# Amtsblatt L 6/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.006.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 6 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang9. Januar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.006.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang9. Januar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 15/2010 der Kommission vom 7. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (
  1
  ) | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 16/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/12/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Januar 2010 zur Ausnahme bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10382)

   (
  1
  ) | 8 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Ausschuss der Regionen — Geschäftsordnung | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 15/2010 der Kommission vom 7. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (
  1
  )

1

1

Verordnung (EU) Nr. 16/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2010/12/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Januar 2010 zur Ausnahme bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10382)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10382)

1

8

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Ausschuss der Regionen — Geschäftsordnung

14

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/13/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. September 2009 über die Beihilferegelung C 2/09 (ex N 221/08 und N 413/08), die Deutschland zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7387)

   (
  1
  ) | 32 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/13/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. September 2009 über die Beihilferegelung C 2/09 (ex N 221/08 und N 413/08), die Deutschland zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7387)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7387)

1

32

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/1 |
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9.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 15/2010 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 2010

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) gebilligt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) gebilligt wurde.

| (2) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte geändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (3), gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4) und gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) erlassen wurden. |
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(2)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte geändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (3), gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4) und gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) erlassen wurden.

| (3) | Es wurde beschlossen, die Stoffe 1,3-Dichlorpropen, Benfuracarb und Trifluralin nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Da neue Anträge eingereicht wurden, die neue Entscheidungen über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordern, sollten diese Wirkstoffe nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, bevor die neuen Entscheidungen über den Status dieser Chemikalien vorliegen. |
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(3)

Es wurde beschlossen, die Stoffe 1,3-Dichlorpropen, Benfuracarb und Trifluralin nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Da neue Anträge eingereicht wurden, die neue Entscheidungen über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordern, sollten diese Wirkstoffe nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, bevor die neuen Entscheidungen über den Status dieser Chemikalien vorliegen.

| (4) | Es wurde beschlossen, den Stoff Methomyl nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. Da ein neuer Antrag eingereicht wurde, der eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordert, sollte der Wirkstoff nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, bevor die neue Entscheidung über den Status dieser Chemikalie vorliegt. |
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(4)

Es wurde beschlossen, den Stoff Methomyl nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. Da ein neuer Antrag eingereicht wurde, der eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordert, sollte der Wirkstoff nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, bevor die neue Entscheidung über den Status dieser Chemikalie vorliegt.

| (5) | Es wurde beschlossen, die Stoffe Diazinon, Dichlorvos und Fenitrothion nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen; aus diesem Grund ist die Verwendung dieser Wirkstoffe als Pestizide streng beschränkt, und sie sollten auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, weil praktisch jede Verwendung untersagt ist, obwohl diese Stoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG identifiziert und zur Bewertung notifiziert wurden und die Mitgliedstaaten sie daher bis zu einer Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin zulassen dürfen. |
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(5)

Es wurde beschlossen, die Stoffe Diazinon, Dichlorvos und Fenitrothion nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen; aus diesem Grund ist die Verwendung dieser Wirkstoffe als Pestizide streng beschränkt, und sie sollten auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, weil praktisch jede Verwendung untersagt ist, obwohl diese Stoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG identifiziert und zur Bewertung notifiziert wurden und die Mitgliedstaaten sie daher bis zu einer Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin zulassen dürfen.

| (6) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von zwölf Jahren zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die bestimmte Wirkstoffe enthalten. Dieser Zeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (6) verlängert. Da die Aufnahme der Wirkstoffe Azinphos-methyl und Vinclozolin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG jedoch vor Ablauf der betreffenden Frist nicht gebilligt wurde, mussten die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Zulassungen für die jene Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmittel mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zurücknehmen. Aus diesem Grund ist die Verwendung der Wirkstoffe Azinphos-methyl und Vinclozolin als Pestizide verboten, und sie sollten auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden. |
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(6)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von zwölf Jahren zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die bestimmte Wirkstoffe enthalten. Dieser Zeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (6) verlängert. Da die Aufnahme der Wirkstoffe Azinphos-methyl und Vinclozolin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG jedoch vor Ablauf der betreffenden Frist nicht gebilligt wurde, mussten die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Zulassungen für die jene Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmittel mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zurücknehmen. Aus diesem Grund ist die Verwendung der Wirkstoffe Azinphos-methyl und Vinclozolin als Pestizide verboten, und sie sollten auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.

| (7) | Es wurde beschlossen, den Einsatz der Stoffe Fenarimol, Methamidophos und Procymidon durch mehrere Maßnahmen, u.a. eine sehr kurze Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, stark einzuschränken. Nach Ablauf der befristeten Aufnahme dürfen diese Wirkstoffe nicht mehr verwendet werden, so dass ihre Verwendung in der Kategorie „Pestizid“ verboten ist und sie somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. |
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(7)

Es wurde beschlossen, den Einsatz der Stoffe Fenarimol, Methamidophos und Procymidon durch mehrere Maßnahmen, u.a. eine sehr kurze Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, stark einzuschränken. Nach Ablauf der befristeten Aufnahme dürfen diese Wirkstoffe nicht mehr verwendet werden, so dass ihre Verwendung in der Kategorie „Pestizid“ verboten ist und sie somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten.

| (8) | Mit der Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat (7) wurde Paraquat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Richtlinie 2003/112/EG der Kommission wurde jedoch mit Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/04 (8) aufgehoben, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte. |
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(8)

Mit der Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat (7) wurde Paraquat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Richtlinie 2003/112/EG der Kommission wurde jedoch mit Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-229/04 (8) aufgehoben, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte.

| (9) | Mit der Entscheidung 2007/322/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Anwendung von Tolylfluanid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln, die zur Verunreinigung des Trinkwassers führen (9) wurde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Tolylfluanid enthalten, unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt. Außerdem haben die Unternehmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit beschlossen, Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Tolylfluanid enthalten, vom Markt zu nehmen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pflanzenschutzmittel der Unterkategorie Pestizide verwendet werden darf. Das Verbot der Verwendung in dieser Unterkategorie gilt als starke Einschränkung der Kategorie „Pestizid“, und der Wirkstoff sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Entscheidung 2007/322/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Anwendung von Tolylfluanid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln, die zur Verunreinigung des Trinkwassers führen (9) wurde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Tolylfluanid enthalten, unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt. Außerdem haben die Unternehmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit beschlossen, Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Tolylfluanid enthalten, vom Markt zu nehmen, so dass dieser Wirkstoff nicht als Pflanzenschutzmittel der Unterkategorie Pestizide verwendet werden darf. Das Verbot der Verwendung in dieser Unterkategorie gilt als starke Einschränkung der Kategorie „Pestizid“, und der Wirkstoff sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.

| (10) | Es wurde beschlossen, den Stoff Diuron als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass die Verwendung dieser Wirkstoff als Pflanzenschutzmittel in der Unterkategorie Pestizide nicht mehr verboten ist. Folglich sollte der Wirkstoff aus Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) No 689/2008 gestrichen werden. |
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(10)

Es wurde beschlossen, den Stoff Diuron als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass die Verwendung dieser Wirkstoff als Pflanzenschutzmittel in der Unterkategorie Pestizide nicht mehr verboten ist. Folglich sollte der Wirkstoff aus Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) No 689/2008 gestrichen werden.

| (11) | Da für die Wirkstoffe Cadusafos, Carbofuran, Carbosulfan und Haloxyfop-R ein neuer Antrag eingereicht wurde, der eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordert, sollten die Chemikalien aus der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gestrichen werden. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 sollte nicht getroffen werden, bevor die neue Entscheidung über den Status der Stoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG vorliegt. |
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(11)

Da für die Wirkstoffe Cadusafos, Carbofuran, Carbosulfan und Haloxyfop-R ein neuer Antrag eingereicht wurde, der eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordert, sollten die Chemikalien aus der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gestrichen werden. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 sollte nicht getroffen werden, bevor die neue Entscheidung über den Status der Stoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG vorliegt.

| (12) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

2

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

4

(5)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

5

(6)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3.

6

(7)  ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 32.

7

(8)  ABl. C 199 vom 25.8.2007, S. 32.

8

(9)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 49.

9

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Einträge werden eingefügt:











  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code | Unterkategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1,3-Dichlorpropen (1) | 542-75-6 | 208-826-5 | 2903 29 00 | p(1) | b | |
| Benfuracarb | 82560-54-1 | | 2932 99 00 | p(1) | b | |
| Fenarimol + | 60168-88-9 | 262-095-7 | 2933 59 95 | p(1) | b | |
| Methamidophos (2) + | 10265-92-6 | 233-606-0 | 2930 50 00 | p(1) | b | |
| Methomyl | 16752-77-5 | 240-815-0 | 2930 90 85 | p(1)-p(2) | b–b | |
| Paraquat + | 4685-14-7 | 225-141-7 | 2933 39 99 | p(1) | b | |
| Procymidon + | 32809-16-8 | 251-233-1 | 2925 19 95 | p(1) | b | |
| Tolylfluanid + | 731-27-1 | 211-986-9 | 2930 90 85 | p(1) | b | |
| Trifluralin | 1582-09-8 | 216-428-8 | 2921 43 00 | p(1) | b | |

1.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Einträge werden eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„1,3-Dichlorpropen (1)

542-75-6

208-826-5

2903 29 00

p(1)

b

Benfuracarb

82560-54-1

2932 99 00

p(1)

b

Fenarimol +

60168-88-9

262-095-7

2933 59 95

p(1)

b

Methamidophos (2) +

10265-92-6

233-606-0

2930 50 00

p(1)

b

Methomyl

16752-77-5

240-815-0

2930 90 85

p(1)-p(2)

b–b

Paraquat +

4685-14-7

225-141-7

2933 39 99

p(1)

b

Procymidon +

32809-16-8

251-233-1

2925 19 95

p(1)

b

Tolylfluanid +

731-27-1

211-986-9

2930 90 85

p(1)

b

Trifluralin

1582-09-8

216-428-8

2921 43 00

p(1)

b

| b) | Der folgende Eintrag wird gestrichen:











  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code | Unterkategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Diuron | 330-54-1 | 006-015-00 | 2924 21 90 | p(1) | b“ | |

b)

Der folgende Eintrag wird gestrichen:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Diuron

330-54-1

006-015-00

2924 21 90

p(1)

b“

| 2. | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Einträge werden eingefügt:










  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Azinphosmethyl | 86-50-0 | 201-676-1 | 2933 99 80 | p | b |
| Diazinon | 333-41-5 | 206-373-8 | 2933 59 10 | p | sr |
| Dichlorvos | 62-73-7 | 200-547-7 | 2919 90 00 | p | sr |
| Fenarimol | 60168-88-9 | 262-095-7 | 2933 59 95 | p | b |
| Fenitrothion | 122-14-5 | 204-524-2 | 2920 19 00 | p | sr |
| Methamidophos (3) | 10265-92-6 | 233-606-0 | 2930 50 00 | p | b |
| Paraquat | 1910-42-5 | 217-615-7 | 2933 39 99 | p | b |
| Procymidon | 32809-16-8 | 251-233-1 | 2925 19 95 | p | b |
| Tolylfluanid | 731-27-1 | 211-986-9 | 2930 90 85 | p | sr |
| Vinclozolin | 50471-44-8 | 256-599-6 | 2934 99 90 | p | b |

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Einträge werden eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Azinphosmethyl

86-50-0

201-676-1

2933 99 80

p

b

Diazinon

333-41-5

206-373-8

2933 59 10

p

sr

Dichlorvos

62-73-7

200-547-7

2919 90 00

p

sr

Fenarimol

60168-88-9

262-095-7

2933 59 95

p

b

Fenitrothion

122-14-5

204-524-2

2920 19 00

p

sr

Methamidophos (3)

10265-92-6

233-606-0

2930 50 00

p

b

Paraquat

1910-42-5

217-615-7

2933 39 99

p

b

Procymidon

32809-16-8

251-233-1

2925 19 95

p

b

Tolylfluanid

731-27-1

211-986-9

2930 90 85

p

sr

Vinclozolin

50471-44-8

256-599-6

2934 99 90

p

b

| b) | Die folgenden Einträge werden gestrichen:










  Chemikalie | CAS-Nr. | Einecs-Nr. | KN-Code | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Cadusafos | 95465-99-9 | entfällt | 2930 90 85 | p | b |
| Carbofuran | 1563-66-2 | 216-353-0 | 2932 99 85 | p | b |
| Carbosulfan | 55285-14-8 | 259-565-9 | 2932 99 85 | p | b |
| Haloxyfop-R
  (Haloxyfop-P-methylester) | 95977-29-0
  (72619-32-0) | entfällt
  (406-250-0) | 2933 39 99
  (2933 39 99) | p | b“ |

b)

Die folgenden Einträge werden gestrichen:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Cadusafos

95465-99-9

entfällt

2930 90 85

p

b

Carbofuran

1563-66-2

216-353-0

2932 99 85

p

b

Carbosulfan

55285-14-8

259-565-9

2932 99 85

p

b

Haloxyfop-R

(Haloxyfop-P-methylester)

95977-29-0

(72619-32-0)

entfällt

(406-250-0)

2933 39 99

(2933 39 99)

p

b“

---

(1)  Dieser Eintrag hat keine Auswirkungen auf den bestehenden Eintrag für (Z)-1,3-Dichlorpropen (CAS-Nr. 10061-01-5).

(2)  Dieser Eintrag hat keine Auswirkungen auf den bestehenden Eintrag für lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes Methamidophos, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt.“

(3)  Dieser Eintrag hat keine Auswirkungen auf den bestehenden Eintrag in Anhang I Teil 3 für lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes Methamidophos, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt.“

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| 9.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/6 |
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9.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2010 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 51,7 |
| TN | 104,3 |
| TR | 85,9 |
| ZZ | 80,6 |
| 0707 00 05 | EG | 174,9 |
| JO | 115,2 |
| MA | 79,4 |
| TR | 129,4 |
| ZZ | 124,7 |
| 0709 90 70 | MA | 99,2 |
| TR | 109,6 |
| ZZ | 104,4 |
| 0805 10 20 | EG | 46,1 |
| IL | 56,2 |
| MA | 42,4 |
| TR | 54,3 |
| ZZ | 49,8 |
| 0805 20 10 | MA | 73,9 |
| TR | 64,0 |
| ZZ | 69,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 51,7 |
| IL | 71,3 |
| JM | 118,7 |
| MA | 88,8 |
| TR | 76,7 |
| US | 75,0 |
| ZZ | 80,4 |
| 0805 50 10 | EG | 74,9 |
| MA | 65,5 |
| TR | 63,3 |
| ZZ | 67,9 |
| 0808 10 80 | CA | 84,4 |
| CN | 86,0 |
| MK | 25,2 |
| US | 110,5 |
| ZZ | 76,5 |
| 0808 20 50 | CN | 54,9 |
| US | 110,2 |
| ZZ | 82,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

51,7

TN

104,3

TR

85,9

ZZ

80,6

0707 00 05

EG

174,9

JO

115,2

MA

79,4

TR

129,4

ZZ

124,7

0709 90 70

MA

99,2

TR

109,6

ZZ

104,4

0805 10 20

EG

46,1

IL

56,2

MA

42,4

TR

54,3

ZZ

49,8

0805 20 10

MA

73,9

TR

64,0

ZZ

69,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

51,7

IL

71,3

JM

118,7

MA

88,8

TR

76,7

US

75,0

ZZ

80,4

0805 50 10

EG

74,9

MA

65,5

TR

63,3

ZZ

67,9

0808 10 80

CA

84,4

CN

86,0

MK

25,2

US

110,5

ZZ

76,5

0808 20 50

CN

54,9

US

110,2

ZZ

82,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/8 |
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9.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2010

zur Ausnahme bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10382)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/12/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,

gestützt auf die vier per E-Mail vom 8. Juli 2009 vorgelegten Anträge der Italienischen Republik,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHLAGE

| (1) | Am 8. Juli 2009 gingen bei der Kommission per E-Mail vier Anträge Italiens gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 24. September 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die die italienischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 16. Oktober 2009 übermittelten. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. Juli 2009 gingen bei der Kommission per E-Mail vier Anträge Italiens gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 24. September 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die die italienischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 16. Oktober 2009 übermittelten.

| (2) | Die von der Italienischen Republik im Namen von Poste Italiane S.p.A. (nachstehend „Poste“) übermittelten Anträge betreffen verschiedene von Poste erbrachte Finanzdienstleistungen. Jeder der vier gesonderten Anträge gemäß Artikel 30 Absatz 4 bezieht sich auf verschiedene Finanzdienstleistungen, die unter vier verschiedenen Überschriften zusammengefasst sind. In diesen Anträgen werden die Dienste wie folgt beschrieben:






  a) | Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto (nachstehend „Spareinlagen“); |
| --- | --- | --- |

(2)

Die von der Italienischen Republik im Namen von Poste Italiane S.p.A. (nachstehend „Poste“) übermittelten Anträge betreffen verschiedene von Poste erbrachte Finanzdienstleistungen. Jeder der vier gesonderten Anträge gemäß Artikel 30 Absatz 4 bezieht sich auf verschiedene Finanzdienstleistungen, die unter vier verschiedenen Überschriften zusammengefasst sind. In diesen Anträgen werden die Dienste wie folgt beschrieben:

a)

Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto (nachstehend „Spareinlagen“);

| b) | Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern (nachstehend „Finanzierung“). Der Beschreibung zufolge bezieht sich diese Gruppe von Dienstleistungen vor allem auf die Tätigkeit von Poste als Vertreiber von






  — | Krediten (vor allem Hypothekenkredite und Darlehen), |
| --- | --- | --- |

b)

Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern (nachstehend „Finanzierung“). Der Beschreibung zufolge bezieht sich diese Gruppe von Dienstleistungen vor allem auf die Tätigkeit von Poste als Vertreiber von

—

Krediten (vor allem Hypothekenkredite und Darlehen),

| — | Verbraucherkrediten und |
| --- | --- |

—

Verbraucherkrediten und

| — | Finanzierungsleasing für Dritte; |
| --- | --- |

—

Finanzierungsleasing für Dritte;

| c) | Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten (nachstehend „Anlagen“). Neben Verwahrung und Management von Finanzinstrumenten umfasst diese Gruppe von Dienstleistungen die Folgephase (Vertrieb) der






  — | Platzierung von Finanzinstrumenten (vor allem Anleihen) und |
| --- | --- | --- |

c)

Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten (nachstehend „Anlagen“). Neben Verwahrung und Management von Finanzinstrumenten umfasst diese Gruppe von Dienstleistungen die Folgephase (Vertrieb) der

—

Platzierung von Finanzinstrumenten (vor allem Anleihen) und

| — | Platzierung von Zusatzrenten- und Finanz-/Versicherungsprodukten (vor allem Einzelpensionspolicen); |
| --- | --- |

—

Platzierung von Zusatzrenten- und Finanz-/Versicherungsprodukten (vor allem Einzelpensionspolicen);

| d) | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen (nachstehend „Zahlungsverkehr“). Der Beschreibung zufolge umfasst diese Gruppe von Dienstleistungen zwei getrennte Kategorien, nämlich






  — | Zahlungsdienstleistungen, die als Kredit- und Debitkartendienstleistungen definiert sind, und |
| --- | --- | --- |

d)

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen (nachstehend „Zahlungsverkehr“). Der Beschreibung zufolge umfasst diese Gruppe von Dienstleistungen zwei getrennte Kategorien, nämlich

—

Zahlungsdienstleistungen, die als Kredit- und Debitkartendienstleistungen definiert sind, und

| — | Überweisungdienstleistungen, einschließlich internationaler Überweisungen über das Eurogiro-System oder internationale Zahlungsanweisungen sowie Postanweisungen innerhalb Italiens. |
| --- | --- |

—

Überweisungdienstleistungen, einschließlich internationaler Überweisungen über das Eurogiro-System oder internationale Zahlungsanweisungen sowie Postanweisungen innerhalb Italiens.

| (3) | Dem Antrag sind zwei Entschließungen einer unabhängigen nationalen Behörde (Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture, die italienische Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge) beigefügt. In ihrer endgültigen Entschließung vom 12. November 2008 wird betont, dass — sollte Artikel 30 Absatz 1 auf einige oder alle betroffenen Dienstleistungen anwendbar sein — besondere Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin angemessen auf alle von Poste im Rahmen anderer Tätigkeiten, auf die Artikel 30 Absatz 1 nicht anwendbar ist, vergebenen Aufträge angewandt werden. Die Schlussfolgerung lautet daher, dass Poste durch adäquate Maßnahmen sicherstellen muss, dass die Aufträge gesondert nach den Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, vergeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Dem Antrag sind zwei Entschließungen einer unabhängigen nationalen Behörde (Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture, die italienische Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge) beigefügt. In ihrer endgültigen Entschließung vom 12. November 2008 wird betont, dass — sollte Artikel 30 Absatz 1 auf einige oder alle betroffenen Dienstleistungen anwendbar sein — besondere Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin angemessen auf alle von Poste im Rahmen anderer Tätigkeiten, auf die Artikel 30 Absatz 1 nicht anwendbar ist, vergebenen Aufträge angewandt werden. Die Schlussfolgerung lautet daher, dass Poste durch adäquate Maßnahmen sicherstellen muss, dass die Aufträge gesondert nach den Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, vergeben werden.

| (4) | Dem Antrag ist ferner die Stellungnahme einer weiteren unabhängigen nationalen Behörde, der Autorità garante della concorrenza e del mercato (italienische Wettbewerbsbehörde), beigefügt. Darin wird die allgemeine Offenheit des italienischen Finanzsektors hervorgehoben, in dem über 800 Banken und mehr als 80 Bankengruppen sowie über 170 Versicherungsunternehmen tätig sind, von denen 68 reine Lebensversicherer, 77 reine Schadenversicherer und 17 sowohl Lebens- als auch Schadenversicherer sind. Der Sektor ist ferner geprägt durch einen relativ geringen Konzentrationsgrad, da die aggregierten Marktanteile der fünf größten Gruppen 2007 bei rund 51,5 % im Bankensektor bzw. rund 53 % in Bezug auf alle Lebensversicherungszweige lagen. In ihren allgemeinen Bemerkungen hebt die Behörde ferner die Tatsache hervor, dass Poste ihre Finanzdienstleistungen „durch ein auf ihrem Postgeschäft basierendes, sehr umfassendes und nicht mit anderen Betreibern vergleichbares Vertriebsnetz erbringt. Das Netz umfasst rund 14 000 Postämter (2), während die führende Bankgruppe in Italien über ein Netz von etwas mehr als 6 000 Filialen verfügt.“ |
| --- | --- |

(4)

Dem Antrag ist ferner die Stellungnahme einer weiteren unabhängigen nationalen Behörde, der Autorità garante della concorrenza e del mercato (italienische Wettbewerbsbehörde), beigefügt. Darin wird die allgemeine Offenheit des italienischen Finanzsektors hervorgehoben, in dem über 800 Banken und mehr als 80 Bankengruppen sowie über 170 Versicherungsunternehmen tätig sind, von denen 68 reine Lebensversicherer, 77 reine Schadenversicherer und 17 sowohl Lebens- als auch Schadenversicherer sind. Der Sektor ist ferner geprägt durch einen relativ geringen Konzentrationsgrad, da die aggregierten Marktanteile der fünf größten Gruppen 2007 bei rund 51,5 % im Bankensektor bzw. rund 53 % in Bezug auf alle Lebensversicherungszweige lagen. In ihren allgemeinen Bemerkungen hebt die Behörde ferner die Tatsache hervor, dass Poste ihre Finanzdienstleistungen „durch ein auf ihrem Postgeschäft basierendes, sehr umfassendes und nicht mit anderen Betreibern vergleichbares Vertriebsnetz erbringt. Das Netz umfasst rund 14 000 Postämter (2), während die führende Bankgruppe in Italien über ein Netz von etwas mehr als 6 000 Filialen verfügt.“

| (5) | Aufgrund ihrer Erfahrung im Bereich von Bankfusionen gab die Behörde eingehende Kommentare zu den einzelnen in dem Antrag aufgeführten Dienstleistungen ab und erklärte abschließend: „Das von Poste Italiane eingeleitete Verfahren bezieht sich auf ein breites Spektrum von Tätigkeiten, die für die Sektoren Banken, Versicherungen und Verwaltung von Spareinlagen spezifisch sind. Diese Sektoren, zu denen ungehinderter Zugang besteht, weisen nach Feststellung der Wettbewerbsbehörde die typischen Merkmale offener Märkte auf [...] In diesem Zusammenhang wird Poste Italiane als ein besonderer Betreiber betrachtet, sowohl aufgrund der für die Dienstleistungen von Bancoposta geltenden normativen Beschränkungen, als auch wegen ihres Kundenstamms. Dies wird bekräftigt durch Präzedenzfälle der Behörde, denen zufolge Poste Italiane weder Banken noch anderen in den betreffenden Märkten tätigen Finanzmittlern jemals vollständig assimiliert wurde. Insgesamt wurde festgestellt, dass Bancoposta-Dienstleistungen die Dienstleistungen von Banken ergänzen und ihnen ähneln, sie jedoch nicht ersetzen [...] trotz der spezifischen Natur von Poste Italiane kann letztlich davon ausgegangen werden, dass die Erbringung von Bank-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in Italien auf Märkten stattfindet, zu denen ungehinderter Zugang besteht, auf denen verschiedene Betreiber tätig sind und deren Konzentrationsgrad mit europäischen Durchschnittswerten vergleichbar ist.“ |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund ihrer Erfahrung im Bereich von Bankfusionen gab die Behörde eingehende Kommentare zu den einzelnen in dem Antrag aufgeführten Dienstleistungen ab und erklärte abschließend: „Das von Poste Italiane eingeleitete Verfahren bezieht sich auf ein breites Spektrum von Tätigkeiten, die für die Sektoren Banken, Versicherungen und Verwaltung von Spareinlagen spezifisch sind. Diese Sektoren, zu denen ungehinderter Zugang besteht, weisen nach Feststellung der Wettbewerbsbehörde die typischen Merkmale offener Märkte auf [...] In diesem Zusammenhang wird Poste Italiane als ein besonderer Betreiber betrachtet, sowohl aufgrund der für die Dienstleistungen von Bancoposta geltenden normativen Beschränkungen, als auch wegen ihres Kundenstamms. Dies wird bekräftigt durch Präzedenzfälle der Behörde, denen zufolge Poste Italiane weder Banken noch anderen in den betreffenden Märkten tätigen Finanzmittlern jemals vollständig assimiliert wurde. Insgesamt wurde festgestellt, dass Bancoposta-Dienstleistungen die Dienstleistungen von Banken ergänzen und ihnen ähneln, sie jedoch nicht ersetzen [...] trotz der spezifischen Natur von Poste Italiane kann letztlich davon ausgegangen werden, dass die Erbringung von Bank-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in Italien auf Märkten stattfindet, zu denen ungehinderter Zugang besteht, auf denen verschiedene Betreiber tätig sind und deren Konzentrationsgrad mit europäischen Durchschnittswerten vergleichbar ist.“

| (6) | Gleichwohl hat die italienische Wettbewerbsbehörde zwischenzeitlich ein Verfahren gegen Poste Italiane SpA eingeleitet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Bereich des Zahlungsverkehrs, genauer gesagt der Überweisungen mittels Postbankkonten. Verpflichtungen von Poste Italiane zur Lösung dieses Problems werden derzeit mit der Wettbewerbsbehörde erörtert (3). |
| --- | --- |

(6)

Gleichwohl hat die italienische Wettbewerbsbehörde zwischenzeitlich ein Verfahren gegen Poste Italiane SpA eingeleitet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Bereich des Zahlungsverkehrs, genauer gesagt der Überweisungen mittels Postbankkonten. Verpflichtungen von Poste Italiane zur Lösung dieses Problems werden derzeit mit der Wettbewerbsbehörde erörtert (3).

