# Amtsblatt L 341/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.341.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 341 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang22. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.341.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 341

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang22. Dezember 2009

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/965/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8680)

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  ) | 1 |
| | | 2009/966/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG | 14 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/965/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8680)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8680)

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1

2009/966/EG

*

Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 22.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/1 |
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22.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8680)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/965/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA/REC/XA/01-2009) vom 17. April 2009,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erstellt die Europäische Eisenbahnagentur ein Referenzdokument, in dem auf die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwiesen wird. In diesem Dokument sind für jeden der in Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden Vorschriften sowie die in Teil 2 desselben Anhangs genannten Gruppen anzugeben, denen diese Vorschriften zugeordnet sind. Dies betrifft die Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) notifizierten Vorschriften. Die erste Fassung des Referenzdokuments ist der Kommission spätestens bis 1. Januar 2010 vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erstellt die Europäische Eisenbahnagentur ein Referenzdokument, in dem auf die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwiesen wird. In diesem Dokument sind für jeden der in Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden Vorschriften sowie die in Teil 2 desselben Anhangs genannten Gruppen anzugeben, denen diese Vorschriften zugeordnet sind. Dies betrifft die Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) notifizierten Vorschriften. Die erste Fassung des Referenzdokuments ist der Kommission spätestens bis 1. Januar 2010 vorzulegen.

| (2) | Um die für die einzelnen Parameter geltenden Anforderungen der TSI und die entsprechenden nationalen Vorschriften miteinander vergleichen und einander zuordnen zu können, sollte die Liste der Parameter, die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme nicht TSI-konformer Fahrzeuge zu prüfen sind, zum einen mit bestehenden, auf nationalen Vorschriften beruhenden Vereinbarungen kompatibel sein und darauf aufbauen, und zum anderen die TSI widerspiegeln. Die Liste der Parameter muss deshalb wesentlich detaillierter sein als jene in Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 2008/57/EG. Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte detaillierte Liste der Parameter sollte als Grundlage für das Referenzdokument nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Um die für die einzelnen Parameter geltenden Anforderungen der TSI und die entsprechenden nationalen Vorschriften miteinander vergleichen und einander zuordnen zu können, sollte die Liste der Parameter, die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme nicht TSI-konformer Fahrzeuge zu prüfen sind, zum einen mit bestehenden, auf nationalen Vorschriften beruhenden Vereinbarungen kompatibel sein und darauf aufbauen, und zum anderen die TSI widerspiegeln. Die Liste der Parameter muss deshalb wesentlich detaillierter sein als jene in Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 2008/57/EG. Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte detaillierte Liste der Parameter sollte als Grundlage für das Referenzdokument nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG angenommen werden.

| (3) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG wird auf der Grundlage der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Liste der Parameter erstellt.

Das Referenzdokument enthält zudem für jeden Mitgliedstaat eine Reihe grundlegender Angaben zum geltenden nationalen Rechtsrahmen für die Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur, vertreten durch ihren leitenden Direktor, gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

2

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ANHANG

Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften im Referenzdokument gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG

