# Amtsblatt L 353/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.353.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 353 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang31. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.353.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 353

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang31. Dezember 2009

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| Inhalt | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | | 2009/1023/JI |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs | 1 |

Inhalt

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

Seite

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

2009/1023/JI

*

Beschluss des Rates vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

1

| | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1298/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2010) | 9 |
| | | NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | 2009/1024/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) | 49 |
| | | 2009/1025/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung von drei polnischen Mitgliedern und zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 68 |
| | | 2009/1026/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 69 |

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

*

Verordnung (EU) Nr. 1298/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2010)

9

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

2009/1024/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

49

2009/1025/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung von drei polnischen Mitgliedern und zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

68

2009/1026/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

69

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Gemeinsamer Standpunkt 2009/468/GASP des Rates vom 15. Juni 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP (ABl. L 151 vom 16.6.2009) | 70 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 131/2009 der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (ABl. L 44 vom 14.2.2009) | 70 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Gemeinsamer Standpunkt 2009/468/GASP des Rates vom 15. Juni 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP (ABl. L 151 vom 16.6.2009)

ABl. L 151 vom 16.6.2009

70

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 131/2009 der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (ABl. L 44 vom 14.2.2009)

ABl. L 44 vom 14.2.2009

70

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/1 |
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31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. September 2009

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

(2009/1023/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Island und Norwegen haben mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. September 2008 beziehungsweise vom 7. Juli 2008 den Wunsch geäußert, bei den Mechanismen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union assoziiert zu werden, die auf dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1) und auf dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), und seines Anhangs beruhen. |
| --- | --- |

(1)

Island und Norwegen haben mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. September 2008 beziehungsweise vom 7. Juli 2008 den Wunsch geäußert, bei den Mechanismen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union assoziiert zu werden, die auf dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1) und auf dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), und seines Anhangs beruhen.

| (2) | Im Anschluss an das Mandat, das dem Vorsitz — der von der Kommission und der Delegation des Mitgliedstaats, der den nächsten Vorsitz wahrnimmt, unterstützt wird — erteilt wurde, konnten am 24. Oktober 2008 die Verhandlungen mit Island und Norwegen über ein Übereinkommen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs („das Übereinkommen“) zum Abschluss gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an das Mandat, das dem Vorsitz — der von der Kommission und der Delegation des Mitgliedstaats, der den nächsten Vorsitz wahrnimmt, unterstützt wird — erteilt wurde, konnten am 24. Oktober 2008 die Verhandlungen mit Island und Norwegen über ein Übereinkommen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs („das Übereinkommen“) zum Abschluss gebracht werden.

| (3) | Das am 28. November 2008 in Brüssel paraphierte Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet und die anliegende Erklärung genehmigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das am 28. November 2008 in Brüssel paraphierte Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet und die anliegende Erklärung genehmigt werden.

| (4) | Das Übereinkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der Verfahren für den formellen Abschluss des Übereinkommens und bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Übereinkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der Verfahren für den formellen Abschluss des Übereinkommens und bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewendet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BILLSTRÖM

---

(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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ÜBEREINKOMMEN

zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

ISLAND

und

NORWEGEN

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —

IN DEM WUNSCH, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen unbeschadet der Bestimmungen zum Schutze der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Ausdruck der engen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung sind,

IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien, sicherzustellen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen rasch und effizient in einer Weise erfolgt, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihrer Rechtsordnungen vereinbar ist und mit den Rechten des Einzelnen sowie den Prinzipien der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang steht,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) bereits Regeln festlegt werden, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Islands und Norwegens wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung ist, dass rasch und effizient genaue Informationen ausgetauscht werden können. Hierfür ist es erforderlich, Verfahren einzuführen, mit denen ein rascher, effizienter und kostengünstiger Datenaustausch gefördert werden kann. Für die gemeinsame Nutzung von Daten sollten im Rahmen dieser Verfahren die jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt und angemessene Garantien zur Gewährleistung der Korrektheit und Sicherheit der Daten während Übermittlung und Speicherung sowie Verfahren zur Protokollierung des Datenaustauschs und Beschränkungen für die Verwendung ausgetauschter Informationen vorgesehen werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass Island und Norwegen den Wunsch geäußert haben, ein Übereinkommen zu schließen, dass ihnen im Rahmen ihrer Beziehungen untereinander und zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs ermöglicht,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union ein derartiges Übereinkommen ebenfalls für erforderlich hält,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieses Übereinkommen daher Vorschriften enthält, die auf den wesentlichen Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs beruhen und nach denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen zur Verbesserung des Informationsaustauschs gegenseitig Zugriffsrechte auf ihre automatisierten DNA-Analyse-Dateien, ihre automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme sowie die Fahrzeugregister gewähren. Bei Daten aus den nationalen DNA-Analyse-Dateien und den nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen sollte ein Treffer/Kein-Treffer-System dem abfragenden Staat die Möglichkeit geben, in einem zweiten Schritt den Datei führenden Staat um die zugehörigen personenbezogenen Daten und gegebenenfalls im Wege der Rechtshilfe um weitere Informationen zu ersuchen; dies schließt auch die gemäß dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI festgelegten Verfahren ein,

IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen eine erhebliche Beschleunigung der derzeit geltenden Verfahren bewirken würden, die es den Mitgliedstaaten, Island und Norwegen ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob ein anderer Staat über die von ihnen benötigten Informationen verfügt, und, wenn ja, um welchen Staat es sich handelt,

IN DER ERWÄGUNG, dass der grenzüberschreitende Datenabgleich eine neue Dimension in der Verbrechensbekämpfung eröffnen wird. Die durch den Datenabgleich gewonnenen Erkenntnisse werden neue Ermittlungsansätze erschließen und so maßgeblich zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten beitragen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Regelungen auf der Vernetzung der nationalen Datenbanken der Staaten basieren,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten unter bestimmten Voraussetzung in der Lage sein sollten, personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten zu übermitteln, damit der Informationsaustausch im Hinblick auf die Prävention von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug verbessert werden kann,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ergänzend zum verbesserten Informationsaustausch weitere Formen der engeren Zusammenarbeit der Polizeibehörden geregelt werden müssen, insbesondere durch gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr (z.B. gemeinsame Streifen),

IN DER ERWÄGUNG, dass die Stärkung der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit einer Achtung der Grundrechte – insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – einhergehen muss, die durch spezielle Datenschutzregelungen zu gewährleisten ist, die auf die Besonderheiten der einzelnen Formen des Datenaustauschs zugeschnitten sein sollten. Derartige Datenschutzbestimmungen sollten insbesondere den Besonderheiten des grenzüberschreitenden Online-Zugriffs auf Datenbanken Rechnung tragen. Da das Verfahren des Online-Zugriffs keine vorherige Prüfung durch den Datei führenden Staat erlaubt, sollte ein System eingerichtet werden, das eine nachträgliche Kontrolle sicherstellt,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Treffer/Kein-Treffer-System eine Struktur für den Abgleich anonymer Profile bietet, bei der zusätzliche personenbezogene Daten nur nach einem Treffer ausgetauscht werden und Übermittlung wie Empfang dieser Daten dem einzelstaatlichen Recht, einschließlich der Bestimmungen über die Rechtshilfe, unterliegen. Damit wird ein angemessenes Datenschutzsystem gewährleistet, wobei davon ausgegangen wird, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an einen anderen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau seitens der empfangenden Staaten voraussetzt,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu einem umfassenden Austausch von Informationen und Daten führt, bezweckt dieses Übereinkommen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Es respektiert das für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegte Schutzniveau gemäß dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu dem Übereinkommen und den Grundsätzen der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Europarats über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich,

IM GEGENSEITIGEN VERTRAUEN der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Islands und Norwegens auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Bestimmungen der bilateralen und multilateralen Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weiter gelten —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens finden Artikel 1 bis 24, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 bis 32 und Artikel 34 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, in den bilateralen Beziehungen zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie in den Beziehungen zwischen Island und Norwegen Anwendung.

(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens finden Artikel 1 bis 19 und Artikel 21 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs mit Ausnahme von dessen Kapitel 4 Nummer 1 Anwendung in den Beziehungen nach Absatz 1.

(3)   Die von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beschlüsse 2008/616/JI und 2008/615/JI abgegebenen Erklärungen gelten auch für seine Beziehungen zu Island und zu Norwegen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff

| 1. | „Vertragsparteien“ die Europäische Union sowie Island und Norwegen. |
| --- | --- |

1.

„Vertragsparteien“ die Europäische Union sowie Island und Norwegen.

| 2. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
| --- | --- |

2.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| 3. | „Staat“ einen Mitgliedstaat, Island oder Norwegen. |
| --- | --- |

3.

„Staat“ einen Mitgliedstaat, Island oder Norwegen.

Artikel 3

Einheitliche Anwendung und Auslegung

(1)   Um das Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wie auch die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte in Bezug auf die betreffenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus geschaffen, der die regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.

(2)   Island und Norwegen können in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine Frage betreffend die Auslegung einer in Artikel 1 genannten Bestimmung zur Vorabentscheidung vorlegt, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Artikel 4

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder einer der Artikel 1 genannten Bestimmungen sowie der sie betreffenden Änderungen können von einer der Streitparteien einer Versammlung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Islands und Norwegens zur raschen Beilegung unterbreitet werden.

Artikel 5

Änderungen

(1)   Wird eine Änderung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI und/oder eine Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs erforderlich, so unterrichtet die Europäische Union Island und Norwegen so rasch wie möglich hiervon und holt ihre etwaigen Stellungnahmen ein.

(2)   Änderungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI, sowie Änderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2008/616/JI und seines Anhangs werden Island und Norwegen vom Verwahrer zum Zeitpunkt ihrer Annahme notifiziert.

Island und Norwegen entscheiden unabhängig voneinander, ob sie die Änderungen inhaltlich akzeptieren und sie in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen. Ihre diesbezüglichen Entscheidungen notifizieren sie dem Verwahrer innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung der jeweiligen Änderung.

(3)   Sind Island oder Norwegen erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Inhalt einer Änderung gebunden, so setzen sie den Verwahrer bei der Notifizierung davon in Kenntnis. Island und Norwegen unterrichten den Verwahrer unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach der Notifizierung, in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten der Änderung für Island und Norwegen vorgesehen ist, bis zur Notifizierung der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wenden Island und Norwegen den Inhalt des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Bestimmung, wenn möglich, vorläufig an.

(4)   Akzeptieren Island oder Norwegen oder alle beiden Staaten die Änderung nicht, so wird das Übereinkommen in Bezug auf den oder die Staaten, die die Änderung nicht akzeptiert haben, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ausgesetzt. Eine Sitzung der Vertragsparteien wird anberaumt, um auszuloten, welche Möglichkeiten zur Fortführung des Übereinkommens bestehen, im Bedarfsfall unter Berücksichtigung einer Gleichstellung der Rechtsvorschriften. Die Aussetzung wird aufgehoben, wenn der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten mitteilt/mitteilen, dass er/sie die Änderung akzeptiert/akzeptieren, oder wenn die Vertragsparteien untereinander beschließen, das Übereinkommen erneut anzuwenden.

(5)   Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der sechsmonatigen Aussetzungsfrist nicht den Beschluss gefasst, das Übereinkommen erneut anzuwenden, so endet das Übereinkommen in Bezug auf den Staat, der die Änderung weiterhin nicht akzeptiert.

(6)   Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Änderungen an den Kapiteln 3, 4 oder 5 des Beschlusses 2008/615/JI oder an Artikel 17 des Beschlusses 2008/616/JI, zu denen Island oder Norwegen oder beide Staaten dem Verwahrer unter Angabe von Gründen mitteilen, dass die Änderungen von ihnen nicht akzeptiert werden können. Unbeschadet des Artikels 10 sind in diesem Fall gegenüber dem Staat oder den Staaten, die die Notifizierung vorgenommen haben, die entsprechenden Bestimmungen in der vor der Änderung geltenden Fassung inhaltlich weiter anwendbar.

Artikel 6

Überprüfung

Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Übereinkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, die Auslegung und die Fortentwicklung des Übereinkommens und umfasst auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Übereinkommens.

Artikel 7

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

(1)   Es steht Island und Norwegen frei, mit den Mitgliedstaaten geschlossene bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens in Kraft sind, weiterhin anzuwenden, soweit diese Übereinkünfte und Vereinbarungen nicht mit den Zielen dieses Übereinkommens unvereinbar sind. Island und Norwegen notifizieren dem Verwahrer die weiterhin geltenden Übereinkünfte und Vereinbarungen.

(2)   Es steht Island und Norwegen frei, nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit den Mitgliedstaaten weitere bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schließen oder in Kraft zu setzen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Ziele dieses Übereinkommens hinausgehen. Island und Norwegen notifizieren dem Verwahrer diese neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung, oder falls es sich um Rechtsakte handelt, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens unterzeichnet wurden, innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, nicht beeinträchtigen.

(4)   Dieses Übereinkommen lässt bestehende Übereinkünfte über Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen unberührt.

Artikel 8

Notifizierungen, Erklärungen und Inkrafttreten

(1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.

(2)   Die Europäische Union kann ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, auch dann geben, wenn die Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI noch nicht für alle Mitgliedstaaten, für die diese Bestimmung gilt, gefasst wurden.

(3)   Artikel 5 Absätze 1 und 2 ist vorläufig ab dem Datum der Unterzeichnung dieses Übereinkommens anwendbar.

(4)   Die Frist von drei Monaten nach Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz bezüglich der Änderungen, die nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens, jedoch vor seinem Inkrafttreten vorgenommen werden, beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens.

(5)   Bei der Notifizierung nach Absatz 1 oder, sofern vorgesehen, zu jedem späteren Zeitpunkt geben Island und Norwegen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erklärungen ab.

(6)   Dieses Übereinkommen tritt zwischen der Europäischen Union und Island am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die von der Europäischen Union und Island oder in ihrem Namen abzugebende Erklärung der Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfüllt sind.

(7)   Dieses Übereinkommen tritt zwischen der Europäischen Union und Norwegen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die von der Europäischen Union und Norwegen oder in ihrem Namen abzugebende Erklärung der Zustimmung, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfüllt sind.

(8)   Sobald dieses Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island und zwischen der Europäischen Union und Norwegen in Kraft tritt, tritt es auch zwischen Island und Norwegen in Kraft.

(9)   Die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem Übereinkommen ist erst dann gestattet, wenn die Bestimmungen von Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI in das nationale Recht der von dieser Datenübermittlung betroffenen Staaten umgesetzt worden sind.

(10)   Zur Überprüfung, ob diese Umsetzung in Island und Norwegen erfolgt ist, werden ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf durchgeführt; die hierfür geltenden Bedingungen und Regelungen werden mit den beiden Staaten vereinbart und sind mit denjenigen identisch, die für die Mitgliedstaaten in Anwendung von Kapitel 4 des Anhangs zu dem Beschluss 2008/616/JI gelten.

Auf der Grundlage eines allgemeinen Bewertungsberichts legt der Rat einstimmig das Datum oder die Daten fest, ab denen die Mitgliedstaaten gemäß diesem Übereinkommen personenbezogene Daten an Island und Norwegen übermitteln können.

Artikel 9

Beitritt

Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet Rechte und Pflichten im Sinne dieses Übereinkommens zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und Island und Norwegen.

Artikel 10

Kündigung

(1)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung durch Island oder Norwegen bleibt das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat, für den es nicht gekündigt wurde, in Kraft. Bei Kündigung durch die Europäische Union wird das Übereinkommen hinfällig.

(2)   Die Kündigung dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach der Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung rechtswirksam.

Artikel 11

Verwahrer

(1)   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.

(2)   Der Verwahrer veröffentlicht alle Informationen zu den Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Geschehen zu Stockholm am 26. November 2009 und zu Brüssel am 30. November 2009 in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Thar ceann an Aontais Eorpaigh

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā

Europos Sajungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

På Europeiska unionens vägnar

Fyrir hönd Evrópusambandsins

For Den europeiske union

Image

За Република Исландия

Por la República de Islandia

Za Islandskou republiku

For Republikken Island

Für die Republik Island

Islandi Vabariigi nimel

Για την Δημοκρατία της Ισλανδίας

For the Republic of Iceland

Pour la République d'Islande

Thar ceann Phoblacht na hĺoslainne

Per la Repubblica d'Islanda

Islandes Republikas vārdā

Islandijos Respublikos vardu

Az Izlandi Köztársaság részéről

Għar-Repubblika ta' l-Islanda

Voor de Republiek Ijsland

W imieniu Republiki Islandii

Pela República da Islândia

Pentru Republica Islanda

za Islandskú republiku

Za Republiko Islandijo

Islannin tasavallan puolesta

På Republiken Islands vägnar

Fyrir hönd lýðveldisins Íslands

For Republikken Island

Image

За Кралство Норвегия

Por el Reino de Noruega

Za Norské království

For Kongeriget Norge

Für das Königreich Norwegen

Norra Kuningriigi nimel

Για το Βασίλειο της Νορβηγίας

For the Kingdom of Norway

Pour le Royaume de Norvège

Thar ceann Ríocht na hIorua

Per il Regno di Norvegia

Norvēģijas Karalistes vārdā

Norvegijos Karalystės vardu

A Norvég Királyság részéről

Għar-Renju tan-Norvegia

Voor het Koninkrijk Noorwegen

W imieniu Królestwa Norwegii

Pelo Reino da Noruega

Pentru Regatul Novegiei

Za Nórske kráľovstvo

Za Kraljevino Norveško

Norjan kuningaskunnan puolesta

På Konungariket Norges vägnar

Fyrir hönd Konungsríkisins Noregs

For Kongeriket Norge

Image

---

(1)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

1

BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ÜBEREINKOMMENS ANZUNEHMENDE ERKLÄRUNG

Die Europäische Union sowie Island und Norwegen, Unterzeichner des Übereinkommens über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs, (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt),

geben folgende Erklärung ab:

| | Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten, müssen Island und Norwegen für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen. |
| --- | --- |

Für den Austausch von Informationen, insbesondere von Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten, müssen Island und Norwegen für jede der genannten Datenkategorien bilaterale Verbindungen mit jedem der Mitgliedstaaten aufbauen.

| | Um dies zu erleichtern, werden Island und Norwegen alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

Um dies zu erleichtern, werden Island und Norwegen alle verfügbaren Unterlagen, eine spezielle Software und eine Liste nützlicher Kontakte zur Verfügung gestellt.

| | Island und Norwegen können eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren. |
| --- | --- |

Island und Norwegen können eine informelle Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen, die einen solchen Informationsaustausch bereits aufgebaut haben, um gewonnene Erfahrungen austauschen und auf praktische und technische Unterstützung zugreifen zu können. Die Bedingungen einer derartigen Partnerschaft sind zwischen den betreffenden Staaten direkt zu vereinbaren.

| | Isländische und norwegische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Kommission und/oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an Island und Norwegen herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht. |
| --- | --- |

Isländische und norwegische Experten können sich jederzeit mit dem Vorsitz des Rates, der Kommission und/oder anerkannten Experten für die Bereiche, in denen sie Informationen, Erläuterungen oder Unterstützung anderer Art benötigen, in Verbindung setzen. Die Kommission kann ihrerseits in derselben Weise an Island und Norwegen herantreten, wenn es um die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Mitteilungen geht und sie deshalb mit den Mitgliedstaaten in Kontakt steht.

| | Die isländischen und norwegischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen von Ad-hoc-Gruppen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte des Austauschs von Informationen zu DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten beraten, die direkt mit der Anwendung der oben genannten Beschlüsse des Rates durch Island und/oder Norwegen in Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

Die isländischen und norwegischen Experten können zur Teilnahme an Sitzungen von Ad-hoc-Gruppen geladen werden, in denen die Experten der Mitgliedstaaten über verschiedene technische Aspekte des Austauschs von Informationen zu DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten beraten, die direkt mit der Anwendung der oben genannten Beschlüsse des Rates durch Island und/oder Norwegen in Zusammenhang stehen.