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| (7) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG fällt die Erbringung der in Buchstabe c vierter Gedankenstrich definierten Finanzdienstleistungen nur insofern unter die Richtlinie, als diese Dienstleistungen von Einrichtungen erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie erbringen. Poste ist der einzige Auftraggeber in Italien, der die betreffenden Dienstleistungen anbietet. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG fällt die Erbringung der in Buchstabe c vierter Gedankenstrich definierten Finanzdienstleistungen nur insofern unter die Richtlinie, als diese Dienstleistungen von Einrichtungen erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie erbringen. Poste ist der einzige Auftraggeber in Italien, der die betreffenden Dienstleistungen anbietet.

| (8) | Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Sind — wie bei den hier betroffenen Dienstleistungen — in Anhang XI der Richtlinie keine einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften aufgeführt, so muss gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 „der Nachweis erbracht werden, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist“. |
| --- | --- |

(8)

Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Sind — wie bei den hier betroffenen Dienstleistungen — in Anhang XI der Richtlinie keine einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften aufgeführt, so muss gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 „der Nachweis erbracht werden, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist“.

| (9) | Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen hat die EU einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene entwickelt, der der Liberalisierung der Niederlassung und der Erbringung von Dienstleistungen in diesem Sektor dient. Darüber hinaus hat die Kommission bereits im Rahmen verschiedener Fälle staatlicher Beihilfen in Zusammenhang mit Poste festgestellt, dass „der Bankensektor seit vielen Jahren für den Wettbewerb geöffnet ist. Der Wettbewerb, der unter Umständen bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs bestand, hat sich durch fortschreitende Liberalisierung verbessert.“ (4) Die in Artikel 30 Absatz 3 festgelegte Bedingung für den freien Marktzugang kann daher als erfüllt angesehen werden. |
| --- | --- |

(9)

Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen hat die EU einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene entwickelt, der der Liberalisierung der Niederlassung und der Erbringung von Dienstleistungen in diesem Sektor dient. Darüber hinaus hat die Kommission bereits im Rahmen verschiedener Fälle staatlicher Beihilfen in Zusammenhang mit Poste festgestellt, dass „der Bankensektor seit vielen Jahren für den Wettbewerb geöffnet ist. Der Wettbewerb, der unter Umständen bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs bestand, hat sich durch fortschreitende Liberalisierung verbessert.“ (4) Die in Artikel 30 Absatz 3 festgelegte Bedingung für den freien Marktzugang kann daher als erfüllt angesehen werden.

| (10) | Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die verschiedenen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen. |
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(10)

Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die verschiedenen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

| (11) | Wenngleich in bestimmten Fällen engere Marktdefinitionen in Betracht kommen könnten, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses für eine Reihe von Diensten, die in dem Antrag von Poste aufgeführt wurden, offen gelassen werden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt. |
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(11)

Wenngleich in bestimmten Fällen engere Marktdefinitionen in Betracht kommen könnten, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses für eine Reihe von Diensten, die in dem Antrag von Poste aufgeführt wurden, offen gelassen werden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt.

| (12) | Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. |
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(12)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

III.   WÜRDIGUNG

| (13) | Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, hat die italienische Wettbewerbsbehörde sich mit mehreren Fusionen (5) von Banken oder anderen Finanzinstituten in Italien befasst und befunden, dass die von Poste in Verbindung mit ihren Postgirokonten erbrachten Dienstleistungen die von Banken durch die vielfältigen Arten von Bankkonten erbrachten Dienste eher „ergänzen“ als „ersetzen“. Diese Praxis ist jedoch vor dem Hintergrund einer Prüfung der Möglichkeiten von Poste zu sehen, Wettbewerbsdruck auf Banken auszuüben (6). Aus der eingehenden Analyse der italienischen Wettbewerbsbehörde geht hervor, dass eine große Mehrheit der Kunden (7), die über ein Bankkonto verfügen, nicht beabsichtigt, dieses Konto aufzulösen und ein Postgirokonto zu eröffnen. So verfügten 2005 mehr als 28 Mio. (juristische oder natürliche) Personen nur über ein Bankkonto, über 3 Mio. sowohl über ein Bank- als auch ein Postgirokonto und weniger als 2,3 Mio. Personen ausschließlich über ein Postgirokonto. Bemerkenswert ist ferner, dass die Zahl der Personen, die nur über ein Postgirokonto verfügen, weniger stark wächst als die Zahl der Personen, die sowohl über ein Postgiro- als auch ein Bankkonto verfügen. Diese Tatsachen lassen sich weitgehend durch die normativen Beschränkungen, denen Poste unterliegt, und ihr eingeschränkteres Dienstleistungsangebot in Verbindung mit den Konten erklären. Kunden mit Bedarf an einem breiten Dienstleistungsspektrum würden daher zögern, zu einem Postgirokonto zu wechseln, das ihnen nicht das gewohnte Dienstleistungsspektrum bietet (8). Der am häufigsten genannte Grund für das Führen beider Kontenarten ist „die Möglichkeit, jeweils das praktischste/einfachste und/oder das vorteilhafteste/sparsamste [Mittel] zu wählen“. |
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(13)

Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, hat die italienische Wettbewerbsbehörde sich mit mehreren Fusionen (5) von Banken oder anderen Finanzinstituten in Italien befasst und befunden, dass die von Poste in Verbindung mit ihren Postgirokonten erbrachten Dienstleistungen die von Banken durch die vielfältigen Arten von Bankkonten erbrachten Dienste eher „ergänzen“ als „ersetzen“. Diese Praxis ist jedoch vor dem Hintergrund einer Prüfung der Möglichkeiten von Poste zu sehen, Wettbewerbsdruck auf Banken auszuüben (6). Aus der eingehenden Analyse der italienischen Wettbewerbsbehörde geht hervor, dass eine große Mehrheit der Kunden (7), die über ein Bankkonto verfügen, nicht beabsichtigt, dieses Konto aufzulösen und ein Postgirokonto zu eröffnen. So verfügten 2005 mehr als 28 Mio. (juristische oder natürliche) Personen nur über ein Bankkonto, über 3 Mio. sowohl über ein Bank- als auch ein Postgirokonto und weniger als 2,3 Mio. Personen ausschließlich über ein Postgirokonto. Bemerkenswert ist ferner, dass die Zahl der Personen, die nur über ein Postgirokonto verfügen, weniger stark wächst als die Zahl der Personen, die sowohl über ein Postgiro- als auch ein Bankkonto verfügen. Diese Tatsachen lassen sich weitgehend durch die normativen Beschränkungen, denen Poste unterliegt, und ihr eingeschränkteres Dienstleistungsangebot in Verbindung mit den Konten erklären. Kunden mit Bedarf an einem breiten Dienstleistungsspektrum würden daher zögern, zu einem Postgirokonto zu wechseln, das ihnen nicht das gewohnte Dienstleistungsspektrum bietet (8). Der am häufigsten genannte Grund für das Führen beider Kontenarten ist „die Möglichkeit, jeweils das praktischste/einfachste und/oder das vorteilhafteste/sparsamste [Mittel] zu wählen“.

| (14) | Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die von Poste erbrachten Dienstleistungen auf Märkten mit freiem Zugang bis zu einem solchen Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, dass gewährleistet ist, dass die Auftragsvergabe von Poste im Rahmen der hier betroffenen Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die wirtschaftlich günstigste Lösung ermittelt werden kann, auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob die Banken die Möglichkeit haben, Wettbewerbsdruck auf Poste auszuüben. |
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(14)

Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die von Poste erbrachten Dienstleistungen auf Märkten mit freiem Zugang bis zu einem solchen Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, dass gewährleistet ist, dass die Auftragsvergabe von Poste im Rahmen der hier betroffenen Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die wirtschaftlich günstigste Lösung ermittelt werden kann, auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob die Banken die Möglichkeit haben, Wettbewerbsdruck auf Poste auszuüben.

| (15) | Die in Erwägungsgrund 13 dargelegten Fakten — vor allem die Tatsache, dass für Kunden von Poste die Wahl eines Bankkontos entweder neue Dienstleistungen oder zumindest mehr Optionen bei der Nutzung der von beiden Kontoarten gebotenen Dienstleistungen bietet — legen deutlich den Eindruck nahe, dass Poste tatsächlich Wettbewerbsdruck von Seiten der Banken ausgesetzt ist. Dies geht auch aus dem Beschluss der Kommission K(2006) 4207 endg. vom 26.9.2006 (9) hervor, in dem die Kommission mit Bezug auf die Wettbewerbssituation von Poste am Markt für Finanzdienstleistungen ausdrücklich erklärt hat: „vor allem die Postgirokonten stehen an den Standorten im Wettbewerb mit den Bankgirokonten, an denen sowohl die Banken als auch die PI Bankdienste anbieten“ (10). Beachtenswert ist jedoch, dass im Bereich der staatlichen Beihilfen nur sehr allgemeine Marktanalysen durchgeführt werden, d. h. die Märkte sind nicht abgegrenzt und es werden keine spezifischen Markttests durchgeführt. Daher wird keine Marktuntersuchung durchgeführt, die jenen vergleichbar wäre, die die Kommission in Kartellfällen einleitet. |
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(15)

Die in Erwägungsgrund 13 dargelegten Fakten — vor allem die Tatsache, dass für Kunden von Poste die Wahl eines Bankkontos entweder neue Dienstleistungen oder zumindest mehr Optionen bei der Nutzung der von beiden Kontoarten gebotenen Dienstleistungen bietet — legen deutlich den Eindruck nahe, dass Poste tatsächlich Wettbewerbsdruck von Seiten der Banken ausgesetzt ist. Dies geht auch aus dem Beschluss der Kommission K(2006) 4207 endg. vom 26.9.2006 (9) hervor, in dem die Kommission mit Bezug auf die Wettbewerbssituation von Poste am Markt für Finanzdienstleistungen ausdrücklich erklärt hat: „vor allem die Postgirokonten stehen an den Standorten im Wettbewerb mit den Bankgirokonten, an denen sowohl die Banken als auch die PI Bankdienste anbieten“ (10). Beachtenswert ist jedoch, dass im Bereich der staatlichen Beihilfen nur sehr allgemeine Marktanalysen durchgeführt werden, d. h. die Märkte sind nicht abgegrenzt und es werden keine spezifischen Markttests durchgeführt. Daher wird keine Marktuntersuchung durchgeführt, die jenen vergleichbar wäre, die die Kommission in Kartellfällen einleitet.

| (16) | Im Sinne von Artikel 30 und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen daher bei der Feststellung, ob Poste bei den Spardienstleistungen unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt ist, die von Banken und anderen Finanzinstituten angebotenen Dienstleistungen berücksichtigt werden. |
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(16)

Im Sinne von Artikel 30 und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen daher bei der Feststellung, ob Poste bei den Spardienstleistungen unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt ist, die von Banken und anderen Finanzinstituten angebotenen Dienstleistungen berücksichtigt werden.

| (17) | Geografisch gesehen handelt es sich bei den Spareinlagen um regionale Märkte und der Marktanteil von Poste ist von Region zu Region unterschiedlich. Den neuesten verfügbaren Angaben zufolge, die von den italienischen Behörden am 16. Oktober 2009 übermittelt wurden, bewegt sich der Marktanteil von Poste zwischen 1,4 % in Trentino Alto Adige und dem regionalen Maximum von 11,8 % in Molise. Nach den vorliegenden Zahlen lag Postes Marktanteil 2006 landesweit bei 5,6 % und scheint in den Folgejahren gleich geblieben bzw. sogar leicht zurückgegangen zu sein. Angesichts des Konzentrationsgrads auf diesem Markt, auf dem die beiden größten Wettbewerber auf Landesebene über einen aggregierten Marktanteil verfügen, der 2008 auf 44,7 % geschätzt wurde, sollten diese Faktoren als Indikator dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(17)

Geografisch gesehen handelt es sich bei den Spareinlagen um regionale Märkte und der Marktanteil von Poste ist von Region zu Region unterschiedlich. Den neuesten verfügbaren Angaben zufolge, die von den italienischen Behörden am 16. Oktober 2009 übermittelt wurden, bewegt sich der Marktanteil von Poste zwischen 1,4 % in Trentino Alto Adige und dem regionalen Maximum von 11,8 % in Molise. Nach den vorliegenden Zahlen lag Postes Marktanteil 2006 landesweit bei 5,6 % und scheint in den Folgejahren gleich geblieben bzw. sogar leicht zurückgegangen zu sein. Angesichts des Konzentrationsgrads auf diesem Markt, auf dem die beiden größten Wettbewerber auf Landesebene über einen aggregierten Marktanteil verfügen, der 2008 auf 44,7 % geschätzt wurde, sollten diese Faktoren als Indikator dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

| (18) | Die unter diese Überschrift fallenden Dienstleistungen werden als Kreditvergabe beschrieben, d. h. Hypotheken und Darlehen (für Dritte), Verbraucherkredite und Finanzierungsleasing. Angesichts der für Poste geltenden normativen Beschränkungen (sie kann keine Kredite an Kunden vergeben) ist Poste hauptsächlich als Intermediär tätig, der die betreffenden Finanz- und Anlageprodukte auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern vertreibt. Durch ihre interne Abteilung BancoPosta ist Poste „hauptsächlich auf dem Privatkundenmarkt für Bank- und Finanzdienstleistungen und nur marginal auf dem Markt für Firmenkunden und öffentliche Verwaltungen tätig“. |
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(18)

Die unter diese Überschrift fallenden Dienstleistungen werden als Kreditvergabe beschrieben, d. h. Hypotheken und Darlehen (für Dritte), Verbraucherkredite und Finanzierungsleasing. Angesichts der für Poste geltenden normativen Beschränkungen (sie kann keine Kredite an Kunden vergeben) ist Poste hauptsächlich als Intermediär tätig, der die betreffenden Finanz- und Anlageprodukte auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern vertreibt. Durch ihre interne Abteilung BancoPosta ist Poste „hauptsächlich auf dem Privatkundenmarkt für Bank- und Finanzdienstleistungen und nur marginal auf dem Markt für Firmenkunden und öffentliche Verwaltungen tätig“.

| (19) | Die hier betroffenen Dienstleistungen können wiederum anhand einer Vielzahl von Faktoren aufgeteilt werden, beispielsweise Zweck der Kreditaufnahme (11) oder typische Kunden (Verbraucher, KMU, größere Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen) usw.. Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, kann jedoch für die Zwecke dieses Beschlusses auf die genaue Definition verzichtet werden. |
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(19)

Die hier betroffenen Dienstleistungen können wiederum anhand einer Vielzahl von Faktoren aufgeteilt werden, beispielsweise Zweck der Kreditaufnahme (11) oder typische Kunden (Verbraucher, KMU, größere Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen) usw.. Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, kann jedoch für die Zwecke dieses Beschlusses auf die genaue Definition verzichtet werden.

| (20) | Je nach Berechnungsmethode lag der Marktanteil von Poste als Vertriebsstelle für Verbraucherkredite 2008 bei rund 4,8 % (12) — 5 %, während die aggregierten Marktanteile der drei größten Wettbewerber im Bereich der Verbraucherkredite sich im selben Jahr auf 43,6 % beliefen. Mit lediglich 0,03 % war ihr Marktanteil beim Finanzierungsleasing im Jahr 2008 vernachlässigbar. Ihr Marktanteil bei Hypothekenkrediten ist zwar etwas höher, mit nur 1,6 % im Jahr 2008 aber immer noch unbedeutend. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
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(20)

Je nach Berechnungsmethode lag der Marktanteil von Poste als Vertriebsstelle für Verbraucherkredite 2008 bei rund 4,8 % (12) — 5 %, während die aggregierten Marktanteile der drei größten Wettbewerber im Bereich der Verbraucherkredite sich im selben Jahr auf 43,6 % beliefen. Mit lediglich 0,03 % war ihr Marktanteil beim Finanzierungsleasing im Jahr 2008 vernachlässigbar. Ihr Marktanteil bei Hypothekenkrediten ist zwar etwas höher, mit nur 1,6 % im Jahr 2008 aber immer noch unbedeutend. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

| (21) | Im Anlagenbereich ist Poste hauptsächlich in der Folgephase (Vertrieb) für die Platzierung von Finanzinstrumenten (vor allem Anleihen) und die Platzierung von Zusatzrenten- und Finanz-/Versicherungsprodukten (vor allem Einzelpensionspolicen) tätig. Diese Dienstleistungen lassen sich vielfältig unterteilen — nach Art des Finanzinstruments, der Phase der Managementkette (Beginn/Folgephase), der Art der Kunden usw.. Auch hier kann für die Zwecke dieses Beschlusses auf die genaue Definition verzichtet werden (siehe Erwägungsgrund 11). |
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(21)

Im Anlagenbereich ist Poste hauptsächlich in der Folgephase (Vertrieb) für die Platzierung von Finanzinstrumenten (vor allem Anleihen) und die Platzierung von Zusatzrenten- und Finanz-/Versicherungsprodukten (vor allem Einzelpensionspolicen) tätig. Diese Dienstleistungen lassen sich vielfältig unterteilen — nach Art des Finanzinstruments, der Phase der Managementkette (Beginn/Folgephase), der Art der Kunden usw.. Auch hier kann für die Zwecke dieses Beschlusses auf die genaue Definition verzichtet werden (siehe Erwägungsgrund 11).

| (22) | Den vorliegenden Angaben zufolge ist der Marktanteil von Poste in den einzelnen hier betroffenen Bereichen sehr begrenzt (19,8 % der gesamten indirekten Aufnahme, einschließlich BancoPosta-Anleihen) bis vernachlässigbar (beispielsweise im Bereich von Investmentfonds, wo sich ihr Marktanteil 2008 auf 0,7 % belief. In diesem letztgenannten Bereich liegen die aggregierten Marktanteile der zwei wichtigsten Wettbewerber bei 43,4 %; betrachtet man die einzelnen Vertriebskanäle für Investmentfonds, so wird der Wettbewerbsdruck noch deutlicher, da der Vertrieb durch Banken (13) und Promoter (14) einen aggregierten Marktanteil von 78,3 % ausmacht, während auf die Postämter nur 0,7 % entfallen. Im Bereich der Lebensversicherungen bot Poste 2008 zahlreiche verschiedene Versicherungsarten in den Versicherungszweigen I und III an, war aber in den Zweigen IV, V und VI nicht aktiv. Gemessen an der Zahl der Policen liegt ihr Marktanteil bei Lebensversicherungen in Versicherungszweig I bei 17,03 % und in Versicherungszweig III bei 19,4 %. Betrachtet man die aggregierten Zahlen für alle Versicherungszweige, so liegt ihr Marktanteil 2008 insgesamt bei 17,5 % der Zahl der Lebensversicherungspolicen. Bei der Einziehung der Lebensversicherungsprämien (d. h. bezogen auf den Wert) erzielte Poste 2008 einen Marktanteil von 10,1 %, während die Banken im gleichen Jahr 43,6 % erreichten und der Marktanteil der Vermittler 23,6 % betrug. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist. |
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(22)

Den vorliegenden Angaben zufolge ist der Marktanteil von Poste in den einzelnen hier betroffenen Bereichen sehr begrenzt (19,8 % der gesamten indirekten Aufnahme, einschließlich BancoPosta-Anleihen) bis vernachlässigbar (beispielsweise im Bereich von Investmentfonds, wo sich ihr Marktanteil 2008 auf 0,7 % belief. In diesem letztgenannten Bereich liegen die aggregierten Marktanteile der zwei wichtigsten Wettbewerber bei 43,4 %; betrachtet man die einzelnen Vertriebskanäle für Investmentfonds, so wird der Wettbewerbsdruck noch deutlicher, da der Vertrieb durch Banken (13) und Promoter (14) einen aggregierten Marktanteil von 78,3 % ausmacht, während auf die Postämter nur 0,7 % entfallen. Im Bereich der Lebensversicherungen bot Poste 2008 zahlreiche verschiedene Versicherungsarten in den Versicherungszweigen I und III an, war aber in den Zweigen IV, V und VI nicht aktiv. Gemessen an der Zahl der Policen liegt ihr Marktanteil bei Lebensversicherungen in Versicherungszweig I bei 17,03 % und in Versicherungszweig III bei 19,4 %. Betrachtet man die aggregierten Zahlen für alle Versicherungszweige, so liegt ihr Marktanteil 2008 insgesamt bei 17,5 % der Zahl der Lebensversicherungspolicen. Bei der Einziehung der Lebensversicherungsprämien (d. h. bezogen auf den Wert) erzielte Poste 2008 einen Marktanteil von 10,1 %, während die Banken im gleichen Jahr 43,6 % erreichten und der Marktanteil der Vermittler 23,6 % betrug. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

| (23) | Die hier betroffenen Zahlungsdienstleistungen umfassen Kreditkarten, einschließlich Revolving Credit Cards, Debitkarten und Prepaid-Karten. Aufgrund der vorstehend genannten normativen Beschränkungen ist Poste hauptsächlich als Intermediär tätig, der die von Dritten (die das volle Insolvenzrisiko tragen) ausgegebenen Karten vertreibt. Sie kann jedoch Debitkarten (Postamat) und Prepaid-Karten ausgeben. Den vorgelegten Angaben zufolge lag der wertmäßige Marktanteil von Poste in Bezug auf Kreditkarten im Jahr 2008 bei 0,8 % (15). Bei den Debitkarten sicherte sich Poste einen Anteil von 16,74 % an diesem Markt, der 44,6 % des gesamten Zahlungskartensektors in Italien ausmacht. Der übrige Teil des Debitkartensektors besteht aus Bankdebitkarten, mit denen Zahlungen an Verkaufsstellen getätigt werden können. Vor allem bei den Prepaid-Karten hat Poste seit der Einführung der PostePay-Card im November 2003 einen wesentlichen Marktanteil errungen, der von 59,8 % im Jahr 2007 auf 56,5 % im Jahr 2008 zurückging. Demgegenüber stiegen im gleichen Zeitraum die aggregierten Marktanteile der beiden größten Wettbewerber von 15,7 % auf 20,4 %, während die aggregierten Marktanteile der drei größten Wettbewerber von 18,8 % im Jahr 2007 auf 24,6 % im Jahr 2008 stiegen. Auch wenn Postes Position an diesem Markt, der 9,7 % des gesamten Zahlungskartensektors in Italien entspricht, weiterhin stark ist, erreicht doch der aggregierte (und wachsende) Marktanteil der drei größten Wettbewerber fast die Hälfte des Marktanteils von Poste, so dass sie einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste ausüben können (16). Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die Tätigkeit im Bereich Kreditkarten, Debitkarten und Prepaid-Karten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
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(23)

Die hier betroffenen Zahlungsdienstleistungen umfassen Kreditkarten, einschließlich Revolving Credit Cards, Debitkarten und Prepaid-Karten. Aufgrund der vorstehend genannten normativen Beschränkungen ist Poste hauptsächlich als Intermediär tätig, der die von Dritten (die das volle Insolvenzrisiko tragen) ausgegebenen Karten vertreibt. Sie kann jedoch Debitkarten (Postamat) und Prepaid-Karten ausgeben. Den vorgelegten Angaben zufolge lag der wertmäßige Marktanteil von Poste in Bezug auf Kreditkarten im Jahr 2008 bei 0,8 % (15). Bei den Debitkarten sicherte sich Poste einen Anteil von 16,74 % an diesem Markt, der 44,6 % des gesamten Zahlungskartensektors in Italien ausmacht. Der übrige Teil des Debitkartensektors besteht aus Bankdebitkarten, mit denen Zahlungen an Verkaufsstellen getätigt werden können. Vor allem bei den Prepaid-Karten hat Poste seit der Einführung der PostePay-Card im November 2003 einen wesentlichen Marktanteil errungen, der von 59,8 % im Jahr 2007 auf 56,5 % im Jahr 2008 zurückging. Demgegenüber stiegen im gleichen Zeitraum die aggregierten Marktanteile der beiden größten Wettbewerber von 15,7 % auf 20,4 %, während die aggregierten Marktanteile der drei größten Wettbewerber von 18,8 % im Jahr 2007 auf 24,6 % im Jahr 2008 stiegen. Auch wenn Postes Position an diesem Markt, der 9,7 % des gesamten Zahlungskartensektors in Italien entspricht, weiterhin stark ist, erreicht doch der aggregierte (und wachsende) Marktanteil der drei größten Wettbewerber fast die Hälfte des Marktanteils von Poste, so dass sie einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste ausüben können (16). Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten diese Faktoren daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die Tätigkeit im Bereich Kreditkarten, Debitkarten und Prepaid-Karten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

| (24) | Wie in Erwägungsgrund 2 Buchstabe d dargelegt, bezieht sich der Antrag auch auf Überweisungsdienstleistungen. Nach den vorliegenden Informationen verfügte Poste 2008 bei Zahlungsanweisungen und Bankanweisungen über einen Marktanteil von 16 %. Derzeit laufen Gespräche, in denen es um die Erleichterung der Interoperabilität und des Wettbewerbs zwischen Bankanweisungen und Postanweisungen geht. Für internationale Zahlungsanweisungen weisen die verfügbaren Informationen keine spezifischen Marktanteile für Poste aus, da es offenbar schwierig ist, vergleichbare Statistiken zu internationalen Überweisungen innerhalb des Bankensystems zu erhalten. Da jedoch die Zahl der internationalen Zahlungsanweisungen nur etwas über 2 % der gesamten Zahlungs- und Bankanweisungen ausmacht, kann sie für die Zwecke dieses Beschlusses als vernachlässigbar erachtet werden, auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Liberalisierung in Bezug auf grenzüberschreitende Überweisungen, beispielsweise durch den Einheitlichen Euro- und Zahlungsverkehrsraum. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die Überweisungdienstleistungen dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind. |
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(24)

Wie in Erwägungsgrund 2 Buchstabe d dargelegt, bezieht sich der Antrag auch auf Überweisungsdienstleistungen. Nach den vorliegenden Informationen verfügte Poste 2008 bei Zahlungsanweisungen und Bankanweisungen über einen Marktanteil von 16 %. Derzeit laufen Gespräche, in denen es um die Erleichterung der Interoperabilität und des Wettbewerbs zwischen Bankanweisungen und Postanweisungen geht. Für internationale Zahlungsanweisungen weisen die verfügbaren Informationen keine spezifischen Marktanteile für Poste aus, da es offenbar schwierig ist, vergleichbare Statistiken zu internationalen Überweisungen innerhalb des Bankensystems zu erhalten. Da jedoch die Zahl der internationalen Zahlungsanweisungen nur etwas über 2 % der gesamten Zahlungs- und Bankanweisungen ausmacht, kann sie für die Zwecke dieses Beschlusses als vernachlässigbar erachtet werden, auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Liberalisierung in Bezug auf grenzüberschreitende Überweisungen, beispielsweise durch den Einheitlichen Euro- und Zahlungsverkehrsraum. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die Überweisungdienstleistungen dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

IV.   FAZIT

| (25) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 13 bis 24 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Italien erfüllt ist:






  a) | Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto. |
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(25)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 13 bis 24 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Italien erfüllt ist:

a)

Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto.

| e) | Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern. |
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e)

Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern.

| f) | Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten. |
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f)

Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten.

| g) | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen. |
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g)

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen.

| (26) | Da auch die Bedingung des freien Zugangs zum Markt erfüllt ist, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 25 Buchstaben a bis d aufgeführten Dienste in Italien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Italien durchgeführt wird. |
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(26)

Da auch die Bedingung des freien Zugangs zum Markt erfüllt ist, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 25 Buchstaben a bis d aufgeführten Dienste in Italien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Italien durchgeführt wird.

| (27) | Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Juli und Oktober 2009, wie sie sich aus den von der Italienischen Republik vorgelegten Informationen darstellt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind — |
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(27)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Juli und Oktober 2009, wie sie sich aus den von der Italienischen Republik vorgelegten Informationen darstellt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Italien ermöglichen sollen:

| a) | Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto. |
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a)

Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Girokonto.

| b) | Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern. |
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b)

Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkreditierten Finanzmittlern.

| c) | Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten. |
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c)

Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten.

| d) | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen. |
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d)

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 2010

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  Siehe Corte dei Conti [Rechnungshof], Bericht über das Finanzmanagement von Poste Italiane für das Haushaltsjahr 2006.

2

(3)  Provvedimento N.19778. Poste Italiane-Aumento Commissione bolletini, abrufbar unter www.agcm.it

3

(4)  Siehe Beschluss der Kommission K(2006) 4207 endg. vom 26.9.2006 über die staatliche Beihilfe C42/06 (ex NN52/06) — Italien — Poste Italiane — BancoPosta, Nummer 59, und, im gleichen Sinne, Beschluss der Kommission K(2006) 5478 endgültig vom 22.11.2006 über die staatliche Beihilfe C49/06 (ex NN65/06) — Italien — Poste Italiane — BancoPosta, Nummer 72.

4

(5)  Siehe insbesondere die Entscheidung der Behörde vom 20. Dezember 2007, Nr. 16249, C8027 Intesa/Sanpaolo, im Bull. 49/2006.

5

(6)  In der eingehenden Analyse im vorstehend genannten Fall Intesa/Sanpaolo wurde u. a. geprüft, bis zu welchem Grad Bankkunden dazu neigen, zu den von Poste erbrachten Dienstleistungen zu wechseln.

6

(7)  78,1 % wollen nicht zu einem Postgirokonto wechseln, während 10,1 % dies in Betracht ziehen. Die gleiche Tendenz ergab sich auch, als die Wechselbereitschaft der Bankkunden angesichts einer 5%igen Erhöhung der für die Nutzung des Bankkontos erhobenen Gebühren untersucht wurde. Auch in diesem Fall war die Mehrheit nicht bereit, ihr Bankkonto zugunsten eines Postgirokontos aufzugeben.

7

(8)  Während die normativen Beschränkungen unverändert bleiben, hat Poste mit der Erweiterung ihres Dienstleistungsangebots begonnen, wodurch sich der Wettbewerb verschärfen dürfte.

8

(9)  Beschluss der Kommission über die Staatliche Beihilfe C42/06 (ex NN52/06) — Italien Poste Italiane — BancoPosta „Verzinsung beim Staat eingelegter Girokontenguthaben“, veröffentlicht im ABl. C 290 vom 29.11.2006, S. 8.

9

(10)  Nummer 60 des Beschlusses. Im gleichen Sinne siehe auch Nummer 73 des Beschlusses der Kommission K(2006)5478 endgültig vom 22.11.2006 über die Staatliche Beihilfe C-49/06 (ex NN 65/06) Italien — Poste Italiane — Postsparen, veröffentlicht im ABl. C 31 vom 13.2.2007, S. 11.

10

(11)  Z. B. für allgemeine Zwecke oder für den Erwerb bestimmter Güter, etwa eines Kraftfahrzeugs.

11

(12)  Einschließlich ihres Vertriebs von Darlehen der Deutschen Bank und von Compass.

12

(13)  58,1 %.

13

(14)  20,2 %.

14

(15)  1,9 % gemessen an der Zahl der aktiven Kreditkarten.

15

(16)  Dieser Argumentation wurde bereits in früheren Entscheidungen gefolgt, siehe z. B. Erwägungsgrund 17 der Entscheidung 2009/46/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 50.

