# Amtsblatt L 344/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.344.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 344 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang23. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.344.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 344

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang23. Dezember 2009

---

| Inhalt | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1273/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1275/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 8 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1276/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2010 | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1277/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden gemeinschaftlichen Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates | 12 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1278/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010 | 22 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1279/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010 | 23 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1280/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010 | 25 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1281/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010 | 29 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1282/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht | 31 |
| | * | Richtlinie 2009/163/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam (
  1
  ) | 37 |
| | * | Richtlinie 2009/164/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 41 |
| | | NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | 2009/1000/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291) | 44 |
| | | 2009/1001/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414) | 46 |

Inhalt

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1273/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

3

*

Verordnung (EU) Nr. 1275/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

8

*

Verordnung (EU) Nr. 1276/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2010

10

*

Verordnung (EU) Nr. 1277/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden gemeinschaftlichen Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

12

*

Verordnung (EU) Nr. 1278/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

22

*

Verordnung (EU) Nr. 1279/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

23

*

Verordnung (EU) Nr. 1280/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

25

*

Verordnung (EU) Nr. 1281/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

29

*

Verordnung (EU) Nr. 1282/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht

31

*

Richtlinie 2009/163/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam (
  1
  )

1

37

*

Richtlinie 2009/164/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

41

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/1000/EU

*

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)

44

2009/1001/EU

*

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)

46

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009) | 56 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009)

ABl. L 322 vom 9.12.2009

56

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/1 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 44,1 |
| MA | 54,6 |
| TN | 117,3 |
| TR | 84,8 |
| ZZ | 75,2 |
| 0707 00 05 | EG | 155,5 |
| JO | 81,7 |
| MA | 86,1 |
| TR | 114,8 |
| ZZ | 109,5 |
| 0709 90 70 | MA | 36,3 |
| TR | 112,8 |
| ZZ | 74,6 |
| 0805 10 20 | MA | 64,0 |
| TR | 60,5 |
| ZA | 81,6 |
| ZZ | 68,7 |
| 0805 20 10 | MA | 65,1 |
| TR | 59,0 |
| ZZ | 62,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 37,2 |
| IL | 76,2 |
| TR | 76,8 |
| ZZ | 63,4 |
| 0805 50 10 | TR | 71,3 |
| ZZ | 71,3 |
| 0808 10 80 | CA | 71,9 |
| CN | 87,2 |
| MK | 23,6 |
| US | 81,8 |
| ZZ | 66,1 |
| 0808 20 50 | CN | 47,6 |
| US | 119,8 |
| ZZ | 83,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,1

MA

54,6

TN

117,3

TR

84,8

ZZ

75,2

0707 00 05

EG

155,5

JO

81,7

MA

86,1

TR

114,8

ZZ

109,5

0709 90 70

MA

36,3

TR

112,8

ZZ

74,6

0805 10 20

MA

64,0

TR

60,5

ZA

81,6

ZZ

68,7

0805 20 10

MA

65,1

TR

59,0

ZZ

62,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

37,2

IL

76,2

TR

76,8

ZZ

63,4

0805 50 10

TR

71,3

ZZ

71,3

0808 10 80

CA

71,9

CN

87,2

MK

23,6

US

81,8

ZZ

66,1

0808 20 50

CN

47,6

US

119,8

ZZ

83,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/3 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1274/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bei Waren des KN-Codes 1006 bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis mit Ursprung in Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in Höhe von 125 000 Tonnen umfasst. Im Rahmen dieser Gesamtmenge werden zunächst jedes Jahr Einfuhrlizenzen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent für die überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend: „ÜLG“) und danach im Rahmen dieser Menge Einfuhrlizenzen für 10 000 Tonnen Reisäquivalent aus den in Anhang IB des genannten Beschlusses aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt. Alle anderen Einfuhrlizenzen werden für Einfuhren mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba erteilt. Diese für die ÜLG vorbehaltene Menge von 35 000 Tonnen kann aufgestockt werden, wenn die AKP-Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Zollkontingents nicht nutzen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bei Waren des KN-Codes 1006 bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis mit Ursprung in Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in Höhe von 125 000 Tonnen umfasst. Im Rahmen dieser Gesamtmenge werden zunächst jedes Jahr Einfuhrlizenzen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent für die überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend: „ÜLG“) und danach im Rahmen dieser Menge Einfuhrlizenzen für 10 000 Tonnen Reisäquivalent aus den in Anhang IB des genannten Beschlusses aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt. Alle anderen Einfuhrlizenzen werden für Einfuhren mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba erteilt. Diese für die ÜLG vorbehaltene Menge von 35 000 Tonnen kann aufgestockt werden, wenn die AKP-Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Zollkontingents nicht nutzen.

| (2) | Seit dem 1. Januar 2008 sind die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht mehr gültig und ist das in diesem Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis durch die Präferenzregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), ersetzt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung können Präferenzregelungen für Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, nur bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden. Somit ist es ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr möglich, eine Aufstockung des ÜLG-Kontingents im Zusammenhang mit einer Nutzung eines AKP-Kontingents vorzusehen und müssen daher die ÜLG-Kontingente alljährlich für eine auf 35 000 Tonnen begrenzte Menge eröffnet werden. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem 1. Januar 2008 sind die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht mehr gültig und ist das in diesem Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis durch die Präferenzregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), ersetzt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung können Präferenzregelungen für Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, nur bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden. Somit ist es ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr möglich, eine Aufstockung des ÜLG-Kontingents im Zusammenhang mit einer Nutzung eines AKP-Kontingents vorzusehen und müssen daher die ÜLG-Kontingente alljährlich für eine auf 35 000 Tonnen begrenzte Menge eröffnet werden.

| (3) | Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen oder der Ausnahmebestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhrregelungen sind die Bestimmungen der horizontalen bzw. sektorbezogenen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) und die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6). |
| --- | --- |

(3)

Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen oder der Ausnahmebestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhrregelungen sind die Bestimmungen der horizontalen bzw. sektorbezogenen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) und die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

| (4) | Für eine ausgewogene Verwaltung des Marktes muss die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die oben genannten Einfuhrkontingente auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden; außerdem sind die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und eine Höchstmenge je Antrag festzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Für eine ausgewogene Verwaltung des Marktes muss die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die oben genannten Einfuhrkontingente auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden; außerdem sind die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und eine Höchstmenge je Antrag festzusetzen.

| (5) | Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bearbeitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt mit den Umrechnungssätzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (7). Außerdem ist vorzusehen, dass auch die Bruchreismengen umgerechnet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bearbeitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt mit den Umrechnungssätzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (7). Außerdem ist vorzusehen, dass auch die Bruchreismengen umgerechnet werden.

| (6) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrkontingente zu gewährleisten, ist dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit beizufügen, deren Höhe dem betreffenden Risiko entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrkontingente zu gewährleisten, ist dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit beizufügen, deren Höhe dem betreffenden Risiko entspricht.

| (7) | Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der Kontingente im Falle der Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten ist festzulegen, dass die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden dürfen, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der Kontingente im Falle der Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten ist festzulegen, dass die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden dürfen, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen.

| (8) | Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG sind Lizenzen, die nicht zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den in Anhang IB aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG verwendet wurden, für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen und Aruba zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck ist festzulegen, dass die im Teilzeitraum September nicht für die am wenigsten entwickelten ÜLG genutzten Mengen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba zugeteilt werden können. |
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(8)

Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG sind Lizenzen, die nicht zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den in Anhang IB aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG verwendet wurden, für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen und Aruba zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck ist festzulegen, dass die im Teilzeitraum September nicht für die am wenigsten entwickelten ÜLG genutzten Mengen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba zugeteilt werden können.

| (9) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente zu gewährleisten, ist von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abzuweichen und sind die in demselben Artikel vorgesehenen Mitteilungsverfahren anzupassen. |
| --- | --- |

(9)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente zu gewährleisten, ist von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abzuweichen und sind die in demselben Artikel vorgesehenen Mitteilungsverfahren anzupassen.

| (10) | Da die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, am 1. Januar 2010 beseitigt werden, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(10)

Da die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, am 1. Januar 2010 beseitigt werden, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die Jahre 2008 und 2009 (8) läuft am Ende des Kontingentszeitraums 2009 aus. Deshalb ist sie aufzuheben. |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die Jahre 2008 und 2009 (8) läuft am Ende des Kontingentszeitraums 2009 aus. Deshalb ist sie aufzuheben.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die vorliegende Verordnung regelt die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für die Einfuhr folgender Mengen Reis des KN-Codes 1006, nachstehend „Zollkontingente“ genannt:

| a) | 25 000 Tonnen mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen oder Aruba; |
| --- | --- |

a)

25 000 Tonnen mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen oder Aruba;

| b) | 10 000 Tonnen mit Ursprung in den in Anhang IB des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten am wenigsten entwickelten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). |
| --- | --- |

b)

10 000 Tonnen mit Ursprung in den in Anhang IB des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten am wenigsten entwickelten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008.

(3)   Die Zollkontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 verwaltet.

(4)   Der Zollsatz für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente ist gleich Null. Dieser Zollsatz ist in Feld 24 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 einzutragen.

(5)   Die Einfuhrzollkontingentszeiträume werden in Übereinstimmung mit Anhang I in drei Teilzeiträume unterteilt.

Die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten und für den folgenden Teilzeitraum verfügbaren Mengen werden von der Kommission vor dem 25. des letzten Monats eines jeweiligen Teilzeitraums mitgeteilt.

Liegen für den Teilzeitraum September die Mengen, für die Anträge für das Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gestellt wurde, unter der gesamten verfügbaren Menge, so kann die Restmenge für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen oder Aruba genutzt werden.

(6)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die in dieser Verordnung angegebenen Mengen in Reisäquivalent (geschälter Reis) ausgedrückt.

Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bearbeitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt mit den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 genannten Umrechnungssätzen.

Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung der Mengen Bruchreis in Mengen geschälten Reis zum Produktgewicht.

Artikel 2

(1)   Die Lizenzanträge sind in den ersten sieben Tagen eines jeden in Anhang I aufgeführten Teilzeitraums zu stellen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf die für jeden Teilzeitraum und jede laufende Nummer des Kontingents beantragte Menge 5 000 Tonnen nicht überschreiten.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats, in dem die Anträge eingereicht werden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die Gesamtmengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht.

Artikel 3

(1)   In den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Antwort „ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2)   In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der in Anhang II genannten Angaben einzutragen.

Artikel 4

Der Betrag der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Sicherheit wird auf 46 EUR je Tonne festgesetzt.

Artikel 5

(1)   Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 25. und dem letzten Tag des Monats erteilt, für den sie beantragt wurden.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 und unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 dürfen die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

| a) | bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen gelten, die sie im Vormonat erteilt haben; |
| --- | --- |

a)

bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen gelten, die sie im Vormonat erteilt haben;

| b) | spätestens am letzten Tag eines jeden Monats, einschließlich der Meldungen „entfällt“,






  i) | die Gesamtmengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind, und |
| --- | --- | --- |

b)

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats, einschließlich der Meldungen „entfällt“,

i)

die Gesamtmengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind, und

| ii) | die Gesamtmengen, für die die Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise genutzt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind. |
| --- | --- |

ii)

die Gesamtmengen, für die die Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise genutzt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mengen werden in Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach achtstelligen KN-Codes, Ursprungsländern und Kontingentsjahren aufgeschlüsselt.

Artikel 7

Für die Verwaltung der Zollkontingente werden die Mengen, für die Lizenzanträge gestellt wurden, die gemäß den Artikeln 2 und 6 mitgeteilten Mengen und die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, in Kilogramm und in ganzen Zahlen ausgedrückt.

Artikel 8

Die Lizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres.

Artikel 9

Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert die Vorlage eines Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Lieferantenerklärung gemäß Anhang III Artikel 26 Absatz 1 des Beschusses 2001/822/EG.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

4

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

5

(6)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

6

(7)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56.

7

(8)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 155.

8

---

ANHANG I

Kontingente für eine Gesamtmenge von 35 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für Erzeugnisse des KN-Codes 1006 gemäß Artikel 1

| Ursprung | Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) | Laufende Nummer | Teilzeiträume
  Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) |
| --- | --- | --- | --- |
| Januar | Mai | September |
| Niederländische Antillen und Aruba | 25 000 | 09.4189 | 8 333 | 8 334 | 8 333 |
| Am wenigsten entwickelte ÜLG | 10 000 | 09.4190 | 3 333 | 3 334 | 3 333 |

Ursprung

Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis)

Laufende Nummer

Teilzeiträume

Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis)

Januar

Mai

September

Niederländische Antillen und Aruba

25 000

09.4189

8 333

8 334

8 333

Am wenigsten entwickelte ÜLG

10 000

09.4190

3 333

3 334

3 333

---

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2:

| — | : | Bulgarisch | : | Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия (Регламент (ЕC) No 1274/2009) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (UE) no 1274/2009] |
| — | : | Tschechisch | : | Osvobozeno od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (EU) č. 1274/2009) |
| — | : | Dänisch | : | Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EU) nr. 1274/2009) |
| — | : | Deutsch | : | Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EU) Nr. 1274/2009) |
| — | : | Estnisch | : | Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EL) nr 1274/2009) |
| — | : | Griechisch | : | Ατελώς μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισμός (ΕE) αριθ. 1274/2009] |
| — | : | Englisch | : | Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EU) No 1274/2009) |
| — | : | Französisch | : | Exemption du droit de douane jusqu’à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (UE) no 1274/2009] |
| — | : | Italienisch | : | Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (UE) n. 1274/2009] |
| — | : | Lettisch | : | Atbrīvojums no muitas nodokļa līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (ES) Nr. 1274/2009) |
| — | : | Litauisch | : | Muitas netaikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (ES) Nr. 1274/2009) |
| — | : | Ungarisch | : | Vámmentesség az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig (1274/2009/EU rendelet) |
| — | : | Maltesisch | : | Eżenzjoni mid-dwana sal-kwantità murija fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ din il-liċenzja (Regolament (UE) Nru 1274/2009) |
| — | : | Niederländisch | : | Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van deze vergunning vermelde hoeveelheid (Verordening (EU) nr. 1274/2009) |
| — | : | Polnisch | : | Zwolnienie z opłat celnych dla ilości nieprzekraczającej ilości podanej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (UE) nr 1274/2009) |
| — | : | Portugiesisch | : | Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (UE) n.o 1274/2009] |
| — | : | Rumänisch | : | Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (UE) nr. 1274/2009] |
| — | : | Slowakisch | : | Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v kolónkach 17 a 18 tohto dovozného povolenia [nariadenie (EÚ) č. 1274/2009] |
| — | : | Slowenisch | : | Oprostitev carin do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (EU) št. 1274/2009) |
| — | : | Finnisch | : | Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EU) N:o 1274/2009) |
| — | : | Schwedisch | : | Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EU) nr 1274/2009) |

—

:

Bulgarisch

:

Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия (Регламент (ЕC) No 1274/2009)

—

:

Spanisch

:

Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (UE) no 1274/2009]

—

:

Tschechisch

:

Osvobozeno od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (EU) č. 1274/2009)

—

:

Dänisch

:

Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EU) nr. 1274/2009)

—

:

Deutsch

:

Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EU) Nr. 1274/2009)

—

:

Estnisch

:

Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EL) nr 1274/2009)

—

:

Griechisch

:

Ατελώς μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισμός (ΕE) αριθ. 1274/2009]

—

:

Englisch

:

Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EU) No 1274/2009)

—

:

Französisch

:

Exemption du droit de douane jusqu’à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (UE) no 1274/2009]

—

:

Italienisch

:

Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (UE) n. 1274/2009]

—

:

Lettisch

:

Atbrīvojums no muitas nodokļa līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (ES) Nr. 1274/2009)

—

:

Litauisch

:

Muitas netaikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (ES) Nr. 1274/2009)

—

:

Ungarisch

:

Vámmentesség az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig (1274/2009/EU rendelet)

—

:

Maltesisch

:

Eżenzjoni mid-dwana sal-kwantità murija fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ din il-liċenzja (Regolament (UE) Nru 1274/2009)

—

:

Niederländisch

:

Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van deze vergunning vermelde hoeveelheid (Verordening (EU) nr. 1274/2009)

—

:

Polnisch

:

Zwolnienie z opłat celnych dla ilości nieprzekraczającej ilości podanej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (UE) nr 1274/2009)

—

:

Portugiesisch

:

Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (UE) n.o 1274/2009]

—

:

Rumänisch

:

Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (UE) nr. 1274/2009]

—

:

Slowakisch

:

Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v kolónkach 17 a 18 tohto dovozného povolenia [nariadenie (EÚ) č. 1274/2009]

—

:

Slowenisch

:

Oprostitev carin do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (EU) št. 1274/2009)

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:

Finnisch

:

Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EU) N:o 1274/2009)

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:

Schwedisch

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Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EU) nr 1274/2009)

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/8 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1275/2009 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2009

über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden - |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2009 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

2

(3)  ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

3

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ANHANG

| Nr. | 31/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | BFT/AE045W |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer |
| Zeitpunkt | 11. November 2009 |

Nr.

31/T&Q

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

BFT/AE045W

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer

Zeitpunkt

11. November 2009

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/10 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/10

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1276/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 5 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Rücknahmen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muss um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Rücknahmen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muss um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse (2) wurden die Möglichkeiten für den Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse festgelegt. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede der vorgesehenen Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse (2) wurden die Möglichkeiten für den Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse festgelegt. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede der vorgesehenen Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden können.

| (3) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse (3) gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, nach denen die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist. Besagte Stelle ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat der Anerkennung gilt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse (3) gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, nach denen die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist. Besagte Stelle ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat der Anerkennung gilt.

| (4) | Dieselbe Berechnungsmethode ist beim Vorschuss auf den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Dieselbe Berechnungsmethode ist beim Vorschuss auf den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 anzuwenden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum Verzehr verwendeten Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist für das Fischwirtschaftsjahr 2010 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abzuziehende Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 20.

