# Amtsblatt L 345/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.345.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 345 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang23. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.345.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 345

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang23. Dezember 2009

---

| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/971/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3900)

   (
  1
  ) | 1 |
| | | 2009/972/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die von Dänemark geplante staatliche Beihilfe Nr. C 41/06 (ex N 318/A/04) zur Erstattung der CO2-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in der Wirtschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4517)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2009/973/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Umstrukturierungsbeihilfe für COMBUS A/S
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4538)

   (
  1
  ) | 28 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/971/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3900)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3900)

1

1

2009/972/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die von Dänemark geplante staatliche Beihilfe Nr. C 41/06 (ex N 318/A/04) zur Erstattung der CO2-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in der Wirtschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4517)

   (
  1
  )

2

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4517)

1

18

2009/973/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Umstrukturierungsbeihilfe für COMBUS A/S
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4538)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4538)

1

28

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 345/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/1

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2009

über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3900)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/971/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | In ihrer Entscheidung vom 30. April 2008 (2) (nachstehend: Entscheidung vom 30. April 2008) stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem von den Eigentümern der WestLB AG (Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband sowie — direkt und indirekt über die NRW.BANK — das Land Nordrhein-Westfalen, der Landschaftsverband Westfalen Lippe und der Landschaftsverband Rheinland, nachstehend: Eigentümer) am 8. Februar 2008 zugunsten der WestLB AG (nachstehend: WestLB) eingerichteten Risikoschirm um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kommission erklärte diese Maßnahme jedoch als Rettungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und genehmigte sie im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) (nachstehend: Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans bis zur abschließenden Entscheidung über diesen. |
| --- | --- |

(1)

In ihrer Entscheidung vom 30. April 2008 (2) (nachstehend: Entscheidung vom 30. April 2008) stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem von den Eigentümern der WestLB AG (Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband sowie — direkt und indirekt über die NRW.BANK — das Land Nordrhein-Westfalen, der Landschaftsverband Westfalen Lippe und der Landschaftsverband Rheinland, nachstehend: Eigentümer) am 8. Februar 2008 zugunsten der WestLB AG (nachstehend: WestLB) eingerichteten Risikoschirm um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kommission erklärte diese Maßnahme jedoch als Rettungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und genehmigte sie im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) (nachstehend: Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans bis zur abschließenden Entscheidung über diesen.

| (2) | Am 8. August 2008 meldete Deutschland eine Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich Umstrukturierungsplan für die WestLB bei der Kommission an. Die Anmeldung enthielt die Zusage, bis zum 31. Dezember 2008„eine Konkretisierung“ der Veränderung der Eigentümerstruktur vorzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. August 2008 meldete Deutschland eine Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich Umstrukturierungsplan für die WestLB bei der Kommission an. Die Anmeldung enthielt die Zusage, bis zum 31. Dezember 2008„eine Konkretisierung“ der Veränderung der Eigentümerstruktur vorzulegen.

| (3) | Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie entschieden hat, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie entschieden hat, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (4) | Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Eröffnungsentscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten ein. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Eröffnungsentscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten ein.

| (5) | Deutschland nahm am 24. November 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland nahm am 24. November 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung.

| (6) | Am 16. Dezember 2008 beantragte die WestLB eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung konkreter Angaben zur Veränderung der Eigentümerstruktur. Die Kommission genehmigte eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2009. |
| --- | --- |

(6)

Am 16. Dezember 2008 beantragte die WestLB eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung konkreter Angaben zur Veränderung der Eigentümerstruktur. Die Kommission genehmigte eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2009.

| (7) | Am 27. Februar 2009 übermittelte Deutschland einen Zwischenbericht über die bis Ende Februar 2009 erzielten Fortschritte. |
| --- | --- |

(7)

Am 27. Februar 2009 übermittelte Deutschland einen Zwischenbericht über die bis Ende Februar 2009 erzielten Fortschritte.

| (8) | Vom 6. bis 8. April 2009 fanden Gespräche über die Umstrukturierung zwischen der Kommission, Deutschland, den Eigentümern der WestLB und der WestLB statt. |
| --- | --- |

(8)

Vom 6. bis 8. April 2009 fanden Gespräche über die Umstrukturierung zwischen der Kommission, Deutschland, den Eigentümern der WestLB und der WestLB statt.

| (9) | Am 17. April 2009 übermittelte Deutschland weitere Informationen zu der Umstrukturierung. Am 30. April 2009 übermittelte Deutschland einen geänderten Umstrukturierungsplan. |
| --- | --- |

(9)

Am 17. April 2009 übermittelte Deutschland weitere Informationen zu der Umstrukturierung. Am 30. April 2009 übermittelte Deutschland einen geänderten Umstrukturierungsplan.

| (10) | Am 12. Mai 2009 hat die Kommission die Entscheidung angenommen. Der Text der Entscheidung vom 12. Mai 2009 enthielt einige kleinere Fehler, die keine Auswirkung auf den Tenor und die Begründung der Entscheidung hatten. Um die Korrektheit sicherzustellen, wird diese Entscheidung angenommen, die die Entscheidung vom 12. Mai 2009 (K(2009) 3900) ersetzt. |
| --- | --- |

(10)

Am 12. Mai 2009 hat die Kommission die Entscheidung angenommen. Der Text der Entscheidung vom 12. Mai 2009 enthielt einige kleinere Fehler, die keine Auswirkung auf den Tenor und die Begründung der Entscheidung hatten. Um die Korrektheit sicherzustellen, wird diese Entscheidung angenommen, die die Entscheidung vom 12. Mai 2009 (K(2009) 3900) ersetzt.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

2.1.   Die Begünstigte

| (11) | Begünstigte ist die WestLB. Die WestLB ist eine europäische Geschäftsbank mit Sitz in Nordrhein-Westfalen (nachstehend: NRW). Mit einer Bilanzsumme von 286,5 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2007) ist sie einer der führenden Finanzdienstleister Deutschlands. Sie ist die Zentralbank der Sparkassen in NRW und Brandenburg und hat als international operierende Geschäftsbank für die Sparkassen eine Brückenfunktion zu den globalen Finanzmärkten. In enger Zusammenarbeit mit den Sparkassen bietet die WestLB die komplette Produkt- und Dienstleistungspalette einer Universalbank an, wobei sie sich besonders auf das Kreditgeschäft sowie die Teilbereiche strukturierte Finanzierungen, Kapitalmarktaktivitäten, private Vermögensverwaltung, Anlagenverwaltung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Immobilienfinanzierung konzentriert. Am 30. Dezember 2007 beschäftigte die WestLB 6 147 Mitarbeiter. |
| --- | --- |

(11)

Begünstigte ist die WestLB. Die WestLB ist eine europäische Geschäftsbank mit Sitz in Nordrhein-Westfalen (nachstehend: NRW). Mit einer Bilanzsumme von 286,5 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2007) ist sie einer der führenden Finanzdienstleister Deutschlands. Sie ist die Zentralbank der Sparkassen in NRW und Brandenburg und hat als international operierende Geschäftsbank für die Sparkassen eine Brückenfunktion zu den globalen Finanzmärkten. In enger Zusammenarbeit mit den Sparkassen bietet die WestLB die komplette Produkt- und Dienstleistungspalette einer Universalbank an, wobei sie sich besonders auf das Kreditgeschäft sowie die Teilbereiche strukturierte Finanzierungen, Kapitalmarktaktivitäten, private Vermögensverwaltung, Anlagenverwaltung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Immobilienfinanzierung konzentriert. Am 30. Dezember 2007 beschäftigte die WestLB 6 147 Mitarbeiter.

| (12) | Die WestLB ist eine Aktiengesellschaft mit Hauptniederlassungen in Düsseldorf und Münster. Die WestLB ging am 30. August 2002 aus der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale hervor, nachdem das öffentliche Auftragsgeschäft in die Landesbank NRW, eine am 1. August 2002 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts, übertragen worden war. |
| --- | --- |

(12)

Die WestLB ist eine Aktiengesellschaft mit Hauptniederlassungen in Düsseldorf und Münster. Die WestLB ging am 30. August 2002 aus der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale hervor, nachdem das öffentliche Auftragsgeschäft in die Landesbank NRW, eine am 1. August 2002 gegründete Anstalt öffentlichen Rechts, übertragen worden war.

| (13) | Die derzeitigen Eigentümer der WestLB sind der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV) mit 25,03 %, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) mit 25,03 % und — direkt und indirekt über die NRW.BANK (ehemalige Landesbank NRW) — das Land NRW mit 37,74 %, der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) mit 6,09 % und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit 6,09 %. |
| --- | --- |

(13)

Die derzeitigen Eigentümer der WestLB sind der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV) mit 25,03 %, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) mit 25,03 % und — direkt und indirekt über die NRW.BANK (ehemalige Landesbank NRW) — das Land NRW mit 37,74 %, der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) mit 6,09 % und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit 6,09 %.

| (14) | Die WestLB ist eines der deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, für die bis zum 18. Juli 2005 noch die unbeschränkten staatlichen Garantien „Anstaltslast“ und „Gewährträgerhaftung“ galten, die aufgrund einer Reihe von Verständigungen zwischen Deutschland und der Kommission abgeschafft werden mussten (5). |
| --- | --- |

(14)

Die WestLB ist eines der deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, für die bis zum 18. Juli 2005 noch die unbeschränkten staatlichen Garantien „Anstaltslast“ und „Gewährträgerhaftung“ galten, die aufgrund einer Reihe von Verständigungen zwischen Deutschland und der Kommission abgeschafft werden mussten (5).

| (15) | Nach der Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2002 wurde die frühere WestLB aufgespalten in die NRW.BANK und die WestLB. Zwischen 2003 und 2005 wurde die WestLB umstrukturiert; zwischen 2002 und 2005 erfolgten mehrere Kapitalzuführungen. In ihrer Entscheidung vom 18. Juli 2007 (6) stellte die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen darstellten. |
| --- | --- |

(15)

Nach der Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2002 wurde die frühere WestLB aufgespalten in die NRW.BANK und die WestLB. Zwischen 2003 und 2005 wurde die WestLB umstrukturiert; zwischen 2002 und 2005 erfolgten mehrere Kapitalzuführungen. In ihrer Entscheidung vom 18. Juli 2007 (6) stellte die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen darstellten.

2.2.   Finanzielle Schwierigkeiten der WestLB

| (16) | Angesichts der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten entwickelten sich die strukturierten Portfolioinvestments der WestLB, darunter auch Risiken auf dem US-Subprime-Markt, ab Mitte 2007 rückläufig. Die Mark-to-Market-Bewertungen der Wertpapiere verschlechterten sich, und es gelang der WestLB nicht, das strukturierte Portfolio durch den Verkauf von Schuldverschreibungen auf dem Markt zu refinanzieren, so dass die WestLB die außerbilanziellen Portfolios in ihrer eigenen Bilanz konsolidieren musste. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten entwickelten sich die strukturierten Portfolioinvestments der WestLB, darunter auch Risiken auf dem US-Subprime-Markt, ab Mitte 2007 rückläufig. Die Mark-to-Market-Bewertungen der Wertpapiere verschlechterten sich, und es gelang der WestLB nicht, das strukturierte Portfolio durch den Verkauf von Schuldverschreibungen auf dem Markt zu refinanzieren, so dass die WestLB die außerbilanziellen Portfolios in ihrer eigenen Bilanz konsolidieren musste.

| (17) | Am 8. Februar 2008 einigten sich die Eigentümer der WestLB im sogenannten „Eckpunktepapier“ auf die Grundzüge einer weiteren Maßnahme (7). An den Gesprächen nahmen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank teil. Die Eigentümer der WestLB einigten sich im Wesentlichen auf eine Struktur zur Ausgliederung massiver Risiken bei den strukturierten Portfolios, die durch einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR (8) (einschließlich früher vereinbarter Kapitalzuführungen) abgesichert werden soll. |
| --- | --- |

(17)

Am 8. Februar 2008 einigten sich die Eigentümer der WestLB im sogenannten „Eckpunktepapier“ auf die Grundzüge einer weiteren Maßnahme (7). An den Gesprächen nahmen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank teil. Die Eigentümer der WestLB einigten sich im Wesentlichen auf eine Struktur zur Ausgliederung massiver Risiken bei den strukturierten Portfolios, die durch einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR (8) (einschließlich früher vereinbarter Kapitalzuführungen) abgesichert werden soll.

| (18) | Hinter dieser Vereinbarung stand die Absicht der Eigentümer, die WestLB gegen die Volatilität der Märkte abzuschirmen. Gemäß den von der WestLB angewandten internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) muss die Bank die Marktwertmethode anwenden und einen Großteil ihrer Aktiva regelmäßig neu bewerten. Wegen der Subprime-Krise brach die Nachfrage nach strukturierten Investmentportfolios ein. Daher entstanden für ein Portfolio von rund 23 Mrd. EUR Ende 2007 Marktwertverluste von rund [(1,5-2,5)] (9) Mrd. EUR, die in der Bilanz ausgewiesen werden mussten. |
| --- | --- |

(18)

Hinter dieser Vereinbarung stand die Absicht der Eigentümer, die WestLB gegen die Volatilität der Märkte abzuschirmen. Gemäß den von der WestLB angewandten internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) muss die Bank die Marktwertmethode anwenden und einen Großteil ihrer Aktiva regelmäßig neu bewerten. Wegen der Subprime-Krise brach die Nachfrage nach strukturierten Investmentportfolios ein. Daher entstanden für ein Portfolio von rund 23 Mrd. EUR Ende 2007 Marktwertverluste von rund [(1,5-2,5)] (9) Mrd. EUR, die in der Bilanz ausgewiesen werden mussten.

| (19) | Der Risikoschirm ist die rechtliche Grundlage für die Übertragung der wertgeminderten WestLB-Aktiva auf eine Zweckgesellschaft, die Phoenix Light SF Limited; auf diese Weise wird verhindert, dass sich die Auswirkungen der Marktvolatilität für diese Portfolios in den Bilanzen der WestLB niederschlagen. Unmittelbar nach Übertragung der Aktiva und nach der Übernahme der Garantie werden die Auswirkungen der Marktvolatilität vollständig aus der Bilanz der WestLB entfernt sein. Diese Zweckgesellschaft fungiert als „Bad Bank“ für ein einzelnes Institut, für die der Staat eine Garantie gewährt. |
| --- | --- |

(19)

Der Risikoschirm ist die rechtliche Grundlage für die Übertragung der wertgeminderten WestLB-Aktiva auf eine Zweckgesellschaft, die Phoenix Light SF Limited; auf diese Weise wird verhindert, dass sich die Auswirkungen der Marktvolatilität für diese Portfolios in den Bilanzen der WestLB niederschlagen. Unmittelbar nach Übertragung der Aktiva und nach der Übernahme der Garantie werden die Auswirkungen der Marktvolatilität vollständig aus der Bilanz der WestLB entfernt sein. Diese Zweckgesellschaft fungiert als „Bad Bank“ für ein einzelnes Institut, für die der Staat eine Garantie gewährt.

| (20) | Am 31. März 2008 genehmigten die Eigentümer der WestLB die Maßnahmen vorbehaltlich der Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtags. Da die Bank sowie die Wirtschaftsprüfer davon überzeugt waren, dass der Landtag aller Wahrscheinlichkeit nach zustimmen würde, betrachteten sie die Entscheidung als ausreichend, um das Risiko am 31. März 2008 auf die Eigentümer zu übertragen. Die Maßnahmen wurden später vom Landtag genehmigt. |
| --- | --- |

(20)

Am 31. März 2008 genehmigten die Eigentümer der WestLB die Maßnahmen vorbehaltlich der Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtags. Da die Bank sowie die Wirtschaftsprüfer davon überzeugt waren, dass der Landtag aller Wahrscheinlichkeit nach zustimmen würde, betrachteten sie die Entscheidung als ausreichend, um das Risiko am 31. März 2008 auf die Eigentümer zu übertragen. Die Maßnahmen wurden später vom Landtag genehmigt.

2.3.   Die Maßnahme

| (21) | Der Umstrukturierungsplan sieht vor, den Risikoschirm für die Zweckgesellschaft Phoenix Light SF Limited, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht, (nachstehend: Phoenix Light) beizubehalten und von einer vorläufigen in eine permanente Struktur zu überführen. An der Struktur des Risikoschirms wurde jedoch nichts geändert. |
| --- | --- |

(21)

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, den Risikoschirm für die Zweckgesellschaft Phoenix Light SF Limited, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht, (nachstehend: Phoenix Light) beizubehalten und von einer vorläufigen in eine permanente Struktur zu überführen. An der Struktur des Risikoschirms wurde jedoch nichts geändert.

| (22) | Der Risikoschirm setzt sich zusammen aus






  — | einer Garantieerklärung der Eigentümer der WestLB entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquote zur Absicherung von Forderungen der WestLB bis zu einer Höhe von 2 Mrd. EUR gegen Phoenix Light, auf die die WestLB ein strukturiertes Wertpapierportfolio mit einem Nominalwert von 23 Mrd. EUR übertragen wird, und |
| --- | --- | --- |

(22)

Der Risikoschirm setzt sich zusammen aus

—

einer Garantieerklärung der Eigentümer der WestLB entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquote zur Absicherung von Forderungen der WestLB bis zu einer Höhe von 2 Mrd. EUR gegen Phoenix Light, auf die die WestLB ein strukturiertes Wertpapierportfolio mit einem Nominalwert von 23 Mrd. EUR übertragen wird, und

| — | einer Garantieerklärung des Landes NRW zur Absicherung von Forderungen der WestLB bis zu einer Höhe von weiteren 3 Mrd. EUR gegen Phoenix Light. |
| --- | --- |

—

einer Garantieerklärung des Landes NRW zur Absicherung von Forderungen der WestLB bis zu einer Höhe von weiteren 3 Mrd. EUR gegen Phoenix Light.

| (23) | Die Transaktion verlief wie folgt:






  — | Die WestLB hielt bis zum 31. März 2008 ein Portfolio mit einem Volumen von 23 Mrd. EUR, das im Wesentlichen strukturierte Wertpapiere sowie Finanzierungstitel (Commercial Papers, Medium-Term Notes, Income and Capital Notes) der drei Investitionsvehikel Greyhawk, Harrier und Kestrel umfasste (10). |
| --- | --- | --- |

(23)

Die Transaktion verlief wie folgt:

—

Die WestLB hielt bis zum 31. März 2008 ein Portfolio mit einem Volumen von 23 Mrd. EUR, das im Wesentlichen strukturierte Wertpapiere sowie Finanzierungstitel (Commercial Papers, Medium-Term Notes, Income and Capital Notes) der drei Investitionsvehikel Greyhawk, Harrier und Kestrel umfasste (10).

| — | Mit Wirkung vom 31. März 2008 verkaufte die WestLB das genannte Portfolio zu seinem Nominalwert von 23 Mrd. EUR an Phoenix Light. Um den Verkaufspreis von 23 Mrd. EUR aufzubringen, emittierte Phoenix Light Schuldverschreibungen in Höhe des Nominalwerts des Portfolios. Die Schuldverschreibungen wurden in zwei Tranchen begeben. Die untere Tranche besteht aus Junior Notes, die von Zahlungsausfällen aus den übertragenen Aktiva vorrangig betroffen (und folglich mit allen Risiken behaftet) sind, in einem Gesamtnominalwert von 5 Mrd. EUR. Die obere Tranche besteht aus Senior Notes mit einem Gesamtwert von 18 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

—

Mit Wirkung vom 31. März 2008 verkaufte die WestLB das genannte Portfolio zu seinem Nominalwert von 23 Mrd. EUR an Phoenix Light. Um den Verkaufspreis von 23 Mrd. EUR aufzubringen, emittierte Phoenix Light Schuldverschreibungen in Höhe des Nominalwerts des Portfolios. Die Schuldverschreibungen wurden in zwei Tranchen begeben. Die untere Tranche besteht aus Junior Notes, die von Zahlungsausfällen aus den übertragenen Aktiva vorrangig betroffen (und folglich mit allen Risiken behaftet) sind, in einem Gesamtnominalwert von 5 Mrd. EUR. Die obere Tranche besteht aus Senior Notes mit einem Gesamtwert von 18 Mrd. EUR.

| — | Das Land NRW gewährte für die Junior Notes eine Garantie. Dadurch gelten die Junior Notes als sicher. Unmittelbar nach Gewährung dieser Garantie wurden die Notes von der WestLB gekauft, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sahen die Wirtschaftsprüfer nach Besicherung der Notes durch die Garantie davon ab, den Wert der Notes in der Bilanz der WestLB nach unten zu korrigieren (im Unterschied zu den ursprünglichen Portfolioinvestments). Zweitens konnte die WestLB die Notes bei Aufnahme der zu ihrem Kauf benötigten Mittel als Sicherheit verwenden. |
| --- | --- |

—

Das Land NRW gewährte für die Junior Notes eine Garantie. Dadurch gelten die Junior Notes als sicher. Unmittelbar nach Gewährung dieser Garantie wurden die Notes von der WestLB gekauft, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sahen die Wirtschaftsprüfer nach Besicherung der Notes durch die Garantie davon ab, den Wert der Notes in der Bilanz der WestLB nach unten zu korrigieren (im Unterschied zu den ursprünglichen Portfolioinvestments). Zweitens konnte die WestLB die Notes bei Aufnahme der zu ihrem Kauf benötigten Mittel als Sicherheit verwenden.

| — | Phoenix Light zahlt eine Avalprovision von [(0,2-1,0)] % p. a. für die Bereitstellung der Garantie von 5 Mrd. EUR an die Garantiegeber sowie eine Vergütung an den/die Halter der Senior und Junior Notes (während der vorläufigen Struktur die WestLB). Diese Kosten und sämtliche Verwaltungskosten wurden durch die Vergütung für die auf Phoenix Light übertragenen Papiere abgedeckt. Die von Phoenix Light gezahlte Vergütung für die Senior und Junior Notes wurde so kalkuliert, dass die WestLB ihre Refinanzierungskosten decken konnte. |
| --- | --- |

—

Phoenix Light zahlt eine Avalprovision von [(0,2-1,0)] % p. a. für die Bereitstellung der Garantie von 5 Mrd. EUR an die Garantiegeber sowie eine Vergütung an den/die Halter der Senior und Junior Notes (während der vorläufigen Struktur die WestLB). Diese Kosten und sämtliche Verwaltungskosten wurden durch die Vergütung für die auf Phoenix Light übertragenen Papiere abgedeckt. Die von Phoenix Light gezahlte Vergütung für die Senior und Junior Notes wurde so kalkuliert, dass die WestLB ihre Refinanzierungskosten decken konnte.

| — | In der Rettungsphase musste die WestLB sowohl die Junior als auch die Senior Notes halten, um deren Rückwandelbarkeit zu gewährleisten. Nach Genehmigung durch die Kommission wurde die Interimsstruktur in eine permanente Struktur umgewandelt. In der permanenten Struktur hält die WestLB die garantierten Junior Notes bis zu ihrer Fälligkeit. Die Senior Notes hingegen soll Phoenix Light auf den Kapitalmärkten platzieren, sobald die Marktbedingungen eine solche Transaktion wieder zulassen. Aus diesem Grund hält die WestLB auch die Senior Notes in der permanenten Struktur so lange, bis sie wieder auf den Märkten platziert werden können. In diesem Fall würden die jetzt von der WestLB gehaltenen Senior Notes von Phoenix Light zurückgenommen und an Dritte veräußert. |
| --- | --- |

—

In der Rettungsphase musste die WestLB sowohl die Junior als auch die Senior Notes halten, um deren Rückwandelbarkeit zu gewährleisten. Nach Genehmigung durch die Kommission wurde die Interimsstruktur in eine permanente Struktur umgewandelt. In der permanenten Struktur hält die WestLB die garantierten Junior Notes bis zu ihrer Fälligkeit. Die Senior Notes hingegen soll Phoenix Light auf den Kapitalmärkten platzieren, sobald die Marktbedingungen eine solche Transaktion wieder zulassen. Aus diesem Grund hält die WestLB auch die Senior Notes in der permanenten Struktur so lange, bis sie wieder auf den Märkten platziert werden können. In diesem Fall würden die jetzt von der WestLB gehaltenen Senior Notes von Phoenix Light zurückgenommen und an Dritte veräußert.

| (24) | Im Außenverhältnis haftet das Land NRW ausschließlich bis zur vollen Höhe der Garantie von 5 Mrd. EUR. Für die erste Tranche von 2 Mrd. EUR kann das Land im Innenverhältnis von den anderen vier Eigentümern einen Ausgleich entsprechend deren Beteiligung an der WestLB verlangen. Für den überschießenden Garantiebetrag von bis zu 3 Mrd. EUR haftet das Land NRW disquotal allein. Hierfür hat das Land NRW von den übrigen Beteiligten eine Anpassung seiner Gesellschafterrechte sowie einen Wertausgleich erhalten, den das Land entweder durch Barausgleich oder durch Erwerb von WestLB-Aktien vereinnahmen kann. |
| --- | --- |

(24)

Im Außenverhältnis haftet das Land NRW ausschließlich bis zur vollen Höhe der Garantie von 5 Mrd. EUR. Für die erste Tranche von 2 Mrd. EUR kann das Land im Innenverhältnis von den anderen vier Eigentümern einen Ausgleich entsprechend deren Beteiligung an der WestLB verlangen. Für den überschießenden Garantiebetrag von bis zu 3 Mrd. EUR haftet das Land NRW disquotal allein. Hierfür hat das Land NRW von den übrigen Beteiligten eine Anpassung seiner Gesellschafterrechte sowie einen Wertausgleich erhalten, den das Land entweder durch Barausgleich oder durch Erwerb von WestLB-Aktien vereinnahmen kann.

| (25) | In Bezug auf die Anpassung des Konsortialvertrags, die in jedem Fall erfolgen wird, wurde vereinbart, bestimmte Rechte der Sparkassen- und Giroverbände (11) aufzuheben oder anzupassen. Die Änderungen mussten noch zwischen allen Eigentümern der WestLB im Einzelnen ausgehandelt werden. |
| --- | --- |

(25)

In Bezug auf die Anpassung des Konsortialvertrags, die in jedem Fall erfolgen wird, wurde vereinbart, bestimmte Rechte der Sparkassen- und Giroverbände (11) aufzuheben oder anzupassen. Die Änderungen mussten noch zwischen allen Eigentümern der WestLB im Einzelnen ausgehandelt werden.

| (26) | Was den Wertausgleich für NRW anbelangt, so hat das Land ein Recht auf Übertragung einer entsprechenden Anzahl an WestLB-Aktien, die gegenwärtig von den Sparkassen- und den Landschaftsverbänden gehalten werden, wenn und soweit das Land NRW aus dem disquotalen Risikoabschirmungsanteil von 3 Mrd. EUR in Anspruch genommen wird. Für die Berechnung des Anspruchs ist von einem Kurswert von 220 EUR je Aktie auszugehen, abzüglich eines Abschlags von 20 EUR je Aktie. Für die Landschaftsverbände gilt ein Kurswert von 220 EUR je Aktie. Anstelle der Übertragung der Aktien können sich die Beteiligten auch auf einen Barausgleich einigen. |
| --- | --- |

(26)

Was den Wertausgleich für NRW anbelangt, so hat das Land ein Recht auf Übertragung einer entsprechenden Anzahl an WestLB-Aktien, die gegenwärtig von den Sparkassen- und den Landschaftsverbänden gehalten werden, wenn und soweit das Land NRW aus dem disquotalen Risikoabschirmungsanteil von 3 Mrd. EUR in Anspruch genommen wird. Für die Berechnung des Anspruchs ist von einem Kurswert von 220 EUR je Aktie auszugehen, abzüglich eines Abschlags von 20 EUR je Aktie. Für die Landschaftsverbände gilt ein Kurswert von 220 EUR je Aktie. Anstelle der Übertragung der Aktien können sich die Beteiligten auch auf einen Barausgleich einigen.

| (27) | Mit der Entscheidung vom 30. April 2008 erklärte die Kommission die beschriebene Risikoabschirmung als befristete Rettungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und genehmigte sie gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bis zum 8. August 2008. Gleichzeitig forderte die Kommission Deutschland auf, einen weitreichenden, schlüssigen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Deutschland übermittelte den Umstrukturierungsplan am 8. August 2008. |
| --- | --- |

(27)

Mit der Entscheidung vom 30. April 2008 erklärte die Kommission die beschriebene Risikoabschirmung als befristete Rettungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und genehmigte sie gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bis zum 8. August 2008. Gleichzeitig forderte die Kommission Deutschland auf, einen weitreichenden, schlüssigen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Deutschland übermittelte den Umstrukturierungsplan am 8. August 2008.

2.4.   Der Umstrukturierungsplan

| (28) | Die Anmeldung umfasst eine Eckpunktevereinbarung der Eigentümer vom 8. August 2008 und einen umfassenderen „Stand-alone“-Umstrukturierungsplan, der im Anschluss an die Gespräche mit der Kommission geändert wurde. Der von der WestLB vorgelegte Umstrukturierungsplan lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: |
| --- | --- |

(28)

Die Anmeldung umfasst eine Eckpunktevereinbarung der Eigentümer vom 8. August 2008 und einen umfassenderen „Stand-alone“-Umstrukturierungsplan, der im Anschluss an die Gespräche mit der Kommission geändert wurde. Der von der WestLB vorgelegte Umstrukturierungsplan lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

| (29) | Ein zentrales Element der Eckpunktevereinbarung und des Umstrukturierungsplans ist die von Deutschland und den Eigentümern zugesagte Konkretisierung eines Eigentümerwechsels z. B. durch Vorlage eines Letter of Intent bis zum 31. Dezember 2008. Diese Konkretisierung hat jedoch nicht stattgefunden. Die Maßnahmen zur Verschlankung, Kostensenkung, Risikominderung und Neuausrichtung sollen die Veräußerung erleichtern. Daher wird die WestLB nach der Entflechtung — im Ganzen oder als einzelne unabhängige Geschäftseinheiten — in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren zum Kauf angeboten, das bis Ende August 2010 eingeleitet und bis Ende [(Juni-Oktober)] 2011 abgeschlossen wird, so dass die Veräußerung spätestens am 1. Januar 2012 wirksam wird. |
| --- | --- |

(29)

Ein zentrales Element der Eckpunktevereinbarung und des Umstrukturierungsplans ist die von Deutschland und den Eigentümern zugesagte Konkretisierung eines Eigentümerwechsels z. B. durch Vorlage eines Letter of Intent bis zum 31. Dezember 2008. Diese Konkretisierung hat jedoch nicht stattgefunden. Die Maßnahmen zur Verschlankung, Kostensenkung, Risikominderung und Neuausrichtung sollen die Veräußerung erleichtern. Daher wird die WestLB nach der Entflechtung — im Ganzen oder als einzelne unabhängige Geschäftseinheiten — in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren zum Kauf angeboten, das bis Ende August 2010 eingeleitet und bis Ende [(Juni-Oktober)] 2011 abgeschlossen wird, so dass die Veräußerung spätestens am 1. Januar 2012 wirksam wird.

| (30) | In Bezug auf das Bieterverfahren schreibt der Umstrukturierungsplan vor, dass ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchgeführt werden muss, das jedem potenziellen in- und ausländischen Käufer offensteht. Die Veräußerung soll durch Veröffentlichung in mindestens einem internationalen Pressemedium, das in der gesamten Gemeinschaft in englischer Sprache erhältlich ist, hinreichend bekannt gemacht werden. Die WestLB fungiert als Zentralbank der Sparkassen in NRW. Sie selbst ist eine Geschäftsbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Deshalb darf weder ihre derzeitige Funktion als Zentralbank der Sparkassen noch der Name WestLB als Argument vorgebracht werden, um den vollständigen Verkauf der Bank an einen privaten Investor zu verhindern. |
| --- | --- |

(30)

In Bezug auf das Bieterverfahren schreibt der Umstrukturierungsplan vor, dass ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchgeführt werden muss, das jedem potenziellen in- und ausländischen Käufer offensteht. Die Veräußerung soll durch Veröffentlichung in mindestens einem internationalen Pressemedium, das in der gesamten Gemeinschaft in englischer Sprache erhältlich ist, hinreichend bekannt gemacht werden. Die WestLB fungiert als Zentralbank der Sparkassen in NRW. Sie selbst ist eine Geschäftsbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Deshalb darf weder ihre derzeitige Funktion als Zentralbank der Sparkassen noch der Name WestLB als Argument vorgebracht werden, um den vollständigen Verkauf der Bank an einen privaten Investor zu verhindern.

| (31) | Übergeordnetes Ziel des Bieterverfahrens ist der Eigentümerwechsel, d. h. die vollständige Übertragung der Stimmrechte. Die vollständige Veräußerung eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche wird der bloßen Übertragung der Stimmrechtsmehrheit („50 % plus eine Aktie“) vorgezogen. Die bloße Übertragung der Stimmrechtsmehrheit an einen neuen Käufer ist nur dann zulässig, wenn im Bieterverfahren kein Gebot für die vollständige Übernahme eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche eingereicht wurde. Obwohl der vollständigen Übertragung der Stimmrechte der Vorzug gegeben wird, hat die Kommission angesichts der unberechenbaren Situationen auf den Finanzmärkten und der erfolglosen Versuche, die Eigentümerstruktur der WestLB zu ändern, alternativen Szenarios wie der Übertragung der Stimmrechtsmehrheit und der Landesbankenkonsolidierung in Deutschland zugestimmt. Die Kommission erhebt keine Einwände gegen eine Umstrukturierung der Banken auf höherer Ebene und akzeptiert die Umsetzung des Umstrukturierungsplans im Kontext der Umstrukturierung des Landesbankensektors in Deutschland. Um jedoch die korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans auch dann zu überwachen, wenn ein Alternativszenario für den Eigentümerwechsel gewählt wird, erachtet die Kommission die Benennung eines Sachverständigen (trustee) als notwendig. |
| --- | --- |

(31)

Übergeordnetes Ziel des Bieterverfahrens ist der Eigentümerwechsel, d. h. die vollständige Übertragung der Stimmrechte. Die vollständige Veräußerung eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche wird der bloßen Übertragung der Stimmrechtsmehrheit („50 % plus eine Aktie“) vorgezogen. Die bloße Übertragung der Stimmrechtsmehrheit an einen neuen Käufer ist nur dann zulässig, wenn im Bieterverfahren kein Gebot für die vollständige Übernahme eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche eingereicht wurde. Obwohl der vollständigen Übertragung der Stimmrechte der Vorzug gegeben wird, hat die Kommission angesichts der unberechenbaren Situationen auf den Finanzmärkten und der erfolglosen Versuche, die Eigentümerstruktur der WestLB zu ändern, alternativen Szenarios wie der Übertragung der Stimmrechtsmehrheit und der Landesbankenkonsolidierung in Deutschland zugestimmt. Die Kommission erhebt keine Einwände gegen eine Umstrukturierung der Banken auf höherer Ebene und akzeptiert die Umsetzung des Umstrukturierungsplans im Kontext der Umstrukturierung des Landesbankensektors in Deutschland. Um jedoch die korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans auch dann zu überwachen, wenn ein Alternativszenario für den Eigentümerwechsel gewählt wird, erachtet die Kommission die Benennung eines Sachverständigen (trustee) als notwendig.

| (32) | Um die Veräußerung der WestLB im Ganzen oder in Teilen zu erleichtern, sieht der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Kostensenkung und Verschlankung vor. Geplant sind insbesondere Beteiligungsverkäufe und Standortschließungen. Zur Kostensenkung und Verschlankung sollen alle großen Beteiligungen veräußert werden, um die Umstrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Veräußerung soll in zwei Tranchen durchgeführt werden. Die erste Beteiligungstranche, bestehend aus Weberbank, [...] und [...] wird bis Ende [Februar-Mai] 2010 veräußert (12) und die zweite, bestehend aus [...] und [...], bis Ende [Februar-Mai] 2011 (13). |
| --- | --- |

(32)

Um die Veräußerung der WestLB im Ganzen oder in Teilen zu erleichtern, sieht der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Kostensenkung und Verschlankung vor. Geplant sind insbesondere Beteiligungsverkäufe und Standortschließungen. Zur Kostensenkung und Verschlankung sollen alle großen Beteiligungen veräußert werden, um die Umstrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Veräußerung soll in zwei Tranchen durchgeführt werden. Die erste Beteiligungstranche, bestehend aus Weberbank, [...] und [...] wird bis Ende [Februar-Mai] 2010 veräußert (12) und die zweite, bestehend aus [...] und [...], bis Ende [Februar-Mai] 2011 (13).

| (33) | Zur Kostensenkung und Verschlankung wird die WestLB ferner bis spätestens [...] 2010 fünf ihrer elf Standorte in Deutschland (Bielefeld, Münster, Dortmund, Köln, Mainz) schließen (14). Außerdem wird die WestLB bis spätestens [...] 2010 (15) die Anzahl ihrer Standorte außerhalb Deutschlands von über dreißig auf sieben (16) reduzieren. |
| --- | --- |

(33)

Zur Kostensenkung und Verschlankung wird die WestLB ferner bis spätestens [...] 2010 fünf ihrer elf Standorte in Deutschland (Bielefeld, Münster, Dortmund, Köln, Mainz) schließen (14). Außerdem wird die WestLB bis spätestens [...] 2010 (15) die Anzahl ihrer Standorte außerhalb Deutschlands von über dreißig auf sieben (16) reduzieren.

| (34) | Das Verschlankungsprogramm gestaltet sich gemäß dem Umstrukturierungsplan wie folgt:






  — | Die Gesamtbilanzsumme (17) wird gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Die bereinigte Bilanzsumme wird folglich von [200-280] Mrd. EUR bis zum 31. März 2010 auf [150-250] Mrd. EUR und bis zum 31. März 2011 auf [80-180] Mrd. EUR verringert. |
| --- | --- | --- |

(34)

Das Verschlankungsprogramm gestaltet sich gemäß dem Umstrukturierungsplan wie folgt:

—

Die Gesamtbilanzsumme (17) wird gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Die bereinigte Bilanzsumme wird folglich von [200-280] Mrd. EUR bis zum 31. März 2010 auf [150-250] Mrd. EUR und bis zum 31. März 2011 auf [80-180] Mrd. EUR verringert.

| — | Außerdem wird die Summe der risikogewichteten Aktiva (RWA) gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Die RWA werden folglich von 104 Mrd. EUR bis zum 31. März 2010 auf 78 Mrd. EUR und bis zum 31. März 2011 auf 52 Mrd. EUR verringert. |
| --- | --- |

—

Außerdem wird die Summe der risikogewichteten Aktiva (RWA) gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Die RWA werden folglich von 104 Mrd. EUR bis zum 31. März 2010 auf 78 Mrd. EUR und bis zum 31. März 2011 auf 52 Mrd. EUR verringert.

| — | Diese Zielvorgaben sollen vorzugsweise durch die Veräußerung/die Herauslösung einer Reihe von Aktiva erreicht werden, die zuvor in dem Exit-Portfolio zusammengefasst wurden. |
| --- | --- |

—

Diese Zielvorgaben sollen vorzugsweise durch die Veräußerung/die Herauslösung einer Reihe von Aktiva erreicht werden, die zuvor in dem Exit-Portfolio zusammengefasst wurden.

| (35) | Abgesehen von Kostensenkung und Verschlankung sieht der Umstrukturierungsplan auch eine umfassende Neuausrichtung und Senkung der Risiken aller Aktivitäten vor. Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:






  — | Schaffung von drei getrennten Kernteilbereichen sowie entsprechende organisatorische Entflechtung aller Geschäftsprozesse. |
| --- | --- | --- |

(35)

Abgesehen von Kostensenkung und Verschlankung sieht der Umstrukturierungsplan auch eine umfassende Neuausrichtung und Senkung der Risiken aller Aktivitäten vor. Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:

—

Schaffung von drei getrennten Kernteilbereichen sowie entsprechende organisatorische Entflechtung aller Geschäftsprozesse.

| — | vollständige Aufgabe des Investment-Management-Geschäfts, das abgewickelt wird; |
| --- | --- |

—

vollständige Aufgabe des Investment-Management-Geschäfts, das abgewickelt wird;

| — | deutliche Reduzierung des Geschäftsvolumens im Bereich Strukturierte Finanzierungen einschließlich internationaler Projektfinanzierung (Global Origination) und Beschränkung auf ausgewählte Sektoren; |
| --- | --- |

—

deutliche Reduzierung des Geschäftsvolumens im Bereich Strukturierte Finanzierungen einschließlich internationaler Projektfinanzierung (Global Origination) und Beschränkung auf ausgewählte Sektoren;

| — | Beschränkung des internationalen Kapitalmarktgeschäfts auf kundenbezogene Handelsaktivitäten. |
| --- | --- |

—

Beschränkung des internationalen Kapitalmarktgeschäfts auf kundenbezogene Handelsaktivitäten.

| (36) | Im Zuge der Schaffung der drei getrennten Kerngeschäftseinheiten wird die WestLB alle Geschäftsprozesse bis Ende Oktober 2009 entflechten und folgende Einheiten einrichten, die kein externes Wachstum durch Zukauf oder Zusammenschluss betreiben werden:






  — | Transaction Banking, |
| --- | --- | --- |

(36)

Im Zuge der Schaffung der drei getrennten Kerngeschäftseinheiten wird die WestLB alle Geschäftsprozesse bis Ende Oktober 2009 entflechten und folgende Einheiten einrichten, die kein externes Wachstum durch Zukauf oder Zusammenschluss betreiben werden:

—

Transaction Banking,

| — | Verbund/Mittelstand, |
| --- | --- |

—

Verbund/Mittelstand,

| — | Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen. |
| --- | --- |

—

Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen.

| (37) | Im Hinblick auf den Rückzug aus dem Investment-Management-Geschäft stellt die WestLB den Eigenhandel ein und wird bis zu ihrer Veräußerung keine Relative-Value-und Arbitrage-Geschäfte mehr durchführen (18); die Durchführung der kundeninduzierten Handelsaktivitäten ist auf die Standorte Düsseldorf, New York, London und Hongkong beschränkt. |
| --- | --- |

(37)

Im Hinblick auf den Rückzug aus dem Investment-Management-Geschäft stellt die WestLB den Eigenhandel ein und wird bis zu ihrer Veräußerung keine Relative-Value-und Arbitrage-Geschäfte mehr durchführen (18); die Durchführung der kundeninduzierten Handelsaktivitäten ist auf die Standorte Düsseldorf, New York, London und Hongkong beschränkt.

| (38) | Was die Reduzierung der Kapitalmarktaktivitäten anbelangt, so wird das betreffende Geschäftsvolumen bis zur Veräußerung der WestLB folgendermaßen begrenzt: im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf [70-100] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 auf [60-90] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 auf [50-80] Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(38)

Was die Reduzierung der Kapitalmarktaktivitäten anbelangt, so wird das betreffende Geschäftsvolumen bis zur Veräußerung der WestLB folgendermaßen begrenzt: im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf [70-100] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 auf [60-90] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 auf [50-80] Mrd. EUR.

| (39) | Zur Verringerung des Kapitalmarktgeschäfts werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [10-25] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [5-25] Mrd. EUR und bis zum 31. Dezember 2011 auf [5-25] Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(39)

Zur Verringerung des Kapitalmarktgeschäfts werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [10-25] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [5-25] Mrd. EUR und bis zum 31. Dezember 2011 auf [5-25] Mrd. EUR.

| (40) | Zur Reduzierung des Bereichs Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen (Teilbereich des Geschäftsbereichs Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen) wird das betreffende Geschäftsvolumen bis zur Veräußerung der WestLB folgendermaßen begrenzt: im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf [20-40] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 auf [15-35] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 auf [10-30] Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(40)

Zur Reduzierung des Bereichs Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen (Teilbereich des Geschäftsbereichs Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen) wird das betreffende Geschäftsvolumen bis zur Veräußerung der WestLB folgendermaßen begrenzt: im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf [20-40] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 auf [15-35] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 auf [10-30] Mrd. EUR.

| (41) | Zur Reduzierung des Bereichs Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen (Teilbereich des Geschäftsbereichs Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen) werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die diesen Aktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [30-60] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [20-50] Mrd. EUR und bis zum 31. Dezember 2011 auf [20-50] Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(41)

Zur Reduzierung des Bereichs Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen (Teilbereich des Geschäftsbereichs Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen) werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die diesen Aktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [30-60] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [20-50] Mrd. EUR und bis zum 31. Dezember 2011 auf [20-50] Mrd. EUR.

| (42) | Alle sonstigen Tätigkeiten, Einheiten und als Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichteten Standorte, die bis Ende Dezember 2011 nicht veräußert werden konnten, werden von den Eigentümern abgewickelt. Alle Änderungen an dem Umstrukturierungsplan vom 8. August 2008 wurden mit der Kommission erörtert, von Deutschland akzeptiert und anschließend der Kommission am 30. April 2009 als Änderung des Umstrukturierungsplans vorgelegt. Drei der fünf Anteilseigner der WestLB haben jedoch den geänderten Plan noch nicht offiziell bestätigt. Deshalb kann der Umstrukturierungsplan, obwohl von Deutschland und den Eigentümern akzeptiert, nicht als bindend angesehen werden. Während des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Eigentümer der ursprünglichen Terminplanung für einen genehmigten Umstrukturierungsplan nicht folgen konnten und die Terminierung der Beschlussgremien das Verfahren verzögerte. Deshalb erachtet die Kommission es als notwendig, ihre Entscheidung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. |
| --- | --- |

(42)

Alle sonstigen Tätigkeiten, Einheiten und als Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichteten Standorte, die bis Ende Dezember 2011 nicht veräußert werden konnten, werden von den Eigentümern abgewickelt. Alle Änderungen an dem Umstrukturierungsplan vom 8. August 2008 wurden mit der Kommission erörtert, von Deutschland akzeptiert und anschließend der Kommission am 30. April 2009 als Änderung des Umstrukturierungsplans vorgelegt. Drei der fünf Anteilseigner der WestLB haben jedoch den geänderten Plan noch nicht offiziell bestätigt. Deshalb kann der Umstrukturierungsplan, obwohl von Deutschland und den Eigentümern akzeptiert, nicht als bindend angesehen werden. Während des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Eigentümer der ursprünglichen Terminplanung für einen genehmigten Umstrukturierungsplan nicht folgen konnten und die Terminierung der Beschlussgremien das Verfahren verzögerte. Deshalb erachtet die Kommission es als notwendig, ihre Entscheidung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

| (43) | Angesichts der Komplexität der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen und der knapp bemessenen Durchführungsfrist hält die Kommission es für erforderlich, dass die Durchführung der Umstrukturierung von einem Sachverständigen (trustee) überwacht wird, der die Kommission über die eingeleiteten Schritte unterrichtet. Die Benennung eines solchen Sachverständigen ist vor allem deshalb besonders wichtig, weil die Kommission beim Zeitplan für die Durchführung der Umstrukturierung eine gewisse Flexibilität zulässt. Die Veräußerung der Beteiligungen ist grundsätzlich bis zum [(Februar-Mai)] 2010 abzuschließen. Sie kann jedoch aufgeschoben werden, wenn die WestLB nachweist, dass eine Veräußerung nur zu einem unter dem Buchwert liegenden Verkaufspreis möglich gewesen wäre. Die Entscheidung sieht außerdem auch die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung in Deutschland vor und lässt damit Ausnahmen vom Bieterverfahren zu. Der Sachverständige sollte die Durchführung des Umstrukturierungsplans überwachen, über im Rahmen der während der Umstrukturierungsperiode zulässigen Flexibilität getroffene Entscheidungen Bericht erstatten und die Kommunikation mit der Kommission erleichtern. |
| --- | --- |

(43)

Angesichts der Komplexität der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen und der knapp bemessenen Durchführungsfrist hält die Kommission es für erforderlich, dass die Durchführung der Umstrukturierung von einem Sachverständigen (trustee) überwacht wird, der die Kommission über die eingeleiteten Schritte unterrichtet. Die Benennung eines solchen Sachverständigen ist vor allem deshalb besonders wichtig, weil die Kommission beim Zeitplan für die Durchführung der Umstrukturierung eine gewisse Flexibilität zulässt. Die Veräußerung der Beteiligungen ist grundsätzlich bis zum [(Februar-Mai)] 2010 abzuschließen. Sie kann jedoch aufgeschoben werden, wenn die WestLB nachweist, dass eine Veräußerung nur zu einem unter dem Buchwert liegenden Verkaufspreis möglich gewesen wäre. Die Entscheidung sieht außerdem auch die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung in Deutschland vor und lässt damit Ausnahmen vom Bieterverfahren zu. Der Sachverständige sollte die Durchführung des Umstrukturierungsplans überwachen, über im Rahmen der während der Umstrukturierungsperiode zulässigen Flexibilität getroffene Entscheidungen Bericht erstatten und die Kommunikation mit der Kommission erleichtern.

3.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG

| (44) | In Beantwortung der Eröffnungsentscheidung übermittelte Deutschland eine Stellungnahme zur beihilferechtlichen Würdigung. |
| --- | --- |

(44)

In Beantwortung der Eröffnungsentscheidung übermittelte Deutschland eine Stellungnahme zur beihilferechtlichen Würdigung.

| (45) | Bezüglich der Berechnung der Beihilfenhöhe ist Deutschland entgegen der Kommission der Ansicht, dass ausschließlich der Zeitpunkt der Errichtung und öffentlichen Bekanntmachung des Risikoschirms für die Berechnung des Beihilfebetrags maßgeblich ist, und nicht der spätere Zeitpunkt, zu dem die temporäre in eine permanente Struktur umgewandelt wurde. |
| --- | --- |

(45)

Bezüglich der Berechnung der Beihilfenhöhe ist Deutschland entgegen der Kommission der Ansicht, dass ausschließlich der Zeitpunkt der Errichtung und öffentlichen Bekanntmachung des Risikoschirms für die Berechnung des Beihilfebetrags maßgeblich ist, und nicht der spätere Zeitpunkt, zu dem die temporäre in eine permanente Struktur umgewandelt wurde.

| (46) | Zur Beschaffenheit des Risikoschirms stellt Deutschland fest, die Überführung von der temporären in eine endgültige Struktur sei irrelevant. Die betreffende von der Kommission geprüfte Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme, nämlich ihre Reversibilität, sei erfüllt, obwohl der Risikoschirm nicht befristet war. |
| --- | --- |

(46)

Zur Beschaffenheit des Risikoschirms stellt Deutschland fest, die Überführung von der temporären in eine endgültige Struktur sei irrelevant. Die betreffende von der Kommission geprüfte Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme, nämlich ihre Reversibilität, sei erfüllt, obwohl der Risikoschirm nicht befristet war.

| (47) | In Bezug auf den Beihilfebetrag argumentiert Deutschland, dass das Beihilfeelement einer Garantie, die für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen gestellt wird, nur dann genauso hoch ist wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist, wenn ein Totalausfall sehr wahrscheinlich ist. Sowohl die von der WestLB durchgeführte Berechnung, die der BaFin und der Deutschen Bundesbank im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgestellt wurde und nach der der erwartete Verlust für das Portfolio Ende Januar 2008 nominal bei [...] Mio. EUR lag, als auch die Berechnung von Morgan Stanley vom Februar 2008, die einen erheblich höheren Wert von rund [...] Mrd. EUR ergab, hätten jedoch deutlich unter dem Nominalbetrag von 5 Mrd. EUR gelegen und somit nicht darauf schließen lassen, dass ein Totalausfall sehr wahrscheinlich war. Außerdem habe die Berechnung der WestLB bereits auf einem Bad-Case-Szenario beruht, da die aktuellen Ratings aller bewerteten Instrumente um zwei Stufen heruntergestuft worden seien, während das Gutachten von Morgan Stanley, das neben anderen abweichenden Annahmen eine Herabstufung um vier Stufen vorsah, zu pessimistisch gewesen sei. |
| --- | --- |

(47)

In Bezug auf den Beihilfebetrag argumentiert Deutschland, dass das Beihilfeelement einer Garantie, die für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen gestellt wird, nur dann genauso hoch ist wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist, wenn ein Totalausfall sehr wahrscheinlich ist. Sowohl die von der WestLB durchgeführte Berechnung, die der BaFin und der Deutschen Bundesbank im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgestellt wurde und nach der der erwartete Verlust für das Portfolio Ende Januar 2008 nominal bei [...] Mio. EUR lag, als auch die Berechnung von Morgan Stanley vom Februar 2008, die einen erheblich höheren Wert von rund [...] Mrd. EUR ergab, hätten jedoch deutlich unter dem Nominalbetrag von 5 Mrd. EUR gelegen und somit nicht darauf schließen lassen, dass ein Totalausfall sehr wahrscheinlich war. Außerdem habe die Berechnung der WestLB bereits auf einem Bad-Case-Szenario beruht, da die aktuellen Ratings aller bewerteten Instrumente um zwei Stufen heruntergestuft worden seien, während das Gutachten von Morgan Stanley, das neben anderen abweichenden Annahmen eine Herabstufung um vier Stufen vorsah, zu pessimistisch gewesen sei.

| (48) | Was die Rechtsgrundlage betrifft, so argumentiert Deutschland, die Beihilfe sei auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, da zum Zeitpunkt ihrer Gewährung eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben vorgelegen habe, und der Risikoschirm für die WestLB, die von systemischer Bedeutung sei, diene ebenfalls zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben. Die Maßnahme sei außerdem geeignet, notwendig und angemessen. |
| --- | --- |

(48)

Was die Rechtsgrundlage betrifft, so argumentiert Deutschland, die Beihilfe sei auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, da zum Zeitpunkt ihrer Gewährung eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben vorgelegen habe, und der Risikoschirm für die WestLB, die von systemischer Bedeutung sei, diene ebenfalls zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben. Die Maßnahme sei außerdem geeignet, notwendig und angemessen.

| (49) | Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erklärt Deutschland, der Umstrukturierungsplan sehe nicht nur zusätzliche Verbesserungen, sondern auch eine erhebliche Reduzierung des Eigenhandels der WestLB, eine deutliche Verbesserung ihres Risikoprofils und eine Ertragsstabilisierung vor. |
| --- | --- |

(49)

Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erklärt Deutschland, der Umstrukturierungsplan sehe nicht nur zusätzliche Verbesserungen, sondern auch eine erhebliche Reduzierung des Eigenhandels der WestLB, eine deutliche Verbesserung ihres Risikoprofils und eine Ertragsstabilisierung vor.

| (50) | Schließlich führt Deutschland an, die zur Begrenzung potenzieller Wettbewerbsverzerrungen geplanten Maßnahmen seien zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht notwendig und ihre Gesamthöhe sei im Verhältnis zu der erhaltenen Beihilfe deutlich höher als in vergleichbaren Fällen wie Crédit Lyonnais II (19), Banco di Napoli, Crédit Foncier de France, Societé Marseillaise de Crédit, BAWAG P.S. K (20)., Bankgesellschaft Berlin (21) und IKB (22). |
| --- | --- |

(50)

Schließlich führt Deutschland an, die zur Begrenzung potenzieller Wettbewerbsverzerrungen geplanten Maßnahmen seien zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht notwendig und ihre Gesamthöhe sei im Verhältnis zu der erhaltenen Beihilfe deutlich höher als in vergleichbaren Fällen wie Crédit Lyonnais II (19), Banco di Napoli, Crédit Foncier de France, Societé Marseillaise de Crédit, BAWAG P.S. K (20)., Bankgesellschaft Berlin (21) und IKB (22).

4.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

4.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (51) | Zunächst war zu prüfen, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Gemäß dieser Bestimmung sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendungen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(51)

Zunächst war zu prüfen, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Gemäß dieser Bestimmung sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendungen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (52) | Es ist festzustellen, dass es sich bei dem Risikoschirm um eine Fortsetzung der von den Eigentümern gewährten Rettungsbeihilfe handelt. Wie bereits in der Entscheidung vom 30. April 2008 festgestellt, handelt es sich bei dem Risikoschirm um eine staatliche Beihilfe. Dies wird von Deutschland nicht in Abrede gestellt. |
| --- | --- |

(52)

Es ist festzustellen, dass es sich bei dem Risikoschirm um eine Fortsetzung der von den Eigentümern gewährten Rettungsbeihilfe handelt. Wie bereits in der Entscheidung vom 30. April 2008 festgestellt, handelt es sich bei dem Risikoschirm um eine staatliche Beihilfe. Dies wird von Deutschland nicht in Abrede gestellt.

4.2.   Beihilfebetrag

| (53) | Die Kommission kann sich dem Standpunkt Deutschlands, der Beihilfebetrag sei auf der Grundlage der erwarteten Verluste zu berechnen, nicht anschließen. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission kann sich dem Standpunkt Deutschlands, der Beihilfebetrag sei auf der Grundlage der erwarteten Verluste zu berechnen, nicht anschließen.

| (54) | Zur Methodik bestätigt die Kommission zunächst, dass der Risikoschirm wegen seiner Reversibilität als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde. Die Umwandlung des Risikoschirms in eine permanente Struktur dürfte eine neue Berechnung des Beihilfebetrags in der Umstrukturierungsphase erforderlich machen. Obwohl in der Eröffnungsentscheidung dazu aufgefordert wurde, wurde keine neue Bewertung der erwarteten Verluste übermittelt, wenngleich aktuellere Zahlen vorliegen, die die Begünstigte hätte übermitteln können. Das Gutachten von Morgan Stanley, in dem ein deutlich höherer Wert von rund [...] Mrd. EUR genannt wird, zeigt, zu welch unterschiedlichen Ergebnissen solche Berechnungen je nach Methode und der ihnen zugrunde liegenden Annahmen führen. |
| --- | --- |

(54)

Zur Methodik bestätigt die Kommission zunächst, dass der Risikoschirm wegen seiner Reversibilität als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde. Die Umwandlung des Risikoschirms in eine permanente Struktur dürfte eine neue Berechnung des Beihilfebetrags in der Umstrukturierungsphase erforderlich machen. Obwohl in der Eröffnungsentscheidung dazu aufgefordert wurde, wurde keine neue Bewertung der erwarteten Verluste übermittelt, wenngleich aktuellere Zahlen vorliegen, die die Begünstigte hätte übermitteln können. Das Gutachten von Morgan Stanley, in dem ein deutlich höherer Wert von rund [...] Mrd. EUR genannt wird, zeigt, zu welch unterschiedlichen Ergebnissen solche Berechnungen je nach Methode und der ihnen zugrunde liegenden Annahmen führen.

| (55) | Die Kommission ruft außerdem in Erinnerung, dass sie in ihrer Entscheidung zur Sachsen LB
   (23) zu dem Schluss gekommen war, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber angesichts der derzeit unberechenbaren Finanzmarktlage in Bezug auf die erwarteten Verluste zumindest von einem pessimistischen Szenario ausgehen würde. Daher teilt die Kommission nicht die Ansicht Deutschlands, dass die abweichenden Annahmen des Gutachtens von Morgan Stanley zu pessimistisch waren und dass die WestLB bereits ein Bad-Case-Szenario berücksichtigte, denn die erwarteten Verluste werden erst bei einer stärkeren Herabstufung spürbar beeinflusst. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit der Entscheidung in der Sache Bankgesellschaft Berlin
   (24). |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission ruft außerdem in Erinnerung, dass sie in ihrer Entscheidung zur Sachsen LB
   (23) zu dem Schluss gekommen war, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber angesichts der derzeit unberechenbaren Finanzmarktlage in Bezug auf die erwarteten Verluste zumindest von einem pessimistischen Szenario ausgehen würde. Daher teilt die Kommission nicht die Ansicht Deutschlands, dass die abweichenden Annahmen des Gutachtens von Morgan Stanley zu pessimistisch waren und dass die WestLB bereits ein Bad-Case-Szenario berücksichtigte, denn die erwarteten Verluste werden erst bei einer stärkeren Herabstufung spürbar beeinflusst. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit der Entscheidung in der Sache Bankgesellschaft Berlin
   (24).

| (56) | Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie von 5 Mrd. EUR, mit deren Hilfe die Bank ihre Bilanz von einem 23 Mrd. EUR schweren Portfolio entlasten konnte, im vorliegenden Fall von ihrer Wirkung und ihren Merkmalen her einer Kapitalzuführung gleichkam. Deshalb entspricht der Beihilfebetrag dem Kapital, das notwendig gewesen wäre, um dieselbe Stabilisierung des Portfolios zu erreichen (25). |
| --- | --- |

(56)

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie von 5 Mrd. EUR, mit deren Hilfe die Bank ihre Bilanz von einem 23 Mrd. EUR schweren Portfolio entlasten konnte, im vorliegenden Fall von ihrer Wirkung und ihren Merkmalen her einer Kapitalzuführung gleichkam. Deshalb entspricht der Beihilfebetrag dem Kapital, das notwendig gewesen wäre, um dieselbe Stabilisierung des Portfolios zu erreichen (25).

| (57) | Nach gefestigter Kommissionspraxis (26) und ständiger Rechtsprechung sowie gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (27) kann das Beihilfeelement einer Garantie, die für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen gestellt wird, genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist (in diesem Fall 5 Mrd. EUR). |
| --- | --- |

(57)

Nach gefestigter Kommissionspraxis (26) und ständiger Rechtsprechung sowie gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (27) kann das Beihilfeelement einer Garantie, die für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen gestellt wird, genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist (in diesem Fall 5 Mrd. EUR).

| (58) | Gemäß Randnummer 39 der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (28) (nachstehend: Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva) entspricht der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte (normalerweise auf der Grundlage ihres tatsächlichen wirtschaftlichen Werts) und dem Marktpreis. Aus diesem Grund sollten die Aktiva sofern möglich auf der Grundlage ihres aktuellen Marktwerts bewertet werden. Da der Markt für die Portfolioaktiva nach Angaben Deutschlands fast vollständig ausgetrocknet ist, lässt sich kein Marktwert im Sinne der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ermitteln, weil es keinen Markt gibt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Beihilfebetrag dem Garantiebetrag (5 Mrd. EUR) entspricht. |
| --- | --- |

(58)

Gemäß Randnummer 39 der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (28) (nachstehend: Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva) entspricht der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte (normalerweise auf der Grundlage ihres tatsächlichen wirtschaftlichen Werts) und dem Marktpreis. Aus diesem Grund sollten die Aktiva sofern möglich auf der Grundlage ihres aktuellen Marktwerts bewertet werden. Da der Markt für die Portfolioaktiva nach Angaben Deutschlands fast vollständig ausgetrocknet ist, lässt sich kein Marktwert im Sinne der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ermitteln, weil es keinen Markt gibt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Beihilfebetrag dem Garantiebetrag (5 Mrd. EUR) entspricht.

| (59) | Überdies liegt die Avalprovision mit [(0,2-1,0)] % deutlich unter der Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva erwarten würde (29). |
| --- | --- |

(59)

Überdies liegt die Avalprovision mit [(0,2-1,0)] % deutlich unter der Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva erwarten würde (29).

| (60) | Der wirtschaftliche Wert der Beihilfe ist daher erheblich höher als die von Deutschland veranschlagten erwarteten Verluste und der von Morgan Stanley berechnete Betrag von [...] Mrd. EUR. Nach alledem wird der Beihilfebetrag aller Wahrscheinlichkeit nach dem Nominalwert von 5 Mrd. EUR entsprechen. |
| --- | --- |

(60)

Der wirtschaftliche Wert der Beihilfe ist daher erheblich höher als die von Deutschland veranschlagten erwarteten Verluste und der von Morgan Stanley berechnete Betrag von [...] Mrd. EUR. Nach alledem wird der Beihilfebetrag aller Wahrscheinlichkeit nach dem Nominalwert von 5 Mrd. EUR entsprechen.

4.3.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

| (61) | In der Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zugrunde zu legen ist. Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag geprüft werden müsse. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellte fest, dass die Krise auf dem Subprime-Markt zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfemaßnahme zugunsten der WestLB ergriffen wurde, noch nicht zu einer ernsthaften Störung des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b geführt hatte. Außerdem hat Deutschland der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Nichtgewährung staatlicher Beihilfe an die WestLB zu einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens geführt hätte. |
| --- | --- |

(61)

In der Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zugrunde zu legen ist. Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag geprüft werden müsse. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellte fest, dass die Krise auf dem Subprime-Markt zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfemaßnahme zugunsten der WestLB ergriffen wurde, noch nicht zu einer ernsthaften Störung des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b geführt hatte. Außerdem hat Deutschland der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Nichtgewährung staatlicher Beihilfe an die WestLB zu einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens geführt hätte.

| (62) | In der Zwischenzeit hat die Kommission in drei Mitteilungen (30) und im Zuge der Genehmigung des deutschen Rettungspakets (31) bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. Daher sollte die Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag gewürdigt werden. |
| --- | --- |

(62)

In der Zwischenzeit hat die Kommission in drei Mitteilungen (30) und im Zuge der Genehmigung des deutschen Rettungspakets (31) bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. Daher sollte die Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag gewürdigt werden.

| (63) | Wie die Kommission in den drei in Verbindung mit der derzeitigen Finanzkrise angenommenen Mitteilungen darlegte (32), sollten Beihilfemaßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte bewertet werden (33). Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind staatliche Beihilfen nur dann genehmigungsfähig, wenn eine umfangreiche Umstrukturierung zur Wiederherstellung der Rentabilität erfolgt, der Beihilfeempfänger einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leistet und Maßnahmen zum Ausgleich potenzieller Wettbewerbsverzerrungen getroffen werden. Daher sind diese Leitlinien auch der geeignete Rahmen zur Beurteilung der Umstrukturierung der WestLB im Kontext der Krise. Angesichts der Merkmale und des Ausmaßes der gegenwärtigen Krise muss jedoch zusätzlich spezifischen Aspekten Rechnung getragen werden, die mit den derzeitigen Marktbedingungen zusammenhängen. Daher müssen die Grundsätze der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bei ihrer Anwendung auf die Umstrukturierung der WestLB in der derzeitigen Krise angepasst werden. Besonderes Augenmerk verdienen die in diesen Leitlinien dargelegten Regeln für den Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers. Da die Außenfinanzierung der WestLB [...], dürfte die Zielvorgabe dieser Leitlinien von 50 % Eigenbeitrag kaum zu erfüllen sein, und die Kommission räumt ein, dass es während der Systemkrise auf den Finanzmärkten unangebracht sein könnte, einen genau quantifizierten Eigenbeitrag zu verlangen. Außerdem müssen gegebenenfalls Ausgestaltung und Durchführung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen insofern überdacht werden, als die WestLB möglicherweise wegen der Marktumstände mehr Zeit für ihre Durchführung benötigt. |
| --- | --- |

(63)

Wie die Kommission in den drei in Verbindung mit der derzeitigen Finanzkrise angenommenen Mitteilungen darlegte (32), sollten Beihilfemaßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte bewertet werden (33). Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind staatliche Beihilfen nur dann genehmigungsfähig, wenn eine umfangreiche Umstrukturierung zur Wiederherstellung der Rentabilität erfolgt, der Beihilfeempfänger einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leistet und Maßnahmen zum Ausgleich potenzieller Wettbewerbsverzerrungen getroffen werden. Daher sind diese Leitlinien auch der geeignete Rahmen zur Beurteilung der Umstrukturierung der WestLB im Kontext der Krise. Angesichts der Merkmale und des Ausmaßes der gegenwärtigen Krise muss jedoch zusätzlich spezifischen Aspekten Rechnung getragen werden, die mit den derzeitigen Marktbedingungen zusammenhängen. Daher müssen die Grundsätze der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bei ihrer Anwendung auf die Umstrukturierung der WestLB in der derzeitigen Krise angepasst werden. Besonderes Augenmerk verdienen die in diesen Leitlinien dargelegten Regeln für den Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers. Da die Außenfinanzierung der WestLB [...], dürfte die Zielvorgabe dieser Leitlinien von 50 % Eigenbeitrag kaum zu erfüllen sein, und die Kommission räumt ein, dass es während der Systemkrise auf den Finanzmärkten unangebracht sein könnte, einen genau quantifizierten Eigenbeitrag zu verlangen. Außerdem müssen gegebenenfalls Ausgestaltung und Durchführung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen insofern überdacht werden, als die WestLB möglicherweise wegen der Marktumstände mehr Zeit für ihre Durchführung benötigt.

| (64) | Wie in zwei der in Verbindung mit der derzeitigen Finanzkrise angenommenen Mitteilungen (34) festgestellt, dürfte der zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Umfang der Umstrukturierung in direktem Verhältnis stehen zu Umfang und Höhe der Beihilfe für die WestLB auf der einen Seite und zur Solidität ihres Geschäftsmodells auf der anderen. |
| --- | --- |

(64)

Wie in zwei der in Verbindung mit der derzeitigen Finanzkrise angenommenen Mitteilungen (34) festgestellt, dürfte der zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Umfang der Umstrukturierung in direktem Verhältnis stehen zu Umfang und Höhe der Beihilfe für die WestLB auf der einen Seite und zur Solidität ihres Geschäftsmodells auf der anderen.

4.4.   Beurteilung der Vereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag

| (65) | Im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag ist zu prüfen, ob die folgenden in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind: Die Beihilfe stützt sich auf einen Umstrukturierungsplan, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, die Beihilfe ist zeitlich und finanziell auf das notwendige Minimum beschränkt, und der Empfänger leistet zudem einen bedeutenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten, und die Beihilfe verzerrt den Wettbewerb nicht in einer Weise, die dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft; die Kommission kann dem Empfänger diesbezüglich Bedingungen auferlegen. |
| --- | --- |

(65)

Im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag ist zu prüfen, ob die folgenden in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind: Die Beihilfe stützt sich auf einen Umstrukturierungsplan, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, die Beihilfe ist zeitlich und finanziell auf das notwendige Minimum beschränkt, und der Empfänger leistet zudem einen bedeutenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten, und die Beihilfe verzerrt den Wettbewerb nicht in einer Weise, die dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft; die Kommission kann dem Empfänger diesbezüglich Bedingungen auferlegen.

4.4.1.   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (66) | Gemäß Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können Beihilfen nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. Ferner muss die Kommission prüfen, ob der Umstrukturierungsplan voraussichtlich die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erlauben wird. Der Umstrukturierungsplan muss befristet sein und auf realistischen Annahmen beruhen. Er muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Ferner muss er dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur ermöglichen, die langfristige Rentabilität und den Erhalt des Unternehmens aus eigener Kraft verspricht. Dies bedeutet, dass er das Unternehmen dazu in die Lage versetzen muss, dass es alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken und eine Kapitalrendite erzielen kann, mit der es aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann. |
| --- | --- |

(66)

Gemäß Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können Beihilfen nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. Ferner muss die Kommission prüfen, ob der Umstrukturierungsplan voraussichtlich die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erlauben wird. Der Umstrukturierungsplan muss befristet sein und auf realistischen Annahmen beruhen. Er muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Ferner muss er dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur ermöglichen, die langfristige Rentabilität und den Erhalt des Unternehmens aus eigener Kraft verspricht. Dies bedeutet, dass er das Unternehmen dazu in die Lage versetzen muss, dass es alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken und eine Kapitalrendite erzielen kann, mit der es aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann.

| (67) | Die Kommission stützt sich bei der Beurteilung der Maßnahme auf die von Deutschland vorgelegten Informationen wie z. B. den Umstrukturierungsplan und die umfangreichen Änderungen dieses Plans, die Deutschland der Kommission zusammen mit dem genauen Zeitplan für die Veräußerung bestimmter Aktiva in einer späteren Phase des Prüfverfahrens nach Gesprächen mit der Kommission übermittelt hat. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission stützt sich bei der Beurteilung der Maßnahme auf die von Deutschland vorgelegten Informationen wie z. B. den Umstrukturierungsplan und die umfangreichen Änderungen dieses Plans, die Deutschland der Kommission zusammen mit dem genauen Zeitplan für die Veräußerung bestimmter Aktiva in einer späteren Phase des Prüfverfahrens nach Gesprächen mit der Kommission übermittelt hat.

| (68) | In ihrer Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die anfangs von Deutschland übermittelten Schriftstücke als ordnungsgemäßer Umstrukturierungsplan im Sinne der Randnummern 32 bis 51 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten können. Außerdem hatte sie die Auffassung vertreten, dass die schwierige Lage der WestLB unter anderem auf die Eigentümerstruktur der Bank und die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer zurückzuführen ist. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Eigentümerwechsel, der bis Ende 2011 im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens erfolgen soll, für die Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten und eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank von zentraler Bedeutung ist. |
| --- | --- |

(68)

In ihrer Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die anfangs von Deutschland übermittelten Schriftstücke als ordnungsgemäßer Umstrukturierungsplan im Sinne der Randnummern 32 bis 51 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten können. Außerdem hatte sie die Auffassung vertreten, dass die schwierige Lage der WestLB unter anderem auf die Eigentümerstruktur der Bank und die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer zurückzuführen ist. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Eigentümerwechsel, der bis Ende 2011 im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens erfolgen soll, für die Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten und eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank von zentraler Bedeutung ist.

| (69) | Die WestLB bzw. ihre Eigentümer sind auf diesen Punkt bereits eingegangen und haben sich zunächst dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2008 einen Nachweis über die Konkretisierung des Eigentümerwechsels z. B. in Form eines Letter of Intent zu erbringen. Auf Wunsch Deutschlands wurde die Frist bis zum 31. März 2009 verlängert. In dem am 27. Februar 2009 vorgelegten Zwischenbericht (35) schilderte Deutschland die bis Ende Februar 2009 erzielten Fortschritte. Der bevorzugte Lösungsansatz bestand darin, durch die Zusammenführung der beiden Landesbanken WestLB und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) eine konsolidierte überregionale Gruppe, die so genannte „Landesbank Mitte“, zu bilden. Die Integration der DekaBank Deutsche Girozentrale wurde als ergänzende Maßnahme vorgeschlagen. Beide Optionen erwiesen sich aber aus vielerlei Gründen nicht als erfolgreich. Einer davon waren die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer der WestLB. Die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen verfolgen manchmal diametral entgegengesetzte Interessen, was zeigt, dass die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung in diesem Punkt vertretene Auffassung richtig war und dass der Eigentümerwechsel für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank von höchster Bedeutung ist. |
| --- | --- |

(69)

Die WestLB bzw. ihre Eigentümer sind auf diesen Punkt bereits eingegangen und haben sich zunächst dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2008 einen Nachweis über die Konkretisierung des Eigentümerwechsels z. B. in Form eines Letter of Intent zu erbringen. Auf Wunsch Deutschlands wurde die Frist bis zum 31. März 2009 verlängert. In dem am 27. Februar 2009 vorgelegten Zwischenbericht (35) schilderte Deutschland die bis Ende Februar 2009 erzielten Fortschritte. Der bevorzugte Lösungsansatz bestand darin, durch die Zusammenführung der beiden Landesbanken WestLB und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) eine konsolidierte überregionale Gruppe, die so genannte „Landesbank Mitte“, zu bilden. Die Integration der DekaBank Deutsche Girozentrale wurde als ergänzende Maßnahme vorgeschlagen. Beide Optionen erwiesen sich aber aus vielerlei Gründen nicht als erfolgreich. Einer davon waren die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer der WestLB. Die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen verfolgen manchmal diametral entgegengesetzte Interessen, was zeigt, dass die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung in diesem Punkt vertretene Auffassung richtig war und dass der Eigentümerwechsel für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank von höchster Bedeutung ist.

| (70) | Da der erste Versuch, die WestLB zu privatisieren, scheiterte, wollte die Kommission hinreichende Gewissheit dafür erhalten, dass die Bank mit Hilfe des vorgelegten Umstrukturierungsplans wieder rentabel werden kann. |
| --- | --- |

(70)

Da der erste Versuch, die WestLB zu privatisieren, scheiterte, wollte die Kommission hinreichende Gewissheit dafür erhalten, dass die Bank mit Hilfe des vorgelegten Umstrukturierungsplans wieder rentabel werden kann.

| (71) | Der geänderte Plan enthält nicht nur detailliertere Informationen über die geplanten Maßnahmen, sondern umfasst auch verschiedene wichtige Maßnahmen wie die Reduzierung der Bilanzsumme und des Umfangs der RWA um jeweils fast 50 %, die Veräußerung der Bank im Ganzen oder in Teilen im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens, die Veräußerung fast aller Tochtergesellschaften einschließlich der Westdeutsche ImmobilienBank und die Schließung der meisten Standorte. |
| --- | --- |

(71)

Der geänderte Plan enthält nicht nur detailliertere Informationen über die geplanten Maßnahmen, sondern umfasst auch verschiedene wichtige Maßnahmen wie die Reduzierung der Bilanzsumme und des Umfangs der RWA um jeweils fast 50 %, die Veräußerung der Bank im Ganzen oder in Teilen im Rahmen eines offenen Bieterverfahrens, die Veräußerung fast aller Tochtergesellschaften einschließlich der Westdeutsche ImmobilienBank und die Schließung der meisten Standorte.

| (72) | Die Veräußerung der Bank muss bis zum 31. Dezember 2011 zum Abschluss gebracht werden. Die Eigentümer der WestLB müssen spätestens bis zum 31. August 2010 ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren einleiten und spätestens bis zum [Juni-Oktober] 2011 einen Kaufvertrag mit dem Erwerber abschließen, so dass die Veräußerung bis zum 1. Januar 2012 wirksam werden kann. Vorrangiges Ziel ist die vollständige Übertragung der Stimmrechte. Da aber auf den Finanzmärkten unvorhersehbare Situationen auftreten können und Versuche zur Änderung der Eigentümerstruktur erfolglos waren, hat die Kommission alternativen Lösungen wie der Übertragung der Stimmrechtsmehrheit zugestimmt. Obwohl der Konsolidierung von Landesbanken in Deutschland bislang kein Erfolg beschieden war, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die Umstrukturierung der Banken auf höherer Ebene und die Durchführung des Umstrukturierungsplans im größeren Rahmen der Umstrukturierung des gesamten deutschen Landesbankensektors. Der Eigentümerwechsel wird von einem Sachverständigen überwacht, der von der WestLB mit Zustimmung der Kommission bestellt wird. |
| --- | --- |

(72)

Die Veräußerung der Bank muss bis zum 31. Dezember 2011 zum Abschluss gebracht werden. Die Eigentümer der WestLB müssen spätestens bis zum 31. August 2010 ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren einleiten und spätestens bis zum [Juni-Oktober] 2011 einen Kaufvertrag mit dem Erwerber abschließen, so dass die Veräußerung bis zum 1. Januar 2012 wirksam werden kann. Vorrangiges Ziel ist die vollständige Übertragung der Stimmrechte. Da aber auf den Finanzmärkten unvorhersehbare Situationen auftreten können und Versuche zur Änderung der Eigentümerstruktur erfolglos waren, hat die Kommission alternativen Lösungen wie der Übertragung der Stimmrechtsmehrheit zugestimmt. Obwohl der Konsolidierung von Landesbanken in Deutschland bislang kein Erfolg beschieden war, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die Umstrukturierung der Banken auf höherer Ebene und die Durchführung des Umstrukturierungsplans im größeren Rahmen der Umstrukturierung des gesamten deutschen Landesbankensektors. Der Eigentümerwechsel wird von einem Sachverständigen überwacht, der von der WestLB mit Zustimmung der Kommission bestellt wird.

| (73) | Die Veräußerung der Bank wird zum einen durch die vorhergehende Entflechtung der Geschäftsprozesse und deren Zuordnung zu drei Kerngeschäftsfeldern, die sowohl einzeln als auch als Gesamtpaket im Rahmen eines Bieterverfahrens zum Verkauf angeboten werden, erleichtert; zum anderen werden die Gesamtbilanzsumme und die risikogewichteten Aktiva der WestLB gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. |
| --- | --- |

(73)

Die Veräußerung der Bank wird zum einen durch die vorhergehende Entflechtung der Geschäftsprozesse und deren Zuordnung zu drei Kerngeschäftsfeldern, die sowohl einzeln als auch als Gesamtpaket im Rahmen eines Bieterverfahrens zum Verkauf angeboten werden, erleichtert; zum anderen werden die Gesamtbilanzsumme und die risikogewichteten Aktiva der WestLB gegenüber dem Niveau des Jahresabschlusses 2007 bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert.

| (74) | Die Untersuchung bestätigte ferner, dass die WestLB ihre Geschäftstätigkeit neu ausgerichtet hat. Sie hat sich aus defizitären Geschäftsbereichen wie dem Investment Management und den Eigenhandelsgeschäften, die die Krise ausgelöst hatten, zurückgezogen und legt nun erneut den Schwerpunkt auf das kundengetriebene Geschäft. Der geänderte Umstrukturierungsplan der WestLB sieht vor, dass die Bank ihre Geschäftstätigkeit wieder auf NRW und Deutschland konzentriert, indem sie sich aus über 20 Standorten und Tochtergesellschaften zurückzieht, und dass sie erneut den Schwerpunkt auf die Geschäftsfelder Transaction Banking, Verbund/Mittelstand und Kapitalmarkt/Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen legt. Durch die Abkehr von risikoreichen Geschäften und die Rückbesinnung auf weniger volatile Geschäfte wie das Transaction Banking und die Zusammenarbeit mit Sparkassen, Privatkunden und mittleren Unternehmen wird der Anteil der langfristig tragfähigen Geschäfte am Gesamtgeschäft der WestLB erhöht und ein Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank geleistet. Die Kommission stellt fest, dass die WestLB mit dem geänderten Umstrukturierungsplan in wesentlichen Punkten von ihrem bisherigen Geschäftsmodell abweicht. Daher stellt der Umstrukturierungsplan eine wesentliche Änderung eines Konzepts dar, das sich in der Vergangenheit als langfristig nicht tragfähig erwiesen hat. |
| --- | --- |

(74)

Die Untersuchung bestätigte ferner, dass die WestLB ihre Geschäftstätigkeit neu ausgerichtet hat. Sie hat sich aus defizitären Geschäftsbereichen wie dem Investment Management und den Eigenhandelsgeschäften, die die Krise ausgelöst hatten, zurückgezogen und legt nun erneut den Schwerpunkt auf das kundengetriebene Geschäft. Der geänderte Umstrukturierungsplan der WestLB sieht vor, dass die Bank ihre Geschäftstätigkeit wieder auf NRW und Deutschland konzentriert, indem sie sich aus über 20 Standorten und Tochtergesellschaften zurückzieht, und dass sie erneut den Schwerpunkt auf die Geschäftsfelder Transaction Banking, Verbund/Mittelstand und Kapitalmarkt/Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen legt. Durch die Abkehr von risikoreichen Geschäften und die Rückbesinnung auf weniger volatile Geschäfte wie das Transaction Banking und die Zusammenarbeit mit Sparkassen, Privatkunden und mittleren Unternehmen wird der Anteil der langfristig tragfähigen Geschäfte am Gesamtgeschäft der WestLB erhöht und ein Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank geleistet. Die Kommission stellt fest, dass die WestLB mit dem geänderten Umstrukturierungsplan in wesentlichen Punkten von ihrem bisherigen Geschäftsmodell abweicht. Daher stellt der Umstrukturierungsplan eine wesentliche Änderung eines Konzepts dar, das sich in der Vergangenheit als langfristig nicht tragfähig erwiesen hat.

| (75) | Die Kommission nimmt auch die Kostensenkungsmaßnahmen zur Kenntnis, die bis Ende 2010 durchgeführt werden sollen. Außerdem hat die WestLB Maßnahmen zur Verbesserung ihres Risikomanagements ergriffen und ihr Risikoprofil erheblich verbessert. Die Kommission prüfte die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen und sieht keinen Grund, sie nicht als realistisch zu befinden. Sie ist daher der Auffassung, dass aus dem geänderten Umstrukturierungsplan eindeutig hervorgeht, dass die WestLB ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann. |
| --- | --- |

(75)

Die Kommission nimmt auch die Kostensenkungsmaßnahmen zur Kenntnis, die bis Ende 2010 durchgeführt werden sollen. Außerdem hat die WestLB Maßnahmen zur Verbesserung ihres Risikomanagements ergriffen und ihr Risikoprofil erheblich verbessert. Die Kommission prüfte die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen und sieht keinen Grund, sie nicht als realistisch zu befinden. Sie ist daher der Auffassung, dass aus dem geänderten Umstrukturierungsplan eindeutig hervorgeht, dass die WestLB ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann.