16

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 9.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/14 |
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9.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/14

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AUSSCHUSS DER REGIONEN

GESCHÄFTSORDNUNG

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

VORBEMERKUNG

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

ORGANE DES AUSSCHUSSES

Artikel 1 — Organe des Ausschusses

KAPITEL 2

MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES

Artikel 2 — Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Artikel 3 — Dauer des Mandats

Artikel 4 — Vorrechte und Befreiungen

Artikel 5 — Teilnahme der Mitglieder und Stellvertreter

Artikel 6 — Übertragung des Stimmrechts

Artikel 7 — Nationale Delegationen und Fraktionen

Artikel 8 — Nationale Delegationen

Artikel 9 — Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

Artikel 10 — Interregionale Gruppen

TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

ERSTE EINBERUFUNG UND KONSTITUIERUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 11 — Einberufung der ersten Sitzung

Artikel 12 — Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

KAPITEL 2

PLENARVERSAMMLUNG

Artikel 13 — Aufgaben der Plenarversammlung

Artikel 14 — Einberufung der Plenarversammlung

Artikel 15 — Tagesordnung für die Plenartagung

Artikel 16 — Eröffnung der Plenartagung

Artikel 17 — Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner, Aktuelle Stunde

Artikel 18 — Redezeit

Artikel 19 — Rednerliste

Artikel 20 — Anträge zur Geschäftsordnung

Artikel 21 — Beschlussfähigkeit

Artikel 22 — Abstimmung

Artikel 23 — Einreichung von Änderungsanträgen

Artikel 24 — Behandlung von Änderungsanträgen

Artikel 25 — Dringlichkeitsstellungnahmen und -berichte

Artikel 26 — Vereinfachte Verfahren

Artikel 27 — Schließung der Plenartagung

Artikel 28 — Symbole

KAPITEL 3

DAS PRÄSIDIUM UND DER PRÄSIDENT

Artikel 29 — Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 30 — Vertreter im Präsidium

Artikel 31 — Wahlvorschriften

Artikel 32 — Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten

Artikel 33 — Wahl der Präsidiumsmitglieder

Artikel 34 — Wahl der Vertreter

Artikel 35 — Nachwahl für vakante Präsidiumssitze

Artikel 36 — Aufgaben des Präsidiums

Artikel 37 — Einberufung des Präsidiums, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

Artikel 38 — Der Präsident

Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen — Verfahren im Präsidium

Artikel 39 — Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen

Artikel 40 — Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission

Artikel 41 — Bestellung eines Hauptberichterstatters

Artikel 42 — Initiativstellungnahmen und Berichte auf eigene Initiative

Artikel 43 — Einbringung von Entschließungen

Artikel 44 — Verbreitung der Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen

KAPITEL 4

FACHKOMMISSIONEN

Artikel 45 — Zusammensetzung und Mandat

Artikel 46 — Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

Artikel 47 — Aufgaben der Fachkommissionen

Artikel 48 — Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

Artikel 49 — Öffentlichkeit

Artikel 50 — Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten

Artikel 51 — Inhalt von Stellungnahmen und Berichten

Artikel 52 — Weiterverfolgung der Stellungnahmen des Ausschusses

Artikel 53 — Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

Artikel 54 — Unterlassung der obligatorischen Befassung des Ausschusses

Artikel 55 — Bericht über die Resonanz der Stellungnahmen

Artikel 56 — Berichterstatter

Artikel 57 — Arbeitsgruppen

Artikel 58 — Sachverständige

Artikel 59 — Beschlussfähigkeit

Artikel 60 — Abstimmung

Artikel 61 — Änderungsanträge

Artikel 62 — Absehen von einer Stellungnahme oder von einem Bericht

Artikel 63 — Schriftliches Verfahren

Artikel 64 — Stellungnahmen in Form eines Schreibens

Artikel 65 — Für die Fachkommissionen geltende Bestimmungen

KAPITEL 5

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 66 — Generalsekretariat

Artikel 67 — Generalsekretär

Artikel 68 — Einstellung des Generalsekretärs

Artikel 69 — Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

Artikel 70 — Ausschluss der Öffentlichkeit

Artikel 71 — Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen

Artikel 72 — Haushaltsplan

TITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INSTITUTIONEN

Artikel 73 — Kooperationsabkommen

Artikel 74 — Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

KAPITEL 2

ÖFFENTLICHKEIT UND TRANSPARENZ

Artikel 75 — Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

KAPITEL 3

SPRACHEN

Artikel 76 — Sprachenregelung für die Verdolmetschung

KAPITEL 4

GESCHÄFTSORDNUNGSFRAGEN

Artikel 77 — Revision der Geschäftsordnung

Artikel 78 — Anweisungen des Präsidiums

Artikel 79 — Inkrafttreten der Geschäftsordnung

*

* *

EINLEITUNG

Der Ausschuss der Regionen hat sich auf der Grundlage von Artikel 306 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 3. Dezember 2009 folgende Geschäftsordnung gegeben:

VORBEMERKUNG

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

ORGANE DES AUSSCHUSSES

Artikel 1 —   Organe des Ausschusses

Die Organe des Ausschusses sind die Plenarversammlung, der Präsident, das Präsidium und die Fachkommissionen.

KAPITEL 2

MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES

Artikel 2 —   Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Gemäß Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Sie sind entweder gewählte Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich. In der Ausübung ihres Amtes sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Artikel 3 —   Dauer des Mandats

| 1. | Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine Ernennung durch den Rat wirksam wird. |
| --- | --- |

1.

Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine Ernennung durch den Rat wirksam wird.

| 2. | Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt, durch Verlust des Mandats, das Voraussetzung für die Ernennung war, oder Tod. |
| --- | --- |

2.

Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt, durch Verlust des Mandats, das Voraussetzung für die Ernennung war, oder Tod.

| 3. | Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses vom Zurücktretenden mitzuteilen, wobei anzugeben ist, wann der Rücktritt wirksam wird. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt. |
| --- | --- |

3.

Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses vom Zurücktretenden mitzuteilen, wobei anzugeben ist, wann der Rücktritt wirksam wird. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt.

| 4. | Das Mitglied oder der Stellvertreter, dessen Mandat im Ausschuss endet, weil das Mandat ausläuft, das Voraussetzung für seine Ernennung war, unterrichtet hierüber den Präsidenten des Ausschusses unverzüglich schriftlich. |
| --- | --- |

4.

Das Mitglied oder der Stellvertreter, dessen Mandat im Ausschuss endet, weil das Mandat ausläuft, das Voraussetzung für seine Ernennung war, unterrichtet hierüber den Präsidenten des Ausschusses unverzüglich schriftlich.

| 5. | In den unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen wird vom Rat ein Nachfolger für die restliche Mandatszeit ernannt. |
| --- | --- |

5.

In den unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen wird vom Rat ein Nachfolger für die restliche Mandatszeit ernannt.

Artikel 4 —   Vorrechte und Befreiungen

Die Mitglieder und deren ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter haben Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

Artikel 5 —   Teilnahme der Mitglieder und Stellvertreter

| 1. | Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen, dessen Bestellung zeitlich auch auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt werden kann. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. |
| --- | --- |

1.

Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen, dessen Bestellung zeitlich auch auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt werden kann. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

| 2. | Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation, seiner Fraktion oder seiner interregionalen Gruppe durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. |
| --- | --- |

2.

Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation, seiner Fraktion oder seiner interregionalen Gruppe durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen. Alle Mitglieder und ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

| 3. | Ein Mitglied oder ein Stellvertreter von der Liste der Stellvertreter für die Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die gemäß Artikel 36 oder 57 eingesetzt wurde, kann jedes Mitglied seiner Fraktion vertreten. |
| --- | --- |

3.

Ein Mitglied oder ein Stellvertreter von der Liste der Stellvertreter für die Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die gemäß Artikel 36 oder 57 eingesetzt wurde, kann jedes Mitglied seiner Fraktion vertreten.

| 4. | Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretariat spätestens am Tag vor der betreffenden Sitzung unter Beachtung der dafür vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

4.

Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretariat spätestens am Tag vor der betreffenden Sitzung unter Beachtung der dafür vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt werden.

| 5. | Anlässlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten. |
| --- | --- |

5.

Anlässlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.

| 6. | Ein zum Berichterstatter ernannter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

6.

Ein zum Berichterstatter ernannter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

| 7. | Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 erlischt eine Stimmrechtsübertragung ab dem Zeitpunkt, an dem die Zugehörigkeit des vertretenen Mitglieds zum Ausschuss endet. |
| --- | --- |

7.

Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 erlischt eine Stimmrechtsübertragung ab dem Zeitpunkt, an dem die Zugehörigkeit des vertretenen Mitglieds zum Ausschuss endet.

Artikel 6 —   Übertragung des Stimmrechts

Das Stimmrecht ist außer in den in Artikel 5 und 30 vorgesehenen Fällen nicht übertragbar.

Artikel 7 —   Nationale Delegationen und Fraktionen

Die nationalen Delegationen und die Fraktionen tragen in ausgewogener Weise zur Organisation der Arbeiten des Ausschusses bei.

Artikel 8 —   Nationale Delegationen

| 1. | Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt.

| 2. | Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, dass jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, dass die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen. |
| --- | --- |

2.

Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, dass jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, dass die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen.

| 3. | Die nationalen Delegationen werden darüber hinaus von nationalen Koordinatoren unterstützt, die nicht zum Personal des Generalsekretariats gehören. Die Koordinatoren sind den Mitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss behilflich. |
| --- | --- |

3.

Die nationalen Delegationen werden darüber hinaus von nationalen Koordinatoren unterstützt, die nicht zum Personal des Generalsekretariats gehören. Die Koordinatoren sind den Mitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss behilflich.

| 4. | Der Generalsekretär stellt eine angemessene Unterstützung der nationalen Koordinatoren, insbesondere eine angemessene Nutzung der Einrichtungen des Ausschusses sicher. |
| --- | --- |

4.

Der Generalsekretär stellt eine angemessene Unterstützung der nationalen Koordinatoren, insbesondere eine angemessene Nutzung der Einrichtungen des Ausschusses sicher.

Artikel 9 —   Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

| 1. | Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt.

| 2. | Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 18 Mitglieder/Stellvertreter, die insgesamt mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muss. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird. |
| --- | --- |

2.

Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 18 Mitglieder/Stellvertreter, die insgesamt mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muss. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird.

| 3. | Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung sowie sonstige Veränderungen sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben. |
| --- | --- |

3.

Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung sowie sonstige Veränderungen sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben.

| 4. | Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion. |
| --- | --- |

4.

Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion.

| 5. | Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen. |
| --- | --- |

5.

Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen.

| 6. | Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt. |
| --- | --- |

6.

Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt.

| 7. | Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. |
| --- | --- |

7.

Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Artikel 10 —   Interregionale Gruppen

Die Mitglieder und Stellvertreter können interregionale Gruppen bilden. Die Bildung einer Gruppe wird gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses erklärt. Die ordnungsgemäße Bildung einer interregionalen Gruppe erfolgt auf Beschluss des Präsidiums.

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TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

ERSTE EINBERUFUNG UND KONSTITUIERUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 11 —   Einberufung der ersten Sitzung

Der Ausschuss wird nach jeder Neubesetzung, die alle fünf Jahre vorzunehmen ist, vom scheidenden Präsidenten bzw. vom scheidenden Ersten Vizepräsidenten bzw. vom scheidenden ältesten Vizepräsidenten bzw. vom ältesten Mitglied einberufen, und tritt spätestens einen Monat nach der Ernennung der Mitglieder durch den Rat zusammen.

Das Mitglied, das gemäß Absatz 1 als vorläufiger Präsident fungiert, übernimmt in diesem Zeitraum auch die Vertretung des Ausschusses und führt als vorläufiger Präsident den Vorsitz in der ersten Sitzung.

Der vorläufige Präsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das vorläufige Präsidium.

Artikel 12 —   Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

| 1. | In dieser ersten Sitzung gibt der vorläufige Präsident dem Ausschuss von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekannt gegeben wurde, und teilt mit, dass er/sie die Aufgabe der Vertretung des Ausschusses übernimmt. Auf Antrag kann der vorläufige Präsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt. |
| --- | --- |

1.

In dieser ersten Sitzung gibt der vorläufige Präsident dem Ausschuss von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekannt gegeben wurde, und teilt mit, dass er/sie die Aufgabe der Vertretung des Ausschusses übernimmt. Auf Antrag kann der vorläufige Präsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt.

| 2. | Das vorläufige Präsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl der Präsidiumsmitglieder im Amt. |
| --- | --- |

2.

Das vorläufige Präsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl der Präsidiumsmitglieder im Amt.

KAPITEL 2

PLENARVERSAMMLUNG

Artikel 13 —   Aufgaben der Plenarversammlung

Der Ausschuss tritt in der Plenarversammlung zusammen. Ihr sind insbesondere folgende Hauptaufgaben vorbehalten:

| a) | Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen; |
| --- | --- |

a)

Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen;

| b) | Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses; |
| --- | --- |

b)

Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses;

| c) | Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode; |
| --- | --- |

c)

Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode;

| d) | Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums; |
| --- | --- |

d)

Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums;

| e) | Einsetzung der Fachkommissionen; |
| --- | --- |

e)

Einsetzung der Fachkommissionen;

| f) | Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses; |
| --- | --- |

f)

Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses;

| g) | Beschluss über die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union. Der Beschluss wird nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein. |
| --- | --- |

g)

Beschluss über die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union. Der Beschluss wird nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein.

Artikel 14 —   Einberufung der Plenarversammlung

| 1. | Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken. |
| --- | --- |

1.

Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken.

| 2. | Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden. |
| --- | --- |

2.

Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden.

Artikel 15 —   Tagesordnung für die Plenartagung

| 1. | Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen sowie aller sonstigen zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlussdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt. |
| --- | --- |

1.

Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen sowie aller sonstigen zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlussdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt.

| 2. | Der Präsident übermittelt den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mit elektronischer Post mindestens 20 Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung den Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlussdokumenten; die Unterlagen werden den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mit elektronischer Post in ihren jeweiligen Amtssprachen übermittelt. Zeitgleich werden die Dokumente elektronisch abrufbar gemacht. |
| --- | --- |

2.

Der Präsident übermittelt den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mit elektronischer Post mindestens 20 Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung den Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlussdokumenten; die Unterlagen werden den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mit elektronischer Post in ihren jeweiligen Amtssprachen übermittelt. Zeitgleich werden die Dokumente elektronisch abrufbar gemacht.

| 3. | Die Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen verabschiedet oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist. |
| --- | --- |

3.

Die Entwürfe von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen verabschiedet oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist.

| 4. | In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlussdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. Die Begründung für die Anwendung dieses Verfahrens ist vom Präsidenten auf dem Deckblatt des Beschlussdokuments zu vermerken. |
| --- | --- |

4.

In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlussdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. Die Begründung für die Anwendung dieses Verfahrens ist vom Präsidenten auf dem Deckblatt des Beschlussdokuments zu vermerken.

| 5. | Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen. |
| --- | --- |

5.

Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen.

| 6. | Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen. |
| --- | --- |

6.

Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen.

| 7. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann das Präsidium oder die Plenarversammlung beschließen,






  — | die Erörterung auf eine spätere Tagung zu verschieben,
  oder |
| --- | --- | --- |

7.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann das Präsidium oder die Plenarversammlung beschließen,

—

die Erörterung auf eine spätere Tagung zu verschieben,

oder

| — | ein Beschlussdokument zur nochmaligen Behandlung an die betreffende Fachkommission zurückzuverweisen. |
| --- | --- |

—

ein Beschlussdokument zur nochmaligen Behandlung an die betreffende Fachkommission zurückzuverweisen.

Dies gilt nicht in den Fällen, in denen eine vom Rat, der Kommission oder dem Europäischen Parlament gesetzte Frist ein Verschieben der Verabschiedung eines Beschlussdokuments nicht gestattet.

Dem Beschlussdokument, dessen Erörterung auf eine spätere Plenartagung verschoben wurde, werden alle ordnungsgemäß dazu eingereichten Änderungsanträge beigefügt.

Mit Zurückverweisung des Beschlussdokuments an die Fachkommission werden die ordnungsgemäß dazu eingereichten Änderungsanträge hinfällig, und der Berichterstatter muss abschätzen, in welchem Maße deren Inhalt

| — | eine vorherige Überarbeitung durch ihn unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erforderlich macht;
  und/oder |
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—

eine vorherige Überarbeitung durch ihn unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erforderlich macht;

und/oder

| — | zu Änderungsanträgen seitens des Berichterstatters nach dem für die Fachkommissionen vorgesehenen Verfahren führen kann. |
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—

zu Änderungsanträgen seitens des Berichterstatters nach dem für die Fachkommissionen vorgesehenen Verfahren führen kann.

Das Dokument wird auf die Tagesordnung der Fachkommission zur Beschlussfassung gesetzt.

Artikel 16 —   Eröffnung der Plenartagung

Der Präsident eröffnet die Plenartagung und führt einen Beschluss über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung herbei.

Artikel 17 —   Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner, Aktuelle Stunde

| 1. | Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung. |
| --- | --- |

1.

Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

| 2. | Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen. |
| --- | --- |

2.

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen.

| 3. | Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag des Präsidiums außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten. |
| --- | --- |

3.

Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag des Präsidiums außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten.

| 4. | Das Präsidium kann gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 6 der Plenarversammlung vorschlagen, eine allgemeine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug („Aktuelle Stunde“) durchzuführen. Für die Abhaltung der „Aktuellen Stunde“ gelten die allgemeinen Regeln über die Redezeit. |
| --- | --- |

4.

Das Präsidium kann gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 6 der Plenarversammlung vorschlagen, eine allgemeine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug („Aktuelle Stunde“) durchzuführen. Für die Abhaltung der „Aktuellen Stunde“ gelten die allgemeinen Regeln über die Redezeit.

Artikel 18 —   Redezeit

| 1. | Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss über eine Beschränkung der Redezeit herbei. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss über eine Beschränkung der Redezeit herbei.

| 2. | Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen. |
| --- | --- |

2.

Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen.

| 3. | Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf eine Minute begrenzt. |
| --- | --- |

3.

Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf eine Minute begrenzt.

| 4. | Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. |
| --- | --- |

4.

Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

| 5. | Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluss der Debatte stellen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird. |
| --- | --- |

5.

Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluss der Debatte stellen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird.

Artikel 19 —   Rednerliste

| 1. | Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, dass soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, dass soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen.

| 2. | Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vertreter der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden. |
| --- | --- |

2.

Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vertreter der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.

| 3. | Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen. |
| --- | --- |

3.

Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.

Artikel 20 —   Anträge zur Geschäftsordnung

| 1. | Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. |
| --- | --- |

1.

Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

| 2. | Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen. |
| --- | --- |

2.

Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.

| 3. | Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. |
| --- | --- |

3.

Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Artikel 21 —   Beschlussfähigkeit

| 1. | Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens 15 Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für maximal zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als 15 Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens 15 Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für maximal zehn Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als 15 Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.

| 2. | Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muss, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann. |
| --- | --- |

2.

Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muss, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann.

Artikel 22 —   Abstimmung

| 1. | Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

| 2. | Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt. |
| --- | --- |

2.

Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt.

| 3. | Wird das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt, kann die Wiederholung einer Abstimmung vom Präsidenten angeordnet oder von einem Mitglied beantragt werden, sofern sich mindestens 15 Mitglieder für die Wiederholung aussprechen. |
| --- | --- |

3.

Wird das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt, kann die Wiederholung einer Abstimmung vom Präsidenten angeordnet oder von einem Mitglied beantragt werden, sofern sich mindestens 15 Mitglieder für die Wiederholung aussprechen.

| 4. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern, der vor der Annahme der endgültigen Tagesordnung vorgelegt wurde, kann die Plenarversammlung beschließen, über einen oder mehrere Tagesordnungspunkte namentlich abzustimmen, was in dem Protokoll der Plenartagung festgehalten wird. Sofern die Plenarversammlung nichts anderes beschließt, wird über Änderungsanträge nicht namentlich abgestimmt. |
| --- | --- |

4.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern, der vor der Annahme der endgültigen Tagesordnung vorgelegt wurde, kann die Plenarversammlung beschließen, über einen oder mehrere Tagesordnungspunkte namentlich abzustimmen, was in dem Protokoll der Plenartagung festgehalten wird. Sofern die Plenarversammlung nichts anderes beschließt, wird über Änderungsanträge nicht namentlich abgestimmt.

| 5. | Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann beschlossen werden, eine geheime Abstimmung durchzuführen, wenn Entscheidungen anstehen, die Personen betreffen. |
| --- | --- |

5.

Auf Vorschlag des Präsidenten, einer Fraktion oder von 32 Mitgliedern kann beschlossen werden, eine geheime Abstimmung durchzuführen, wenn Entscheidungen anstehen, die Personen betreffen.

| 6. | Der Präsident kann jederzeit beschließen, dass die Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen wird. |
| --- | --- |

6.

Der Präsident kann jederzeit beschließen, dass die Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen wird.

Artikel 23 —   Einreichung von Änderungsanträgen

| 1. | Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Berücksichtigung der Modalitäten für das Einreichen von Änderungsanträgen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.
  Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Plenarversammlung kann ausschließlich von Mitgliedern oder von ihren ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig. |
| --- | --- |

1.

Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Berücksichtigung der Modalitäten für das Einreichen von Änderungsanträgen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.

Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Plenarversammlung kann ausschließlich von Mitgliedern oder von ihren ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.

| 2. | Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 müssen Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten entweder von einer Fraktion oder von mindestens sechs Mitgliedern oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. Nationale Delegationen, die weniger als sechs Mitglieder besitzen, können Änderungsanträge einreichen, wenn die Zahl der namentlich zu nennenden Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter mit der Größe der Delegation übereinstimmt. |
| --- | --- |

2.

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 müssen Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten entweder von einer Fraktion oder von mindestens sechs Mitgliedern oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. Nationale Delegationen, die weniger als sechs Mitglieder besitzen, können Änderungsanträge einreichen, wenn die Zahl der namentlich zu nennenden Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter mit der Größe der Delegation übereinstimmt.

| 3. | Die Anträge müssen dem Generalsekretär vor dem neunten Arbeitstag vor Eröffnung der Plenartagung zugehen. Die Änderungsanträge sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber vier Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen.
  Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine eigenen Änderungsanträge mindestens zwei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen ausdrücklich auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters können erst zur Eröffnung der Plenartagung eingesehen werden.
  Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikels 15 Absatz 4 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6. |
| --- | --- |

3.

Die Anträge müssen dem Generalsekretär vor dem neunten Arbeitstag vor Eröffnung der Plenartagung zugehen. Die Änderungsanträge sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber vier Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen.

Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine eigenen Änderungsanträge mindestens zwei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen ausdrücklich auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters können erst zur Eröffnung der Plenartagung eingesehen werden.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikels 15 Absatz 4 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6.

| 4. | Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt. |
| --- | --- |

4.

Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt.

Artikel 24 —   Behandlung von Änderungsanträgen

| 1. | Liegen zu einem Beschlussdokument ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge in Ausnahmefällen im Verlauf der Aussprache Kompromissänderungsanträge vorschlagen. Der Text eines Kompromissänderungsantrags ist dem Präsidenten und dem Generalsekretariat nach Möglichkeit im Voraus schriftlich zu übermitteln, bevor der betreffende Punkt behandelt wird. |
| --- | --- |

1.

Liegen zu einem Beschlussdokument ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge in Ausnahmefällen im Verlauf der Aussprache Kompromissänderungsanträge vorschlagen. Der Text eines Kompromissänderungsantrags ist dem Präsidenten und dem Generalsekretariat nach Möglichkeit im Voraus schriftlich zu übermitteln, bevor der betreffende Punkt behandelt wird.

| 2. | Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes und in folgender Rangordnung:






  — | Änderungsanträge des Berichterstatters; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes und in folgender Rangordnung:

—

Änderungsanträge des Berichterstatters;

| — | Kompromissänderungsanträge, sofern sich keines der Mitglieder, die den ursprünglichen Änderungsantrag eingereicht haben, dagegen ausspricht; |
| --- | --- |

—

Kompromissänderungsanträge, sofern sich keines der Mitglieder, die den ursprünglichen Änderungsantrag eingereicht haben, dagegen ausspricht;

| — | übrige Änderungsanträge. |
| --- | --- |

—

übrige Änderungsanträge.

Nach der Annahme der Änderungsanträge des Berichterstatters und der Kompromissänderungsanträge werden die ihnen zugrunde liegenden Änderungsanträge hinfällig.

Der Präsident kann über mehrere Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen lassen, wenn sie inhaltlich bzw. in Bezug auf ihr Ziel ähnlich sind.

| 3. | Die Berichterstatter können für die zu ihrem Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf eingegangenen Änderungsanträge eine Liste jener Anträge vorlegen, die sie zur Annahme empfehlen. Liegt eine Stimmempfehlung des Berichterstatters vor, kann der Präsident über die von der Empfehlung betroffenen Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen. Jedes Mitglied kann gegen die Stimmempfehlung Widerspruch erheben, es hat dabei jene Änderungsanträge anzugeben, über die getrennt abgestimmt werden soll. |
| --- | --- |

3.

Die Berichterstatter können für die zu ihrem Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf eingegangenen Änderungsanträge eine Liste jener Anträge vorlegen, die sie zur Annahme empfehlen. Liegt eine Stimmempfehlung des Berichterstatters vor, kann der Präsident über die von der Empfehlung betroffenen Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen. Jedes Mitglied kann gegen die Stimmempfehlung Widerspruch erheben, es hat dabei jene Änderungsanträge anzugeben, über die getrennt abgestimmt werden soll.

| 4. | Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.

| 5. | Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.
  Der Präsident gibt vor der Abstimmung bekannt, ob die Annahme eines Änderungsantrags die Hinfälligkeit eines oder mehrerer anderer Änderungsanträge bewirkt, entweder weil sich die jeweiligen Änderungsanträge ausschließen, wenn sie sich auf den gleichen Textteil beziehen, oder weil durch sie ein Widerspruch entsteht. Über einen hinfälligen Änderungsantrag wird nur dann abgestimmt, wenn seine Hinfälligkeit von den Antragstellern angefochten wird und das Plenum der Abstimmung zustimmt. |
| --- | --- |

5.

Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

Der Präsident gibt vor der Abstimmung bekannt, ob die Annahme eines Änderungsantrags die Hinfälligkeit eines oder mehrerer anderer Änderungsanträge bewirkt, entweder weil sich die jeweiligen Änderungsanträge ausschließen, wenn sie sich auf den gleichen Textteil beziehen, oder weil durch sie ein Widerspruch entsteht. Über einen hinfälligen Änderungsantrag wird nur dann abgestimmt, wenn seine Hinfälligkeit von den Antragstellern angefochten wird und das Plenum der Abstimmung zustimmt.

| 6. | Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt, gegebenenfalls in geändertem Wortlaut. Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wird sie an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder hinfällig. |
| --- | --- |

6.

Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt, gegebenenfalls in geändertem Wortlaut. Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wird sie an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder hinfällig.

Artikel 25 —   Dringlichkeitsstellungnahmen und -berichte

In dringenden Fällen, in denen eine vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann, und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf einstimmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung. Der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf wird der Plenarversammlung auf der folgenden Tagung zur unveränderten Annahme vorgelegt. Alle diese Stellungnahme bzw. diesen Bericht betreffenden Dokumente müssen diese als Dringlichkeitsstellungnahme bzw. -bericht ausweisen.

Artikel 26 —   Vereinfachte Verfahren

| 1. | Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 einen Änderungsantrag einreichen. In diesem Fall wird der Änderungsantrag in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahme- oder Berichtsentwurf wird vom Berichterstatter im Plenum erläutert und kann Gegenstand einer Aussprache sein. Er wird den Mitgliedern zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 einen Änderungsantrag einreichen. In diesem Fall wird der Änderungsantrag in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahme- oder Berichtsentwurf wird vom Berichterstatter im Plenum erläutert und kann Gegenstand einer Aussprache sein. Er wird den Mitgliedern zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt.

| 2. | Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt.

Artikel 27 —   Schließung der Plenartagung

Vor Schließung der Plenartagung gibt der Präsident Ort und Datum der nächsten Plenartagung sowie die gegebenenfalls schon vorliegenden Punkte ihrer Tagesordnung bekannt.

Artikel 28 —   Symbole

| 1. | Der Ausschuss der Regionen erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:






  a) | die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund; |
| --- | --- | --- |

1.

Der Ausschuss der Regionen erkennt die nachstehend genannten Symbole der Union an und macht sie sich zu eigen:

a)

die Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund;

| b) | die Hymne aus der „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven; |
| --- | --- |

b)

die Hymne aus der „Ode an die Freude“ aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;

| c) | den Leitspruch „In Vielfalt geeint“. |
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c)

den Leitspruch „In Vielfalt geeint“.

| 2. | Der Ausschuss der Regionen begeht den Europatag am 9. Mai. |
| --- | --- |

2.

Der Ausschuss der Regionen begeht den Europatag am 9. Mai.

| 3. | Zu offiziellen Anlässen wird die Flagge in den Gebäuden des Ausschusses der Regionen gehisst. |
| --- | --- |

3.

Zu offiziellen Anlässen wird die Flagge in den Gebäuden des Ausschusses der Regionen gehisst.

| 4. | Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung. |
| --- | --- |

4.

Die Hymne wird zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung zu Beginn der Mandatsperiode sowie bei weiteren feierlichen Sitzungen gespielt, insbesondere zur Begrüßung von Staats- und Regierungschefs oder neuer Mitglieder nach einer Erweiterung.

KAPITEL 3

DAS PRÄSIDIUM UND DER PRÄSIDENT

Artikel 29 —   Zusammensetzung des Präsidiums

Das Präsidium besteht aus

| a) | dem Präsidenten; |
| --- | --- |

a)

dem Präsidenten;

| b) | dem Ersten Vizepräsidenten; |
| --- | --- |

b)

dem Ersten Vizepräsidenten;

| c) | einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

c)

einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat;

| d) | 27 weiteren Mitgliedern; |
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d)

27 weiteren Mitgliedern;

| e) | den Fraktionsvorsitzenden. |
| --- | --- |

e)

den Fraktionsvorsitzenden.

Die Sitze im Präsidium werden wie folgt auf die nationalen Delegationen verteilt, wobei die Sitze des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden unberücksichtigt bleiben:

| — | : | 3 Sitze | : | Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | 2 Sitze | : | Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden; |
| — | : | 1 Sitz | : | Estland, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta und Slowenien. |

—

:

3 Sitze

:

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Vereinigtes Königreich;

—

:

2 Sitze

:

Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und Schweden;

—

:

1 Sitz

:

Estland, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta und Slowenien.

Artikel 30 —   Vertreter im Präsidium

| 1. | Jede nationale Delegation benennt für ihre Mitglieder des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten, aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam. |
| --- | --- |

1.

Jede nationale Delegation benennt für ihre Mitglieder des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten, aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam.

| 2. | Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam. |
| --- | --- |

2.

Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte ein Mitglied oder einen ordnungsgemäß bestellten Stellvertreter als Vertreter ad personam.

| 3. | Ein Vertreter ad personam hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

3.

Ein Vertreter ad personam hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

Artikel 31 —   Wahlvorschriften

| 1. | Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zweieinhalb Jahre gewählt. |
| --- | --- |

1.

Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zweieinhalb Jahre gewählt.

| 2. | Die Wahlen erfolgen entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des vorläufigen Präsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahlen können nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. |
| --- | --- |

2.

Die Wahlen erfolgen entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des vorläufigen Präsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahlen können nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Artikel 32 —   Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten

| 1. | Vor den Wahlen können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Die hierfür zur Verfügung stehende Redezeit ist gleich und wird vom vorläufigen Präsidenten festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Vor den Wahlen können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Die hierfür zur Verfügung stehende Redezeit ist gleich und wird vom vorläufigen Präsidenten festgelegt.

| 2. | Präsident und Erster Vizepräsident werden getrennt gewählt. Sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. |
| --- | --- |

2.