2

(3)  ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 11.

3

---

ANHANG

PAUSCHALWERTE

| Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse | EUR/Tonne |
| --- | --- |
| 1. | Verwendung nach Verarbeitung zu Mehl (Tierfutter): |

Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse

EUR/Tonne

1.

Verwendung nach Verarbeitung zu Mehl (Tierfutter):

| a) | für die Heringe der Art Clupea harengus und die Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus: |
| --- | --- |

a)

für die Heringe der Art Clupea harengus und die Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus:

| — | Dänemark und Schweden |
| --- | --- |

—

Dänemark und Schweden

60

| — | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich

50

| — | andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

andere Mitgliedstaaten

15

| — | Frankreich |
| --- | --- |

—

Frankreich

2

| b) | für Garnelen der Art Crangon crangon und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis): |
| --- | --- |

b)

für Garnelen der Art Crangon crangon und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis):

| — | Dänemark und Schweden |
| --- | --- |

—

Dänemark und Schweden

0

| — | andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

andere Mitgliedstaaten

10

| c) | für die anderen Erzeugnisse: |
| --- | --- |

c)

für die anderen Erzeugnisse:

| — | Dänemark |
| --- | --- |

—

Dänemark

40

| — | Schweden, Portugal und Irland |
| --- | --- |

—

Schweden, Portugal und Irland

20

| — | Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich

28

| — | andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

andere Mitgliedstaaten

1

| 2. | Verwendung in frischem oder haltbar gemachten Zustand (Tierfutter): |
| --- | --- |

2.

Verwendung in frischem oder haltbar gemachten Zustand (Tierfutter):

| a) | Sardinen der Art Sardina pilchardus und Sardellen (Engraulis spp.): |
| --- | --- |

a)

Sardinen der Art Sardina pilchardus und Sardellen (Engraulis spp.):

| — | alle Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

alle Mitgliedstaaten

8

| b) | für die anderen Erzeugnisse: |
| --- | --- |

b)

für die anderen Erzeugnisse:

| — | Schweden |
| --- | --- |

—

Schweden

0

| — | Frankreich |
| --- | --- |

—

Frankreich

30

| — | andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

andere Mitgliedstaaten

30

| 3. | Verwendung als Köder: |
| --- | --- |

3.

Verwendung als Köder:

| — | Frankreich |
| --- | --- |

—

Frankreich

60

| — | andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

andere Mitgliedstaaten

20

| 4. | Verwendung für andere als Futterzwecke |
| --- | --- |

4.

Verwendung für andere als Futterzwecke

0

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/12 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/12

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1277/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden gemeinschaftlichen Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden der EU-Rücknahmepreis und -Verkaufspreis für jedes der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Frische, Größe oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses so festgesetzt, dass auf einen Betrag von höchstens 90 % des Orientierungspreises der Umrechnungsfaktor für die betreffende Erzeugnisklasse angewandt wird. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden der EU-Rücknahmepreis und -Verkaufspreis für jedes der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Frische, Größe oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses so festgesetzt, dass auf einen Betrag von höchstens 90 % des Orientierungspreises der Umrechnungsfaktor für die betreffende Erzeugnisklasse angewandt wird.

| (2) | Auf die Rücknahmepreise in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Union sehr weit entfernt liegen, können Anpassungskoeffizienten angewandt werden. Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2009 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Auf die Rücknahmepreise in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Union sehr weit entfernt liegen, können Anpassungskoeffizienten angewandt werden. Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2009 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anpassungskoeffizienten, die zur Berechnung der EU-Rücknahme- und -Verkaufspreise gemäß den Artikeln 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für das Fischwirtschaftsjahr 2010 für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse derselben Verordnung dienen, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden EU-Rücknahme- und Verkaufspreise und die Erzeugnisse, auf die sich diese Preise beziehen, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

Die Rücknahmepreise, die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 in den von den wichtigsten Verbrauchszentren der Union sehr weit entfernt liegenden Anlandegebieten gelten, und die Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 1.

2

---

ANHANG I

Anpassungskoeffizienten für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

| Art | Größe (1) | Anpassungskoeffizient |
| --- | --- | --- |
| Ausgenommen, mit Kopf (1) | Ganz (1) |
| Extra, A (1) | Extra, A (1) |
| Heringe der Art

  Clupea harengus | 1 | 0,00 | 0,47 |
| 2 | 0,00 | 0,72 |
| 3 | 0,00 | 0,68 |
| 4a | 0,00 | 0,43 |
| 4b | 0,00 | 0,43 |
| 4c | 0,00 | 0,90 |
| 5 | 0,00 | 0,80 |
| 6 | 0,00 | 0,40 |
| 7a | 0,00 | 0,40 |
| 7b | 0,00 | 0,36 |
| 8 | 0,00 | 0,30 |
| Sardinen der Art

  Sardina pilchardus | 1 | 0,00 | 0,51 |
| 2 | 0,00 | 0,64 |
| 3 | 0,00 | 0,72 |
| 4 | 0,00 | 0,47 |
| Dornhai

  Squalus acanthias | 1 | 0,60 | 0,60 |
| 2 | 0,51 | 0,51 |
| 3 | 0,28 | 0,28 |
| Katzenhai

  Scyliorhinus spp. | 1 | 0,64 | 0,60 |
| 2 | 0,64 | 0,56 |
| 3 | 0,44 | 0,36 |
| Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

  Sebastes spp. | 1 | 0,00 | 0,81 |
| 2 | 0,00 | 0,81 |
| 3 | 0,00 | 0,68 |
| Kabeljau der Art

  Gadus morhua | 1 | 0,72 | 0,52 |
| 2 | 0,72 | 0,52 |
| 3 | 0,68 | 0,40 |
| 4 | 0,54 | 0,30 |
| 5 | 0,38 | 0,22 |
| Köhler

  Pollachius virens | 1 | 0,72 | 0,56 |
| 2 | 0,72 | 0,56 |
| 3 | 0,71 | 0,55 |
| 4 | 0,61 | 0,30 |
| Schellfisch

  Melanogrammus aeglefinus | 1 | 0,72 | 0,56 |
| 2 | 0,72 | 0,56 |
| 3 | 0,62 | 0,43 |
| 4 | 0,52 | 0,36 |
| Merlan

  Merlangius merlangus | 1 | 0,66 | 0,50 |
| 2 | 0,64 | 0,48 |
| 3 | 0,60 | 0,44 |
| 4 | 0,41 | 0,30 |
| Leng

  Molva spp. | 1 | 0,68 | 0,56 |
| 2 | 0,66 | 0,54 |
| 3 | 0,60 | 0,48 |
| Makrelen der Art

  Scomber scombrus | 1 | 0,00 | 0,72 |
| 2 | 0,00 | 0,71 |
| 3 | 0,00 | 0,69 |
| Spanische Makrelen der Art

  Scomber japonicus | 1 | 0,00 | 0,77 |
| 2 | 0,00 | 0,77 |
| 3 | 0,00 | 0,63 |
| 4 | 0,00 | 0,47 |
| Sardellen

  Engraulis spp. | 1 | 0,00 | 0,68 |
| 2 | 0,00 | 0,72 |
| 3 | 0,00 | 0,60 |
| 4 | 0,00 | 0,25 |
| Schollen

  Pleuronectes platessa | 1 | 0,75 | 0,41 |
| 2 | 0,75 | 0,41 |
| 3 | 0,72 | 0,41 |
| 4 | 0,52 | 0,34 |
| Seehecht der Art

  Merluccius merluccius | 1 | 0,90 | 0,71 |
| 2 | 0,68 | 0,53 |
| 3 | 0,68 | 0,52 |
| 4 | 0,56 | 0,43 |
| 5 | 0,52 | 0,41 |
| Scheefschnut

  Lepidorhombus spp. | 1 | 0,68 | 0,64 |
| 2 | 0,60 | 0,56 |
| 3 | 0,54 | 0,49 |
| 4 | 0,34 | 0,29 |
| Scharben

  Limanda limanda | 1 | 0,71 | 0,58 |
| 2 | 0,54 | 0,42 |
| Flundern

  Platichthys flesus | 1 | 0,66 | 0,58 |
| 2 | 0,50 | 0,42 |
| Weißer Thun

  Thunnus alalunga | 1 | 0,90 | 0,81 |
| 2 | 0,90 | 0,77 |
| Tintenfische

  Sepia officinalis und Rossia macrosoma | 1 | 0,00 | 0,64 |
| 2 | 0,00 | 0,64 |
| 3 | 0,00 | 0,40 |

Art

Größe (1)

Anpassungskoeffizient

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Ganz (1)

Extra, A (1)

Extra, A (1)

Heringe der Art

Clupea harengus

1

0,00

0,47

2

0,00

0,72

3

0,00

0,68

4a

0,00

0,43

4b

0,00

0,43

4c

0,00

0,90

5

0,00

0,80

6

0,00

0,40

7a

0,00

0,40

7b

0,00

0,36

8

0,00

0,30

Sardinen der Art

Sardina pilchardus

1

0,00

0,51

2

0,00

0,64

3

0,00

0,72

4

0,00

0,47

Dornhai

Squalus acanthias

1

0,60

0,60

2

0,51

0,51

3

0,28

0,28

Katzenhai

Scyliorhinus spp.

1

0,64

0,60

2

0,64

0,56

3

0,44

0,36

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

Sebastes spp.

1

0,00

0,81

2

0,00

0,81

3

0,00

0,68

Kabeljau der Art

Gadus morhua

1

0,72

0,52

2

0,72

0,52

3

0,68

0,40

4

0,54

0,30

5

0,38

0,22

Köhler

Pollachius virens

1

0,72

0,56

2

0,72

0,56

3

0,71

0,55

4

0,61

0,30

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

1

0,72

0,56

2

0,72

0,56

3

0,62

0,43

4

0,52

0,36

Merlan

Merlangius merlangus

1

0,66

0,50

2

0,64

0,48

3

0,60

0,44

4

0,41

0,30

Leng

Molva spp.

1

0,68

0,56

2

0,66

0,54

3

0,60

0,48

Makrelen der Art

Scomber scombrus

1

0,00

0,72

2

0,00

0,71

3

0,00

0,69

Spanische Makrelen der Art

Scomber japonicus

1

0,00

0,77

2

0,00

0,77

3

0,00

0,63

4

0,00

0,47

Sardellen

Engraulis spp.

1

0,00

0,68

2

0,00

0,72

3

0,00

0,60

4

0,00

0,25

Schollen

Pleuronectes platessa

1

0,75

0,41

2

0,75

0,41

3

0,72

0,41

4

0,52

0,34

Seehecht der Art

Merluccius merluccius

1

0,90

0,71

2

0,68

0,53

3

0,68

0,52

4

0,56

0,43

5

0,52

0,41

Scheefschnut

Lepidorhombus spp.

1

0,68

0,64

2

0,60

0,56

3

0,54

0,49

4

0,34

0,29

Scharben

Limanda limanda

1

0,71

0,58

2

0,54

0,42

Flundern

Platichthys flesus

1

0,66

0,58

2

0,50

0,42

Weißer Thun

Thunnus alalunga

1

0,90

0,81

2

0,90

0,77

Tintenfische

Sepia officinalis und Rossia macrosoma

1

0,00

0,64

2

0,00

0,64

3

0,00

0,40

| Art | Größe (2) | Anpassungskoeffizient | |
| --- | --- | --- | --- |
| Ganz | Ohne Kopf (2) |
| Ausgenommen, mit Kopf (2) | |
| Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Seeteufel

  Lophius spp. | 1 | 0,61 | 0,77 | |
| 2 | 0,78 | 0,72 |
| 3 | 0,78 | 0,68 |
| 4 | 0,65 | 0,60 |
| 5 | 0,36 | 0,43 |
| | | Alle Aufmachungen | |
| Extra, A (2) | |
| Garnelen der Art

  Crangon crangon | 1 | 0,59 | | |
| 2 | 0,27 |
| | | In Wasser gekocht | Frisch oder gekühlt | |
| Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Tiefseegarnelen

  Pandalus borealis | 1 | 0,77 | 0,68 | |
| 2 | 0,27 | — |
| | | Ganz (2) | | |
| Taschenkrebse

  Cancer pagurus | 1 | 0,72 | | |
| 2 | 0,54 |
| | | Ganz (2) | | Schwänze (2) |
| E' (2) | Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Kaisergranat

  Nephrops norvegicus | 1 | 0,86 | 0,86 | 0,81 |
| 2 | 0,86 | 0,59 | 0,68 |
| 3 | 0,77 | 0,59 | 0,50 |
| 4 | 0,50 | 0,41 | 0,41 |
| | | Ausgenommen, mit Kopf (2) | Ganz (2) | |
| Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Seezunge

  Solea spp. | 1 | 0,75 | 0,58 | |
| 2 | 0,75 | 0,58 |
| 3 | 0,71 | 0,54 |
| 4 | 0,58 | 0,42 |
| 5 | 0,50 | 0,33 |

Art

Größe (2)

Anpassungskoeffizient

Ganz

Ohne Kopf (2)

Ausgenommen, mit Kopf (2)

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Seeteufel

Lophius spp.

1

0,61

0,77

2

0,78

0,72

3

0,78

0,68

4

0,65

0,60

5

0,36

0,43

Alle Aufmachungen

Extra, A (2)

Garnelen der Art

Crangon crangon

1

0,59

2

0,27

In Wasser gekocht

Frisch oder gekühlt

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Tiefseegarnelen

Pandalus borealis

1

0,77

0,68

2

0,27

—

Ganz (2)

Taschenkrebse

Cancer pagurus

1

0,72

2

0,54

Ganz (2)

Schwänze (2)

E' (2)

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Kaisergranat

Nephrops norvegicus

1

0,86

0,86

0,81

2

0,86

0,59

0,68

3

0,77

0,59

0,50

4

0,50

0,41

0,41

Ausgenommen, mit Kopf (2)

Ganz (2)

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Seezunge

Solea spp.

1

0,75

0,58

2

0,75

0,58

3

0,71

0,54

4

0,58

0,42

5

0,50

0,33

---

(1)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

(2)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

---

ANHANG II

EU-Rücknahme- und -Verkaufspreise der Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

| Art | Größe (1) | Rücknahmepreis (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| Ausgenommen, mit Kopf (1) | Ganz (1) |
| Extra, A (1) | Extra, A (1) |
| Heringe der Art

  Clupea harengus | 1 | 0 | 129 |
| 2 | 0 | 198 |
| 3 | 0 | 187 |
| 4a | 0 | 118 |
| 4b | 0 | 118 |
| 4c | 0 | 248 |
| 5 | 0 | 220 |
| 6 | 0 | 110 |
| 7a | 0 | 110 |
| 7b | 0 | 99 |
| 8 | 0 | 83 |
| Sardinen der Art

  Sardina pilchardus | 1 | 0 | 296 |
| 2 | 0 | 371 |
| 3 | 0 | 418 |
| 4 | 0 | 273 |
| Dornhai

  Squalus acanthias | 1 | 654 | 654 |
| 2 | 556 | 556 |
| 3 | 305 | 305 |
| Katzenhai

  Scyliorhinus spp. | 1 | 455 | 427 |
| 2 | 455 | 398 |
| 3 | 313 | 256 |
| Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

  Sebastes spp. | 1 | 0 | 962 |
| 2 | 0 | 962 |
| 3 | 0 | 808 |
| Kabeljau der Art

  Gadus morhua | 1 | 1 144 | 826 |
| 2 | 1 144 | 826 |
| 3 | 1 081 | 636 |
| 4 | 858 | 477 |
| 5 | 604 | 350 |
| Köhler

  Pollachius virens | 1 | 559 | 435 |
| 2 | 559 | 435 |
| 3 | 551 | 427 |
| 4 | 473 | 233 |
| Schellfisch

  Melanogrammus aeglefinus | 1 | 703 | 547 |
| 2 | 703 | 547 |
| 3 | 605 | 420 |
| 4 | 508 | 351 |
| Merlan

  Merlangius merlangus | 1 | 593 | 449 |
| 2 | 575 | 431 |
| 3 | 539 | 395 |
| 4 | 368 | 269 |
| Leng

  Molva spp. | 1 | 792 | 652 |
| 2 | 769 | 629 |
| 3 | 699 | 559 |
| Makrelen der Art

  Scomber scombrus | 1 | 0 | 228 |
| 2 | 0 | 225 |
| 3 | 0 | 219 |
| Spanische Makrelen der Art

  Scomber japonicus | 1 | 0 | 215 |
| 2 | 0 | 215 |
| 3 | 0 | 176 |
| 4 | 0 | 131 |
| Sardellen

  Engraulis spp. | 1 | 0 | 875 |
| 2 | 0 | 927 |
| 3 | 0 | 772 |
| 4 | 0 | 322 |
| Schollen

  Pleuronectes platessa |
| — | 1. Januar bis 30. April 2010 |

Art

Größe (1)

Rücknahmepreis (EUR/t)

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Ganz (1)

Extra, A (1)

Extra, A (1)

Heringe der Art

Clupea harengus

1

0

129

2

0

198

3

0

187

4a

0

118

4b

0

118

4c

0

248

5

0

220

6

0

110

7a

0

110

7b

0

99

8

0

83

Sardinen der Art

Sardina pilchardus

1

0

296

2

0

371

3

0

418

4

0

273

Dornhai

Squalus acanthias

1

654

654

2

556

556

3

305

305

Katzenhai

Scyliorhinus spp.

1

455

427

2

455

398

3

313

256

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

Sebastes spp.

1

0

962

2

0

962

3

0

808

Kabeljau der Art

Gadus morhua

1

1 144

826

2

1 144

826

3

1 081

636

4

858

477

5

604

350

Köhler

Pollachius virens

1

559

435

2

559

435

3

551

427

4

473

233

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

1

703

547

2

703

547

3

605

420

4

508

351

Merlan

Merlangius merlangus

1

593

449

2

575

431

3

539

395

4

368

269

Leng

Molva spp.

