# Amtsblatt L 336/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.336.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 336 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang18. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.336.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 336

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang18. Dezember 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind | 1 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

1

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/974/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 4 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 5 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/974/EG

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

4

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

5

| | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1245/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1246/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 14 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1247/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China | 16 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1248/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 | 27 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1249/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 | 28 |
| | | NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | * | Richtlinie 2009/159/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 29 |
| | | 2009/975/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)

   (
  1
  ) | 31 |
| | | 2009/976/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951)

   (
  1
  ) | 36 |
| | | 2009/977/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9935) | 42 |
| | | 2009/978/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (
  1
  ) | 50 |
| | | 2009/979/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004) | 52 |
| | | 2009/980/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113)

   (
  1
  ) | 55 |

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1245/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

Verordnung (EU) Nr. 1246/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

14

*

Verordnung (EU) Nr. 1247/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China

16

Verordnung (EU) Nr. 1248/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2009

27

Verordnung (EU) Nr. 1249/2009 der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 677/2009

28

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

*

Richtlinie 2009/159/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

29

2009/975/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)

1

31

2009/976/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951)

1

36

2009/977/EU

*

Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9935)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9935)

42

2009/978/EU

*

Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (
  1
  )

1

50

2009/979/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004)

52

2009/980/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113)

1

55

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/1 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2009 DES RATES

vom 30. November 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der Drittstaaten, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der Drittstaaten, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.

| (2) | Mit fünf westlichen Balkanländern — Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien — wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind; dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt habe und in ihrer Bewertung vom November 2009 kam sie zu dem Schluss, dass Montenegro und Serbien ebenfalls alle Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt hätten. |
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(2)

Mit fünf westlichen Balkanländern — Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien — wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind; dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt habe und in ihrer Bewertung vom November 2009 kam sie zu dem Schluss, dass Montenegro und Serbien ebenfalls alle Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt hätten.

| (3) | Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden. Die Befreiung von der Visumspflicht sollte nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der drei betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten. |
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(3)

Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden. Die Befreiung von der Visumspflicht sollte nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der drei betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten.

| (4) | Für die Bearbeitung der Reisepassanträge und die Ausstellung von Reisepässen von Personen, die in Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (nachstehend „Kosovo (UNSCR 1244)“ genannt) ansässig sind und Personen, deren Staatsangehörigkeitsbescheinigung für das Gebiet des Kosovo (UNSCR 1244) ausgestellt wurde, wird eine eigene Koordinationsdirektion in Belgrad zuständig sein. Angesichts der Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich des illegalen Migrationspotenzials sollten jedoch die Inhaber serbischer Reisepässe, die von dieser Koordinationsdirektion ausgestellt werden, von der Regelung für visumfreies Reisen für Serbien ausgeschlossen werden. |
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(4)

Für die Bearbeitung der Reisepassanträge und die Ausstellung von Reisepässen von Personen, die in Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (nachstehend „Kosovo (UNSCR 1244)“ genannt) ansässig sind und Personen, deren Staatsangehörigkeitsbescheinigung für das Gebiet des Kosovo (UNSCR 1244) ausgestellt wurde, wird eine eigene Koordinationsdirektion in Belgrad zuständig sein. Angesichts der Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich des illegalen Migrationspotenzials sollten jedoch die Inhaber serbischer Reisepässe, die von dieser Koordinationsdirektion ausgestellt werden, von der Regelung für visumfreies Reisen für Serbien ausgeschlossen werden.

| (5) | Aus Gründen rechtlicher Klarheit und Sicherheit und gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte Kosovo (UNSCR 1244) in den Anhang I jener Verordnung aufgenommen werden. Dies berührt den Status des Kosovo (UNSCR 1244) nicht. |
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(5)

Aus Gründen rechtlicher Klarheit und Sicherheit und gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte Kosovo (UNSCR 1244) in den Anhang I jener Verordnung aufgenommen werden. Dies berührt den Status des Kosovo (UNSCR 1244) nicht.

| (6) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(6)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

| (7) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2008/146/EG (6) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(7)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2008/146/EG (6) genannten Bereich fallen.

| (8) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG (7) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(8)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG (7) genannten Bereich fallen.

| (9) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich demnach nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich demnach nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (10) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich demnach nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich demnach nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (11) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (12) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(12)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden die Verweise auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien gestrichen; |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden die Verweise auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien gestrichen;

| b) | in Teil 2 wird folgender Verweis eingefügt:
  „Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999“. |
| --- | --- |

b)

in Teil 2 wird folgender Verweis eingefügt:

„Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999“.

| 2. | In Anhang II Teil 1 wird folgender Verweis eingefügt:
  „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10)

  Montenegro (10)

  Serbien (ausgenommen Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (auf Serbisch: Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden) (10) |
| --- | --- |

2.

In Anhang II Teil 1 wird folgender Verweis eingefügt:

„ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10)

Montenegro (10)

Serbien (ausgenommen Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (auf Serbisch: Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden) (10)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 19. Dezember 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK

---

(1)  Stellungnahme vom 12. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

4

(5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

5

(6)  Beschluss des Rates 2008/146/EG vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

6

(7)  Beschluss des Rates 2008/261/EG vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

7

(8)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

8

(9)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

9

(10)  Die Visumbefreiung gilt nur für Inhaber biometrischer Reisepässe.“

10

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/4 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2009/974/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

| (2) | Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen wurde am 3. April 2009 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines späteren Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen wurde am 3. April 2009 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines späteren Abschlusses unterzeichnet.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK

---

(1)  Stellungnahme vom 15. September 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG DER MONGOLEI

andererseits

(nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,

IN ANBETRACHT DER ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in der Gemeinschaft niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

IN DER ERKENNTNIS, dass — wenn ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benennt, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält — sich die Rechte, die die Mongolei aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens erstrecken,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Mongolei zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,

IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

(2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

(3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

(4)   Durch dieses Abkommen werden keine Verkehrsrechte zusätzlich zu denen eingeräumt, die in den bilateralen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Mongolei festgelegt wurden. Verkehrsrechte werden auch weiterhin in bilateralen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Mongolei festgelegt.

Artikel 2

Benennung durch einen Mitgliedstaat

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Mongolei erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Mongolei unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

| i) | das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, |
| --- | --- |

i)

das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

| ii) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und |
| --- | --- |

ii)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

| iii) | das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. |
| --- | --- |

iii)

das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

(3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Mongolei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

| i) | das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, |
| --- | --- |

i)

das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

| ii) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oder |
| --- | --- |

ii)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oder

| iii) | das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, |
| --- | --- |

iii)

das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird,

| iv) | das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Mongolei und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Mongolei nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Mongolei und diesem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde oder |
| --- | --- |

iv)

das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Mongolei und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Mongolei nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Mongolei und diesem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde oder

| v) | das Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen der Mongolei und diesem Mitgliedstaat besteht und dieser Mitgliedstaat den von der Mongolei benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat. |
| --- | --- |

v)

das Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen der Mongolei und diesem Mitgliedstaat besteht und dieser Mitgliedstaat den von der Mongolei benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

Die Mongolei übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

Artikel 3

Sicherheit

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Mongolei aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

(1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

Artikel 5

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 6

Überprüfung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Eingang der letzten der beiden Noten in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege schriftlich unterrichten, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 8

Beendigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommens jederzeit kündigen, indem sie dies der anderen Partei auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilt. Die Kündigung wird 6 (sechs) Monate nach dem Datum des Eingangs der entsprechenden Note bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(2)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(3)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Ulan-Bator am dritten April zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mongolischer Sprache.

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

Image

За Правителството на Монголия

Por el Gobierno de Mongolia

Za vládu Mongolska

For Mongoliets regering

Für die Regierung der Mongolei

Mongoolia valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Μογγολίας

For the Government of Mongolia

Pour le gouvernement de la Mongolie

Per il governo della Mongolia

Mongolijas valdības vārdā

Mongolijos Vyriausybės vardu

Mongólia kormánya részéről

Għall-Gvern tal-Mongolja

Voor de Regering van Mongolië

W imieniu Rządu Mongolii

Pelo Governo da Mongólia

Pentru Guvernul Mongoliei

Za vládu Mongolska

Za vlado Mongolije

Mongolian hallituksen puolesta

För Mongoliets regering

Image

Image

ANHANG I

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Mongolei und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils gültigen Fassung:

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesregierung Österreichs und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Wien am 2. Oktober 2007, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Österreich“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesregierung Österreichs und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Wien am 2. Oktober 2007, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Österreich“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Dänemark“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Dänemark“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Helsinki am 10. Februar 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Finnland“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Helsinki am 10. Februar 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Finnland“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet in Bonn am 29. Mai 1998, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Deutschland“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet in Bonn am 29. Mai 1998, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Deutschland“ bezeichnet,

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Ulan Bator am 13. September 1994, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Ungarn“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Ulan Bator am 13. September 1994, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Ungarn“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Luxemburg am 18. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Luxemburg“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Luxemburg am 18. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Luxemburg“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Den Haag am 9. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Niederlande“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Den Haag am 9. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Niederlande“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. Mai 1989 in Ulan Bator, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Polen“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. Mai 1989 in Ulan Bator, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Polen“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Ulan Bator am 10. Juli 1990, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Rumänien“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Ulan Bator am 10. Juli 1990, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Rumänien“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Schweden“ bezeichnet, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Schweden“ bezeichnet,

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in London am 1. März 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet. |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in London am 1. März 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

ANHANG II

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 und 3 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

| a) | Benennung durch einen Mitgliedstaat:






  — | Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Mongolei — Österreich |
| --- | --- | --- |

a)

Benennung durch einen Mitgliedstaat:

—

Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Mongolei — Österreich

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Dänemark

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Ungarn |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Ungarn

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Luxemburg

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Niederlande

| — | Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Mongolei — Polen |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Mongolei — Polen

| — | Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Schweden

| — | Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich

| b) | Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen:






  — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Österreich |
| --- | --- | --- |

b)

Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen:

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Österreich

| — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Dänemark

| — | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Finnland |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Finnland

| — | Artikel 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland

| — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Ungarn |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Ungarn

| — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Luxemburg

| — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Niederlande

| — | Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Mongolei — Polen |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Mongolei — Polen

| — | Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Rumänien |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Rumänien

| — | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Schweden

| — | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich

| c) | Sicherheit:






  — | Artikel 6 des Abkommens Mongolei — Österreich |
| --- | --- | --- |

c)

Sicherheit:

—

Artikel 6 des Abkommens Mongolei — Österreich

| — | Artikel 13 des Abkommens Mongolei — Finnland |
| --- | --- |

—

Artikel 13 des Abkommens Mongolei — Finnland

| — | Artikel 12 des Abkommens Mongolei — Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 12 des Abkommens Mongolei — Deutschland

| — | Artikel 11 des Abkommens Mongolei — Ungarn |
| --- | --- |

—

Artikel 11 des Abkommens Mongolei — Ungarn

| — | Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Luxemburg

| — | Artikel 8 des Abkommens Mongolei — Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Abkommens Mongolei — Niederlande

| — | Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Rumänien |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Rumänien

ANHANG III

Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

| a) | Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

a)

Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| b) | Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

b)

Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| c) | Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

c)

Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| d) | Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft) |
| --- | --- |

d)

Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

---

V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/12

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1245/2009 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 44,1 |
| MA | 76,0 |
| TN | 125,1 |
| TR | 69,3 |
| ZZ | 78,6 |
| 0707 00 05 | MA | 59,4 |
| TR | 102,6 |
| ZZ | 81,0 |
| 0709 90 70 | MA | 44,2 |
| TR | 98,1 |
| ZZ | 71,2 |
| 0709 90 80 | EG | 175,4 |
| ZZ | 175,4 |
| 0805 10 20 | MA | 56,0 |
| TR | 67,7 |
| ZA | 81,6 |
| ZZ | 68,4 |
| 0805 20 10 | MA | 78,3 |
| TR | 58,0 |
| ZZ | 68,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 52,1 |
| IL | 76,1 |
| TR | 71,9 |
| ZZ | 66,7 |
| 0805 50 10 | TR | 67,7 |
| ZZ | 67,7 |
| 0808 10 80 | CA | 99,8 |
| CN | 88,3 |
| MK | 22,6 |
| US | 91,1 |
| ZZ | 75,5 |
| 0808 20 50 | CN | 47,6 |
| TR | 97,0 |
| US | 168,6 |
| ZZ | 104,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,1

MA

76,0

TN

125,1

TR

69,3

ZZ

78,6

0707 00 05

MA

59,4

TR

102,6

ZZ

81,0

0709 90 70

MA

44,2

TR

98,1

ZZ

71,2

0709 90 80

EG

175,4

ZZ

175,4

0805 10 20

MA

56,0

TR

67,7

ZA

81,6

ZZ

68,4

0805 20 10

MA

78,3

TR

58,0

ZZ

68,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

52,1

IL

76,1

TR

71,9

ZZ

66,7

0805 50 10

TR

67,7

ZZ

67,7

0808 10 80

CA

99,8

CN

88,3

MK

22,6

US

91,1

ZZ

75,5

0808 20 50

CN

47,6

TR

97,0

US

168,6

ZZ

104,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/14 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1246/2009 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2009 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2009 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 63.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 18. Dezember 2009 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 41,66 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 41,66 | 2,41 |
| 1701 12 10 (1) | 41,66 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 41,66 | 2,11 |
| 1701 91 00 (2) | 45,73 | 3,75 |
| 1701 99 10 (2) | 45,73 | 0,62 |
| 1701 99 90 (2) | 45,73 | 0,62 |
| 1702 90 95 (3) | 0,46 | 0,24 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

41,66

0,00

1701 11 90 (1)

41,66

2,41

1701 12 10 (1)

41,66

0,00

1701 12 90 (1)

41,66

2,11

1701 91 00 (2)

45,73

3,75

1701 99 10 (2)

45,73

0,62

1701 99 90 (2)

45,73

0,62

1702 90 95 (3)

0,46

0,24

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/16 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1247/2009 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

| (1) | Am 23. Februar 2009 ging bei der Europäischen Kommission (Kommission) ein Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. Februar 2009 ging bei der Europäischen Kommission (Kommission) ein Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.

| (2) | Der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (EUROMETAUX) („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Molybdändrahtproduktion der Gemeinschaft entfällt. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (EUROMETAUX) („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Molybdändrahtproduktion der Gemeinschaft entfällt.

| (3) | Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.

| (4) | Das Verfahren wurde am 8. April 2009 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (2) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Das Verfahren wurde am 8. April 2009 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (2) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet.

1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (5) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände in der Gemeinschaft, die Behörden der VR China, den antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände in der Gemeinschaft, die Behörden der VR China, den antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (6) | Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Lediglich eine Unternehmensgruppe, bestehend aus Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd. und seinem verbundenen Unternehmen Jinduicheng Molybdenum Mining Guangming Co., Ltd. („Jinduicheng-Gruppe“), meldete sich und beantragte IB. |
| --- | --- |

(6)

Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Lediglich eine Unternehmensgruppe, bestehend aus Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd. und seinem verbundenen Unternehmen Jinduicheng Molybdenum Mining Guangming Co., Ltd. („Jinduicheng-Gruppe“), meldete sich und beantragte IB.

| (7) | Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten.

| (8) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie alle bekannten Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie alle bekannten Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

| (9) | Angesichts der geringen Zahl der eingegangenen Stichprobenantworten wurde entschieden, dass in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft kein Stichprobenverfahren erforderlich war. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der geringen Zahl der eingegangenen Stichprobenantworten wurde entschieden, dass in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft kein Stichprobenverfahren erforderlich war.

| (10) | Besondere Fragebogen wurden an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien gesandt, namentlich an die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Gemeinschaftshersteller, die Einführer, Händler und Verwender in der Gemeinschaft. Antworten gingen ein von einer Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einem Einführer/Händler und einem Verwender. |
| --- | --- |

(10)

Besondere Fragebogen wurden an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien gesandt, namentlich an die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Gemeinschaftshersteller, die Einführer, Händler und Verwender in der Gemeinschaft. Antworten gingen ein von einer Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einem Einführer/Händler und einem Verwender.

| (11) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:






  a) | Ausführende Hersteller in der VR China

  Jinduicheng-Gruppe:






  — | Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd., Xi'an |
| --- | --- | --- | --- |

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a)

Ausführende Hersteller in der VR China

Jinduicheng-Gruppe:

—

Jinduicheng Molybdenum Co., Ltd., Xi'an

| — | Jinduicheng Molybdenum Mining Guangming Co., Ltd., Zibo |
| --- | --- |

—

Jinduicheng Molybdenum Mining Guangming Co., Ltd., Zibo

| b) | Hersteller in der Gemeinschaft







  — | Plansee Metall GmbH, Reutte, Österreich |
| --- | --- | --- |

b)

Hersteller in der Gemeinschaft

—

Plansee Metall GmbH, Reutte, Österreich

| c) | Verwender in der Gemeinschaft







  — | Praxair Surface Technologies Srl, Fornovo Taro, Italien |
| --- | --- | --- |

c)

Verwender in der Gemeinschaft

—

Praxair Surface Technologies Srl, Fornovo Taro, Italien

| (12) | Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, von denen keiner MWB beantragte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:






  — | Global Tungsten & Powders Corp., Towanda |
| --- | --- | --- |

(12)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, von denen keiner MWB beantragte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

—

Global Tungsten & Powders Corp., Towanda

1.3.   Untersuchungszeitraum

| (13) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von März 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(13)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von März 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (14) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird. |
| --- | --- |

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird.

| (15) | Molybdändraht findet vor allem in der Automobilindustrie Verwendung für Metallbeschichtungen, die zur Erhöhung der Abriebfestigkeit auf die Oberfläche stark beanspruchter Motorenteile wie Kolbenringe, Synchronringe oder Getriebekomponenten thermisch aufgespritzt werden. |
| --- | --- |

(15)

Molybdändraht findet vor allem in der Automobilindustrie Verwendung für Metallbeschichtungen, die zur Erhöhung der Abriebfestigkeit auf die Oberfläche stark beanspruchter Motorenteile wie Kolbenringe, Synchronringe oder Getriebekomponenten thermisch aufgespritzt werden.

2.2.   Gleichartige Ware

| (16) | Es wurden keine Unterschiede festgestellt zwischen der betroffenen Ware und dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Molybdändraht. Da die VR China ein Schwellenland ist und, wie unter Randnummer (6) dargelegt, kein Ausführer MWB beantragte, musste der Normalwert anhand von Daten aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, in diesem Fall den USA, ermittelt werden. Den vorliegenden Informationen zufolge weist der in den USA hergestellte und auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt verkaufte sowie der aus den USA auf andere Märkte ausgeführte Molybdändraht dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf wie der in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Molybdändraht. |
| --- | --- |

(16)

Es wurden keine Unterschiede festgestellt zwischen der betroffenen Ware und dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Molybdändraht. Da die VR China ein Schwellenland ist und, wie unter Randnummer (6) dargelegt, kein Ausführer MWB beantragte, musste der Normalwert anhand von Daten aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, in diesem Fall den USA, ermittelt werden. Den vorliegenden Informationen zufolge weist der in den USA hergestellte und auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt verkaufte sowie der aus den USA auf andere Märkte ausgeführte Molybdändraht dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf wie der in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Molybdändraht.

| (17) | Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Molybdändraht-Typen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. |
| --- | --- |

(17)

Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Molybdändraht-Typen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

3.   DUMPING

3.1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (18) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

| (19) | Die Jinduicheng-Gruppe beantragte jedoch lediglich eine IB (siehe Randnummer (6)). Daher wurden diese Kriterien nicht untersucht. |
| --- | --- |

(19)

Die Jinduicheng-Gruppe beantragte jedoch lediglich eine IB (siehe Randnummer (6)). Daher wurden diese Kriterien nicht untersucht.