Präsident und Erster Vizepräsident werden getrennt gewählt. Sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

| 3. | Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. |
| --- | --- |

3.

Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt.

| 4. | Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. |
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4.

Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Artikel 33 —   Wahl der Präsidiumsmitglieder

| 1. | Für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, kann eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.
  Für den Fall, dass eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird, oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 31 und 32 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung. |
| --- | --- |

1.

Für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, kann eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

Für den Fall, dass eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird, oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 31 und 32 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung.

| 2. | Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums wird der Plenarversammlung eine Liste mit deren Namen zur Annahme vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums wird der Plenarversammlung eine Liste mit deren Namen zur Annahme vorgelegt.

Artikel 34 —   Wahl der Vertreter

Mit der Wahl des Kandidaten für einen Sitz im Präsidium wird auch sein Vertreter ad personam gewählt.

Artikel 35 —   Nachwahl für vakante Präsidiumssitze

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts vom Präsidium wird das Präsidiumsmitglied bzw. sein Vertreter ad personam für die verbleibende Amtszeit gemäß Artikel 29 bis 34 ersetzt. Die Nachwahl bei einem vakanten Präsidiumssitz erfolgt in der Plenarversammlung unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. eines Vertreters des Präsidenten gemäß Artikel 38 Absatz 3.

Artikel 36 —   Aufgaben des Präsidiums

Das Präsidium nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Aufstellung des politischen Programms zu Beginn seiner Mandatsperiode, Vorlage des Programms in der Plenarversammlung sowie Überwachung seiner Umsetzung. Am Ende seiner Mandatsperiode berichtet das Präsidium der Plenarversammlung über die Umsetzung seines politischen Programms; |
| --- | --- |

a)

Aufstellung des politischen Programms zu Beginn seiner Mandatsperiode, Vorlage des Programms in der Plenarversammlung sowie Überwachung seiner Umsetzung. Am Ende seiner Mandatsperiode berichtet das Präsidium der Plenarversammlung über die Umsetzung seines politischen Programms;

| b) | Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen; |
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b)

Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen;

| c) | auf Vorschlag der Fachkommissionen Annahme ihres jährlichen Arbeitsprogramms; |
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c)

auf Vorschlag der Fachkommissionen Annahme ihres jährlichen Arbeitsprogramms;

| d) | allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe; |
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d)

allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe;

| e) | das Präsidium kann






  — | Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten; solche Arbeitsgruppen können bis zu acht Mitglieder umfassen; |
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e)

das Präsidium kann

—

Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten; solche Arbeitsgruppen können bis zu acht Mitglieder umfassen;

| — | andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen; |
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—

andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen;

| f) | Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 69 genannten Beamten und sonstigen Bediensteten; |
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f)

Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 69 genannten Beamten und sonstigen Bediensteten;

| g) | Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen in der Plenarversammlung gemäß Artikel 72; |
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g)

Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen in der Plenarversammlung gemäß Artikel 72;

| h) | Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsortes; |
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h)

Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsortes;

| i) | Erlassung von Bestimmungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Arbeitsgruppen, der gemischten Ausschüsse mit Beitrittskandidatenstaaten sowie weiterer politischer Gremien, denen die Mitglieder des Ausschusses angehören; |
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i)

Erlassung von Bestimmungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Arbeitsgruppen, der gemischten Ausschüsse mit Beitrittskandidatenstaaten sowie weiterer politischer Gremien, denen die Mitglieder des Ausschusses angehören;

| j) | wenn die Plenarversammlung nicht fristgemäß beschließen kann, Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 erster Satz über die Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein und befasst die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung mit der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder den Rückzug der Klage. Spricht sich die Plenarversammlung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz mit der in Artikel 13 Buchstabe g) geforderten Mehrheit gegen die Klageerhebung aus, zieht der Präsident die Klage zurück. |
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j)

wenn die Plenarversammlung nicht fristgemäß beschließen kann, Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 erster Satz über die Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. Wird ein solcher Beschluss gefasst, reicht der Präsident die Klage im Namen des Ausschusses ein und befasst die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung mit der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder den Rückzug der Klage. Spricht sich die Plenarversammlung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 erster Satz mit der in Artikel 13 Buchstabe g) geforderten Mehrheit gegen die Klageerhebung aus, zieht der Präsident die Klage zurück.

Artikel 37 —   Einberufung des Präsidiums, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

| 1. | Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem Ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal oder binnen 14 Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Präsidiums zusammen. |
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1.

Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem Ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal oder binnen 14 Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Präsidiums zusammen.

| 2. | Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens sechs Mitglieder der Kontrolle der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Anzahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann das Präsidium seine Beratungen fortsetzen, die Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung vertagt. |
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2.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens sechs Mitglieder der Kontrolle der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Anzahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann das Präsidium seine Beratungen fortsetzen, die Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung vertagt.

| 3. | Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Es gilt Artikel 22 Absätze 2 und 5. |
| --- | --- |

3.

Das Präsidium beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Es gilt Artikel 22 Absätze 2 und 5.

| 4. | In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums beauftragt der Präsident den Generalsekretär mit der Erarbeitung der Beratungsunterlagen und Beschlussempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt. |
| --- | --- |

4.

In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums beauftragt der Präsident den Generalsekretär mit der Erarbeitung der Beratungsunterlagen und Beschlussempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt.

| 5. | Die Unterlagen müssen den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor Eröffnung der Sitzung mit elektronischer Post übermittelt werden. Änderungsanträge zu den Präsidiumsdokumenten müssen beim Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung unter Einhaltung der Modalitäten für die Einreichung eingehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen. |
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5.

Die Unterlagen müssen den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor Eröffnung der Sitzung mit elektronischer Post übermittelt werden. Änderungsanträge zu den Präsidiumsdokumenten müssen beim Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung unter Einhaltung der Modalitäten für die Einreichung eingehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen.

| 6. | In Ausnahmefällen kann der Präsident für die Annahme eines Beschlusses, sofern dieser nicht Personen betrifft, auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. Der Präsident richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Wird kein Einwand erhoben, ist der Beschluss angenommen. |
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6.

In Ausnahmefällen kann der Präsident für die Annahme eines Beschlusses, sofern dieser nicht Personen betrifft, auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. Der Präsident richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Wird kein Einwand erhoben, ist der Beschluss angenommen.

Artikel 38 —   Der Präsident

| 1. | Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses. |
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1.

Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses.

| 2. | Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen. |
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2.

Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Er kann diese Befugnis übertragen.

| 3. | Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten. |
| --- | --- |

3.

Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten.

Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen — Verfahren im Präsidium

Artikel 39 —   Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen

Der Ausschuss verabschiedet seine Stellungnahmen gemäß Artikel 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

| a) | aufgrund einer Befassung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen; |
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a)

aufgrund einer Befassung durch das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen;

| b) | aus eigener Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet; |
| --- | --- |

b)

aus eigener Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet;

| c) | im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn er der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind. |
| --- | --- |

c)

im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn er der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind.

Artikel 40 —   Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission

| 1. | Die von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Das Präsidium wird hiervon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet. |
| --- | --- |

1.

Die von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Das Präsidium wird hiervon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

| 2. | Fällt das Thema einer Stellungnahme oder eines Berichts in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine federführende Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt. |
| --- | --- |

2.

Fällt das Thema einer Stellungnahme oder eines Berichts in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine federführende Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt.

| 3. | Ist eine Fachkommission mit einer gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen. |
| --- | --- |

3.

Ist eine Fachkommission mit einer gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen.

Artikel 41 —   Bestellung eines Hauptberichterstatters

| 1. | Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf vorlegt. |
| --- | --- |

1.

Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf vorlegt.

| 2. | Ist es angesichts der vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist zeitlich nicht möglich, dass die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

2.

Ist es angesichts der vom Rat, von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist zeitlich nicht möglich, dass die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt.

| 3. | In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten. |
| --- | --- |

3.

In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten.

Artikel 42 —   Initiativstellungnahmen und Berichte auf eigene Initiative

| 1. | Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung zusammen mit allen anderen Beratungsunterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 4 und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen. |
| --- | --- |

1.

Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung zusammen mit allen anderen Beratungsunterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 4 und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen.

| 2. | Das Präsidium beschließt über Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Stellungnahmen oder Berichte werden gemäß Artikel 40 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative. |
| --- | --- |

2.

Das Präsidium beschließt über Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Stellungnahmen oder Berichte werden gemäß Artikel 40 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative.

| 3. | Für Stellungnahmen gemäß Artikel 39 Buchstabe c) gilt dieser Artikel entsprechend. |
| --- | --- |

3.

Für Stellungnahmen gemäß Artikel 39 Buchstabe c) gilt dieser Artikel entsprechend.

Artikel 43 —   Einbringung von Entschließungen

| 1. | Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind. |
| --- | --- |

1.

Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind.

| 2. | Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Ausarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuss von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen. |
| --- | --- |

2.

Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Ausarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuss von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen.

| 3. | Entscheidet das Präsidium, dass der Ausschuss einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Ausarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es






  a) | den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen; |
| --- | --- | --- |

3.

Entscheidet das Präsidium, dass der Ausschuss einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Ausarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es

a)

den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen;

| b) | eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt; die zuständige Fachkommission erstellt den Entschließungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stellungnahme- bzw. Berichtsentwürfen. Artikel 51 findet dabei keine Anwendung; |
| --- | --- |

b)

eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt; die zuständige Fachkommission erstellt den Entschließungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stellungnahme- bzw. Berichtsentwürfen. Artikel 51 findet dabei keine Anwendung;

| c) | einen Entschließungsentwurf entsprechend Artikel 15 Absatz 6 Satz 2 auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt. |
| --- | --- |

c)

einen Entschließungsentwurf entsprechend Artikel 15 Absatz 6 Satz 2 auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt.

| 4. | Entschließungsentwürfe, die sich auf ein unvorhersehbares Ereignis nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist beziehen (Dringlichkeitsentschließungen) und mit den Bestimmungen in Absatz 1 übereinstimmen, können zu Beginn der Sitzung des Präsidiums eingereicht werden. Stellt das Präsidium fest, dass der Vorschlag den Kernbereich der Aufgaben des Ausschusses betrifft, wird dieser gemäß Absatz 3 Buchstabe c) behandelt. Änderungsanträge zu dem Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung können in der Plenarversammlung von jedem Mitglied eingereicht werden. |
| --- | --- |

4.

Entschließungsentwürfe, die sich auf ein unvorhersehbares Ereignis nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist beziehen (Dringlichkeitsentschließungen) und mit den Bestimmungen in Absatz 1 übereinstimmen, können zu Beginn der Sitzung des Präsidiums eingereicht werden. Stellt das Präsidium fest, dass der Vorschlag den Kernbereich der Aufgaben des Ausschusses betrifft, wird dieser gemäß Absatz 3 Buchstabe c) behandelt. Änderungsanträge zu dem Entwurf einer Dringlichkeitsentschließung können in der Plenarversammlung von jedem Mitglied eingereicht werden.

Artikel 44 —   Verbreitung der Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen

Das Präsidium trägt für die Verbreitung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen Sorge.

KAPITEL 4

FACHKOMMISSIONEN

Artikel 45 —   Zusammensetzung und Mandat

| 1. | Zu Beginn jeder fünfjährigen Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat. |
| --- | --- |

1.

Zu Beginn jeder fünfjährigen Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat.

| 2. | Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen.

| 3. | Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden.

Artikel 46 —   Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

| 1. | Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende. |
| --- | --- |

1.

Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende.

| 2. | Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 32 Absätze 2 bis 4 statt. |
| --- | --- |

2.

Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 32 Absätze 2 bis 4 statt.

| 3. | Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt. |
| --- | --- |

3.

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt.

Artikel 47 —   Aufgaben der Fachkommissionen

| 1. | Gemäß den ihnen von der Plenarversammlung nach Artikel 45 zugewiesenen Zuständigkeiten erörtern die Fachkommissionen die Unionspolitiken. Sie erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

1.

Gemäß den ihnen von der Plenarversammlung nach Artikel 45 zugewiesenen Zuständigkeiten erörtern die Fachkommissionen die Unionspolitiken. Sie erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden.

| 2. | Sie erarbeiten den Entwurf für ihr jährliches Arbeitsprogramm gemäß den politischen Prioritäten des Ausschusses und legen ihn dem Präsidium zur Annahme vor. |
| --- | --- |

2.

Sie erarbeiten den Entwurf für ihr jährliches Arbeitsprogramm gemäß den politischen Prioritäten des Ausschusses und legen ihn dem Präsidium zur Annahme vor.

Artikel 48 —   Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

| 1. | Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

| 2. | Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen. |
| --- | --- |

2.

Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen.

| 3. | Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt. |
| --- | --- |

3.

Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt.

| 4. | Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und zur Verfügung gestellt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zehn Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung mit elektronischer Post übermittelt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden. |
| --- | --- |

4.

Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und zur Verfügung gestellt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zehn Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung mit elektronischer Post übermittelt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

Artikel 49 —   Öffentlichkeit

| 1. | Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung. |
| --- | --- |

1.

Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

| 2. | Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie sonstige Persönlichkeiten können zu den Sitzungen der Fachkommissionen und zur Beantwortung der Fragen der Mitglieder eingeladen werden. |
| --- | --- |

2.

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie sonstige Persönlichkeiten können zu den Sitzungen der Fachkommissionen und zur Beantwortung der Fragen der Mitglieder eingeladen werden.

Artikel 50 —   Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten

| 1. | Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe innerhalb der im interinstitutionellen Zeitplan vorgesehenen Fristen vor. Sie prüfen ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird. |
| --- | --- |

1.

Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe innerhalb der im interinstitutionellen Zeitplan vorgesehenen Fristen vor. Sie prüfen ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird.

| 2. | In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs verlängern. |
| --- | --- |

2.

In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs verlängern.

Artikel 51 —   Inhalt von Stellungnahmen und Berichten

| 1. | Eine Stellungnahme oder ein Bericht des Ausschusses gibt die Auffassungen und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand gegebenenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen zum beratenen Dokument wieder. |
| --- | --- |

1.

Eine Stellungnahme oder ein Bericht des Ausschusses gibt die Auffassungen und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand gegebenenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen zum beratenen Dokument wieder.

| 2. | Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten einen ausdrücklichen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| --- | --- |

2.

Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten einen ausdrücklichen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

| 3. | In diesen Stellungnahmen und Berichten geht der Ausschuss zudem wo immer möglich auf die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die regionalen und lokalen Finanzen ein. |
| --- | --- |

3.

In diesen Stellungnahmen und Berichten geht der Ausschuss zudem wo immer möglich auf die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die regionalen und lokalen Finanzen ein.

| 4. | Die eventuelle Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, entsprechen. |
| --- | --- |

4.

Die eventuelle Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, entsprechen.

Artikel 52 —   Weiterverfolgung der Stellungnahmen des Ausschusses

| 1. | In der Zeit nach der Verabschiedung einer Stellungnahme verfolgen der Vorsitzende und der für die Erarbeitung der Stellungnahme bestellte Berichterstatter der Fachkommission mit Unterstützung des Generalsekretariats den weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag. |
| --- | --- |

1.

In der Zeit nach der Verabschiedung einer Stellungnahme verfolgen der Vorsitzende und der für die Erarbeitung der Stellungnahme bestellte Berichterstatter der Fachkommission mit Unterstützung des Generalsekretariats den weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag.

| 2. | Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung zur Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um dem weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren. |
| --- | --- |

2.

Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung zur Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um dem weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren.

| 3. | Die Fachkommission tritt, sofern möglich, zur Erörterung und zur Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs zusammen, der dann auf der nächsten Plenartagung vorgelegt wird. |
| --- | --- |

3.

Die Fachkommission tritt, sofern möglich, zur Erörterung und zur Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs zusammen, der dann auf der nächsten Plenartagung vorgelegt wird.

| 4. | Falls das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten ist, dass für eine Äußerung der Fachkommission nicht genügend Zeit bleibt, setzt der Vorsitzende dieser Fachkommission den Präsidenten direkt davon in Kenntnis, damit das Verfahren zur Bestellung eines Hauptberichterstatters gemäß Artikel 41 angewendet werden kann. |
| --- | --- |

4.

Falls das Verfahren, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten ist, dass für eine Äußerung der Fachkommission nicht genügend Zeit bleibt, setzt der Vorsitzende dieser Fachkommission den Präsidenten direkt davon in Kenntnis, damit das Verfahren zur Bestellung eines Hauptberichterstatters gemäß Artikel 41 angewendet werden kann.

Artikel 53 —   Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip

| 1. | Die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einen Gesetzgebungsakt, für dessen Erlass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses vorsieht, kann vom Präsidenten des Ausschusses oder von der Fachkommission vorgeschlagen werden, die mit der Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfs beauftragt war. |
| --- | --- |

1.

Die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einen Gesetzgebungsakt, für dessen Erlass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses vorsieht, kann vom Präsidenten des Ausschusses oder von der Fachkommission vorgeschlagen werden, die mit der Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfs beauftragt war.

| 2. | Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 erreicht ist. Der Vorschlag der Fachkommission wird der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) bzw. in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 36 Buchstabe j). |
| --- | --- |

2.

Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 erreicht ist. Der Vorschlag der Fachkommission wird der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) bzw. in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 36 Buchstabe j).

Artikel 54 —   Unterlassung der obligatorischen Befassung des Ausschusses

| 1. | Wurde der Ausschuss der Regionen in den durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen nicht angehört, so können der Präsident des Ausschusses oder eine Fachkommission der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) oder in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union vorschlagen. |
| --- | --- |

1.

Wurde der Ausschuss der Regionen in den durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen nicht angehört, so können der Präsident des Ausschusses oder eine Fachkommission der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) oder in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium die Einreichung einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union vorschlagen.

| 2. | Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 erreicht ist. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 36 Buchstabe j). |
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2.

Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 erreicht ist. Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 36 Buchstabe j).

Artikel 55 —   Bericht über die Resonanz der Stellungnahmen

Das Generalsekretariat legt der Plenarversammlung jährlich einen Bericht über die Resonanz der Stellungnahmen des Ausschusses vor, dem insbesondere die ihm zu diesem Zweck zugeleiteten Beiträge der jeweils zuständigen Fachkommissionen sowie die bei den betreffenden Organen eingeholten Informationen zugrunde liegen.

Artikel 56 —   Berichterstatter

| 1. | Zur Erarbeitung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs ernennen die Fachkommissionen auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter. |
| --- | --- |

1.

Zur Erarbeitung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs ernennen die Fachkommissionen auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter.

| 2. | Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung von Berichterstattern für eine ausgewogene Zuweisung von Stellungnahmen und Berichten Sorge. |
| --- | --- |

2.

Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung von Berichterstattern für eine ausgewogene Zuweisung von Stellungnahmen und Berichten Sorge.

| 3. | Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende einer Fachkommission zur Ernennung eines Berichterstatters ein schriftliches Verfahren anwenden. Der Vorsitzende fordert die Mitglieder der Fachkommission auf, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall entscheiden der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende einvernehmlich. |
| --- | --- |

3.

Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende einer Fachkommission zur Ernennung eines Berichterstatters ein schriftliches Verfahren anwenden. Der Vorsitzende fordert die Mitglieder der Fachkommission auf, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall entscheiden der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende einvernehmlich.

| 4. | Werden der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden zum Berichterstatter ernannt, so geben sie die Sitzungsleitung während der Behandlung ihres Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs an einen anderen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. an das älteste anwesende Mitglied ab. |
| --- | --- |

4.

Werden der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden zum Berichterstatter ernannt, so geben sie die Sitzungsleitung während der Behandlung ihres Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs an einen anderen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. an das älteste anwesende Mitglied ab.

| 5. | Endet die Zugehörigkeit eines Berichterstatters zum Ausschuss als Mitglied oder Stellvertreter, so wird, gegebenenfalls nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren, aus den Reihen der Fachkommission ein neuer Berichterstatter bestellt. |
| --- | --- |

5.

Endet die Zugehörigkeit eines Berichterstatters zum Ausschuss als Mitglied oder Stellvertreter, so wird, gegebenenfalls nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren, aus den Reihen der Fachkommission ein neuer Berichterstatter bestellt.

Artikel 57 —   Arbeitsgruppen

| 1. | In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen einrichten. Den Arbeitsgruppen können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen angehören. |
| --- | --- |

1.

In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen einrichten. Den Arbeitsgruppen können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen angehören.

| 2. | Ein Mitglied einer Arbeitsgruppe, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter seiner Fraktion innerhalb der Arbeitsgruppe vertreten lassen. |
| --- | --- |

2.

Ein Mitglied einer Arbeitsgruppe, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter seiner Fraktion innerhalb der Arbeitsgruppe vertreten lassen.

| 3. | Jede Arbeitsgruppe kann aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen. |
| --- | --- |

3.

Jede Arbeitsgruppe kann aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen.

Artikel 58 —   Sachverständige

| 1. | Die Mitglieder der Fachkommissionen können sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder der Fachkommissionen können sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen.

| 2. | Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitsgruppen Sachverständige bestellen. Auf Einladung des Vorsitzenden können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommission oder einer ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen. |
| --- | --- |

2.

Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitsgruppen Sachverständige bestellen. Auf Einladung des Vorsitzenden können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommission oder einer ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.

| 3. | Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen. |
| --- | --- |

3.

Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen.

Artikel 59 —   Beschlussfähigkeit

| 1. | Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. |
| --- | --- |

1.

Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

| 2. | Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens zehn Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zur Erörterung der verbleibenden Tagesordnungspunkte, die keine Abstimmung erfordern, übergehen und die Beratungen und Abstimmungen über die vertagten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschieben. |
| --- | --- |

2.

Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds festgestellt, wenn mindestens zehn Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Anwesenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zur Erörterung der verbleibenden Tagesordnungspunkte, die keine Abstimmung erfordern, übergehen und die Beratungen und Abstimmungen über die vertagten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschieben.

Artikel 60 —   Abstimmung

| 1. | Beschlussfassungen kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Es gilt Artikel 22 Absatz 2. |
| --- | --- |

1.

Beschlussfassungen kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Es gilt Artikel 22 Absatz 2.

| 2. | Hat die Fachkommission die Abstimmung über eine Stellungnahme unterbrochen, kann sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, die Änderungsanträge, über die bereits abgestimmt wurde, bei der Abstimmung über den gesamten Text erneut zur Abstimmung vorzulegen. |
| --- | --- |

2.

Hat die Fachkommission die Abstimmung über eine Stellungnahme unterbrochen, kann sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, die Änderungsanträge, über die bereits abgestimmt wurde, bei der Abstimmung über den gesamten Text erneut zur Abstimmung vorzulegen.

Artikel 61 —   Änderungsanträge

| 1. | Änderungsanträge müssen vor dem siebten Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.
  Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder von Stellvertretern unter den in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.
  Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann ausschließlich nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder ihren ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.
  Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine eigenen Änderungsanträge mindestens zwei Arbeitstage vor der Sitzung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden.
  Die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 1 bis 5 gelten mutatis mutandis. |
| --- | --- |

1.

Änderungsanträge müssen vor dem siebten Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder von Stellvertretern unter den in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Beschlussdokumenten.

Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann ausschließlich nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder ihren ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. Änderungsanträge, die ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor die Zugehörigkeit eines Mitglieds oder Stellvertreters zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.

Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine eigenen Änderungsanträge mindestens zwei Arbeitstage vor der Sitzung übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Die Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden.

Die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 1 bis 5 gelten mutatis mutandis.

| 2. | Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des Textes des erörterten Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs. Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt. |
| --- | --- |

2.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des Textes des erörterten Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs. Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt.

| 3. | Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahme- oder Berichtsentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses. |
| --- | --- |

3.

Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahme- oder Berichtsentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses.

Artikel 62 —   Absehen von einer Stellungnahme oder von einem Bericht

Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme bzw. keinen Bericht zu erarbeiten.

Artikel 63 —   Schriftliches Verfahren

| 1. | In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. |
| --- | --- |

1.

In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen.

| 2. | Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. |
| --- | --- |

2.

Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen.

| 3. | Wird kein Einwand erhoben, ist der Beschluss angenommen. |
| --- | --- |

3.

Wird kein Einwand erhoben, ist der Beschluss angenommen.

Artikel 64 —   Stellungnahmen in Form eines Schreibens

| 1. | Gilt bei Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen eine Reaktion des Ausschusses als wünschenswert, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen früher bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich erachtet, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen. In diesem Fall kann die Reaktion des Ausschusses auf das Ersuchen der Institutionen der Europäischen Union in Form eines Schreibens erfolgen, das der Präsident des Ausschusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

1.

Gilt bei Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen eine Reaktion des Ausschusses als wünschenswert, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen früher bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich erachtet, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen. In diesem Fall kann die Reaktion des Ausschusses auf das Ersuchen der Institutionen der Europäischen Union in Form eines Schreibens erfolgen, das der Präsident des Ausschusses unterzeichnet.

| 2. | Das Schreiben wird vom Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission in Abstimmung mit den Berichterstattern der früheren Stellungnahmen auf diesem Gebiet aufgesetzt. |
| --- | --- |

2.

Das Schreiben wird vom Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission in Abstimmung mit den Berichterstattern der früheren Stellungnahmen auf diesem Gebiet aufgesetzt.

| 3. | Sofern die Fristen dies zulassen, wird das Schreiben in der nächstfolgenden Sitzung der zuständigen Fachkommission zur Erörterung eingereicht, bevor es dem Präsidenten des Ausschusses zur Unterzeichnung vorgelegt wird. |
| --- | --- |

3.

Sofern die Fristen dies zulassen, wird das Schreiben in der nächstfolgenden Sitzung der zuständigen Fachkommission zur Erörterung eingereicht, bevor es dem Präsidenten des Ausschusses zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Artikel 65 —   Für die Fachkommissionen geltende Bestimmungen

Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 bis 3 und Artikel 20 gelten mutatis mutandis.

KAPITEL 5

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 66 —   Generalsekretariat

| 1. | Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt. |
| --- | --- |

1.

Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt.

| 2. | Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet. |
| --- | --- |

2.

Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet.

| 3. | Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Dabei wird bestimmt, welche Dienstleistungen das Generalsekretariat für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder erbringt. |
| --- | --- |

3.

Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Dabei wird bestimmt, welche Dienstleistungen das Generalsekretariat für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder erbringt.

| 4. | Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses. |
| --- | --- |

4.

Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses.

Artikel 67 —   Generalsekretär

| 1. | Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt. |
| --- | --- |

1.

Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

| 2. | Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt. |
| --- | --- |

2.

Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

Artikel 68 —   Einstellung des Generalsekretärs

| 1. | Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 erster Satz in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 und der entsprechenden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein. |
| --- | --- |

1.

Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und nach Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 erster Satz in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 und der entsprechenden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein.

| 2. | Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Einstellungsvertrags werden vom Präsidium festgelegt.
  Das Mandat des Generalsekretärs kann einmal für höchstens fünf Jahre erneuert werden. |
| --- | --- |

2.

Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Einstellungsvertrags werden vom Präsidium festgelegt.

Das Mandat des Generalsekretärs kann einmal für höchstens fünf Jahre erneuert werden.

| 3. | Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt. |
| --- | --- |

3.

Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.

Artikel 69 —   Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

| 1. | Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:






  — | im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär; |
| --- | --- | --- |

1.

Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

—

im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Beamten der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär;

| — | im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs. |
| --- | --- |

—

im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

| 2. | Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:






  — | im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

—

im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär;

| — | im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs; |
| --- | --- |

—

im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs;

| — | für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten:






  — | im Falle der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten; |
| --- | --- | --- |

—

für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten:

—

im Falle der Besoldungsgruppen 5 bis 12 der Funktionsgruppe AD sowie im Falle der Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten;

| — | im Falle der übrigen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten. |
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—

im Falle der übrigen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten.

Im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten beschäftigte Bedienstete auf Zeit werden bis zur Beendigung der Amtsführung des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten eingestellt;

| — | für Vertragsbedienstete, Sonderberater und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. |
| --- | --- |

—

für Vertragsbedienstete, Sonderberater und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 70 —   Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Präsidium tritt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, wenn es Beschlüsse gemäß Artikel 68 und 69 fasst.

Artikel 71 —   Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen

| 1. | Das Präsidium errichtet gemäß Artikel 36 eine beratende Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unter dem Vorsitz eines Präsidiumsmitglieds. |
| --- | --- |

1.

Das Präsidium errichtet gemäß Artikel 36 eine beratende Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unter dem Vorsitz eines Präsidiumsmitglieds.

| 2. | Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen nimmt folgende Aufgaben wahr:






  a) | Beratung und Annahme des vom Generalsekretär vorgelegten Vorentwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 72; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)

Beratung und Annahme des vom Generalsekretär vorgelegten Vorentwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 72;

| b) | Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen des Präsidiums in finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten einschließlich jener der Mitglieder und Stellvertreter. |
| --- | --- |

b)

Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen des Präsidiums in finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten einschließlich jener der Mitglieder und Stellvertreter.

| 3. | Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vertritt den Ausschuss gegenüber den beiden Seiten der Haushaltsbehörde der Union. |
| --- | --- |

3.

Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vertritt den Ausschuss gegenüber den beiden Seiten der Haushaltsbehörde der Union.

Artikel 72 —   Haushaltsplan

| 1. | Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor.

| 2. | Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament so rechtzeitig, dass die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden. |
| --- | --- |

2.

Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament so rechtzeitig, dass die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden.

| 3. | Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Befassung der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung im Rahmen der vom Präsidium erlassenen internen Finanzvorschriften ausgeführt. Der Präsident übt diese Funktion nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus. |
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3.

Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Befassung der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung im Rahmen der vom Präsidium erlassenen internen Finanzvorschriften ausgeführt. Der Präsident übt diese Funktion nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus.

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TITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INSTITUTIONEN

Artikel 73 —   Kooperationsabkommen

Im Rahmen der Zuständigkeiten des Ausschusses kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs Abkommen mit anderen Institutionen der Europäischen Union schließen.

Artikel 74 —   Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

| 1. | Die Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 26 oder über das Absehen von einer Stellungnahme bzw. von einem Bericht gemäß Artikel 62 für den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Die Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 26 oder über das Absehen von einer Stellungnahme bzw. von einem Bericht gemäß Artikel 62 für den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt.

| 2. | Die Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

2.