1

792

652

2

769

629

3

699

559

Makrelen der Art

Scomber scombrus

1

0

228

2

0

225

3

0

219

Spanische Makrelen der Art

Scomber japonicus

1

0

215

2

0

215

3

0

176

4

0

131

Sardellen

Engraulis spp.

1

0

875

2

0

927

3

0

772

4

0

322

Schollen

Pleuronectes platessa

—

1. Januar bis 30. April 2010

1

789

431

2

789

431

3

757

431

4

547

358

| — | 1. Mai bis 31. Dezember 2010 |
| --- | --- |

—

1. Mai bis 31. Dezember 2010

1

1 097

599

2

1 097

599

3

1 053

599

4

760

497

Seehecht der Art

Merluccius merluccius

1

3 063

2 416

2

2 314

1 804

3

2 314

1 770

4

1 906

1 463

5

1 770

1 395

Scheefschnut

Lepidorhombus spp.

1

1 633

1 537

2

1 441

1 345

3

1 297

1 177

4

817

697

Scharben

Limanda limanda

1

588

480

2

447

348

Flundern

Platichtys flesus

1

327

288

2

248

208

Weißer Thun

Thunnus alalunga

1

2 238

1 815

2

2 238

1 726

Tintenfische

Sepia officinalis und Rossia macrosoma

1

0

1 140

2

0

1 140

3

0

712

Ganz

Ohne Kopf (1)

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Extra, A (1)

Extra, A (1)

Seeteufel

Lophius spp.

1

1 783

4 632

2

2 280

4 331

3

2 280

4 090

4

1 900

3 609

5

1 052

2 586

Alle Aufmachungen

Extra, A (1)

Garnelen der Art

Crangon crangon

1

1 430

2

654

In Wasser gekocht

Frisch oder gekühlt

Extra, A (1)

Extra, A (1)

Tiefseegarnelen

Pandalus borealis

1

4 985

1 081

2

1 748

—

| Art | Größe (2) | Verkaufspreis (EUR/t) | |
| --- | --- | --- | --- |
| Ganz (2) | |
| Taschenkrebse

  Cancer pagurus | 1 | 1 207 | | |
| 2 | 905 |
| | | Ganz (2) | Schwänze (2) |
| E′ (2) | Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Kaisergranat

  Nephrops norvegicus | 1 | 4 469 | 4 469 | 3 323 |
| 2 | 4 469 | 3 066 | 2 789 |
| 3 | 4 002 | 3 066 | 2 051 |
| 4 | 2 599 | 2 131 | 1 682 |
| | | Ausgenommen, mit Kopf (2) | Ganz (2) | |
| Extra, A (2) | Extra, A (2) |
| Seezunge

  Solea spp. | 1 | 5 057 | 3 910 | |
| 2 | 5 057 | 3 910 |
| 3 | 4 787 | 3 641 |
| 4 | 3 910 | 2 832 |
| 5 | 3 371 | 2 225 |

Art

Größe (2)

Verkaufspreis (EUR/t)

Ganz (2)

Taschenkrebse

Cancer pagurus

1

1 207

2

905

Ganz (2)

Schwänze (2)

E′ (2)

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Kaisergranat

Nephrops norvegicus

1

4 469

4 469

3 323

2

4 469

3 066

2 789

3

4 002

3 066

2 051

4

2 599

2 131

1 682

Ausgenommen, mit Kopf (2)

Ganz (2)

Extra, A (2)

Extra, A (2)

Seezunge

Solea spp.

1

5 057

3 910

2

5 057

3 910

3

4 787

3 641

4

3 910

2 832

5

3 371

2 225

---

(1)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

(2)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

---

ANHANG III

Rücknahmepreise in den von den wichtigsten Verbrauchszentren sehr weit entfernt liegenden Anlandegebieten

| Art | Anlandegebiet | Anpassungskoeffizient | Größe (1) | Rücknahmepreis
  (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgenommen, mit Kopf (1) | Ganz (1) |
| Extra, A (1) | Extra, A (1) |
| Heringe der Art

  Clupea harengus | Küstenregionen und Inseln Irlands | 0,90 | 1 | 0 | 116 |
| 2 | 0 | 178 |
| 3 | 0 | 168 |
| 4a | 0 | 106 |
| Küstenregionen im Osten Englands von Berwick bis Dover
  Küstenregionen Schottlands von Portpatrick bis Eyemouth sowie die Inseln westlich und nördlich dieser Rregionen
  Küstenregionen der Grafschaft Down (Nordiland) | 0,90 | 1 | 0 | 116 |
| 2 | 0 | 178 |
| 3 | 0 | 168 |
| 4a | 0 | 106 |
| Makrelen der Art

  Scomber scombrus | Küstenregionen und Inseln Irlands | 0,96 | 1 | 0 | 219 |
| 2 | 0 | 216 |
| 3 | 0 | 210 |
| Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich | 0,95 | 1 | 0 | 217 |
| 2 | 0 | 214 |
| 3 | 0 | 208 |
| Seehecht der Art

  Merluccius merluccius | Küstenregionen von Troon (im Südwesten Schottlands) bis Wick (im Nordosten Schottlands) und die Inseln westlich und nördlich dieser Regionen | 0,75 | 1 | 2 444 | 1 812 |
| 2 | 1 846 | 1 353 |
| 3 | 1 846 | 1 327 |
| 4 | 1 520 | 1 097 |
| 5 | 1 412 | 1 046 |
| Weißer Thun

  Thunnus alalunga | Azoren und Madeira | 0,48 | 1 | 1 043 | 871 |
| 2 | 1 043 | 828 |
| Sardinen der Art

  Sardina pilchardus | Kanarische Inseln | 0,48 | 1 | 0 | 142 |
| 2 | 0 | 178 |
| 3 | 0 | 200 |
| 4 | 0 | 131 |
| Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich | 0,74 | 1 | 0 | 219 |
| 2 | 0 | 275 |
| 3 | 0 | 309 |
| 4 | 0 | 202 |
| Atlantische Küstenregionen Portugals | 0,93 | 2 | 0 | 345 |
| 0,81 | 3 | 0 | 338 |

Art

Anlandegebiet

Anpassungskoeffizient

Größe (1)

Rücknahmepreis

(EUR/Tonne)

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Ganz (1)

Extra, A (1)

Extra, A (1)

Heringe der Art

Clupea harengus

Küstenregionen und Inseln Irlands

0,90

1

0

116

2

0

178

3

0

168

4a

0

106

Küstenregionen im Osten Englands von Berwick bis Dover

Küstenregionen Schottlands von Portpatrick bis Eyemouth sowie die Inseln westlich und nördlich dieser Rregionen

Küstenregionen der Grafschaft Down (Nordiland)

0,90

1

0

116

2

0

178

3

0

168

4a

0

106

Makrelen der Art

Scomber scombrus

Küstenregionen und Inseln Irlands

0,96

1

0

219

2

0

216

3

0

210

Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich

0,95

1

0

217

2

0

214

3

0

208

Seehecht der Art

Merluccius merluccius

Küstenregionen von Troon (im Südwesten Schottlands) bis Wick (im Nordosten Schottlands) und die Inseln westlich und nördlich dieser Regionen

0,75

1

2 444

1 812

2

1 846

1 353

3

1 846

1 327

4

1 520

1 097

5

1 412

1 046

Weißer Thun

Thunnus alalunga

Azoren und Madeira

0,48

1

1 043

871

2

1 043

828

Sardinen der Art

Sardina pilchardus

Kanarische Inseln

0,48

1

0

142

2

0

178

3

0

200

4

0

131

Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich

0,74

1

0

219

2

0

275

3

0

309

4

0

202

Atlantische Küstenregionen Portugals

0,93

2

0

345

0,81

3

0

338

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(1)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/22 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/22

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1278/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höhe der Beihilfe sollte die in der Europäischen Union im vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischen und finanziellen Kosten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Die Höhe der Beihilfe sollte die in der Europäischen Union im vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischen und finanziellen Kosten nicht überschreiten.

| (2) | Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Kontrolllast zu verringern, ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betrag auszuzahlen. |
| --- | --- |

(2)

Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Kontrolllast zu verringern, ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betrag auszuzahlen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für Erzeugnisse des Anhangs II derselben Verordnung wird für das Fischwirtschaftsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

| — | : | erster Monat | : | 219 EUR je Tonne, |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | zweiter Monat | : | 0 EUR je Tonne. |

—

:

erster Monat

:

219 EUR je Tonne,

—

:

zweiter Monat

:

0 EUR je Tonne.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 30.

2

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/23 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/23

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1279/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission vom 14. Mai 2001 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sieht bei bestimmten frischen Erzeugnissen für die aus dem Handel genommenen Mengen, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden, Beihilfen vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sieht bei bestimmten frischen Erzeugnissen für die aus dem Handel genommenen Mengen, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden, Beihilfen vor.

| (2) | Diese Beihilfen sollen den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Verarbeitung oder Haltbarmachung von aus dem Handel genommenen Erzeugnissen bieten, um deren Vernichtung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Beihilfen sollen den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Verarbeitung oder Haltbarmachung von aus dem Handel genommenen Erzeugnissen bieten, um deren Vernichtung zu vermeiden.

| (3) | Die Höhe der Beihilfe ist so festzusetzen, dass bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Höhe der Beihilfe ist so festzusetzen, dass bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden.

| (4) | Die Höhe der Beihilfe sollte die im vorherigen Fischwirtschaftsjahr in der Europäischen Union festgestellten technischen und finanziellen Kosten für die zur Haltbarmachung und Lagerung unerlässlichen Arbeitsgänge nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(4)

Die Höhe der Beihilfe sollte die im vorherigen Fischwirtschaftsjahr in der Europäischen Union festgestellten technischen und finanziellen Kosten für die zur Haltbarmachung und Lagerung unerlässlichen Arbeitsgänge nicht überschreiten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und die Höhe der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung werden für das Fischwirtschaftsjahr 2010 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 34.

2

(3)  ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.

3

---

ANHANG

| 1. | Übertragungsbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000






  Methoden der Verarbeitung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 | Beihilfebetrag (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 2 |
| I.   Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt |
| — | Sardinen der Art Sardina pilchardus |

1.

Übertragungsbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Methoden der Verarbeitung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

1

2

Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt

—

Sardinen der Art Sardina pilchardus

359

| — | andere Arten |
| --- | --- |

—

andere Arten

291

| II. | Filetieren, Einfrieren und Lagerung |
| --- | --- |

II.

Filetieren, Einfrieren und Lagerung

395

| III. | Salzen und/oder Trocknen und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder filetiert oder zerteilt |
| --- | --- |

III.

Salzen und/oder Trocknen und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder filetiert oder zerteilt

277

| IV. | Marinieren und Lagerung |
| --- | --- |

IV.

Marinieren und Lagerung

260

| 2. | Übertragungsbeihilfe für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000







  Methoden der Verarbeitung und/oder Haltbarmachung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 | Erzeugnis | Beihilfebetrag (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 |
| I. | Einfrieren und Lagerung |

2.

Übertragungsbeihilfe für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Methoden der Verarbeitung und/oder Haltbarmachung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Erzeugnis

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

1

2

3

I.

Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

327

Kaisergranatschwänze

(Nephrops norvegicus)

248

| II. | Köpfen, Einfrieren und Lagerung |
| --- | --- |

II.

Köpfen, Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

293

| III. | Kochen, Einfrieren und Lagerung |
| --- | --- |

III.

Kochen, Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

327

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

248

| IV. | Pasteurisieren und Lagerung |
| --- | --- |

IV.

Pasteurisieren und Lagerung

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

392

| V. | Aufbewahrung im Wasserbecken oder im Käfig |
| --- | --- |

V.

Aufbewahrung im Wasserbecken oder im Käfig

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

210

| 3. | Pauschalbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000






  Verarbeitungsmethoden | Beihilfebetrag (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- |
| I. | Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt |

3.

Pauschalbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Verarbeitungsmethoden

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

I.

Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt

291

| II. | Filetieren, Einfrieren und Lagerung |
| --- | --- |

II.

Filetieren, Einfrieren und Lagerung

395

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/25 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/25

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1280/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 29 Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die Europäische Union geltende Referenzpreise jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der Erzeugnisse festgesetzt werden, für die die Zollsätze gemäß Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Erzeugnisse, für die entweder im Rahmen einer in der WTO konsolidierten Verringerung der Zollsätze oder einer anderen Präferenzregelung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die Europäische Union geltende Referenzpreise jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der Erzeugnisse festgesetzt werden, für die die Zollsätze gemäß Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Erzeugnisse, für die entweder im Rahmen einer in der WTO konsolidierten Verringerung der Zollsätze oder einer anderen Präferenzregelung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist.

| (2) | Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entspricht der Referenzpreis bei den in Anhang I Abschnitte A und B derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Rücknahmepreis. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entspricht der Referenzpreis bei den in Anhang I Abschnitte A und B derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Rücknahmepreis.

| (3) | Die EU-Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeugnisse sind für das Fischwirtschaftsjahr 2010 mit der Verordnung (EG) Nr. 1277/2009 (2) der Kommission festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(3)

Die EU-Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeugnisse sind für das Fischwirtschaftsjahr 2010 mit der Verordnung (EG) Nr. 1277/2009 (2) der Kommission festgesetzt worden.

| (4) | Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird der Referenzpreis bei den anderen als den in den Anhängen I und II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird der Referenzpreis bei den anderen als den in den Anhängen I und II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet.

| (5) | Es ist nicht notwendig, Referenzpreise für die unter die Kriterien von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallenden Erzeugnisse festzusetzen, bei denen die aus Drittländern eingeführten Mengen nur von geringer Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(5)

Es ist nicht notwendig, Referenzpreise für die unter die Kriterien von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallenden Erzeugnisse festzusetzen, bei denen die aus Drittländern eingeführten Mengen nur von geringer Bedeutung sind.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden Referenzpreise für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

2

---

ANHANG (1)

1.   Referenzpreise für die in Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Erzeugnisse

| Fischart | Größe (2) | Referenzpreis (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- |
| Ausgenommen, mit Kopf (2) | Ganz (2) |
| TARIC-Zusatzcode | Extra, A (2) | TARIC-Zusatzcode | Extra, A (2) |
| Heringe der Art

  Clupea harengus

  ex 0302 40 00 | 1 | | — | F011 | 129 |
| 2 | | — | F012 | 198 |
| 3 | | — | F013 | 187 |
| 4a | | — | F016 | 118 |
| 4b | | — | F017 | 118 |
| 4c | | — | F018 | 248 |
| 5 | | — | F015 | 220 |
| 6 | | — | F019 | 110 |
| 7a | | — | F025 | 110 |
| 7b | | — | F026 | 99 |
| 8 | | — | F027 | 83 |
| Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche
  (Sebastes spp.)
  ex 0302 69 31 und ex 0302 69 33 | 1 | | — | F067 | 962 |
| 2 | | — | F068 | 962 |
| 3 | | — | F069 | 808 |
| Kabeljau der Art

  Gadus morhua

  ex 0302 50 10 | 1 | F073 | 1 144 | F083 | 826 |
| 2 | F074 | 1 144 | F084 | 826 |
| 3 | F075 | 1 081 | F085 | 636 |
| 4 | F076 | 858 | F086 | 477 |
| 5 | F077 | 604 | F087 | 350 |
| | | In Wasser gekocht | Frisch oder gekühlt |
| TARIC-Zusatzcode | Extra, A (2) | TARIC-Zusatzcode | Extra, A (2) |
| Tiefseegarnelen

  (Pandalus borealis)

  ex 0306 23 10 | 1 | F317 | 4 985 | F321 | 1 081 |
| 2 | F318 | 1 748 | — | — |

Fischart

Größe (2)

Referenzpreis (EUR/Tonne)

Ausgenommen, mit Kopf (2)

Ganz (2)

TARIC-Zusatzcode

Extra, A (2)

TARIC-Zusatzcode

Extra, A (2)

Heringe der Art

Clupea harengus

ex 0302 40 00

1

—

F011

129

2

—

F012

198

3

—

F013

187

4a

—

F016

118

4b

—

F017

118

4c

—

F018

248

5

—

F015

220

6

—

F019

110

7a

—

F025

110

7b

—

F026

99

8

—

F027

83

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

(Sebastes spp.)

ex 0302 69 31 und ex 0302 69 33

1

—

F067

962

2

—

F068

962

3

—

F069

808

Kabeljau der Art

Gadus morhua

ex 0302 50 10

1

F073

1 144

F083

826

2

F074

1 144

F084

826

3

F075

1 081

F085

636

4

F076

858

F086

477

5

F077

604

F087

350

In Wasser gekocht

Frisch oder gekühlt

TARIC-Zusatzcode

Extra, A (2)

TARIC-Zusatzcode

Extra, A (2)

Tiefseegarnelen

(Pandalus borealis)

ex 0306 23 10

1

F317

4 985

F321

1 081

2

F318

1 748

—

—

2.   Referenzpreise für die in Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Erzeugnisse

| Erzeugnis | TARIC-Zusatzcode | Aufmachung | Referenzpreis
  (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.   Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche |
| | | Ganz: | |
| ex 0303 79 35
  ex 0303 79 37 | F411 | — | mit oder ohne Kopf |

Erzeugnis

TARIC-Zusatzcode

Aufmachung

Referenzpreis

(EUR/Tonne)

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

Ganz:

ex 0303 79 35

ex 0303 79 37

F411

—

mit oder ohne Kopf

941

ex 0304 29 35

ex 0304 29 39

Filets:

F412

| — | mit Gräten („standard“) |
| --- | --- |

—

mit Gräten („standard“)

1 895

F413

| — | ohne Gräten |
| --- | --- |

—

ohne Gräten

2 094

F414

| — | Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg |
| --- | --- |

—

Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 239

Cod

ex 0303 52 10, ex 0303 52 30, ex 0303 52 90, ex 0303 79 41

F416

Ganz, mit oder ohne Kopf

1 095

ex 0304 29 29

Filets:

F417

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“) |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

2 451

F418

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

2 663

F419

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut

2 550

F420

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

2 943

F421

| — | Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg |
| --- | --- |

—

Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 903

ex 0304 99 33

F422

Stücke und anderes Fischfleisch, ausgenommen Fischmusblöcke

1 448

Köhler

ex 0304 29 31

Filets:

F424

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“) |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

1 518

F425

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

1 705

F426

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“,“ mit Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“,“ mit Haut

1 476

F427

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

1 630

F428

| — | Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg |
| --- | --- |

—

Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

1 786

ex 0304 99 41

F429

Stücke und anderes Fischfleisch, ausgenommen Fischmusblöcke

966

Schellfisch

ex 0304 29 33

Filets:

F431

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“) |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

2 241

F432

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

2 580

F433

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut

2 537

F434

| — | Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut |
| --- | --- |

—

Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

2 710

F435

| — | Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg |
| --- | --- |

—

Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 901

Pazifischer Pollack

Filets:

ex 0304 29 85

F441

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“) |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

1 170

F442

| — | „interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten |
| --- | --- |

—

„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

1 324

Hering

Heringslappen

ex 0304 19 97

ex 0304 99 23

F450

| — | mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g |
| --- | --- |

—

mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g

510

F450

| — | mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g |
| --- | --- |

—

mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g

464

---

(1)  Für alle anderen Kategorien, die nicht ausdrücklich in den Nummern 1 und 2 des Anhangs aufgeführt sind, ist der anzugebende Zusatzcode „F499: Andere“.

