# Amtsblatt L 351/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.351.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 351 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang30. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.351.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang30. Dezember 2009

---

| Inhalt | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1297/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien | 1 |
| | | NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | 2009/1022/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 4 |

Inhalt

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1297/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

1

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/1022/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/1 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1297/2009 DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 6,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (2) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich je nach Ursprungsland um einen Wertzoll in Höhe von 5,4 % bis 33,9 %, von dem die Einfuhren von vier in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. |
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(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (2) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich je nach Ursprungsland um einen Wertzoll in Höhe von 5,4 % bis 33,9 %, von dem die Einfuhren von vier in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.

1.2.   Überprüfungsantrag

| (2) | Im Anschluss an die Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von einem ausführenden Hersteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Silmak Dooel Export Import („Antragsteller“ oder „Silmak“), gestellt und beschränkte sich auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes. Der Antragsteller arbeitete an der Untersuchung mit, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Der Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren des Antragstellers erhoben wird, welcher der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, beträgt 5,4 %. |
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(2)

Im Anschluss an die Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von einem ausführenden Hersteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Silmak Dooel Export Import („Antragsteller“ oder „Silmak“), gestellt und beschränkte sich auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes. Der Antragsteller arbeitete an der Untersuchung mit, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Der Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren des Antragstellers erhoben wird, welcher der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, beträgt 5,4 %.

| (3) | In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, ein Vergleich seines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung des Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. |
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(3)

In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, ein Vergleich seines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung des Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (4) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf Silmak beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 22. April 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Einleitungsbekanntmachung (3) und leitete eine Untersuchung ein. |
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(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf Silmak beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 22. April 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Einleitungsbekanntmachung (3) und leitete eine Untersuchung ein.

1.4.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (5) | Bei der von der Interimsprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um eine Ferrolegierung mit einem Siliciumgehalt von mehr als 8 GHT und weniger als 96 GHT und einem Eisengehalt von mindestens 4 GHT. FeSi wird durch Reduktion aus Quarz mit Kohlenstoffträgern in Lichtbogenöfen gewonnen. Die Ware wird hauptsächlich von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und zur Herstellung von Legierungen verwendet. FeSi wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium) unterscheiden. Ein Siliciumgehalt von 70 GHT wurde als hoher Reinheitsgrad angesehen, ein Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT und weniger als 70 GHT als mittlerer Reinheitsgrad und ein Siliciumgehalt von weniger als 55 GHT als niedriger Reinheitsgrad. Die betroffene Ware wird gegenwärtig unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht. |
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(5)

Bei der von der Interimsprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um eine Ferrolegierung mit einem Siliciumgehalt von mehr als 8 GHT und weniger als 96 GHT und einem Eisengehalt von mindestens 4 GHT. FeSi wird durch Reduktion aus Quarz mit Kohlenstoffträgern in Lichtbogenöfen gewonnen. Die Ware wird hauptsächlich von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und zur Herstellung von Legierungen verwendet. FeSi wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium) unterscheiden. Ein Siliciumgehalt von 70 GHT wurde als hoher Reinheitsgrad angesehen, ein Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT und weniger als 70 GHT als mittlerer Reinheitsgrad und ein Siliciumgehalt von weniger als 55 GHT als niedriger Reinheitsgrad. Die betroffene Ware wird gegenwärtig unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht.

| (6) | Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen; daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(6)

Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen; daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

1.5.   Betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (8) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Dumpings benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch:






  — | Silmak Dooel Export-Import, Jegunovice, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
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(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Dumpings benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch:

—

Silmak Dooel Export-Import, Jegunovice, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

1.6.   Untersuchungszeitraum

| (9) | Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). |
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(9)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Normalwert

| (10) | Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die vom Antragsteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d.h. ob die verkaufte Gesamtmenge mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union entsprach. |
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(10)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die vom Antragsteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d.h. ob die verkaufte Gesamtmenge mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union entsprach.

| (11) | Da die Untersuchung keinerlei repräsentative Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergab, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. |
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(11)

Da die Untersuchung keinerlei repräsentative Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergab, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.

| (12) | Um festzustellen, ob die eigenen VVG-Kosten des Antragstellers und die beim Inlandsverkauf der gleichartigen Ware erzielte Gewinnspanne verwendet werden konnten, prüfte die Kommission anschließend, ob es im UZ zu Inlandsverkäufen von FeSi kam, die als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen im UZ nur wenige gewinnbringende Inlandsverkäufe vorzuweisen hatte, die nur sehr geringe Mengen ausmachten. Das Unternehmen machte geltend, diese Geschäfte hätten Testtypen der Ware betroffen, so dass sie nicht als Geschäft im normalen Handelsverkehr gelten könnten. Nach einer Prüfung wurde diesem Vorbringen stattgegeben. |
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(12)