4.4.2.   Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

| (76) | Die Bedenken bezüglich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum konnten ausgeräumt werden. Es kann jetzt der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass ein wesentlicher Eigenbeitrag geleistet wird. Es ist anzuerkennen, dass das in Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannte Ziel eines Eigenbeitrags von 50 % für die Anwendung auf die Umstrukturierung der WestLB in der derzeitigen Krise angepasst werden muss. |
| --- | --- |

(76)

Die Bedenken bezüglich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum konnten ausgeräumt werden. Es kann jetzt der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass ein wesentlicher Eigenbeitrag geleistet wird. Es ist anzuerkennen, dass das in Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannte Ziel eines Eigenbeitrags von 50 % für die Anwendung auf die Umstrukturierung der WestLB in der derzeitigen Krise angepasst werden muss.

| (77) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bank die Umstrukturierungskosten durch die Veräußerung von Aktiva und Tochtergesellschaften so weit wie unter den derzeitigen Umständen möglich selbst trägt. Diese Veräußerungen haben einen doppelten Effekt: Einerseits wird der Umfang der risikogewichteten Aktiva reduziert, so dass Kapital freigesetzt und der Kapitalisierungsgrad erhöht wird. Andererseits wird durch die Veräußerung Liquidität geschöpft, die zur Finanzierung der Umstrukturierung oder aber zur Stärkung der Liquiditätsgrundlage genutzt werden kann (36). Ein Teil dieser erwarteten Kapitalzuflüsse wurde bereits realisiert, ein weiterer Teil wird in naher Zukunft einfließen. Doch selbst wenn die Kommission die erwarteten Kapitalzuflüsse, die erst 2011 realisiert werden können, außer Acht lässt und vorsichtshalber davon ausgeht, dass möglicherweise nicht bei allen Veräußerungen die erwarteten Erlöse erzielt werden, kommt sie zu dem Schluss, dass der Eigenbeitrag der Bank als erheblich erachtet werden kann. |
| --- | --- |

(77)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bank die Umstrukturierungskosten durch die Veräußerung von Aktiva und Tochtergesellschaften so weit wie unter den derzeitigen Umständen möglich selbst trägt. Diese Veräußerungen haben einen doppelten Effekt: Einerseits wird der Umfang der risikogewichteten Aktiva reduziert, so dass Kapital freigesetzt und der Kapitalisierungsgrad erhöht wird. Andererseits wird durch die Veräußerung Liquidität geschöpft, die zur Finanzierung der Umstrukturierung oder aber zur Stärkung der Liquiditätsgrundlage genutzt werden kann (36). Ein Teil dieser erwarteten Kapitalzuflüsse wurde bereits realisiert, ein weiterer Teil wird in naher Zukunft einfließen. Doch selbst wenn die Kommission die erwarteten Kapitalzuflüsse, die erst 2011 realisiert werden können, außer Acht lässt und vorsichtshalber davon ausgeht, dass möglicherweise nicht bei allen Veräußerungen die erwarteten Erlöse erzielt werden, kommt sie zu dem Schluss, dass der Eigenbeitrag der Bank als erheblich erachtet werden kann.

| (78) | Ungeachtet der Anpassung des Eigenbeitragsziels verlangt die Kommission nach wie vor einen möglichst hohen Beitrag der Anteilseigner (d. h. eine Lastenteilung). Dies bedeutet, dass sich auch Hybridkapital-Investoren an der Umstrukturierung der Bank beteiligen müssen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es in Fällen, in denen staatliche Beihilfen gewährt wurden, aus zwei Gründen problematisch ist, Kapitalreserven aufzulösen, um Zinszahlungen auf Hybridkapital leisten zu können und eine Beteiligung an Verlusten zu vermeiden. Erstens dürfte die staatliche Beihilfe dann wohl nicht auf das erforderliche Minimum begrenzt sein. Der Grundsatz der Begrenzung der staatlichen Beihilfe auf das Minimum ist ein allgemeines Prinzip der Beihilfepolitik. Die Auflösung von Reserven zur Zahlung von Zinsen auf Hybridkapital stellt eine direkte Eigenkapitalentnahme dar, durch die sich der für die Rekapitalisierung erforderliche Betrag und damit der Beihilfebetrag erhöhen. Zweitens verstößt dies gegen das Prinzip der Lastenteilung und erhöht die moralischen Risiken. Werden Zinsen auf Hybridkapital gezahlt, obwohl keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht, so schützt dies die Eigentümer von Hybridkapital vor den Folgen der Verluste; gleichzeitig sind sie nicht in vollem Umfang den Risiken ausgesetzt, die sie mit der Investition in typbedingt riskante und angesichts des Risikos besser vergütete Instrumente eingegangen sind. Außerdem werden die hybriden Kapitalinstrumente an den Verlusten beteiligt. Die Kommission verlangt daher, dass Zinszahlungen auf solche Instrumente bis zur Veräußerung der WestLB im Verlustfall verboten werden und dass die Instrumente an den Verlusten beteiligt werden, wenn die Bank ohne Auflösung von Kapitalreserven einen Verlust ausweisen würde. Dies gilt insbesondere für die WestLB, da die Bank veräußert werden soll und das Vertrauen der Investoren in die derzeitigen Eigentümer nicht von besonderer Bedeutung ist (37). |
| --- | --- |

(78)

Ungeachtet der Anpassung des Eigenbeitragsziels verlangt die Kommission nach wie vor einen möglichst hohen Beitrag der Anteilseigner (d. h. eine Lastenteilung). Dies bedeutet, dass sich auch Hybridkapital-Investoren an der Umstrukturierung der Bank beteiligen müssen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es in Fällen, in denen staatliche Beihilfen gewährt wurden, aus zwei Gründen problematisch ist, Kapitalreserven aufzulösen, um Zinszahlungen auf Hybridkapital leisten zu können und eine Beteiligung an Verlusten zu vermeiden. Erstens dürfte die staatliche Beihilfe dann wohl nicht auf das erforderliche Minimum begrenzt sein. Der Grundsatz der Begrenzung der staatlichen Beihilfe auf das Minimum ist ein allgemeines Prinzip der Beihilfepolitik. Die Auflösung von Reserven zur Zahlung von Zinsen auf Hybridkapital stellt eine direkte Eigenkapitalentnahme dar, durch die sich der für die Rekapitalisierung erforderliche Betrag und damit der Beihilfebetrag erhöhen. Zweitens verstößt dies gegen das Prinzip der Lastenteilung und erhöht die moralischen Risiken. Werden Zinsen auf Hybridkapital gezahlt, obwohl keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht, so schützt dies die Eigentümer von Hybridkapital vor den Folgen der Verluste; gleichzeitig sind sie nicht in vollem Umfang den Risiken ausgesetzt, die sie mit der Investition in typbedingt riskante und angesichts des Risikos besser vergütete Instrumente eingegangen sind. Außerdem werden die hybriden Kapitalinstrumente an den Verlusten beteiligt. Die Kommission verlangt daher, dass Zinszahlungen auf solche Instrumente bis zur Veräußerung der WestLB im Verlustfall verboten werden und dass die Instrumente an den Verlusten beteiligt werden, wenn die Bank ohne Auflösung von Kapitalreserven einen Verlust ausweisen würde. Dies gilt insbesondere für die WestLB, da die Bank veräußert werden soll und das Vertrauen der Investoren in die derzeitigen Eigentümer nicht von besonderer Bedeutung ist (37).

| (79) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die WestLB, selbst wenn das 50-Prozent-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden wird, einen größtmöglichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leistet. |
| --- | --- |

(79)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die WestLB, selbst wenn das 50-Prozent-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden wird, einen größtmöglichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leistet.

4.4.3.   Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen

| (80) | Gemäß den Randnummern 35 bis 39 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien müssen Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber soweit wie möglich abzuschwächen. Diese Genehmigungsvoraussetzung hat gewöhnlich zur Folge, dass das Unternehmen seine Präsenz auf den sachlich relevanten Märkten begrenzt oder verringert, indem es sich von Produktionskapazitäten oder Tochtergesellschaften trennt oder Geschäftstätigkeiten reduziert. Die Begrenzung oder Verringerung sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Beihilfe bewirkten Verzerrungseffekten stehen. |
| --- | --- |

(80)

Gemäß den Randnummern 35 bis 39 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien müssen Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber soweit wie möglich abzuschwächen. Diese Genehmigungsvoraussetzung hat gewöhnlich zur Folge, dass das Unternehmen seine Präsenz auf den sachlich relevanten Märkten begrenzt oder verringert, indem es sich von Produktionskapazitäten oder Tochtergesellschaften trennt oder Geschäftstätigkeiten reduziert. Die Begrenzung oder Verringerung sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Beihilfe bewirkten Verzerrungseffekten stehen.

| (81) | Die Kommission ist bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb soweit wie möglich abzuschwächen. |
| --- | --- |

(81)

Die Kommission ist bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb soweit wie möglich abzuschwächen.

| (82) | Die Kommission stellt fest, dass sich die WestLB aus dem Investment Management zurückzieht und das Geschäftsvolumen in zwei ihrer ertragreichsten Geschäftsfelder, den strukturierten Finanzierungen und den Kapitalmarktaktivitäten, beträchtlich verringert. |
| --- | --- |

(82)

Die Kommission stellt fest, dass sich die WestLB aus dem Investment Management zurückzieht und das Geschäftsvolumen in zwei ihrer ertragreichsten Geschäftsfelder, den strukturierten Finanzierungen und den Kapitalmarktaktivitäten, beträchtlich verringert.

| (83) | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rückzug aus dem Investment Management und rund die Hälfte der gesamten Verringerung des Verschlankungsvolumens für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind. Derartige Maßnahmen können gemäß Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht als Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen anerkannt werden. Der Rückzug aus dem Investment Management kann zwar nicht als Maßnahme zur Milderung der Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden, hat aber dennoch Auswirkungen auf die Größe der Bank und deren Geschäftstätigkeit. |
| --- | --- |

(83)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rückzug aus dem Investment Management und rund die Hälfte der gesamten Verringerung des Verschlankungsvolumens für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind. Derartige Maßnahmen können gemäß Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht als Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen anerkannt werden. Der Rückzug aus dem Investment Management kann zwar nicht als Maßnahme zur Milderung der Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden, hat aber dennoch Auswirkungen auf die Größe der Bank und deren Geschäftstätigkeit.

| (84) | Die Gesamtbilanzsumme der WestLB wird bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang der RWA bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. |
| --- | --- |

(84)

Die Gesamtbilanzsumme der WestLB wird bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang der RWA bis Ende März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % reduziert.

| (85) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verkleinerung des Standortnetzes auf sechs Niederlassungen im Inland und sieben Auslandsstandorte, der Rückzug aus den Eigenhandelsgeschäften und die Einschränkungen bezüglich der kundeninduzierten Handelsgeschäfte angemessene Maßnahmen zur Milderung der Wettbewerbsverzerrungen darstellen. |
| --- | --- |

(85)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verkleinerung des Standortnetzes auf sechs Niederlassungen im Inland und sieben Auslandsstandorte, der Rückzug aus den Eigenhandelsgeschäften und die Einschränkungen bezüglich der kundeninduzierten Handelsgeschäfte angemessene Maßnahmen zur Milderung der Wettbewerbsverzerrungen darstellen.

| (86) | Der Umstrukturierungsplan sieht auch Maßnahmen zur Kostensenkung und Verschlankung vor. Fast alle Beteiligungen an Tochtergesellschaften werden veräußert. Die Veräußerung soll in zwei Tranchen durchgeführt werden. Die erste Beteiligungstranche, die 16 Tochtergesellschaften umfasst, wird bis Ende [Februar-Mai] 2010 (38) veräußert, die zweite Beteiligungstranche, die aus drei Tochtergesellschaften besteht, bis Ende [Februar-Mai] 2011. |
| --- | --- |

(86)

Der Umstrukturierungsplan sieht auch Maßnahmen zur Kostensenkung und Verschlankung vor. Fast alle Beteiligungen an Tochtergesellschaften werden veräußert. Die Veräußerung soll in zwei Tranchen durchgeführt werden. Die erste Beteiligungstranche, die 16 Tochtergesellschaften umfasst, wird bis Ende [Februar-Mai] 2010 (38) veräußert, die zweite Beteiligungstranche, die aus drei Tochtergesellschaften besteht, bis Ende [Februar-Mai] 2011.

| (87) | Zusätzlich dazu wird die Geschäftsentwicklung in den Kerngeschäftsfeldern der WestLB — Strukturierte Finanzierungen, Firmenkunden und Kapitalmarkt — in Bezug auf das Neugeschäft und die Bilanzsumme (RWA) begrenzt. |
| --- | --- |

(87)

Zusätzlich dazu wird die Geschäftsentwicklung in den Kerngeschäftsfeldern der WestLB — Strukturierte Finanzierungen, Firmenkunden und Kapitalmarkt — in Bezug auf das Neugeschäft und die Bilanzsumme (RWA) begrenzt.

| (88) | Insgesamt stehen die Ausgleichsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Beihilfe zugunsten der WestLB verursachten Verzerrungseffekten und minimieren diese Effekte so weit wie möglich. |
| --- | --- |

(88)

Insgesamt stehen die Ausgleichsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Beihilfe zugunsten der WestLB verursachten Verzerrungseffekten und minimieren diese Effekte so weit wie möglich.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (89) | Die Maßnahme stellt eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, sofern die gestellten Bedingungen erfüllt werden — |
| --- | --- |

(89)

Die Maßnahme stellt eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, sofern die gestellten Bedingungen erfüllt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe in Form einer Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR, die Deutschland zugunsten der WestLB AG (WestLB) gewähren will, ist vorbehaltlich der in Artikel 2 und im Anhang genannten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

(1)   Der am 8. August 2008 von Deutschland übermittelte Umstrukturierungsplan für die WestLB, der zuletzt entsprechend der Mitteilung Deutschlands vom 30. April 2009 geändert wurde, muss einschließlich aller im Anhang wiedergegebenen Bedingungen und gemäß dem angegebenen Zeitplan vollständig umgesetzt werden.

(2)   Die Kommission kann, wenn dies z. B. wegen eines Andauerns der derzeitigen Finanzmarktkrise angezeigt ist, auf einen hinreichend begründeten Antrag Deutschlands

| a) | eine Verlängerung der im Anhang festgelegten Fristen gewähren oder |
| --- | --- |

a)

eine Verlängerung der im Anhang festgelegten Fristen gewähren oder

| b) | unter außergewöhnlichen Umständen auf eine oder mehrere der im Anhang wiedergegebenen Bedingungen verzichten, sie abändern oder ersetzen. |
| --- | --- |

b)

unter außergewöhnlichen Umständen auf eine oder mehrere der im Anhang wiedergegebenen Bedingungen verzichten, sie abändern oder ersetzen.

Wenn Deutschland um die Verlängerung einer Frist ersucht, ist spätestens zwei Monate vor Ablauf der betreffenden Frist ein hinreichend begründeter Antrag an die Kommission zu stellen.

Artikel 3

Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung an den Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

Brüssel, den 12. Mai 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3.

2

(3)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

3

(4)  Siehe Fußnote 1.

4

(5)  Die Anstaltslast verlieh den Kreditinstituten Rechte gegenüber ihren Eigentümern, während sich aus der Gewährträgerhaftung Rechte der Gläubiger der Kreditinstitute gegenüber den Eigentümern ergaben. Nach der ersten der genannten Verständigungen vom 17. Juli 2001 fielen im Rahmen einer Besitzstandsregelung — sogenanntes „Grandfathering“ — während einer Übergangszeit vom 19. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005 neue Verbindlichkeiten noch unter die Gewährträgerhaftung, sofern sie nicht nach dem 31. Dezember 2015 fällig werden. Siehe im Einzelnen die Beihilfesache E 10/2000 (ABl. C 146 vom 19.6.2002, S. 6, und ABl. C 150 vom 22.6.2002, S. 7).

5

(6)  ABl. C 4 vom 9.1.2008, S. 1. Siehe auch http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/NN-19-2006-WLWL-en-18.07.2007.pdf.

6

(7)  Siehe Pressemitteilung vom 8. Februar 2008 unter: http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/ui/en/news/newscontainer/news_2008/S_P.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU_.html

7

(8)  Diese Maßnahme könnte zwar als Entlastung von wertgeminderten Aktiva (im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1) angesehen werden, unterscheidet sich aber von einer solchen Entlastungsmaßnahme vor allem dadurch, dass bei der Übertragung eines Portfolios auf Phoenix Light alle Eigentümer der WestLB entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquote die Kosten der Transaktion tragen. Die Maßnahme hat eine ähnliche Wirkung wie eine Kapitalzuführung durch die Anteilseigner. Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei den Eigentümern der WestLB um das Land NRW und staatliche Einrichtungen handelt, so handelten sie doch in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der Bank und nicht als von den Eigentümern unabhängige Dritte. Außerdem wurde die Transaktion im März 2008 durchgeführt. Die Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva wurde jedoch erst im Februar 2009 angenommen und ist deshalb nicht anwendbar.

8

(9)  Vertrauliche Informationen.

9

(10)  Zusammensetzung des 23 Mrd. EUR-Portfolios nach Wertpapiertyp: [...] Mrd. EUR: US-amerikanische und europäische forderungsbesicherte Wertpapiere (CDO), [...] Mrd. EUR: immobilienbesicherte gewerbliche Darlehen, [...] Mrd. EUR: immobilienbesicherte Wohnungsbaudarlehen, [...] Mrd. EUR: sonstige Positionen. 80 % der Wertpapiere wurden von S&P zum 31. Dezember 2007 mit AAA bewertet.

10

(11)  Den Sparkassenverbänden wurden Mitte 2004, als sie große Beteiligungen erwarben, bestimmte Rechte gewährt.

11

(12)  Sofern eine Veräußerung zu einem über dem Buchwert liegenden Preis möglich ist; andernfalls Veräußerung bis Ende 2010.

12

(13)  Ist eine Tochtergesellschaft identisch mit einem der 7 Auslandsstandorte, die aufrechterhalten werden können, so wird sie im Rahmen der Veräußerung der WestLB bis Ende 2011 verkauft.

13

(14)  Folgende Inlandsstandorte können aufrechterhalten werden: Düsseldorf, Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart.

14

(15)  Um die Eigentümer zur Beschleunigung des Verkaufsprozess zu ermutigen, darf der neue Eigentümer 3 zusätzliche Standorte der WestLB aufrechterhalten, wenn der Verkauf bis Ende 2010 abgeschlossen wird.

15

(16)  Folgende Standorte können aufrechterhalten werden: London, New York, Hongkong, Moskau, Sydney, Istanbul und São Paulo.

16

(17)  Der Marktwert der Derivate bleibt unberücksichtigt.

17

(18)  Weiterhin zulässig sind kundeninduziertes Handelsgeschäft und marktübliche Handelsaktivitäten zum Management der Bilanzsumme.

18

(19)  Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 in der Sache 1454/98 (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28).

19

(20)  Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2007 in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7).

20

(21)  Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 in der Sache C 327/04, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1).

21

(22)  Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 in der Sache C 50/10, IKB (noch nicht veröffentlicht).

22

(23)  Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, Sachsen LB (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht): http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/C-9-2008-WLWL-en-04.06.2008.pdf.

23

(24)  Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 14.5.2005, S. 1, Rdnr. 140).

24

(25)  Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

25

(26)  Vgl. Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 in der Sache C 50/10, IKB (noch nicht veröffentlicht).

26

(27)  ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

27

(28)  ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

28

(29)  Siehe Anhang IV Punkt II der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1). Entspricht die Vergütung nicht den Vorgaben der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva, müsste eine umfassende Umstrukturierung der Bank vorgenommen werden (vgl. Randnr. 41 der Mitteilung); eine solche Umstrukturierung wird im Falle der WestLB durchgeführt. Die Vergütung muss deshalb nicht angepasst werden.

29

(30)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8); Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

30

(31)  Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 in der Sache N 625/08, Rettungspaket für Finanzinstitute in Deutschland.

31

Rettungspaket für Finanzinstitute in Deutschland

(32)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8, Randnrn. 10, 32 und 42); Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2, Randnr. 44); Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1, Randnrn. 17 und 58 f.).

32

(33)  Siehe explizit in der Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8, Randnr. 42);

33

(34)  Siehe Randnr. 52 der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte im Bankensektor der Gemeinschaft und Randnr. 44 der Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen.

34

(35)  Siehe Anhang 2 (Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission: Zwischenbericht über den Fortschritt der Konsolidierungsverhandlungen).

35

(36)  Dies hängt vom Buchwert der Aktivpositionen und der Fälligkeit der Schuldtitel ab. Diese Argumentation wurde schon in früheren Kommissionsentscheidungen verfolgt; vgl. hierzu Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 in der Sache C 44/05, Huta Stalowa Wola, ABl. L 112 vom 30.4.2007, S. 67, Erwägungsgrund 71; Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2007 in der Sache C 20/06, Novoles Straža, ABl. L 29 vom 2.2.2008, S. 7; Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007 in der Sache C 54/06, Bison Bial, ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 41; Entscheidung vom 4. Juni 2008 der Kommission in der Sache C 9/08, Sachsen LB, noch nicht veröffentlicht, und Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 in der Sache C 10/08, IKB, noch nicht veröffentlicht.

36

Huta Stalowa Wola

Novoles Straža

Bison Bial

Sachsen LB

(37)  In Fällen, in denen das Hybridkapital im Rahmen der Rettung vom Staat bereitgestellt wird, könnte dies auch anders gesehen werden.

37

(38)  Sofern eine Veräußerung zu einem über dem Buchwert liegenden Preis möglich ist; andernfalls kann die Veräußerung bis [...] 2010 erfolgen.

38

---

ANHANG

ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1

1.1.   Alle Maßnahmen, insbesondere weitere Beihilfen, die zur Umsetzung des Umstrukturierungsplans erforderlich sind, stimmen mit den Mitteilungen und der Entscheidungspraxis der Kommission unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des Sachverhalts im Fall WestLB überein. Sie umgehen diese weder, noch setzen sie sie außer Kraft. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Umsetzung des Umstrukturierungsplans durch Ausgliederung von Bilanzpositionen auf ein auf Abwicklung gerichtetes Vehikel von Eigentümern der WestLB, für Maßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung oder Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Refinanzierung der WestLB zu gewährleisten. Jede staatliche Beihilfe für die WestLB wird der Kommission vor Durchführung einzeln mitgeteilt.

2.1.   Die Eigentümer der WestLB: der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sowie — direkt und indirekt über die NRW.BANK — das Land Nordrhein-Westfalen, der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, veräußern die WestLB im Ganzen oder in Teilen in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2011.

2.2.   Die Eigentümer der WestLB leiten ein Bieterverfahren gemäß Nummern 6.1 bis 6.7 spätestens bis zum 31. August 2010 ein und schließen spätestens bis zum 31. August 2011 einen Kaufvertrag mit dem Erwerber ab, so dass die Veräußerung spätestens am 1. Januar 2012 wirksam wird. In begründeten Fällen kann die Kommission der Durchführung eines freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung vor oder während der Durchführung des Bieterverfahrens zustimmen.

3.1.   Ausgehend von der geprüften Bilanzsumme der WestLB zum Stichtag 31. Dezember 2007 (287 Mrd. EUR), wird die Gesamtbilanzsumme bis zum 31. März 2010 um insgesamt 25 % und bis zum 31. März 2011 um insgesamt 50 % reduziert, wobei der Marktwert der Derivate ([20-60] Mrd. EUR zum 31. Dezember 2007) jeweils unberücksichtigt bleibt. Die bereinigte Bilanzsumme von [200-280] Mrd. EUR ist folglich bis zum 31. März 2010 auf maximal [150-250] Mrd. EUR (ohne Marktwert Derivate) und bis zum 31. März 2011 auf maximal [80-180] Mrd. EUR (ohne Marktwert Derivate) zu reduzieren.

3.2.   Ausgehend von der geprüften Summe der risikogewichteten Aktiva der WestLB zum Stichtag 31. Dezember 2007 (104 Mrd. EUR), wird die Summe der risikogewichteten Aktiva bis zum 31. März 2010 um insgesamt 25 % und bis zum 31. März 2011 um insgesamt 50 % reduziert. Die risikogewichteten Aktiva sind folglich bis zum 31. März 2010 auf maximal 78 Mrd. EUR und bis zum 31. März 2011 auf maximal 52 Mrd. EUR zu reduzieren. Dabei werden die Kommission und der Sachverständige (trustee) berücksichtigen, wenn die Entwicklung der risikogewichteten Aktiva durch externe Faktoren (z.B. Rating, Wechselkurse) unerwartet stark beeinflusst wird, die von der WestLB und ihren Eigentümern nicht kontrolliert werden können.

3.3.   Die in Nummern 3.1 und 3.2 geschilderte Reduzierung der Bilanzsumme und der risikogewichteten Aktiva basiert auf der Annahme, dass das Exit-Portfolio vollkommen aus der Bankbilanz herausgelöst wird. Sollte dies nicht realisierbar sein, werden als Ausgleich Vermögenswerte und risikogewichtete Aktiva aus anderen Teilbereichen im vergleichbaren Umfang verringert.

4.1.   Die Kerngeschäftsaktivitäten der WestLB werden entflochten und spätestens bis zum 30. Oktober 2009 folgenden operativ wirtschaftlich transparent segmentierten Teilbereichen zugeordnet:

| a) | Transaction Banking, |
| --- | --- |

a)

Transaction Banking,

| b) | Verbund/Mittelstand, |
| --- | --- |

b)

Verbund/Mittelstand,

| c) | Firmenkunden/Kapitalmarkt/Strukturierte Finanzierungen. |
| --- | --- |

c)

Firmenkunden/Kapitalmarkt/Strukturierte Finanzierungen.

4.2.   Die in Nummer 4.1 genannten Teilbereiche werden spätestens bis zum 31. Dezember 2011 zusammen oder einzeln veräußert.

4.3.   Bis zur Veräußerung ist in keinem der in Nummer 4.1 genannten Teilbereiche eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit durch Zukauf oder Zusammenschluss mit anderen Unternehmen gestattet (kein externes Wachstum).

4.4.   In dem Teilbereich Verbund/Mittelstand ist der Vertrieb von Finanzprodukten gegenüber den Sparkassen angesiedelt, der den Verbundmitgliedern die Leistungen der Geschäftsaktivitäten Kapitalmarkt, Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen und Transaction Banking anbietet. Die [...] wird nicht Bestandteil dieses Teilbereichs, sondern ist von der WestLB spätestens bis zum 31. [(Februar-Mai)] 2010 separat zu veräußern.

4.5.   Für die Kapitalmarktaktivitäten im Teilbereich Kapitalmarkt/Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen gelten bis zur Veräußerung die folgenden Einschränkungen:

| a) | Das im Kapitalmarktbereich bestehende Geschäftsvolumen darf bezogen auf die Bilanzsumme im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Betrag von [70-100] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 den Betrag von [60-90] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 den Betrag von [50-80] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Das im Kapitalmarktbereich bestehende Geschäftsvolumen darf bezogen auf die Bilanzsumme im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Betrag von [70-100] Mrd. EUR, im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 den Betrag von [60-90] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 den Betrag von [50-80] Mrd. EUR nicht überschreiten.

| b) | Die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [10-25] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [10-25] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR nicht überschreiten.

| c) | Die WestLB stellt ihren Eigenhandel ein. Dieser umfasst Relative Value Trading Aktivitäten und das Arbitragegeschäft. Weiterhin zulässig bleiben kundeninduziertes Handelsgeschäft und marktübliches Management der Bilanzsumme. |
| --- | --- |

c)

Die WestLB stellt ihren Eigenhandel ein. Dieser umfasst Relative Value Trading Aktivitäten und das Arbitragegeschäft. Weiterhin zulässig bleiben kundeninduziertes Handelsgeschäft und marktübliches Management der Bilanzsumme.

| d) | Die operative Durchführung der Handelsaktivitäten im Kapitalmarktbereich wird auf die Standorte Düsseldorf, New York, Hongkong und London beschränkt. |
| --- | --- |

d)

Die operative Durchführung der Handelsaktivitäten im Kapitalmarktbereich wird auf die Standorte Düsseldorf, New York, Hongkong und London beschränkt.

4.6.   Für die Aktivitäten im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen im Teilbereich Kapitalmarkt/Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen gelten bis zur Veräußerung die folgenden Einschränkungen:

| a) | Das im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen generierte Neugeschäft darf bezogen auf die Bilanzsumme im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Betrag von [20-40] Mrd. EUR im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 den Betrag von [15-35] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 den Betrag von [10-30] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Das im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen generierte Neugeschäft darf bezogen auf die Bilanzsumme im Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Betrag von [20-40] Mrd. EUR im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2010 den Betrag von [15-35] Mrd. EUR und im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2011 den Betrag von [10-30] Mrd. EUR nicht überschreiten.

| b) | Die den Aktivitäten im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [30-60] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Die den Aktivitäten im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [30-60] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR nicht überschreiten.

| c) | Die folgenden Standorte werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [...] 2010, geschlossen:






  — | Münster |
| --- | --- | --- |

c)

Die folgenden Standorte werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [...] 2010, geschlossen:

—

Münster

| — | Bielefeld |
| --- | --- |

—

Bielefeld

| — | Köln |
| --- | --- |

—

Köln

| — | Dortmund |
| --- | --- |

—

Dortmund

| — | Mainz. |
| --- | --- |

—

Mainz.

| d) | Die folgenden als Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichteten Standorte werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [...] 2010, geschlossen:






  — | Toronto |
| --- | --- | --- |

d)

Die folgenden als Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichteten Standorte werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [...] 2010, geschlossen:

—

Toronto

| — | Houston |
| --- | --- |

—

Houston

| — | Mexiko-Stadt |
| --- | --- |

—

Mexiko-Stadt

| — | Madrid |
| --- | --- |

—

Madrid

| — | Mailand |
| --- | --- |

—

Mailand

| — | Paris |
| --- | --- |

—

Paris

| — | Kiew |
| --- | --- |

—

Kiew

| — | Dubai |
| --- | --- |

—

Dubai

| — | Johannesburg |
| --- | --- |

—

Johannesburg

| — | Prag |
| --- | --- |

—

Prag

| — | Shanghai |
| --- | --- |

—

Shanghai

| — | Singapur |
| --- | --- |

—

Singapur

| — | Tokio |
| --- | --- |

—

Tokio

| — | Mumbai |
| --- | --- |

—

Mumbai

| — | Seoul |
| --- | --- |

—

Seoul

| — | Peking. |
| --- | --- |

—

Peking.

| e) | Wird die WestLB noch vor dem 31. Dezember 2010 im Ganzen oder in Teilen veräußert, darf der Erwerber drei weitere Standorte aufrechterhalten. |
| --- | --- |

e)

Wird die WestLB noch vor dem 31. Dezember 2010 im Ganzen oder in Teilen veräußert, darf der Erwerber drei weitere Standorte aufrechterhalten.

| f) | Das Bestandsgeschäft, das zum Zeitpunkt der Schließung der in Nummern 4.6 c und 4.6 d aufgeführten Standorte nicht abgebaut wurde, wird transferiert oder in anderer geeigneter Form abgewickelt. |
| --- | --- |

f)

Das Bestandsgeschäft, das zum Zeitpunkt der Schließung der in Nummern 4.6 c und 4.6 d aufgeführten Standorte nicht abgebaut wurde, wird transferiert oder in anderer geeigneter Form abgewickelt.

| g) | Die folgenden Standorte können weiterhin aufrechterhalten werden:






  — | London |
| --- | --- | --- |

g)

Die folgenden Standorte können weiterhin aufrechterhalten werden:

—

London

| — | New York |
| --- | --- |

—

New York

| — | Hongkong |
| --- | --- |

—

Hongkong

| — | Moskau |
| --- | --- |

—

Moskau

| — | Sydney |
| --- | --- |

—

Sydney

| — | Istanbul |
| --- | --- |

—

Istanbul

| — | São Paulo |
| --- | --- |

—

São Paulo

| — | Düsseldorf |
| --- | --- |

—

Düsseldorf

| — | Berlin |
| --- | --- |

—

Berlin

| — | Frankfurt am Main |
| --- | --- |

—

Frankfurt am Main

| — | Hamburg |
| --- | --- |

—

Hamburg

| — | München |
| --- | --- |

—

München

| — | Stuttgart. |
| --- | --- |

—

Stuttgart.

| h) | Bis zur Veräußerung der WestLB werden keine neuen Standorte in der Form von Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichtet. |
| --- | --- |

h)

Bis zur Veräußerung der WestLB werden keine neuen Standorte in der Form von Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Repräsentanzen errichtet.

5.1.   Alle im Folgenden genannten Beteiligungen der WestLB werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [(Februar-Mai)] 2010, vollständig veräußert:

| — | Weberbank Actiengesellschaft, Berlin |
| --- | --- |

—

Weberbank Actiengesellschaft, Berlin

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

5.2.   Sollten die Bemühungen der WestLB zur Veräußerung ihrer Beteiligungen an der [...] und der [...] bis zum [(Februar-Mai)] 2010 keinen Erfolg haben, können sie auch zusammen mit der WestLB im Rahmen des in Nummer 6.1 genannten Verfahrens veräußert werden.

5.3.   Eine Veräußerung der in Nummer 5.1 aufgeführten Beteiligungen kann spätestens bis zum 31. Dezember 2010 aufgeschoben werden, wenn die WestLB nachweist, dass der aus der Transaktion zu erzielende Veräußerungserlös den jeweiligen Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss der WestLB AG gemäß dem Handelsgesetzbuch unterschreiten oder zu Verlusten im Konzernabschluss gemäß IFRS führen würde.

5.4.   Die [...] wird in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren gemäß Nummern 6.1 bis 6.7 unter Einhaltung der in Nummern 5.1 und 5.3 festgelegten Fristen veräußert.

5.5.   Alle im Folgenden genannten Beteiligungen der WestLB werden schnellstmöglich, spätestens bis zum [(Februar-Mai)] 2011, veräußert:

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

| — | [...] |
| --- | --- |

—

[...]

5.6.   Die Erlöse aus den Beteiligungsverkäufen der WestLB werden vollständig zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans der WestLB verwendet.

5.7.   Das Bestandsgeschäft aus Beteiligungen, die nicht innerhalb der in Nummern 5.1 und 5.3 festgelegten Fristen veräußert wurden, wird transferiert oder läuft von diesem Zeitpunkt an entsprechend der Fristigkeit des zugrunde liegenden Geschäfts aus. Es wird kein Neugeschäft getätigt.

5.8.   Bis zur Veräußerung leistet die WestLB im Verlustfall keine Zahlungen auf hybride Kapitalinstrumente. Diese Instrumente werden auch an Verlusten beteiligt, wenn die Bilanz der WestLB ohne Auflösung von Kapitalreserven einen Verlust ausweisen würde.

6.1.   Die WestLB wird im Ganzen und in Teilen in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren unter Einhaltung der in Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Fristen veräußert.

6.2.   Das Bieterverfahren ist für jeden potenziellen in- und ausländischen Käufer offen. Die Verkaufsbedingungen dürfen keine Klausel enthalten, die die Zahl potenzieller Bewerber unangemessen begrenzt oder die speziell auf einen bestimmten potenziellen Bewerber zugeschnitten ist.

6.3.   Die Veräußerung wird hinreichend bekannt gemacht. Dies geschieht durch Veröffentlichung in mindestens einem internationalen Pressemedium, das in der gesamten Gemeinschaft in englischer Sprache erhältlich ist. Bietern wird, soweit rechtlich zulässig, direkter Zugang zu allen notwendigen Informationen in den Due-Diligence-Verfahren gewährt. Die Auswahl der Käufer erfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien.

6.4.   Der jeweilige Erwerber

| a) | ist eine dritte von den Eigentümern der WestLB unabhängige Partei; als unabhängig in diesem Sinne gilt jede Partei, die nicht mit einer der zum WestLB-Konzern gehörenden Gesellschaften im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1) verbunden ist, |
| --- | --- |

a)

ist eine dritte von den Eigentümern der WestLB unabhängige Partei; als unabhängig in diesem Sinne gilt jede Partei, die nicht mit einer der zum WestLB-Konzern gehörenden Gesellschaften im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1) verbunden ist,

| b) | ist vernünftigerweise in der Lage, alle erforderlichen Freigaben der einschlägigen Wettbewerbsbehörden und sonstigen Behörden für den Erwerb der Beteiligung an der WestLB zu erhalten, |
| --- | --- |

b)

ist vernünftigerweise in der Lage, alle erforderlichen Freigaben der einschlägigen Wettbewerbsbehörden und sonstigen Behörden für den Erwerb der Beteiligung an der WestLB zu erhalten,

| c) | ist aufgrund seiner Finanzkraft, insbesondere seines Ratings geeignet, die Solvenz der Bank dauerhaft zu sichern. |
| --- | --- |

c)

ist aufgrund seiner Finanzkraft, insbesondere seines Ratings geeignet, die Solvenz der Bank dauerhaft zu sichern.

6.5.   Die vollständige Veräußerung von segmentierten Teilbereichen ist der bloßen Übertragung der Stimmrechtsmehrheit („50 % plus eine Aktie“) vorzuziehen. Die bloße Übertragung der Stimmrechtsmehrheit ist nur dann zulässig, wenn im Bieterverfahren kein Gebot für die vollständige Übernahme eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche eingereicht wurde. Die Europäische Kommission wird vor der Erteilung des Zuschlags informiert und behält sich das Recht vor, einen Einspruch einzulegen.

6.6.   Die in Nummer 2.2 vorgesehene Möglichkeit des freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung mit Zustimmung der Kommission bleibt unberührt. Dabei können die bisherigen Eigentümer zu Minderheitseigentümern werden, wenn die Kontrollmehrheit abgegeben wird.

6.7.   Die Teilbereiche und Aktivitäten, die im Bieterverfahren nicht veräußert wurden, werden zum 31. Dezember 2011 endgültig eingestellt bzw. laufen von diesem Zeitpunkt an entsprechend der Fristigkeit der zugrunde liegenden Geschäfte aus.

7.1.   Die vollständige und korrekte Umsetzung aller Bedingungen wird von einem hinreichend qualifizierten Sachverständigen (trustee), vorzugsweise einem Wirtschaftsprüfer, laufend vollumfänglich überwacht und detailliert geprüft. Die WestLB schlägt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen (trustee) vor. Seine Bestellung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Kommission. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von dem Sachverständigen anfordern. Die Kosten für den Sachverständigen sind von der WestLB zu tragen.

7.2.   Die Kommission hat während der Durchführung dieser Entscheidung uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die für die Überwachung der Durchführung dieser Entscheidung erforderlich sind. Die Kommission kann Erklärungen und Klarstellungen von der WestLB anfordern. Deutschland und die WestLB werden mit der Kommission und dem für die Kommission handelnden Sachverständigen (trustee) bei allen Anfragen im Zusammenhang mit der Überwachung der Durchführung dieser Entscheidung umfassend kooperieren.

7.3.   Bis einschließlich 2011 wird Deutschland jedes Jahr einen Fortschrittsbericht, an dessen Erstellung der in Nummer 7.1 genannte Sachverständige mitwirkt, an die Kommission übersenden. Der Bericht muss eine Zusammenfassung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans sowie die Einzelheiten über alle Verkäufe von Beteiligungen sowie Schließungen von Tochtergesellschaften, Abteilungen und Standorten gemäß dieser Entscheidung enthalten. Anzugeben ist das Datum des Verkaufs oder der Schließung, der Buchwert zum 31. Dezember 2007, der Kaufpreis, alle Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Schließung und die Einzelheiten der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen des Umstrukturierungsplans. Der Bericht wird binnen eines Monats nach Billigung des Jahresabschlusses für die WestLB durch den Aufsichtsrat der WestLB, spätestens aber bis zum 31. Mai jedes Jahres, übermittelt.

ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2

Bei der Anwendung der Überprüfungsklausel gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die Kommission die Angebotskonditionen und die Lage auf den Kapitalmärkten angemessen berücksichtigen.

---

(1)  ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 345/18 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/18

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2009

über die von Dänemark geplante staatliche Beihilfe Nr. C 41/06 (ex N 318/A/04) zur Erstattung der CO2-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in der Wirtschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4517)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/972/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe des vorerwähnten Artikels 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1) und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Die Kommission erhielt von den dänischen Behörden per Schreiben vom 20. Juli 2004, registriert am 22. Juli 2004 (SG/A/7988), eine Anmeldung der nachstehend beschriebenen Maßnahme. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erhielt von den dänischen Behörden per Schreiben vom 20. Juli 2004, registriert am 22. Juli 2004 (SG/A/7988), eine Anmeldung der nachstehend beschriebenen Maßnahme.

| (2) | Per Schreiben vom 13. September 2004 und 14. Dezember 2004 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte, die per Schreiben vom 14. Oktober 2004 und 15. März 2005, registriert am 18. Oktober 2004 (A/37970) bzw. 15. März 2005 (SG/A/2724), übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Per Schreiben vom 13. September 2004 und 14. Dezember 2004 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte, die per Schreiben vom 14. Oktober 2004 und 15. März 2005, registriert am 18. Oktober 2004 (A/37970) bzw. 15. März 2005 (SG/A/2724), übermittelt wurden.

| (3) | Nach einer Besprechung mit der Generaldirektion für Wettbewerb und der Generaldirektion für Steuern und Zollunion am 27. April 2005 baten die dänischen Behörden per Schreiben vom 12. Mai 2005, registriert am 17. Mai 2005 (A/33975), um mehr Zeit, um ihre Anmeldung zu untermauern. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Besprechung mit der Generaldirektion für Wettbewerb und der Generaldirektion für Steuern und Zollunion am 27. April 2005 baten die dänischen Behörden per Schreiben vom 12. Mai 2005, registriert am 17. Mai 2005 (A/33975), um mehr Zeit, um ihre Anmeldung zu untermauern.

| (4) | Nach einigen wenigen Änderungen der Maßnahme wurde die Angelegenheit am 12. Oktober 2005, 15. Dezember 2005 und 21. Februar 2006 erneut in Besprechungen mit Vertretern der Kommission und der dänischen Behörden diskutiert. |
| --- | --- |

(4)

Nach einigen wenigen Änderungen der Maßnahme wurde die Angelegenheit am 12. Oktober 2005, 15. Dezember 2005 und 21. Februar 2006 erneut in Besprechungen mit Vertretern der Kommission und der dänischen Behörden diskutiert.

| (5) | Per Schreiben vom 10. Juli 2006, registriert am 11. Juli 2006 (A/35577), teilten die dänischen Behörden der Kommission mit, dass sie die Anmeldung für vollständig erachteten, und ersuchten die Kommission um Fortsetzung der vorläufigen Prüfung der Maßnahme in der Form, in der sie anlässlich der Besprechung am 12. Oktober 2005 vorgelegt worden war. |
| --- | --- |

(5)

Per Schreiben vom 10. Juli 2006, registriert am 11. Juli 2006 (A/35577), teilten die dänischen Behörden der Kommission mit, dass sie die Anmeldung für vollständig erachteten, und ersuchten die Kommission um Fortsetzung der vorläufigen Prüfung der Maßnahme in der Form, in der sie anlässlich der Besprechung am 12. Oktober 2005 vorgelegt worden war.

| (6) | Die Kommission informierte Dänemark per Schreiben vom 26. September 2006 über ihre Entscheidung, im Zusammenhang mit der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission informierte Dänemark per Schreiben vom 26. September 2006 über ihre Entscheidung, im Zusammenhang mit der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (7) | Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zur geplanten Beihilfemaßnahme einzureichen. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zur geplanten Beihilfemaßnahme einzureichen.

| (8) | Per Schreiben vom 24. November 2006, registriert am 27. November 2006 (A/39579), gab die dänische Regierung ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens ab. |
| --- | --- |

(8)

Per Schreiben vom 24. November 2006, registriert am 27. November 2006 (A/39579), gab die dänische Regierung ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens ab.

| (9) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen von folgenden Beteiligten: der schwedischen Regierung (8. Dezember 2006, A/40067), Novo Nordisk (8. Dezember 2006, A/40027), Novozymes (11. Dezember 2006, A/40089) und Dansk Industri (12. Dezember 2006, A/40147). Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die dänischen Behörden weitergeleitet, die dazu Stellung nehmen konnten. Die dänische Regierung übermittelte ihre Kommentare zu den Stellungnahmen per Schreiben vom 5. Februar 2007, das am selben Tag registriert wurde (A/31115). |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von folgenden Beteiligten: der schwedischen Regierung (8. Dezember 2006, A/40067), Novo Nordisk (8. Dezember 2006, A/40027), Novozymes (11. Dezember 2006, A/40089) und Dansk Industri (12. Dezember 2006, A/40147). Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die dänischen Behörden weitergeleitet, die dazu Stellung nehmen konnten. Die dänische Regierung übermittelte ihre Kommentare zu den Stellungnahmen per Schreiben vom 5. Februar 2007, das am selben Tag registriert wurde (A/31115).

| (10) | Am 12. September 2007 fand eine Besprechung zwischen dem Kabinett von Neelie Kroes und dem dänischen Minister für Steuern, Kristian Jensen, statt. Bei dieser Besprechung wurde vereinbart, die Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen abzuwarten, ehe eine Entscheidung über die geplante Steuerermäßigung getroffen wird. |
| --- | --- |

(10)

Am 12. September 2007 fand eine Besprechung zwischen dem Kabinett von Neelie Kroes und dem dänischen Minister für Steuern, Kristian Jensen, statt. Bei dieser Besprechung wurde vereinbart, die Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen abzuwarten, ehe eine Entscheidung über die geplante Steuerermäßigung getroffen wird.

| (11) | Per Schreiben vom 14. Mai 2008 ersuchte die Kommission unter Verweis auf die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) um Angaben zu den Vorschriften zur Befreiung von Umweltsteuern. Dänemark antwortete per Schreiben vom 22. Juli 2008 (A/15183) mit Anlage (A/15244). |
| --- | --- |

(11)

Per Schreiben vom 14. Mai 2008 ersuchte die Kommission unter Verweis auf die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) um Angaben zu den Vorschriften zur Befreiung von Umweltsteuern. Dänemark antwortete per Schreiben vom 22. Juli 2008 (A/15183) mit Anlage (A/15244).

| (12) | Das Auskunftsersuchen sowie die Antwort wurden den Beteiligten mitgeteilt, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung genommen hatten. Nach Information der Beteiligten gingen Stellungnahmen von Dansk Industri (6. Oktober 2008, A/20427), Novo Nordisk (7. Oktober 2008, A/20550), Novozymes (8. Oktober 2008, A/20739) und der schwedischen Regierung (15. Oktober 2008, A/21433) ein. |
| --- | --- |

(12)

Das Auskunftsersuchen sowie die Antwort wurden den Beteiligten mitgeteilt, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung genommen hatten. Nach Information der Beteiligten gingen Stellungnahmen von Dansk Industri (6. Oktober 2008, A/20427), Novo Nordisk (7. Oktober 2008, A/20550), Novozymes (8. Oktober 2008, A/20739) und der schwedischen Regierung (15. Oktober 2008, A/21433) ein.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   Hintergrund

| (13) | 1992 wurde in Dänemark eine CO2-Steuer auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, die derzeit 90 DKK pro Tonne freigesetztes CO2 beträgt. Mit der CO2-Steuer soll in erster Linie die Freisetzung von CO2 begrenzt werden. Der Steuersatz für jeden Brennstoff ist vom Kohlenstoffgehalt des Energieerzeugnisses abhängig (4). Außerdem wird seit 1977 eine Energiesteuer erhoben. |
| --- | --- |

(13)

1992 wurde in Dänemark eine CO2-Steuer auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, die derzeit 90 DKK pro Tonne freigesetztes CO2 beträgt. Mit der CO2-Steuer soll in erster Linie die Freisetzung von CO2 begrenzt werden. Der Steuersatz für jeden Brennstoff ist vom Kohlenstoffgehalt des Energieerzeugnisses abhängig (4). Außerdem wird seit 1977 eine Energiesteuer erhoben.

| (14) | Die Energiesteuer wird von Haushalten und bestimmten Zweigen des Dienstleistungssektors in voller Höhe entrichtet, alle anderen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen sind von der Steuer in vollem Umfang befreit. Die CO2-Steuer wird von Haushalten und bestimmten Zweigen des Dienstleistungssektors in voller Höhe entrichtet, für alle anderen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen gilt ein spezieller Unternehmersatz. Dieser sogenannte Unternehmersatz wurde von der Kommission im November 2005 genehmigt (5). Für die Energie, die in bestimmten aufwendigen Verfahren (6) erforderlich ist, wird Unternehmen eine weitere Ermäßigung des allgemeinen Unternehmersatzes gewährt. Der niedrigere Satz für derartige Verfahren wurde im September 2005 von der Kommission genehmigt (7). Die Genehmigung wurde mit dem Umstand begründet, dass Beihilfeempfänger weiterhin eine CO2-Steuer zahlen, um den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen zu entsprechen, die in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8) (nachstehend „Energiebesteuerungsrichtlinie“ genannt) festgesetzt sind. Darüber hinaus sind energieintensive Unternehmen freiwillige Energiesparvereinbarungen mit der dänischen Regierung eingegangen. Erreicht ein Unternehmen die in der Vereinbarung festgelegten Ziele, erhält es als Ausgleich eine weitere Ermäßigung der CO2-Steuer, was von der Kommission im April 2003 genehmigt wurde (9). |
| --- | --- |

(14)

Die Energiesteuer wird von Haushalten und bestimmten Zweigen des Dienstleistungssektors in voller Höhe entrichtet, alle anderen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen sind von der Steuer in vollem Umfang befreit. Die CO2-Steuer wird von Haushalten und bestimmten Zweigen des Dienstleistungssektors in voller Höhe entrichtet, für alle anderen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen gilt ein spezieller Unternehmersatz. Dieser sogenannte Unternehmersatz wurde von der Kommission im November 2005 genehmigt (5). Für die Energie, die in bestimmten aufwendigen Verfahren (6) erforderlich ist, wird Unternehmen eine weitere Ermäßigung des allgemeinen Unternehmersatzes gewährt. Der niedrigere Satz für derartige Verfahren wurde im September 2005 von der Kommission genehmigt (7). Die Genehmigung wurde mit dem Umstand begründet, dass Beihilfeempfänger weiterhin eine CO2-Steuer zahlen, um den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen zu entsprechen, die in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8) (nachstehend „Energiebesteuerungsrichtlinie“ genannt) festgesetzt sind. Darüber hinaus sind energieintensive Unternehmen freiwillige Energiesparvereinbarungen mit der dänischen Regierung eingegangen. Erreicht ein Unternehmen die in der Vereinbarung festgelegten Ziele, erhält es als Ausgleich eine weitere Ermäßigung der CO2-Steuer, was von der Kommission im April 2003 genehmigt wurde (9).

| (15) | Gemäß Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (10) (nachstehend „ETS-Richtlinie“ genannt) trat das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (nachstehend „EU-ETS“ genannt) am 1. Januar 2005 in Kraft. Im Rahmen dieses Systems muss eine Person, die eine unter diese Richtlinie fallende Anlage betreibt (Betreiber), im Besitz von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen sein. Die Zertifikate werden dem Betreiber zu Beginn einer jeden Handelsperiode unentgeltlich zugewiesen oder vom Betreiber in einer Auktion und/oder auf dem Markt erworben. In der ersten Handelsperiode (1.1.2005 bis 31.12.2007) waren die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mindestens 95 % der Zertifikate unentgeltlich zuzuweisen. Dänemark beschloss, die verbleibenden 5 % der Emissionsanteile in offenen Auktionen zu versteigern. In der zweiten Handelsperiode (1.1.2008 bis 31.12.2012) sind die Mitgliedstaaten berechtigt, 10 % der Zertifikate zu versteigern. Dänemark beschloss, alle Zertifikate unentgeltlich zuzuweisen (11). |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (10) (nachstehend „ETS-Richtlinie“ genannt) trat das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (nachstehend „EU-ETS“ genannt) am 1. Januar 2005 in Kraft. Im Rahmen dieses Systems muss eine Person, die eine unter diese Richtlinie fallende Anlage betreibt (Betreiber), im Besitz von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen sein. Die Zertifikate werden dem Betreiber zu Beginn einer jeden Handelsperiode unentgeltlich zugewiesen oder vom Betreiber in einer Auktion und/oder auf dem Markt erworben. In der ersten Handelsperiode (1.1.2005 bis 31.12.2007) waren die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mindestens 95 % der Zertifikate unentgeltlich zuzuweisen. Dänemark beschloss, die verbleibenden 5 % der Emissionsanteile in offenen Auktionen zu versteigern. In der zweiten Handelsperiode (1.1.2008 bis 31.12.2012) sind die Mitgliedstaaten berechtigt, 10 % der Zertifikate zu versteigern. Dänemark beschloss, alle Zertifikate unentgeltlich zuzuweisen (11).

2.2.   Die angemeldete Regelung

| (16) | Mit der angemeldeten Regelung beabsichtigen die dänischen Behörden, alle dem EU-ETS unterliegenden energieintensiven Unternehmen (12) (durch Erstattung) vollständig von der CO2-Steuer zu befreien. Die übrigen dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen zahlen eine CO2-Steuer, die 50 % der Mindeststeuerbeträge entspricht. Den dänischen Behörden zufolge handelt es sich bei allen dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen um energieintensive Unternehmen im Sinne der Energiebesteuerungsrichtlinie. Im Falle einer Genehmigung der angemeldeten Maßnahme könnte demzufolge eine vollständige Rückerstattung der CO2-Steuer für den Brennstoffverbrauch aller dem EU-ETS unterliegenden industriellen Verfahren beantragt werden. |
| --- | --- |

(16)

Mit der angemeldeten Regelung beabsichtigen die dänischen Behörden, alle dem EU-ETS unterliegenden energieintensiven Unternehmen (12) (durch Erstattung) vollständig von der CO2-Steuer zu befreien. Die übrigen dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen zahlen eine CO2-Steuer, die 50 % der Mindeststeuerbeträge entspricht. Den dänischen Behörden zufolge handelt es sich bei allen dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen um energieintensive Unternehmen im Sinne der Energiebesteuerungsrichtlinie. Im Falle einer Genehmigung der angemeldeten Maßnahme könnte demzufolge eine vollständige Rückerstattung der CO2-Steuer für den Brennstoffverbrauch aller dem EU-ETS unterliegenden industriellen Verfahren beantragt werden.

| (17) | Die angemeldete Befreiung gilt nur für den Brennstoffverbrauch (Mineralölprodukte, Gas und Kohle) bei industriellen Verfahren, die dem EU-ETS unterliegen. Der Strom- und Heizungsverbrauch sowie Brennstoffe, die zum Beheizen von Räumen und zur Warmwasserbereitung verwendet werden, fallen nicht unter die Regelung. |
| --- | --- |

(17)

Die angemeldete Befreiung gilt nur für den Brennstoffverbrauch (Mineralölprodukte, Gas und Kohle) bei industriellen Verfahren, die dem EU-ETS unterliegen. Der Strom- und Heizungsverbrauch sowie Brennstoffe, die zum Beheizen von Räumen und zur Warmwasserbereitung verwendet werden, fallen nicht unter die Regelung.

| (18) | Rechtsgrundlage für die geplanten Befreiungen ist das Gesetz Nr. 464 vom 9. Juni 2004. |
| --- | --- |

(18)

Rechtsgrundlage für die geplanten Befreiungen ist das Gesetz Nr. 464 vom 9. Juni 2004.

| (19) | Es ist geplant, den Brennstoffverbrauch in Verbindung mit allen dem EU-ETS unterliegenden Industrietätigkeiten, mit Ausnahme der Strom- und Wärmeerzeugung, wie vorstehend beschrieben, ganz oder teilweise von der CO2-Steuer zu befreien. Dadurch würden voraussichtlich etwa 85 Produktionsverfahren in etwa 120 Produktionseinheiten begünstigt. |
| --- | --- |

(19)

Es ist geplant, den Brennstoffverbrauch in Verbindung mit allen dem EU-ETS unterliegenden Industrietätigkeiten, mit Ausnahme der Strom- und Wärmeerzeugung, wie vorstehend beschrieben, ganz oder teilweise von der CO2-Steuer zu befreien. Dadurch würden voraussichtlich etwa 85 Produktionsverfahren in etwa 120 Produktionseinheiten begünstigt.

| (20) | Die dänischen Behörden schätzen, dass diese Maßnahme zu jährlichen Steuerausfällen von rund 30 Mio. DKK (rund 4 Mio. EUR) führen wird. In ihrem Schreiben vom 22. Juli 2008 geben die dänischen Behörden jedoch zu erkennen, dass das Budget für die Regelung unter dieser Schätzung liegt. |
| --- | --- |

(20)

Die dänischen Behörden schätzen, dass diese Maßnahme zu jährlichen Steuerausfällen von rund 30 Mio. DKK (rund 4 Mio. EUR) führen wird. In ihrem Schreiben vom 22. Juli 2008 geben die dänischen Behörden jedoch zu erkennen, dass das Budget für die Regelung unter dieser Schätzung liegt.

| (21) | Die Rechtsgrundlage der geplanten Regelung wurde im Jahr 2004 verabschiedet, die dänischen Behörden hatten jedoch versichert, dass die Umsetzung erst nach Genehmigung durch die Kommission erfolgen würde. Bei Genehmigung tritt die Rechtsgrundlage am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Regelung ist nicht befristet, die dänischen Behörden haben sich jedoch dazu verpflichtet, sie im Falle einer Genehmigung nach zehn Jahren erneut bei der Kommission anzumelden. |
| --- | --- |

(21)

Die Rechtsgrundlage der geplanten Regelung wurde im Jahr 2004 verabschiedet, die dänischen Behörden hatten jedoch versichert, dass die Umsetzung erst nach Genehmigung durch die Kommission erfolgen würde. Bei Genehmigung tritt die Rechtsgrundlage am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Regelung ist nicht befristet, die dänischen Behörden haben sich jedoch dazu verpflichtet, sie im Falle einer Genehmigung nach zehn Jahren erneut bei der Kommission anzumelden.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2

| (22) | Die Kommission kam in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Sie gilt nur für Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, und befreit sie von Kosten, die sie normalerweise aus ihrem Betriebshaushalt tragen müssten, d. h., den Unternehmen wird durch die Maßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt. Die Kommission bezweifelt, dass sich der selektive Charakter der Maßnahme mit dem Wesen und der Systematik des Steuersystems begründen lässt. Die Beihilfeempfänger sind auf Märkten tätig, die für Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten offen sind. Die Maßnahme kann somit den Wettbewerb verfälschen und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Aus diesem Grund vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist. |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission kam in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Sie gilt nur für Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, und befreit sie von Kosten, die sie normalerweise aus ihrem Betriebshaushalt tragen müssten, d. h., den Unternehmen wird durch die Maßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt. Die Kommission bezweifelt, dass sich der selektive Charakter der Maßnahme mit dem Wesen und der Systematik des Steuersystems begründen lässt. Die Beihilfeempfänger sind auf Märkten tätig, die für Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten offen sind. Die Maßnahme kann somit den Wettbewerb verfälschen und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Aus diesem Grund vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.

| (23) | Die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Maßnahme mit dem damals geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (13) (nachstehend „Umweltschutzleitlinien 2001“ genannt) vereinbar war, da die Steuer, die die Unternehmen aufgrund der vorgeschlagenen Regelung zahlen müssten, unter den Mindeststeuerbeträgen der Energiebesteuerungsrichtlinie lagen, ohne dass sich die Beihilfeempfänger in freiwilligen Zusagen oder Vereinbarungen verpflichtet hätten, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Erfüllung der harmonisierten Gemeinschaftsverpflichtung hinausgegangen wären. |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Maßnahme mit dem damals geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (13) (nachstehend „Umweltschutzleitlinien 2001“ genannt) vereinbar war, da die Steuer, die die Unternehmen aufgrund der vorgeschlagenen Regelung zahlen müssten, unter den Mindeststeuerbeträgen der Energiebesteuerungsrichtlinie lagen, ohne dass sich die Beihilfeempfänger in freiwilligen Zusagen oder Vereinbarungen verpflichtet hätten, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Erfüllung der harmonisierten Gemeinschaftsverpflichtung hinausgegangen wären.

| (24) | Die Kommission untersuchte, ob die geplante Beihilfe angesichts der angeblich notwendigen Beseitigung einer „Doppelbelastung“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (siehe Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c). In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass bei der Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie nationale CO2-Steuern in die nationale Energiesteuerlast einfließen. Somit könnte die geplante Steuerermäßigung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen, indem sie die Steuerdifferenzierung in einem Bereich verstärkt, in dem auf Gemeinschaftsebene eine Steuerharmonisierung vorgenommen wurde. Darüber hinaus ist eine Ermäßigung der CO2-Steuer für alle dem EU-ETS unterliegende Unternehmen möglicherweise nicht zu rechtfertigen, da eine Steuerermäßigung für Unternehmen, die kostenlose Zertifikate erhielten, dem „Verursacherprinzip“ zuwiderlaufen könnte. Die Kommission forderte Dänemark auf, weitere Informationen über die Regelung vorzulegen, um sicherzustellen, dass das Vorhandensein und die Höhe einer möglichen Zusatzbelastung über die CO2-Steuer hinaus für jedes einzelne Unternehmen nachweisbar ist und dass nur Unternehmen, die tatsächlich einer solchen Belastung unterliegen, durch die Steuerbefreiung begünstigt werden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass es der Umweltlogik widersprechen könnte, nur jenen Unternehmen, die zusätzliche Zertifikate erwerben müssen, Steuerermäßigungen zu gewähren, da dies jenen Unternehmen einen Vorteil gewähren würde, die ihre Emissionen nicht reduzieren. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission untersuchte, ob die geplante Beihilfe angesichts der angeblich notwendigen Beseitigung einer „Doppelbelastung“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (siehe Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c). In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass bei der Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie nationale CO2-Steuern in die nationale Energiesteuerlast einfließen. Somit könnte die geplante Steuerermäßigung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen, indem sie die Steuerdifferenzierung in einem Bereich verstärkt, in dem auf Gemeinschaftsebene eine Steuerharmonisierung vorgenommen wurde. Darüber hinaus ist eine Ermäßigung der CO2-Steuer für alle dem EU-ETS unterliegende Unternehmen möglicherweise nicht zu rechtfertigen, da eine Steuerermäßigung für Unternehmen, die kostenlose Zertifikate erhielten, dem „Verursacherprinzip“ zuwiderlaufen könnte. Die Kommission forderte Dänemark auf, weitere Informationen über die Regelung vorzulegen, um sicherzustellen, dass das Vorhandensein und die Höhe einer möglichen Zusatzbelastung über die CO2-Steuer hinaus für jedes einzelne Unternehmen nachweisbar ist und dass nur Unternehmen, die tatsächlich einer solchen Belastung unterliegen, durch die Steuerbefreiung begünstigt werden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass es der Umweltlogik widersprechen könnte, nur jenen Unternehmen, die zusätzliche Zertifikate erwerben müssen, Steuerermäßigungen zu gewähren, da dies jenen Unternehmen einen Vorteil gewähren würde, die ihre Emissionen nicht reduzieren.

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (25) | Die schwedischen Behörden forderten die Kommission auf, eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Analyse der angemeldeten Steuerermäßigung vorzunehmen. Sie verwiesen auf die Argumente, die sie in ihrer eigenen Anmeldung in einem ähnlichen Fall (14) vorgebracht hatten, in dem die Kommission ebenfalls ein förmlichen Prüfverfahren eingeleitet hatte. |
| --- | --- |

(25)

Die schwedischen Behörden forderten die Kommission auf, eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Analyse der angemeldeten Steuerermäßigung vorzunehmen. Sie verwiesen auf die Argumente, die sie in ihrer eigenen Anmeldung in einem ähnlichen Fall (14) vorgebracht hatten, in dem die Kommission ebenfalls ein förmlichen Prüfverfahren eingeleitet hatte.

| (26) | Dansk Industri machte geltend, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handele und dass diese mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar sei. In diesem Zusammenhang müsse man sich vor Augen halten, dass die dänische Industrie eine CO2-Steuer, eine Energiesteuer, eine SO2-Steuer und einen Preiszuschlag entrichte, der von Energinet.dk verwaltet und Erzeugern von umweltfreundlichem elektrischem Strom zugewiesen wird. Aus diesem Grund zahlen dänische Unternehmen einen sehr viel höheren Preis für ihren Energieverbrauch als ihre europäischen und internationalen Wettbewerber. |
| --- | --- |

(26)

Dansk Industri machte geltend, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handele und dass diese mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar sei. In diesem Zusammenhang müsse man sich vor Augen halten, dass die dänische Industrie eine CO2-Steuer, eine Energiesteuer, eine SO2-Steuer und einen Preiszuschlag entrichte, der von Energinet.dk verwaltet und Erzeugern von umweltfreundlichem elektrischem Strom zugewiesen wird. Aus diesem Grund zahlen dänische Unternehmen einen sehr viel höheren Preis für ihren Energieverbrauch als ihre europäischen und internationalen Wettbewerber.

| (27) | Laut Novo Nordisk A/S würde das Unternehmen durch die geplante Maßnahme jährlich Steuern in Höhe von 200 000 DKK einsparen. Das Unternehmen machte geltend, dass eine solche Einsparung nicht als Verfälschung des Wettbewerbs betrachtet werden kann. Dies gelte umso mehr, als es im Rahmen des Emissionshandelssystems rund 400 000 DKK zum Erreichen niedrigerer CO2-Emissionen aufwenden müsste. Das Unternehmen verwies auf die De-minimis-Bestimmungen, denen zufolge dem Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren Beihilfen in Höhe von bis zu 200 000 EUR (rund 1,5 Mio. DKK) zustünden. Bezüglich der Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie verwies Novo Nordisk auf den Umstand, dass das Unternehmen Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung beziehe und somit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Anrecht auf eine uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung habe. Außerdem sei das Unternehmen energieintensiv, wobei die Kosten für den Energieverbrauch (die genannte Steuer sowie die Kosten zur Begrenzung der CO2-Emissionen) insgesamt gesehen über den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen lägen. Novo Nordisk verwies außerdem auf Randnummer 7 der Präambel zur Energiebesteuerungsrichtlinie, aus der hervorgehe, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen eines der Instrumente ist, um die Ziele des Protokolls von Kyoto (d. h. dieselben Ziele wie die des EU-ETS) zu erreichen, woraus das Unternehmen schließt, dass in diesem Fall von einer doppelten Regelung die Rede sei. Schließlich wies Novo Nordisk in Bezug auf den Vorschlag der Kommission, die möglichen Belastungen für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu prüfen, darauf hin, dass ein solches Vorgehen erhebliche Schwierigkeiten in Verbindung mit der Zuordnung des korrekten Zeitraums usw. bereiten würde, da u. a. der Zeitpunkt für den Kauf von Zertifikaten nicht unbedingt mit dem Zeitpunkt des Energieverbrauchs zusammenfällt. |
| --- | --- |

(27)

Laut Novo Nordisk A/S würde das Unternehmen durch die geplante Maßnahme jährlich Steuern in Höhe von 200 000 DKK einsparen. Das Unternehmen machte geltend, dass eine solche Einsparung nicht als Verfälschung des Wettbewerbs betrachtet werden kann. Dies gelte umso mehr, als es im Rahmen des Emissionshandelssystems rund 400 000 DKK zum Erreichen niedrigerer CO2-Emissionen aufwenden müsste. Das Unternehmen verwies auf die De-minimis-Bestimmungen, denen zufolge dem Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren Beihilfen in Höhe von bis zu 200 000 EUR (rund 1,5 Mio. DKK) zustünden. Bezüglich der Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie verwies Novo Nordisk auf den Umstand, dass das Unternehmen Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung beziehe und somit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Anrecht auf eine uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung habe. Außerdem sei das Unternehmen energieintensiv, wobei die Kosten für den Energieverbrauch (die genannte Steuer sowie die Kosten zur Begrenzung der CO2-Emissionen) insgesamt gesehen über den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen lägen. Novo Nordisk verwies außerdem auf Randnummer 7 der Präambel zur Energiebesteuerungsrichtlinie, aus der hervorgehe, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen eines der Instrumente ist, um die Ziele des Protokolls von Kyoto (d. h. dieselben Ziele wie die des EU-ETS) zu erreichen, woraus das Unternehmen schließt, dass in diesem Fall von einer doppelten Regelung die Rede sei. Schließlich wies Novo Nordisk in Bezug auf den Vorschlag der Kommission, die möglichen Belastungen für jeden einzelnen Beihilfeempfänger zu prüfen, darauf hin, dass ein solches Vorgehen erhebliche Schwierigkeiten in Verbindung mit der Zuordnung des korrekten Zeitraums usw. bereiten würde, da u. a. der Zeitpunkt für den Kauf von Zertifikaten nicht unbedingt mit dem Zeitpunkt des Energieverbrauchs zusammenfällt.

| (28) | Novozymes A/S brachte vor, dass das Unternehmen in Verbindung mit der Erzeugung von Enzymen Strom und Wärme in einem industriellen Heizkraftwerk erzeugt. Die Fertigung im Unternehmen wird als aufwendiges Verfahren betrachtet, was bedeutet, dass für jede Tonne CO2 der verwendeten Brennstoffe eine Steuer in Höhe von 3 DKK bis 25 DKK zu entrichten sei. Das Unternehmen unterliege ebenfalls dem EU-ETS. Die Stellungnahme von Novozymes ist identisch mit der Stellungnahme von Novo Nordisk. |
| --- | --- |

(28)

Novozymes A/S brachte vor, dass das Unternehmen in Verbindung mit der Erzeugung von Enzymen Strom und Wärme in einem industriellen Heizkraftwerk erzeugt. Die Fertigung im Unternehmen wird als aufwendiges Verfahren betrachtet, was bedeutet, dass für jede Tonne CO2 der verwendeten Brennstoffe eine Steuer in Höhe von 3 DKK bis 25 DKK zu entrichten sei. Das Unternehmen unterliege ebenfalls dem EU-ETS. Die Stellungnahme von Novozymes ist identisch mit der Stellungnahme von Novo Nordisk.