(2)  Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt worden.

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/29 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/29

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1281/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für jedes der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein EU-Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des Orientierungspreises festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Für jedes der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein EU-Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des Orientierungspreises festgesetzt.

| (2) | Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2010 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2010 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden.

| (3) | Die Marktpreise schwanken je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses erheblich, vor allem bei Kalmar und Seehecht. |
| --- | --- |

(3)

Die Marktpreise schwanken je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses erheblich, vor allem bei Kalmar und Seehecht.

| (4) | Zur Bestimmung der Schwelle, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ausgelöst werden, sollten deshalb Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten und Aufmachungen der in der EU angelandeten Gefriererzeugnisse festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Zur Bestimmung der Schwelle, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ausgelöst werden, sollten deshalb Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten und Aufmachungen der in der EU angelandeten Gefriererzeugnisse festgesetzt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die EU-Verkaufspreise gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für das Fischwirtschaftsjahr 2010 für die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie die entsprechenden Aufmachungen und Anpassungskoeffizienten sind im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

1

(2)  ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 1.

2

---

ANHANG

Verkaufspreise und Anpassungskoeffizienten

| Art | Aufmachung | Anpassungskoeffizient | Intervention | Verkaufspreis
  (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Schwarzer Heilbutt

  (Reinhardtius hippoglossoides) | Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf | 1,0 | 0,85 | 1 629 |
| Seehecht
  (Merluccius spp.) | Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf | 1,0 | 0,85 | 1 027 |
| Einzelfilets | | | |
| — | mit Haut |

Art

Aufmachung

Anpassungskoeffizient

Intervention

Verkaufspreis

(EUR/Tonne)

Schwarzer Heilbutt

(Reinhardtius hippoglossoides)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 629

Seehecht

(Merluccius spp.)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 027

Einzelfilets

—

mit Haut

1,0

0,85

1 261

| — | ohne Haut |
| --- | --- |

—

ohne Haut

1,1

0,85

1 387

Meerbrassen

(Dentex dentex und Pagellus spp.)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 268

Schwertfische

(Xiphias gladius)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

3 398

Garnelen

Penaeidae

Gefroren

| a) | Parapenaeus Longirostris |
| --- | --- |

a)

1,0

0,85

3 461

| b) | Andere Penaeidae |
| --- | --- |

b)

Andere Penaeidae

1,0

0,85

6 847

Tintenfische

(Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola rondeletti)

Gefroren

1,0

0,85

1 628

Kalmare (Loligo spp.)

| a) | Loligo patagonica |
| --- | --- |

a)

| — | ganz, nicht gereinigt |
| --- | --- |

—

ganz, nicht gereinigt

1,00

0,85

1 002

| — | gereinigt |
| --- | --- |

—

gereinigt

1,20

0,85

1 203

| b) | Loligo vulgaris |
| --- | --- |

b)

| — | ganz, nicht gereinigt |
| --- | --- |

—

ganz, nicht gereinigt

2,50

0,85

2 505

| — | gereinigt |
| --- | --- |

—

gereinigt

2,90

0,85

2 906

Kraken

(Octopus spp)

Gefroren

1,00

0,85

1 837

Illex argentinus

| — | ganz, nicht gereinigt |
| --- | --- |

—

ganz, nicht gereinigt

1,00

0,80

685

| — | Rümpfe |
| --- | --- |

—

Rümpfe

1,70

0,80

1 164

| ganz, nicht gereinigt | : | völlig unbehandelte Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |
| gereinigt | : | zumindest ausgenommene Erzeugnisse |
| Rümpfe | : | Kalmarenkörper, zumindest ausgenommen und ohne Kopf. |

ganz, nicht gereinigt

:

völlig unbehandelte Erzeugnisse

gereinigt

:

zumindest ausgenommene Erzeugnisse

Rümpfe

:

Kalmarenkörper, zumindest ausgenommen und ohne Kopf.

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/31 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/31

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1282/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 der Kommission (2) sind gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren und Aufmachungscodes für die Verarbeitungsarten „frisch“ und „frisch gesalzen“ festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 der Kommission (2) sind gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren und Aufmachungscodes für die Verarbeitungsarten „frisch“ und „frisch gesalzen“ festgelegt worden.

| (2) | Fischarten, für die Fangquoten gelten, werden hauptsächlich in der Verarbeitungsart „frisch“, „frisch gesalzen“ oder „gefroren“ angelandet. Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 um einen gemeinschaftlichen Umrechungsfaktor für gefrorenen Fisch ergänzt werden, so dass es gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren für alle relevanten Verarbeitungsarten gibt. |
| --- | --- |

(2)

Fischarten, für die Fangquoten gelten, werden hauptsächlich in der Verarbeitungsart „frisch“, „frisch gesalzen“ oder „gefroren“ angelandet. Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 um einen gemeinschaftlichen Umrechungsfaktor für gefrorenen Fisch ergänzt werden, so dass es gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren für alle relevanten Verarbeitungsarten gibt.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 (3) der Kommission sind Durchführungsbestimmungen zur elektronischen Erfassung und Mitteilung der Daten im Logbuch, der Anlandeerklärung und der Umladeerklärung festgelegt worden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 (3) der Kommission sind Durchführungsbestimmungen zur elektronischen Erfassung und Mitteilung der Daten im Logbuch, der Anlandeerklärung und der Umladeerklärung festgelegt worden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | ‚Verarbeitungsart‘: die Art, wie der Fisch haltbar gemacht wird (frisch, frisch gesalzen und gefroren).“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

‚Verarbeitungsart‘: die Art, wie der Fisch haltbar gemacht wird (frisch, frisch gesalzen und gefroren).“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die in den Anhängen II, III und IV aufgeführten gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren dienen zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die in den Anhängen II, III und IV aufgeführten gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren dienen zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht.“

| 3. | Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verwenden die Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 4 im Logbuch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission (4), um






  a) | das Lebendgewicht der an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Mengen zu schätzen und |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verwenden die Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 4 im Logbuch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission (4), um

a)

das Lebendgewicht der an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Mengen zu schätzen und

| b) | das Lebendgewicht der Mengen bei der Anlandung zu berechnen. |
| --- | --- |

b)

das Lebendgewicht der Mengen bei der Anlandung zu berechnen.

| (4) | Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

(4)

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

| (5) | Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt. |
| --- | --- |

(5)

Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

1

(2)  ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 78.

2

(3)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S.3.

3

(4)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.“

4

---

ANHANG I

„ANHANG I

ALPHA-3-CODES FÜR DIE AUFMACHUNG

| Alpha-3-Code für die Aufmachung | Aufmachung | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| FIL | Filets | Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten und Flossen. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen |
| FIS | Enthäutete Filets | Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten, Flossen und Haut. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen |
| FSB | Als Filet, mit Haut und Gräten | Filetiert, mit Haut und Gräten |
| FSP | Als Filet, enthäutet, mit Stehgräten | Filetiert, Haut entfernt, mit Stehgräten |
| GHT | Ausgenommen, ohne Kopf und ohne Schwanz | Eingeweide, Kopf und Schwanz entfernt |
| GUG | Ausgenommen und ohne Kiemen | Eingeweide und Kiemen entfernt |
| GUH | Ausgenommen und ohne Kopf | Eingeweide und Kopf entfernt |
| GUL | Ausgenommen, mit Leber | Eingeweide mit Ausnahme der Leber entfernt |
| GUS | Ausgenommen, ohne Kopf und enthäutet | Eingeweide, Kopf und Haut entfernt |
| GUT | Ausgenommen | Alle Eingeweide entfernt |
| HEA | Ohne Kopf | Kopf entfernt |
| JAT | Japanisch zugeschnitten und ohne Schwanz | Japanisch zugeschnitten, Schwanz entfernt |
| LVR | Leber | Nur Leber. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code LVR-C verwenden |
| OTH | Andere | Andere Aufmachungen |
| ROE | Rogen und Fischmilch | Nur Rogen und Fischmilch. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code ROE-C verwenden |
| CBF | Kabeljau Doppelfilet | Kopf entfernt, mit Haut, mit Mittelgräte, mit Schwanz |
| SUR | Surimi | Surimi |
| SGT | Ausgenommen und gesalzen | Eingeweide entfernt und Fisch gesalzen |
| TAL | Schwanz | Nur Schwänze |
| TNG | Zunge | Nur Zunge. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code TNG-C verwenden |
| WHL | Ganz | Ohne Verarbeitung |
| WNG | Flügel | Nur Flügel“ |

Alpha-3-Code für die Aufmachung

Aufmachung

Beschreibung

FIL

Filets

Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten und Flossen. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen

FIS

Enthäutete Filets

Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten, Flossen und Haut. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen

FSB

Als Filet, mit Haut und Gräten

Filetiert, mit Haut und Gräten

FSP

Als Filet, enthäutet, mit Stehgräten

Filetiert, Haut entfernt, mit Stehgräten

GHT

Ausgenommen, ohne Kopf und ohne Schwanz

Eingeweide, Kopf und Schwanz entfernt

GUG

Ausgenommen und ohne Kiemen

Eingeweide und Kiemen entfernt

GUH

Ausgenommen und ohne Kopf

Eingeweide und Kopf entfernt

GUL

Ausgenommen, mit Leber

Eingeweide mit Ausnahme der Leber entfernt

GUS

Ausgenommen, ohne Kopf und enthäutet

Eingeweide, Kopf und Haut entfernt

GUT

Ausgenommen

Alle Eingeweide entfernt

HEA

Ohne Kopf

Kopf entfernt

JAT

Japanisch zugeschnitten und ohne Schwanz

Japanisch zugeschnitten, Schwanz entfernt

LVR

Leber

Nur Leber. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code LVR-C verwenden

OTH

Andere

Andere Aufmachungen

ROE

Rogen und Fischmilch

Nur Rogen und Fischmilch. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code ROE-C verwenden

CBF

Kabeljau Doppelfilet

Kopf entfernt, mit Haut, mit Mittelgräte, mit Schwanz

SUR

Surimi

Surimi

SGT

Ausgenommen und gesalzen

Eingeweide entfernt und Fisch gesalzen

TAL

Schwanz

Nur Schwänze

TNG

Zunge

Nur Zunge. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code TNG-C verwenden

WHL

Ganz

Ohne Verarbeitung

WNG

Flügel

Nur Flügel“

---

ANHANG II

„ANHANG IV

GEMEINSCHAFTLICHE UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GEFRORENEN FISCH

| Art: Weißer Thun


  Thunnus alalunga | ALB |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,23 |

Art: Weißer Thun

Thunnus alalunga

ALB

WHL

1,00

GUT

1,23

| Art: Kaiserbarsch


  Beryx
  spp. | ALF |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Kaiserbarsch

Beryx
  spp.

ALF

WHL

1,00

| Art: Sardelle


  Engraulis encrasicholus | ANE |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Sardelle

Engraulis encrasicholus

ANE

WHL

1,00

| Art: Seeteufel


  Lophiidae | ANF |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,22 |
| GUH | 3,04 |
| TAL | 3,00 |
| FIS | 5,60 |

Art: Seeteufel

Lophiidae

ANF

WHL

1,00

GUT

1,22

GUH

3,04

TAL

3,00

FIS

5,60

| Art: Bändereisfisch


  Champsocephalus gunnari | ANI |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Bändereisfisch

Champsocephalus gunnari

ANI

WHL

1,00

| Art: Goldlachs


  Argentina silus | ARU |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Goldlachs

Argentina silus

ARU

WHL

1,00

| Art: Großaugenthun


  Thunnus obesus | BET |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,29 |
| HEA | 1,25 |

Art: Großaugenthun

Thunnus obesus

BET

WHL

1,00

GUT

1,29

HEA

1,25

| Art: Blauleng


  Molva dypterygia | BLI |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,17 |
| GUH | 1,40 |

Art: Blauleng

Molva dypterygia

BLI

WHL

1,00

GUT

1,17

GUH

1,40

| Art: Glattbutt


  Scophthalmus rhombus | BLL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Glattbutt

Scophthalmus rhombus

BLL

WHL

1,00

| Art: Schwarzer Degenfisch


  Aphanopus carbo | BSF |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,48 |

Art: Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

BSF

WHL

1,00

GUT

1,48

| Art: Blauer Marlin


  Makaira nigricans | BUM |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Blauer Marlin

Makaira nigricans

BUM

WHL

1,00

| Art: Lodde


  Mallotus villosus | CAP |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Lodde

Mallotus villosus

CAP

WHL

1,00

| Art: Kabeljau


  Gadus morhua | COD |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,17 |
| GUH | 1,70 |
| FIL | 2,60 |
| FIS | 2,60 |
| FSP | 2,95 |
| CBF | 1,63 |

Art: Kabeljau

Gadus morhua

COD

WHL

1,00

GUT

1,17

GUH

1,70

FIL

2,60

FIS

2,60

FSP

2,95

CBF

1,63

| Art: Kliesche


  Limanda limanda | DAB |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Kliesche

Limanda limanda

DAB

WHL

1,00

| Art: Dornhai


  Squalus acanthias | DGS |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUS | 2,52 |

Art: Dornhai

Squalus acanthias

DGS

WHL

1,00

GUS

2,52

| Art: Flunder


  Platichthys flesus | FLE |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Flunder

Platichthys flesus

FLE

WHL

1,00

| Art: Gabeldorsch


  Phycis blennoides | GFB |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,12 |
| GUH | 1,40 |

Art: Gabeldorsch

Phycis blennoides

GFB

WHL

1,00

GUT

1,12

GUH

1,40

| Art: Schwarzer Heilbutt


  Reinhardtius hippoglossoides | GHL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,08 |
| GUH | 1,39 |

Art: Schwarzer Heilbutt

Reinhardtius hippoglossoides

GHL

WHL

1,00

GUT

1,08

GUH

1,39

| Art: Schellfisch


  Melanogrammus aeglefinus | HAD |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,17 |
| GUH | 1,46 |
| FIL | 2,60 |
| FIS | 2,60 |
| FSB | 2,70 |
| FSP | 3,00 |

Art: Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

HAD

WHL

1,00

GUT

1,17

GUH

1,46

FIL

2,60

FIS

2,60

FSB

2,70

FSP

3,00

| Art: Heilbutt


  Hippoglossus hippoglossus | HAL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Heilbutt

Hippoglossus hippoglossus

HAL

WHL

1,00

| Art: Hering


  Clupea harengus | HER |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Hering

Clupea harengus

HER

WHL

1,00

| Art: Seehecht


  Merluccius merluccius | HKE |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,34 |
| GUH | 1,67 |

Art: Seehecht

Merluccius merluccius

HKE

WHL

1,00

GUT

1,34

GUH

1,67

| Art: Weißer Gabeldorsch


  Urophycis tenuis | HKW |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Weißer Gabeldorsch

Urophycis tenuis

HKW

WHL

1,00

| Art: Bastardmakrelen


  Trachurus
  spp. | JAX |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,08 |

Art: Bastardmakrelen

Trachurus
  spp.

JAX

WHL

1,00

GUT

1,08

| Art: Antarktischer Krill


  Euphausia superba | KRI |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Antarktischer Krill

Euphausia superba

KRI

WHL

1,00

| Art: Limande


  Microstomus kitt | LEM |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,05 |

Art: Limande

Microstomus kitt

LEM

WHL

1,00

GUT

1,05

| Art: Butte


  Lepidorhombus
  spp. | LEZ |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,06 |

Art: Butte

Lepidorhombus
  spp.

LEZ

WHL

1,00

GUT

1,06

| Art: Langschnauzen-Eisfisch


  Channichthys rhinoceratus | LIC |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Langschnauzen-Eisfisch

Channichthys rhinoceratus

LIC

WHL

1,00

| Art: Leng


  Molva molva | LIN |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,14 |
| GUH | 1,33 |
| FIL | 2,80 |
| FSP | 2,30 |

Art: Leng

Molva molva

LIN

WHL

1,00

GUT

1,14

GUH

1,33

FIL

2,80

FSP

2,30

| Art: Makrele


  Scomber scombrus | MAC |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,11 |

Art: Makrele

Scomber scombrus

MAC

WHL

1,00

GUT

1,11

| Art: Kaisergranat


  Nephrops norvegicus | NEP |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| TAL | 3,00 |

Art: Kaisergranat

Nephrops norvegicus

NEP

WHL

1,00

TAL

3,00

| Art: Grüne Notothenia


  Notothenia gibberifrons | NOG |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Grüne Notothenia

Notothenia gibberifrons

NOG

WHL

1,00

| Art: Stintdorsch


  Trisopterus esmarkii | NOP |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Stintdorsch

Trisopterus esmarkii

NOP

WHL

1,00

| Art: Marmorbarsch


  Notothenia rossii | NOR |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Marmorbarsch

Notothenia rossii

NOR

WHL

1,00

| Art: Granatbarsch


  Hoplostethus atlanticus | ORY |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

ORY

WHL

1,00

| Art: Arktische Seespinne


  Chionoecetes
  spp. | PCR |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Arktische Seespinne

Chionoecetes
  spp.