| Ref. | Parameter | Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| 1.0 | Allgemeine Unterlagen | Allgemeine Unterlagen (einschl. Beschreibung neuer, erneuerter oder umgerüsteter Fahrzeuge und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks, Angaben zu Auslegung, Reparatur, Betrieb und Instandhaltung, technisches Dossier usw.) |
| 1.1 | Allgemeine Unterlagen | Allgemeine Unterlagen, technische Beschreibung des Fahrzeugs, seiner Bauart und des vorgesehenen Verwendungszwecks für die jeweilige Verkehrsart (Fern-, Regional-, Nahverkehr usw.), einschl. vorgesehener Geschwindigkeit und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit sowie Übersichtsplänen, Schemazeichnungen und erforderlicher Registerdaten, z. B. Fahrzeuglänge, Achsanordnung, Achsabstand, Fahrzeugmasse je Einheit usw. |
| 1.2 | Instandhaltungsanweisungen und -anforderungen | |
| 1.2.1 | Instandhaltungsanweisungen | Instandhaltungshandbücher und -merkblätter, einschl. notwendiger Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Auslegungssicherheit des Fahrzeugs
  Berufliche Qualifikationen, d. h. die für die Instandhaltung notwendigen Fähigkeiten |
| 1.2.2 | Unterlagen zur Begründung der Ausgestaltung des Instandhaltungsverfahrens | |
| 1.3 | Betriebsanweisungen und -unterlagen | |
| 1.3.1 | Anweisungen für den normalen Fahrzeugbetrieb und den Betrieb unter verschlechterten Bedingungen | |
| 1.4 | Streckentests mit vollständigem Fahrzeug | |
| 2.0 | Strukturen und mechanische Teile | Mechanische Integrität und Schnittstelle zwischen Fahrzeugen (einschl. Zug- und Stoßeinrichtungen, Laufbrücke/Endbühne), Festigkeit der Fahrzeugkonstruktion und Ausrüstung (z. B. Sitze), Ladefähigkeit, passive Sicherheit (einschl. innerer und äußerer Kollisionssicherheit) |
| 2.1 | Fahrzeugkonstruktion | |
| 2.1.1 | Festigkeit und Integrität | Dieser Parameter umfasst z. B. Anforderungen an die mechanische Festigkeit des Wagenkastens, des Untergestells sowie von Federung, Kupplungen, Gleisbürste und Schneepflug. Die mechanische Festigkeit einzelner Komponenten aus dieser Liste, u. a. Drehgestell/Laufwerk, Radsatzlager, Achse, Rad und Stromabnehmer, wird gesondert festgelegt. |
| 2.1.2 | Ladefähigkeit | |
| 2.1.2.1 | Beladungszustände und gewichtete Masse | |
| 2.1.2.2 | Radsatz- und Radlast | Für einzelne Räder/Radsätze entsprechend den Beladungszuständen des Parameters 2.1.2.1 |
| 2.1.3 | Verbindungstechnik | |
| 2.1.4 | Anheben und Aufbocken | |
| 2.1.5 | Befestigung von Vorrichtungen am Wagenkasten | |
| 2.1.7 | Verbindungen zwischen verschiedenen Fahrzeugteilen | Z. B. Verbindung/Aufhängung zwischen Wagenkasten und Drehgestell |
| 2.2 | Mechanische Schnittstellen für End- und Zwischenkupplungen | |
| 2.2.1 | Automatische Kupplung | |
| 2.2.2 | Merkmale der Bergekupplung | Betriebsanforderungen für die Bergung von Zügen siehe auch 13.1 und 13.3 |
| 2.2.3 | Schraubenkupplungen | |
| 2.2.4 | Komponenten der Zug-/Stoßeinrichtung und der Zwischenkupplung | Einschl. Bauweise, Funktionalität und Merkmalen, z. B. Elastizität von Puffern |
| 2.2.5 | Pufferkennzeichnung | |
| 2.2.6 | Zughaken | |
| 2.2.7 | Laufbrücken | |
| 2.3 | Passive Sicherheit | U. a. Prallbleche, Bremsbegrenzung, Überlebensraum, strukturelle Integrität von Fahrgastbereichen, Minderung der Entgleisungsgefahr, Aufkletterschutz, Folgenminderung bei Kollision mit Hindernissen auf dem Gleis, innere passive Sicherheitselemente |
| 3 | Fahrzeug-Gleis-Wechselwirkung und Fahrzeugbegrenzungslinie | Mechanische Schnittstellen zur Infrastruktur (einschl. statisches und dynamisches Verhalten, Passungen und Spiele, Spurweite, Laufwerk usw.) |
| 3.1 | Fahrzeugbegrenzungslinie | Verträglichkeit des Fahrzeugprofils mit der Infrastruktur und anderen Fahrzeugen (statische und dynamische Begrenzungslinie) auf der Grundlage von Referenzwerten |
| 3.1.1 | Sonderfall | Sonderfall (z. B. auf Fährschiffen zu befördernde Fahrzeuge) |
| 3.2 | Fahrzeugdynamik | Dynamisches Fahrzeugverhalten, einschl. äquivalenter Konizität, Instabilitätskriterium, Neigung, Sicherheit gegen Entgleisen auf Gleisverwindungen, Gleisbelastung usw. |
| 3.2.1 | Fahrsicherheit und -dynamik | Einschl. Fahrzeugtoleranz gegenüber Gleisverformungen, Befahren von Gleisbögen und Gleisverwindungen, sicheres Befahren von Weichen und Kreuzungen usw. |
| 3.2.2 | Äquivalente Konizität, Radprofil und Grenzwerte | |
| 3.2.3 | Kompatibilitätsparameter für die Gleisbelastung | Z. B. dynamische Radlast, vom Radsatz auf das Gleis ausgeübte Radkräfte (quasistatische Radlast, maximale dynamische Gesamtquerkraft, quasistatische Führungskraft) |
| 3.2.4 | Vertikale Beschleunigung | Z. B. dynamische Wirkungen auf Brückentafeln, einschl. Resonanz in Brücken |
| 3.3 | Drehgestell und Laufwerk | |
| 3.3.1 | Drehgestelle | |
| 3.3.2 | Radsatz (Achsen und Räder) | Einschl. Spurwechselradsätze, Achskörper usw. |
| 3.3.3 | Räder | |
| 3.3.4 | Schnittstelle Rad-Schiene (einschl. Spurkranzschmierung und Besandung) | Schnittstelle Rad-Schiene (einschl. Spurkranzschmierung/Vertikalschwingung/Verschleiß durch Rad-Schiene-Kontakt sowie Besandungsanforderungen im Zusammenhang mit Traktion, Bremsung und Zugerkennung) |
| 3.3.5 | Radsatzlager | |
| 3.3.6 | Mindestgleisbogenhalbmesser (noch auszuhandeln) | Werte und Anforderungen (z. B. gekuppelte/nicht gekuppelte Wagen) |
| 3.3.7 | Schienenräumer | „Schutz der Räder vor Hindernissen auf dem Gleis“ |
| 3.4 | Begrenzung der maximalen Längsbeschleunigung/-verzögerung | |
| 4 | Bremsen | Komponenten der Bremsausrüstung (einschl. Gleitschutz, Steuerelemente und Bremsvermögen im Betrieb sowie Schnellbremsungen und Feststellbremse) |
| 4.1 | Funktionale Anforderungen an die Zugbremsung | Z. B. Automatismus, Kontinuität, Unerschöpflichkeit ... |
| 4.2 | Sicherheitsrelevante Anforderungen an die Zugbremsung | |
| 4.2.1 | Traktions-/Bremsverriegelung | Z. B. Traktionsabschaltung |
| 4.3 | Bremsanlage
  Anerkannte Architektur und dazugehörige Normen | Bezugnahme auf bestehende Lösungen, z. B. UIC |
| 4.4 | Bremsbefehl | Anforderungen an den Bremsbefehl je nach Bremstyp, z. B. Nummer und Bauart der Bremseinrichtung, zulässige Verzögerung zwischen Bremsbefehl und Ansprechen der Bremse ... |
| 4.4.1 | Bedienung der Schnellbremse | |
| 4.4.2 | Bedienung der Betriebsbremse | |
| 4.4.3 | Bedienung der direkten Bremse | |
| 4.4.4 | Bedienung der dynamischen Bremse | |
| 4.4.5 | Bedienung der Feststellbremse | |
| 4.5 | Bremsleistung | |
| 4.5.1 | Schnellbremsung | |
| 4.5.2 | Betriebsbremsung | |
| 4.5.3 | Berechnungen zur thermischen Belastbarkeit | |
| 4.5.4 | Feststellbremse | |
| 4.6 | Management der Bremsreibung | |
| 4.6.1 | Grenzwert Rad-Schiene-Kraftschluss | |
| 4.6.2 | Gleitschutzanlage | |
| 4.7 | Bremskrafterzeugung | Anforderungen an die Bremskrafterzeugung je nach Bremstyp |
| 4.7.1 | Reibungsbremse | Einschl. Materialanforderungen, z. B. für Verbundstoff-Bremsbacken |
| 4.7.1.1 | Bremsklötze | |
| 4.7.1.2 | Bremsscheiben | |
| 4.7.1.3 | Bremsbeläge | |
| 4.7.2 | Traktionsgekoppelte dynamische Bremse | |
| 4.7.3 | Magnetschienenbremse | |
| 4.7.4 | Wirbelstrombremse | |
| 4.7.5 | Feststellbremse | |
| 4.8 | Bremszustand und Fehleranzeige | |
| 4.9 | Bremsanforderungen für Bergungszwecke | |
| 5.0 | Fahrgastrelevante Komponenten | Fahrgasteinrichtungen und Fahrgastumfeld, u. a. Fahrgastfenster und -türen, Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität usw. |
| 5.1 | Zugang | Funktionale und technische Spezifikationen, z. B. für Personen mit eingeschränkter Mobilität |
| 5.1.1 | Außentüren | |
| 5.1.2 | Innentüren | |
| 5.1.3 | Freiwege | |
| 5.1.4 | Trittbretter und Beleuchtung | |
| 5.1.5 | Veränderungen der Bodenhöhe | |
| 5.1.6 | Handläufe | |
| 5.1.7 | Einstiegshilfen | |