5.   STELLUNGNAHME DÄNEMARKS

| (29) | Die dänischen Behörden bringen unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P (Französische Republik gegen Ladbroke Racing Limited und die Kommission) (15) vor, dass es sich in dem vorliegenden Fall nicht um eine selektive Begünstigung handele. Der Gerichtshof habe in mehreren Rechtssachen (16) entschieden, dass eine Regelung, die allgemeiner wirtschaftspolitischer oder sozialpolitischer Art ist und bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige nicht begünstigt, nicht unter Artikel 87 Absatz 1 fällt. In der Rechtssache Adria-Wien wurden Fertigungsunternehmen gegenüber Unternehmen im Dienstleistungssektor durch eine Ermäßigung der Energiesteuer wirtschaftlich begünstigt. Diese Begünstigung erfolgte trotz der Tatsache, dass auch Unternehmen im Dienstleistungssektor verhältnismäßig hohe Mengen Energie verbrauchen können. Die dänischen Behörden machten geltend, dass die vorliegende Regelung keine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen darstelle, sondern eine Steuerermäßigung für alle Unternehmen in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation bedeute (17). Aus diesem Grund seien die dänischen Behörden der Auffassung, dass die vorgeschlagene Regelung nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. |
| --- | --- |

(29)

Die dänischen Behörden bringen unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P (Französische Republik gegen Ladbroke Racing Limited und die Kommission) (15) vor, dass es sich in dem vorliegenden Fall nicht um eine selektive Begünstigung handele. Der Gerichtshof habe in mehreren Rechtssachen (16) entschieden, dass eine Regelung, die allgemeiner wirtschaftspolitischer oder sozialpolitischer Art ist und bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige nicht begünstigt, nicht unter Artikel 87 Absatz 1 fällt. In der Rechtssache Adria-Wien wurden Fertigungsunternehmen gegenüber Unternehmen im Dienstleistungssektor durch eine Ermäßigung der Energiesteuer wirtschaftlich begünstigt. Diese Begünstigung erfolgte trotz der Tatsache, dass auch Unternehmen im Dienstleistungssektor verhältnismäßig hohe Mengen Energie verbrauchen können. Die dänischen Behörden machten geltend, dass die vorliegende Regelung keine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen darstelle, sondern eine Steuerermäßigung für alle Unternehmen in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation bedeute (17). Aus diesem Grund seien die dänischen Behörden der Auffassung, dass die vorgeschlagene Regelung nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.

| (30) | Weiterhin verwiesen die dänischen Behörden auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil in der Rechtssache Adria-Wien, nach dem die Voraussetzung der Selektivität nicht bei einer Maßnahme gegeben ist, die zwar mit einer gewissen Sicherheit einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke der Regelung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall und nach der Einführung des EU-ETS seien, so die dänischen Behörden, mit der Steuer keine Umweltvorteile mehr verbunden. Da das Ziel der Steuer nicht mehr vollständig oder nur eingeschränkt erfüllbar ist, sei es fiskalisch gesehen nur logisch und natürlich, die betroffenen Unternehmen von der Steuer zu befreien. |
| --- | --- |

(30)

Weiterhin verwiesen die dänischen Behörden auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil in der Rechtssache Adria-Wien, nach dem die Voraussetzung der Selektivität nicht bei einer Maßnahme gegeben ist, die zwar mit einer gewissen Sicherheit einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke der Regelung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall und nach der Einführung des EU-ETS seien, so die dänischen Behörden, mit der Steuer keine Umweltvorteile mehr verbunden. Da das Ziel der Steuer nicht mehr vollständig oder nur eingeschränkt erfüllbar ist, sei es fiskalisch gesehen nur logisch und natürlich, die betroffenen Unternehmen von der Steuer zu befreien.

| (31) | Sowohl das EU-ETS als auch die CO2-Steuer sind kosteneffektive marktorientierte Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen beim Energieverbrauch. Beide Instrumente verursachen einen Anstieg der Grenzkosten beim Energieverbrauch, auch wenn Zertifikate unentgeltlich zugewiesen werden. Zertifikate und Steuern erhöhen die Fertigungskosten. Die gesamten CO2-Emissionen sind auf die Gesamtmenge der Zertifikate beschränkt. Wenn ein Unternehmen somit beispielsweise aufgrund der Steuern seine Emissionen begrenzt, haben andere Unternehmen mehr Spielraum, ihre Emissionen zu erhöhen. Aufgrund der doppelten Regelung ist die Steuer somit nicht länger ein kosteneffektives Lenkungsinstrument. Sie hat keinerlei weitere Bedeutung für den Umweltschutz, sondern ist für die betroffenen Unternehmen nur eine weitere finanzielle Belastung. Aus diesem Grund vertreten die dänischen Behörden die Auffassung, dass die fragliche Regelung dem Wesen und der Systematik des Steuersystems entspricht. |
| --- | --- |

(31)

Sowohl das EU-ETS als auch die CO2-Steuer sind kosteneffektive marktorientierte Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen beim Energieverbrauch. Beide Instrumente verursachen einen Anstieg der Grenzkosten beim Energieverbrauch, auch wenn Zertifikate unentgeltlich zugewiesen werden. Zertifikate und Steuern erhöhen die Fertigungskosten. Die gesamten CO2-Emissionen sind auf die Gesamtmenge der Zertifikate beschränkt. Wenn ein Unternehmen somit beispielsweise aufgrund der Steuern seine Emissionen begrenzt, haben andere Unternehmen mehr Spielraum, ihre Emissionen zu erhöhen. Aufgrund der doppelten Regelung ist die Steuer somit nicht länger ein kosteneffektives Lenkungsinstrument. Sie hat keinerlei weitere Bedeutung für den Umweltschutz, sondern ist für die betroffenen Unternehmen nur eine weitere finanzielle Belastung. Aus diesem Grund vertreten die dänischen Behörden die Auffassung, dass die fragliche Regelung dem Wesen und der Systematik des Steuersystems entspricht.

| (32) | Zum einen weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass es sich bei den Umweltschutzleitlinien 2001 um unverbindliches Recht („soft law“) handelt, das die Kriterien für die beihilferechtliche Würdigung staatlicher durch die Kommission enthält. Zum Zeitpunkt der Anmeldung und der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag enthielten die Umweltschutzbeihilfen 2001 die einschlägigen Leitlinien. Diese Leitlinien können keine Kriterien zur Würdigung von Regelungen wie der vorliegenden enthalten, da sie zwei Jahre vor der Verabschiedung der ETS-Richtlinie und der Energiebesteuerungsrichtlinie in Kraft getreten waren. Aus diesem Grund machen die dänischen Behörden geltend, dass die Kommission die freiwilligen Vereinbarungen und Zusagen im Sinne von Erwägungsgrund 51 Absatz 1 Buchstabe a zu eng auslegen würde. Dies gälte insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass nach dem zweiten Absatz dieser Randnummer die Bedingungen auch dann anwendbar sind, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen. Die dänischen Behörden sind der Auffassung, dass das EU-ETS die gleiche Wirkung hat wie diejenige, die in Verbindung mit den freiwilligen Vereinbarungen oder der CO2-Steuer erreicht wird. |
| --- | --- |

(32)

Zum einen weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass es sich bei den Umweltschutzleitlinien 2001 um unverbindliches Recht („soft law“) handelt, das die Kriterien für die beihilferechtliche Würdigung staatlicher durch die Kommission enthält. Zum Zeitpunkt der Anmeldung und der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag enthielten die Umweltschutzbeihilfen 2001 die einschlägigen Leitlinien. Diese Leitlinien können keine Kriterien zur Würdigung von Regelungen wie der vorliegenden enthalten, da sie zwei Jahre vor der Verabschiedung der ETS-Richtlinie und der Energiebesteuerungsrichtlinie in Kraft getreten waren. Aus diesem Grund machen die dänischen Behörden geltend, dass die Kommission die freiwilligen Vereinbarungen und Zusagen im Sinne von Erwägungsgrund 51 Absatz 1 Buchstabe a zu eng auslegen würde. Dies gälte insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass nach dem zweiten Absatz dieser Randnummer die Bedingungen auch dann anwendbar sind, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen. Die dänischen Behörden sind der Auffassung, dass das EU-ETS die gleiche Wirkung hat wie diejenige, die in Verbindung mit den freiwilligen Vereinbarungen oder der CO2-Steuer erreicht wird.

| (33) | Auch wenn die Regelung nach Auffassung der Kommission nicht mit den Umweltschutzleitlinien 2001 vereinbar sei, vertreten die dänischen Behörden die Auffassung, dass sie stattdessen direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, da sich die Sachlage seit Verabschiedung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der Richtlinie über das EU-ETS wesentlich geändert habe und inzwischen von einer doppelten Regelung für die betroffenen Unternehmen die Rede sei. |
| --- | --- |

(33)

Auch wenn die Regelung nach Auffassung der Kommission nicht mit den Umweltschutzleitlinien 2001 vereinbar sei, vertreten die dänischen Behörden die Auffassung, dass sie stattdessen direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, da sich die Sachlage seit Verabschiedung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der Richtlinie über das EU-ETS wesentlich geändert habe und inzwischen von einer doppelten Regelung für die betroffenen Unternehmen die Rede sei.

| (34) | Dänemark verwies dabei auf ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (18), das in Verbindung mit der Verabschiedung der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgearbeitet worden war. In diesem Arbeitsdokument schrieb die Kommission, dass eine Befreiung von der CO2-Steuer, die dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen gewährt wird, möglicherweise keine staatliche Beihilfe darstellt, da die Verwendung sowohl einer CO2-Steuer als auch einer Obergrenze für Emissionen zu einer Form von Doppelbesteuerung führen kann, was zu vermeiden sei. Außerdem verpflichtete sich der Rat in seinem Ratsprotokoll (19) zur Richtlinie, auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission die steuerlichen Maßnahmen in Verbindung mit der Umsetzung des EU-ETS zu untersuchen, insbesondere um Fälle von Doppelbesteuerung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(34)

Dänemark verwies dabei auf ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (18), das in Verbindung mit der Verabschiedung der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgearbeitet worden war. In diesem Arbeitsdokument schrieb die Kommission, dass eine Befreiung von der CO2-Steuer, die dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen gewährt wird, möglicherweise keine staatliche Beihilfe darstellt, da die Verwendung sowohl einer CO2-Steuer als auch einer Obergrenze für Emissionen zu einer Form von Doppelbesteuerung führen kann, was zu vermeiden sei. Außerdem verpflichtete sich der Rat in seinem Ratsprotokoll (19) zur Richtlinie, auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission die steuerlichen Maßnahmen in Verbindung mit der Umsetzung des EU-ETS zu untersuchen, insbesondere um Fälle von Doppelbesteuerung zu vermeiden.

| (35) | In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens forderte die Kommission die dänische Regierung auf, Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Regelung zu einem Erreichen der Umweltschutzziele oder einer verbesserten Energieeffektivität führt, was weitgehend dem entspricht, was bei Erfüllung der üblichen gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge erreicht worden wäre. Die dänischen Behörden machten geltend, dass derartige Informationen bereits aus ihrem Vergleich zwischen dem Preis für Zertifikate und den Mindeststeuerbeträgen der Kommission hervorgingen. Als Dänemark seine Stellungnahme einreichte, betrug der Preis eines Zertifikats 13 EUR pro Tonne CO2, während der EG-Mindeststeuerbetrag, umgerechnet in Euro pro Tonne CO2 bei 1,55 für Kohle und Koks, 6,66 für Gasöl und 2,64 für Erdgas lag. Ein Preis für CO2-Zertifikate in Höhe von 13 EUR pro Tonne stellt somit einen wesentlich höheren wirtschaftlichen Anreiz zur Senkung der Emissionen dar als die Steuer. In Übereinstimmung mit dem nationalen dänischen Zuweisungsplan 2005-2007 wurden der dänischen Industrie innerhalb des Emissionshandelssystems Zertifikate in einem Umfang zugewiesen, der 7,1 % unter den CO2-Emissionen lag, die unter unveränderten Bedingungen (einschließlich Steuern und freiwilliger Vereinbarungen) in demselben Zeitraum angefallen wären. |
| --- | --- |

(35)

In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens forderte die Kommission die dänische Regierung auf, Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Regelung zu einem Erreichen der Umweltschutzziele oder einer verbesserten Energieeffektivität führt, was weitgehend dem entspricht, was bei Erfüllung der üblichen gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge erreicht worden wäre. Die dänischen Behörden machten geltend, dass derartige Informationen bereits aus ihrem Vergleich zwischen dem Preis für Zertifikate und den Mindeststeuerbeträgen der Kommission hervorgingen. Als Dänemark seine Stellungnahme einreichte, betrug der Preis eines Zertifikats 13 EUR pro Tonne CO2, während der EG-Mindeststeuerbetrag, umgerechnet in Euro pro Tonne CO2 bei 1,55 für Kohle und Koks, 6,66 für Gasöl und 2,64 für Erdgas lag. Ein Preis für CO2-Zertifikate in Höhe von 13 EUR pro Tonne stellt somit einen wesentlich höheren wirtschaftlichen Anreiz zur Senkung der Emissionen dar als die Steuer. In Übereinstimmung mit dem nationalen dänischen Zuweisungsplan 2005-2007 wurden der dänischen Industrie innerhalb des Emissionshandelssystems Zertifikate in einem Umfang zugewiesen, der 7,1 % unter den CO2-Emissionen lag, die unter unveränderten Bedingungen (einschließlich Steuern und freiwilliger Vereinbarungen) in demselben Zeitraum angefallen wären.

6.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME

6.1.   Staatliche Beihilfe

| (36) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(36)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (37) | Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu Steuermindereinnahmen und wird somit von Dänemark aus staatlichen Mitteln finanziert. Die Beihilfeempfänger sind auf Märkten tätig, auf denen Wettbewerb herrscht und Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet, demzufolge kann die Maßnahme möglicherweise den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Für die Entscheidung, ob die geplante Maßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 fällt, muss somit geprüft werden, ob den Beihilfeempfängern dadurch ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird. |
| --- | --- |

(37)

Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu Steuermindereinnahmen und wird somit von Dänemark aus staatlichen Mitteln finanziert. Die Beihilfeempfänger sind auf Märkten tätig, auf denen Wettbewerb herrscht und Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet, demzufolge kann die Maßnahme möglicherweise den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Für die Entscheidung, ob die geplante Maßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 fällt, muss somit geprüft werden, ob den Beihilfeempfängern dadurch ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird.

| (38) | Die dänischen Behörden machen geltend, dass den Beihilfeempfängern durch die geplante Steuerermäßigung kein selektiver Vorteil entsteht, da alle Unternehmen erfasst würden, die in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation sind, d. h. diejenigen, die einer doppelten Regelung unterliegen. Werde allerdings von einem selektiven Vorteil ausgegangen, so liege dies den dänischen Behörden zufolge im Wesen und in der Systematik des Steuersystems begründet. Die CO2-Steuer und das EU-ETS verfolgten dasselbe Ziel, nämlich die Senkung der CO2-Emissionen. Nach Einführung des EU-ETS diene die CO2-Steuer nicht mehr länger dem Umweltschutz. Für Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, sei die CO2-Steuer nicht länger ein wirksames Instrument zur Senkung der gesamten CO2-Emissionen, sondern nur eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung. |
| --- | --- |

(38)

Die dänischen Behörden machen geltend, dass den Beihilfeempfängern durch die geplante Steuerermäßigung kein selektiver Vorteil entsteht, da alle Unternehmen erfasst würden, die in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation sind, d. h. diejenigen, die einer doppelten Regelung unterliegen. Werde allerdings von einem selektiven Vorteil ausgegangen, so liege dies den dänischen Behörden zufolge im Wesen und in der Systematik des Steuersystems begründet. Die CO2-Steuer und das EU-ETS verfolgten dasselbe Ziel, nämlich die Senkung der CO2-Emissionen. Nach Einführung des EU-ETS diene die CO2-Steuer nicht mehr länger dem Umweltschutz. Für Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, sei die CO2-Steuer nicht länger ein wirksames Instrument zur Senkung der gesamten CO2-Emissionen, sondern nur eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung.

| (39) | Die Kommission stellt fest, dass es im Urteil in der Rechtssache Adria-Wien (20) heißt, dass „lediglich festzustellen ist, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen“. Die Auslegung der Begriffe Vorteil/Begünstigung und Selektivität hat sich in der jüngsten Rechtspraxis (21) verändert. Das Gibraltar-Urteil enthält eine standardisierte Analyse staatlicher Beihilfen in Steuersachen (22). Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass eine solche Analyse folgende Elemente umfassen sollte: 1) Nennung einer Vergleichsregelung, 2) Angabe der Abweichung von der Vergleichsregelung und 3) die Möglichkeit einer Begründung der Abweichung durch das Wesen und die Systematik der Regelung. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission stellt fest, dass es im Urteil in der Rechtssache Adria-Wien (20) heißt, dass „lediglich festzustellen ist, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen“. Die Auslegung der Begriffe Vorteil/Begünstigung und Selektivität hat sich in der jüngsten Rechtspraxis (21) verändert. Das Gibraltar-Urteil enthält eine standardisierte Analyse staatlicher Beihilfen in Steuersachen (22). Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass eine solche Analyse folgende Elemente umfassen sollte: 1) Nennung einer Vergleichsregelung, 2) Angabe der Abweichung von der Vergleichsregelung und 3) die Möglichkeit einer Begründung der Abweichung durch das Wesen und die Systematik der Regelung.

| (40) | Demzufolge muss die Kommission, was den Begriff des selektiven Vorteils betrifft, zunächst die Vergleichsregelung nennen. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit der Standardanalyse im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die Vergleichsregelung die geltende allgemeine Energiebesteuerungsregelung (einschließlich aller Steuern für den Verbrauch jedes Energieerzeugnisses, d. h. die CO2-Steuer und die Stromsteuer) ist. Dies entspricht Artikel 4 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie, dem zufolge alle indirekten Steuern für ein Energieerzeugnis summiert werden können, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zu erfüllen. Außerdem präsentierte Dänemark im Jahr 2004 diese beiden Steuern als Teil des nationalen Energiebesteuerungssystems, um dadurch die Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie nachzuweisen und die Steuerbefreiung von der Stromsteuer unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfe zu begründen (23). Durch die Befreiung von Beihilfeempfängern von einer finanziellen Belastung, die ansonsten Teil der Produktionskosten wäre, begünstigt die Regelung Beihilfeempfänger eindeutig gegenüber nicht befreiten Unternehmen und unterscheidet sich dadurch von der Vergleichsregelung. Die dänischen Behörden haben geltend gemacht, dass bei der Beurteilung, ob es sich um einen selektiven Vorteil handele, zu berücksichtigen sei, dass den Beihilfeempfängern eine Bürde in Übereinstimmung mit dem EU-ETS aufgelegt wurde. Die Kommission bemerkt, dass die Ziele der Energiebesteuerungsregelung nur teilweise mit denen des EU-ETS zusammenfallen. Die EU-ETS zielt einzig darauf ab, CO2-Emissionen zu senken, die Energiebesteuerungsregelung hat darüber hinaus weitere Ziele, z. B. die Förderung von Energieeffizienz und die Gewährleistung staatlicher Einnahmen. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Funktionsweise von Steuern und der von Quotenregelungen (so führt das EU-ETS beispielsweise nicht zu tatsächlichen Ausgaben, die ein Abnehmer für jede verbrauchte Energieeinheit bezahlen muss). Aus diesem Grund teilt die Kommission nicht die Ansicht Dänemarks, dass die CO2-Steuer und das EU-ETS gemeinsam als Vergleichsregelung zu betrachten sind. |
| --- | --- |

(40)

Demzufolge muss die Kommission, was den Begriff des selektiven Vorteils betrifft, zunächst die Vergleichsregelung nennen. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit der Standardanalyse im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die Vergleichsregelung die geltende allgemeine Energiebesteuerungsregelung (einschließlich aller Steuern für den Verbrauch jedes Energieerzeugnisses, d. h. die CO2-Steuer und die Stromsteuer) ist. Dies entspricht Artikel 4 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie, dem zufolge alle indirekten Steuern für ein Energieerzeugnis summiert werden können, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zu erfüllen. Außerdem präsentierte Dänemark im Jahr 2004 diese beiden Steuern als Teil des nationalen Energiebesteuerungssystems, um dadurch die Einhaltung der Energiebesteuerungsrichtlinie nachzuweisen und die Steuerbefreiung von der Stromsteuer unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfe zu begründen (23). Durch die Befreiung von Beihilfeempfängern von einer finanziellen Belastung, die ansonsten Teil der Produktionskosten wäre, begünstigt die Regelung Beihilfeempfänger eindeutig gegenüber nicht befreiten Unternehmen und unterscheidet sich dadurch von der Vergleichsregelung. Die dänischen Behörden haben geltend gemacht, dass bei der Beurteilung, ob es sich um einen selektiven Vorteil handele, zu berücksichtigen sei, dass den Beihilfeempfängern eine Bürde in Übereinstimmung mit dem EU-ETS aufgelegt wurde. Die Kommission bemerkt, dass die Ziele der Energiebesteuerungsregelung nur teilweise mit denen des EU-ETS zusammenfallen. Die EU-ETS zielt einzig darauf ab, CO2-Emissionen zu senken, die Energiebesteuerungsregelung hat darüber hinaus weitere Ziele, z. B. die Förderung von Energieeffizienz und die Gewährleistung staatlicher Einnahmen. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Funktionsweise von Steuern und der von Quotenregelungen (so führt das EU-ETS beispielsweise nicht zu tatsächlichen Ausgaben, die ein Abnehmer für jede verbrauchte Energieeinheit bezahlen muss). Aus diesem Grund teilt die Kommission nicht die Ansicht Dänemarks, dass die CO2-Steuer und das EU-ETS gemeinsam als Vergleichsregelung zu betrachten sind.

| (41) | Im NOx-Urteil entschied das Gericht erster Instanz, dass in diesem Fall keine Selektivität vorlag, da nur solche Unternehmen begünstigt wurden (Zuweisung kostenloser Zertifikate), die entsprechend derselben Regelung eine Verpflichtung eingegangen waren und sich deswegen nicht in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden wie Unternehmen, die diese Regelung nicht eingegangen waren (24). Die Kommission ist der Meinung, dass sich die Sachverhalte in der NOx-Sache und der in Rede stehenden Maßnahme unterscheiden. In der NOx-Sache wurde eine Begünstigung (d. h. kostenlose NOx-Zertifikate) unter der Voraussetzung gewährt, dass die Empfänger die in der Regelung festgelegte Emissionsobergrenze einhielten. Im vorliegenden Fall wird eine Ermäßigung der CO2-Steuer eingeräumt, die normalerweise von allen Energieverbrauchern bezahlt wird. Die Ermäßigung wird damit begründet, dass die Beihilfeempfänger unter eine andere (nicht fiskalische) Regelung fallen. Nach Auffassung der Kommission ähnelt die Situation im vorliegenden Fall mehr der Situation in dem genannten Urteil in der Rechtssache Adria-Wien, in der der Gerichtshof entschied, dass in diesem Fall tatsächlich ein selektiver Vorteil vorlag, da die Energiesteuerermäßigung bestimmte Unternehmen und die Erzeugung bestimmter Waren im Vergleich zu anderen Unternehmen begünstigte, die sich in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden, die angesichts der mit der fraglichen Steuer verfolgten Ziele vergleichbar war. |
| --- | --- |

(41)

Im NOx-Urteil entschied das Gericht erster Instanz, dass in diesem Fall keine Selektivität vorlag, da nur solche Unternehmen begünstigt wurden (Zuweisung kostenloser Zertifikate), die entsprechend derselben Regelung eine Verpflichtung eingegangen waren und sich deswegen nicht in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden wie Unternehmen, die diese Regelung nicht eingegangen waren (24). Die Kommission ist der Meinung, dass sich die Sachverhalte in der NOx-Sache und der in Rede stehenden Maßnahme unterscheiden. In der NOx-Sache wurde eine Begünstigung (d. h. kostenlose NOx-Zertifikate) unter der Voraussetzung gewährt, dass die Empfänger die in der Regelung festgelegte Emissionsobergrenze einhielten. Im vorliegenden Fall wird eine Ermäßigung der CO2-Steuer eingeräumt, die normalerweise von allen Energieverbrauchern bezahlt wird. Die Ermäßigung wird damit begründet, dass die Beihilfeempfänger unter eine andere (nicht fiskalische) Regelung fallen. Nach Auffassung der Kommission ähnelt die Situation im vorliegenden Fall mehr der Situation in dem genannten Urteil in der Rechtssache Adria-Wien, in der der Gerichtshof entschied, dass in diesem Fall tatsächlich ein selektiver Vorteil vorlag, da die Energiesteuerermäßigung bestimmte Unternehmen und die Erzeugung bestimmter Waren im Vergleich zu anderen Unternehmen begünstigte, die sich in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden, die angesichts der mit der fraglichen Steuer verfolgten Ziele vergleichbar war.

| (42) | Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (25) werden rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) grundsätzlich als allgemeine Maßnahmen betrachtet (26). Wie vorstehend erwähnt, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen einer Steuer und einer Quotenregelung der EU. Letztere kann somit nicht als Steuer im Sinne der genannten Mitteilungen gelten. |
| --- | --- |

(42)

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (25) werden rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) grundsätzlich als allgemeine Maßnahmen betrachtet (26). Wie vorstehend erwähnt, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen einer Steuer und einer Quotenregelung der EU. Letztere kann somit nicht als Steuer im Sinne der genannten Mitteilungen gelten.

| (43) | Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass mit der Steuerermäßigung selbst ein selektiver Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wird. |
| --- | --- |

(43)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass mit der Steuerermäßigung selbst ein selektiver Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wird.

| (44) | Hinsichtlich des inneren Aufbaus des Systems weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Ziele der Energiebesteuerungsregelung nur teilweise mit den Zielen des EU-ETS zusammenfallen. In diesem Fall ist die Vergleichsregelung die Energiebesteuerungsregelung. Ziel dieser Regelung ist die Besteuerung jedes verbrauchten Energieerzeugnisses, die geplante Steuerermäßigung dient nicht der Erfüllung dieses Ziels. In diesem Zusammenhang machte Dänemark geltend, dass die doppelte Regelung die Grenzkosten der Unternehmen erhöhe, ohne ihre gesamten CO2-Emissionen zu senken. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass dieses Argument nur für die Frage der Vereinbarkeit einer möglichen staatlichen Beihilfe von Gewicht ist, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Beihilfe betrifft. Dies liegt darin begründet, dass die Auswirkungen des EU-ETS hinsichtlich der Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfe nicht Teil der Vergleichsregelung sind. Selbst wenn die Kommission das EU-ETS zu der Vergleichsregelung hinzurechne, würden nicht alle Tätigkeiten, die Emissionen verursachen, und damit die entsprechende Verpflichtung, in Übereinstimmung mit dem EU-ETS Emissionszertifikate zuzuweisen, von der geplanten Ermäßigung der CO2-Steuer erfasst (27). Dies entspricht nicht der von Dänemark zitierten allgemeinen Logik und somit stünde auch die Steuerermäßigung nicht vollständig im Einklang mit dem inneren Aufbau der Regelung. |
| --- | --- |

(44)

Hinsichtlich des inneren Aufbaus des Systems weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Ziele der Energiebesteuerungsregelung nur teilweise mit den Zielen des EU-ETS zusammenfallen. In diesem Fall ist die Vergleichsregelung die Energiebesteuerungsregelung. Ziel dieser Regelung ist die Besteuerung jedes verbrauchten Energieerzeugnisses, die geplante Steuerermäßigung dient nicht der Erfüllung dieses Ziels. In diesem Zusammenhang machte Dänemark geltend, dass die doppelte Regelung die Grenzkosten der Unternehmen erhöhe, ohne ihre gesamten CO2-Emissionen zu senken. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass dieses Argument nur für die Frage der Vereinbarkeit einer möglichen staatlichen Beihilfe von Gewicht ist, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Beihilfe betrifft. Dies liegt darin begründet, dass die Auswirkungen des EU-ETS hinsichtlich der Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfe nicht Teil der Vergleichsregelung sind. Selbst wenn die Kommission das EU-ETS zu der Vergleichsregelung hinzurechne, würden nicht alle Tätigkeiten, die Emissionen verursachen, und damit die entsprechende Verpflichtung, in Übereinstimmung mit dem EU-ETS Emissionszertifikate zuzuweisen, von der geplanten Ermäßigung der CO2-Steuer erfasst (27). Dies entspricht nicht der von Dänemark zitierten allgemeinen Logik und somit stünde auch die Steuerermäßigung nicht vollständig im Einklang mit dem inneren Aufbau der Regelung.

| (45) | Die Kommission ist daher nicht der Auffassung, dass der selektive Charakter der geplanten Befreiung mit dem Verweis auf das Wesen und die Systematik des Steuersystems zu begründen ist. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission ist daher nicht der Auffassung, dass der selektive Charakter der geplanten Befreiung mit dem Verweis auf das Wesen und die Systematik des Steuersystems zu begründen ist.

| (46) | Die Einstufung der angemeldeten Maßnahme als staatliche Beihilfe entspricht der üblichen Entscheidungspraxis der Kommission, der zufolge Ausnahmen von oder eine Ermäßigung der Umweltsteuern als staatliche Beihilfe gewertet werden. Die Kommission betrachtet insbesondere Regelungen (28), mit denen Ermäßigungen der CO2-Steuer für dem EU-ETS unterliegende Unternehmen eingeführt werden, als staatliche Beihilfe. |
| --- | --- |

(46)

Die Einstufung der angemeldeten Maßnahme als staatliche Beihilfe entspricht der üblichen Entscheidungspraxis der Kommission, der zufolge Ausnahmen von oder eine Ermäßigung der Umweltsteuern als staatliche Beihilfe gewertet werden. Die Kommission betrachtet insbesondere Regelungen (28), mit denen Ermäßigungen der CO2-Steuer für dem EU-ETS unterliegende Unternehmen eingeführt werden, als staatliche Beihilfe.

| (47) | Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. |
| --- | --- |

(47)

Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

6.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

| (48) | Nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden neue Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) (nachstehend „Umweltschutzleitlinien 2008“ genannt) verabschiedet. Gemäß Randnummer 204 der Umweltschutzleitlinien 2008 wendet die Kommission die neuen Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. In Übereinstimmung mit Randnummer 68 der Leitlinien verfügte die Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien jedoch noch nicht über ausreichende Erfahrungen, wie es sich in diesen Fällen mit der Vereinbarkeit von Umweltsteuerermäßigungen mit dem Gemeinsamen Markt verhält, wenn die betreffenden Unternehmen gleichzeitig an Emissionshandelssystemen beteiligt sind. Deswegen war es zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Umweltschutzleitlinien 2008 verfrüht, diesbezüglich allgemeine Hinweise zur Genehmigungsfähigkeit zu geben. Die Prüfung solcher Fälle wird stattdessen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erfolgen. Bei der Prüfung von Umweltschutzbeihilfen, die nicht unter diese Leitlinien fallen, lässt sich die Kommission in der Regel von den dort festgelegten Kriterien leiten. Im vorliegenden Fall existieren Kriterien für die Prüfung der Ermäßigungen und Befreiungen von Energiesteuern, sodass es unlogisch wäre, sich nicht zumindest von diesen insbesondere bei der Prüfung von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe leiten zu lassen. |
| --- | --- |

(48)

Nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden neue Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) (nachstehend „Umweltschutzleitlinien 2008“ genannt) verabschiedet. Gemäß Randnummer 204 der Umweltschutzleitlinien 2008 wendet die Kommission die neuen Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. In Übereinstimmung mit Randnummer 68 der Leitlinien verfügte die Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien jedoch noch nicht über ausreichende Erfahrungen, wie es sich in diesen Fällen mit der Vereinbarkeit von Umweltsteuerermäßigungen mit dem Gemeinsamen Markt verhält, wenn die betreffenden Unternehmen gleichzeitig an Emissionshandelssystemen beteiligt sind. Deswegen war es zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Umweltschutzleitlinien 2008 verfrüht, diesbezüglich allgemeine Hinweise zur Genehmigungsfähigkeit zu geben. Die Prüfung solcher Fälle wird stattdessen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erfolgen. Bei der Prüfung von Umweltschutzbeihilfen, die nicht unter diese Leitlinien fallen, lässt sich die Kommission in der Regel von den dort festgelegten Kriterien leiten. Im vorliegenden Fall existieren Kriterien für die Prüfung der Ermäßigungen und Befreiungen von Energiesteuern, sodass es unlogisch wäre, sich nicht zumindest von diesen insbesondere bei der Prüfung von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe leiten zu lassen.

| (49) | Zunächst muss die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag dazu Stellung beziehen, ob die positiven Auswirkungen der fraglichen Maßnahme angesichts der möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb ein Ziel von gemeinsamem Interesse (z. B. höheres Umweltschutzniveau) erreichen. Im vorliegenden Fall lässt sich nicht ohne weiteres entscheiden, ob durch die Einführung der vorgeschlagenen Regelung das Umweltschutzniveau erhöht wird. Das Ziel des EU-ETS und der CO2-Steuer sind das Erreichen eines höheren Umweltschutzniveaus, das Ziel einer Steuerermäßigung die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Die geplante Maßnahme bewirkt eine wettbewerbliche Begünstigung der Beihilfeempfänger, was nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse bezeichnet werden kann. Das schließt jedoch keine Ableitung eines direkten Umweltschutzgewinns aus, wenn die Ermäßigung die Einführung oder Aufrechterhaltung einer stärkeren Besteuerung anderer Unternehmen über dem Niveau der gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge ermöglicht (29). |
| --- | --- |

(49)

Zunächst muss die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag dazu Stellung beziehen, ob die positiven Auswirkungen der fraglichen Maßnahme angesichts der möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb ein Ziel von gemeinsamem Interesse (z. B. höheres Umweltschutzniveau) erreichen. Im vorliegenden Fall lässt sich nicht ohne weiteres entscheiden, ob durch die Einführung der vorgeschlagenen Regelung das Umweltschutzniveau erhöht wird. Das Ziel des EU-ETS und der CO2-Steuer sind das Erreichen eines höheren Umweltschutzniveaus, das Ziel einer Steuerermäßigung die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Die geplante Maßnahme bewirkt eine wettbewerbliche Begünstigung der Beihilfeempfänger, was nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse bezeichnet werden kann. Das schließt jedoch keine Ableitung eines direkten Umweltschutzgewinns aus, wenn die Ermäßigung die Einführung oder Aufrechterhaltung einer stärkeren Besteuerung anderer Unternehmen über dem Niveau der gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge ermöglicht (29).

| (50) | Zum anderen geht aus Randnummer 152 der Umweltschutzleitlinien 2008 hervor, dass Steuerermäßigungen und -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern, nur dann mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar sind, wenn sie gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässig sind. Die Forderung nach Erfüllung von Steuerrichtlinien wurde mit dem Urteil des Gerichts vom 27. September 2001 in der Rechtssache T-184/97 BP Chemicals gegen die Kommission zu Rechtspraxis (30). In Fällen wie dem vorliegenden Fall, die die Ermäßigung einer CO2-Steuer betreffen, bedeutet dies in erster Linie die Beachtung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Nach der Richtlinie muss die Steuerlast einen bestimmten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag für jedes Energieerzeugnis und elektrischen Strom einhalten. Die Mindeststeuerbeträge gehen aus Anhang I der Richtlinie vor. Wie vorstehend erwähnt, können die Mindeststeuerbeträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie durch Berechnung der Gesamtlast in Form von indirekten Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) ermittelt werden, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 4 derselben Richtlinie müssen Unternehmen, deren Steuerlast unter der der EG-Mindeststeuerbeträge liegt, Vereinbarungen, Regelungen über handelsfähige Zertifikate oder gleichwertige Regelungen abschließen, die weitgehend in gleichem Maße zur Erreichung der Umweltziele führen, wie dies bei Einhaltung der normalen gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze der Fall wäre. Die Kommission forderte Dänemark in seiner Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auf, weitere Informationen zur Begründung vorzulegen, dass das EU-ETS weitgehend dieselben Auswirkungen hat wie die Steuer. Dänemark hat keine weiteren Informationen zu diesem Aspekt übermittelt. Angesichts des Preisniveaus des EU-ETS im Vergleich zu den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen lässt sich jedoch ausschließen, dass die Auswirkungen des EU-ETS weitgehend jenen der CO2-Steuer entsprechen (31). |
| --- | --- |

(50)

Zum anderen geht aus Randnummer 152 der Umweltschutzleitlinien 2008 hervor, dass Steuerermäßigungen und -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern, nur dann mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar sind, wenn sie gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässig sind. Die Forderung nach Erfüllung von Steuerrichtlinien wurde mit dem Urteil des Gerichts vom 27. September 2001 in der Rechtssache T-184/97 BP Chemicals gegen die Kommission zu Rechtspraxis (30). In Fällen wie dem vorliegenden Fall, die die Ermäßigung einer CO2-Steuer betreffen, bedeutet dies in erster Linie die Beachtung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Nach der Richtlinie muss die Steuerlast einen bestimmten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag für jedes Energieerzeugnis und elektrischen Strom einhalten. Die Mindeststeuerbeträge gehen aus Anhang I der Richtlinie vor. Wie vorstehend erwähnt, können die Mindeststeuerbeträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie durch Berechnung der Gesamtlast in Form von indirekten Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) ermittelt werden, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 4 derselben Richtlinie müssen Unternehmen, deren Steuerlast unter der der EG-Mindeststeuerbeträge liegt, Vereinbarungen, Regelungen über handelsfähige Zertifikate oder gleichwertige Regelungen abschließen, die weitgehend in gleichem Maße zur Erreichung der Umweltziele führen, wie dies bei Einhaltung der normalen gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze der Fall wäre. Die Kommission forderte Dänemark in seiner Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auf, weitere Informationen zur Begründung vorzulegen, dass das EU-ETS weitgehend dieselben Auswirkungen hat wie die Steuer. Dänemark hat keine weiteren Informationen zu diesem Aspekt übermittelt. Angesichts des Preisniveaus des EU-ETS im Vergleich zu den gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen lässt sich jedoch ausschließen, dass die Auswirkungen des EU-ETS weitgehend jenen der CO2-Steuer entsprechen (31).

| (51) | Dänemark hat auf das Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene Ziele (32) verwiesen, das die Kommission als Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie herangezogen hat (33). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Grünbuch eine Diskussionsgrundlage für die Debatte über politische Optionen vor der Ausarbeitung des Entwurfs darstellt, d. h. nicht verbindlich ist. In dem Grünbuch sagt die Kommission, dass das EU-ETS und die Energiebesteuerungsrichtlinie zumindest in einem gewissen Maße identische Ziele haben, sodass mögliche Überlappungen vermieden werden sollten. Hinsichtlich der Energiebesteuerung wird im Grünbuch die Frage nach weiteren Zielen einer derartigen Besteuerung gestellt und der Vorschlag gemacht, die Energiebesteuerung in einen CO2-Anteil und einen Energieanteil zu trennen. Logisch gesehen sollte der CO2-Anteil nicht für dem EU-ETS unterliegende Anlagen gelten. Da Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, in Dänemark bereits von der Energiesteuer befreit sind, müssten sie bei Genehmigung der Maßnahme überhaupt keine Steuern für die in Produktionsverfahren verbrauchte Energie mehr zahlen. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von Dänemark geplante Maßnahme nicht den Grundsätzen des Grünbuchs entspricht. |
| --- | --- |

(51)

Dänemark hat auf das Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene Ziele (32) verwiesen, das die Kommission als Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie herangezogen hat (33). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Grünbuch eine Diskussionsgrundlage für die Debatte über politische Optionen vor der Ausarbeitung des Entwurfs darstellt, d. h. nicht verbindlich ist. In dem Grünbuch sagt die Kommission, dass das EU-ETS und die Energiebesteuerungsrichtlinie zumindest in einem gewissen Maße identische Ziele haben, sodass mögliche Überlappungen vermieden werden sollten. Hinsichtlich der Energiebesteuerung wird im Grünbuch die Frage nach weiteren Zielen einer derartigen Besteuerung gestellt und der Vorschlag gemacht, die Energiebesteuerung in einen CO2-Anteil und einen Energieanteil zu trennen. Logisch gesehen sollte der CO2-Anteil nicht für dem EU-ETS unterliegende Anlagen gelten. Da Unternehmen, die dem EU-ETS unterliegen, in Dänemark bereits von der Energiesteuer befreit sind, müssten sie bei Genehmigung der Maßnahme überhaupt keine Steuern für die in Produktionsverfahren verbrauchte Energie mehr zahlen. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von Dänemark geplante Maßnahme nicht den Grundsätzen des Grünbuchs entspricht.

| (52) | Bei näherer Betrachtung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist erkennbar, dass bei Beihilferegelungen zur Ermäßigung oder Befreiung von Umweltsteuern immer solche Sachverhalte akzeptiert werden, in denen die gemeinschaftlichen Steuersätze respektiert werden, gleichzeitig gilt in Situationen, in denen Beihilfeempfänger im Verhältnis zu den durch die Mindeststeuersätze geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen besser gestellt sind, eine strengere Praxis. Dies bedeutet, dass Steuerermäßigungen dann ohne weitere Analyse genehmigt werden können, wenn die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge eingehalten werden, während Steuerermäßigungen, die zu einem Unterschreiten dieser Mindeststeuerbeträge führen, als besonders verfälschend betrachtet werden, sodass die Kommission Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Beihilfe sorgfältig prüft. Ausgangspunkt der Kommission bei einer derartigen Prüfung sind die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. |
| --- | --- |

(52)

Bei näherer Betrachtung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist erkennbar, dass bei Beihilferegelungen zur Ermäßigung oder Befreiung von Umweltsteuern immer solche Sachverhalte akzeptiert werden, in denen die gemeinschaftlichen Steuersätze respektiert werden, gleichzeitig gilt in Situationen, in denen Beihilfeempfänger im Verhältnis zu den durch die Mindeststeuersätze geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen besser gestellt sind, eine strengere Praxis. Dies bedeutet, dass Steuerermäßigungen dann ohne weitere Analyse genehmigt werden können, wenn die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge eingehalten werden, während Steuerermäßigungen, die zu einem Unterschreiten dieser Mindeststeuerbeträge führen, als besonders verfälschend betrachtet werden, sodass die Kommission Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Beihilfe sorgfältig prüft. Ausgangspunkt der Kommission bei einer derartigen Prüfung sind die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

| (53) | Was die Erforderlichkeit einer Beihilfe betrifft, sollte die Kommission gemäß Randnummer 158 der Umweltschutzleitlinien 2008 dazu Stellung nehmen, ob 1) die Beihilfeempfänger anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt wurden, 2) ein erheblicher Anstieg der Produktionskosten verursacht wird, 3) ob der Anstieg an die Abnehmer weitergegeben werden kann, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt (dies kann beispielsweise anhand von Schätzungen u. a. zur Preiselastizität in dem betreffenden Wirtschaftszweig sowie zu den Absatz- und/oder Gewinneinbußen der betroffenen Unternehmen oder Wirtschaftszweige nachgewiesen werden). |
| --- | --- |

(53)

Was die Erforderlichkeit einer Beihilfe betrifft, sollte die Kommission gemäß Randnummer 158 der Umweltschutzleitlinien 2008 dazu Stellung nehmen, ob 1) die Beihilfeempfänger anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt wurden, 2) ein erheblicher Anstieg der Produktionskosten verursacht wird, 3) ob der Anstieg an die Abnehmer weitergegeben werden kann, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt (dies kann beispielsweise anhand von Schätzungen u. a. zur Preiselastizität in dem betreffenden Wirtschaftszweig sowie zu den Absatz- und/oder Gewinneinbußen der betroffenen Unternehmen oder Wirtschaftszweige nachgewiesen werden).

| (54) | Im vorliegenden Fall wurden die Beihilfeempfänger auf der Grundlage objektiver und eindeutiger Kriterien, nämlich der Beteiligung am EU-ETS, ausgewählt. Was das zweite Kriterium betrifft, so sind alle betroffenen Unternehmen zumindest in der gegenwärtigen Situation energieintensiv im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Energiebesteuerungsrichtlinie, sodass dieses Kriterium als erfüllt anzusehen ist. Informationen über Umsatzverluste und/oder Verluste von Marktanteilen der betroffenen Unternehmen wären wertvolle Hinweise für die Erforderlichkeit der Maßnahme gewesen. Dänemark hat derartige Informationen jedoch nicht vorgelegt. Stattdessen legte Dänemark eine Liste aller Beihilfeempfänger mit Angabe ihrer CO2-Emissionen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vor. Einige dieser Beihilfeempfänger konnten ihre Emissionen über einen Zeitraum von drei Jahren senken, andere haben stattdessen ihre Emissionen in diesem Zeitraum erhöht. Bei den größten Beihilfeempfängern handelt es sich um Unternehmen der Zementindustrie (mit einer Steuergrundlage von rund 2,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen jährlich) und der Zuckerindustrie (0,2 Mio. Tonnen jährlich) sowie um Ölraffinerien (0,1 Mio. Tonnen jährlich). Dänemark konnte somit nicht nachweisen, dass die gleichzeitige Verwendung beider Systeme zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten geführt hat, die nicht an Abnehmer weitergegeben werden konnten, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kam. |
| --- | --- |

(54)

Im vorliegenden Fall wurden die Beihilfeempfänger auf der Grundlage objektiver und eindeutiger Kriterien, nämlich der Beteiligung am EU-ETS, ausgewählt. Was das zweite Kriterium betrifft, so sind alle betroffenen Unternehmen zumindest in der gegenwärtigen Situation energieintensiv im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Energiebesteuerungsrichtlinie, sodass dieses Kriterium als erfüllt anzusehen ist. Informationen über Umsatzverluste und/oder Verluste von Marktanteilen der betroffenen Unternehmen wären wertvolle Hinweise für die Erforderlichkeit der Maßnahme gewesen. Dänemark hat derartige Informationen jedoch nicht vorgelegt. Stattdessen legte Dänemark eine Liste aller Beihilfeempfänger mit Angabe ihrer CO2-Emissionen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vor. Einige dieser Beihilfeempfänger konnten ihre Emissionen über einen Zeitraum von drei Jahren senken, andere haben stattdessen ihre Emissionen in diesem Zeitraum erhöht. Bei den größten Beihilfeempfängern handelt es sich um Unternehmen der Zementindustrie (mit einer Steuergrundlage von rund 2,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen jährlich) und der Zuckerindustrie (0,2 Mio. Tonnen jährlich) sowie um Ölraffinerien (0,1 Mio. Tonnen jährlich). Dänemark konnte somit nicht nachweisen, dass die gleichzeitige Verwendung beider Systeme zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten geführt hat, die nicht an Abnehmer weitergegeben werden konnten, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kam.

| (55) | Die Kommission kann somit nicht zu dem Schluss kommen, dass die geplante Maßnahme notwendig ist. |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission kann somit nicht zu dem Schluss kommen, dass die geplante Maßnahme notwendig ist.

| (56) | Um das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zu erfüllen, muss nach Randnummer 159 der Umweltschutzleitlinien 2008 eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1) Jeder Beihilfeempfänger zahlt einen Anteil der nationalen Steuer, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht. Den Beihilfeempfängern, die die wirksamste Technik anwenden, kann höchstens eine Ermäßigung in Höhe der Produktionsmehrkosten gewährt werden, die sich aus der Steuer bei Einsatz der wirksamsten Technik ergeben und nicht an die Abnehmer weitergegeben werden können, 2) Beihilfeempfänger entrichten mindestens 20 % der nationalen Steuer, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt oder 3) Beihilfeempfänger können mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, in denen sie sich zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichten, die dieselbe Wirkung haben, als wenn Ziffer 1 oder 2 angewandt oder der gemeinschaftliche Mindeststeuerbetrag zugrunde gelegt wird. |
| --- | --- |

(56)

Um das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zu erfüllen, muss nach Randnummer 159 der Umweltschutzleitlinien 2008 eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1) Jeder Beihilfeempfänger zahlt einen Anteil der nationalen Steuer, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zu der Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht. Den Beihilfeempfängern, die die wirksamste Technik anwenden, kann höchstens eine Ermäßigung in Höhe der Produktionsmehrkosten gewährt werden, die sich aus der Steuer bei Einsatz der wirksamsten Technik ergeben und nicht an die Abnehmer weitergegeben werden können, 2) Beihilfeempfänger entrichten mindestens 20 % der nationalen Steuer, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt oder 3) Beihilfeempfänger können mit den Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, in denen sie sich zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichten, die dieselbe Wirkung haben, als wenn Ziffer 1 oder 2 angewandt oder der gemeinschaftliche Mindeststeuerbetrag zugrunde gelegt wird.

| (57) | In der vorliegenden Beihilfesache gaben die dänischen Behörden an, dass ihnen keine Informationen über die wirksamste Technik vorlägen und dass dies auch keine Bedingung in Verbindung mit der vorgeschlagenen Maßnahme sei. Das zweite Kriterium sei nicht erfüllt und die Entrichtung von 20 % der nationalen Steuer würde in diesem Fall unter allen Umständen zu einem Steuersatz führen, der weit über den gemeinschaftlichen Mindeststeuersätzen läge. Was das dritte Kriterium betrifft, hätten einige Beihilfeempfänger bereits freiwillige Vereinbarungen getroffen, sodass sie berechtigt sind, einen Steuersatz zu zahlen, der unter den gemeinschaftlichen Mindeststeuersätzen liegt. In Verbindung mit dieser Maßnahme wäre es sinnvoll, derartige Vereinbarungen durch das EU-ETS zu ersetzen. Das EU-ETS existiert bereits unabhängig von der vorgeschlagenen Steuermaßnahme, sodass Dänemark im Gegenzug zu der geplanten Steuerermäßigung keine weiteren Anstrengungen mehr unternehmen müsse. |
| --- | --- |

(57)

In der vorliegenden Beihilfesache gaben die dänischen Behörden an, dass ihnen keine Informationen über die wirksamste Technik vorlägen und dass dies auch keine Bedingung in Verbindung mit der vorgeschlagenen Maßnahme sei. Das zweite Kriterium sei nicht erfüllt und die Entrichtung von 20 % der nationalen Steuer würde in diesem Fall unter allen Umständen zu einem Steuersatz führen, der weit über den gemeinschaftlichen Mindeststeuersätzen läge. Was das dritte Kriterium betrifft, hätten einige Beihilfeempfänger bereits freiwillige Vereinbarungen getroffen, sodass sie berechtigt sind, einen Steuersatz zu zahlen, der unter den gemeinschaftlichen Mindeststeuersätzen liegt. In Verbindung mit dieser Maßnahme wäre es sinnvoll, derartige Vereinbarungen durch das EU-ETS zu ersetzen. Das EU-ETS existiert bereits unabhängig von der vorgeschlagenen Steuermaßnahme, sodass Dänemark im Gegenzug zu der geplanten Steuerermäßigung keine weiteren Anstrengungen mehr unternehmen müsse.

| (58) | Die Kommission forderte Dänemark in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auf, Informationen über die Mechanismen vorzulegen, die die dänischen Behörden zu verwenden gedenken, um sicherzustellen, dass eine Befreiung nur einem Unternehmen gewährt wird, für das die Beteiligung am EU-ETS mit Nettokosten verbunden ist, wobei nur diese Nettokosten gedeckt werden. Derartige Informationen wären ein Hinweis darauf, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel steht, obwohl die Umweltlogik eines solchen Vorgehens infrage gestellt werden kann, da dadurch Unternehmen begünstigt werden, die Emissionszertifikate kaufen müssen, da sie ihre Umweltverschmutzung nicht begrenzen. Die dänischen Behörden konnten weder nachweisen noch garantieren, dass die Befreiung auf Unternehmen beschränkt bleibt, die Emissionszertifikate gekauft haben (34). |
| --- | --- |

(58)

Die Kommission forderte Dänemark in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auf, Informationen über die Mechanismen vorzulegen, die die dänischen Behörden zu verwenden gedenken, um sicherzustellen, dass eine Befreiung nur einem Unternehmen gewährt wird, für das die Beteiligung am EU-ETS mit Nettokosten verbunden ist, wobei nur diese Nettokosten gedeckt werden. Derartige Informationen wären ein Hinweis darauf, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel steht, obwohl die Umweltlogik eines solchen Vorgehens infrage gestellt werden kann, da dadurch Unternehmen begünstigt werden, die Emissionszertifikate kaufen müssen, da sie ihre Umweltverschmutzung nicht begrenzen. Die dänischen Behörden konnten weder nachweisen noch garantieren, dass die Befreiung auf Unternehmen beschränkt bleibt, die Emissionszertifikate gekauft haben (34).

| (59) | Infolgedessen konnten die dänischen Behörden die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Beihilfe nicht nachweisen. |
| --- | --- |

(59)

Infolgedessen konnten die dänischen Behörden die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Beihilfe nicht nachweisen.

| (60) | Was die Verfälschung des Wettbewerbs betrifft, so gilt, dass Unternehmen in Dänemark, die nicht dem EU-ETS unterliegen, und Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten entweder die mit Hilfe gemeinschaftlicher Mindeststeuerbeträge geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen beachten oder aber die Bestimmungen der Umweltleitlinien 2008 einhalten. Aus diesem Grund verbessert die geplante Steuerbefreiung die Wettbewerbsfähigkeit von dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen, die in Dänemark tätig sind, und führt zu einer unnötigen Wettbewerbsverfälschung für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(60)

Was die Verfälschung des Wettbewerbs betrifft, so gilt, dass Unternehmen in Dänemark, die nicht dem EU-ETS unterliegen, und Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten entweder die mit Hilfe gemeinschaftlicher Mindeststeuerbeträge geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen beachten oder aber die Bestimmungen der Umweltleitlinien 2008 einhalten. Aus diesem Grund verbessert die geplante Steuerbefreiung die Wettbewerbsfähigkeit von dem EU-ETS unterliegenden Unternehmen, die in Dänemark tätig sind, und führt zu einer unnötigen Wettbewerbsverfälschung für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten.

| (61) | Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Umweltschutzleitlinien 2008 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorliegende Maßnahme nicht als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(61)

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Umweltschutzleitlinien 2008 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorliegende Maßnahme nicht als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden kann.

| (62) | Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen anderer Beteiligter ein, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die fraglichen Beträge im Falle einer Befreiung oder Ermäßigung in den meisten Fällen unter den Schwellenwerten lägen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (35) (nachstehend De-minimis-Verordnung genannt) vorgegeben sind. Sofern die dänischen Behörden sich dazu verpflichten sicherzustellen, dass die De-minimis-Bestimmungen in allen Fällen eingehalten werden, könnte dies die Grundlage dafür bilden, dass die Beihilfemaßnahme nicht die Kriterien in Artikel 87 Absatz 1 erfüllt und somit ohne Anmeldung bei der Kommission umgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(62)

Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen anderer Beteiligter ein, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die fraglichen Beträge im Falle einer Befreiung oder Ermäßigung in den meisten Fällen unter den Schwellenwerten lägen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (35) (nachstehend De-minimis-Verordnung genannt) vorgegeben sind. Sofern die dänischen Behörden sich dazu verpflichten sicherzustellen, dass die De-minimis-Bestimmungen in allen Fällen eingehalten werden, könnte dies die Grundlage dafür bilden, dass die Beihilfemaßnahme nicht die Kriterien in Artikel 87 Absatz 1 erfüllt und somit ohne Anmeldung bei der Kommission umgesetzt werden kann.

| (63) | Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärte, ließe sich die vorgeschlagene Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren, wenn die Mindeststeuerbeträge der Energiebesteuerungsrichtlinie eingehalten würden. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Einhaltung des „Verursacherprinzips“, denen sie in dieser Entscheidung Ausdruck verlieh, könnten ebenfalls zerstreut werden, wenn die Beihilfeempfänger die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zahlen würden. Tatsächlich fallen Ermäßigungen der Energiesteuer auf die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge unter Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (36) und müssen somit nicht bei der Kommission angemeldet werden |
| --- | --- |

(63)

Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärte, ließe sich die vorgeschlagene Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren, wenn die Mindeststeuerbeträge der Energiebesteuerungsrichtlinie eingehalten würden. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Einhaltung des „Verursacherprinzips“, denen sie in dieser Entscheidung Ausdruck verlieh, könnten ebenfalls zerstreut werden, wenn die Beihilfeempfänger die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zahlen würden. Tatsächlich fallen Ermäßigungen der Energiesteuer auf die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge unter Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (36) und müssen somit nicht bei der Kommission angemeldet werden

| (64) | In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37) kann die Kommission das förmliche Prüfverfahren mit einer Positiventscheidung, die an Bedingungen und Auflagen geknüpft ist, beenden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen wird sorgfältig überwacht. |
| --- | --- |

(64)

In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37) kann die Kommission das förmliche Prüfverfahren mit einer Positiventscheidung, die an Bedingungen und Auflagen geknüpft ist, beenden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen wird sorgfältig überwacht.

| (65) | Die Kommission gelangt in der vorliegenden Beihilfesache zu dem Schluss, dass die Beihilfe genehmigt werden kann, sofern die Beihilfeempfänger weiterhin zumindest die für die jeweilige Energiequelle geltenden gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob dies in Form der CO2-Steuer oder einer anderen Energiesteuer erfolgt. Allerdings kommt die Kommission auch zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und folglich nicht durchgeführt werden darf, wenn die Steuerermäßigungen unter diesen Mindeststeuerbeträgen liegen. |
| --- | --- |

(65)

Die Kommission gelangt in der vorliegenden Beihilfesache zu dem Schluss, dass die Beihilfe genehmigt werden kann, sofern die Beihilfeempfänger weiterhin zumindest die für die jeweilige Energiequelle geltenden gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob dies in Form der CO2-Steuer oder einer anderen Energiesteuer erfolgt. Allerdings kommt die Kommission auch zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und folglich nicht durchgeführt werden darf, wenn die Steuerermäßigungen unter diesen Mindeststeuerbeträgen liegen.

| (66) | Des Weiteren steht die angemeldete Regelung unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen im Einklang mit der Energiebesteuerungsrichtlinie, insbesondere mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a. Alle Beihilfeempfänger sind im Sinne dieser Bestimmung energieintensiv. Zudem werden die Mindeststeuersätze der Richtlinie eingehalten. |
| --- | --- |

(66)

Des Weiteren steht die angemeldete Regelung unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen im Einklang mit der Energiebesteuerungsrichtlinie, insbesondere mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a. Alle Beihilfeempfänger sind im Sinne dieser Bestimmung energieintensiv. Zudem werden die Mindeststeuersätze der Richtlinie eingehalten.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (67) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die geplante Regelung „Änderung der CO2-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in derq Wirtschaft“ eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die geplante Regelung „Änderung der CO2-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in derq Wirtschaft“ eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.

| (68) | Die Beihilfe ist mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar, sofern alle Beihilfeempfänger auch in Zukunft für jede Energiequelle eine Steuer zahlen, die die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge einhält. |
| --- | --- |

(68)

Die Beihilfe ist mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar, sofern alle Beihilfeempfänger auch in Zukunft für jede Energiequelle eine Steuer zahlen, die die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge einhält.

| (69) | Der Teil der geplanten Regelung, der zu einer Besteuerung führt, die unter den harmonisierten Mindeststeuerbeträgen liegt, ist nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar — |
| --- | --- |

(69)

Der Teil der geplanten Regelung, der zu einer Besteuerung führt, die unter den harmonisierten Mindeststeuerbeträgen liegt, ist nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Soweit die dänische Regelung (Gesetz Nr. 464 vom 9. Juni 2004) nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fällt, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar, die nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, wenn die Beihilfeempfänger eine Steuer für ihren Energieverbrauch zahlen, die mindestens den in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen der Gemeinschaft entspricht.

Wenn Dänemark die Beihilfemaßnahme durchführen will, muss sie entsprechend geändert werden.

Artikel 2

Dänemark teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 274 vom 10.11.2006, S. 25.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1.

3

(4)  Der Steuersatz für elektrischen Strom basiert auf dem Kohlenstoffgehalt von Kohle, da die meisten Kraftwerke in Dänemark mit Kohle betrieben werden.

4

(5)  Beihilfe NN 75/04 (ABl. C 275 vom 8.11.2005, S. 4).

5

(6)  „Aufwendige Verfahren“ werden als Fertigungsverfahren definiert, bei denen eine CO2-Steuer von 50 DKK pro Tonne CO2 ein Unternehmen mit mehr als 3 % des Wertzuwachses und mit mehr als 1 % des Produktionswerts belastet. Beide Kriterien müssen erfüllt sein.

6

2

2

(7)  Beihilfe N 317/A/04 (ABl. C 226 vom 15.9.2005, S. 6).

7

(8)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

8

(9)  Beihilfe N 540/02 (ABl. C 78 vom 1.4.2003, S. 3).

9

(10)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

10

(11)  Ggf. vorhandene Überschussanteile aus der Reserve für neue Anlagen und Überschussanteile von stillgelegten Anlagen können allerdings versteigert werden.

11

(12)  In diese Kategorie stuft Dänemark Unternehmen ein, bei denen die zu zahlende nationale Steuer mindestens 0,5 % des Wertzuwachses beträgt, sowie Industrieverfahren, die als „aufwendige Verfahren“ im Sinne des dänischen Gesetzes über Kohlendioxid zu betrachten sind (siehe Fußnote 4).

12

(13)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

13

(14)  Beihilfe C 46/06 (ABl. C 55 vom 28.2.2008, S. 27).

14

(15)  Slg. II, S. 3271; Urteil, mit dem der Gerichtshof das Urteil der Gerichts ersten Instanz vom 27.1.1998 in der Rechtssache T-67/94, Slg. 1998 II, S. 1, bestätigt.

15

(16)  Vgl. beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 17.6.1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. I, S. 3671, und vom 8.11.2001, Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Slg. I, S. 8365.

16

(17)  In diesem Zusammenhang verweist Dänemark auf das Urteil des Gerichtshofs vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-308/01, GIL Insurance u. a., Slg. I, S. 4777, insbesondere Erwägungsgrund 68.

17

(18)  Arbeitsdokument der Kommission vom 24. Oktober 2002 (SEK(2002) 1142).

18

(19)  Ratsprotokoll vom 3. April 2003, 8084/03 ADD 1, FISC 59.

19

(20)  Siehe Fußnote 16.

20

(21)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-233/04, Niederlande/Kommission, das sogenannte NOx-Urteil), Slg. II, S. 591; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008 in der Rechtssache C-487/06 P, The British Aggregates Association/Kommission, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung abgedruckt, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008 in den Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, Gibraltar/Kommission, nachstehend Gibraltar-Urteil), noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung abgedruckt.

21

(22)  Die Kommission hat gegen das Gibraltar-Urteil Rechtsmittel eingelegt, diese betreffen jedoch nicht den Umstand, dass die Analyse normalerweise die drei genannten Elemente enthalten muss.

22

(23)  Siehe Fußnote 5.

23

(24)  Es sei hinzugefügt, dass die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen betreffend die Selektivität Rechtsmittel gegen das NOx-Urteil einlegte.

24

(25)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

25

(26)  Siehe Randnummer 13 erster Gedankenstrich der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

26

(27)  Die Wärme- und Stromerzeugung fallen beispielsweise unter das EU-ETS, für sie gilt jedoch keine Steuerermäßigung.

27

(28)  Siehe z. B. Beihilfe C 44/04 und C 47/04 — Slowenien (ABl. C 268 vom 27.9.2006, S. 19) und Beihilfe N 22/08 — Schweden (ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 5).

28

(29)  Siehe Randnummer 57 der Umweltschutzleitlinien 2008.

29

(30)  Slg. II, S. 3145.

30

(31)  Angesichts der nachstehenden Analyse (Randnummer 52 ff.) kann die Frage, ob Artikel 17 Absatz 4 Energiebesteuerungsrichtlinie auch für Regelungen des Handels mit Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-ETS gelten soll oder ob für die betroffenen Unternehmen in Verbindung mit dieser Vorschrift Sonderregelungen getroffen werden müssen, die nach Gemeinschaftsrecht nicht verbindlich sind, offen bleiben.

31

(32)  Grünbuch — Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (SEK(2007) 388), KOM(2007) 140 endg.

32

(33)  Die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist Teil des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission.

33

(34)  Den Stellungnahmen der Beteiligten (zwei dänische Unternehmen) ist zu entnehmen, dass ein solches Vorgehen erhebliche Schwierigkeiten in Verbindung mit der Zuordnung des korrekten Zeitraums usw. bereiten würde, u. a. weil der Zeitpunkt für den Kauf von Emissionszertifikaten nicht unbedingt mit dem Zeitpunkt des Energieverbrauchs zusammenfällt.

34

(35)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.

35

(36)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

36

(37)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

37

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 345/28 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/28

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

über die Umstrukturierungsbeihilfe für COMBUS A/S

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4538)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/973/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 30. November 2000 gaben die dänischen Behörden ihre Absicht bekannt, dem staatlichen Busverkehrsunternehmen Combus A/S (nachstehend „Combus“ genannt) im Zusammenhang mit dem Verkauf an Arriva Denmark A/S (nachstehend „Arriva“ genannt) finanzielle Unterstützung zu gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 30. November 2000 gaben die dänischen Behörden ihre Absicht bekannt, dem staatlichen Busverkehrsunternehmen Combus A/S (nachstehend „Combus“ genannt) im Zusammenhang mit dem Verkauf an Arriva Denmark A/S (nachstehend „Arriva“ genannt) finanzielle Unterstützung zu gewähren.

| (2) | Vor dem Eingang dieser Mitteilung erhielt die Kommission ein Schreiben mit Datum vom 25. Juni 1999 sowie eine Beschwerde mit Datum vom 11. November 1999 des Unternehmensverbands „Danske Busvognmaend“ (2), in denen dieser die bereits gewährte und möglicherweise noch bevorstehende finanzielle Unterstützung für Combus kritisierte. |
| --- | --- |

(2)

Vor dem Eingang dieser Mitteilung erhielt die Kommission ein Schreiben mit Datum vom 25. Juni 1999 sowie eine Beschwerde mit Datum vom 11. November 1999 des Unternehmensverbands „Danske Busvognmaend“ (2), in denen dieser die bereits gewährte und möglicherweise noch bevorstehende finanzielle Unterstützung für Combus kritisierte.

| (3) | Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 forderte die Kommission von den dänischen Behörden weitere Auskünfte an, die Dänemark mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 vorlegte. Die dänische Wettbewerbsbehörde äußerte sich in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2000 ebenfalls zum Sachverhalt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2001 legten die dänischen Behörden ergänzende Auskünfte vor. Die Kommission forderte am 9. Januar 2001 weitere Informationen an, die von Dänemark noch am selben Tag übermittelt wurden. Mit den Schreiben vom 23. Januar 2001 und vom 26. Februar 2001 wurden von den dänischen Behörden zusätzliche Informationen vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 forderte die Kommission von den dänischen Behörden weitere Auskünfte an, die Dänemark mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 vorlegte. Die dänische Wettbewerbsbehörde äußerte sich in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2000 ebenfalls zum Sachverhalt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2001 legten die dänischen Behörden ergänzende Auskünfte vor. Die Kommission forderte am 9. Januar 2001 weitere Informationen an, die von Dänemark noch am selben Tag übermittelt wurden. Mit den Schreiben vom 23. Januar 2001 und vom 26. Februar 2001 wurden von den dänischen Behörden zusätzliche Informationen vorgelegt.

| (4) | Treffen zwischen den dänischen Behörden und den Kommissionsdienststellen fanden am 23. November 2000 und am 19. Dezember 2000 in Brüssel sowie am 4. Januar 2001 und am 15. Januar 2001 in Kopenhagen statt. |
| --- | --- |

(4)

Treffen zwischen den dänischen Behörden und den Kommissionsdienststellen fanden am 23. November 2000 und am 19. Dezember 2000 in Brüssel sowie am 4. Januar 2001 und am 15. Januar 2001 in Kopenhagen statt.

| (5) | In ihrer Entscheidung SG(2001) D/287297 vom 28. März 2001 (nachstehend „ursprüngliche Entscheidung“ genannt) hatte die Kommission nach einer ersten Prüfung erklärt, keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen zu erheben, da






  — | diese keine staatlichen Beihilfen darstellen (was die Ausgleichszahlung von 100 Mio. DKK für Pensionslasten betrifft) bzw. |
| --- | --- | --- |

(5)

In ihrer Entscheidung SG(2001) D/287297 vom 28. März 2001 (nachstehend „ursprüngliche Entscheidung“ genannt) hatte die Kommission nach einer ersten Prüfung erklärt, keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen zu erheben, da

—

diese keine staatlichen Beihilfen darstellen (was die Ausgleichszahlung von 100 Mio. DKK für Pensionslasten betrifft) bzw.

| — | für einen Betrag von 162 Mio. DKK (3) gemäß Artikel 73 EG oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend „Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999“ genannt) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, bzw. |
| --- | --- |

—

für einen Betrag von 162 Mio. DKK (3) gemäß Artikel 73 EG oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend „Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999“ genannt) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, bzw.

| — | für einen Betrag von 328 Mio. DKK (5) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (6) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
| --- | --- |

—

für einen Betrag von 328 Mio. DKK (5) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (6) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| (6) | Die Entscheidung wurde am 5. Mai 2001 (7) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 informierte die Kommission „Danske Busvognmaend“ über die ursprüngliche Entscheidung. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung wurde am 5. Mai 2001 (7) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 informierte die Kommission „Danske Busvognmaend“ über die ursprüngliche Entscheidung.

| (7) | Mit den Schreiben vom 6. November 2002 und vom 19. Januar 2004, die am 12. November 2002 bzw. am 20. Januar 2004 bei der Kommission eingingen, unterrichteten die dänischen Behörden die Kommission über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für Combus. |
| --- | --- |

(7)

Mit den Schreiben vom 6. November 2002 und vom 19. Januar 2004, die am 12. November 2002 bzw. am 20. Januar 2004 bei der Kommission eingingen, unterrichteten die dänischen Behörden die Kommission über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für Combus.

| (8) | Am 11. Juli 2001 erhob „Danske Busvognmaend“ beim Gericht erster Instanz (nachstehend „EuGEI“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung. |
| --- | --- |

(8)

Am 11. Juli 2001 erhob „Danske Busvognmaend“ beim Gericht erster Instanz (nachstehend „EuGEI“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung.

| (9) | In seinem Urteil vom 16. März 2004 (nachstehend „Rechtssache Combus“ genannt) erklärte das EuGEI die ursprüngliche Entscheidung für nichtig „soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen in Höhe von 162 Mio. DKK und 328 Mio. DKK gewährt haben, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden“ (8). |
| --- | --- |

(9)

In seinem Urteil vom 16. März 2004 (nachstehend „Rechtssache Combus“ genannt) erklärte das EuGEI die ursprüngliche Entscheidung für nichtig „soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen in Höhe von 162 Mio. DKK und 328 Mio. DKK gewährt haben, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden“ (8).

| (10) | Was die Kapitaleinlage in Höhe von 328 Mio. DKK betrifft, stellte das EuGEI erstens fest, dass die ursprüngliche Entscheidung „fehlerhaft ist, soweit darin die Zahlung des Betrags von 328 Mio. DKK als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Artikel 2 und 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 eingestuft werden. [...] Die angefochtene Entscheidung ist folglich für nichtig zu erklären, soweit darin die Zahlung des Betrags von 328 Mio. DKK auf der Grundlage dieser Verordnung genehmigt wird, ohne dass die weiteren diesbezüglichen Klagegründe geprüft zu werden brauchen“ (9). |
| --- | --- |

(10)

Was die Kapitaleinlage in Höhe von 328 Mio. DKK betrifft, stellte das EuGEI erstens fest, dass die ursprüngliche Entscheidung „fehlerhaft ist, soweit darin die Zahlung des Betrags von 328 Mio. DKK als Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Artikel 2 und 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 eingestuft werden. [...] Die angefochtene Entscheidung ist folglich für nichtig zu erklären, soweit darin die Zahlung des Betrags von 328 Mio. DKK auf der Grundlage dieser Verordnung genehmigt wird, ohne dass die weiteren diesbezüglichen Klagegründe geprüft zu werden brauchen“ (9).

| (11) | Zweitens stellte das EuGEI in Bezug auf die Kapitaleinlage in Höhe von 328 Mio. DKK fest, dass hinsichtlich Artikel 73 EG-Vertrag „die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle unmittelbar auf Artikel 73 EG zu berufen. Soweit nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht anwendbar ist und die Zahlung von 328 Mio. DKK unter Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, werden die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen nach Artikel 73 EG vergeben dürfen, abschließend durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1) festgelegt (10). Folglich greift der geltend gemachte Klagegrund gegen die angefochtene Entscheidung durch, soweit darin die Zahlung von 328 Mio. DKK auf der Grundlage von Artikel 73 EG genehmigt wird. |
| --- | --- |

(11)

Zweitens stellte das EuGEI in Bezug auf die Kapitaleinlage in Höhe von 328 Mio. DKK fest, dass hinsichtlich Artikel 73 EG-Vertrag „die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle unmittelbar auf Artikel 73 EG zu berufen. Soweit nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht anwendbar ist und die Zahlung von 328 Mio. DKK unter Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, werden die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen nach Artikel 73 EG vergeben dürfen, abschließend durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1) festgelegt (10). Folglich greift der geltend gemachte Klagegrund gegen die angefochtene Entscheidung durch, soweit darin die Zahlung von 328 Mio. DKK auf der Grundlage von Artikel 73 EG genehmigt wird.

(12)

| (12) | Was die Kapitaleinlage in Höhe von 162 Mio. DKK anbelangt, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG und den Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999 genehmigt wurde, stellte das EuGEI fest, dass „die angefochtene Entscheidung nicht dahin ausgelegt werden kann, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine klare, unbedingte und endgültige Genehmigung für die Zahlung von 162 Mio. DKK nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG und den Leitlinien ausgesprochen hat. Das Vorbringen der Kommission ist vielmehr als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne der genannten Bestimmung und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete. Da Artikel 73 EG hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann (vgl. oben, Randnrn. 100 und 101), ergibt sich für die Zahlung in Höhe von 328 Mio. DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. Nach alledem ist die Genehmigung der Zahlung in Höhe von 162 Mio. DKK insgesamt für nichtig zu erklären, ohne dass die übrigen diesbezüglichen Klagegründe geprüft zu werden brauchen“ (12). |
| --- | --- |

Was die Kapitaleinlage in Höhe von 162 Mio. DKK anbelangt, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG und den Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999 genehmigt wurde, stellte das EuGEI fest, dass „die angefochtene Entscheidung nicht dahin ausgelegt werden kann, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine klare, unbedingte und endgültige Genehmigung für die Zahlung von 162 Mio. DKK nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG und den Leitlinien ausgesprochen hat. Das Vorbringen der Kommission ist vielmehr als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne der genannten Bestimmung und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete. Da Artikel 73 EG hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann (vgl. oben, Randnrn. 100 und 101), ergibt sich für die Zahlung in Höhe von 328 Mio. DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. Nach alledem ist die Genehmigung der Zahlung in Höhe von 162 Mio. DKK insgesamt für nichtig zu erklären, ohne dass die übrigen diesbezüglichen Klagegründe geprüft zu werden brauchen“ (12).

| (13) | Nach dem Urteil des EuGEI bereitete die Kommission eine neue Entscheidung vor. Am 11. Januar 2005 trafen sich Vertreter der Kommissionsdienststellen und der dänischen Behörden, um sich über die Entwicklungen in der Angelegenheit Arriva/Combus seit der ursprünglichen Entscheidung zu informieren. Am 1. März 2005 sandten die dänischen Behörden der Kommission eine Mitteilung über die Entwicklungen auf dem dänischen Busverkehrsmarkt, die von der dänischen Verkehrsbehörde (Trafikstyrelse) erstellt worden war. |
| --- | --- |

(13)

Nach dem Urteil des EuGEI bereitete die Kommission eine neue Entscheidung vor. Am 11. Januar 2005 trafen sich Vertreter der Kommissionsdienststellen und der dänischen Behörden, um sich über die Entwicklungen in der Angelegenheit Arriva/Combus seit der ursprünglichen Entscheidung zu informieren. Am 1. März 2005 sandten die dänischen Behörden der Kommission eine Mitteilung über die Entwicklungen auf dem dänischen Busverkehrsmarkt, die von der dänischen Verkehrsbehörde (Trafikstyrelse) erstellt worden war.

| (14) | Mit Schreiben vom 3. März 2005 (SG (2005) D/200926) teilte die Kommission Dänemark ihren Beschluss mit, wegen dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten (nachstehend „Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“ genannt) und forderte Dänemark zu einer Stellungnahme auf. Die dänische Regierung bat zweimal um Verlängerung der Frist für die Übermittlung ihrer Anmerkungen, die die Kommission mit den Schreiben vom 5. April 2005 (TREN D (2005) 106964) und 24. Juni 2005 (TREN D (2005) 113062) gewährte. Am 21. Juni 2005 fand ein Treffen zwischen der Kommission und der dänischen Regierung statt. Am 30. Juni 2005 übermittelten die dänischen Behörden ihre Anmerkungen zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens. |
| --- | --- |

(14)

Mit Schreiben vom 3. März 2005 (SG (2005) D/200926) teilte die Kommission Dänemark ihren Beschluss mit, wegen dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten (nachstehend „Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“ genannt) und forderte Dänemark zu einer Stellungnahme auf. Die dänische Regierung bat zweimal um Verlängerung der Frist für die Übermittlung ihrer Anmerkungen, die die Kommission mit den Schreiben vom 5. April 2005 (TREN D (2005) 106964) und 24. Juni 2005 (TREN D (2005) 113062) gewährte. Am 21. Juni 2005 fand ein Treffen zwischen der Kommission und der dänischen Regierung statt. Am 30. Juni 2005 übermittelten die dänischen Behörden ihre Anmerkungen zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens.

| (15) | Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde am 22. September 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den von diesem Beschluss betroffenen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Datum der vorliegenden Bekanntmachung, also bis zum 23. Oktober 2005, zu übermitteln. |
| --- | --- |

(15)

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde am 22. September 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (13) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den von diesem Beschluss betroffenen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Datum der vorliegenden Bekanntmachung, also bis zum 23. Oktober 2005, zu übermitteln.

| (16) | Danske Busvognmaend wurde von der Kommission mit Schreiben vom 12. Mai 2005 (TREN (2005) D 109473) über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Auf Ersuchen von Danske Busvognmaend verlängerte die Kommission die Frist für die Übermittlung von Anmerkungen zweimal (Schreiben vom 15. Juli 2005, TREN (2005) D 115786 und Schreiben vom 16. August 2005, TREN (2005) D 117806). |
| --- | --- |

(16)

Danske Busvognmaend wurde von der Kommission mit Schreiben vom 12. Mai 2005 (TREN (2005) D 109473) über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Auf Ersuchen von Danske Busvognmaend verlängerte die Kommission die Frist für die Übermittlung von Anmerkungen zweimal (Schreiben vom 15. Juli 2005, TREN (2005) D 115786 und Schreiben vom 16. August 2005, TREN (2005) D 117806).

| (17) | Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 (TREN (2005) A 15223) bat Danske Busvognmaend die Kommission um eine Kopie des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens, die die Informationen enthalten sollte, die auf Antrag Dänemarks aus dem Text entfernt worden waren. In ihrem Antwortschreiben vom 15. Juli 2005 teilte die Kommission mit, dass sie gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999/EG des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat, nicht preisgibt. Ferner erklärte die Kommission, dass sie diese Informationen nicht weitergeben kann, da die aus der Kopie des an Danske Busvognmaend übermittelten Beschlusses entfernten Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen. |
| --- | --- |

(17)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 (TREN (2005) A 15223) bat Danske Busvognmaend die Kommission um eine Kopie des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens, die die Informationen enthalten sollte, die auf Antrag Dänemarks aus dem Text entfernt worden waren. In ihrem Antwortschreiben vom 15. Juli 2005 teilte die Kommission mit, dass sie gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999/EG des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat, nicht preisgibt. Ferner erklärte die Kommission, dass sie diese Informationen nicht weitergeben kann, da die aus der Kopie des an Danske Busvognmaend übermittelten Beschlusses entfernten Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen.

| (18) | Im besagten Schreiben vom 17. Juni 2005 ersuchte Danske Busvognmaend die Kommission außerdem um Übermittlung einer Kopie der Stellungnahme der dänischen Regierung zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens. Die Kommission erwiderte, dass Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in dem die Rechte der Beteiligten festgelegt sind, keine Weitergabe der Antwort des Mitgliedstaats an den Kläger vorsieht und die Kommission daher keine Kopie der Stellungnahme Dänemarks an Danske Busvognmaend übermitteln kann. |
| --- | --- |

(18)

Im besagten Schreiben vom 17. Juni 2005 ersuchte Danske Busvognmaend die Kommission außerdem um Übermittlung einer Kopie der Stellungnahme der dänischen Regierung zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens. Die Kommission erwiderte, dass Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in dem die Rechte der Beteiligten festgelegt sind, keine Weitergabe der Antwort des Mitgliedstaats an den Kläger vorsieht und die Kommission daher keine Kopie der Stellungnahme Dänemarks an Danske Busvognmaend übermitteln kann.

| (19) | Mit Schreiben vom 23. September 2005 legte Danske Busvognmaend seine Stellungnahme vor. Die Kommission leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 (TREN D (2005) 122503) an die dänischen Behörden weiter und gab Dänemark Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu der Stellungnahme zu äußern. Die Kommission erhielt die Antwort Dänemarks zu dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 (SG (2006) A 80), nachdem sie die Frist für die Übermittlung der Antwort auf Ersuchen der dänischen Regierung um einen Monat verlängert hatte. |
| --- | --- |

(19)

Mit Schreiben vom 23. September 2005 legte Danske Busvognmaend seine Stellungnahme vor. Die Kommission leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 (TREN D (2005) 122503) an die dänischen Behörden weiter und gab Dänemark Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu der Stellungnahme zu äußern. Die Kommission erhielt die Antwort Dänemarks zu dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 (SG (2006) A 80), nachdem sie die Frist für die Übermittlung der Antwort auf Ersuchen der dänischen Regierung um einen Monat verlängert hatte.

| (20) | Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 (TREN (2005) A 27196) ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten, nämlich von Arriva Denmark A/S, ein. Sie leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 24. November 2005 an Dänemark weiter und forderte die dänischen Behörden auf, sich innerhalb eines Monats zu der Stellungnahme zu äußern. Die Antwort Dänemarks auf die Stellungnahme von Arriva ging mit dem oben erwähnten Schreiben vom 23. Dezember 2005 bei der Kommission ein. |
| --- | --- |

(20)

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 (TREN (2005) A 27196) ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten, nämlich von Arriva Denmark A/S, ein. Sie leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 24. November 2005 an Dänemark weiter und forderte die dänischen Behörden auf, sich innerhalb eines Monats zu der Stellungnahme zu äußern. Die Antwort Dänemarks auf die Stellungnahme von Arriva ging mit dem oben erwähnten Schreiben vom 23. Dezember 2005 bei der Kommission ein.

| (21) | Die dänischen Behörden übermittelten mit den Schreiben vom 22. Februar 2007 und 2. April 2007 (TREN (2007) A 28850) zusätzliche sachliche Informationen. |
| --- | --- |

(21)

Die dänischen Behörden übermittelten mit den Schreiben vom 22. Februar 2007 und 2. April 2007 (TREN (2007) A 28850) zusätzliche sachliche Informationen.