---

V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/9 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1298/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2010)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es empfiehlt sich, die am 1. Januar 2010 gültige Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, in ihrer vollständigen Fassung zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(1)

Es empfiehlt sich, die am 1. Januar 2010 gültige Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, in ihrer vollständigen Fassung zu veröffentlichen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1344/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2009) (3) ist daher aufzuheben — |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1344/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2009) (3) ist daher aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

1.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 2. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1344/2008 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

2

(3)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 36.

3

---

ANHANG I

„ANHANG I

NOMENKLATUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN

INHALT

Sektor

| 1. | Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen |
| --- | --- |

1.

| 2. | Reis und Bruchreis |
| --- | --- |

2.

| 3. | Getreideverarbeitungserzeugnisse |
| --- | --- |

3.

| 4. | Getreidemischfuttermittel |
| --- | --- |

4.

| 5. | Rindfleisch |
| --- | --- |

5.

| 6. | Schweinefleisch |
| --- | --- |

6.

| 7. | Geflügelfleisch |
| --- | --- |

7.

| 8. | Eier |
| --- | --- |

8.

| 9. | Milch und Milcherzeugnisse |
| --- | --- |

9.

| 10. | Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand |
| --- | --- |

10.

| 11. | Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors |
| --- | --- |

11.

1.   Getreide, Mehle, Grobgriess und Feingriess von Weizen oder Roggen

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| 1001 | Weizen und Mengkorn: | |
| 1001 10 00 | – | Hartweizen: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

1001

Weizen und Mengkorn:

1001 10 00

–

Hartweizen:

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

1001 10 00 9200

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

1001 10 00 9400

ex 1001 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn: |
| --- | --- |

– –

anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:

1001 90 91

| – – – | Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat

1001 90 91 9000

1001 90 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1001 90 99 9000

1002 00 00

Roggen

1002 00 00 9000

1003 00

Gerste:

1003 00 10

| – | zur Aussaat |
| --- | --- |

–

zur Aussaat

1003 00 10 9000

1003 00 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

1003 00 90 9000

1004 00 00

Hafer:

| – | zur Aussaat |
| --- | --- |

–

zur Aussaat

1004 00 00 9200

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1004 00 00 9400

1005

Mais:

ex 1005 10

| – | zur Aussaat: |
| --- | --- |

–

zur Aussaat:

1005 10 90

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

1005 10 90 9000

1005 90 00

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1005 90 00 9000

1007 00

Körner-Sorghum:

1007 00 90

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1007 00 90 9000

ex 1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:

1008 20 00

| – | Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) |
| --- | --- |

–

Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)

1008 20 00 9000

1101 00

Mehl von Weizen oder Mengkorn:

| – | von Weizen: |
| --- | --- |

–

von Weizen:

1101 00 11

| – – | von Hartweizen |
| --- | --- |

– –

von Hartweizen

1101 00 11 9000

1101 00 15

| – – | von Weichweizen und Spelz |
| --- | --- |

– –

von Weichweizen und Spelz

| – – – | mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g

1101 00 15 9100

| – – – | mit einem Aschegehalt von 601 bis 900 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von 601 bis 900 mg/100 g

1101 00 15 9130

| – – – | mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 mg/100 g

1101 00 15 9150

| – – – | mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650 mg/100 g

1101 00 15 9170

| – – – | mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900 mg/100 g

1101 00 15 9180

| – – – | mit einem Aschegehalt von mehr als 1 900 mg/100 g |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt von mehr als 1 900 mg/100 g

1101 00 15 9190

1101 00 90

| – | von Mengkorn |
| --- | --- |

–

von Mengkorn

1101 00 90 9000

ex 1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

1102 10 00

| – | von Roggen: |
| --- | --- |

–

von Roggen:

| – – | mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 400 mg/100 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 400 mg/100 g

1102 10 00 9500

| – – | mit einem Aschegehalt von mehr als 1 400 bis 2 000 mg/100 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Aschegehalt von mehr als 1 400 bis 2 000 mg/100 g

1102 10 00 9700

| – – | mit einem Aschegehalt von mehr als 2 000 mg/100 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Aschegehalt von mehr als 2 000 mg/100 g

1102 10 00 9900

ex 1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

| – | Grobgrieß und Feingrieß: |
| --- | --- |

–

Grobgrieß und Feingrieß:

1103 11

| – – | von Weizen: |
| --- | --- |

– –

von Weizen:

1103 11 10

| – – – | von Hartweizen: |
| --- | --- |

– – –

von Hartweizen:

| – – – – | mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 mg/100 g: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 mg/100 g:

| – – – – – | Feingrieß, von dem weniger als 10 GHT durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen |
| --- | --- |

– – – – –

Feingrieß, von dem weniger als 10 GHT durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen

1103 11 10 9200

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

1103 11 10 9400

| – – – – | mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300 mg/100 g |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300 mg/100 g

1103 11 10 9900

1103 11 90

| – – – | von Weichweizen und Spelz: |
| --- | --- |

– – –

von Weichweizen und Spelz:

| – – – – | mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g

1103 11 90 9200

| – – – – | mit einem Aschegehalt von mehr als 600 mg/100 g |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Aschegehalt von mehr als 600 mg/100 g

1103 11 90 9800

2.   Reis und Bruchreis

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| 1006 | Reis | |
| 1006 20 | – | geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘): |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

1006

Reis

1006 20

–

geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘):

| – – | parboiled: |
| --- | --- |

– –

parboiled:

1006 20 11

| – – – | rundkörniger |
| --- | --- |

– – –

rundkörniger

1006 20 11 9000

1006 20 13

| – – – | mittelkörniger |
| --- | --- |

– – –

mittelkörniger

1006 20 13 9000

| – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – –

langkörniger:

1006 20 15

| – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

1006 20 15 9000

1006 20 17

| – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 20 17 9000

| – – | anderer: |
| --- | --- |

– –

anderer:

1006 20 92

| – – – | rundkörniger |
| --- | --- |

– – –

rundkörniger

1006 20 92 9000

1006 20 94

| – – – | mittelkörniger |
| --- | --- |

– – –

mittelkörniger

1006 20 94 9000

| – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – –

langkörniger:

1006 20 96

| – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

1006 20 96 9000

1006 20 98

| – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 20 98 9000

1006 30

| – | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert: |
| --- | --- |

–

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert:

| – – | halbgeschliffener Reis: |
| --- | --- |

– –

halbgeschliffener Reis:

| – – – | parboiled: |
| --- | --- |

– – –

parboiled:

1006 30 21

| – – – – | rundkörniger |
| --- | --- |

– – – –

rundkörniger

1006 30 21 9000

1006 30 23

| – – – – | mittelkörniger |
| --- | --- |

– – – –

mittelkörniger

1006 30 23 9000

| – – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

langkörniger:

1006 30 25

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

1006 30 25 9000

1006 30 27

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 30 27 9000

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

1006 30 42

| – – – – | rundkörniger |
| --- | --- |

– – – –

rundkörniger

1006 30 42 9000

1006 30 44

| – – – – | mittelkörniger |
| --- | --- |

– – – –

mittelkörniger

1006 30 44 9000

| – – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

langkörniger:

1006 30 46

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

1006 30 46 9000

1006 30 48

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 30 48 9000

| – – | vollständig geschliffener Reis: |
| --- | --- |

– –

vollständig geschliffener Reis:

| – – – | parboiled: |
| --- | --- |

– – –

parboiled:

1006 30 61

| – – – – | rundkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

rundkörniger:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 61 9100

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

1006 30 61 9900

1006 30 63

| – – – – | mittelkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

mittelkörniger:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 63 9100

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

1006 30 63 9900

| – – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

langkörniger:

1006 30 65

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3:

| – – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 65 9100

| – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – –

anderer

1006 30 65 9900

1006 30 67

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr:

| – – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 67 9100

| – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – –

anderer

1006 30 67 9900

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

1006 30 92

| – – – – | rundkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

rundkörniger:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 92 9100

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

1006 30 92 9900

1006 30 94

| – – – – | mittelkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

mittelkörniger:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 94 9100

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

1006 30 94 9900

| – – – – | langkörniger: |
| --- | --- |

– – – –

langkörniger:

1006 30 96

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3:

| – – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 96 9100

| – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – –

anderer

1006 30 96 9900

1006 30 98

| – – – – – | mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr:

| – – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 98 9100

| – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – –

anderer

1006 30 98 9900

1006 40 00

| – | Bruchreis |
| --- | --- |

–

Bruchreis

1006 40 00 9000

3.   Getreideverarbeitungserzeugnisse

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: | |
| ex 1102 20 | – | von Mais: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

ex 1102 20

–

von Mais:

ex 1102 20 10

| – – | mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

| – – – | mit einem Fettgehalt von 1,3 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (2) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von 1,3 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (2)

1102 20 10 9200

| – – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 bis höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 bis höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2)

1102 20 10 9400

ex 1102 20 90

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2)

1102 20 90 9200

ex 1102 90

| – | anderes: |
| --- | --- |

–

anderes:

1102 90 10

| – – | von Gerste: |
| --- | --- |

– –

von Gerste:

| – – – | mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – –

mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1102 90 10 9100

| – – – | anderes |
| --- | --- |

– – –

anderes

1102 90 10 9900

ex 1102 90 30

| – – | von Hafer: |
| --- | --- |

– –

von Hafer:

| – – – | dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,8 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – –

dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,8 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger

1102 90 30 9100

ex 1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

| – | Grobgrieß und Feingrieß: |
| --- | --- |

–

Grobgrieß und Feingrieß:

ex 1103 13

| – – | von Mais: |
| --- | --- |

– –

von Mais:

ex 1103 13 10

| – – – | mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

| – – – – | von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – –

von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9100

| – – – – | von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 0,9 GHT und höchstens 1,3 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – –

von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 0,9 GHT und höchstens 1,3 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9300

| – – – – | von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 GHT und höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – –

von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 GHT und höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9500

ex 1103 13 90

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

| – – – – | von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT und höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – –

von denen 30 GHT oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT und höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3)

1103 13 90 9100

ex 1103 19

| – – | von anderem Getreide: |
| --- | --- |

– –

von anderem Getreide:

1103 19 10

| – – – | von Roggen |
| --- | --- |

– – –

von Roggen

1103 19 10 9000

ex 1103 19 30

| – – – | von Gerste: |
| --- | --- |

– – –

von Gerste:

| – – – – | mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1103 19 30 9100

ex 1103 19 40

| – – – | von Hafer: |
| --- | --- |

– – –

von Hafer:

| – – – – | dessen Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

dessen Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger

1103 19 40 9100

ex 1103 20

| – | Pellets: |
| --- | --- |

–

Pellets:

1103 20 20

| – – | von Gerste |
| --- | --- |

– –

von Gerste

1103 20 20 9000

1103 20 60

| – – | von Weizen |
| --- | --- |

– –

von Weizen

1103 20 60 9000

ex 1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

| – | Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken: |
| --- | --- |

–

Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

ex 1104 12

| – – | von Hafer: |
| --- | --- |

– –

von Hafer:

ex 1104 12 90

| – – – | als Flocken: |
| --- | --- |

– – –

als Flocken:

| – – – – | deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger

1104 12 90 9100

| – – – – | deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 bis höchstens 1,5 GHT, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 bis höchstens 1,5 GHT, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger

1104 12 90 9300

ex 1104 19

| – – | von anderem Getreide: |
| --- | --- |

– –

von anderem Getreide:

1104 19 10

| – – – | von Weizen |
| --- | --- |

– – –

von Weizen

1104 19 10 9000

ex 1104 19 50

| – – – | von Mais: |
| --- | --- |

– – –

von Mais:

| – – – – | als Flocken: |
| --- | --- |

– – – –

als Flocken:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,7 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,7 GHT oder weniger (3)

1104 19 50 9110

| – – – – – | mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3) |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3)

1104 19 50 9130

| – – – | von Gerste: |
| --- | --- |

– – –

von Gerste:

ex 1104 19 69

| – – – – | als Flocken |
| --- | --- |

– – – –

als Flocken

| – – – – – | mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1104 19 69 9100

| – | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): |
| --- | --- |

–

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

ex 1104 22

| – – | von Hafer: |
| --- | --- |

– –

von Hafer:

ex 1104 22 20

| – – – | geschält (entspelzt): |
| --- | --- |

– – –

geschält (entspelzt):

| – – – – | deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – –

deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 22 20 9100

ex 1104 22 30

| – – – | geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze): |
| --- | --- |

– – –

geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze):

| – – – – | deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – –

deren Peroxidase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 22 30 9100

ex 1104 23

| – – | von Mais: |
| --- | --- |

– –

von Mais:

ex 1104 23 10

| – – – | geschält, auch geschnitten oder geschrotet: |
| --- | --- |

– – –

geschält, auch geschnitten oder geschrotet:

| – – – – | mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3) |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3)

1104 23 10 9100

| – – – – | mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3) |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3)

1104 23 10 9300

1104 29

| – – | von anderem Getreide: |
| --- | --- |

– –

von anderem Getreide:

| – – – | von Gerste: |
| --- | --- |

– – –

von Gerste:

ex 1104 29 01

| – – – – | geschält (entspelzt): |
| --- | --- |

– – – –

geschält (entspelzt):

| – – – – – | mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 01 9100

ex 1104 29 03

| – – – – | geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze): |
| --- | --- |

– – – –

geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze):

| – – – – – | mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 03 9100

ex 1104 29 05

| – – – – | perlförmig geschliffen: |
| --- | --- |

– – – –

perlförmig geschliffen:

| – – – – – | mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger:

| – – – – – – | 1. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – – – –

1. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 05 9100

| – – – – – | mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger:

| – – – – – – | 2. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – – – –

2. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 05 9300

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet: |
| --- | --- |

– – – –

geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:

ex 1104 29 11

| – – – – – | von Weizen, nicht geschnitten oder geschrotet, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen |
| --- | --- |

– – – – –

von Weizen, nicht geschnitten oder geschrotet, die der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 508/2008 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 11 9000

| – – – – | nur geschrotet: |
| --- | --- |

– – – –

nur geschrotet:

1104 29 51

| – – – – – | von Weizen |
| --- | --- |

– – – – –

von Weizen

1104 29 51 9000

1104 29 55

| – – – – – | von Roggen |
| --- | --- |

– – – – –

von Roggen

1104 29 55 9000

1104 30

| – | Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen: |
| --- | --- |

–

Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

1104 30 10

| – – | von Weizen |
| --- | --- |

– –

von Weizen

1104 30 10 9000

1104 30 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1104 30 90 9000

1107

Malz, auch geröstet:

1107 10

| – | nicht geröstet: |
| --- | --- |

–

nicht geröstet:

| – – | von Weizen: |
| --- | --- |

– –

von Weizen:

1107 10 11

| – – – | in Form von Mehl |
| --- | --- |

– – –

in Form von Mehl

1107 10 11 9000

1107 10 19

| – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – –

anderes:

1107 10 19 9000

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

1107 10 91

| – – – | in Form von Mehl |
| --- | --- |

– – –

in Form von Mehl

1107 10 91 9000

1107 10 99

| – – – | anderes |
| --- | --- |

– – –

anderes

1107 10 99 9000

1107 20 00

| – | geröstet |
| --- | --- |

–

geröstet

1107 20 00 9000

ex 1108

Stärke; Inulin:

| – | Stärke (4): |
| --- | --- |

–

Stärke (4):

ex 1108 11 00

| – – | von Weizen: |
| --- | --- |

– –

von Weizen:

| – – – | mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % |
| --- | --- |

– – –

mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 11 00 9200

| – – – | mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 11 00 9300

ex 1108 12 00

| – – | von Mais: |
| --- | --- |

– –

von Mais:

| – – – | mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % |
| --- | --- |

– – –

mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 12 00 9200

| – – – | mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 12 00 9300

ex 1108 13 00

| – – | von Kartoffeln: |
| --- | --- |

– –

von Kartoffeln:

| – – – | mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 80 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % |
| --- | --- |

– – –

mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 80 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 13 00 9200

| – – – | mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 77 % und weniger als 80 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5) |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 77 % und weniger als 80 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 13 00 9300

ex 1108 19

| – – | andere Stärke: |
| --- | --- |

– –

andere Stärke:

ex 1108 19 10

| – – – | von Reis: |
| --- | --- |

– – –

von Reis:

| – – – – | mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 19 10 9200

| – – – – | mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5) |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 19 10 9300

ex 1109 00 00

Kleber von Weizen, auch getrocknet:

| – | getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 82 GHT oder mehr (N × 6,25) |
| --- | --- |

–

getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 82 GHT oder mehr (N × 6,25)

1109 00 00 9100

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

ex 1702 30

| – | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1702 30 50

| – – – | Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert |
| --- | --- |

– – –

Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

1702 30 50 9000

1702 30 90

| – – – | andere (6) |
| --- | --- |

– – –

andere (6)

1702 30 90 9000

ex 1702 40

| – | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

1702 40 90

| – – | andere (6) |
| --- | --- |

– –

andere (6)

1702 40 90 9000

ex 1702 90

| – | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

1702 90 50

| – – | Maltodextrin und Maltodextrinsirup: |
| --- | --- |

– –

Maltodextrin und Maltodextrinsirup:

| – – – | Maltodextrin, in weißer, fester Form, auch agglomeriert |
| --- | --- |

– – –

Maltodextrin, in weißer, fester Form, auch agglomeriert

1702 90 50 9100

| – – – | andere (6) |
| --- | --- |

– – –

andere (6)

1702 90 50 9900

| – – | Zucker und Melassen, karamellisiert: |
| --- | --- |

– –

Zucker und Melassen, karamellisiert:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

1702 90 75

| – – – – | als Pulver, auch agglomeriert |
| --- | --- |

– – – –

als Pulver, auch agglomeriert

1702 90 75 9000

1702 90 79

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

1702 90 79 9000

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2106 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: |
| --- | --- |

– –

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

2106 90 55

| – – – – | Glucose- und Maltodextrinsirup (6) |
| --- | --- |

– – – –

Glucose- und Maltodextrinsirup (6)