Die Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 2

ÖFFENTLICHKEIT UND TRANSPARENZ

Artikel 75 —   Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

| 1. | Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz bzw. eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den vom Präsidium des Ausschusses festgelegten Modalitäten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt. |
| --- | --- |

1.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz bzw. eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den vom Präsidium des Ausschusses festgelegten Modalitäten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

| 2. | Der Ausschuss richtet ein Register der Dokumente des Ausschusses ein. Hierzu erlässt das Präsidium die internen Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt das Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind. |
| --- | --- |

2.

Der Ausschuss richtet ein Register der Dokumente des Ausschusses ein. Hierzu erlässt das Präsidium die internen Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt das Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind.

KAPITEL 3

SPRACHEN

Artikel 76 —   Sprachenregelung für die Verdolmetschung

Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um folgende Grundsätze bezüglich der Sprachenregelung anzuwenden:

| a) | Die Debatten des Ausschusses können in allen Amtsprachen geführt werden, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

a)

Die Debatten des Ausschusses können in allen Amtsprachen geführt werden, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt.

| b) | Alle Mitglieder haben das Recht, auf der Plenartagung in der von ihnen gewünschten Amtssprache zu sprechen. Die in einer der Amtsprachen vorgebrachten Äußerungen werden simultan in die übrigen Amtssprachen sowie in jede vom Präsidium als notwendig erachtete Sprache verdolmetscht. |
| --- | --- |

b)

Alle Mitglieder haben das Recht, auf der Plenartagung in der von ihnen gewünschten Amtssprache zu sprechen. Die in einer der Amtsprachen vorgebrachten Äußerungen werden simultan in die übrigen Amtssprachen sowie in jede vom Präsidium als notwendig erachtete Sprache verdolmetscht.

| c) | In den Sitzungen des Präsidiums, der Fachkommissionen und der Arbeitsgruppen steht die aktive und passive Verdolmetschung für diejenigen Sprachen zur Verfügung, die von den Mitgliedern gesprochen werden, die ihre Teilnahme an der betreffenden Sitzung bestätigt haben. |
| --- | --- |

c)

In den Sitzungen des Präsidiums, der Fachkommissionen und der Arbeitsgruppen steht die aktive und passive Verdolmetschung für diejenigen Sprachen zur Verfügung, die von den Mitgliedern gesprochen werden, die ihre Teilnahme an der betreffenden Sitzung bestätigt haben.

KAPITEL 4

GESCHÄFTSORDNUNGSFRAGEN

Artikel 77 —   Revision der Geschäftsordnung

| 1. | Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen. |
| --- | --- |

1.

Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen.

| 2. | Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
| --- | --- |

2.

Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 78 —   Anweisungen des Präsidiums

Das Präsidium kann im Wege von Anweisungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung festlegen, wobei diese Geschäftsordnung einzuhalten ist.

Artikel 79 —   Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Die vorliegende Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 9.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/32 |
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9.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/32

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. September 2009

über die Beihilferegelung C 2/09 (ex N 221/08 und N 413/08), die Deutschland zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7387)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/13/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 30. April 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland der Rechtssicherheit halber zwei Maßnahmen zur Gewerbesteuerpflicht und zur Befreiung von der Beschränkung des Verlustvortrags (N 221/08) bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 26. Juni und 23. Oktober 2008 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 24. Juli und 21. November 2008, die am selben Tag registriert wurden. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 30. April 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland der Rechtssicherheit halber zwei Maßnahmen zur Gewerbesteuerpflicht und zur Befreiung von der Beschränkung des Verlustvortrags (N 221/08) bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 26. Juni und 23. Oktober 2008 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 24. Juli und 21. November 2008, die am selben Tag registriert wurden.

| (2) | Mit Schreiben vom 22. August 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland außerdem der Rechtssicherheit halber eine dritte Maßnahme über Steuervergünstigungen für Privatinvestoren (N 413/08) bei der Kommission an. Am 9. Oktober 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern Deutschlands und der Generaldirektion Wettbewerb statt. Daraufhin übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 19. November 2008, das am selben Tag registriert wurde, weitere Informationen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 22. August 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland außerdem der Rechtssicherheit halber eine dritte Maßnahme über Steuervergünstigungen für Privatinvestoren (N 413/08) bei der Kommission an. Am 9. Oktober 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern Deutschlands und der Generaldirektion Wettbewerb statt. Daraufhin übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 19. November 2008, das am selben Tag registriert wurde, weitere Informationen.

| (3) | Am 28. Januar 2009 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu allen drei Maßnahmen ein. Die Zusammenfassung der Entscheidung wurde am 14. März 2009 im Amtsblatt veröffentlicht (2). Deutschland nahm zu dieser Einleitungsentscheidung mit Schreiben vom 3. März 2009, das am selben Tag registriert wurde, Stellung. Dritte übermittelten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 9. und 14. April 2009, die am selben Tag registriert wurden. Deutschland wurde am 23. April 2009 von diesen Stellungnahmen unterrichtet und antwortete darauf mit Schreiben vom 22. Mai 2009, das am selben Tag registriert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Januar 2009 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu allen drei Maßnahmen ein. Die Zusammenfassung der Entscheidung wurde am 14. März 2009 im Amtsblatt veröffentlicht (2). Deutschland nahm zu dieser Einleitungsentscheidung mit Schreiben vom 3. März 2009, das am selben Tag registriert wurde, Stellung. Dritte übermittelten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 9. und 14. April 2009, die am selben Tag registriert wurden. Deutschland wurde am 23. April 2009 von diesen Stellungnahmen unterrichtet und antwortete darauf mit Schreiben vom 22. Mai 2009, das am selben Tag registriert wurde.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Zielsetzung der Maßnahmen und Mittelausstattung

| (4) | Die Anmeldungen umfassen drei steuerliche Maßnahmen und enthalten zwei Definitionen zu den Begünstigten. Die Maßnahmen wurden in das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) aufgenommen. Die Maßnahmen haben die gemeinsame Zielsetzung, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen, die „Zielgesellschaften“, zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Die Anmeldungen umfassen drei steuerliche Maßnahmen und enthalten zwei Definitionen zu den Begünstigten. Die Maßnahmen wurden in das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) aufgenommen. Die Maßnahmen haben die gemeinsame Zielsetzung, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen, die „Zielgesellschaften“, zu fördern.

| (5) | Die erste Maßnahme (registriert unter N 221/08) zielt darauf ab, durch spezifische Abgrenzungskriterien für die Gewerbesteuerpflicht von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften die Bereitstellung von Wagniskapital zu fördern. Deutschland geht davon aus, dass die Anwendung der Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR pro Jahr führen wird. |
| --- | --- |

(5)

Die erste Maßnahme (registriert unter N 221/08) zielt darauf ab, durch spezifische Abgrenzungskriterien für die Gewerbesteuerpflicht von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften die Bereitstellung von Wagniskapital zu fördern. Deutschland geht davon aus, dass die Anwendung der Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR pro Jahr führen wird.

| (6) | Die zweite Maßnahme (ebenfalls registriert unter N 221/08) schwächt die strikten Vorschriften zur Verhütung von Missbrauch beim Verlustabzug ab, indem sie es Zielgesellschaften ermöglicht, Verluste vorzutragen, wenn eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Anteile von ihnen erwirbt. Deutschland erwartet, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 385 Mio. EUR pro Jahr führen wird. |
| --- | --- |

(6)

Die zweite Maßnahme (ebenfalls registriert unter N 221/08) schwächt die strikten Vorschriften zur Verhütung von Missbrauch beim Verlustabzug ab, indem sie es Zielgesellschaften ermöglicht, Verluste vorzutragen, wenn eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Anteile von ihnen erwirbt. Deutschland erwartet, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 385 Mio. EUR pro Jahr führen wird.

| (7) | Die dritte Maßnahme (registriert unter N 413/08) sieht vor, dass natürliche Personen, die in Zielgesellschaften investieren (nachfolgend auch „Privatinvestoren“ genannt), im Falle von Veräußerungsgewinnen bei der Veräußerung Einkommensteuervergünstigungen erhalten. Zwar wird der Steuervorteil unmittelbar den Privatinvestoren gewährt, doch werden die Zielgesellschaften möglicherweise mittelbar durch diese Maßnahme begünstigt, indem sie mehr Investitionen erhalten. Deutschland erwartet, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 30 Mio. EUR pro Jahr führen wird. |
| --- | --- |

(7)

Die dritte Maßnahme (registriert unter N 413/08) sieht vor, dass natürliche Personen, die in Zielgesellschaften investieren (nachfolgend auch „Privatinvestoren“ genannt), im Falle von Veräußerungsgewinnen bei der Veräußerung Einkommensteuervergünstigungen erhalten. Zwar wird der Steuervorteil unmittelbar den Privatinvestoren gewährt, doch werden die Zielgesellschaften möglicherweise mittelbar durch diese Maßnahme begünstigt, indem sie mehr Investitionen erhalten. Deutschland erwartet, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 30 Mio. EUR pro Jahr führen wird.

2.2.   Begünstigte der Maßnahmen

| (8) | Die drei steuerlichen Maßnahmen im MoRaKG begünstigen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und Zielgesellschaften im Sinne des MoRaKG sowie Privatinvestoren, zumeist vermögende Privatinvestoren (im Folgenden: Business Angels), in folgender Art und Weise: | Gewerbesteuermaßnahme | Befreiung vom Verlustvortragsverbot | Einkommensteuervergünstigung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften | unmittelbar | mittelbar | nein |
| Zielgesellschaften | nein | unmittelbar | mittelbar |
| Privatinvestoren | nein | nein | unmittelbar |

(8)

Die drei steuerlichen Maßnahmen im MoRaKG begünstigen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und Zielgesellschaften im Sinne des MoRaKG sowie Privatinvestoren, zumeist vermögende Privatinvestoren (im Folgenden: Business Angels), in folgender Art und Weise:

Gewerbesteuermaßnahme

Befreiung vom Verlustvortragsverbot

Einkommensteuervergünstigung

Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften

unmittelbar

mittelbar

nein

Zielgesellschaften

nein

unmittelbar

mittelbar

Privatinvestoren

nein

nein

unmittelbar

| (9) | Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft anerkannt und nicht gleichzeitig als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (3) eingetragen sind. Für die Anerkennung als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft müssen zudem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:






  — | Nach der Satzung der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss der Unternehmensgegenstand der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen sein. 70 % der gesamten von der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft verwalteten Vermögenswerte müssen Eigenkapitalbeteiligungen an Zielgesellschaften sein. |
| --- | --- | --- |

(9)

Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft anerkannt und nicht gleichzeitig als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (3) eingetragen sind. Für die Anerkennung als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft müssen zudem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

—

Nach der Satzung der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss der Unternehmensgegenstand der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen sein. 70 % der gesamten von der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft verwalteten Vermögenswerte müssen Eigenkapitalbeteiligungen an Zielgesellschaften sein.

| — | Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben. |
| --- | --- |

—

Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben.

| — | Das Grundkapital einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft oder die Beiträge ihrer Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag müssen mindestens 1 Mio. EUR betragen. |
| --- | --- |

—

Das Grundkapital einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft oder die Beiträge ihrer Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag müssen mindestens 1 Mio. EUR betragen.

| — | Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss mindestens zwei Geschäftsleiter haben, die zuverlässig und zur Leitung einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft fachlich geeignet sind. |
| --- | --- |

—

Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft muss mindestens zwei Geschäftsleiter haben, die zuverlässig und zur Leitung einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft fachlich geeignet sind.

| (10) | Zielgesellschaften müssen Kapitalgesellschaften sein und darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllen:






  — | Sie müssen Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. |
| --- | --- | --- |

(10)

Zielgesellschaften müssen Kapitalgesellschaften sein und darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllen:

—

Sie müssen Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.

| — | Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft darf das Eigenkapital der Zielgesellschaft nicht mehr als 20 Mio. EUR betragen. |
| --- | --- |

—

Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft darf das Eigenkapital der Zielgesellschaft nicht mehr als 20 Mio. EUR betragen.

| — | Die Zielgesellschaft darf maximal zehn Jahre vor dem Erwerb der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gegründet worden sein. |
| --- | --- |

—

Die Zielgesellschaft darf maximal zehn Jahre vor dem Erwerb der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gegründet worden sein.

| — | Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft dürfen keine Wertpapiere der Zielgesellschaft in den Handel an einem organisierten Markt oder an einem gleichwertigen Markt zugelassen oder einbezogen sein. |
| --- | --- |

—

Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft dürfen keine Wertpapiere der Zielgesellschaft in den Handel an einem organisierten Markt oder an einem gleichwertigen Markt zugelassen oder einbezogen sein.

| (11) | Die Maßnahme enthält keine Angaben zur Definition einer Zielgesellschaft in Bezug auf die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten (4). |
| --- | --- |

(11)

Die Maßnahme enthält keine Angaben zur Definition einer Zielgesellschaft in Bezug auf die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten (4).

2.3.   Gewerbesteuer

2.3.1.   Hintergrund

| (12) | Die deutsche Gewerbesteuer wird von den jeweiligen lokalen Behörden auf wirtschaftliche Tätigkeiten erhoben, die eine Betriebstätte im Gebiet einer Kommune ausübt. Dies beruht auf dem Gedanken, dass sich Betriebsstätten an den Kosten der von ihnen genutzten lokalen Infrastruktur beteiligen sollten. Die Gewerbesteuer ist von allen im Sinne der Gewerbesteuer- und der Einkommensteuergesetzgebung gewerblich tätigen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu entrichten. Bei Kapitalgesellschaften wird grundsätzlich von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen. Bei Personengesellschaften wird je nach Tätigkeit unterschieden: Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeiten ausüben, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Personengesellschaften, die gewerblich tätig sind, sind hingegen gewerbesteuerpflichtig. |
| --- | --- |

(12)

Die deutsche Gewerbesteuer wird von den jeweiligen lokalen Behörden auf wirtschaftliche Tätigkeiten erhoben, die eine Betriebstätte im Gebiet einer Kommune ausübt. Dies beruht auf dem Gedanken, dass sich Betriebsstätten an den Kosten der von ihnen genutzten lokalen Infrastruktur beteiligen sollten. Die Gewerbesteuer ist von allen im Sinne der Gewerbesteuer- und der Einkommensteuergesetzgebung gewerblich tätigen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu entrichten. Bei Kapitalgesellschaften wird grundsätzlich von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen. Bei Personengesellschaften wird je nach Tätigkeit unterschieden: Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die ausschließlich vermögensverwaltende Tätigkeiten ausüben, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Personengesellschaften, die gewerblich tätig sind, sind hingegen gewerbesteuerpflichtig.

| (13) | Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben (5) (nachstehend „Schreiben von 2003“ genannt) zur Abgrenzung der von Wagniskapitalfonds und Private-Equity-Fonds ausgeübten vermögensverwaltenden Tätigkeiten und gewerblichen Tätigkeiten herausgegeben. Diesem Schreiben zufolge unterliegen Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds der Gewerbesteuer, wenn ihre Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Wenn sie nur Vermögensverwaltung betreiben, unterliegen sie hingegen nicht der Gewerbesteuer. Dieses Schreiben von 2003 stützt sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25. Juli 2001 (6). Demnach wird von keiner gewerblichen Tätigkeit des Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds ausgegangen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:






  — | kein Einsatz von Bankkrediten/keine Übernahme von Sicherheiten, |
| --- | --- | --- |

(13)

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben (5) (nachstehend „Schreiben von 2003“ genannt) zur Abgrenzung der von Wagniskapitalfonds und Private-Equity-Fonds ausgeübten vermögensverwaltenden Tätigkeiten und gewerblichen Tätigkeiten herausgegeben. Diesem Schreiben zufolge unterliegen Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds der Gewerbesteuer, wenn ihre Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Wenn sie nur Vermögensverwaltung betreiben, unterliegen sie hingegen nicht der Gewerbesteuer. Dieses Schreiben von 2003 stützt sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25. Juli 2001 (6). Demnach wird von keiner gewerblichen Tätigkeit des Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds ausgegangen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:

—

kein Einsatz von Bankkrediten/keine Übernahme von Sicherheiten,

| — | keine umfangreiche eigene Organisation für die Verwaltung des Fondsvermögens, Bürobetrieb übersteigt nicht das bei einem privaten Großvermögen übliche Ausmaß (7), |
| --- | --- |

—

keine umfangreiche eigene Organisation für die Verwaltung des Fondsvermögens, Bürobetrieb übersteigt nicht das bei einem privaten Großvermögen übliche Ausmaß (7),

| — | keine Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrung, |
| --- | --- |

—

keine Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrung,

| — | kein Anbieten gegenüber breiter Öffentlichkeit/kein Handeln auf eigene Rechnung, |
| --- | --- |

—

kein Anbieten gegenüber breiter Öffentlichkeit/kein Handeln auf eigene Rechnung,

| — | keine kurzfristige Beteiligung, |
| --- | --- |

—

keine kurzfristige Beteiligung,

| — | keine Reinvestition von Veräußerungserlösen, |
| --- | --- |

—

keine Reinvestition von Veräußerungserlösen,

| — | kein eigenes unternehmerisches Tätigwerden in den Portfoliogesellschaften, |
| --- | --- |

—

kein eigenes unternehmerisches Tätigwerden in den Portfoliogesellschaften,

| — | keine gewerbliche Prägung bzw. gewerbliche „Infektion“ (8). |
| --- | --- |

—

keine gewerbliche Prägung bzw. gewerbliche „Infektion“ (8).

| (14) | Diese Kriterien dienen im Wesentlichen dazu, die im deutschen Steuerrecht verankerte traditionelle Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Tätigkeiten von Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds zu klären. Vermögensverwaltung wird als nichtgewerbliche Tätigkeit angesehen. Die Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Tätigkeiten ist eine Gratwanderung und Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile, unter anderem des Bundesfinanzhofes. Im Allgemeinen sind Wagniskapitalfonds oder Private-Equity-Fonds gewerblich tätig, wenn der Handel mit Vermögenswerten (kurzer Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung von Vermögenswerten wie Wertpapieren) einen beträchtlichen Teil ihrer Tätigkeiten ausmacht (9). |
| --- | --- |

(14)

Diese Kriterien dienen im Wesentlichen dazu, die im deutschen Steuerrecht verankerte traditionelle Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Tätigkeiten von Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds zu klären. Vermögensverwaltung wird als nichtgewerbliche Tätigkeit angesehen. Die Unterscheidung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Tätigkeiten ist eine Gratwanderung und Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile, unter anderem des Bundesfinanzhofes. Im Allgemeinen sind Wagniskapitalfonds oder Private-Equity-Fonds gewerblich tätig, wenn der Handel mit Vermögenswerten (kurzer Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung von Vermögenswerten wie Wertpapieren) einen beträchtlichen Teil ihrer Tätigkeiten ausmacht (9).

2.3.2.   Klarstellungen zur Gewerbesteuer im MoRaKG

| (15) | Der Anmeldung zufolge enthält Artikel 1 § 19 MoRaKG eine „Klarstellung“ des Schreibens von 2003, und angeblich gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem Gesetz und dem Schreiben. |
| --- | --- |

(15)

Der Anmeldung zufolge enthält Artikel 1 § 19 MoRaKG eine „Klarstellung“ des Schreibens von 2003, und angeblich gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem Gesetz und dem Schreiben.

| (16) | Dieser Bestimmung zufolge sind Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die ausschließlich im Erwerb, im Halten, in der Verwaltung und der Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen tätig sind und ausschließlich Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, einkommensteuerrechtlich als vermögensverwaltend einzustufen. Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind demnach insbesondere dann nicht vermögensverwaltend tätig, wenn nachfolgende oder vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden:






  — | kurzfristige Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen und anderen Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; |
| --- | --- | --- |

(16)

Dieser Bestimmung zufolge sind Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die ausschließlich im Erwerb, im Halten, in der Verwaltung und der Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen tätig sind und ausschließlich Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, einkommensteuerrechtlich als vermögensverwaltend einzustufen. Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind demnach insbesondere dann nicht vermögensverwaltend tätig, wenn nachfolgende oder vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden:

—

kurzfristige Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen und anderen Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

| — | Geschäfte mit Geldmarktinstrumenten (10); Geschäfte mit Bankguthaben bei Kreditinstituten mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Geschäfte mit Investmentanteilen (11); |
| --- | --- |

—

Geschäfte mit Geldmarktinstrumenten (10); Geschäfte mit Bankguthaben bei Kreditinstituten mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Geschäfte mit Investmentanteilen (11);

| — | Beratung von Zielgesellschaften, an denen die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, Gewährung von Darlehen und Bürgschaften zugunsten von Zielgesellschaften, an denen die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, sowie Aufnahme von Krediten und Begebung von Genussrechten und Schuldverschreibungen; |
| --- | --- |

—

Beratung von Zielgesellschaften, an denen die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, Gewährung von Darlehen und Bürgschaften zugunsten von Zielgesellschaften, an denen die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, sowie Aufnahme von Krediten und Begebung von Genussrechten und Schuldverschreibungen;

| — | Wiederanlage von Erlösen aus der Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen und anderen Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; |
| --- | --- |

—

Wiederanlage von Erlösen aus der Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen und anderen Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

| — | Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen. |
| --- | --- |

—

Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen.

| (17) | Ferner sind demnach der Erwerb und das Unterhalten eigener Geschäftsräume und einer geschäftsmäßigen Organisation für die Annahme einer vermögensverwaltenden Tätigkeit unschädlich. Die in Randnummer 16 genannten Tätigkeiten dürfen jedoch von einer Tochtergesellschaft ausgeübt werden, deren sämtliche Anteile von der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gehalten werden. |
| --- | --- |

(17)

Ferner sind demnach der Erwerb und das Unterhalten eigener Geschäftsräume und einer geschäftsmäßigen Organisation für die Annahme einer vermögensverwaltenden Tätigkeit unschädlich. Die in Randnummer 16 genannten Tätigkeiten dürfen jedoch von einer Tochtergesellschaft ausgeübt werden, deren sämtliche Anteile von der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gehalten werden.

2.4.   Verlustvortrag

2.4.1.   Einleitung

| (18) | Ein Unternehmen kann seine in einem Wirtschaftsjahr erlittenen Verluste in der Regel vortragen, sie also mit den Gewinnen künftiger Wirtschaftsjahre verrechnen. Durch den Verlustvortrag können Verluste während der gesamten Lebenszeit eines Unternehmens berücksichtigt werden. Dies ermöglicht jedoch auch Missbrauch in Form sogenannter Mantelgesellschaften, die, obwohl sie keine Geschäftstätigkeit mehr ausüben, veräußert werden, weil ihre Verlustvorträge einen realen Wert darstellen: Der Erwerber einer derartigen Mantelgesellschaft mit Verlustvorträgen profitiert davon, dass seine künftigen zu versteuernden Gewinne damit verrechnet werden und er somit je nach dem anwendbaren Steuersatz weniger Steuern zahlen muss. |
| --- | --- |

(18)

Ein Unternehmen kann seine in einem Wirtschaftsjahr erlittenen Verluste in der Regel vortragen, sie also mit den Gewinnen künftiger Wirtschaftsjahre verrechnen. Durch den Verlustvortrag können Verluste während der gesamten Lebenszeit eines Unternehmens berücksichtigt werden. Dies ermöglicht jedoch auch Missbrauch in Form sogenannter Mantelgesellschaften, die, obwohl sie keine Geschäftstätigkeit mehr ausüben, veräußert werden, weil ihre Verlustvorträge einen realen Wert darstellen: Der Erwerber einer derartigen Mantelgesellschaft mit Verlustvorträgen profitiert davon, dass seine künftigen zu versteuernden Gewinne damit verrechnet werden und er somit je nach dem anwendbaren Steuersatz weniger Steuern zahlen muss.

| (19) | Deutschland hat in das Körperschaftsteuergesetz (KStG) Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch durch Handel mit Verlusten aufgenommen. Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform von 1997 wurde der Handel mit Verlusten in Form von Mantelgesellschaften unterbunden. Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verschärfte Deutschland die Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch. Das Gesetz wirkt sich auf alle Änderungen des mittelbaren oder unmittelbaren Anteilseigentums von mehr als 25 % innerhalb eines Fünfjahreszeitraums aus. Das KStG sieht einen anteiligen Verlustabzug vor, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber übertragen werden. Nicht genutzte Verluste sind vollständig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals oder der vorstehend genannten Rechte an einen Erwerber übertragen werden. |
| --- | --- |

(19)

Deutschland hat in das Körperschaftsteuergesetz (KStG) Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch durch Handel mit Verlusten aufgenommen. Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform von 1997 wurde der Handel mit Verlusten in Form von Mantelgesellschaften unterbunden. Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verschärfte Deutschland die Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch. Das Gesetz wirkt sich auf alle Änderungen des mittelbaren oder unmittelbaren Anteilseigentums von mehr als 25 % innerhalb eines Fünfjahreszeitraums aus. Das KStG sieht einen anteiligen Verlustabzug vor, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber übertragen werden. Nicht genutzte Verluste sind vollständig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals oder der vorstehend genannten Rechte an einen Erwerber übertragen werden.

2.4.2.   Das MoRaKG

| (20) | Das MoRaKG würde die Verlustvortragsbestimmungen für von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erworbene Zielgesellschaften entschärfen, da es Zielgesellschaften mit erheblich veränderter Eigentumsstruktur ermöglicht, Verluste steuerlich vorzutragen, die andernfalls nach der Grundregel verfallen würden. |
| --- | --- |

(20)

Das MoRaKG würde die Verlustvortragsbestimmungen für von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erworbene Zielgesellschaften entschärfen, da es Zielgesellschaften mit erheblich veränderter Eigentumsstruktur ermöglicht, Verluste steuerlich vorzutragen, die andernfalls nach der Grundregel verfallen würden.

| (21) | Nach Artikel 4 des MoRaKG können im Falle eines unmittelbaren Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Verluste der Zielgesellschaft weiterhin abgezogen werden, soweit er auf stille Reserven des steuerpflichtigen inländischen Betriebsvermögens der Zielgesellschaft entfällt. Gleiches gilt im Falle eines unmittelbaren Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft durch einen Erwerber, der keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ist, wenn






  — | die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 20 Mio. EUR aufweist oder |
| --- | --- | --- |

(21)

Nach Artikel 4 des MoRaKG können im Falle eines unmittelbaren Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Verluste der Zielgesellschaft weiterhin abgezogen werden, soweit er auf stille Reserven des steuerpflichtigen inländischen Betriebsvermögens der Zielgesellschaft entfällt. Gleiches gilt im Falle eines unmittelbaren Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft durch einen Erwerber, der keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ist, wenn

—

die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 20 Mio. EUR aufweist oder

| — | die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 100 Mio. EUR aufweist und die den Betrag von 20 Mio. EUR übersteigende Erhöhung des Eigenkapitals auf den Jahresüberschüssen der der Veräußerung vorangegangenen vier Geschäftsjahre beruht; |
| --- | --- |

—

die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 100 Mio. EUR aufweist und die den Betrag von 20 Mio. EUR übersteigende Erhöhung des Eigenkapitals auf den Jahresüberschüssen der der Veräußerung vorangegangenen vier Geschäftsjahre beruht;

| — | der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an der Zielgesellschaft durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft mindestens vier Jahre beträgt. |
| --- | --- |

—

der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an der Zielgesellschaft durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft mindestens vier Jahre beträgt.

| (22) | Der abziehbare Verlust kann im Jahr des Beteiligungserwerbs zu einem Fünftel im Rahmen des Verlustabzugs nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; dieser Betrag erhöht sich in den folgenden vier Jahren um je ein weiteres Fünftel des abziehbaren Verlustes. |
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(22)

Der abziehbare Verlust kann im Jahr des Beteiligungserwerbs zu einem Fünftel im Rahmen des Verlustabzugs nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; dieser Betrag erhöht sich in den folgenden vier Jahren um je ein weiteres Fünftel des abziehbaren Verlustes.

2.5.   Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

2.5.1.   Einleitung

| (23) | Das MoRaKG soll durch Steuervorteile für mit Investitionen erzielte Gewinne dazu beitragen, dass Privatinvestoren wie zum Beispiel Business Angels in Zielgesellschaften investieren. |
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(23)

Das MoRaKG soll durch Steuervorteile für mit Investitionen erzielte Gewinne dazu beitragen, dass Privatinvestoren wie zum Beispiel Business Angels in Zielgesellschaften investieren.

| (24) | Nach Artikel 1 § 20 MoRaKG werden die Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Zielgesellschaft zwischen den Investoren anteilig je nach Beteiligung aufgeteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird für die Einkommensbesteuerung der Privatinvestoren/Business Angels herangezogen. |
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(24)

Nach Artikel 1 § 20 MoRaKG werden die Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Zielgesellschaft zwischen den Investoren anteilig je nach Beteiligung aufgeteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird für die Einkommensbesteuerung der Privatinvestoren/Business Angels herangezogen.

| (25) | Der Steuervorteil gilt nur im Falle realisierter Veräußerungsgewinne. Die Beteiligung des Privatinvestors/Business Angels an einer Zielgesellschaft muss innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen 3 % und 25 % gelegen und darf höchstens 10 Jahre bestanden haben. Jeder Privatinvestor/Business Angel hat pro Investition angesichts der maximalen Beteiligung von 25 % Anspruch auf einen steuerfreien Gewinn von bis zu 50 000 EUR (200 000 EUR mal 0,25). Folglich liegt gemäß der Berechnung Deutschlands der maximale Steuervorteil pro Business Angel und Investition bei 22 500 EUR. Bei einem Gewinn von mehr als 800 000 EUR pro Investition verringert sich der Steuervorteil anteilig, so dass er ab einem Gesamtgewinn von 1 Mio. EUR nicht mehr zum Tragen kommt. |
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(25)

Der Steuervorteil gilt nur im Falle realisierter Veräußerungsgewinne. Die Beteiligung des Privatinvestors/Business Angels an einer Zielgesellschaft muss innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen 3 % und 25 % gelegen und darf höchstens 10 Jahre bestanden haben. Jeder Privatinvestor/Business Angel hat pro Investition angesichts der maximalen Beteiligung von 25 % Anspruch auf einen steuerfreien Gewinn von bis zu 50 000 EUR (200 000 EUR mal 0,25). Folglich liegt gemäß der Berechnung Deutschlands der maximale Steuervorteil pro Business Angel und Investition bei 22 500 EUR. Bei einem Gewinn von mehr als 800 000 EUR pro Investition verringert sich der Steuervorteil anteilig, so dass er ab einem Gesamtgewinn von 1 Mio. EUR nicht mehr zum Tragen kommt.