2.   SACHVERHALT

2.1.   DER DÄNISCHE BUSVERKEHRSMARKT

2.1.1.   ALLGEMEINE MARKTBESCHREIBUNG

| (22) | Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründen 13 bis 22) enthält eine ausführliche Beschreibung des dänischen Busverkehrsmarkts. Daher beschränkt sich die Beschreibung des Busverkehrsmarkts an dieser Stelle auf die für den vorliegenden Fall wichtigsten Merkmale des Marktes sowie auf die zusätzlichen sachlichen Informationen, die von der dänischen Regierung und den Beteiligten vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(22)

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründen 13 bis 22) enthält eine ausführliche Beschreibung des dänischen Busverkehrsmarkts. Daher beschränkt sich die Beschreibung des Busverkehrsmarkts an dieser Stelle auf die für den vorliegenden Fall wichtigsten Merkmale des Marktes sowie auf die zusätzlichen sachlichen Informationen, die von der dänischen Regierung und den Beteiligten vorgelegt wurden.

| (23) | In den 1990er Jahren hat Dänemark begonnen, mit der Einführung öffentlicher Ausschreibungen für Verträge über Verkehrsdienste, die die staatlichen Behörden mit Busverkehrsunternehmen in Dänemark schließen, seinen Busverkehrsmarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. Seit 1994 ist Dänemark nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (15)) zur Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Busverkehr verpflichtet, sofern diese Dienstleistungen nicht in staatlicher Eigenleistung erbracht werden (16). |
| --- | --- |

(23)

In den 1990er Jahren hat Dänemark begonnen, mit der Einführung öffentlicher Ausschreibungen für Verträge über Verkehrsdienste, die die staatlichen Behörden mit Busverkehrsunternehmen in Dänemark schließen, seinen Busverkehrsmarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. Seit 1994 ist Dänemark nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (15)) zur Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Busverkehr verpflichtet, sofern diese Dienstleistungen nicht in staatlicher Eigenleistung erbracht werden (16).

| (24) | Im Jahr 1999, in dem Combus zum ersten Mal finanzielle Unterstützung vom dänischen Staat erhielt, wurden in neun der zwölf Bezirke Dänemarks öffentliche Ausschreibungen für den gesamten öffentlichen Busverkehr durchgeführt. Die übrigen drei Bezirke schrieben 96 % (Kopenhagen), 35 % (Ribe) und 21 % (Vyborg) ihres öffentlichen Busverkehrs aus (17). Öffentliche Dienstleistungsaufträge haben in Dänemark eine Laufzeit von fünf Jahren, bei einigen Verträgen ist eine Verlängerung um weitere drei Jahre möglich. |
| --- | --- |

(24)

Im Jahr 1999, in dem Combus zum ersten Mal finanzielle Unterstützung vom dänischen Staat erhielt, wurden in neun der zwölf Bezirke Dänemarks öffentliche Ausschreibungen für den gesamten öffentlichen Busverkehr durchgeführt. Die übrigen drei Bezirke schrieben 96 % (Kopenhagen), 35 % (Ribe) und 21 % (Vyborg) ihres öffentlichen Busverkehrs aus (17). Öffentliche Dienstleistungsaufträge haben in Dänemark eine Laufzeit von fünf Jahren, bei einigen Verträgen ist eine Verlängerung um weitere drei Jahre möglich.

| (25) | Der dänische Busverkehrsmarkt ist durch einen anhaltenden Konzentrationsprozess gekennzeichnet. Während 1988 noch über 400 Unternehmen Busverkehrsdienstleistungen anboten, waren es 2004 nur noch etwa 100 Unternehmen, die sich auf diesem Markt behaupten konnten. Traditionell war die dänische Eisenbahn mit ihrer Tochtergesellschaft im Busverkehrssektor der größte Einzelanbieter. Im Juni 1995 gliederte die dänische Eisenbahn ihre Tochtergesellschaft im Busverkehrssektor aus und machte daraus eine Aktiengesellschaft mit dem Namen DSB Busser A/S. 1997 wurde der Name des Unternehmens in Combus A/S geändert. Der dänische Staat behielt weiter 100 % der Anteile an Combus. In den 1990er Jahren lag der Marktanteil von Combus und seinem Vorgängerunternehmen in Dänemark bei 20 %. |
| --- | --- |

(25)

Der dänische Busverkehrsmarkt ist durch einen anhaltenden Konzentrationsprozess gekennzeichnet. Während 1988 noch über 400 Unternehmen Busverkehrsdienstleistungen anboten, waren es 2004 nur noch etwa 100 Unternehmen, die sich auf diesem Markt behaupten konnten. Traditionell war die dänische Eisenbahn mit ihrer Tochtergesellschaft im Busverkehrssektor der größte Einzelanbieter. Im Juni 1995 gliederte die dänische Eisenbahn ihre Tochtergesellschaft im Busverkehrssektor aus und machte daraus eine Aktiengesellschaft mit dem Namen DSB Busser A/S. 1997 wurde der Name des Unternehmens in Combus A/S geändert. Der dänische Staat behielt weiter 100 % der Anteile an Combus. In den 1990er Jahren lag der Marktanteil von Combus und seinem Vorgängerunternehmen in Dänemark bei 20 %.

| (26) | 1997 stiegen Arriva Denmark A/S (nachstehend „Arriva“ genannt), eine Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Arriva Plc. und Connex Denmark A/S (nachstehend „Connex“ genannt), eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Veolia durch Unternehmenskäufe in den dänischen Busverkehrsmarkt ein (18). 1999 und 2004, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, deckten die drei Unternehmen folgende Marktanteile ab:
  Tabelle 1
  Marktanteile von Combus, Arriva und Connex in den Jahren 1999 und 2004











  (in %) |
| --- | --- |
| | Combus
  1999 | Combus
  2004 | Arriva
  1999 | Arriva
  2004 | Connex
  1999 | Connex
  2004 |
| Nordjylland | 64,85 | 0 | 0 | 18,64 | 7,17 | 24,72 |
| Viborg | 17,27 | 0 | 0 | 17,40 | 0 | 0,33 |
| Århus | 54,24 | 0 | 0 | 10,15 | 9,11 | 41,07 |
| Ringkjøbing | 38,18 | 0 | 0 | 27,38 | 0 | 0 |
| Vejle | 56,96 | 0 | 21,68 | 13,29 | 0 | 17,22 |
| Ribe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 39,23 |
| Sønderjylland | 32,41 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Fyn | 97,80 | 0 | 0 | 100,00 | 0 | 0 |
| Vestsjælland | 25,20 | 0 | 24,00 | 33,86 | 32,60 | 35,26 |
| Storstrøm | 19,78 | 0 | 1,80 | 28,51 | 64,49 | 33,00 |
| Bornholm | 28,00 | 0 | 0 | 0 | 50,67 | 81,02 |
| Großstädtische Ballungsräume Dänemarks | 22,26 | 0 | 50,47 | 46,73 | 8,60 | 27,95 |
| Dänemark insgesamt | 33,98 | 0 | 26,59 | 34,46 | 10,99 | 25,14 |
| Dänemark insgesamt ohne großstädtische Ballungsräume | 56,06 | 0 | 5,82 | 23,94 | 13,06 | 22,73 |

(26)

1997 stiegen Arriva Denmark A/S (nachstehend „Arriva“ genannt), eine Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Arriva Plc. und Connex Denmark A/S (nachstehend „Connex“ genannt), eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Veolia durch Unternehmenskäufe in den dänischen Busverkehrsmarkt ein (18). 1999 und 2004, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, deckten die drei Unternehmen folgende Marktanteile ab:

Tabelle 1

Marktanteile von Combus, Arriva und Connex in den Jahren 1999 und 2004

(in %)

Combus

1999

Combus

2004

Arriva

1999

Arriva

2004

Connex

1999

Connex

2004

Nordjylland

64,85

0

0

18,64

7,17

24,72

Viborg

17,27

0

0

17,40

0

0,33

Århus

54,24

0

0

10,15

9,11

41,07

Ringkjøbing

38,18

0

0

27,38

0

0

Vejle

56,96

0

21,68

13,29

0

17,22

Ribe

0

0

0

0

0

39,23

Sønderjylland

32,41

0

0

0

0

0

Fyn

97,80

0

0

100,00

0

0

Vestsjælland

25,20

0

24,00

33,86

32,60

35,26

Storstrøm

19,78

0

1,80

28,51

64,49

33,00

Bornholm

28,00

0

0

0

50,67

81,02

Großstädtische Ballungsräume Dänemarks

22,26

0

50,47

46,73

8,60

27,95

Dänemark insgesamt

33,98

0

26,59

34,46

10,99

25,14

Dänemark insgesamt ohne großstädtische Ballungsräume

56,06

0

5,82

23,94

13,06

22,73

| (27) | Zur Interpretation dieser Zahlen sind folgende Informationen notwendig: Combus wurde 2001 von Arriva erworben. Noch im selben Jahr kaufte Connex von Arriva 50 % der zuvor von Combus betriebenen Buslinien. 2004 konnte Arriva durch den Kauf des Unternehmens Wulff Bus A/S, das in der Provinz Jütland einen Marktanteil von 10 % besaß, seine Marktposition weiter stärken. |
| --- | --- |

(27)

Zur Interpretation dieser Zahlen sind folgende Informationen notwendig: Combus wurde 2001 von Arriva erworben. Noch im selben Jahr kaufte Connex von Arriva 50 % der zuvor von Combus betriebenen Buslinien. 2004 konnte Arriva durch den Kauf des Unternehmens Wulff Bus A/S, das in der Provinz Jütland einen Marktanteil von 10 % besaß, seine Marktposition weiter stärken.

| (28) | Der dänische Busverkehrsmarkt hat ein Gesamtvolumen von jährlich rund 5,5 Mrd. DKK. |
| --- | --- |

(28)

Der dänische Busverkehrsmarkt hat ein Gesamtvolumen von jährlich rund 5,5 Mrd. DKK.

2.1.2.   FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN VON COMBUS

| (29) | Wie im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens erläutert (Erwägungsgründen 34 ff.), schlug Combus nach seiner Ausgliederung von der dänischen Eisenbahn einen ehrgeizigen Expansionskurs ein. Combus erhielt zahlreiche neue Verträge, insbesondere im Raum Kopenhagen, und konnte seinen Umsatz zwischen 1995 und 1999 um über 40 % steigern. Der überwiegende Teil dieser neuen Verträge erwies sich jedoch als Verlustgeschäft. |
| --- | --- |

(29)

Wie im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens erläutert (Erwägungsgründen 34 ff.), schlug Combus nach seiner Ausgliederung von der dänischen Eisenbahn einen ehrgeizigen Expansionskurs ein. Combus erhielt zahlreiche neue Verträge, insbesondere im Raum Kopenhagen, und konnte seinen Umsatz zwischen 1995 und 1999 um über 40 % steigern. Der überwiegende Teil dieser neuen Verträge erwies sich jedoch als Verlustgeschäft.

| (30) | Dies hatte zur Folge, dass Combus von 1998 an in ernste finanzielle Schwierigkeiten geriet. Die folgenden beiden Tabellen verdeutlichen diese Schwierigkeiten in absoluten Zahlen und Prozentangaben.
  Tabelle 2
  Schlüsselzahlen für Combus A/S 1995 - 2000











  (in absoluten Zahlen) |
| --- | --- |
| 1 000 DKK | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 |
| Nettoumsatzerlöse | 625 392 | 686 123 | 763 432 | 1 049 489 | 1 097 535 | 1 091 253 |
| Bruttoergebnis | 84 172 | 100 003 | 81 776 | 11 910 | –17 230 | 68 206 |
| Ergebnis vor Zinsen | 30 870 | 37 423 | 12 227 | – 105 029 | – 134 812 | –50 035 |
| Jahresergebnis | 31 184 | 28 546 | 7 684 | – 139 128 | – 168 267 | –82 249 |

(30)

Dies hatte zur Folge, dass Combus von 1998 an in ernste finanzielle Schwierigkeiten geriet. Die folgenden beiden Tabellen verdeutlichen diese Schwierigkeiten in absoluten Zahlen und Prozentangaben.

Tabelle 2

Schlüsselzahlen für Combus A/S 1995 - 2000

(in absoluten Zahlen)

1 000 DKK

1995

1996

1997

1998

1999

2000

Nettoumsatzerlöse

625 392

686 123

763 432

1 049 489

1 097 535

1 091 253

Bruttoergebnis

84 172

100 003

81 776

11 910

–17 230

68 206

Ergebnis vor Zinsen

30 870

37 423

12 227

– 105 029

– 134 812

–50 035

Jahresergebnis

31 184

28 546

7 684

– 139 128

– 168 267

–82 249

Tabelle 3

Schlüsselzahlen für Combus A/S 1995 - 2000

| (in %) |
| --- |
| DKK 1 000 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 |
| Gewinnspanne | 4,9 | 5,5 | 1,6 | neg. | neg. | neg. |
| Kapitalrendite | 4,0 | 5,5 | 1,3 | neg. | neg. | neg. |
| Bruttogewinn | 13,5 | 14,6 | 10,7 | 6,3 | –1,6 | 1,1 |
| Eigenkapitalrendite | 23,5 | 18,2 | 2,5 | neg. | neg. | neg. |

(in %)

DKK 1 000

1995

1996

1997

1998

1999

2000

Gewinnspanne

4,9

5,5

1,6

neg.

neg.

neg.

Kapitalrendite

4,0

5,5

1,3

neg.

neg.

neg.

Bruttogewinn

13,5

14,6

10,7

6,3

–1,6

1,1

Eigenkapitalrendite

23,5

18,2

2,5

neg.

neg.

neg.

| (31) | Die Privatisierung von Combus kann in drei Phasen gegliedert werden. Zwischen 1995 und 1998 verfolgte der dänische Staat das Ziel, lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 25 % zu veräußern, doch dieses Vorhaben konnte nicht verwirklicht werden. Ende 1998 wurde daher erstmals der Versuch unternommen, sämtliche Anteile zu verkaufen. Dieses Vorhaben scheiterte im Juli 1999. Daraufhin beschloss die dänische Regierung, das Unternehmen zunächst umzustrukturieren und anschließend zu veräußern. Anfang 2001 wurde Combus schließlich an Arriva verkauft. |
| --- | --- |

(31)

Die Privatisierung von Combus kann in drei Phasen gegliedert werden. Zwischen 1995 und 1998 verfolgte der dänische Staat das Ziel, lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 25 % zu veräußern, doch dieses Vorhaben konnte nicht verwirklicht werden. Ende 1998 wurde daher erstmals der Versuch unternommen, sämtliche Anteile zu verkaufen. Dieses Vorhaben scheiterte im Juli 1999. Daraufhin beschloss die dänische Regierung, das Unternehmen zunächst umzustrukturieren und anschließend zu veräußern. Anfang 2001 wurde Combus schließlich an Arriva verkauft.

| (32) | Das Gesetz Nr. 232 zu DSB Busser A/S aus dem Jahr 1995, mit dem Combus A/S in ein unabhängiges Unternehmen umgewandelt wurde, sah vor, dass der dänische Staat bis Ende 1998 bis zu 25 % der Unternehmensanteile verkauft. Zu diesem Zweck wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, dem Vertreter des Finanzministeriums, des Verkehrsministeriums, von Combus sowie externe Rechts- und Finanzberater angehörten. Der Lenkungsausschuss wickelte insgesamt 7 Sitzungen ab, bevor er seine Arbeit Mitte 1997 unterbrach. |
| --- | --- |

(32)

Das Gesetz Nr. 232 zu DSB Busser A/S aus dem Jahr 1995, mit dem Combus A/S in ein unabhängiges Unternehmen umgewandelt wurde, sah vor, dass der dänische Staat bis Ende 1998 bis zu 25 % der Unternehmensanteile verkauft. Zu diesem Zweck wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, dem Vertreter des Finanzministeriums, des Verkehrsministeriums, von Combus sowie externe Rechts- und Finanzberater angehörten. Der Lenkungsausschuss wickelte insgesamt 7 Sitzungen ab, bevor er seine Arbeit Mitte 1997 unterbrach.

| (33) | Anfang November 1998 nahm der Lenkungsausschuss seine Arbeit wieder auf, nun mit dem Auftrag, den Verkauf von zumindest einer Mehrheitsbeteiligung an Combus vorzubereiten. In einem ersten Schritt führte der Ausschuss eine finanzielle Bewertung des Unternehmens durch. |
| --- | --- |

(33)

Anfang November 1998 nahm der Lenkungsausschuss seine Arbeit wieder auf, nun mit dem Auftrag, den Verkauf von zumindest einer Mehrheitsbeteiligung an Combus vorzubereiten. In einem ersten Schritt führte der Ausschuss eine finanzielle Bewertung des Unternehmens durch.

| (34) | Als Grundlage für diese Bewertung übermittelte Combus Mitte November 1998 eine Vorausschätzung seiner Bilanzergebnisse für 1998 sowie eine Prognose der Budgetzahlen für den Zeitraum 1999 bis 2001. Ausgehend von den vorgelegten Zahlen kam der Finanzberater der dänischen Regierung, die Niederlassung von Alfred Berg Corporate Finance in Kopenhagen (nachstehend „Alfred Berg“ genannt), zu folgendem Ergebnis:
  „... es kann festgestellt werden, dass das gesamte Aktienkapital von Combus einen negativen Marktwert von mehreren hundert Millionen dänischen Kronen aufweist. Darüber hinaus hat sich die Rentabilität des Kerngeschäfts in den letzten Jahren deutlich verschlechtert und der geschätzte Wert verringert sich durch die erhebliche verzinsliche Nettoverschuldung, die das Unternehmen im besagten Zeitraum aufgebaut hat. Die meisten potenziellen Käufer sind sich jedoch darüber im Klaren, dass finanziell und wirtschaftlich sehr schwache Unternehmen wie Combus nicht mit hohen negativen Marktwerten verkauft werden, weil es in solchen Fällen für den Verkäufer günstiger wäre, das Unternehmen aufzulösen.
  Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, dass im Verkaufsverfahren und im Informationsmaterial, das in diesem Zusammenhang erstellt wird, soweit möglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Preis von Combus auf der Basis des vorhandenen Eigenkapitals des Unternehmens abzüglich eines Nachlasses festgesetzt wird. Auf dieser Grundlage und in Verbindung mit






  — | dem Potenzial für betriebliche Verbesserungen |
| --- | --- | --- |

(34)

Als Grundlage für diese Bewertung übermittelte Combus Mitte November 1998 eine Vorausschätzung seiner Bilanzergebnisse für 1998 sowie eine Prognose der Budgetzahlen für den Zeitraum 1999 bis 2001. Ausgehend von den vorgelegten Zahlen kam der Finanzberater der dänischen Regierung, die Niederlassung von Alfred Berg Corporate Finance in Kopenhagen (nachstehend „Alfred Berg“ genannt), zu folgendem Ergebnis:

„... es kann festgestellt werden, dass das gesamte Aktienkapital von Combus einen negativen Marktwert von mehreren hundert Millionen dänischen Kronen aufweist. Darüber hinaus hat sich die Rentabilität des Kerngeschäfts in den letzten Jahren deutlich verschlechtert und der geschätzte Wert verringert sich durch die erhebliche verzinsliche Nettoverschuldung, die das Unternehmen im besagten Zeitraum aufgebaut hat. Die meisten potenziellen Käufer sind sich jedoch darüber im Klaren, dass finanziell und wirtschaftlich sehr schwache Unternehmen wie Combus nicht mit hohen negativen Marktwerten verkauft werden, weil es in solchen Fällen für den Verkäufer günstiger wäre, das Unternehmen aufzulösen.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, dass im Verkaufsverfahren und im Informationsmaterial, das in diesem Zusammenhang erstellt wird, soweit möglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Preis von Combus auf der Basis des vorhandenen Eigenkapitals des Unternehmens abzüglich eines Nachlasses festgesetzt wird. Auf dieser Grundlage und in Verbindung mit

—

dem Potenzial für betriebliche Verbesserungen

| — | dem Potenzial für Synergien |
| --- | --- |

—

dem Potenzial für Synergien

| — | dem strategischen Wert des Unternehmens aufgrund seines großen Marktanteils im dänischen Busverkehrssektor |
| --- | --- |

—

dem strategischen Wert des Unternehmens aufgrund seines großen Marktanteils im dänischen Busverkehrssektor

kann davon ausgegangen werden, dass trotz der anhaltenden Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens weiterhin die Möglichkeit besteht, einen Käufer für Combus zu finden, so dass der dänische Staat (nachstehend ‚der Staat‘ genannt) das Unternehmen veräußern und die Forderungen der Gläubiger vollständig erfüllen kann.

Es sollte ferner davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der potenziellen Käufer zu dem Schluss kommen wird, dass angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der niedrigen Rentabilität eine Kapitaleinlage in das Unternehmen so dringend erforderlich ist, dass es unrentabel wäre, das gesamte Aktienkapital von Combus für einen positiven Betrag zu erwerben.

Die daraus resultierende erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen der Staat Combus veräußern kann, ist jedoch nur durch eine Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu beseitigen.“

| (35) | Alfred Berg nannte folgende Optionen als Alternativen für den Fall, dass ein rascher Verkauf von Combus A/S nicht möglich ist:






  „— | Durchführung einer kontrollierten Auflösung des Unternehmens, was unter anderem bedeuten würde, dass der Staat/DSB alle Beamten, die derzeit von der DSB für Combus abgestellt sind, sowie die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen übernimmt. Es ist fraglich, ob Combus trotz des positiven Buchwerts des Eigenkapitals so aufgelöst werden könnte, dass die Forderungen der Gläubiger des Unternehmens vollständig erfüllt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des Staates in dieser Angelegenheit von Kreditgebern, Presse usw. kritisiert werden. |
| --- | --- | --- |

(35)

Alfred Berg nannte folgende Optionen als Alternativen für den Fall, dass ein rascher Verkauf von Combus A/S nicht möglich ist:

„—

Durchführung einer kontrollierten Auflösung des Unternehmens, was unter anderem bedeuten würde, dass der Staat/DSB alle Beamten, die derzeit von der DSB für Combus abgestellt sind, sowie die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen übernimmt. Es ist fraglich, ob Combus trotz des positiven Buchwerts des Eigenkapitals so aufgelöst werden könnte, dass die Forderungen der Gläubiger des Unternehmens vollständig erfüllt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des Staates in dieser Angelegenheit von Kreditgebern, Presse usw. kritisiert werden.

| — | Der Staat bleibt weiterhin Eigentümer, um eine umfassende Rationalisierung und Modernisierung von Combus durchzuführen und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Unternehmen in zwei bis drei Jahren rentabel arbeitet und so leichter verkauft werden kann. Angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der hohen Verschuldung, die das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt aufweist, ist davon auszugehen, dass der Staat kurzfristig eine neunstellige Summe in neues Eigenkapital investieren müsste. Das Risiko, in eine Verbesserung der Situation von Combus zu investieren, ist groß und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Investition des Staates auszahlt.“ |
| --- | --- |

—

Der Staat bleibt weiterhin Eigentümer, um eine umfassende Rationalisierung und Modernisierung von Combus durchzuführen und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Unternehmen in zwei bis drei Jahren rentabel arbeitet und so leichter verkauft werden kann. Angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der hohen Verschuldung, die das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt aufweist, ist davon auszugehen, dass der Staat kurzfristig eine neunstellige Summe in neues Eigenkapital investieren müsste. Das Risiko, in eine Verbesserung der Situation von Combus zu investieren, ist groß und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Investition des Staates auszahlt.“

| (36) | Vor diesem Hintergrund sprach der Finanzberater folgende Empfehlungen aus:
  „Keine der beiden beschriebenen Alternativen erscheint auf den ersten Blick attraktiv und in jedem Fall kommt es darauf an, ob der Staat bereit ist, das Eigenkapital von Combus weiter aufzustocken und darüber hinaus die Verantwortung für die Durchführung einer umfassende Rationalisierung des Unternehmens zu übernehmen.
  Daher wird von Alfred Berg vorgeschlagen, dass der Staat das laufende Verfahren zum Verkauf von Combus fortsetzt, um eine klarere Vorstellung davon zu erhalten, welche relevanten Aspekte (wie beispielsweise Entwicklung der Ergebnisse, Kapitalstruktur, Marktanteil, Auftragsbücher, Zustand der Fahrzeugflotte, Managementressourcen, Potenzial für betrieblich Verbesserungen und Synergien usw.) von potenziellen Käufern bei ihrer Gesamtbewertung des Unternehmens wie gewichtet werden.
  Sollte im Verlauf dieses Verfahrens kein potenzieller Käufer gefunden werden, der gemessen an den Bedingungen der beiden oben genannten Alternativen attraktiv erscheint, entscheidet sich der Staat für die Alternative, die er zum gegebenen Zeitpunkt für die finanziell interessanteste und politisch geeignetste hält.“ |
| --- | --- |

(36)

Vor diesem Hintergrund sprach der Finanzberater folgende Empfehlungen aus:

„Keine der beiden beschriebenen Alternativen erscheint auf den ersten Blick attraktiv und in jedem Fall kommt es darauf an, ob der Staat bereit ist, das Eigenkapital von Combus weiter aufzustocken und darüber hinaus die Verantwortung für die Durchführung einer umfassende Rationalisierung des Unternehmens zu übernehmen.

Daher wird von Alfred Berg vorgeschlagen, dass der Staat das laufende Verfahren zum Verkauf von Combus fortsetzt, um eine klarere Vorstellung davon zu erhalten, welche relevanten Aspekte (wie beispielsweise Entwicklung der Ergebnisse, Kapitalstruktur, Marktanteil, Auftragsbücher, Zustand der Fahrzeugflotte, Managementressourcen, Potenzial für betrieblich Verbesserungen und Synergien usw.) von potenziellen Käufern bei ihrer Gesamtbewertung des Unternehmens wie gewichtet werden.

Sollte im Verlauf dieses Verfahrens kein potenzieller Käufer gefunden werden, der gemessen an den Bedingungen der beiden oben genannten Alternativen attraktiv erscheint, entscheidet sich der Staat für die Alternative, die er zum gegebenen Zeitpunkt für die finanziell interessanteste und politisch geeignetste hält.“

| (37) | Entsprechend dieser Empfehlung verabschiedete das dänische Parlament im Dezember 1998 ein Gesetz, das es dem Staat ermöglichte, seine gesamten Anteile (100 %) an Combus zu veräußern (19). |
| --- | --- |

(37)

Entsprechend dieser Empfehlung verabschiedete das dänische Parlament im Dezember 1998 ein Gesetz, das es dem Staat ermöglichte, seine gesamten Anteile (100 %) an Combus zu veräußern (19).

| (38) | Im Anschluss daran wurde von Alfred Berg eine auf fünf Kriterien beruhende Marktuntersuchung durchgeführt. Der potenzielle Käufer sollte






  — | im Sektor der öffentlichen Verwaltung tätig sein, |
| --- | --- | --- |

(38)

Im Anschluss daran wurde von Alfred Berg eine auf fünf Kriterien beruhende Marktuntersuchung durchgeführt. Der potenzielle Käufer sollte

—

im Sektor der öffentlichen Verwaltung tätig sein,

| — | finanzstark sein, |
| --- | --- |

—

finanzstark sein,

| — | eine bestimmte Größe aufweisen (definiert als „mehr als 1 000 Busse betreiben“), |
| --- | --- |

—

eine bestimmte Größe aufweisen (definiert als „mehr als 1 000 Busse betreiben“),

| — | einen hohen Umsatz (definiert als „über 1 Mrd. DKK“) erwirtschaften, |
| --- | --- |

—

einen hohen Umsatz (definiert als „über 1 Mrd. DKK“) erwirtschaften,

| — | in ähnlichen Märkten wie Combus operieren. |
| --- | --- |

—

in ähnlichen Märkten wie Combus operieren.

| (39) | Das Ergebnis der Marktuntersuchung von Alfred Berg war eine Liste mit zwölf potenziellen Käufern. |
| --- | --- |

(39)

Das Ergebnis der Marktuntersuchung von Alfred Berg war eine Liste mit zwölf potenziellen Käufern.

| (40) | Der Lenkungsausschuss legte daraufhin folgenden Zeitplan fest: Vom 9. bis 18. Februar 1999 sollten Managementpräsentationen für 12 vorausgewählte potenzielle Käufer durchgeführt werden. Als Frist für die Einreichung von „Interessenbekundungen“ wurde Ende Februar 1999 festgelegt und die Bewertung der „Interessenbekundungen“ sollte Anfang März 1999 erfolgen. Die ausgewählten Käufer sollten vom 10. bis 24. März 1999 Zugang zum Datenraum erhalten. Anschließend sollten sie bis 1. April ihre endgültigen Angebote abgeben und am 8. April sollte der Lenkungsausschuss die abschließende Entscheidung über den Käufer treffen. |
| --- | --- |

(40)

Der Lenkungsausschuss legte daraufhin folgenden Zeitplan fest: Vom 9. bis 18. Februar 1999 sollten Managementpräsentationen für 12 vorausgewählte potenzielle Käufer durchgeführt werden. Als Frist für die Einreichung von „Interessenbekundungen“ wurde Ende Februar 1999 festgelegt und die Bewertung der „Interessenbekundungen“ sollte Anfang März 1999 erfolgen. Die ausgewählten Käufer sollten vom 10. bis 24. März 1999 Zugang zum Datenraum erhalten. Anschließend sollten sie bis 1. April ihre endgültigen Angebote abgeben und am 8. April sollte der Lenkungsausschuss die abschließende Entscheidung über den Käufer treffen.

| (41) | Von den zwölf potenziellen Käufern nahmen sieben an den Managementpräsentationen von Combus teil. Bei der Präsentation erhielten die potenziellen Käufer ein Schreiben, in dem das geplante Kaufverfahren erläutert wurde. Die potenziellen Käufer wurden in diesem Schreiben darüber informiert, dass ihnen Zugang zu den Daten von Combus gewährt wird und auf Wunsch auch weitere Treffen mit dem Management von Combus durchgeführt werden können. Um diese Möglichkeiten wahrnehmen zu können, sollten die potenziellen Käufer bis Ende Februar 1999 eine „Interessenbekundung“ vorlegen. |
| --- | --- |

(41)

Von den zwölf potenziellen Käufern nahmen sieben an den Managementpräsentationen von Combus teil. Bei der Präsentation erhielten die potenziellen Käufer ein Schreiben, in dem das geplante Kaufverfahren erläutert wurde. Die potenziellen Käufer wurden in diesem Schreiben darüber informiert, dass ihnen Zugang zu den Daten von Combus gewährt wird und auf Wunsch auch weitere Treffen mit dem Management von Combus durchgeführt werden können. Um diese Möglichkeiten wahrnehmen zu können, sollten die potenziellen Käufer bis Ende Februar 1999 eine „Interessenbekundung“ vorlegen.

| (42) | Im Februar 1999 gingen bei Alfred Berg Interessenbekundungen von sechs vorausgewählten potenziellen Käufern ein. Zwei davon erhielten im März 1999 Zugang zum Datenraum. Nach der Prüfung der vorliegenden Daten reduzierten beide potenziellen Käufer ihre Preisangebote so stark, dass sie einem negativen Marktwert von mehreren hundert Mio. DKK entsprachen. |
| --- | --- |

(42)

Im Februar 1999 gingen bei Alfred Berg Interessenbekundungen von sechs vorausgewählten potenziellen Käufern ein. Zwei davon erhielten im März 1999 Zugang zum Datenraum. Nach der Prüfung der vorliegenden Daten reduzierten beide potenziellen Käufer ihre Preisangebote so stark, dass sie einem negativen Marktwert von mehreren hundert Mio. DKK entsprachen.

| (43) | Am 9. April 1999 übermittelte Alfred Berg dem Lenkungsausschuss eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wurde, dass ein Verkauf von Combus A/S zu einem positiven Marktwert unwahrscheinlich sei. Vor diesem Hintergrund erläuterte Alfred Berg drei Alternativen zu einem Verkauf des Unternehmens:
  „Option 1: Der Staat bleibt weiterhin Eigentümer, um eine umfassende Rationalisierung und Modernisierung von Combus durchzuführen und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Unternehmen in zwei bis drei Jahren rentabel arbeitet und so leichter verkauft werden kann. Angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der hohen Verschuldung, die das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt aufweist, ist davon auszugehen, dass der Staat kurzfristig eine neunstellige Summe in neues Eigenkapital investieren müsste. Das Risiko, in eine Verbesserung der Situation von Combus zu investieren, ist groß und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Investition des Staates auszahlt.

  Option 2: Durchführung einer kontrollierten Auflösung des Unternehmens und/oder Übergabe der ‚Schlüssel‘ an die Gläubiger des Unternehmens. Es ist fraglich, ob Combus trotz des positiven Buchwerts seines Eigenkapitals so aufgelöst werden könnte, dass die Forderungen der Gläubiger des Unternehmens vollständig erfüllt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des Staates in dieser Angelegenheit von Kreditgebern, Presse usw. kritisiert werden.

  Option 3: Combus gliedert den täglichen Linienbusbetrieb in eine unabhängige Tochtergesellschaft aus. Das würde bedeutet, dass die vorhandenen Vermögenswerte (Busse usw.) und Verbindlichkeiten (Kredite usw.) unverändert bei Combus verbleiben, während die Rechte an den Busverträgen usw. in eine [unabhängige] neue Tochtergesellschaft ausgelagert werden, die dann die betreffenden Vermögenswerte (Busse usw.) von Combus least. Anschließend wird versucht, diese neue Tochtergesellschaft zu verkaufen und der Verkaufserlös wird zur Reduzierung der Schulden von Combus verwendet, das weiterhin vollständig dem Staat gehört. In einem nächsten Schritt könnten die restlichen Schulden von Combus mit den Leasingeinnahmen für die vorhandenen Vermögenswerte an die neue Tochtergesellschaft weiter abgebaut werden. Dieses Modell bietet keine unmittelbare Gewähr dafür, dass die Gläubiger des Unternehmens ihre Forderungen gegenüber Combus ohne Verluste ausgleichen könnten. Daher ist damit zu rechnen, dass die Gläubiger in irgendeiner Form eine Garantie des Staates usw. verlangen werden ...“ |
| --- | --- |

(43)

Am 9. April 1999 übermittelte Alfred Berg dem Lenkungsausschuss eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wurde, dass ein Verkauf von Combus A/S zu einem positiven Marktwert unwahrscheinlich sei. Vor diesem Hintergrund erläuterte Alfred Berg drei Alternativen zu einem Verkauf des Unternehmens:

„Option 1: Der Staat bleibt weiterhin Eigentümer, um eine umfassende Rationalisierung und Modernisierung von Combus durchzuführen und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Unternehmen in zwei bis drei Jahren rentabel arbeitet und so leichter verkauft werden kann. Angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der hohen Verschuldung, die das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt aufweist, ist davon auszugehen, dass der Staat kurzfristig eine neunstellige Summe in neues Eigenkapital investieren müsste. Das Risiko, in eine Verbesserung der Situation von Combus zu investieren, ist groß und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Investition des Staates auszahlt.

Option 2: Durchführung einer kontrollierten Auflösung des Unternehmens und/oder Übergabe der ‚Schlüssel‘ an die Gläubiger des Unternehmens. Es ist fraglich, ob Combus trotz des positiven Buchwerts seines Eigenkapitals so aufgelöst werden könnte, dass die Forderungen der Gläubiger des Unternehmens vollständig erfüllt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des Staates in dieser Angelegenheit von Kreditgebern, Presse usw. kritisiert werden.

Option 3: Combus gliedert den täglichen Linienbusbetrieb in eine unabhängige Tochtergesellschaft aus. Das würde bedeutet, dass die vorhandenen Vermögenswerte (Busse usw.) und Verbindlichkeiten (Kredite usw.) unverändert bei Combus verbleiben, während die Rechte an den Busverträgen usw. in eine [unabhängige] neue Tochtergesellschaft ausgelagert werden, die dann die betreffenden Vermögenswerte (Busse usw.) von Combus least. Anschließend wird versucht, diese neue Tochtergesellschaft zu verkaufen und der Verkaufserlös wird zur Reduzierung der Schulden von Combus verwendet, das weiterhin vollständig dem Staat gehört. In einem nächsten Schritt könnten die restlichen Schulden von Combus mit den Leasingeinnahmen für die vorhandenen Vermögenswerte an die neue Tochtergesellschaft weiter abgebaut werden. Dieses Modell bietet keine unmittelbare Gewähr dafür, dass die Gläubiger des Unternehmens ihre Forderungen gegenüber Combus ohne Verluste ausgleichen könnten. Daher ist damit zu rechnen, dass die Gläubiger in irgendeiner Form eine Garantie des Staates usw. verlangen werden ...“

| (44) | Auf der Grundlage dieser Einschätzung von Alfred Berg beschloss die dänische Regierung, Combus zu behalten und eine Umstrukturierung durchzuführen, mit dem Ziel, das Unternehmen anschließend zu veräußern (die von Alfred Berg vorgeschlagene Option 1). Dieser Umstrukturierungsprozess wird im nächsten Unterabschnitt ausführlich beschrieben. |
| --- | --- |

(44)

Auf der Grundlage dieser Einschätzung von Alfred Berg beschloss die dänische Regierung, Combus zu behalten und eine Umstrukturierung durchzuführen, mit dem Ziel, das Unternehmen anschließend zu veräußern (die von Alfred Berg vorgeschlagene Option 1). Dieser Umstrukturierungsprozess wird im nächsten Unterabschnitt ausführlich beschrieben.

| (45) | Am 23. April 1999 informierte Alfred Berg die Regierung über den Eingang einer neuen „Interessenbekundung“ von Arriva, in der angeboten wurde, dass Arriva das gesamte Aktienkapital von Combus A/S für 35 Mio. DKK übernimmt. Dem Angebot beigefügt waren Bedingungen, die die Summe des Eigenkapitals und die Unternehmensergebnisse betrafen und eine Klausel enthielten, nach der bei Abweichungen eine Reduzierung „Krone um Krone“ vorgenommen wird. Dem Angebot lag ein Eigenkapitalbetrag von 131 Mio. DKK zugrunde und Alfred Berg verwies darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem um ca. 10 Mio. DKK niedrigeren Eigenkapitalbetrag ausgegangen werden müsse. Alfred Berg empfahl, das Verkaufsverfahren mit diesem Käufer fortzusetzen und parallel dazu die Umstrukturierungsoption weiter voranzutreiben. Der Finanzberater gab zu bedenken, dass noch äußerst schwierige Fragen zu klären seien, die eine zufrieden stellende Einigung für beide Parteien erschweren könnten. |
| --- | --- |

(45)

Am 23. April 1999 informierte Alfred Berg die Regierung über den Eingang einer neuen „Interessenbekundung“ von Arriva, in der angeboten wurde, dass Arriva das gesamte Aktienkapital von Combus A/S für 35 Mio. DKK übernimmt. Dem Angebot beigefügt waren Bedingungen, die die Summe des Eigenkapitals und die Unternehmensergebnisse betrafen und eine Klausel enthielten, nach der bei Abweichungen eine Reduzierung „Krone um Krone“ vorgenommen wird. Dem Angebot lag ein Eigenkapitalbetrag von 131 Mio. DKK zugrunde und Alfred Berg verwies darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem um ca. 10 Mio. DKK niedrigeren Eigenkapitalbetrag ausgegangen werden müsse. Alfred Berg empfahl, das Verkaufsverfahren mit diesem Käufer fortzusetzen und parallel dazu die Umstrukturierungsoption weiter voranzutreiben. Der Finanzberater gab zu bedenken, dass noch äußerst schwierige Fragen zu klären seien, die eine zufrieden stellende Einigung für beide Parteien erschweren könnten.

| (46) | Am 27. April 1999 wurde vom Verkehrsministerium und Arriva eine Absichtserklärung unterzeichnet, die vorsah, dass Combus für 45 Mio. DKK übernommen wird, vorausgesetzt, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme über ein Eigenkapital von 131 Mio. DKK verfügt. |
| --- | --- |

(46)

Am 27. April 1999 wurde vom Verkehrsministerium und Arriva eine Absichtserklärung unterzeichnet, die vorsah, dass Combus für 45 Mio. DKK übernommen wird, vorausgesetzt, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme über ein Eigenkapital von 131 Mio. DKK verfügt.

| (47) | Anfang Juni waren die Verhandlungen mit Arriva so weit fortgeschritten, dass die Berater eine Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags in der ersten Julihälfte 1999 für realistisch hielten. Im Laufe des Juni 1999 gab es jedoch zahlreiche Presseberichte über Combus, die sich vor allem auf die Äußerungen mehrerer politischer Parteien über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Busverkehrsbetriebs in Dänemark im Falle hoher Marktanteile bezogen. Angesichts der Spekulationen über Marktbeschränkungen verlor Arriva das Interesse an einem Erwerb von Combus. Arriva betonte jedoch, dass das Unternehmen abhängig von der Einführung etwaiger Marktbeschränkungen langfristig an einer Übernahme von Combus interessiert sei. |
| --- | --- |

(47)

Anfang Juni waren die Verhandlungen mit Arriva so weit fortgeschritten, dass die Berater eine Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags in der ersten Julihälfte 1999 für realistisch hielten. Im Laufe des Juni 1999 gab es jedoch zahlreiche Presseberichte über Combus, die sich vor allem auf die Äußerungen mehrerer politischer Parteien über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Busverkehrsbetriebs in Dänemark im Falle hoher Marktanteile bezogen. Angesichts der Spekulationen über Marktbeschränkungen verlor Arriva das Interesse an einem Erwerb von Combus. Arriva betonte jedoch, dass das Unternehmen abhängig von der Einführung etwaiger Marktbeschränkungen langfristig an einer Übernahme von Combus interessiert sei.

| (48) | Die Dringlichkeit der Umstrukturierung von Combus rückte im April 1999 weiter in den Vordergrund, da Combus nach dem dänischen Jahresabschlussgesetz verpflichtet war, bis spätestens Ende Mai 1999 seine ordentliche Hauptversammlung durchzuführen und seinen geprüften Jahresabschluss für 1998 vorzulegen. Der Jahresabschluss musste der Presse und der Öffentlichkeit spätestens 14 Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung zugänglich gemacht werden. |
| --- | --- |

(48)

Die Dringlichkeit der Umstrukturierung von Combus rückte im April 1999 weiter in den Vordergrund, da Combus nach dem dänischen Jahresabschlussgesetz verpflichtet war, bis spätestens Ende Mai 1999 seine ordentliche Hauptversammlung durchzuführen und seinen geprüften Jahresabschluss für 1998 vorzulegen. Der Jahresabschluss musste der Presse und der Öffentlichkeit spätestens 14 Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung zugänglich gemacht werden.

| (49) | Die finanzielle Lage des Unternehmens war so angespannt, dass die Rechnungsprüfer darauf hingewiesen hatten, dass der Jahresabschluss nicht ohne Vorbehalt im Hinblick auf den Grundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorgelegt werden kann. Die Prüfung der Verträge des Unternehmens durch die Rechnungsprüfer, die ergeben hatte, dass zur Deckung defizitärer Verträge eine Rückstellung in Höhe von rund 65 Mio. DKK erforderlich ist verdeutlichte, dass das Unternehmen ohne eine weitere Kapitaleinlage gezwungen sein würde, Insolvenz anzumelden. Ferner bestand die unmittelbare Gefahr, dass mehrere Finanzinstitute aufgrund der Bestimmungen ihrer Kreditverträge, die eine Eigenkapitalausstattung von mindestens 10 % des Gesamtbilanzwerts, mindestens jedoch 125 Mio. DKK vorschrieben, die Rückzahlung ihrer Darlehen verlangen könnten. |
| --- | --- |

(49)

Die finanzielle Lage des Unternehmens war so angespannt, dass die Rechnungsprüfer darauf hingewiesen hatten, dass der Jahresabschluss nicht ohne Vorbehalt im Hinblick auf den Grundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorgelegt werden kann. Die Prüfung der Verträge des Unternehmens durch die Rechnungsprüfer, die ergeben hatte, dass zur Deckung defizitärer Verträge eine Rückstellung in Höhe von rund 65 Mio. DKK erforderlich ist verdeutlichte, dass das Unternehmen ohne eine weitere Kapitaleinlage gezwungen sein würde, Insolvenz anzumelden. Ferner bestand die unmittelbare Gefahr, dass mehrere Finanzinstitute aufgrund der Bestimmungen ihrer Kreditverträge, die eine Eigenkapitalausstattung von mindestens 10 % des Gesamtbilanzwerts, mindestens jedoch 125 Mio. DKK vorschrieben, die Rückzahlung ihrer Darlehen verlangen könnten.

| (50) | Im April 1999 bestellte das dänische Verkehrsministerium einen Rechtsberater, Kromann und Münter, der bei der Lösung der Finanzprobleme von Combus helfen sollte. Der Rechtsberater empfahl in einer Mitteilung von Mitte Mai 1999, eine Kapitaleinlage in Höhe von 300 Mio. DKK vorzunehmen. Aufgrund dieser Mitteilung legte das Verkehrsministerium dem Finanzausschuss des dänischen Parlaments am 21. Mai 1999 einen vertraulichen Antrag vor, in dem eine Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK vorgeschlagen wurde. Dieser Antrag wurde am 27. Mai 1999 von einer Mehrheit im Finanzausschuss genehmigt (20). |
| --- | --- |

(50)

Im April 1999 bestellte das dänische Verkehrsministerium einen Rechtsberater, Kromann und Münter, der bei der Lösung der Finanzprobleme von Combus helfen sollte. Der Rechtsberater empfahl in einer Mitteilung von Mitte Mai 1999, eine Kapitaleinlage in Höhe von 300 Mio. DKK vorzunehmen. Aufgrund dieser Mitteilung legte das Verkehrsministerium dem Finanzausschuss des dänischen Parlaments am 21. Mai 1999 einen vertraulichen Antrag vor, in dem eine Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK vorgeschlagen wurde. Dieser Antrag wurde am 27. Mai 1999 von einer Mehrheit im Finanzausschuss genehmigt (20).

| (51) | Zur finanziellen Situation von Combus wurde in diesem Antrag ausgeführt, dass das Unternehmen 1998 seine Erwartungen im Hinblick auf die Ergebnisse für das betreffende Jahr mehrmals korrigieren musste. Zuletzt hatte sich die Finanzlage des Unternehmens im Dezember 1998 nach der Verabschiedung des Gesetzes über den Verkauf aller Anteile an Combus nochmals deutlich verschlechtert. |
| --- | --- |

(51)

Zur finanziellen Situation von Combus wurde in diesem Antrag ausgeführt, dass das Unternehmen 1998 seine Erwartungen im Hinblick auf die Ergebnisse für das betreffende Jahr mehrmals korrigieren musste. Zuletzt hatte sich die Finanzlage des Unternehmens im Dezember 1998 nach der Verabschiedung des Gesetzes über den Verkauf aller Anteile an Combus nochmals deutlich verschlechtert.

| (52) | Weiter wird in dem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer Insolvenz oder eines Konkurses von Combus hingewiesen und erklärt, dass eine Kapitaleinlage die Weiterführung des Unternehmens sicherstellen wird, so dass es zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann. Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich Kreditfähigkeit in den Kreditverträgen des Unternehmens und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen Forderungen und Eigenkapital zu gewährleisten, wird davon ausgegangen, dass eine Kapitaleinlage in der Größenordnung von 300 Mio. DKK erforderlich ist. |
| --- | --- |

(52)

Weiter wird in dem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer Insolvenz oder eines Konkurses von Combus hingewiesen und erklärt, dass eine Kapitaleinlage die Weiterführung des Unternehmens sicherstellen wird, so dass es zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann. Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich Kreditfähigkeit in den Kreditverträgen des Unternehmens und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen Forderungen und Eigenkapital zu gewährleisten, wird davon ausgegangen, dass eine Kapitaleinlage in der Größenordnung von 300 Mio. DKK erforderlich ist.

| (53) | Der Antrag sieht außerdem vor, dass die Option eines Verkaufs von Combus weiter geprüft wird. Es wird als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Staat das zur Verfügung gestellte Kapital kurzfristig zurückerhält. Die Kapitaleinlage wurde mit dem Ziel durchgeführt, die Weiterführung des Unternehmens sicherzustellen und eine angemessene Kapitalausstattung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(53)

Der Antrag sieht außerdem vor, dass die Option eines Verkaufs von Combus weiter geprüft wird. Es wird als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Staat das zur Verfügung gestellte Kapital kurzfristig zurückerhält. Die Kapitaleinlage wurde mit dem Ziel durchgeführt, die Weiterführung des Unternehmens sicherzustellen und eine angemessene Kapitalausstattung zu gewährleisten.

| (54) | Der Antrag wurde am 27. Mai 1999 von einer Mehrheit im Finanzausschuss genehmigt. |
| --- | --- |

(54)

Der Antrag wurde am 27. Mai 1999 von einer Mehrheit im Finanzausschuss genehmigt.

| (55) | Das Verkaufsverfahren wurde im Frühjahr 2000 wieder aufgenommen, nachdem der Jahresabschluss von Combus für das Jahr 1999 im Mai 2000 auf der ordentlichen Hauptversammlung genehmigt worden war. Alfred Berg sollte sich weiterhin als Finanzberater und Kromann und Münter als Rechtsberater an den Verkaufsverhandlungen beteiligen. |
| --- | --- |

(55)

Das Verkaufsverfahren wurde im Frühjahr 2000 wieder aufgenommen, nachdem der Jahresabschluss von Combus für das Jahr 1999 im Mai 2000 auf der ordentlichen Hauptversammlung genehmigt worden war. Alfred Berg sollte sich weiterhin als Finanzberater und Kromann und Münter als Rechtsberater an den Verkaufsverhandlungen beteiligen.

| (56) | Mitte Juli 2000 legte Alfred Berg eine vorläufige Bewertung von Combus vor. Nach Ansicht von Alfred Berg war es aufgrund der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren nicht möglich, bei Combus die ansonsten üblichen Bewertungsverfahren anzuwenden. Die Berater hatten auf der Grundlage einer Hochrechnung der Unternehmensergebnisse bis zum Jahr 2004, die sich auf eine Reihe von gewichteten Annahmen über Umsatzentwicklung und Umstrukturierungsmaßnahmen stützte, eine Bewertung vorgenommen. Der Wert des Unternehmens wurde zu diesem zukünftigen Zeitpunkt errechnet. Gewinne/Verluste in der dazwischenliegenden Zeit und die Auswirkungen auf den negativen Nettosaldo des Unternehmens zu diesem zukünftigen Zeitpunkt wurden berücksichtigt. Der tatsächliche Verkaufswert wurde durch Abdiskontierung des hochgerechneten zukünftigen Verkaufswerts ermittelt. In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse dieser Bewertung dargestellt.
  Tabelle 4
  Zusammenfassung der von Alfred Berg durchgeführten Bewertung von Combus | Szenario |
| --- | --- | --- |
| Ungünstig ster Fall | Neutral/Negativ | Neutral/Positiv | Günstigster Fall |
| Annahme: |
| Umsatz | Unver-ändert | Unverändert | Steigend | Steigend |
| Bruttogewinn | Unver-ändert | Unverändert | Unverändert | Steigend |
| Verbesserungsmaßnahmen | Nein | Ja | Ja | Ja |
| Eigenkapitalwert in Mio. DKK, Juli 2005 | ÷ 1 116,2 | ÷ 431,9 | 6,0 | 674,2 |
| Eigenkapitalwert in Mio. DKK, aktueller Stand (10 % Abzug) | ÷ 693,1 | ÷ 268,2 | 3,7 | 418,6 |
| Quelle: Nicht verbindliche Bewertung der Finanzberater. |

(56)

Mitte Juli 2000 legte Alfred Berg eine vorläufige Bewertung von Combus vor. Nach Ansicht von Alfred Berg war es aufgrund der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren nicht möglich, bei Combus die ansonsten üblichen Bewertungsverfahren anzuwenden. Die Berater hatten auf der Grundlage einer Hochrechnung der Unternehmensergebnisse bis zum Jahr 2004, die sich auf eine Reihe von gewichteten Annahmen über Umsatzentwicklung und Umstrukturierungsmaßnahmen stützte, eine Bewertung vorgenommen. Der Wert des Unternehmens wurde zu diesem zukünftigen Zeitpunkt errechnet. Gewinne/Verluste in der dazwischenliegenden Zeit und die Auswirkungen auf den negativen Nettosaldo des Unternehmens zu diesem zukünftigen Zeitpunkt wurden berücksichtigt. Der tatsächliche Verkaufswert wurde durch Abdiskontierung des hochgerechneten zukünftigen Verkaufswerts ermittelt. In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse dieser Bewertung dargestellt.

Tabelle 4

Zusammenfassung der von Alfred Berg durchgeführten Bewertung von Combus

Szenario

Ungünstig ster Fall

Neutral/Negativ

Neutral/Positiv

Günstigster Fall

Annahme:

Umsatz

Unver-ändert

Unverändert

Steigend

Steigend

Bruttogewinn

Unver-ändert

Unverändert

Unverändert

Steigend

Verbesserungsmaßnahmen

Nein

Ja

Ja

Ja

Eigenkapitalwert in Mio. DKK, Juli 2005

÷ 1 116,2

÷ 431,9

6,0

674,2

Eigenkapitalwert in Mio. DKK, aktueller Stand (10 % Abzug)

÷ 693,1

÷ 268,2

3,7

418,6

Quelle: Nicht verbindliche Bewertung der Finanzberater.

| (57) | Die folgenden zusätzlichen Anmerkungen sind zum Verständnis dieser Bewertung notwendig: Der „unveränderte Umsatz“ beruht auf der Annahme, dass die Verträge in der Region Kopenhagen nach Vertragsablauf nicht durch neue Verträge ersetzt werden, während die Verträge in den Regionen unverändert bestehen bleiben. Der „steigende Umsatz“ beruht auf der Annahme, dass der Umsatz in den übrigen Regionen steigt, nachdem die Verträge in der Region Kopenhagen ausgelaufen sind. Das Ergebnis der Auswirkungen der vom neuen Management vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen wurde ab dem Jahr 2002 mit jährlich 48,7 Mio. DKK veranschlagt. Die Tabelle zeigt, dass der Wert von Combus vor allem deshalb mit einem so hohen negativen Betrag angesetzt werden musste, weil es schwierig sein dürfte, die Annahmen in Bezug auf einen Anstieg des Umsatzes und des Bruttoertrags sowie die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen innerhalb eines so kurzen Zeitraums zu verwirklichen. |
| --- | --- |

(57)

Die folgenden zusätzlichen Anmerkungen sind zum Verständnis dieser Bewertung notwendig: Der „unveränderte Umsatz“ beruht auf der Annahme, dass die Verträge in der Region Kopenhagen nach Vertragsablauf nicht durch neue Verträge ersetzt werden, während die Verträge in den Regionen unverändert bestehen bleiben. Der „steigende Umsatz“ beruht auf der Annahme, dass der Umsatz in den übrigen Regionen steigt, nachdem die Verträge in der Region Kopenhagen ausgelaufen sind. Das Ergebnis der Auswirkungen der vom neuen Management vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen wurde ab dem Jahr 2002 mit jährlich 48,7 Mio. DKK veranschlagt. Die Tabelle zeigt, dass der Wert von Combus vor allem deshalb mit einem so hohen negativen Betrag angesetzt werden musste, weil es schwierig sein dürfte, die Annahmen in Bezug auf einen Anstieg des Umsatzes und des Bruttoertrags sowie die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen innerhalb eines so kurzen Zeitraums zu verwirklichen.

| (58) | Ein wichtiger Faktor für den Privatisierungsprozess war die politische Debatte über die Einführung von Marktbeschränkungen für Busbetreiber. Der Verkehrsausschuss des dänischen Parlaments hatte einen Bericht über die Konzentration und den Wettbewerb im dänischen Busverkehrsmarkt angefordert, der im Herbst 1999 von einer Arbeitsgruppe erstellt wurde, die sich aus Vertretern der dänischen Wettbewerbsbehörde, des Finanzministeriums sowie des Verkehrsministeriums zusammensetzte. In dem Bericht wurde festgestellt, dass für die Mehrheit der regionalen und lokalen Busverkehrsdienstleistungen öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden, dass der Markt durch einen starken Wettbewerb zwischen den Auftragnehmern gekennzeichnet ist, und dass keine Hinweise darauf vorliegen, dass ein einzelner Auftragnehmer eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass ihre Bewertung keine Notwendigkeit für die Einführung von Marktbeschränkungen ergeben hat. Als Reaktion auf den Bericht veröffentlichte der Verkehrsausschuss im Herbst 1999 eine Erklärung, in der er die Schlussfolgerungen des Berichts billigte und nochmals bekräftigte, dass die Einführung von Marktbeschränkungen nicht angebracht ist. |
| --- | --- |

(58)

Ein wichtiger Faktor für den Privatisierungsprozess war die politische Debatte über die Einführung von Marktbeschränkungen für Busbetreiber. Der Verkehrsausschuss des dänischen Parlaments hatte einen Bericht über die Konzentration und den Wettbewerb im dänischen Busverkehrsmarkt angefordert, der im Herbst 1999 von einer Arbeitsgruppe erstellt wurde, die sich aus Vertretern der dänischen Wettbewerbsbehörde, des Finanzministeriums sowie des Verkehrsministeriums zusammensetzte. In dem Bericht wurde festgestellt, dass für die Mehrheit der regionalen und lokalen Busverkehrsdienstleistungen öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden, dass der Markt durch einen starken Wettbewerb zwischen den Auftragnehmern gekennzeichnet ist, und dass keine Hinweise darauf vorliegen, dass ein einzelner Auftragnehmer eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass ihre Bewertung keine Notwendigkeit für die Einführung von Marktbeschränkungen ergeben hat. Als Reaktion auf den Bericht veröffentlichte der Verkehrsausschuss im Herbst 1999 eine Erklärung, in der er die Schlussfolgerungen des Berichts billigte und nochmals bekräftigte, dass die Einführung von Marktbeschränkungen nicht angebracht ist.

| (59) | Die dänische Regierung nahm daraufhin erneut Kontakt zu mehreren potenziellen Käufern auf. Nach einer Erläuterung der finanziellen Situation von Combus teilten zwei potenzielle Käufer mit, dass sie an einer vollständigen Übernahme der Anteile an Combus interessiert sind. Ein dritter Käufer bekundete sein Interesse mit größerer Zurückhaltung. |
| --- | --- |

(59)

Die dänische Regierung nahm daraufhin erneut Kontakt zu mehreren potenziellen Käufern auf. Nach einer Erläuterung der finanziellen Situation von Combus teilten zwei potenzielle Käufer mit, dass sie an einer vollständigen Übernahme der Anteile an Combus interessiert sind. Ein dritter Käufer bekundete sein Interesse mit größerer Zurückhaltung.

| (60) | Einer der interessierten Käufer war Arriva, dessen vorläufiges Angebot einem negativen Kaufpreis von 200-250 Mio. DKK entsprach. |
| --- | --- |

(60)

Einer der interessierten Käufer war Arriva, dessen vorläufiges Angebot einem negativen Kaufpreis von 200-250 Mio. DKK entsprach.

| (61) | Der andere interessierte Käufer war Metroline. Sein Angebot war auf den ersten Blick attraktiver, da es einen Erwerb der Anteile für einen positiven Preis in der Größenordnung von 10-24 Mio. DKK vorsah. Metroline wies jedoch darauf hin, dass ihm bei der Erläuterung der finanziellen Situation des Unternehmens mehrere Punkte aufgefallen waren, die von seiner Seite noch ausführlicher geprüft werden sollten. |
| --- | --- |

(61)

Der andere interessierte Käufer war Metroline. Sein Angebot war auf den ersten Blick attraktiver, da es einen Erwerb der Anteile für einen positiven Preis in der Größenordnung von 10-24 Mio. DKK vorsah. Metroline wies jedoch darauf hin, dass ihm bei der Erläuterung der finanziellen Situation des Unternehmens mehrere Punkte aufgefallen waren, die von seiner Seite noch ausführlicher geprüft werden sollten.

| (62) | Am 18. Oktober 2000 unterrichtete Alfred Berg die dänische Regierung, dass Metroline ein geändertes Angebot vorgelegt habe, das nun den Erwerb von Combus zu einem negativen Preis von 500 Mio. DKK vorsehe. Darüber hinaus verlange Metroline bestimmte Garantien. |
| --- | --- |

(62)

Am 18. Oktober 2000 unterrichtete Alfred Berg die dänische Regierung, dass Metroline ein geändertes Angebot vorgelegt habe, das nun den Erwerb von Combus zu einem negativen Preis von 500 Mio. DKK vorsehe. Darüber hinaus verlange Metroline bestimmte Garantien.

| (63) | Nach der Vorlage dieses Angebots empfahl Alfred Berg die Einstellung der laufenden allgemeinen Gespräche mit dem dritten Kaufinteressenten, der nach Ansicht von Alfred Berg kein ernsthaftes Interesse zeigte. Die Lenkungsgruppe beauftragte Alfred Berg damit, Kontakt zu Arriva aufzunehmen, dessen vorläufiges Angebot nun deutlich besser war als das von Metroline, um die Möglichkeiten eines Verkaufs zu prüfen. |
| --- | --- |

(63)

Nach der Vorlage dieses Angebots empfahl Alfred Berg die Einstellung der laufenden allgemeinen Gespräche mit dem dritten Kaufinteressenten, der nach Ansicht von Alfred Berg kein ernsthaftes Interesse zeigte. Die Lenkungsgruppe beauftragte Alfred Berg damit, Kontakt zu Arriva aufzunehmen, dessen vorläufiges Angebot nun deutlich besser war als das von Metroline, um die Möglichkeiten eines Verkaufs zu prüfen.

| (64) | Am 3. November 2000 teilte Arriva in einem Schreiben an Alfred Berg mit, dass das Unternehmen die Sorgfaltsprüfung durchgeführt habe und nun einen Vorschlag über das weitere Vorgehen vorlegen könne. Weiter verwies Arriva in dem Schreiben darauf, dass es bei der Bewertung mit Connex zusammengearbeitet habe. Arriva hatte die Finanzberater zuvor über das gemeinsame Interesse der beiden Busunternehmen unterrichtet. |
| --- | --- |

(64)

Am 3. November 2000 teilte Arriva in einem Schreiben an Alfred Berg mit, dass das Unternehmen die Sorgfaltsprüfung durchgeführt habe und nun einen Vorschlag über das weitere Vorgehen vorlegen könne. Weiter verwies Arriva in dem Schreiben darauf, dass es bei der Bewertung mit Connex zusammengearbeitet habe. Arriva hatte die Finanzberater zuvor über das gemeinsame Interesse der beiden Busunternehmen unterrichtet.

| (65) | Entsprechend dem Vorschlag bot Arriva an, sämtliche Anteile an Combus für 100 DKK zu erwerben. Als Bedingung für das Angebot wurde genannt, dass das Anleihekapital von 100 Mio. DKK, das 1999 vom Verkehrsministerium bereitgestellt worden war, in Eigenkapital umgewandelt wird und dass eine weitere Kapitaleinlage in Höhe von 290 Mio. DKK für Combus durchgeführt wird. Eine weitere Bedingung des Angebots bestand darin, dass alle erforderlichen Berichtigungen an den Bilanzposten des Unternehmens, die bei der nachfolgenden Sorgfaltsprüfung ermittelt werden, durch Kapitaleinlagen abgedeckt werden. Von Arriva wurden mehrere Beispiele für solche Berichtigungen genannt, die sich bereits auf rund 109 Mio. DKK beliefen. Arriva setzte der dänischen Regierung eine Frist bis zum 8. November 2000, bis zu der eine Einigung erreicht werden sollte. |
| --- | --- |

(65)

Entsprechend dem Vorschlag bot Arriva an, sämtliche Anteile an Combus für 100 DKK zu erwerben. Als Bedingung für das Angebot wurde genannt, dass das Anleihekapital von 100 Mio. DKK, das 1999 vom Verkehrsministerium bereitgestellt worden war, in Eigenkapital umgewandelt wird und dass eine weitere Kapitaleinlage in Höhe von 290 Mio. DKK für Combus durchgeführt wird. Eine weitere Bedingung des Angebots bestand darin, dass alle erforderlichen Berichtigungen an den Bilanzposten des Unternehmens, die bei der nachfolgenden Sorgfaltsprüfung ermittelt werden, durch Kapitaleinlagen abgedeckt werden. Von Arriva wurden mehrere Beispiele für solche Berichtigungen genannt, die sich bereits auf rund 109 Mio. DKK beliefen. Arriva setzte der dänischen Regierung eine Frist bis zum 8. November 2000, bis zu der eine Einigung erreicht werden sollte.

| (66) | Eine Prüfung des Vorschlags von Arriva durch die Finanzberater ergab, dass das Angebot neben der Bereitstellung neuer Mittel in Höhe von 399 Mio. DKK auch die Umwandlung des nachrangigen Darlehens des Verkehrsministeriums in Höhe von 100 Mio. DKK in Eigenkapital vorsah, so dass sich der Verlust für den Staat auf insgesamt 499 Mio. DKK beläuft. Hinzu kam der Verlust des restlichen Eigenkapitals von Combus, das zum 30. September 2000 mit 38 Mio. DKK veranschlagt wurde. |
| --- | --- |

(66)

Eine Prüfung des Vorschlags von Arriva durch die Finanzberater ergab, dass das Angebot neben der Bereitstellung neuer Mittel in Höhe von 399 Mio. DKK auch die Umwandlung des nachrangigen Darlehens des Verkehrsministeriums in Höhe von 100 Mio. DKK in Eigenkapital vorsah, so dass sich der Verlust für den Staat auf insgesamt 499 Mio. DKK beläuft. Hinzu kam der Verlust des restlichen Eigenkapitals von Combus, das zum 30. September 2000 mit 38 Mio. DKK veranschlagt wurde.

| (67) | Das Angebot von Arriva wurde vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium als unzureichend eingestuft. Andererseits war kein anderes ernsthaftes Angebot, das bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegt wurde, besser als das von Arriva. Metroline hatte denselben negativen Preis verlangt wie Arriva, d. h. rund 500 Mio. DKK, und der dritte Kaufinteressent hatte lediglich ein ungenaues und unverbindliches Angebot für einen negativen Preis von rund 350 Mio. DKK vorgelegt. |
| --- | --- |

(67)

Das Angebot von Arriva wurde vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium als unzureichend eingestuft. Andererseits war kein anderes ernsthaftes Angebot, das bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegt wurde, besser als das von Arriva. Metroline hatte denselben negativen Preis verlangt wie Arriva, d. h. rund 500 Mio. DKK, und der dritte Kaufinteressent hatte lediglich ein ungenaues und unverbindliches Angebot für einen negativen Preis von rund 350 Mio. DKK vorgelegt.

| (68) | Es wurde beschlossen, dass zunächst das Verkehrsministerium Kontakt mit Arriva aufnimmt, um zu erreichen, dass das Unternehmen einen höheren Preis für die Übernahme von Combus bietet. Gleichzeitig prüfte das Ministerium mehrere Szenarien für die Auflösung/Weiterführung von Combus. Diese Szenarien stellten keine direkte Bewertung des Unternehmens dar, sondern waren vielmehr eine Kalkulation des Liquiditätsbedarfs des Unternehmens unter verschiedenen Bedingungen im Vergleich zum Angebot von Arriva. Die Ergebnisse der Kalkulation, die von Combus, den Rechnungsprüfern des Unternehmens sowie von Anwälten bestätigt wurde, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
  Tabelle 5
  Szenarien für eine Auflösung/Weiterführung von Combus







  Szenario | Liquidität zum Ende des Zeitraums in Mio. DKK | Bemerkung |
| --- | --- | --- | --- |
| Schrittweise Auflösung über einen Zeitraum von fünf Jahren | – 331 | Unsicheres Szenario |
| Weiterführung mit neuen und besseren Verträgen für einen Zeitraum von sechs Jahren | – 315 | Szenario mit noch größerer Unsicherheit |
| Weiterführung für einen Zeitraum von einem Jahr ohne Refinanzierung fälliger Forderungen | 71 | Dafür wären unter anderem neue Bankkredite in Höhe von 107 Mio. DKK erforderlich. So könnte Zeit gewonnen werden, doch anschließend wären die Bedingungen für einen Verkauf wahrscheinlich nicht besser als vorher. |
| Konkurs | – 649 | Gesamtverlust, Dividende 35-40 %. Kreditgeber würden 280-300 Mio. DKK verlieren. |
| Angebot von Arriva | – 399 | |
| Quelle: Verkehrsministerium |

(68)

Es wurde beschlossen, dass zunächst das Verkehrsministerium Kontakt mit Arriva aufnimmt, um zu erreichen, dass das Unternehmen einen höheren Preis für die Übernahme von Combus bietet. Gleichzeitig prüfte das Ministerium mehrere Szenarien für die Auflösung/Weiterführung von Combus. Diese Szenarien stellten keine direkte Bewertung des Unternehmens dar, sondern waren vielmehr eine Kalkulation des Liquiditätsbedarfs des Unternehmens unter verschiedenen Bedingungen im Vergleich zum Angebot von Arriva. Die Ergebnisse der Kalkulation, die von Combus, den Rechnungsprüfern des Unternehmens sowie von Anwälten bestätigt wurde, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Tabelle 5

Szenarien für eine Auflösung/Weiterführung von Combus

Szenario

Liquidität zum Ende des Zeitraums in Mio. DKK

Bemerkung

Schrittweise Auflösung über einen Zeitraum von fünf Jahren

– 331

Unsicheres Szenario

Weiterführung mit neuen und besseren Verträgen für einen Zeitraum von sechs Jahren

– 315

Szenario mit noch größerer Unsicherheit

Weiterführung für einen Zeitraum von einem Jahr ohne Refinanzierung fälliger Forderungen

71

Dafür wären unter anderem neue Bankkredite in Höhe von 107 Mio. DKK erforderlich. So könnte Zeit gewonnen werden, doch anschließend wären die Bedingungen für einen Verkauf wahrscheinlich nicht besser als vorher.

Konkurs

– 649

Gesamtverlust, Dividende 35-40 %. Kreditgeber würden 280-300 Mio. DKK verlieren.