2106 90 55 9000

4.   Getreidemischfuttermittel

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| 2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (7): | |
| ex 2309 10 | – | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (7):

ex 2309 10

–

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

| – – | Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend: |
| --- | --- |

– –

Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

| – – – | Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: |
| --- | --- |

– – –

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

| – – – – | keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)
   (9): |
| --- | --- |

– – – –

keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)
   (9):

2309 10 11

| – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 11 9000

2309 10 13

| – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 13 9000

| – – – – | mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (8): |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (8):

2309 10 31

| – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 31 9000

2309 10 33

| – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 33 9000

| – – – – | mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8): |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8):

2309 10 51

| – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 51 9000

2309 10 53

| – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 53 9000

ex 2309 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | andere, einschließlich Vormischungen: |
| --- | --- |

– –

andere, einschließlich Vormischungen:

| – – – | Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend: |
| --- | --- |

– – –

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend:

| – – – – | Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: |
| --- | --- |

– – – –

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

| – – – – – | keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)
   (9): |
| --- | --- |

– – – – –

keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)
   (9):

2309 90 31

| – – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 31 9000

2309 90 33

| – – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 33 9000

| – – – – – | mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (8): |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT (8):

2309 90 41

| – – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 41 9000

2309 90 43

| – – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 43 9000

| – – – – – | mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8): |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8):

2309 90 51

| – – – – – – | keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 51 9000

2309 90 53

| – – – – – – | mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 53 9000

5.   Rindfleisch

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 0102 | Rinder, lebend: | |
| ex 0102 10 | – | reinrassige Zuchttiere: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0102

Rinder, lebend:

ex 0102 10

–

reinrassige Zuchttiere:

ex 0102 10 10

| – – | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |
| --- | --- |

– –

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

| – – – | mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

| – – – – | bis zum Alter von 30 Monaten |
| --- | --- |

– – – –

bis zum Alter von 30 Monaten

0102 10 10 9140

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0102 10 10 9150

ex 0102 10 30

| – – | Kühe: |
| --- | --- |

– –

Kühe:

| – – – | mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

| – – – – | bis zum Alter von 30 Monaten |
| --- | --- |

– – – –

bis zum Alter von 30 Monaten

0102 10 30 9140

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0102 10 30 9150

ex 0102 10 90

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr |
| --- | --- |

– – –

mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr

0102 10 90 9120

ex 0102 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | Hausrinder: |
| --- | --- |

– –

Hausrinder:

| – – – | mit einem Gewicht von mehr als 160 und höchstens 300 kg: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gewicht von mehr als 160 und höchstens 300 kg:

ex 0102 90 41

| – – – – | zum Schlachten: |
| --- | --- |

– – – –

zum Schlachten:

| – – – – – | mit einem Gewicht von mehr als 220 kg |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Gewicht von mehr als 220 kg

0102 90 41 9100

| – – – | mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

| – – – – | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |
| --- | --- |

– – – –

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

0102 90 51

| – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten

0102 90 51 9000

0102 90 59

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0102 90 59 9000

| – – – – | Kühe: |
| --- | --- |

– – – –

Kühe:

0102 90 61

| – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten

0102 90 61 9000

0102 90 69

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0102 90 69 9000

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

0102 90 71

| – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten

0102 90 71 9000

0102 90 79

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0102 90 79 9000

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

0201 10 00

| – | ganze oder halbe Tierkörper: |
| --- | --- |

–

ganze oder halbe Tierkörper:

| – – | der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen: |
| --- | --- |

– –

der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen:

| – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 10 00 9110

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0201 10 00 9120

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 10 00 9130

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0201 10 00 9140

0201 20

| – | andere Teile, mit Knochen: |
| --- | --- |

–

andere Teile, mit Knochen:

0201 20 20

| – – | ‚quartiers compensés‘: |
| --- | --- |

– –

‚quartiers compensés‘:

| – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 20 9110

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0201 20 20 9120

0201 20 30

| – – | Vorderviertel, zusammen oder getrennt: |
| --- | --- |

– –

Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

| – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 30 9110

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0201 20 30 9120

0201 20 50

| – – | Hinterviertel, zusammen oder getrennt: |
| --- | --- |

– –

Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

| – – – | mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren: |
| --- | --- |

– – –

mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren:

| – – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 50 9110

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0201 20 50 9120

| – – – | mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren: |
| --- | --- |

– – –

mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren:

| – – – – | von männlichen ausgewachsenen Rindern (11) |
| --- | --- |

– – – –

von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 50 9130

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0201 20 50 9140

ex 0201 20 90

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks |
| --- | --- |

– – –

mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks

0201 20 90 9700

0201 30 00

| – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

–

ohne Knochen:

| – – | entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada |
| --- | --- |

– –

entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada

0201 30 00 9050

| – – | entbeinte Teilstücke einschließlich Hackfleisch/Faschiertes (10) mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16) |
| --- | --- |

– –

entbeinte Teilstücke einschließlich Hackfleisch/Faschiertes (10) mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16)

0201 30 00 9060

| – – | andere, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr (16), jedes Stück einzeln verpackt: |
| --- | --- |

– –

andere, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr (16), jedes Stück einzeln verpackt:

| – – – | von Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder mit höchstens acht Rippen oder Rippenpaaren, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12) |
| --- | --- |

– – –

von Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder mit höchstens acht Rippen oder Rippenpaaren, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12)

0201 30 00 9100

| – – – | von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder, zusammen oder getrennt, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12) |
| --- | --- |

– – –

von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder, zusammen oder getrennt, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12)

0201 30 00 9120

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0201 30 00 9140

ex 0202

Fleisch von Rindern, gefroren:

0202 10 00

| – | ganze oder halbe Tierkörper: |
| --- | --- |

–

ganze oder halbe Tierkörper:

| – – | der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen |
| --- | --- |

– –

der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen

0202 10 00 9100

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0202 10 00 9900

ex 0202 20

| – | andere Teile, mit Knochen: |
| --- | --- |

–

andere Teile, mit Knochen:

0202 20 10

| – – | ‚quartiers compensés‘ |
| --- | --- |

– –

‚quartiers compensés‘

0202 20 10 9000

0202 20 30

| – – | Vorderviertel, zusammen oder getrennt |
| --- | --- |

– –

Vorderviertel, zusammen oder getrennt

0202 20 30 9000

0202 20 50

| – – | Hinterviertel, zusammen oder getrennt: |
| --- | --- |

– –

Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

| – – – | mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren |
| --- | --- |

– – –

mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren

0202 20 50 9100

| – – – | mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren |
| --- | --- |

– – –

mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren

0202 20 50 9900

ex 0202 20 90

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks |
| --- | --- |

– – –

mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks

0202 20 90 9100

0202 30

| – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

–

ohne Knochen:

0202 30 90

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada |
| --- | --- |

– – –

entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada

0202 30 90 9100

| – – – | andere, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16) |
| --- | --- |

– – –

andere, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16)

0202 30 90 9200

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0202 30 90 9900

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

0206 10

| – | von Rindern, frisch oder gekühlt: |
| --- | --- |

–

von Rindern, frisch oder gekühlt:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0206 10 95

| – – – | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch |
| --- | --- |

– – –

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0206 10 95 9000

| – | von Rindern, gefroren: |
| --- | --- |

–

von Rindern, gefroren:

0206 29

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0206 29 91

| – – – – | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch |
| --- | --- |

– – – –

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0206 29 91 9000

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

ex 0210 20

| – | Fleisch von Rindern: |
| --- | --- |

–

Fleisch von Rindern:

ex 0210 20 90

| – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– –

ohne Knochen:

| – – – | gesalzen und getrocknet |
| --- | --- |

– – –

gesalzen und getrocknet

0210 20 90 9100

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

ex 1602 50

| – | von Rindern: |
| --- | --- |

–

von Rindern:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

ex 1602 50 31

| – – – | Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend: |
| --- | --- |

– – –

Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:

| – – – – | mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:

| – – – – – | 90 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – –

90 GHT oder mehr:

| – – – – – – | Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen |
| --- | --- |

– – – – – –

Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 31 9125

| – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT:

| – – – – – – | Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen |
| --- | --- |

– – – – – –

Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 31 9325

ex 1602 50 95

| – – – | andere, in luftdicht verschlossenen Behältnissen: |
| --- | --- |

– – –

andere, in luftdicht verschlossenen Behältnissen:

| – – – – | kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend: |
| --- | --- |

– – – –

kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:

| – – – – – | mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:

| – – – – – – | 90 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – – –

90 GHT oder mehr:

| – – – – – – – | Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen |
| --- | --- |

– – – – – – –

Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 95 9125

| – – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT:

| – – – – – – – | Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen |
| --- | --- |

– – – – – – –

Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 95 9325

6.   Schweinefleisch

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 0103 | Schweine, lebend: | |
| – | andere: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0103

Schweine, lebend:

–

andere:

ex 0103 91

| – – | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: |
| --- | --- |

– –

mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

0103 91 10

| – – – | Hausschweine |
| --- | --- |

– – –

Hausschweine

0103 91 10 9000

ex 0103 92

| – – | mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: |
| --- | --- |

– –

mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

| – – – | Hausschweine: |
| --- | --- |

– – –

Hausschweine:

0103 92 19

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0103 92 19 9000

ex 0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

| – | frisch oder gekühlt: |
| --- | --- |

–

frisch oder gekühlt:

ex 0203 11

| – – | ganze oder halbe Tierkörper: |
| --- | --- |

– –

ganze oder halbe Tierkörper:

0203 11 10

| – – – | von Hausschweinen (29) |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen (29)

0203 11 10 9000

ex 0203 12

| – – | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |
| --- | --- |

– –

Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

ex 0203 12 11

| – – – – | Schinken und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Schinken und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 12 11 9100

ex 0203 12 19

| – – – – | Schultern und Teile davon (30): |
| --- | --- |

– – – –

Schultern und Teile davon (30):

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 12 19 9100

ex 0203 19

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

ex 0203 19 11

| – – – – | Vorderteile und Teile davon (31): |
| --- | --- |

– – – –

Vorderteile und Teile davon (31):

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 19 11 9100

ex 0203 19 13

| – – – – | Kotelettstränge und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Kotelettstränge und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 19 13 9100

ex 0203 19 15

| – – – – | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0203 19 15 9100

| – – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – – –

anderes:

ex 0203 19 55

| – – – – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– – – – –

ohne Knochen:

| – – – – – – | Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (18)
   (28)
   (30)
   (31)
   (32) |
| --- | --- |

– – – – – –

Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (18)
   (28)
   (30)
   (31)
   (32)

0203 19 55 9110

| – – – – – – | Bäuche, auch Teile davon, mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT (18)
   (28) |
| --- | --- |

– – – – – –

Bäuche, auch Teile davon, mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT (18)
   (28)

0203 19 55 9310

| – | gefroren: |
| --- | --- |

–

gefroren:

ex 0203 21

| – – | ganze oder halbe Tierkörper: |
| --- | --- |

– –

ganze oder halbe Tierkörper:

0203 21 10

| – – – | von Hausschweinen (29) |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen (29)

0203 21 10 9000

ex 0203 22

| – – | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |
| --- | --- |

– –

Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

ex 0203 22 11

| – – – – | Schinken und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Schinken und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 22 11 9100

ex 0203 22 19

| – – – – | Schultern und Teile davon (30): |
| --- | --- |

– – – –

Schultern und Teile davon (30):

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 22 19 9100

ex 0203 29

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

ex 0203 29 11

| – – – – | Vorderteile und Teile davon (31): |
| --- | --- |

– – – –

Vorderteile und Teile davon (31):

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 29 11 9100

ex 0203 29 13

| – – – – | Kotelettstränge und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Kotelettstränge und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 29 13 9100

ex 0203 29 15

| – – – – | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – –

Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0203 29 15 9100

| – – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – – –

anderes:

ex 0203 29 55

| – – – – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– – – – –

ohne Knochen:

| – – – – – – | Schinken, Vorderteile, Schultern und Teile davon (18)
   (30)
   (31)
   (32)
   (33) |
| --- | --- |

– – – – – –

Schinken, Vorderteile, Schultern und Teile davon (18)
   (30)
   (31)
   (32)
   (33)

0203 29 55 9110

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

| – | Fleisch von Schweinen: |
| --- | --- |

–

Fleisch von Schweinen:

ex 0210 11

| – – | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |
| --- | --- |

– –

Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

| – – – – | gesalzen oder in Salzlake: |
| --- | --- |

– – – –

gesalzen oder in Salzlake:

ex 0210 11 11

| – – – – – | Schinken und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – – –

Schinken und Teile davon:

| – – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 11 11 9100

| – – – – | getrocknet oder geräuchert |
| --- | --- |

– – – –

getrocknet oder geräuchert

ex 0210 11 31

| – – – – – | Schinken und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – – –

Schinken und Teile davon:

| – – – – – – | ‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘ (19): |
| --- | --- |

– – – – – –

‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘ (19):

| – – – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 11 31 9110

| – – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – – –

andere:

| – – – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

02 10 11 319910

ex 0210 12

| – – | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: |
| --- | --- |

– –

Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

ex 0210 12 11

| – – – – | gesalzen oder in Salzlake: |
| --- | --- |

– – – –

gesalzen oder in Salzlake:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 12 11 9100

ex 0210 12 19

| – – – – | getrocknet oder geräuchert: |
| --- | --- |

– – – –

getrocknet oder geräuchert:

| – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 12 19 9100

ex 0210 19

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

| – – – – | gesalzen oder in Salzlake: |
| --- | --- |

– – – –

gesalzen oder in Salzlake:

ex 0210 19 40

| – – – – – | Kotelettstränge und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – – –

Kotelettstränge und Teile davon:

| – – – – – – | mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 19 40 9100

ex 0210 19 50

| – – – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – – – –

anderes:

| – – – – – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– – – – – –

ohne Knochen:

| – – – – – – – | Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge und Teile davon (18) |
| --- | --- |

– – – – – – –

Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge und Teile davon (18)

0210 19 50 9100

| – – – – – – – | Bäuche und Teile davon, entschwartet (18): |
| --- | --- |

– – – – – – –

Bäuche und Teile davon, entschwartet (18):

| – – – – – – – – | mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 19 50 9310

| – – – – | getrocknet oder geräuchert: |
| --- | --- |

– – – –

getrocknet oder geräuchert:

| – – – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – – – –

anderes:

ex 0210 19 81

| – – – – – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– – – – – –

ohne Knochen:

| – – – – – – – | ‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘, auch Teile davon (19) |
| --- | --- |

– – – – – – –

‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘, auch Teile davon (19)

0210 19 81 9100

| – – – – – – – | Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge und Teile davon (18) |
| --- | --- |

– – – – – – –

Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge und Teile davon (18)

0210 19 81 9300

ex 1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

| – | andere (25): |
| --- | --- |

–

andere (25):

1601 00 91

| – – | Rohwürste, nicht gekocht (21)
   (23): |
| --- | --- |

– –

Rohwürste, nicht gekocht (21)
   (23):

| – – – | ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel |
| --- | --- |

– – –

ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel

1601 00 91 9120

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1601 00 91 9190

1601 00 99

| – – | andere (20)
   (23): |
| --- | --- |

– –

andere (20)
   (23):

| – – – | ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel |
| --- | --- |

– – –

ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel

1601 00 99 9110

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1601 00 99 9190

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

| – | von Schweinen: |
| --- | --- |

–

von Schweinen:

ex 1602 41

| – – | Schinken und Teile davon: |
| --- | --- |

– –

Schinken und Teile davon:

ex 1602 41 10

| – – – | von Hausschweinen (24): |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen (24):

| – – – – | gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26): |
| --- | --- |

– – – –

gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26):

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (34) |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (34)

1602 41 10 9110

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg

1602 41 10 9130

ex 1602 42

| – – | Schultern und Teile davon: |
| --- | --- |

– –

Schultern und Teile davon:

ex 1602 42 10

| – – – | von Hausschweinen (24): |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen (24):

| – – – – | gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26): |
| --- | --- |

– – – –

gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26):

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (35) |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (35)

1602 42 10 9110

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg

1602 42 10 9130

ex 1602 49

| – – | andere, einschließlich Mischungen: |
| --- | --- |

– –

andere, einschließlich Mischungen:

| – – – | von Hausschweinen: |
| --- | --- |

– – –

von Hausschweinen:

| – – – – | mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 GHT oder mehr:

ex 1602 49 19

| – – – – – | andere (24)
   (27): |
| --- | --- |

– – – – –

andere (24)
   (27):

| – – – – – – | gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26): |
| --- | --- |

– – – – – –

gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)
   (26):

| – – – – – – – | ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel: |
| --- | --- |

– – – – – – –

ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel:

| – – – – – – – – | ein Erzeugnis enthaltend, das sich aus eindeutig erkennbaren Stücken Muskelfleisch zusammensetzt, bei denen jedoch wegen ihrer geringen Größe nicht feststellbar ist, ob sie von Schinken, Schultern, Kotelettsträngen oder Nacken stammen, zusammen mit kleinen Partikeln an sichtbarem Fett und geringen Mengen an Geleeabsatz |
| --- | --- |

– – – – – – – –

ein Erzeugnis enthaltend, das sich aus eindeutig erkennbaren Stücken Muskelfleisch zusammensetzt, bei denen jedoch wegen ihrer geringen Größe nicht feststellbar ist, ob sie von Schinken, Schultern, Kotelettsträngen oder Nacken stammen, zusammen mit kleinen Partikeln an sichtbarem Fett und geringen Mengen an Geleeabsatz

1602 49 19 9130

7.   Geflügelfleisch

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: | |
| – | mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

–

mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

0105 11

| – – | Hühner: |
| --- | --- |

– –

Hühner:

| – – – | weibliche Zucht- und Vermehrungsküken |
| --- | --- |

– – –

weibliche Zucht- und Vermehrungsküken

0105 11 11

| – – – – | Legerassen |
| --- | --- |

– – – –

Legerassen

0105 11 11 9000

0105 11 19

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0105 11 19 9000

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0105 11 91

| – – – – | Legerassen |
| --- | --- |

– – – –

Legerassen

0105 11 91 9000

0105 11 99

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0105 11 99 9000

0105 12 00

| – – | Truthühner |
| --- | --- |

– –

Truthühner

0105 12 00 9000

ex 0105 19

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0105 19 20

| – – – | Gänse |
| --- | --- |

– – –

Gänse

0105 19 20 9000

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

| – | von Hühnern: |
| --- | --- |

–

von Hühnern:

ex 0207 12

| – – | unzerteilt, gefroren: |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, gefroren:

ex 0207 12 10

| – – – | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘ |
| --- | --- |

– – –

gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘

| – – – – | Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – –

Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0207 12 10 9900

ex 0207 12 90

| – – – | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, andere Angebotsformen: |
| --- | --- |

– – –

gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, andere Angebotsformen:

| – – – – | ‚Hühner 65 v.H.‘: |
| --- | --- |

– – – –

‚Hühner 65 v.H.‘:

| – – – – – | Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – – –

Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0207 12 90 9190

| – – – – | Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung: |
| --- | --- |