PCR

WHL

1,00

| Art: Geißelgarnelen


  Penaeus
  spp. | PEN |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Geißelgarnelen

Penaeus
  spp.

PEN

WHL

1,00

| Art: Scholle


  Pleuronectes platessa | PLE |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,07 |

Art: Scholle

Pleuronectes platessa

PLE

WHL

1,00

GUT

1,07

| Art: Seelachs


  Pollachius virens | POK |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,19 |
| GUH | 1,44 |
| FIS | 2,78 |
| FSB | 2,12 |
| FSP | 2,43 |

Art: Seelachs

Pollachius virens

POK

WHL

1,00

GUT

1,19

GUH

1,44

FIS

2,78

FSB

2,12

FSP

2,43

| Art: Pollack


  Pollachius pollachius | POL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,17 |

Art: Pollack

Pollachius pollachius

POL

WHL

1,00

GUT

1,17

| Art: Tiefseegarnele


  Pandalus borealis | PRA |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Tiefseegarnele

Pandalus borealis

PRA

WHL

1,00

| Art: Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch


  Sebastes
  spp. | RED |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,19 |
| GUH | 1,78 |
| FIS | 3,37 |
| FSP | 3,00 |
| JAT | 1,90 |

Art: Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch

Sebastes
  spp.

RED

WHL

1,00

GUT

1,19

GUH

1,78

FIS

3,37

FSP

3,00

JAT

1,90

| Art: Nordatlantik-Grenadier


  Macrourus berglax | RHG |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Nordatlantik-Grenadier

Macrourus berglax

RHG

WHL

1,00

| Art: Grenadierfisch


  Coryphaenoides rupestris | RNG |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,11 |
| GUH | 1,92 |

Art: Grenadierfisch

Coryphaenoides rupestris

RNG

WHL

1,00

GUT

1,11

GUH

1,92

| Art: Sandaale


  Ammodytes
  spp. | SAN |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Sandaale

Ammodytes
  spp.

SAN

WHL

1,00

| Art: Rote Fleckbrasse


  Pagellus bogaraveo | SBR |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,11 |

Art: Rote Fleckbrasse

Pagellus bogaraveo

SBR

WHL

1,00

GUT

1,11

| Art: Rauh-Langnasen-Dornhai


  Deania histricosa | SDH |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Rauh-Langnasen-Dornhai

Deania histricosa

SDH

WHL

1,00

| Art: Pfeilspitzen-Dornhai


  Deania profundorum | SDU |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Pfeilspitzen-Dornhai

Deania profundorum

SDU

WHL

1,00

| Art: South-Georgia-Eisfisch


  Pseudochaenichthys georgianus | SGI |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: South-Georgia-Eisfisch

Pseudochaenichthys georgianus

SGI

WHL

1,00

| Art: Gemeine Seezunge


  Solea solea | SOL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Gemeine Seezunge

Solea solea

SOL

WHL

1,00

| Art: Sprotte


  Sprattus sprattus | SPR |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Sprotte

Sprattus sprattus

SPR

WHL

1,00

| Art: Kurzflossen-Kalmar


  Illex illecebrosus | SQI |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Kurzflossen-Kalmar

Illex illecebrosus

SQI

WHL

1,00

| Art: Kalmar


  Martialia hyadesi | SQS |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Kalmar

Martialia hyadesi

SQS

WHL

1,00

| Art: Rochen


  Rajidae | SRX |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,13 |
| WNG | 2,09 |

Art: Rochen

Rajidae

SRX

WHL

1,00

GUT

1,13

WNG

2,09

| Art: Schwertfisch


  Xiphias gladius | SWO |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,12 |
| GUH | 1,31 |
| HEA | 1,33 |
| GHT | 1,33 |

Art: Schwertfisch

Xiphias gladius

SWO

WHL

1,00

GUT

1,12

GUH

1,31

HEA

1,33

GHT

1,33

| Art: Schwarzer Seehecht


  Dissostichus eleginoides | TOP |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Schwarzer Seehecht

Dissostichus eleginoides

TOP

WHL

1,00

| Art: Steinbutt


  Psetta maxima | TUR |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,09 |

Art: Steinbutt

Psetta maxima

TUR

WHL

1,00

GUT

1,09

| Art: Lumb


  Brosme brosme | USK |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Lumb

Brosme brosme

USK

WHL

1,00

| Art: Blauer Wittling


  Micromesistius poutassou | WHB |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,15 |
| FIS | 2,65 |
| SUR | 2,97 |

Art: Blauer Wittling

Micromesistius poutassou

WHB

WHL

1,00

GUT

1,15

FIS

2,65

SUR

2,97

| Art: Wittling


  Merlangius merlangus | WHG |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |
| GUT | 1,18 |

Art: Wittling

Merlangius merlangus

WHG

WHL

1,00

GUT

1,18

| Art: Weißer Marlin


  Tetrapturus albidus | WHM |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Weißer Marlin

Tetrapturus albidus

WHM

WHL

1,00

| Art: Rotzunge


  Glyptocephalus cynoglossus | WIT |
| --- | --- |
| WHL | 1,00 |

Art: Rotzunge

Glyptocephalus cynoglossus

WIT

WHL

1,00

| Art: Gelbschwanzflunder


  Limanda ferruginea | YEL |
| --- | --- |
| WHL | 1,00“ |

Art: Gelbschwanzflunder

Limanda ferruginea

YEL

WHL

1,00“

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/37 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/37

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RICHTLINIE 2009/163/EU DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), legt eine Liste von Süßungsmitteln fest, die in der Union verwendet werden dürfen, jeweils unter Angabe der Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), legt eine Liste von Süßungsmitteln fest, die in der Union verwendet werden dürfen, jeweils unter Angabe der Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertete die Sicherheit von Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker und gab am 27. September 2007 eine Stellungnahme (3) dazu ab. Nach Prüfung aller Daten über Stabilität, Spaltprodukte und Toxikologie kam die EFSA zu dem Schluss, dass Neotam bei der vorgeschlagenen Verwendung als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker gesundheitlich unbedenklich ist und legte eine zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0-2 mg/kg KG/Tag fest. Die EFSA stellte zudem fest, dass es bei vorsichtiger Schätzung sehr unwahrscheinlich ist, dass die Aufnahme von Neotam über die Nahrung bei Erwachsenen und Kindern die zulässige Tagesdosis bei den vorgeschlagenen Verwendungsmengen überschreitet. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertete die Sicherheit von Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker und gab am 27. September 2007 eine Stellungnahme (3) dazu ab. Nach Prüfung aller Daten über Stabilität, Spaltprodukte und Toxikologie kam die EFSA zu dem Schluss, dass Neotam bei der vorgeschlagenen Verwendung als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker gesundheitlich unbedenklich ist und legte eine zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0-2 mg/kg KG/Tag fest. Die EFSA stellte zudem fest, dass es bei vorsichtiger Schätzung sehr unwahrscheinlich ist, dass die Aufnahme von Neotam über die Nahrung bei Erwachsenen und Kindern die zulässige Tagesdosis bei den vorgeschlagenen Verwendungsmengen überschreitet.

| (3) | Neotam ist ein extrem starkes Süßungsmittel, dessen Süßkraft 7 000-13 000-mal größer ist als die von Sucrose. Es kann Sucrose oder andere Süßungsmittel in zahlreichen Produkten ersetzen. Neotam kann als einziges Süßungsmittel oder zusammen mit anderen verwendet werden. Zudem kann Neotam den Geschmack von Lebensmitteln oder Getränken verändern. |
| --- | --- |

(3)

Neotam ist ein extrem starkes Süßungsmittel, dessen Süßkraft 7 000-13 000-mal größer ist als die von Sucrose. Es kann Sucrose oder andere Süßungsmittel in zahlreichen Produkten ersetzen. Neotam kann als einziges Süßungsmittel oder zusammen mit anderen verwendet werden. Zudem kann Neotam den Geschmack von Lebensmitteln oder Getränken verändern.

| (4) | Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG muss geändert werden, damit Neotam in denselben Lebensmitteln verwendet werden kann wie andere starke Süßungsmittel. Neotam sollte eine neue E-Nummer erhalten, nämlich E 961. Um das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses neuen Süßungsmittels zu erleichtern, können den Bestimmungen dieser Richtlinie genügende Produkte ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG muss geändert werden, damit Neotam in denselben Lebensmitteln verwendet werden kann wie andere starke Süßungsmittel. Neotam sollte eine neue E-Nummer erhalten, nämlich E 961. Um das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses neuen Süßungsmittels zu erleichtern, können den Bestimmungen dieser Richtlinie genügende Produkte ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden.

| (5) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten gehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union selbst Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten gehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union selbst Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 12. Oktober 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3)   Den Bestimmungen dieser Richtlinie genügende Produkte können ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

2

(3)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker, auf Ersuchen der Europäischen Kommission. The EFSA Journal (2007) 581, S. 1-43.

3

(4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

4

---

ANHANG

Im Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird der folgende Eintrag für E 961 nach dem Eintrag für E 959 eingefügt:

| EG-Nr. | Name | Lebensmittel | Verwendungshöchstmengen |
| --- | --- | --- | --- |
| „E 961 | Neotam | Nichtalkoholische Getränke | |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis | 20 mg/l |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis | 20 mg/l |
| Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse | |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Zubereitungen auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Obst und Gemüse | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Eiern | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Getreide | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Fetten | 32 mg/kg |
| Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend | 18 mg/kg |
| Süßwaren | |
| Süßwaren ohne Zuckerzusatz | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Kakao- oder Trockenfruchtbasis | 65 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis | 65 mg/kg |
| Eistüten und -waffeln ohne Zuckerzusatz | 60 mg/kg |
| Essoblaten | 60 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder Fettbasis | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Frühstücksgetreideerzeugnisse mit einem Faseranteil von mehr als 15 % und einem Kleieanteil von mindestens 20 % | 32 mg/kg |
| Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems | 200 mg/kg |
| Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz | 65 mg/kg |
| Kaugummi ohne Zuckerzusatz | 250 mg/kg |
| Brennwertverminderte Süßwaren in Tablettenform | 15 mg/kg |
| Apfelwein und Birnenwein | 20 mg/l |
| Getränke aus einer Mischung von Bier, Apfelwein, Birnenwein, Spirituosen oder Wein und nicht-alkoholischen Getränken | 20 mg/l |
| Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Vol.-% | 20 mg/l |
| Alkoholfreies Bier bzw. Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Vol.-% | 20 mg/l |
| „Bière de table/Tafelbier/Table beer“ (mit einem Stammwürzgehalt von weniger als 6 %), ausgenommen „obergäriges Einfachbier“ | 20 mg/l |
| Bier mit einem Mindestsäuregehalt von 30 Milliäquivalenten, ausgedrückt in NaOH | 20 mg/l |
| Dunkles Bier der Art „oud bruin“ | 20 mg/l |
| Brennwertvermindertes Bier | 1 mg/l |
| Brennwertvermindertes oder ohne Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis | 26 mg/kg |
| Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Obstkonserven | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen | 32 mg/kg |
| Brennwertverminderte Obst- und Gemüsezubereitungen | 32 mg/kg |
| Süßsaure Obst- und Gemüsekonserven | 10 mg/kg |
| Feinkostsalat | 12 mg/kg |
| Süßsaure Konserven oder Halbkonserven von Fisch und Fischmarinaden, Krustentieren und Weichtieren | 10 mg/kg |
| Brennwertverminderte Suppen | 5 mg/l |
| Soßen | 12 mg/kg |
| Senf | 12 mg/kg |
| Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke | 55 mg/kg |
| Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung gemäß der Richtlinie 1996/8/EG | 26 mg/kg |
| Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG | 32 mg/kg |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in flüssiger Form | 20 mg/kg |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in fester Form | 60 mg/kg |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten | 185 mg/kg |
| Tafelsüßen | Quantum satis“ |

EG-Nr.

Name

Lebensmittel

Verwendungshöchstmengen

„E 961

Neotam

Nichtalkoholische Getränke

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis

20 mg/l

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis

20 mg/l

Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Zubereitungen auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Obst und Gemüse

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Eiern

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Getreide

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Fetten

32 mg/kg

Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend

18 mg/kg

Süßwaren

Süßwaren ohne Zuckerzusatz

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Kakao- oder Trockenfruchtbasis

65 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis

65 mg/kg

Eistüten und -waffeln ohne Zuckerzusatz

60 mg/kg

Essoblaten

60 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder Fettbasis

32 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Frühstücksgetreideerzeugnisse mit einem Faseranteil von mehr als 15 % und einem Kleieanteil von mindestens 20 %

32 mg/kg

Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems

200 mg/kg

Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz

65 mg/kg

Kaugummi ohne Zuckerzusatz

250 mg/kg

Brennwertverminderte Süßwaren in Tablettenform

15 mg/kg

Apfelwein und Birnenwein

20 mg/l

Getränke aus einer Mischung von Bier, Apfelwein, Birnenwein, Spirituosen oder Wein und nicht-alkoholischen Getränken

20 mg/l

Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Vol.-%

20 mg/l

Alkoholfreies Bier bzw. Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Vol.-%

20 mg/l

„Bière de table/Tafelbier/Table beer“ (mit einem Stammwürzgehalt von weniger als 6 %), ausgenommen „obergäriges Einfachbier“

20 mg/l

Bier mit einem Mindestsäuregehalt von 30 Milliäquivalenten, ausgedrückt in NaOH

20 mg/l

Dunkles Bier der Art „oud bruin“

20 mg/l

Brennwertvermindertes Bier

1 mg/l

Brennwertvermindertes oder ohne Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis

26 mg/kg

Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Obstkonserven

32 mg/kg

Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen

32 mg/kg

Brennwertverminderte Obst- und Gemüsezubereitungen

32 mg/kg

Süßsaure Obst- und Gemüsekonserven

10 mg/kg

Feinkostsalat

12 mg/kg

Süßsaure Konserven oder Halbkonserven von Fisch und Fischmarinaden, Krustentieren und Weichtieren

10 mg/kg

Brennwertverminderte Suppen

5 mg/l

Soßen

12 mg/kg

Senf

12 mg/kg

Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke

55 mg/kg

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung gemäß der Richtlinie 1996/8/EG

26 mg/kg

Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG

32 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in flüssiger Form

20 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in fester Form

60 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten

185 mg/kg

Tafelsüßen

Quantum satis“

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/41 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/41

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RICHTLINIE 2009/164/EU DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verwendung von Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.), das unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt ist, ist in kosmetischen Mitteln gegenwärtig verboten. Grundlage für das Verbot dieses Stoffes bildete die im Mai 2000 erfolgte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der zunächst mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und anschließend mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde. Der SCCNFP empfahl das Verbot von ätherischen Ölen und Derivaten, z.B. konkretes und reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) für die Verwendung als Duftinhaltsstoff aufgrund ihres hohen Sensibilisierungspotenzials. |
| --- | --- |

(1)

Die Verwendung von Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.), das unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt ist, ist in kosmetischen Mitteln gegenwärtig verboten. Grundlage für das Verbot dieses Stoffes bildete die im Mai 2000 erfolgte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der zunächst mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und anschließend mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde. Der SCCNFP empfahl das Verbot von ätherischen Ölen und Derivaten, z.B. konkretes und reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) für die Verwendung als Duftinhaltsstoff aufgrund ihres hohen Sensibilisierungspotenzials.

| (2) | In einer späteren Stellungnahme aus dem Jahr 2001 kam der SCCNFP jedoch zu dem Ergebnis, dass das aus Lippia citriodora Kunth. gewonnene reine Blütenöl verwendet werden darf, sofern eine Höchstkonzentration von 0,2 % im kosmetischen Fertigprodukt nicht überschritten wird. Daher sollte das reine Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) unter Angabe der zulässigen Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Ferner sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II geändert werden, indem präzisiert wird, dass die ätherischen Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate mit Ausnahme des reinen Blütenöls für die Verwendung als Duftinhaltsstoff zu verbieten sind. |
| --- | --- |

(2)

In einer späteren Stellungnahme aus dem Jahr 2001 kam der SCCNFP jedoch zu dem Ergebnis, dass das aus Lippia citriodora Kunth. gewonnene reine Blütenöl verwendet werden darf, sofern eine Höchstkonzentration von 0,2 % im kosmetischen Fertigprodukt nicht überschritten wird. Daher sollte das reine Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) unter Angabe der zulässigen Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Ferner sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II geändert werden, indem präzisiert wird, dass die ätherischen Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate mit Ausnahme des reinen Blütenöls für die Verwendung als Duftinhaltsstoff zu verbieten sind.

| (3) | Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) enthielt mehrere Verweise auf Allylester mit Allylalkohol als Verunreinigung in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG. Der Stoff Allyl phenethyl ether kann ebenfalls Allylalkohol als Verunreinigung enthalten. Bezüglich dieses Stoffes legte der SCCNFP im Jahr 2000 eine Stellungnahme vor, in der für den Gehalt von Allylalkohol als Verunreinigung eine Höchstkonzentration von 0,1 % empfohlen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) enthielt mehrere Verweise auf Allylester mit Allylalkohol als Verunreinigung in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG. Der Stoff Allyl phenethyl ether kann ebenfalls Allylalkohol als Verunreinigung enthalten. Bezüglich dieses Stoffes legte der SCCNFP im Jahr 2000 eine Stellungnahme vor, in der für den Gehalt von Allylalkohol als Verunreinigung eine Höchstkonzentration von 0,1 % empfohlen wurde.

| (4) | Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des SCCNFP sowie zur Gewährleistung der Kohärenz sollte daher der Stoff Allyl phenethyl ether mitsamt den Angaben zur Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des SCCNFP sowie zur Gewährleistung der Kohärenz sollte daher der Stoff Allyl phenethyl ether mitsamt den Angaben zur Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

| (5) | Die Stoffgruppe „Terpene terpenoids sinpine“ ist gegenwärtig unter der laufenden Nummer 130 in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt. Bei der Bezeichnung „sinpine“ handelt es sich um eine Handelsbezeichnung, sie sollte daher aus der Bezeichnung dieser Stoffgruppe gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Stoffgruppe „Terpene terpenoids sinpine“ ist gegenwärtig unter der laufenden Nummer 130 in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt. Bei der Bezeichnung „sinpine“ handelt es sich um eine Handelsbezeichnung, sie sollte daher aus der Bezeichnung dieser Stoffgruppe gestrichen werden.

| (6) | Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. Februar 2011 weder Hersteller noch Importeure, die in der Union niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. August 2011 kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, in der Union weder verkauft noch an den Endverbraucher abgegeben werden.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. August 2010 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

1

(2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

2

(3)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

3

(4)  ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13.