3.2.   Individuelle Behandlung (IB)

| (20) | Im Allgemeinen wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung und somit die Voraussetzungen für die Gewährung einer IB erfüllen. |
| --- | --- |

(20)

Im Allgemeinen wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung und somit die Voraussetzungen für die Gewährung einer IB erfüllen.

| (21) | Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:






  a) | Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen. |
| --- | --- | --- |

(21)

Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

a)

Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.

| b) | Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt. |
| --- | --- |

b)

Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.

| c) | Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig. |
| --- | --- |

c)

Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

| d) | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
| --- | --- |

d)

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| e) | Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. |
| --- | --- |

e)

Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

| (22) | Hinsichtlich des Kriteriums unter Buchstabe c wurde festgestellt, dass sich das Mutterunternehmen, Jingduicheng Molybdenum Co., Ltd., in Staatsbesitz befand. Im UZ waren nur 20 % der Anteile im Besitz von Privatpersonen, und auf diese Anteile entfielen lediglich 2,4 % der Stimmrechte. Die verbleibenden 80 % der Anteile und 97,6 % der Stimmrechte gehörten staatlichen Unternehmen. |
| --- | --- |

(22)

Hinsichtlich des Kriteriums unter Buchstabe c wurde festgestellt, dass sich das Mutterunternehmen, Jingduicheng Molybdenum Co., Ltd., in Staatsbesitz befand. Im UZ waren nur 20 % der Anteile im Besitz von Privatpersonen, und auf diese Anteile entfielen lediglich 2,4 % der Stimmrechte. Die verbleibenden 80 % der Anteile und 97,6 % der Stimmrechte gehörten staatlichen Unternehmen.

| (23) | Aus dieser Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Jinduicheng-Gruppe keine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden konnte. |
| --- | --- |

(23)

Aus dieser Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Jinduicheng-Gruppe keine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden konnte.

3.3.   Normalwert

| (24) | In der Einleitungsbekanntmachung war vorgesehen, die USA als Vergleichsland heranzuziehen. Ein US-Hersteller, Global Tungsten & Powders Corp. („Global Tungsten“), erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte alle zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China erforderlichen Informationen. Die Jinduicheng-Gruppe erhob Einwände gegen diese Wahl und schlug Hersteller in Mexiko und Indien vor. Die in diesen Ländern kontaktierten Unternehmen waren jedoch entweder nicht zur Mitarbeit bereit, wie im Falle Indiens, oder gaben an, sie stellten die gleichartige Ware nicht her. Daher wurden die USA als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China bestätigt. |
| --- | --- |

(24)

In der Einleitungsbekanntmachung war vorgesehen, die USA als Vergleichsland heranzuziehen. Ein US-Hersteller, Global Tungsten & Powders Corp. („Global Tungsten“), erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte alle zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China erforderlichen Informationen. Die Jinduicheng-Gruppe erhob Einwände gegen diese Wahl und schlug Hersteller in Mexiko und Indien vor. Die in diesen Ländern kontaktierten Unternehmen waren jedoch entweder nicht zur Mitarbeit bereit, wie im Falle Indiens, oder gaben an, sie stellten die gleichartige Ware nicht her. Daher wurden die USA als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China bestätigt.

| (25) | Da der Hersteller im Vergleichsland nur unbedeutende Mengen auf dem US-Markt verkaufte, wurde es nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung als unangemessen erachtet, diese Verkaufsdaten für die Ermittlung oder Berechnung des Normalwertes heranzuziehen. Daher wurde der Normalwert für die VR China vorläufig anhand der Preise der Ausfuhren aus den USA in andere Drittländer einschließlich der Gemeinschaft ermittelt. |
| --- | --- |

(25)

Da der Hersteller im Vergleichsland nur unbedeutende Mengen auf dem US-Markt verkaufte, wurde es nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung als unangemessen erachtet, diese Verkaufsdaten für die Ermittlung oder Berechnung des Normalwertes heranzuziehen. Daher wurde der Normalwert für die VR China vorläufig anhand der Preise der Ausfuhren aus den USA in andere Drittländer einschließlich der Gemeinschaft ermittelt.

3.4.   Ausfuhrpreis

| (26) | Wie unter Randnummer (9) erläutert, arbeitete nur eine Unternehmensgruppe, die Jinduicheng-Gruppe, auf die zwischen 60 % und 75 % (3) der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft entfallen, an der Untersuchung mit. Die Mitarbeit wurde daher als gering eingestuft. Infolgedessen wurden die Ausfuhrpreise für alle chinesischen Ausführer vorläufig anhand der von der mitarbeitenden Gruppe gemeldeten Zahlen ermittelt, die durch Einfuhrdaten von Eurostat ergänzt und, wie unter Randnummer (34) erläutert, gebührend berichtigt wurden. |
| --- | --- |

(26)

Wie unter Randnummer (9) erläutert, arbeitete nur eine Unternehmensgruppe, die Jinduicheng-Gruppe, auf die zwischen 60 % und 75 % (3) der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft entfallen, an der Untersuchung mit. Die Mitarbeit wurde daher als gering eingestuft. Infolgedessen wurden die Ausfuhrpreise für alle chinesischen Ausführer vorläufig anhand der von der mitarbeitenden Gruppe gemeldeten Zahlen ermittelt, die durch Einfuhrdaten von Eurostat ergänzt und, wie unter Randnummer (34) erläutert, gebührend berichtigt wurden.

3.5.   Vergleich

| (27) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So erfolgten, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie indirekten Steuern. |
| --- | --- |

(27)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So erfolgten, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie indirekten Steuern.

3.6.   Dumpingspanne

| (28) | Wie unter Randnummer (23) dargelegt, erfüllte die Jinduicheng-Gruppe nicht die Voraussetzungen für eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Daher wurde für die VR China eine landesweite Dumpingspanne ermittelt. |
| --- | --- |

(28)

Wie unter Randnummer (23) dargelegt, erfüllte die Jinduicheng-Gruppe nicht die Voraussetzungen für eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Daher wurde für die VR China eine landesweite Dumpingspanne ermittelt.

| (29) | Die landesweite Dumpingspanne für die VR China wurde vorläufig auf 68,4 % des CIF-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt. |
| --- | --- |

(29)

Die landesweite Dumpingspanne für die VR China wurde vorläufig auf 68,4 % des CIF-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Gemeinschaftsproduktion

| (30) | Die Untersuchung ergab, dass es zwei Hersteller in der Gemeinschaft gibt, die die gleichartige Ware für den freien Markt herstellen. Der eine Hersteller nahm in diesem Verfahren eine neutrale Haltung ein und übermittelte allgemeine Daten über seine Produktion und Verkäufe. Der andere Hersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt wurde, arbeitete in vollem Umfang an der Untersuchung mit und übermittelte einen vollständig beantworteten Fragebogen. Um die vertraulichen Geschäftsinformationen dieses Herstellers zu schützen, werden nachstehend alle ihn betreffenden sensiblen Daten indexiert oder als Spanne angegeben. Angaben in Klammern betreffen negative Werte. |
| --- | --- |

(30)

Die Untersuchung ergab, dass es zwei Hersteller in der Gemeinschaft gibt, die die gleichartige Ware für den freien Markt herstellen. Der eine Hersteller nahm in diesem Verfahren eine neutrale Haltung ein und übermittelte allgemeine Daten über seine Produktion und Verkäufe. Der andere Hersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt wurde, arbeitete in vollem Umfang an der Untersuchung mit und übermittelte einen vollständig beantworteten Fragebogen. Um die vertraulichen Geschäftsinformationen dieses Herstellers zu schützen, werden nachstehend alle ihn betreffenden sensiblen Daten indexiert oder als Spanne angegeben. Angaben in Klammern betreffen negative Werte.

| (31) | Das Volumen der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde daher durch Addition der Produktion des uneingeschränkt mitarbeitenden Gemeinschaftsherstellers und des Produktionsvolumens des anderen Gemeinschaftsherstellers berechnet. |
| --- | --- |

(31)

Das Volumen der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde daher durch Addition der Produktion des uneingeschränkt mitarbeitenden Gemeinschaftsherstellers und des Produktionsvolumens des anderen Gemeinschaftsherstellers berechnet.

4.2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (32) | Die Untersuchung ergab, dass die Produktion des Gemeinschaftsherstellers, der uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, mehr als 80 % des im UZ in der Gemeinschaft hergestellten Molybdändrahts ausmachte. Dieses Unternehmen erfüllte somit die Voraussetzungen, um als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen zu werden. |
| --- | --- |

(32)

Die Untersuchung ergab, dass die Produktion des Gemeinschaftsherstellers, der uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, mehr als 80 % des im UZ in der Gemeinschaft hergestellten Molybdändrahts ausmachte. Dieses Unternehmen erfüllte somit die Voraussetzungen, um als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen zu werden.

| (33) | Da sich das Geschäftsjahr des Gemeinschaftsherstellers vom 1. März bis zum 28. Februar des Folgejahres erstreckt, beziehen sich alle nachstehenden Angaben auf Geschäftsjahre („GJ“) und nicht auf Kalenderjahre (z. B. bezeichnet GJ2005 den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2005). Die für den UZ herangezogenen Daten dagegen beziehen sich, wie unter Randnummer (13) ausgeführt, auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009. Die Einfuhrdaten wurden auf derselben Grundlage ermittelt. |
| --- | --- |

(33)

Da sich das Geschäftsjahr des Gemeinschaftsherstellers vom 1. März bis zum 28. Februar des Folgejahres erstreckt, beziehen sich alle nachstehenden Angaben auf Geschäftsjahre („GJ“) und nicht auf Kalenderjahre (z. B. bezeichnet GJ2005 den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 28. Februar 2005). Die für den UZ herangezogenen Daten dagegen beziehen sich, wie unter Randnummer (13) ausgeführt, auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009. Die Einfuhrdaten wurden auf derselben Grundlage ermittelt.

4.3.   Gemeinschaftsverbrauch

| (34) | Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt, indem die Verkaufsmengen der bekannten Hersteller in der Gemeinschaft und alle von Eurostat erfassten Einfuhren aus Drittländern addiert wurden. Es sei daran erinnert, dass der KN-Code, unter dem die betroffene Ware angemeldet wird, auch andere Waren als die betroffene Ware umfasst. Da es keine spezifischen Einfuhrstatistiken für die betroffene Ware gibt, wurden die Eurostat-Daten nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt. Sie wurde als zuverlässige Methode zur Ermittlung von Daten über die betroffene Ware erachtet. |
| --- | --- |

(34)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt, indem die Verkaufsmengen der bekannten Hersteller in der Gemeinschaft und alle von Eurostat erfassten Einfuhren aus Drittländern addiert wurden. Es sei daran erinnert, dass der KN-Code, unter dem die betroffene Ware angemeldet wird, auch andere Waren als die betroffene Ware umfasst. Da es keine spezifischen Einfuhrstatistiken für die betroffene Ware gibt, wurden die Eurostat-Daten nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt. Sie wurde als zuverlässige Methode zur Ermittlung von Daten über die betroffene Ware erachtet.

| (35) | Die in Tabelle 1 dargestellten Daten zeigen, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 10 % sank. Bis 2008 stieg sie um 4 %, danach war sie infolge der Wirtschaftskrise, von der die Automobilbranche besonders stark betroffen war, rückläufig.

  Tabelle 1











  Gemeinschaftsverbrauch | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 397 | 405 | 412 | 411 | 358 |
| Index | 100 | 102 | 104 | 104 | 90 |
| Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

(35)

Die in Tabelle 1 dargestellten Daten zeigen, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 10 % sank. Bis 2008 stieg sie um 4 %, danach war sie infolge der Wirtschaftskrise, von der die Automobilbranche besonders stark betroffen war, rückläufig.

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch

2005

2006

2007

2008

UZ

Tonnen

397

405

412

411

358

Index

100

102

104

104

90

Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

4.4.   Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft

4.4.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

| (36) | Aus den unter Randnummer (34) genannten Gründen wurde die Menge der chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum anhand von Eurostat-Daten ermittelt, die nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt wurden. Auf dieser Grundlage stellte sich die Entwicklung der chinesischen Einfuhren wie folgt dar:

  Tabelle 2 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge
  (Tonnen) | 36 | 65 | 69 | 116 | 97 |
| Index | 100 | 181 | 192 | 322 | 269 |
| Marktanteil | | | | | |
| Index | 100 | 176 | 184 | 310 | 297 |
| Preise
  (EUR/Tonne) | 46 712 | 62 644 | 56 236 | 53 019 | 50 892 |
| Index | 100 | 134 | 120 | 114 | 109 |
| Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag |

(36)

Aus den unter Randnummer (34) genannten Gründen wurde die Menge der chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum anhand von Eurostat-Daten ermittelt, die nach der im Antrag vorgeschlagenen Methode berichtigt wurden. Auf dieser Grundlage stellte sich die Entwicklung der chinesischen Einfuhren wie folgt dar:

Tabelle 2

2005

2006

2007

2008

UZ

Menge

(Tonnen)

36

65

69

116

97

Index

100

181

192

322

269

Marktanteil

Index

100

176

184

310

297

Preise

(EUR/Tonne)

46 712

62 644

56 236

53 019

50 892

Index

100

134

120

114

109

Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag

| (37) | Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen erheblich zu, nämlich von 36 Tonnen im Jahr 2005 auf 116 Tonnen 2008, das ist mehr als das Dreifache. Nach einem Höchststand 2008 gingen die Einfuhren im UZ analog zur Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs wieder zurück. Der Anteil der gedumpten Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hat sich dennoch zwischen 2005 und dem UZ nahezu verdreifacht. |
| --- | --- |

(37)

Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen erheblich zu, nämlich von 36 Tonnen im Jahr 2005 auf 116 Tonnen 2008, das ist mehr als das Dreifache. Nach einem Höchststand 2008 gingen die Einfuhren im UZ analog zur Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs wieder zurück. Der Anteil der gedumpten Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt hat sich dennoch zwischen 2005 und dem UZ nahezu verdreifacht.

| (38) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China lag 2005 auf seinem tiefsten Stand. Er erreichte 2006 einen Höchststand und ging dann zwischen 2006 und dem UZ nach und nach um 19 % zurück. |
| --- | --- |

(38)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China lag 2005 auf seinem tiefsten Stand. Er erreichte 2006 einen Höchststand und ging dann zwischen 2006 und dem UZ nach und nach um 19 % zurück.

4.4.2.   Preisunterbietung

| (39) | Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Abnehmer auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Zölle verglichen. |
| --- | --- |

(39)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Abnehmer auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Zölle verglichen.

| (40) | Der Vergleich ergab, dass die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im UZ, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um 30 bis 35 % unter letzteren lagen. |
| --- | --- |

(40)

Der Vergleich ergab, dass die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im UZ, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um 30 bis 35 % unter letzteren lagen.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.5.1.   Vorbemerkungen

| (41) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten. |
| --- | --- |

(41)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten.

4.5.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 3

| | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion Index | 100 | 98 | 96 | 73 | 67 |
| Kapazität Index | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung Index | 100 | 98 | 96 | 73 | 67 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

2005

2006

2007

2008

UZ

Produktion Index

100

98

96

73

67

Kapazität Index

100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung Index

100

98

96

73

67

Quelle: Fragebogenantwort

| (42) | Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nach und nach um 33 %, während sich die chinesischen Einfuhren gleichzeitig mehr als verdreifachten. Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zunächst zwischen 2005 und 2008 um 27 % zurück. Diese rückläufige Tendenz bestätigte sich zwischen 2008 und dem UZ, als die Produktion um weitere 8 % schrumpfte. |
| --- | --- |

(42)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nach und nach um 33 %, während sich die chinesischen Einfuhren gleichzeitig mehr als verdreifachten. Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zunächst zwischen 2005 und 2008 um 27 % zurück. Diese rückläufige Tendenz bestätigte sich zwischen 2008 und dem UZ, als die Produktion um weitere 8 % schrumpfte.

| (43) | Da die Produktionskapazität konstant blieb, folgte die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum dem gleichen Abwärtstrend wie die Produktion. |
| --- | --- |

(43)

Da die Produktionskapazität konstant blieb, folgte die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum dem gleichen Abwärtstrend wie die Produktion.

4.5.3.   Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Gemeinschaft

| (44) | In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft in indexierter Form ausgewiesen.

  Tabelle 4 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt Index | 100 | 99 | 92 | 75 | 68 |
| Marktanteil Index | 100 | 97 | 89 | 72 | 76 |
| Durchschnittlicher Verkaufspreis Index | 100 | 86 | 96 | 95 | 92 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(44)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft in indexierter Form ausgewiesen.

Tabelle 4

2005

2006

2007

2008

UZ

Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt Index

100

99

92

75

68

Marktanteil Index

100

97

89

72

76

Durchschnittlicher Verkaufspreis Index

100

86

96

95

92

Quelle: Fragebogenantwort

| (45) | Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt ging im Bezugszeitraum deutlich zurück, nämlich um 32 %. Dieser Rückgang war weitaus stärker als der Nachfragerückgang (– 10 %) im selben Zeitraum. Infolgedessen verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum auch erhebliche Marktanteile. |
| --- | --- |

(45)

Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt ging im Bezugszeitraum deutlich zurück, nämlich um 32 %. Dieser Rückgang war weitaus stärker als der Nachfragerückgang (– 10 %) im selben Zeitraum. Infolgedessen verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum auch erhebliche Marktanteile.

| (46) | Die Durchschnittspreise ab Werk, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, wiesen im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz aus. In diesem Zeitraum war 2007 ein leichter Anstieg gegenüber 2006 festzustellen, der analog zum Anstieg der Rohstoffpreise im Jahr 2007 erfolgte, anschließend sanken die Verkaufspreise wieder. Insgesamt musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um 8 % senken. |
| --- | --- |

(46)

Die Durchschnittspreise ab Werk, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, wiesen im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz aus. In diesem Zeitraum war 2007 ein leichter Anstieg gegenüber 2006 festzustellen, der analog zum Anstieg der Rohstoffpreise im Jahr 2007 erfolgte, anschließend sanken die Verkaufspreise wieder. Insgesamt musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um 8 % senken.

4.5.4.   Lagerbestände

| (47) | In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.

  Tabelle 5 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände Index | 100 | 179 | 72 | 253 | 233 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(47)

In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.

Tabelle 5

2005

2006

2007

2008

UZ

Lagerbestände Index

100

179

72

253

233

Quelle: Fragebogenantwort

| (48) | Im Bezugszeitraum wuchsen die Lagerbestände ganz erheblich an, nämlich um 133 %, was die zunehmenden Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs beim Absatz seiner Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt widerspiegelt. Der festgestellte Rückgang der Lagerbestände von 2006 auf 2007 folgte dem Trend des Gemeinschaftsverbrauchs im selben Zeitraum. |
| --- | --- |

(48)

Im Bezugszeitraum wuchsen die Lagerbestände ganz erheblich an, nämlich um 133 %, was die zunehmenden Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs beim Absatz seiner Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt widerspiegelt. Der festgestellte Rückgang der Lagerbestände von 2006 auf 2007 folgte dem Trend des Gemeinschaftsverbrauchs im selben Zeitraum.