– – – –

Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung:

| – – – – – | Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – – –

Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0207 12 90 9990

ex 0207 14

| – – | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: |
| --- | --- |

– –

Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

| – – – | Teile: |
| --- | --- |

– – –

Teile:

| – – – – | mit Knochen: |
| --- | --- |

– – – –

mit Knochen:

ex 0207 14 20

| – – – – – | Hälften oder Viertel: |
| --- | --- |

– – – – –

Hälften oder Viertel:

| – – – – – – | von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – – – –

von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

0207 14 20 9900

ex 0207 14 60

| – – – – – | Schenkel und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – – –

Schenkel und Teile davon:

| – – – – – – | von Hühnern, deren Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – – – –

von Hühnern, deren Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

0207 14 60 9900

ex 0207 14 70

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

| – – – – – – | Hälften oder Viertel, ohne Sterze: |
| --- | --- |

– – – – – –

Hälften oder Viertel, ohne Sterze:

| – – – – – – – | von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind |
| --- | --- |

– – – – – – –

von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

| – – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – – –

andere

0207 14 70 9190

| – – – – – – | Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25 GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf |
| --- | --- |

– – – – – –

Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25 GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf

| – – – – – – – | von Hühnern, deren Oberschenkelknochen vollständig verknöchert ist |
| --- | --- |

– – – – – – –

von Hühnern, deren Oberschenkelknochen vollständig verknöchert ist

| – – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – – –

andere

0207 14 70 9290

| – | von Truthühnern: |
| --- | --- |

–

von Truthühnern:

0207 25

| – – | unzerteilt, gefroren: |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, gefroren:

0207 25 10

| – – – | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘ |
| --- | --- |

– – –

gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘

0207 25 10 9000

0207 25 90

| – – – | gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 73 v.H.‘; andere Angebotsformen: |
| --- | --- |

– – –

gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 73 v.H.‘; andere Angebotsformen:

0207 25 90 9000

ex 0207 27

| – – | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: |
| --- | --- |

– –

Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

| – – – | Teile: |
| --- | --- |

– – –

Teile:

ex 0207 27 10

| – – – – | ohne Knochen: |
| --- | --- |

– – – –

ohne Knochen:

| – – – – – | homogenisiertes Fleisch, einschließlich Separatorenfleisch |
| --- | --- |

– – – – –

homogenisiertes Fleisch, einschließlich Separatorenfleisch

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

| – – – – – – | andere als Sterze |
| --- | --- |

– – – – – –

andere als Sterze

0207 27 10 9990

| – – – – | mit Knochen: |
| --- | --- |

– – – –

mit Knochen:

| – – – – – | Schenkel und Teile davon: |
| --- | --- |

– – – – –

Schenkel und Teile davon:

0207 27 60

| – – – – – – | Unterschenkel und Teile davon |
| --- | --- |

– – – – – –

Unterschenkel und Teile davon

0207 27 60 9000

0207 27 70

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

0207 27 70 9000

8.   Eier

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: | |
| – | von Hausgeflügel: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

–

von Hausgeflügel:

| – – | Bruteier (36): |
| --- | --- |

– –

Bruteier (36):

0407 00 11

| – – – | von Truthühnern oder Gänsen |
| --- | --- |

– – –

von Truthühnern oder Gänsen

0407 00 11 9000

0407 00 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0407 00 19 9000

0407 00 30

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0407 00 30 9000

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

| – | Eigelb: |
| --- | --- |

–

Eigelb:

ex 0408 11

| – – | getrocknet: |
| --- | --- |

– –

getrocknet:

ex 0408 11 80

| – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – –

anderes:

| – – – – | genießbar |
| --- | --- |

– – – –

genießbar

0408 11 80 9100

ex 0408 19

| – – | anderes: |
| --- | --- |

– –

anderes:

| – – – | anderes: |
| --- | --- |

– – –

anderes:

ex 0408 19 81

| – – – – | flüssig: |
| --- | --- |

– – – –

flüssig:

| – – – – – | genießbar |
| --- | --- |

– – – – –

genießbar

0408 19 81 9100

ex 0408 19 89

| – – – – | anderes, einschließlich gefroren: |
| --- | --- |

– – – –

anderes, einschließlich gefroren:

| – – – – – | genießbar |
| --- | --- |

– – – – –

genießbar

0408 19 89 9100

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

ex 0408 91

| – – | getrocknet: |
| --- | --- |

– –

getrocknet:

ex 0408 91 80

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | genießbar |
| --- | --- |

– – – –

genießbar

0408 91 80 9100

ex 0408 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

ex 0408 99 80

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | genießbar |
| --- | --- |

– – – –

genießbar

0408 99 80 9100

9.   Milch und Milcherzeugnisse

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (52): | |
| 0401 10 | – | mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (52):

0401 10

–

mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:

0401 10 10

| – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
| --- | --- |

– –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0401 10 10 9000

0401 10 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0401 10 90 9000

0401 20

| – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis 6 GHT: |
| --- | --- |

–

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis 6 GHT:

| – – | mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

0401 20 11

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT

0401 20 11 9100

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

0401 20 11 9500

0401 20 19

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT

0401 20 19 9100

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

0401 20 19 9500

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT: |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

0401 20 91

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0401 20 91 9000

0401 20 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0401 20 99 9000

0401 30

| – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT: |
| --- | --- |

–

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:

| – – | mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:

0401 30 11

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | mehr als 10 bis höchstens 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 10 bis höchstens 17 GHT

0401 30 11 9400

| – – – – – | mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 17 GHT

0401 30 11 9700

0401 30 19

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 17 GHT: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 17 GHT:

0401 30 19 9700

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT

0401 30 31

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | höchstens 35 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

höchstens 35 GHT

0401 30 31 9100

| – – – – – | mehr als 35 GHT bis 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 35 GHT bis 39 GHT

0401 30 31 9400

| – – – – – | mehr als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 39 GHT

0401 30 31 9700

0401 30 39

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | höchstens 35 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

höchstens 35 GHT

0401 30 39 9100

| – – – – – | mehr als 35 GHT bis 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 35 GHT bis 39 GHT

0401 30 39 9400

| – – – – – | mehr als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 39 GHT

0401 30 39 9700

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

0401 30 91

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | höchstens 68 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

höchstens 68 GHT

0401 30 91 9100

| – – – – – | mehr als 68 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 68 GHT

0401 30 91 9500

0401 30 99

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | höchstens 68 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

höchstens 68 GHT

0401 30 99 9100

| – – – – – | mehr als 68 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 68 GHT

0401 30 99 9500

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (48):

ex 0402 10

| – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (51): |
| --- | --- |

–

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (51):

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50): |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

0402 10 11

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 10 11 9000

0402 10 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0402 10 19 9000

| – – | andere (51): |
| --- | --- |

– –

andere (51):

0402 10 91

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 10 91 9000

0402 10 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0402 10 99 9000

| – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT % (48): |
| --- | --- |

–

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT % (48):

ex 0402 21

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50): |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

0402 21 11

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 11 GHT

0402 21 11 9200

| – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 21 11 9300

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 21 11 9500

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0402 21 11 9900

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

0402 21 17

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT

0402 21 17 9000

0402 21 19

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 GHT bis 27 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 GHT bis 27 GHT:

| – – – – – – | höchstens 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 17 GHT

0402 21 19 9300

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 21 19 9500

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0402 21 19 9900

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

0402 21 91

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 28 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 28 GHT

0402 21 91 9100

| – – – – – – | mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0402 21 91 9200

| – – – – – – | mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0402 21 91 9350

| – – – – – – | mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 45 GHT

0402 21 91 9500

0402 21 99

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 28 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 28 GHT

0402 21 99 9100

| – – – – – – | mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0402 21 99 9200

| – – – – – – | mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 41 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 41 GHT

0402 21 99 9300

| – – – – – – | mehr als 41 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 41 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0402 21 99 9400

| – – – – – – | mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 59 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 59 GHT

0402 21 99 9500

| – – – – – – | mehr als 59 GHT, jedoch nicht mehr als 69 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 59 GHT, jedoch nicht mehr als 69 GHT

0402 21 99 9600

| – – – – – – | mehr als 69 GHT, jedoch nicht mehr als 79 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 69 GHT, jedoch nicht mehr als 79 GHT

0402 21 99 9700

| – – – – – – | mehr als 79 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 79 GHT

0402 21 99 9900

ex 0402 29

| – – | andere (51): |
| --- | --- |

– –

andere (51):

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

0402 29 15

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

| – – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – – | höchstens 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

höchstens 11 GHT

0402 29 15 9200

| – – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 29 15 9300

| – – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 29 15 9500

| – – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 25 GHT

0402 29 15 9900

0402 29 19

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

| – – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 29 19 9300

| – – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 29 19 9500

| – – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

mehr als 25 GHT

0402 29 19 9900

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

0402 29 91

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 29 91 9000

0402 29 99

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 41 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 41 GHT

0402 29 99 9100

| – – – – – – | mehr als 41 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 41 GHT

0402 29 99 9500

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0402 91

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50): |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

0402 91 10

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:

| – – – – | mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 7,4 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 7,4 GHT

0402 91 10 9370

0402 91 30

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT bis 10 GHT: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT bis 10 GHT:

| – – – – | mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 91 30 9300

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT

0402 91 99

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0402 91 99 9000

0402 99

| – – | andere (51): |
| --- | --- |

– –

andere (51):

0402 99 10

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger:

| – – – – | mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT

0402 99 10 9350

| – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 GHT bis 45 GHT: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 GHT bis 45 GHT:

0402 99 31

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT:

| – – – – – – | mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 99 31 9150

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT

0402 99 31 9300

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 39 GHT

0402 99 31 9500

0402 99 39

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT, einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT, einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 99 39 9150

ex 0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

ex 0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

| – – – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form (45)
   (49): |
| --- | --- |

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form (45)
   (49):

| – – – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38): |
| --- | --- |

– – – –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

0403 90 11

| – – – – – | 1,5 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

1,5 GHT oder weniger

0403 90 11 9000

0403 90 13

| – – – – – | mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT:

| – – – – – – | höchstens 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 11 GHT

0403 90 13 9200

| – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0403 90 13 9300

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0403 90 13 9500

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0403 90 13 9900

0403 90 19

| – – – – – | mehr als 27 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 27 GHT

0403 90 19 9000

| – – – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von (41): |
| --- | --- |

– – – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von (41):

0403 90 33

| – – – – – | mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT:

| – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0403 90 33 9400

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0403 90 33 9900

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38): |
| --- | --- |

– – – –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

0403 90 51

| – – – – – | 3 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – – – –

3 GHT oder weniger:

| – – – – – – | höchstens 1,5 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 1,5 GHT

0403 90 51 9100

0403 90 59

| – – – – – | mehr als 6 GHT: |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 6 GHT:

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 21 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 21 GHT

0403 90 59 9170

| – – – – – – | mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT

0403 90 59 9310

| – – – – – – | mehr als 35 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 35 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT

0403 90 59 9340

| – – – – – – | mehr als 39 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 39 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0403 90 59 9370

| – – – – – – | mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 45 GHT

0403 90 59 9510

ex 0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

0404 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38): |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

ex 0404 90 21

| – – – | 1,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

1,5 GHT oder weniger:

| – – – – | in Pulverform oder granuliert, mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – –

in Pulverform oder granuliert, mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse von:

| – – – – – | 29 GHT oder mehr, jedoch weniger als 34 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

29 GHT oder mehr, jedoch weniger als 34 GHT

0404 90 21 9120

| – – – – – | 34 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

34 GHT oder mehr

0404 90 21 9160

0404 90 23

| – – – | mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT (45): |
| --- | --- |

– – –

mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT (45):

| – – – – | in Pulverform oder granuliert: |
| --- | --- |

– – – –

in Pulverform oder granuliert:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 11 GHT

0404 90 23 9120

| – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0404 90 23 9130

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0404 90 23 9140

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0404 90 23 9150

ex 0404 90 29

| – – – | mehr als 27 GHT (45): |
| --- | --- |

– – –

mehr als 27 GHT (45):

| – – – – | in Pulverform oder granuliert, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

in Pulverform oder granuliert, mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – | höchstens 28 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

höchstens 28 GHT

0404 90 29 9110

| – – – – – | mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0404 90 29 9115

| – – – – – | mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0404 90 29 9125

| – – – – – | mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 45 GHT

0404 90 29 9140

| – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von (41)
   (45): |
| --- | --- |

– –

andere, mit einem Milchfettgehalt von (41)
   (45):

0404 90 81

| – – – | 1,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – –

1,5 GHT oder weniger:

| – – – – | in Pulverform oder granuliert |
| --- | --- |

– – – –

in Pulverform oder granuliert

0404 90 81 9100

ex 0404 90 83

| – – – | mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT: |
| --- | --- |

– – –

mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT:

| – – – – | in Pulverform oder granuliert: |
| --- | --- |

– – – –

in Pulverform oder granuliert:

| – – – – – | mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Milchfettgehalt von:

| – – – – – – | höchstens 11 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

höchstens 11 GHT

0404 90 83 9110

| – – – – – – | mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0404 90 83 9130

| – – – – – – | mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0404 90 83 9150

| – – – – – – | mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 25 GHT

0404 90 83 9170

| – – – – | andere als in Pulverform oder granuliert: |
| --- | --- |

– – – –

andere als in Pulverform oder granuliert:

| – – – – – | mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT

0404 90 83 9936

ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

0405 10

| – | Butter: |
| --- | --- |

–

Butter:

| – – | mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger:

| – – – | natürliche Butter: |
| --- | --- |

– – –

natürliche Butter:

0405 10 11

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 11 9500

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 11 9700

0405 10 19

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 19 9500

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 19 9700

0405 10 30

| – – – | rekombinierte Butter: |
| --- | --- |

– – –

rekombinierte Butter:

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 30 9100

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 30 9300

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 30 9700

0405 10 50

| – – – | Molkenbutter: |
| --- | --- |

– – –

Molkenbutter:

| – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 50 9300

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 50 9500

| – – – – – – | 82 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

82 GHT oder mehr

0405 10 50 9700

0405 10 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0405 10 90 9000

ex 0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 90

| – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT: |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT:

| – – – | mit einem Fettgehalt von: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von:

| – – – – | mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 78 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 78 GHT

0405 20 90 9500

| – – – – | 78 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

78 GHT oder mehr

0405 20 90 9700

0405 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0405 90 10

| – – | mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger

0405 90 10 9000

0405 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0405 90 90 9000

| KN-Code | Warenbezeichnung | Zusätzliche Anforderungen für die Benutzung des Produktcodes | Produktcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Höchstgehalt an Wasser in GHT | Mindestgehalt an Fett in der Trockenmasse in GHT |
| ex 0406 | Käse und Quark/Topfen (44)
   (47)
   (37): | | | |
| ex 0406 10 | – | Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Zusätzliche Anforderungen für die Benutzung des Produktcodes

Produktcode

Höchstgehalt an Wasser in GHT

Mindestgehalt an Fett in der Trockenmasse in GHT

ex 0406

Käse und Quark/Topfen (44)
   (47)
   (37):

ex 0406 10

–

Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen:

ex 0406 10 20

| – – | mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger:

| – – – | Molkenkäse, ausgenommen gesalzener Ricotta |
| --- | --- |

– – –

Molkenkäse, ausgenommen gesalzener Ricotta

0406 10 20 9100

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

| – – – – | mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT:

| – – – – – | Ricotta, gesalzen: |
| --- | --- |

– – – – –

Ricotta, gesalzen:

| – – – – – – | ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – –

ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

55

45

0406 10 20 9230

| – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – –

anderer

55

39

0406 10 20 9290

| – – – – – | Cottage cheese |
| --- | --- |

– – – – –

Cottage cheese

60

0406 10 20 9300

| – – – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – – – –

anderer:

| – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – | weniger als 5 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

weniger als 5 GHT

60

0406 10 20 9610

| – – – – – – – | 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

60

5

0406 10 20 9620

| – – – – – – – | 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT

57

19

0406 10 20 9630

| – – – – – – – | anderer, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: |
| --- | --- |

– – – – – – –

anderer, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

| – – – – – – – – | mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT

40

39

0406 10 20 9640

| – – – – – – – – | mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT

50

39

0406 10 20 9650

| – – – – – – – – | mehr als 62 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 62 GHT

0406 10 20 9660

| – – – – | mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT:

| – – – – – | Rahmkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 77 GHT, jedoch nicht mehr als 83 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – –

Rahmkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 77 GHT, jedoch nicht mehr als 83 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – | 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 69 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 69 GHT

60

60

0406 10 20 9830

| – – – – – – | 69 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – –

69 GHT oder mehr

59

69

0406 10 20 9850

| – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – –

anderer

0406 10 20 9870

| – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – –

anderer

0406 10 20 9900

ex 0406 20

| – | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: |
| --- | --- |

–

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform:

ex 0406 20 90

| – – | anderer: |
| --- | --- |

– –

anderer:

| – – – | hergestellt aus Molke |
| --- | --- |

– – –

hergestellt aus Molke

0406 20 90 9100

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

| – – – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT, einem Lactosegehalt von weniger als 5 GHT und einem Trockenstoffgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT, einem Lactosegehalt von weniger als 5 GHT und einem Trockenstoffgehalt von:

| – – – – – | 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

40

34

0406 20 90 9913

| – – – – – | 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

20

30

0406 20 90 9915

| – – – – – | 85 GHT oder mehr, jedoch weniger als 95 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