4

---

ANHANG

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhält der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 „Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“ folgende Fassung: „Ätherische Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate, ausgenommen reines Blütenöl (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“. |
| --- | --- |

1.

In Anhang II erhält der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 „Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“ folgende Fassung: „Ätherische Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate, ausgenommen reines Blütenöl (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“.

| 2. | Anhang III Erster Teil erhält folgende Fassung:






  a) | Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag unter der laufenden Nummer 151 hinzugefügt:










  Laufende Nummer | Stoff ppp | Einschränkungen | Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anwendungsgebiet und/oder Verwendung | Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis | Weitere Einschränkungen und Anforderungen |
| a | b | c | d | e | f |
| „151 a | Allyl phenethyl ether
  CAS-Nr.: 14289-65-7
  EC-Nr. 238-212-2 | | | Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ether muss unter 0,1 % liegen“ | |

2.

Anhang III Erster Teil erhält folgende Fassung:

a)

Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag unter der laufenden Nummer 151 hinzugefügt:

Laufende Nummer

Stoff ppp

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a

b

c

d

e

f

„151 a

Allyl phenethyl ether

CAS-Nr.: 14289-65-7

EC-Nr. 238-212-2

Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ether muss unter 0,1 % liegen“

| b) | Folgender Eintrag wird hinzugefügt:










  Laufende Nummer | Stoff ppp | Einschränkungen | Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anwendungsgebiet und/oder Verwendung | Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis | Weitere Einschränkungen und Anforderungen |
| a | b | c | d | e | f |
| „X | Reines Blütenöl der Verbena
  (Lippia citriodora Kunth.)
  CAS-Nr. 8024-12-2 | | 0,2 %“ | | |

b)

Folgender Eintrag wird hinzugefügt:

Laufende Nummer

Stoff ppp

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a

b

c

d

e

f

„X

Reines Blütenöl der Verbena

(Lippia citriodora Kunth.)

CAS-Nr. 8024-12-2

0,2 %“

| c) | In Spalte b des Eintrags unter der laufenden Nummer 130 wird der Wortlaut „Terpene terpenoids sinpine“ ersetzt durch: „Terpenes und Terpenoids“. |
| --- | --- |

c)

In Spalte b des Eintrags unter der laufenden Nummer 130 wird der Wortlaut „Terpene terpenoids sinpine“ ersetzt durch: „Terpenes und Terpenoids“.

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NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/44 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/44

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2009/1000/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, kann gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) eine Finanzhilfe der Union erhalten. |
| --- | --- |

(1)

Jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, kann gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) eine Finanzhilfe der Union erhalten.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen.

| (3) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird.

| (4) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4), wurde die britische Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Zu dessen Aufgaben gehört es, Daten über die Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests zu erheben und zusammenzustellen sowie die weltweiten Entwicklungen der TSE-Überwachung, -Epidemiologie und -Prävention zu verfolgen. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4), wurde die britische Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Zu dessen Aufgaben gehört es, Daten über die Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests zu erheben und zusammenzustellen sowie die weltweiten Entwicklungen der TSE-Überwachung, -Epidemiologie und -Prävention zu verfolgen.

| (5) | Die Kommission hat das Arbeitsprogramm und die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für das Jahr 2010 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. Somit sollte diesem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung seiner Aktivitäten zur Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 betragen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat das Arbeitsprogramm und die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für das Jahr 2010 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. Somit sollte diesem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung seiner Aktivitäten zur Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 betragen.

| (6) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 32 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 für einige gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihres Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 32 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 für einige gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihres Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Ferner werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom Fonds getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Ferner werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom Fonds getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union gewährt der Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 höchstens 1 129 000 EUR.

Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrags und unbeschadet der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 festgesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 600 000 EUR dem Entwurf und der Durchführung eines Protokolls vorbehalten, das der Datenerhebung dient, um die Erkenntnisse über genetische Scrapie-Resistenz bei Ziegen in Zypern voranzubringen.

(2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Union dem in Absatz 1 genannten Laboratorium eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 60 000 EUR.

(3)   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 ist das in Absatz 1 genannte Laboratorium befugt, für einen seiner in Absatz 2 dieses Artikels genannten Workshops eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von bis zu 50 Personen zu beantragen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

2

(3)  ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8.

3

(4)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

4

(5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

6

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/46 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/46

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)

(2009/1001/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte makaronesische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean. |
| --- | --- |

(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte makaronesische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean.

| (2) | Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist.

| (3) | Mit den Entscheidungen 2002/11/EG (2) und 2008/95/EG (3) wurde für die makaronesische biogeografische Region eine erste Liste und die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest. |
| --- | --- |

(3)

Mit den Entscheidungen 2002/11/EG (2) und 2008/95/EG (3) wurde für die makaronesische biogeografische Region eine erste Liste und die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.

| (4) | Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine zweite Aktualisierung der Liste für die makaronesische biogeografische Region erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine zweite Aktualisierung der Liste für die makaronesische biogeografische Region erforderlich.

| (5) | Zum einen ist die zweite Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2006 für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen. |
| --- | --- |

(5)

Zum einen ist die zweite Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2006 für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen.

| (6) | Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist. |
| --- | --- |

(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.

| (7) | Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 1997 und Oktober 2008 für die makaronesische biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 1997 und Oktober 2008 für die makaronesische biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.

| (8) | Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (4) festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (4) festgelegt wurde.

| (9) | Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben. |
| --- | --- |

(9)

Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.

| (10) | Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine zweite aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden. |
| --- | --- |

(10)

Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine zweite aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.

| (11) | Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.

| (12) | Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine zweite aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43EWG zu überarbeiten sein wird. |
| --- | --- |

(12)

Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine zweite aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43EWG zu überarbeiten sein wird.

| (13) | Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten. |
| --- | --- |

(13)

Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.

| (14) | Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2008/95/EG zu ersetzen. |
| --- | --- |

(14)

Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2008/95/EG zu ersetzen.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/95/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

1

(2)  ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 16.

2

(3)  ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 39.

3

(4)  ABl. L 107 vom 24.4.1997, S. 1.

4

---

ANHANG

Zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region

Jedes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) wird anhand der Informationen, einschließlich kartografischer Darstellung, beschrieben, die die zuständigen nationalen Behörden unter Verwendung des Formulars Natura 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG übermitteln.

Der nachstehenden Tabelle können folgende Informationen entnommen werden:

| A | : | Code des GGB, der sich aus neun Zeichen zusammensetzt, von denen die ersten beiden der ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats sind; |
| --- | --- | --- |
| B | : | Bezeichnung des GGB; |
| C | : | * = Vorhandensein von einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und/oder einer oder mehreren prioritären Art(en) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG; |
| D | : | Fläche oder Länge des GGB in Hektar bzw. Kilometer; |
| E | : | geografische Koordinaten des GGB (Längen- und Breitengrad). |

A

:

Code des GGB, der sich aus neun Zeichen zusammensetzt, von denen die ersten beiden der ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats sind;

B

:

Bezeichnung des GGB;

C

:

- = Vorhandensein von einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und/oder einer oder mehreren prioritären Art(en) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG;

D

:

Fläche oder Länge des GGB in Hektar bzw. Kilometer;

E

:

geografische Koordinaten des GGB (Längen- und Breitengrad).

Sämtliche Informationen der nachstehenden Gemeinschaftsliste basieren auf den von Spanien und Portugal vorgeschlagenen, übermittelten und validierten Daten.