Angebot von Arriva

– 399

Quelle: Verkehrsministerium

| (69) | In einer internen Mitteilung äußerte das Ministerium die Auffassung, dass die Szenarien belegen, dass die Gläubiger keinen Vorteil von einem Weiterbestand des Unternehmens, weder zum Zweck einer schrittweisen Auflösung noch einer Weiterführung hätten, da keines der Szenarien deutlich besser abschneide als das Angebot von Arriva. Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft sei davon auszugehen, dass die Gläubiger einen raschen Verkauf bevorzugen. |
| --- | --- |

(69)

In einer internen Mitteilung äußerte das Ministerium die Auffassung, dass die Szenarien belegen, dass die Gläubiger keinen Vorteil von einem Weiterbestand des Unternehmens, weder zum Zweck einer schrittweisen Auflösung noch einer Weiterführung hätten, da keines der Szenarien deutlich besser abschneide als das Angebot von Arriva. Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft sei davon auszugehen, dass die Gläubiger einen raschen Verkauf bevorzugen.

| (70) | Weiter ließen die Szenarien erkennen, so das Ministerium, dass beim Angebot von Arriva wahrscheinlich die kurzfristige finanzielle Situation von Combus und nicht die tatsächliche Bewertung des Unternehmens zugrunde gelegt worden sei. Insgesamt könne vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass Arriva nur schwer davon zu überzeugen sein wird, dass dem Ministerium bessere Alternativen in Form einer schrittweisen Auflösung oder einer Weiterführung des Unternehmens zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(70)

Weiter ließen die Szenarien erkennen, so das Ministerium, dass beim Angebot von Arriva wahrscheinlich die kurzfristige finanzielle Situation von Combus und nicht die tatsächliche Bewertung des Unternehmens zugrunde gelegt worden sei. Insgesamt könne vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass Arriva nur schwer davon zu überzeugen sein wird, dass dem Ministerium bessere Alternativen in Form einer schrittweisen Auflösung oder einer Weiterführung des Unternehmens zur Verfügung stehen.

| (71) | In der Mitteilung wurde betont, dass nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass eine schrittweise Auflösung in Verbindung mit einer sukzessiven Abgabe der Verträge für Busverkehrsdienstleistungen in kleinen — geografischen — Paketen an lokale Busverkehrsunternehmen eine mögliche Alternative zu den beschriebenen Szenarien darstellen könnte. Dieses nicht näher geprüfte Szenario erscheine jedoch ebenfalls unsicher, da es nach Angaben von Combus zwar wahrscheinlich sei, dass bei einigen lokalen Busunternehmen Interesse an einer solchen Lösung bestehe, im besten Fall aber nur wenige finanziell zur Übernahme selbst kleinerer Teile in der Lage wären. |
| --- | --- |

(71)

In der Mitteilung wurde betont, dass nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass eine schrittweise Auflösung in Verbindung mit einer sukzessiven Abgabe der Verträge für Busverkehrsdienstleistungen in kleinen — geografischen — Paketen an lokale Busverkehrsunternehmen eine mögliche Alternative zu den beschriebenen Szenarien darstellen könnte. Dieses nicht näher geprüfte Szenario erscheine jedoch ebenfalls unsicher, da es nach Angaben von Combus zwar wahrscheinlich sei, dass bei einigen lokalen Busunternehmen Interesse an einer solchen Lösung bestehe, im besten Fall aber nur wenige finanziell zur Übernahme selbst kleinerer Teile in der Lage wären.

| (72) | Das Ministerium kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot von Arriva, sofern es gelingt, den negativen Preis auf 290 Mio. DKK zu reduzieren, eindeutig die beste Alternative ist, die mit den Gläubigern vorangetrieben werden sollte. |
| --- | --- |

(72)

Das Ministerium kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot von Arriva, sofern es gelingt, den negativen Preis auf 290 Mio. DKK zu reduzieren, eindeutig die beste Alternative ist, die mit den Gläubigern vorangetrieben werden sollte.

| (73) | Diese Verhandlungen wurden am 21. November 2000 mit der Vereinbarung einer Absichtserklärung über den Verkauf von Combus an Arriva abgeschlossen, die zwischen dem dänischen Verkehrsministerium als Verkäufer von Combus, Arriva als Käufer von Combus sowie den privaten kommerziellen Gläubigern von Combus unterzeichnet wurde. |
| --- | --- |

(73)

Diese Verhandlungen wurden am 21. November 2000 mit der Vereinbarung einer Absichtserklärung über den Verkauf von Combus an Arriva abgeschlossen, die zwischen dem dänischen Verkehrsministerium als Verkäufer von Combus, Arriva als Käufer von Combus sowie den privaten kommerziellen Gläubigern von Combus unterzeichnet wurde.

| (74) | Nachfolgend werden die wichtigsten Elemente der Absichtserklärung genannt:






  — | Der Staat erhält 100 DKK für die Übertragung aller Anteile an Combus (100 %). |
| --- | --- | --- |

(74)

Nachfolgend werden die wichtigsten Elemente der Absichtserklärung genannt:

—

Der Staat erhält 100 DKK für die Übertragung aller Anteile an Combus (100 %).

| — | Der Staat wandelt vor der Übertragung das nachrangige Darlehenskapital von 100 Mio. DKK in Aktienkapital um. |
| --- | --- |

—

Der Staat wandelt vor der Übertragung das nachrangige Darlehenskapital von 100 Mio. DKK in Aktienkapital um.

| — | Die Eigenkapitalausstattung von Combus wird mit weiteren 240 Mio. DKK gestärkt, entweder durch die Bereitstellung von neuem Eigenkapital oder durch die Abschreibung/Umwandlung von Bankverbindlichkeiten. |
| --- | --- |

—

Die Eigenkapitalausstattung von Combus wird mit weiteren 240 Mio. DKK gestärkt, entweder durch die Bereitstellung von neuem Eigenkapital oder durch die Abschreibung/Umwandlung von Bankverbindlichkeiten.

| — | Zusätzlich leistet der Staat begrenzte Garantien in Höhe von insgesamt 57,5 Mio. DKK in Form (i) einer Garantie über 22,5 Mio. DKK für mögliche Umweltkosten, die in Anspruch genommen werden können, wenn diese Kosten den Betrag von 10 Mio. DKK übersteigen, der im Unternehmen bereits für Umweltkosten vorgesehen ist und (ii) eine Garantie über bis zu 35 Mio. DKK für alle Bereiche, unter anderem zum Ausgleich des Eigenkapitals des Unternehmens um die Differenz, die sich gegenüber dem von der Unternehmensleitung mitgeteilten Stand zum Ende September 2000 ergibt, und weitere Verbindlichkeiten. |
| --- | --- |

—

Zusätzlich leistet der Staat begrenzte Garantien in Höhe von insgesamt 57,5 Mio. DKK in Form (i) einer Garantie über 22,5 Mio. DKK für mögliche Umweltkosten, die in Anspruch genommen werden können, wenn diese Kosten den Betrag von 10 Mio. DKK übersteigen, der im Unternehmen bereits für Umweltkosten vorgesehen ist und (ii) eine Garantie über bis zu 35 Mio. DKK für alle Bereiche, unter anderem zum Ausgleich des Eigenkapitals des Unternehmens um die Differenz, die sich gegenüber dem von der Unternehmensleitung mitgeteilten Stand zum Ende September 2000 ergibt, und weitere Verbindlichkeiten.

| — | Unbegrenzte Garantien leistet der Staat gegenüber Arriva für etwaige Steuerforderungen aus der Zeit vor der Übernahme, für etwaige Verluste aus den Forderungen von früheren Beschäftigten, für etwaige Verluste aus dem vorangegangenen Verkauf von Combus International sowie für etwaige finanzielle Verluste, für die von Arriva der Nachweis erbracht werden kann, dass sie ihren Ursprung im nächsten Prüfbericht haben. |
| --- | --- |

—

Unbegrenzte Garantien leistet der Staat gegenüber Arriva für etwaige Steuerforderungen aus der Zeit vor der Übernahme, für etwaige Verluste aus den Forderungen von früheren Beschäftigten, für etwaige Verluste aus dem vorangegangenen Verkauf von Combus International sowie für etwaige finanzielle Verluste, für die von Arriva der Nachweis erbracht werden kann, dass sie ihren Ursprung im nächsten Prüfbericht haben.

| — | Die Übernahme erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2001. |
| --- | --- |

—

Die Übernahme erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

| — | Die Vereinbarung wurde unter der Bedingung geschlossen, dass sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die dänische Verkehrsbehörde einer Übernahme der Verträge für Busverkehrsdienstleistungen von Combus durch den neuen Eigentümer zustimmen und auch die Wettbewerbsbehörden ihre Genehmigung erteilen. |
| --- | --- |

—

Die Vereinbarung wurde unter der Bedingung geschlossen, dass sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die dänische Verkehrsbehörde einer Übernahme der Verträge für Busverkehrsdienstleistungen von Combus durch den neuen Eigentümer zustimmen und auch die Wettbewerbsbehörden ihre Genehmigung erteilen.

| (75) | Das in der Absichtserklärung festgelegte weitere Vorgehen sah vor, dass das Verkehrsministerium und Arriva — nach der vorherigen Genehmigung durch den Finanzausschuss des dänischen Parlaments und den Aufsichtsrat von Arriva — im Einklang mit den oben beschriebenen Vorgaben eine abschließende Vereinbarung treffen. Die Transaktion sollte erst abgeschlossen werden, wenn alle erforderlichen externen Genehmigungen eingeholt wurden, spätestens jedoch am 1. Februar 2001. |
| --- | --- |

(75)

Das in der Absichtserklärung festgelegte weitere Vorgehen sah vor, dass das Verkehrsministerium und Arriva — nach der vorherigen Genehmigung durch den Finanzausschuss des dänischen Parlaments und den Aufsichtsrat von Arriva — im Einklang mit den oben beschriebenen Vorgaben eine abschließende Vereinbarung treffen. Die Transaktion sollte erst abgeschlossen werden, wenn alle erforderlichen externen Genehmigungen eingeholt wurden, spätestens jedoch am 1. Februar 2001.

| (76) | Im Zusammenhang mit der Absichtserklärung verhandelte das Verkehrsministerium mit den Gläubigern über eine Aufteilung der Kapitaleinlage von 240 Mio. DKK. Es wurde vereinbart, dass die dänische Regierung neues Eigenkapital in Höhe von 140 Mio. DKK bereitstellt und die Gläubiger entweder Forderungen im Wert von 100 Mio. DKK in Aktienkapital umwandeln oder eine Abschreibung der Forderungen um diesen Betrag vornehmen. |
| --- | --- |

(76)

Im Zusammenhang mit der Absichtserklärung verhandelte das Verkehrsministerium mit den Gläubigern über eine Aufteilung der Kapitaleinlage von 240 Mio. DKK. Es wurde vereinbart, dass die dänische Regierung neues Eigenkapital in Höhe von 140 Mio. DKK bereitstellt und die Gläubiger entweder Forderungen im Wert von 100 Mio. DKK in Aktienkapital umwandeln oder eine Abschreibung der Forderungen um diesen Betrag vornehmen.

| (77) | In der Vereinbarung hatte die dänische Regierung zugesagt, den Verkaufspreis (beschränkt auf einen Höchstbetrag von 35 Mio. DKK) für den Fall auszugleichen, dass die Bilanz des Unternehmens zum 31. Dezember 2000 eine Kapitalrücklage von weniger als 31,8 Mio. DKK aufweist, wovon die Unternehmensleitung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Parteien ausgegangen war. Tatsächlich belief sich die Kapitalrücklage zum 31. Dezember 2000 auf 10,3 Mio. DKK. Damit war die dänische Regierung gezwungen, eine Zahlung in Höhe von 20,5 Mio. DKK zu leisten, um ihre mit dieser Garantie eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

(77)

In der Vereinbarung hatte die dänische Regierung zugesagt, den Verkaufspreis (beschränkt auf einen Höchstbetrag von 35 Mio. DKK) für den Fall auszugleichen, dass die Bilanz des Unternehmens zum 31. Dezember 2000 eine Kapitalrücklage von weniger als 31,8 Mio. DKK aufweist, wovon die Unternehmensleitung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Parteien ausgegangen war. Tatsächlich belief sich die Kapitalrücklage zum 31. Dezember 2000 auf 10,3 Mio. DKK. Damit war die dänische Regierung gezwungen, eine Zahlung in Höhe von 20,5 Mio. DKK zu leisten, um ihre mit dieser Garantie eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

| (78) | Arriva übernahm die verbleibenden Verbindlichkeiten von Combus, die sich zu diesem Zeitpunkt auf 208 Mio. DKK beliefen. Diese Verbindlichkeiten wurden von Arriva unmittelbar nach dem Kauf von Combus zurückgezahlt und durch ein Darlehen seiner Muttergesellschaft Arriva Plc. ersetzt. |
| --- | --- |

(78)

Arriva übernahm die verbleibenden Verbindlichkeiten von Combus, die sich zu diesem Zeitpunkt auf 208 Mio. DKK beliefen. Diese Verbindlichkeiten wurden von Arriva unmittelbar nach dem Kauf von Combus zurückgezahlt und durch ein Darlehen seiner Muttergesellschaft Arriva Plc. ersetzt.

| (79) | Die dänische Regierung hatte die folgenden wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot von Arriva ausgehandelt:






  — | Die Gläubiger von Combus erklärten sich bereit, mit der Abschreibung eines Teils ihrer Forderungen (insgesamt 100 Mio. DKK) einen Betrag zum Umstrukturierungsprozess zu leisten. |
| --- | --- | --- |

(79)

Die dänische Regierung hatte die folgenden wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot von Arriva ausgehandelt:

—

Die Gläubiger von Combus erklärten sich bereit, mit der Abschreibung eines Teils ihrer Forderungen (insgesamt 100 Mio. DKK) einen Betrag zum Umstrukturierungsprozess zu leisten.

| — | Die Forderung nach der Bereitstellung von 290 Mio. DKK wurde auf 240 Mio. DKK reduziert. |
| --- | --- |

—

Die Forderung nach der Bereitstellung von 290 Mio. DKK wurde auf 240 Mio. DKK reduziert.

| — | Die Vereinbarung beinhaltete Garantien, die auf einen Gesamtbetrag von 57,5 Mio. DKK begrenzt waren, sowie mehrere unbegrenzte Garantien. |
| --- | --- |

—

Die Vereinbarung beinhaltete Garantien, die auf einen Gesamtbetrag von 57,5 Mio. DKK begrenzt waren, sowie mehrere unbegrenzte Garantien.

| — | Die dänische Regierung garantierte einen Substanzwert von Combus zum 31. Dezember 2000, nach dem vereinbarten Ausgleich von Abschreibungen usw., in Höhe von 31,8 Mio. DKK. |
| --- | --- |

—

Die dänische Regierung garantierte einen Substanzwert von Combus zum 31. Dezember 2000, nach dem vereinbarten Ausgleich von Abschreibungen usw., in Höhe von 31,8 Mio. DKK.

| — | Arriva verzichtete auf seine (im Vorschlag vom 3. November 2000) enthaltenen Forderungen nach Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 109 Mio. DKK. |
| --- | --- |

—

Arriva verzichtete auf seine (im Vorschlag vom 3. November 2000) enthaltenen Forderungen nach Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 109 Mio. DKK.

| (80) | Abschließend kann festgestellt werden, dass das Verkehrsministerium erfolgreich über den Inhalt der Absichtserklärung verhandelt und erreicht hat, dass die Preisforderungen von Arriva im Vergleich zum Vorschlag vom 3. November 2000 deutlich reduziert wurden. |
| --- | --- |

(80)

Abschließend kann festgestellt werden, dass das Verkehrsministerium erfolgreich über den Inhalt der Absichtserklärung verhandelt und erreicht hat, dass die Preisforderungen von Arriva im Vergleich zum Vorschlag vom 3. November 2000 deutlich reduziert wurden.

| (81) | In einem vertraulichen Antrag vom 13. Dezember 2000 ersuchte das Verkehrsministerium den Finanzausschuss, die Genehmigung zur Veräußerung sämtlicher Anteile des Staates an Combus zu erteilen. Die Mehrheit des Finanzausschusses genehmigte den vertraulichen Antrag noch am selben Tag. |
| --- | --- |

(81)

In einem vertraulichen Antrag vom 13. Dezember 2000 ersuchte das Verkehrsministerium den Finanzausschuss, die Genehmigung zur Veräußerung sämtlicher Anteile des Staates an Combus zu erteilen. Die Mehrheit des Finanzausschusses genehmigte den vertraulichen Antrag noch am selben Tag.

| (82) | Die Unterzeichnung der „Vereinbarung über den Verkauf der Anteile“ erfolgte am 15. Januar 2001; Combus wurde von Arriva am 2. April 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 übernommen, nachdem die ursprüngliche Entscheidung der Kommission angenommen worden war. Der Geschäftsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und Arriva fand am 2. April 2001 statt. |
| --- | --- |

(82)

Die Unterzeichnung der „Vereinbarung über den Verkauf der Anteile“ erfolgte am 15. Januar 2001; Combus wurde von Arriva am 2. April 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 übernommen, nachdem die ursprüngliche Entscheidung der Kommission angenommen worden war. Der Geschäftsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und Arriva fand am 2. April 2001 statt.

| (83) | Ein früherer Entwurf des Vertrags über den Verkauf der Anteile, der der Kommission am 18. Dezember 2000 von der dänischen Regierung übermittelt worden war, enthielt eine Klausel, nach der die dänische Regierung Arriva eine Garantie für etwaige Forderungen öffentlicher Institutionen (z. B. Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission) gewährt. Die dänische Regierung teilte der Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2001 mit, dass diese Klausel nicht in den endgültigen Vertrag über den Verkauf der Anteile aufgenommen wurde. Der Grund für diese Änderung bestand darin, dass „die dänische Regierung beschlossen hat, vor dem Geschäftsabschluss die Genehmigung der maßgeblichen Behörden einzuholen“. |
| --- | --- |

(83)

Ein früherer Entwurf des Vertrags über den Verkauf der Anteile, der der Kommission am 18. Dezember 2000 von der dänischen Regierung übermittelt worden war, enthielt eine Klausel, nach der die dänische Regierung Arriva eine Garantie für etwaige Forderungen öffentlicher Institutionen (z. B. Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission) gewährt. Die dänische Regierung teilte der Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2001 mit, dass diese Klausel nicht in den endgültigen Vertrag über den Verkauf der Anteile aufgenommen wurde. Der Grund für diese Änderung bestand darin, dass „die dänische Regierung beschlossen hat, vor dem Geschäftsabschluss die Genehmigung der maßgeblichen Behörden einzuholen“.

| (84) | Das Verkaufsverfahren war unter anderem auch Gegenstand eines Sonderberichts der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde (21). |
| --- | --- |

(84)

Das Verkaufsverfahren war unter anderem auch Gegenstand eines Sonderberichts der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde (21).

| (85) | In der Schlussfolgerung des Berichts (Seite 60) heißt es:
  „Die Prüfung der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde hat ergeben, dass Arriva ein niedriges Angebot abgegeben hatte, ein besseres ernsthaftes Angebot aber nicht vorlag.
  Die oberste dänische Rechnungsprüfungsbehörde hat festgestellt, dass den Untersuchungen des Verkehrsministeriums zufolge der Verkauf der gesamten Anteile an Combus vorteilhafter ist als eine schrittweise Auflösung des Unternehmens oder eine Insolvenz.
  Nach Ansicht der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde waren die Überlegungen wohlbegründet, die das Verkehrsministerium bei der Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs angestellt hat. Das Verkehrsministerium hat auf dem Verhandlungswege nicht nur erreicht, dass die Preisforderung von Arriva für die Übernahme der Anteile reduziert wurde, sondern auch, dass die Gläubiger des Unternehmens in die Vereinbarung über den Verkauf der Anteile eingebunden wurden. Auf der Grundlage der vorliegenden Bewertungen und Informationen gelangt die oberste dänische Rechnungsprüfungsbehörde zu dem Schluss, dass die Vereinbarung nicht zu beanstanden ist. Im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag war es daher notwendig, dass der Staat Mittel in Höhe von 140 Mio. DKK für Combus bereitgestellt und Garantien in einem Umfang von insgesamt ca. 58 Mio. DKK für das Unternehmen übernommen hat.“ |
| --- | --- |

(85)

In der Schlussfolgerung des Berichts (Seite 60) heißt es:

„Die Prüfung der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde hat ergeben, dass Arriva ein niedriges Angebot abgegeben hatte, ein besseres ernsthaftes Angebot aber nicht vorlag.

Die oberste dänische Rechnungsprüfungsbehörde hat festgestellt, dass den Untersuchungen des Verkehrsministeriums zufolge der Verkauf der gesamten Anteile an Combus vorteilhafter ist als eine schrittweise Auflösung des Unternehmens oder eine Insolvenz.

Nach Ansicht der obersten dänischen Rechnungsprüfungsbehörde waren die Überlegungen wohlbegründet, die das Verkehrsministerium bei der Vorbereitung und Durchführung des Verkaufs angestellt hat. Das Verkehrsministerium hat auf dem Verhandlungswege nicht nur erreicht, dass die Preisforderung von Arriva für die Übernahme der Anteile reduziert wurde, sondern auch, dass die Gläubiger des Unternehmens in die Vereinbarung über den Verkauf der Anteile eingebunden wurden. Auf der Grundlage der vorliegenden Bewertungen und Informationen gelangt die oberste dänische Rechnungsprüfungsbehörde zu dem Schluss, dass die Vereinbarung nicht zu beanstanden ist. Im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag war es daher notwendig, dass der Staat Mittel in Höhe von 140 Mio. DKK für Combus bereitgestellt und Garantien in einem Umfang von insgesamt ca. 58 Mio. DKK für das Unternehmen übernommen hat.“

| (86) | Unter Erwägungsgrund 66 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass der Verkaufspreis von Combus an Arriva dem Marktpreis entsprach. Diese Zweifel stützten sich insbesondere auf die Anmerkung, dass dänischen Presseberichten zufolge der Verkauf von 50 % von Combus an Connex, der am 1. Mai 2001 und damit nur knapp einen Monat nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen der dänischen Regierung und Arriva vorgenommen wurde, zu einem Verkaufspreis von 223 Mio. DKK erfolgte. |
| --- | --- |

(86)

Unter Erwägungsgrund 66 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass der Verkaufspreis von Combus an Arriva dem Marktpreis entsprach. Diese Zweifel stützten sich insbesondere auf die Anmerkung, dass dänischen Presseberichten zufolge der Verkauf von 50 % von Combus an Connex, der am 1. Mai 2001 und damit nur knapp einen Monat nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen der dänischen Regierung und Arriva vorgenommen wurde, zu einem Verkaufspreis von 223 Mio. DKK erfolgte.

| (87) | Die dänische Regierung und Arriva übermittelten der Kommission zusätzliche sachliche Informationen zu diesem Thema. |
| --- | --- |

(87)

Die dänische Regierung und Arriva übermittelten der Kommission zusätzliche sachliche Informationen zu diesem Thema.

| (88) | Die Verhandlungen zwischen Arriva und Connex begannen im Jahr 2000. Am 10. Oktober 2000 einigten sich Arriva und Connex auf eine „gemeinsame Absichtserklärung“ auf der Ebene des europäischen Managements, in der die Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Zeit bis zur Übernahme von Combus festgelegt wurden. Ursprünglich war geplant, dass beide Unternehmen ein gemeinsames Angebot abgeben. |
| --- | --- |

(88)

Die Verhandlungen zwischen Arriva und Connex begannen im Jahr 2000. Am 10. Oktober 2000 einigten sich Arriva und Connex auf eine „gemeinsame Absichtserklärung“ auf der Ebene des europäischen Managements, in der die Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Zeit bis zur Übernahme von Combus festgelegt wurden. Ursprünglich war geplant, dass beide Unternehmen ein gemeinsames Angebot abgeben.

| (89) | Vor dieser Absichtserklärung hatten sowohl Connex als auch Arriva an den von Alfred Berg geleiteten Marktuntersuchungen teilgenommen, doch von Connex wurde beschlossen, sich nicht weiter im eigenen Namen am Verfahren zu beteiligen. Aufgrund der „gemeinsamen Absichtserklärung“ wurde beiden Parteien Zugang zum Datenraum gewährt, damit sie sich ein Urteil über den Wert des Unternehmens und die mit dem Kauf verbundenen Risiken bilden konnten. |
| --- | --- |

(89)

Vor dieser Absichtserklärung hatten sowohl Connex als auch Arriva an den von Alfred Berg geleiteten Marktuntersuchungen teilgenommen, doch von Connex wurde beschlossen, sich nicht weiter im eigenen Namen am Verfahren zu beteiligen. Aufgrund der „gemeinsamen Absichtserklärung“ wurde beiden Parteien Zugang zum Datenraum gewährt, damit sie sich ein Urteil über den Wert des Unternehmens und die mit dem Kauf verbundenen Risiken bilden konnten.

| (90) | Arriva und Connex tauschten ihre im Datenraum gewonnenen Erkenntnisse aus und dabei wurden gravierende Unterschiede in den Erwartungen beider Unternehmen sowie in der Bewertung von Combus deutlich. Arriva zum Beispiel bewertete das Unternehmen mit einem negativen Wert von rund 300 Mio. DKK, während Connex den negativen Wert von Combus auf ca. 700-1 000 Mio. DKK veranschlagte. |
| --- | --- |

(90)

Arriva und Connex tauschten ihre im Datenraum gewonnenen Erkenntnisse aus und dabei wurden gravierende Unterschiede in den Erwartungen beider Unternehmen sowie in der Bewertung von Combus deutlich. Arriva zum Beispiel bewertete das Unternehmen mit einem negativen Wert von rund 300 Mio. DKK, während Connex den negativen Wert von Combus auf ca. 700-1 000 Mio. DKK veranschlagte.

| (91) | Nachdem es deshalb im Hinblick auf die mit dem Kauf verbundenen Risiken zu grundlegenden Differenzen zwischen den Parteien gekommen war, wurden die Verhandlungen über eine Aufteilung des Unternehmens abgebrochen und Arriva führte die Verhandlungen mit dem dänischen Staat alleine weiter. Wie oben erläutert, wurden diese Verhandlungen im Mai 2001 mit dem erfolgreichen Verkauf von Combus an Arriva abgeschlossen. |
| --- | --- |

(91)

Nachdem es deshalb im Hinblick auf die mit dem Kauf verbundenen Risiken zu grundlegenden Differenzen zwischen den Parteien gekommen war, wurden die Verhandlungen über eine Aufteilung des Unternehmens abgebrochen und Arriva führte die Verhandlungen mit dem dänischen Staat alleine weiter. Wie oben erläutert, wurden diese Verhandlungen im Mai 2001 mit dem erfolgreichen Verkauf von Combus an Arriva abgeschlossen.

| (92) | Ende Dezember 2000 wurden die Verhandlungen zwischen Arriva und Connex wieder aufgenommen, diesmal im Hinblick auf den Verkauf bestimmter Vermögenswerte (z. B. Verträge und Busse) von Combus an Connex. Connex erhielt uneingeschränkten Zugang zu den Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Sorgfaltsprüfung erstellt wurden, und Arriva informierte Connex über die Einzelheiten eines von ihm erstellten Geschäftsszenarios. Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Eckpunkte, die am 21. Februar 2001 mit einem festgelegten Preis von 230 Mio. DKK unterzeichnet wurde. Dieser Wert entsprach dem Buchwert der betreffenden Aktiva (Busse, Infrastruktur und bestehende defizitäre Verträge über Verkehrsdienste, insbesondere im Raum Kopenhagen). |
| --- | --- |

(92)

Ende Dezember 2000 wurden die Verhandlungen zwischen Arriva und Connex wieder aufgenommen, diesmal im Hinblick auf den Verkauf bestimmter Vermögenswerte (z. B. Verträge und Busse) von Combus an Connex. Connex erhielt uneingeschränkten Zugang zu den Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Sorgfaltsprüfung erstellt wurden, und Arriva informierte Connex über die Einzelheiten eines von ihm erstellten Geschäftsszenarios. Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Eckpunkte, die am 21. Februar 2001 mit einem festgelegten Preis von 230 Mio. DKK unterzeichnet wurde. Dieser Wert entsprach dem Buchwert der betreffenden Aktiva (Busse, Infrastruktur und bestehende defizitäre Verträge über Verkehrsdienste, insbesondere im Raum Kopenhagen).

| (93) | Nach weiteren Verhandlungen, die insbesondere eine ausführliche Analyse des Cashflows einschlossen, wurde am 30. April 2001 ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 113,9 Mio. DKK unterzeichnet. Der Kaufpreis wurde nach unten korrigiert, nachdem die Analyse des Cashflows ergeben hatte, dass die Verluste aus den laufenden Verträgen über Verkehrsdienste weit höher waren als zunächst angenommen. Aus diesem Grund sah sich Arriva gezwungen, die in der Rechnungsführung von Combus vorgenommenen Rückstellungen für die defizitären Verträge über Verkehrsdienste in vollem Umfang zu verwenden. |
| --- | --- |

(93)

Nach weiteren Verhandlungen, die insbesondere eine ausführliche Analyse des Cashflows einschlossen, wurde am 30. April 2001 ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 113,9 Mio. DKK unterzeichnet. Der Kaufpreis wurde nach unten korrigiert, nachdem die Analyse des Cashflows ergeben hatte, dass die Verluste aus den laufenden Verträgen über Verkehrsdienste weit höher waren als zunächst angenommen. Aus diesem Grund sah sich Arriva gezwungen, die in der Rechnungsführung von Combus vorgenommenen Rückstellungen für die defizitären Verträge über Verkehrsdienste in vollem Umfang zu verwenden.

| (94) | In der Antwort auf Erwägungsgrund 118 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens, in der die Kommission in Frage stellt, ob Arriva die Verträge veräußern kann, wenn rechtliche Bestimmungen eine Auflösung der Verträge verbieten, führt die dänische Regierung aus, dass der Verkauf der Verträge zweifelsfrei einen Wechsel des Anbieters darstellt, der nur mit Zustimmung der Empfänger dieser Dienstleistungen (Gemeinden und Bezirke) und unter der Voraussetzung durchgeführt werden kann, dass der Busverkehrsbetrieb zu dem vorher festgelegten Preis und zu den vorher vereinbarten Bedingungen weitergeführt wird. Im Falle der Übertragung der Verträge von Arriva an Connex haben die beteiligten Gemeinden und Bezirke ihre Zustimmung erteilt. |
| --- | --- |

(94)

In der Antwort auf Erwägungsgrund 118 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens, in der die Kommission in Frage stellt, ob Arriva die Verträge veräußern kann, wenn rechtliche Bestimmungen eine Auflösung der Verträge verbieten, führt die dänische Regierung aus, dass der Verkauf der Verträge zweifelsfrei einen Wechsel des Anbieters darstellt, der nur mit Zustimmung der Empfänger dieser Dienstleistungen (Gemeinden und Bezirke) und unter der Voraussetzung durchgeführt werden kann, dass der Busverkehrsbetrieb zu dem vorher festgelegten Preis und zu den vorher vereinbarten Bedingungen weitergeführt wird. Im Falle der Übertragung der Verträge von Arriva an Connex haben die beteiligten Gemeinden und Bezirke ihre Zustimmung erteilt.

2.1.3.   DIE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN 1999 UND 2001

| (95) | Die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 waren mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden. Diese Maßnahmen werden in den folgenden Abschnitten ausführlich beschrieben. |
| --- | --- |

(95)

Die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 waren mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden. Diese Maßnahmen werden in den folgenden Abschnitten ausführlich beschrieben.

| (96) | Die dänischen Behörden legten der Kommission im April 2007 vier getrennte Mitteilungen vor. Drei dieser Mitteilungen, die mit 26. April 1999, 15. Mai 1999 und 18. Mai 1999 datiert waren, waren von Kromann und Münter verfasst worden, während eine, die mit 18. Mai 1999 datiert war, von KPMG stammte. Die dänischen Behörden sind der Ansicht, dass die Mitteilung von KPMG den betrieblichen Umstrukturierungsplan für die Kapitaleinlage im Jahr 1999 darstellte, während die drei Mitteilungen von Kromann und Münter den finanziellen Umstrukturierungsplan enthielten. |
| --- | --- |

(96)

Die dänischen Behörden legten der Kommission im April 2007 vier getrennte Mitteilungen vor. Drei dieser Mitteilungen, die mit 26. April 1999, 15. Mai 1999 und 18. Mai 1999 datiert waren, waren von Kromann und Münter verfasst worden, während eine, die mit 18. Mai 1999 datiert war, von KPMG stammte. Die dänischen Behörden sind der Ansicht, dass die Mitteilung von KPMG den betrieblichen Umstrukturierungsplan für die Kapitaleinlage im Jahr 1999 darstellte, während die drei Mitteilungen von Kromann und Münter den finanziellen Umstrukturierungsplan enthielten.

| (97) | KPMG, eine der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von Combus, hatte im Mai 1999 die Rentabilität ausgewählter Busverträge untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in einer Mitteilung vom 18. Mai 1999 vorgelegt, die den Titel „Rentabilität ausgewählter Verträge über Verkehrsdienste im Zeitraum 1999/2001“ trägt. |
| --- | --- |

(97)

KPMG, eine der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von Combus, hatte im Mai 1999 die Rentabilität ausgewählter Busverträge untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in einer Mitteilung vom 18. Mai 1999 vorgelegt, die den Titel „Rentabilität ausgewählter Verträge über Verkehrsdienste im Zeitraum 1999/2001“ trägt.

| (98) | Die Untersuchung beruhte auf den Betriebsbudgets von Combus für die Jahre 1999-2001, die im November 1998 vom Aufsichtsrat von Combus genehmigt und im April 1999 mit einer vom Management erstellten Budgetschätzung berichtigt wurden. Der Wirtschaftsprüfer wies in der Mitteilung darauf hin, dass er das Budget nicht geprüft habe. Somit hatte der Wirtschaftsprüfer weder beurteilt, ob die Budgets als solche sämtliche Informationen enthielten, die erforderlich waren, um die zu erwartende Entwicklung von Combus unabhängig einzuschätzen, noch hatte er untersucht, ob die Budgets die wahrscheinliche Entwicklung widerspiegelten. |
| --- | --- |

(98)

Die Untersuchung beruhte auf den Betriebsbudgets von Combus für die Jahre 1999-2001, die im November 1998 vom Aufsichtsrat von Combus genehmigt und im April 1999 mit einer vom Management erstellten Budgetschätzung berichtigt wurden. Der Wirtschaftsprüfer wies in der Mitteilung darauf hin, dass er das Budget nicht geprüft habe. Somit hatte der Wirtschaftsprüfer weder beurteilt, ob die Budgets als solche sämtliche Informationen enthielten, die erforderlich waren, um die zu erwartende Entwicklung von Combus unabhängig einzuschätzen, noch hatte er untersucht, ob die Budgets die wahrscheinliche Entwicklung widerspiegelten.

| (99) | In der Mitteilung erklärte der Wirtschaftsprüfer, dass die Rentabilität nicht in Bezug auf die Verträge sondern nur in Bezug auf die Verkehrszone beurteilt werden könne. Eine Bewertung der Rentabilität einer Verkehrszone stellte damit gleichzeitig eine indirekte Bewertung der mit dieser Verkehrszone verbundenen Beförderungsdienste dar. Die Wirtschaftsprüfer hatten die Betriebsbudgets für 5 Verkehrszonen untersucht. |
| --- | --- |

(99)

In der Mitteilung erklärte der Wirtschaftsprüfer, dass die Rentabilität nicht in Bezug auf die Verträge sondern nur in Bezug auf die Verkehrszone beurteilt werden könne. Eine Bewertung der Rentabilität einer Verkehrszone stellte damit gleichzeitig eine indirekte Bewertung der mit dieser Verkehrszone verbundenen Beförderungsdienste dar. Die Wirtschaftsprüfer hatten die Betriebsbudgets für 5 Verkehrszonen untersucht.

| (100) | Das zusammenfassende Ergebnis der Wirtschaftsprüfer geht aus Tabelle 6 hervor.
  Tabelle 6
  Kumuliertes Budget für den Zeitraum 1999-2001









  (in Mio. DKK) |
| --- | --- |
| | Nettoumsatz | Ergebnis vor Aufrechnung der Rückstellungen | Rückstellungen 1998 | Ergebnis vor Steuern |
| Verkehrszone Kopenhagen | 927,1 | –90,0 | 60,0 (22) | –30,0 |
| Verkehrszone Sjælland | 230,4 | 4,8 | | 4,8 |
| Verkehrszone Århus | 353,3 | 19,8 | | 19,8 |
| Verkehrszone Vejle | 351,0 | 0,5 | | 0,5 |
| Verkehrszone Fyn | 371,6 | 4,7 | | 4,7 |
| Ausgewählte Verkehrszonen insgesamt | 2 233,4 | –60,2 | | –0,2 |
| Andere Verkehrszonen insgesamt | 725,2 | 34,4 | | 34,4 |
| Gemeinkosten | | –77,4 | | –77,4 |
| Verkehrszonen + Gemeinkosten gesamt | 2 958,6 | – 103,2 | 60 | 43,2 |
| Straffung und Rationalisierung | | 105,9 | | 105,9 |
| Erwartetes Ergebnis | 2 958,6 | 2,7 | 60 | 62,7 |
| Quelle: Mitteilung zur Rentabilität ausgewählter Beförderungsdienste im Zeitraum 1999-2001 |

(100)

Das zusammenfassende Ergebnis der Wirtschaftsprüfer geht aus Tabelle 6 hervor.

Tabelle 6

Kumuliertes Budget für den Zeitraum 1999-2001

(in Mio. DKK)

Nettoumsatz

Ergebnis vor Aufrechnung der Rückstellungen

Rückstellungen 1998

Ergebnis vor Steuern

Verkehrszone Kopenhagen

927,1

–90,0

60,0 (22)

–30,0

Verkehrszone Sjælland

230,4

4,8

4,8

Verkehrszone Århus

353,3

19,8

19,8

Verkehrszone Vejle

351,0

0,5

0,5

Verkehrszone Fyn

371,6

4,7

4,7

Ausgewählte Verkehrszonen insgesamt

2 233,4

–60,2

–0,2

Andere Verkehrszonen insgesamt

725,2

34,4

34,4

Gemeinkosten

–77,4

–77,4

Verkehrszonen + Gemeinkosten gesamt

2 958,6

– 103,2

60

43,2

Straffung und Rationalisierung

105,9

105,9

Erwartetes Ergebnis

2 958,6

2,7

60

62,7

Quelle: Mitteilung zur Rentabilität ausgewählter Beförderungsdienste im Zeitraum 1999-2001

| (101) | Die Tabelle zeigt, dass der Aufsichtsrat von Combus für den Zeitraum 1999-2001 insgesamt einen Gewinn von 62,7 Mio. DKK erwartete. |
| --- | --- |

(101)

Die Tabelle zeigt, dass der Aufsichtsrat von Combus für den Zeitraum 1999-2001 insgesamt einen Gewinn von 62,7 Mio. DKK erwartete.

| (102) | Wie aus der Tabelle hervorgeht, ergaben die Betriebsbudgets für die Verkehrszonen und für die Gemeinkosten ein Defizit von insgesamt 103,2 Mio. DKK. Im April 1999 ging das Management davon aus, dass durch die durchgeführten oder geplanten Straffungs- und Rationalisierungsmaßnahmen im Zeitraum 1999 bis 2001 Einsparungen von etwa 105,9 Mio. DKK möglich sein würden. Folgende Sparmaßnahmen wurden durchgeführt oder waren vorgesehen:






  — | Einsparungen durch die Umwandlung von Personal mit Beamtenstatus in Personal im Angestelltenverhältnis; |
| --- | --- | --- |

(102)

Wie aus der Tabelle hervorgeht, ergaben die Betriebsbudgets für die Verkehrszonen und für die Gemeinkosten ein Defizit von insgesamt 103,2 Mio. DKK. Im April 1999 ging das Management davon aus, dass durch die durchgeführten oder geplanten Straffungs- und Rationalisierungsmaßnahmen im Zeitraum 1999 bis 2001 Einsparungen von etwa 105,9 Mio. DKK möglich sein würden. Folgende Sparmaßnahmen wurden durchgeführt oder waren vorgesehen:

—

Einsparungen durch die Umwandlung von Personal mit Beamtenstatus in Personal im Angestelltenverhältnis;

| — | Senkung der Krankenstandskosten; |
| --- | --- |

—

Senkung der Krankenstandskosten;

| — | Verbesserte Logistik beim Personal mit Beamtenstatus; |
| --- | --- |

—

Verbesserte Logistik beim Personal mit Beamtenstatus;

| — | Bessere Dienstpläne; |
| --- | --- |

—

Bessere Dienstpläne;

| — | Verringerung des Verwaltungspersonals; |
| --- | --- |

—

Verringerung des Verwaltungspersonals;

| — | Senkung der Wartungskosten; |
| --- | --- |

—

Senkung der Wartungskosten;

| — | Senkung der Beschaffungskosten; |
| --- | --- |

—

Senkung der Beschaffungskosten;

| — | Umstrukturierung der Zentrale. |
| --- | --- |

—

Umstrukturierung der Zentrale.

| (103) | Die geschätzten Kostensenkungen wurden nicht auf die Verkehrszonen umgelegt. Vielmehr ging der Aufsichtsrat laut Mitteilung davon aus, dass ein Großteil der Einsparungen in der Verkehrszone Kopenhagen erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(103)

Die geschätzten Kostensenkungen wurden nicht auf die Verkehrszonen umgelegt. Vielmehr ging der Aufsichtsrat laut Mitteilung davon aus, dass ein Großteil der Einsparungen in der Verkehrszone Kopenhagen erzielt werden könnte.

| (104) | Aus den drei Mitteilungen von Kromann und Münter geht hervor, dass die Anwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfer die Rentabilität einer repräsentativen Auswahl der Verträge des Unternehmens untersucht hatten, um den Betrieb des Unternehmens beurteilen zu können, und dass im Anschluss an diese Untersuchung eine weitere Rückstellung in Höhe von etwa 65 Mio. DKK für nötig erachtet wurde, um die Verluste aus unrentablen Verträgen in der verbleibenden Laufzeit zu decken. Demnach lag das Eigenkapital des Unternehmens bei 47 Mio. DKK. Damit war offenkundig, dass das Unternehmen seinen Kreditverpflichtungen nicht nachkommen konnte und dass der Jahresabschluss nicht ohne Vorbehalte der Wirtschaftsprüfer bezüglich der Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorgelegt werden konnte, sofern sich die Situation nicht erheblich änderte. |
| --- | --- |

(104)

Aus den drei Mitteilungen von Kromann und Münter geht hervor, dass die Anwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfer die Rentabilität einer repräsentativen Auswahl der Verträge des Unternehmens untersucht hatten, um den Betrieb des Unternehmens beurteilen zu können, und dass im Anschluss an diese Untersuchung eine weitere Rückstellung in Höhe von etwa 65 Mio. DKK für nötig erachtet wurde, um die Verluste aus unrentablen Verträgen in der verbleibenden Laufzeit zu decken. Demnach lag das Eigenkapital des Unternehmens bei 47 Mio. DKK. Damit war offenkundig, dass das Unternehmen seinen Kreditverpflichtungen nicht nachkommen konnte und dass der Jahresabschluss nicht ohne Vorbehalte der Wirtschaftsprüfer bezüglich der Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorgelegt werden konnte, sofern sich die Situation nicht erheblich änderte.

| (105) | Nach Ansicht des Beraters wurde für eine Sanierung des Unternehmens eine Kapitaleinlage in Höhe von etwa 300 Mio. DKK benötigt. Dieser Betrag wurde folgendermaßen begründet:






  — | Die Erfordernisse hinsichtlich Kreditfähigkeit in den verschiedenen Bankkrediten werden sich am 31. Dezember 1999 von 10 % auf 20 % erhöhen, wodurch eine Kapitalerhöhung erforderlich werden würde (23). |
| --- | --- | --- |

(105)

Nach Ansicht des Beraters wurde für eine Sanierung des Unternehmens eine Kapitaleinlage in Höhe von etwa 300 Mio. DKK benötigt. Dieser Betrag wurde folgendermaßen begründet:

—

Die Erfordernisse hinsichtlich Kreditfähigkeit in den verschiedenen Bankkrediten werden sich am 31. Dezember 1999 von 10 % auf 20 % erhöhen, wodurch eine Kapitalerhöhung erforderlich werden würde (23).

| — | Eine Kapitalerhöhung in diesem Umfang werde zu einem angemessenen Verschuldungsgrad führen. |
| --- | --- |

—

Eine Kapitalerhöhung in diesem Umfang werde zu einem angemessenen Verschuldungsgrad führen.

| (106) | Der Berater war der Ansicht, dass eine Kapitaleinlage in der genannten Höhe dem Unternehmen die Möglichkeit geben werde, seine finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden. |
| --- | --- |

(106)

Der Berater war der Ansicht, dass eine Kapitaleinlage in der genannten Höhe dem Unternehmen die Möglichkeit geben werde, seine finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden.

| (107) | Parallel zur Vorbereitung des Verkaufs von Combus an Arriva hatte die dänische Regierung Arriva aufgefordert, einen Geschäfts- und Umstrukturierungsplan für Combus zu erstellen. Im Januar 2001 legte die dänische Regierung diesen Umstrukturierungsplan der Kommission vor. Die Vorlage erfolgte in zwei Schritten am 8. und 23. Januar 2001. Diese Vorlagen waren Bestandteil der schwebenden Rechtssache NN 127/00, die schließlich zur ursprünglichen Entscheidung der Kommission führten. |
| --- | --- |

(107)

Parallel zur Vorbereitung des Verkaufs von Combus an Arriva hatte die dänische Regierung Arriva aufgefordert, einen Geschäfts- und Umstrukturierungsplan für Combus zu erstellen. Im Januar 2001 legte die dänische Regierung diesen Umstrukturierungsplan der Kommission vor. Die Vorlage erfolgte in zwei Schritten am 8. und 23. Januar 2001. Diese Vorlagen waren Bestandteil der schwebenden Rechtssache NN 127/00, die schließlich zur ursprünglichen Entscheidung der Kommission führten.

| (108) | Dieser Umstrukturierungsplan hatte folgende Bestandteile:






  — | eine Marktanalyse; |
| --- | --- | --- |

(108)

Dieser Umstrukturierungsplan hatte folgende Bestandteile:

—

eine Marktanalyse;

| — | eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Umstände, die zu den gravierenden finanziellen Schwierigkeiten von Combus führten; |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Umstände, die zu den gravierenden finanziellen Schwierigkeiten von Combus führten;

| — | eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Veränderungen, die geplant waren, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen aus eigener Kraft imstande sein würde, sämtliche Kosten einschließlich der Ratenzahlungen und Finanzierungskosten zu tragen und sich nach Abschluss der Umstrukturierung im Wettbewerb zu behaupten; |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Veränderungen, die geplant waren, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen aus eigener Kraft imstande sein würde, sämtliche Kosten einschließlich der Ratenzahlungen und Finanzierungskosten zu tragen und sich nach Abschluss der Umstrukturierung im Wettbewerb zu behaupten;

| — | eine detaillierte Beschreibung der Finanzierung der Umstrukturierung. |
| --- | --- |

—

eine detaillierte Beschreibung der Finanzierung der Umstrukturierung.

| (109) | Das Ergebnis der Marktanalyse lautete, dass sich der dänische Busmarkt seit der Deregulierung im Jahr 1990 stabilisiert hatte. |
| --- | --- |

(109)

Das Ergebnis der Marktanalyse lautete, dass sich der dänische Busmarkt seit der Deregulierung im Jahr 1990 stabilisiert hatte.

| (110) | Die Preise für die Busbeförderung waren zwischen 1990 und 1997 stetig gesunken. Diese Entwicklung war vermutlich auf die Anfang der neunziger Jahre eingeleitete Öffnung des Marktes zurückzuführen. Der Tiefpunkt der Preise wurde anscheinend im Jahr 1997 erreicht; ab diesem Zeitpunkt erholten sich die Preise geringfügig, aber stetig. |
| --- | --- |

(110)

Die Preise für die Busbeförderung waren zwischen 1990 und 1997 stetig gesunken. Diese Entwicklung war vermutlich auf die Anfang der neunziger Jahre eingeleitete Öffnung des Marktes zurückzuführen. Der Tiefpunkt der Preise wurde anscheinend im Jahr 1997 erreicht; ab diesem Zeitpunkt erholten sich die Preise geringfügig, aber stetig.

| (111) | Der dänische Markt für öffentliche Busverkehrsdienste wurde im Jahr 1999 von vier großen Beförderungsunternehmen beherrscht. Gemeinsam hatten diese vier Busunternehmen einen Anteil von etwa zwei Drittel der öffentlich ausgeschriebenen Verträge (24). |
| --- | --- |

(111)

Der dänische Markt für öffentliche Busverkehrsdienste wurde im Jahr 1999 von vier großen Beförderungsunternehmen beherrscht. Gemeinsam hatten diese vier Busunternehmen einen Anteil von etwa zwei Drittel der öffentlich ausgeschriebenen Verträge (24).

| (112) | Laut einem Bericht der dänischen Wettbewerbsbehörde aus dem Jahr 2000, auf den sich die Marktanalyse stützt, neigt der dänische Busverkehrsmarkt nicht zum Aufbau von Überkapazitäten. Da die regionalen und örtlichen Behörden die Busstrecken zu mehr als 50 % subventionieren, wird ein Busunternehmen nur einen Busdienst anbieten, wenn er in einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhält. Daher schließt ein Busunternehmen nur dann eine Vereinbarung bezüglich der für den Busverkehrsdienst erforderlichen Zahl von Bussen und Fahrern ab, nachdem es aufgrund einer Ausschreibung einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat. |
| --- | --- |

(112)

Laut einem Bericht der dänischen Wettbewerbsbehörde aus dem Jahr 2000, auf den sich die Marktanalyse stützt, neigt der dänische Busverkehrsmarkt nicht zum Aufbau von Überkapazitäten. Da die regionalen und örtlichen Behörden die Busstrecken zu mehr als 50 % subventionieren, wird ein Busunternehmen nur einen Busdienst anbieten, wenn er in einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhält. Daher schließt ein Busunternehmen nur dann eine Vereinbarung bezüglich der für den Busverkehrsdienst erforderlichen Zahl von Bussen und Fahrern ab, nachdem es aufgrund einer Ausschreibung einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat.

| (113) | In ihrem Bericht gelangte die dänische Wettbewerbsbehörde auch zu dem Schluss, dass die Hindernisse für den Einstieg neuer Marktteilnehmer gering seien, was auf zwei Faktoren zurückzuführen sei:






  — | Erstens werden sämtliche Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes alle fünf Jahre neu ausgeschrieben, weshalb jedes Jahr etwa 20 % des Marktes für neue Marktteilnehmer zugänglich werden. |
| --- | --- | --- |

(113)

In ihrem Bericht gelangte die dänische Wettbewerbsbehörde auch zu dem Schluss, dass die Hindernisse für den Einstieg neuer Marktteilnehmer gering seien, was auf zwei Faktoren zurückzuführen sei:

—

Erstens werden sämtliche Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes alle fünf Jahre neu ausgeschrieben, weshalb jedes Jahr etwa 20 % des Marktes für neue Marktteilnehmer zugänglich werden.

| — | Zweitens sind sowohl die Busse als auch das Personal nicht übermäßig teuer und auf dem dänischen Markt leicht zu finden. |
| --- | --- |

—

Zweitens sind sowohl die Busse als auch das Personal nicht übermäßig teuer und auf dem dänischen Markt leicht zu finden.

| (114) | Daher gelangte die dänische Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss, dass es sich um einen Käufermarkt handle, ein Ergebnis, das durch die Preisentwicklung im Anschluss an die Deregulierung des dänischen Busverkehrsmarkts illustriert wird. |
| --- | --- |

(114)

Daher gelangte die dänische Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss, dass es sich um einen Käufermarkt handle, ein Ergebnis, das durch die Preisentwicklung im Anschluss an die Deregulierung des dänischen Busverkehrsmarkts illustriert wird.

| (115) | Die eingehende Beschreibung sämtlicher Umstände, die zu den gravierenden finanziellen Schwierigkeiten von Combus führten, zeigt, dass diese Probleme auf die aggressive Expansionspolitik des Unternehmens auf dem dänischen Busverkehrsmarkt zurückzuführen waren, insbesondere in der Verkehrszone Kopenhagen. Combus sicherte sich Verträge mit übertrieben niedrigen Preisen und brachte sich damit in finanzielle Schwierigkeiten. Seine Expansionspolitik hatte zur Folge, dass Combus schließlich eine große Zahl defizitärer Busdienste betrieb (25). |
| --- | --- |

(115)

Die eingehende Beschreibung sämtlicher Umstände, die zu den gravierenden finanziellen Schwierigkeiten von Combus führten, zeigt, dass diese Probleme auf die aggressive Expansionspolitik des Unternehmens auf dem dänischen Busverkehrsmarkt zurückzuführen waren, insbesondere in der Verkehrszone Kopenhagen. Combus sicherte sich Verträge mit übertrieben niedrigen Preisen und brachte sich damit in finanzielle Schwierigkeiten. Seine Expansionspolitik hatte zur Folge, dass Combus schließlich eine große Zahl defizitärer Busdienste betrieb (25).

| (116) | Im Vorbringen vom 8. Januar 2001 wurden unter anderem die von Arriva geplanten Maßnahmen und die Beiträge angeführt, die das Unternehmen beim Kauf von Combus zu leisten gedachte. |
| --- | --- |

(116)

Im Vorbringen vom 8. Januar 2001 wurden unter anderem die von Arriva geplanten Maßnahmen und die Beiträge angeführt, die das Unternehmen beim Kauf von Combus zu leisten gedachte.

| (117) | Was die detaillierte Beschreibung der geplanten Veränderungen anbelangt, so enthielt der Umstrukturierungsplan 6 Maßnahmen zur Kostensenkung, die Arriva nach dem Kauf von Combus ergreifen wollte. Der Umstrukturierungsplan wies auch einen voraussichtlichen Anstieg der Wartungs- und Treibstoffkosten sowie einige außergewöhnliche Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus aus. |
| --- | --- |

(117)

Was die detaillierte Beschreibung der geplanten Veränderungen anbelangt, so enthielt der Umstrukturierungsplan 6 Maßnahmen zur Kostensenkung, die Arriva nach dem Kauf von Combus ergreifen wollte. Der Umstrukturierungsplan wies auch einen voraussichtlichen Anstieg der Wartungs- und Treibstoffkosten sowie einige außergewöhnliche Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus aus.

| (118) | Was die beschriebenen Veränderungen anbelangt, so waren die Kosten in betriebliche, finanzielle und außergewöhnliche Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus untergliedert. |
| --- | --- |

(118)

Was die beschriebenen Veränderungen anbelangt, so waren die Kosten in betriebliche, finanzielle und außergewöhnliche Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus untergliedert.

| (119) | Tabelle 7 enthält einen knappen Überblick über die Bereiche, in denen erhöhte bzw. verringerte Betriebskosten erwartet wurden.
  Tabelle 7
  Erwartete Betriebskostensteigerungen und -senkungen (DKK pro Jahr)






  (Mio. DKK) |
| --- | --- |
| Kostensteigerungen |
| Erhöhte Wartungskosten | –28,0 |
| Erhöhte Treibstoffpreise | –3,0 |
| | –31,0 |
| Kostensenkungen |
| Senkung der Krankenstandskosten | 3,5 |
| Senkung der Reparaturkosten | 7,0 |
| Senkung der Versicherungskosten | 2,0 |
| Stilllegung und Abstoßung von Betriebsanlagen | 3,0 |
| Zusammenlegung der Zentralen | 39,0 |
| | +54,5 |
| Jährliche Nettowirkung | +23,5 |
| Quelle: Arriva |

(119)

Tabelle 7 enthält einen knappen Überblick über die Bereiche, in denen erhöhte bzw. verringerte Betriebskosten erwartet wurden.

Tabelle 7

Erwartete Betriebskostensteigerungen und -senkungen (DKK pro Jahr)

(Mio. DKK)

Kostensteigerungen

Erhöhte Wartungskosten

–28,0

Erhöhte Treibstoffpreise

–3,0

–31,0

Kostensenkungen

Senkung der Krankenstandskosten

3,5

Senkung der Reparaturkosten

7,0

Senkung der Versicherungskosten

2,0

Stilllegung und Abstoßung von Betriebsanlagen

3,0

Zusammenlegung der Zentralen

39,0

+54,5

Jährliche Nettowirkung

+23,5

Quelle: Arriva

| (120) | Wie aus Tabelle 7 ersichtlich, sollten die Gesamtbetriebskosten durch eine Verringerung der Krankenstandstage sowie eine Senkung der Buseparaturkosten, Versicherungskosten und Verwaltungskosten sowie durch den Verkauf überflüssiger Infrastrukturen gesenkt werden. |
| --- | --- |

(120)

Wie aus Tabelle 7 ersichtlich, sollten die Gesamtbetriebskosten durch eine Verringerung der Krankenstandstage sowie eine Senkung der Buseparaturkosten, Versicherungskosten und Verwaltungskosten sowie durch den Verkauf überflüssiger Infrastrukturen gesenkt werden.

| (121) | Was die Zahl der Krankenstandstage anbelangt, so bestätigt der Umstrukturierungsplan, dass sich die Beschäftigten von Combus häufiger krank meldeten als die Beschäftigten von Arriva. Arriva beabsichtigte, eigene Methoden zu Überwachung von Beschäftigten einzuführen, die sich häufig krank melden. Arriva erwartete, auf diese Art die Kosten um 3,5 Mio. DKK senken zu können. |
| --- | --- |

(121)

Was die Zahl der Krankenstandstage anbelangt, so bestätigt der Umstrukturierungsplan, dass sich die Beschäftigten von Combus häufiger krank meldeten als die Beschäftigten von Arriva. Arriva beabsichtigte, eigene Methoden zu Überwachung von Beschäftigten einzuführen, die sich häufig krank melden. Arriva erwartete, auf diese Art die Kosten um 3,5 Mio. DKK senken zu können.

| (122) | Was die Senkung der Kosten von Reparaturen an den Bussen sowie der Versicherungskosten anbelangt, so beabsichtigte Arriva die Einführung eigener Methoden und Versicherungsverträge, um die Kosten von Combus in diesen Bereichen zu senken. Arriva rechnete damit, auf diese Art die Kosten für die Versicherung der Beschäftigten um 2 Mio. DKK und die Kosten für die Versicherung der Busflotte um 7 Mio. DKK senken zu können. |
| --- | --- |

(122)

Was die Senkung der Kosten von Reparaturen an den Bussen sowie der Versicherungskosten anbelangt, so beabsichtigte Arriva die Einführung eigener Methoden und Versicherungsverträge, um die Kosten von Combus in diesen Bereichen zu senken. Arriva rechnete damit, auf diese Art die Kosten für die Versicherung der Beschäftigten um 2 Mio. DKK und die Kosten für die Versicherung der Busflotte um 7 Mio. DKK senken zu können.

| (123) | Was die Senkung der Verwaltungskosten anbelangt, so erwartete Arriva, dass die Zusammenlegung der Unternehmenszentralen ab dem Jahr 2002 zu Kosteneinsparungen von 39 Mio. DKK führen würde. |
| --- | --- |

(123)

Was die Senkung der Verwaltungskosten anbelangt, so erwartete Arriva, dass die Zusammenlegung der Unternehmenszentralen ab dem Jahr 2002 zu Kosteneinsparungen von 39 Mio. DKK führen würde.

| (124) | Schließlich beabsichtigte Arriva, vier nach dem Zusammenschluss nicht mehr benötigte Busdepots zu verkaufen. Arriva erwartete, durch diesen Verkauf Kosten von 3 Mio. DKK pro Jahr einsparen zu können. Insgesamt beliefen sich die von Arriva vorgesehenen Kostensenkungen auf 54,5 Mio. DKK pro Jahr. |
| --- | --- |

(124)

Schließlich beabsichtigte Arriva, vier nach dem Zusammenschluss nicht mehr benötigte Busdepots zu verkaufen. Arriva erwartete, durch diesen Verkauf Kosten von 3 Mio. DKK pro Jahr einsparen zu können. Insgesamt beliefen sich die von Arriva vorgesehenen Kostensenkungen auf 54,5 Mio. DKK pro Jahr.

| (125) | Allerdings ging Arriva von einem Anstieg der Wartungskosten aus. Aus von Combus bereitgestellten Information geht hervor, dass seine Wartungskosten pro Bus im Jahr 2000 bei 70 000 DKK lagen. Arriva rechnete mit einem Anstieg auf bis zu 120 000 DKK bei Stadtbussen und 80 000 DKK bei im Regionalverkehr eingesetzten Bussen, was zu einem Anstieg der Wartungskosten um 28 Mio. DKK führen würde. Darüber hinaus erwartete Arriva einen Anstieg der Treibstoffpreise um 3 Mio. DKK pro Jahr. |
| --- | --- |

(125)

Allerdings ging Arriva von einem Anstieg der Wartungskosten aus. Aus von Combus bereitgestellten Information geht hervor, dass seine Wartungskosten pro Bus im Jahr 2000 bei 70 000 DKK lagen. Arriva rechnete mit einem Anstieg auf bis zu 120 000 DKK bei Stadtbussen und 80 000 DKK bei im Regionalverkehr eingesetzten Bussen, was zu einem Anstieg der Wartungskosten um 28 Mio. DKK führen würde. Darüber hinaus erwartete Arriva einen Anstieg der Treibstoffpreise um 3 Mio. DKK pro Jahr.

| (126) | Was die erwartete Verringerung der Finanzierungskosten anbelangt, so war Arriva vertraglich verpflichtet, die gesamten offenen Passiva von Combus gegenüber dessen privaten Gläubigern zu begleichen. |
| --- | --- |

(126)

Was die erwartete Verringerung der Finanzierungskosten anbelangt, so war Arriva vertraglich verpflichtet, die gesamten offenen Passiva von Combus gegenüber dessen privaten Gläubigern zu begleichen.

| (127) | Diesbezüglich war in der Verkaufsvereinbarung vorgesehen, dass der dänische Staat und die privatwirtschaftlichen Gläubiger von Combus einen Teil der Schulden von Combus vor dem Verkauf an Arriva abschreiben würden, womit das Unternehmen noch Schulden von 208 Mio. DKK zu begleichen hätte. Nach dem Verkauf hatte Arriva die ausstehenden Schulden unverzüglich zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(127)

Diesbezüglich war in der Verkaufsvereinbarung vorgesehen, dass der dänische Staat und die privatwirtschaftlichen Gläubiger von Combus einen Teil der Schulden von Combus vor dem Verkauf an Arriva abschreiben würden, womit das Unternehmen noch Schulden von 208 Mio. DKK zu begleichen hätte. Nach dem Verkauf hatte Arriva die ausstehenden Schulden unverzüglich zurückzuzahlen.

| (128) | Im Umstrukturierungsplan war vorgesehen, dass Arriva die Schulden bei den privaten Gläubigern durch ein gruppeninternes Darlehen ersetzen würde. Die jährlichen Zinszahlungen für dieses gruppeninterne Darlehen beliefen sich auf 13,5 Mio. DKK. |
| --- | --- |

(128)

Im Umstrukturierungsplan war vorgesehen, dass Arriva die Schulden bei den privaten Gläubigern durch ein gruppeninternes Darlehen ersetzen würde. Die jährlichen Zinszahlungen für dieses gruppeninterne Darlehen beliefen sich auf 13,5 Mio. DKK.

| (129) | Die außergewöhnlichen Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus schätzte Arriva auf 35,6 Mio. DKK im Zeitraum 2001/2002. Rund 15 Mio. DKK davon entfielen auf die Freisetzungen, die erforderlich waren, um die Ausgaben zu senken (26). Der verbleibende Betrag entfiel auf die Integration der IT-Systeme der Unternehmen (5 Mio. DKK), auf den Kauf neuer Uniformen für die Busfahrer (7,2 Mio. DKK), auf Ausgaben für Rechts- und Unternehmensberatung in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss und der Umstrukturierung (7 Mio. DKK) sowie auf sonstige geringfügige Ausgaben (2,5 Mio. DKK). |
| --- | --- |

(129)

Die außergewöhnlichen Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus schätzte Arriva auf 35,6 Mio. DKK im Zeitraum 2001/2002. Rund 15 Mio. DKK davon entfielen auf die Freisetzungen, die erforderlich waren, um die Ausgaben zu senken (26). Der verbleibende Betrag entfiel auf die Integration der IT-Systeme der Unternehmen (5 Mio. DKK), auf den Kauf neuer Uniformen für die Busfahrer (7,2 Mio. DKK), auf Ausgaben für Rechts- und Unternehmensberatung in Zusammenhang mit dem Zusammenschluss und der Umstrukturierung (7 Mio. DKK) sowie auf sonstige geringfügige Ausgaben (2,5 Mio. DKK).

| (130) | Arriva beabsichtigte zudem, die Kosten zu senken, indem es Schritt für Schritt alle defizitären Verträge von Combus löste. Darüber hinaus schlug Arriva vor, Rückstellungen für die Beendigung der Verträge in Kopenhagen und Aalborg vorzunehmen, denn es bestand das Risiko, dass die in diesen Städten eingesetzten Busse nicht für den Betrieb anderer Strecken eingesetzt werden konnten, da sie entweder veraltet (im Fall von Kopenhagen würde sich die Rückstellung auf 45 Mio. DKK belaufen) oder zu spezifisch waren, um in einer anderen Stadt eingesetzt werden zu können (im Fall von Aalborg würde sich die Rückstellung auf 18 Mio. DKK belaufen). |
| --- | --- |

(130)

Arriva beabsichtigte zudem, die Kosten zu senken, indem es Schritt für Schritt alle defizitären Verträge von Combus löste. Darüber hinaus schlug Arriva vor, Rückstellungen für die Beendigung der Verträge in Kopenhagen und Aalborg vorzunehmen, denn es bestand das Risiko, dass die in diesen Städten eingesetzten Busse nicht für den Betrieb anderer Strecken eingesetzt werden konnten, da sie entweder veraltet (im Fall von Kopenhagen würde sich die Rückstellung auf 45 Mio. DKK belaufen) oder zu spezifisch waren, um in einer anderen Stadt eingesetzt werden zu können (im Fall von Aalborg würde sich die Rückstellung auf 18 Mio. DKK belaufen).

| (131) | Der Umstrukturierungsplan sah vor, dass Combus dank der von Arriva ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2006 wieder rentabel arbeiten könnte. Tabelle 8 gibt Aufschluss über die Prognosen für Umsatz und Gewinne/Verluste von Combus im Zeitraum 2000 bis 2007.
  Tabelle 8
  Prognose für Umsatz und Gewinn/Verlust im Zeitraum 2000-2007













  (in Mio. DKK) |
| --- | --- |
| Jahr | 2000 | 2001 | 2002 | 2001 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| Umsatz | 1 089 | 1 055 | 934 | 824 | 696 | 440 | 206 | 60 |
| Gewinn/Verlust | – 118 | –66 | –59 | –53 | –43 | –21 | +6 | +2 |

(131)

Der Umstrukturierungsplan sah vor, dass Combus dank der von Arriva ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2006 wieder rentabel arbeiten könnte. Tabelle 8 gibt Aufschluss über die Prognosen für Umsatz und Gewinne/Verluste von Combus im Zeitraum 2000 bis 2007.

Tabelle 8

Prognose für Umsatz und Gewinn/Verlust im Zeitraum 2000-2007

(in Mio. DKK)

Jahr

2000

2001

2002

2001

2004

2005

2006

2007

Umsatz

1 089

1 055

934

824

696

440

206

60

Gewinn/Verlust

– 118

–66

–59

–53

–43

–21

+6

+2

| (132) | Die Finanzierung der Umstrukturierungskosten wurde erreicht durch:






  — | die von der dänischen Regierung gewährte Umstrukturierungsbeihilfe; |
| --- | --- | --- |

(132)

Die Finanzierung der Umstrukturierungskosten wurde erreicht durch:

—

die von der dänischen Regierung gewährte Umstrukturierungsbeihilfe;

| — | die Umstrukturierung der Schulden von Combus; und |
| --- | --- |

—

die Umstrukturierung der Schulden von Combus; und

| — | die Eigenleistung von Combus und Arriva. |
| --- | --- |

—

die Eigenleistung von Combus und Arriva.

| (133) | Die Einzelheiten des Beitrags der dänischen Regierung werden in der Beschreibung des Privatisierungsprozesses erläutert. Eine Tabelle, in der die Beiträge zusammengefasst sind, findet sich im folgenden Abschnitt. |
| --- | --- |

(133)

Die Einzelheiten des Beitrags der dänischen Regierung werden in der Beschreibung des Privatisierungsprozesses erläutert. Eine Tabelle, in der die Beiträge zusammengefasst sind, findet sich im folgenden Abschnitt.

| (134) | Der Beitrag der Privatgläubiger von Combus bestand in der Abschreibung von Schulden in Höhe von 100 Mio. DKK. |
| --- | --- |

(134)

Der Beitrag der Privatgläubiger von Combus bestand in der Abschreibung von Schulden in Höhe von 100 Mio. DKK.

| (135) | Die Eigenleistung von Combus und Arriva setzte sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
  Arriva






  — | Tilgung der verbleibenden Darlehen unmittelbar nach der Übernahme; |
| --- | --- | --- |

(135)

Die Eigenleistung von Combus und Arriva setzte sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

Arriva

—

Tilgung der verbleibenden Darlehen unmittelbar nach der Übernahme;

| — | Direkter Beitrag von 33,6 Mio. DKK zu den Umstrukturierungskosten; |
| --- | --- |

—

Direkter Beitrag von 33,6 Mio. DKK zu den Umstrukturierungskosten;

| — | Verkauf von 50 % von Combus für 113,9 Mio. DKK an Connex durch Arriva; |
| --- | --- |

—

Verkauf von 50 % von Combus für 113,9 Mio. DKK an Connex durch Arriva;

| — | Verkaufspreis von 100 DKK. |
| --- | --- |

—

Verkaufspreis von 100 DKK.

Combus

| — | Im Umstrukturierungsplan vorgesehene Einsparungen gemäß obenstehender Erklärung. |
| --- | --- |

—

Im Umstrukturierungsplan vorgesehene Einsparungen gemäß obenstehender Erklärung.

2.1.4.   ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DES DÄNISCHEN STAATES FÜR COMBUS

| (136) | In Tabelle 11 der ursprünglichen Entscheidung sowie unter Erwägungsgrund 68 und Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fasste die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe des dänischen Staates für Combus zusammen. Die unübersehbaren Diskrepanzen zwischen den Zahlen sind damit zu erklären, dass in Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung die Beträge im Jahr 2001 mit dem gegenwärtigen Nettowert ausgewiesen wurden, während in Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die realen Beträge ausgewiesen waren. |
| --- | --- |

(136)

In Tabelle 11 der ursprünglichen Entscheidung sowie unter Erwägungsgrund 68 und Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fasste die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe des dänischen Staates für Combus zusammen. Die unübersehbaren Diskrepanzen zwischen den Zahlen sind damit zu erklären, dass in Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung die Beträge im Jahr 2001 mit dem gegenwärtigen Nettowert ausgewiesen wurden, während in Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die realen Beträge ausgewiesen waren.

| (137) | Die dänische Regierung lenkte die Aufmerksamkeit der Kommission in ihrer Stellungnahme auf die Tatsache, dass die 100 Mio. DKK, die in Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zweimal ausgewiesen waren, irreführend seien, da Combus diesen Betrag nur einmal erhalten habe (27). Die Kommission passte die Tabelle unter Berücksichtigung dieses Hinweises der dänischen Regierung an, wie aus Tabelle 9 unten ersichtlich ist.
  Tabelle 9
  Berichtigte Zusammenfassung der finanziellen Unterstützung des dänischen Staates für Combus, in realen Beträgen







  Art der Unterstützung | Jahr | Betrag
  (in Mio. DKK) |
| --- | --- | --- | --- |
| Rückstellung in der Eröffnungsbilanz für Beamte (diese Zahlung wurde durch jenen Teil der ursprünglichen Entscheidung genehmigt, den das EuGEI für rechtens erklärte) | 1995 | 140 |
| Einmalige Zahlung an Beamte für den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis (diese Zahlung wurde durch jenen Teil der ursprünglichen Entscheidung genehmigt, den das EuGEI für rechtens erklärte) | 1999 | 100 |
| Kapitalerhöhung | 1999 | 200 |
| Nachrangiges Darlehen
  (Dieses nachrangige Darlehen wurde 2001 abgeschrieben) | 1999 | 100 |
| Kapitalerhöhung | 2001 | 140 |
| Bürgschaften (vgl. detaillierte Beschreibung in Tabelle 9) | 2001 folgende | 37,1 |
| Gesamt | 1995 bis 2001 | 717,1 |

(137)

Die dänische Regierung lenkte die Aufmerksamkeit der Kommission in ihrer Stellungnahme auf die Tatsache, dass die 100 Mio. DKK, die in Tabelle 8 im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zweimal ausgewiesen waren, irreführend seien, da Combus diesen Betrag nur einmal erhalten habe (27). Die Kommission passte die Tabelle unter Berücksichtigung dieses Hinweises der dänischen Regierung an, wie aus Tabelle 9 unten ersichtlich ist.

Tabelle 9

Berichtigte Zusammenfassung der finanziellen Unterstützung des dänischen Staates für Combus, in realen Beträgen

Art der Unterstützung

Jahr

Betrag

(in Mio. DKK)

Rückstellung in der Eröffnungsbilanz für Beamte (diese Zahlung wurde durch jenen Teil der ursprünglichen Entscheidung genehmigt, den das EuGEI für rechtens erklärte)

1995

140

Einmalige Zahlung an Beamte für den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis (diese Zahlung wurde durch jenen Teil der ursprünglichen Entscheidung genehmigt, den das EuGEI für rechtens erklärte)

1999

100

Kapitalerhöhung

1999

200

Nachrangiges Darlehen

(Dieses nachrangige Darlehen wurde 2001 abgeschrieben)

1999

100

Kapitalerhöhung

2001

140

Bürgschaften (vgl. detaillierte Beschreibung in Tabelle 9)

2001 folgende

37,1

Gesamt

1995 bis 2001

717,1

| (138) | In Tabelle 8 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens hielt die Kommission den Höchstbetrag der Bürgschaften fest, die im Jahr 2001 in Zusammenhang mit der Verkaufsvereinbarung mit Arriva vorgesehen waren. |
| --- | --- |

(138)

In Tabelle 8 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens hielt die Kommission den Höchstbetrag der Bürgschaften fest, die im Jahr 2001 in Zusammenhang mit der Verkaufsvereinbarung mit Arriva vorgesehen waren.

| (139) | In Tabelle 10 wies die Kommission zusätzlich zur maximalen Deckungssumme zur Information auch die tatsächlichen Beträge aus, die bis Ende Februar 2005 in Zusammenhang mit den Bürgschaften bezahlt wurden.
  Tabelle 10
  Zusammenfassung der Forderungen und Zahlungen aus den bereitgestellten Bürgschaften







  Bürgschaft | Maximaler Deckungsbetrag | Gezahlter Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Umweltschutzkosten | 22,5 Mio. DKK | Keine Zahlungen |
| Senkung des Eigenkapitals | 35,5 Mio. DKK | 20,5 Mio. DKK |
| Weitere Mittelzusagen in Zusammenhang mit der Bürgschaft für das Eigenkapital | 0,9 Mio. DKK | 0,9 Mio. DKK |
| Steuerforderung aus der Zeit vor der Übertragung von Combus | Unbegrenzt | Zahlungsforderungen über 6,2 Mio. DKK wurden vorgelegt (gegenwärtig beim dänischen Finanzgericht anhängig) |
| Verluste durch ehemalige Beamte | Unbegrenzt | Keine Forderungen oder Zahlungen |
| Verluste in Zusammenhang mit dem Verkauf von Combus International (Comfort Bus Danmark A/S) | Unbegrenzt | 9,5 Mio. DKK (Teilrückzahlung der Dividendenzahlung von Comfort Bus Denmark A/S) |
| Verluste in Zusammenhang mit der Wirtschaftsprüfung von Combus A/S | Unbegrenzt | Keine Forderungen oder Zahlungen |
| Gesamt | | 37,1 Mio. DKK |

(139)

In Tabelle 10 wies die Kommission zusätzlich zur maximalen Deckungssumme zur Information auch die tatsächlichen Beträge aus, die bis Ende Februar 2005 in Zusammenhang mit den Bürgschaften bezahlt wurden.

Tabelle 10

Zusammenfassung der Forderungen und Zahlungen aus den bereitgestellten Bürgschaften

Bürgschaft

Maximaler Deckungsbetrag

Gezahlter Betrag

Umweltschutzkosten

22,5 Mio. DKK

Keine Zahlungen

Senkung des Eigenkapitals

35,5 Mio. DKK

20,5 Mio. DKK

Weitere Mittelzusagen in Zusammenhang mit der Bürgschaft für das Eigenkapital

0,9 Mio. DKK

0,9 Mio. DKK

Steuerforderung aus der Zeit vor der Übertragung von Combus

Unbegrenzt

Zahlungsforderungen über 6,2 Mio. DKK wurden vorgelegt (gegenwärtig beim dänischen Finanzgericht anhängig)

Verluste durch ehemalige Beamte

Unbegrenzt

Keine Forderungen oder Zahlungen

Verluste in Zusammenhang mit dem Verkauf von Combus International (Comfort Bus Danmark A/S)

Unbegrenzt

9,5 Mio. DKK (Teilrückzahlung der Dividendenzahlung von Comfort Bus Denmark A/S)

Verluste in Zusammenhang mit der Wirtschaftsprüfung von Combus A/S

Unbegrenzt

Keine Forderungen oder Zahlungen

Gesamt

37,1 Mio. DKK

| (140) | Die beiden vorangegangenen Tabellen können folgendermaßen zusammengefasst werden:
  Tabelle 11
  Zusammenfassung der staatlichen Unterstützung







  Maßnahme und Jahr | Betrag

  (in Mio. DKK) | Bemerkung |
| --- | --- | --- | --- |
| Kapitalerhöhung, 1999 | 200 | |
| Nachrangiges Darlehen, 1999 | 100 | Abgeschrieben im Jahr 2001 |
| Kapitalerhöhung, 2001 | 140 | |
| Insgesamt im Rahmen der Bürgschaften gezahlter Betrag, 2001 | 37,1 | Die Obergrenze der begrenzten Bürgschaften lag bei 58,9 Mio. DKK, von denen 21,4 Mio. DKK in Anspruch genommen wurden; von den unbegrenzten Bürgschaften wurden insgesamt 15,7 Mio. DKK in Anspruch genommen. |
| Gesamt 1999 | 300 | Realer Wert 1999 |
| Gesamt 2001 | 177,1 | Realer Wert 2001 |

(140)

Die beiden vorangegangenen Tabellen können folgendermaßen zusammengefasst werden:

Tabelle 11

Zusammenfassung der staatlichen Unterstützung

Maßnahme und Jahr

Betrag

(in Mio. DKK)

Bemerkung

Kapitalerhöhung, 1999

200

Nachrangiges Darlehen, 1999

100

Abgeschrieben im Jahr 2001

Kapitalerhöhung, 2001

140

Insgesamt im Rahmen der Bürgschaften gezahlter Betrag, 2001

37,1

Die Obergrenze der begrenzten Bürgschaften lag bei 58,9 Mio. DKK, von denen 21,4 Mio. DKK in Anspruch genommen wurden; von den unbegrenzten Bürgschaften wurden insgesamt 15,7 Mio. DKK in Anspruch genommen.

Gesamt 1999

300

Realer Wert 1999

Gesamt 2001

177,1

Realer Wert 2001

| (141) | Diese Zahlen weichen geringfügig von den Zahlen sowohl in Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung als auch von den Zahlen im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens ab. Die Erklärung für diese Abweichungen ist, dass die Zahlen in der ursprünglichen Entscheidung in Nettowerte im Jahr 2001 umgewandelt worden waren und dass weder die ursprüngliche Entscheidung noch der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens in der Berechnung des Geldwerts der Bürgschaften kohärent waren. |
| --- | --- |

(141)

Diese Zahlen weichen geringfügig von den Zahlen sowohl in Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung als auch von den Zahlen im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens ab. Die Erklärung für diese Abweichungen ist, dass die Zahlen in der ursprünglichen Entscheidung in Nettowerte im Jahr 2001 umgewandelt worden waren und dass weder die ursprüngliche Entscheidung noch der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens in der Berechnung des Geldwerts der Bürgschaften kohärent waren.

2.1.5.   ENTWICKLUNG VON ARRIVA/COMBUS NACH DER PRIVATISIERUNG

| (142) | Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über den Aktienverkauf am 2. April 2001 (28) ging Arriva folgendermaßen vor:






  — | Combus wurde in eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva umgewandelt. |
| --- | --- | --- |

(142)

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über den Aktienverkauf am 2. April 2001 (28) ging Arriva folgendermaßen vor:

—

Combus wurde in eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva umgewandelt.

| — | In einer Vereinbarung vom 11. April 2001 erwarb Arriva Scandinavia A/S, eine weitere 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva, von Combus Vermögenswerte und finanzielle Verbindlichkeiten im Gegenzug für eine Aktie von Arriva Scandinavia, die einen Nennwert von 1 000 DKK hatte. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Bestandteil dieser Vereinbarung waren, waren im Kaufvertrag detailliert aufgelistet. Sie umfassten sämtliche Aktiv- und Passivposten, die an diesem Tag in den Büchern von Combus standen. |
| --- | --- |

—

In einer Vereinbarung vom 11. April 2001 erwarb Arriva Scandinavia A/S, eine weitere 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva, von Combus Vermögenswerte und finanzielle Verbindlichkeiten im Gegenzug für eine Aktie von Arriva Scandinavia, die einen Nennwert von 1 000 DKK hatte. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Bestandteil dieser Vereinbarung waren, waren im Kaufvertrag detailliert aufgelistet. Sie umfassten sämtliche Aktiv- und Passivposten, die an diesem Tag in den Büchern von Combus standen.

| — | Am 1. Mai 2001 wurden 50 % der Vermögenswerte (d.h. Verträge, Busse und Infrastruktur), die sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an Arriva im Besitz von Combus befunden hatten, von Arriva Scandinavia A/S zu einem Barpreis von 113,9 Mio. DKK (siehe detaillierte Erklärung oben) auf Connex übertragen. |
| --- | --- |

—

Am 1. Mai 2001 wurden 50 % der Vermögenswerte (d.h. Verträge, Busse und Infrastruktur), die sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an Arriva im Besitz von Combus befunden hatten, von Arriva Scandinavia A/S zu einem Barpreis von 113,9 Mio. DKK (siehe detaillierte Erklärung oben) auf Connex übertragen.

3.   DIE VORBEHALTE DER KOMMISSION

| (143) | Unter Erwägungsgrund 121 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission fünf Vorbehalte. Der erste bezog sich auf die Frage, ob die Umstrukturierungsmaßnahmen von 1999 und 2001 zwei getrennte Maßnahmen darstellten oder ob sie als eine einzige Maßnahme betrachtet werden sollten. Die folgenden vier Vorbehalte betrafen die Frage, ob sich der dänische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hatte, sowie eine Bewertung der Umstrukturierungsmaßnahmen nach Maßgabe der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 und/oder 1999, sollte es sich um eine staatliche Beihilfe gehandelt haben. |
| --- | --- |

(143)

Unter Erwägungsgrund 121 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission fünf Vorbehalte. Der erste bezog sich auf die Frage, ob die Umstrukturierungsmaßnahmen von 1999 und 2001 zwei getrennte Maßnahmen darstellten oder ob sie als eine einzige Maßnahme betrachtet werden sollten. Die folgenden vier Vorbehalte betrafen die Frage, ob sich der dänische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hatte, sowie eine Bewertung der Umstrukturierungsmaßnahmen nach Maßgabe der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 und/oder 1999, sollte es sich um eine staatliche Beihilfe gehandelt haben.

4.   STELLUNGNAHMEN DÄNEMARKS UND BETEILIGTER

4.1.   ANTWORT DER DÄNISCHEN REGIERUNG

| (144) | Die Stellungnahme der dänischen Regierung betrifft die Möglichkeit zur Beendigung der Verträge von Combus über Verkehrsdienste, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers und die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Umstrukturierungsleitlinien von 1999. |
| --- | --- |

(144)

Die Stellungnahme der dänischen Regierung betrifft die Möglichkeit zur Beendigung der Verträge von Combus über Verkehrsdienste, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers und die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Umstrukturierungsleitlinien von 1999.

4.1.1.   BEENDIGUNG DER VERTRÄGE VON COMBUS ÜBER VERKEHRSDIENSTE

| (145) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass im Gegensatz zu dem, was die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erklärte, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 geschlossenen Verträge über Verkehrsdienste nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. |
| --- | --- |

(145)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass im Gegensatz zu dem, was die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erklärte, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 geschlossenen Verträge über Verkehrsdienste nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können.

| (146) | Diesbezüglich erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens offensichtlich falsch ausgelegt. Die dänische Regierung weist die Kommission darauf hin, dass ein Beförderungsdienst nur dann nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 4 eingestellt werden könne, wenn dieser Dienst nicht Bestandteil des Vertragssystems oder einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes sei. Die von Combus geschlossenen Verträge seien Bestandteil des Vertragssystems, da es sich um allgemeine Verträge handle, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen worden seien. Das sei vom EuGEI in Randnummer 78ff. des Combus-Urteils bestätigt worden. Die Verträge könnten daher nicht auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 4 beendet werden. |
| --- | --- |

(146)

Diesbezüglich erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens offensichtlich falsch ausgelegt. Die dänische Regierung weist die Kommission darauf hin, dass ein Beförderungsdienst nur dann nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 4 eingestellt werden könne, wenn dieser Dienst nicht Bestandteil des Vertragssystems oder einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes sei. Die von Combus geschlossenen Verträge seien Bestandteil des Vertragssystems, da es sich um allgemeine Verträge handle, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen worden seien. Das sei vom EuGEI in Randnummer 78ff. des Combus-Urteils bestätigt worden. Die Verträge könnten daher nicht auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 4 beendet werden.

| (147) | Hätte Combus jedoch die vereinbarten Verkehrsdienste unterbrochen, eingestellt oder auf andere Art versucht, diese Vereinbarungen ohne rechtliche Handhabe zu lösen, so wäre das Unternehmen nach dänischem Zivilrecht wegen Vertragsbruchs haftbar gewesen. |
| --- | --- |

(147)

Hätte Combus jedoch die vereinbarten Verkehrsdienste unterbrochen, eingestellt oder auf andere Art versucht, diese Vereinbarungen ohne rechtliche Handhabe zu lösen, so wäre das Unternehmen nach dänischem Zivilrecht wegen Vertragsbruchs haftbar gewesen.