85 GHT oder mehr, jedoch weniger als 95 GHT

15

30

0406 20 90 9917

| – – – – – | 95 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

95 GHT oder mehr

5

30

0406 20 90 9919

| – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – –

anderer

0406 20 90 9990

ex 0406 30

| – | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: |
| --- | --- |

–

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

ex 0406 30 31

| – – – – | 48 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – – –

48 GHT oder weniger:

| – – – – – | mit einer Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einer Trockenmasse von:

| – – – – – – | 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – –

40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – | weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

weniger als 20 GHT

60

0406 30 31 9710

| – – – – – – – | 20 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – –

20 GHT oder mehr

60

20

0406 30 319730

| – – – – – – | 43 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – –

43 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – | weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

weniger als 20 GHT

57

0406 30 31 9910

| – – – – – – – | 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT

57

20

0406 30 31 9930

| – – – – – – – | 40 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – –

40 GHT oder mehr

57

40

0406 30 31 9950

ex 0406 30 39

| – – – – | mehr als 48 GHT: |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 48 GHT:

| – – – – – | mit einer Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einer Trockenmasse von:

| – – – – – – | 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT

60

48

0406 30 39 9500

| – – – – – – | 43 GHT oder mehr, jedoch weniger als 46 GHT |
| --- | --- |

– – – – – –

43 GHT oder mehr, jedoch weniger als 46 GHT

57

48

0406 30 39 9700

| – – – – – – | 46 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – –

46 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – | weniger als 55 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – –

weniger als 55 GHT

54

48

0406 30 39 9930

| – – – – – – – | 55 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – –

55 GHT oder mehr

54

55

0406 30 39 9950

ex 0406 30 90

| – – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT |
| --- | --- |

– – –

mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT

54

79

0406 30 90 9000

ex 0406 40

| – | Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti: |
| --- | --- |

–

Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:

ex 0406 40 50

| – – | Gorgonzola |
| --- | --- |

– –

Gorgonzola

53

48

0406 40 50 9000

ex 0406 40 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

50

40

0406 40 90 9000

ex 0406 90

| – | andere Käse: |
| --- | --- |

–

andere Käse:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

ex 0406 90 13

| – – – | Emmentaler |
| --- | --- |

– – –

Emmentaler

40

45

0406 90 13 9000

ex 0406 90 15

| – – – | Greyerzer, Sbrinz: |
| --- | --- |

– – –

Greyerzer, Sbrinz:

| – – – – | Greyerzer |
| --- | --- |

– – – –

Greyerzer

38

45

0406 90 15 9100

ex 0406 90 17

| – – – | Bergkäse, Appenzeller: |
| --- | --- |

– – –

Bergkäse, Appenzeller:

| – – – – | Bergkäse |
| --- | --- |

– – – –

Bergkäse

38

45

0406 90 17 9100

ex 0406 90 21

| – – – | Cheddar |
| --- | --- |

– – –

Cheddar

39

48

0406 90 21 9900

ex 0406 90 23

| – – – | Edamer |
| --- | --- |

– – –

Edamer

47

40

0406 90 23 9900

ex 0406 90 25

| – – – | Tilsiter |
| --- | --- |

– – –

Tilsiter

47

45

0406 90 25 9900

ex 0406 90 27

| – – – | Butterkäse |
| --- | --- |

– – –

Butterkäse

52

45

0406 90 27 9900

Ex04069032

| – – – | Feta (40): |
| --- | --- |

– – –

Feta (40):

| – – – – | ausschließlich aus Schafs- oder aus Schafs- und Ziegenmilch hergestellt: |
| --- | --- |

– – – –

ausschließlich aus Schafs- oder aus Schafs- und Ziegenmilch hergestellt:

| – – – – – | mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von höchstens 72 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von höchstens 72 GHT

56

43

0406 90 32 9119

ex 0406 90 35

| – – – | Kefalo-Tyri: |
| --- | --- |

– – –

Kefalo-Tyri:

| – – – – | ausschließlich aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – –

ausschließlich aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt

38

40

0406 90 35 9190

| – – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – – –

anderer:

38

40

0406 90 35 9990

ex 0406 90 37

| – – – | Finlandia |
| --- | --- |

– – –

Finlandia

40

45

0406 90 37 9000

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: |
| --- | --- |

– – – – –

mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

| – – – – – – | 47 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

– – – – – –

47 GHT oder weniger:

ex 0406 90 61

| – – – – – – – | Grana Padano, Parmigiano Reggiano |
| --- | --- |

– – – – – – –

Grana Padano, Parmigiano Reggiano

35

32

0406 90 61 9000

ex 0406 90 63

| – – – – – – – | Fiore Sardo, Pecorino: |
| --- | --- |

– – – – – – –

Fiore Sardo, Pecorino:

| – – – – – – – – | ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – – – –

ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

35

36

0406 90 63 9100

| – – – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – – – –

anderer

35

36

0406 90 63 9900

ex 0406 90 69

| – – – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – – – –

andere:

| – – – – – – – – | aus Molke hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – – – –

aus Molke hergestellt

0406 90 69 9100

| – – – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – – – –

anderer

38

30

0406 90 69 9910

| – – – – – – | mehr als 47 GHT bis 72 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – –

mehr als 47 GHT bis 72 GHT:

ex 0406 90 73

| – – – – – – – | Provolone |
| --- | --- |

– – – – – – –

Provolone

45

44

0406 90 73 9900

ex 0406 90 75

| – – – – – – – | Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano |
| --- | --- |

– – – – – – –

Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano

45

39

0406 90 75 9900

ex 0406 90 76

| – – – – – – – | Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø: |
| --- | --- |

– – – – – – –

Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø:

| – – – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 45 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 45 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT:

| – – – – – – – – – | mit einer Trockenmasse von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 56 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

mit einer Trockenmasse von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 56 GHT

50

45

0406 90 76 9300

| – – – – – – – – – | mit einer Trockenmasse von 56 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

mit einer Trockenmasse von 56 GHT oder mehr

44

45

0406 90 76 9400

| – – – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 GHT oder mehr

46

55

0406 90 76 9500

ex 0406 90 78

| – – – – – – – | Gouda: |
| --- | --- |

– – – – – – –

Gouda:

| – – – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 GHT

50

20

0406 90 78 9100

| – – – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

45

48

0406 90 78 9300

| – – – – – – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – – – – – – –

anderer:

45

55

0406 90 78 9500

ex 0406 90 79

| – – – – – – – | Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio |
| --- | --- |

– – – – – – –

Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio

56

40

0406 90 79 9900

ex 0406 90 81

| – – – – – – – | Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey |
| --- | --- |

– – – – – – –

Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey

44

45

0406 90 81 9900

ex 0406 90 85

| – – – – – – – | Kefalograviera, Kasseri: |
| --- | --- |

– – – – – – –

Kefalograviera, Kasseri:

| – – – – – – – – | mit einem Wassergehalt von höchstens 40 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Wassergehalt von höchstens 40 GHT

40

39

0406 90 85 9930

| – – – – – – – – | mit einem Wassergehalt von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mit einem Wassergehalt von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

45

39

0406 90 85 9970

| – – – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – – – –

anderer

0406 90 85 9999

| – – – – – – – | andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: |
| --- | --- |

– – – – – – –

andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

ex 0406 90 86

| – – – – – – – – | mehr als 47 GHT bis 52 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 47 GHT bis 52 GHT:

| – – – – – – – – – | aus Molke hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

aus Molke hergestellt

0406 90 86 9100

| – – – – – – – – – | anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – – – – | weniger als 5 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

weniger als 5 GHT

52

0406 90 86 9200

| – – – – – – – – – – | 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

51

5

0406 90 86 9300

| – – – – – – – – – – | 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT

47

19

0406 90 86 9400

| – – – – – – – – – – | 39 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

39 GHT oder mehr

40

39

0406 90 86 9900

ex 0406 90 87

| – – – – – – – – | mehr als 52 GHT bis 62 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 52 GHT bis 62 GHT:

| – – – – – – – – – | Molkekäse, ausgenommen Manouri |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

Molkekäse, ausgenommen Manouri

0406 90 87 9100

| – – – – – – – – – | anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – – – – | weniger als 5 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

weniger als 5 GHT

60

0406 90 87 9200

| – – – – – – – – – – | 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

55

5

0406 90 87 9300

| – – – – – – – – – – | 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT

53

19

0406 90 87 9400

| – – – – – – – – – – | 40 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

40 GHT oder mehr:

| – – – – – – – – – – – | Idiazabal, Manchego und Roncal, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Idiazabal, Manchego und Roncal, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

45

45

0406 90 87 9951

| – – – – – – – – – – – | Maasdam |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Maasdam

45

45

0406 90 87 9971

| – – – – – – – – – – – | Manouri |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Manouri

43

53

0406 90 87 9972

| – – – – – – – – – – – | Hushallsost |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Hushallsost

46

45

0406 90 87 9973

| – – – – – – – – – – – | Murukoloinen |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Murukoloinen

41

50

0406 90 87 9974

| – – – – – – – – – – – | Gräddost |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

Gräddost

39

60

0406 90 87 9975

| – – – – – – – – – – – | anderer |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

anderer

47

40

0406 90 87 9979

ex 0406 90 88

| – – – – – – – – | mehr als 62 bis 72 GHT: |
| --- | --- |

– – – – – – – –

mehr als 62 bis 72 GHT:

| – – – – – – – – – | aus Molke hergestellt |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

aus Molke hergestellt

0406 90 88 9100

| – – – – – – – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – – – – – – – –

anderer:

| – – – – – – – – – – | mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: |
| --- | --- |

– – – – – – – – – –

mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

| – – – – – – – – – – – | 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

60

10

0406 90 88 9300

| – – – – – – – – – – – | 40 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – –

40 GHT oder mehr:

| – – – – – – – – – – – – | Akawi |
| --- | --- |

– – – – – – – – – – – –

Akawi

55

40

0406 90 88 9500

10.   Weisszucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: | |
| – | Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:

–

Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:

ex 1701 11

| – – | Rohrzucker: |
| --- | --- |

– –

Rohrzucker:

ex 1701 11 90

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

| – – – – | Kandiszucker |
| --- | --- |

– – – –

Kandiszucker

1701 11 90 9100

| – – – – | andere Rohzucker: |
| --- | --- |

– – – –

andere Rohzucker:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg

1701 11 90 9910

ex 1701 12

| – – | Rübenzucker: |
| --- | --- |

– –

Rübenzucker:

ex 1701 12 90

| – – – | anderer: |
| --- | --- |

– – –

anderer:

| – – – – | Kandiszucker |
| --- | --- |

– – – –

Kandiszucker

1701 12 90 9100

| – – – – | andere Rohzucker: |
| --- | --- |

– – – –

andere Rohzucker:

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg

1701 12 90 9910

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1701 91 00

| – – | mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
| --- | --- |

– –

mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

1701 91 00 9000

ex 1701 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1701 99 10

| – – – | Weißzucker: |
| --- | --- |

– – –

Weißzucker:

| – – – – | Kandiszucker |
| --- | --- |

– – – –

Kandiszucker

1701 99 10 9100

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – – – | eine Gesamtmenge von nicht mehr als 10 Tonnen |
| --- | --- |

– – – – –

eine Gesamtmenge von nicht mehr als 10 Tonnen

1701 99 10 9910

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

1701 99 10 9950

ex 1701 99 90

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit Zusatz von anderen Stoffen als Aroma- und Farbstoffen |
| --- | --- |

– – – –

mit Zusatz von anderen Stoffen als Aroma- und Farbstoffen

1701 99 90 9100

11.   Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

| KN-Code | Warenbezeichnung | Produktcode |
| --- | --- | --- |
| ex 1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | |
| ex 1702 40 | – | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

ex 1702 40

–

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

ex 1702 40 10

| – – | Isoglucose: |
| --- | --- |

– –

Isoglucose:

| – – – | mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 41 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 41 GHT oder mehr

1702 40 10 9100

1702 60

| – | andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |
| --- | --- |

–

andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

1702 60 10

| – – | Isoglucose |
| --- | --- |

– –

Isoglucose

1702 60 10 9000

1702 60 95

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1702 60 95 9000

ex 1702 90

| – | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

1702 90 30

| – – | Isoglucose |
| --- | --- |

– –

Isoglucose

1702 90 30 9000

| – – | Zucker und Melassen, karamellisiert: |
| --- | --- |

– –

Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 90 71

| – – – | mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – –

mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr

1702 90 71 9000

ex 1702 90 95

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt |
| --- | --- |

– – –

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

1702 90 95 9100

| – – – | andere als Sorbose |
| --- | --- |

– – –

andere als Sorbose

1702 90 95 9900

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2106 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: |
| --- | --- |

– –

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

2106 90 30

| – – – | Isoglucosesirup |
| --- | --- |

– – –

Isoglucosesirup

2106 90 30 9000

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

2106 90 59

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

2106 90 59 9000“

---

(1)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 55.

1

(2)  Die Analysenmethode für die Feststellung des Fettgehalts ist in Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (ABl. L 15 vom 18.1.1984, S. 28) wiedergegeben.

2

(3)  Für die Feststellung des Fettgehalts ist folgendes Verfahren anzuwenden:

3

| — | die Probe ist so zu zerkleinern, dass mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer und 100 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer haben; |
| --- | --- |

—

die Probe ist so zu zerkleinern, dass mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer und 100 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer haben;

| — | die anschließend anzuwendende Analysenmethode ist in Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG wiedergegeben. |
| --- | --- |

—

die anschließend anzuwendende Analysenmethode ist in Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG wiedergegeben.

(4)  Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 20) beschriebenen Methode, der Reinheitsgrad nach dem in Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1) beschriebenen ‚polarimetrischen Verfahren‘ bestimmt.

4

(5)  Die Ausfuhrerstattung für Stärke wird gemäß der nachstehenden Formel angepasst:

5

| 1. | Kartoffelstärke: ((vorhandene Trockenmasse)/80) × Ausfuhrerstattung |
| --- | --- |

1.

Kartoffelstärke: ((vorhandene Trockenmasse)/80) × Ausfuhrerstattung

| 2. | Andere Stärke: ((vorhandene Trockenmasse)/87) × Ausfuhrerstattung. |
| --- | --- |

2.

Andere Stärke: ((vorhandene Trockenmasse)/87) × Ausfuhrerstattung.

Der Antragsteller gibt bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der für diesen Zweck vorgesehenen Erklärung den Trockenmassegehalt des Erzeugnisses an.

(6)  Die Ausfuhrerstattung wird gewährt für Erzeugnisse mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 78 %. Für Erzeugnisse mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 78 % wird sie gemäß der nachstehenden Formel angepasst:

6

((Trockenmassegehalt)/78) × Ausfuhrerstattung

Der Trockenmassegehalt wird nach der Methode 2 in Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG der Kommission (ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 24) oder nach einer geeigneten anderen, mindestens dieselbe Sicherheit gewährleistenden Methode bestimmt.

(7)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51).

7

(8)  Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreideerzeugnisse. Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 des Kapitels 10 sowie der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt), ausgenommen Unterposition 1104 30, und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt. Eine Erstattung wird nicht für Getreideerzeugnisse gezahlt, bei denen der Ursprung der Stärke nicht sicher durch Analysen nachgewiesen werden kann.

8

(9)  Eine Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die mindestens 5 Gewichtshundertteile Stärke enthalten.

9

(10)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

10

(11)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 3).

11

(12)  Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21) und soweit anwendbar der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7).

12

(13)  ABl. L 308, vom 8.11.2006, S. 7.

13

(14)  ABl. L 281, 24.10.2008, S. 3.

14

(15)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12.

15

(16)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt. Der Begriff durchschnittlicher Gehalt bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.

16

(17)  Bestimmung des Kollagengehalts:

17

Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

(18)  Die Erzeugnisse und Teile davon fallen in diese Unterposition nur, wenn aufgrund der Größe und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, dass sie von den genannten Ausgangsteilstücken stammen. Die Bezeichnung ‚Teile davon‘ bezieht sich auf Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 100 g je Stück oder auf in gleichmäßige Scheiben geschnittene Erzeugnisse, bei denen es eindeutig ersichtlich ist, dass sie von dem genannten Ausgangsteilstück stammen, und die zusammen verpackt ein Nettogewicht von insgesamt mindestens 100 g aufweisen.

18

(19)  Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.

19

(20)  Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.

20

(21)  Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste betrachtet.

21

(22)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 der Kommission (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 25).

22

(23)  Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertiggerichte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Position 1601, wird die Erstattung nur auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.

23

(24)  Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts der Knochen gewährt.

24

(25)  Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 903/2008 der Kommission (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 3). Der Ausführer erklärt schriftlich zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, dass die fraglichen Erzeugnisse diesen Bedingungen entsprechen.

25

(26)  Der Fleisch- und Fettanteil wird nach dem Analyseverfahren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2004/2002 der Kommission (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 22) bestimmt.

26

(27)  Der Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, wird nach dem Analyseverfahren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 226/89 der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.1989, S. 11) bestimmt.

27

(28)  Das Einfrieren der Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1) ist nicht gestattet.

28

(29)  Ganze oder halbe Schlachtkörper können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

29

(30)  Schultern können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

30

(31)  Vorderteile können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

31

(32)  Für Brustspitzen, Fettbacken oder Brustspitzen und Fettbacken zusammen, alleine gestellt, wird keine Erstattung gewährt.

32

(33)  Für entbeinte Nacken, alleine gestellt, wird keine Erstattung gewährt.

33

(34)  Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schinken oder Teile von Schinken der Position 1602 41 10 9110 gemäß den Vorschriften der Zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 42 10 9110 oder gegebenenfalls 1602 49 19 9130 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission unberührt bleibt.

34

1602 41 10 9110

1602 42 10 9110

1602 49 19 9130

(35)  Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schultern oder Teile von Schultern der Position 1602 42 10 9110 gemäß den Vorschriften der Zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 49 19 9130 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 unberührt bleibt.

35

1602 42 10 9110

1602 49 19 9130

(36)  Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen und auf denen die Kennnummer des Erzeugerbetriebs und/oder andere, in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) genannte Angaben gestempelt sind.

36

(37)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

37

(38)  Bei der Berechnung der Erstattung für Erzeugnisse dieser Unterposition wird der Anteil etwaiger Zusätze von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen abgezogen.

38

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Besteht ein Erzeugnis dieser Unterposition aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

| — | den Höchstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis
  und |
| --- | --- |

—

den Höchstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

| — | den Lactosegehalt der zugesetzten Molke. |
| --- | --- |

—

den Lactosegehalt der zugesetzten Molke.

(39)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 der Kommission (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 22).

39

(40)  Wurden dem Erzeugnis vor oder bei der Herstellung Casein oder Caseinat zugesetzt, wird keine Erstattung gewährt. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Casein und/oder Caseinate zugesetzt sind.

40

(41)  Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

41

| (a) | dem angegebenen Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.
  Im Falle des Zusatzes von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen wird der angegebene Betrag je kg mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen multipliziert; |
| --- | --- |

(a)

dem angegebenen Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Im Falle des Zusatzes von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen wird der angegebene Betrag je kg mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen multipliziert;

| (b) | dem nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneten Element.
  Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls






  — | den Höchstgehalt der Zusätze von Saccharose, anderen milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis
  und |
| --- | --- | --- |

(b)

dem nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneten Element.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

—

den Höchstgehalt der Zusätze von Saccharose, anderen milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

| — | den Lactosegehalt der zugesetzten Molke. |
| --- | --- |

—

den Lactosegehalt der zugesetzten Molke.

Besteht der Milchbestandteil des Erzeugnisses aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

(42)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 der Kommission (ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 11).

42

(43)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 der Kommission (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 9).

43

(44)

44

| (a) | Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt. |
| --- | --- |

(a)

Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

| (b) | Die Plastikfolie, das Paraffin, die Asche und das Wachs, die als Umschließung verwendet werden, gelten nicht als Teil des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Erstattung. |
| --- | --- |

(b)

Die Plastikfolie, das Paraffin, die Asche und das Wachs, die als Umschließung verwendet werden, gelten nicht als Teil des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Erstattung.

| (c) | Ist der Käse in einer Plastikfolie aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie, so wird der Erstattungsbetrag um 0,5 % gekürzt.
  Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von einer Plastikfolie umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie umfasst. |
| --- | --- |

(c)

Ist der Käse in einer Plastikfolie aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie, so wird der Erstattungsbetrag um 0,5 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von einer Plastikfolie umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie umfasst.

| (d) | Ist der Käse in Paraffin oder Asche aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht des Paraffins oder der Asche, so wird der Erstattungsbetrag um 2 % gekürzt.
  Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von Paraffin oder Asche umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Asche oder des Paraffins umfasst. |
| --- | --- |

(d)

Ist der Käse in Paraffin oder Asche aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht des Paraffins oder der Asche, so wird der Erstattungsbetrag um 2 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von Paraffin oder Asche umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Asche oder des Paraffins umfasst.

| (e) | Ist der Käse in Wachs aufgemacht, so muss der Antragsteller bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der Erklärung das Nettogewicht des Käses ohne das Gewicht des Wachses angeben. |
| --- | --- |

(e)

Ist der Käse in Wachs aufgemacht, so muss der Antragsteller bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der Erklärung das Nettogewicht des Käses ohne das Gewicht des Wachses angeben.