| 5.2 | Fenster | Z. B. mechanische Eigenschaften von Fenstern und Glas, Anforderungen für Notfälle
  Mechanische Eigenschaften von Windschutzscheiben siehe 9.1.3.1 |
| 5.3 | Toiletten | Emissionen aus Toiletten siehe 6.2.1.1 |
| 5.4 | Reiseinformationen | |
| 5.4.1 | Lautsprecheranlage | |
| 5.4.2 | Ausschilderung und Information | Einschl. Sicherheitshinweisen für Fahrgäste und Kennzeichnungen für den Notausstieg |
| 5.5 | Sitze und Vorkehrungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität | Mit Ausnahme des Zugangs (siehe 5.1) |
| 5.6 | Spezifische fahrgastrelevante Einrichtungen | |
| 5.6.1 | Hebevorrichtungen | Konformität mit Gemeinschaftsvorschriften oder ggf. nationalen Richtlinien |
| 5.6.2 | Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen | Z. B. Qualität der Innenraumluft, Anforderungen im Brandfall (Abschaltung) |
| 5.6.3 | Sonstiges | Z. B. Getränkeautomaten |
| 6.0 | Umweltbedingungen und aerodynamische Effekte | Auswirkungen der Umwelt auf das Fahrzeug und umgekehrt (einschl. aerodynamische Bedingungen und Schnittstelle zwischen Fahrzeug und streckenseitigem Teil des Eisenbahnsystems einerseits sowie Fahrzeug und äußerer Umgebung andererseits) |
| 6.1 | Auswirkungen der Umwelt auf das Fahrzeug | |
| 6.1.1 | Fahrzeugbeeinflussende Umweltfaktoren | |
| 6.1.1.1 | Höhe | |
| 6.1.1.2 | Temperatur | |
| 6.1.1.3 | Luftfeuchte | Z. B. Kondensations- und Frostschutzmaßnahmen |
| 6.1.1.4 | Regen | |
| 6.1.1.5 | Schnee, Eis und Hagel | Z. B. Schneereiniger, Schneepflug, Heizungen für Vereisungsschutz usw. |
| 6.1.1.6 | Sonnenstrahlung | |
| 6.1.1.7 | Chemikalien und Partikel | Auswirkungen von Chemikalien und kleinen flugfähigen Objekten (z. B. Schotter) auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen |
| 6.1.2 | Aerodynamische Auswirkungen auf das Fahrzeug | Aerodynamische Auswirkungen auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen |
| 6.1.2.1 | Wirkung von Seitenwinden | Auswirkungen von Seitenwinden auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen |
| 6.1.2.2 | Maximale Druckschwankungen in Tunneln | Auswirkungen rascher Veränderungen des Umgebungsdrucks auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen |
| 6.2 | Auswirkungen des Fahrzeugs auf die Umwelt | |
| 6.2.1 | Emissionen von Chemikalien und Partikeln | Grenzwerte für fahrzeugbedingte Emissionen von Chemikalien und Partikeln |
| 6.2.1.1 | Emissionen aus Toiletten | Emissionen durch Toilettenentleerungen in die Umwelt |
| 6.2.1.2 | Abgasemissionen | Abgasemissionen in die Umwelt |
| 6.2.2 | Zulässige Geräuschpegel | Grenzwerte für fahrzeugbedingte Lärmemissionen in die Umwelt |
| 6.2.2.1 | Auswirkungen von Außengeräuschen | Auswirkungen fahrzeugbedingter Außengeräusche auf die Umgebung außerhalb des Eisenbahnsystems |
| 6.2.2.2 | Auswirkungen von Standgeräuschen | Auswirkungen fahrzeugbedingter Standgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems |
| 6.2.2.3 | Auswirkungen von Anfahrgeräuschen | Auswirkungen fahrzeugbedingter Anfahrgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems |
| 6.2.2.4 | Auswirkungen von Vorbeifahrgeräuschen | Auswirkungen fahrzeugbedingter Vorbeifahrgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems |
| 6.2.3 | Grenzwerte für die Auswirkungen aerodynamischer Belastungen | Grenzwerte für die Auswirkungen fahrzeugbedingter aerodynamischer Belastungen auf andere Teile des Eisenbahnsystems und die Umwelt |
| 6.2.3.1 | Druckimpulse an der Spitze des Zuges | Streckenseitige Auswirkungen der von der Spitze des Zuges ausgehenden Druckimpulse |
| 6.2.3.2 | Aerodynamische Auswirkungen auf Reisende/Gegenstände auf dem Bahnsteig | Aerodynamische Belastung von Reisenden/Gegenständen auf dem Bahnsteig, einschl. Bewertungsmethoden und Beladungszuständen |
| 6.2.3.3 | Aerodynamische Auswirkungen auf Gleisarbeiter | Aerodynamische Auswirkungen auf Gleisarbeiter |
| 6.2.3.4 | Schotterflug auf benachbartes Gelände | |
| 7.0 | Anforderungen an externe Warntöne, Kennzeichnungen und Softwareintegrität | Externe Warntöne, Kennzeichnungen und Softwareintegrität, z. B. sicherheitsbezogene Funktionen mit Auswirkungen auf das Zugverhalten, einschl. Zugbus |
| 7.1 | Softwareintegrität für sicherheitsrelevante Funktionen | Z. B. Integrität der Zugbus-Software |
| 7.2 | Sicht- und hörbare Fahrzeugkennzeichnung und Warnfunktionen | |
| 7.2.1 | Fahrzeugkennzeichnung | |
| 7.2.2 | Außenleuchten | |
| 7.2.2.1 | Frontscheinwerfer | |
| 7.2.2.2 | Kennlichter | |
| 7.2.2.3 | Schlusssignale | |
| 7.2.2.4 | Beleuchtungsschalter | |
| 7.2.3 | Signalhorn | |
| 7.2.3.1 | Signalhorntöne | |
| 7.2.3.2 | Schalldruckpegel des Signalhorns | Außerhalb des Führerstands — Innenschalldruck siehe 9.2.1.2 |
| 7.2.3.3 | Signalhorn, Schutzvorrichtungen | |
| 7.2.3.4 | Signalhorn, Bedienung | |
| 7.2.3.5 | Signalhorn, Prüfung des Schalldruckpegels | |
| 7.2.4 | Halterungen | Z. B. Anforderungen an Schlusssignale: Leuchten, Flaggen usw. |
| 8.0 | Bordseitige Energieversorgung und Steuersysteme | Bordseitige Antriebs-, Energie- und Steuersysteme, einschl. Schnittstelle zwischen Fahrzeug und Energieversorgungsinfrastruktur sowie alle Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit |
| 8.1 | Anforderungen an die Antriebsparameter | |
| 8.1.1 | Restbeschleunigung bei Höchstgeschwindigkeit | |
| 8.1.2 | Restliche Traktionsfähigkeit unter verschlechterten Bedingungen | |
| 8.1.3 | Anforderungen an den Kraftschluss zwischen Antriebsrad und Schiene | |
| 8.2 | Funktionale und technische Spezifikation für die Schnittstelle zwischen Fahrzeug und dem Teilsystem „Energie“ | |
| 8.2.1 | Funktionale und technische Spezifikation für die Stromversorgung | |
| 8.2.1.1 | Stromversorgung | |
| 8.2.1.2 | Impedanz zwischen Stromabnehmer und Rädern | |
| 8.2.1.3 | Spannungen und Frequenzen der Stromversorgung für die Fahrleitung | |
| 8.2.1.4 | Netzrückspeisung | |
| 8.2.1.5 | Maximale Leistungs- und Stromaufnahme aus der Fahrleitung | Einschl. maximaler Stromaufnahme im Stillstand |
| 8.2.1.6 | Leistungsfaktor | |
| 8.2.1.7 | Stromstörungen | |
| 8.2.1.7.1 | Oberwellen und Überspannungen in der Fahrleitung | |
| 8.2.1.7.2 | Wirkung des DC-Anteils in der AC-Energieversorgung | |
| 8.2.1.8 | Elektrischer Schutz | Z. B. Selektivität von Schutzeinrichtungen im Fahrzeug und in Unterwerken |
| 8.2.2 | Funktionale und konstruktive Parameter der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.1 | Gesamtkonzeption der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.2 | Geometrie der Stromabnehmerwippe | |
| 8.2.2.3 | Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.4 | Kontaktkraft der Stromabnehmer (einschl. des dynamischen Verhaltens und aerodynamischer Effekte) | U. a. Stromabnahmequalität |
| 8.2.2.5 | Arbeitsbereich der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.6 | Strombelastbarkeit | |
| 8.2.2.7 | Anordnung der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.8 | Isolierung zwischen Stromabnehmer und Fahrzeug | |
| 8.2.2.9 | Absenken der Stromabnehmer | |
| 8.2.2.10 | Befahren von Phasentrennstrecken | |
| 8.2.2.11 | Befahren von Systemtrennstrecken | |
| 8.2.3 | Funktionale und konstruktive Parameter der Schleifstücke | |
| 8.2.3.1 | Geometrie der Schleifstücke | |
| 8.2.3.2 | Werkstoff der Schleifstücke | |
| 8.2.3.3 | Bewertung der Schleifstücke | |
| 8.2.3.4 | Erkennung von Schleifstückbrüchen | |
| 8.2.3.5 | Strombelastbarkeit | |
| 8.3 | Stromversorgung und Antriebssystem | |
| 8.3.1 | Messung des Energieverbrauchs | |
| 8.3.2 | Auslegung des Hauptstromkreises | |
| 8.3.3 | Hochspannungskomponenten | |
| 8.3.4 | Schutzerdung | |
| 8.4 | Elektromagnetische Verträglichkeit | Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen dem bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystem und:






  — | anderen Teilen des bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystems desselben Fahrzeugs; |

Ref.

Parameter

Erläuterung

1.0

Allgemeine Unterlagen

Allgemeine Unterlagen (einschl. Beschreibung neuer, erneuerter oder umgerüsteter Fahrzeuge und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks, Angaben zu Auslegung, Reparatur, Betrieb und Instandhaltung, technisches Dossier usw.)

1.1

Allgemeine Unterlagen

Allgemeine Unterlagen, technische Beschreibung des Fahrzeugs, seiner Bauart und des vorgesehenen Verwendungszwecks für die jeweilige Verkehrsart (Fern-, Regional-, Nahverkehr usw.), einschl. vorgesehener Geschwindigkeit und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit sowie Übersichtsplänen, Schemazeichnungen und erforderlicher Registerdaten, z. B. Fahrzeuglänge, Achsanordnung, Achsabstand, Fahrzeugmasse je Einheit usw.

1.2

Instandhaltungsanweisungen und -anforderungen

1.2.1

Instandhaltungsanweisungen

Instandhaltungshandbücher und -merkblätter, einschl. notwendiger Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Auslegungssicherheit des Fahrzeugs

Berufliche Qualifikationen, d. h. die für die Instandhaltung notwendigen Fähigkeiten

1.2.2

Unterlagen zur Begründung der Ausgestaltung des Instandhaltungsverfahrens

1.3

Betriebsanweisungen und -unterlagen

1.3.1

Anweisungen für den normalen Fahrzeugbetrieb und den Betrieb unter verschlechterten Bedingungen

1.4

Streckentests mit vollständigem Fahrzeug

2.0

Strukturen und mechanische Teile

Mechanische Integrität und Schnittstelle zwischen Fahrzeugen (einschl. Zug- und Stoßeinrichtungen, Laufbrücke/Endbühne), Festigkeit der Fahrzeugkonstruktion und Ausrüstung (z. B. Sitze), Ladefähigkeit, passive Sicherheit (einschl. innerer und äußerer Kollisionssicherheit)

2.1

Fahrzeugkonstruktion

2.1.1

Festigkeit und Integrität

Dieser Parameter umfasst z. B. Anforderungen an die mechanische Festigkeit des Wagenkastens, des Untergestells sowie von Federung, Kupplungen, Gleisbürste und Schneepflug. Die mechanische Festigkeit einzelner Komponenten aus dieser Liste, u. a. Drehgestell/Laufwerk, Radsatzlager, Achse, Rad und Stromabnehmer, wird gesondert festgelegt.

2.1.2

Ladefähigkeit

2.1.2.1

Beladungszustände und gewichtete Masse

2.1.2.2

Radsatz- und Radlast

Für einzelne Räder/Radsätze entsprechend den Beladungszuständen des Parameters 2.1.2.1

2.1.3

Verbindungstechnik

2.1.4

Anheben und Aufbocken

2.1.5

Befestigung von Vorrichtungen am Wagenkasten

2.1.7

Verbindungen zwischen verschiedenen Fahrzeugteilen

Z. B. Verbindung/Aufhängung zwischen Wagenkasten und Drehgestell

2.2

Mechanische Schnittstellen für End- und Zwischenkupplungen

2.2.1

Automatische Kupplung

2.2.2

Merkmale der Bergekupplung

Betriebsanforderungen für die Bergung von Zügen siehe auch 13.1 und 13.3

2.2.3

Schraubenkupplungen

2.2.4

Komponenten der Zug-/Stoßeinrichtung und der Zwischenkupplung

Einschl. Bauweise, Funktionalität und Merkmalen, z. B. Elastizität von Puffern

2.2.5

Pufferkennzeichnung

2.2.6

Zughaken

2.2.7

Laufbrücken

2.3

Passive Sicherheit

U. a. Prallbleche, Bremsbegrenzung, Überlebensraum, strukturelle Integrität von Fahrgastbereichen, Minderung der Entgleisungsgefahr, Aufkletterschutz, Folgenminderung bei Kollision mit Hindernissen auf dem Gleis, innere passive Sicherheitselemente

3

Fahrzeug-Gleis-Wechselwirkung und Fahrzeugbegrenzungslinie

Mechanische Schnittstellen zur Infrastruktur (einschl. statisches und dynamisches Verhalten, Passungen und Spiele, Spurweite, Laufwerk usw.)

3.1

Fahrzeugbegrenzungslinie

Verträglichkeit des Fahrzeugprofils mit der Infrastruktur und anderen Fahrzeugen (statische und dynamische Begrenzungslinie) auf der Grundlage von Referenzwerten

3.1.1

Sonderfall

Sonderfall (z. B. auf Fährschiffen zu befördernde Fahrzeuge)

3.2

Fahrzeugdynamik

Dynamisches Fahrzeugverhalten, einschl. äquivalenter Konizität, Instabilitätskriterium, Neigung, Sicherheit gegen Entgleisen auf Gleisverwindungen, Gleisbelastung usw.

3.2.1

Fahrsicherheit und -dynamik

Einschl. Fahrzeugtoleranz gegenüber Gleisverformungen, Befahren von Gleisbögen und Gleisverwindungen, sicheres Befahren von Weichen und Kreuzungen usw.

3.2.2

Äquivalente Konizität, Radprofil und Grenzwerte

3.2.3

Kompatibilitätsparameter für die Gleisbelastung

Z. B. dynamische Radlast, vom Radsatz auf das Gleis ausgeübte Radkräfte (quasistatische Radlast, maximale dynamische Gesamtquerkraft, quasistatische Führungskraft)

3.2.4

Vertikale Beschleunigung

Z. B. dynamische Wirkungen auf Brückentafeln, einschl. Resonanz in Brücken

3.3

Drehgestell und Laufwerk

3.3.1

Drehgestelle

3.3.2

Radsatz (Achsen und Räder)

Einschl. Spurwechselradsätze, Achskörper usw.

3.3.3

Räder

3.3.4

Schnittstelle Rad-Schiene (einschl. Spurkranzschmierung und Besandung)

Schnittstelle Rad-Schiene (einschl. Spurkranzschmierung/Vertikalschwingung/Verschleiß durch Rad-Schiene-Kontakt sowie Besandungsanforderungen im Zusammenhang mit Traktion, Bremsung und Zugerkennung)

3.3.5

Radsatzlager

3.3.6

Mindestgleisbogenhalbmesser (noch auszuhandeln)

Werte und Anforderungen (z. B. gekuppelte/nicht gekuppelte Wagen)

3.3.7

Schienenräumer

„Schutz der Räder vor Hindernissen auf dem Gleis“

3.4

Begrenzung der maximalen Längsbeschleunigung/-verzögerung

4

Bremsen

Komponenten der Bremsausrüstung (einschl. Gleitschutz, Steuerelemente und Bremsvermögen im Betrieb sowie Schnellbremsungen und Feststellbremse)

4.1

Funktionale Anforderungen an die Zugbremsung

Z. B. Automatismus, Kontinuität, Unerschöpflichkeit ...

4.2

Sicherheitsrelevante Anforderungen an die Zugbremsung

4.2.1

Traktions-/Bremsverriegelung

Z. B. Traktionsabschaltung

4.3

Bremsanlage

Anerkannte Architektur und dazugehörige Normen

Bezugnahme auf bestehende Lösungen, z. B. UIC

4.4

Bremsbefehl

Anforderungen an den Bremsbefehl je nach Bremstyp, z. B. Nummer und Bauart der Bremseinrichtung, zulässige Verzögerung zwischen Bremsbefehl und Ansprechen der Bremse ...

4.4.1

Bedienung der Schnellbremse

4.4.2

Bedienung der Betriebsbremse

4.4.3

Bedienung der direkten Bremse

4.4.4

Bedienung der dynamischen Bremse

4.4.5

Bedienung der Feststellbremse

4.5

Bremsleistung

4.5.1

Schnellbremsung

4.5.2

Betriebsbremsung

4.5.3

Berechnungen zur thermischen Belastbarkeit

4.5.4

Feststellbremse

4.6

Management der Bremsreibung

4.6.1

Grenzwert Rad-Schiene-Kraftschluss

4.6.2

Gleitschutzanlage

4.7

Bremskrafterzeugung

Anforderungen an die Bremskrafterzeugung je nach Bremstyp

4.7.1

Reibungsbremse

Einschl. Materialanforderungen, z. B. für Verbundstoff-Bremsbacken

4.7.1.1

Bremsklötze

4.7.1.2

Bremsscheiben

4.7.1.3

Bremsbeläge

4.7.2

Traktionsgekoppelte dynamische Bremse

4.7.3

Magnetschienenbremse

4.7.4

Wirbelstrombremse

4.7.5

Feststellbremse

4.8

Bremszustand und Fehleranzeige

4.9

Bremsanforderungen für Bergungszwecke

5.0

Fahrgastrelevante Komponenten

Fahrgasteinrichtungen und Fahrgastumfeld, u. a. Fahrgastfenster und -türen, Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität usw.