4.1.2.   ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS

| (148) | Die dänische Regierung ist der Ansicht dass die im vorliegenden Fall von ihr ergriffenen Maßnahmen als Investitionen betrachtet werden sollten, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen. |
| --- | --- |

(148)

Die dänische Regierung ist der Ansicht dass die im vorliegenden Fall von ihr ergriffenen Maßnahmen als Investitionen betrachtet werden sollten, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen.

| (149) | Als Antwort auf Erwägungsgrund 89 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfungsverfahrens, in dem die Kommission erklärte, dass ein privater Kapitalgeber ebenso gehandelt haben könnte wie der dänische Staat, wenn eine Umstrukturierung des Unternehmens mit Blick auf einen Verkauf weniger kostspielig gewesen wäre als ein Konkurs des Unternehmens, räumt die dänische Regierung ein, dass im vorliegenden Fall die direkten Verluste im Fall eines Konkurses den Verlust durch den Verkauf nicht überstiegen hätten. |
| --- | --- |

(149)

Als Antwort auf Erwägungsgrund 89 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfungsverfahrens, in dem die Kommission erklärte, dass ein privater Kapitalgeber ebenso gehandelt haben könnte wie der dänische Staat, wenn eine Umstrukturierung des Unternehmens mit Blick auf einen Verkauf weniger kostspielig gewesen wäre als ein Konkurs des Unternehmens, räumt die dänische Regierung ein, dass im vorliegenden Fall die direkten Verluste im Fall eines Konkurses den Verlust durch den Verkauf nicht überstiegen hätten.

| (150) | Obwohl der Verkauf damit auf den ersten Blick „teurer“ war als ein Konkurs, gab die dänische Regierung dem Verkauf den Vorzug. Tatsächlich gelangte die dänische Regierung mit Blick auf die von ihren Beratern vorgelegte Analyse zu dem Schluss, dass ein Konkurs von Combus auf lange Sicht aufgrund der latenten indirekten Verluste und des Schadens für zukünftige Privatisierungen wahrscheinlich kostspieliger sein würde als ein Verkauf des Unternehmens. Um diese Argumente zu belegen, greift die dänische Regierung auf eine „Gruppenbewertung“ der Entscheidung zur Privatisierung von Combus zurück und argumentiert, dass es mit Blick auf zukünftige Privatisierungen wichtig gewesen sei, das Ansehen des Staates zu wahren. |
| --- | --- |

(150)

Obwohl der Verkauf damit auf den ersten Blick „teurer“ war als ein Konkurs, gab die dänische Regierung dem Verkauf den Vorzug. Tatsächlich gelangte die dänische Regierung mit Blick auf die von ihren Beratern vorgelegte Analyse zu dem Schluss, dass ein Konkurs von Combus auf lange Sicht aufgrund der latenten indirekten Verluste und des Schadens für zukünftige Privatisierungen wahrscheinlich kostspieliger sein würde als ein Verkauf des Unternehmens. Um diese Argumente zu belegen, greift die dänische Regierung auf eine „Gruppenbewertung“ der Entscheidung zur Privatisierung von Combus zurück und argumentiert, dass es mit Blick auf zukünftige Privatisierungen wichtig gewesen sei, das Ansehen des Staates zu wahren.

| (151) | Nach Ansicht der dänischen Regierung können die Investitionen der Mitgliedstaaten nicht einfach mit denen privater Kapitalgeber verglichen werden, da diese normalerweise nach sehr viel kürzerer Zeit eine Rendite erwarten. In diesem Zusammenhang erklärt die dänische Regierung, der Gerichtshof habe in vielen Fällen anerkannt, dass der Staat als Investor eher wie Dachgesellschaften oder private Unternehmensgruppen handeln wird, die eine langfristige Investitionspolitik unter Berücksichtigung einer globalen oder sektoralen Unternehmensstrategie verfolgen (29). Die dänische Regierung bezieht sich dabei insbesondere auf die Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission (30):
  „Bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, muss es sich nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt.“ |
| --- | --- |

(151)

Nach Ansicht der dänischen Regierung können die Investitionen der Mitgliedstaaten nicht einfach mit denen privater Kapitalgeber verglichen werden, da diese normalerweise nach sehr viel kürzerer Zeit eine Rendite erwarten. In diesem Zusammenhang erklärt die dänische Regierung, der Gerichtshof habe in vielen Fällen anerkannt, dass der Staat als Investor eher wie Dachgesellschaften oder private Unternehmensgruppen handeln wird, die eine langfristige Investitionspolitik unter Berücksichtigung einer globalen oder sektoralen Unternehmensstrategie verfolgen (29). Die dänische Regierung bezieht sich dabei insbesondere auf die Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission (30):

„Bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, muss es sich nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt.“

| (152) | Die dänische Regierung erklärt, sie habe denselben Zugang gewählt, als sie mit der Frage konfrontiert gewesen sei, ob sie Combus in Konkurs gehen lassen sollte. |
| --- | --- |

(152)

Die dänische Regierung erklärt, sie habe denselben Zugang gewählt, als sie mit der Frage konfrontiert gewesen sei, ob sie Combus in Konkurs gehen lassen sollte.

| (153) | Die dänische Regierung hält an ihrem unter den Erwägungsgründen 86 und 87 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens festgehaltenen Standpunkt bezüglich der Einschätzung des Ansehens des Staates und der einschlägigen Bezugnahme auf die Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission fest. |
| --- | --- |

(153)

Die dänische Regierung hält an ihrem unter den Erwägungsgründen 86 und 87 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens festgehaltenen Standpunkt bezüglich der Einschätzung des Ansehens des Staates und der einschlägigen Bezugnahme auf die Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission fest.

| (154) | Die dänische Regierung weist darauf hin, dass die Kommission — beispielsweise in ihrer Darlegung vor dem EuGEI, die im letzten Punkt von Randnummer 106 des Combus-Urteils festgehalten ist — zuvor erklärt habe, dass „eine Einschränkung des öffentlichen Sektors grundsätzlich das freie Wirtschaftsleben begünstige“. |
| --- | --- |

(154)

Die dänische Regierung weist darauf hin, dass die Kommission — beispielsweise in ihrer Darlegung vor dem EuGEI, die im letzten Punkt von Randnummer 106 des Combus-Urteils festgehalten ist — zuvor erklärt habe, dass „eine Einschränkung des öffentlichen Sektors grundsätzlich das freie Wirtschaftsleben begünstige“.

| (155) | In den Augen der dänischen Regierung besteht daher ein klarer Zusammenhang zwischen dem Ansehen des Staates als Unternehmenseigentümer und der Privatisierung von Staatsunternehmen: Nur wenn der Staat die Möglichkeit habe, sein Ansehen als Unternehmenseigentümer und als seriöser und verantwortungsbewusster Investor zu wahren, könne der Erfolg zukünftiger Privatisierungen gewährleistet werden, die zu einem erhöhten Wettbewerb und einer Verbesserung der Marktbedingungen für die Unternehmen auf diesem Markt in der gesamten EU führen. |
| --- | --- |

(155)

In den Augen der dänischen Regierung besteht daher ein klarer Zusammenhang zwischen dem Ansehen des Staates als Unternehmenseigentümer und der Privatisierung von Staatsunternehmen: Nur wenn der Staat die Möglichkeit habe, sein Ansehen als Unternehmenseigentümer und als seriöser und verantwortungsbewusster Investor zu wahren, könne der Erfolg zukünftiger Privatisierungen gewährleistet werden, die zu einem erhöhten Wettbewerb und einer Verbesserung der Marktbedingungen für die Unternehmen auf diesem Markt in der gesamten EU führen.

| (156) | Die Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung von Combus beruhten nach Ansicht der dänischen Regierung in erster Linie auf der Sorge um das Ansehen des Staates als Arbeitgeber, Kapitalgeber und Unternehmenseigentümer. Hätte der Staat einen Konkurs von Combus zugelassen, so hätte sich dies vermutlich nachteilig auf die Zinssätze und die allgemeinen Kreditbedingungen ausgewirkt, die den Staatsunternehmen von dänischen und ausländischen Kreditinstituten eingeräumt würden. |
| --- | --- |

(156)

Die Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Privatisierung von Combus beruhten nach Ansicht der dänischen Regierung in erster Linie auf der Sorge um das Ansehen des Staates als Arbeitgeber, Kapitalgeber und Unternehmenseigentümer. Hätte der Staat einen Konkurs von Combus zugelassen, so hätte sich dies vermutlich nachteilig auf die Zinssätze und die allgemeinen Kreditbedingungen ausgewirkt, die den Staatsunternehmen von dänischen und ausländischen Kreditinstituten eingeräumt würden.

| (157) | Diesbezüglich erklärt die dänische Regierung, Dänemark habe in den letzten Jahren eine Reihe von Staatsunternehmen privatisiert und plane weitere Privatisierungen. Zu den Unternehmen, die nach der Privatisierung von Combus mit Blick auf die Privatisierung in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, zählt Post Danmark A/S (31). Der dänische Staat hat gerade eine vorbehaltliche Vereinbarung über den Verkauf von 25 % der Aktien dieses Unternehmens geschlossen. Der Preis für 22 % der Aktien (die übrigen 3 % werden der Belegschaft angeboten), die an Post Invest (Teil der CVC-Gruppe) verkauft worden sind, liegt bei 1,27 Mrd. DKK. |
| --- | --- |

(157)

Diesbezüglich erklärt die dänische Regierung, Dänemark habe in den letzten Jahren eine Reihe von Staatsunternehmen privatisiert und plane weitere Privatisierungen. Zu den Unternehmen, die nach der Privatisierung von Combus mit Blick auf die Privatisierung in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, zählt Post Danmark A/S (31). Der dänische Staat hat gerade eine vorbehaltliche Vereinbarung über den Verkauf von 25 % der Aktien dieses Unternehmens geschlossen. Der Preis für 22 % der Aktien (die übrigen 3 % werden der Belegschaft angeboten), die an Post Invest (Teil der CVC-Gruppe) verkauft worden sind, liegt bei 1,27 Mrd. DKK.

| (158) | Vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Teilprivatisierung wurden im Jahr 2001 die Beschäftigten des Unternehmens mit Beamtenstatus ausgezahlt. Zu jener Zeit hatte Post Danmark insgesamt etwa 30 000 Beschäftigte, von denen rund 11 800 Beamte waren. Den Beamten wurde angeboten, auf der Grundlage eines Gruppenvertrags in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln, ohne ihren Anspruch auf eine Beamtenrente zu verlieren. Eine große Mehrheit, nämlich 96 % der Beamten, akzeptierten dieses Angebot. Damit wechselten mehr als 10 500 Beamte entsprechend einem Modell, das die Zahlung eines Pauschalbetrags von 50 000 DKK vor Steuern durch Post Danmark vorsah, in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags. Gleichzeitig akzeptierten sie eine umfassendere Definition ihrer möglichen Aufgabenbereiche. Von den übrigen Beamten verlangten etwa 650 eine Beschäftigung auf der Grundlage eines Gruppenvertrags gemäß einem Modell, das ihnen dieselben Bedingungen sicherte wie das Beamtenverhältnis. Dieses Modell sah keine Zahlung von Pauschalbeträgen vor. Eine kleinere Gruppe von Beamten, etwa 480, wollte den Status von Staatsbeamten nicht aufgeben. Als Post Danmark A/S gegründet wurde, wurden sie daher vom Staatsunternehmen in die Aktiengesellschaft übernommen. |
| --- | --- |

(158)

Vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Teilprivatisierung wurden im Jahr 2001 die Beschäftigten des Unternehmens mit Beamtenstatus ausgezahlt. Zu jener Zeit hatte Post Danmark insgesamt etwa 30 000 Beschäftigte, von denen rund 11 800 Beamte waren. Den Beamten wurde angeboten, auf der Grundlage eines Gruppenvertrags in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln, ohne ihren Anspruch auf eine Beamtenrente zu verlieren. Eine große Mehrheit, nämlich 96 % der Beamten, akzeptierten dieses Angebot. Damit wechselten mehr als 10 500 Beamte entsprechend einem Modell, das die Zahlung eines Pauschalbetrags von 50 000 DKK vor Steuern durch Post Danmark vorsah, in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags. Gleichzeitig akzeptierten sie eine umfassendere Definition ihrer möglichen Aufgabenbereiche. Von den übrigen Beamten verlangten etwa 650 eine Beschäftigung auf der Grundlage eines Gruppenvertrags gemäß einem Modell, das ihnen dieselben Bedingungen sicherte wie das Beamtenverhältnis. Dieses Modell sah keine Zahlung von Pauschalbeträgen vor. Eine kleinere Gruppe von Beamten, etwa 480, wollte den Status von Staatsbeamten nicht aufgeben. Als Post Danmark A/S gegründet wurde, wurden sie daher vom Staatsunternehmen in die Aktiengesellschaft übernommen.

| (159) | In Zusammenhang mit der Gründung von Post Danmark A/S wurde für eine versicherungsmathematisch errechnete Pauschalzahlung an den Staat zur Senkung der zukünftigen Rentenbeiträge von 20 % auf 12 % der Gehälter der früheren und verbleibenden Beamten, für die das Unternehmen noch Rentenbeiträge zu zahlen hatte usw., in der Eröffnungsbilanz ein Betrag von rund 1,7 Mrd. DKK (1,190 Mrd. DKK nach Steuern) als Rückstellung ausgewiesen. Der Betrag wurde im Jahr 2002 ausgezahlt. Auf diese Art wurde die Gleichbehandlung der früheren Beamten und der aufgrund eines Gruppenvertrags Beschäftigten bezüglich der Renten erreicht. |
| --- | --- |

(159)

In Zusammenhang mit der Gründung von Post Danmark A/S wurde für eine versicherungsmathematisch errechnete Pauschalzahlung an den Staat zur Senkung der zukünftigen Rentenbeiträge von 20 % auf 12 % der Gehälter der früheren und verbleibenden Beamten, für die das Unternehmen noch Rentenbeiträge zu zahlen hatte usw., in der Eröffnungsbilanz ein Betrag von rund 1,7 Mrd. DKK (1,190 Mrd. DKK nach Steuern) als Rückstellung ausgewiesen. Der Betrag wurde im Jahr 2002 ausgezahlt. Auf diese Art wurde die Gleichbehandlung der früheren Beamten und der aufgrund eines Gruppenvertrags Beschäftigten bezüglich der Renten erreicht.

| (160) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, sie hätte sich in eine extrem schlechte Verhandlungsposition gegenüber den Beamten bei Post Danmark begeben und das Verhandlungsergebnis wäre sehr viel kostspieliger ausgefallen, hätte der dänische Staat einen Konkurs von Combus in Kauf genommen, wodurch jene Beamten, die ihren Beamtenstatus vor der Privatisierung von Combus aufgegeben hatten, arbeitslos geworden wären. |
| --- | --- |

(160)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, sie hätte sich in eine extrem schlechte Verhandlungsposition gegenüber den Beamten bei Post Danmark begeben und das Verhandlungsergebnis wäre sehr viel kostspieliger ausgefallen, hätte der dänische Staat einen Konkurs von Combus in Kauf genommen, wodurch jene Beamten, die ihren Beamtenstatus vor der Privatisierung von Combus aufgegeben hatten, arbeitslos geworden wären.

| (161) | In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung darauf hin, dass ein Beamtenverhältnis bedeute, dass dem einzelnen Beamten im Grunde die Beschäftigung bis zum Ruhestandsalter sowie eine anschließende Rente bis zum Lebensende garantiert seien. Diese Rechte gebe ein Beamter auf, wenn er in ein Beschäftigungsverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags wechsle. Wenn Staatsunternehmen in private Hände übergingen, könnten Beamte dies als ungerechtfertigte Versetzung betrachten und daher eine Freisetzung verlangen, die eine besonders hohe Entschädigung für den einzelnen Beamten erforderlich mache. |
| --- | --- |

(161)

In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung darauf hin, dass ein Beamtenverhältnis bedeute, dass dem einzelnen Beamten im Grunde die Beschäftigung bis zum Ruhestandsalter sowie eine anschließende Rente bis zum Lebensende garantiert seien. Diese Rechte gebe ein Beamter auf, wenn er in ein Beschäftigungsverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags wechsle. Wenn Staatsunternehmen in private Hände übergingen, könnten Beamte dies als ungerechtfertigte Versetzung betrachten und daher eine Freisetzung verlangen, die eine besonders hohe Entschädigung für den einzelnen Beamten erforderlich mache.

| (162) | Daher hält es der dänische Staat für ausgesprochen wichtig, die Beamten in Staatsunternehmen vor einer Privatisierung im Gegenzug für eine angemessene Entschädigung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags zu bewegen. |
| --- | --- |

(162)

Daher hält es der dänische Staat für ausgesprochen wichtig, die Beamten in Staatsunternehmen vor einer Privatisierung im Gegenzug für eine angemessene Entschädigung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags zu bewegen.

| (163) | Die dänische Regierung nimmt an, dass die Höhe der von den Beamten geforderten Entschädigung wesentlich davon abhänge, wie sie nach dem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags die Arbeitsplatzsicherheit einschätzten. Lasse der Staat die früheren Beamten im Stich, indem er das Unternehmen in Konkurs gehen lasse, kurz nachdem er eine Vereinbarung mit den Beamten über den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags geschlossen habe, so hätte dies wahrscheinlich zur Folge, dass in Zukunft alle Beamten in einer ähnlichen Lage deutlich höhere Entschädigungen verlangen würden, bevor sie ihren Status aufgäben. |
| --- | --- |

(163)

Die dänische Regierung nimmt an, dass die Höhe der von den Beamten geforderten Entschädigung wesentlich davon abhänge, wie sie nach dem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags die Arbeitsplatzsicherheit einschätzten. Lasse der Staat die früheren Beamten im Stich, indem er das Unternehmen in Konkurs gehen lasse, kurz nachdem er eine Vereinbarung mit den Beamten über den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags geschlossen habe, so hätte dies wahrscheinlich zur Folge, dass in Zukunft alle Beamten in einer ähnlichen Lage deutlich höhere Entschädigungen verlangen würden, bevor sie ihren Status aufgäben.

| (164) | In diesem Zusammenhang erwähnt die dänische Regierung auch das Beispiel des Verkaufs bestimmter Sparten von Banedanmark (32). Die Beratungssparte von Banedanmark wurde am 1. Juli 2001 an WS Atkins International Limited verkauft (33). Der Barverkaufspreis belief sich auf 70 Mio. DKK. Zusätzlich zum Verkaufserlös sicherte sich der Staat auch noch eine Barzahlung in Höhe von etwa 35 Mio. DKK. |
| --- | --- |

(164)

In diesem Zusammenhang erwähnt die dänische Regierung auch das Beispiel des Verkaufs bestimmter Sparten von Banedanmark (32). Die Beratungssparte von Banedanmark wurde am 1. Juli 2001 an WS Atkins International Limited verkauft (33). Der Barverkaufspreis belief sich auf 70 Mio. DKK. Zusätzlich zum Verkaufserlös sicherte sich der Staat auch noch eine Barzahlung in Höhe von etwa 35 Mio. DKK.

| (165) | Der Beratungsbereich von Banedanmark hatte 326 Beschäftigte, von denen 66 Beamte waren. Bei der Übertragung des Beratungsbereichs behielten die Beamten im Grunde ihren Beamtenstatus innerhalb von Banedanmark, da sie aufgrund ihres Status nicht verpflichtet waren, zum neuen Arbeitgeber zu wechseln. Es bestand jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Abordnung einzelner Beamte in den Betrieb des Käufers. |
| --- | --- |

(165)

Der Beratungsbereich von Banedanmark hatte 326 Beschäftigte, von denen 66 Beamte waren. Bei der Übertragung des Beratungsbereichs behielten die Beamten im Grunde ihren Beamtenstatus innerhalb von Banedanmark, da sie aufgrund ihres Status nicht verpflichtet waren, zum neuen Arbeitgeber zu wechseln. Es bestand jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Abordnung einzelner Beamte in den Betrieb des Käufers.

| (166) | Jenen Beamten, die bereit waren, eine Beschäftigung beim Käufer im Angestelltenverhältnis einzugehen, bot Banedanmark 15 Monatsgehälter ab dem Zeitpunkt der Kündigung an. Das Angebot, sie auszuzahlen, galt bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt des Wechsels in das Angestelltenverhältnis. Die Kosten der Auszahlung der Beamten, die vom Verkaufserlös abzuziehen waren, hätten sich auf 23 Mio. DKK belaufen können, wenn alle Beamten eine Beschäftigung auf der Grundlage eines Gruppenvertrags angenommen hätten. |
| --- | --- |

(166)

Jenen Beamten, die bereit waren, eine Beschäftigung beim Käufer im Angestelltenverhältnis einzugehen, bot Banedanmark 15 Monatsgehälter ab dem Zeitpunkt der Kündigung an. Das Angebot, sie auszuzahlen, galt bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt des Wechsels in das Angestelltenverhältnis. Die Kosten der Auszahlung der Beamten, die vom Verkaufserlös abzuziehen waren, hätten sich auf 23 Mio. DKK belaufen können, wenn alle Beamten eine Beschäftigung auf der Grundlage eines Gruppenvertrags angenommen hätten.

| (167) | Gegenwärtig strebt Dänemark den Verkauf des gesamten Baubereichs von Banedanmark an (34). Der Bereich Hoch- und Tiefbau erzielte im Jahr 2004 einen Umsatz von rund 1,3 Mio. DKK und beschäftigte am Jahresende etwa 1 470 Mitarbeiter, von denen 740 Beamte waren. Bei einem Verkauf des Bereichs Hoch- und Tiefbau wären die Beamten nicht verpflichtet, in ein Angestelltenverhältnis beim Käufer zu wechseln, weshalb wie bei anderen Privatisierungen eine Lösung für das Problem der Beamten gefunden werden müsste. |
| --- | --- |

(167)

Gegenwärtig strebt Dänemark den Verkauf des gesamten Baubereichs von Banedanmark an (34). Der Bereich Hoch- und Tiefbau erzielte im Jahr 2004 einen Umsatz von rund 1,3 Mio. DKK und beschäftigte am Jahresende etwa 1 470 Mitarbeiter, von denen 740 Beamte waren. Bei einem Verkauf des Bereichs Hoch- und Tiefbau wären die Beamten nicht verpflichtet, in ein Angestelltenverhältnis beim Käufer zu wechseln, weshalb wie bei anderen Privatisierungen eine Lösung für das Problem der Beamten gefunden werden müsste.

| (168) | Eine weitere Option für die gegenständliche Privatisierung ist jene, die beim Verkauf der dänischen Bahngesellschaft DSB gewählt wurde. DSB ist ein unabhängiges öffentliches Unternehmen, das die Personenbeförderung aufgrund einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes im Rahmen eines Vertrags mit dem dänischen Staat anbietet. Etwa die Hälfte der 8 500 Beschäftigten des Unternehmens sind Beamte. Die Privatisierung von DSB würde den Wechsel all dieser Beamten in ein Angestelltenverhältnis mit Gruppenvertrag erforderlich machen. |
| --- | --- |

(168)

Eine weitere Option für die gegenständliche Privatisierung ist jene, die beim Verkauf der dänischen Bahngesellschaft DSB gewählt wurde. DSB ist ein unabhängiges öffentliches Unternehmen, das die Personenbeförderung aufgrund einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes im Rahmen eines Vertrags mit dem dänischen Staat anbietet. Etwa die Hälfte der 8 500 Beschäftigten des Unternehmens sind Beamte. Die Privatisierung von DSB würde den Wechsel all dieser Beamten in ein Angestelltenverhältnis mit Gruppenvertrag erforderlich machen.

| (169) | Dänemark ist der Ansicht, dass es bei zukünftigen Privatisierungen unmöglich wäre, Beamte zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis zu bewegen, wenn der Staat einen Konkurs von Combus zugelassen hätte, nachdem er die Beamten mit einer Entschädigung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis bewegt hatte. |
| --- | --- |

(169)

Dänemark ist der Ansicht, dass es bei zukünftigen Privatisierungen unmöglich wäre, Beamte zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis zu bewegen, wenn der Staat einen Konkurs von Combus zugelassen hätte, nachdem er die Beamten mit einer Entschädigung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis bewegt hatte.

| (170) | Dadurch würde der Staat an der Privatisierung von Staatsunternehmen, die Beamte beschäftigen, gehindert; zumindest würde sein Bewegungsspielraum bei solchen Privatisierungen erheblich eingeschränkt. Dänemark geht davon aus, dass ein Konkurs von Combus zumindest der Glaubwürdigkeit des Staates geschadet hätte und dass die Beamten in der Folge für den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis und den Verzicht auf ihre Rechte als Beamte bessere Bedingungen in Form von deutlich höheren Entschädigungen verlangt hätten. Im Fall von Post Danmark hätte eine Verdopplung der Entschädigungen für die Beamten den dänischen Staat allein 500 Mio. DKK zusätzlich gekostet. |
| --- | --- |

(170)

Dadurch würde der Staat an der Privatisierung von Staatsunternehmen, die Beamte beschäftigen, gehindert; zumindest würde sein Bewegungsspielraum bei solchen Privatisierungen erheblich eingeschränkt. Dänemark geht davon aus, dass ein Konkurs von Combus zumindest der Glaubwürdigkeit des Staates geschadet hätte und dass die Beamten in der Folge für den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis und den Verzicht auf ihre Rechte als Beamte bessere Bedingungen in Form von deutlich höheren Entschädigungen verlangt hätten. Im Fall von Post Danmark hätte eine Verdopplung der Entschädigungen für die Beamten den dänischen Staat allein 500 Mio. DKK zusätzlich gekostet.

| (171) | Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie bereits zugelassen hatte, dass kurz zuvor ein privatisiertes Unternehmen in Konkurs ging, nämlich Statens Konfektion, das im Jahr 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Vor der Umwandlung waren allen Beamten der Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags und eine Entschädigung angeboten worden. Als sich die Armee, die der größte Kunde des Unternehmens war, anschließend entschloss, ihre Lieferverträge öffentlich auszuschreiben, brach das Geschäft des Unternehmens zusammen. Daher ging das Unternehmen im Jahr 1992 in Konkurs, was heftige Kritik an der dänischen Regierung nach sich zog, die unter anderem auch von jenen Beschäftigten kam, die aus einem Beamtenverhältnis in ein Angestelltenverhältnis gewechselt waren. |
| --- | --- |

(171)

Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie bereits zugelassen hatte, dass kurz zuvor ein privatisiertes Unternehmen in Konkurs ging, nämlich Statens Konfektion, das im Jahr 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Vor der Umwandlung waren allen Beamten der Wechsel in ein Angestelltenverhältnis auf der Grundlage eines Gruppenvertrags und eine Entschädigung angeboten worden. Als sich die Armee, die der größte Kunde des Unternehmens war, anschließend entschloss, ihre Lieferverträge öffentlich auszuschreiben, brach das Geschäft des Unternehmens zusammen. Daher ging das Unternehmen im Jahr 1992 in Konkurs, was heftige Kritik an der dänischen Regierung nach sich zog, die unter anderem auch von jenen Beschäftigten kam, die aus einem Beamtenverhältnis in ein Angestelltenverhältnis gewechselt waren.

| (172) | Die dänische Regierung argumentiert, sie habe mit Blick auf die Erfahrungen mit Statens Konfektion beim Verkauf von Combus keine andere Wahl gehabt, da ein weiterer Konkurs verheerende Folgen für die Verhandlungen mit Beamten bei zukünftigen Privatisierungsvorhaben gehabt hätte. |
| --- | --- |

(172)

Die dänische Regierung argumentiert, sie habe mit Blick auf die Erfahrungen mit Statens Konfektion beim Verkauf von Combus keine andere Wahl gehabt, da ein weiterer Konkurs verheerende Folgen für die Verhandlungen mit Beamten bei zukünftigen Privatisierungsvorhaben gehabt hätte.

| (173) | Darüber hinaus weist die dänische Regierung darauf hin, dass es, sofern es nicht möglich sei, Beamte bei einer Privatisierung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis zu bewegen, oft nur eine einzige Alternative gebe, die darin bestehe, die Beamten zu entlassen, da es unmöglich sei, ihnen andere Arbeiten in ihrem Tätigkeitsbereich anzubieten, die anzunehmen sie verpflichtet seien. In Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile von Post Danmark sei geschätzt worden, dass die Freisetzung eines Beamten 2 Mio. DKK koste. Müssten bei zukünftigen Privatisierungen derart hohe Kosten pro Beamten getragen werden, so hätte dies verheerende Folgen für die Privatisierungsvorhaben des Staates. Zudem würden die entsprechenden Ausgaben einen Großteil des finanziellen Nutzens der Privatisierung aufzehren. Die dänische Regierung erklärt, diese Ausgaben würden die finanzielle Belastung des Staates durch die Kapitaleinlagen für Combus deutlich übersteigen. |
| --- | --- |

(173)

Darüber hinaus weist die dänische Regierung darauf hin, dass es, sofern es nicht möglich sei, Beamte bei einer Privatisierung zum Wechsel in ein Angestelltenverhältnis zu bewegen, oft nur eine einzige Alternative gebe, die darin bestehe, die Beamten zu entlassen, da es unmöglich sei, ihnen andere Arbeiten in ihrem Tätigkeitsbereich anzubieten, die anzunehmen sie verpflichtet seien. In Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile von Post Danmark sei geschätzt worden, dass die Freisetzung eines Beamten 2 Mio. DKK koste. Müssten bei zukünftigen Privatisierungen derart hohe Kosten pro Beamten getragen werden, so hätte dies verheerende Folgen für die Privatisierungsvorhaben des Staates. Zudem würden die entsprechenden Ausgaben einen Großteil des finanziellen Nutzens der Privatisierung aufzehren. Die dänische Regierung erklärt, diese Ausgaben würden die finanzielle Belastung des Staates durch die Kapitaleinlagen für Combus deutlich übersteigen.

| (174) | Abgesehen von der Frage, wie der Status von Beamten geändert werden kann, um Staatsunternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, ist Dänemark der Ansicht, dass ein Konkurs von Combus dem Ansehen des Staates als verantwortungsbewusster Kapitalgeber geschadet hätte und sich negativ auf sämtliche finanziellen Aktivitäten und zukünftigen Investitionsmöglichkeiten des Staates auswirken würde. Die dänische Regierung ist insbesondere der Ansicht, dass sich ein Konkurs negativ auf die Zinssätze und die allgemeinen Kreditbedingungen für andere Unternehmen im Staatsbesitz ausgewirkt hätte. |
| --- | --- |

(174)

Abgesehen von der Frage, wie der Status von Beamten geändert werden kann, um Staatsunternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, ist Dänemark der Ansicht, dass ein Konkurs von Combus dem Ansehen des Staates als verantwortungsbewusster Kapitalgeber geschadet hätte und sich negativ auf sämtliche finanziellen Aktivitäten und zukünftigen Investitionsmöglichkeiten des Staates auswirken würde. Die dänische Regierung ist insbesondere der Ansicht, dass sich ein Konkurs negativ auf die Zinssätze und die allgemeinen Kreditbedingungen für andere Unternehmen im Staatsbesitz ausgewirkt hätte.

| (175) | Die dänische Regierung ist daher der Ansicht, dass sich der Staat — insbesondere in Anbetracht des speziellen Problems in Zusammenhang mit den Beamten — nicht wie ein verantwortungsbewusster und loyaler Kapitalgeber verhalten hätte, wenn er einen Konkurs von Combus zugelassen hätte. |
| --- | --- |

(175)

Die dänische Regierung ist daher der Ansicht, dass sich der Staat — insbesondere in Anbetracht des speziellen Problems in Zusammenhang mit den Beamten — nicht wie ein verantwortungsbewusster und loyaler Kapitalgeber verhalten hätte, wenn er einen Konkurs von Combus zugelassen hätte.

| (176) | In Bezug auf Erwägungsgrund 88 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, in dem die Kommission erklärte, der EuGH akzeptiere die Berücksichtigung des Ansehens des Staates nur dann als Grund für eine Kapitaleinlage, wenn das Unternehmen eine Aussicht habe, rentabel genug zu werden, um auch einen privaten Kapitalgeber unter den gegebenen Umständen dazu zu bewegen, das Risiko einer solchen Kapitaleinlage auf sich zu nehmen, weist die dänische Regierung darauf hin, dass Arriva dieses Risiko mit dem Kauf von Combus tatsächlich auf sich genommen habe. |
| --- | --- |

(176)

In Bezug auf Erwägungsgrund 88 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, in dem die Kommission erklärte, der EuGH akzeptiere die Berücksichtigung des Ansehens des Staates nur dann als Grund für eine Kapitaleinlage, wenn das Unternehmen eine Aussicht habe, rentabel genug zu werden, um auch einen privaten Kapitalgeber unter den gegebenen Umständen dazu zu bewegen, das Risiko einer solchen Kapitaleinlage auf sich zu nehmen, weist die dänische Regierung darauf hin, dass Arriva dieses Risiko mit dem Kauf von Combus tatsächlich auf sich genommen habe.

4.1.3.   VEREINBARKEIT MIT DEN UMSTRUKTURIERUNGSLEITLINIEN VON 1999

| (177) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass die angefochtenen Maßnahmen alle in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen erfüllen. Bezüglich der Punkte, in denen die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens Zweifel geäußert hatte, erklärt die dänische Regierung Folgendes: |
| --- | --- |

(177)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass die angefochtenen Maßnahmen alle in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen erfüllen. Bezüglich der Punkte, in denen die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens Zweifel geäußert hatte, erklärt die dänische Regierung Folgendes:

| (178) | Bezüglich der Frage, ob die Beihilfen in den Jahren 1999 und 2001 eine oder zwei getrennte Maßnahmen darstellen, erklärt die dänische Regierung, die Beihilfen seien zeitlich und in ihrem Zweck derart eng miteinander verknüpft gewesen, dass sie als eine einzige Maßnahme betrachtet werden müssten. Daher entspreche diese Beihilfe den Bedingungen der Umstrukturierungsleitlinien von 1999. Dänemark begründet diesen Standpunkt mit mehreren Argumenten. |
| --- | --- |

(178)

Bezüglich der Frage, ob die Beihilfen in den Jahren 1999 und 2001 eine oder zwei getrennte Maßnahmen darstellen, erklärt die dänische Regierung, die Beihilfen seien zeitlich und in ihrem Zweck derart eng miteinander verknüpft gewesen, dass sie als eine einzige Maßnahme betrachtet werden müssten. Daher entspreche diese Beihilfe den Bedingungen der Umstrukturierungsleitlinien von 1999. Dänemark begründet diesen Standpunkt mit mehreren Argumenten.

| (179) | Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission in Punkt 3.4.6 der ursprünglichen Entscheidung bezüglich des „Grundsatzes der einmaligen Beihilfe“ Folgendes erklärt habe:
  „Im Fall von Combus legen die zeitliche Abfolge und der Zweck der von der dänischen Regierung vorgenommenen Kapitaleinlagen sowie die Lage von Combus auch den Schluss nahe, dass die beiden Maßnahmen als Teile eines fortgesetzten Umstrukturierungsprozesses betrachtet werden sollten. Insbesondere die erste Kapitaleinlage im Jahr 1999 diente der Verringerung der Schulden des Unternehmens, die auf schweren Verlusten in den vorangegangenen Jahren beruhten. Es war auch versucht worden, die Verträge der Busfahrer zu ändern. Die Absicht war eindeutig eine Privatisierung des Unternehmens, die den Abschluss der Umstrukturierungsstrategie darstellt.“ |
| --- | --- |

(179)

Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission in Punkt 3.4.6 der ursprünglichen Entscheidung bezüglich des „Grundsatzes der einmaligen Beihilfe“ Folgendes erklärt habe:

„Im Fall von Combus legen die zeitliche Abfolge und der Zweck der von der dänischen Regierung vorgenommenen Kapitaleinlagen sowie die Lage von Combus auch den Schluss nahe, dass die beiden Maßnahmen als Teile eines fortgesetzten Umstrukturierungsprozesses betrachtet werden sollten. Insbesondere die erste Kapitaleinlage im Jahr 1999 diente der Verringerung der Schulden des Unternehmens, die auf schweren Verlusten in den vorangegangenen Jahren beruhten. Es war auch versucht worden, die Verträge der Busfahrer zu ändern. Die Absicht war eindeutig eine Privatisierung des Unternehmens, die den Abschluss der Umstrukturierungsstrategie darstellt.“

| (180) | Die Kommission hielt in den Absätzen 50 und 54 ihrer Verteidigung vor dem EuGEI an diesem Argument fest. In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Beurteilung der Beihilfen durch die Kommission als „einmalige Beihilfen“ im Combus-Urteil anscheinend keinen Anlass zu Kritik gegeben habe (35). |
| --- | --- |

(180)

Die Kommission hielt in den Absätzen 50 und 54 ihrer Verteidigung vor dem EuGEI an diesem Argument fest. In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Beurteilung der Beihilfen durch die Kommission als „einmalige Beihilfen“ im Combus-Urteil anscheinend keinen Anlass zu Kritik gegeben habe (35).

| (181) | Die dänische Regierung weist darauf hin, dass das EuGEI in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals (36), zu dem Urteil gelangt sei, dass die Bewertung der Frage, ob es angemessen ist, eine Beihilfe von der anderen zu trennen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge der Kapitaleinlagen, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Entscheidungen über die einzelnen Kapitaleinlagen zu erfolgen habe. |
| --- | --- |

(181)

Die dänische Regierung weist darauf hin, dass das EuGEI in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals (36), zu dem Urteil gelangt sei, dass die Bewertung der Frage, ob es angemessen ist, eine Beihilfe von der anderen zu trennen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge der Kapitaleinlagen, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Entscheidungen über die einzelnen Kapitaleinlagen zu erfolgen habe.

| (182) | Die beiden Beihilfen dienten demselben Zweck. Am 26. November 1998, als die Regierung mit der Opposition eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 1999 erzielte, wurde eine politische Vereinbarung über die Sanierung und den Verkauf der Aktien von Combus erzielt. In dem vom Finanzausschuss am 27. Mai 1999 genehmigten Antrag war klar festgehalten, dass der Zweck der Kapitaleinlage im Jahr 1999 darin bestand, Combus vor dem Verkauf der Aktien, das heißt vor der vollständigen Privatisierung des Unternehmens, zu sanieren. |
| --- | --- |

(182)

Die beiden Beihilfen dienten demselben Zweck. Am 26. November 1998, als die Regierung mit der Opposition eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 1999 erzielte, wurde eine politische Vereinbarung über die Sanierung und den Verkauf der Aktien von Combus erzielt. In dem vom Finanzausschuss am 27. Mai 1999 genehmigten Antrag war klar festgehalten, dass der Zweck der Kapitaleinlage im Jahr 1999 darin bestand, Combus vor dem Verkauf der Aktien, das heißt vor der vollständigen Privatisierung des Unternehmens, zu sanieren.

| (183) | Der Grund für das Erfordernis einer Sanierung mit Blick auf die Privatisierung war, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens deutlich verschlechtert hatte. So wurde festgestellt, dass sich das Eigenkapitel von Combus am 31. Dezember 1999 auf etwa 47 Mio. DKK belaufen würde. Diesem Wert stand das von den Kreditgebern des Unternehmens festgelegte Eigenkapitalerfordernis von mindestens 125 Mio. DKK gegenüber. |
| --- | --- |

(183)

Der Grund für das Erfordernis einer Sanierung mit Blick auf die Privatisierung war, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens deutlich verschlechtert hatte. So wurde festgestellt, dass sich das Eigenkapitel von Combus am 31. Dezember 1999 auf etwa 47 Mio. DKK belaufen würde. Diesem Wert stand das von den Kreditgebern des Unternehmens festgelegte Eigenkapitalerfordernis von mindestens 125 Mio. DKK gegenüber.

| (184) | Die politische Vereinbarung über die Privatisierung konnte daher nur umgesetzt werden, wenn die dänische Regierung gewährleistete, dass Combus eine ausreichende Kapitalbasis für die Fortsetzung des Betriebs haben würde, bis ein Käufer für das Unternehmen gefunden war. |
| --- | --- |

(184)

Die politische Vereinbarung über die Privatisierung konnte daher nur umgesetzt werden, wenn die dänische Regierung gewährleistete, dass Combus eine ausreichende Kapitalbasis für die Fortsetzung des Betriebs haben würde, bis ein Käufer für das Unternehmen gefunden war.

| (185) | Die Beihilfe im Jahr 2001 diente genau demselben Zweck wie die Kapitaleinlage im Jahr 1999. Im Jahr 2000 wurde ein potenzieller Käufer gefunden, und die Abschreibung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr 1999 und der bereitgestellten Bürgschaften stellten den letzten Stein in dem wirtschaftlichen Puzzle dar, das den Verkauf sämtlicher Anteile an Combus ermöglichen würde. Die Beihilfe im Jahr 2001 war somit die letzte Maßnahme, die dafür sorgen sollte, dass der Verkauf des Unternehmens gelingen würde. |
| --- | --- |

(185)

Die Beihilfe im Jahr 2001 diente genau demselben Zweck wie die Kapitaleinlage im Jahr 1999. Im Jahr 2000 wurde ein potenzieller Käufer gefunden, und die Abschreibung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr 1999 und der bereitgestellten Bürgschaften stellten den letzten Stein in dem wirtschaftlichen Puzzle dar, das den Verkauf sämtlicher Anteile an Combus ermöglichen würde. Die Beihilfe im Jahr 2001 war somit die letzte Maßnahme, die dafür sorgen sollte, dass der Verkauf des Unternehmens gelingen würde.

| (186) | Der Zweck der beiden Beihilfen war somit exakt derselbe: Combus sollte mit Blick auf die Privatisierung verkaufstauglich gemacht werden. Somit bestand ein direkter und offenkundiger rechtlicher, finanzieller und logischer Zusammenhang zwischen den Beihilfemaßnahmen in den Jahren 1999 und 2001. |
| --- | --- |

(186)

Der Zweck der beiden Beihilfen war somit exakt derselbe: Combus sollte mit Blick auf die Privatisierung verkaufstauglich gemacht werden. Somit bestand ein direkter und offenkundiger rechtlicher, finanzieller und logischer Zusammenhang zwischen den Beihilfemaßnahmen in den Jahren 1999 und 2001.

| (187) | Zwischen den beiden Maßnahmen besteht ein enger chronologischer Zusammenhang. Infolge der politischen Einigung auf eine Privatisierung von Combus wurde der Antrag des Finanzausschusses vom 27. Mai 1999 verabschiedet. Damit führte die dänische Regierung dem Unternehmen Kapital in Höhe von insgesamt 300 Mio. DKK zu, von denen 100 Mio. DKK auf ein nachrangiges Darlehen entfielen. Das nachrangige Darlehen wurde mittels einer Darlehensvereinbarung am 30. Mai 1999 gewährt. |
| --- | --- |

(187)

Zwischen den beiden Maßnahmen besteht ein enger chronologischer Zusammenhang. Infolge der politischen Einigung auf eine Privatisierung von Combus wurde der Antrag des Finanzausschusses vom 27. Mai 1999 verabschiedet. Damit führte die dänische Regierung dem Unternehmen Kapital in Höhe von insgesamt 300 Mio. DKK zu, von denen 100 Mio. DKK auf ein nachrangiges Darlehen entfielen. Das nachrangige Darlehen wurde mittels einer Darlehensvereinbarung am 30. Mai 1999 gewährt.

| (188) | Der Antrag des Finanzausschusses vom 13. Dezember 2000 ermächtigte das Verkehrsministerium, sämtliche Anteile der Aktiengesellschaft Combus, die sich zur Gänze im Besitz des dänischen Staates befand, zu verkaufen. |
| --- | --- |

(188)

Der Antrag des Finanzausschusses vom 13. Dezember 2000 ermächtigte das Verkehrsministerium, sämtliche Anteile der Aktiengesellschaft Combus, die sich zur Gänze im Besitz des dänischen Staates befand, zu verkaufen.

| (189) | Der Verkehrsminister wurde auch ermächtigt, den Käufern in Zusammenhang mit der Kaufvereinbarung eine Reihe von Bürgschaften zu gewähren. Die im Antrag des Finanzausschusses erwähnten Bürgschaften waren ein grundlegender Bestandteil der Kaufvereinbarung vom 15. Januar 2001. Der Finanzausschuss des dänischen Parlaments wurde in der Gesetzesvorlage 190 vom 25. Juni 2002 über diese Bürgschaften informiert. |
| --- | --- |

(189)

Der Verkehrsminister wurde auch ermächtigt, den Käufern in Zusammenhang mit der Kaufvereinbarung eine Reihe von Bürgschaften zu gewähren. Die im Antrag des Finanzausschusses erwähnten Bürgschaften waren ein grundlegender Bestandteil der Kaufvereinbarung vom 15. Januar 2001. Der Finanzausschuss des dänischen Parlaments wurde in der Gesetzesvorlage 190 vom 25. Juni 2002 über diese Bürgschaften informiert.

| (190) | Vom Zeitpunkt der Entscheidung über die erste Kapitaleinlage und dem Verkauf von Combus vergingen wenig mehr als 18 Monate. In Anbetracht der Größe dieses Unternehmens, seiner Bedeutung für den dänischen Staat und der komplizierten Verfahren, die erforderlich waren, um Angebote von Kaufinteressenten einzuholen usw., ist die dänische Regierung der Ansicht, dass die beiden Kapitaleinlagen chronologisch so eng miteinander verbunden waren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich dabei um eine einzige finanzielle Beihilfe handelte. |
| --- | --- |

(190)

Vom Zeitpunkt der Entscheidung über die erste Kapitaleinlage und dem Verkauf von Combus vergingen wenig mehr als 18 Monate. In Anbetracht der Größe dieses Unternehmens, seiner Bedeutung für den dänischen Staat und der komplizierten Verfahren, die erforderlich waren, um Angebote von Kaufinteressenten einzuholen usw., ist die dänische Regierung der Ansicht, dass die beiden Kapitaleinlagen chronologisch so eng miteinander verbunden waren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich dabei um eine einzige finanzielle Beihilfe handelte.

| (191) | Nach Ansicht der dänischen Regierung ist es bedeutsam, dass der Zeitpunkt der Entscheidung zur Durchführung der Beihilfemaßnahme im Jahr 2001 einzig und allein davon abhing, wann die dänische Regierung in der Lage war, die Notwendigkeit einer Kapitaleinlage sowie von Bürgschaften usw. in Zusammenhang mit dem Verkaufsvorhaben einzuschätzen. Der Zeitpunkt der Beihilfemaßnahmen im Jahr 2001 hing somit zur Gänze von der Dauer und dem Ergebnis des Verkaufsprozesses ab. |
| --- | --- |

(191)

Nach Ansicht der dänischen Regierung ist es bedeutsam, dass der Zeitpunkt der Entscheidung zur Durchführung der Beihilfemaßnahme im Jahr 2001 einzig und allein davon abhing, wann die dänische Regierung in der Lage war, die Notwendigkeit einer Kapitaleinlage sowie von Bürgschaften usw. in Zusammenhang mit dem Verkaufsvorhaben einzuschätzen. Der Zeitpunkt der Beihilfemaßnahmen im Jahr 2001 hing somit zur Gänze von der Dauer und dem Ergebnis des Verkaufsprozesses ab.

| (192) | In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung zudem auf die Tatsachen hin, dass im Fall von BP Chemicals, wo die erste Kapitaleinlage am 1. Oktober 1992 erfolgte, die zweite Kapitaleinlage am 2. Dezember 1993 und die dritte Kapitaleinlage am 29. Juni 1994 vom Aufsichtsrat genehmigt wurde. |
| --- | --- |

(192)

In diesem Zusammenhang weist die dänische Regierung zudem auf die Tatsachen hin, dass im Fall von BP Chemicals, wo die erste Kapitaleinlage am 1. Oktober 1992 erfolgte, die zweite Kapitaleinlage am 2. Dezember 1993 und die dritte Kapitaleinlage am 29. Juni 1994 vom Aufsichtsrat genehmigt wurde.

| (193) | In Randnummer 178 des Urteils bezog sich der Gerichtshof auf die Entscheidungen über die drei Kapitaleinlagen, die in einem relativ kurzen Zeitpunkt zwischen Oktober 1992 und Juni 1994 gefällt wurden. Bezüglich der chronologischen Beziehung zwischen der zweiten und dritten Kapitaleinlage erklärte der Gerichtshof, diese hätten zeitlich sehr nahe beieinander gelegen. |
| --- | --- |

(193)

In Randnummer 178 des Urteils bezog sich der Gerichtshof auf die Entscheidungen über die drei Kapitaleinlagen, die in einem relativ kurzen Zeitpunkt zwischen Oktober 1992 und Juni 1994 gefällt wurden. Bezüglich der chronologischen Beziehung zwischen der zweiten und dritten Kapitaleinlage erklärte der Gerichtshof, diese hätten zeitlich sehr nahe beieinander gelegen.

| (194) | Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kapitaleinlage im Jahr 2001 nicht früher habe erfolgen können, da man die Verhandlungen mit dem Käufer habe abschließen müssen, bevor der Umfang des Kapitalerfordernisses in Zusammenhang mit dem Verkauf festgestellt werden konnte. |
| --- | --- |

(194)

Die dänische Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kapitaleinlage im Jahr 2001 nicht früher habe erfolgen können, da man die Verhandlungen mit dem Käufer habe abschließen müssen, bevor der Umfang des Kapitalerfordernisses in Zusammenhang mit dem Verkauf festgestellt werden konnte.

| (195) | Die Lage von Combus zum Zeitpunkt der Kapitaleinlagen. Die dänische Regierung stimmt der Einschätzung der Kommission in Erwägungsgrund 75 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zu, der zufolge Combus in den Jahren 1999 und 2001 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten war, die in erster Linie darauf zurückzuführen waren, dass das Unternehmen in den vorangegangenen Jahren unrentable Beförderungsverträge geschlossen hatte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die finanzielle Lage von Combus daher zu den genannten Zeitpunkten unverändert war. |
| --- | --- |

(195)

Die Lage von Combus zum Zeitpunkt der Kapitaleinlagen. Die dänische Regierung stimmt der Einschätzung der Kommission in Erwägungsgrund 75 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zu, der zufolge Combus in den Jahren 1999 und 2001 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten war, die in erster Linie darauf zurückzuführen waren, dass das Unternehmen in den vorangegangenen Jahren unrentable Beförderungsverträge geschlossen hatte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die finanzielle Lage von Combus daher zu den genannten Zeitpunkten unverändert war.

| (196) | Des Weiteren wies Combus in den Jahren 1998-2000 nach Angaben der dänischen Regierung ein beträchtliches Rechnungsdefizit aus, das fast zur Gänze auf die defizitären Verträge im Raum Kopenhagen zurückzuführen war. Zudem wurden in den Jahren 1998 und 1999 hohe Beträge von 65 000 000 DKK bzw. 53 637 000 DKK bereitgestellt, um zukünftige Verluste aus den defizitären Verträgen auszugleichen. Das Erfordernis von Rückstellungen für defizitäre Verträge war darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen an die vereinbarte Laufzeit dieser Verträge gebunden war. |
| --- | --- |

(196)

Des Weiteren wies Combus in den Jahren 1998-2000 nach Angaben der dänischen Regierung ein beträchtliches Rechnungsdefizit aus, das fast zur Gänze auf die defizitären Verträge im Raum Kopenhagen zurückzuführen war. Zudem wurden in den Jahren 1998 und 1999 hohe Beträge von 65 000 000 DKK bzw. 53 637 000 DKK bereitgestellt, um zukünftige Verluste aus den defizitären Verträgen auszugleichen. Das Erfordernis von Rückstellungen für defizitäre Verträge war darauf zurückzuführen, dass das Unternehmen an die vereinbarte Laufzeit dieser Verträge gebunden war.

| (197) | Die dänische Regierung weist darauf hin, dass der Gerichtshof in der Rechtssache BP Chemicals erklärte, bei der Entscheidung über die Frage, ob es sich um ein und dieselbe Beihilfe handle, müsse die „Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden“, berücksichtigt werden, weil zu prüfen sei, ob sich die finanzielle Lage des Unternehmens im Zeitraum zwischen den einzelnen Kapitaleinlagen geändert habe, was beweisen würde, dass die Kapitaleinlagen trotz eines zeitlichen und substanziellen Zusammenhangs in Wahrheit unterschiedlichen Erfordernissen entsprächen. Nach Ansicht der dänischen Regierung ist dies bei Combus nicht der Fall, und zwar aus folgenden Gründen: |
| --- | --- |

(197)

Die dänische Regierung weist darauf hin, dass der Gerichtshof in der Rechtssache BP Chemicals erklärte, bei der Entscheidung über die Frage, ob es sich um ein und dieselbe Beihilfe handle, müsse die „Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden“, berücksichtigt werden, weil zu prüfen sei, ob sich die finanzielle Lage des Unternehmens im Zeitraum zwischen den einzelnen Kapitaleinlagen geändert habe, was beweisen würde, dass die Kapitaleinlagen trotz eines zeitlichen und substanziellen Zusammenhangs in Wahrheit unterschiedlichen Erfordernissen entsprächen. Nach Ansicht der dänischen Regierung ist dies bei Combus nicht der Fall, und zwar aus folgenden Gründen:

| (198) | Die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 dienten dazu, einem Kapitalerfordernis zu entsprechen, das dadurch entstanden war, dass das Unternehmen vor 1999 unrentable Verträge abgeschlossen hatte. Dass dies in zwei Phasen erfolgte, lag nur daran, dass erst beim Abschluss der Verhandlungen mit dem Käufer Arriva klar wurde, wie viel Kapital benötigt wurde, obwohl dieses Kapitalerfordernis objektiv bereits zum Zeitpunkt der ersten Kapitaleinlage im Jahr 1999 bestanden hatte. |
| --- | --- |

(198)

Die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 dienten dazu, einem Kapitalerfordernis zu entsprechen, das dadurch entstanden war, dass das Unternehmen vor 1999 unrentable Verträge abgeschlossen hatte. Dass dies in zwei Phasen erfolgte, lag nur daran, dass erst beim Abschluss der Verhandlungen mit dem Käufer Arriva klar wurde, wie viel Kapital benötigt wurde, obwohl dieses Kapitalerfordernis objektiv bereits zum Zeitpunkt der ersten Kapitaleinlage im Jahr 1999 bestanden hatte.

| (199) | Schlussfolgerung: Aus den genannten Gründen sind nach Ansicht der dänischen Regierung sämtliche Kriterien erfüllt, denen in der Rechtssache BP Chemicals Bedeutung für die Beurteilung der Frage Bedeutung eingeräumt worden war, ob mehrere zeitlich getrennte Kapitaleinlagen als eine einzige Beihilfemaßnahme zu betrachten sind. Damit erfüllen die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 in ihrer Gesamtheit nach Ansicht der Regierung die in den Umstrukturierungsleitlinien festgehaltene Voraussetzung der „einmaligen Beihilfe“. |
| --- | --- |

(199)

Schlussfolgerung: Aus den genannten Gründen sind nach Ansicht der dänischen Regierung sämtliche Kriterien erfüllt, denen in der Rechtssache BP Chemicals Bedeutung für die Beurteilung der Frage Bedeutung eingeräumt worden war, ob mehrere zeitlich getrennte Kapitaleinlagen als eine einzige Beihilfemaßnahme zu betrachten sind. Damit erfüllen die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 in ihrer Gesamtheit nach Ansicht der Regierung die in den Umstrukturierungsleitlinien festgehaltene Voraussetzung der „einmaligen Beihilfe“.

| (200) | Die dänische Regierung ist der Meinung, dass Combus im Anschluss an die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 wirtschaftlich lebensfähig war. Die Tatsache, dass das Unternehmen bis 2006 nicht imstande gewesen sei, einen Gewinn zu erzielen, sei lediglich auf die defizitären Beförderungsverträge von Combus zurückzuführen. |
| --- | --- |

(200)

Die dänische Regierung ist der Meinung, dass Combus im Anschluss an die Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 wirtschaftlich lebensfähig war. Die Tatsache, dass das Unternehmen bis 2006 nicht imstande gewesen sei, einen Gewinn zu erzielen, sei lediglich auf die defizitären Beförderungsverträge von Combus zurückzuführen.

| (201) | Der Verkauf der Aktien von Combus an Arriva beweist nach Meinung der dänischen Regierung, dass Combus nach Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe vollkommen lebensfähig war. Ein privater Kapitalgeber wie Arriva hätte das beträchtliche finanzielle Risiko, das mit dem Kauf von Combus verbunden gewesen sei, nicht auf sich genommen, wäre Arriva nicht nach einer sorgfältigen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass Combus gemessen an den üblichen marktwirtschaftlichen Maßstäben ein wirtschaftlich lebensfähiges Unternehmen mit einem ausreichendem Wachstumspotenzial war. |
| --- | --- |

(201)

Der Verkauf der Aktien von Combus an Arriva beweist nach Meinung der dänischen Regierung, dass Combus nach Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe vollkommen lebensfähig war. Ein privater Kapitalgeber wie Arriva hätte das beträchtliche finanzielle Risiko, das mit dem Kauf von Combus verbunden gewesen sei, nicht auf sich genommen, wäre Arriva nicht nach einer sorgfältigen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass Combus gemessen an den üblichen marktwirtschaftlichen Maßstäben ein wirtschaftlich lebensfähiges Unternehmen mit einem ausreichendem Wachstumspotenzial war.

| (202) | Die dänische Regierung weist darauf hin, dass die Kommission unter den Erwägungsgründen 107 und 108 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens die Frage nach der Beendigung der Verträge und nach der Differenz zwischen dem angehäuften Defizit und der Beihilfe aufwarf. |
| --- | --- |

(202)

Die dänische Regierung weist darauf hin, dass die Kommission unter den Erwägungsgründen 107 und 108 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens die Frage nach der Beendigung der Verträge und nach der Differenz zwischen dem angehäuften Defizit und der Beihilfe aufwarf.

| (203) | Die Einschätzung der dänischen Regierung bezüglich der Möglichkeit einer Kündigung von Dienstleistungsverträgen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wurde bereits an anderer Stelle dargelegt. |
| --- | --- |

(203)

Die Einschätzung der dänischen Regierung bezüglich der Möglichkeit einer Kündigung von Dienstleistungsverträgen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wurde bereits an anderer Stelle dargelegt.

| (204) | Was die Frage der Differenz zwischen dem kumulierten Defizit von 360 Mio. DKK im Zeitraum 2000-2005 und der 2001 ausgezahlten Gesamtbeihilfe von 291 Mio. DKK anbelangt, so erklärt die dänische Regierung, die Feststellung der Kommission müsse auf einem Missverständnis beruhen. |
| --- | --- |

(204)

Was die Frage der Differenz zwischen dem kumulierten Defizit von 360 Mio. DKK im Zeitraum 2000-2005 und der 2001 ausgezahlten Gesamtbeihilfe von 291 Mio. DKK anbelangt, so erklärt die dänische Regierung, die Feststellung der Kommission müsse auf einem Missverständnis beruhen.

| (205) | Der Betrag des kumulierten Defizits im Zeitraum 2000-2005 sei zutreffend, aber die Beihilfen, die Combus im Jahr 2001 gewährt worden seien, hätten dieses kumulierte Defizit überstiegen. Die von der dänischen Regierung bereitgestellten Mittel hätten sich auf 291 Mio. DKK belaufen; vgl. dazu die Bemerkung, dass bei der Berechnung des Beihilfebetrags zweifellos der tatsächlich im Rahmen der Bürgschaften gezahlte Betrag zu berücksichtigen sei. |
| --- | --- |

(205)

Der Betrag des kumulierten Defizits im Zeitraum 2000-2005 sei zutreffend, aber die Beihilfen, die Combus im Jahr 2001 gewährt worden seien, hätten dieses kumulierte Defizit überstiegen. Die von der dänischen Regierung bereitgestellten Mittel hätten sich auf 291 Mio. DKK belaufen; vgl. dazu die Bemerkung, dass bei der Berechnung des Beihilfebetrags zweifellos der tatsächlich im Rahmen der Bürgschaften gezahlte Betrag zu berücksichtigen sei.

| (206) | Bedeutsamer ist jedoch die Einschätzung, der von der Regierung gezahlte Betrag solle zum von den Gläubigern gewährten Schuldennachlass in Höhe von 100 Mio. DKK addiert werden. Damit habe das im Jahr 2001 bereitgestelle Kapitel das geschätzte akkumulierte Defizit im Zeitraum 2000-2005 überstiegen. |
| --- | --- |

(206)

Bedeutsamer ist jedoch die Einschätzung, der von der Regierung gezahlte Betrag solle zum von den Gläubigern gewährten Schuldennachlass in Höhe von 100 Mio. DKK addiert werden. Damit habe das im Jahr 2001 bereitgestelle Kapitel das geschätzte akkumulierte Defizit im Zeitraum 2000-2005 überstiegen.

| (207) | Zunächst ist die dänische Regierung der Ansicht, dass die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 dahingehend ausgelegt werden müssten, dass der Einsatz von Maßnahmen zur Abmilderung einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung der Beihilfe optional sei und dass solche Maßnahmen nur ergriffen werden sollten, wenn sie erforderlich seien. Dies komme in der Verwendung des Wortes „müsste“ in Punkt 35 der Leitlinien und im gesamten Punkt 39 ii) zum Ausdruck. Zudem erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe in ihrer ursprünglichen Entscheidung weder angeregt noch verlangt, dass Arriva Zugeständnisse machen oder Maßnahmen ergreifen solle, um potenzielle nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf Konkurrenten abzumildern. |
| --- | --- |

(207)

Zunächst ist die dänische Regierung der Ansicht, dass die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 dahingehend ausgelegt werden müssten, dass der Einsatz von Maßnahmen zur Abmilderung einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung der Beihilfe optional sei und dass solche Maßnahmen nur ergriffen werden sollten, wenn sie erforderlich seien. Dies komme in der Verwendung des Wortes „müsste“ in Punkt 35 der Leitlinien und im gesamten Punkt 39 ii) zum Ausdruck. Zudem erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe in ihrer ursprünglichen Entscheidung weder angeregt noch verlangt, dass Arriva Zugeständnisse machen oder Maßnahmen ergreifen solle, um potenzielle nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf Konkurrenten abzumildern.

| (208) | Zweitens erklärt die dänische Regierung, dass es im Busverkehrssektor keine strukturelle Überkapazität gebe. Zudem weist sie darauf hin, dass die dänischen Wettbewerbsbehörden festgestellt hätten, dass auf diesem Markt ein besonders aktiver und wirksamer Wettbewerb stattfinde und dass er aufgrund der von den europäischen Regeln für Auftragsvergabe im öffentlichen Sektor gewährleisteten geringen Zutrittsschranken sehr leicht zugänglich sei. Folglich erklärt die dänische Regierung, es habe keine Notwendigkeit bestanden, potenzielle nachteilige Auswirkungen der Beihilfe abzumildern, da es keinerlei Hinweis auf solche Auswirkungen gegeben habe. |
| --- | --- |

(208)

Zweitens erklärt die dänische Regierung, dass es im Busverkehrssektor keine strukturelle Überkapazität gebe. Zudem weist sie darauf hin, dass die dänischen Wettbewerbsbehörden festgestellt hätten, dass auf diesem Markt ein besonders aktiver und wirksamer Wettbewerb stattfinde und dass er aufgrund der von den europäischen Regeln für Auftragsvergabe im öffentlichen Sektor gewährleisteten geringen Zutrittsschranken sehr leicht zugänglich sei. Folglich erklärt die dänische Regierung, es habe keine Notwendigkeit bestanden, potenzielle nachteilige Auswirkungen der Beihilfe abzumildern, da es keinerlei Hinweis auf solche Auswirkungen gegeben habe.

| (209) | Drittens weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Kapitaleinlage für Combus dem negativen Marktwert des Unternehmens entsprochen habe, der in einer vollkommen offenen Ausschreibung ermittelt worden sei, in der sämtliche Kaufinteressenten Gelegenheit gehabt hätten, Angebote vorzulegen, und dass die Beihilfe daher nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt geführt habe. |
| --- | --- |

(209)

Drittens weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Kapitaleinlage für Combus dem negativen Marktwert des Unternehmens entsprochen habe, der in einer vollkommen offenen Ausschreibung ermittelt worden sei, in der sämtliche Kaufinteressenten Gelegenheit gehabt hätten, Angebote vorzulegen, und dass die Beihilfe daher nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt geführt habe.

| (210) | Viertens ist die dänische Regierung der Ansicht, der anschließende Verkauf verschiedener Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an Connex sei geeignet gewesen, mögliche nachteilige Auswirkungen auf den Markt abzumildern. Durch den Verkauf von mindestens 50 % der Vermögenswerte von Combus an Connex habe Arriva zweifellos alle etwaigen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen, die das Unternehmen durch den Kauf von Combus erlangt habe. Durch den Verkauf an Connex habe Arriva zudem seinen Marktanteil im Raum Kopenhagen deutlich verringert. |
| --- | --- |

(210)

Viertens ist die dänische Regierung der Ansicht, der anschließende Verkauf verschiedener Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an Connex sei geeignet gewesen, mögliche nachteilige Auswirkungen auf den Markt abzumildern. Durch den Verkauf von mindestens 50 % der Vermögenswerte von Combus an Connex habe Arriva zweifellos alle etwaigen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen, die das Unternehmen durch den Kauf von Combus erlangt habe. Durch den Verkauf an Connex habe Arriva zudem seinen Marktanteil im Raum Kopenhagen deutlich verringert.

| (211) | Schließlich erklärt die dänische Regierung, die defizitären Verträge würden spätestens im Jahr 2006 auslaufen und anschließend Gegenstand öffentlicher Ausschreibungen sein, die für sämtliche Marktteilnehmer zugänglich seien. Selbst wenn es eine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb gäbe — die nach Ansicht der dänischen Regierung in jedem Fall geringfügig ausfallen würde —, wäre diese Wirkung zeitlich begrenzt. |
| --- | --- |

(211)

Schließlich erklärt die dänische Regierung, die defizitären Verträge würden spätestens im Jahr 2006 auslaufen und anschließend Gegenstand öffentlicher Ausschreibungen sein, die für sämtliche Marktteilnehmer zugänglich seien. Selbst wenn es eine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb gäbe — die nach Ansicht der dänischen Regierung in jedem Fall geringfügig ausfallen würde —, wäre diese Wirkung zeitlich begrenzt.

| (212) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, die Beihilfemaßnahmen seien auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen und hätten damit den einschlägigen Bedingungen in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 entsprochen. |
| --- | --- |

(212)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, die Beihilfemaßnahmen seien auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen und hätten damit den einschlägigen Bedingungen in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 entsprochen.

| (213) | Das Ausmaß der Kapitaleinlage im Jahr 1999 wurde von der Anwaltskanzlei Kromann vorgeschlagen, nachdem KPMG eine Studie in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus durchgeführt und der Finanzberater der dänischen Regierung, Alfred Berg, dieser Bewertung zugestimmt hatte. |
| --- | --- |

(213)

Das Ausmaß der Kapitaleinlage im Jahr 1999 wurde von der Anwaltskanzlei Kromann vorgeschlagen, nachdem KPMG eine Studie in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Combus durchgeführt und der Finanzberater der dänischen Regierung, Alfred Berg, dieser Bewertung zugestimmt hatte.

| (214) | Was die Kapitaleinlagen im Jahr 2001 anbelangt, so stellt die dänische Regierung klar, dass die Beträge sowohl von der finanziellen Lage des Unternehmens als auch von den Verhandlungen der dänischen Regierung mit Arriva und anderen potenziellen Käufern bestimmt worden seien. Da der Umfang der Kapitaleinlage nach den Verhandlungen mit den Kaufinteressenten festgelegt worden sei — die ihre Angebote im Rahmen eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verkaufsverfahrens vorgelegt hätten —, entsprächen die Beihilfen dem Marktpreis des Unternehmens und seien somit naturgemäß auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. |
| --- | --- |

(214)

Was die Kapitaleinlagen im Jahr 2001 anbelangt, so stellt die dänische Regierung klar, dass die Beträge sowohl von der finanziellen Lage des Unternehmens als auch von den Verhandlungen der dänischen Regierung mit Arriva und anderen potenziellen Käufern bestimmt worden seien. Da der Umfang der Kapitaleinlage nach den Verhandlungen mit den Kaufinteressenten festgelegt worden sei — die ihre Angebote im Rahmen eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verkaufsverfahrens vorgelegt hätten —, entsprächen die Beihilfen dem Marktpreis des Unternehmens und seien somit naturgemäß auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.

| (215) | Unter Erwägungsgrund 119 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, der Begünstigte selbst müsse ebenfalls einen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Die Kommission hat erklärt, dass die Übernahme eines Teils der Schulden von Combus durch Arriva einen solchen Beitrag darstellt. In diesem Zusammenhang bat die Kommission um Informationen über weitere Beiträge von Combus und/oder Arriva. |
| --- | --- |

(215)

Unter Erwägungsgrund 119 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, der Begünstigte selbst müsse ebenfalls einen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Die Kommission hat erklärt, dass die Übernahme eines Teils der Schulden von Combus durch Arriva einen solchen Beitrag darstellt. In diesem Zusammenhang bat die Kommission um Informationen über weitere Beiträge von Combus und/oder Arriva.

| (216) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, die in den Umstrukturierungsplänen vorgesehenen Sparmaßnahmen und Rationalisierungen stellten einen Beitrag des Begünstigten nach Maßgabe von Punkt 40 der Umstrukturierungsleitlinien dar. Weitere Beiträge sind nach Ansicht der dänischen Regierung der Verkaufspreis von 100 DKK, die Einnahmen aus dem Verkauf von 50 % von Combus an Connex (113,9 Mio. DKK) sowie Arrivas Beitrag zu den Umstrukturierungskosten in Höhe von 33,6 Mio. DKK. |
| --- | --- |

(216)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, die in den Umstrukturierungsplänen vorgesehenen Sparmaßnahmen und Rationalisierungen stellten einen Beitrag des Begünstigten nach Maßgabe von Punkt 40 der Umstrukturierungsleitlinien dar. Weitere Beiträge sind nach Ansicht der dänischen Regierung der Verkaufspreis von 100 DKK, die Einnahmen aus dem Verkauf von 50 % von Combus an Connex (113,9 Mio. DKK) sowie Arrivas Beitrag zu den Umstrukturierungskosten in Höhe von 33,6 Mio. DKK.

4.2.   STELLUNGNAHME VON DANSKE BUSVOGNMAEND

4.2.1.   BEZÜGLICH DES GRUNDSATZES DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS

| (217) | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass nicht nachgewiesen wurde, dass Combus die Möglichkeit hatte, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Rentabilität zu erreichen. Unter Hinweis auf Randnummer 19 des Combus-Urteils äußert Danske Busvognmaend im Gegenteil die Ansicht, dass ein privater Kapitalgeber zweifellos nicht so gehandelt hätte wie die dänische Regierung, als sie die Beihilfe gewährte. |
| --- | --- |

(217)

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass nicht nachgewiesen wurde, dass Combus die Möglichkeit hatte, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Rentabilität zu erreichen. Unter Hinweis auf Randnummer 19 des Combus-Urteils äußert Danske Busvognmaend im Gegenteil die Ansicht, dass ein privater Kapitalgeber zweifellos nicht so gehandelt hätte wie die dänische Regierung, als sie die Beihilfe gewährte.

| (218) | Neben den von der Kommission bereitgestellten Sachbelegen nimmt Danske Busvognmaend auf drei Berichte Bezug, die im Anschluss an das Combus-Urteil in Dänemark vorgelegt wurden (37). Nach Ansicht von Danske Busvognmaend bestätigen diese Berichte, dass sich ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage nicht so wie die dänische Regierung verhalten hätte. |
| --- | --- |

(218)

Neben den von der Kommission bereitgestellten Sachbelegen nimmt Danske Busvognmaend auf drei Berichte Bezug, die im Anschluss an das Combus-Urteil in Dänemark vorgelegt wurden (37). Nach Ansicht von Danske Busvognmaend bestätigen diese Berichte, dass sich ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage nicht so wie die dänische Regierung verhalten hätte.

| (219) | Danske Busvognmaend weist darauf hin, dass sich die dänische Regierung bei der Gewährung einer Beihilfe von 300 Mio. DKK an Combus im Mai 1999 auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gestützt habe (siehe Seite 22, Randnotiz 36 des Antrags). Der damalige Verkehrsminister gab folgende Erklärung ab:
  „Meines Erachtens handelt es sich bei der Kapitaleinlage, die das Verkehrsministerium Combus A/S gewährt hat, nicht um eine staatliche Beihilfe. Folglich ist dieser Vorgang nicht der Kommission zu melden, denn die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bewertung hat gezeigt, dass diese Kapitaleinlage notwendig und ausreichend war, dass das Unternehmen mit Blick auf die Rückkehr zur Rentabilität umstrukturiert werden kann und dass davon auszugehen ist, dass sich die Kapitaleinlage in Form von Gewinnen oder Zinsen und einer Rückzahlung bezahlt machen wird. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass diese Investition dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers enspricht.“ |
| --- | --- |

(219)

Danske Busvognmaend weist darauf hin, dass sich die dänische Regierung bei der Gewährung einer Beihilfe von 300 Mio. DKK an Combus im Mai 1999 auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gestützt habe (siehe Seite 22, Randnotiz 36 des Antrags). Der damalige Verkehrsminister gab folgende Erklärung ab:

„Meines Erachtens handelt es sich bei der Kapitaleinlage, die das Verkehrsministerium Combus A/S gewährt hat, nicht um eine staatliche Beihilfe. Folglich ist dieser Vorgang nicht der Kommission zu melden, denn die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bewertung hat gezeigt, dass diese Kapitaleinlage notwendig und ausreichend war, dass das Unternehmen mit Blick auf die Rückkehr zur Rentabilität umstrukturiert werden kann und dass davon auszugehen ist, dass sich die Kapitaleinlage in Form von Gewinnen oder Zinsen und einer Rückzahlung bezahlt machen wird. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass diese Investition dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers enspricht.“

| (220) | Danske Busvognmaend erklärt, in der Folge habe sich der dänische Rechnungshof der Frage angenommen (siehe Anhang A 22), und nimmt auf dessen Schlussfolgerungen Bezug (Kapitel V, Seiten 37 und 39, sowie, vornehmlich die Seiten 41 und 43), in denen der Rechnungshof insbesondere erklärte:
  „Die vom Rechnungshof durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass der Verkehrsminister bei der Vorbereitung der Kapitaleinlage Kenntnis von der schlechten Geschäftsführung des Unternehmens haben und sich auch bewusst sein musste, dass keine soliden Grundlagen für wirtschaftliche Entscheidungen vorhanden waren, insbesondere mit Blick auf die Kontrolle der Rentabilität der Beförderungsverträge und die Kontrolle über die Entwicklung der Gemeinkosten.“ |
| --- | --- |

(220)

Danske Busvognmaend erklärt, in der Folge habe sich der dänische Rechnungshof der Frage angenommen (siehe Anhang A 22), und nimmt auf dessen Schlussfolgerungen Bezug (Kapitel V, Seiten 37 und 39, sowie, vornehmlich die Seiten 41 und 43), in denen der Rechnungshof insbesondere erklärte:

„Die vom Rechnungshof durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass der Verkehrsminister bei der Vorbereitung der Kapitaleinlage Kenntnis von der schlechten Geschäftsführung des Unternehmens haben und sich auch bewusst sein musste, dass keine soliden Grundlagen für wirtschaftliche Entscheidungen vorhanden waren, insbesondere mit Blick auf die Kontrolle der Rentabilität der Beförderungsverträge und die Kontrolle über die Entwicklung der Gemeinkosten.“

| (221) | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, es habe derart große Unsicherheit bezüglich der Rentabilität der Investition geherrscht, dass es unmöglich sei, das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden. Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend erfolgte die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK im Mai 1999, um den drohenden Konkurs des Unternehmens zu vermeiden (siehe Punkt 38 der Erwiderung und die darin zitierten Punkte). |
| --- | --- |

(221)

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, es habe derart große Unsicherheit bezüglich der Rentabilität der Investition geherrscht, dass es unmöglich sei, das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden. Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend erfolgte die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK im Mai 1999, um den drohenden Konkurs des Unternehmens zu vermeiden (siehe Punkt 38 der Erwiderung und die darin zitierten Punkte).

| (222) | Nach Ansicht von Danske Busvognmaend entwickelten sich die Dinge in der Folge nicht wie vom Verkehrsminister offiziell dargestellt. Ab dem Frühjahr 2001 seien eine weitere Kapitaleinlage und ein Schuldennachlass von insgesamt 240 Mio. DKK unumgänglich geworden. Ausserdem seien die Privatgläubiger zu Zugeständnissen bezüglich ihrer Forderungen in Höhe von 100 Mio. DKK gezwungen gewesen. |
| --- | --- |

(222)

Nach Ansicht von Danske Busvognmaend entwickelten sich die Dinge in der Folge nicht wie vom Verkehrsminister offiziell dargestellt. Ab dem Frühjahr 2001 seien eine weitere Kapitaleinlage und ein Schuldennachlass von insgesamt 240 Mio. DKK unumgänglich geworden. Ausserdem seien die Privatgläubiger zu Zugeständnissen bezüglich ihrer Forderungen in Höhe von 100 Mio. DKK gezwungen gewesen.

| (223) | Daraus schließt Danske Busvognmaend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht wie der dänische Staat verhalten hätte, da nicht zu erwarten gewesen sei, dass das zugeführte Kapital zurückbezahlt werden könne. Ein normaler privater Kapitalgeber hätte die Kündigung der Verlust bringenden Verträge angestrebt und diese anderen Unternehmen überlassen, um so die Rentabilität von Combus wiederherzustellen. |
| --- | --- |

(223)

Daraus schließt Danske Busvognmaend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht wie der dänische Staat verhalten hätte, da nicht zu erwarten gewesen sei, dass das zugeführte Kapital zurückbezahlt werden könne. Ein normaler privater Kapitalgeber hätte die Kündigung der Verlust bringenden Verträge angestrebt und diese anderen Unternehmen überlassen, um so die Rentabilität von Combus wiederherzustellen.

| (224) | Zur Stützung seiner Einschätzung weist Danske Busvognmaend darauf hin, dass das EuGEI in der Rechtssache T-157/01 unter Randnummer 94 feststellte, dass sich der dänische Markt des Busverkehrs der Nachfrage der Verkehrsbehörden rasch anpassen könne und dass bei der Liquidation eines Unternehmens, dem ein Zuschlag erteilt worden sei, leicht andere Unternehmen bis zu einer neuen Ausschreibung in Anspruch genommen werden könnten. Bei einer Auflösung von Combus hätten daher andere Unternehmen die von Combus ausgeführten Beförderungsverträge übernehmen können. |
| --- | --- |

(224)

Zur Stützung seiner Einschätzung weist Danske Busvognmaend darauf hin, dass das EuGEI in der Rechtssache T-157/01 unter Randnummer 94 feststellte, dass sich der dänische Markt des Busverkehrs der Nachfrage der Verkehrsbehörden rasch anpassen könne und dass bei der Liquidation eines Unternehmens, dem ein Zuschlag erteilt worden sei, leicht andere Unternehmen bis zu einer neuen Ausschreibung in Anspruch genommen werden könnten. Bei einer Auflösung von Combus hätten daher andere Unternehmen die von Combus ausgeführten Beförderungsverträge übernehmen können.

| (225) | Für Danske Busvognmaend steht daher fest, dass ein privater Kapitalgeber mit größtmöglicher Sorgfalt die Möglichkeit geprüft hätte, die bestehenden Verträge abzutreten oder das Unternehmen in Konkurs gehen zu lassen. Eine derartige Prüfung habe nicht stattgefunden. Es liege auf der Hand, dass eine Reihe anderer Marktteilnehmer daran interessiert gewesen wären, diese Buslinien zu übernehmen. Besonders im Gebiet der Hauptstadt sei Combus nicht nur aufgrund des besonders geringen Preises benachteiligt gewesen, sondern auch weil es die fehlenden Einrichtungen habe errichten müssen (z.B. Garagen usw.). Es wäre vorstellbar gewesen, dass Arriva Interesse daran gehabt hätte, die Verträge zu übernehmen, die es wegen Combus bisher nicht abschließen konnte; Arriva hätte über die erforderlichen Einrichtungen verfügt (Garagen, Infrastrukturen usw.) und hätte die Linien daher kostengünstiger betreiben können. |
| --- | --- |

(225)

Für Danske Busvognmaend steht daher fest, dass ein privater Kapitalgeber mit größtmöglicher Sorgfalt die Möglichkeit geprüft hätte, die bestehenden Verträge abzutreten oder das Unternehmen in Konkurs gehen zu lassen. Eine derartige Prüfung habe nicht stattgefunden. Es liege auf der Hand, dass eine Reihe anderer Marktteilnehmer daran interessiert gewesen wären, diese Buslinien zu übernehmen. Besonders im Gebiet der Hauptstadt sei Combus nicht nur aufgrund des besonders geringen Preises benachteiligt gewesen, sondern auch weil es die fehlenden Einrichtungen habe errichten müssen (z.B. Garagen usw.). Es wäre vorstellbar gewesen, dass Arriva Interesse daran gehabt hätte, die Verträge zu übernehmen, die es wegen Combus bisher nicht abschließen konnte; Arriva hätte über die erforderlichen Einrichtungen verfügt (Garagen, Infrastrukturen usw.) und hätte die Linien daher kostengünstiger betreiben können.

| (226) | Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend weisen einige Aussagen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften daraufhin, dass dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unter Umständen dann Genüge getan wird, wenn ein Unternehmen mit Blick auf seinen Verkauf unterstützt wird, weil ein Konkurs kostspieliger wäre. Um jedoch prüfen zu können, ob eine derartige Maßnahme gemessen am Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gerechtfertigt sei, müssten entsprechende Unterlagen in Form von zuverlässigen Wirtschaftsdaten vorhanden sein, aus denen hervorgehe, dass sich die öffentliche Hand von der betreffenden Maßnahme bessere Ergebnisse erwarten könne als von einer Auflösung bzw. einem Konkurs des Unternehmens. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend haben die dänischen Behörden jedoch keine Unterlagen vorgelegt, die bewiesen hätten, dass es für den Staat teurer gewesen wäre, Combus aufzulösen bzw. den Konkurs über das Unternehmen zu eröffnen, als das Unternehmen am Leben zu erhalten und zu verkaufen. Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass es für den Staat vorteilhafter gewesen wäre, Combus aufzulösen bzw. in Konkurs gehen zu lassen. Durch die Übertragung von Verträgen auf andere Busunternehmen hätten die anschließenden hohen Betriebsverluste und beträchtlichen Schulden vermieden und Material und Einrichtungen zu einem vernünftigen Preis an die anderen Interessenten veräußert werden können. |
| --- | --- |

(226)

Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend weisen einige Aussagen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften daraufhin, dass dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unter Umständen dann Genüge getan wird, wenn ein Unternehmen mit Blick auf seinen Verkauf unterstützt wird, weil ein Konkurs kostspieliger wäre. Um jedoch prüfen zu können, ob eine derartige Maßnahme gemessen am Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gerechtfertigt sei, müssten entsprechende Unterlagen in Form von zuverlässigen Wirtschaftsdaten vorhanden sein, aus denen hervorgehe, dass sich die öffentliche Hand von der betreffenden Maßnahme bessere Ergebnisse erwarten könne als von einer Auflösung bzw. einem Konkurs des Unternehmens. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend haben die dänischen Behörden jedoch keine Unterlagen vorgelegt, die bewiesen hätten, dass es für den Staat teurer gewesen wäre, Combus aufzulösen bzw. den Konkurs über das Unternehmen zu eröffnen, als das Unternehmen am Leben zu erhalten und zu verkaufen. Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass es für den Staat vorteilhafter gewesen wäre, Combus aufzulösen bzw. in Konkurs gehen zu lassen. Durch die Übertragung von Verträgen auf andere Busunternehmen hätten die anschließenden hohen Betriebsverluste und beträchtlichen Schulden vermieden und Material und Einrichtungen zu einem vernünftigen Preis an die anderen Interessenten veräußert werden können.