4.5.5.   Beschäftigung, Löhne und Produktivität

| (49) | Die Entwicklung von Beschäftigung, Arbeitskosten und Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte sich wie folgt dar:

  Tabelle 6 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung – Vollzeitäquivalente (VZÄ) Index | 100 | 109 | 100 | 73 | 68 |
| Arbeitskosten (EUR/VZÄ) Index | 100 | 106 | 109 | 106 | 106 |
| Produktivität Index | 100 | 90 | 96 | 100 | 98 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(49)

Die Entwicklung von Beschäftigung, Arbeitskosten und Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte sich wie folgt dar:

Tabelle 6

2005

2006

2007

2008

UZ

Beschäftigung – Vollzeitäquivalente (VZÄ) Index

100

109

100

73

68

Arbeitskosten (EUR/VZÄ) Index

100

106

109

106

106

Produktivität Index

100

90

96

100

98

Quelle: Fragebogenantwort

| (50) | Zwischen 2005 und dem UZ wurden im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft massiv Arbeitsplätze abgebaut. Diese Entwicklung ist sowohl dem Rückgang der Produktion zuzuschreiben als auch dem Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Produktion zu rationalisieren und die Produktivität zu steigern. Die Ergebnisse dieser Rationalisierung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft spiegelten sich in der Produktivität wider, die im Bezugszeitraum weitgehend konstant blieb. |
| --- | --- |

(50)

Zwischen 2005 und dem UZ wurden im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft massiv Arbeitsplätze abgebaut. Diese Entwicklung ist sowohl dem Rückgang der Produktion zuzuschreiben als auch dem Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Produktion zu rationalisieren und die Produktivität zu steigern. Die Ergebnisse dieser Rationalisierung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft spiegelten sich in der Produktivität wider, die im Bezugszeitraum weitgehend konstant blieb.

| (51) | Das durchschnittliche Lohnniveau stieg zu Beginn des Bezugszeitraums an, war dann aber zwischen 2007 und dem UZ wieder rückläufig. |
| --- | --- |

(51)

Das durchschnittliche Lohnniveau stieg zu Beginn des Bezugszeitraums an, war dann aber zwischen 2007 und dem UZ wieder rückläufig.

4.5.6.   Rentabilität und Cashflow

| (52) | Die Werte für Gewinn und Cashflow aus dem Verkauf von Molybdändraht durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wiesen im Bezugszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2007 eine negative Entwicklung aus.

  Tabelle 7 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität Index | (100) | (214) | 190 | (117) | (151) |
| Cashflow Index | (100) | (344) | 838 | (41) | (97) |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(52)

Die Werte für Gewinn und Cashflow aus dem Verkauf von Molybdändraht durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wiesen im Bezugszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2007 eine negative Entwicklung aus.

Tabelle 7

2005

2006

2007

2008

UZ

Rentabilität Index

(100)

(214)

190

(117)

(151)

Cashflow Index

(100)

(344)

838

(41)

(97)

Quelle: Fragebogenantwort

| (53) | Die Rentabilität ging im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, vor allem zwischen 2007 und dem UZ, als sie ihren Tiefpunkt erreichte. Aus der Untersuchung ging hervor, dass die verbesserte Rentabilität 2007 mit der positiven Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, den Rationalisierungsbestrebungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie mit der Tatsache zusammenhing, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Jahr gelang, seine Verkaufspreise zu erhöhen. |
| --- | --- |

(53)

Die Rentabilität ging im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, vor allem zwischen 2007 und dem UZ, als sie ihren Tiefpunkt erreichte. Aus der Untersuchung ging hervor, dass die verbesserte Rentabilität 2007 mit der positiven Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, den Rationalisierungsbestrebungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie mit der Tatsache zusammenhing, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Jahr gelang, seine Verkaufspreise zu erhöhen.

| (54) | Die Entwicklung des Cashflow, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelte weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Insgesamt ergab die Untersuchung eine Verschlechterung des Cashflow im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(54)

Die Entwicklung des Cashflow, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelte weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Insgesamt ergab die Untersuchung eine Verschlechterung des Cashflow im Bezugszeitraum.

4.5.7.   Investitionen, Kapitalrendite (RoI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (55) | Zu Beginn des Bezugszeitraums investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich in die Produktion der betroffenen Ware. Ab 2006 mussten die Investitionen jedoch zurückgefahren werden. |
| --- | --- |

(55)

Zu Beginn des Bezugszeitraums investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich in die Produktion der betroffenen Ware. Ab 2006 mussten die Investitionen jedoch zurückgefahren werden.

| (56) | Wie die Untersuchung ergab, folgten die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft demselben Trend wie seine Rentabilität.

  Tabelle 8 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen Index | 100 | 41 | 6 | 5 | 6 |
| Kapitalrendite Index | (100) | (102) | 158 | (87) | (106) |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(56)

Wie die Untersuchung ergab, folgten die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft demselben Trend wie seine Rentabilität.

Tabelle 8

2005

2006

2007

2008

UZ

Investitionen Index

100

41

6

5

6

Kapitalrendite Index

(100)

(102)

158

(87)

(106)

Quelle: Fragebogenantwort

4.5.8.   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (57) | Die ermittelte Dumpingspanne lag, wie unter Randnummer (32) ausgeführt, deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Zudem konnten die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Gemeinschaftsmarkt angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren, insbesondere im UZ, nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(57)

Die ermittelte Dumpingspanne lag, wie unter Randnummer (32) ausgeführt, deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Zudem konnten die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Gemeinschaftsmarkt angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren, insbesondere im UZ, nicht als unerheblich angesehen werden.

4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (58) | Zwischen 2005 und dem UZ nahm die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um mehr als 150 % zu, und ihr Marktanteil erreichte zum Ende des Bezugszeitraums 27,0 %. Im UZ lagen die Preise der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne lag un UZ zwischen 30 % und 35 % und war somit ausgesprochen hoch. |
| --- | --- |

(58)

Zwischen 2005 und dem UZ nahm die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China um mehr als 150 % zu, und ihr Marktanteil erreichte zum Ende des Bezugszeitraums 27,0 %. Im UZ lagen die Preise der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne lag un UZ zwischen 30 % und 35 % und war somit ausgesprochen hoch.

| (59) | Während der Gemeinschaftsverbrauch um 10 % zurückging, verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 32 %. Ihr Marktanteil ging um 17 Prozentpunkte zurück, und ihre Verkaufspreise mussten um 8 % gesenkt werden, um den Einbruch bei Verkäufen und Marktanteil zu begrenzen. |
| --- | --- |

(59)

Während der Gemeinschaftsverbrauch um 10 % zurückging, verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 32 %. Ihr Marktanteil ging um 17 Prozentpunkte zurück, und ihre Verkaufspreise mussten um 8 % gesenkt werden, um den Einbruch bei Verkäufen und Marktanteil zu begrenzen.

| (60) | Infolgedessen verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich. Die Produktion ging um 33 % zurück, desgleichen die Kapazitätsauslastung, die im UZ sehr gering war, während sich die Lagerbestände mehr als verdoppelten. Die sich verschlechternde Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wurde auch durch die negative Entwicklung von Rentabilität, Cashflow, Beschäftigung und Investitionen bestätigt. |
| --- | --- |

(60)

Infolgedessen verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erheblich. Die Produktion ging um 33 % zurück, desgleichen die Kapazitätsauslastung, die im UZ sehr gering war, während sich die Lagerbestände mehr als verdoppelten. Die sich verschlechternde Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wurde auch durch die negative Entwicklung von Rentabilität, Cashflow, Beschäftigung und Investitionen bestätigt.

| (61) | Aus der vorstehenden Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(61)

Aus der vorstehenden Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Einleitung

| (62) | Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(62)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

5.2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (63) | Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel zeitlich mit der Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammen. Ihre Einfuhrmenge erhöhte sich zwischen 2005 und dem UZ um mehr als 150 %, und ihr Marktanteil weitete sich im Bezugszeitraum nahezu auf das Dreifache aus. In diesem Zeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich, nämlich um 32 %, zurück. Gleichzeitig kam es zu erheblichen Marktanteilsverlusten, und fast alle anderen Schadensindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Rentabilität, Cashflow und Beschäftigung wiesen im Bezugszeitraum deutlich rückläufige Trends auf. |
| --- | --- |

(63)

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel zeitlich mit der Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammen. Ihre Einfuhrmenge erhöhte sich zwischen 2005 und dem UZ um mehr als 150 %, und ihr Marktanteil weitete sich im Bezugszeitraum nahezu auf das Dreifache aus. In diesem Zeitraum gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich, nämlich um 32 %, zurück. Gleichzeitig kam es zu erheblichen Marktanteilsverlusten, und fast alle anderen Schadensindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Rentabilität, Cashflow und Beschäftigung wiesen im Bezugszeitraum deutlich rückläufige Trends auf.

| (64) | Die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen zwar zu Beginn des Bezugszeitraums an, im weiteren Verlauf gingen sie dann jedoch kontinuierlich und in erheblichem Umfang, nämlich um 19 %, zurück. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise um 8 % herabsetzte, lagen die gedumpten Einfuhren aus der VR China mit ihren Preisen beständig unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sie im UZ um 30 % bis 35 % unterboten. |
| --- | --- |

(64)

Die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen zwar zu Beginn des Bezugszeitraums an, im weiteren Verlauf gingen sie dann jedoch kontinuierlich und in erheblichem Umfang, nämlich um 19 %, zurück. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise um 8 % herabsetzte, lagen die gedumpten Einfuhren aus der VR China mit ihren Preisen beständig unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sie im UZ um 30 % bis 35 % unterboten.

| (65) | Vor dem Hintergrund der vor allem im UZ schlechten wirtschaftlichen Lage infolge der Wirtschaftskrise, von der die Automobilindustrie besonders betroffen war, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich, nämlich dreimal so stark zurück wie der Gemeinschaftsverbrauch. Dies führte zu einem deutlichen Verlust an Marktanteilen, die in vollem Umfang von den chinesischen Einfuhren übernommen wurden. Gleichzeitig waren auch Produktion und Kapazitätsauslastung stark rückläufig, und die Lagerbestände stiegen mit mehr als 100 % drastisch an. |
| --- | --- |

(65)

Vor dem Hintergrund der vor allem im UZ schlechten wirtschaftlichen Lage infolge der Wirtschaftskrise, von der die Automobilindustrie besonders betroffen war, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich, nämlich dreimal so stark zurück wie der Gemeinschaftsverbrauch. Dies führte zu einem deutlichen Verlust an Marktanteilen, die in vollem Umfang von den chinesischen Einfuhren übernommen wurden. Gleichzeitig waren auch Produktion und Kapazitätsauslastung stark rückläufig, und die Lagerbestände stiegen mit mehr als 100 % drastisch an.

| (66) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung die große Menge gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China im UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. |
| --- | --- |

(66)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung die große Menge gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China im UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

5.3.   Auswirkungen anderer Faktoren

| (67) | Die anderen Faktoren, die bei der Analyse der Schadensursache untersucht wurden, waren die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Entwicklung der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Rohstoffpreise (Molyoxid), seine Ausfuhrleistung und die Einfuhren aus anderen Drittländern während des gesamten Bezugszeitraums. |
| --- | --- |

(67)

Die anderen Faktoren, die bei der Analyse der Schadensursache untersucht wurden, waren die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Entwicklung der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Rohstoffpreise (Molyoxid), seine Ausfuhrleistung und die Einfuhren aus anderen Drittländern während des gesamten Bezugszeitraums.

5.3.1.   Nachfrageentwicklung

| (68) | Die Untersuchung ergab, dass die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um 10 % zurückging. Zunächst stieg der Verbrauch zwischen 2005 und 2008 um 4 % an, danach ging er im Zuge der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Automobilbranche zwischen 2008 und dem UZ um 14 % zurück. |
| --- | --- |

(68)

Die Untersuchung ergab, dass die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um 10 % zurückging. Zunächst stieg der Verbrauch zwischen 2005 und 2008 um 4 % an, danach ging er im Zuge der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Automobilbranche zwischen 2008 und dem UZ um 14 % zurück.

| (69) | Während die Einfuhrmengen aus der VR China im Bezugszeitraum drastisch zunahmen, brachen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich stärker ein (– 32 %) als der Gemeinschaftsverbrauch (– 10 %) (siehe Randnummer (65)). Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingebüßte Marktanteil wurde in vollem Umfang von den chinesischen Einfuhren übernommen. Somit kann die negative Entwicklung des Verbrauchs die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht erklären. |
| --- | --- |

(69)

Während die Einfuhrmengen aus der VR China im Bezugszeitraum drastisch zunahmen, brachen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich stärker ein (– 32 %) als der Gemeinschaftsverbrauch (– 10 %) (siehe Randnummer (65)). Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingebüßte Marktanteil wurde in vollem Umfang von den chinesischen Einfuhren übernommen. Somit kann die negative Entwicklung des Verbrauchs die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht erklären.

5.3.2.   Rohstoffpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt

| (70) | Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Stückkosten um 6 % zu senken. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Preis von Molyoxid, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware, im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz zeigte. Daher sind die schlechte wirtschaftliche Lage und die finanziellen Verluste im UZ nicht den gestiegenen Kosten zuzuschreiben, sondern vielmehr dem Rückgang der Verkaufspreise (– 8 %) in diesem Zeitraum. |
| --- | --- |

(70)

Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Stückkosten um 6 % zu senken. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Preis von Molyoxid, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware, im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz zeigte. Daher sind die schlechte wirtschaftliche Lage und die finanziellen Verluste im UZ nicht den gestiegenen Kosten zuzuschreiben, sondern vielmehr dem Rückgang der Verkaufspreise (– 8 %) in diesem Zeitraum.

5.3.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (71) | Die Untersuchung der Schädigung konzentrierte sich auf die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem wichtigsten Absatzmarkt des Wirtschaftszweigs. Die Analyse der Ausfuhrleistung als Faktor, der die Schädigung hätte verursachen können, zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum recht bescheiden blieben. Sie machten weniger als 10 % seiner Gesamtverkäufe im UZ aus.

  Tabelle 9 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Ausfuhrverkäufe Index | 100 | 88 | 105 | 50 | 45 |
| Durchschnittpreis der Ausfuhrverkäufe Index | 100 | 89 | 86 | 93 | 91 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(71)

Die Untersuchung der Schädigung konzentrierte sich auf die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem wichtigsten Absatzmarkt des Wirtschaftszweigs. Die Analyse der Ausfuhrleistung als Faktor, der die Schädigung hätte verursachen können, zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum recht bescheiden blieben. Sie machten weniger als 10 % seiner Gesamtverkäufe im UZ aus.

Tabelle 9

2005

2006

2007

2008

UZ

Menge der Ausfuhrverkäufe Index

100

88

105

50

45

Durchschnittpreis der Ausfuhrverkäufe Index

100

89

86

93

91

Quelle: Fragebogenantwort

| (72) | Obwohl im Bezugszeitraum – bedingt durch die weltweit schlechte Lage der Automobilindustrie ab 2008 – eine rückläufige Entwicklung der Ausfuhrverkäufe festzustellen war, ist der Gemeinschaftsmarkt doch stets der wichtigste Absatzmarkt für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geblieben. Daher könnten etwaige negative Auswirkungen des Rückgangs der Ausfuhrmengen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur unerheblich gewesen sein. |
| --- | --- |

(72)

Obwohl im Bezugszeitraum – bedingt durch die weltweit schlechte Lage der Automobilindustrie ab 2008 – eine rückläufige Entwicklung der Ausfuhrverkäufe festzustellen war, ist der Gemeinschaftsmarkt doch stets der wichtigste Absatzmarkt für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geblieben. Daher könnten etwaige negative Auswirkungen des Rückgangs der Ausfuhrmengen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur unerheblich gewesen sein.

5.3.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (73) | Die Zahl der Hersteller von Molybdändraht ist weltweit sehr begrenzt. Neben der VR China sind die USA die wichtigste Einfuhrquelle der Gemeinschaft. Darüber hinaus gab es im Bezugszeitraum auch noch unbedeutende Einfuhren aus Indien und Japan. |
| --- | --- |

(73)

Die Zahl der Hersteller von Molybdändraht ist weltweit sehr begrenzt. Neben der VR China sind die USA die wichtigste Einfuhrquelle der Gemeinschaft. Darüber hinaus gab es im Bezugszeitraum auch noch unbedeutende Einfuhren aus Indien und Japan.

| (74) | Wie aus den Ausfuhrdaten des einzigen US-Herstellers der gleichartigen Ware, der an der Untersuchung mitarbeitete, hervorgeht, entfielen auf US-Einfuhren der betroffenen Ware im UZ zwischen 15 % und 20 % des Gemeinschaftsmarktes, insgesamt gingen diese Einfuhren jedoch im Bezugszeitraum um 21 % zurück. Der stärkste Rückgang belief sich auf hohe 17 % und war zwischen 2008 und dem UZ zu verzeichnen. Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Daten in Tabelle 9 in indexierter Form dargestellt.

  Tabelle 10











  USA | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren (Tonnen)Index | 100 | 67 | 81 | 96 | 79 |
| Marktanteil Index | 100 | 66 | 78 | 92 | 88 |
| Durchschnittlicher Einfuhrpreis Index | 100 | 91 | 81 | 87 | 84 |
| Quelle: Daten des einzigen US-Ausführers |

(74)

Wie aus den Ausfuhrdaten des einzigen US-Herstellers der gleichartigen Ware, der an der Untersuchung mitarbeitete, hervorgeht, entfielen auf US-Einfuhren der betroffenen Ware im UZ zwischen 15 % und 20 % des Gemeinschaftsmarktes, insgesamt gingen diese Einfuhren jedoch im Bezugszeitraum um 21 % zurück. Der stärkste Rückgang belief sich auf hohe 17 % und war zwischen 2008 und dem UZ zu verzeichnen. Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Daten in Tabelle 9 in indexierter Form dargestellt.

Tabelle 10

USA

2005

2006

2007

2008

UZ

Einfuhren (Tonnen)Index

100

67

81

96

79

Marktanteil Index

100

66

78

92

88

Durchschnittlicher Einfuhrpreis Index

100

91

81

87

84

Quelle: Daten des einzigen US-Ausführers

| (75) | Die Untersuchung zeigte auch, dass die Preise der Einfuhren aus den USA im UZ nicht nur beträchtlich höher waren als die gedumpten chinesischen Einfuhrpreise, sondern sich auch in derselben Größenordnung bewegten wie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was darauf schließen lässt, dass sich die gedumpten Einfuhren aus China möglicherweise auch auf die US-Einfuhrpreise negativ auswirkten. Etwaige negative Auswirkungen der Einfuhren aus den USA auf den Gemeinschaftsmarkt könnten daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schädigung nicht widerlegen. |
| --- | --- |

(75)

Die Untersuchung zeigte auch, dass die Preise der Einfuhren aus den USA im UZ nicht nur beträchtlich höher waren als die gedumpten chinesischen Einfuhrpreise, sondern sich auch in derselben Größenordnung bewegten wie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was darauf schließen lässt, dass sich die gedumpten Einfuhren aus China möglicherweise auch auf die US-Einfuhrpreise negativ auswirkten. Etwaige negative Auswirkungen der Einfuhren aus den USA auf den Gemeinschaftsmarkt könnten daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schädigung nicht widerlegen.

5.3.5.   Anderer Gemeinschaftshersteller

| (76) | Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der andere Gemeinschaftshersteller nur begrenzte Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigte. Mithin konnte die Präsenz dieses Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein. |
| --- | --- |

(76)

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der andere Gemeinschaftshersteller nur begrenzte Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigte. Mithin konnte die Präsenz dieses Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein.