3.   IN DER EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTE BEDENKEN

| (26) | Wie in Randnummer 3 dargelegt, erließ die Kommission am 28. Januar 2009 eine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt). Darin äußerte die Kommission ihre vorläufige Ansicht, dass alle drei Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. |
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(26)

Wie in Randnummer 3 dargelegt, erließ die Kommission am 28. Januar 2009 eine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt). Darin äußerte die Kommission ihre vorläufige Ansicht, dass alle drei Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.

3.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Gewerbesteuermaßnahme

| (27) | Auf der Grundlage ihres Vergleichs des Schreiben von 2003 mit der „Klarstellung“ im MoRaKG äußerte die Kommission Zweifel an der Erklärung Deutschlands, mit dem MoRaKG werde lediglich das Schreiben von 2003 im Rahmen einer gesetzlichen Regelung präzisiert, denn das Gesetz schien eine gewisse steuerliche Bevorzugung der neu geschaffenen speziellen Kategorie der dort definierten Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften vorzusehen. Die Kommission hatte den Eindruck, dass die „Klarstellung“ vom Schreiben von 2003 abweicht und für bestimmte Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften weniger strenge Kriterien für eine Gewerbesteuerbefreiung vorsieht. |
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(27)

Auf der Grundlage ihres Vergleichs des Schreiben von 2003 mit der „Klarstellung“ im MoRaKG äußerte die Kommission Zweifel an der Erklärung Deutschlands, mit dem MoRaKG werde lediglich das Schreiben von 2003 im Rahmen einer gesetzlichen Regelung präzisiert, denn das Gesetz schien eine gewisse steuerliche Bevorzugung der neu geschaffenen speziellen Kategorie der dort definierten Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften vorzusehen. Die Kommission hatte den Eindruck, dass die „Klarstellung“ vom Schreiben von 2003 abweicht und für bestimmte Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften weniger strenge Kriterien für eine Gewerbesteuerbefreiung vorsieht.

| (28) | Angesichts dieser Zweifel hielt die Kommission fest, dass die Gewerbesteuermaßnahme bestimmte Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften gegenüber anderen Investmentgesellschaften, die möglicherweise dieselben oder ähnliche Tätigkeiten ausüben, begünstigen würde. Zudem würden sich durch den beschriebenen Wegfall der Gewerbesteuer die jährlichen Steuereinnahmen um schätzungsweise 90 Mio. EUR verringern, was möglicherweise darauf hindeutet, dass das MoRaKG nicht nur eine „Klarstellung“ des Schreibens von 2003 darstellt. |
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(28)

Angesichts dieser Zweifel hielt die Kommission fest, dass die Gewerbesteuermaßnahme bestimmte Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften gegenüber anderen Investmentgesellschaften, die möglicherweise dieselben oder ähnliche Tätigkeiten ausüben, begünstigen würde. Zudem würden sich durch den beschriebenen Wegfall der Gewerbesteuer die jährlichen Steuereinnahmen um schätzungsweise 90 Mio. EUR verringern, was möglicherweise darauf hindeutet, dass das MoRaKG nicht nur eine „Klarstellung“ des Schreibens von 2003 darstellt.

3.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Verlustvortragsmaßnahme

| (29) | Grundsätzlich hat Deutschland nicht ausgeschlossen, dass die Verlustvortragsmaßnahme selektiv ist und somit Zielgesellschaften und Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften begünstigt. Deutschland führte jedoch an, dass dies durch die Natur und die Logik des deutschen Steuersystems gerechtfertigt sei. Da die 2008 erfolgte Einführung der allgemeinen Verlustnutzungsbeschränkung nach Ansicht Deutschlands für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstelle, sollte die Möglichkeit der Verlustnutzung für diesen Markt weiterhin bestehen. Folglich erfülle die Maßnahme die Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur direkten Unternehmensbesteuerung (12) (nachstehend „Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung“ genannt). |
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(29)

Grundsätzlich hat Deutschland nicht ausgeschlossen, dass die Verlustvortragsmaßnahme selektiv ist und somit Zielgesellschaften und Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften begünstigt. Deutschland führte jedoch an, dass dies durch die Natur und die Logik des deutschen Steuersystems gerechtfertigt sei. Da die 2008 erfolgte Einführung der allgemeinen Verlustnutzungsbeschränkung nach Ansicht Deutschlands für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstelle, sollte die Möglichkeit der Verlustnutzung für diesen Markt weiterhin bestehen. Folglich erfülle die Maßnahme die Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur direkten Unternehmensbesteuerung (12) (nachstehend „Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung“ genannt).

| (30) | Die Kommission wies aber darauf hin, dass andere Investmentgesellschaften (d. h. Gesellschaften, die nicht unter die Definition des Begriffs Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft fallen), nicht ausgeschlossen werden dürften, wenn die Maßnahme durch die Natur und die Logik des deutschen Steuersystems gerechtfertigt sei, da möglicherweise auch andere Investmentgesellschaften in Zielgesellschaften investieren können und auch das Recht auf Verlustnutzung in Anspruch nehmen können sollten. Das ist jedoch nicht der Fall, da Zielgesellschaften, an denen andere Investmentgesellschaften beteiligt sind, nur dann ihre Verluste vortragen können, wenn diese Gesellschaften ihre Beteiligung gemäß den in Randnummer 21 beschriebenen Bedingungen von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft erworben haben. |
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(30)

Die Kommission wies aber darauf hin, dass andere Investmentgesellschaften (d. h. Gesellschaften, die nicht unter die Definition des Begriffs Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft fallen), nicht ausgeschlossen werden dürften, wenn die Maßnahme durch die Natur und die Logik des deutschen Steuersystems gerechtfertigt sei, da möglicherweise auch andere Investmentgesellschaften in Zielgesellschaften investieren können und auch das Recht auf Verlustnutzung in Anspruch nehmen können sollten. Das ist jedoch nicht der Fall, da Zielgesellschaften, an denen andere Investmentgesellschaften beteiligt sind, nur dann ihre Verluste vortragen können, wenn diese Gesellschaften ihre Beteiligung gemäß den in Randnummer 21 beschriebenen Bedingungen von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft erworben haben.

| (31) | Deutschland machte ferner geltend, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht beeinträchtige, da sie ein „internes Ziel“ verfolge, das mit der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung zu vereinbaren sei. Die Maßnahme stelle nur eine Ausnahme von einer strikten Regel dar, für die es in anderen Mitgliedstaaten kein Äquivalent gebe. Daher könne sie keine grenzübergreifenden Auswirkungen auf Wettbewerb oder Handel haben. |
| --- | --- |

(31)

Deutschland machte ferner geltend, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht beeinträchtige, da sie ein „internes Ziel“ verfolge, das mit der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung zu vereinbaren sei. Die Maßnahme stelle nur eine Ausnahme von einer strikten Regel dar, für die es in anderen Mitgliedstaaten kein Äquivalent gebe. Daher könne sie keine grenzübergreifenden Auswirkungen auf Wettbewerb oder Handel haben.

| (32) | Die Kommission hielt jedoch fest, dass die Begünstigten dieser Maßnahme durchaus im Handel mit anderen Mitgliedstaaten tätig sein könnten, so dass die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel haben könnte. Zudem ist bei der Prüfung der Frage, ob eine steuerliche Maßnahme bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil einräumt, von dem im betreffenden Mitgliedstaat allgemein geltenden System auszugehen. Die Frage, welche Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, ist grundsätzlich irrelevant. |
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(32)

Die Kommission hielt jedoch fest, dass die Begünstigten dieser Maßnahme durchaus im Handel mit anderen Mitgliedstaaten tätig sein könnten, so dass die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel haben könnte. Zudem ist bei der Prüfung der Frage, ob eine steuerliche Maßnahme bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil einräumt, von dem im betreffenden Mitgliedstaat allgemein geltenden System auszugehen. Die Frage, welche Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, ist grundsätzlich irrelevant.

3.3.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (33) | Deutschland erklärte, diese Maßnahme stelle keine staatliche Beihilfe dar, da es sich bei den Begünstigten um natürliche Personen handle. Da jedoch durch die Maßnahme Investitionen in bestimmte Unternehmen — Zielgesellschaften — für Investoren attraktiver werden, könnten bestimmte Unternehmen (die Zielgesellschaften) mittelbar begünstigt werden (13). |
| --- | --- |

(33)

Deutschland erklärte, diese Maßnahme stelle keine staatliche Beihilfe dar, da es sich bei den Begünstigten um natürliche Personen handle. Da jedoch durch die Maßnahme Investitionen in bestimmte Unternehmen — Zielgesellschaften — für Investoren attraktiver werden, könnten bestimmte Unternehmen (die Zielgesellschaften) mittelbar begünstigt werden (13).

| (34) | Daher gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass die Kriterien „Vorteil“ und „Selektivität“ erfüllt sind. Zudem würden sich durch die Anwendung der Maßnahme die jährlichen Steuereinnahmen schätzungsweise um rund 30 Mio. EUR verringern. |
| --- | --- |

(34)

Daher gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass die Kriterien „Vorteil“ und „Selektivität“ erfüllt sind. Zudem würden sich durch die Anwendung der Maßnahme die jährlichen Steuereinnahmen schätzungsweise um rund 30 Mio. EUR verringern.

3.4.   Vereinbarkeit mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen

| (35) | Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (nachfolgend „Risikokapitalleitlinien“) (14) vereinbar sind, da nach diesen Leitlinien staatliche Beihilfen in Form von Risikokapital nicht an große Unternehmen (15), Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vergeben werden dürfen. Im vorliegenden Fall können jedoch auch Unternehmen, die zu den vorstehend genannten Gruppen zählen, die Maßnahmen in Anspruch nehmen. Daher steht die Definition des Anwendungsbereichs der Maßnahmen (hinsichtlich der Begünstigten) nicht im Einklang mit den Risikokapitalleitlinien. |
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(35)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (nachfolgend „Risikokapitalleitlinien“) (14) vereinbar sind, da nach diesen Leitlinien staatliche Beihilfen in Form von Risikokapital nicht an große Unternehmen (15), Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vergeben werden dürfen. Im vorliegenden Fall können jedoch auch Unternehmen, die zu den vorstehend genannten Gruppen zählen, die Maßnahmen in Anspruch nehmen. Daher steht die Definition des Anwendungsbereichs der Maßnahmen (hinsichtlich der Begünstigten) nicht im Einklang mit den Risikokapitalleitlinien.

| (36) | Zusätzlich müssen staatliche Beihilfen gemäß Abschnitt 4.3 der Risikokapitalleitlinien auf ein bestimmtes Marktversagen abzielen, dessen Vorhandensein hinreichend zu belegen. Einen solchen Nachweis hat Deutschland nicht erbracht. |
| --- | --- |

(36)

Zusätzlich müssen staatliche Beihilfen gemäß Abschnitt 4.3 der Risikokapitalleitlinien auf ein bestimmtes Marktversagen abzielen, dessen Vorhandensein hinreichend zu belegen. Einen solchen Nachweis hat Deutschland nicht erbracht.

| (37) | Ferner äußerte die Kommission auch Zweifel daran, dass die weiteren in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren hielt die Kommission fest, dass die Begrenzung des Steuervorteils auf Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in Kapitalgesellschaften investieren, dem erklärten Ziel der Maßnahme — der Förderung der Bereitstellung von Risikokapital für alle Unternehmen, die Risikokapital benötigen — zu widersprechen scheint. Denn junge, innovative Unternehmen, die Risikokapital benötigen, wählen möglicherweise andere Rechtsformen als die einer Kapitalgesellschaft. Junge, innovative Unternehmen in Form einer Personengesellschaft würden aber nicht durch die Maßnahme begünstigt. |
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(37)

Ferner äußerte die Kommission auch Zweifel daran, dass die weiteren in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren hielt die Kommission fest, dass die Begrenzung des Steuervorteils auf Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in Kapitalgesellschaften investieren, dem erklärten Ziel der Maßnahme — der Förderung der Bereitstellung von Risikokapital für alle Unternehmen, die Risikokapital benötigen — zu widersprechen scheint. Denn junge, innovative Unternehmen, die Risikokapital benötigen, wählen möglicherweise andere Rechtsformen als die einer Kapitalgesellschaft. Junge, innovative Unternehmen in Form einer Personengesellschaft würden aber nicht durch die Maßnahme begünstigt.

3.5.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (38) | Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Nur Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland können als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft eingestuft werden. Folglich scheint es, dass bestimmte Unternehmen — insbesondere Betriebsstätten/Niederlassungen und Tochtergesellschaften von Unternehmen aus der Gemeinschaft und dem EWR mit Sitz außerhalb Deutschlands — nicht förderfähig sind. Diese Bedingung könnte das Recht auf freie Niederlassung im Sinne von Artikel 43 EG-Vertrag einschränken. |
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(38)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Nur Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland können als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft eingestuft werden. Folglich scheint es, dass bestimmte Unternehmen — insbesondere Betriebsstätten/Niederlassungen und Tochtergesellschaften von Unternehmen aus der Gemeinschaft und dem EWR mit Sitz außerhalb Deutschlands — nicht förderfähig sind. Diese Bedingung könnte das Recht auf freie Niederlassung im Sinne von Artikel 43 EG-Vertrag einschränken.

| (39) | Deutschland macht geltend an, dass Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands nicht durch die BaFin kontrolliert werden könnten und einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften genießen würden. Die Kommission äußerte jedoch Zweifel daran, dass es keine anderen Möglichkeiten zur Überwachung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen, die in Deutschland registriert sind und de facto mit Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Wettbewerb stehen, geben soll. Daher kam die Kommission damals zu dem Schluss, dass keine Rechtfertigung für einen Ausschluss dieser Unternehmen von der Regelung besteht. Aus diesem Grund hatte die Kommission auch Zweifel daran, ob sie die betreffenden Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann. |
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(39)

Deutschland macht geltend an, dass Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands nicht durch die BaFin kontrolliert werden könnten und einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften genießen würden. Die Kommission äußerte jedoch Zweifel daran, dass es keine anderen Möglichkeiten zur Überwachung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen, die in Deutschland registriert sind und de facto mit Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Wettbewerb stehen, geben soll. Daher kam die Kommission damals zu dem Schluss, dass keine Rechtfertigung für einen Ausschluss dieser Unternehmen von der Regelung besteht. Aus diesem Grund hatte die Kommission auch Zweifel daran, ob sie die betreffenden Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann.

4.   STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS ZUR EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

| (40) | Mit Schreiben vom 3. März 2009 nahm Deutschland zur Entscheidung der Kommission Stellung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Stellungnahmen betreffen alle drei Maßnahmen. Darin vertritt Deutschland nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt. |
| --- | --- |

(40)

Mit Schreiben vom 3. März 2009 nahm Deutschland zur Entscheidung der Kommission Stellung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Stellungnahmen betreffen alle drei Maßnahmen. Darin vertritt Deutschland nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt.

4.1.   Gewerbesteuermaßnahme

| (41) | Deutschland bekräftigte seine Ansicht, dass die Gewerbesteuermaßnahme keine Befreiung von der Gewerbesteuer vorsehe, sondern der Abgrenzung zwischen gewerblichen und vermögensverwaltenden Tätigkeiten diene und somit lediglich deklaratorische Bedeutung habe. Ob eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gewerblich oder vermögensverwaltend tätig ist, werde letztlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland beurteilt, die im Schreiben von 2003 zusammengefasst ist. |
| --- | --- |

(41)

Deutschland bekräftigte seine Ansicht, dass die Gewerbesteuermaßnahme keine Befreiung von der Gewerbesteuer vorsehe, sondern der Abgrenzung zwischen gewerblichen und vermögensverwaltenden Tätigkeiten diene und somit lediglich deklaratorische Bedeutung habe. Ob eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gewerblich oder vermögensverwaltend tätig ist, werde letztlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland beurteilt, die im Schreiben von 2003 zusammengefasst ist.

| (42) | Was die erwarteten Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR betrifft, so erklärte Deutschland, dass es durch die Klarstellungen des MoRaKG zu weniger Fällen „verunglückter“ Vertragsgestaltungen kommen werde, bei denen Steuern nur wegen „verunglückter“ Gestaltungen fällig würden. |
| --- | --- |

(42)

Was die erwarteten Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR betrifft, so erklärte Deutschland, dass es durch die Klarstellungen des MoRaKG zu weniger Fällen „verunglückter“ Vertragsgestaltungen kommen werde, bei denen Steuern nur wegen „verunglückter“ Gestaltungen fällig würden.

4.2.   Verlustvortragsmaßnahme

| (43) | Deutschland bekräftigte seine Ansicht, dass die Vorschriften zum Verlustabzug auf Ebene der Zielgesellschaften durch die Natur und die Logik des Steuersystems gerechtfertigt seien, selbst wenn auch Investmentgesellschaften, die nicht unter die Definition des MoRaKG fallen, in Zielgesellschaften investieren. |
| --- | --- |

(43)

Deutschland bekräftigte seine Ansicht, dass die Vorschriften zum Verlustabzug auf Ebene der Zielgesellschaften durch die Natur und die Logik des Steuersystems gerechtfertigt seien, selbst wenn auch Investmentgesellschaften, die nicht unter die Definition des MoRaKG fallen, in Zielgesellschaften investieren.

| (44) | Nach Auffassung Deutschlands liegt es im Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften von anderen Investmentgesellschaften abzugrenzen, da es objektive Unterschiede zwischen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und anderen Investmentgesellschaften gebe. Daher sei nach Randnummer 24 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(44)

Nach Auffassung Deutschlands liegt es im Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften von anderen Investmentgesellschaften abzugrenzen, da es objektive Unterschiede zwischen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und anderen Investmentgesellschaften gebe. Daher sei nach Randnummer 24 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt.

| (45) | Zudem befänden sich Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in einer besonderen Situation. Da für sie typisch sei, dass sie in Zielgesellschaften mit Verlustvortrag investierten, handle es sich bei der zweiten Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe, sondern um eine Regelung zum Ausgleich der Nachteile des derzeitigen Systems für den Wagniskapitalmarkt. |
| --- | --- |

(45)

Zudem befänden sich Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in einer besonderen Situation. Da für sie typisch sei, dass sie in Zielgesellschaften mit Verlustvortrag investierten, handle es sich bei der zweiten Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe, sondern um eine Regelung zum Ausgleich der Nachteile des derzeitigen Systems für den Wagniskapitalmarkt.

4.3.   Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (46) | Nach Ansicht Deutschlands hat die Steuervergünstigungsmaßnahme keine erheblichen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, insbesondere da die Steuervergünstigung pro Investor auf 22 500 EUR beschränkt sei. Zudem gelte die Maßnahme gleichermaßen für Zielgesellschaften mit Sitz in den anderen Mitgliedstaaten, und es werde nicht zwischen deutschen Zielgesellschaften und Zielgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten unterschieden. |
| --- | --- |

(46)

Nach Ansicht Deutschlands hat die Steuervergünstigungsmaßnahme keine erheblichen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, insbesondere da die Steuervergünstigung pro Investor auf 22 500 EUR beschränkt sei. Zudem gelte die Maßnahme gleichermaßen für Zielgesellschaften mit Sitz in den anderen Mitgliedstaaten, und es werde nicht zwischen deutschen Zielgesellschaften und Zielgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten unterschieden.

| (47) | Ferner erklärt Deutschland, bei den unmittelbar Begünstigten handle es sich um natürliche Personen, die nicht von den Beihilfevorschriften erfasst würden. Außerdem werde den Zielgesellschaften aufgrund der besonderen Struktur der Maßnahme kein irgendwie quantifizierbarer Vorteil gewährt, was den Beihilfecharakter ebenfalls ausschließe. |
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(47)

Ferner erklärt Deutschland, bei den unmittelbar Begünstigten handle es sich um natürliche Personen, die nicht von den Beihilfevorschriften erfasst würden. Außerdem werde den Zielgesellschaften aufgrund der besonderen Struktur der Maßnahme kein irgendwie quantifizierbarer Vorteil gewährt, was den Beihilfecharakter ebenfalls ausschließe.

| (48) | Nach Angaben Deutschlands wird der Steuervorteil nicht direkt an die Investition, sondern an die Veräußerung der Beteiligung an der Zielgesellschaft geknüpft. |
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(48)

Nach Angaben Deutschlands wird der Steuervorteil nicht direkt an die Investition, sondern an die Veräußerung der Beteiligung an der Zielgesellschaft geknüpft.

4.4.   Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit

| (49) | Nach Auffassung Deutschlands verstößt das MoRaKG nicht gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EG-Vertrag, da eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dadurch gerechtfertigt wäre, dass das Sitzerfordernis die einzige Möglichkeit biete, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. |
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(49)

Nach Auffassung Deutschlands verstößt das MoRaKG nicht gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EG-Vertrag, da eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dadurch gerechtfertigt wäre, dass das Sitzerfordernis die einzige Möglichkeit biete, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen.

5.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

| (50) | Mit Schreiben vom 9. April 2009 (Bundesverband Deutscher Kapitalbeteilungsgesellschaften — German Private Equity and Venture Capital Association e. V. (BVK)) und vom 14. April 2009 (Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO) sowie Business Angels Network Deutschland e. V. (BAND)) übermittelten drei Beteiligte Stellungnahmen zur Einleitungsentscheidung. |
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(50)

Mit Schreiben vom 9. April 2009 (Bundesverband Deutscher Kapitalbeteilungsgesellschaften — German Private Equity and Venture Capital Association e. V. (BVK)) und vom 14. April 2009 (Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO) sowie Business Angels Network Deutschland e. V. (BAND)) übermittelten drei Beteiligte Stellungnahmen zur Einleitungsentscheidung.

5.1.   Stellungnahmen Dritter zur Gewerbesteuer

| (51) | Nach Ansicht des BVK wird durch die Einführung gesetzlicher Kriterien im MoRaKG zur Einordnung einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft als steuerlich vermögensverwaltend keine steuerliche Förderung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft bewirkt. Das MoRaKG trage vielmehr zu einer weiteren Verunsicherung der Branche bei. |
| --- | --- |

(51)

Nach Ansicht des BVK wird durch die Einführung gesetzlicher Kriterien im MoRaKG zur Einordnung einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft als steuerlich vermögensverwaltend keine steuerliche Förderung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft bewirkt. Das MoRaKG trage vielmehr zu einer weiteren Verunsicherung der Branche bei.

| (52) | Dem BVK zufolge ist die „Klarstellung“ nicht weniger streng als das Schreiben von 2003, da der Finanzausschuss des deutschen Bundestages die Auffassung vertreten habe, dass neben dem MoRaKG weiterhin das Schreiben von 2003 ergänzend anwendbar bleibe (16). Folglich seien die allgemeinen Aussagen in Artikel 1 § 19 MoRaKG durch das Schreiben von 2003 zu konkretisieren. Durch diese unbefriedigende Regelungstechnik würden die Kriterien des Schreibens von 2003 auch für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften fortgelten. Daher sind die von der Bundesregierung mit schätzungsweise 90 Mio. EUR bezifferten Steuermindereinnahmen aus der Sicht des BVK nicht nachvollziehbar. |
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(52)

Dem BVK zufolge ist die „Klarstellung“ nicht weniger streng als das Schreiben von 2003, da der Finanzausschuss des deutschen Bundestages die Auffassung vertreten habe, dass neben dem MoRaKG weiterhin das Schreiben von 2003 ergänzend anwendbar bleibe (16). Folglich seien die allgemeinen Aussagen in Artikel 1 § 19 MoRaKG durch das Schreiben von 2003 zu konkretisieren. Durch diese unbefriedigende Regelungstechnik würden die Kriterien des Schreibens von 2003 auch für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften fortgelten. Daher sind die von der Bundesregierung mit schätzungsweise 90 Mio. EUR bezifferten Steuermindereinnahmen aus der Sicht des BVK nicht nachvollziehbar.

| (53) | Der BVK befürwortet ausdrücklich einheitliche Rahmenbedingungen für inländische und ausländische Private-Equity-Gesellschaften — insbesondere solche aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — sowie ihre in- und ausländischen Investoren in Deutschland. |
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(53)

Der BVK befürwortet ausdrücklich einheitliche Rahmenbedingungen für inländische und ausländische Private-Equity-Gesellschaften — insbesondere solche aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union — sowie ihre in- und ausländischen Investoren in Deutschland.

| (54) | Nach Ansicht von BIO sieht das MoRaKG nicht vor, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften bevorzugt von der Gewerbesteuer befreit werden. Das MoRaKG solle die bereits durch das Schreiben von 2003 geübte Praxis festschreiben, vermögensverwaltende Fonds von der Gewerbesteuer zu befreien. |
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(54)

Nach Ansicht von BIO sieht das MoRaKG nicht vor, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften bevorzugt von der Gewerbesteuer befreit werden. Das MoRaKG solle die bereits durch das Schreiben von 2003 geübte Praxis festschreiben, vermögensverwaltende Fonds von der Gewerbesteuer zu befreien.

5.2.   Stellungnahmen Dritter zum Verlustvortrag

| (55) | Nach Auffassung des BVK sollte der deutsche Gesetzgeber in- und ausländische Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften ebenso behandeln wie Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Sinne des MoRaKG. Der BVK ist ferner der Ansicht, dass sich dieses Ziel nur über einheitliche rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche Private-Equity-Fondsgesellschaften erreichen lässt. Der BVK schlägt vor, dass auch diejenigen Venture-Capital-Gesellschaften, die nicht unter die Definition des MoRaKG fallen, diskriminierungsfrei den Verlustabzug nutzen können sollten. Der BVK bekräftigt seine Ansicht, dass das Verlustabzugsverbot des deutschen Körperschaftsteuergesetzes nachhaltig die Investitionstätigkeit von Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften behindert. |
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(55)

Nach Auffassung des BVK sollte der deutsche Gesetzgeber in- und ausländische Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften ebenso behandeln wie Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Sinne des MoRaKG. Der BVK ist ferner der Ansicht, dass sich dieses Ziel nur über einheitliche rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche Private-Equity-Fondsgesellschaften erreichen lässt. Der BVK schlägt vor, dass auch diejenigen Venture-Capital-Gesellschaften, die nicht unter die Definition des MoRaKG fallen, diskriminierungsfrei den Verlustabzug nutzen können sollten. Der BVK bekräftigt seine Ansicht, dass das Verlustabzugsverbot des deutschen Körperschaftsteuergesetzes nachhaltig die Investitionstätigkeit von Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften behindert.

| (56) | BIO Deutschland bezeichnet das MoRaKG als Verbesserung gegenüber dem Status quo beim Verlustvortrag. BIO stellt vor allem auf den Verlustvortrag ab und vertritt die Auffassung, dass die zielgenaue Linderung einer Benachteiligung keine Beihilfe sei. Da insbesondere innovative KMU durch die geltenden Verlustabzugsregeln benachteiligt würden, sei das MoRaKG als Steuerbenachteiligungsausgleichsregelung zu betrachten. Nach Ansicht von BIO erfahren Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die dem Unternehmen das Kapital geben, durch das MoRaKG eine richtige und notwendige Abgrenzung. |
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(56)

BIO Deutschland bezeichnet das MoRaKG als Verbesserung gegenüber dem Status quo beim Verlustvortrag. BIO stellt vor allem auf den Verlustvortrag ab und vertritt die Auffassung, dass die zielgenaue Linderung einer Benachteiligung keine Beihilfe sei. Da insbesondere innovative KMU durch die geltenden Verlustabzugsregeln benachteiligt würden, sei das MoRaKG als Steuerbenachteiligungsausgleichsregelung zu betrachten. Nach Ansicht von BIO erfahren Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die dem Unternehmen das Kapital geben, durch das MoRaKG eine richtige und notwendige Abgrenzung.

5.3.   Stellungnahmen Dritter zu den Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (57) | Der BVK begrüßt das im MoRaKG vorgesehene allgemeine Ziel der Steuervergünstigungen für Privatinvestoren. Nach Auffassung des BVK stellt diese Steuervergünstigungsmaßnahme eine angemessene Förderung von Privatpersonen dar, die in das hochriskante Segment der vom MoRaKG adressierten Frühphasenfinanzierung investieren. |
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(57)

Der BVK begrüßt das im MoRaKG vorgesehene allgemeine Ziel der Steuervergünstigungen für Privatinvestoren. Nach Auffassung des BVK stellt diese Steuervergünstigungsmaßnahme eine angemessene Förderung von Privatpersonen dar, die in das hochriskante Segment der vom MoRaKG adressierten Frühphasenfinanzierung investieren.

| (58) | BAND hebt hervor, dass derartige Steuervergünstigungen für Privatpersonen, die in junge Unternehmen investieren, in anderen Mitgliedstaaten üblich sind und dort großzügiger gestaltet sind. BAND befürwortet die Einführung von Steuervergünstigungen für Privatinvestoren und begrüßt folglich das MoRaKG. Gleichzeitig äußert BAND angesichts der recht geringen steuerlichen Vorteile, die nur im Falle eines erfolgreichen Exits zum Tragen kommen, Zweifel daran, dass das MoRaKG spürbare Anreizeffekte für Business Angel haben wird. Nach Ansicht von BAND beträgt der maximale Steuervorteil pro Investor aufgrund des Teileinkünfteverfahrens rund 14 210 EUR und nicht, wie von Deutschland angegeben, etwa 22 500 EUR. BAND zufolge würde die mittelbare Unterstützung für Zielgesellschaften in der Realität stets unter der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR liegen. Der Vorteil trete, wenn überhaupt, erst zum Zeitpunkt des Exits des Investors ein. |
| --- | --- |

(58)

BAND hebt hervor, dass derartige Steuervergünstigungen für Privatpersonen, die in junge Unternehmen investieren, in anderen Mitgliedstaaten üblich sind und dort großzügiger gestaltet sind. BAND befürwortet die Einführung von Steuervergünstigungen für Privatinvestoren und begrüßt folglich das MoRaKG. Gleichzeitig äußert BAND angesichts der recht geringen steuerlichen Vorteile, die nur im Falle eines erfolgreichen Exits zum Tragen kommen, Zweifel daran, dass das MoRaKG spürbare Anreizeffekte für Business Angel haben wird. Nach Ansicht von BAND beträgt der maximale Steuervorteil pro Investor aufgrund des Teileinkünfteverfahrens rund 14 210 EUR und nicht, wie von Deutschland angegeben, etwa 22 500 EUR. BAND zufolge würde die mittelbare Unterstützung für Zielgesellschaften in der Realität stets unter der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR liegen. Der Vorteil trete, wenn überhaupt, erst zum Zeitpunkt des Exits des Investors ein.

| (59) | Nach Auffassung von BIO beträgt der maximale Vorteil, der einem Privatinvestor nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, 22 500 EUR. Dieser Betrag sei geringfügig und nicht an die Investition (sondern an die Veräußerung von Beteiligungen) geknüpft und somit nicht auf die Zielgesellschaften übertragbar. |
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(59)

Nach Auffassung von BIO beträgt der maximale Vorteil, der einem Privatinvestor nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, 22 500 EUR. Dieser Betrag sei geringfügig und nicht an die Investition (sondern an die Veräußerung von Beteiligungen) geknüpft und somit nicht auf die Zielgesellschaften übertragbar.