4.2.2.   ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN DER UMSTRUKTURIERUNGSLEITLINIEN VON 1999

| (227) | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

(227)

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllt sind.

| (228) | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die Beihilfen zwei getrennte Maßnahmen darstellen. Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend haben weder die dänische Regierung noch Arriva nachgewiesen, dass die Maßnahmen zwei Tranchen derselben Beihilfe darstellten. Stattdessen zeige der vorliegende Fall deutlich, dass der dänischen Regierung vollkommen klar gewesen sei, dass Combus ein schlecht geführtes Unternehmen gewesen sei, dem im Jahr 1999 ohne angemessene Prüfung und nachfassende Analyse finanzielle Unterstützung gewährt worden sei, weshalb im Jahr 2001 eine weitere Beihilfe erforderlich geworden sei. |
| --- | --- |

(228)

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die Beihilfen zwei getrennte Maßnahmen darstellen. Nach Einschätzung von Danske Busvognmaend haben weder die dänische Regierung noch Arriva nachgewiesen, dass die Maßnahmen zwei Tranchen derselben Beihilfe darstellten. Stattdessen zeige der vorliegende Fall deutlich, dass der dänischen Regierung vollkommen klar gewesen sei, dass Combus ein schlecht geführtes Unternehmen gewesen sei, dem im Jahr 1999 ohne angemessene Prüfung und nachfassende Analyse finanzielle Unterstützung gewährt worden sei, weshalb im Jahr 2001 eine weitere Beihilfe erforderlich geworden sei.

| (229) | Danske Busvognmaend ist der Meinung, dass die dänische Regierung vor der ersten Kapitaleinlage im Jahr 1999 keinen Umstrukturierungsplan erstellt hatte. Es sei nicht möglich, einen Umstrukturierungsplan rückwirkend vorzulegen (38). Somit widerspricht Danske Busvognmaend der unter den Erwägungsgründen 36, 48 und 49 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens festgehaltenen Position der Kommission. |
| --- | --- |

(229)

Danske Busvognmaend ist der Meinung, dass die dänische Regierung vor der ersten Kapitaleinlage im Jahr 1999 keinen Umstrukturierungsplan erstellt hatte. Es sei nicht möglich, einen Umstrukturierungsplan rückwirkend vorzulegen (38). Somit widerspricht Danske Busvognmaend der unter den Erwägungsgründen 36, 48 und 49 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens festgehaltenen Position der Kommission.

| (230) | Danske Busvognmaend bezweifelt, dass Combus jemals rentabel hätte arbeiten können und damit als öffentliches Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig gewesen wäre. Das wirtschaftliche Überleben von Combus habe nur durch den Verkauf an Arriva gesichert werden können. Diesbezüglich nimmt Danske Busvognmaend Bezug auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens und auf den Standpunkt des EuGEI im Combus-Urteil, Randnrn. 115 und 116. |
| --- | --- |

(230)

Danske Busvognmaend bezweifelt, dass Combus jemals rentabel hätte arbeiten können und damit als öffentliches Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig gewesen wäre. Das wirtschaftliche Überleben von Combus habe nur durch den Verkauf an Arriva gesichert werden können. Diesbezüglich nimmt Danske Busvognmaend Bezug auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens und auf den Standpunkt des EuGEI im Combus-Urteil, Randnrn. 115 und 116.

| (231) | Nach Ansicht von Danske Busvognmaend verzerrten die Beihilfen, die Combus gewährt wurden, de facto den Wettbewerb auf dem Markt, da sie Arriva die Möglichkeit gaben, sich durch den Kauf von Combus einen Marktanteil von rund 70 % zu sichern. In der Folge habe Arriva eine beherrschende Stellung auf dem dänischen Markt erlangt, während viele andere Busunternehmen an den Rand des Konkurses getrieben worden seien. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend tat die dänische Regierung nichts, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden: Combus habe keinen seiner Verträge abgegeben, als es im Jahr 1999 die Beihilfe erhalten habe, und die Beihilfen im Jahr 2001 hätten Arriva sogar einen Gewinn gesichert. Arriva habe mit dem Verkauf eines Teils von Combus an Connex zum Nachteil seiner Konkurrenten einen Gewinn erzielt. |
| --- | --- |

(231)

Nach Ansicht von Danske Busvognmaend verzerrten die Beihilfen, die Combus gewährt wurden, de facto den Wettbewerb auf dem Markt, da sie Arriva die Möglichkeit gaben, sich durch den Kauf von Combus einen Marktanteil von rund 70 % zu sichern. In der Folge habe Arriva eine beherrschende Stellung auf dem dänischen Markt erlangt, während viele andere Busunternehmen an den Rand des Konkurses getrieben worden seien. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend tat die dänische Regierung nichts, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden: Combus habe keinen seiner Verträge abgegeben, als es im Jahr 1999 die Beihilfe erhalten habe, und die Beihilfen im Jahr 2001 hätten Arriva sogar einen Gewinn gesichert. Arriva habe mit dem Verkauf eines Teils von Combus an Connex zum Nachteil seiner Konkurrenten einen Gewinn erzielt.

| (232) | Mit Blick auf die Leitlinien und die Bedingung, dass eine unangemessene Wettbewerbsverzerrung nach Möglichkeit abzumildern war, hätte Combus zumindest auf einen Teil seiner Verträge verzichten müssen. Diesbezüglich teilt Danske Busvognmaend die Einschätzung der Kommission, die unter Erwägungsgrund 112 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens dargelegt ist. |
| --- | --- |

(232)

Mit Blick auf die Leitlinien und die Bedingung, dass eine unangemessene Wettbewerbsverzerrung nach Möglichkeit abzumildern war, hätte Combus zumindest auf einen Teil seiner Verträge verzichten müssen. Diesbezüglich teilt Danske Busvognmaend die Einschätzung der Kommission, die unter Erwägungsgrund 112 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens dargelegt ist.

| (233) | Danske Busvognmaend erklärt, die dänische Regierung habe diesen Punkt beim Verkauf von Combus überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Es sei keineswegs sicher, dass Combus zum Marktpreis verkauft worden sei, was am ehesten gewährleisten würde, dass die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt war. |
| --- | --- |

(233)

Danske Busvognmaend erklärt, die dänische Regierung habe diesen Punkt beim Verkauf von Combus überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Es sei keineswegs sicher, dass Combus zum Marktpreis verkauft worden sei, was am ehesten gewährleisten würde, dass die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt war.

| (234) | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die dänische Regierung eindeutig zugegeben habe, dass nicht überprüft wurde, inwiefern die gewährte Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt war. Diesbezüglich zitiert Danske Busvognmaend die Erklärung der dänischen Regierung, Seite 6 von Anhang K der Rechtssache Combus: „Die ausgehandelte Kapitaleinlage, die Arriva als Voraussetzung für die Übernahme der Aktien verlangt hat, beruht auf einem Geschäftsszenario, das dem Verkäufer selbstverständlich nicht bekannt ist.“ Weiters heißt es auf Seite 6 im Anhang I: „... Die Regierung ist der Ansicht, dass die von Arriva verlangte Kapitaleinlage dem gegenwärtigen Marktwert des Unternehmens entspricht usw.“ |
| --- | --- |

(234)

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, dass die dänische Regierung eindeutig zugegeben habe, dass nicht überprüft wurde, inwiefern die gewährte Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt war. Diesbezüglich zitiert Danske Busvognmaend die Erklärung der dänischen Regierung, Seite 6 von Anhang K der Rechtssache Combus: „Die ausgehandelte Kapitaleinlage, die Arriva als Voraussetzung für die Übernahme der Aktien verlangt hat, beruht auf einem Geschäftsszenario, das dem Verkäufer selbstverständlich nicht bekannt ist.“ Weiters heißt es auf Seite 6 im Anhang I: „... Die Regierung ist der Ansicht, dass die von Arriva verlangte Kapitaleinlage dem gegenwärtigen Marktwert des Unternehmens entspricht usw.“

| (235) | Nach Ansicht von Danske Busvognmaend gibt es begründete Zweifel daran, dass die Combus gewährte Beihilfe in Zusammenhang mit dem Verkauf an Arriva auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt war. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend hat Arriva ein gutes Geschäft gemacht; diesbezüglich wird auf Kapitel 8 der Mitteilung vom 24. Februar 2003 verwiesen. Danske Busvognmaend erklärt, dass die dänische Regierung gut beraten gewesen wäre, sich in Zusammenhang mit dem Verkauf an unabhängige Berater zu wenden, wie dies vielfach von der Kommission bei Übertragungen von Vermögenswerten vorgesehen wird, wenn keine Veräußerung zu transparenten Bedingungen und auch keine allen Wettbewerbern eines bestimmten Bereichs offenstehenden Verfahren stattfinden. |
| --- | --- |

(235)

Nach Ansicht von Danske Busvognmaend gibt es begründete Zweifel daran, dass die Combus gewährte Beihilfe in Zusammenhang mit dem Verkauf an Arriva auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt war. Nach Ansicht von Danske Busvognmaend hat Arriva ein gutes Geschäft gemacht; diesbezüglich wird auf Kapitel 8 der Mitteilung vom 24. Februar 2003 verwiesen. Danske Busvognmaend erklärt, dass die dänische Regierung gut beraten gewesen wäre, sich in Zusammenhang mit dem Verkauf an unabhängige Berater zu wenden, wie dies vielfach von der Kommission bei Übertragungen von Vermögenswerten vorgesehen wird, wenn keine Veräußerung zu transparenten Bedingungen und auch keine allen Wettbewerbern eines bestimmten Bereichs offenstehenden Verfahren stattfinden.

4.3.   STELLUNGNAHME VON ARRIVA

| (236) | Auch Arriva Denmark A/S übermittelte der Kommission eine Stellungnahme. Diese betrafen nur einen Punkt, nämlich den zwischen Arriva und Connex vereinbarten Verkaufspreis, weshalb sie in Teil II der gegenständlichen Entscheidung behandelt werden. |
| --- | --- |

(236)

Auch Arriva Denmark A/S übermittelte der Kommission eine Stellungnahme. Diese betrafen nur einen Punkt, nämlich den zwischen Arriva und Connex vereinbarten Verkaufspreis, weshalb sie in Teil II der gegenständlichen Entscheidung behandelt werden.

5.   ANTWORT DER DÄNISCHEN REGIERUNG AUF DIE STELLUNGNAHMEN VON DANSKE BUSVOGNMAEND UND ARRIVA

5.1.   DER GRUNDSATZ DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS

| (237) | Zunächst ist die dänische Regierung der Ansicht, dass Danske Busvognmaend ein verzerrtes Bild zeichne, indem es eine aus dem Zusammenhang gerissene Textstelle aus dem Bericht des dänischen Rechnungshofs zitiere. Die dänische Regierung erklärt, der zitierte Abschnitt stamme aus Seite 47 des Berichts unter der Überschrift „Stellungnahme des dänischen Rechnungshofs“ und beziehe sich auf die Sachinformationen, auf denen die Gesetzesvorlage beruhte, die das Verkehrsministerium dem parlamentarischen Finanzausschuss vorlegte und die die gesetzliche Grundlage für die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK für Combus schuf. |
| --- | --- |

(237)

Zunächst ist die dänische Regierung der Ansicht, dass Danske Busvognmaend ein verzerrtes Bild zeichne, indem es eine aus dem Zusammenhang gerissene Textstelle aus dem Bericht des dänischen Rechnungshofs zitiere. Die dänische Regierung erklärt, der zitierte Abschnitt stamme aus Seite 47 des Berichts unter der Überschrift „Stellungnahme des dänischen Rechnungshofs“ und beziehe sich auf die Sachinformationen, auf denen die Gesetzesvorlage beruhte, die das Verkehrsministerium dem parlamentarischen Finanzausschuss vorlegte und die die gesetzliche Grundlage für die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK für Combus schuf.

| (238) | Der Rechnungshof erklärt auf Seite 47 seines Berichts zur Grundlage der Gesetzesvorlage:
  „Aus den in der Gesetzesvorlage enthaltenen Informationen geht hervor, dass nach Aufnahme einer Rückstellung in Höhe von 65 Mio. DKK in den Jahresabschluss des Unternehmens für 1998 die finanzielle Lage von Combus am Jahresende 1998 einigermaßen zutreffend eingeschätzt wurde, weshalb auch der Kapitalbedarf des Unternehmens zutreffend eingeschätzt werden konnte. Das Verkehrsministerium erklärte jedoch nicht, dass die Finanzinformationen, aufgrund deren die Rückstellung von 6 Mio. DKK festgelegt wurde, lediglich aus den vom Aufsichtsrat des Unternehmens bereitgestellten Budgets, Schätzungen und geplanten Sparmaßnahmen bestand.
  Der dänische Rechnungshof ist der Ansicht, dass das Verkehrsministerium für die Beurteilung des Materials verantwortlich war, um den Minister und den Finanzausschuss mit allen für die Gesetzesvorlage relevanten Informationen versorgen zu können. Das Verkehrsministerium hätte die Gesetzesvorlage nicht aufgrund der vorhandenen Informationen einbringen sollen. Stattdessen hätte das Ministerium unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Kapitaleinlage für Combus darauf hinweisen sollen, dass die Gesetzesvorlage lediglich auf allgemeinen Budgets und Schätzungen des Unternehmens beruhte.“ |
| --- | --- |

(238)

Der Rechnungshof erklärt auf Seite 47 seines Berichts zur Grundlage der Gesetzesvorlage:

„Aus den in der Gesetzesvorlage enthaltenen Informationen geht hervor, dass nach Aufnahme einer Rückstellung in Höhe von 65 Mio. DKK in den Jahresabschluss des Unternehmens für 1998 die finanzielle Lage von Combus am Jahresende 1998 einigermaßen zutreffend eingeschätzt wurde, weshalb auch der Kapitalbedarf des Unternehmens zutreffend eingeschätzt werden konnte. Das Verkehrsministerium erklärte jedoch nicht, dass die Finanzinformationen, aufgrund deren die Rückstellung von 6 Mio. DKK festgelegt wurde, lediglich aus den vom Aufsichtsrat des Unternehmens bereitgestellten Budgets, Schätzungen und geplanten Sparmaßnahmen bestand.

Der dänische Rechnungshof ist der Ansicht, dass das Verkehrsministerium für die Beurteilung des Materials verantwortlich war, um den Minister und den Finanzausschuss mit allen für die Gesetzesvorlage relevanten Informationen versorgen zu können. Das Verkehrsministerium hätte die Gesetzesvorlage nicht aufgrund der vorhandenen Informationen einbringen sollen. Stattdessen hätte das Ministerium unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Kapitaleinlage für Combus darauf hinweisen sollen, dass die Gesetzesvorlage lediglich auf allgemeinen Budgets und Schätzungen des Unternehmens beruhte.“

| (239) | Nach Angabe der dänischen Regierung kritisierte der Rechnungshof also nicht die Tatsache, dass das Ministerium die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK empfahl, sondern vielmehr die Tatsache, dass es den Finanzausschuss nicht darauf hinwies, dass die Gesetzesvorlage auf Budgets und Schätzungen des Aufsichtsrats von Combus beruhte. Da eine Kapitaleinlage dringend erforderlich gewesen sei, habe das Verkehrsministerium keine andere Wahl gehabt, als die Kapitaleinlage zu empfehlen, die für notwendig gehalten wurde, um einen Konkurs von Combus zu vermeiden, womit sie auch bei einem Verkauf des Unternehmens erforderlich gewesen sei. |
| --- | --- |

(239)

Nach Angabe der dänischen Regierung kritisierte der Rechnungshof also nicht die Tatsache, dass das Ministerium die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK empfahl, sondern vielmehr die Tatsache, dass es den Finanzausschuss nicht darauf hinwies, dass die Gesetzesvorlage auf Budgets und Schätzungen des Aufsichtsrats von Combus beruhte. Da eine Kapitaleinlage dringend erforderlich gewesen sei, habe das Verkehrsministerium keine andere Wahl gehabt, als die Kapitaleinlage zu empfehlen, die für notwendig gehalten wurde, um einen Konkurs von Combus zu vermeiden, womit sie auch bei einem Verkauf des Unternehmens erforderlich gewesen sei.

| (240) | Zweitens weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Stellungnahme von Danske Busvognmaend ausschließlich auf die Frage abziele, ob ein privater Kapitalgeber im Jahr 1999 in der Erwartung, dass ein zukünftiger Gewinn von Combus an sich eine angemessene Investitionsrendite gewährleisten würde, eine ähnliche Kapitaleinlage vorgenommen hätte. |
| --- | --- |

(240)

Zweitens weist die dänische Regierung darauf hin, dass die Stellungnahme von Danske Busvognmaend ausschließlich auf die Frage abziele, ob ein privater Kapitalgeber im Jahr 1999 in der Erwartung, dass ein zukünftiger Gewinn von Combus an sich eine angemessene Investitionsrendite gewährleisten würde, eine ähnliche Kapitaleinlage vorgenommen hätte.

| (241) | Die dänische Regierung beschränkt sich bei der Beurteilung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers jedoch nicht ausschließlich auf den direkten Ertrag, der vernünftigerweise von der Investition des Staates zu erwarten war. Stattdessen müssen nach Ansicht der Regierung die latenten indirekten Verluste durch einen Konkurs und seine nachteiligen Auswirkungen unter anderem auf zukünftige Privatisierungen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(241)

Die dänische Regierung beschränkt sich bei der Beurteilung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers jedoch nicht ausschließlich auf den direkten Ertrag, der vernünftigerweise von der Investition des Staates zu erwarten war. Stattdessen müssen nach Ansicht der Regierung die latenten indirekten Verluste durch einen Konkurs und seine nachteiligen Auswirkungen unter anderem auf zukünftige Privatisierungen berücksichtigt werden.

| (242) | Drittens weist die dänische Regierung die Behauptung zurück, es habe Kaufinteressenten für die defizitären Verträge gegeben. Selbst wenn es solche Käufer gegeben hätte, hätte eine Übertragung nach Ansicht der Regierung lediglich eine unmittelbare Bestätigung der Verluste aus diesen Verträgen und damit unmittelbare, unkalkulierbare finanzielle Konsequenzen für Combus bedeutet. |
| --- | --- |

(242)

Drittens weist die dänische Regierung die Behauptung zurück, es habe Kaufinteressenten für die defizitären Verträge gegeben. Selbst wenn es solche Käufer gegeben hätte, hätte eine Übertragung nach Ansicht der Regierung lediglich eine unmittelbare Bestätigung der Verluste aus diesen Verträgen und damit unmittelbare, unkalkulierbare finanzielle Konsequenzen für Combus bedeutet.

| (243) | Die dänische Regierung widerspricht auch der Einschätzung, dass jedes Busunternehmen die defizitären Verträge zu jedem Preis über dem negativen Wert der Verträge übernommen hätte. Die Verträge hätten demnach nur zu einem negativen Preis verkauft werden können. Jedenfalls wäre der Verkauf einzelner Verträge und/oder einzelner Anlagewerte oder betriebsnotwendiger Vermögenswerte keine rentablere Lösung gewesen als ein Gesamtverkauf. Diese Einschätzung teile auch der dänische Rechnungshof (39). |
| --- | --- |

(243)

Die dänische Regierung widerspricht auch der Einschätzung, dass jedes Busunternehmen die defizitären Verträge zu jedem Preis über dem negativen Wert der Verträge übernommen hätte. Die Verträge hätten demnach nur zu einem negativen Preis verkauft werden können. Jedenfalls wäre der Verkauf einzelner Verträge und/oder einzelner Anlagewerte oder betriebsnotwendiger Vermögenswerte keine rentablere Lösung gewesen als ein Gesamtverkauf. Diese Einschätzung teile auch der dänische Rechnungshof (39).

| (244) | In Bezug auf Randnummer 94 des Combus-Urteils erklärt Danske Busvognmaend, im Fall eines Konkurses von Combus hätten andere Busunternehmen die Beförderungsverträge des Unternehmens kurzfristig übernehmen können. Die dänische Regierung erklärt, diese Einschätzung treffe möglicherweise zu, was sich jedoch nicht auf die rechtliche Beurteilung der Frage auswirke, ob sich der Staat in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers verhalten habe. Die Information könne jedoch zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit sich ein Konkurs von Combus auf das Management des öffentlichen Verkehrs ausgewirkt und möglicherweise zu Störungen der Beförderungsdienste geführt hätte. |
| --- | --- |

(244)

In Bezug auf Randnummer 94 des Combus-Urteils erklärt Danske Busvognmaend, im Fall eines Konkurses von Combus hätten andere Busunternehmen die Beförderungsverträge des Unternehmens kurzfristig übernehmen können. Die dänische Regierung erklärt, diese Einschätzung treffe möglicherweise zu, was sich jedoch nicht auf die rechtliche Beurteilung der Frage auswirke, ob sich der Staat in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers verhalten habe. Die Information könne jedoch zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit sich ein Konkurs von Combus auf das Management des öffentlichen Verkehrs ausgewirkt und möglicherweise zu Störungen der Beförderungsdienste geführt hätte.

5.2.   UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

| (245) | Bezüglich der von Danske Busvognmaend vorgebrachten Argumente erklärt die dänische Regierung, dass sich ein Vorbehalt in Bezug auf aufeinander folgende Beihilfezahlungen nicht darauf auswirke, ob mehrere Beihilfezahlungen als eine einzige Beihilfe betrachtet werden könne, die in mehreren Raten ausbezahlt werde. Der ausschlaggebende Faktor in diesem Zusammenhang sei im Gegenteil die Frage, ob die einzelnen Beihilfezahlungen zeitlich und in Bezug auf ihren Zweck so miteinander verknüpft seien, dass sie als eine einzige Beihilfe zu betrachten seien. |
| --- | --- |

(245)

Bezüglich der von Danske Busvognmaend vorgebrachten Argumente erklärt die dänische Regierung, dass sich ein Vorbehalt in Bezug auf aufeinander folgende Beihilfezahlungen nicht darauf auswirke, ob mehrere Beihilfezahlungen als eine einzige Beihilfe betrachtet werden könne, die in mehreren Raten ausbezahlt werde. Der ausschlaggebende Faktor in diesem Zusammenhang sei im Gegenteil die Frage, ob die einzelnen Beihilfezahlungen zeitlich und in Bezug auf ihren Zweck so miteinander verknüpft seien, dass sie als eine einzige Beihilfe zu betrachten seien.

| (246) | Die dänische Regierung räumt ein, dass der Kommission noch kein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden war, als die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK erfolgte oder als im November 2000 mit Arriva eine grundsätzliche Einigung über den Verkauf erzielt wurde. |
| --- | --- |

(246)

Die dänische Regierung räumt ein, dass der Kommission noch kein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden war, als die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK erfolgte oder als im November 2000 mit Arriva eine grundsätzliche Einigung über den Verkauf erzielt wurde.

| (247) | Die dänische Regierung widerspricht jedoch der Auslegung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, durch Danske Busvognmaend, nämlich der Einschätzung, der Kommission könne kein Umstrukturierungsplan mehr vorgelegt werden, nachdem ein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewährt habe. |
| --- | --- |

(247)

Die dänische Regierung widerspricht jedoch der Auslegung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, durch Danske Busvognmaend, nämlich der Einschätzung, der Kommission könne kein Umstrukturierungsplan mehr vorgelegt werden, nachdem ein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewährt habe.

| (248) | Die dänische Regierung weist zunächst darauf hin, dass die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 keine Regeln oder Anweisungen dazu enthielten, wann der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen sei. Die einzige klare Bedingung laute, dass die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe nur bewilligen könne, wenn ihr ein Umstrukturierungsplan vorliege. |
| --- | --- |

(248)

Die dänische Regierung weist zunächst darauf hin, dass die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 keine Regeln oder Anweisungen dazu enthielten, wann der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen sei. Die einzige klare Bedingung laute, dass die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe nur bewilligen könne, wenn ihr ein Umstrukturierungsplan vorliege.

| (249) | Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass selbst in Fällen, in denen eine Beihilfemaßnahme ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt werde, die Kommission zunächst prüfen müsse, ob die Beihilfe die Bedingungen für eine Genehmigung erfülle. Dies gehe unter anderem aus Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (im Folgenden als „die Verfahrensverordnung“ bezeichnet) hervor. Die Regierung ist daher der Ansicht, es genüge vollkommen, wenn die Kommission einen Umstrukturierungsplan erhalte, der bewilligt werde, bevor die Kommission entscheide, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. |
| --- | --- |

(249)

Die dänische Regierung ist der Ansicht, dass selbst in Fällen, in denen eine Beihilfemaßnahme ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt werde, die Kommission zunächst prüfen müsse, ob die Beihilfe die Bedingungen für eine Genehmigung erfülle. Dies gehe unter anderem aus Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (im Folgenden als „die Verfahrensverordnung“ bezeichnet) hervor. Die Regierung ist daher der Ansicht, es genüge vollkommen, wenn die Kommission einen Umstrukturierungsplan erhalte, der bewilligt werde, bevor die Kommission entscheide, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

| (250) | Bezüglich Randnummer 43 des Urteils in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission (40) erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe gemäß Absatz 41 festgehalten, dass in der Entscheidung, die Gegenstand dieser Rechtssache war, „die französische Regierung der Kommission keinen plausiblen Umstrukturierungsplan“ vorgelegt und der Kommission „[a]uch nach der Verfahrenseinleitung ... kein solcher Plan übermittelt“ worden sei. |
| --- | --- |

(250)

Bezüglich Randnummer 43 des Urteils in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission (40) erklärt die dänische Regierung, die Kommission habe gemäß Absatz 41 festgehalten, dass in der Entscheidung, die Gegenstand dieser Rechtssache war, „die französische Regierung der Kommission keinen plausiblen Umstrukturierungsplan“ vorgelegt und der Kommission „[a]uch nach der Verfahrenseinleitung ... kein solcher Plan übermittelt“ worden sei.

| (251) | Die dänische Regierung sieht es aufgrund der Wortwahl der Kommission als erwiesen an, dass zur Erfüllung der Bedingungen für einen Umstrukturierungsplan in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 genügt hätte, nach der Einleitung des formalen Verfahrens einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Ausschlaggebend sei somit nicht der Zeitpunkt, zu dem der Umstrukturierungsplan vorgelegt werde, sondern die Tatsache, dass er übermittelt werde, bevor die Kommission zu ihrer endgültigen Entscheidung gelange. |
| --- | --- |

(251)

Die dänische Regierung sieht es aufgrund der Wortwahl der Kommission als erwiesen an, dass zur Erfüllung der Bedingungen für einen Umstrukturierungsplan in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 genügt hätte, nach der Einleitung des formalen Verfahrens einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Ausschlaggebend sei somit nicht der Zeitpunkt, zu dem der Umstrukturierungsplan vorgelegt werde, sondern die Tatsache, dass er übermittelt werde, bevor die Kommission zu ihrer endgültigen Entscheidung gelange.

| (252) | Die dänische Regierung ist daher der Ansicht, die Umstrukturierungspläne vom 8. und 23. Januar 2001 seien der Kommission rechtzeitig vorgelegt worden und erfüllten die in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen. |
| --- | --- |

(252)

Die dänische Regierung ist daher der Ansicht, die Umstrukturierungspläne vom 8. und 23. Januar 2001 seien der Kommission rechtzeitig vorgelegt worden und erfüllten die in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen.

| (253) | In ihren Vorbringen vom Februar und April 2007 wies die dänische Regierung darauf hin, es hätten ein finanzieller und ein betrieblicher Umstrukturierungsplan vorgelegen, als der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die Kapitaleinlage von 1999 bewilligt habe. |
| --- | --- |

(253)

In ihren Vorbringen vom Februar und April 2007 wies die dänische Regierung darauf hin, es hätten ein finanzieller und ein betrieblicher Umstrukturierungsplan vorgelegen, als der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die Kapitaleinlage von 1999 bewilligt habe.

| (254) | Die dänische Regierung ist der Meinung, dass der Verkauf von Arriva an Connex nicht zu einem Gewinn führte, der die Erwartungen und Berechnungen der dänischen Regierung und Arrivas zum Zeitpunkt des Verkaufs von Combus an Arriva übertraf. |
| --- | --- |

(254)

Die dänische Regierung ist der Meinung, dass der Verkauf von Arriva an Connex nicht zu einem Gewinn führte, der die Erwartungen und Berechnungen der dänischen Regierung und Arrivas zum Zeitpunkt des Verkaufs von Combus an Arriva übertraf.

| (255) | In Reaktion der Behauptung von Danske Busvognmaend, der Verkauf sei nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung gewesen, erklärt die dänische Regierung, das Verkaufsverfahren sei außergewöhnlich langwierig, von einem intensiven Wettbewerb geprägt, nichtdiskriminierend und transparent gewesen und der Endpreis sei nicht erheblich vom ursprünglichen Angebot abgewichen. |
| --- | --- |

(255)

In Reaktion der Behauptung von Danske Busvognmaend, der Verkauf sei nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung gewesen, erklärt die dänische Regierung, das Verkaufsverfahren sei außergewöhnlich langwierig, von einem intensiven Wettbewerb geprägt, nichtdiskriminierend und transparent gewesen und der Endpreis sei nicht erheblich vom ursprünglichen Angebot abgewichen.

| (256) | In Reaktion auf die Behauptung, der Marktpreis sei nicht unabhängig überprüft worden, erklärt die dänische Regierung, der parlamentarische Finanzausschuss habe den Verkauf auf der Grundlage der finanziellen Analysen genehmigen müssen, die der Finanzberater der Regierung, Alfred Berg, durchgeführt habe. Die dänische Regierung ist der Ansicht, diese Analyse stelle eine ausreichende Kontrolle dar. Nach Einschätzung der Regierung enthalten die von Danske Busvognmaend ins Feld geführten Passagen aus dem Anhang zum Urteil des EuGEI keine Feststellung eines Versäumnisses der angemessenen Prüfung der Frage, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt war. |
| --- | --- |

(256)

In Reaktion auf die Behauptung, der Marktpreis sei nicht unabhängig überprüft worden, erklärt die dänische Regierung, der parlamentarische Finanzausschuss habe den Verkauf auf der Grundlage der finanziellen Analysen genehmigen müssen, die der Finanzberater der Regierung, Alfred Berg, durchgeführt habe. Die dänische Regierung ist der Ansicht, diese Analyse stelle eine ausreichende Kontrolle dar. Nach Einschätzung der Regierung enthalten die von Danske Busvognmaend ins Feld geführten Passagen aus dem Anhang zum Urteil des EuGEI keine Feststellung eines Versäumnisses der angemessenen Prüfung der Frage, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt war.

| (257) | Des Weiteren erklärt die dänische Regierung, nach dem Verkauf seien drei unabhängige Untersuchungen des Verkaufspreises durchgeführt worden, nämlich der „Bericht über die Untersuchung von Combus A/S“, die „Untersuchung des Rechtsberaters zum Management der Eigentümerschaft an Combus A/S durch den Staat“ und der „Bericht des Rechnungshofs“. |
| --- | --- |

(257)

Des Weiteren erklärt die dänische Regierung, nach dem Verkauf seien drei unabhängige Untersuchungen des Verkaufspreises durchgeführt worden, nämlich der „Bericht über die Untersuchung von Combus A/S“, die „Untersuchung des Rechtsberaters zum Management der Eigentümerschaft an Combus A/S durch den Staat“ und der „Bericht des Rechnungshofs“.

| (258) | Vor diesem Hintergrund widerspricht die dänische Regierung der Einschätzung, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß sei nicht überprüft worden. Die Bezugnahme von Danske Busvognmaend auf die Anhänge K und I des Urteils habe keinerlei Relevanz für die Frage, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt gewesen sei. Hingegen zeigten die Zitate deutlich, dass der Verkauf von Arriva auf der Grundlage eines Geschäftsszenarios vorbereitet worden sei und dass der Verkaufspreis dem Marktpreis entsprochen habe. |
| --- | --- |

(258)

Vor diesem Hintergrund widerspricht die dänische Regierung der Einschätzung, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß sei nicht überprüft worden. Die Bezugnahme von Danske Busvognmaend auf die Anhänge K und I des Urteils habe keinerlei Relevanz für die Frage, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt gewesen sei. Hingegen zeigten die Zitate deutlich, dass der Verkauf von Arriva auf der Grundlage eines Geschäftsszenarios vorbereitet worden sei und dass der Verkaufspreis dem Marktpreis entsprochen habe.

| (259) | Schließlich ist die dänische Regierung nicht der Ansicht, dass der Einsatz unabhängiger Auditoren zu einer anderen Beurteilung oder zu einem anderen Verkaufspreis für die Combus-Aktien geführt hätte. In den Augen der dänischen Regierung war der entscheidende Test der Markttest. |
| --- | --- |

(259)

Schließlich ist die dänische Regierung nicht der Ansicht, dass der Einsatz unabhängiger Auditoren zu einer anderen Beurteilung oder zu einem anderen Verkaufspreis für die Combus-Aktien geführt hätte. In den Augen der dänischen Regierung war der entscheidende Test der Markttest.

6.   RECHTLICHE EINSCHÄTZUNG DER KOMMISSION

6.1.   BEURTEILUNG DES VORLIEGENS EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

| (260) | Artikel 87 Absatz 1 EG sieht Folgendes vor: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(260)

Artikel 87 Absatz 1 EG sieht Folgendes vor: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

6.1.1.   VORFRAGE: STELLEN DIE IN DEN JAHREN 1999 UND 2001 GEWÄHRTEN BEIHILFEN EINE EINZIGE ODER ZWEI GETRENNTE BEIHILFEN DAR, DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES EG-VERTRAGS UNTERSUCHT WERDEN MÜSSTEN?

| (261) | Wie an anderer Stelle erläutert, erhielt Combus von der dänischen Regierung finanzielle Unterstützung in Form von Kapitaleinlagen (in den Jahren 1999 und 2001), eines nachrangigen Darlehens (im Jahr 1999), einer anschließenden Umwandlung des nachrangigen Darlehens in Aktienkapital und von Bürgschaften, die dem Käufer gewährt wurden (im Jahr 2001). Somit ist es für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags bedeutsam festzustellen, ob es sich bei der im Rahmen der Privatisierung in den Jahren 1999 und 2001 gewährten finanziellen Unterstützung um zwei Tranchen einer einzigen Beihilfe oder zwei unterschiedliche Beihilfen handelt. |
| --- | --- |

(261)

Wie an anderer Stelle erläutert, erhielt Combus von der dänischen Regierung finanzielle Unterstützung in Form von Kapitaleinlagen (in den Jahren 1999 und 2001), eines nachrangigen Darlehens (im Jahr 1999), einer anschließenden Umwandlung des nachrangigen Darlehens in Aktienkapital und von Bürgschaften, die dem Käufer gewährt wurden (im Jahr 2001). Somit ist es für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags bedeutsam festzustellen, ob es sich bei der im Rahmen der Privatisierung in den Jahren 1999 und 2001 gewährten finanziellen Unterstützung um zwei Tranchen einer einzigen Beihilfe oder zwei unterschiedliche Beihilfen handelt.

| (262) | In der Rechtssache BP Chemicals gelangte das EuGEI zu dem Schluss, dass die folgenden Erwägungen für eine solche Feststellung bedeutsam seien:






  — | die zeitliche Abfolge der fraglichen Kapitaleinlagen; |
| --- | --- | --- |

(262)

In der Rechtssache BP Chemicals gelangte das EuGEI zu dem Schluss, dass die folgenden Erwägungen für eine solche Feststellung bedeutsam seien:

—

die zeitliche Abfolge der fraglichen Kapitaleinlagen;

| — | ihr Zweck; |
| --- | --- |

—

ihr Zweck;

| — | die Lage des Unternehmens zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Kapitaleinlage fiel (41). |
| --- | --- |

—

die Lage des Unternehmens zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Kapitaleinlage fiel (41).

| (263) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der dänischen Regierung und der Beteiligten wird die Kommission im Folgenden beurteilen, ob die vom EuGEI in der Rechtssache BP Chemicals festgelegten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind. |
| --- | --- |

(263)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der dänischen Regierung und der Beteiligten wird die Kommission im Folgenden beurteilen, ob die vom EuGEI in der Rechtssache BP Chemicals festgelegten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind.

| (264) | Die Maßnahmen wurden am 27. Mai 1999 bzw. am 15. Januar 2001 ergriffen. Somit verstrichen zwischen den beiden Entscheidungen rund 18 Monate. |
| --- | --- |

(264)

Die Maßnahmen wurden am 27. Mai 1999 bzw. am 15. Januar 2001 ergriffen. Somit verstrichen zwischen den beiden Entscheidungen rund 18 Monate.

| (265) | Die dänische Regierung erklärt, in Anbetracht der Komplexität des Privatisierungsprozesses seien 18 Monate als angemessen kurzer Zeitraum zu betrachten. In diesem Zusammenhang nimmt sie auch Bezug auf den Fall BP Chemicals, in dem zwischen der ersten und der letzten Beihilfetranche 22 Monate lagen. |
| --- | --- |

(265)

Die dänische Regierung erklärt, in Anbetracht der Komplexität des Privatisierungsprozesses seien 18 Monate als angemessen kurzer Zeitraum zu betrachten. In diesem Zusammenhang nimmt sie auch Bezug auf den Fall BP Chemicals, in dem zwischen der ersten und der letzten Beihilfetranche 22 Monate lagen.

| (266) | Die von der dänischen Regierung vorgebrachten Argumente überzeugen die Kommission nicht. Erstens gibt es einen wichtigen sachlichen Unterschied zwischen dem Fall BP Chemicals und dem gegenständlichen Fall. Im Fall von BP Chemicals führte das öffentliche Unternehmen ENI in den Jahren 1992, 1993 und 1994 dem Unternehmen ENIChem dreimal Kapital zu. Das EuGEI musste prüfen, ob die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangt war, dass die dritte Kapitaleinlage dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprach, während sie die beiden ersten Kapitaleinlagen als staatliche Beihilfen eingestuft hatte. Das EuGEI gelangte bezüglich der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen zu dem Schluss, dass die dritte Kapitaleinlage bereits im Umstrukturierungsplan vorgesehen gewesen sei, den der Aufsichtsrat von ENI im Dezember 1993 am selben Tag wie die zweite Kapitaleinlage genehmigt hatte. Die tatsächliche Entscheidung zur Bewilligung der dritten Kapitaleinlage war weniger als einen Monat später, im Januar 1994, gefällt worden. |
| --- | --- |

(266)

Die von der dänischen Regierung vorgebrachten Argumente überzeugen die Kommission nicht. Erstens gibt es einen wichtigen sachlichen Unterschied zwischen dem Fall BP Chemicals und dem gegenständlichen Fall. Im Fall von BP Chemicals führte das öffentliche Unternehmen ENI in den Jahren 1992, 1993 und 1994 dem Unternehmen ENIChem dreimal Kapital zu. Das EuGEI musste prüfen, ob die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangt war, dass die dritte Kapitaleinlage dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprach, während sie die beiden ersten Kapitaleinlagen als staatliche Beihilfen eingestuft hatte. Das EuGEI gelangte bezüglich der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen zu dem Schluss, dass die dritte Kapitaleinlage bereits im Umstrukturierungsplan vorgesehen gewesen sei, den der Aufsichtsrat von ENI im Dezember 1993 am selben Tag wie die zweite Kapitaleinlage genehmigt hatte. Die tatsächliche Entscheidung zur Bewilligung der dritten Kapitaleinlage war weniger als einen Monat später, im Januar 1994, gefällt worden.

| (267) | Im vorliegenden Fall deutet hingegen nichts darauf hin, dass die dänischen Behörden im Jahr 1999, als sie die erste Kapitaleinlage beschlossen, eine zweite Kapitaleinlage in einer späteren Phase der Umstrukturierung planten. Im Gegenteil: Die erste Kapitaleinlage war so berechnet, dass sie allein ausreichen sollte, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus wiederherzustellen. Die zweite Kapitaleinlage wurde mehr als anderthalb Jahre nach der ersten im Dezember 2000 beschlossen, als klar geworden war, dass die erste Kapitaleinlage nicht ausgereicht hatte. |
| --- | --- |

(267)

Im vorliegenden Fall deutet hingegen nichts darauf hin, dass die dänischen Behörden im Jahr 1999, als sie die erste Kapitaleinlage beschlossen, eine zweite Kapitaleinlage in einer späteren Phase der Umstrukturierung planten. Im Gegenteil: Die erste Kapitaleinlage war so berechnet, dass sie allein ausreichen sollte, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus wiederherzustellen. Die zweite Kapitaleinlage wurde mehr als anderthalb Jahre nach der ersten im Dezember 2000 beschlossen, als klar geworden war, dass die erste Kapitaleinlage nicht ausgereicht hatte.

| (268) | Somit gibt es mit Blick auf die zeitliche Abfolge zwei wichtige Argumente dafür, dass es sich bei den beiden Kapitaleinlagen um zwei getrennte Maßnahmen handelte:






  — | Die zweite Kapitaleinlage hatten die dänischen Behörden zu dem Zeitpunkt, als sie die erste Kapitaleinlage beschlossen, anders als im Fall von BP Chemicals nicht vorgesehen. |
| --- | --- | --- |

(268)

Somit gibt es mit Blick auf die zeitliche Abfolge zwei wichtige Argumente dafür, dass es sich bei den beiden Kapitaleinlagen um zwei getrennte Maßnahmen handelte:

—

Die zweite Kapitaleinlage hatten die dänischen Behörden zu dem Zeitpunkt, als sie die erste Kapitaleinlage beschlossen, anders als im Fall von BP Chemicals nicht vorgesehen.

| — | Die zweite Kapitaleinlage wurde anderthalb Jahre nach der ersten Kapitaleinlage beschlossen, während im Fall von BP Chemicals lediglich ein Monat zwischen den beiden Maßnahmen lag. |
| --- | --- |

—

Die zweite Kapitaleinlage wurde anderthalb Jahre nach der ersten Kapitaleinlage beschlossen, während im Fall von BP Chemicals lediglich ein Monat zwischen den beiden Maßnahmen lag.

| (269) | Die dänische Regierung ist der Meinung, dass die Beihilfemaßnahmen der Jahre 1999 und 2001 demselben Zweck dienten, nämlich der Umstrukturierung und Rekapitalisierung von Combus mit Blick auf eine erfolgreiche Privatisierung. |
| --- | --- |

(269)

Die dänische Regierung ist der Meinung, dass die Beihilfemaßnahmen der Jahre 1999 und 2001 demselben Zweck dienten, nämlich der Umstrukturierung und Rekapitalisierung von Combus mit Blick auf eine erfolgreiche Privatisierung.

| (270) | Die Kommission teilt diese Einschätzung nicht. Die vorhergehende detaillierte Beschreibung der Tatsachen zeigt, dass die Kapitaleinlage im Jahr 1999 beschlossen wurde, um Combus vor dem bevorstehenden Konkurs zu bewahren. Der Zweck der Beihilfe bestand nicht darin, die Privatisierung von Combus vorzubereiten, sondern war notwendig geworden, weil der erste Versuch zur Privatisierung des Unternehmens gescheitert war. |
| --- | --- |

(270)

Die Kommission teilt diese Einschätzung nicht. Die vorhergehende detaillierte Beschreibung der Tatsachen zeigt, dass die Kapitaleinlage im Jahr 1999 beschlossen wurde, um Combus vor dem bevorstehenden Konkurs zu bewahren. Der Zweck der Beihilfe bestand nicht darin, die Privatisierung von Combus vorzubereiten, sondern war notwendig geworden, weil der erste Versuch zur Privatisierung des Unternehmens gescheitert war.

| (271) | Der Zweck der zweiten Kapitaleinlage bestand darin, das Kapital von Combus auf ein Niveau zu erheben, auf dem der Käufer Arriva bereit war, einen symbolischen Preis für das Unternehmen zu bezahlen. |
| --- | --- |

(271)

Der Zweck der zweiten Kapitaleinlage bestand darin, das Kapital von Combus auf ein Niveau zu erheben, auf dem der Käufer Arriva bereit war, einen symbolischen Preis für das Unternehmen zu bezahlen.

| (272) | Die Kommission erkennt an, dass beide Kapitaleinlagen von Umstrukturierungsmaßnahmen begleitet und mit der Übernahme der Verluste verbunden waren, die durch die Verträge entstanden waren, für die Combus zu niedrige Preise angeboten hatte. |
| --- | --- |

(272)

Die Kommission erkennt an, dass beide Kapitaleinlagen von Umstrukturierungsmaßnahmen begleitet und mit der Übernahme der Verluste verbunden waren, die durch die Verträge entstanden waren, für die Combus zu niedrige Preise angeboten hatte.

| (273) | Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass der vorrangige Zweck der beiden Kapitaleinlagen unterschiedlich war: Im ersten Fall ging es um die Vermeidung des Konkurses, im zweiten um die Vorbereitung der Privatisierung. |
| --- | --- |

(273)

Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass der vorrangige Zweck der beiden Kapitaleinlagen unterschiedlich war: Im ersten Fall ging es um die Vermeidung des Konkurses, im zweiten um die Vorbereitung der Privatisierung.

| (274) | Die Lage von Combus zum Zeitpunkt der beiden Maßnahmen hatte sich nicht wesentlich verändert. Das Unternehmen erlitt Verluste, die vor allem durch Verträge über Verkehrsdienste entstanden, in denen Preise vereinbart waren, zu denen die Beförderungsdienste nicht erbracht werden konnten. |
| --- | --- |

(274)

Die Lage von Combus zum Zeitpunkt der beiden Maßnahmen hatte sich nicht wesentlich verändert. Das Unternehmen erlitt Verluste, die vor allem durch Verträge über Verkehrsdienste entstanden, in denen Preise vereinbart waren, zu denen die Beförderungsdienste nicht erbracht werden konnten.

| (275) | Nach Berücksichtigung der Argumente der Beteiligten und unter Anwendung der Überlegungen des EuGEI in der Rechtssache BP Chemicals gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die beiden Tranchen der Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 zwei getrennte Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Diese Einschätzung stützt sich auf drei Hauptgründe:






  — | Die Kapitaleinlage im Jahr 2001 war noch nicht vorgesehen, als die Kapitaleinlage im Jahr 1999 beschlossen wurde. Die dänischen Behörden nahmen im Gegenteil an, dass die Kapitaleinlage im Jahr 1999 ausreichend sein würde. |
| --- | --- | --- |

(275)

Nach Berücksichtigung der Argumente der Beteiligten und unter Anwendung der Überlegungen des EuGEI in der Rechtssache BP Chemicals gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die beiden Tranchen der Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 zwei getrennte Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Diese Einschätzung stützt sich auf drei Hauptgründe:

—

Die Kapitaleinlage im Jahr 2001 war noch nicht vorgesehen, als die Kapitaleinlage im Jahr 1999 beschlossen wurde. Die dänischen Behörden nahmen im Gegenteil an, dass die Kapitaleinlage im Jahr 1999 ausreichend sein würde.

| — | Zwischen der Entscheidung zur Durchführung der ersten Kapitaleinlage und der Entscheidung zur Durchführung der zweiten Kapitaleinlage verstrichen anderthalb Jahre. |
| --- | --- |

—

Zwischen der Entscheidung zur Durchführung der ersten Kapitaleinlage und der Entscheidung zur Durchführung der zweiten Kapitaleinlage verstrichen anderthalb Jahre.

| — | Der Zweck der ersten Kapitaleinlage bestand darin, den unmittelbar bevorstehenden Konkurs von Combus zu verhindern, während die zweite Kapitaleinlage dazu diente, die Privatisierung zu einem symbolischen positiven Preis zu ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Der Zweck der ersten Kapitaleinlage bestand darin, den unmittelbar bevorstehenden Konkurs von Combus zu verhindern, während die zweite Kapitaleinlage dazu diente, die Privatisierung zu einem symbolischen positiven Preis zu ermöglichen.

| (276) | Dementsprechend werden sie in der weiteren rechtlichen Einschätzung als zwei getrennte Beihilfemaßnahmen analysiert. |
| --- | --- |

(276)

Dementsprechend werden sie in der weiteren rechtlichen Einschätzung als zwei getrennte Beihilfemaßnahmen analysiert.

6.1.2.   STAATLICHE MITTEL UND SPEZIFIZITÄT

| (277) | Dänemark finanzierte beiden Maßnahmen aus seinem Haushalt. Somit wurden beide Beihilfen aus staatlichen Mitteln finanziert. |
| --- | --- |

(277)

Dänemark finanzierte beiden Maßnahmen aus seinem Haushalt. Somit wurden beide Beihilfen aus staatlichen Mitteln finanziert.

| (278) | Die Maßnahmen betrafen ein einziges Unternehmen, Combus, und waren damit spezifisch. |
| --- | --- |

(278)

Die Maßnahmen betrafen ein einziges Unternehmen, Combus, und waren damit spezifisch.

6.1.3.   EXISTENZ EINES VORTEILS FÜR DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN

| (279) | Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, müssen die Maßnahmen dem beihilfebegünstigten Unternehmen einen Vorteil verschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen:






  i) | Die Maßnahmen hätten Combus keinen Vorteil verschafft, wenn sich die dänische Regierung wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten hätte. |
| --- | --- | --- |

(279)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, müssen die Maßnahmen dem beihilfebegünstigten Unternehmen einen Vorteil verschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen:

i)

Die Maßnahmen hätten Combus keinen Vorteil verschafft, wenn sich die dänische Regierung wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten hätte.

| ii) | Die Maßnahmen hätten Combus keinen Vorteil verschafft, wenn sie lediglich dazu gedient hätten, das Unternehmen für Dienstleistungen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu entschädigen, und wenn sie die vier Altmark-Kriterien erfüllt hätten. |
| --- | --- |

ii)

Die Maßnahmen hätten Combus keinen Vorteil verschafft, wenn sie lediglich dazu gedient hätten, das Unternehmen für Dienstleistungen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu entschädigen, und wenn sie die vier Altmark-Kriterien erfüllt hätten.

| (280) | Das Wesen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers definierte die Kommission in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) (42). Weiter präzisiert wurde das Konzept durch Urteile des EuGH und des EuGEI (43). |
| --- | --- |

(280)

Das Wesen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers definierte die Kommission in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) (42). Weiter präzisiert wurde das Konzept durch Urteile des EuGH und des EuGEI (43).

| (281) | Aus diesen Texten und Urteilsbegründungen geht hervor, dass die Kommission berücksichtigen sollte, inwieweit ein beihilfebegünstigtes Unternehmen tatsächlich Aussicht auf entsprechende finanzielle Mittel hätte, wenn es sich diese auf dem normalen Kapitaltmarkt beschaffen müsste. Es handelt sich nicht um eine staatliche Beihilfe, wenn neues Kapital unter Bedingungen zugeführt würde, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber akzeptabel wären (44). |
| --- | --- |

(281)

Aus diesen Texten und Urteilsbegründungen geht hervor, dass die Kommission berücksichtigen sollte, inwieweit ein beihilfebegünstigtes Unternehmen tatsächlich Aussicht auf entsprechende finanzielle Mittel hätte, wenn es sich diese auf dem normalen Kapitaltmarkt beschaffen müsste. Es handelt sich nicht um eine staatliche Beihilfe, wenn neues Kapital unter Bedingungen zugeführt würde, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber akzeptabel wären (44).

| (282) | Absatz 35 der Mitteilung gilt für Kapitaleinlagen. Darin ist festgehalten, dass es sich um eine Beihilfe handelt, wenn aufgrund der finanziellen Lage des Unternehmens und insbesondere aufgrund der Struktur und des Ausmaßes seiner Schulden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Investition mit einer normalen Investitionsrendite (Dividenden oder Kapitalerträge) zu rechnen ist. |
| --- | --- |

(282)

Absatz 35 der Mitteilung gilt für Kapitaleinlagen. Darin ist festgehalten, dass es sich um eine Beihilfe handelt, wenn aufgrund der finanziellen Lage des Unternehmens und insbesondere aufgrund der Struktur und des Ausmaßes seiner Schulden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Investition mit einer normalen Investitionsrendite (Dividenden oder Kapitalerträge) zu rechnen ist.

| (283) | In Absatz 39 der Mitteilung werden ähnliche Kriterien für Darlehen festgelegt, wobei erklärt wird, dass dann, wenn einem Unternehmen, das unter normalen Umständen außerstande wäre, sich finanzielle Mittel zu beschaffen (zum Beispiel, weil es kaum Aussichten hat, das Darlehen zurückzuzahlen), ein unbesichertes Darlehen gegeben wird, dieses Darlehen tatsächlich einem Zuschuss gleichzusetzen wäre und von der Kommission auch als solches eingestuft würde. |
| --- | --- |

(283)

In Absatz 39 der Mitteilung werden ähnliche Kriterien für Darlehen festgelegt, wobei erklärt wird, dass dann, wenn einem Unternehmen, das unter normalen Umständen außerstande wäre, sich finanzielle Mittel zu beschaffen (zum Beispiel, weil es kaum Aussichten hat, das Darlehen zurückzuzahlen), ein unbesichertes Darlehen gegeben wird, dieses Darlehen tatsächlich einem Zuschuss gleichzusetzen wäre und von der Kommission auch als solches eingestuft würde.

| (284) | Das Verhalten des öffentlichen Kapitalgebers sollte daher mit dem hypothetischen Verhalten eines privaten Kapitalgebers wie einer privaten Holdinggesellschaft oder einer Unternehmensgruppe verglichen werden, die eine langfristige Investitionspolitik unter Berücksichtigung einer globalen oder sektoralen Unternehmensstrategie verfolgen (45). Eine Kapitaleinlage, die erforderlich ist, um das Überleben eines Unternehmens zu gewährleisten, das unter zeitweiligen Schwierigkeiten leidet, nach der Durchführung der notwendigen Maßnahmen jedoch in der Lage wäre, zur Rentabilität zurückzukehren, stellt nicht zwangsläufig eine Beihilfe dar, wenn ein privater Kapitalgeber die Situation des Unternehmens ebenso einschätzen würde. |
| --- | --- |

(284)

Das Verhalten des öffentlichen Kapitalgebers sollte daher mit dem hypothetischen Verhalten eines privaten Kapitalgebers wie einer privaten Holdinggesellschaft oder einer Unternehmensgruppe verglichen werden, die eine langfristige Investitionspolitik unter Berücksichtigung einer globalen oder sektoralen Unternehmensstrategie verfolgen (45). Eine Kapitaleinlage, die erforderlich ist, um das Überleben eines Unternehmens zu gewährleisten, das unter zeitweiligen Schwierigkeiten leidet, nach der Durchführung der notwendigen Maßnahmen jedoch in der Lage wäre, zur Rentabilität zurückzukehren, stellt nicht zwangsläufig eine Beihilfe dar, wenn ein privater Kapitalgeber die Situation des Unternehmens ebenso einschätzen würde.

| (285) | Folglich muss die Kommission bewerten, ob sich ein privater Kapitalgeber und Eigentümer eines Unternehmens mit ähnlichen Merkmalen wie Combus so verhalten hätte, wie es die dänische Regierung tat, indem sie dem Unternehmen die untersuchten Beihilfen gewährte. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die dänische Regierung bei einer oder beiden Beihilfen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorging, so stellt die Maßnahme bzw. stellen die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinn des Artikels 87 Absatz 1 EG dar. |
| --- | --- |

(285)

Folglich muss die Kommission bewerten, ob sich ein privater Kapitalgeber und Eigentümer eines Unternehmens mit ähnlichen Merkmalen wie Combus so verhalten hätte, wie es die dänische Regierung tat, indem sie dem Unternehmen die untersuchten Beihilfen gewährte. Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die dänische Regierung bei einer oder beiden Beihilfen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorging, so stellt die Maßnahme bzw. stellen die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinn des Artikels 87 Absatz 1 EG dar.

| (286) | Unter den Erwägungsgründen 82 bis 89 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass sich ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage so verhalten hätte wie die dänische Regierung. |
| --- | --- |

(286)

Unter den Erwägungsgründen 82 bis 89 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass sich ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage so verhalten hätte wie die dänische Regierung.

| (287) | Die dänische Regierung vertritt die Auffassung, die Maßnahme im Jahr 1999 entspreche dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Daher sei die Maßnahme auch nicht vor ihrer Durchführung bei der Kommission angemeldet worden. |
| --- | --- |

(287)

Die dänische Regierung vertritt die Auffassung, die Maßnahme im Jahr 1999 entspreche dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Daher sei die Maßnahme auch nicht vor ihrer Durchführung bei der Kommission angemeldet worden.

| (288) | Die Kommission stellt fest, dass Dänemark zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Analyse vorlegte, die gezeigt hätte, dass der dänische Staat von dieser Maßnahme realistischerweise eine Investitionsrendite erwarten konnte, die mit jener Rendite vergleichbar war, die ein privater Kapitalgeber im Busverkehrssektor erwartet hätte. |
| --- | --- |

(288)

Die Kommission stellt fest, dass Dänemark zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Analyse vorlegte, die gezeigt hätte, dass der dänische Staat von dieser Maßnahme realistischerweise eine Investitionsrendite erwarten konnte, die mit jener Rendite vergleichbar war, die ein privater Kapitalgeber im Busverkehrssektor erwartet hätte.

| (289) | Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Finanzberater der dänischen Regierung, Alfred Berg, sowohl in seiner Mitteilung aus dem November 1998 als auch in seiner Mitteilung aus dem April 1999 die Sorge äußerte, dass es „keine Garantie für eine positive Investitionsrendite“ gebe, sollte sich Dänemark entschließen, die Eigentümerschaft an Combus aufrechtzuerhalten, um im Anschluss an eine Kapitaleinlage eine Umstrukturierung durchzuführen. Auch in der im Mai 1999 vom dänischen Parlament beschlossenen Gesetzesvorlage, mit der die Kapitalerhöhung bewilligt wurde, wurde festgehalten, dass der Staat das Kapital, das er in Combus zu investieren beabsichtigte, wahrscheinlich nicht wieder hereinholen würde. |
| --- | --- |

(289)

Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Finanzberater der dänischen Regierung, Alfred Berg, sowohl in seiner Mitteilung aus dem November 1998 als auch in seiner Mitteilung aus dem April 1999 die Sorge äußerte, dass es „keine Garantie für eine positive Investitionsrendite“ gebe, sollte sich Dänemark entschließen, die Eigentümerschaft an Combus aufrechtzuerhalten, um im Anschluss an eine Kapitaleinlage eine Umstrukturierung durchzuführen. Auch in der im Mai 1999 vom dänischen Parlament beschlossenen Gesetzesvorlage, mit der die Kapitalerhöhung bewilligt wurde, wurde festgehalten, dass der Staat das Kapital, das er in Combus zu investieren beabsichtigte, wahrscheinlich nicht wieder hereinholen würde.

| (290) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Dänemark keine überzeugenden Belege dafür vorgelegt hat, dass der Staat von seiner Investition realistischerweise eine Rendite erwarten durfte, die mit der von einem privaten Kapitalgeber geforderten Rendite vergleichbar war. |
| --- | --- |

(290)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Dänemark keine überzeugenden Belege dafür vorgelegt hat, dass der Staat von seiner Investition realistischerweise eine Rendite erwarten durfte, die mit der von einem privaten Kapitalgeber geforderten Rendite vergleichbar war.

| (291) | Was das Konzept der „Gruppenbewertung“ anbelangt, so schließt die Kommission in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung (Rechtssache 303/88) nicht aus, dass der Staat oder öffentliche Unternehmen die Verluste eines ihrer Tochterunternehmen tragen können, um dieses in die Lage zu versetzen, seinen Betrieb unter möglichst vorteilhaften Bedingungen aufzulösen, sofern sie beweisen können, dass die damit verbundenen Kosten geringer sind als der wirtschaftliche Schaden, den sie andernfalls erlitten hätten. Beispielsweise hat die Kommission dieses Konzept in der Rechtssache C 53/2003, ABX
   (46),, Punkte 196 bis 216, angewandt. In jenem Fall berücksichtigte die Kommission die Kosten für die Tätigkeiten der übrigen Gruppe, die direkt geschäftlich mit dem notleidenden Tochterunternehmen verbunden waren, da der Zusammenhang zwischen der Schließung des Tochterunternehmens und den Auswirkungen auf die übrige Gruppe tatsächlich bewiesen war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies auf den gegenständlichen Fall nicht zutrifft, da die dänischen Behörden nicht bewiesen haben, dass die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit von Combus und den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates (insbesondere als Eigentümer anderer Unternehmen, die nicht nachweislich mit Combus verbunden sind) eng genug ist, um zu einem solchen Schluss zu gelangen. Insbesondere ist die Kommission in Ermangelung anderer Argumente nicht davon überzeugt, dass die Einstufungen anderer öffentlicher Unternehmen, die normalerweise von den Leistungen jedes einzelnen Unternehmens abhängen, erheblich unter dem Schicksal von Combus gelitten hätten. |
| --- | --- |

(291)

Was das Konzept der „Gruppenbewertung“ anbelangt, so schließt die Kommission in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung (Rechtssache 303/88) nicht aus, dass der Staat oder öffentliche Unternehmen die Verluste eines ihrer Tochterunternehmen tragen können, um dieses in die Lage zu versetzen, seinen Betrieb unter möglichst vorteilhaften Bedingungen aufzulösen, sofern sie beweisen können, dass die damit verbundenen Kosten geringer sind als der wirtschaftliche Schaden, den sie andernfalls erlitten hätten. Beispielsweise hat die Kommission dieses Konzept in der Rechtssache C 53/2003, ABX
   (46),, Punkte 196 bis 216, angewandt. In jenem Fall berücksichtigte die Kommission die Kosten für die Tätigkeiten der übrigen Gruppe, die direkt geschäftlich mit dem notleidenden Tochterunternehmen verbunden waren, da der Zusammenhang zwischen der Schließung des Tochterunternehmens und den Auswirkungen auf die übrige Gruppe tatsächlich bewiesen war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies auf den gegenständlichen Fall nicht zutrifft, da die dänischen Behörden nicht bewiesen haben, dass die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit von Combus und den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates (insbesondere als Eigentümer anderer Unternehmen, die nicht nachweislich mit Combus verbunden sind) eng genug ist, um zu einem solchen Schluss zu gelangen. Insbesondere ist die Kommission in Ermangelung anderer Argumente nicht davon überzeugt, dass die Einstufungen anderer öffentlicher Unternehmen, die normalerweise von den Leistungen jedes einzelnen Unternehmens abhängen, erheblich unter dem Schicksal von Combus gelitten hätten.

| (292) | Auch das Argument, ein Konkurs von Combus hätte dem Ansehen des Staates als Investor geschadet und seine Privatisierungsvorhaben erheblich beeinträchtigt, indem er Zweifel an der beruflichen Sicherheit der ehemaligen Beschäftigten mit Beamtenstatus geweckt hätte, überzeugt die Kommission nicht. Was den ersten Punkt anbelangt, so gelangen vernünftige Investoren manchmal zu dem Schluss, dass sie unrentable Aktivitäten einstellen müssen; bezüglich des zweiten Punkts wirkt es einigermaßen widersprüchlich zu erklären, der Staat habe die Beamten dafür bezahlen müssen, dass sie ein Angestelltenverhältnis akzeptierten, und obendrein auch noch die Kosten für die Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsplätze tragen müssen. |
| --- | --- |

(292)

Auch das Argument, ein Konkurs von Combus hätte dem Ansehen des Staates als Investor geschadet und seine Privatisierungsvorhaben erheblich beeinträchtigt, indem er Zweifel an der beruflichen Sicherheit der ehemaligen Beschäftigten mit Beamtenstatus geweckt hätte, überzeugt die Kommission nicht. Was den ersten Punkt anbelangt, so gelangen vernünftige Investoren manchmal zu dem Schluss, dass sie unrentable Aktivitäten einstellen müssen; bezüglich des zweiten Punkts wirkt es einigermaßen widersprüchlich zu erklären, der Staat habe die Beamten dafür bezahlen müssen, dass sie ein Angestelltenverhältnis akzeptierten, und obendrein auch noch die Kosten für die Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsplätze tragen müssen.

| (293) | Bezüglich der Maßnahme im Jahr 2001 weist die Kommission darauf hin, dass die dänische Regierung nach Eingang des ersten Angebots von Arriva im Herbst 2000 die verschiedenen Optionen beurteilte, die Dänemark in Bezug auf Combus hatte, nämlich eine schrittweise Auflösung über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg, eine Fortführung des Betriebs mit besseren Beförderungsverträgen für 6 Jahre, eine Aufrechterhaltung des Betriebs für 1 Jahr ohne Refinanzierung der Schulden, einen unverzüglichen Konkurs und Arrivas Kaufangebot. Die Ergebnisse dieser Studie, die in Tabelle 5 der vorliegenden Entscheidung zusammengefasst sind, zeigen, dass die Option einer „Aufrechterhaltung des Betriebs für 1 Jahr“ (positiver Wert von 71 Mio. DKK) die mit Abstand attraktivste war, gefolgt von einer graduellen Auflösung in 5 Jahren (– 331 Mio. DKK) und der Fortführung des Betriebs mit neuen und besseren Verträgen für 6 Jahre (– 315 Mio. DKK). Der Verkauf an Arriva zum ursprünglich von diesem Kaufinteressenten gebotenen Preis wurde mit – 390 Mio. DKK bewertet. |
| --- | --- |

(293)

Bezüglich der Maßnahme im Jahr 2001 weist die Kommission darauf hin, dass die dänische Regierung nach Eingang des ersten Angebots von Arriva im Herbst 2000 die verschiedenen Optionen beurteilte, die Dänemark in Bezug auf Combus hatte, nämlich eine schrittweise Auflösung über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg, eine Fortführung des Betriebs mit besseren Beförderungsverträgen für 6 Jahre, eine Aufrechterhaltung des Betriebs für 1 Jahr ohne Refinanzierung der Schulden, einen unverzüglichen Konkurs und Arrivas Kaufangebot. Die Ergebnisse dieser Studie, die in Tabelle 5 der vorliegenden Entscheidung zusammengefasst sind, zeigen, dass die Option einer „Aufrechterhaltung des Betriebs für 1 Jahr“ (positiver Wert von 71 Mio. DKK) die mit Abstand attraktivste war, gefolgt von einer graduellen Auflösung in 5 Jahren (– 331 Mio. DKK) und der Fortführung des Betriebs mit neuen und besseren Verträgen für 6 Jahre (– 315 Mio. DKK). Der Verkauf an Arriva zum ursprünglich von diesem Kaufinteressenten gebotenen Preis wurde mit – 390 Mio. DKK bewertet.

| (294) | Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die dänische Regierung die Bewertung nach der Verbesserung des Angebots von Arriva wiederholte. In Anbetracht der Tatsache, dass der von der dänischen Regierung mit der Maßnahme von 2001 investierte Betrag — 140 Mio. DKK —, der mit unbegrenzten Bürgschaften und auf 58,9 Mio. DKK begrenzten Bürgschaften verbunden war, deutlich höhere Kosten verursachte als die erste in der Studie bewertete Option, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die dänischen Behörden bei der Entscheidung über die Maßnahmen im Jahr 2001 nicht vernünftigerweise erwarten durften, dass sich ein privater Kapitalgeber ebenso verhalten hätte. |
| --- | --- |

(294)

Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die dänische Regierung die Bewertung nach der Verbesserung des Angebots von Arriva wiederholte. In Anbetracht der Tatsache, dass der von der dänischen Regierung mit der Maßnahme von 2001 investierte Betrag — 140 Mio. DKK —, der mit unbegrenzten Bürgschaften und auf 58,9 Mio. DKK begrenzten Bürgschaften verbunden war, deutlich höhere Kosten verursachte als die erste in der Studie bewertete Option, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die dänischen Behörden bei der Entscheidung über die Maßnahmen im Jahr 2001 nicht vernünftigerweise erwarten durften, dass sich ein privater Kapitalgeber ebenso verhalten hätte.

| (295) | Was die Gruppenbewertung und die Wahrung des Ansehens der dänischen Regierung anbelangt, so weist die Kommission die Argumente aus denselben Gründen zurück wie im Fall der Maßnahmen von 1999. |
| --- | --- |

(295)

Was die Gruppenbewertung und die Wahrung des Ansehens der dänischen Regierung anbelangt, so weist die Kommission die Argumente aus denselben Gründen zurück wie im Fall der Maßnahmen von 1999.

| (296) | Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber in Bezug auf die Maßnahme im Jahr 2001 nicht so verhalten hätte wie die dänische Regierung. |
| --- | --- |

(296)

Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber in Bezug auf die Maßnahme im Jahr 2001 nicht so verhalten hätte wie die dänische Regierung.

| (297) | Im Altmark-Urteil heißt es: „Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden“ (47). Diesbezüglich hat der EuGH vier Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Zuschuss als Entschädigung für eine solche Verpflichtung des öffentlichen Dienstes betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(297)

Im Altmark-Urteil heißt es: „Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden“ (47). Diesbezüglich hat der EuGH vier Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Zuschuss als Entschädigung für eine solche Verpflichtung des öffentlichen Dienstes betrachtet werden kann.

| (298) | Das EuGEI gelangte in seinem Combus-Urteil jedoch zu dem Schluss, dass mindestens eine dieser Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, da die Faktoren, aufgrund deren die Umstrukturierungsbeihilfe berechnet worden sei, nicht vor dem Abschluss der Verträge über Verkehrsdienste objektiv und transparent ermittelt worden seien (48). |
| --- | --- |

(298)

Das EuGEI gelangte in seinem Combus-Urteil jedoch zu dem Schluss, dass mindestens eine dieser Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, da die Faktoren, aufgrund deren die Umstrukturierungsbeihilfe berechnet worden sei, nicht vor dem Abschluss der Verträge über Verkehrsdienste objektiv und transparent ermittelt worden seien (48).

| (299) | Demnach ist das Altmark-Urteil nicht auf die Umstrukturierungsbeihilfe anwendbar, die die dänische Regierung Combus gewährte (49). |
| --- | --- |

(299)

Demnach ist das Altmark-Urteil nicht auf die Umstrukturierungsbeihilfe anwendbar, die die dänische Regierung Combus gewährte (49).

| (300) | Demnach verschafften sowohl die Maßnahme im Jahr 1999 als auch jene im Jahr 2001 Combus einen wirtschaftlichen Vorteil. |
| --- | --- |

(300)

Demnach verschafften sowohl die Maßnahme im Jahr 1999 als auch jene im Jahr 2001 Combus einen wirtschaftlichen Vorteil.

6.1.4.   AUSWIRKUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN WETTBEWERB

| (301) | Zudem muss eine Maßnahme den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, damit sie als Beihilfe eingestuft werden kann. |
| --- | --- |

(301)

Zudem muss eine Maßnahme den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, damit sie als Beihilfe eingestuft werden kann.

| (302) | Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich auch ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das nur lokale oder regionale Beförderungsdienste erbringt, jedoch keine Dienste außerhalb seines Ursprungslands anbietet, auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. |
| --- | --- |

(302)

Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich auch ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das nur lokale oder regionale Beförderungsdienste erbringt, jedoch keine Dienste außerhalb seines Ursprungslands anbietet, auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann.

| (303) | In seinem Altmark-Urteil stellte das Gericht fest: „Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. diesbezüglich Rechtssache 102/87, Frankeich/Kommission Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr 40)“ (50). |
| --- | --- |

(303)

In seinem Altmark-Urteil stellte das Gericht fest: „Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. diesbezüglich Rechtssache 102/87, Frankeich/Kommission Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr 40)“ (50).

| (304) | Tatsächlich haben mehrere Mitgliedstaaten seit 1995 begonnen, einseitig bestimmte Verkehrsmärkte für den Wettbewerb durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, weshalb einige Unternehmen ihre städtischen, Nahverkehrs- oder regionalen Verkehrsdienste bereits in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Ursprungsland anbieten (51). |
| --- | --- |

(304)

Tatsächlich haben mehrere Mitgliedstaaten seit 1995 begonnen, einseitig bestimmte Verkehrsmärkte für den Wettbewerb durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, weshalb einige Unternehmen ihre städtischen, Nahverkehrs- oder regionalen Verkehrsdienste bereits in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Ursprungsland anbieten (51).

| (305) | In Dänemark hat die Deregulierung des Busverkehrsmarkts seit dem Jahr 1990 das Wesen des Marktes für Busverkehrsdienstleistungen verändert: Ein geschützter Markt hat sich in einen Markt verwandelt, auf dem ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Marktteilnehmern möglich ist. Sowohl dänische Unternehmen als auch Marktteilnehmer aus anderen EU-Ländern können sich um die Beförderungsdienste bewerben, die von regionalen und lokalen Regierungsbehörden ausgeschrieben werden. Ähnliche Bedingungen herrschen auch in anderen Mitgliedstaaten; beispielsweise ist Arriva auch in Schweden und den Niederlanden tätig. |
| --- | --- |

(305)

In Dänemark hat die Deregulierung des Busverkehrsmarkts seit dem Jahr 1990 das Wesen des Marktes für Busverkehrsdienstleistungen verändert: Ein geschützter Markt hat sich in einen Markt verwandelt, auf dem ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Marktteilnehmern möglich ist. Sowohl dänische Unternehmen als auch Marktteilnehmer aus anderen EU-Ländern können sich um die Beförderungsdienste bewerben, die von regionalen und lokalen Regierungsbehörden ausgeschrieben werden. Ähnliche Bedingungen herrschen auch in anderen Mitgliedstaaten; beispielsweise ist Arriva auch in Schweden und den Niederlanden tätig.

| (306) | Die Liberalisierung des Busverkehrsmarkts in Dänemark und anderen Mitgliedstaaten wurde auf Gemeinschaftsebene von der Richtlinie 92/50/EWG begleitet, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Busverkehr auszuschreiben. Mit Blick auf die Richtlinie 92/50/EWG hat der EuGH in der Rechtssache Concordia festgestellt, dass die Koordinierung der Verfahren für die Zuerkennung öffentlicher Aufträge dazu dient, Hemmnisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen und Gütern zu beseitigen (52). |
| --- | --- |

(306)

Die Liberalisierung des Busverkehrsmarkts in Dänemark und anderen Mitgliedstaaten wurde auf Gemeinschaftsebene von der Richtlinie 92/50/EWG begleitet, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Busverkehr auszuschreiben. Mit Blick auf die Richtlinie 92/50/EWG hat der EuGH in der Rechtssache Concordia festgestellt, dass die Koordinierung der Verfahren für die Zuerkennung öffentlicher Aufträge dazu dient, Hemmnisse für den freien Verkehr von Dienstleistungen und Gütern zu beseitigen (52).

| (307) | Da der Busverkehrsmarkt in der Gemeinschaft aufgrund einseitiger Entscheidungen mehrerer Mitgliedstaaten zur Öffnung ihrer Märkte, die durch das Inkrafttreten der Richtlinie 92/50/EWG begleitet wurde, teilweise liberalisiert ist, gibt es Wettbewerb zwischen den Anbietern von Busverkehrsdiensten. |
| --- | --- |

(307)

Da der Busverkehrsmarkt in der Gemeinschaft aufgrund einseitiger Entscheidungen mehrerer Mitgliedstaaten zur Öffnung ihrer Märkte, die durch das Inkrafttreten der Richtlinie 92/50/EWG begleitet wurde, teilweise liberalisiert ist, gibt es Wettbewerb zwischen den Anbietern von Busverkehrsdiensten.

| (308) | Daher kann die Umstrukturierungsmaßnahme die Stellung von Combus und seinem Käufer gegenüber den Wettbewerbern in der EU verbessern, womit sie sich sowohl auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen als auch auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken kann. |
| --- | --- |

(308)

Daher kann die Umstrukturierungsmaßnahme die Stellung von Combus und seinem Käufer gegenüber den Wettbewerbern in der EU verbessern, womit sie sich sowohl auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen als auch auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken kann.

6.1.5.   SCHLUSSFOLGERUNG — VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (309) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsmaßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. |
| --- | --- |

(309)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsmaßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

6.2.   BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

6.2.1.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

| (310) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG sind staatliche Beihilfen grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die gegenständliche staatliche Beihilfe könnte jedoch nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wie in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 festgehalten. Im gegenständlichen Fall ist keine andere Vereinbarkeitsregelung anwendbar. |
| --- | --- |

(310)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG sind staatliche Beihilfen grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die gegenständliche staatliche Beihilfe könnte jedoch nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wie in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 festgehalten. Im gegenständlichen Fall ist keine andere Vereinbarkeitsregelung anwendbar.

6.2.2.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN VON 1999 UND/ODER 2001 NACH MASSGABE DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1191/69

| (311) | Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens enthält (unter den Erwägungsgründen 90 bis 96) eine kurze Begründung dafür, warum die Umstrukturierungsbeihilfe, die der dänische Staat Combus gewährte, nicht nach Maßgabe von Artikel 73 EG und Verordnung (EWG) Nr. 1169/91 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann. Weder die dänische Regierung noch Beteiligte haben die diesbezügliche Argumentation der Kommission angefochten. |
| --- | --- |

(311)

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens enthält (unter den Erwägungsgründen 90 bis 96) eine kurze Begründung dafür, warum die Umstrukturierungsbeihilfe, die der dänische Staat Combus gewährte, nicht nach Maßgabe von Artikel 73 EG und Verordnung (EWG) Nr. 1169/91 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann. Weder die dänische Regierung noch Beteiligte haben die diesbezügliche Argumentation der Kommission angefochten.

| (312) | Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe aus den im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens dargelegten Gründen nicht nach Maßgabe von Artikel 73 EG und Verordnung Nr. 1169/91 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann. |
| --- | --- |

(312)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe aus den im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens dargelegten Gründen nicht nach Maßgabe von Artikel 73 EG und Verordnung Nr. 1169/91 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann.