5.4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (77) | Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerte sich in erster Linie in Rückgängen bei Produktion, Verkaufsmengen und Marktanteilen. Der Verlust von Größenvorteilen aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung führte zu einer schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab auch, dass der von den gedumpten Einfuhren ausgehende Preisdruck den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwang, seine Preise um 8 % zu senken, was seine finanzielle Lage insbesondere im UZ schwächte. |
| --- | --- |

(77)

Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerte sich in erster Linie in Rückgängen bei Produktion, Verkaufsmengen und Marktanteilen. Der Verlust von Größenvorteilen aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung führte zu einer schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab auch, dass der von den gedumpten Einfuhren ausgehende Preisdruck den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwang, seine Preise um 8 % zu senken, was seine finanzielle Lage insbesondere im UZ schwächte.

| (78) | Die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel mit einem starken Anstieg der Einfuhrmengen aus der VR China zusammen, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Dies erklärt, warum die chinesischen Einfuhren erhebliche Marktanteile auf dem Gemeinschaftsmarkt gewinnen konnten. |
| --- | --- |

(78)

Die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel mit einem starken Anstieg der Einfuhrmengen aus der VR China zusammen, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Dies erklärt, warum die chinesischen Einfuhren erhebliche Marktanteile auf dem Gemeinschaftsmarkt gewinnen konnten.

| (79) | Die Untersuchung der übrigen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, ergab, dass vor allem im UZ keiner dieser Faktoren einen nennenswerten negativen Einfluss auf diesen Wirtschaftszweig gehabt haben konnte und den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnte. |
| --- | --- |

(79)

Die Untersuchung der übrigen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, ergab, dass vor allem im UZ keiner dieser Faktoren einen nennenswerten negativen Einfluss auf diesen Wirtschaftszweig gehabt haben konnte und den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnte.

| (80) | Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zufügten. |
| --- | --- |

(80)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zufügten.

6.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

6.1.   Vorbemerkung

| (81) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus dem betroffenen Land dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Kommission sandte Fragebogen an alle im Antrag genannten Einführer, Händler und Verwender. Ein Händler und ein Verwender beantworteten den Fragebogen. |
| --- | --- |

(81)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus dem betroffenen Land dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Kommission sandte Fragebogen an alle im Antrag genannten Einführer, Händler und Verwender. Ein Händler und ein Verwender beantworteten den Fragebogen.

| (82) | Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden vorläufigen Schlüsse gezogen. |
| --- | --- |

(82)

Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden vorläufigen Schlüsse gezogen.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (83) | Molybdändraht ist für die Geschäftstätigkeit des antragstellenden Herstellers von entscheidender Bedeutung. Es handelt sich im Wesentlichen um ein Volumengeschäft, bei dem ausreichende Mengen erforderlich sind, um die Herstellung von Produkten mit höherer Wertschöpfung, die beispielsweise in der Beleuchtungsindustrie Verwendung finden, in derselben Produktionskette zu ermöglichen. Durch das Volumengeschäft sollen insbesondere die fixen Stückkosten niedrig gehalten werden. |
| --- | --- |

(83)

Molybdändraht ist für die Geschäftstätigkeit des antragstellenden Herstellers von entscheidender Bedeutung. Es handelt sich im Wesentlichen um ein Volumengeschäft, bei dem ausreichende Mengen erforderlich sind, um die Herstellung von Produkten mit höherer Wertschöpfung, die beispielsweise in der Beleuchtungsindustrie Verwendung finden, in derselben Produktionskette zu ermöglichen. Durch das Volumengeschäft sollen insbesondere die fixen Stückkosten niedrig gehalten werden.

| (84) | Aus den vorstehenden Gründen hätte ein Verzicht auf die Einführung von Antidumpingzöllen weitere negative Auswirkungen auf das Molybdändrahtgeschäft und könnte dazu führen, dass die chinesischen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bereich von Molybdändraht vom Markt verdrängen. |
| --- | --- |

(84)

Aus den vorstehenden Gründen hätte ein Verzicht auf die Einführung von Antidumpingzöllen weitere negative Auswirkungen auf das Molybdändrahtgeschäft und könnte dazu führen, dass die chinesischen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bereich von Molybdändraht vom Markt verdrängen.

| (85) | Es wird der Schluss gezogen, dass die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, seine Produktionsmengen zu erhöhen, einen Teil der durch die gedumpten Einfuhren eingebüßten Marktanteile zurückzugewinnen und sich so von dem schädigenden Dumping zu erholen. |
| --- | --- |

(85)

Es wird der Schluss gezogen, dass die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, seine Produktionsmengen zu erhöhen, einen Teil der durch die gedumpten Einfuhren eingebüßten Marktanteile zurückzugewinnen und sich so von dem schädigenden Dumping zu erholen.

| (86) | Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, die Lebensfähigkeit seines Molybdändrahtgeschäfts und folglich der gesamten Branche, die von der Existenz dieses Kernprodukts abhängig ist, zu sichern. |
| --- | --- |

(86)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, die Lebensfähigkeit seines Molybdändrahtgeschäfts und folglich der gesamten Branche, die von der Existenz dieses Kernprodukts abhängig ist, zu sichern.

6.3.   Interesse der Einführer, Händler und Verwender in der Gemeinschaft

| (87) | Obgleich zahlreiche Parteien kontaktiert wurden, darunter Verbände der Einführer und Verwender sowie einzelne Unternehmen, war der Umfang der Mitarbeit sehr gering. |
| --- | --- |

(87)

Obgleich zahlreiche Parteien kontaktiert wurden, darunter Verbände der Einführer und Verwender sowie einzelne Unternehmen, war der Umfang der Mitarbeit sehr gering.

| (88) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge gibt es Händler, die Molybdändraht entweder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder von den chinesischen Herstellern beziehen und ihn direkt an die Automobilindustrie weiterverkaufen. Einige andere Wirtschaftsteilnehmer erbringen Dienstleistungen für die Automobilindustrie. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich bei der Untersuchung kein einziger Verwender aus der Automobilindustrie meldete. Dies dürfte das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigen, dass der Anteil der Kosten der betroffenen Ware an den Gesamtkosten der Automobilindustrie äußerst gering ist. |
| --- | --- |

(88)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge gibt es Händler, die Molybdändraht entweder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder von den chinesischen Herstellern beziehen und ihn direkt an die Automobilindustrie weiterverkaufen. Einige andere Wirtschaftsteilnehmer erbringen Dienstleistungen für die Automobilindustrie. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich bei der Untersuchung kein einziger Verwender aus der Automobilindustrie meldete. Dies dürfte das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigen, dass der Anteil der Kosten der betroffenen Ware an den Gesamtkosten der Automobilindustrie äußerst gering ist.

| (89) | An die drei bekannten Einführer, die im Antrag genannt wurden, wurden Fragebogen versandt. Ein Einführer lehnte eine Mitarbeit an der Untersuchung ausdrücklich ab, ein anderer reagierte nicht auf die Anfrage. Lediglich ein in Deutschland ansässiger Händler antwortete und arbeitete an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(89)

An die drei bekannten Einführer, die im Antrag genannt wurden, wurden Fragebogen versandt. Ein Einführer lehnte eine Mitarbeit an der Untersuchung ausdrücklich ab, ein anderer reagierte nicht auf die Anfrage. Lediglich ein in Deutschland ansässiger Händler antwortete und arbeitete an der Untersuchung mit.

| (90) | Auch an die 18 im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Aber nur ein in Italien ansässiger Verwender, auf den im UZ zwischen 35 % und 50 % der Einfuhren von Molybdändraht aus der VR China entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(90)

Auch an die 18 im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Aber nur ein in Italien ansässiger Verwender, auf den im UZ zwischen 35 % und 50 % der Einfuhren von Molybdändraht aus der VR China entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit.

| (91) | Was die Interessen der Einführer und Händler betrifft, so bezog der mitarbeitende Händler seinen Angaben zufolge seinen Molybdändraht ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern. Mithin dürfte die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen seine Tätigkeiten nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(91)

Was die Interessen der Einführer und Händler betrifft, so bezog der mitarbeitende Händler seinen Angaben zufolge seinen Molybdändraht ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern. Mithin dürfte die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen seine Tätigkeiten nicht beeinträchtigen.

| (92) | Das geringe Interesse der Gemeinschaftseinführer und der Händler der betroffenen Ware an dieser Untersuchung scheint darauf hinzuweisen, dass die Einführung der vorgeschlagenen vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine größeren Auswirkungen auf ihre Tätigkeiten haben würde. |
| --- | --- |

(92)

Das geringe Interesse der Gemeinschaftseinführer und der Händler der betroffenen Ware an dieser Untersuchung scheint darauf hinzuweisen, dass die Einführung der vorgeschlagenen vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine größeren Auswirkungen auf ihre Tätigkeiten haben würde.

| (93) | Hinsichtlich des mitarbeitenden Verwenders in Italien ergab die Untersuchung, dass er große Mengen Molybdändraht aus der VR China einführte. Dieses Unternehmen erbringt Beschichtungsdienstleistungen überwiegend für die Automobilindustrie. Auf die mit der betroffenen Ware befassten Unternehmensbereiche entfallen zwischen 15 % und 25 % seines Gesamtumsatzes. |
| --- | --- |

(93)

Hinsichtlich des mitarbeitenden Verwenders in Italien ergab die Untersuchung, dass er große Mengen Molybdändraht aus der VR China einführte. Dieses Unternehmen erbringt Beschichtungsdienstleistungen überwiegend für die Automobilindustrie. Auf die mit der betroffenen Ware befassten Unternehmensbereiche entfallen zwischen 15 % und 25 % seines Gesamtumsatzes.

| (94) | Die Einführung des vorgeschlagenen Antidumpingzolls wird daher wahrscheinlich zu einem Kostenanstieg der Beschichtungssparte dieses Verwenders führen. Dies dürfte allerdings keine größeren Auswirkungen auf den Gesamtgewinn des Unternehmens haben. Im ungünstigsten Fall, wenn dieser Verwender seinen Kostenanstieg überhaupt nicht an seine Abnehmer weitergeben könnte, würde der im UZ in der betreffenden Sparte erzielte Gewinn leicht negativ und der Gewinn auf Unternehmensebene würde um einige Prozentpunkte geringer ausfallen. |
| --- | --- |

(94)

Die Einführung des vorgeschlagenen Antidumpingzolls wird daher wahrscheinlich zu einem Kostenanstieg der Beschichtungssparte dieses Verwenders führen. Dies dürfte allerdings keine größeren Auswirkungen auf den Gesamtgewinn des Unternehmens haben. Im ungünstigsten Fall, wenn dieser Verwender seinen Kostenanstieg überhaupt nicht an seine Abnehmer weitergeben könnte, würde der im UZ in der betreffenden Sparte erzielte Gewinn leicht negativ und der Gewinn auf Unternehmensebene würde um einige Prozentpunkte geringer ausfallen.

| (95) | Aus dieser Sachlage ergibt sich eindeutig, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen negative Auswirkungen auf die Beschichtungssparte dieses besonderen Verwenders hätte, der seine Waren ausschließlich aus der VR China bezieht. Da dieser Verwender indessen in dem betreffenden Nischengeschäft aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Liefersicherheit gegenüber seinen Abnehmern gut positioniert ist, dürfte er durchaus in der Lage sein, zumindest einen Teil des Kostenanstiegs an seine Abnehmer weiterzugeben und/oder andere Bezugsquellen für Molybdändraht zu finden. Dies würde die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil abmildern. |
| --- | --- |

(95)

Aus dieser Sachlage ergibt sich eindeutig, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen negative Auswirkungen auf die Beschichtungssparte dieses besonderen Verwenders hätte, der seine Waren ausschließlich aus der VR China bezieht. Da dieser Verwender indessen in dem betreffenden Nischengeschäft aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Liefersicherheit gegenüber seinen Abnehmern gut positioniert ist, dürfte er durchaus in der Lage sein, zumindest einen Teil des Kostenanstiegs an seine Abnehmer weiterzugeben und/oder andere Bezugsquellen für Molybdändraht zu finden. Dies würde die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil abmildern.

| (96) | Unter Berücksichtigung des Vorstehenden wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen unter dem Strich keine größeren negativen Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft hätten. |
| --- | --- |

(96)

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen unter dem Strich keine größeren negativen Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft hätten.

6.4.   Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen

| (97) | Der Untersuchung zufolge gibt es weltweit nur eine begrenzte Zahl von Wirtschaftbeteiligten, die die betroffene Ware herstellen und verkaufen. Daher wurde geprüft, ob die Gefahr besteht, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen handelsverzerrende Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben und insbesondere zu Angebotsverknappungen führen könnte. Zwar würden die Einfuhren von chinesischem Molybdändraht nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zurückgehen, die Gefahr einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt dürfte aber nicht bestehen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge über freie Kapazitäten zur Befriedigung der Nachfrage verfügt. Darüber hinaus gibt es auch einige alternative Bezugsquellen, etwa die Einfuhren aus den USA. |
| --- | --- |

(97)

Der Untersuchung zufolge gibt es weltweit nur eine begrenzte Zahl von Wirtschaftbeteiligten, die die betroffene Ware herstellen und verkaufen. Daher wurde geprüft, ob die Gefahr besteht, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen handelsverzerrende Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben und insbesondere zu Angebotsverknappungen führen könnte. Zwar würden die Einfuhren von chinesischem Molybdändraht nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zurückgehen, die Gefahr einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt dürfte aber nicht bestehen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge über freie Kapazitäten zur Befriedigung der Nachfrage verfügt. Darüber hinaus gibt es auch einige alternative Bezugsquellen, etwa die Einfuhren aus den USA.

| (98) | Da mit dem vorgeschlagenen Antidumpingzoll wieder gleiche Ausgangsbedingungen hergestellt würden, ist damit zu rechnen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller auch weiterhin in der Lage wären, ihren Molybdändraht in der Gemeinschaft zu verkaufen, wenngleich zu nicht schädigenden Preisen. |
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(98)

Da mit dem vorgeschlagenen Antidumpingzoll wieder gleiche Ausgangsbedingungen hergestellt würden, ist damit zu rechnen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller auch weiterhin in der Lage wären, ihren Molybdändraht in der Gemeinschaft zu verkaufen, wenngleich zu nicht schädigenden Preisen.

| (99) | Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer (86) dargelegt, nicht imstande, weitere Verluste bei Produktion und Verkaufsmengen auf seinem wichtigsten Absatzmarkt zu verkraften. Sein Überleben in einer Branche, die über die gleichartige Ware hinausgeht, wäre daher gefährdet. In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 50 % des Gemeinschaftsmarktes beliefert, würde sein Verschwinden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verknappung von Molybdändraht auf dem Gemeinschaftsmarkt führen, zumindest so lange, bis die Einfuhren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ersetzt hätten. |
| --- | --- |

(99)

Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer (86) dargelegt, nicht imstande, weitere Verluste bei Produktion und Verkaufsmengen auf seinem wichtigsten Absatzmarkt zu verkraften. Sein Überleben in einer Branche, die über die gleichartige Ware hinausgeht, wäre daher gefährdet. In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 50 % des Gemeinschaftsmarktes beliefert, würde sein Verschwinden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verknappung von Molybdändraht auf dem Gemeinschaftsmarkt führen, zumindest so lange, bis die Einfuhren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ersetzt hätten.

6.5.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

| (100) | Aus der vorstehenden Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass insgesamt auf der Grundlage der vorliegenden Informationen keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Molybdändraht mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(100)

Aus der vorstehenden Sachlage wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass insgesamt auf der Grundlage der vorliegenden Informationen keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Molybdändraht mit Ursprung in der VR China sprechen.

7.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (101) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verhindern. |
| --- | --- |

(101)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verhindern.

| (102) | Bei der Festsetzung dieser Zölle wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. |
| --- | --- |

(102)

Bei der Festsetzung dieser Zölle wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

| (103) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Es sei daran erinnert, dass innerhalb des Bezugszeitraums das Jahr 2007 ein Jahr war, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn erzielte. Daher wurde bei dieser Berechnung eine auf dem Gewinn des genannten Jahres basierende Gewinnspanne vor Steuern zwischen 0 % und 5 % angesetzt. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. |
| --- | --- |

(103)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Es sei daran erinnert, dass innerhalb des Bezugszeitraums das Jahr 2007 ein Jahr war, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Gewinn erzielte. Daher wurde bei dieser Berechnung eine auf dem Gewinn des genannten Jahres basierende Gewinnspanne vor Steuern zwischen 0 % und 5 % angesetzt. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt.

| (104) | Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend ermittelt, indem der bei der Brechnung der Preisunterbietung bestimmte gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis, berichtigt für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren verglichen wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt. |
| --- | --- |

(104)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend ermittelt, indem der bei der Brechnung der Preisunterbietung bestimmte gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis, berichtigt für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren verglichen wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.

7.2.   Vorläufige Maßnahmen

| (105) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollte daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(105)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollte daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt werden.

| (106) | Folgender Antidumpingzoll wird vorgeschlagen:








  VR China | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Antidumping-zollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle Unternehmen | 64,3 % | 68,4 % | 64,3 % |

(106)

Folgender Antidumpingzoll wird vorgeschlagen:

VR China

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Antidumping-zollsatz

Alle Unternehmen

64,3 %

68,4 %

64,3 %

8.   UNTERRICHTUNG

| (106) | Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mitgeteilt, und die Parteien können schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen. Ihre Stellungnahmen werden analysiert und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig und im Hinblick auf etwaige endgültige Feststellungen möglicherweise zu überprüfen sind — |
| --- | --- |

(106)

Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mitgeteilt, und die Parteien können schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen. Ihre Stellungnahmen werden analysiert und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig und im Hinblick auf etwaige endgültige Feststellungen möglicherweise zu überprüfen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960010) eingereiht wird.

2.   Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 64,3 %.

3.   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. C 84 vom 8.4.2009, S. 5.

2

(3)  Auf der Grundlage eines Vergleichs der Gesamtausfuhren der Jinduicheng-Gruppe mit berichtigten Eurostat-Daten des entsprechenden KN-Codes. Aus Gründen der Vertraulichkeit wird der Anteil der Ausfuhren dieser Gruppe an der Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China als Spanne angegeben.