Um festzustellen, ob die eigenen VVG-Kosten des Antragstellers und die beim Inlandsverkauf der gleichartigen Ware erzielte Gewinnspanne verwendet werden konnten, prüfte die Kommission anschließend, ob es im UZ zu Inlandsverkäufen von FeSi kam, die als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen im UZ nur wenige gewinnbringende Inlandsverkäufe vorzuweisen hatte, die nur sehr geringe Mengen ausmachten. Das Unternehmen machte geltend, diese Geschäfte hätten Testtypen der Ware betroffen, so dass sie nicht als Geschäft im normalen Handelsverkehr gelten könnten. Nach einer Prüfung wurde diesem Vorbringen stattgegeben.

| (13) | Aufgrund dieser Analyse wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller im UZ keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Daher wurde es nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung für sinnvoll gehalten, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die gleiche Methode anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung. Somit wurden die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten, gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der ägyptischen Hersteller, die vergleichbare Produktions- und Absatzstrukturen aufwiesen, sowie eine Gewinnspanne von 5 %, die für einen Rohstoffmarkt dieser Art angemessen erschien, zu den Herstellkosten des Antragstellers hinzugerechnet. |
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(13)

Aufgrund dieser Analyse wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller im UZ keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Daher wurde es nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung für sinnvoll gehalten, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die gleiche Methode anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung. Somit wurden die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten, gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten der ägyptischen Hersteller, die vergleichbare Produktions- und Absatzstrukturen aufwiesen, sowie eine Gewinnspanne von 5 %, die für einen Rohstoffmarkt dieser Art angemessen erschien, zu den Herstellkosten des Antragstellers hinzugerechnet.

2.2.   Ausfuhrpreis

| (14) | Da alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer getätigt wurden, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
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(14)

Da alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer getätigt wurden, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

2.3.   Vergleich

| (15) | Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Fracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Nebenkosten, Finanzierungskosten, Bankgebühren sowie vom Antragsteller tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen. |
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(15)

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Fracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Nebenkosten, Finanzierungskosten, Bankgebühren sowie vom Antragsteller tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen.

2.4.   Dumpingspanne

| (16) | Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor. |
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(16)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.

3.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

| (17) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. |
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(17)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.

| (18) | Die Untersuchung ergab hierzu, dass Silmak enorme Anstrengungen unternommen hatte, um seine Produktionsstruktur auf höherwertige Warentypen (mit einem Siliciumgehalt von mindestens 75 %) umzustellen, was zu einem Anstieg seiner Ausfuhrpreise führte, der im Durchschnitt über der Kostensteigerung lag. |
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(18)

Die Untersuchung ergab hierzu, dass Silmak enorme Anstrengungen unternommen hatte, um seine Produktionsstruktur auf höherwertige Warentypen (mit einem Siliciumgehalt von mindestens 75 %) umzustellen, was zu einem Anstieg seiner Ausfuhrpreise führte, der im Durchschnitt über der Kostensteigerung lag.

| (19) | An dieser Interimsüberprüfung arbeitete der Antragsteller voll mit, und die eingeholten und überprüften Daten ermöglichten es, eine Dumpingspanne auf der Grundlage seiner eigenen Daten, einschließlich seiner Preise für Ausfuhren in die Union, zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt wäre. |
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(19)

An dieser Interimsüberprüfung arbeitete der Antragsteller voll mit, und die eingeholten und überprüften Daten ermöglichten es, eine Dumpingspanne auf der Grundlage seiner eigenen Daten, einschließlich seiner Preise für Ausfuhren in die Union, zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt wäre.

| (20) | Aus den während der Untersuchung eingeholten und überprüften Nachweisen ging auch hervor, dass die Änderungen an der Produktionsstruktur des Antragstellers als dauerhaft anzusehen sind. Bei dieser Untersuchung ergab sich kein Beleg für das Gegenteil. Es wurde folglich die Auffassung vertreten, dass die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist. |
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(20)

Aus den während der Untersuchung eingeholten und überprüften Nachweisen ging auch hervor, dass die Änderungen an der Produktionsstruktur des Antragstellers als dauerhaft anzusehen sind. Bei dieser Untersuchung ergab sich kein Beleg für das Gegenteil. Es wurde folglich die Auffassung vertreten, dass die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.

4.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (21) | Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vergleich der Ausfuhrdaten des Antragstellers mit den Eurostat-Daten ergab, dass die Menge der von dem Unternehmen im UZ ausgeführten betroffenen Ware der Gesamtmenge der betroffenen Ware entsprach, die im gleichen Zeitraum aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Union eingeführt wurde. |
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(21)

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vergleich der Ausfuhrdaten des Antragstellers mit den Eurostat-Daten ergab, dass die Menge der von dem Unternehmen im UZ ausgeführten betroffenen Ware der Gesamtmenge der betroffenen Ware entsprach, die im gleichen Zeitraum aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Union eingeführt wurde.

| (22) | Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Antidumpingzoll aufzuheben. |
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(22)

Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Antidumpingzoll aufzuheben.

| (23) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Maßnahme empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen ein — |
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(23)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Maßnahme empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen ein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegenwärtig unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereihtem Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet wurde, wird eingestellt und die geltende Maßnahme gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 55 vom 28.2.2008, S. 6.