| A | B | C | D | E |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Code des GGB | Bezeichnung des GGB | * | Fläche des GGB
  (ha) | Länge des GGB
  (km) | Geografische Koordinaten des GGB |
| Längengrad | Breitengrad |
| ES0000041 | Ojeda, Inagua y Pajonales | * | 3 527,6 | | W 15 41 | N 27 56 |
| ES0000043 | Caldera de Taburiente | * | 4 354,7 | | W 17 52 | N 28 43 |
| ES0000044 | Garajonay | * | 3 785,4 | | W 17 15 | N 28 7 |
| ES0000096 | Pozo Negro | * | 9 096 | | W 13 58 | N 28 16 |
| ES0000102 | Garoé | * | 1 124 | | W 17 56 | N 27 47 |
| ES0000108 | Los Órganos | * | 149,7 | | W 17 16 | N 28 13 |
| ES0000111 | Tamadaba | * | 7 448,7 | | W 15 43 | N 28 1 |
| ES0000112 | Juncalillo del Sur | | 186,3 | | W 15 28 | N 27 47 |
| ES0000113 | Macizo de Tauro | * | 1 244,1 | | W 15 41 | N 27 54 |
| ES0000141 | Parque Nacional de Timanfaya | | 5 180,7 | | W 13 46 | N 29 0 |
| ES7010002 | Barranco Oscuro | * | 33,4 | | W 15 35 | N 28 3 |
| ES7010003 | El Brezal | * | 109,1 | | W 15 36 | N 28 6 |
| ES7010004 | Azuaje | * | 456,3 | | W 15 34 | N 28 5 |
| ES7010005 | Los Tilos de Moya | * | 89 | | W 15 35 | N 28 5 |
| ES7010006 | Los Marteles | * | 2 803,7 | | W 15 32 | N 27 57 |
| ES7010007 | Las Dunas de Maspalomas | * | 360 | | W 15 35 | N 27 44 |
| ES7010008 | Güigüí | * | 2 897,7 | | W 15 48 | N 27 57 |
| ES7010010 | Pilancones | * | 5 781,6 | | W 15 38 | N 27 51 |
| ES7010011 | Amagro | * | 487,6 | | W 15 40 | N 28 7 |
| ES7010012 | Bandama | | 592,9 | | W 15 26 | N 28 1 |
| ES7010014 | Cueva de Lobos | * | 7 027,5 | | W 14 15 | N 28 18 |
| ES7010016 | Área marina de La Isleta | * | 8 562 | | W 15 27 | N 28 10 |
| ES7010017 | Franja marina de Mogán | * | 29 993 | | W 15 33 | N 27 45 |
| ES7010018 | Riscos de Tirajana | * | 749,6 | | W 15 34 | N 27 57 |
| ES7010019 | Roque de Nublo | * | 446,4 | | W 15 36 | N 27 57 |
| ES7010020 | Sebadales de La Graciosa | | 1 192 | | W 13 30 | N 29 13 |
| ES7010021 | Sebadales de Guasimeta | | 1 276 | | W 13 35 | N 28 55 |
| ES7010022 | Sebadales de Corralejo | * | 1 946,6 | | W 13 49 | N 28 42 |
| ES7010023 | Malpaís de la Arena | | 849,8 | | W 13 55 | N 28 38 |
| ES7010024 | Vega de Río Palmas | * | 365,7 | | W 14 3 | N 28 24 |
| ES7010025 | Fataga | * | 2 725,9 | | W 15 34 | N 27 54 |
| ES7010027 | Jinámar | * | 30,7 | | W 15 25 | N 28 2 |
| ES7010028 | Tufia | * | 51,3 | | W 15 22 | N 27 57 |
| ES7010031 | Islote de Lobos | * | 452,7 | | W 13 49 | N 28 44 |
| ES7010032 | Corralejo | * | 2 689,3 | | W 13 51 | N 28 40 |
| ES7010033 | Jandía | * | 14 972,5 | | W 14 21 | N 28 5 |
| ES7010034 | Montaña Cardón | * | 1 233,6 | | W 14 9 | N 28 15 |
| ES7010035 | Playa de Sotavento de Jandía | * | 5 461,1 | | W 14 12 | N 28 9 |
| ES7010036 | Punta del Mármol | * | 29,9 | | W 15 36 | N 28 8 |
| ES7010037 | Bahía del Confital | | 634,2 | | W 15 27 | N 28 8 |
| ES7010038 | Barranco de La Virgen | * | 559,4 | | W 15 35 | N 28 2 |
| ES7010039 | El Nublo II | * | 13 956 | | W 15 40 | N 27 57 |
| ES7010040 | Hoya del Gamonal | * | 627,3 | | W 15 34 | N 27 58 |
| ES7010041 | Barranco de Guayadeque | * | 709,4 | | W 15 27 | N 27 55 |
| ES7010042 | La Playa del Matorral | * | 95,58 | | W 14 19 | N 28 2 |
| ES7010044 | Los Islotes | | 151,2 | | W 13 31 | N 29 17 |
| ES7010045 | Archipiélago Chinijo | * | 8 865,3 | | W 13 34 | N 29 6 |
| ES7010046 | Los Volcanes | | 9 986,1 | | W 13 44 | N 29 2 |
| ES7010047 | La Corona | * | 2 602,4 | | W 13 26 | N 29 10 |
| ES7010048 | Bahía de Gando | * | 477,7 | | W 15 22 | N 27 55 |
| ES7010049 | Arinaga | * | 92,4 | | W 15 23 | N 27 51 |
| ES7010052 | Punta de la Sal | * | 136 | | W 15 23 | N 27 52 |
| ES7010053 | Playa del Cabrón | | 956,2 | | W 15 23 | N 27 51 |
| ES7010054 | Los Jameos | | 234,7 | | W 13 25 | N 29 9 |
| ES7010055 | Amurga | * | 5 341,2 | | W 15 32 | N 27 50 |
| ES7010056 | Sebadales de Playa del Inglés | * | 2 721,5 | | W 15 33 | N 27 45 |
| ES7010062 | Betancuria | * | 3 328,8 | | W 14 21 | N 28 5 |
| ES7010063 | Nublo | * | 7 107,5 | | W 15 45 | N 27 53 |
| ES7010064 | Ancones-Sice | | 223,3 | | W 14 4 | N 28 19 |
| ES7010065 | Malpaís del Cuchillo | | 55,4 | | W 13 40 | N 29 5 |
| ES7010066 | Costa de Sardina del Norte | | 1 426,5 | | W 15 42 | N 28 8 |
| ES7011001 | Los Risquetes | | 9,1 | | W 13 39 | N 29 6 |
| ES7011002 | Cagafrecho | | 633,1 | | W 13 40 | N 28 55 |
| ES7011003 | Pino Santo | | 1 564,8 | | W 15 28 | N 28 3 |
| ES7011004 | Macizo de Tauro II | | 5 117,6 | | W 15 41 | N 27 49 |
| ES7011005 | Sebadales de Güigüí | * | 7 219,74 | | W 15 52 | N 27 57 |
| ES7020001 | Mencáfete | * | 454,6 | | W 18 4 | N 27 43 |
| ES7020002 | Roques de Salmor | | 3,5 | | W 17 59 | N 27 49 |
| ES7020003 | Tibataje | * | 592,7 | | W 18 0 | N 27 46 |
| ES7020004 | Risco de Las Playas | * | 966,9 | | W 17 57 | N 27 42 |
| ES7020006 | Timijiraque | * | 375,1 | | W 17 55 | N 27 46 |
| ES7020008 | Pinar de Garafía | * | 1 027,5 | | W 17 52 | N 28 46 |
| ES7020009 | Guelguén | * | 1 062,4 | | W 17 52 | N 28 49 |
| ES7020010 | Las Nieves | * | 5 114,6 | | W 17 49 | N 28 44 |
| ES7020011 | Cumbre Vieja | * | 7 522,1 | | W 17 50 | N 28 35 |
| ES7020012 | Montaña de Azufre | | 75,8 | | W 17 46 | N 28 33 |
| ES7020014 | Risco de la Concepción | * | 65,7 | | W 17 46 | N 28 40 |
| ES7020015 | Costa de Hiscaguán | | 249,9 | | W 17 57 | N 28 48 |
| ES7020016 | Barranco del Jorado | | 98,2 | | W 17 57 | N 28 42 |
| ES7020017 | Franja marina Teno-Rasca | * | 69 500 | | W 16 53 | N 28 16 |
| ES7020018 | Tubo volcánico de Todoque | | 1,7 | | W 17 53 | N 28 36 |
| ES7020020 | Tablado | * | 223,6 | | W 17 52 | N 28 48 |
| ES7020021 | Barranco de las Angustias | * | 1 699 | | W 17 54 | N 28 41 |
| ES7020022 | Tamanca | * | 2 073,1 | | W 17 52 | N 28 34 |
| ES7020024 | Juan Mayor | * | 28,3 | | W 17 46 | N 28 41 |
| ES7020025 | Barranco del Agua | * | 74,2 | | W 17 44 | N 28 43 |
| ES7020026 | La Caldereta | * | 18 | | W 18 0 | N 27 44 |
| ES7020028 | Benchijigua | * | 483,2 | | W 17 13 | N 28 6 |
| ES7020029 | Puntallana | * | 285,7 | | W 17 6 | N 28 7 |
| ES7020030 | Majona | * | 1 975,7 | | W 17 9 | N 28 8 |
| ES7020032 | Roque Cano | * | 57,1 | | W 17 15 | N 28 10 |
| ES7020033 | Roque Blanco | * | 29,8 | | W 17 14 | N 28 9 |
| ES7020034 | La Fortaleza | * | 53,1 | | W 17 16 | N 28 5 |
| ES7020035 | Barranco del Cabrito | * | 1 160,4 | | W 17 9 | N 28 4 |
| ES7020037 | Lomo del Carretón | * | 248,5 | | W 17 19 | N 28 8 |
| ES7020039 | Orone | * | 1 706,6 | | W 17 15 | N 28 5 |
| ES7020041 | Charco del Conde | | 9,2 | | W 17 20 | N 28 5 |
| ES7020042 | Charco de Cieno | * | 5,2 | | W 17 20 | N 28 5 |
| ES7020043 | Parque Nacional del Teide | * | 18 993,1 | | W 16 37 | N 28 14 |
| ES7020044 | Ijuana | * | 901,8 | | W 16 8 | N 28 33 |
| ES7020045 | Pijaral | * | 295,7 | | W 16 10 | N 28 33 |
| ES7020046 | Los Roques de Anaga | * | 9,8 | | W 16 9 | N 28 35 |
| ES7020047 | Pinoleris | * | 178,4 | | W 16 29 | N 28 22 |
| ES7020048 | Malpaís de Güímar | * | 286 | | W 16 22 | N 28 18 |
| ES7020049 | Montaña Roja | * | 163,96 | | W 16 32 | N 28 1 |
| ES7020050 | Malpaís de la Rasca | | 312,7 | | W 16 41 | N 28 0 |
| ES7020051 | Barranco del Infierno | * | 1 824,1 | | W 16 42 | N 28 7 |
| ES7020052 | Chinyero | * | 2 380 | | W 16 47 | N 28 17 |
| ES7020053 | Las Palomas | * | 582,7 | | W 16 27 | N 28 23 |
| ES7020054 | Corona Forestal | * | 41 067,7 | | W 16 37 | N 28 10 |
| ES7020055 | Barranco de Fasnia y Güímar | * | 151,1 | | W 16 27 | N 28 15 |
| ES7020056 | Montaña Centinela | | 130,7 | | W 16 27 | N 28 9 |
| ES7020057 | Mar de Las Calmas | * | 9 898,4 | | W 18 3 | N 27 38 |
| ES7020058 | Montañas de Ifara y Los Riscos | | 284,9 | | W 16 32 | N 28 4 |
| ES7020061 | Roque de Jama | * | 92,5 | | W 16 38 | N 28 5 |
| ES7020064 | Los Sables | * | 3,1 | | W 17 55 | N 28 48 |
| ES7020065 | Montaña de Tejina | * | 167,7 | | W 16 45 | N 28 11 |
| ES7020066 | Roque de Garachico | | 3,04 | | W 16 45 | N 28 22 |
| ES7020068 | La Rambla de Castro | * | 45 | | W 16 35 | N 28 23 |
| ES7020069 | Las Lagunetas | * | 3 568,3 | | W 16 24 | N 28 25 |
| ES7020070 | Barranco de Erques | * | 262,7 | | W 16 47 | N 28 9 |
| ES7020071 | Montaña de la Centinela | * | 15 | | W 17 46 | N 28 32 |
| ES7020072 | Montaña de la Breña | * | 26,1 | | W 17 47 | N 28 37 |
| ES7020073 | Los Acantilados de la Culata | * | 440,9 | | W 16 45 | N 28 21 |
| ES7020074 | Los Campeches, Tigaiga y Ruiz | * | 543,5 | | W 16 36 | N 28 21 |
| ES7020075 | La Resbala | * | 590,6 | | W 16 28 | N 28 22 |
| ES7020076 | Riscos de Bajamar | * | 26 | | W 17 46 | N 28 40 |
| ES7020077 | Acantilado de la Hondura | | 32,5 | | W 16 25 | N 28 11 |
| ES7020078 | Tabaibal del Porís | | 47,5 | | W 16 25 | N 28 10 |
| ES7020081 | Interián | * | 100,2 | | W 16 47 | N 28 21 |
| ES7020082 | Barranco de Ruiz | * | 95,3 | | W 16 37 | N 28 22 |
| ES7020084 | Barlovento, Garafía, El Paso y Tijarafe | * | 5 561,7 | | W 17 57 | N 28 46 |
| ES7020085 | El Paso y Santa Cruz de La Palma | * | 1 390,5 | | W 17 51 | N 28 40 |
| ES7020086 | Santa Cruz de La Palma | * | 216 | | W 17 49 | N 28 41 |
| ES7020087 | Breña Alta | * | 60,8 | | W 17 49 | N 28 37 |
| ES7020088 | Sabinar de Puntallana | * | 14,1 | | W 17 44 | N 28 44 |
| ES7020089 | Sabinar de La Galga | * | 81 | | W 17 46 | N 28 46 |
| ES7020090 | Monteverde de Don Pedro-Juan Adalid | * | 483,1 | | W 17 54 | N 28 49 |
| ES7020091 | Monteverde de Gallegos-Franceses | * | 1 408,6 | | W 17 50 | N 28 49 |
| ES7020092 | Monteverde de Lomo Grande | * | 494,9 | | W 17 48 | N 28 47 |
| ES7020093 | Monteverde de Barranco Seco-Barranco del Agua | * | 1 939,1 | | W 17 47 | N 28 44 |
| ES7020094 | Monteverde de Breña Alta | * | 823,2 | | W 17 48 | N 28 40 |
| ES7020095 | Anaga | * | 10 340,6 | | W 16 13 | N 28 32 |
| ES7020096 | Teno | * | 6 119,7 | | W 16 51 | N 28 18 |
| ES7020097 | Teselinde-Cabecera de Vallehermoso | * | 2 340,9 | | W 17 17 | N 28 11 |
| ES7020098 | Montaña del Cepo | * | 1 162 | | W 17 12 | N 28 11 |
| ES7020099 | Frontera | * | 8 807,4 | | W 18 7 | N 27 45 |
| ES7020100 | Cueva del Viento | * | 137,7 | | W 16 41 | N 28 20 |
| ES7020101 | Laderas de Enchereda | * | 682,6 | | W 17 11 | N 28 8 |
| ES7020102 | Barranco de Charco Hondo | * | 392,4 | | W 17 15 | N 28 3 |
| ES7020103 | Barranco de Argaga | * | 187,1 | | W 17 18 | N 28 5 |
| ES7020104 | Valle Alto de Valle Gran Rey | * | 706,8 | | W 17 18 | N 28 6 |
| ES7020105 | Barranco del Águila | * | 164,4 | | W 17 7 | N 28 8 |
| ES7020106 | Cabecera Barranco de Aguajilva | * | 140,3 | | W 17 17 | N 28 7 |
| ES7020107 | Cuenca de Benchijigua-Guarimiar | * | 1 341,4 | | W 17 13 | N 28 3 |
| ES7020108 | Taguluche | * | 139,5 | | W 17 19 | N 28 8 |
| ES7020109 | Barrancos del Cedro y Liria | * | 584,18 | | W 17 11 | N 28 9 |
| ES7020110 | Barranco de Niágara | * | 38,7 | | W 16 45 | N 28 11 |
| ES7020111 | Barranco de Orchilla | * | 18,4 | | W 16 36 | N 28 6 |
| ES7020112 | Barranco de las Hiedras-El Cedro | * | 166,4 | | W 16 29 | N 28 11 |
| ES7020113 | Acantilado costero de Los Perros | * | 65,9 | | W 16 41 | N 28 23 |
| ES7020114 | Riscos de Lara | * | 103,4 | | W 16 49 | N 28 15 |
| ES7020115 | Laderas de Chío | * | 197,1 | | W 16 47 | N 28 15 |
| ES7020116 | Sebadales del sur de Tenerife | * | 2 692,9 | | W 16 35 | N 28 1 |
| ES7020117 | Cueva marina de San Juan | | 0,7 | | W 16 49 | N 28 10 |
| ES7020118 | Barranco de Icor | * | 36,5 | | W 16 27 | N 28 12 |
| ES7020119 | Lomo de Las Eras | | 1,7 | | W 16 25 | N 28 11 |
| ES7020120 | Sebadal de San Andrés | | 582,7 | | W 16 12 | N 28 29 |
| ES7020121 | Barranco Madre del Agua | * | 9,8 | | W 16 29 | N 28 12 |
| ES7020122 | Franja marina de Fuencaliente | * | 7 055,2 | | W 17 53 | N 28 32 |
| ES7020123 | Franja marina Santiago-Valle Gran Rey | * | 13 139 | | W 17 18 | N 28 2 |
| ES7020124 | Costa de Garafía | | 3 475,3 | | W 17 52 | N 28 51 |
| ES7020125 | Costa de los Órganos | | 1 164 | | W 17 17 | N 28 13 |
| ES7020126 | Costa de San Juan de la Rambla | | 1 602,9 | | W 16 37 | N 28 25 |
| ES7020127 | Risco de la Mérica | * | 38,3 | | W 17 20 | N 28 6 |
| ES7020128 | Sebadales de Antequera | | 272,62 | | W 16 7 | N 28 31 |
| ES7020129 | Piña de mar de Granadilla | | 0,93 | | W 16 30 | N 28 4 |
| PTCOR0001 | Costa e Caldeirão — Ilha do Corvo | * | 964,02 | | W 31 6 | N 39 42 |
| PTDES0001 | Ilhas Desertas | * | 11 301,62 | | W 16 29 | N 32 30 |
| PTFAI0004 | Caldeira e Capelinhos — Ilha do Faial | * | 2 023,05 | | W 28 45 | N 38 35 |
| PTFAI0005 | Monte da Guia — Ilha do Faial | * | 362,85 | | W 28 37 | N 38 31 |
| PTFAI0006 | Ponta do Varadouro — Ilha do Faial | * | 19,66 | | W 28 47 | N 38 34 |
| PTFAI0007 | Morro de Castelo Branco — Ilha do Faial | * | 131,52 | | W 28 45 | N 38 31 |
| PTFLO0002 | Zona Central — Morro Alto — Ilha das Flores | * | 2 924,68 | | W 31 13 | N 39 27 |
| PTFLO0003 | Costa Nordeste — Ilha das Flores | * | 1 215,28 | | W 31 10 | N 39 30 |
| PTGRA0015 | Ilhéu de Baixo — Restinga Ilha Graciosa | * | 248,65 | | W 27 57 | N 39 0 |
| PTGRA0016 | Ponta Branca — Ilha Graciosa | * | 74,81 | | W 28 2 | N 39 1 |
| PTJOR0013 | Ponta dos Rosais — Ilha de S. Jorge | * | 303,8 | | W 28 18 | N 38 45 |
| PTJOR0014 | Costa NE e Ponta do Topo — Ilha de S. Jorge | * | 3 956,41 | | W 27 51 | N 38 35 |
| PTMAD0001 | Laurisilva da Madeira | * | 13 354,86 | | W 17 3 | N 32 46 |
| PTMAD0002 | Maciço Montanhoso Central da Ilha da Madeira | * | 8 212,22 | | W 16 55 | N 32 43 |
| PTMAD0003 | Ponta de S. Lourenço | * | 2 043,12 | | W 16 41 | N 32 44 |
| PTMAD0004 | Ilhéu da Viúva | * | 1 822,47 | | W 16 51 | N 32 48 |
| PTMAD0005 | Achadas da Cruz | | 205,82 | | W 17 12 | N 32 50 |
| PTMAD0006 | Moledos — Madalena do Mar | | 18,12 | | W 17 8 | N 32 42 |
| PTMAD0007 | Pináculo | * | 33,81 | | W 16 52 | N 32 39 |
| PTMAZ0001 | Menez Gwen | | 9 489 | | W 31 31 | N 37 49 |
| PTMAZ0002 | Lucky Strike | | 19 023,5 | | W 32 18 | N 37 17 |
| PTMIG0019 | Lagoa do Fogo — Ilha de S. Miguel | * | 1 360,42 | | W 25 28 | N 37 46 |
| PTMIG0020 | Caloura-Ponta da Galera — Ilha de S. Miguel | * | 204,2 | | W 25 30 | N 37 42 |
| PTMIG0021 | Banco D. João de Castro (Canal Terceira — S. Miguel) | * | 1 643 | | W 26 36 | N 38 13 |
| PTPIC0008 | Baixa do Sul (Canal do Faial) | * | 54,68 | | W 28 35 | N 38 30 |
| PTPIC0009 | Montanha do Pico, Prainha e Caveiro — Ilha do Pico | * | 8 572 | | W 28 17 | N 38 28 |
| PTPIC0010 | Ponta da Ilha — Ilha do Pico | * | 394,96 | | W 28 2 | N 38 25 |
| PTPIC0011 | Lajes do Pico — Ilha do Pico | * | 142,15 | | W 28 15 | N 38 23 |
| PTPIC0012 | Ilhéus da Madalena — Ilha do Pico | * | 146,4 | | W 28 32 | N 38 32 |
| PTPOR0001 | Ilhéus do Porto Santo | * | 232,2 | | W 16 23 | N 33 0 |
| PTPOR0002 | Pico Branco — Porto Santo | | 142,72 | | W 16 17 | N 33 5 |
| PTSEL0001 | Ilhas Selvagens | * | 5 752 | | W 15 51 | N 30 5 |
| PTSMA0022 | Ponta do Castelo — Ilha de Sta. Maria | * | 320,49 | | W 25 2 | N 36 55 |
| PTSMA0023 | Ilhéu das Formigas e Recife Dollabarat (Canal S. Miguel — Sta. Maria) | * | 3 542 | | W 25 45 | N 37 15 |
| PTTER0017 | Serra Santa Bárbara e Pico Alto — Ilha da Terceira | * | 4 760,25 | | W 27 17 | N 38 44 |
| PTTER0018 | Costa das Quatro Ribeiras — Ilha da Terceira | * | 274,39 | | W 27 12 | N 38 48 |

A

B

C

D

E

Code des GGB

Bezeichnung des GGB

*

Fläche des GGB

(ha)

Länge des GGB

(km)