3

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/27 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1248/2009 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet worden.

| (2) | Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

| (3) | Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt. |
| --- | --- |

(3)

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt.

| (4) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 4. Dezember bis zum 17. Dezember 2009 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 eingereichten Angebote wird auf 16,60 EUR/t festgesetzt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 91 450 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 6.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

3

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/28 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/28

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2009 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 677/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern eröffnet worden.

| (2) | Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

| (3) | Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt. |
| --- | --- |

(3)

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt.

| (4) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 4. Dezember bis zum 17. Dezember 2009 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 eingereichten Angebote wird auf 15,60 EUR/t festgesetzt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 31 000 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 7.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

3

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NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/29 |
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18.12.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

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RICHTLINIE 2009/159/EU DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Strategie für die Bewertung der Sicherheit von Haarfärbestoffen wurde mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der 31. Dezember 2007 als geeigneter Termin dafür vereinbart, dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) die wissenschaftlichen Daten über die Reaktionsprodukte, die durch oxidative Haarfärbestoffe auf der Kopfhaut entstehen, sowie über ihre Sicherheit für den Verbraucher vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Strategie für die Bewertung der Sicherheit von Haarfärbestoffen wurde mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der 31. Dezember 2007 als geeigneter Termin dafür vereinbart, dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) die wissenschaftlichen Daten über die Reaktionsprodukte, die durch oxidative Haarfärbestoffe auf der Kopfhaut entstehen, sowie über ihre Sicherheit für den Verbraucher vorzulegen.

| (2) | Derzeit gibt es 31 Haarfärbestoffe, die bis zum 31. Dezember 2009 unter den in Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Einschränkungen und Anforderungen für die Verwendung in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassen sind. Die Kosmetikindustrie übermittelte dem SCCS die verlangten wissenschaftlichen Daten über die Sicherheit der Reaktionsprodukte aus oxidativen Haarfärbestoffen vor der gemeinsam auf den 31. Dezember 2007 festgesetzten Frist. |
| --- | --- |

(2)

Derzeit gibt es 31 Haarfärbestoffe, die bis zum 31. Dezember 2009 unter den in Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Einschränkungen und Anforderungen für die Verwendung in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassen sind. Die Kosmetikindustrie übermittelte dem SCCS die verlangten wissenschaftlichen Daten über die Sicherheit der Reaktionsprodukte aus oxidativen Haarfärbestoffen vor der gemeinsam auf den 31. Dezember 2007 festgesetzten Frist.

| (3) | Der SCCS hat die bezüglich der Sicherheit vorgelegten Daten bewertet. Im Januar 2009 kam der SCCS in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass er das von Reaktionsprodukten aus oxidativen Haarfärbemitteln ausgehende Risiko nicht abschließend bewerten könne, da die von der Industrie vorgelegten Unterlagen unvollständig seien. Die Kosmetikindustrie hat die fehlenden Daten bis September 2009 nachgereicht. |
| --- | --- |

(3)

Der SCCS hat die bezüglich der Sicherheit vorgelegten Daten bewertet. Im Januar 2009 kam der SCCS in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass er das von Reaktionsprodukten aus oxidativen Haarfärbemitteln ausgehende Risiko nicht abschließend bewerten könne, da die von der Industrie vorgelegten Unterlagen unvollständig seien. Die Kosmetikindustrie hat die fehlenden Daten bis September 2009 nachgereicht.

| (4) | Folglich wird für die Risikobewertung, die anhand der zusätzlich vorgelegten Daten durchgeführt wird, und die endgültige Stellungnahme des SCCS über die Sicherheit der Reaktionsprodukte noch mehr Zeit benötigt, so dass die auf den 31. Dezember 2009 festgesetzte vorläufige Frist für die in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten Stoffe nicht eingehalten werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Folglich wird für die Risikobewertung, die anhand der zusätzlich vorgelegten Daten durchgeführt wird, und die endgültige Stellungnahme des SCCS über die Sicherheit der Reaktionsprodukte noch mehr Zeit benötigt, so dass die auf den 31. Dezember 2009 festgesetzte vorläufige Frist für die in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten Stoffe nicht eingehalten werden kann.

| (5) | Aus diesem Grund ist weder eine endgültige Regelung der in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten 31 Haarfärbestoffe auf der Grundlage von Risikobewertungen für ihre Reaktionsprodukte noch eine Umsetzung der Regelung in nationale Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten vor Ablauf der vorläufigen Frist machbar. Demnach sollte ihre vorläufige Verwendung in kosmetischen Mitteln gemäß den derzeit gemäß Anhang III Zweiter Teil geltenden Einschränkungen und Anforderungen verlängert werden. Die neue, bis zum 31. Dezember 2010 verlängerte Frist gilt als ausreichend bemessen, um für diese Stoffe zu einer endgültigen Regelung zu gelangen. |
| --- | --- |

(5)

Aus diesem Grund ist weder eine endgültige Regelung der in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten 31 Haarfärbestoffe auf der Grundlage von Risikobewertungen für ihre Reaktionsprodukte noch eine Umsetzung der Regelung in nationale Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten vor Ablauf der vorläufigen Frist machbar. Demnach sollte ihre vorläufige Verwendung in kosmetischen Mitteln gemäß den derzeit gemäß Anhang III Zweiter Teil geltenden Einschränkungen und Anforderungen verlängert werden. Die neue, bis zum 31. Dezember 2010 verlängerte Frist gilt als ausreichend bemessen, um für diese Stoffe zu einer endgültigen Regelung zu gelangen.

| (6) | Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
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(7)

Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 76/768/EWG

In Spalte g von Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird in den Einträgen 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 16, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 48, 49, 50, 55 und 56 das Datum „31.12.2009“ durch „31.12.2010“ ersetzt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

1

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/31 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/31

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2009

zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/975/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 49 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (2) enthält Musterformulare für die Vorlage durch die Mitgliedstaaten von Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG sowie für die Vorlage von Dokumenten zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (2) enthält Musterformulare für die Vorlage durch die Mitgliedstaaten von Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG sowie für die Vorlage von Dokumenten zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß der genannten Richtlinie.

| (2) | Anhang I Teil B der Entscheidung 2009/177/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG unterliegen. Teil C des genannten Anhangs enthält eine Liste der gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I Teil B der Entscheidung 2009/177/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG unterliegen. Teil C des genannten Anhangs enthält eine Liste der gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente.

| (3) | Dänemark hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (4) | Gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2009/177/EG sind die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 2006/88/EG unter bestimmten Bedingungen nicht verpflichtet, Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich VHS durch die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (5) genehmigt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2009/177/EG sind die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 2006/88/EG unter bestimmten Bedingungen nicht verpflichtet, Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich VHS durch die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (5) genehmigt wurden.

| (5) | Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein von Finnland zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Finnland hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in die Liste in Anhang I Teil B der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein von Finnland zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Finnland hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in die Liste in Anhang I Teil B der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (6) | Deutschland hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Deutschland hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (7) | Gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs derzeit im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat das Auftreten der ISA in einem Kompartiment gemeldet, das zuvor in Bezug auf diese Krankheit für seuchenfrei erklärt worden war. Folglich sollte der Eintrag für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich ISA in der Liste in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs derzeit im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat das Auftreten der ISA in einem Kompartiment gemeldet, das zuvor in Bezug auf diese Krankheit für seuchenfrei erklärt worden war. Folglich sollte der Eintrag für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich ISA in der Liste in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG geändert werden.

| (8) | Das Vereinigte Königreich hat nun ein Programm zur Tilgung von ISA zur Genehmigung vorgelegt, das auf den Südwestlichen Shetland-Inseln zur Anwendung kommen soll. Dieses Programm entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollte es genehmigt werden und die Südwestlichen Shetland-Inseln sollten in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Das Vereinigte Königreich hat nun ein Programm zur Tilgung von ISA zur Genehmigung vorgelegt, das auf den Südwestlichen Shetland-Inseln zur Anwendung kommen soll. Dieses Programm entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollte es genehmigt werden und die Südwestlichen Shetland-Inseln sollten in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (9) | Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein vom Vereinigten Königreich zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Das Vereinigte Königreich hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt, um den Status der Seuchenfreiheit für diese Zonen zu erhalten. Dieser Bericht entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollten die betreffenden Zonen in die Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein vom Vereinigten Königreich zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Das Vereinigte Königreich hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt, um den Status der Seuchenfreiheit für diese Zonen zu erhalten. Dieser Bericht entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollten die betreffenden Zonen in die Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

| (10) | Ferner ist gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von Lough Foyle derzeit in Bezug auf Bonamiose (Bonamia ostreae) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat nun das Auftreten der Bonamiose (Bonamia ostreae) in Strangforth Lough an dieser Küstenlinie gemeldet. Strangforth Lough sollte daher von dem für seuchenfrei erklärten Gebiet in der Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Ferner ist gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von Lough Foyle derzeit in Bezug auf Bonamiose (Bonamia ostreae) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat nun das Auftreten der Bonamiose (Bonamia ostreae) in Strangforth Lough an dieser Küstenlinie gemeldet. Strangforth Lough sollte daher von dem für seuchenfrei erklärten Gebiet in der Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung ausgenommen werden.

| (11) | Die Entscheidung 2009/177/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Entscheidung 2009/177/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2009/177/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

1

(2)  ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15.

2

(3)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

3

(4)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39.

4

(5)  ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8.

5

---

ANHANG

In Anhang I erhalten die Teile B und C folgende Fassung:

„TEIL B

Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen unterliegen

| Krankheit | Mitgliedstaat | ISO-Code | Geografische Abgrenzung des unter ein Tilgungsprogramm fallenden Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente) |
| --- | --- | --- | --- |
| Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) | Dänemark | DK | Folgende Wassereinzugsgebiete: Tim Å, Hover Å, Heager Å, Velling Å, Skjern Å, Hemmet Mølle Bæk, Lydum Å, Kongeå, Kolding Å, Vejle Å und Holmsland Klit |
| | Finnland | FI | Provinz Åland
  Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma |
| Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) | | | |
| Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) | Deutschland | DE | Bundesland Sachsen |
| Infektiöse Anämie der Lachse (ISA) | Vereinigtes Königreich | UK | Südwestliche Shetland-Inseln |
| Infektion mit Marteilia refringens | | | |
| Infektion mit Bonamia ostreae | | | |
| Weißpünktchen-krankheit | | | |

Krankheit

Mitgliedstaat

ISO-Code

Geografische Abgrenzung des unter ein Tilgungsprogramm fallenden Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente)

Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

Dänemark

DK

Folgende Wassereinzugsgebiete: Tim Å, Hover Å, Heager Å, Velling Å, Skjern Å, Hemmet Mølle Bæk, Lydum Å, Kongeå, Kolding Å, Vejle Å und Holmsland Klit

Finnland

FI

Provinz Åland

Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma

Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)

Deutschland

DE

Bundesland Sachsen

Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

Vereinigtes Königreich

UK

Südwestliche Shetland-Inseln

Infektion mit Marteilia refringens

Infektion mit Bonamia ostreae

Weißpünktchen-krankheit

TEIL C

Für seuchenfrei erklärte Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente

| Krankheit | Mitgliedstaat | ISO-Code | Geografische Abgrenzung des seuchenfreien Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente) |
| --- | --- | --- | --- |
| Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) | Dänemark | DK | Wassereinzugs- und Küstengebiete der folgenden Gebiete:






  — | Hansted Å |

Krankheit

Mitgliedstaat

ISO-Code

Geografische Abgrenzung des seuchenfreien Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente)

Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

Dänemark

DK

Wassereinzugs- und Küstengebiete der folgenden Gebiete:

—

Hansted Å

| — | Hovmølle Å |
| --- | --- |

—

Hovmølle Å

| — | Grenå |
| --- | --- |

—

Grenå

| — | Treå |
| --- | --- |

—

Treå

| — | Alling Å |
| --- | --- |

—

Alling Å

| — | Kastbjerg |
| --- | --- |

—

Kastbjerg

| — | Villestrup Å |
| --- | --- |

—

Villestrup Å

| — | Korup Å |
| --- | --- |

—

Korup Å

| — | Sæby Å |
| --- | --- |

—

Sæby Å

| — | Elling Å |
| --- | --- |

—

Elling Å

| — | Uggerby Å |
| --- | --- |

—

Uggerby Å

| — | Lindenborg Å |
| --- | --- |

—

Lindenborg Å

| — | Øster Å |
| --- | --- |

—

Øster Å

| — | Hasseris Å |
| --- | --- |

—

Hasseris Å

| — | Binderup Å |
| --- | --- |

—

Binderup Å

| — | Vidkær Å |
| --- | --- |

—

Vidkær Å

| — | Dybvad Å |
| --- | --- |

—

Dybvad Å

| — | Bjørnsholm Å |
| --- | --- |

—

Bjørnsholm Å

| — | Trend Å |
| --- | --- |

—

Trend Å

| — | Lerkenfeld Å |
| --- | --- |

—

Lerkenfeld Å

| — | Vester Å |
| --- | --- |

—

Vester Å

| — | Lønnerup med tilløb |
| --- | --- |

—

Lønnerup med tilløb

| — | Fiskbæk Å |
| --- | --- |

—

Fiskbæk Å

| — | Slette Å |
| --- | --- |

—

Slette Å

| — | Bredkær Bæk |
| --- | --- |

—

Bredkær Bæk

| — | Vandløb til Kilen |
| --- | --- |

—

Vandløb til Kilen

| — | Resenkær Å |
| --- | --- |

—

Resenkær Å

| — | Klostermølle Å |
| --- | --- |

—

Klostermølle Å

| — | Hvidbjerg Å |
| --- | --- |

—

Hvidbjerg Å

| — | Knidals Å |
| --- | --- |

—

Knidals Å

| — | Spang Å |
| --- | --- |

—

Spang Å

| — | Simested Å |
| --- | --- |

—

Simested Å

| — | Skals Å |
| --- | --- |

—

Skals Å

| — | Jordbro Å |
| --- | --- |

—

Jordbro Å

| — | Fåremølle Å |
| --- | --- |

—

Fåremølle Å

| — | Flynder Å |
| --- | --- |

—

Flynder Å

| — | Damhus Å |
| --- | --- |

—

Damhus Å

| — | Karup Å |
| --- | --- |

—

Karup Å

| — | Gudenåen |
| --- | --- |

—

Gudenåen

| — | Halkær Å |
| --- | --- |

—

Halkær Å

| — | Storåen |
| --- | --- |

—

Storåen

| — | Århus Å |
| --- | --- |

—

Århus Å

| — | Bygholm Å |
| --- | --- |

—

Bygholm Å

| — | Grejs Å |
| --- | --- |

—

Grejs Å

| — | Ørum Å |
| --- | --- |

—

Ørum Å

Irland

IE

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets mit Ausnahme von:

| 1. | Cape Clear Island |
| --- | --- |

1.

Cape Clear Island

Zypern

CY

Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets

Finnland

FI

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets mit Ausnahme der folgenden:

| 1. | Provinz Åland; |
| --- | --- |

1.

Provinz Åland;

| 2. | Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma |
| --- | --- |

2.

Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma

Schweden

SE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

UK

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys

Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

Dänemark

DK

Gesamtes Hoheitsgebiet

Irland

IE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Zypern

CY

Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets

Finnland

FI

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

SE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

UK

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys

Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)

Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

Belgien

BE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bulgarien

BG

Gesamtes Hoheitsgebiet

Tschechische Republik

CZ

Gesamtes Hoheitsgebiet

Dänemark

DK

Gesamtes Hoheitsgebiet

Deutschland

DE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Estland

EE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Irland

IE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Griechenland

EL

Gesamtes Hoheitsgebiet

Spanien

ES

Gesamtes Hoheitsgebiet

Frankreich

FR

Gesamtes Hoheitsgebiet

Italien

IT

Gesamtes Hoheitsgebiet

Zypern

CY

Gesamtes Hoheitsgebiet

Lettland

LV

Gesamtes Hoheitsgebiet

Litauen

LT

Gesamtes Hoheitsgebiet

Luxemburg

LU

Gesamtes Hoheitsgebiet

Ungarn

HU

Gesamtes Hoheitsgebiet

Malta

MT

Gesamtes Hoheitsgebiet

Niederlande

NL

Gesamtes Hoheitsgebiet

Österreich

AT

Gesamtes Hoheitsgebiet

Polen

PL

Gesamtes Hoheitsgebiet

Portugal

PT

Gesamtes Hoheitsgebiet

Rumänien

RO

Gesamtes Hoheitsgebiet

Slowenien

SI

Gesamtes Hoheitsgebiet

Slowakei

SK

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

FI

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

SE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

UK

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys mit Ausnahme der Südwestlichen Shetland-Inseln

Infektion mit Marteilia refringens

Irland

IE

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

UK

Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens

Die gesamte Küstenlinie Nordirlands

Die gesamte Küstenlinie von Guernsey und Herm

Das Küstengebiet der „States of Jersey“: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals

Die gesamte Küstenlinie der Insel Man

Infektion mit Bonamia ostreae

Irland

IE

Die gesamte Küstenlinie Irlands mit Ausnahme von:

| 1. | Cork Harbour |
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1.

Cork Harbour

| 2. | Galway Bay |
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2.

Galway Bay

| 3. | Ballinakill Harbour |
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3.

Ballinakill Harbour

| 4. | Clew Bay |
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4.

Clew Bay

| 5. | Achill Sound |
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5.

Achill Sound

| 6. | Loughmore, Blacksod Bay |
| --- | --- |

6.

Loughmore, Blacksod Bay

| 7. | Lough Foyle |
| --- | --- |

7.

Lough Foyle

| 8. | Lough Swilly |
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8.

Lough Swilly

Vereinigtes Königreich

UK

Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens mit Ausnahme der folgenden Gebiete:

| 1. | die Südküste Cornwalls vom Lizard bis Start Point |
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1.

die Südküste Cornwalls vom Lizard bis Start Point

| 2. | die Küste von Dorset, Hampshire und Sussex von Portland Bill bis Selsey Bill |
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2.

die Küste von Dorset, Hampshire und Sussex von Portland Bill bis Selsey Bill

| 3. | das Gebiet entlang der Küste von North Kent und Essex von North Foreland bis Felixstowe |
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3.

das Gebiet entlang der Küste von North Kent und Essex von North Foreland bis Felixstowe

| 4. | in Südwestwales das Gebiet entlang der Küste vom Wooltack Point bis St. Govan’s Head, einschließlich Milford Haven und der Tidengewässer von Eastern und Western Cleddau |
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4.

in Südwestwales das Gebiet entlang der Küste vom Wooltack Point bis St. Govan’s Head, einschließlich Milford Haven und der Tidengewässer von Eastern und Western Cleddau

| 5. | das Gebiet des Gewässers Loch Sunart östlich einer vom nördlichsten Punkt von Maclean’s Nose südsüdöstlich gezogenen Linie bis Auliston Point |
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5.

das Gebiet des Gewässers Loch Sunart östlich einer vom nördlichsten Punkt von Maclean’s Nose südsüdöstlich gezogenen Linie bis Auliston Point

| 6. | das Gebiet des Gewässers West Loch Tarbert nordöstlich einer von Ardpatrick Point NR 734 578 ostsüdöstlich gezogenen Linie bis North Dunskeig Bay NR 752 568 |
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6.

das Gebiet des Gewässers West Loch Tarbert nordöstlich einer von Ardpatrick Point NR 734 578 ostsüdöstlich gezogenen Linie bis North Dunskeig Bay NR 752 568

Die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von:

| 1. | Lough Foyle |
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1.

Lough Foyle

| 2. | Strangford Lough |
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2.