(45)  Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.

45

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse und, bei Erzeugnissen in Pulverform, den Höchstgehalt an Wasser anzugeben.

(46)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 der Kommission (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 22).

46

(47)

47

| (a) | Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile außer Gewürzen oder Kräutern, also insbesondere Schinken, Nüsse, Garnelen, Lachs, Oliven oder Rosinen, so wird der Erstattungsbetrag um 10 % gekürzt.
  Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass solche milchfremden Bestanteile zugesetzt sind. |
| --- | --- |

(a)

Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile außer Gewürzen oder Kräutern, also insbesondere Schinken, Nüsse, Garnelen, Lachs, Oliven oder Rosinen, so wird der Erstattungsbetrag um 10 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass solche milchfremden Bestanteile zugesetzt sind.

| (b) | Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 1 % gekürzt.
  Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass Gewürze oder Kräuter zugesetzt sind. |
| --- | --- |

(b)

Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 1 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass Gewürze oder Kräuter zugesetzt sind.

| (c) | Enthält das Erzeugnis Casein, Caseinate, Molke, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Lactose, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleiben die Zusätze von Casein, Caseinaten, Molke, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (ausgenommen Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50), Lactose, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.
  Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Casein, Caseinate, Molke, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Lactose, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der Höchstgehalt der Zusätze von Casein, Caseinaten, Molke, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter), Lactose, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg Enderzeugnis ist. |
| --- | --- |

(c)

Enthält das Erzeugnis Casein, Caseinate, Molke, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Lactose, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleiben die Zusätze von Casein, Caseinaten, Molke, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (ausgenommen Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50), Lactose, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Casein, Caseinate, Molke, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Lactose, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der Höchstgehalt der Zusätze von Casein, Caseinaten, Molke, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter), Lactose, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg Enderzeugnis ist.

| (d) | Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind, wie Salz, Lab oder Schimmel. |
| --- | --- |

(d)

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind, wie Salz, Lab oder Schimmel.

(48)  Für gefrorene Kondensmilch gilt die den Unterpositionen 0402 91 und 0402 99 entsprechende Erstattung.

48

(49)  Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.

49

(50)  Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls deren Höchstgehalt je 100 kg Enderzeugnis.

50

(51)  Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

51

| (a) | dem angegebenen Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen; |
| --- | --- |

(a)

dem angegebenen Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen;

| (b) | dem nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneten Element. |
| --- | --- |

(b)

dem nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneten Element.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls den Höchstgehalt der Zusätze von Saccharose und anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis.

(52)  Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen jedoch mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls deren Höchstgehalt je 100 kg Enderzeugnis.

52

---

ANHANG II

„ANHANG II

CODES DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN

| A00 | Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen). |
| --- | --- |
| A01 | Andere Bestimmungen. |
| A02 | Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| A03 | Alle Bestimmungen außer der Schweiz. |
| A04 | Alle Drittländer. |
| A05 | Andere Drittländer. |
| A10 | EFTA-Länder (Europäische Freihandelsgemeinschaft)

  Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz. |
| A11 | AKP-Länder (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben)

  Angola, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Komoren (außer Mayotte), Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Côte d'Ivoire, Dschibuti, Dominica, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Äquatorialguinea, Guyana, Haiti, Jamaika, Kenia, Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, Dominikanische Republik, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Salomonen, Westsamoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Suriname, Swasiland, Tansania, Tschad, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Sambia, Simbabwe. |
| A12 | Länder oder Gebiete des Mittelmeerraums

  Ceuta und Melilla, Gibraltar, Türkei, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Syrien, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien. |
| A13 | OPEC-Länder (Organisation Erdöl exportierender Länder)

  Algerien, Libyen, Nigeria, Gabun, Venezuela, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Indonesien. |
| A14 | ASEAN-Länder (Verband der südostasiatischen Nationen)

  Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen. |
| A15 | Lateinamerikanische Länder

  Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Haiti, Dominikanische Republik, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien. |
| A16 | SAARC-Länder (Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit)

  Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan. |
| A17 | EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum), die nicht der Europäischen Union angehören

  Island, Norwegen, Liechtenstein. |
| A18 | MOEL (Mittel- und osteuropäische Länder oder Gebiete)

  Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
| A19 | NAFTA-Länder (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

  Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko. |
| A20 | Mercosur-Länder (Gemeinsamer Markt im südlichen Lateinamerika)

  Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien. |
| A21 | PNI-Länder (Industrielle Schwellenländer in Asien)

  Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong. |
| A22 | EDA-Länder (Dynamische Volkswirtschaften Asiens)

  Thailand, Malaysia, Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong. |
| A23 | APEC-Länder (Wirtschaftszusammenarbeit im Raum Asien-Pazifik)

  Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Chile, Thailand, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Australien, Papua-Neuguinea, Neuseeland. |
| A24 | GUS-Länder (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)

  Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan. |
| A25 | OECD-Länder (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) außerhalb der EU

  Island, Norwegen, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Südkorea, Japan, Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien. |
| A26 | Europäische Länder und Gebiete außerhalb der Europäischen Union

  Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Türkei, Albanien, Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
| A27 | Afrika (A28) (A29)

  Länder und Gebiete Nordafrikas, andere Länder Afrikas. |
| A28 | Länder und Gebiete Nordafrikas

  Ceuta und Melilla, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten. |
| A29 | Andere Länder Afrikas

  Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Ruanda, Burundi, St. Helena und Nebengebiete, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Kenia, Uganda, Tansania, Seychellen und Nebengebiete, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Mosambik, Madagaskar, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Simbabwe, Malawi, Südafrika, Namibia, Botsuana, Swasiland, Lesotho. |
| A30 | Amerika (A31) (A32) (A33)

  Nordamerika, Mittelamerika und Antillen, Südamerika. |
| A31 | Nordamerika

  Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Grönland, St. Pierre und Miquelon. |
| A32 | Mittelamerika und Antillen

  Mexiko, Bermuda, Guatemala, Belize, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Anguilla, Kuba, St. Kitts und Nevis, Haiti, Bahamas, Turks- und Caicosinseln, Dominikanische Republik, Amerikanische Jungferninseln, Antigua und Barbuda, Dominica, Kaimaninseln, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent, Britische Jungferninseln, Barbados, Montserrat, Trinidad und Tobago, Grenada, Aruba, Niederländische Antillen. |
| A33 | Südamerika

  Kolumbien, Venezuela, Guyana, Suriname, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Falklandinseln. |
| A34 | Asien (A35) (A36)

  Naher und Mittlerer Osten, andere Länder Asiens. |
| A35 | Naher und Mittlerer Osten

  Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Jemen. |
| A36 | Andere Länder Asiens

  Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan, Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, Mongolei, China, Nordkorea, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Macao. |
| A37 | Ozeanien und Polargebiete (A38) (A39)

  Australien und Neuseeland, andere Länder Ozeaniens und Polargebiete. |
| A38 | Australien und Neuseeland

  Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien. |
| A39 | Andere Länder Ozeaniens und Polargebiete

  Papua-Neuguinea, Nauru, Salomonen, Tuvalu, Neukaledonien und Nebengebiete, Amerikanisch-Ozeanien, Wallis und Futuna, Kiribati, Pitcairn, Fidschi, Vanuatu, Tonga, Westsamoa, Nördliche Marianen, Französisch-Polynesien, Föderierte Staaten von Mikronesien (Yap, Kosrae, Chuuk, Pohnpei), Marshallinseln, Palau, Polargebiete. |
| A40 | Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

  Französisch-Polynesien, Neukaledonien und Nebengebiete, Wallis und Futuna, Süd- und Antarktisgebiete, St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Niederländische Antillen, Aruba, Grönland, Anguilla, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südliche Sandwichinseln und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Britannische Jungferninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean. |
| A96 | Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Insel Helgoland. |
| A97 | Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen

  Lieferungen gemäß den Artikeln 33, 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).“ |

A00

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen).

A01

Andere Bestimmungen.

A02

Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika.

A03

Alle Bestimmungen außer der Schweiz.

A04

Alle Drittländer.

A05

Andere Drittländer.

A10

EFTA-Länder (Europäische Freihandelsgemeinschaft)

Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz.

A11

AKP-Länder (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben)

Angola, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Komoren (außer Mayotte), Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Côte d'Ivoire, Dschibuti, Dominica, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Äquatorialguinea, Guyana, Haiti, Jamaika, Kenia, Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, Dominikanische Republik, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Salomonen, Westsamoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Suriname, Swasiland, Tansania, Tschad, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Sambia, Simbabwe.

A12

Länder oder Gebiete des Mittelmeerraums

Ceuta und Melilla, Gibraltar, Türkei, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Syrien, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien.

A13

OPEC-Länder (Organisation Erdöl exportierender Länder)

Algerien, Libyen, Nigeria, Gabun, Venezuela, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Indonesien.

A14

ASEAN-Länder (Verband der südostasiatischen Nationen)

Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen.

A15

Lateinamerikanische Länder

Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Haiti, Dominikanische Republik, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien.

A16

SAARC-Länder (Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit)

Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan.

A17

EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum), die nicht der Europäischen Union angehören

Island, Norwegen, Liechtenstein.

A18

MOEL (Mittel- und osteuropäische Länder oder Gebiete)

Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

A19

NAFTA-Länder (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko.

A20

Mercosur-Länder (Gemeinsamer Markt im südlichen Lateinamerika)

Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien.

A21

PNI-Länder (Industrielle Schwellenländer in Asien)

Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong.

A22

EDA-Länder (Dynamische Volkswirtschaften Asiens)

Thailand, Malaysia, Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong.

A23

APEC-Länder (Wirtschaftszusammenarbeit im Raum Asien-Pazifik)

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Chile, Thailand, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Australien, Papua-Neuguinea, Neuseeland.

A24

GUS-Länder (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)

Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan.

A25

OECD-Länder (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) außerhalb der EU

Island, Norwegen, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Südkorea, Japan, Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien.

A26

Europäische Länder und Gebiete außerhalb der Europäischen Union

Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Türkei, Albanien, Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

A27

Afrika (A28) (A29)

Länder und Gebiete Nordafrikas, andere Länder Afrikas.

A28

Länder und Gebiete Nordafrikas

Ceuta und Melilla, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten.

A29

Andere Länder Afrikas

Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Ruanda, Burundi, St. Helena und Nebengebiete, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Kenia, Uganda, Tansania, Seychellen und Nebengebiete, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Mosambik, Madagaskar, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Simbabwe, Malawi, Südafrika, Namibia, Botsuana, Swasiland, Lesotho.

A30

Amerika (A31) (A32) (A33)

Nordamerika, Mittelamerika und Antillen, Südamerika.

A31

Nordamerika

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Grönland, St. Pierre und Miquelon.

A32

Mittelamerika und Antillen

Mexiko, Bermuda, Guatemala, Belize, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Anguilla, Kuba, St. Kitts und Nevis, Haiti, Bahamas, Turks- und Caicosinseln, Dominikanische Republik, Amerikanische Jungferninseln, Antigua und Barbuda, Dominica, Kaimaninseln, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent, Britische Jungferninseln, Barbados, Montserrat, Trinidad und Tobago, Grenada, Aruba, Niederländische Antillen.

A33

Südamerika

Kolumbien, Venezuela, Guyana, Suriname, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Falklandinseln.

A34

Asien (A35) (A36)

Naher und Mittlerer Osten, andere Länder Asiens.

A35

Naher und Mittlerer Osten

Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Jemen.

A36

Andere Länder Asiens

Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan, Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, Mongolei, China, Nordkorea, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Macao.

A37

Ozeanien und Polargebiete (A38) (A39)

Australien und Neuseeland, andere Länder Ozeaniens und Polargebiete.

A38

Australien und Neuseeland

Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien.

A39

Andere Länder Ozeaniens und Polargebiete

Papua-Neuguinea, Nauru, Salomonen, Tuvalu, Neukaledonien und Nebengebiete, Amerikanisch-Ozeanien, Wallis und Futuna, Kiribati, Pitcairn, Fidschi, Vanuatu, Tonga, Westsamoa, Nördliche Marianen, Französisch-Polynesien, Föderierte Staaten von Mikronesien (Yap, Kosrae, Chuuk, Pohnpei), Marshallinseln, Palau, Polargebiete.

A40

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Französisch-Polynesien, Neukaledonien und Nebengebiete, Wallis und Futuna, Süd- und Antarktisgebiete, St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Niederländische Antillen, Aruba, Grönland, Anguilla, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südliche Sandwichinseln und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Britannische Jungferninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean.

A96

Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Insel Helgoland.

A97

Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen

Lieferungen gemäß den Artikeln 33, 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1).“

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NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/49 |
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31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/49

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

(2009/1024/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

auf Initiative der Tschechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(1)

Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen.

| (2) | Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden.

| (3) | Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit.

| (4) | Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz. |
| --- | --- |

(4)

Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz.

| (5) | Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C“) kombiniert. |
| --- | --- |

(5)

Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C“) kombiniert.

| (6) | Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten. |
| --- | --- |

(6)

Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten.

| (7) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (8) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(8)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens (6) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(9)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens (6) genannten Bereich fallen.

| (10) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(10)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.

| (11) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (12) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (13) | Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(13)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (14) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(14)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 5. April 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

1

(2)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

4

(5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

5

(6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

6

(7)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

7

(8)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

8

(9)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

9

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ANHANG I

Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

| 2. | In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the “Document unifier”. The “Document unifier” is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers “000”.“ |
| --- | --- |

2.

In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the “Document unifier”. The “Document unifier” is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers “000”.“

| 3. | In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:
  „The “Subject” item of the message contains “file number” and a full stop (“.”) followed by the form-type identifier (Letter: “A”, “B”, “C”, “E”, “F”, “G”, “H” or “R”). For the respective forms, the “file number” equals the content of its heading: “001” in FORM “A”, “B”, “C”, “F”, “G”, “H” and the content of heading “048” in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2.
  Examples:
  Subject: AUT0000010106AJKT00.B
  Subject: FRA2007022457471104.E“. |
| --- | --- |

3.

In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:

„The “Subject” item of the message contains “file number” and a full stop (“.”) followed by the form-type identifier (Letter: “A”, “B”, “C”, “E”, “F”, “G”, “H” or “R”). For the respective forms, the “file number” equals the content of its heading: “001” in FORM “A”, “B”, “C”, “F”, “G”, “H” and the content of heading “048” in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2.

Examples:

Subject: AUT0000010106AJKT00.B

Subject: FRA2007022457471104.E“.

---

ANHANG II

Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung:
  „The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES“.
  The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network:








  — | : | FORM A | : | ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | FORM B | : | ‚REPLY TO CONSULTATION REQU‘ |
| — | : | FORM C | : | ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF VLTV‘ |
| — | : | FORM F | : | ‚VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘ |
| — | : | FORM G | : | ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘ |
| — | : | FORM E | : | ‚ERROR MESSAGE‘ |
| — | : | FORM R | : | ‚DELIVERY NOTIFICATION‘ |
| — | : | FORM H | : | ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘ |

1.

Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung:

„The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES“.

The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network:

—

:

FORM A

:

‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘

—

:

FORM B

:

‚REPLY TO CONSULTATION REQU‘

—

:

FORM C

:

‚NOTIFICATION OF ISSUE OF VLTV‘

—

:

FORM F

:

‚VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘

—

:

FORM G

:

‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘

—

:

FORM E

:

‚ERROR MESSAGE‘

—

:

FORM R

:

‚DELIVERY NOTIFICATION‘

—

:

FORM H

:

‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘

„The receipt of any form A, B, C, F, G, E or H has to be acknowledged by replying with a form R, if the original message contained a ‚Document unifier‘. The ‚Document unifier‘ is labelled by ‚000‘ on the form (the individual headings are documented below.). For the sake of clarity, the notification of the delivery is not stated explicitly in the following flow samples.“

| 2. | In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt:






  — | Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Four forms – A, B, C and H – are exchanged via the network. A FORM A contains the consultation request on which the consulted authority has the opportunity to reply within 7 calendar days (See also 1.2.2). If the applicant has a nationality or belongs to a category of such a national for whom prior consultation is requested by a/some Member State(s) consultation of those States' central authority is required pursuant to Article 22 of the Regulation (EC) No 810/2009 of 13 July 2009 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on Visas (Visa Code) (1) |
| --- | --- | --- |

2.

In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt:

—

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Four forms – A, B, C and H – are exchanged via the network. A FORM A contains the consultation request on which the consulted authority has the opportunity to reply within 7 calendar days (See also 1.2.2). If the applicant has a nationality or belongs to a category of such a national for whom prior consultation is requested by a/some Member State(s) consultation of those States' central authority is required pursuant to Article 22 of the Regulation (EC) No 810/2009 of 13 July 2009 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on Visas (Visa Code) (1)

| — | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „If the consulting (requesting) authority issues a VLTV it notifies this to all Member States by sending C FORMs.“; |
| --- | --- |

—

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„If the consulting (requesting) authority issues a VLTV it notifies this to all Member States by sending C FORMs.“;

| — | Unter der Tafel (Fig.2) wird folgender Unterabsatz eingefügt:

  „According to Article 31 of the Visa Code a Member State may require that its central authorities be informed of visas issued by other Member States to nationals of specific third countries or to specific categories of such nationals, except when an airport transit visa is issued. This information is transmitted by sending an H-FORM.“; |
| --- | --- |

—

Unter der Tafel (Fig.2) wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„According to Article 31 of the Visa Code a Member State may require that its central authorities be informed of visas issued by other Member States to nationals of specific third countries or to specific categories of such nationals, except when an airport transit visa is issued. This information is transmitted by sending an H-FORM.“;

| 3. | Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung:
  „If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2).
  Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios:

  Picture 1 —   Norway representing Sweden




  Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited.

  Picture 2 —   Norway representing Sweden




  Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.“; |
| --- | --- |

3.

Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung:

„If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2).

Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios:

Picture 1 —   Norway representing Sweden

Picture 1

Norway representing Sweden

Image

Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited.

Picture 2 —   Norway representing Sweden

Picture 2

Norway representing Sweden

Image

Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.“;

| 4. | In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
  „Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ‚.‘, the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).“; |
| --- | --- |

4.

In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ‚.‘, the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).“;

| 5. | In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt:






  — | In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung:










  „027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt:

—

In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung:

„027.

Main destination

M

Code (3) x3

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Der Eintrag „023“erhält folgende Fassung:










  „023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „023“erhält folgende Fassung:

„023.

Border of entry

M

Code (3)

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:










  „026. | Type of visa | M | Code (1) | C“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:

„026.