6.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER DRITTEN

| (60) | Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 antwortete Deutschland auf die Stellungnahmen der Dritten. |
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(60)

Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 antwortete Deutschland auf die Stellungnahmen der Dritten.

6.1.   Gewerbesteuermaßnahme

| (61) | Deutschland hält fest, dass der BVK trotz seiner Kritik am MoRaKG bestätigt, dass das MoRaKG keine Abweichung von der Rechtslage im Hinblick auf die Abgrenzung einer vermögensverwaltenden von einer gewerblichen Tätigkeit darstellt. |
| --- | --- |

(61)

Deutschland hält fest, dass der BVK trotz seiner Kritik am MoRaKG bestätigt, dass das MoRaKG keine Abweichung von der Rechtslage im Hinblick auf die Abgrenzung einer vermögensverwaltenden von einer gewerblichen Tätigkeit darstellt.

6.2.   Verlustvortragsmaßnahme

| (62) | Deutschland weist darauf hin, dass der Vorschlag des BVK, die Maßnahme auf die gesamte Privat-Equity-Branche auszuweiten, ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Deutschland habe sich, um die Maßnahme möglichst zielgenau auszurichten, für die erforderliche Differenzierung entschieden. |
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(62)

Deutschland weist darauf hin, dass der Vorschlag des BVK, die Maßnahme auf die gesamte Privat-Equity-Branche auszuweiten, ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Deutschland habe sich, um die Maßnahme möglichst zielgenau auszurichten, für die erforderliche Differenzierung entschieden.

| (63) | Deutschland betont, dass BIO die Auffassung Deutschlands bekräftigt, dass das MoRaKG eine auf objektiven Kriterien beruhende kohärente Differenzierung zur Verhinderung einer übermäßigen Verlustnutzung ist. |
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(63)

Deutschland betont, dass BIO die Auffassung Deutschlands bekräftigt, dass das MoRaKG eine auf objektiven Kriterien beruhende kohärente Differenzierung zur Verhinderung einer übermäßigen Verlustnutzung ist.

6.3.   Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (64) | Deutschland sieht die Stellungnahmen der Dritten als Bekräftigung seiner Auffassung, dass die Maßnahme angesichts ihrer Geringfügigkeit und Mittelbarkeit, Gewinnorientierung und Ausrichtung auf Zielgesellschaften aller Mitgliedstaaten keine Beihilfe darstelle. |
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(64)

Deutschland sieht die Stellungnahmen der Dritten als Bekräftigung seiner Auffassung, dass die Maßnahme angesichts ihrer Geringfügigkeit und Mittelbarkeit, Gewinnorientierung und Ausrichtung auf Zielgesellschaften aller Mitgliedstaaten keine Beihilfe darstelle.

7.   WÜRDIGUNG

7.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

7.1.1.   Gewerbesteuermaßnahme

| (65) | Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens haben sich die Bedenken der Kommission hinsichtlich der angeblichen rechtlichen „Klarstellung“ des Schreibens von 2003 im MoRaKG in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht nicht zerstreut. |
| --- | --- |

(65)

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens haben sich die Bedenken der Kommission hinsichtlich der angeblichen rechtlichen „Klarstellung“ des Schreibens von 2003 im MoRaKG in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht nicht zerstreut.

| (66) | Deutschland geht davon aus, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR pro Jahr führen wird. Es erklärt diese Mindereinnahmen damit, dass es zu weniger „verunglückten Vertragsgestaltungen“ kommen werde. Diese Rechtfertigung ist für die Kommission nicht überzeugend. Denn es ist schwer zu glauben, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sich so schlecht mit dem Steuerrecht auskennen, dass sie derartige „verunglückte Vertragsgestaltungen“ und die daraus resultierenden Steuerpflichten nicht vermeiden können. Zudem wird die Auffassung der Kommission von Dritten offenbar bestätigt, stellte doch der BVK fest, dass das MoRaKG zu einer weiteren Verunsicherung der Branche beitragen werde. |
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(66)

Deutschland geht davon aus, dass diese Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR pro Jahr führen wird. Es erklärt diese Mindereinnahmen damit, dass es zu weniger „verunglückten Vertragsgestaltungen“ kommen werde. Diese Rechtfertigung ist für die Kommission nicht überzeugend. Denn es ist schwer zu glauben, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sich so schlecht mit dem Steuerrecht auskennen, dass sie derartige „verunglückte Vertragsgestaltungen“ und die daraus resultierenden Steuerpflichten nicht vermeiden können. Zudem wird die Auffassung der Kommission von Dritten offenbar bestätigt, stellte doch der BVK fest, dass das MoRaKG zu einer weiteren Verunsicherung der Branche beitragen werde.

| (67) | Die Kommission hält in jedem Fall fest, dass die Maßnahme eindeutig zu einem Verlust an staatlichen Mitteln führen würde, die dem Staat ansonsten (in der vorherigen Situation) zugekommen wären. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission hält in jedem Fall fest, dass die Maßnahme eindeutig zu einem Verlust an staatlichen Mitteln führen würde, die dem Staat ansonsten (in der vorherigen Situation) zugekommen wären. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird.

| (68) | Ungeachtet der für den vorliegenden Fall irrelevanten Frage, ob das Schreiben von 2003 mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar ist, hat die Kommission in der Einleitungsentscheidung festgestellt, dass das MoRaKG anscheinend von dem Schreiben abweicht, denn:






  — | Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften dürfen Investoren durch an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Angebote suchen, was jedoch im Schreiben von 2003 ausgeschlossen wird; |
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(68)

Ungeachtet der für den vorliegenden Fall irrelevanten Frage, ob das Schreiben von 2003 mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar ist, hat die Kommission in der Einleitungsentscheidung festgestellt, dass das MoRaKG anscheinend von dem Schreiben abweicht, denn:

—

Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften dürfen Investoren durch an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Angebote suchen, was jedoch im Schreiben von 2003 ausgeschlossen wird;

| — | nach dem MoRaKG dürfen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften Geschäftsräume und eine geschäftsmäßige Organisation ihrer Tätigkeit unterhalten, wohingegen das Schreiben von 2003 eine „umfangreiche eigene Organisation“ untersagt und die Zahl der Beschäftigten und Büroräume auf das bei einem „privaten Großvermögen“ übliche Ausmaß beschränkt; |
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—

nach dem MoRaKG dürfen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften Geschäftsräume und eine geschäftsmäßige Organisation ihrer Tätigkeit unterhalten, wohingegen das Schreiben von 2003 eine „umfangreiche eigene Organisation“ untersagt und die Zahl der Beschäftigten und Büroräume auf das bei einem „privaten Großvermögen“ übliche Ausmaß beschränkt;

| — | unternehmerische Tätigkeit in Portfoliogesellschaften durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird im MoRaKG nicht ausdrücklich untersagt, während das Schreiben von 2003 unternehmerisches Tätigwerden in Portfoliogesellschaften, wie in Randnummer 13 erwähnt, nicht gestattet. |
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—

unternehmerische Tätigkeit in Portfoliogesellschaften durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird im MoRaKG nicht ausdrücklich untersagt, während das Schreiben von 2003 unternehmerisches Tätigwerden in Portfoliogesellschaften, wie in Randnummer 13 erwähnt, nicht gestattet.

| (69) | Die im Rahmen des Prüfverfahrens eingegangenen Stellungnahmen haben diese Bedenken nicht ausgeräumt. Daher muss die Kommission den Schluss ziehen, dass das MoRaKG den potenziellen Kreis der Begünstigten, die nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ausweitet, da möglicherweise einige Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Schreiben vom 2003 gewerbesteuerpflichtig wären, als nicht gewerbesteuerpflichtig eingestuft werden. Somit gewährt die in Rede stehende Maßnahme bestimmten Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften insofern einen Steuervorteil, als es ihnen erlaubt, bestimmte Tätigkeiten auszuüben und dennoch von der Steuerpflicht ausgenommen zu sein, zu profitieren — im Gegensatz zu Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die nur dem Schreiben von 2003 unterliegen und folglich bei Ausübung dieser Tätigkeiten steuerpflichtig würden. |
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(69)

Die im Rahmen des Prüfverfahrens eingegangenen Stellungnahmen haben diese Bedenken nicht ausgeräumt. Daher muss die Kommission den Schluss ziehen, dass das MoRaKG den potenziellen Kreis der Begünstigten, die nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ausweitet, da möglicherweise einige Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Schreiben vom 2003 gewerbesteuerpflichtig wären, als nicht gewerbesteuerpflichtig eingestuft werden. Somit gewährt die in Rede stehende Maßnahme bestimmten Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften insofern einen Steuervorteil, als es ihnen erlaubt, bestimmte Tätigkeiten auszuüben und dennoch von der Steuerpflicht ausgenommen zu sein, zu profitieren — im Gegensatz zu Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die nur dem Schreiben von 2003 unterliegen und folglich bei Ausübung dieser Tätigkeiten steuerpflichtig würden.

| (70) | Außerdem verschafft die Maßnahme nur Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in den Anwendungsbereich des MoRaKG fallen, einen selektiven Vorteil gegenüber Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds. Denn eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird nur dann durch die Maßnahme begünstigt, wenn sie unter die Begriffsbestimmung des MoRaKG fällt. Somit können Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die weniger als 70 % ihrer gesamten Vermögenswerte in Eigenkapitalbeteiligungen an Zielgesellschaften investiert haben, die Maßnahme nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben. Dasselbe gilt für Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die nicht sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben. Folglich können Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die lediglich eine Betriebsstätte in Deutschland haben, die Regelung nach dem MoRaKG nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie genau dieselben Tätigkeiten ausüben wie Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. |
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(70)

Außerdem verschafft die Maßnahme nur Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in den Anwendungsbereich des MoRaKG fallen, einen selektiven Vorteil gegenüber Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds. Denn eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird nur dann durch die Maßnahme begünstigt, wenn sie unter die Begriffsbestimmung des MoRaKG fällt. Somit können Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die weniger als 70 % ihrer gesamten Vermögenswerte in Eigenkapitalbeteiligungen an Zielgesellschaften investiert haben, die Maßnahme nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben. Dasselbe gilt für Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die nicht sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben. Folglich können Wagniskapitalfonds/Private-Equity-Fonds, die lediglich eine Betriebsstätte in Deutschland haben, die Regelung nach dem MoRaKG nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie genau dieselben Tätigkeiten ausüben wie Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften.

| (71) | Somit werden nur Unternehmen, die diesem kleinen Kreis angehören, durch staatliche Mittel von einem Teil ihrer Betriebskosten (nämlich einer bestimmten Steuerpflicht) befreit, die sie normalerweise nach dem derzeitigen rechtlichen Rahmen selbst tragen müssten. Die durch diesen Vorteil Begünstigten sind hauptsächlich in der Bereitstellung von privatem Beteiligungskapital und Wagniskapital tätig und stehen mit anderen Beteiligungsgesellschaften in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Indem diese steuerliche Maßnahme die finanziellen Mittel erhöht, die den Begünstigten für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehen, stärkt sie deren Stellung gegenüber Wettbewerbern in der Gemeinschaft. Daher ist diese Unterstützung geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(71)

Somit werden nur Unternehmen, die diesem kleinen Kreis angehören, durch staatliche Mittel von einem Teil ihrer Betriebskosten (nämlich einer bestimmten Steuerpflicht) befreit, die sie normalerweise nach dem derzeitigen rechtlichen Rahmen selbst tragen müssten. Die durch diesen Vorteil Begünstigten sind hauptsächlich in der Bereitstellung von privatem Beteiligungskapital und Wagniskapital tätig und stehen mit anderen Beteiligungsgesellschaften in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Indem diese steuerliche Maßnahme die finanziellen Mittel erhöht, die den Begünstigten für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehen, stärkt sie deren Stellung gegenüber Wettbewerbern in der Gemeinschaft. Daher ist diese Unterstützung geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (72) | Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass es sich bei der angemeldeten Gewerbesteuermaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten bestimmter Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften handelt. |
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(72)

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass es sich bei der angemeldeten Gewerbesteuermaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten bestimmter Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften handelt.

7.1.2.   Verlustabzug

| (73) | Wie in Abschnitt 4.2 dargelegt, räumt Deutschland grundsätzlich ein, dass die Wiedereinführung des Verlustvortrags für in Zielgesellschaften investierende Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften selektiv ist und sowohl die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als auch die Zielgesellschaften begünstigt. Deutschland vertritt jedoch die Auffassung, dass die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und die Zielgesellschaften in angemessener und praktikabler Weise abgegrenzt würden und die Abgrenzung nach Randnummer 24 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung (wo es heißt, dass gewisse Differenzierungen im Steuersystem durch objektive Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein können) durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sei, da die 2008 erfolgte Einführung der allgemeinen Verlustnutzungsbeschränkung für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstelle. |
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(73)

Wie in Abschnitt 4.2 dargelegt, räumt Deutschland grundsätzlich ein, dass die Wiedereinführung des Verlustvortrags für in Zielgesellschaften investierende Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften selektiv ist und sowohl die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als auch die Zielgesellschaften begünstigt. Deutschland vertritt jedoch die Auffassung, dass die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und die Zielgesellschaften in angemessener und praktikabler Weise abgegrenzt würden und die Abgrenzung nach Randnummer 24 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung (wo es heißt, dass gewisse Differenzierungen im Steuersystem durch objektive Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein können) durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sei, da die 2008 erfolgte Einführung der allgemeinen Verlustnutzungsbeschränkung für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstelle.

| (74) | Erstens hält die Kommission fest, dass die Maßnahme für den Staat eindeutig mit dem Verlust staatlicher Mittel verbunden ist. Somit wird sie aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Steuerverluste kommen den Zielgesellschaften und den Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften zugute, da sie die Begünstigten der Maßnahme sind. Die weniger strengen Bestimmungen für den Verlustvortrag, die für Zielgesellschaften gelten, an denen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften Beteiligungen erwerben, bergen einen wirtschaftlichen Vorteil für diese beiden Gruppen von Unternehmen und ermöglichen ihnen, Steuern zu sparen. Die Zielgesellschaft profitiert zunächst einmal vom Verlustvortrag, da dieser es ihr ermöglicht, Verluste zu verrechnen und dadurch weniger Steuern zu zahlen, was andernfalls aufgrund der Vorschriften zur Verhütung von Missbrauch ausgeschlossen wäre. Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird insofern fast unmittelbar begünstigt, als andere Erwerber die Verrechnung nicht nutzen können. |
| --- | --- |

(74)

Erstens hält die Kommission fest, dass die Maßnahme für den Staat eindeutig mit dem Verlust staatlicher Mittel verbunden ist. Somit wird sie aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Steuerverluste kommen den Zielgesellschaften und den Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften zugute, da sie die Begünstigten der Maßnahme sind. Die weniger strengen Bestimmungen für den Verlustvortrag, die für Zielgesellschaften gelten, an denen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften Beteiligungen erwerben, bergen einen wirtschaftlichen Vorteil für diese beiden Gruppen von Unternehmen und ermöglichen ihnen, Steuern zu sparen. Die Zielgesellschaft profitiert zunächst einmal vom Verlustvortrag, da dieser es ihr ermöglicht, Verluste zu verrechnen und dadurch weniger Steuern zu zahlen, was andernfalls aufgrund der Vorschriften zur Verhütung von Missbrauch ausgeschlossen wäre. Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft wird insofern fast unmittelbar begünstigt, als andere Erwerber die Verrechnung nicht nutzen können.

| (75) | Da die Steuerersparnis im Wesentlichen nur erzielt werden kann, wenn Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in Zielgesellschaften investieren, werden die Zielgesellschaften auch mittelbar begünstigt. Denn die Maßnahme bietet Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften einen Anreiz, in Zielgesellschaften und nicht in andere Unternehmen zu investieren, die aufgrund rein wirtschaftlicher Erwägungen für Wagniskapitalinvestoren in Frage kämen. Dadurch können Zielgesellschaften Risikokapital in einem anderen Umfang und zu anderen Konditionen erhalten als ohne die Maßnahme. Somit ist die Maßnahme geeignet, die Kapitalbasis von Zielgesellschaften mittelbar zu stärken. |
| --- | --- |

(75)

Da die Steuerersparnis im Wesentlichen nur erzielt werden kann, wenn Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften in Zielgesellschaften investieren, werden die Zielgesellschaften auch mittelbar begünstigt. Denn die Maßnahme bietet Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften einen Anreiz, in Zielgesellschaften und nicht in andere Unternehmen zu investieren, die aufgrund rein wirtschaftlicher Erwägungen für Wagniskapitalinvestoren in Frage kämen. Dadurch können Zielgesellschaften Risikokapital in einem anderen Umfang und zu anderen Konditionen erhalten als ohne die Maßnahme. Somit ist die Maßnahme geeignet, die Kapitalbasis von Zielgesellschaften mittelbar zu stärken.

| (76) | Außerdem ist die Argumentation Deutschlands zurückzuweisen, dass diese Maßnahme, wenngleich nicht ausgeschlossen werden könne, dass Unternehmen in Schwierigkeiten von der Definition des Begriffs Zielgesellschaft erfasst sind, für solche Unternehmen keinen Vorteil darstelle. Der Argumentation Deutschlands zufolge werde eine Zielgesellschaft, die sich in Schwierigkeiten befindet, keine Gewinne erzielen, die die Verluste ausgleichen würden und besteuert werden könnten. Daher sei die Möglichkeit der Nutzung der Verluste früherer Perioden für diese Unternehmen irrelevant. Folglich stelle das MoRaKG für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Definition keinen Vorteil dar. Nach Ansicht der Kommission ist diese Argumentation nicht schlüssig, da der Erwerber eines Unternehmens in Schwierigkeiten oder einer „Mantelgesellschaft“ de facto aus steuerlichen Gründen besonders an deren Verlustvortrag interessiert sein kann. |
| --- | --- |

(76)

Außerdem ist die Argumentation Deutschlands zurückzuweisen, dass diese Maßnahme, wenngleich nicht ausgeschlossen werden könne, dass Unternehmen in Schwierigkeiten von der Definition des Begriffs Zielgesellschaft erfasst sind, für solche Unternehmen keinen Vorteil darstelle. Der Argumentation Deutschlands zufolge werde eine Zielgesellschaft, die sich in Schwierigkeiten befindet, keine Gewinne erzielen, die die Verluste ausgleichen würden und besteuert werden könnten. Daher sei die Möglichkeit der Nutzung der Verluste früherer Perioden für diese Unternehmen irrelevant. Folglich stelle das MoRaKG für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Definition keinen Vorteil dar. Nach Ansicht der Kommission ist diese Argumentation nicht schlüssig, da der Erwerber eines Unternehmens in Schwierigkeiten oder einer „Mantelgesellschaft“ de facto aus steuerlichen Gründen besonders an deren Verlustvortrag interessiert sein kann.

| (77) | Diese Vorteile sind geeignet, den Handel und den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften hat die Kommission dieses Kriterium in Bezug auf die Gewerbesteuerregelung in Randnummer 71 geprüft. Zu den Zielgesellschaften hält die Kommission fest, dass diese Unternehmen in jedem erdenklichen Wirtschaftszweig tätig sein können und somit auch in Wirtschaftszweigen, in denen es innergemeinschaftlichen Handel gibt oder geben könnte. Daher ist der ihnen gewährte wirtschaftliche Vorteil geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(77)

Diese Vorteile sind geeignet, den Handel und den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften hat die Kommission dieses Kriterium in Bezug auf die Gewerbesteuerregelung in Randnummer 71 geprüft. Zu den Zielgesellschaften hält die Kommission fest, dass diese Unternehmen in jedem erdenklichen Wirtschaftszweig tätig sein können und somit auch in Wirtschaftszweigen, in denen es innergemeinschaftlichen Handel gibt oder geben könnte. Daher ist der ihnen gewährte wirtschaftliche Vorteil geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (78) | Zweitens hält die Kommission fest, dass die Selektivität der Maßnahme unstreitig ist. |
| --- | --- |

(78)

Zweitens hält die Kommission fest, dass die Selektivität der Maßnahme unstreitig ist.

| (79) | Drittens stellt die Kommission fest, dass es Deutschland nicht gelungen ist nachzuweisen, dass die Maßnahme mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar ist. Selbst wenn es zuträfe, dass die Verlustnutzungsbeschränkung für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstellt und somit eine Sonderbehandlung gerechtfertigt wäre, würde dies nach Ansicht der Kommission nicht die von Deutschland vorgenommene Differenzierung der Steuerpflichtigen rechtfertigen, da nicht der gesamte Wagniskapitalsektor vom Verlustvortragsverbot ausgenommen wird. Wenn die Annahmen Deutschlands zuträfen, gäbe es keinen objektiven Grund, Unternehmen, die keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind und in dieselben Zielgesellschaften investieren, von der Maßnahme auszuschließen. Unternehmen, die keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind, können die Maßnahme jedoch nur in dem seltenen Fall in Anspruch nehmen, wenn sie eine Beteiligung an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft erwerben. Diese Auffassung wird auch durch die in Abschnitt 5.2 aufgeführten Stellungnahmen des BVK bestätigt. |
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(79)

Drittens stellt die Kommission fest, dass es Deutschland nicht gelungen ist nachzuweisen, dass die Maßnahme mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar ist. Selbst wenn es zuträfe, dass die Verlustnutzungsbeschränkung für den Wagniskapitalmarkt eine besondere Härte darstellt und somit eine Sonderbehandlung gerechtfertigt wäre, würde dies nach Ansicht der Kommission nicht die von Deutschland vorgenommene Differenzierung der Steuerpflichtigen rechtfertigen, da nicht der gesamte Wagniskapitalsektor vom Verlustvortragsverbot ausgenommen wird. Wenn die Annahmen Deutschlands zuträfen, gäbe es keinen objektiven Grund, Unternehmen, die keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind und in dieselben Zielgesellschaften investieren, von der Maßnahme auszuschließen. Unternehmen, die keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften sind, können die Maßnahme jedoch nur in dem seltenen Fall in Anspruch nehmen, wenn sie eine Beteiligung an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft erwerben. Diese Auffassung wird auch durch die in Abschnitt 5.2 aufgeführten Stellungnahmen des BVK bestätigt.

| (80) | Außerdem scheint die Maßnahme nicht mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar zu sein, da nicht nachgewiesen wurde, weshalb die Verlustnutzungsbeschränkung für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften eine besondere Härte darstellen soll, wenn sie in Zielgesellschaften investieren, aber nicht, wenn sie dieselben Tätigkeiten ausüben, indem sie anderen Unternehmen wie Personengesellschaften, die möglicherweise ebenfalls Schwierigkeiten bei der Risikokapitalbeschaffung haben (insbesondere junge, innovative Unternehmen), Kapital bereitstellen. |
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(80)

Außerdem scheint die Maßnahme nicht mit der Natur und der Logik des deutschen Steuersystems vereinbar zu sein, da nicht nachgewiesen wurde, weshalb die Verlustnutzungsbeschränkung für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften eine besondere Härte darstellen soll, wenn sie in Zielgesellschaften investieren, aber nicht, wenn sie dieselben Tätigkeiten ausüben, indem sie anderen Unternehmen wie Personengesellschaften, die möglicherweise ebenfalls Schwierigkeiten bei der Risikokapitalbeschaffung haben (insbesondere junge, innovative Unternehmen), Kapital bereitstellen.

| (81) | Ferner hält die Kommission fest, dass Deutschland mit der bereits in Abschnitt 2.4.1 erwähnten Verschärfung der Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch beim Verlustvortrag durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 die neue allgemeine Steuervorschrift auf diesem Gebiet festgelegt hat. Diese Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch würden nun durch weniger strenge Bestimmungen für den Verlustvortrag, die für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen gelten, teilweise rückgängig gemacht, was durch die Natur und die Logik des seit 2008 geltenden Steuersystems nicht gerechtfertigt zu sein scheint. |
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(81)

Ferner hält die Kommission fest, dass Deutschland mit der bereits in Abschnitt 2.4.1 erwähnten Verschärfung der Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch beim Verlustvortrag durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 die neue allgemeine Steuervorschrift auf diesem Gebiet festgelegt hat. Diese Maßnahmen zur Verhütung von Missbrauch würden nun durch weniger strenge Bestimmungen für den Verlustvortrag, die für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen gelten, teilweise rückgängig gemacht, was durch die Natur und die Logik des seit 2008 geltenden Steuersystems nicht gerechtfertigt zu sein scheint.

| (82) | Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass es sich bei der angemeldeten Verlustvortragsmaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Zielgesellschaften und Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften handelt. |
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(82)

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass es sich bei der angemeldeten Verlustvortragsmaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Zielgesellschaften und Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften handelt.

7.1.3.   Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (83) | Wie in Abschnitt 4.3 dargelegt, behauptet Deutschland, dass diese Maßnahme überhaupt keine staatliche Beihilfe darstelle, da es sich bei den Begünstigten um natürliche Personen handle. Gleichzeitig macht Deutschland geltend, dass den Zielgesellschaften durch die Maßnahme kein verifizierbarer und quantifizierbarer Vorteil entstehe und diese folglich keine Auswirkungen auf die Preise der Anteile habe. Die Steuerersparnis der Privatinvestoren sei recht gering und trete nur im Falle eines erfolgreichen Exits des Investors ein. Deshalb dürfte die Maßnahme nach Ansicht Deutschlands für Privatinvestoren nur einen geringen Anreiz bieten, in Zielgesellschaften zu investieren. Entsprechend würde der Wettbewerb zwischen Zielgesellschaften und anderen Unternehmen durch die Maßnahme nur geringfügig verzerrt werden. |
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(83)

Wie in Abschnitt 4.3 dargelegt, behauptet Deutschland, dass diese Maßnahme überhaupt keine staatliche Beihilfe darstelle, da es sich bei den Begünstigten um natürliche Personen handle. Gleichzeitig macht Deutschland geltend, dass den Zielgesellschaften durch die Maßnahme kein verifizierbarer und quantifizierbarer Vorteil entstehe und diese folglich keine Auswirkungen auf die Preise der Anteile habe. Die Steuerersparnis der Privatinvestoren sei recht gering und trete nur im Falle eines erfolgreichen Exits des Investors ein. Deshalb dürfte die Maßnahme nach Ansicht Deutschlands für Privatinvestoren nur einen geringen Anreiz bieten, in Zielgesellschaften zu investieren. Entsprechend würde der Wettbewerb zwischen Zielgesellschaften und anderen Unternehmen durch die Maßnahme nur geringfügig verzerrt werden.

| (84) | Wie in Abschnitt 2.1 dargelegt, entsteht Deutschland durch die Maßnahme ein Verlust staatlicher Mittel in Höhe von 30 Mio. EUR pro Jahr. Die Maßnahme wird folglich aus staatlichen Mitteln finanziert. |
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(84)

Wie in Abschnitt 2.1 dargelegt, entsteht Deutschland durch die Maßnahme ein Verlust staatlicher Mittel in Höhe von 30 Mio. EUR pro Jahr. Die Maßnahme wird folglich aus staatlichen Mitteln finanziert.

| (85) | Die in Rede stehende Maßnahme will mit Steueranreizen Privatpersonen dazu bewegen, in eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen (d. h. die Zielgesellschaften) zu investieren und nicht in andere Unternehmen, die für Wagniskapitalinvestoren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen in Frage kämen. Dadurch können Zielgesellschaften Risikokapital in einem anderen Umfang und zu anderen Konditionen erhalten als ohne die Maßnahme. Somit ist die Maßnahme geeignet, die Kapitalbasis von Zielgesellschaften mittelbar zu stärken. Diese Schlussfolgerung hat auch dann noch Bestand, wenn der den Investoren gewährte Steuervorteil von künftigen Gewinnen abhängig gemacht wird und — wie von Deutschland und Dritten betont — der Betrag relativ gering ist. Angesichts der Beschaffenheit der Maßnahme ist es ausgesprochen schwierig, den Vorteil ex ante genau zu beziffern, der den Zielgesellschaften aus der Maßnahme erwachsen wird (17). Deshalb kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Beihilfe für die Zielgesellschaften in jedem Fall um De-minimis-Beträge handelt. Dass es sich bei einer Steuervergünstigung für Privatpersonen, die in bestimmte Unternehmen investieren, unabhängig vom Ausmaß des einer Privatperson gewährten Vorteils um eine staatliche Beihilfe zugunsten dieser Unternehmen handeln kann, wurde außerdem vom Gerichtshof bestätigt (18). |
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(85)

Die in Rede stehende Maßnahme will mit Steueranreizen Privatpersonen dazu bewegen, in eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen (d. h. die Zielgesellschaften) zu investieren und nicht in andere Unternehmen, die für Wagniskapitalinvestoren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen in Frage kämen. Dadurch können Zielgesellschaften Risikokapital in einem anderen Umfang und zu anderen Konditionen erhalten als ohne die Maßnahme. Somit ist die Maßnahme geeignet, die Kapitalbasis von Zielgesellschaften mittelbar zu stärken. Diese Schlussfolgerung hat auch dann noch Bestand, wenn der den Investoren gewährte Steuervorteil von künftigen Gewinnen abhängig gemacht wird und — wie von Deutschland und Dritten betont — der Betrag relativ gering ist. Angesichts der Beschaffenheit der Maßnahme ist es ausgesprochen schwierig, den Vorteil ex ante genau zu beziffern, der den Zielgesellschaften aus der Maßnahme erwachsen wird (17). Deshalb kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Beihilfe für die Zielgesellschaften in jedem Fall um De-minimis-Beträge handelt. Dass es sich bei einer Steuervergünstigung für Privatpersonen, die in bestimmte Unternehmen investieren, unabhängig vom Ausmaß des einer Privatperson gewährten Vorteils um eine staatliche Beihilfe zugunsten dieser Unternehmen handeln kann, wurde außerdem vom Gerichtshof bestätigt (18).

| (86) | Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme selektiv ist und eine begrenzte Anzahl von Unternehmen begünstigt, indem ihnen im Vergleich zu den marktüblichen Konditionen ein besserer Zugang zu Risikokapital verschafft wird. Der Vorteil wird aus staatlichen Mitteln gewährt, denn es sind im Grunde Steuermindereinnahmen, mit denen die Marktanreize für Privatpersonen geschaffen werden, Kapital für die Zielgesellschaften und nicht für andere Unternehmen, die normalerweise für Kapitalgeber aufgrund der Renditeaussichten in Frage kämen, bereitzustellen. |
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(86)

Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme selektiv ist und eine begrenzte Anzahl von Unternehmen begünstigt, indem ihnen im Vergleich zu den marktüblichen Konditionen ein besserer Zugang zu Risikokapital verschafft wird. Der Vorteil wird aus staatlichen Mitteln gewährt, denn es sind im Grunde Steuermindereinnahmen, mit denen die Marktanreize für Privatpersonen geschaffen werden, Kapital für die Zielgesellschaften und nicht für andere Unternehmen, die normalerweise für Kapitalgeber aufgrund der Renditeaussichten in Frage kämen, bereitzustellen.

| (87) | Inwieweit diese Beihilfe den Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, ist in Randnummer 77 erläutert. |
| --- | --- |

(87)

Inwieweit diese Beihilfe den Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, ist in Randnummer 77 erläutert.

| (88) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei der geänderten Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Zielgesellschaften handelt. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei der geänderten Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Zielgesellschaften handelt.