Strangford Lough

Die gesamte Küstenlinie von Guernsey, Herm und der Insel Man

Das Küstengebiet der „States of Jersey“: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals

Weißpünktchen-krankheit“

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/36 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/36

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/976/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel innerhalb der Union mit Rindern; in Anhang D Kapitel II sind die Diagnoseverfahren für enzootische Rinderleukose (ERL) festgelegt, die zur Eindämmung und Tilgung dieser Tierseuche, zur Überwachung und Kontrolle, zur Feststellung bzw. Aufrechterhaltung des Status der ERL-Freiheit von Beständen sowie zur Ausstellung der für den Handel innerhalb der Union mit Rindern erforderlichen Bescheinigungen anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel innerhalb der Union mit Rindern; in Anhang D Kapitel II sind die Diagnoseverfahren für enzootische Rinderleukose (ERL) festgelegt, die zur Eindämmung und Tilgung dieser Tierseuche, zur Überwachung und Kontrolle, zur Feststellung bzw. Aufrechterhaltung des Status der ERL-Freiheit von Beständen sowie zur Ausstellung der für den Handel innerhalb der Union mit Rindern erforderlichen Bescheinigungen anzuwenden sind.

| (2) | In Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG ist vorgesehen, dass die ERL entweder im Agar-Gel-Immundiffusionstest (AGID) mit einem anhand des amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum) standardisierten Antigen oder mit dem anhand des E4-Serums standardisierten Enzymimmunoassay (ELISA) nachgewiesen wird. Beide Standardseren werden vom National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, bereitgestellt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG ist vorgesehen, dass die ERL entweder im Agar-Gel-Immundiffusionstest (AGID) mit einem anhand des amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum) standardisierten Antigen oder mit dem anhand des E4-Serums standardisierten Enzymimmunoassay (ELISA) nachgewiesen wird. Beide Standardseren werden vom National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, bereitgestellt.

| (3) | Kürzlich hat das Referenzlaboratorium der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland (Friedrich-Loeffler-Institut) in Zusammenarbeit mit dem OIE-Referenzlaboratorium im Vereinigten Königreich (Veterinary Laboratories Agency) und in Polen (National Veterinary Research Institute) ein neues ERL-Standardserum (E05-Serum) entwickelt, das in einem Ringversuch zwischen den genannten Laboratorien getestet wurde. Das E05-Serum wurde mittels unterschiedlicher AGID- und ELISA-Tests anhand der EI- und E4-Seren validiert und anschließend als zugelassenes OIE-Standardserum in Kapitel 2.4.11 Abschnitt B(2) des OIE-Handbuchs zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, sechste Ausgabe 2008, aufgenommen. Dieses Serum wird vom OIE-Referenzlaboratorium für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland bereitgestellt. |
| --- | --- |

(3)

Kürzlich hat das Referenzlaboratorium der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland (Friedrich-Loeffler-Institut) in Zusammenarbeit mit dem OIE-Referenzlaboratorium im Vereinigten Königreich (Veterinary Laboratories Agency) und in Polen (National Veterinary Research Institute) ein neues ERL-Standardserum (E05-Serum) entwickelt, das in einem Ringversuch zwischen den genannten Laboratorien getestet wurde. Das E05-Serum wurde mittels unterschiedlicher AGID- und ELISA-Tests anhand der EI- und E4-Seren validiert und anschließend als zugelassenes OIE-Standardserum in Kapitel 2.4.11 Abschnitt B(2) des OIE-Handbuchs zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, sechste Ausgabe 2008, aufgenommen. Dieses Serum wird vom OIE-Referenzlaboratorium für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland bereitgestellt.

| (4) | Außerdem hat das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark der Kommission mitgeteilt, dass es seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der derzeit in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Standardseren nicht mehr nachkommen kann. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem hat das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark der Kommission mitgeteilt, dass es seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der derzeit in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Standardseren nicht mehr nachkommen kann.

| (5) | Die zuständigen deutschen Behörden und das Friedrich-Loeffler-Institut haben sich bereit erklärt, das E05-Serum bereitzustellen, das damit zum neuen amtlichen Standardserum der Union für ERL wird. |
| --- | --- |

(5)

Die zuständigen deutschen Behörden und das Friedrich-Loeffler-Institut haben sich bereit erklärt, das E05-Serum bereitzustellen, das damit zum neuen amtlichen Standardserum der Union für ERL wird.

| (6) | Die Richtlinie 64/432/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 64/432/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

1

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ANHANG

Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

„KAPITEL II

TESTS ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE

Die enzootische Rinderleukose (ERL) wird nachgewiesen im Immundiffusionstest nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß den Abschnitten A und B oder im Enzymimmunoassay (ELISA) nach Maßgabe der Bestimmung gemäß Abschnitt C. Die Immunodiffusionstechnik kann nur im Einzeltest angewandt werden. Werden die Testergebnisse gerechtfertigterweise in Frage gestellt, so wird als zusätzliche Kontrolle ein Agar-Gel-Immundiffusionstest durchgeführt.

AGID und ELISA werden anhand des E05-Serums standardisiert, das amtliches Standardserum der Union wird und bereitgestellt wird von:

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| OIE-Referenzlabor für Enzootische Bovine Leukose (EBL) |
| Südufer 10 |
| 17493 Greifswald — Insel Riems |
| Deutschland |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

OIE-Referenzlabor für Enzootische Bovine Leukose (EBL)

Südufer 10

17493 Greifswald — Insel Riems

Deutschland

A.   Agar-Gel-Immundiffusion zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

| 1. | Das Testantigen muss Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des E05-Serums zu standardisieren. |
| --- | --- |

1.

Das Testantigen muss Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des E05-Serums zu standardisieren.

| 2. | Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden der Tests auf enzootische Rinderleukose müssen die Zuständigkeit für die Eichung des Standard-Arbeitsantigens des Labors anhand des E05-Serums erhalten. |
| --- | --- |

2.

Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden der Tests auf enzootische Rinderleukose müssen die Zuständigkeit für die Eichung des Standard-Arbeitsantigens des Labors anhand des E05-Serums erhalten.

| 3. | Die im Labor verwendeten Standardantigene müssen den gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Instituten, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Instituten mindestens einmal jährlich zur Prüfung gegen das E05-Serum zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Standardisierung abgesehen kann das verwendete Antigen gemäß der Methode in Abschnitt B geeicht werden. |
| --- | --- |

3.

Die im Labor verwendeten Standardantigene müssen den gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Instituten, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Instituten mindestens einmal jährlich zur Prüfung gegen das E05-Serum zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Standardisierung abgesehen kann das verwendete Antigen gemäß der Methode in Abschnitt B geeicht werden.

| 4. | Reagenzien:






  a) | Antigen: Das Antigen muss ERL-Virus-spezifische Glykoproteine enthalten und muss anhand des E05-Serums standardisiert worden sein; |
| --- | --- | --- |

4.

Reagenzien:

a)

Antigen: Das Antigen muss ERL-Virus-spezifische Glykoproteine enthalten und muss anhand des E05-Serums standardisiert worden sein;

| b) | das Testserum; |
| --- | --- |

b)

das Testserum;

| c) | ein bekanntes positives Kontrollserum; |
| --- | --- |

c)

ein bekanntes positives Kontrollserum;

| d) | Agar-Gel:






  — | 0,8 % Agar, |
| --- | --- | --- |

d)

Agar-Gel:

—

0,8 % Agar,

| — | 8,5 % NaCl, |
| --- | --- |

—

8,5 % NaCl,

| — | 0,05 M Tris-Puffer, pH 7,2; |
| --- | --- |

—

0,05 M Tris-Puffer, pH 7,2;

| — | 15 ml dieses Agar werden in eine Petrischale von 85 mm Durchmesser gegeben, was eine Agar-Tiefe von 2,6 mm ergibt. |
| --- | --- |

—

15 ml dieses Agar werden in eine Petrischale von 85 mm Durchmesser gegeben, was eine Agar-Tiefe von 2,6 mm ergibt.

| 5. | Nach dem Testschema sieben bis zum Boden der Schale reichende Vertiefungen, die frei von Feuchtigkeit sein müssen, in den Agar stanzen; das Schema besteht aus einer zentralen Vertiefung, um die kreisförmig sechs weitere Vertiefungen angeordnet sind.
  Durchmesser der zentralen Vertiefung: 4 mm;
  Durchmesser der Randvertiefung: 6 mm;
  Abstand zwischen zentraler Vertiefung und Randvertiefungen: 3 mm. |
| --- | --- |

5.

Nach dem Testschema sieben bis zum Boden der Schale reichende Vertiefungen, die frei von Feuchtigkeit sein müssen, in den Agar stanzen; das Schema besteht aus einer zentralen Vertiefung, um die kreisförmig sechs weitere Vertiefungen angeordnet sind.

Durchmesser der zentralen Vertiefung: 4 mm;

Durchmesser der Randvertiefung: 6 mm;

Abstand zwischen zentraler Vertiefung und Randvertiefungen: 3 mm.

| 6. | Die zentrale Vertiefung mit Standardantigen, die Randvertiefungen 1 und 4 (siehe B.3) mit dem bekannten Positivserum und die Vertiefungen 2, 3, 5 und 6 mit dem Testserum soweit auffüllen, bis der Schalenboden nicht mehr zu sehen ist. |
| --- | --- |

6.

Die zentrale Vertiefung mit Standardantigen, die Randvertiefungen 1 und 4 (siehe B.3) mit dem bekannten Positivserum und die Vertiefungen 2, 3, 5 und 6 mit dem Testserum soweit auffüllen, bis der Schalenboden nicht mehr zu sehen ist.

| 7. | Daraus ergeben sich folgende Mengen:






  — | Antigen: 32 μl, |
| --- | --- | --- |

7.

Daraus ergeben sich folgende Mengen:

—

Antigen: 32 μl,

| — | Kontrollserum: 73 μl, |
| --- | --- |

—

Kontrollserum: 73 μl,

| — | Testserum: 73 μl. |
| --- | --- |

—

Testserum: 73 μl.

| 8. | Für 72 Stunden bei Raumtemperatur (20 bis 27 °C) in geschlossener feuchter Atmosphäre inkubieren. |
| --- | --- |

8.

Für 72 Stunden bei Raumtemperatur (20 bis 27 °C) in geschlossener feuchter Atmosphäre inkubieren.

| 9. | Das Testergebnis kann nach 24 und nach 48 Stunden abgelesen werden, ein endgültiges Ergebnis liegt jedoch erst nach 72 Stunden vor.






  a) | Ein Testserum ist positiv, wenn es mit dem ERL-Antigen eine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet, die Präzipitate ineinander übergehen und vollständig verschmelzen, das Antiserum also mit der Kontrollprobe identisch ist; |
| --- | --- | --- |

9.

Das Testergebnis kann nach 24 und nach 48 Stunden abgelesen werden, ein endgültiges Ergebnis liegt jedoch erst nach 72 Stunden vor.

a)

Ein Testserum ist positiv, wenn es mit dem ERL-Antigen eine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet, die Präzipitate ineinander übergehen und vollständig verschmelzen, das Antiserum also mit der Kontrollprobe identisch ist;

| b) | ein Testserum ist negativ, wenn es mit dem ERL-Antigen keine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet und die Linie des Kontrollserums nicht biegt; |
| --- | --- |

b)

ein Testserum ist negativ, wenn es mit dem ERL-Antigen keine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet und die Linie des Kontrollserums nicht biegt;

| c) | die Reaktion ist nicht eindeutig,






  i) | wenn das Testserum die Linie des Kontrollserums zur das ERL-Antigen enthaltenen Vertiefung hin biegt, ohne jedoch eine sichtbare Präzipitationslinie mit dem Antigen zu bilden, oder |
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c)

die Reaktion ist nicht eindeutig,

i)

wenn das Testserum die Linie des Kontrollserums zur das ERL-Antigen enthaltenen Vertiefung hin biegt, ohne jedoch eine sichtbare Präzipitationslinie mit dem Antigen zu bilden, oder

| ii) | wenn das Testserum weder als negativ noch als positiv abgelesen werden kann. |
| --- | --- |

ii)

wenn das Testserum weder als negativ noch als positiv abgelesen werden kann.

Bei fraglichen Ergebnissen kann der Test mit Konzentratserum wiederholt werden.

| 10. | Es können andere Vertiefungsanordnungen oder Testschemata verwendet werden, wenn das E05-Serum, 1:10 in negativem Serum verdünnt, sich als positiv nachweisen lässt. |
| --- | --- |

10.

Es können andere Vertiefungsanordnungen oder Testschemata verwendet werden, wenn das E05-Serum, 1:10 in negativem Serum verdünnt, sich als positiv nachweisen lässt.

B.   Verfahren der Antigenstandardisierung

| 1. | Reagenzien und Geräte






  a) | 40 ml 1,6 %iger Agarose in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl; |
| --- | --- | --- |

1.

Reagenzien und Geräte

a)

40 ml 1,6 %iger Agarose in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

| b) | 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:10 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl; |
| --- | --- |

b)

15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:10 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

| c) | 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:5 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl; |
| --- | --- |

c)

15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:5 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

| d) | vier Kunststoff-Petrischalen von 85 mm Durchmesser; |
| --- | --- |

d)

vier Kunststoff-Petrischalen von 85 mm Durchmesser;

| e) | eine Lochstanze mit 4 bis 6 mm Durchmesser; |
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e)

eine Lochstanze mit 4 bis 6 mm Durchmesser;

| f) | ein Referenzantigen; |
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f)

ein Referenzantigen;

| g) | das zu standardisierende Antigen; |
| --- | --- |

g)

das zu standardisierende Antigen;

| h) | ein Wasserbad (56 °C). |
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h)

ein Wasserbad (56 °C).

| 2. | Verfahrensweise
  1,6 %ige Agarose in Tris/HCl-Puffer durch vorsichtiges Erhitzen auf 100 °C lösen. Lösung und die Rinderleukoseserum-Verdünnungen für etwa eine Stunde ins Wasserbad (56 °C) stellen.
  15 ml der auf 56 °C erhitzten Agarose-Lösung mit den 15 ml Rinderleukoseserum, 1:10 verdünnt, mischen, kurz schütteln und jeweils 15 ml in zwei Petrischalen füllen. Das Verfahren mit dem 1:5 verdünnten Rinderleukoseserum wiederholen.
  Agarose erstarren lassen, und wie folgt Löcher in das Agarose-Gel stanzen: | |
| --- | --- | --- |
| | |

2.

Verfahrensweise

1,6 %ige Agarose in Tris/HCl-Puffer durch vorsichtiges Erhitzen auf 100 °C lösen. Lösung und die Rinderleukoseserum-Verdünnungen für etwa eine Stunde ins Wasserbad (56 °C) stellen.

15 ml der auf 56 °C erhitzten Agarose-Lösung mit den 15 ml Rinderleukoseserum, 1:10 verdünnt, mischen, kurz schütteln und jeweils 15 ml in zwei Petrischalen füllen. Das Verfahren mit dem 1:5 verdünnten Rinderleukoseserum wiederholen.

Agarose erstarren lassen, und wie folgt Löcher in das Agarose-Gel stanzen:

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| 3. | Zugabe von Antigen






  a) | Petrischalen 1 und 3:






  i) | Vertiefung A — unverdünntes Referenzantigen, |
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3.

Zugabe von Antigen

a)

Petrischalen 1 und 3:

i)

Vertiefung A — unverdünntes Referenzantigen,

| ii) | Vertiefung B — 1:2 verdünntes Referenzantigen, |
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ii)

Vertiefung B — 1:2 verdünntes Referenzantigen,

| iii) | Vertiefung C und E — Referenzantigen, |
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iii)

Vertiefung C und E — Referenzantigen,

| iv) | Vertiefung D — unverdünntes Testantigen; |
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iv)

Vertiefung D — unverdünntes Testantigen;

| b) | Petrischalen 2 und 4:






  i) | Vertiefung A — unverdünntes Testantigen, |
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b)

Petrischalen 2 und 4:

i)

Vertiefung A — unverdünntes Testantigen,

| ii) | Vertiefung B — 1:2 verdünntes Testantigen, |
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ii)

Vertiefung B — 1:2 verdünntes Testantigen,

| iii) | Vertiefung C — 1:4 verdünntes Testantigen, |
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iii)

Vertiefung C — 1:4 verdünntes Testantigen,

| iv) | Vertiefung D — 1:8 verdünntes Testantigen. |
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iv)

Vertiefung D — 1:8 verdünntes Testantigen.

| 4. | Zusätzliche Anweisungen






  a) | Den Versuch mit zwei Serumverdünnungen (1:5 und 1:10) durchführen, um die bestmögliche Präzipitation zu erzielen. |
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4.

Zusätzliche Anweisungen

a)

Den Versuch mit zwei Serumverdünnungen (1:5 und 1:10) durchführen, um die bestmögliche Präzipitation zu erzielen.

| b) | Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu klein, das Serum weiter verdünnen. |
| --- | --- |

b)

Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu klein, das Serum weiter verdünnen.

| c) | Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu groß und zu schwach, eine schwächere Serumverdünnung verwenden. |
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c)

Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu groß und zu schwach, eine schwächere Serumverdünnung verwenden.

| d) | Die Endkonzentration der Agarose muss 0,8 %, die der Seren 5 % bzw. 10 % betragen. |
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d)

Die Endkonzentration der Agarose muss 0,8 %, die der Seren 5 % bzw. 10 % betragen.

| e) | Die gemessenen Durchmesser in das folgende Koordinatensystem einzeichnen. Die Verdünnung des Testantigens, die den gleichen Durchmesser hat wie das Bezugsantigen, ist die Arbeitsverdünnung. |
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e)

Die gemessenen Durchmesser in das folgende Koordinatensystem einzeichnen. Die Verdünnung des Testantigens, die den gleichen Durchmesser hat wie das Bezugsantigen, ist die Arbeitsverdünnung.

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C.   Enzymimmunoassay (ELISA) zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

| 1. | Reagenzien und Geräte:






  a) | Festphasen-Mikroplatten, Küvetten oder sonstige Festphasen; |
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1.

Reagenzien und Geräte:

a)

Festphasen-Mikroplatten, Küvetten oder sonstige Festphasen;

| b) | das Antigen, mit oder ohne Hilfe von polyklonalen oder monoklonalen bindungsstarken Antikörpern an die feste Phase gebunden. Ist das Antigen direkt an den Festphasenantikörper gebunden, so sind alle Testproben mit positiven Reaktionen erneut gegen das Kontrollantigen zu testen. Das Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, allerdings ohne ERL-Virus-Antigene. Sind bindungsstarke Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürfen die Antikörper nur auf Antigene gegen Rinderleukoseviren reagieren; |
| --- | --- |

b)

das Antigen, mit oder ohne Hilfe von polyklonalen oder monoklonalen bindungsstarken Antikörpern an die feste Phase gebunden. Ist das Antigen direkt an den Festphasenantikörper gebunden, so sind alle Testproben mit positiven Reaktionen erneut gegen das Kontrollantigen zu testen. Das Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, allerdings ohne ERL-Virus-Antigene. Sind bindungsstarke Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürfen die Antikörper nur auf Antigene gegen Rinderleukoseviren reagieren;

| c) | die zu untersuchende Körperflüssigkeit; |
| --- | --- |

c)

die zu untersuchende Körperflüssigkeit;

| d) | eine entsprechende positive und negative Kontrolle; |
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d)

eine entsprechende positive und negative Kontrolle;

| e) | Konjugat; |
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e)

Konjugat;

| f) | ein dem verwendeten Enzym entsprechendes Substrat; |
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f)

ein dem verwendeten Enzym entsprechendes Substrat;

| g) | erforderlichenfalls eine Stopplösung; |
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g)

erforderlichenfalls eine Stopplösung;

| h) | Lösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen; |
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h)

Lösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen;

| i) | ein für das gewählte Substrat geeignetes Ablesegerät. |
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i)

ein für das gewählte Substrat geeignetes Ablesegerät.

| 2. | Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests
  Der ELISA-Test muss so empfindlich sein, dass das E05-Serum positiv reagiert, wenn es 10-mal (Serumproben) bzw. 250-mal (Milchproben) so stark verdünnt wird wie die Lösung, die sich aus der Zusammenfassung von Einzelproben in Pools ergibt. Bei Versuchen, in denen Proben (Serum und Milch) einzeln getestet werden, muss das im Verhältnis 1:10 (im Negativserum) oder 1:250 (in Negativmilch) verdünnte E05-Serum positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung wie die Einzelproben getestet wird. Die in Abschnitt A Nummer 2 angeführten amtlichen Institute sind für die Qualitätskontrolle des ELISA-Verfahrens zuständig und bestimmen insbesondere, wie viele Einzelproben aus jeder Produktionspartie auf der Grundlage des für das E05-Serum erhaltenen Titers in Pools zusammenzufassen sind. |
| --- | --- |

2.

Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests

Der ELISA-Test muss so empfindlich sein, dass das E05-Serum positiv reagiert, wenn es 10-mal (Serumproben) bzw. 250-mal (Milchproben) so stark verdünnt wird wie die Lösung, die sich aus der Zusammenfassung von Einzelproben in Pools ergibt. Bei Versuchen, in denen Proben (Serum und Milch) einzeln getestet werden, muss das im Verhältnis 1:10 (im Negativserum) oder 1:250 (in Negativmilch) verdünnte E05-Serum positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung wie die Einzelproben getestet wird. Die in Abschnitt A Nummer 2 angeführten amtlichen Institute sind für die Qualitätskontrolle des ELISA-Verfahrens zuständig und bestimmen insbesondere, wie viele Einzelproben aus jeder Produktionspartie auf der Grundlage des für das E05-Serum erhaltenen Titers in Pools zusammenzufassen sind.

| 3. | Voraussetzungen für die Verwendung des ELISA-Tests zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose






  a) | Das ELISA-Verfahren kann bei Serum- oder Milchproben angewandt werden. |
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3.