2

(3)  ABl. C 93 vom 22.4.2009, S. 22.

3

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NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/4 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 15. Dezember 2009

zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2009/1022/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Republik Estland (im Folgenden: Estland) wurde mit der Entscheidung 2007/133/EG (2) des Rates abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (Cash-Accounting-Regelung). Um in den Genuss dieser Regelung kommen, muss ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmen eingetragen sein. |
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(1)

Die Republik Estland (im Folgenden: Estland) wurde mit der Entscheidung 2007/133/EG (2) des Rates abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (Cash-Accounting-Regelung). Um in den Genuss dieser Regelung kommen, muss ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmen eingetragen sein.

| (2) | Mit am 4. September 2009 für Estland beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben hat Estland die Ermächtigung beantragt, diese Sonderregelung zu verlängern. |
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(2)

Mit am 4. September 2009 für Estland beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben hat Estland die Ermächtigung beantragt, diese Sonderregelung zu verlängern.

| (3) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 hat die Kommission Estland mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung seines Antrags zweckdienlich sind. |
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(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 hat die Kommission Estland mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung seines Antrags zweckdienlich sind.

| (4) | Die so genannte Cash-Accounting-Regelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme zugunsten kleiner Unternehmen, die nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Damit steht diesen Steuerpflichtigen eine einfache Regelung zur Verfügung, die von dem Zeitpunkt der Zahlung ihrer Ein- und Ausgangsumsätze ausgeht, um zu bestimmen, wann sie ihr Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen und die Steuer an den Fiskus abführen müssen. Daher bedeutet diese Regelung für die Steuerpflichtigen eine Vereinfachung und kann ihnen zudem einen Liquiditätsvorteil verschaffen. |
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(4)

Die so genannte Cash-Accounting-Regelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme zugunsten kleiner Unternehmen, die nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Damit steht diesen Steuerpflichtigen eine einfache Regelung zur Verfügung, die von dem Zeitpunkt der Zahlung ihrer Ein- und Ausgangsumsätze ausgeht, um zu bestimmen, wann sie ihr Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen und die Steuer an den Fiskus abführen müssen. Daher bedeutet diese Regelung für die Steuerpflichtigen eine Vereinfachung und kann ihnen zudem einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

| (5) | Die Kommission hat am 28. Januar 2009 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Grenze von höchstens 2 000 000 EUR nicht übersteigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer bzw. den Dienstleistungserbringer hinausschieben können; damit können diese Steuerpflichtigen fakultativ eine Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch auf ihre Umsätze erst bei der Vereinnahmung des jeweiligen Preises entsteht. |
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(5)

Die Kommission hat am 28. Januar 2009 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Grenze von höchstens 2 000 000 EUR nicht übersteigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer bzw. den Dienstleistungserbringer hinausschieben können; damit können diese Steuerpflichtigen fakultativ eine Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch auf ihre Umsätze erst bei der Vereinnahmung des jeweiligen Preises entsteht.

| (6) | Die betreffende abweichende Sonderregelung wirkt sich weder auf den Betrag der in Estland auf der Stufe des Endverbrauchs eingenommenen Mehrwertsteuer noch auf die MwSt.-Eigenmittel der Union aus — |
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(6)

Die betreffende abweichende Sonderregelung wirkt sich weder auf den Betrag der in Estland auf der Stufe des Endverbrauchs eingenommenen Mehrwertsteuer noch auf die MwSt.-Eigenmittel der Union aus —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG wird Estland ermächtigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Steuerpflichtige im Sinne des zweiten Absatzes bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben.

Die betreffenden Steuerpflichtigen müssen für eine Regelung optiert haben, wonach die Mehrwertsteuer auf von ihnen gelieferte Gegenstände bzw. von ihnen erbrachte Dienstleistungen erst bei der Vereinnahmung des Preises fällig wird.

Bis zum 31. Dezember 2010 gilt die in Absatz 2 genannte Regelung für Steuerpflichtige, die als Einzelunternehmen registriert sind.

Ab dem 1. Januar 2011 gilt die in Absatz 2 genannte Regelung für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz eine Schwelle nicht überschreitet, die von Estland höchstens auf den entsprechend den Artikeln 399 und 400 der Richtlinie 2006/112/EG errechneten Gegenwert von 200 000 EUR in der Landeswährung festgesetzt wird.

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss ist ab dem 1. Januar 2010 bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie anzuwenden, wonach die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen mit Jahresumsätzen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Erbringer der Dienstleistung hinauszuschieben, d. h. eine fakultative Regelung anzuwenden, wonach die Mehrwertsteuer auf die von ihnen gelieferten Gegenstände oder auf die von ihnen erbrachten Dienstleistungen erst bei der Vereinnahmung des Preises fällig wird. Dieser Beschluss gilt in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

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(2)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 12.

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