5.1

Zugang

Funktionale und technische Spezifikationen, z. B. für Personen mit eingeschränkter Mobilität

5.1.1

Außentüren

5.1.2

Innentüren

5.1.3

Freiwege

5.1.4

Trittbretter und Beleuchtung

5.1.5

Veränderungen der Bodenhöhe

5.1.6

Handläufe

5.1.7

Einstiegshilfen

5.2

Fenster

Z. B. mechanische Eigenschaften von Fenstern und Glas, Anforderungen für Notfälle

Mechanische Eigenschaften von Windschutzscheiben siehe 9.1.3.1

5.3

Toiletten

Emissionen aus Toiletten siehe 6.2.1.1

5.4

Reiseinformationen

5.4.1

Lautsprecheranlage

5.4.2

Ausschilderung und Information

Einschl. Sicherheitshinweisen für Fahrgäste und Kennzeichnungen für den Notausstieg

5.5

Sitze und Vorkehrungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität

Mit Ausnahme des Zugangs (siehe 5.1)

5.6

Spezifische fahrgastrelevante Einrichtungen

5.6.1

Hebevorrichtungen

Konformität mit Gemeinschaftsvorschriften oder ggf. nationalen Richtlinien

5.6.2

Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen

Z. B. Qualität der Innenraumluft, Anforderungen im Brandfall (Abschaltung)

5.6.3

Sonstiges

Z. B. Getränkeautomaten

6.0

Umweltbedingungen und aerodynamische Effekte

Auswirkungen der Umwelt auf das Fahrzeug und umgekehrt (einschl. aerodynamische Bedingungen und Schnittstelle zwischen Fahrzeug und streckenseitigem Teil des Eisenbahnsystems einerseits sowie Fahrzeug und äußerer Umgebung andererseits)

6.1

Auswirkungen der Umwelt auf das Fahrzeug

6.1.1

Fahrzeugbeeinflussende Umweltfaktoren

6.1.1.1

Höhe

6.1.1.2

Temperatur

6.1.1.3

Luftfeuchte

Z. B. Kondensations- und Frostschutzmaßnahmen

6.1.1.4

Regen

6.1.1.5

Schnee, Eis und Hagel

Z. B. Schneereiniger, Schneepflug, Heizungen für Vereisungsschutz usw.

6.1.1.6

Sonnenstrahlung

6.1.1.7

Chemikalien und Partikel

Auswirkungen von Chemikalien und kleinen flugfähigen Objekten (z. B. Schotter) auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen

6.1.2

Aerodynamische Auswirkungen auf das Fahrzeug

Aerodynamische Auswirkungen auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen

6.1.2.1

Wirkung von Seitenwinden

Auswirkungen von Seitenwinden auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen

6.1.2.2

Maximale Druckschwankungen in Tunneln

Auswirkungen rascher Veränderungen des Umgebungsdrucks auf Fahrzeugausrüstungen und -funktionen

6.2

Auswirkungen des Fahrzeugs auf die Umwelt

6.2.1

Emissionen von Chemikalien und Partikeln

Grenzwerte für fahrzeugbedingte Emissionen von Chemikalien und Partikeln

6.2.1.1

Emissionen aus Toiletten

Emissionen durch Toilettenentleerungen in die Umwelt

6.2.1.2

Abgasemissionen

Abgasemissionen in die Umwelt

6.2.2

Zulässige Geräuschpegel

Grenzwerte für fahrzeugbedingte Lärmemissionen in die Umwelt

6.2.2.1

Auswirkungen von Außengeräuschen

Auswirkungen fahrzeugbedingter Außengeräusche auf die Umgebung außerhalb des Eisenbahnsystems

6.2.2.2

Auswirkungen von Standgeräuschen

Auswirkungen fahrzeugbedingter Standgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems

6.2.2.3

Auswirkungen von Anfahrgeräuschen

Auswirkungen fahrzeugbedingter Anfahrgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems

6.2.2.4

Auswirkungen von Vorbeifahrgeräuschen

Auswirkungen fahrzeugbedingter Vorbeifahrgeräusche auf die Umwelt außerhalb des Eisenbahnsystems

6.2.3

Grenzwerte für die Auswirkungen aerodynamischer Belastungen

Grenzwerte für die Auswirkungen fahrzeugbedingter aerodynamischer Belastungen auf andere Teile des Eisenbahnsystems und die Umwelt

6.2.3.1

Druckimpulse an der Spitze des Zuges

Streckenseitige Auswirkungen der von der Spitze des Zuges ausgehenden Druckimpulse

6.2.3.2

Aerodynamische Auswirkungen auf Reisende/Gegenstände auf dem Bahnsteig

Aerodynamische Belastung von Reisenden/Gegenständen auf dem Bahnsteig, einschl. Bewertungsmethoden und Beladungszuständen

6.2.3.3

Aerodynamische Auswirkungen auf Gleisarbeiter

Aerodynamische Auswirkungen auf Gleisarbeiter

6.2.3.4

Schotterflug auf benachbartes Gelände

7.0

Anforderungen an externe Warntöne, Kennzeichnungen und Softwareintegrität

Externe Warntöne, Kennzeichnungen und Softwareintegrität, z. B. sicherheitsbezogene Funktionen mit Auswirkungen auf das Zugverhalten, einschl. Zugbus

7.1

Softwareintegrität für sicherheitsrelevante Funktionen

Z. B. Integrität der Zugbus-Software

7.2

Sicht- und hörbare Fahrzeugkennzeichnung und Warnfunktionen

7.2.1

Fahrzeugkennzeichnung

7.2.2

Außenleuchten

7.2.2.1

Frontscheinwerfer

7.2.2.2

Kennlichter

7.2.2.3

Schlusssignale

7.2.2.4

Beleuchtungsschalter

7.2.3

Signalhorn

7.2.3.1

Signalhorntöne

7.2.3.2

Schalldruckpegel des Signalhorns

Außerhalb des Führerstands — Innenschalldruck siehe 9.2.1.2

7.2.3.3

Signalhorn, Schutzvorrichtungen

7.2.3.4

Signalhorn, Bedienung

7.2.3.5

Signalhorn, Prüfung des Schalldruckpegels

7.2.4

Halterungen

Z. B. Anforderungen an Schlusssignale: Leuchten, Flaggen usw.

8.0

Bordseitige Energieversorgung und Steuersysteme

Bordseitige Antriebs-, Energie- und Steuersysteme, einschl. Schnittstelle zwischen Fahrzeug und Energieversorgungsinfrastruktur sowie alle Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit

8.1

Anforderungen an die Antriebsparameter

8.1.1

Restbeschleunigung bei Höchstgeschwindigkeit

8.1.2

Restliche Traktionsfähigkeit unter verschlechterten Bedingungen

8.1.3

Anforderungen an den Kraftschluss zwischen Antriebsrad und Schiene

8.2

Funktionale und technische Spezifikation für die Schnittstelle zwischen Fahrzeug und dem Teilsystem „Energie“

8.2.1

Funktionale und technische Spezifikation für die Stromversorgung

8.2.1.1

Stromversorgung

8.2.1.2

Impedanz zwischen Stromabnehmer und Rädern

8.2.1.3

Spannungen und Frequenzen der Stromversorgung für die Fahrleitung

8.2.1.4

Netzrückspeisung

8.2.1.5

Maximale Leistungs- und Stromaufnahme aus der Fahrleitung

Einschl. maximaler Stromaufnahme im Stillstand

8.2.1.6

Leistungsfaktor

8.2.1.7

Stromstörungen

8.2.1.7.1

Oberwellen und Überspannungen in der Fahrleitung

8.2.1.7.2

Wirkung des DC-Anteils in der AC-Energieversorgung

8.2.1.8

Elektrischer Schutz

Z. B. Selektivität von Schutzeinrichtungen im Fahrzeug und in Unterwerken

8.2.2

Funktionale und konstruktive Parameter der Stromabnehmer

8.2.2.1

Gesamtkonzeption der Stromabnehmer

8.2.2.2

Geometrie der Stromabnehmerwippe

8.2.2.3

Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer

8.2.2.4

Kontaktkraft der Stromabnehmer (einschl. des dynamischen Verhaltens und aerodynamischer Effekte)