Voraussetzungen für die Verwendung des ELISA-Tests zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

a)

Das ELISA-Verfahren kann bei Serum- oder Milchproben angewandt werden.

| b) | Werden ELISA-Testmethoden zur Bescheinigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe c oder zur Feststellung und Erhaltung des Bestandsstatus gemäß Anhang D Teil I angewendet, so sind die Serum- oder Milchproben so zur Sammelprobe zusammenzufassen, dass die zur Untersuchung genommenen Proben zweifelsfrei den unter die Sammelprobe fallenden einzelnen Tieren zugeordnet werden können. Etwaige Bestätigungstests sind an bei einzelnen Tieren genommenen Proben durchzuführen. |
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b)

Werden ELISA-Testmethoden zur Bescheinigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe c oder zur Feststellung und Erhaltung des Bestandsstatus gemäß Anhang D Teil I angewendet, so sind die Serum- oder Milchproben so zur Sammelprobe zusammenzufassen, dass die zur Untersuchung genommenen Proben zweifelsfrei den unter die Sammelprobe fallenden einzelnen Tieren zugeordnet werden können. Etwaige Bestätigungstests sind an bei einzelnen Tieren genommenen Proben durchzuführen.

| c) | Werden ELISA-Testmethoden zur Untersuchung von Sammelmilchproben verwendet, so müssen diese aus Milch gebildet werden, die in einem Betrieb mit mindestens 30 % laktierenden Milchkühen gesammelt wurde. Etwaige Bestätigungstests sind an Serum- oder Milchproben einzelner Tiere durchzuführen.“ |
| --- | --- |

c)

Werden ELISA-Testmethoden zur Untersuchung von Sammelmilchproben verwendet, so müssen diese aus Milch gebildet werden, die in einem Betrieb mit mindestens 30 % laktierenden Milchkühen gesammelt wurde. Etwaige Bestätigungstests sind an Serum- oder Milchproben einzelner Tiere durchzuführen.“

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/42 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/42

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2009

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9935)

(nur der dänische, deutsche, englische, griechische, italienische, lettische, niederländische, portugiesische, rumänische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(2009/977/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf der Grundlage der Anträge auf eine gemeinschaftliche Kofinanzierung, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2009 eingereicht haben, hat die Kommission die Entscheidung 2009/746/EG (2) erlassen, wobei ein Teil der für Fischereikontrolle verfügbaren Haushaltsmittel von 2009 nicht in Anspruch genommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Auf der Grundlage der Anträge auf eine gemeinschaftliche Kofinanzierung, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2009 eingereicht haben, hat die Kommission die Entscheidung 2009/746/EG (2) erlassen, wobei ein Teil der für Fischereikontrolle verfügbaren Haushaltsmittel von 2009 nicht in Anspruch genommen wurde.

| (2) | Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushaltsmittel von 2009 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(2)

Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushaltsmittel von 2009 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technologien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technologien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen.

| (4) | Auf dieser Grundlage und angesichts der Haushaltszwänge wurden Anträge auf eine gemeinschaftliche Finanzierung für Tätigkeiten wie z. B. Pilotprojekte sowie für den Bau von Patrouillenfahrzeugen und -flugzeugen abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche betrafen. |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage und angesichts der Haushaltszwänge wurden Anträge auf eine gemeinschaftliche Finanzierung für Tätigkeiten wie z. B. Pilotprojekte sowie für den Bau von Patrouillenfahrzeugen und -flugzeugen abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche betrafen.

| (5) | Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. |
| --- | --- |

(5)

Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.

| (6) | Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) entsprechen. |
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(6)

Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) entsprechen.

| (7) | Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. |
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(7)

Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

| (8) | Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. |
| --- | --- |

(8)

Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.

| (9) | Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (4) genügen. |
| --- | --- |

(9)

Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (4) genügen.

| (10) | Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (5) genügen. |
| --- | --- |

(10)

Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (5) genügen.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss sieht für 2009 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 bei der Durchführung bestimmter Vorhaben im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Mit dem Beschluss werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, festgesetzt.

Artikel 2

Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2013 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2014 aufgehoben.

Artikel 3

Neue Technologien und IT-Netze

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von Computersystemen, den Einbau, einschließlich technischer Hilfe, und die Einrichtung von IT–Netzwerken, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

(2)   Für Ausgaben gemäß Anhang I, die Schiffsüberwachungssysteme, elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme oder illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) betreffen, wird der in Absatz 1 genannte Kofinanzierungssatz auf 95 % festgesetzt.

Artikel 4

Automatische Ortungsgeräte

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 95 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

(2)   Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist auf 1 500 EUR je Schiff begrenzt.

(3)   Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.

Artikel 5

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme

Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 95 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

Artikel 6

Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 95 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

(2)   Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist unbeschadet von Absatz 4 auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt.

(3)   Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 genügen.

(4)   Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2244/2003 und (EG) Nr. 1077/2008 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 auf 4 500 EUR begrenzt.

Artikel 7

Schulungs- und Austauschprogramme

(1)   Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.

(2)   Für Ausgaben gemäß Anhang V, die Seminare über IUU-Fischerei betreffen, wird der in Absatz 1 genannte Kofinanzierungssatz auf 95 % festgesetzt.

Artikel 8

Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung je Mitgliedstaat

Die geplanten Gesamtausgaben, die Gesamtausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben sowie der Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Dänemark | 3 638 843 | 1 143 733 | 1 057 867 |
| Deutschland | 2 426 282 | 1 017 000 | 828 400 |
| Irland | 1 143 000 | 800 000 | 300 000 |
| Griechenland | 2 500 000 | 907 895 | 525 000 |
| Spanien | 10 695 000 | 3 783 000 | 2 526 000 |
| Italien | 4 990 000 | 3 140 000 | 2 897 500 |
| Lettland | 15 652 | 15 652 | 14 869 |
| Niederlande | 1 910 000 | 450 000 | 427 500 |
| Portugal | 7 439 055 | 4 171 655 | 2 635 194 |
| Rumänien | 15 600 | 15 600 | 7 800 |
| Schweden | 1 550 000 | 700 000 | 600 000 |
| Vereinigtes Königreich | 1 153 763 | 911 161 | 779 870 |
| Gesamt | 37 477 195 | 17 055 696 | 12 600 000 |

(in Euro)

Mitgliedstaat

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Dänemark

3 638 843

1 143 733

1 057 867

Deutschland

2 426 282

1 017 000

828 400

Irland

1 143 000

800 000

300 000

Griechenland

2 500 000

907 895

525 000

Spanien

10 695 000

3 783 000

2 526 000

Italien

4 990 000

3 140 000

2 897 500

Lettland

15 652

15 652

14 869

Niederlande

1 910 000

450 000

427 500

Portugal

7 439 055

4 171 655

2 635 194

Rumänien

15 600

15 600

7 800

Schweden

1 550 000

700 000

600 000

Vereinigtes Königreich

1 153 763

911 161

779 870

Gesamt

37 477 195

17 055 696

12 600 000

Artikel 9

Adressaten

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 2009

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 20.

2

(3)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

3

(4)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

4

(5)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.

5

---

ANHANG I

NEUE TECHNOLOGIEN UND IT-NETZE

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Dänemark |
| DK/09/08 | 44 000 | 0 | 0 |
| DK/09/09 | 1 333 333 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 1 377 333 | 0 | 0 |
| Deutschland |
| DE/09/12 | 3 782 | 0 | 0 |
| DE/09/15 | 20 000 | 0 | 0 |
| DE/09/16 | 9 000 | 0 | 0 |
| DE/09/25 | 12 000 | 0 | 0 |
| DE/09/26 | 112 500 | 0 | 0 |
| DE/09/27 | 465 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 622 282 | 0 | 0 |
| Irland |
| IE/09/03 | 63 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 63 000 | 0 | 0 |
| Griechenland |
| EL/09/06 | 1 500 000 | 750 000 | 375 000 |
| EL/09/07 | 1 000 000 | 157 895 | 150 000 |
| Teilsumme | 2 500 000 | 907 895 | 525 000 |
| Niederlande |
| NL/09/18 | 585 000 | 0 | 0 |
| NL/09/19 | 875 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 1 460 000 | 0 | 0 |
| Portugal |
| PT/09/07 | 1 500 000 | 0 | 0 |
| PT/09/08 | 1 500 800 | 0 | 0 |
| PT/09/09 | 46 600 | 0 | 0 |
| PT/09/10 | 220 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 3 267 400 | 0 | 0 |
| Rumänien |
| RO/09/04 | 15 600 | 15 600 | 7 800 |
| Teilsumme | 15 600 | 15 600 | 7 800 |
| Schweden |
| SE/09/15 | 100 000 | 0 | 0 |
| SE/09/16 | 500 000 | 0 | 0 |
| SE/09/18 | 250 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 850 000 | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/09/69 | 9 879 | 0 | 0 |
| UK/09/71 | 1 395 | 0 | 0 |
| UK/09/73 | 5 811 | 0 | 0 |
| UK/09/74 | 6 973 | 0 | 0 |
| UK/09/75 | 51 578 | 0 | 0 |
| UK/09/76 | 5 811 | 0 | 0 |
| UK/09/77 | 814 | 0 | 0 |
| UK/09/78 | 2 529 | 0 | 0 |
| UK/09/79 | 465 | 0 | 0 |
| UK/09/80 | 5 113 | 0 | 0 |
| UK/09/81 | 5 100 | 0 | 0 |
| UK/09/83 | 7 670 | 0 | 0 |
| UK/09/86 | 11 622 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 114 760 | 0 | 0 |
| Gesamt | 10 270 375 | 923 495 | 532 800 |

(in Euro)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Dänemark

DK/09/08

44 000

0

0

DK/09/09

1 333 333

0

0

Teilsumme

1 377 333

0

0

Deutschland

DE/09/12

3 782

0

0

DE/09/15

20 000

0

0

DE/09/16

9 000

0

0

DE/09/25

12 000

0

0

DE/09/26

112 500

0

0

DE/09/27

465 000

0

0

Teilsumme

622 282

0

0

Irland

IE/09/03

63 000

0

0

Teilsumme

63 000

0

0

Griechenland

EL/09/06

1 500 000

750 000

375 000

EL/09/07

1 000 000

157 895

150 000

Teilsumme

2 500 000

907 895

525 000

Niederlande

NL/09/18

585 000

0

0

NL/09/19

875 000

0

0

Teilsumme

1 460 000

0

0

Portugal

PT/09/07

1 500 000

0

0

PT/09/08

1 500 800

0

0

PT/09/09

46 600

0

0

PT/09/10

220 000

0

0

Teilsumme

3 267 400

0

0

Rumänien

RO/09/04

15 600

15 600

7 800

Teilsumme

15 600

15 600

7 800

Schweden

SE/09/15

100 000

0

0

SE/09/16

500 000

0

0

SE/09/18

250 000

0

0

Teilsumme

850 000

0

0

Vereinigtes Königreich

UK/09/69

9 879

0

0

UK/09/71

1 395

0

0

UK/09/73

5 811

0

0

UK/09/74

6 973

0

0

UK/09/75

51 578

0

0

UK/09/76

5 811

0

0

UK/09/77

814

0

0

UK/09/78

2 529

0

0

UK/09/79

465

0

0

UK/09/80

5 113

0

0

UK/09/81

5 100

0

0

UK/09/83

7 670

0

0

UK/09/86

11 622

0

0

Teilsumme

114 760

0

0

Gesamt

10 270 375

923 495

532 800

---

ANHANG II

AUTOMATISCHE ORTUNGSGERÄTE

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Deutschland |
| DE/09/17 | 48 000 | 48 000 | 24 000 |
| DE/09/18 | 12 000 | 0 | 0 |
| DE/09/19 | 45 000 | 0 | 0 |
| DE/09/20 | 20 000 | 0 | 0 |
| DE/09/28 | 258 000 | 258 000 | 129 000 |
| Teilsumme | 383 000 | 306 000 | 153 000 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/09/72 | 197 573 | 197 573 | 102 000 |
| Teilsumme | 197 573 | 197 573 | 102 000 |
| Gesamt | 580 573 | 503 573 | 255 000 |

(in Euro)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Deutschland

DE/09/17

48 000

48 000

24 000

DE/09/18

12 000

0

0

DE/09/19

45 000

0

0

DE/09/20

20 000

0

0

DE/09/28

258 000

258 000

129 000

Teilsumme

383 000

306 000

153 000

Vereinigtes Königreich

UK/09/72

197 573

197 573

102 000

Teilsumme

197 573

197 573

102 000

Gesamt

580 573

503 573

255 000

---

ANHANG III

ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDESYSTEME

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Dänemark |
| DK/09/11 | 100 000 | 0 | 0 |
| DK/09/12 | 100 000 | 0 | 0 |
| DK/09/13 | 133 333 | 0 | 0 |
| DK/09/14 | 200 000 | 0 | 0 |
| DK/09/15 | 166 667 | 0 | 0 |
| DK/09/16 | 133 333 | 0 | 0 |
| DK/09/17 | 284 444 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 1 117 777 | 0 | 0 |
| Deutschland |
| DE/09/06 | 350 000 | 0 | 0 |
| DE/09/07 | 50 000 | 0 | 0 |
| DE/09/08 | 60 000 | 0 | 0 |
| DE/09/09 | 30 000 | 0 | 0 |
| DE/09/10 | 100 000 | 0 | 0 |
| DE/09/11 | 120 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 710 000 | 0 | 0 |
| Irland |
| IE/09/04 | 80 000 | 0 | 0 |
| IE/09/05 | 200 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 280 000 | 0 | 0 |
| Lettland |
| LV/09/01 | 15 652 | 15 652 | 14 869 |
| Teilsumme | 15 652 | 15 652 | 14 869 |
| Niederlande |
| NL/09/20 | 450 000 | 450 000 | 427 500 |
| Teilsumme | 450 000 | 450 000 | 427 500 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/09/68 | 116 220 | 0 | 0 |
| UK/09/84 | 11 622 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 127 842 | 0 | 0 |
| Gesamt | 2 701 271 | 465 652 | 442 369 |

(in Euro)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Dänemark

DK/09/11

100 000

0

0

DK/09/12

100 000

0

0

DK/09/13

133 333

0

0

DK/09/14

200 000

0

0

DK/09/15

166 667

0

0

DK/09/16

133 333

0

0

DK/09/17

284 444

0

0

Teilsumme

1 117 777

0

0

Deutschland

DE/09/06

350 000

0

0

DE/09/07

50 000

0

0

DE/09/08

60 000

0

0

DE/09/09

30 000

0

0

DE/09/10

100 000

0

0

DE/09/11

120 000

0

0

Teilsumme

710 000

0

0

Irland

IE/09/04

80 000

0

0

IE/09/05

200 000

0

0

Teilsumme

280 000

0

0

Lettland

LV/09/01

15 652

15 652

14 869

Teilsumme

15 652

15 652

14 869

Niederlande

NL/09/20

450 000

450 000

427 500

Teilsumme

450 000

450 000

427 500

Vereinigtes Königreich

UK/09/68

116 220

0

0

UK/09/84

11 622

0

0

Teilsumme

127 842

0

0

Gesamt

2 701 271

465 652

442 369

---

ANHANG IV

ELEKTRONISCHE AUFZEICHNUNGS- UND MELDEGERÄTE

| (in Euro) |
| --- |
| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Dänemark |
| DK/09/10 | 1 080 000 | 1 080 000 | 1 026 000 |
| Teilsumme | 1 080 000 | 1 080 000 | 1 026 000 |
| Deutschland |
| DE/09/13 | 84 000 | 84 000 | 79 800 |
| DE/09/21 | 105 000 | 105 000 | 99 700 |
| DE/09/29 | 522 000 | 522 000 | 495 900 |
| Teilsumme | 711 000 | 711 000 | 675 400 |
| Irland |
| IE/09/06 | 800 000 | 800 000 | 300 000 |
| Teilsumme | 800 000 | 800 000 | 300 000 |
| Spanien |
| ES/09/36 | 3 753 000 | 3 753 000 | 2 502 000 |
| ES/09/37 | 6 912 000 | 0 | 0 |
| Teilsumme | 10 665 000 | 3 753 000 | 2 502 000 |
| Italien |
| ITA/09/14 | 4 800 000 | 2 950 000 | 2 802 500 |
| Teilsumme | 4 800 000 | 2 950 000 | 2 802 500 |
| Portugal |
| PT/09/11 | 2 091 635 | 2 091 635 | 1 224 000 |
| PT/09/12 | 1 993 500 | 1 993 500 | 1 329 000 |
| Teilsumme | 4 085 135 | 4 085 135 | 2 553 000 |
| Schweden |
| SWE/09/17 | 700 000 | 700 000 | 600 000 |
| Teilsumme | 700 000 | 700 000 | 600 000 |
| Vereinigtes Königreich |
| UK/09/70 | 232 439 | 232 439 | 220 800 |
| UK/09/82 | 453 256 | 453 256 | 430 572 |
| UK/09/85 | 27 893 | 27 893 | 26 498 |
| Teilsumme | 713 588 | 713 588 | 677 870 |
| Gesamt | 23 554 723 | 14 792 723 | 11 136 770 |

(in Euro)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Dänemark

DK/09/10

1 080 000

1 080 000

1 026 000

Teilsumme

1 080 000

1 080 000

1 026 000

Deutschland

DE/09/13

84 000

84 000

79 800

DE/09/21

105 000

105 000

99 700

DE/09/29

522 000

522 000

495 900

Teilsumme

711 000

711 000

675 400

Irland

IE/09/06

800 000

800 000

300 000

Teilsumme

800 000

800 000

300 000

Spanien

ES/09/36

3 753 000

3 753 000

2 502 000

ES/09/37

6 912 000

0

0

Teilsumme

10 665 000

3 753 000

2 502 000

Italien

ITA/09/14

4 800 000

2 950 000

2 802 500

Teilsumme

4 800 000

2 950 000

2 802 500

Portugal

PT/09/11

2 091 635

2 091 635

1 224 000

PT/09/12

1 993 500

1 993 500

1 329 000

Teilsumme

4 085 135

4 085 135

2 553 000

Schweden

SWE/09/17

700 000

700 000

600 000

Teilsumme

700 000

700 000

600 000

Vereinigtes Königreich

UK/09/70

232 439

232 439

220 800

UK/09/82

453 256

453 256

430 572

UK/09/85

27 893

27 893

26 498

Teilsumme

713 588

713 588

677 870

Gesamt

23 554 723

14 792 723

11 136 770

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ANHANG V

SCHULUNGS- UND AUSTAUSCHPROGRAMME

| (in Euro) |
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| Mitgliedstaat und Code des Vorhabens | Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben | Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Dänemark |
| DK/09/19 | 63 733 | 63 733 | 31 867 |
| Teilsumme | 63 733 | 63 733 | 31 867 |
| Spanien |
| ES/09/38 | 10 000 | 10 000 | 5 000 |
| ES/09/39 | 20 000 | 20 000 | 19 000 |
| Teilsumme | 30 000 | 30 000 | 24 000 |
| Italien |
| IT/09/16 | 100 000 | 100 000 | 50 000 |
| IT/09/17 | 90 000 | 90 000 | 45 000 |
| Teilsumme | 190 000 | 190 000 | 95 000 |
| Portugal |
| PT/09/13 | 86 520 | 86 520 | 82 194 |
| Teilsumme | 86 520 | 86 520 | 82 194 |
| Gesamt | 370 253 | 370 253 | 233 061 |

(in Euro)

Mitgliedstaat und Code des Vorhabens

Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben

Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben

Gemeinschaftsbeteiligung

Dänemark

DK/09/19

63 733

63 733

31 867

Teilsumme

63 733

63 733

31 867

Spanien

ES/09/38

10 000

10 000

5 000

ES/09/39

20 000

20 000

19 000

Teilsumme

30 000

30 000

24 000

Italien

IT/09/16

100 000

100 000

50 000

IT/09/17

90 000

90 000

45 000

Teilsumme

190 000

190 000

95 000

Portugal

PT/09/13

86 520

86 520

82 194

Teilsumme

86 520

86 520

82 194

Gesamt

370 253

370 253

233 061

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/50 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/50

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2009

zur Änderung des Beschlusses 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/978/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1) wurden in der Europäischen Union die rechtlichen Grundlagen für eine Frequenzpolitik geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in den Politikbereichen der Europäischen Union wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind. Darin wird nochmals darauf verwiesen, dass die Kommission Konsultationen durchführen kann, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, der Organe der Europäischen Union, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nicht kommerzieller Natur sowie aller anderen Betroffenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen. Gemäß diesen Bestimmungen erließ die Kommission am 26. Juli 2002 den Beschluss 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (2) (im Folgenden „die Gruppe“). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1) wurden in der Europäischen Union die rechtlichen Grundlagen für eine Frequenzpolitik geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in den Politikbereichen der Europäischen Union wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind. Darin wird nochmals darauf verwiesen, dass die Kommission Konsultationen durchführen kann, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, der Organe der Europäischen Union, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nicht kommerzieller Natur sowie aller anderen Betroffenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen. Gemäß diesen Bestimmungen erließ die Kommission am 26. Juli 2002 den Beschluss 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (2) (im Folgenden „die Gruppe“).

| (2) | Infolge der Änderung der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3), ist es notwendig geworden, den Beschluss 2002/622/EG zu ändern, um die Aufgaben der Gruppe an diesen neuen Rechtsrahmen anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Änderung der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3), ist es notwendig geworden, den Beschluss 2002/622/EG zu ändern, um die Aufgaben der Gruppe an diesen neuen Rechtsrahmen anzupassen.

| (3) | Der Beschluss 2002/622/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2002/622/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2002/622/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Aufgaben
  Die Gruppe unterstützt und berät die Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze, bei der Ausarbeitung mehrjähriger Programme im Bereich der Frequenzpolitik und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts notwendig sind.
  Ferner unterstützt die Gruppe die Kommission bei der Ausarbeitung von gemeinsamen politischen Zielen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen werden, sofern dies zur Förderung einer wirksamen Koordinierung der Interessen der Europäischen Union in internationalen Organisationen, die für Funkfrequenzangelegenheiten zuständig sind, erforderlich ist.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe unterstützt und berät die Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze, bei der Ausarbeitung mehrjähriger Programme im Bereich der Frequenzpolitik und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts notwendig sind.