7.2.   Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht

7.2.1.   Anmeldung der Maßnahme

| (89) | Deutschland hat das MoRaKG vor seiner Durchführung angemeldet und ist somit seinen Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. Da alle Maßnahmen des MoRaKG die gemeinsame Zielsetzung haben, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für Unternehmen zu fördern, hat die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Risikokapitalleitlinien geprüft. |
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(89)

Deutschland hat das MoRaKG vor seiner Durchführung angemeldet und ist somit seinen Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen. Da alle Maßnahmen des MoRaKG die gemeinsame Zielsetzung haben, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für Unternehmen zu fördern, hat die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Risikokapitalleitlinien geprüft.

| (90) | Außerdem hat die Kommission geprüft, ob andere Beihilferahmen oder -verordnungen wie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (19), die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (20) (nachstehend „AGVO“ genannt) oder die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (21) auf die in Rede stehenden Maßnahmen anwendbar sind. Im Gegensatz zu den geprüften Maßnahmen sind nach diesen Gemeinschaftsrahmen bzw. Verordnungen Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vom Anwendungsbereich ausgeschlossen und/oder die Beihilfefähigkeit ist auf KMU beschränkt. Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Anwendungsbereiche dieser Gemeinschaftsrahmen und Verordnungen eine Anwendbarkeit auf die angemeldeten Maßnahmen ausschließen. |
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(90)

Außerdem hat die Kommission geprüft, ob andere Beihilferahmen oder -verordnungen wie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (19), die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (20) (nachstehend „AGVO“ genannt) oder die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (21) auf die in Rede stehenden Maßnahmen anwendbar sind. Im Gegensatz zu den geprüften Maßnahmen sind nach diesen Gemeinschaftsrahmen bzw. Verordnungen Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vom Anwendungsbereich ausgeschlossen und/oder die Beihilfefähigkeit ist auf KMU beschränkt. Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Anwendungsbereiche dieser Gemeinschaftsrahmen und Verordnungen eine Anwendbarkeit auf die angemeldeten Maßnahmen ausschließen.

7.2.2.   Gewerbesteuermaßnahme

| (91) | Wie in Abschnitt 7.1.1 dargelegt, stellt die Gewerbesteuermaßnahme eine staatliche Beihilfe zugunsten von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften dar. Diese Maßnahme bietet Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften allerdings nicht ausdrücklich Anreize, Risikokapitalinvestitionen zu tätigen, sondern ermöglicht ihnen lediglich, über größere Finanzressourcen zu verfügen, über deren Verwendung sie frei entscheiden können (d. h. höhere Gewinnausschüttungen an ihre Partner). |
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(91)

Wie in Abschnitt 7.1.1 dargelegt, stellt die Gewerbesteuermaßnahme eine staatliche Beihilfe zugunsten von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften dar. Diese Maßnahme bietet Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften allerdings nicht ausdrücklich Anreize, Risikokapitalinvestitionen zu tätigen, sondern ermöglicht ihnen lediglich, über größere Finanzressourcen zu verfügen, über deren Verwendung sie frei entscheiden können (d. h. höhere Gewinnausschüttungen an ihre Partner).

| (92) | Im Gegensatz zur vorliegenden Maßnahmen dürfen nach den Risikokapitalleitlinien staatliche Beihilfen in Form von Risikokapital nicht an große Unternehmen, Unternehmen in Schwierigkeiten oder Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vergeben werden. Die Gewerbesteuermaßnahme könnte jedoch derartige Unternehmen, insbesondere große Unternehmen, begünstigen. Daher ist der Anwendungsbereich der Maßnahme nicht mit den Risikokapitalleitlinien vereinbar. |
| --- | --- |

(92)

Im Gegensatz zur vorliegenden Maßnahmen dürfen nach den Risikokapitalleitlinien staatliche Beihilfen in Form von Risikokapital nicht an große Unternehmen, Unternehmen in Schwierigkeiten oder Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl vergeben werden. Die Gewerbesteuermaßnahme könnte jedoch derartige Unternehmen, insbesondere große Unternehmen, begünstigen. Daher ist der Anwendungsbereich der Maßnahme nicht mit den Risikokapitalleitlinien vereinbar.

| (93) | Die Maßnahme ist nicht mit Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien vereinbar, da die besonderen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts nicht erfüllt sind. So darf nach Abschnitt 4 der maximale Umfang der Investitionstranchen je Zwölfmonatszeitraum und Begünstigten 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten. Die geprüfte Maßnahme sieht eine solche Höchstgrenze nicht vor. Ferner muss nach den Risikokapitalleitlinien die Finanzierung im Rahmen von Beihilfemaßnahmen bei kleinen Unternehmen auf die Expansionsphase und bei mittleren Unternehmen auf die Frühphase beschränkt sein. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da es sich bei den Zielgesellschaften auch um große Unternehmen handeln kann. |
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(93)

Die Maßnahme ist nicht mit Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien vereinbar, da die besonderen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts nicht erfüllt sind. So darf nach Abschnitt 4 der maximale Umfang der Investitionstranchen je Zwölfmonatszeitraum und Begünstigten 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten. Die geprüfte Maßnahme sieht eine solche Höchstgrenze nicht vor. Ferner muss nach den Risikokapitalleitlinien die Finanzierung im Rahmen von Beihilfemaßnahmen bei kleinen Unternehmen auf die Expansionsphase und bei mittleren Unternehmen auf die Frühphase beschränkt sein. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da es sich bei den Zielgesellschaften auch um große Unternehmen handeln kann.

| (94) | Die Maßnahme steht nicht im Einklang mit den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften nach den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien. |
| --- | --- |

(94)

Die Maßnahme steht nicht im Einklang mit den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften nach den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien.

| (95) | Des Weiteren sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die Maßnahme in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen in Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien zu prüfen. Nach den Risikokapitalleitlinien müssen staatliche Beihilfen nämlich auf ein bestimmtes Marktversagen abzielen, dessen Vorhandensein hinreichend zu belegen ist. Deutschland hat keine Beweise dafür übermittelt, dass die Zielgesellschaften von einem bestimmten Marktversagen betroffen sind. |
| --- | --- |

(95)

Des Weiteren sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die Maßnahme in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen in Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien zu prüfen. Nach den Risikokapitalleitlinien müssen staatliche Beihilfen nämlich auf ein bestimmtes Marktversagen abzielen, dessen Vorhandensein hinreichend zu belegen ist. Deutschland hat keine Beweise dafür übermittelt, dass die Zielgesellschaften von einem bestimmten Marktversagen betroffen sind.

| (96) | Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gewerbesteuermaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(96)

Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gewerbesteuermaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

7.2.3.   Verlustabzug

| (97) | Wie in Abschnitt 7.1.2 dargelegt, stellt die Verlustvortragsmaßnahme eine staatliche Beihilfe auf Ebene der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und der Zielgesellschaften dar. Die Beihilfe erfolgt in Form seines steuerlichen Anreizes im Sinne von Abschnitt 4.2 Buchstabe d der Risikokapitalleitlinien. |
| --- | --- |

(97)

Wie in Abschnitt 7.1.2 dargelegt, stellt die Verlustvortragsmaßnahme eine staatliche Beihilfe auf Ebene der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und der Zielgesellschaften dar. Die Beihilfe erfolgt in Form seines steuerlichen Anreizes im Sinne von Abschnitt 4.2 Buchstabe d der Risikokapitalleitlinien.

| (98) | Aus den bereits in den Randnummern 92, 93, 94 und 95 dargelegten Gründen kann die Kommission die vorliegende Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten; sie steht weder mit den Ausschlusskriterien nach Abschnitt 2.1 noch den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien noch den Kriterien in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien im Einklang; außerdem liegen keine Beweise für ein Marktversagen vor, von dem die Zielunternehmen und die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften betroffen wären, so dass es für die Kommission keinen Anlass gibt, eine eingehendere Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen nach Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien einzuleiten. |
| --- | --- |

(98)

Aus den bereits in den Randnummern 92, 93, 94 und 95 dargelegten Gründen kann die Kommission die vorliegende Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten; sie steht weder mit den Ausschlusskriterien nach Abschnitt 2.1 noch den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien noch den Kriterien in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien im Einklang; außerdem liegen keine Beweise für ein Marktversagen vor, von dem die Zielunternehmen und die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften betroffen wären, so dass es für die Kommission keinen Anlass gibt, eine eingehendere Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen nach Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien einzuleiten.

| (99) | Der Erwerb vorhandener Beteiligungen (Ersatzfinanzierung) an einer Zielgesellschaft wird in dieser Maßnahme nicht ausgeschlossen. Ersatzfinanzierungen sind jedoch nach der in den Risikokapitalleitlinien enthaltenen Bestimmung des Begriffs „Wagniskapital“ nicht zulässig. |
| --- | --- |

(99)

Der Erwerb vorhandener Beteiligungen (Ersatzfinanzierung) an einer Zielgesellschaft wird in dieser Maßnahme nicht ausgeschlossen. Ersatzfinanzierungen sind jedoch nach der in den Risikokapitalleitlinien enthaltenen Bestimmung des Begriffs „Wagniskapital“ nicht zulässig.

| (100) | Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Begrenzung des Steuervorteils auf Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in Kapitalgesellschaften investieren, dem erklärten Ziel der Maßnahme — der Förderung von Risikokapitalinvestitionen — zu widersprechen scheint. Denn junge, innovative Unternehmen, die Risikokapital benötigen, wählen möglicherweise andere Rechtsformen als die einer Kapitalgesellschaft. Junge, innovative Unternehmen in Form einer Personengesellschaft würden nicht durch die Maßnahme begünstigt. |
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(100)

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Begrenzung des Steuervorteils auf Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die in Kapitalgesellschaften investieren, dem erklärten Ziel der Maßnahme — der Förderung von Risikokapitalinvestitionen — zu widersprechen scheint. Denn junge, innovative Unternehmen, die Risikokapital benötigen, wählen möglicherweise andere Rechtsformen als die einer Kapitalgesellschaft. Junge, innovative Unternehmen in Form einer Personengesellschaft würden nicht durch die Maßnahme begünstigt.

| (101) | Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verlustvortragsmaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(101)

Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verlustvortragsmaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

7.2.4.   Steuervergünstigungen für Privatinvestoren

| (102) | Wie in Abschnitt 7.1.3 dargelegt, stellt die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme eine mittelbare staatliche Beihilfe auf Ebene der Zielgesellschaften dar. Da die Maßnahme Anreize für Privatpersonen schafft, in Zielgesellschaften zu investieren, könnte sie Risikokapitalinvestitionen nach Abschnitt 4.2 Buchstabe d der Risikokapitalleitlinien begünstigen. |
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(102)

Wie in Abschnitt 7.1.3 dargelegt, stellt die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme eine mittelbare staatliche Beihilfe auf Ebene der Zielgesellschaften dar. Da die Maßnahme Anreize für Privatpersonen schafft, in Zielgesellschaften zu investieren, könnte sie Risikokapitalinvestitionen nach Abschnitt 4.2 Buchstabe d der Risikokapitalleitlinien begünstigen.

| (103) | Aus den bereits in den Randnummern 92, 93, 94 und 95 dargelegten Gründen kann die Kommission die vorliegende Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten; sie steht weder mit den Ausschlusskriterien nach Abschnitt 2.1 noch den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien noch den Kriterien in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien im Einklang; außerdem liegen keine Beweise für ein Marktversagen vor, von dem die Zielunternehmen und die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften betroffen wären, so dass für die Kommission kein Anlass besteht, eine eingehende Überprüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen nach Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien einzuleiten. |
| --- | --- |

(103)

Aus den bereits in den Randnummern 92, 93, 94 und 95 dargelegten Gründen kann die Kommission die vorliegende Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten; sie steht weder mit den Ausschlusskriterien nach Abschnitt 2.1 noch den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien noch den Kriterien in Abschnitt 4 der Risikokapitalleitlinien im Einklang; außerdem liegen keine Beweise für ein Marktversagen vor, von dem die Zielunternehmen und die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften betroffen wären, so dass für die Kommission kein Anlass besteht, eine eingehende Überprüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen nach Abschnitt 5 der Risikokapitalleitlinien einzuleiten.

| (104) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nach den Risikokapitalleitlinien nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann. Da aber Privatpersonen relativ geringe Anreize gegeben werden, in Zielgesellschaften zu investieren, und somit auch der den Zielgesellschaften gewährte Vorteil gering wäre, dürfte die Maßnahme den Wettbewerb zwischen Zielgesellschaften und Unternehmen, bei denen es sich nicht um Zielgesellschaften handelt, nur geringfügig verzerren. Außerdem ist die Maßnahme insofern geeignet, eine allgemeine positive Wirkung zu entfalten, als sie dazu beitragen kann, dass Unternehmen, die Risikokapital benötigen, Risikokapital nach soliden wirtschaftlichen Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt wird. Denn Privatinvestoren wählen die in Frage kommenden Zielgesellschaften nach den Renditeaussichten der Kapitalanlage aus. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme durch Erfüllung der in Artikel 3 dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen mit den Voraussetzungen in den Risikokapitalleitlinien in Einklang gebracht werden kann. |
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(104)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einkommensteuervergünstigungsmaßnahme in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nach den Risikokapitalleitlinien nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann. Da aber Privatpersonen relativ geringe Anreize gegeben werden, in Zielgesellschaften zu investieren, und somit auch der den Zielgesellschaften gewährte Vorteil gering wäre, dürfte die Maßnahme den Wettbewerb zwischen Zielgesellschaften und Unternehmen, bei denen es sich nicht um Zielgesellschaften handelt, nur geringfügig verzerren. Außerdem ist die Maßnahme insofern geeignet, eine allgemeine positive Wirkung zu entfalten, als sie dazu beitragen kann, dass Unternehmen, die Risikokapital benötigen, Risikokapital nach soliden wirtschaftlichen Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt wird. Denn Privatinvestoren wählen die in Frage kommenden Zielgesellschaften nach den Renditeaussichten der Kapitalanlage aus. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme durch Erfüllung der in Artikel 3 dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen mit den Voraussetzungen in den Risikokapitalleitlinien in Einklang gebracht werden kann.

7.3.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (105) | Die Gewerbesteuermaßnahme und die Verlustvortragsmaßnahme, durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften begünstigt werden könnten, verstoßen gegen die Regeln des Gemeinsamen Marktes, insbesondere mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 43 EG-Vertrag (siehe Abschnitt 3.5). |
| --- | --- |

(105)

Die Gewerbesteuermaßnahme und die Verlustvortragsmaßnahme, durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften begünstigt werden könnten, verstoßen gegen die Regeln des Gemeinsamen Marktes, insbesondere mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 43 EG-Vertrag (siehe Abschnitt 3.5).

| (106) | Deutschland zufolge enthält das MoRaKG detaillierte Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. Dazu gehören insbesondere Vorschriften zur Art der Geschäfte, zur Anlagepolitik von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, zur Frage der Einbindung in Konzernstrukturen und zur Mindeststückelung von Beteiligungen an Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. Diese Vorschriften würden für alle Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften gelten. Bei deutschen Betriebsstätten ausländischer Kapitalbeteiligungsgesellschaften könne nicht sichergestellt werden, dass die Vorschriften von der Gesamtheit der Gesellschaft eingehalten werden. Eine lediglich beschränkte Anerkennung der deutschen Betriebsstätte würde folglich die Möglichkeit eröffnen, die Vorschriften zu umgehen und damit de facto außer Kraft zu setzen. Jede Finanzaufsichtsbehörde beaufsichtige die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Unternehmen nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Vorschriften EU-rechtlich harmonisiert sei. Im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung gebe es eine derartige EU-rechtliche Harmonisierung der Aufsichtsvorschriften jedoch nicht. |
| --- | --- |

(106)

Deutschland zufolge enthält das MoRaKG detaillierte Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. Dazu gehören insbesondere Vorschriften zur Art der Geschäfte, zur Anlagepolitik von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, zur Frage der Einbindung in Konzernstrukturen und zur Mindeststückelung von Beteiligungen an Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. Diese Vorschriften würden für alle Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften gelten. Bei deutschen Betriebsstätten ausländischer Kapitalbeteiligungsgesellschaften könne nicht sichergestellt werden, dass die Vorschriften von der Gesamtheit der Gesellschaft eingehalten werden. Eine lediglich beschränkte Anerkennung der deutschen Betriebsstätte würde folglich die Möglichkeit eröffnen, die Vorschriften zu umgehen und damit de facto außer Kraft zu setzen. Jede Finanzaufsichtsbehörde beaufsichtige die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Unternehmen nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Vorschriften EU-rechtlich harmonisiert sei. Im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung gebe es eine derartige EU-rechtliche Harmonisierung der Aufsichtsvorschriften jedoch nicht.

| (107) | Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission sind nicht ausgeräumt worden. Erstens sollten EG- und EWR-Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands und mit einer Betriebsstätte in Deutschland grundsätzlich beihilfefähig sein, wenn sie nachweisen können, dass sie die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen (sofern diese mit dem EG-Vertrag vereinbar sind). Das Argument, dass die BaFin nicht in der Lage sei, diese Gesellschaften zu beaufsichtigen, bedeutet weder zwangsläufig, dass sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber in Deutschland niedergelassenen Gesellschaften genießen, noch dass sie de facto nicht die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen. Deshalb ist dieses Argument per se nicht ausreichend, um von einer grundlegenden Regel des EG-Vertrags abzuweichen. |
| --- | --- |

(107)

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission sind nicht ausgeräumt worden. Erstens sollten EG- und EWR-Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands und mit einer Betriebsstätte in Deutschland grundsätzlich beihilfefähig sein, wenn sie nachweisen können, dass sie die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen (sofern diese mit dem EG-Vertrag vereinbar sind). Das Argument, dass die BaFin nicht in der Lage sei, diese Gesellschaften zu beaufsichtigen, bedeutet weder zwangsläufig, dass sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber in Deutschland niedergelassenen Gesellschaften genießen, noch dass sie de facto nicht die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen. Deshalb ist dieses Argument per se nicht ausreichend, um von einer grundlegenden Regel des EG-Vertrags abzuweichen.

| (108) | Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Eindruck besteht, Deutschland könnte dasselbe Ziel mit weniger diskriminierenden Mitteln erreichen (22). So könnte die Erfüllung der in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen beispielsweise durch die freiwillige Vorlage bei der BaFin zwecks Überprüfung, durch Bestätigungen vonseiten der ausländischen Aufsichtsbehörde oder durch unabhängige Auditberichte verifiziert werden. Deutschland sollte es deshalb ausländischen Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland ermöglichen nachzuweisen, dass sie die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen. |
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(108)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Eindruck besteht, Deutschland könnte dasselbe Ziel mit weniger diskriminierenden Mitteln erreichen (22). So könnte die Erfüllung der in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen beispielsweise durch die freiwillige Vorlage bei der BaFin zwecks Überprüfung, durch Bestätigungen vonseiten der ausländischen Aufsichtsbehörde oder durch unabhängige Auditberichte verifiziert werden. Deutschland sollte es deshalb ausländischen Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland ermöglichen nachzuweisen, dass sie die in den Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen und die Bestimmungen zur Struktur und Geschäftstätigkeit von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erfüllen.

| (109) | Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Gewerbesteuermaßnahme und die Verlustvortragsmaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da sie gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 43 EG-Vertrag verstoßen. |
| --- | --- |

(109)

Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Gewerbesteuermaßnahme und die Verlustvortragsmaßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da sie gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 43 EG-Vertrag verstoßen.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (110) | Die Kommission betrachtet die Beihilfemaßnahme zur Gewerbesteuerpflicht von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar. |
| --- | --- |

(110)

Die Kommission betrachtet die Beihilfemaßnahme zur Gewerbesteuerpflicht von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar.

| (111) | Des Weiteren betrachtet die Kommission die Beihilfemaßnahme zum Verlustvortrag bei von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erworbenen Zielgesellschaften als nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar. |
| --- | --- |

(111)

Des Weiteren betrachtet die Kommission die Beihilfemaßnahme zum Verlustvortrag bei von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften erworbenen Zielgesellschaften als nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar.

| (112) | Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass durch Erfüllung der in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Bedingungen die Vereinbarkeit der Steuervergünstigungsmaßnahme für Privatinvestoren mit dem EG-Vertrag gewährleistet werden kann — |
| --- | --- |

(112)

Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass durch Erfüllung der in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Bedingungen die Vereinbarkeit der Steuervergünstigungsmaßnahme für Privatinvestoren mit dem EG-Vertrag gewährleistet werden kann —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Deutschland geplanten staatlichen Beihilferegelungen nach Artikel 1 §19 und Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Die Beihilferegelungen dürfen folglich nicht durchgeführt werden.

Artikel 2

Die von Deutschland geplante staatliche Beihilferegelung nach Artikel 1 § 20 des MoRaKG ist bei Erfüllung der in Artikel 3 aufgeführten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 3

Die staatliche Beihilferegelung nach Artikel 1 § 20 des MoRaKG wird so angepasst, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| — | die Bestimmung des Begriffs „Zielgesellschaften“ ist auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (23) begrenzt; |
| --- | --- |

—

die Bestimmung des Begriffs „Zielgesellschaften“ ist auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (23) begrenzt;

| — | die Bestimmung des Begriffs „Zielgesellschaften“ schließt Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl aus; |
| --- | --- |

—

die Bestimmung des Begriffs „Zielgesellschaften“ schließt Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen der Industriezweige Schiffbau, Kohle und Stahl aus;

| — | die maximale Investitionstranche beträgt 1,5 Mio. EUR je Ziel-KMU und Zwölfmonatszeitraum und ist auf die Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung beschränkt; |
| --- | --- |

—

die maximale Investitionstranche beträgt 1,5 Mio. EUR je Ziel-KMU und Zwölfmonatszeitraum und ist auf die Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung beschränkt;

| — | Deutschland entwickelt einen Mechanismus, mit dem gewährleistet wird, dass die Maßnahme mit den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien im Einklang steht; |
| --- | --- |

—

Deutschland entwickelt einen Mechanismus, mit dem gewährleistet wird, dass die Maßnahme mit den Kumulierungs- und Berichterstattungsvorschriften in den Abschnitten 6 und 7.1 der Risikokapitalleitlinien im Einklang steht;

| — | der Erwerb bestehender Anteile (Ersatzkapital) an einem Ziel-KMU ist ausgeschlossen; |
| --- | --- |

—

der Erwerb bestehender Anteile (Ersatzkapital) an einem Ziel-KMU ist ausgeschlossen;

| — | es bestehen keine besonderen Bedingungen bezüglich der Rechtsform der Zielgesellschaft. |
| --- | --- |

—

es bestehen keine besonderen Bedingungen bezüglich der Rechtsform der Zielgesellschaft.

Artikel 4

Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. September 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 60 vom 14.3.2009, S. 9.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Unternehmensbeteiligungsgesellschaften werden bei der zuständigen Obersten Landesbehörde eingetragen. Zu einer solchen Eintragung zugelassen sind alle Arten von privaten Kapitalbeteiligungen.

3

(4)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

4

(5)  Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds; Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb; BMF-Schreiben vom 20. November 2003, Bundessteuerblatt 2004, Teil I, Nr. 1, S. 40.

5

(6)  Bundessteuerblatt II 2001, S. 809.

6

(7)  Der Fonds darf für die Verwaltung des Fondsvermögens keine umfangreiche eigene Organisation unterhalten. Betreibt der Fonds ein eigenes Büro, ist dies unschädlich, wenn dies nicht das bei einem privaten Großvermögen übliche Ausmaß übersteigt.

7

(8)  Eine gewerbliche Infektion, auch Abfärbetheorie genannt, liegt beispielsweise vor, wenn eine nicht gewerbesteuerpflichtige Einheit zusätzlich eine gewerbliche Tätigkeit aufnimmt. Diese Tätigkeit färbt dann insofern auf die gesamte Einheit ab, als diese gewerbesteuerpflichtig wird, selbst wenn die gewerbliche Tätigkeit nur einen geringen Teil ihrer Tätigkeiten ausmacht.

8

(9)  Gewerbliche Tätigkeit ist definiert als selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird (keine Liebhaberei), sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (geht über Dienstleistungen für Familienangehörige und Freunde hinaus) und weder als Ausübung von Landwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs (wie Rechtsanwalt, Arzt, Künstler oder Dozent) anzusehen ist. Vermögensverwaltung ist definiert als eine Betätigung, die sich noch als Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten darstellt und die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. Von besonderer Bedeutung ist die Einstufung als gewerbliche Tätigkeit oder Vermögensverwaltung bei Investitionen in Wertpapiere oder Immobilien. Liegen gewerbliche Einkünfte vor, so sind alle Veräußerungsgewinne steuerpflichtig und unterliegen gleichzeitig der Gewerbesteuer. Handelt es sich um reine Vermögensverwaltung, so unterliegen die aus verschiedenen Quellen stammenden Einkünfte der Besteuerung, aber eine mögliche Veräußerung der zugrunde liegenden Substanzen unterliegt unter Umständen keiner Veräußerungsgewinnbesteuerung (und auch nicht der Gewerbesteuer).

9

(10)  Im Sinne von § 48 Investmentgesetz.

10

(11)  Im Sinne von § 50 Investmentgesetz.

11

(12)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

12

(13)  Die Tatsache, dass Steuervorteile für Privatpersonen, die in bestimmte Unternehmen investieren, eine staatliche Beihilfe für diese Unternehmen darstellen können, wurde vom Gerichtshof bestätigt (siehe Rechtsache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857).

13

(14)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.

14

(15)  Die Definition des Begriffs Zielgesellschaften laut MoRaKG entspricht nicht der KMU-Definition der EU. Hinsichtlich der Bedingung beispielsweise, dass eine Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ein Eigenkapital von nicht mehr als 20 Mio. EUR aufweisen darf, stellt die Kommission fest: Die Bilanzsumme setzt sich aus der Summe des Eigenkapitals und der Verbindlichkeiten zusammen. Die Verbindlichkeiten stellen normalerweise einen deutlich höheren Betrag als das Eigenkapital dar. Folglich kann die für KMU geltende Schwelle für die Bilanzsumme von 43 Mio. EUR von Zielgesellschaften einfach überschritten werden. Ferner sind die Beschäftigtengrenze von 250 und die Umsatzgrenze von 50 Mio. EUR nicht in der Definition des Begriffs Zielgesellschaft enthalten.

15

Bilanzsumme

Eigenkapitals

Verbindlichkeiten

Bilanzsumme

(16)  Vgl. Stellungnahme des Finanzausschusses des deutschen Bundestages — BT-Drucks. 16/9829, S. 5 f: „zur Auslegung der gesetzlichen Regelung bleibe deshalb der bisherige Verwaltungserlass ergänzend anwendbar“.

16

(17)  Es ist ausgesprochen schwierig, die Differenz zwischen dem Betrag und den Konditionen, zu denen das Kapital ohne die Maßnahme gewährt worden wäre, und dem Betrag/den Konditionen auf der Grundlage der Maßnahme ex ante zu ermitteln.

17

(18)  Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 64: „Wie in Randnummer 30 dieses Urteils festgestellt worden ist, ist zunächst davon auszugehen, dass durch die streitige Beihilferegelung eine Beihilfe zum Betrieb der begünstigten Unternehmen gewährt wird; [...].“

18

(19)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

19

(20)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

20

(21)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.

21

(22)  So sah Frankreich bei der staatlichen Beihilfe N 629/2007 (ABl. C 206 vom 1.9.2009, S. 1) die Möglichkeit vor, auch ausländischen Investmentstrukturen, die mit den in Frankreich angesiedelten Strukturen, an die sich die geprüfte Beihilfe richtete, vergleichbar waren, eine Beihilfe zu gewähren. Ein weiteres Beispiel ist die staatliche Beihilfe N 36/2009 (ABl. C 186 vom 8.8.2009, S. 3).

22

(23)  Siehe Fußnote 20.

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