U. a. Stromabnahmequalität

8.2.2.5

Arbeitsbereich der Stromabnehmer

8.2.2.6

Strombelastbarkeit

8.2.2.7

Anordnung der Stromabnehmer

8.2.2.8

Isolierung zwischen Stromabnehmer und Fahrzeug

8.2.2.9

Absenken der Stromabnehmer

8.2.2.10

Befahren von Phasentrennstrecken

8.2.2.11

Befahren von Systemtrennstrecken

8.2.3

Funktionale und konstruktive Parameter der Schleifstücke

8.2.3.1

Geometrie der Schleifstücke

8.2.3.2

Werkstoff der Schleifstücke

8.2.3.3

Bewertung der Schleifstücke

8.2.3.4

Erkennung von Schleifstückbrüchen

8.2.3.5

Strombelastbarkeit

8.3

Stromversorgung und Antriebssystem

8.3.1

Messung des Energieverbrauchs

8.3.2

Auslegung des Hauptstromkreises

8.3.3

Hochspannungskomponenten

8.3.4

Schutzerdung

8.4

Elektromagnetische Verträglichkeit

Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen dem bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystem und:

—

anderen Teilen des bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystems desselben Fahrzeugs;

| — | anderen Fahrzeugen; |
| --- | --- |

—

anderen Fahrzeugen;

| — | dem streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems; |
| --- | --- |

—

dem streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems;

| — | der Umwelt. |
| --- | --- |

—

der Umwelt.

8.4.1

Elektromagnetische Verträglichkeit innerhalb des bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystems

Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen Teilen des bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystems

8.4.2

Elektromagnetische Verträglichkeit mit dem Signal- und Telekommunikationsnetz

Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen dem bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystem und dem streckenseitigen Signal- und Telekommunikationsnetz

8.4.3

Elektromagnetische Verträglichkeit mit anderen Fahrzeugen und dem streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems

Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen dem bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystem und anderen Fahrzeugen sowie dem streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems mit Ausnahme des Signal- und Telekommunikationsnetzes

8.4.4

Elektromagnetische Verträglichkeit mit der Umwelt

Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen dem bordseitigen Energieversorgungs- und Steuersystem und der Umgebung außerhalb des Eisenbahnsystems (einschl. sich in der Nähe oder auf dem Bahnsteig aufhaltender Personen, Fahrgästen, Triebfahrzeugführer/Personal)

8.5

Schutz vor Risiken durch elektrischen Strom

8.6

Anforderungen an Dieseltraktion und andere thermische Antriebe

8.7

Systeme mit besonderen Überwachungs- und Schutzanforderungen

8.7.1

Tanks und Leitungen für entzündliche Flüssigkeiten

Spezifische Anforderungen an Tanks und Leitungen für entzündliche Flüssigkeiten (einschl. Kraftstoff)

8.7.2

Druckbehälter/Druckgeräte

8.7.3

Dampferzeuger

8.7.4

Technische Systeme in explosionsgefährdeten Bereichen

Spezifische Anforderungen an technische Systeme in explosionsgefährdeten Bereichen (z. B. flüssiggas-, erdgas- oder batteriebetriebene Systeme, einschl. Schutz des Transformatorengehäuses)

8.7.5

Ionisationsdetektoren

8.7.6

Hydraulische/pneumatische Versorgungs- und Steuersysteme

Funktionale und technische Spezifikationen, z. B. Druckluftversorgung, Kapazität, Bauart, Temperaturbereich, Lufttrockner (Tower), Taupunktanzeiger, Isolierung, Ansaugeigenschaften, Fehleranzeigen usw.

9.0

Personalrelevante Einrichtungen, Schnittstellen und Umgebung

Bordseitige Einrichtungen, Schnittstellen, Arbeitsbedingungen und Umfeld für das Personal (einschl. Führerstand und Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine)

9.1

Gestaltung des Führerstands

9.1.1

Gestaltung der Kabine

9.1.1.1

Innengestaltung

Z. B. Raumangebot, Gestaltung der Kabine und ergonomische Anforderungen

9.1.1.2

Ergonomie des Bedienungspults

9.1.1.3

Sitz des Triebfahrzeugführers

9.1.1.4

Mittel des Triebfahrzeugführers für die Übergabe von Dokumenten

9.1.1.5

Andere Einrichtungen für die Steuerung des Zugbetriebs

9.1.2

Einstieg in den Führerstand

9.1.2.1

Einstieg, Ausstieg und Türen

9.1.2.2

Notausstiege im Führerstand

9.1.3

Windschutzscheibe im Führerstand

9.1.3.1

Mechanische Eigenschaften

9.1.3.2

Optische Eigenschaften

9.1.3.3

Ausrüstung

Z. B. Enteisungs- und Entfeuchtungsanlagen, Anlagen für die Außenreinigung usw.

9.1.3.4

Sicht nach vorn

9.2

Arbeitsbedingungen

9.2.1

Umgebungsbedingungen

9.2.1.1

Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen im Führerstand

9.2.1.2

Geräusche im Führerstand

U. a. Lautstärke des Signalhorns im Führerstand

9.2.1.3

Beleuchtung im Führerstand

9.2.2

Sonstiges

9.3

Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine

Ausrüstung des Triebfahrzeugführers für die Überwachung und Steuerung eines sicheren Zugbetriebs

9.3.1

Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine

9.3.1.1

Geschwindigkeitsanzeige

Aufzeichnung der Geschwindigkeit siehe 9.6

9.3.1.2

Anzeigen und Bildschirme im Führerstand

9.3.1.3

Bedienungselemente und Anzeigen

9.3.2

Überwachung des Triebfahrzeugführers

Überwachung der Triebfahrzeugführertätigkeit, z. B. Wachsamkeitskontrolle

9.3.3

Sicht nach hinten und zur Seite

9.4

Kennzeichnung und Beschilderung im Führerstand

Statische Anzeige grundlegender Informationen für den Triebfahrzeugführer

9.5

Bordausrüstung und -einrichtungen für das Personal

9.5.1

Bordeinrichtungen für das Personal

9.5.1.1

Zugänge für das Personal zum Kuppeln/Entkuppeln

9.5.1.2

Trittbretter und Handläufe für das Rangierpersonal

9.5.1.3

Stellräume für das Personal

9.5.1.4

Sonstige Einrichtungen

9.5.2

Zugangstüren für Personal und Fracht

Nur vom Personal (einschl. Cateringdiensten) zu öffnende Sicherheitstüren

9.5.3

Bordwerkzeug und tragbare Ausrüstungen

Z. B. vom Triebfahrzeugführer oder Personal benötigte Ausrüstungen für Notsituationen

9.5.4

Akustisches Kommunikationssystem

Z. B. für die Kommunikation zwischen

| — | dem Zugpersonal |
| --- | --- |

—

dem Zugpersonal

| — | dem Zugpersonal und Personen innerhalb/außerhalb des Zuges |
| --- | --- |

—

dem Zugpersonal und Personen innerhalb/außerhalb des Zuges

9.6

Fahrtschreiber

Zur Überwachung des Verhaltens von Triebfahrzeugführer und Zug

9.8

Fernbedienungsfunktion

10

Brandsicherheit und Fluchtwege

10.1

Brandschutz

10.1.1

Brandschutzkonzept

10.1.1.1

Fahrzeugklassifikation/Brandschutzklassen

10.1.2

Brandschutzmaßnahmen

10.1.2.1

Allgemeine Brandschutzmaßnahmen

10.1.2.2

Brandschutzmaßnahmen für bestimmte Fahrzeugarten

Z. B. Anforderungen an Güter- oder Personenzüge hinsichtlich Fahrbereitschaft, Schutz des Triebfahrzeugführers usw.

10.1.2.3

Schutz des Führerstands

10.1.2.4

Brandschutzwände

10.1.2.5

Materialeigenschaften

10.1.2.6

Feuermelder

10.1.2.7

Feuerlöschausrüstung

10.2

Notsituationen

10.2.1

Notausstiege in Reisezugwagen

10.2.2

Informationen, Ausrüstung und Zugang für Rettungsdienste

10.2.3

Notbremse für Fahrgäste

10.2.4

Notbeleuchtung

10.3

Zusätzliche Maßnahmen

11

Instandhaltung

Bordseitige Einrichtungen und Schnittstellen für die Instandhaltung

11.1

Zugreinigungsanlagen

11.1.1

Anlagen für die Zugaußenreinigung

Z. B. Außenreinigung in einer Waschanlage

11.1.2

Zuginnenreinigung

11.2

Betankungsanlagen

11.2.1

Abwasserentsorgung

U. a. Schnittstelle zur Toilettenentleerung

11.2.2

Wasserversorgung

Einhaltung gesundheitsrechtlicher Vorschriften

11.2.3

Sonstige Versorgungssysteme

Z. B. spezifische Bestimmungen für das Abstellen der Züge

11.2.4

Schnittstellen zu Betankungsanlagen für nichtelektrische Fahrzeuge

Z. B. Befüllstutzen für Diesel- und andere Kraftstoffe

12.0

Bordseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

Alle Komponenten der bordseitigen Ausrüstung, die für die Gewährleistung der Sicherheit und die Steuerung und Sicherung der Bewegungen in dem Netz zugelassener Züge erforderlich ist, und ihre Auswirkungen auf den streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems

12.1

Bordfunk

12.1.1

Andere Funksysteme als GSM-R

12.1.2

GSM-R-konformes Funksystem

12.1.2.1

Textmeldungen

Spezifische Anforderungen an Textmeldungen (z. B. im Notfall)

12.1.2.2

Anrufweiterschaltung

Anforderungen und Bedingungen für die Anrufweiterschaltung

12.1.2.3

Gruppenrufe

Anforderungen und Bedingungen für Gruppenrufe

12.1.2.4

Anforderungen an Führerraumfunksysteme

D. h. sonstige nationale Vorschriften für Führerraumfunksysteme, die nicht Gegenstand der TSI sind

12.1.2.5

Extern ausgelöste Netzauswahl

12.1.2.6

Allgemeine Funkfunktionen

D. h. sonstige, auf nationaler Ebene vorgeschriebene allgemeine Funkfunktionen, die nicht Gegenstand der TSI sind

12.1.2.7

MMI-Funktion (Mensch-Maschine-Schnittstelle) des Hauptcontrollers

Aus der MMI-Funktion des Controllers abgeleitete und auf den Bordfunk übertragene Anforderungen

12.1.2.8

Verwendung tragbarer Funksprechgeräte für den Bordfunk

Als Primär- oder als Ausweichsystem

12.1.2.9

Kapazität des bordseitigen GSM-R

Z. B. Anforderungen in Bezug auf die Paketvermittlung

12.1.2.10

Schnittstelle GSM-R/ETCS

Z. B. Synchronisation der Zugkennung

12.1.2.11

Verbindung und Roaming zwischen GSM-R-Netzen

Gilt bis zur Herausgabe neuer EIRENE-Bestimmungen (2010)

12.1.2.12

Grenzübergang

Gilt bis zur Herausgabe neuer EIRENE-Bestimmungen (2010)

12.1.2.13

GPRS und ASCI

Gegenstand eines Änderungsantrags (Change Request), keine nationalen Vorschriften zu erwarten

12.1.2.14

Schnittstelle zwischen der Sicherheitsfahrschaltung des Fahrzeugs, der Wachsamkeitskontrolle und der GSM-R-Bordausrüstung

Gilt bis zur Herausgabe neuer EIRENE-Bestimmungen (2010)

12.1.2.15

Prüfspezifikation für mobile GSM-R-Ausrüstung

Abzuschließen mit zusätzlichen EIRENE-Spezifikationen

12.1.2.16

Gesteuerte/automatische Netzauswahl

12.1.2.17

An- und Abmeldung

12.1.2.18

GSM-R-Versionsmanagement

Kein offener Punkt mehr, fällt nun unter das Agenturverfahren. Als offener Punkt aus der TSI zu streichen. Keine nationalen Vorschriften zu erwarten.

12.2

Fahrzeugseitige Signalgebungseinrichtungen

12.2.1

Nationale fahrzeugseitige Signalgebungseinrichtungen

Steuer- und Warnsysteme, u. a. „blockgesteuerte Schnellbremsung“ und andere nationale Zugsicherungsanforderungen

12.2.2

Kompatibilität zwischen dem Signalgebungssystem und dem übrigen Zug

Kompatibilität zwischen der bordseitigen Signaltechnik und anderen Fahrzeugsystemen, z. B. Bremsen, Antrieb usw.

12.2.3

Kompatibilität zwischen Fahrzeugen und streckenseitiger Infrastruktur

Z. B. Kompatibilität mit streckenseitigen Zugerkennungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen oder Heißläufererkennungsanlagen, EMV siehe 8.4.2

12.2.3.1

Beziehung zwischen Achsabstand und Raddurchmesser

12.2.3.2

Metallfreier Raum um die Räder

12.2.3.3

Metallmasse des Fahrzeugs

12.2.4

ETCS-Führerstandsignale

12.2.4.1

Herstellen der Abfahrbereitschaft (Awakening)

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.2

Zugkategorien

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.3

Anforderungen an die Dienstqualität der GSM-R-Bordausrüstung

Für ETCS erforderliche GSM-R-Dienstqualität

12.2.4.4

Verwendung von ETCS-Modi

Anforderungen an die Verwendung von ETCS-Modi, die neben den TSI-Anforderungen für die Fahrzeugzulassung relevant sind

12.2.4.5

ETCS-Anforderungen bei Fahrzeugsteuerung außerhalb des Führerstands

Über die TSI hinausgehende oder im Widerspruch dazu stehende Anforderungen an die Fahrzeugsteuerung außerhalb des Führerstands, z. B. per Funk bei Rangierdiensten

12.2.4.6

Bahnübergangsfunktionalität

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.7

Bremssicherheitsmarge

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.8

Anforderungen an Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Betriebsbereitschaft

Bei der TSI-Überarbeitung zu klären

12.2.4.9

Kenntafeln

Auf das Fahrzeug übertragene Anforderungen an die Sichtbarkeit von Tafeln (z. B. Ausbreitung des Frontscheinwerferstrahls, Sichtbarkeit vom Führerstand aus), teilweise geklärt in 2.3.0d, vollständige Klärung in Baseline 3

12.2.4.10

Ergonomische Aspekte der DMI

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.11

ETCS-Werte von nicht UNISIG-kontrollierten Variablen — Handbuch

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.12

KM-Konformitätsanforderungen

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.13

Anforderungen an die fahrzeugseitige ETCS-Vorrüstung

Kein offener Punkt mehr, fällt nun unter das im März 2009 vom RISC vereinbarte Kapitel 7. Wird aus der nächsten TSI-Version gestrichen. Keine nationalen Vorschriften zu erwarten.

12.2.4.14

ETCS-Versionsmanagement

Kein offener Punkt mehr, fällt nun unter das Agenturverfahren. Als offener Punkt aus der TSI zu streichen. Keine nationalen Vorschriften zu erwarten.

12.2.4.15

Spezifikation von ETCS-Variablen

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.16

RBC-RBC-Schnittstelle

Wird in 2.3.0d aufgenommen, Empfehlungen für Prüfspezifikationen im Juni 2009 (RISC)

12.2.4.17

Zusätzliche Anforderungen an Triebfahrzeuge und Triebzüge

12.2.4.18

Funktionalität und Schnittstellen zwischen Personensicherungssystemen und Signalsystem

In Baseline 3 zu klären

12.2.4.19

Schnittstelle mit der Betriebsbremse

Klärung bei Überarbeitung der TSI ZZS

13

Spezifische Betriebsanforderungen

Spezifische Betriebsanforderungen für Fahrzeuge (einschl. Betrieb unter verschlechterten Bedingungen, Fahrzeuginstandsetzung/-bergung usw.)