Ferner unterstützt die Gruppe die Kommission bei der Ausarbeitung von gemeinsamen politischen Zielen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen werden, sofern dies zur Förderung einer wirksamen Koordinierung der Interessen der Europäischen Union in internationalen Organisationen, die für Funkfrequenzangelegenheiten zuständig sind, erforderlich ist.“

| 2. | In Artikel 4 wird folgender Absatz als zweiter Unterabsatz eingefügt:
  „Beantragt das Europäische Parlament oder der Rat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme oder einen Bericht der Gruppe zu frequenzpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation, wird die Gruppe ihre Stellungnahme oder ihren Bericht nach den im vorherigen Unterabsatz erläuterten Regeln annehmen. Diese Stellungnahmen und Berichte werden von der Kommission an das Organ weitergeleitet, das den Antrag gestellt hat. Gegebenenfalls werden die Stellungnahme oder der Bericht vor dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat vom Vorsitzenden der Gruppe oder einem von der Gruppe ernannten Mitglied mündlich vorgetragen.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 wird folgender Absatz als zweiter Unterabsatz eingefügt:

„Beantragt das Europäische Parlament oder der Rat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme oder einen Bericht der Gruppe zu frequenzpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation, wird die Gruppe ihre Stellungnahme oder ihren Bericht nach den im vorherigen Unterabsatz erläuterten Regeln annehmen. Diese Stellungnahmen und Berichte werden von der Kommission an das Organ weitergeleitet, das den Antrag gestellt hat. Gegebenenfalls werden die Stellungnahme oder der Bericht vor dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat vom Vorsitzenden der Gruppe oder einem von der Gruppe ernannten Mitglied mündlich vorgetragen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49.

2

(3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

3

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/52 |
| --- | --- | --- | --- |

18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/52

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(2009/979/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt), insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt.

| (2) | Insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat eine vorübergehende degressive Finanzhilfe gewähren, wenn dort bei der Anwendung der Kontrollstrategie im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geografischer Art auftreten. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zudem ein nationales Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Angaben. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat eine vorübergehende degressive Finanzhilfe gewähren, wenn dort bei der Anwendung der Kontrollstrategie im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geografischer Art auftreten. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zudem ein nationales Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Angaben.

| (3) | Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es eines harmonisierten Kontrollsystems für lebende Tiere, einschließlich solcher, die in Drittländer ausgeführt werden. Die Durchführung dieser Strategie sollte durch eine Finanzhilfe der Union erleichtert werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es eines harmonisierten Kontrollsystems für lebende Tiere, einschließlich solcher, die in Drittländer ausgeführt werden. Die Durchführung dieser Strategie sollte durch eine Finanzhilfe der Union erleichtert werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (4) sieht vor, dass die Tiere das Zollgebiet der Union durch eine Ausgangsstelle verlassen dürfen, an der der amtliche Tierarzt bei den Tieren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird, prüft, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (5) vom Versandort bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden und ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (4) sieht vor, dass die Tiere das Zollgebiet der Union durch eine Ausgangsstelle verlassen dürfen, an der der amtliche Tierarzt bei den Tieren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird, prüft, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (5) vom Versandort bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden und ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 prüfen amtliche Tierärzte der Mitgliedstaaten an der Ausgangsstelle, ob beim Transport der Tiere die Bestimmungen der genannten Verordnung eingehalten werden. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Tiere zur Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 prüfen amtliche Tierärzte der Mitgliedstaaten an der Ausgangsstelle, ob beim Transport der Tiere die Bestimmungen der genannten Verordnung eingehalten werden. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Tiere zur Weiterbeförderung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (6) enthält die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Kriterien, welche die Kontrollstellen erfüllen müssen, damit optimale Bedingungen für das Wohl der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (6) enthält die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Kriterien, welche die Kontrollstellen erfüllen müssen, damit optimale Bedingungen für das Wohl der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann.

| (7) | Bulgarien hat Personal- und Infrastrukturprobleme bei der Durchführung der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Veterinärkontrollen bei ausgeführten lebenden Rindern an der Ausgangsstelle im Hafen von Burgas verzeichnet. Es fehlen insbesondere Einrichtungen für amtliche Tierärzte zur Inspektion lebender Rinder sowie eine zugelassene Kontrollstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der unmittelbaren Umgebung des Hafens, wo die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden sowie ruhen können, wenn sie zur Weiterbeförderung nicht transportfähig sind oder nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 festgesetzten Beförderungsdauer transportiert werden können. |
| --- | --- |

(7)

Bulgarien hat Personal- und Infrastrukturprobleme bei der Durchführung der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Veterinärkontrollen bei ausgeführten lebenden Rindern an der Ausgangsstelle im Hafen von Burgas verzeichnet. Es fehlen insbesondere Einrichtungen für amtliche Tierärzte zur Inspektion lebender Rinder sowie eine zugelassene Kontrollstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der unmittelbaren Umgebung des Hafens, wo die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden sowie ruhen können, wenn sie zur Weiterbeförderung nicht transportfähig sind oder nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 festgesetzten Beförderungsdauer transportiert werden können.

| (8) | Bulgarien legte der Kommission am 17. September 2009 ein Programm zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für lebende Rinder vor, die 2010 durch den Hafen von Burgas aus der Union ausgeführt werden; hierfür beantragt Bulgarien eine Finanzhilfe der Union. |
| --- | --- |

(8)

Bulgarien legte der Kommission am 17. September 2009 ein Programm zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für lebende Rinder vor, die 2010 durch den Hafen von Burgas aus der Union ausgeführt werden; hierfür beantragt Bulgarien eine Finanzhilfe der Union.

| (9) | Die Kommission hat das von Bulgarien für 2010 vorgelegte Programm sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Programm den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere den in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates und im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1255/97 genannten Kriterien, entspricht. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat das von Bulgarien für 2010 vorgelegte Programm sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Programm den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere den in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates und im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1255/97 genannten Kriterien, entspricht.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Bulgarien am 17. September 2009 vorgelegte nationale Programm zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für lebende Rinder, die 2010 durch den Hafen von Burgas aus der Union ausgeführt werden, wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung.

Artikel 2

Die Finanzhilfe der Union wird auf 80 % der Kosten festgesetzt, die Bulgarien für Entwurf und Ausführung beim Bau von Inspektionseinrichtungen und einer Kontrollstelle mit einer Kapazität von 120 bis 140 Rindern im Hafen von Burgas entstehen.

Die Finanzhilfe wird auf einen Höchstbetrag von 152 000 EUR festgesetzt, der aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2010, vorbehaltlich seiner Annahme, finanziert wird:

| — | Haushaltslinie Nr. 17 04 02. |
| --- | --- |

—

Haushaltslinie Nr. 17 04 02.

Artikel 3

(1)   Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten mit dem Antrag auf eine Finanzhilfe der Union übermitteln, sind ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern in Euro anzugeben.

(2)   Tätigt Bulgarien Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet Bulgarien den Betrag in Euro um, wobei es den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem Bulgarien den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

Artikel 4

(1)   Die Finanzhilfe der Union für das in Artikel 1 genannte nationale Programm wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Bulgarien

| a) | das Programm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführt; |
| --- | --- |

a)

das Programm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführt;

| b) | der Kommission spätestens bis zum 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG für das in Artikel 1 genannte Programm vorlegt; |
| --- | --- |

b)

der Kommission spätestens bis zum 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG für das in Artikel 1 genannte Programm vorlegt;

| c) | der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 einen ausführlichen technischen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG, einschließlich der Bewertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Abrechnung der Kosten, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 entstanden sind, vorlegt; |
| --- | --- |

c)

der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 einen ausführlichen technischen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG, einschließlich der Bewertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Abrechnung der Kosten, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 entstanden sind, vorlegt;

| d) | der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 den Zahlungsantrag gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG für die Ausgaben vorlegt, die für das am 17. September 2009 vorgelegte Programm entstanden sind; |
| --- | --- |

d)

der Kommission spätestens bis zum 30. April 2011 den Zahlungsantrag gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG für die Ausgaben vorlegt, die für das am 17. September 2009 vorgelegte Programm entstanden sind;

| e) | für das in Artikel 1 genannte Programm keine weiteren Anträge auf Finanzhilfen der Union für die Maßnahmen stellt und zuvor gestellt hat. |
| --- | --- |

e)

für das in Artikel 1 genannte Programm keine weiteren Anträge auf Finanzhilfen der Union für die Maßnahmen stellt und zuvor gestellt hat.

(2)   Bei verspäteten Anträgen wird die Finanzhilfe gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG gekürzt.

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2010.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10.

4

(5)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

6

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 336/55 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/55

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/980/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter.

| (3) | Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
| --- | --- |

(3)

Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

| (5) | Mit dem Ziel, Innovation zu fördern, durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. Schlägt die Kommission auf Ersuchen des Antragstellers zum Schutz der geschützten Daten eine eingeschränkte Nutzung dieser Daten zugunsten des Antragstellers vor, endet diese Einschränkung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach fünf Jahren. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Ziel, Innovation zu fördern, durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. Schlägt die Kommission auf Ersuchen des Antragstellers zum Schutz der geschützten Daten eine eingeschränkte Nutzung dieser Daten zugunsten des Antragstellers vor, endet diese Einschränkung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach fünf Jahren.

| (6) | Nach einem Antrag von Provexis Natural Products Ltd. gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermittelt am 7. Januar 2009, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung des wasserlöslichen Tomatenkonzentrats (Water-Soluble Tomato Concentrate — WSTC) I und II auf die Blutplättchenaktivität bei gesunden Menschen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00229) (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Helps to maintain a healthy blood flow and benefits circulation“ (Fördert einen gesunden Blutfluss und hilft dem Blutkreislauf). |
| --- | --- |

(6)

Nach einem Antrag von Provexis Natural Products Ltd. gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermittelt am 7. Januar 2009, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung des wasserlöslichen Tomatenkonzentrats (Water-Soluble Tomato Concentrate — WSTC) I und II auf die Blutplättchenaktivität bei gesunden Menschen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00229) (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Helps to maintain a healthy blood flow and benefits circulation“ (Fördert einen gesunden Blutfluss und hilft dem Blutkreislauf).

| (7) | Am 28. Mai 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von WSTC I und II und der Förderung der Bluttplättchenaggregation ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Vorbehaltlich einer Umformulierung sollte die Angabe als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen werden, insbesondere mit Blick auf Artikel 5 Absatz 2, und in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Am 28. Mai 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von WSTC I und II und der Förderung der Bluttplättchenaggregation ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Vorbehaltlich einer Umformulierung sollte die Angabe als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen werden, insbesondere mit Blick auf Artikel 5 Absatz 2, und in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden.

| (8) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wenn der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte somit jene Angabe auch denselben Verwendungsbedingungen nach dem Anhang des vorliegenden Beschlusses unterliegen. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wenn der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte somit jene Angabe auch denselben Verwendungsbedingungen nach dem Anhang des vorliegenden Beschlusses unterliegen.

| (9) | Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Fazit nicht hätte kommen können, ohne die neun Studien zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet. |
| --- | --- |

(9)

Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Fazit nicht hätte kommen können, ohne die neun Studien zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet.

| (10) | Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wandte sich die Kommission an den Antragsteller und bat ihn um weitere Angaben zur Begründung der Einstufung der neun Studien als geschützte Daten, insbesondere im Hinblick auf den „ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung“ gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Alle zulässigen Informationen des Antragstellers wurden bewertet. Bezüglich der sieben nicht veröffentlichten Studien ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt sind. Dementsprechend dürfen die wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in diesen sieben Studien unter den in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Bezüglich der zwei Studien, die vor der Einreichung des Antrags auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe veröffentlicht wurden (3), wird davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 den Schutz dieser Studien nicht rechtfertigen, da sie bereits veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; dort heißt es unter anderem, dass „Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen“ sind. |
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(10)

Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wandte sich die Kommission an den Antragsteller und bat ihn um weitere Angaben zur Begründung der Einstufung der neun Studien als geschützte Daten, insbesondere im Hinblick auf den „ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung“ gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Alle zulässigen Informationen des Antragstellers wurden bewertet. Bezüglich der sieben nicht veröffentlichten Studien ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt sind. Dementsprechend dürfen die wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in diesen sieben Studien unter den in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Bezüglich der zwei Studien, die vor der Einreichung des Antrags auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe veröffentlicht wurden (3), wird davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 den Schutz dieser Studien nicht rechtfertigen, da sie bereits veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; dort heißt es unter anderem, dass „Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen“ sind.

| (11) | Die Bemerkungen des Antragstellers, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung. |
| --- | --- |

(11)

Die Bemerkungen des Antragstellers, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung.

| (12) | Die Mitgliedstaaten wurden gehört — |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten wurden gehört —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu diesem Beschluss beschriebene gesundheitsbezogene Angabe wird in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

Artikel 2

Die wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in den sieben im Anhang zu diesem Beschluss genannten Studien dürfen unter den in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung ausschließlich zugunsten des Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  The EFSA Journal (2009) 1101, S. 1-15.

2

(3)  O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, „Effects of tomato extract on platelet function: a double-blinded crossover study in healthy humans“, The American Journal of Clinical Nutrition, 2006, Bd. 84, S. 569, und O’Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, „Effects of antiplatelet components of tomato extract on platelet function in vitro and ex vivo: a time-course cannulation study in healthy humans“, a.a. O., S. 579.

3

Effects of tomato extract on platelet function: a double-blinded crossover study in healthy humans

Effects of antiplatelet components of tomato extract on platelet function

and

a time-course cannulation study in healthy humans

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ANHANG

| Antragsteller — Anschrift | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Verwendungsbedingungen der Angabe | Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen | Geschützte Daten, die nur zugunsten des Antragstellers verwendet werden dürfen | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich | Water Soluble Tomato Concentrate (Wasserlösliches Tomatenkonzentrat — WSTC) I und II | WSTC I und II (wasserlösliches Tomatenkonzentrat) fördert die normale Blutplättchenaggregation und trägt zu einem gesunden Blutfluss bei. | Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) eingenommen werden | | 1. | O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, 2003a. Persistence of the antiplatelet effect of a single dose of WSTC equivalent to 2 fresh tomatoes over a 24-hour timecourse. REC No.02/0269 |

Antragsteller — Anschrift

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Verwendungsbedingungen der Angabe

Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen

Geschützte Daten, die nur zugunsten des Antragstellers verwendet werden dürfen

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich

Water Soluble Tomato Concentrate (Wasserlösliches Tomatenkonzentrat — WSTC) I und II

WSTC I und II (wasserlösliches Tomatenkonzentrat) fördert die normale Blutplättchenaggregation und trägt zu einem gesunden Blutfluss bei.

Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) eingenommen werden

1.

O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, 2003a. Persistence of the antiplatelet effect of a single dose of WSTC equivalent to 2 fresh tomatoes over a 24-hour timecourse. REC No.02/0269

| 2. | O’ Kennedy et al.2003b. A 42-day randomised, controlled and double-blinded crossover study to evaluate effects of daily WSTC consumption on platelet function, coagulation and some baseline CVD risk markers. REC No 03/0177 |
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2.

O’ Kennedy et al.2003b. A 42-day randomised, controlled and double-blinded crossover study to evaluate effects of daily WSTC consumption on platelet function, coagulation and some baseline CVD risk markers. REC No 03/0177

| 3. | O’ Kennedy et al.2005. Effects of overconsuming Sirco®, a one-a-day fruit juice drink containing 12g/L WSTC, on platelet function in healthy subjects. REC No 05/S0802/77 |
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3.

O’ Kennedy et al.2005. Effects of overconsuming Sirco®, a one-a-day fruit juice drink containing 12g/L WSTC, on platelet function in healthy subjects. REC No 05/S0802/77

| 4. | O’ Kennedy et al. 2006c. A pilot study to compare the antiplatelet effects of WSTC in healthy subjects, after consumption in two different food matrices. REC No 06/S0802/60 |
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4.

O’ Kennedy et al. 2006c. A pilot study to compare the antiplatelet effects of WSTC in healthy subjects, after consumption in two different food matrices. REC No 06/S0802/60

| 5. | O’ Kennedy et al. 2007. A randomised, controlled and double-blinded crossover study to compare the antiplatelet effects of three different formats of WSTC in healthy humans. REC No 07/S0801/13 |
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5.

O’ Kennedy et al. 2007. A randomised, controlled and double-blinded crossover study to compare the antiplatelet effects of three different formats of WSTC in healthy humans. REC No 07/S0801/13

| 6. | Song V, Sheddon A, Horgan G and O’ Kennedy N. Anticoagulatory and anti-inflammatory activities of WSTC in platelets and endothelial cells. Manuskript zur Vorlage; 2008 |
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6.

Song V, Sheddon A, Horgan G and O’ Kennedy N. Anticoagulatory and anti-inflammatory activities of WSTC in platelets and endothelial cells. Manuskript zur Vorlage; 2008

| 7. | Zhang F, Song V, Neascu M, Crosbie L, Duncan G, Horgan G, de Roos B and O’ Kennedy N. Flow cytometric and proteomic studies examining the effects of WSTC on platelet function in vitro. Nicht veröffentlicht, 2007/2008 |
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7.

Zhang F, Song V, Neascu M, Crosbie L, Duncan G, Horgan G, de Roos B and O’ Kennedy N. Flow cytometric and proteomic studies examining the effects of WSTC on platelet function in vitro. Nicht veröffentlicht, 2007/2008

Q-2009-00229

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