Type of visa

M

Code (1)

C“;

| — | Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. |
| --- | --- |

—

Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

| — | Der folgende Eintrag wird eingefügt:










  ‘099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (*4) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; |

—

Der folgende Eintrag wird eingefügt:

‘099.

Reference number of the application in the VIS

O*4

alphanumblank (33)

CZE200907264365

(*4)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’;

| — | In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:






  — | Der Eintrag „027“erhält folgende Fassung:







  „Heading No. 027: Main destination | format: Code (3) x 3 |
| --- | --- | --- | --- |

—

In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:

—

Der Eintrag „027“erhält folgende Fassung:

„Heading No. 027: Main destination

format: Code (3) x 3

This refers to the Member State or Member States (max 3) of main destination where the visa applicant should stay.“;

| — | Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:







  „Heading No. 023: Border of entry | format: Code (3) |
| --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:

„Heading No. 023: Border of entry

format: Code (3)

This refers to the applicant’s information about the State of first entry.“;

| — | Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:







  „Heading No. 026: Type of visa | format: Code (1) |
| --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:

„Heading No. 026: Type of visa

format: Code (1)

‚C‘ visas type is to be used.“;

| — | Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. |
| --- | --- |

—

Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

| — | Der folgende Eintrag wird angefügt:

  „Heading No. 099: Reference number of the application in the VIS format: alphanumblank (33)
  Unique number for identifying the visa application, consisting of country code [A-Z] indicating the issuing State, supplemented with a sequence of capital letters, numeral code, TELEX characters and blanks in minimal length 1 and maximum length 30 characters.
  The maximum total length has to be 33 characters.“; |
| --- | --- |

—

Der folgende Eintrag wird angefügt:

„Heading No. 099: Reference number of the application in the VIS format: alphanumblank (33)

Unique number for identifying the visa application, consisting of country code [A-Z] indicating the issuing State, supplemented with a sequence of capital letters, numeral code, TELEX characters and blanks in minimal length 1 and maximum length 30 characters.

The maximum total length has to be 33 characters.“;

| 6. | Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung:
  „2.1.5.   FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘









  No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |
| 001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |
| 040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |
| 041. | Reply | M | code (1) | 3 | ‚1‘ | = | explicit approval |
| ‚2‘ | = | refusal |

6.

Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung:

„2.1.5.   FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘

No

Heading

M/O*

Format

Examples/Comments

000.

Document unifier (to use in form R)

M*1

alphanumblank (50)

DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT

001.

Reference number of consultation request

M

alphanum (19)

DSL0290096401230100

040.

Reference number of reply

M

alphanum (19)

FRA0010020030040050

041.

Reply

M

code (1)

3

‚1‘

=

explicit approval

‚2‘

=

refusal

042.

Date of reply

M

date (8)

19960305 (YYYYMMDD)

099.

Reference number of the application in the VIS

O*2

alphanumblank (33)

CZE200907264365

| (*) | : | M: Mandatory heading; O: Optional heading |
| --- | --- | --- |
| (*1) | : | See *1 of form A. |
| (*2) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. |

(*)

:

M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1)

:

See *1 of form A.

(*2)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

Heading No. 000 & Heading No. 001:

See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.

| Heading No. 040: Reply reference | format: alphanum (19) |
| --- | --- |

Heading No. 040: Reply reference

format: alphanum (19)

Identifier of a reply to a consultation.

The heading’s structure is as follows:

| | 3 bytes for identification of the consulting State. |
| --- | --- |

3 bytes for identification of the consulting State.

| | 16 free bytes for identification at national level. |
| --- | --- |

16 free bytes for identification at national level.

| Heading No. 041: Reply | format: code (1) |
| --- | --- |

Heading No. 041: Reply

format: code (1)

Consultation can result in the following replies:

| | ‚1‘ explicit approval within the deadline of 7 calendar days. |
| --- | --- |

‚1‘ explicit approval within the deadline of 7 calendar days.

| | ‚2‘ refusal within the deadline of 7 calendar days. |
| --- | --- |

‚2‘ refusal within the deadline of 7 calendar days.

| Heading No. 042: Date of reply | format: date (8) |
| --- | --- |

Heading No. 042: Date of reply

format: date (8)

This is the date the consulted central authority formulates its reply.

Heading No. 099:

See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“;

| 7. | In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt:






  — | In der Tabelle erhält der Eintrag „045“ folgende Fassung:










  ‘045. | Visa number | M | alphanumblank (12)(*4) | D000000001, CZE000000001 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (*4) | : | The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.
  Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code “D” for Germany.’; |

7.

In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt:

—

In der Tabelle erhält der Eintrag „045“ folgende Fassung:

‘045.

Visa number

M

alphanumblank (12)(*4)

D000000001, CZE000000001

(*4)

:

The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.

Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code “D” for Germany.’;

| — | Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:










  „026. | Type of visa | M | Code (1) | C“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:

„026.

Type of visa

M

Code (1)

C“;

| — | Der Eintrag „027“ erhält folgende Fassung:










  „027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „027“ erhält folgende Fassung:

„027.

Main destination

M

Code (3) x3

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:










  „023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Der Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:

„023.

Border of entry

M

Code (3)

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. |
| --- | --- |

—

Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

| — | Folgender Eintrag wird angefügt:










  ‘099. | Reference number of the application in the VIS | O*5 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (*5) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; |

—

Folgender Eintrag wird angefügt:

‘099.

Reference number of the application in the VIS

O*5

alphanumblank (33)

CZE200907264365

(*5)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’;

| — | In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:






  — | Der Eintrag „045“ erhält folgende Fassung:







  „Heading No. 045: Visa number | format: alphanumblank (12) |
| --- | --- | --- | --- |

—

In der Erklärung unter der Tabelle werden folgende Änderungen eingefügt:

—

Der Eintrag „045“ erhält folgende Fassung:

„Heading No. 045: Visa number

format: alphanumblank (12)

Unique number for identifying the visa sticker, consisting of one or three letter(s) identifying the State, supplemented with TELEX characters if needed and a sequence number of the visa sticker. The total number of characters shall amount to 12 (2)

| — | „Heading No. 000 & Heading No. 001 & Remaining headings“ shall be replaced by the following:

  „Other headings:
  See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; |
| --- | --- |

—

„Heading No. 000 & Heading No. 001 & Remaining headings“ shall be replaced by the following:

„Other headings:

See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“;

| 8. | In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt:






  — | In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung:










  „027. | Main destination | M | Code (3) x3 | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

8.

In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt:

—

In der Tabelle erhält der Eintrag „027“ folgende Fassung:

„027.

Main destination

M

Code (3) x3

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:










  „023. | Border of entry | M | Code (3) | CZE (see 2.2.1)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Eintrag „023“ erhält folgende Fassung:

„023.

Border of entry

M

Code (3)

CZE (see 2.2.1)“;

| — | Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:










  „026. | Type of visa | M | Code (1) | C“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

—

Eintrag „026“ erhält folgende Fassung:

„026.

Type of visa

M

Code (1)

C“;

| — | Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen. |
| --- | --- |

—

Die Einträge 029, 030, 031 und 032 werden gestrichen.

| — | Der folgende Eintrag wird angefügt:










  ‘099. | Reference number of the application in the VIS | O*4 | alphanumblank (33) | CZE200907264365 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (*4) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’; |

—

Der folgende Eintrag wird angefügt:

‘099.

Reference number of the application in the VIS

O*4

alphanumblank (33)

CZE200907264365

(*4)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.’;

| — | In der Erklärung unter der Tabelle wird „Headings“ durch folgendes ersetzt:

  „Other headings:
  See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; |
| --- | --- |

—

In der Erklärung unter der Tabelle wird „Headings“ durch folgendes ersetzt:

„Other headings:

See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“;

| 9. | Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung:
  „2.1.8.   FORM G: ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘









  No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |
| 001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |
| 040. | Reference number of reply | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |
| 041. | Reply | M | code (1) | 3 | ‚1‘ | = | explicit approval |
| ‚2‘ | = | refusal |
| ‚5‘ | = | approval for LTV |

9.

Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung:

„2.1.8.   FORM G: ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘

No

Heading

M/O*

Format

Examples/Comments

000.

Document unifier (to use in form R)

M*1

alphanumblank (50)

DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT

001.

Reference number of consultation request

M

alphanum (19)

DSL0290096401230100

040.

Reference number of reply

M

alphanum (19)

FRA0010020030040050

041.

Reply

M

code (1)

3

‚1‘

=

explicit approval

‚2‘

=

refusal

‚5‘

=

approval for LTV

042.

Date of reply

M

date (8)

19960305 (YYYYMMDD)

101.

Comments

O

alphanumblank (240)

LTV:BNL-D-F

099.

Reference number of the application in the VIS

O*2

alphanumblank (33)

CZE200907264365

| (*) | : | M: Mandatory heading; O: Optional heading |
| --- | --- | --- |
| (*1) | : | See *1 of form A. |
| (*2) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. |

(*)

:

M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1)

:

See *1 of form A.

(*2)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

| Heading No. 041: Reply | format: code (1) |
| --- | --- |

Heading No. 041: Reply

format: code (1)

In addition to the codes mentioned in heading 041. of

FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘

the following code is also allowed:

‚5‘ approval for LTV

| Heading No. 101: Comments | Format: alphanumblank (240) |
| --- | --- |

Heading No. 101: Comments

Format: alphanumblank (240)

This optional space enables the represented State to transmit additional information to the representing State for the purpose of issuing the visa.

Other headings:

See FORM B: ‘REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘.“;

| 10. | Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung:
  „2.1.9   FORM E: ‚ERROR MESSAGE‘









  No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |
| 047. | Reference of error message | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |
| 048. | Document reference (erroneous form) | M | alphanum (19) | FRA0010020030040050 |
| 049. | Type of form | M | code (1) | A | {‚A‘|‚B‘|‚C‘|‚F‘|‚G‘|‚H‘} |

10.

Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung:

„2.1.9   FORM E: ‚ERROR MESSAGE‘

No

Heading

M/O*

Format

Examples/Comments

000.

Document unifier (to use in form R)

M*1

alphanumblank (50)

DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT

047.

Reference of error message

M

alphanum (19)

DSL0290096401230100

048.

Document reference (erroneous form)

M

alphanum (19)

FRA0010020030040050

049.

Type of form

M

code (1)

A

{‚A‘|‚B‘|‚C‘|‚F‘|‚G‘|‚H‘}

050.

Type of error

M

code (1)

| 1 | 1 | = | technical error |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | = | logical error |

1

1

=

technical error

2

=

logical error

051.

Reason for technical error

O*2

num (3)

| 008 | (number of the first heading which had an error) |
| --- | --- |

008

(number of the first heading which had an error)

052.

Reason for logical error

O*3

code (2)

| 01 | reply received too late |
| --- | --- |
| 02 | consultation/information not required |
| 03 | VLTV has been issued in the meantime |
| 04 | received in duplicate |
| 05 | form unknown |

01

reply received too late

02

consultation/information not required

03

VLTV has been issued in the meantime

04

received in duplicate

05

form unknown

099.

Reference number of the application in the VIS

O*4

alphanumblank (33)

CZE200907264365

| (*) | : | M: Mandatory heading; O: Optional heading |
| --- | --- | --- |
| (*1) | : | See *1 of form A. |
| (*2) | : | M if heading 050. = 1 |
| (*3) | : | M if heading 050. = 2 |
| (*4) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS. |

(*)

:

M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1)

:

See *1 of form A.

(*2)

:

M if heading 050. = 1

(*3)

:

M if heading 050. = 2

(*4)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.

| Heading No. 047: Reference of error message | Format: alphanum (19) |
| --- | --- |

Heading No. 047: Reference of error message

Format: alphanum (19)

The purpose of this heading is to identify the error message:

| | 3 bytes identifying the sending State |
| --- | --- |

3 bytes identifying the sending State

| | 16 bytes for the national identification number |
| --- | --- |

16 bytes for the national identification number

| Heading No. 048: Document reference (erroneous form) | Format: alphanum (19) |
| --- | --- |

Heading No. 048: Document reference (erroneous form)

Format: alphanum (19)

This identifies the document the error refers to.

It contains one of the following headings of a referred form:

| — | ‚Reference number of request‘, (heading 001 of a referred ‚A‘ or ‚F‘). |
| --- | --- |

—

‚Reference number of request‘, (heading 001 of a referred ‚A‘ or ‚F‘).

| — | ‚Reference number of reply‘, (heading 040 of a referred ‚B‘ or ‚G‘). |
| --- | --- |

—

‚Reference number of reply‘, (heading 040 of a referred ‚B‘ or ‚G‘).

| — | ‚Reference of the decision‘, (heading 044 of a referred ‚C‘ or ‚H‘). |
| --- | --- |

—

‚Reference of the decision‘, (heading 044 of a referred ‚C‘ or ‚H‘).

| Heading No. 049: Type of form | Format: code (1) |
| --- | --- |

Heading No. 049: Type of form

Format: code (1)

Possible indications:. ‚A‘, ‚B‘, ‚C‘, ‚F‘, ‚G‘ or ‚H‘.

| Heading No. 050: Type of error | Format: code (1) |
| --- | --- |

Heading No. 050: Type of error

Format: code (1)

This heading indicates the error causing an E Form to be sent. The following codes can be used:

| | ‚1‘ technical error |
| --- | --- |

‚1‘ technical error

| | ‚2‘ logical error |
| --- | --- |

‚2‘ logical error

| Heading No. 051: Reason for the technical error | Format: num (3) |
| --- | --- |

Heading No. 051: Reason for the technical error

Format: num (3)

If error code 1 appears under heading No. 050, the number of the heading of the document which contains the first error must compulsorily be entered under heading No. 051.

| Heading No. 052: Reason for the logical error | Format: code (2) |
| --- | --- |

Heading No. 052: Reason for the logical error

Format: code (2)

If error code 2 appears under heading No. 050, the reason for the error shall be entered, according to the following codes:

| | ‚01‘ Reply received too late |
| --- | --- |

‚01‘ Reply received too late

| | ‚02‘ No consultation/information required |
| --- | --- |

‚02‘ No consultation/information required

| | ‚03‘ Reply was not taken into account since visa of limited territorial validity has been issued in the meantime |
| --- | --- |

‚03‘ Reply was not taken into account since visa of limited territorial validity has been issued in the meantime

| | ‚04‘ Form received in duplicate |
| --- | --- |

‚04‘ Form received in duplicate

| | ‚05‘ Unknown which form was received |
| --- | --- |

‚05‘ Unknown which form was received

The national applications shall be adapted in such a way that the statistics generated on Form E enable distinction of the number of error messages caused by technical errors (code = ‚1‘ under Heading No. 050) and logical errors (code = ‚2‘ under Heading No. 050).

Additional rule for form E:

It is prohibited to scan a form E itself for logical or technical failures and to reply to a malformed E by another form E to prevent a cumulative process – ‚Snowball Effect‘.“;

| 11. | In Nummer 2.1.10. unter „Additional rules for form R“ erhält der zweite Punkt folgende Fassung:
  „If a Member State receives an alleged erroneous form R, it has to discard this form R without processing it. This means that the Member State should ignore forms R that seem to be invalid. Consequently an application which had to discard potentially malformed forms R will have remaining, unacknowledged forms A,....., H which will have to be resent until a valid form R arrives. If the problem persists it has to be solved bilaterally by technical staff.“; |
| --- | --- |

11.

In Nummer 2.1.10. unter „Additional rules for form R“ erhält der zweite Punkt folgende Fassung:

„If a Member State receives an alleged erroneous form R, it has to discard this form R without processing it. This means that the Member State should ignore forms R that seem to be invalid. Consequently an application which had to discard potentially malformed forms R will have remaining, unacknowledged forms A,....., H which will have to be resent until a valid form R arrives. If the problem persists it has to be solved bilaterally by technical staff.“;

| 12. | Nach Nummer 2.1.10. wird die folgende Nummer angefügt:
  „2.1.11.   FORM H: ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘









  No | Heading | M/O* | Format | Examples/Comments |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 000. | Document unifier (to use in form R) | M*1 | alphanumblank (50) | DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT |
| 001. | Reference number of consultation request | M | alphanum (19) | DSL0290096401230100 |
| 044. | Reference of the decision | M | alphanum (19) | DSL0010012345678901 |
| 045. | Visa number | M | alphanum (12)*2 | D000000001, CZE000000001 |
| 046. | Date of issue | O | date (8) | 19960302 | (YYYYMMDD) |

12.

Nach Nummer 2.1.10. wird die folgende Nummer angefügt:

„2.1.11.   FORM H: ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘

No

Heading

M/O*

Format

Examples/Comments

000.

Document unifier (to use in form R)

M*1

alphanumblank (50)

DB-SQNR06755-MTS-ID-AUT

001.

Reference number of consultation request

M

alphanum (19)

DSL0290096401230100

044.

Reference of the decision

M

alphanum (19)

DSL0010012345678901

045.

Visa number

M

alphanum (12)*2

D000000001, CZE000000001

046.

Date of issue

O

date (8)

19960302

(YYYYMMDD)

026.

Type of visa

M

code (1)

C

002.

Surname at birth

M

name (50)

IVANOVA

003.

Other surname

M

name (50)

POPOVA

004.

First names

M

name (25)

NATALIA

005.

Date of birth

M

date (8)

19640123

006.

Place of birth

M

alphanumblank (35)

MOSCOW

007.

Sex

M

code (1)

| F | {“M”|“F”|“X”} |
| --- | --- |

F

{“M”|“F”|“X”}

008.

Original nationality

M

code (3)

| UKR | (see 2.2.1) |
| --- | --- |

UKR

(see 2.2.1)

009.

Type of travel document

M

code (2)

| 01 | (see 2.2.3) |
| --- | --- |

01

(see 2.2.3)

010.

Issuing country or organization

M

code (3)

| RUS | (see 2.2.1) |
| --- | --- |

RUS

(see 2.2.1)

011.

Number of travel document

M

alphanumblank (20)

PP00000001

015.

Duration of stay requested

M

num (2)

| 08 | (00-90) |
| --- | --- |

08

(00-90)

017.

Purpose of stay

M

code (2) x 3

| 01 | (see 2.2.4) |
| --- | --- |

01

(see 2.2.4)

027.

Main destination

M

code (3) x 3

| CZE | (see 2.2.1) |
| --- | --- |

CZE

(see 2.2.1)

037.

Current nationality(ies)

M

code (3) x 3

| RUS | (see 2.2.1) |
| --- | --- |

RUS

(see 2.2.1)

039.

Date request sent

M

date (8)

| 19960301 | (YYYYMMDD) |
| --- | --- |

19960301

(YYYYMMDD)

013.

Planned travel dates (entry and exit)

M

date (8) x 2

19960401 (and extra 013. with)

19960428 (YYYYMMDD)

016.

Number of entries requested

M

code (1)

| 1 | {“1”|“2”|“M”} |
| --- | --- |

1

{“1”|“2”|“M”}

019.

Occupation

O

code (2)

| 01 | (see 2.2.5) |
| --- | --- |

01

(see 2.2.5)

021.

Parents' names

O*3

name (50)

IVANOV

022.

Reference in Schengen State

O

alphanumblank

(50) x 2

TRANSPORT COMPANY.