13.1

Spezifische im Fahrzeug zu installierende Komponenten

13.2

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

13.3

Hebediagramm und Anweisungen zur Bergung

Bergen, Heben und Aufgleisen

14

Ladegutrelevante Komponenten

Güterspezifische Anforderungen und Umfeld (einschl. Einrichtungen, die bei Gefahrgütern speziell erforderlich sind)

14.1

Konstruktive sowie betriebs- und wartungsrelevante Vorgaben für den Gefahrguttransport

Z. B. RID-abgeleitete Anforderungen, nationale Bestimmungen oder sonstige Vorschriften für den Gefahrguttransport

14.2

Spezifische Einrichtungen für den Gütertransport

14.3

Türen und Beladungseinrichtungen

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| 22.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/14 |
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22.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/14

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG

(2009/966/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. |
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(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

| (2) | Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt hat. |
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(2)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt hat.

| (3) | Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln. |
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(3)

Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

| (4) | Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Terphenyle (PCT), verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, und Quecksilberverbindungen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Januar 2007 sowie Entwicklungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen. |
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(4)

Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Terphenyle (PCT), verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, und Quecksilberverbindungen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Januar 2007 sowie Entwicklungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.

| (5) | Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (5) auf bestimmte besondere Bereiche beschränkt. Daher sind Einfuhren nur für diese besonderen Verwendungszwecke erlaubt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche dieser gemäß der Richtlinie 98/8/EG erlaubten Verwendungszwecke sie in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. |
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(5)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (5) auf bestimmte besondere Bereiche beschränkt. Daher sind Einfuhren nur für diese besonderen Verwendungszwecke erlaubt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche dieser gemäß der Richtlinie 98/8/EG erlaubten Verwendungszwecke sie in ihrem Hoheitsgebiet zulassen.

| (6) | Fluoracetamid sowie Pentachlorphenol und seine Salze und Ester wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Daher ist die Einfuhr von Fluoracetamid und Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester zur Verwendung als Pestizide verboten. |
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(6)

Fluoracetamid sowie Pentachlorphenol und seine Salze und Ester wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Daher ist die Einfuhr von Fluoracetamid und Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester zur Verwendung als Pestizide verboten.

| (7) | Seit dem 1. Juli 2008 ist Methamidophos nicht mehr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG enthalten, so dass alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Methamidophos enthalten, von den Mitgliedstaaten widerrufen werden mussten und jedes Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Methamidophos enthalten, verboten ist. Außerdem wurde Methamidophos im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert und darf daher nicht zur Verwendung als Biozid in Verkehr gebracht werden. |
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(7)

Seit dem 1. Juli 2008 ist Methamidophos nicht mehr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG enthalten, so dass alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Methamidophos enthalten, von den Mitgliedstaaten widerrufen werden mussten und jedes Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Methamidophos enthalten, verboten ist. Außerdem wurde Methamidophos im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert und darf daher nicht zur Verwendung als Biozid in Verkehr gebracht werden.

| (8) | Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lindan und HCH (Isomerengemisch) wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (7) verboten und die nach dieser Verordnung zugelassene Ausnahme endete am 31. Dezember 2007. Daher ist ab diesem Zeitpunkt jede Einfuhr dieser Chemikalien verboten. |
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(8)

Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lindan und HCH (Isomerengemisch) wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (7) verboten und die nach dieser Verordnung zugelassene Ausnahme endete am 31. Dezember 2007. Daher ist ab diesem Zeitpunkt jede Einfuhr dieser Chemikalien verboten.

| (9) | Jede Herstellung, jedes Inverkehrbringen und jede Verwendung von Hexabrom-1,1'-biphenyl ist verboten. Darüber hinaus gehört die Chemikalie zur Gruppe der PBB, die in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgenommen wurde und dem PIC-Verfahren unterworfen ist. |
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(9)

Jede Herstellung, jedes Inverkehrbringen und jede Verwendung von Hexabrom-1,1'-biphenyl ist verboten. Darüber hinaus gehört die Chemikalie zur Gruppe der PBB, die in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgenommen wurde und dem PIC-Verfahren unterworfen ist.

| (10) | Bulgarien und Rumänien traten am 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei. Da die Verordnung (EG) Nr. 19017/2006 den Mitgliedstaaten die Zulassung von PCT für besondere Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet erlaubt, sollte die Einfuhrentscheidung geändert werden, damit sie die nationalen Rechtsvorschriften dieser beiden neuen Mitgliedstaaten widerspiegelt. |
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(10)

Bulgarien und Rumänien traten am 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei. Da die Verordnung (EG) Nr. 19017/2006 den Mitgliedstaaten die Zulassung von PCT für besondere Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet erlaubt, sollte die Einfuhrentscheidung geändert werden, damit sie die nationalen Rechtsvorschriften dieser beiden neuen Mitgliedstaaten widerspiegelt.

| (11) | Es ist daher zweckmäßig, die im Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (8), im Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (9), im Beschluss 2003/508/EG der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (10) und im Beschluss 2005/416/EG der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (11) festgelegten Einfuhrentscheidungen für Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, PBB und PCT zu ersetzen. |
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(11)

Es ist daher zweckmäßig, die im Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (8), im Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (9), im Beschluss 2003/508/EG der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (10) und im Beschluss 2005/416/EG der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (11) festgelegten Einfuhrentscheidungen für Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, PBB und PCT zu ersetzen.

| (12) | Benomyl wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf. Daher sind das Inverkehrbringen und die Verwendung als Pestizid von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, verboten. Die im Beschluss 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegte Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, sollte daher ersetzt werden. |
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(12)

Benomyl wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf. Daher sind das Inverkehrbringen und die Verwendung als Pestizid von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, verboten. Die im Beschluss 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegte Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, sollte daher ersetzt werden.

| (13) | Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Quecksilberverbindungen als Wirkstoff enthalten, ist gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (13), verboten. Darüber hinaus ist gemäß der Richtlinie 98/8/EG das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bioziden, die Quecksilberverbindungen enthalten, nicht erlaubt. Die Einfuhrentscheidung für Quecksilberverbindungen, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, sollte daher ersetzt werden. |
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(13)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Quecksilberverbindungen als Wirkstoff enthalten, ist gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (13), verboten. Darüber hinaus ist gemäß der Richtlinie 98/8/EG das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bioziden, die Quecksilberverbindungen enthalten, nicht erlaubt. Die Einfuhrentscheidung für Quecksilberverbindungen, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, sollte daher ersetzt werden.

| (14) | Die Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG sollten daher entsprechend geändert werden — |
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(14)

Die Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG, 2003/508/EG, 2004/382/EG und 2005/416/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Entscheidungen über die Einfuhr von Lindan, Methamidophos sowie Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen für das einführende Land in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid in Anhang I des Beschlusses 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung über die Einfuhr von polybromierten Biphenylen (PBB) in Anhang III des Beschlusses 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 4

Die Entscheidungen über die Einfuhr von Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch) und polychlorierten Terphenylen (PCT) in Anhang I zum Beschluss 2005/416/EG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen für das einführende Land in Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 5

Die vorläufige Entscheidung über die Einfuhr von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, in Anhang III des Beschlusses 2004/382/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang V dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 6

Die Entscheidung über die Einfuhr von Quecksilberverbindungen, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular für das einführende Land in Anhang VI dieses Beschlusses ersetzt.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

3

(4)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

4

(5)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

5

(6)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

6

(7)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

7

(8)  ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44.

8

(9)  ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28.

9

(10)  ABl. L 174 vom 12.7.2003, S. 10.

10

(11)  ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1.

11

(12)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 13.

12

(13)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

13

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ANHANG I

Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr von Lindan, Methamidophos und Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern, die die Einfuhrentscheidungen im Beschluss 2000/657/EG ersetzen

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ANHANG II

Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid, die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2001/852/EG ersetzt

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ANHANG III

Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von polybromierten Biphenylen (PBB), die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG ersetzt

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ANHANG IV

Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr von Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die die Einfuhrentscheidungen im Beschluss 2005/416/EG ersetzen

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ANHANG V

Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von verstäubbaren Pulverformulierungen, die eine Kombination aus Benomyl, Carbofuran und Thiram enthalten, die die Einfuhrentscheidung im Beschluss 2004/382/EG ersetzt

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ANHANG VI

Revidierte Entscheidung über die Einfuhr von Quecksilberverbindungen, die die Einfuhrentscheidung, die im PIC-Rundschreiben X veröffentlicht wurde, ersetzt

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