Geografische Koordinaten des GGB

Längengrad

Breitengrad

ES0000041

Ojeda, Inagua y Pajonales

*

3 527,6

W 15 41

N 27 56

ES0000043

Caldera de Taburiente

*

4 354,7

W 17 52

N 28 43

ES0000044

Garajonay

*

3 785,4

W 17 15

N 28 7

ES0000096

Pozo Negro

*

9 096

W 13 58

N 28 16

ES0000102

Garoé

*

1 124

W 17 56

N 27 47

ES0000108

Los Órganos

*

149,7

W 17 16

N 28 13

ES0000111

Tamadaba

*

7 448,7

W 15 43

N 28 1

ES0000112

Juncalillo del Sur

186,3

W 15 28

N 27 47

ES0000113

Macizo de Tauro

*

1 244,1

W 15 41

N 27 54

ES0000141

Parque Nacional de Timanfaya

5 180,7

W 13 46

N 29 0

ES7010002

Barranco Oscuro

*

33,4

W 15 35

N 28 3

ES7010003

El Brezal

*

109,1

W 15 36

N 28 6

ES7010004

Azuaje

*

456,3

W 15 34

N 28 5

ES7010005

Los Tilos de Moya

*

89

W 15 35

N 28 5

ES7010006

Los Marteles

*

2 803,7

W 15 32

N 27 57

ES7010007

Las Dunas de Maspalomas

*

360

W 15 35

N 27 44

ES7010008

Güigüí

*

2 897,7

W 15 48

N 27 57

ES7010010

Pilancones

*

5 781,6

W 15 38

N 27 51

ES7010011

Amagro

*

487,6

W 15 40

N 28 7

ES7010012

Bandama

592,9

W 15 26

N 28 1

ES7010014

Cueva de Lobos

*

7 027,5

W 14 15

N 28 18

ES7010016

Área marina de La Isleta

*

8 562

W 15 27

N 28 10

ES7010017

Franja marina de Mogán

*

29 993

W 15 33

N 27 45

ES7010018

Riscos de Tirajana

*

749,6

W 15 34

N 27 57

ES7010019

Roque de Nublo

*

446,4

W 15 36

N 27 57

ES7010020

Sebadales de La Graciosa

1 192

W 13 30

N 29 13

ES7010021

Sebadales de Guasimeta

1 276

W 13 35

N 28 55

ES7010022

Sebadales de Corralejo

*

1 946,6

W 13 49

N 28 42

ES7010023

Malpaís de la Arena

849,8

W 13 55

N 28 38

ES7010024

Vega de Río Palmas

*

365,7

W 14 3

N 28 24

ES7010025

Fataga

*

2 725,9

W 15 34

N 27 54

ES7010027

Jinámar

*

30,7

W 15 25

N 28 2

ES7010028

Tufia

*

51,3

W 15 22

N 27 57

ES7010031

Islote de Lobos

*

452,7

W 13 49

N 28 44

ES7010032

Corralejo

*

2 689,3

W 13 51

N 28 40

ES7010033

Jandía

*

14 972,5

W 14 21

N 28 5

ES7010034

Montaña Cardón

*

1 233,6

W 14 9

N 28 15

ES7010035

Playa de Sotavento de Jandía

*

5 461,1

W 14 12

N 28 9

ES7010036

Punta del Mármol

*

29,9

W 15 36

N 28 8

ES7010037

Bahía del Confital

634,2

W 15 27

N 28 8

ES7010038

Barranco de La Virgen

*

559,4

W 15 35

N 28 2

ES7010039

El Nublo II

*

13 956

W 15 40

N 27 57

ES7010040

Hoya del Gamonal

*

627,3

W 15 34

N 27 58

ES7010041

Barranco de Guayadeque

*

709,4

W 15 27

N 27 55

ES7010042

La Playa del Matorral

*

95,58

W 14 19

N 28 2

ES7010044

Los Islotes

151,2

W 13 31

N 29 17

ES7010045

Archipiélago Chinijo

*

8 865,3

W 13 34

N 29 6

ES7010046

Los Volcanes

9 986,1

W 13 44

N 29 2

ES7010047

La Corona

*

2 602,4

W 13 26

N 29 10

ES7010048

Bahía de Gando

*

477,7

W 15 22

N 27 55

ES7010049

Arinaga

*

92,4

W 15 23

N 27 51

ES7010052

Punta de la Sal

*

136

W 15 23

N 27 52

ES7010053

Playa del Cabrón

956,2

W 15 23

N 27 51

ES7010054

Los Jameos

234,7

W 13 25

N 29 9

ES7010055

Amurga

*

5 341,2

W 15 32

N 27 50

ES7010056

Sebadales de Playa del Inglés

*

2 721,5

W 15 33

N 27 45

ES7010062

Betancuria

*

3 328,8

W 14 21

N 28 5

ES7010063

Nublo

*

7 107,5

W 15 45

N 27 53

ES7010064

Ancones-Sice

223,3

W 14 4

N 28 19

ES7010065

Malpaís del Cuchillo

55,4

W 13 40

N 29 5

ES7010066

Costa de Sardina del Norte

1 426,5

W 15 42

N 28 8

ES7011001

Los Risquetes

9,1

W 13 39

N 29 6

ES7011002

Cagafrecho

633,1

W 13 40

N 28 55

ES7011003

Pino Santo

1 564,8

W 15 28

N 28 3

ES7011004

Macizo de Tauro II

5 117,6

W 15 41

N 27 49

ES7011005

Sebadales de Güigüí

*

7 219,74

W 15 52

N 27 57

ES7020001

Mencáfete

*

454,6

W 18 4

N 27 43

ES7020002

Roques de Salmor

3,5

W 17 59

N 27 49

ES7020003

Tibataje

*

592,7

W 18 0

N 27 46

ES7020004

Risco de Las Playas

*

966,9

W 17 57

N 27 42

ES7020006

Timijiraque

*

375,1

W 17 55

N 27 46

ES7020008

Pinar de Garafía

*

1 027,5

W 17 52

N 28 46

ES7020009

Guelguén

*

1 062,4

W 17 52

N 28 49

ES7020010

Las Nieves

*

5 114,6

W 17 49

N 28 44

ES7020011

Cumbre Vieja

*

7 522,1

W 17 50

N 28 35

ES7020012

Montaña de Azufre

75,8

W 17 46

N 28 33

ES7020014

Risco de la Concepción

*

65,7

W 17 46

N 28 40

ES7020015

Costa de Hiscaguán

249,9

W 17 57

N 28 48

ES7020016

Barranco del Jorado

98,2

W 17 57

N 28 42

ES7020017

Franja marina Teno-Rasca

*

69 500

W 16 53

N 28 16

ES7020018

Tubo volcánico de Todoque

1,7

W 17 53

N 28 36

ES7020020

Tablado

*

223,6

W 17 52

N 28 48

ES7020021

Barranco de las Angustias

*

1 699

W 17 54

N 28 41

ES7020022

Tamanca

*

2 073,1

W 17 52

N 28 34

ES7020024

Juan Mayor

*

28,3

W 17 46

N 28 41

ES7020025

Barranco del Agua

*

74,2

W 17 44

N 28 43

ES7020026

La Caldereta

*

18

W 18 0

N 27 44

ES7020028

Benchijigua

*

483,2

W 17 13

N 28 6

ES7020029

Puntallana

*

285,7

W 17 6

N 28 7

ES7020030

Majona

*

1 975,7

W 17 9

N 28 8

ES7020032

Roque Cano

*

57,1

W 17 15

N 28 10

ES7020033

Roque Blanco

*

29,8

W 17 14

N 28 9

ES7020034

La Fortaleza

*

53,1

W 17 16

N 28 5

ES7020035

Barranco del Cabrito

*

1 160,4

W 17 9

N 28 4

ES7020037

Lomo del Carretón

*

248,5

W 17 19

N 28 8

ES7020039

Orone

*

1 706,6

W 17 15

N 28 5

ES7020041

Charco del Conde

9,2

W 17 20

N 28 5

ES7020042

Charco de Cieno

*

5,2

W 17 20

N 28 5

ES7020043

Parque Nacional del Teide

*

18 993,1

W 16 37

N 28 14

ES7020044

Ijuana

*

901,8

W 16 8

N 28 33

ES7020045

Pijaral

*

295,7

W 16 10

N 28 33

ES7020046

Los Roques de Anaga

*

9,8

W 16 9

N 28 35

ES7020047

Pinoleris

*

178,4

W 16 29

N 28 22

ES7020048

Malpaís de Güímar

*

286

W 16 22

N 28 18

ES7020049

Montaña Roja

*

163,96

W 16 32

N 28 1

ES7020050

Malpaís de la Rasca

312,7

W 16 41

N 28 0

ES7020051

Barranco del Infierno

*

1 824,1

W 16 42

N 28 7

ES7020052

Chinyero

*

2 380

W 16 47

N 28 17

ES7020053

Las Palomas

*

582,7

W 16 27

N 28 23

ES7020054

Corona Forestal

*

41 067,7

W 16 37

N 28 10

ES7020055

Barranco de Fasnia y Güímar

*

151,1

W 16 27

N 28 15

ES7020056

Montaña Centinela

130,7

W 16 27

N 28 9

ES7020057

Mar de Las Calmas

*

9 898,4

W 18 3

N 27 38

ES7020058

Montañas de Ifara y Los Riscos

284,9

W 16 32

N 28 4

ES7020061

Roque de Jama

*

92,5

W 16 38

N 28 5

ES7020064

Los Sables

*

3,1

W 17 55

N 28 48

ES7020065

Montaña de Tejina

*

167,7

W 16 45

N 28 11

ES7020066

Roque de Garachico

3,04

W 16 45

N 28 22

ES7020068

La Rambla de Castro

*

45

W 16 35

N 28 23

ES7020069

Las Lagunetas

*

3 568,3

W 16 24

N 28 25

ES7020070

Barranco de Erques

*

262,7

W 16 47

N 28 9

ES7020071

Montaña de la Centinela

*

15

W 17 46

N 28 32

ES7020072

Montaña de la Breña

*

26,1

W 17 47

N 28 37

ES7020073

Los Acantilados de la Culata

*

440,9

W 16 45

N 28 21

ES7020074

Los Campeches, Tigaiga y Ruiz

*

543,5

W 16 36

N 28 21

ES7020075

La Resbala

*

590,6

W 16 28

N 28 22

ES7020076

Riscos de Bajamar

*

26

W 17 46

N 28 40

ES7020077

Acantilado de la Hondura

32,5

W 16 25

N 28 11

ES7020078

Tabaibal del Porís

47,5

W 16 25

N 28 10

ES7020081

Interián

*

100,2

W 16 47

N 28 21

ES7020082

Barranco de Ruiz

*

95,3

W 16 37

N 28 22

ES7020084

Barlovento, Garafía, El Paso y Tijarafe

*

5 561,7

W 17 57

N 28 46

ES7020085

El Paso y Santa Cruz de La Palma

*

1 390,5

W 17 51

N 28 40

ES7020086

Santa Cruz de La Palma

*

216

W 17 49

N 28 41

ES7020087

Breña Alta

*

60,8

W 17 49

N 28 37

ES7020088

Sabinar de Puntallana

*

14,1

W 17 44

N 28 44

ES7020089

Sabinar de La Galga

*

81

W 17 46

N 28 46

ES7020090

Monteverde de Don Pedro-Juan Adalid

*

483,1

W 17 54

N 28 49

ES7020091

Monteverde de Gallegos-Franceses

*

1 408,6

W 17 50

N 28 49

ES7020092

Monteverde de Lomo Grande

*

494,9

W 17 48

N 28 47

ES7020093

Monteverde de Barranco Seco-Barranco del Agua

*

1 939,1

W 17 47

N 28 44

ES7020094

Monteverde de Breña Alta

*

823,2

W 17 48

N 28 40

ES7020095

Anaga

*

10 340,6

W 16 13

N 28 32

ES7020096

Teno

*

6 119,7

W 16 51

N 28 18

ES7020097

Teselinde-Cabecera de Vallehermoso

*

2 340,9

W 17 17

N 28 11

ES7020098

Montaña del Cepo

*

1 162

W 17 12

N 28 11

ES7020099

Frontera

*

8 807,4

W 18 7

N 27 45

ES7020100

Cueva del Viento

*

137,7

W 16 41

N 28 20

ES7020101

Laderas de Enchereda

*

682,6

W 17 11

N 28 8

ES7020102

Barranco de Charco Hondo

*

392,4

W 17 15

N 28 3

ES7020103

Barranco de Argaga

*

187,1

W 17 18

N 28 5

ES7020104

Valle Alto de Valle Gran Rey

*

706,8

W 17 18

N 28 6

ES7020105

Barranco del Águila

*

164,4

W 17 7

N 28 8

ES7020106

Cabecera Barranco de Aguajilva

*

140,3

W 17 17

N 28 7

ES7020107

Cuenca de Benchijigua-Guarimiar

*

1 341,4

W 17 13

N 28 3

ES7020108

Taguluche

*

139,5

W 17 19

N 28 8

ES7020109

Barrancos del Cedro y Liria

*

584,18

W 17 11

N 28 9

ES7020110

Barranco de Niágara

*

38,7

W 16 45

N 28 11

ES7020111

Barranco de Orchilla

*

18,4

W 16 36

N 28 6

ES7020112

Barranco de las Hiedras-El Cedro

*

166,4

W 16 29

N 28 11

ES7020113

Acantilado costero de Los Perros

*

65,9

W 16 41

N 28 23

ES7020114

Riscos de Lara

*

103,4

W 16 49

N 28 15

ES7020115

Laderas de Chío

*

197,1

W 16 47

N 28 15

ES7020116

Sebadales del sur de Tenerife

*

2 692,9

W 16 35

N 28 1

ES7020117

Cueva marina de San Juan

0,7

W 16 49

N 28 10

ES7020118

Barranco de Icor

*

36,5

W 16 27

N 28 12

ES7020119

Lomo de Las Eras

1,7

W 16 25

N 28 11

ES7020120

Sebadal de San Andrés

582,7

W 16 12

N 28 29

ES7020121

Barranco Madre del Agua

*

9,8

W 16 29

N 28 12

ES7020122

Franja marina de Fuencaliente

*

7 055,2

W 17 53

N 28 32

ES7020123

Franja marina Santiago-Valle Gran Rey

*

13 139

W 17 18

N 28 2

ES7020124

Costa de Garafía

3 475,3

W 17 52

N 28 51

ES7020125

Costa de los Órganos

1 164

W 17 17

N 28 13

ES7020126

Costa de San Juan de la Rambla

1 602,9

W 16 37

N 28 25

ES7020127

Risco de la Mérica

*

38,3

W 17 20

N 28 6

ES7020128

Sebadales de Antequera

272,62

W 16 7

N 28 31

ES7020129

Piña de mar de Granadilla

0,93

W 16 30

N 28 4

PTCOR0001

Costa e Caldeirão — Ilha do Corvo

*

964,02

W 31 6

N 39 42

PTDES0001

Ilhas Desertas

*

11 301,62

W 16 29

N 32 30

PTFAI0004

Caldeira e Capelinhos — Ilha do Faial

*

2 023,05

W 28 45

N 38 35

PTFAI0005

Monte da Guia — Ilha do Faial

*

362,85

W 28 37

N 38 31

PTFAI0006

Ponta do Varadouro — Ilha do Faial

*

19,66

W 28 47

N 38 34

PTFAI0007

Morro de Castelo Branco — Ilha do Faial

*

131,52

W 28 45

N 38 31

PTFLO0002

Zona Central — Morro Alto — Ilha das Flores

*

2 924,68

W 31 13

N 39 27

PTFLO0003

Costa Nordeste — Ilha das Flores

*

1 215,28

W 31 10

N 39 30

PTGRA0015

Ilhéu de Baixo — Restinga Ilha Graciosa

*

248,65

W 27 57

N 39 0

PTGRA0016

Ponta Branca — Ilha Graciosa

*

74,81

W 28 2

N 39 1

PTJOR0013

Ponta dos Rosais — Ilha de S. Jorge

*

303,8

W 28 18

N 38 45

PTJOR0014

Costa NE e Ponta do Topo — Ilha de S. Jorge

*

3 956,41

W 27 51

N 38 35

PTMAD0001

Laurisilva da Madeira

*

13 354,86

W 17 3

N 32 46

PTMAD0002

Maciço Montanhoso Central da Ilha da Madeira

*

8 212,22

W 16 55

N 32 43

PTMAD0003

Ponta de S. Lourenço

*

2 043,12

W 16 41

N 32 44

PTMAD0004

Ilhéu da Viúva

*

1 822,47

W 16 51

N 32 48

PTMAD0005

Achadas da Cruz

205,82

W 17 12

N 32 50

PTMAD0006

Moledos — Madalena do Mar

18,12

W 17 8

N 32 42

PTMAD0007

Pináculo

*

33,81

W 16 52

N 32 39

PTMAZ0001

Menez Gwen

9 489

W 31 31

N 37 49

PTMAZ0002

Lucky Strike

19 023,5

W 32 18

N 37 17

PTMIG0019

Lagoa do Fogo — Ilha de S. Miguel

*

1 360,42

W 25 28

N 37 46

PTMIG0020

Caloura-Ponta da Galera — Ilha de S. Miguel

*

204,2

W 25 30

N 37 42

PTMIG0021

Banco D. João de Castro (Canal Terceira — S. Miguel)

*

1 643

W 26 36

N 38 13

PTPIC0008

Baixa do Sul (Canal do Faial)

*

54,68

W 28 35

N 38 30

PTPIC0009

Montanha do Pico, Prainha e Caveiro — Ilha do Pico

*

8 572

W 28 17

N 38 28

PTPIC0010

Ponta da Ilha — Ilha do Pico

*

394,96

W 28 2

N 38 25

PTPIC0011

Lajes do Pico — Ilha do Pico

*

142,15

W 28 15

N 38 23

PTPIC0012

Ilhéus da Madalena — Ilha do Pico

*

146,4

W 28 32

N 38 32

PTPOR0001

Ilhéus do Porto Santo

*

232,2

W 16 23

N 33 0

PTPOR0002

Pico Branco — Porto Santo

142,72

W 16 17

N 33 5

PTSEL0001

Ilhas Selvagens

*

5 752

W 15 51

N 30 5

PTSMA0022

Ponta do Castelo — Ilha de Sta. Maria

*

320,49

W 25 2

N 36 55

PTSMA0023

Ilhéu das Formigas e Recife Dollabarat (Canal S. Miguel — Sta. Maria)

*

3 542

W 25 45

N 37 15

PTTER0017

Serra Santa Bárbara e Pico Alto — Ilha da Terceira

*

4 760,25

W 27 17

N 38 44

PTTER0018

Costa das Quatro Ribeiras — Ilha da Terceira

*

274,39

W 27 12

N 38 48

---

Berichtigungen

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 344/56 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/56

---

Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 322 vom 9. Dezember 2009
  )

Auf Seite 30 soll in Anhang I die Tabelle durch Folgendes ersetzt werden

| „Deutschland | Januar-Juni | 2007 |
| --- | --- | --- |
| Portugal | Juli-Dezember |
| Slowenien | Januar-Juni | 2008 |
| Frankreich | Juli-Dezember |
| Tschechische Republik | Januar-Juni | 2009 |
| Schweden | Juli-Dezember |
| Spanien | Januar-Juni | 2010 |
| Belgien | Juli-Dezember |
| Ungarn | Januar-Juni | 2011 |
| Polen | Juli-Dezember |
| Dänemark | Januar-Juni | 2012 |
| Zypern | Juli-Dezember |
| Irland | Januar-Juni | 2013 |
| Litauen | Juli-Dezember |
| Griechenland | Januar-Juni | 2014 |
| Italien | Juli-Dezember |
| Lettland | Januar-Juni | 2015 |
| Luxemburg | Juli-Dezember |
| Niederlande | Januar-Juni | 2016 |
| Slowakei | Juli-Dezember |
| Malta | Januar-Juni | 2017 |
| Vereinigtes Königreich | Juli-Dezember |
| Estland | Januar-Juni | 2018 |
| Bulgarien | Juli-Dezember |
| Österreich | Januar-Juni | 2019 |
| Rumänien | Juli-Dezember |
| Finnland | Januar-Juni | 2020“ |

„Deutschland

Januar-Juni

2007

Portugal

Juli-Dezember

Slowenien

Januar-Juni

2008

Frankreich

Juli-Dezember

Tschechische Republik

Januar-Juni

2009

Schweden

Juli-Dezember

Spanien

Januar-Juni

2010

Belgien

Juli-Dezember

Ungarn

Januar-Juni

2011

Polen

Juli-Dezember

Dänemark

Januar-Juni

2012

Zypern

Juli-Dezember

Irland

Januar-Juni

2013

Litauen

Juli-Dezember

Griechenland

Januar-Juni

2014

Italien

Juli-Dezember

Lettland

Januar-Juni

2015

Luxemburg

Juli-Dezember

Niederlande

Januar-Juni

2016

Slowakei

Juli-Dezember

Malta

Januar-Juni

2017

Vereinigtes Königreich

Juli-Dezember

Estland

Januar-Juni

2018

Bulgarien

Juli-Dezember

Österreich

Januar-Juni

2019

Rumänien

Juli-Dezember

Finnland

Januar-Juni

2020“

---