023.

Border of entry

M

code (3)

CZE (see 2.2.1)

025.

Date the application was submitted

O

date (8)

| 19960225 | (YYYYMMDD) |
| --- | --- |

19960225

(YYYYMMDD)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (...) | (...) |
| --- | --- |

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (...) | (...) |
| --- | --- |

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (...) | (...) |
| --- | --- |

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (...) | (...) |
| --- | --- |

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

033.

Privileged member of a Union citizen's family

O*4

code (1)

1 (see2.2.6)

099.

Reference number of the application in the VIS

M*5

alphanumblank (33)

CZE200907264365

| (*) | : | M: Mandatory heading; O: Optional heading |
| --- | --- | --- |
| (*1) | : | See *1 of form A. |
| (*2) | : | The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.
  Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code ‚D‘ for Germany. |
| (*3) | : | Special procedure for Greece. See form A. |
| (*4) | : | Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by email. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication – depending on the content – to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending. |
| (*5) | : | Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.“; |

(*)

:

M: Mandatory heading; O: Optional heading

(*1)

:

See *1 of form A.

(*2)

:

The previous version of visa number with 9 characters has to remain operational and readable.

Exception for Germany: ICAO document 9303 on machine-readable travel documents provides the country code ‚D‘ for Germany.

(*3)

:

Special procedure for Greece. See form A.

(*4)

:

Each Member State specifies a central clearing point which is permanently accessible by email. The central clearing point communicates the reasons for the refusal by secure means of communication – depending on the content – to the central clearing point of the requesting Member State where the visa application is pending.

(*5)

:

Mandatory if the Member State's reference number of the application is available in the VIS.“;

| 13. | Nummer 2.2.3. erhält folgende Fassung:






  „01 | ORDINARY PASSPORT |
| --- | --- | --- |
| 02 | GROUP PASSPORT |
| 03 | PROTECTION PASSPORT |
| 04 | DIPLOMATIC PASSPORT |
| 05 | SERVICE PASSPORT |
| 06 | OFFICIAL DUTY PASSPORT |
| 07 | SPECIAL PASSPORT |
| 08 | PASSPORT FOR ALIENS |
| 10 | NATIONAL LAISSEZ-PASSER |
| 11 | UNITED NATIONS LAISSEZ-PASSER |
| 12 | TRAVEL DOCUMENT FOR REFUGEES (1951 GENEVA CONVENTION) |
| 13 | TRAVEL DOCUMENT FOR STATELESS PERSONS (1954 NEW YORK CONVENTION) |
| 14 | OFFICIAL PASSPORT |
| 16 | SEAMAN'S BOOK |
| 99 | OTHERS“; |

13.

Nummer 2.2.3. erhält folgende Fassung:

„01

ORDINARY PASSPORT

02

GROUP PASSPORT

03

PROTECTION PASSPORT

04

DIPLOMATIC PASSPORT

05

SERVICE PASSPORT

06

OFFICIAL DUTY PASSPORT

07

SPECIAL PASSPORT

08

PASSPORT FOR ALIENS

10

NATIONAL LAISSEZ-PASSER

11

UNITED NATIONS LAISSEZ-PASSER

12

TRAVEL DOCUMENT FOR REFUGEES (1951 GENEVA CONVENTION)

13

TRAVEL DOCUMENT FOR STATELESS PERSONS (1954 NEW YORK CONVENTION)

14

OFFICIAL PASSPORT

16

SEAMAN'S BOOK

99

OTHERS“;

| 14. | Nummer 2.2.4. erhält folgende Fassung:






  „00 | MEDICAL REASONS |
| --- | --- | --- |
| 01 | BUSINESS |
| 02 | CULTURAL |
| 03 | VISIT OF FAMILY OR FRIENDS |
| 05 | OFFICIAL VISIT |
| 07 | SPORTS |
| 10 | TOURISM |
| 11 | STUDY |
| 12 | TRANSIT |
| 13 | AIRPORT TRANSIT |
| 99 | OTHER“. |

14.

Nummer 2.2.4. erhält folgende Fassung:

„00

MEDICAL REASONS

01

BUSINESS

02

CULTURAL

03

VISIT OF FAMILY OR FRIENDS

05

OFFICIAL VISIT

07

SPORTS

10

TOURISM

11

STUDY

12

TRANSIT

13

AIRPORT TRANSIT

99

OTHER“.

---

(1)  OJ L 243, 15.9.2009, p. 1.“;

1

(2)  See Annex to Council Regulation (EC) No 856/2008 of 24. Juli 2008 amending Regulation (EC) No 1683/95 laying down a uniform format for visas as regards the numbering of visas (OJ L 235, 2.9.2008, p. 1).“;

2

---

ANHANG III

Teil 3 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3.1. erhält folgende Fassung:
  „3.1.   LIST OF FUNCTIONALITIES
  For every form of type ...:






  A | Consultation request regarding visa application |
| --- | --- | --- |
| B | Reply to consultation request |
| C | Notification of issue of VLTV |
| F | Visa applications in the framework of representation |
| G | Reply to a visa application in the framework of representation |
| E | Error form |
| H | Notification of issue of a visa
  The communication system has to perform the following functionalities:






  — | Prepare the form |

1.

Nummer 3.1. erhält folgende Fassung:

„3.1.   LIST OF FUNCTIONALITIES

For every form of type ...:

A

Consultation request regarding visa application

B

Reply to consultation request

C

Notification of issue of VLTV

F

Visa applications in the framework of representation

G

Reply to a visa application in the framework of representation

E

Error form

H

Notification of issue of a visa

The communication system has to perform the following functionalities:

—

Prepare the form

| — | Send the form via the network |
| --- | --- |

—

Send the form via the network

| — | Retrieve the form |
| --- | --- |

—

Retrieve the form

| — | Prepare, send and retrieve a ‚R — Delivery Notification‘ form |
| --- | --- |

—

Prepare, send and retrieve a ‚R — Delivery Notification‘ form

In addition the communication system also has to perform the functionalities:

| — | Procedures to be applied for receiving an Form E |
| --- | --- |

—

Procedures to be applied for receiving an Form E

| — | Error Management |
| --- | --- |

—

Error Management

| — | Logs |
| --- | --- |

—

Logs

The schemes below illustrate the position of the functions and the sequence of the different stages.

Send form types A, B, C, E, G, F or H:

Image

| 2. | In Nummer 3.2.1. erhält der Titel folgende Fassung: |
| --- | --- |

2.

In Nummer 3.2.1. erhält der Titel folgende Fassung:

| 3. | In Nummer 3.2.2. erhält der Titel folgende Fassung: |
| --- | --- |

3.

In Nummer 3.2.2. erhält der Titel folgende Fassung:

| 4. | In Nummer 3.2.3. erhält der Titel folgende Fassung: |
| --- | --- |

4.

In Nummer 3.2.3. erhält der Titel folgende Fassung:

| 5. | In Nummer 3.2.4. werden folgende Änderungen eingefügt:






  — | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

5.

In Nummer 3.2.4. werden folgende Änderungen eingefügt:

—

Der Titel erhält folgende Fassung:

| — | Buchstabe a erhält folgende Fassung:







  „a.) | Preparing a delivery notification for the form
  When the national application has received the form it shall prepare an ‚R‘ form in order to acknowledge the form of type ‚A, B, C, E, G, F and H‘ (each document that contains a line that starts with ′000.′) that was received.
  The structure of the ‚R‘ form is described in 2.1.10 FORM R: ‚DELIVERY NOTIFICATION‘
  The ‚R‘ Form is to be prepared and transmitted in direct connection to the reception of the form of type ‚A, B, C, E, G, F or H‘.
  The procedure for preparing, sending and retrieving the ‚R‘ Form is otherwise the same as described in steps 1, 2 and 3 above for the normal forms.“. |
| --- | --- | --- |

—

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a.)

Preparing a delivery notification for the form

When the national application has received the form it shall prepare an ‚R‘ form in order to acknowledge the form of type ‚A, B, C, E, G, F and H‘ (each document that contains a line that starts with ′000.′) that was received.

The structure of the ‚R‘ form is described in 2.1.10 FORM R: ‚DELIVERY NOTIFICATION‘

The ‚R‘ Form is to be prepared and transmitted in direct connection to the reception of the form of type ‚A, B, C, E, G, F or H‘.

The procedure for preparing, sending and retrieving the ‚R‘ Form is otherwise the same as described in steps 1, 2 and 3 above for the normal forms.“.

---

ANHANG IV

Teil 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 4.2.1. erhält folgende Fassung:






  „4.2.1. | Data supplied by the Member States
  Table 2.a.:   Form for data which have been sent to the other Member States (e.g. for Belgium)
  The Member State providing the data will have all columns crossed out.
















  OUT TO | form A | form B | form C | form F | form G | form H | form E (T) | form E (L) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AUT | | | | | | | | |
| BEL | | | | | | | | |
| CHE | | | | | | | | |
| CZE | | | | | | | | |
| DNK | | | | | | | | |
| DSL | | | | | | | | |
| ESP | | | | | | | | |
| EST | | | | | | | | |
| FIN | | | | | | | | |
| FRA | | | | | | | | |
| GRC | | | | | | | | |
| HUN | | | | | | | | |
| ISL | | | | | | | | |
| ITA | | | | | | | | |
| LTU | | | | | | | | |
| LUX | | | | | | | | |
| LVA | | | | | | | | |
| MLT | | | | | | | | |
| NLD | | | | | | | | |
| NOR | | | | | | | | |
| POL | | | | | | | | |
| PRT | | | | | | | | |
| SVK | | | | | | | | |
| SVN | | | | | | | | |
| SWE | | | | | | | | |

1.

Nummer 4.2.1. erhält folgende Fassung:

„4.2.1.

Data supplied by the Member States

Table 2.a.:   Form for data which have been sent to the other Member States (e.g. for Belgium)

The Member State providing the data will have all columns crossed out.

OUT TO

form A

form B

form C

form F

form G

form H

form E (T)

form E (L)

AUT

BEL

CHE

CZE

DNK

DSL

ESP

EST

FIN

FRA

GRC

HUN

ISL

ITA

LTU

LUX

LVA

MLT

NLD

NOR

POL

PRT

SVK

SVN

SWE

Table 2.b.:   Form for data received from the other Member States (e.g. for Belgium)

The Member State providing the data will have all columns crossed out.

| IN FROM | A rec. | A acc. | B rec. | B acc. | C rec. | C acc. | F rec. | F acc. | G rec. | G acc. | H rec. | H acc. | | E (tech). | E (log) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AUT | | | | | | | | | | | | | | |
| BEL | | | | | | | | | | | | | | |
| CHE | | | | | | | | | | | | | | |
| CZE | | | | | | | | | | | | | | |
| DNK | | | | | | | | | | | | | | |
| DSL | | | | | | | | | | | | | | |
| ESP | | | | | | | | | | | | | | |
| EST | | | | | | | | | | | | | | |
| FIN | | | | | | | | | | | | | | |
| FRA | | | | | | | | | | | | | | |
| GRC | | | | | | | | | | | | | | |
| HUN | | | | | | | | | | | | | | |
| ISL | | | | | | | | | | | | | | |
| ITA | | | | | | | | | | | | | | |
| LTU | | | | | | | | | | | | | | |
| LUX | | | | | | | | | | | | | | |
| LVA | | | | | | | | | | | | | | |
| MLT | | | | | | | | | | | | | | |
| NLD | | | | | | | | | | | | | | |
| NOR | | | | | | | | | | | | | | |
| POL | | | | | | | | | | | | | | |
| PRT | | | | | | | | | | | | | | |
| SVK | | | | | | | | | | | | | | |
| SVN | | | | | | | | | | | | | | |
| SWE | | | | | | | | | | | | | | |

IN FROM

A rec.

A acc.

B rec.

B acc.

C rec.

C acc.

F rec.

F acc.

G rec.

G acc.

H rec.

H acc.

E (tech).

E (log)

AUT

BEL

CHE

CZE

DNK

DSL

ESP

EST

FIN

FRA

GRC

HUN

ISL

ITA

LTU

LUX

LVA

MLT

NLD

NOR

POL

PRT

SVK

SVN

SWE

| A rec. – | A forms received |
| --- | --- |

A rec. –

A forms received

| A acc. – | A forms accepted |
| --- | --- |

A acc. –

A forms accepted

| B rec. – | B forms received |
| --- | --- |

B rec. –

B forms received

| B acc. – | B forms accepted |
| --- | --- |

B acc. –

B forms accepted

| C rec. – | C forms received |
| --- | --- |

C rec. –

C forms received

| C acc. – | C forms accepted |
| --- | --- |

C acc. –

C forms accepted

| F rec. – | F forms received |
| --- | --- |

F rec. –

F forms received

| F acc. – | F forms accepted |
| --- | --- |

F acc. –

F forms accepted

| G rec.– | G forms received |
| --- | --- |

G rec.–

G forms received

| G acc. – | G forms accepted |
| --- | --- |

G acc. –

G forms accepted

| H rec. – | H forms received |
| --- | --- |

H rec. –

H forms received

| H acc. – | H forms accepted |
| --- | --- |

H acc. –

H forms accepted

| E(tech) – | received E forms due to the technical errors in forms, which have been sent to the other Member States |
| --- | --- |

E(tech) –

received E forms due to the technical errors in forms, which have been sent to the other Member States

| E(log) – | received E Forms due to the logical errors in forms which have been sent to the other Member States“. |
| --- | --- |

E(log) –

received E Forms due to the logical errors in forms which have been sent to the other Member States“.

| 2. | Nummer 4.2.2. erhält folgende Fassung:






  „4.2.2. | Tables of Bilateral Statistics
  Table 3.:   Form for data containing bilateral statistics








  COUNTRY X | COUNTRY Y |
| --- | --- | --- | --- |
| | Sent out | Received | Accepted |
| A forms | XY 1 | YX 10 | YX 11 |
| B forms | XY 2 | YX 12 | YX 13 |
| C forms | XY 3 | YX 14 | YX 15 |
| Total E forms | XY 4 | YX 16 | |
| E forms technical error | XY 5 | YX 17 | |
| E forms logical error | XY 6 | YX 18 | |
| F forms | XY 7 | YX 19 | YX 20 |
| G forms | XY 8 | YX 21 | YX 22 |
| H forms | XY 9 | YX 23 | YX 24 |

2.

Nummer 4.2.2. erhält folgende Fassung:

„4.2.2.

Tables of Bilateral Statistics

Table 3.:   Form for data containing bilateral statistics

COUNTRY X

COUNTRY Y

Sent out

Received

Accepted

A forms

XY 1

YX 10

YX 11

B forms

XY 2

YX 12

YX 13

C forms

XY 3

YX 14

YX 15

Total E forms

XY 4

YX 16

E forms technical error

XY 5

YX 17

E forms logical error

XY 6

YX 18

F forms

XY 7

YX 19

YX 20

G forms

XY 8

YX 21

YX 22

H forms

XY 9

YX 23

YX 24

| COUNTRY Y | COUNTRY X |
| --- | --- |
| | Sent out | Received | Accepted |
| A forms | YX 1 | XY 10 | XY 11 |
| B forms | YX 2 | XY 12 | XY 13 |
| C forms | YX 3 | XY 14 | XY 15 |
| Total E forms | YX 4 | XY 16 | |
| E forms technical error | YX 5 | XY 17 | |
| E forms logical error | YX 6 | XY 18 | |
| F forms | YX 7 | XY 19 | XY 20 |
| G forms | YX 8 | XY 21 | XY 22 |
| H forms | YX 9 | XY 23 | XY 24“. |

COUNTRY Y

COUNTRY X

Sent out

Received

Accepted

A forms

YX 1

XY 10

XY 11

B forms

YX 2

XY 12

XY 13

C forms

YX 3

XY 14

XY 15

Total E forms

YX 4

XY 16

E forms technical error

YX 5

XY 17

E forms logical error

YX 6

XY 18

F forms

YX 7

XY 19

XY 20

G forms

YX 8

XY 21

XY 22

H forms

YX 9

XY 23

XY 24“.

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| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/68 |
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31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/68

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Ernennung von drei polnischen Mitgliedern und zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2009/1025/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der polnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Rafal DUTKIEWICZ, Herrn Krzysztof SZYMAŃSKI und Herrn Brunon SYNAK sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Norbert OBRYCKI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Konstanty DOMBROWICZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden – |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Rafal DUTKIEWICZ, Herrn Krzysztof SZYMAŃSKI und Herrn Brunon SYNAK sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Norbert OBRYCKI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Konstanty DOMBROWICZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Konstanty DOMBROWICZ, prezydent miasta bydgoszczy (Mandatsänderung), |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Konstanty DOMBROWICZ, prezydent miasta bydgoszczy (Mandatsänderung),

| — | Herr Marcin JABŁOŃSKI, marszałek województwa lubuskiego, |
| --- | --- |

—

Herr Marcin JABŁOŃSKI, marszałek województwa lubuskiego,

| — | Herr Jan KOZŁOWSKI, marszałek województwa pomorskiego, |
| --- | --- |

—

Herr Jan KOZŁOWSKI, marszałek województwa pomorskiego,

und

| b) | zu Stellvertretern:






  — | Herr Władysław HUSEJKO, marszałek województwa zachodniopomorskiego, |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern:

—

Herr Władysław HUSEJKO, marszałek województwa zachodniopomorskiego,

| — | Frau Elżbieta RUSIELEWICZ, radna miasta bydgoszczy. |
| --- | --- |

—

Frau Elżbieta RUSIELEWICZ, radna miasta bydgoszczy.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/69 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/69

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2009/1026/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn José MACÁRIO CORREIA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn José MACÁRIO CORREIA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr José MACÁRIO CORREIA, Bürgermeister der Stadt Faro, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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Berichtigungen

| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/70 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/70

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Berichtigung des gemeinsamer Standpunkt 2009/468/GASP des Rates vom 15. Juni 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 151 vom 16. Juni 2009
  )

Seite 46, Anhang, Titel des Anhangs

anstatt:

muss es heißen:

---

(1)  Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die mit einem * markiert sind, unterfallen nur Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP.“

---

| 31.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 353/70 |
| --- | --- | --- | --- |

31.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/70

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 131/2009 der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 44 vom 14. Februar 2009
  )

Seite 5, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a:

anstatt:

| „(a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  1.   Nach Überprüfung des Angebots stellt die zuständige Stelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Angebots einen Lieferberechtigungsschein aus, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erlässt.“ |
| --- | --- |

„(a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.   Nach Überprüfung des Angebots stellt die zuständige Stelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Angebots einen Lieferberechtigungsschein aus, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erlässt.“

muss es heißen:

| „a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  (1)   Nach Überprüfung des Angebots stellt die zuständige Stelle am fünften Arbeitstag nach Eingang des Angebots einen Lieferberechtigungsschein aus, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erlässt.“ |
| --- | --- |

„a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Nach Überprüfung des Angebots stellt die zuständige Stelle am fünften Arbeitstag nach Eingang des Angebots einen Lieferberechtigungsschein aus, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erlässt.“

---