6.2.3.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE VON 1999 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG

| (313) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag „können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden“. |
| --- | --- |

(313)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag „können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden“.

| (314) | Auf der Grundlage dieses Artikels hat die Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erstellt. Die ursprünglichen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stammen aus dem Jahr 1994 (53). Eine neue Version der Leitlinien wurde 1999 verabschiedet (4), und im Jahr 2004 folgte die bisher letzte Version (54). |
| --- | --- |

(314)

Auf der Grundlage dieses Artikels hat die Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erstellt. Die ursprünglichen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stammen aus dem Jahr 1994 (53). Eine neue Version der Leitlinien wurde 1999 verabschiedet (4), und im Jahr 2004 folgte die bisher letzte Version (54).

| (315) | Bezüglich der zeitlichen Anwendung dieser Leitlinien heißt es in den Punkten 103 und 104 der Leitlinien von 2004 bezüglich nicht angemeldeter Beihilfen:
  „Die Kommission wird alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt worden ist.“ |
| --- | --- |

(315)

Bezüglich der zeitlichen Anwendung dieser Leitlinien heißt es in den Punkten 103 und 104 der Leitlinien von 2004 bezüglich nicht angemeldeter Beihilfen:

„Die Kommission wird alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt worden ist.“

| (316) | Die Punkte 100 und 101 der Leitlinien von 1999 haben denselben Inhalt wie die Leitlinien von 2004. |
| --- | --- |

(316)

Die Punkte 100 und 101 der Leitlinien von 1999 haben denselben Inhalt wie die Leitlinien von 2004.

| (317) | Bei der Beihilfe, die Combus im Jahr 1999 gewährt wurde, handelt es sich um eine nicht angemeldete Beihilfe. Sie wurde vor Inkrafttreten der Leitlinien von 1999 gewährt. Daher sind auf diese Beihilfe die Umstrukturierungsleitlinien von 1994 anzuwenden. |
| --- | --- |

(317)

Bei der Beihilfe, die Combus im Jahr 1999 gewährt wurde, handelt es sich um eine nicht angemeldete Beihilfe. Sie wurde vor Inkrafttreten der Leitlinien von 1999 gewährt. Daher sind auf diese Beihilfe die Umstrukturierungsleitlinien von 1994 anzuwenden.

| (318) | In Abschnitt 3.2.2 der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 sind folgende Bedingungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgehalten:






  — | Umstrukturierungsplan: Die Umstrukturierungsbeihilfe muss an ein tragfähiges Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der Kommission im nötigen Detail vorgelegt wird. |
| --- | --- | --- |

(318)

In Abschnitt 3.2.2 der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 sind folgende Bedingungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgehalten:

—

Umstrukturierungsplan: Die Umstrukturierungsbeihilfe muss an ein tragfähiges Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der Kommission im nötigen Detail vorgelegt wird.

| — | Rentabilität und Lebensfähigkeit: Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens muss wiederhergestellt werden. |
| --- | --- |

—

Rentabilität und Lebensfähigkeit: Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens muss wiederhergestellt werden.

| — | Abmilderung nachteiliger Auswirkungen auf Wettbewerber: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerber nach Möglichkeit auszugleichen. |
| --- | --- |

—

Abmilderung nachteiliger Auswirkungen auf Wettbewerber: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerber nach Möglichkeit auszugleichen.

| — | Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfe muss im Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen. |
| --- | --- |

—

Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfe muss im Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen.

| — | Kontrolle und Jahresbericht: Der Mitgliedstaat muss jährlich über die Beihilfe Bericht erstatten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, ob der Umstrukturierungsplan richtig umgesetzt wird. |
| --- | --- |

—

Kontrolle und Jahresbericht: Der Mitgliedstaat muss jährlich über die Beihilfe Bericht erstatten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, ob der Umstrukturierungsplan richtig umgesetzt wird.

| — | Grundsatz der einmaligen Gewährung: Umstrukturierungsbeihilfen sollten nur einmal gewährt werden. |
| --- | --- |

—

Grundsatz der einmaligen Gewährung: Umstrukturierungsbeihilfen sollten nur einmal gewährt werden.

| (319) | Bezüglich des Umstrukturierungsplans sind in Punkt 3.2.2.A der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 folgende Erfordernisse festgehalten:
  „Unbedingte Voraussetzung jedes Umstrukturierungsplans muss sein, dass er die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Umstrukturierungsbeihilfen müssen also an ein tragfähiges Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der Kommission im nötigen Detail vorgelegt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederhergestellt werden. Die Verbesserung seiner Wirtschaftlichkeit muss vor allem durch entsprechende unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie höhere Preise und größere Nachfrage, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung sollte die Aufgabe strukturell defizitärer Tätigkeitsbereiche beinhalten.
  Zur Erfüllung des langfristigen Rentabilitätskriteriums muss der Umstrukturierungsplan geeignet sein, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, alle anfallenden Kosten, einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten, selbst zu tragen und eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften, so dass es nach Abschluss der Umstrukturierung keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigt und aus eigener Kraft am Markt konkurrieren kann.“ |
| --- | --- |

(319)

Bezüglich des Umstrukturierungsplans sind in Punkt 3.2.2.A der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 folgende Erfordernisse festgehalten:

„Unbedingte Voraussetzung jedes Umstrukturierungsplans muss sein, dass er die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Umstrukturierungsbeihilfen müssen also an ein tragfähiges Umstrukturierungs-/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der Kommission im nötigen Detail vorgelegt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederhergestellt werden. Die Verbesserung seiner Wirtschaftlichkeit muss vor allem durch entsprechende unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie höhere Preise und größere Nachfrage, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung sollte die Aufgabe strukturell defizitärer Tätigkeitsbereiche beinhalten.

Zur Erfüllung des langfristigen Rentabilitätskriteriums muss der Umstrukturierungsplan geeignet sein, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, alle anfallenden Kosten, einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten, selbst zu tragen und eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften, so dass es nach Abschluss der Umstrukturierung keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigt und aus eigener Kraft am Markt konkurrieren kann.“

| (320) | Vor der Kapitaleinlage im Jahr 1999 hatten Kromann und Münter der dänischen Regierung einen Plan für die finanzielle Sanierung von Combus vorgelegt, und das Management von Combus hatte einen betrieblichen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet, der in einer Mitteilung von KPMG festgehalten war. Da Dänemark zu jenem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die Entscheidung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entspreche, legte es diese Dokumente der Kommission nicht vor. |
| --- | --- |

(320)

Vor der Kapitaleinlage im Jahr 1999 hatten Kromann und Münter der dänischen Regierung einen Plan für die finanzielle Sanierung von Combus vorgelegt, und das Management von Combus hatte einen betrieblichen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet, der in einer Mitteilung von KPMG festgehalten war. Da Dänemark zu jenem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die Entscheidung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entspreche, legte es diese Dokumente der Kommission nicht vor.

| (321) | Bezüglich des Umstrukturierungsplans und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Combus tauchten im Lauf des Verfahrens zwei Fragen auf:






  — | Danske Busvognmaend ist der Ansicht, zu dem Zeitpunkt, als die Kapitaleinlage von 1999 erfolgte, habe kein Umstrukturierungsplan vorgelegen. Zudem behauptet Danske Busvognmaend, es sei unmöglich, einen Umstrukturierungsplan rückwirkend zu erstellen. |
| --- | --- | --- |

(321)

Bezüglich des Umstrukturierungsplans und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Combus tauchten im Lauf des Verfahrens zwei Fragen auf:

—

Danske Busvognmaend ist der Ansicht, zu dem Zeitpunkt, als die Kapitaleinlage von 1999 erfolgte, habe kein Umstrukturierungsplan vorgelegen. Zudem behauptet Danske Busvognmaend, es sei unmöglich, einen Umstrukturierungsplan rückwirkend zu erstellen.

| — | Sind die in den Leitlinien von 1994 festgehaltenen Bedingungen für einen Umstrukturierungsplan erfüllt? |
| --- | --- |

—

Sind die in den Leitlinien von 1994 festgehaltenen Bedingungen für einen Umstrukturierungsplan erfüllt?

| (322) | Die Kommission ist der Ansicht, dass bezüglich des Zeitpunkts der Verfügbarkeit des Umstrukturierungsplans zwischen der tatsächlichen Existenz des Plans und seiner Übermittlung an die Kommission unterschieden werden muss. |
| --- | --- |

(322)

Die Kommission ist der Ansicht, dass bezüglich des Zeitpunkts der Verfügbarkeit des Umstrukturierungsplans zwischen der tatsächlichen Existenz des Plans und seiner Übermittlung an die Kommission unterschieden werden muss.

| (323) | Tatsächliche Existenz des Umstrukturierungsplans. Der EuGH hat in der Rechtssache Frankreich/Kommission entschieden, dass die Behörden des Mitgliedstaats, die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewähren, zu dem Zeitpunkt, „zu dem die umstrittene Beihilfe gewährt wird, über einen Umstrukturierungsplan verfügen müssen, der den Erfordernissen [der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien] entspricht“ (55). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Dänemark über einen Umstrukturierungsplan verfügen musste, der spätestens, als die erste Kapitaleinlage im Jahr 1999 erfolgte, den Erfordernissen der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 entsprechen musste. |
| --- | --- |

(323)

Tatsächliche Existenz des Umstrukturierungsplans. Der EuGH hat in der Rechtssache Frankreich/Kommission entschieden, dass die Behörden des Mitgliedstaats, die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewähren, zu dem Zeitpunkt, „zu dem die umstrittene Beihilfe gewährt wird, über einen Umstrukturierungsplan verfügen müssen, der den Erfordernissen [der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien] entspricht“ (55). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Dänemark über einen Umstrukturierungsplan verfügen musste, der spätestens, als die erste Kapitaleinlage im Jahr 1999 erfolgte, den Erfordernissen der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 entsprechen musste.

| (324) | Wie zuvor beschrieben, beruhte die Kapitaleinlage im Jahr 1999 auf einer Berechnung der Kapitalerfordernisse von Combus und auf einem Umstrukturierungsplan, der von der Anwaltskanzlei Kromann und Münter und dem Management von Combus erstellt worden war. Der Umstrukturierungsplan sah vor, dass Combus im Jahr 2001 die wirtschaftliche Lebensfähigkeit wiedererlangen würde, sofern dem Unternehmen 300 Mio. DKK zugeführt würden und das Management des Unternehmens die vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen würde. Auf der Grundlage dieses Umstrukturierungsplans bereitete das dänische Verkehrsministerium die vertrauliche Gesetzesvorlage vom 27. Mai 1999 vor, mit der die Kapitaleinlage bewilligt wurde. |
| --- | --- |

(324)

Wie zuvor beschrieben, beruhte die Kapitaleinlage im Jahr 1999 auf einer Berechnung der Kapitalerfordernisse von Combus und auf einem Umstrukturierungsplan, der von der Anwaltskanzlei Kromann und Münter und dem Management von Combus erstellt worden war. Der Umstrukturierungsplan sah vor, dass Combus im Jahr 2001 die wirtschaftliche Lebensfähigkeit wiedererlangen würde, sofern dem Unternehmen 300 Mio. DKK zugeführt würden und das Management des Unternehmens die vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen würde. Auf der Grundlage dieses Umstrukturierungsplans bereitete das dänische Verkehrsministerium die vertrauliche Gesetzesvorlage vom 27. Mai 1999 vor, mit der die Kapitaleinlage bewilligt wurde.

| (325) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für Combus erst gewährt wurde, nachdem der dänischen Regierung der Umstrukturierungsplan vorlag. Damit bleibt die Frage, ob der Umstrukturierungsplan den Erfordernissen der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 entspricht, unbeantwortet. |
| --- | --- |

(325)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für Combus erst gewährt wurde, nachdem der dänischen Regierung der Umstrukturierungsplan vorlag. Damit bleibt die Frage, ob der Umstrukturierungsplan den Erfordernissen der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 entspricht, unbeantwortet.

| (326) | Übermittlung des Umstrukturierungsplans an die Kommission. Wie die dänische Regierung richtig festgestellt hat, hat die Kommission, in ihrer Argumentation in der Rechtssache Frankreich/Kommission erklärt, dass „die französische Regierung der Kommission keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsplan vorgelegt“ habe und dass ihr „[a]uch nach der Verfahrenseinleitung ... kein solcher Plan übermittelt“ worden sei (56). Aus dieser Feststellung, der der Gerichtshof nicht widersprochen hat, ergibt sich, dass der Umstrukturierungsplan der Kommission spätestens zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss, zu dem sie ihre Entscheidung fällt. |
| --- | --- |

(326)

Übermittlung des Umstrukturierungsplans an die Kommission. Wie die dänische Regierung richtig festgestellt hat, hat die Kommission, in ihrer Argumentation in der Rechtssache Frankreich/Kommission erklärt, dass „die französische Regierung der Kommission keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsplan vorgelegt“ habe und dass ihr „[a]uch nach der Verfahrenseinleitung ... kein solcher Plan übermittelt“ worden sei (56). Aus dieser Feststellung, der der Gerichtshof nicht widersprochen hat, ergibt sich, dass der Umstrukturierungsplan der Kommission spätestens zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss, zu dem sie ihre Entscheidung fällt.

| (327) | Im vorliegenden Fall haben die dänischen Behörden der Kommission im April 2007 insgesamt vier Mitteilungen übermittelt, die mit 26. April 1999, 15. Mai 1999 sowie zweimal dem 18. Mai 1999 datiert sind. Drei dieser Mitteilungen stammen von Kromann und Münter, eine von KPMG. Die dänischen Behörden sind der Ansicht, dass die drei Mitteilungen von Kromann und Münter den finanziellen Umstrukturierungsplan darstellen, während die Mitteilung von KPMG den betrieblichen Umstrukturierungsplan darstellt. |
| --- | --- |

(327)

Im vorliegenden Fall haben die dänischen Behörden der Kommission im April 2007 insgesamt vier Mitteilungen übermittelt, die mit 26. April 1999, 15. Mai 1999 sowie zweimal dem 18. Mai 1999 datiert sind. Drei dieser Mitteilungen stammen von Kromann und Münter, eine von KPMG. Die dänischen Behörden sind der Ansicht, dass die drei Mitteilungen von Kromann und Münter den finanziellen Umstrukturierungsplan darstellen, während die Mitteilung von KPMG den betrieblichen Umstrukturierungsplan darstellt.

| (328) | Die dänische Regierung hat gegenüber der Kommission erklärt, die vier Mitteilungen von Kromann und Münter sowie KPMG stellten einen Umstrukturierungsplan dar, der den Erfordernissen der Leitlinien von 1994 genüge. |
| --- | --- |

(328)

Die dänische Regierung hat gegenüber der Kommission erklärt, die vier Mitteilungen von Kromann und Münter sowie KPMG stellten einen Umstrukturierungsplan dar, der den Erfordernissen der Leitlinien von 1994 genüge.

| (329) | Die Kommission stellt fest, dass in der Mitteilung von KPMG lediglich die Absichten des Aufsichtsrats und des Managements von Combus gemäß den Entscheidungen aus November 1998 und April 1999 wiederholt werden. KPMG weist darauf hin, dass es keine Untersuchung des Budgets vorgenommen habe, sondern von den Annahmen von Combus ausgegangen sei. Mit anderen Worten: KPMG überprüfte nicht, ob die Annahmen, auf denen seine Arbeit beruhte, realistisch waren. Daher ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass der Umstrukturierungsplan das Kriterium „auf der Grundlage realistischer Annahmen“ nicht erfüllt, da die dänische Regierung nie geprüft hat, ob die Annahmen realistisch waren. |
| --- | --- |

(329)

Die Kommission stellt fest, dass in der Mitteilung von KPMG lediglich die Absichten des Aufsichtsrats und des Managements von Combus gemäß den Entscheidungen aus November 1998 und April 1999 wiederholt werden. KPMG weist darauf hin, dass es keine Untersuchung des Budgets vorgenommen habe, sondern von den Annahmen von Combus ausgegangen sei. Mit anderen Worten: KPMG überprüfte nicht, ob die Annahmen, auf denen seine Arbeit beruhte, realistisch waren. Daher ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass der Umstrukturierungsplan das Kriterium „auf der Grundlage realistischer Annahmen“ nicht erfüllt, da die dänische Regierung nie geprüft hat, ob die Annahmen realistisch waren.

| (330) | Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass in der Mitteilung von KPMG nur einige Tätigkeitsbereiche von Combus analysiert werden, womit sie nicht auf den einzelnen Busverträgen, sondern auch generellen Annahmen über die Verkehrszonen beruht. Somit ist der Umstrukturierungsplan unvollständig, der er nur einen Teil der Tätigkeit von Combus betrifft. Auch ist er nicht detailliert genug, da er sich nicht auf die einzelnen Verträge bezieht, welche die Grundlage der Geschäftstätigkeit von Combus darstellten. |
| --- | --- |

(330)

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass in der Mitteilung von KPMG nur einige Tätigkeitsbereiche von Combus analysiert werden, womit sie nicht auf den einzelnen Busverträgen, sondern auch generellen Annahmen über die Verkehrszonen beruht. Somit ist der Umstrukturierungsplan unvollständig, der er nur einen Teil der Tätigkeit von Combus betrifft. Auch ist er nicht detailliert genug, da er sich nicht auf die einzelnen Verträge bezieht, welche die Grundlage der Geschäftstätigkeit von Combus darstellten.

| (331) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht nach Verkehrszonen aufgeteilt und dass den einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen keine individuellen Einsparungsziele zugeordnet wurden. Außerdem prüften die Wirtschaftsprüfer nicht, ob die vom Management erwarteten Kostensenkungen realistisch waren. |
| --- | --- |

(331)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht nach Verkehrszonen aufgeteilt und dass den einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen keine individuellen Einsparungsziele zugeordnet wurden. Außerdem prüften die Wirtschaftsprüfer nicht, ob die vom Management erwarteten Kostensenkungen realistisch waren.

| (332) | In den drei Dokumenten zur finanziellen Umstrukturierung wird überhaupt kein Bezug auf die betriebliche Umstrukturierung genommen. Somit können sie die Lücken in der Mitteilung von KPMG nicht ausgleichen. |
| --- | --- |

(332)

In den drei Dokumenten zur finanziellen Umstrukturierung wird überhaupt kein Bezug auf die betriebliche Umstrukturierung genommen. Somit können sie die Lücken in der Mitteilung von KPMG nicht ausgleichen.

| (333) | Unter Berücksichtigung dieser Elemente gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vier Dokumente, die Dänemark als Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, die in den Leitlinien von 1994 festgehaltenen Kriterien für einen Umstrukturierungsplan nicht erfüllen. |
| --- | --- |

(333)

Unter Berücksichtigung dieser Elemente gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vier Dokumente, die Dänemark als Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, die in den Leitlinien von 1994 festgehaltenen Kriterien für einen Umstrukturierungsplan nicht erfüllen.

| (334) | Das Vorhandensein eines Umstrukturierungsplans, der den Erfordernissen der Leitlinien genügt, ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe. Daher gelangt die Kommission ohne Untersuchung der übrigen Kriterien zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 1999 nicht aufgrund der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 bewilligt werden kann. |
| --- | --- |

(334)

Das Vorhandensein eines Umstrukturierungsplans, der den Erfordernissen der Leitlinien genügt, ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe. Daher gelangt die Kommission ohne Untersuchung der übrigen Kriterien zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 1999 nicht aufgrund der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 bewilligt werden kann.

6.2.4.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE VON 2001 MIT ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG

| (335) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden“. |
| --- | --- |

(335)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden“.

| (336) | Auf der Grundlage dieses Artikels gab die Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten heraus. Die ursprünglichen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stammen aus dem Jahr 1994 (53). Eine neue Version der Leitlinien wurde 1999 verabschiedet (4), und im Jahr 2004 folgte die bisher letzte Version (54). |
| --- | --- |

(336)

Auf der Grundlage dieses Artikels gab die Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten heraus. Die ursprünglichen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stammen aus dem Jahr 1994 (53). Eine neue Version der Leitlinien wurde 1999 verabschiedet (4), und im Jahr 2004 folgte die bisher letzte Version (54).

| (337) | Bezüglich der zeitlichen Anwendung dieser Leitlinien heißt es in den Punkten 103 und 104 der Leitlinien von 2004 bezüglich angemeldeter Beihilfen:
  „Anmeldungen, die bei der Kommission vor dem 10. Oktober 2004 eingehen, werden gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft.“ |
| --- | --- |

(337)

Bezüglich der zeitlichen Anwendung dieser Leitlinien heißt es in den Punkten 103 und 104 der Leitlinien von 2004 bezüglich angemeldeter Beihilfen:

„Anmeldungen, die bei der Kommission vor dem 10. Oktober 2004 eingehen, werden gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft.“

| (338) | Die Punkte 100 und 101 der Leitlinien von 1999 haben denselben Inhalt wie die Leitlinien von 2004. |
| --- | --- |

(338)

Die Punkte 100 und 101 der Leitlinien von 1999 haben denselben Inhalt wie die Leitlinien von 2004.

| (339) | Bei der Beihilfe, die Combus im Jahr 2001 gewährt wurde, handelt es sich um eine angemeldete Beihilfe. Sie wurde vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 und nach Inkrafttreten der Leitlinien von 1999 angemeldet. Folglich sind auf die Maßnahme von 2001 die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 anzuwenden. |
| --- | --- |

(339)

Bei der Beihilfe, die Combus im Jahr 2001 gewährt wurde, handelt es sich um eine angemeldete Beihilfe. Sie wurde vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 und nach Inkrafttreten der Leitlinien von 1999 angemeldet. Folglich sind auf die Maßnahme von 2001 die Umstrukturierungsleitlinien von 1999 anzuwenden.

| (340) | In Abschnitt 3.2 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 sind die folgenden Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgehalten:






  — | Das Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen im Sinne der Leitlinien betrachtet werden können. |
| --- | --- | --- |

(340)

In Abschnitt 3.2 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 sind die folgenden Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgehalten:

—

Das Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen im Sinne der Leitlinien betrachtet werden können.

| — | Die Rentabilität des Unternehmens muss wiederhergestellt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist daher die Durchführung eines von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans. Das Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen. |
| --- | --- |

—

Die Rentabilität des Unternehmens muss wiederhergestellt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist daher die Durchführung eines von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans. Das Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen.

| — | Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. |
| --- | --- |

—

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.

| — | Die Beihilfe muss auf das notwendige Mindestmaß beschränkt sein, und vom Beihilfebegünstigten wird ein bedeutender Beitrag erwartet. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfe muss auf das notwendige Mindestmaß beschränkt sein, und vom Beihilfebegünstigten wird ein bedeutender Beitrag erwartet.

| — | Der Mitgliedstaat muss jährlich über die Beihilfe Bericht erstatten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, ob der Umstrukturierungsplan richtig durchgeführt wird. |
| --- | --- |

—

Der Mitgliedstaat muss jährlich über die Beihilfe Bericht erstatten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, ob der Umstrukturierungsplan richtig durchgeführt wird.

| — | Die Umstrukturierungsbeihilfe darf nur einmalig gewährt werden. |
| --- | --- |

—

Die Umstrukturierungsbeihilfe darf nur einmalig gewährt werden.

| (341) | In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 war. Weder die dänische Regierung noch Danske Busvognmaend haben dieser Feststellung widersprochen. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. |
| --- | --- |

(341)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 war. Weder die dänische Regierung noch Danske Busvognmaend haben dieser Feststellung widersprochen. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.

| (342) | Voraussetzung für die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe ist die Durchführung des Umstrukturierungsplans, der bei allen einzelnen Beihilfemaßnahmen von der Kommission gebilligt werden muss. Eine Umstrukturierungsbeihilfe muss daher mit einem wirtschaftlichen Umstrukturierungsplan einhergehen, zu dem sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat (57). |
| --- | --- |

(342)

Voraussetzung für die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe ist die Durchführung des Umstrukturierungsplans, der bei allen einzelnen Beihilfemaßnahmen von der Kommission gebilligt werden muss. Eine Umstrukturierungsbeihilfe muss daher mit einem wirtschaftlichen Umstrukturierungsplan einhergehen, zu dem sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat (57).

| (343) | Der Umstrukturierungsplan muss Folgendes enthalten:






  — | eine Marktstudie; |
| --- | --- | --- |

(343)

Der Umstrukturierungsplan muss Folgendes enthalten:

—

eine Marktstudie;

| — | eine Beschreibung der Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben; diese Beschreibung schafft eine Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Sie muss das Unternehmen in die Lage versetzen, eine neue Struktur zu entwickeln, die seine langfristige Überlebensfähigkeit und Rentabilität gewährleisten wird; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben; diese Beschreibung schafft eine Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Sie muss das Unternehmen in die Lage versetzen, eine neue Struktur zu entwickeln, die seine langfristige Überlebensfähigkeit und Rentabilität gewährleisten wird;

| — | eine Beschreibung einer Umstellung des Unternehmens, die es ihm nach Abschluss der Umstrukturierung ermöglichen wird, sämtliche Kosten einschließlich von Abschreibungen und Finanzierungskosten zu decken. Die erwartete Kapitalrendite muss ausreichen, um das umstrukturierte Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft im Wettbewerb zu behaupten. |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung einer Umstellung des Unternehmens, die es ihm nach Abschluss der Umstrukturierung ermöglichen wird, sämtliche Kosten einschließlich von Abschreibungen und Finanzierungskosten zu decken. Die erwartete Kapitalrendite muss ausreichen, um das umstrukturierte Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft im Wettbewerb zu behaupten.

| (344) | Die dänische Regierung übermittelte der Kommission den Umstrukturierungsplan für Combus am 8. und 23. Januar 2001 (vgl. detaillierte Beschreibung in Teil II). |
| --- | --- |

(344)

Die dänische Regierung übermittelte der Kommission den Umstrukturierungsplan für Combus am 8. und 23. Januar 2001 (vgl. detaillierte Beschreibung in Teil II).

| (345) | Bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2001 äußerte die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Zweifel an der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Combus. |
| --- | --- |

(345)

Bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2001 äußerte die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Zweifel an der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Combus.

| (346) | In den Punkten 31 bis 34 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 ist diesbezüglich festgehalten, dass ein Umstrukturierungsplan „die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben“ soll. Zudem muss „[d]ie Verbesserung der langfristigen Rentabilität (...) vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die ein Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden.“ Eine Umstrukturierung „muss die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen einschließen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären.“ |
| --- | --- |

(346)

In den Punkten 31 bis 34 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 ist diesbezüglich festgehalten, dass ein Umstrukturierungsplan „die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben“ soll. Zudem muss „[d]ie Verbesserung der langfristigen Rentabilität (...) vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die ein Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden.“ Eine Umstrukturierung „muss die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen einschließen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären.“

| (347) | Danske Busvognmaend erklärt in seinem Vorbringen, Combus sei nicht als öffentliches Unternehmen, sondern erst nach dem Verkauf an Arriva wirtschaftlich lebensfähig gewesen. |
| --- | --- |

(347)

Danske Busvognmaend erklärt in seinem Vorbringen, Combus sei nicht als öffentliches Unternehmen, sondern erst nach dem Verkauf an Arriva wirtschaftlich lebensfähig gewesen.

| (348) | In seinem Combus-Urteil stellte der EuGEI fest, das Vorbringen der Kommission sei als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne der genannten Bestimmung [d.h. des Artikels 87 EG] und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete. Da Artikel 73 EG hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann (...), ergibt sich für die Zahlung in Höhe von [300 Mio.] DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. (...) Folglich kann die Lebensfähigkeit von Combus keinesfalls als erwiesen angesehen werden (58). |
| --- | --- |

(348)

In seinem Combus-Urteil stellte der EuGEI fest, das Vorbringen der Kommission sei als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne der genannten Bestimmung [d.h. des Artikels 87 EG] und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete. Da Artikel 73 EG hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann (...), ergibt sich für die Zahlung in Höhe von [300 Mio.] DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. (...) Folglich kann die Lebensfähigkeit von Combus keinesfalls als erwiesen angesehen werden (58).

| (349) | Diese Zweifel, die die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründe 106 bis 109) äußerte, bezogen sich auf die Tatsache, dass die Kommission die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus ohne den Teil der staatlichen Beihilfe, der in der ursprünglichen Entscheidung als Entschädigung für eine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes genehmigt worden war, nicht festgestellt hatte. Indem der EuGEI entschied, dass diese Beihilfe nicht als Entschädigung für eine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes genehmigt werden könne, gelangte er zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nicht länger in der ursprünglichen Entscheidung der Kommission festgestellt war. |
| --- | --- |

(349)

Diese Zweifel, die die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründe 106 bis 109) äußerte, bezogen sich auf die Tatsache, dass die Kommission die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus ohne den Teil der staatlichen Beihilfe, der in der ursprünglichen Entscheidung als Entschädigung für eine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes genehmigt worden war, nicht festgestellt hatte. Indem der EuGEI entschied, dass diese Beihilfe nicht als Entschädigung für eine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes genehmigt werden könne, gelangte er zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nicht länger in der ursprünglichen Entscheidung der Kommission festgestellt war.

| (350) | Die dänische Regierung verweist mit Recht darauf, dass der EuGEI keine wirtschaftliche Analyse des Umstrukturierungsplans durchführte, um die ursprüngliche Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Hingegen ist der Gedankengang formal korrekt und folgerichtig: Da die Kommission in ihrer ursprünglichen Entscheidung auf der Grundlage jenes Teils der Beihilfe, der nach Maßgabe von Artikel 73 EG als Ausgleich für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes genehmigt worden war (328 Mio. DKK), über die Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Unternehmens entschieden hatte, und da der EuGEI entschieden hatte, dass diese Beihilfe nicht auf dieser gesetzlichen Grundlage genehmigt werden konnte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Genehmigung dieses Teils der Beihilfe keine Gültigkeit mehr hatte und dass die Überlegung, die zu dem Ergebnis geführt hatte, das Unternehmen sei wirtschaftlich lebensfähig, ihrer logischen Grundlage beraubt worden war. |
| --- | --- |

(350)

Die dänische Regierung verweist mit Recht darauf, dass der EuGEI keine wirtschaftliche Analyse des Umstrukturierungsplans durchführte, um die ursprüngliche Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Hingegen ist der Gedankengang formal korrekt und folgerichtig: Da die Kommission in ihrer ursprünglichen Entscheidung auf der Grundlage jenes Teils der Beihilfe, der nach Maßgabe von Artikel 73 EG als Ausgleich für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes genehmigt worden war (328 Mio. DKK), über die Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Unternehmens entschieden hatte, und da der EuGEI entschieden hatte, dass diese Beihilfe nicht auf dieser gesetzlichen Grundlage genehmigt werden konnte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Genehmigung dieses Teils der Beihilfe keine Gültigkeit mehr hatte und dass die Überlegung, die zu dem Ergebnis geführt hatte, das Unternehmen sei wirtschaftlich lebensfähig, ihrer logischen Grundlage beraubt worden war.

| (351) | Tatsächlich hatte die Kommission in ihrer ursprünglichen Entscheidung die Ansicht vertreten, dass 328 Mio. DKK von 490 Mio. DKK einen Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes darstellten, während nur 162 Mio. DKK als Umstrukturierungsbeihilfe zu betrachten waren (59). Aufgrund dieser Einschätzung gelangte die Kommission zu folgendem Ergebnis:
  „Unter Berücksichtigung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der bereits unter Verordnung 1191/69 behandelten staatlichen Beihilfe könnte man zu dem Schluss gelangen, dass Combus zur Rentabilität zurückkehrt. Diese Rentabilität entspricht jedoch streng genommen nicht den Leitlinien, da sie von einer anderen staatlichen Beihilfe abhängt.“ |
| --- | --- |

(351)

Tatsächlich hatte die Kommission in ihrer ursprünglichen Entscheidung die Ansicht vertreten, dass 328 Mio. DKK von 490 Mio. DKK einen Ausgleich für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes darstellten, während nur 162 Mio. DKK als Umstrukturierungsbeihilfe zu betrachten waren (59). Aufgrund dieser Einschätzung gelangte die Kommission zu folgendem Ergebnis:

„Unter Berücksichtigung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der bereits unter Verordnung 1191/69 behandelten staatlichen Beihilfe könnte man zu dem Schluss gelangen, dass Combus zur Rentabilität zurückkehrt. Diese Rentabilität entspricht jedoch streng genommen nicht den Leitlinien, da sie von einer anderen staatlichen Beihilfe abhängt.“

| (352) | In der vorliegenden Entscheidung bewertet die Kommission die Beihilfen in den Jahren 1999 und 2001 als zwei getrennte Maßnahmen. Die Beihilfe im Jahr 1999, eine Kapitalerhöhung von 200 Mio. DKK und ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 100 Mio. DKK, wurden im vorhergehenden Abschnitt als rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft, die von Combus zurückgefordert werden muss. Somit konnte Combus dieses Geld nicht heranziehen, um die Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit zu demonstrieren. |
| --- | --- |

(352)

In der vorliegenden Entscheidung bewertet die Kommission die Beihilfen in den Jahren 1999 und 2001 als zwei getrennte Maßnahmen. Die Beihilfe im Jahr 1999, eine Kapitalerhöhung von 200 Mio. DKK und ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 100 Mio. DKK, wurden im vorhergehenden Abschnitt als rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft, die von Combus zurückgefordert werden muss. Somit konnte Combus dieses Geld nicht heranziehen, um die Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit zu demonstrieren.

| (353) | Selbst wenn die gesamte Beihilfe (60), die in den Maßnahmen von 1999 und 2001 gemeinsam vorgesehen war, Combus die Rückkehr zur Rentabilität im Jahr 2006 ermöglicht hätte (vgl. die Umsatz- und Gewinnprognose in Tabelle 7), wird die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Unternehmens unrealistisch, wenn Combus 300 Mio. DKK an die dänische Regierung zurückzahlen muss, weil es sich um eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe handelt. |
| --- | --- |

(353)

Selbst wenn die gesamte Beihilfe (60), die in den Maßnahmen von 1999 und 2001 gemeinsam vorgesehen war, Combus die Rückkehr zur Rentabilität im Jahr 2006 ermöglicht hätte (vgl. die Umsatz- und Gewinnprognose in Tabelle 7), wird die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Unternehmens unrealistisch, wenn Combus 300 Mio. DKK an die dänische Regierung zurückzahlen muss, weil es sich um eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe handelt.

| (354) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass selbst dann, wenn aufgrund des Umstrukturierungsplans von 2001 eine Rückkehr von Combus zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bis 2006 erwartet werden konnte, diese Erwartung nicht mehr realistisch war, als feststand, dass die Maßnahmen im Jahr 1999 eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten. |
| --- | --- |

(354)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass selbst dann, wenn aufgrund des Umstrukturierungsplans von 2001 eine Rückkehr von Combus zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bis 2006 erwartet werden konnte, diese Erwartung nicht mehr realistisch war, als feststand, dass die Maßnahmen im Jahr 1999 eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten.

| (355) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus nicht gewährleistet, da er auf der falschen Annahme beruht, Combus müsse die 1999 rechtswidrig bezogene und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe nicht an die dänische Regierung zurückzahlen. |
| --- | --- |

(355)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Combus nicht gewährleistet, da er auf der falschen Annahme beruht, Combus müsse die 1999 rechtswidrig bezogene und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe nicht an die dänische Regierung zurückzahlen.

| (356) | In den Punkten 35 bis 39 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 sind die folgenden Bedingungen festgehalten:
  „c)   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen






  (35) | Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Andernfalls müsste nämlich angenommen werden, dass die Beihilfe ‚dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘ und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
| --- | --- | --- |

(356)

In den Punkten 35 bis 39 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 sind die folgenden Bedingungen festgehalten:

„c)   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen

(35)

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Andernfalls müsste nämlich angenommen werden, dass die Beihilfe ‚dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘ und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

| (36) | Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase.
  [...] |
| --- | --- |

(36)

Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase.

[...]

| (37) | Die erzwungene Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die Kommission bestimmt den Umfang dieser Reduzierung der Marktpräsenz anhand der dem Umstrukturierungsplan beizufügenden Marktstudie und, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, anhand der von den Beteiligten gelieferten Informationen. Die Marktpräsenz des Unternehmens wird durch den Umstrukturierungsplan und die damit gegebenenfalls verknüpften Bedingungen reduziert.
  [...] |
| --- | --- |

(37)

Die erzwungene Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die Kommission bestimmt den Umfang dieser Reduzierung der Marktpräsenz anhand der dem Umstrukturierungsplan beizufügenden Marktstudie und, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, anhand der von den Beteiligten gelieferten Informationen. Die Marktpräsenz des Unternehmens wird durch den Umstrukturierungsplan und die damit gegebenenfalls verknüpften Bedingungen reduziert.

[...]

| (39) | Die Gegenleistungen können je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden. [...] Bestehen dagegen in der Gemeinschaft keine strukturellen Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so prüft die Kommission dennoch, ob nicht Gegenleistungen verlangt werden sollten. Umfassen die Gegenleistungen einen Kapazitätsabbau des betreffenden Unternehmens, so kann dieser in Form einer Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochterunternehmen erfolgen. Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Gegenleistungen gleich welcher Form und stellt fest, ob ihr Umfang ausreicht, um die etwaigen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen abzuschwächen. Bei der Prüfung der erforderlichen Gegenleistungen trägt die Kommission der Marktlage und insbesondere dem Marktwachstum und dem Grad der Nachfragedeckung Rechnung.“ |
| --- | --- |

(39)

Die Gegenleistungen können je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden. [...] Bestehen dagegen in der Gemeinschaft keine strukturellen Überkapazitäten auf einem Markt, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so prüft die Kommission dennoch, ob nicht Gegenleistungen verlangt werden sollten. Umfassen die Gegenleistungen einen Kapazitätsabbau des betreffenden Unternehmens, so kann dieser in Form einer Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochterunternehmen erfolgen. Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Gegenleistungen gleich welcher Form und stellt fest, ob ihr Umfang ausreicht, um die etwaigen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen abzuschwächen. Bei der Prüfung der erforderlichen Gegenleistungen trägt die Kommission der Marktlage und insbesondere dem Marktwachstum und dem Grad der Nachfragedeckung Rechnung.“

| (357) | In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründe 110 bis 115) warf die Kommission die Frage auf, ob angesichts der spezifischen Umstände des Falles nicht Maßnahmen zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen auf Konkurrenten erforderlich wären. |
| --- | --- |

(357)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgründe 110 bis 115) warf die Kommission die Frage auf, ob angesichts der spezifischen Umstände des Falles nicht Maßnahmen zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen auf Konkurrenten erforderlich wären.

| (358) | Die Kommission fasste insbesondere die Möglichkeit ins Auge, dass Combus einen Teil seiner Verträge über Verkehrsdienste auf den Markt werfen könnte. Diese Verträge von Combus liefen schrittweise aus. Ende 2003 erreichten etwa 50 % der Verträge (gemessen am Vertragswert) das Ende ihrer Laufzeit. Der letzte Vertrag lief im Jahr 2006 aus. |
| --- | --- |

(358)

Die Kommission fasste insbesondere die Möglichkeit ins Auge, dass Combus einen Teil seiner Verträge über Verkehrsdienste auf den Markt werfen könnte. Diese Verträge von Combus liefen schrittweise aus. Ende 2003 erreichten etwa 50 % der Verträge (gemessen am Vertragswert) das Ende ihrer Laufzeit. Der letzte Vertrag lief im Jahr 2006 aus.

| (359) | In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgrund 113) unterstrich die Kommission die Bedeutung einer Bewertung der möglichen wettbewerbsverzerrenden Wirkungen von Anfang an, das heißt zum Zeitpunkt der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe. |
| --- | --- |

(359)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Erwägungsgrund 113) unterstrich die Kommission die Bedeutung einer Bewertung der möglichen wettbewerbsverzerrenden Wirkungen von Anfang an, das heißt zum Zeitpunkt der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe.

| (360) | Diesbezüglich vertritt die Kommission die Ansicht, dass Combus seine Verträge über Verkehrsdienste gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69/EG hätte beenden können und dass dies eine angemessene Ausgleichsmaßnahme hätte darstellen können. |
| --- | --- |

(360)

Diesbezüglich vertritt die Kommission die Ansicht, dass Combus seine Verträge über Verkehrsdienste gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69/EG hätte beenden können und dass dies eine angemessene Ausgleichsmaßnahme hätte darstellen können.

| (361) | Diese Möglichkeit bestritt Dänemark in seiner Antwort auf das Schreiben, in dem ihm die Einleitung des Verfahrens mitgeteilt wurde. Tatsächlich heißt es in Artikel 14 Absatz 4:
  „Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allgemeinheit kontinuierlich und regelmäßig bietet und der nicht unter die Vertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten mit. Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu werden. Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaatlichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderung von Verkehrsdiensten unberührt“ (61). |
| --- | --- |

(361)

Diese Möglichkeit bestritt Dänemark in seiner Antwort auf das Schreiben, in dem ihm die Einleitung des Verfahrens mitgeteilt wurde. Tatsächlich heißt es in Artikel 14 Absatz 4:

„Ein Unternehmen, das einen Verkehrsdienst, den es der Allgemeinheit kontinuierlich und regelmäßig bietet und der nicht unter die Vertragsregelung oder das System der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fällt, einstellen oder wesentlich ändern möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten mit. Die zuständigen Behörden können darauf verzichten, unterrichtet zu werden. Durch diese Bestimmung bleiben die einschlägigen anderen einzelstaatlichen Verfahren betreffend das Recht auf Einstellung oder Änderung von Verkehrsdiensten unberührt“ (61).

| (362) | Nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 4 kann ein Beförderungsdienst also nur dann eingestellt werden, wenn dieser Dienst nicht Bestandteil des Vertragssystems oder des Systems der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ist. Die Faktenlage im vorliegenden Fall zeigt deutlich, dass die Verträge von Combus unter die Vertragsregelung fielen (62). Hätte Combus seine Verträge über Verkehrsdienste einseitig gekündigt, so wäre es von den kommunalen und regionalen Behörden, mit denen es diese Verträge geschlossen hatte, zivilrechtlich belangt worden. |
| --- | --- |

(362)

Nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 4 kann ein Beförderungsdienst also nur dann eingestellt werden, wenn dieser Dienst nicht Bestandteil des Vertragssystems oder des Systems der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ist. Die Faktenlage im vorliegenden Fall zeigt deutlich, dass die Verträge von Combus unter die Vertragsregelung fielen (62). Hätte Combus seine Verträge über Verkehrsdienste einseitig gekündigt, so wäre es von den kommunalen und regionalen Behörden, mit denen es diese Verträge geschlossen hatte, zivilrechtlich belangt worden.

| (363) | Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die dänische Regierung mit Recht argumentiert, Combus habe seine Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 4 nicht lösen können. |
| --- | --- |

(363)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die dänische Regierung mit Recht argumentiert, Combus habe seine Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 4 nicht lösen können.

| (364) | Dennoch weist die Kommission darauf hin, dass Combus offenkundig die Möglichkeit hatte, Verträge über Verkehrsdienste zu verkaufen, da Arriva nur wenige Monate nach der Übername von Combus rund 50 % dieser Verträge an Connex verkaufte. |
| --- | --- |

(364)

Dennoch weist die Kommission darauf hin, dass Combus offenkundig die Möglichkeit hatte, Verträge über Verkehrsdienste zu verkaufen, da Arriva nur wenige Monate nach der Übername von Combus rund 50 % dieser Verträge an Connex verkaufte.

| (365) | Zu dem Zeitpunkt, als die Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, hatte die dänische Regierung Combus nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Beförderungsvertrag aufgrund einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes abzutreten; das Unternehmen durfte sämtliche Verträge behalten. Aus den Mitteilungen des Finanzberaters der dänischen Regierung, Alfred Berg, geht hervor, dass absichtlich so vorgegangen wurde, da erwartet wurde, dass bei einem Verkauf en bloc ein höherer Preis erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(365)

Zu dem Zeitpunkt, als die Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, hatte die dänische Regierung Combus nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Beförderungsvertrag aufgrund einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes abzutreten; das Unternehmen durfte sämtliche Verträge behalten. Aus den Mitteilungen des Finanzberaters der dänischen Regierung, Alfred Berg, geht hervor, dass absichtlich so vorgegangen wurde, da erwartet wurde, dass bei einem Verkauf en bloc ein höherer Preis erzielt werden könnte.

| (366) | Für die Beurteilung des Falls ist es vollkommen irrelevant, dass Combus im Mai 2001 durch den Verkauf von 50 % seiner Vermögenswerte de facto gespalten wurde. Aus den bereits im Beschluss zur Einleitung des Prüfungsverfahrens erläuterten Gründen kann diese Spaltung nicht als ausreichende Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden (63), da der Verkaufsvertrag Arriva keine rechtliche Verpflichtung auferlegte, einen Teil der Aktiva zu verkaufen. Die Kommission stellt zudem fest, dass der Verkauf nicht mittels eines offenen, transparenten und fairen Verfahrens stattfand, sondern nach exklusiven Verhandlungen zwischen Arriva und Connex. |
| --- | --- |

(366)

Für die Beurteilung des Falls ist es vollkommen irrelevant, dass Combus im Mai 2001 durch den Verkauf von 50 % seiner Vermögenswerte de facto gespalten wurde. Aus den bereits im Beschluss zur Einleitung des Prüfungsverfahrens erläuterten Gründen kann diese Spaltung nicht als ausreichende Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden (63), da der Verkaufsvertrag Arriva keine rechtliche Verpflichtung auferlegte, einen Teil der Aktiva zu verkaufen. Die Kommission stellt zudem fest, dass der Verkauf nicht mittels eines offenen, transparenten und fairen Verfahrens stattfand, sondern nach exklusiven Verhandlungen zwischen Arriva und Connex.

| (367) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Dänemark keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, um eine unzumutbare Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass zumindest eine Möglichkeit zu solchen Maßnahmen bestand, nämlich durch den Verkauf eines Teils der Verträge über Verkehrsdienste von Combus an Konkurrenten in einem offenen, transparenten und fairen Verfahren. |
| --- | --- |

(367)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Dänemark keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen hat, um eine unzumutbare Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass zumindest eine Möglichkeit zu solchen Maßnahmen bestand, nämlich durch den Verkauf eines Teils der Verträge über Verkehrsdienste von Combus an Konkurrenten in einem offenen, transparenten und fairen Verfahren.

| (368) | In Anbetracht der großen Marktanteile, die sowohl Combus als auch Arriva zum Zeitpunkt des Verkaufs von Combus auf dem dänischen Busverkehrsmarkt hatten, ist die Kommission der Ansicht, dass das völlige Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung auf dem dänischen Markt führte. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Jahr 2001 gewährte Beihilfe die in den Punkten 35 bis 39 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(368)

In Anbetracht der großen Marktanteile, die sowohl Combus als auch Arriva zum Zeitpunkt des Verkaufs von Combus auf dem dänischen Busverkehrsmarkt hatten, ist die Kommission der Ansicht, dass das völlige Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung auf dem dänischen Markt führte. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Jahr 2001 gewährte Beihilfe die in den Punkten 35 bis 39 der Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllt.

| (369) | Die Kommission stellt fest, dass die im Jahr 2001 ergriffenen Beihilfemaßnahmen mindestens zwei der in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllen, nämlich jene der „wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ und jene der „Vermeidung einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung“. |
| --- | --- |

(369)

Die Kommission stellt fest, dass die im Jahr 2001 ergriffenen Beihilfemaßnahmen mindestens zwei der in den Umstrukturierungsleitlinien von 1999 festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllen, nämlich jene der „wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ und jene der „Vermeidung einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung“.

| (370) | Somit ist es nicht erforderlich, die übrigen Bedingungen zu untersuchen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Maßnahmen im Jahr 2001 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(370)

Somit ist es nicht erforderlich, die übrigen Bedingungen zu untersuchen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Maßnahmen im Jahr 2001 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

6.3.   SCHLUSSFOLGERUNG — DIE MASSNAHMEN VON 1999 UND 2001 STELLEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARE STAATLICHE BEIHILFEN DAR

| (371) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen, die Dänemark im Jahr 1999 und im Jahr 2001 zugunsten von Combus ergriff, nach Maßgabe sämtlicher Bestimmungen des Vertrags mit dem Gemeinsam Markt unvereinbar waren. |
| --- | --- |

(371)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen, die Dänemark im Jahr 1999 und im Jahr 2001 zugunsten von Combus ergriff, nach Maßgabe sämtlicher Bestimmungen des Vertrags mit dem Gemeinsam Markt unvereinbar waren.

7.   RÜCKFORDERUNG

| (372) | In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 659/1999/EG ist Folgendes vorgesehen:
  „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ |
| --- | --- |

(372)

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 659/1999/EG ist Folgendes vorgesehen:

„In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“

| (373) | Daher ist zu prüfen, ob eine Rückforderung im vorliegenden Fall einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts widersprechen würde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die ursprüngliche Entscheidung der Kommission, mit der die Maßnahmen in den Jahren 1999 und 2001 genehmigt wurde, bei Combus möglicherweise berechtigtes Vertrauen weckte. |
| --- | --- |

(373)

Daher ist zu prüfen, ob eine Rückforderung im vorliegenden Fall einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts widersprechen würde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die ursprüngliche Entscheidung der Kommission, mit der die Maßnahmen in den Jahren 1999 und 2001 genehmigt wurde, bei Combus möglicherweise berechtigtes Vertrauen weckte.

| (374) | In ihrer Entscheidung 2005/786/EG vom 2. März 2005 über die staatliche Beihilfe Deutschlands für die Chemischen Werke Piesteritz (64) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dort, wo eine positive Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten und vom EuGEI für nichtig erklärt wird, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Rückforderung nicht ausschließen. |
| --- | --- |

(374)

In ihrer Entscheidung 2005/786/EG vom 2. März 2005 über die staatliche Beihilfe Deutschlands für die Chemischen Werke Piesteritz (64) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dort, wo eine positive Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten und vom EuGEI für nichtig erklärt wird, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Rückforderung nicht ausschließen.

| (375) | Ein anders lautender Schluss würde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von den Gemeinschaftseinrichtungen ergriffenen Maßnahmen durch die Gemeinschaftsgerichte nach Maßgabe von Artikel 220, dem ersten Absatz von Artikel 230 sowie Artikel 233 des EG-Vertrags wirkungslos machen. |
| --- | --- |

(375)

Ein anders lautender Schluss würde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von den Gemeinschaftseinrichtungen ergriffenen Maßnahmen durch die Gemeinschaftsgerichte nach Maßgabe von Artikel 220, dem ersten Absatz von Artikel 230 sowie Artikel 233 des EG-Vertrags wirkungslos machen.

| (376) | Die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe muss von den Unternehmen, die tatsächlich davon profitiert haben, zurückgefordert werden (65). Im vorliegenden Fall war einer Begünstigten der Beihilfe eindeutig das weiterbestehende Unternehmen Combus. |
| --- | --- |

(376)

Die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe muss von den Unternehmen, die tatsächlich davon profitiert haben, zurückgefordert werden (65). Im vorliegenden Fall war einer Begünstigten der Beihilfe eindeutig das weiterbestehende Unternehmen Combus.

| (377) | Anschließend ist die Frage zu beantworten, ob die Rückforderung auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden muss. Im vorliegenden Fall wurden die Aktien von Combus an Arriva Denmark A/S verkauft, womit Combus eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva Denmark A/S wurde. |
| --- | --- |

(377)

Anschließend ist die Frage zu beantworten, ob die Rückforderung auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden muss. Im vorliegenden Fall wurden die Aktien von Combus an Arriva Denmark A/S verkauft, womit Combus eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva Denmark A/S wurde.

| (378) | In der Folge dieser Transaktion verkaufte Combus sämtliche Vermögenswerte und Verpflichtungen in seinen Büchern an Arriva Scandinavia A/S, eine weitere 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva Denmark A/S. Im Gegenzug erhielt Combus eine Aktie von Arriva Scandinavia mit einem Nennwert von 1 000 DKK. Anschließend verkaufte Arriva Scandinavia A/S etwa 50 % der Vermögenswerte von Combus an Connex. |
| --- | --- |

(378)

In der Folge dieser Transaktion verkaufte Combus sämtliche Vermögenswerte und Verpflichtungen in seinen Büchern an Arriva Scandinavia A/S, eine weitere 100-prozentige Tochtergesellschaft von Arriva Denmark A/S. Im Gegenzug erhielt Combus eine Aktie von Arriva Scandinavia mit einem Nennwert von 1 000 DKK. Anschließend verkaufte Arriva Scandinavia A/S etwa 50 % der Vermögenswerte von Combus an Connex.

| (379) | Auf die Gewährung einer rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe folgten somit zunächst ein Aktiengeschäft und dann zwei Asset-Deals. In den folgenden Absätzen wird die Auswirkung dieser Transaktionen auf die Rückforderung der Beihilfe behandelt. |
| --- | --- |

(379)

Auf die Gewährung einer rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe folgten somit zunächst ein Aktiengeschäft und dann zwei Asset-Deals. In den folgenden Absätzen wird die Auswirkung dieser Transaktionen auf die Rückforderung der Beihilfe behandelt.

7.1.   AKTIENGESCHÄFT ZWISCHEN ARRIVA DENMARK A/S UND DEM DÄNISCHEN STAAT

| (380) | Die Gemeinschaftsgerichte haben einige Hinweise zu den Bedingungen gegeben, unter denen die Rückforderungsverpflichtung auf andere Unternehmen als den ursprünglichen Begünstigten der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe ausgedehnt werden muss. Was die Übertragung von Aktien eines Unternehmens anbelangt, das eine rechtwidrige und unvereinbare Beihilfe zurückzahlen muss (Aktiengeschäfte), so hat der EuGH erklärt, dass sich der Verkauf von Aktien eines solchen Unternehmens an einen Dritten nicht auf die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückerstattung der Beihilfe auswirkt (66). Wird festgestellt, dass der Käufer der Aktien den geltenden Marktpreis für dieses Unternehmen bezahlt hat, so kann nicht davon ausgegangen, dass er in den Genuss eines Vorteils gekommen ist, der eine staatliche Beihilfe darstellen könnte (67). |
| --- | --- |

(380)

Die Gemeinschaftsgerichte haben einige Hinweise zu den Bedingungen gegeben, unter denen die Rückforderungsverpflichtung auf andere Unternehmen als den ursprünglichen Begünstigten der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe ausgedehnt werden muss. Was die Übertragung von Aktien eines Unternehmens anbelangt, das eine rechtwidrige und unvereinbare Beihilfe zurückzahlen muss (Aktiengeschäfte), so hat der EuGH erklärt, dass sich der Verkauf von Aktien eines solchen Unternehmens an einen Dritten nicht auf die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückerstattung der Beihilfe auswirkt (66). Wird festgestellt, dass der Käufer der Aktien den geltenden Marktpreis für dieses Unternehmen bezahlt hat, so kann nicht davon ausgegangen, dass er in den Genuss eines Vorteils gekommen ist, der eine staatliche Beihilfe darstellen könnte (67).

| (381) | Im vorliegenden Fall stellte der Verkauf von Combus an Arriva Denmark A/S ein solches Aktiengeschäft dar. Daher stellt sich die Frage, ob Arriva Denmark A/S den Marktpreis für Combus bezahlte. |
| --- | --- |

(381)

Im vorliegenden Fall stellte der Verkauf von Combus an Arriva Denmark A/S ein solches Aktiengeschäft dar. Daher stellt sich die Frage, ob Arriva Denmark A/S den Marktpreis für Combus bezahlte.

| (382) | In diesem Zusammenhang weist die Kommission zunächst darauf hin, dass dem Verkauf eine transparente, offene und nichtdiskriminierende Ausschreibung vorausging und dass Arriva Denmark A/S das beste Angebot vorlegte. Dies ist ein erster wichtiger Hinweis darauf, dass Arriva Denmark A/S tatsächlich den Marktpreis für Combus bezahlte. |
| --- | --- |

(382)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission zunächst darauf hin, dass dem Verkauf eine transparente, offene und nichtdiskriminierende Ausschreibung vorausging und dass Arriva Denmark A/S das beste Angebot vorlegte. Dies ist ein erster wichtiger Hinweis darauf, dass Arriva Denmark A/S tatsächlich den Marktpreis für Combus bezahlte.

| (383) | Die Kommission beauftragte einen unabhängigen Finanzexperten, Ecorys Netherlands BV (im Folgenden: Ecorys), den finanziellen Wert von Combus zum Zeitpunkt des Verkaufs an Arriva Denmark A/S zu beurteilen. Ecorys Netherlands BV nahm diese Bewertung in Zusammenarbeit mit der unabhängigen dänischen Verkehrsberatungsfirma Cowi A/S vor. |
| --- | --- |

(383)

Die Kommission beauftragte einen unabhängigen Finanzexperten, Ecorys Netherlands BV (im Folgenden: Ecorys), den finanziellen Wert von Combus zum Zeitpunkt des Verkaufs an Arriva Denmark A/S zu beurteilen. Ecorys Netherlands BV nahm diese Bewertung in Zusammenarbeit mit der unabhängigen dänischen Verkehrsberatungsfirma Cowi A/S vor.

| (384) | Der von Ecorys erstellte Bewertungsbericht über Combus beruht auf der Diskontierungsmethode, einer üblichen Methode zur Bewertung von Unternehmen. Ecorys ermittelte ausgehend von der Information, die dem Käufer, das heißt Arriva Denmark A/S, am 1. Januar 2001 zur Verfügung stand, den Wert von Combus zu diesem Zeitpunkt. Die Information beinhaltet insbesondere die für Arriva Denmark A/S erstellten Berichte über die Sorgfaltsprüfung und das Material, das während der Sorgfaltsprüfung zur Verfügung stand. |
| --- | --- |

(384)

Der von Ecorys erstellte Bewertungsbericht über Combus beruht auf der Diskontierungsmethode, einer üblichen Methode zur Bewertung von Unternehmen. Ecorys ermittelte ausgehend von der Information, die dem Käufer, das heißt Arriva Denmark A/S, am 1. Januar 2001 zur Verfügung stand, den Wert von Combus zu diesem Zeitpunkt. Die Information beinhaltet insbesondere die für Arriva Denmark A/S erstellten Berichte über die Sorgfaltsprüfung und das Material, das während der Sorgfaltsprüfung zur Verfügung stand.

| (385) | Ecorys erstellte drei Szenarien: Minimalszenario, Basisszenario und ein Maximalszenario. Diese Szenarien werden wie folgt definiert:
  „Im Basisszenario wird angenommen, dass das Umsatzniveau von Combus stabil bleiben wird, dass die betriebliche Effizienz geringfügig um ein Prozent pro Jahre steigen wird und dass die nötigen Investitionen vorgenommen werden, um veraltete Busse (8 Jahre bei Stadtbussen, 12 Jahre bei sonstigen Bussen) zu ersetzen. Die Banken sind bereit, 50 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Im Minimalszenario bleibt der Markt stabil, aber es gelingt Combus nicht, sich neu ausgeschriebene Verträge zu sichern, und der Umsatz sinkt. Die Folge ist, dass keine neuen Investitionen erforderlich sind, da die veralteten Busse durch nicht mehr benötigte ersetzt werden. Zudem wird angenommen, dass die Banken lediglich bereit sind, 25 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Im Maximalszenario wird angenommen, dass die Gläubiger bereit sind, 340 Mio. DKK zum Zeitpunkt der Transaktion abzuschreiben. Der Markt wächst zeitweilig, da Beförderungsverträge in den Regionen Aarhus und Odense ausgeschrieben werden, und da der Marktanteil von Combus unverändert bleibt, erhöht sich der Umsatz geringfügig um ein Prozent pro Jahr. Combus kann auch seine betrieblichen Leistungsindikatoren auf den Industriestandard heben, womit die betriebliche Effizienz erhöht und die Kosten gesenkt werden. Es werden Investitionen erforderlich, um veraltete Busse zu ersetzen und die Fahrzeugflotte zu vergrößern. Die Banken sind bereit, 50 % der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.“ |
| --- | --- |

(385)

Ecorys erstellte drei Szenarien: Minimalszenario, Basisszenario und ein Maximalszenario. Diese Szenarien werden wie folgt definiert:

„Im Basisszenario wird angenommen, dass das Umsatzniveau von Combus stabil bleiben wird, dass die betriebliche Effizienz geringfügig um ein Prozent pro Jahre steigen wird und dass die nötigen Investitionen vorgenommen werden, um veraltete Busse (8 Jahre bei Stadtbussen, 12 Jahre bei sonstigen Bussen) zu ersetzen. Die Banken sind bereit, 50 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Minimalszenario bleibt der Markt stabil, aber es gelingt Combus nicht, sich neu ausgeschriebene Verträge zu sichern, und der Umsatz sinkt. Die Folge ist, dass keine neuen Investitionen erforderlich sind, da die veralteten Busse durch nicht mehr benötigte ersetzt werden. Zudem wird angenommen, dass die Banken lediglich bereit sind, 25 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Maximalszenario wird angenommen, dass die Gläubiger bereit sind, 340 Mio. DKK zum Zeitpunkt der Transaktion abzuschreiben. Der Markt wächst zeitweilig, da Beförderungsverträge in den Regionen Aarhus und Odense ausgeschrieben werden, und da der Marktanteil von Combus unverändert bleibt, erhöht sich der Umsatz geringfügig um ein Prozent pro Jahr. Combus kann auch seine betrieblichen Leistungsindikatoren auf den Industriestandard heben, womit die betriebliche Effizienz erhöht und die Kosten gesenkt werden. Es werden Investitionen erforderlich, um veraltete Busse zu ersetzen und die Fahrzeugflotte zu vergrößern. Die Banken sind bereit, 50 % der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.“

| (386) | Im Bewertungsbericht von Ecorys wird zwischen dem Unternehmenswert und dem Kapitalwert von Combus unterschieden. Der Unternehmenswert wird als der Wert definiert, den Combus unter der Annahme einer effizienten Finanzierung (entsprechend der vergleichbarer Unternehmen) hat. Der Kapitalwert entspricht dem Wert der Aktien von Combus in Anbetracht der tatsächlichen Finanzierung. Bezüglich des Unternehmenswerts gelangt Ecorys zu folgendem Schluss:
  „Die Analyse zeigt, dass der Wert von Combus als Unternehmen im Januar 2001 zwischen – 567 Mio. DKK [Minimalszenario] und 1,297 Mrd. DKK. [Maximalwert] liegt, wobei der wahrscheinlichste Wert bei 426 Mio. DKK [Basisszenario] liegt.
  Das deutet darauf hin, dass Combus an sich als Unternehmen lebensfähig ist, wenn man von der Annahme einer effizienten Finanzierung ausgeht (die jener vergleichbarer Unternehmen entspricht), obwohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, um die erwartete Rendite zu erzielen. Diese Bedingungen sind:






  1. | Combus muss zumindest einen vergleichbaren Umsatz erzielen — was mit Blick auf seinen Status als Marktführer zum gegebenen Zeitpunkt nicht unrealistisch ist. Seine einzelnen Beförderungsverträge sollten vorzugsweise rentabel sein, obwohl dies keine Voraussetzung ist, da das Grundprinzip der Gewinnmaximierung besagt, dass der Grenzertrag die Grenzkosten übersteigen muss. Die Rentabilität eines Vertrags muss ausgehend von diesem wirtschaftlichen Grundsatz beurteilt werden. Eine solche Analyse ist nicht Gegenstand dieser Studie. |
| --- | --- | --- |

(386)

Im Bewertungsbericht von Ecorys wird zwischen dem Unternehmenswert und dem Kapitalwert von Combus unterschieden. Der Unternehmenswert wird als der Wert definiert, den Combus unter der Annahme einer effizienten Finanzierung (entsprechend der vergleichbarer Unternehmen) hat. Der Kapitalwert entspricht dem Wert der Aktien von Combus in Anbetracht der tatsächlichen Finanzierung. Bezüglich des Unternehmenswerts gelangt Ecorys zu folgendem Schluss:

„Die Analyse zeigt, dass der Wert von Combus als Unternehmen im Januar 2001 zwischen – 567 Mio. DKK [Minimalszenario] und 1,297 Mrd. DKK. [Maximalwert] liegt, wobei der wahrscheinlichste Wert bei 426 Mio. DKK [Basisszenario] liegt.

Das deutet darauf hin, dass Combus an sich als Unternehmen lebensfähig ist, wenn man von der Annahme einer effizienten Finanzierung ausgeht (die jener vergleichbarer Unternehmen entspricht), obwohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, um die erwartete Rendite zu erzielen. Diese Bedingungen sind:

1.

Combus muss zumindest einen vergleichbaren Umsatz erzielen — was mit Blick auf seinen Status als Marktführer zum gegebenen Zeitpunkt nicht unrealistisch ist. Seine einzelnen Beförderungsverträge sollten vorzugsweise rentabel sein, obwohl dies keine Voraussetzung ist, da das Grundprinzip der Gewinnmaximierung besagt, dass der Grenzertrag die Grenzkosten übersteigen muss. Die Rentabilität eines Vertrags muss ausgehend von diesem wirtschaftlichen Grundsatz beurteilt werden. Eine solche Analyse ist nicht Gegenstand dieser Studie.

| 2. | Eine zweite Bedingung, die erfüllt sein muss, besteht darin, dass Combus die Effizienz seines Betriebs erhöhen und auf das in der Branche übliche Maß heben muss. Auch dies ist nicht unrealistisch mit Blick auf die jüngste Änderung des Status seiner Beschäftigten, welche die betriebliche Flexibilität erhöht und einen Kostenabbau ermöglicht.“ |
| --- | --- |

2.

Eine zweite Bedingung, die erfüllt sein muss, besteht darin, dass Combus die Effizienz seines Betriebs erhöhen und auf das in der Branche übliche Maß heben muss. Auch dies ist nicht unrealistisch mit Blick auf die jüngste Änderung des Status seiner Beschäftigten, welche die betriebliche Flexibilität erhöht und einen Kostenabbau ermöglicht.“

| (387) | Bezüglich des Kapitalwerts gelangte Ecorys zu folgendem Ergebnis:
  „Der Wert der Aktien von Combus zu diesem Zeitpunkt [d.h. am 1. Januar 2001] lag zwischen – 845 Mio. DKK [Minimalszenario] und 140 Mio. DKK [Maximalszenario], wobei der wahrscheinlichste Wert bei – 543 Mio. DKK lag [Basisszenario].
  Der Hauptgrund dafür, dass der Kapitalwert deutlich unter dem Unternehmenswert liegt, ist darin zu suchen, dass beim Unternehmenswert von einer effizienten Finanzierung ausgegangen wird. Das rasche Wachstum der Geschäftstätigkeit von Combus wurde jedoch ausgesprochen ineffizient finanziert, und zwar hauptsächlich mit Schulden, was zu einem Verschuldungsgrad führte, der weit vom in der Branche üblichen Maß entfernt ist.“ |
| --- | --- |

(387)

Bezüglich des Kapitalwerts gelangte Ecorys zu folgendem Ergebnis:

„Der Wert der Aktien von Combus zu diesem Zeitpunkt [d.h. am 1. Januar 2001] lag zwischen – 845 Mio. DKK [Minimalszenario] und 140 Mio. DKK [Maximalszenario], wobei der wahrscheinlichste Wert bei – 543 Mio. DKK lag [Basisszenario].

Der Hauptgrund dafür, dass der Kapitalwert deutlich unter dem Unternehmenswert liegt, ist darin zu suchen, dass beim Unternehmenswert von einer effizienten Finanzierung ausgegangen wird. Das rasche Wachstum der Geschäftstätigkeit von Combus wurde jedoch ausgesprochen ineffizient finanziert, und zwar hauptsächlich mit Schulden, was zu einem Verschuldungsgrad führte, der weit vom in der Branche üblichen Maß entfernt ist.“

| (388) | Arriva Denmark A/S kaufte Combus für einen negativen Preis von 340 Mio. DKK. Damit war es bereit, einen Preis zu bezahlen, der um 203 Mio. DKK über dem wahrscheinlichsten Wert des Unternehmens lag. Ecorys stellt eine Vermutung über die Beweggründe von Arriva an:
  „Anscheinend war Arriva davon überzeugt, dass es imstande sein würde, die betriebliche Leistung zu verbessern und den Umsatz auf dem bestehenden Niveau zu halten, und zwar sogar über den in dieser Studie ermittelten wahrscheinlichsten negativen Wert von 534 Mio. DKK hinaus. Höchstwahrscheinlich erwartete Arriva mögliche Synergiegewinne, die in der vorliegenden Studie nicht untersucht wurden.“ |
| --- | --- |

(388)

Arriva Denmark A/S kaufte Combus für einen negativen Preis von 340 Mio. DKK. Damit war es bereit, einen Preis zu bezahlen, der um 203 Mio. DKK über dem wahrscheinlichsten Wert des Unternehmens lag. Ecorys stellt eine Vermutung über die Beweggründe von Arriva an:

„Anscheinend war Arriva davon überzeugt, dass es imstande sein würde, die betriebliche Leistung zu verbessern und den Umsatz auf dem bestehenden Niveau zu halten, und zwar sogar über den in dieser Studie ermittelten wahrscheinlichsten negativen Wert von 534 Mio. DKK hinaus. Höchstwahrscheinlich erwartete Arriva mögliche Synergiegewinne, die in der vorliegenden Studie nicht untersucht wurden.“

| (389) | In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Arriva Denmark A/S, der Käufer der Aktien von Combus, zumindest den geltenden Marktpreis für diese Aktien bezahlte. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arriva in den Genuss eines Vorteils kam, der als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte. |
| --- | --- |

(389)

In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Arriva Denmark A/S, der Käufer der Aktien von Combus, zumindest den geltenden Marktpreis für diese Aktien bezahlte. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arriva in den Genuss eines Vorteils kam, der als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte.

7.2.   ASSET-DEAL ZWISCHEN COMBUS UND ARRIVA SCANDINAVIA A/S

| (390) | Der EuGH hat festgestellt, dass die Rückforderung auf ein drittes Unternehmen ausgedehnt werden kann, wenn dieses Unternehmen ins Leben gerufen wurde, um eine Rückforderung zu umgehen (68). Um typische Fälle einer solchen Umgehung handelt es sich dort, wo es für die Übertragung keinen anderen wirtschaftlichen Grund als den gibt, die Rückforderung unwirksam zu machen (69). Wie der EuGH erklärt, „ist dies der Fall, wenn in Reaktion auf eine Untersuchung oder Entscheidung der Kommission die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines bestehenden Unternehmens unter dem Marktpreis oder in einer Vorgehensweise, der es an Transparenz mangelt, auf ein von denselben Personen kontrolliertes anderes Unternehmen übertragen werden. Der Zweck einer solchen Transaktion kann darin bestehen, die Vermögenswerte der Reichweite der Kommissionsentscheidung zu entziehen und die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit unbegrenzt fortzuführen“ (70). |
| --- | --- |

(390)

Der EuGH hat festgestellt, dass die Rückforderung auf ein drittes Unternehmen ausgedehnt werden kann, wenn dieses Unternehmen ins Leben gerufen wurde, um eine Rückforderung zu umgehen (68). Um typische Fälle einer solchen Umgehung handelt es sich dort, wo es für die Übertragung keinen anderen wirtschaftlichen Grund als den gibt, die Rückforderung unwirksam zu machen (69). Wie der EuGH erklärt, „ist dies der Fall, wenn in Reaktion auf eine Untersuchung oder Entscheidung der Kommission die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines bestehenden Unternehmens unter dem Marktpreis oder in einer Vorgehensweise, der es an Transparenz mangelt, auf ein von denselben Personen kontrolliertes anderes Unternehmen übertragen werden. Der Zweck einer solchen Transaktion kann darin bestehen, die Vermögenswerte der Reichweite der Kommissionsentscheidung zu entziehen und die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit unbegrenzt fortzuführen“ (70).

| (391) | Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Asset-Deal dazu dient, die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe zu umgehen, so muss sie verlangen, dass die Rückforderung nicht auf das ursprünglich betroffene Unternehmen beschränkt bleibt, sondern auf jenes Unternehmen ausgedehnt wird, das die Tätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Einsatz der übertragenen Produktionsmittel fortführt, sofern bestimmte Elemente der Übertragung auf eine anhaltende wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen hindeuten. Die Analyse des Vorhandenseins einer Umgehung der Verpflichtung zur Rückerstattung einer solchen Beihilfe stützt sich auf mehrere objektive Elemente, zu denen der Gegenstand der Übertragung (Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Vermögenswerte usw.), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, Einleitung des Verfahrens oder abschließender Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion zählen (71). |
| --- | --- |

(391)

Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Asset-Deal dazu dient, die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe zu umgehen, so muss sie verlangen, dass die Rückforderung nicht auf das ursprünglich betroffene Unternehmen beschränkt bleibt, sondern auf jenes Unternehmen ausgedehnt wird, das die Tätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Einsatz der übertragenen Produktionsmittel fortführt, sofern bestimmte Elemente der Übertragung auf eine anhaltende wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen hindeuten. Die Analyse des Vorhandenseins einer Umgehung der Verpflichtung zur Rückerstattung einer solchen Beihilfe stützt sich auf mehrere objektive Elemente, zu denen der Gegenstand der Übertragung (Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Vermögenswerte usw.), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, Einleitung des Verfahrens oder abschließender Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion zählen (71).

| (392) | Dies wurde vom EuGEI in seinem Urteil in der Rechtssache T-291/06 Operator ARP gegen die Kommission
   (72) vom 1. Juli 2009 bestätigt, in dem festgestellt wird, dass die Ausweitung der Gruppe von Unternehmen, die zur Rückzahlung der Beihilfe verpflichtet werden können, nur berechtigt ist, wenn die Übertragung der Vermögenswerte das Risiko einer Umgehung der Auswirkungen der Rückforderung birgt, insbesondere, wenn der ursprüngliche Beihilfebegünstigte infolge der Übernahme der Vermögenswerte als „leere Hülle“ zurückbleibt, so dass eine Eintreibung der rechtswidrigen Beihilfe unmöglich wird. |
| --- | --- |

(392)

Dies wurde vom EuGEI in seinem Urteil in der Rechtssache T-291/06 Operator ARP gegen die Kommission
   (72) vom 1. Juli 2009 bestätigt, in dem festgestellt wird, dass die Ausweitung der Gruppe von Unternehmen, die zur Rückzahlung der Beihilfe verpflichtet werden können, nur berechtigt ist, wenn die Übertragung der Vermögenswerte das Risiko einer Umgehung der Auswirkungen der Rückforderung birgt, insbesondere, wenn der ursprüngliche Beihilfebegünstigte infolge der Übernahme der Vermögenswerte als „leere Hülle“ zurückbleibt, so dass eine Eintreibung der rechtswidrigen Beihilfe unmöglich wird.

| (393) | In ihrer Bekanntmachung „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (73) erklärte die Kommission, dass ein Mitgliedstaat jegliche Übertragung von Vermögenswerten, die nicht unter Marktbedingungen und/oder in einer Art und Weise erfolgt, dass die Rückforderungsentscheidung umgangen wird, abzulehnen hat, solange die Beihilfe nicht in voller Höhe zurückgezahlt worden ist. |
| --- | --- |

(393)

In ihrer Bekanntmachung „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (73) erklärte die Kommission, dass ein Mitgliedstaat jegliche Übertragung von Vermögenswerten, die nicht unter Marktbedingungen und/oder in einer Art und Weise erfolgt, dass die Rückforderungsentscheidung umgangen wird, abzulehnen hat, solange die Beihilfe nicht in voller Höhe zurückgezahlt worden ist.

| (394) | Daher muss unter Anwendung dieser Kriterien geprüft werden, ob der Asset-Deal zwischen Combus und Arriva Scandinavia A/S dazu diente, die Rückforderung der staatlichen Beihilfe zu umgehen. |
| --- | --- |

(394)

Daher muss unter Anwendung dieser Kriterien geprüft werden, ob der Asset-Deal zwischen Combus und Arriva Scandinavia A/S dazu diente, die Rückforderung der staatlichen Beihilfe zu umgehen.

| (395) | Die Kommission stellt fest, dass sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten als bestehendes Unternehmen übertragen wurden und dass die Übertragung zwischen zwei Unternehmen stattfand, die von derselben Muttergesellschaft (Arriva Denmark) kontrolliert wurden. Darüber hinaus erfolgte die Übertragung 9 Tage nach dem Aktiengeschäft zwischen dem dänischen Staat und Arriva Denmark A/S. |
| --- | --- |

(395)

Die Kommission stellt fest, dass sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten als bestehendes Unternehmen übertragen wurden und dass die Übertragung zwischen zwei Unternehmen stattfand, die von derselben Muttergesellschaft (Arriva Denmark) kontrolliert wurden. Darüber hinaus erfolgte die Übertragung 9 Tage nach dem Aktiengeschäft zwischen dem dänischen Staat und Arriva Denmark A/S.

| (396) | Obwohl diese Indizien im gegenständlichen Kontext relevant sind, stellt die Kommission fest, dass sie zum Zeitpunkt dieser Transaktion die Entscheidung gefällt hatte, keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen zu erheben. |
| --- | --- |

(396)

Obwohl diese Indizien im gegenständlichen Kontext relevant sind, stellt die Kommission fest, dass sie zum Zeitpunkt dieser Transaktion die Entscheidung gefällt hatte, keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen zu erheben.

| (397) | Daher war eine Rückforderungsentscheidung der Kommission zu jenem Zeitpunkt rein hypothetischer Natur. |
| --- | --- |

(397)

Daher war eine Rückforderungsentscheidung der Kommission zu jenem Zeitpunkt rein hypothetischer Natur.

| (398) | Darüber hinaus hatte Arriva in seinen Büchern keine Rückstellungen für eine etwaige Rückforderung der staatlichen Beihilfe vorgesehen, und weder in der Aktienvereinbarung zwischen der dänischen Regierung und Arriva Denmark noch im Kaufvertrag über den Asset-Deal zwischen Combus und Arriva Scandinavia ist eine mögliche Rückforderung der Beihilfe erwähnt, während alle anderen Risiken im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten eingehend behandelt werden. |
| --- | --- |

(398)

Darüber hinaus hatte Arriva in seinen Büchern keine Rückstellungen für eine etwaige Rückforderung der staatlichen Beihilfe vorgesehen, und weder in der Aktienvereinbarung zwischen der dänischen Regierung und Arriva Denmark noch im Kaufvertrag über den Asset-Deal zwischen Combus und Arriva Scandinavia ist eine mögliche Rückforderung der Beihilfe erwähnt, während alle anderen Risiken im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten eingehend behandelt werden.

| (399) | Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass zu dem Zeitpunkt, als Combus die Kapitaleinlagen gewährt wurden, bereits die Meinung vorherrschte, dass eine Integration von Combus in ein anderes auf demselben Markt tätiges Unternehmen der beste Weg sei, um die Kosten zu senken und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz durchzuführen, die nicht ergriffen worden wären, wenn Combus auf sich gestellt geblieben wäre. Die umfassende Durchführung des Umstrukturierungsplans, der der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung der zweiten Tranche der Kapitaleinlage vorgelegt wurde und insbesondere auf einer Effizienzsteigerung und einem Kostenabbau beruhte, war in erster Linie deshalb möglich, weil die Tätigkeitsbereiche von Combus in die Geschäftstätigkeit von Arriva integriert wurden, was in Anbetracht der Natur dieser Geschäftstätigkeit (netzgebundener Wirtschaftszweig) und der möglichen Größenvorteile aus Arrivas Sicht vernünftig war. Das erklärt, warum der Asset-Deal kurze Zeit nach dem Aktiengeschäft stattfand. |
| --- | --- |

(399)

Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass zu dem Zeitpunkt, als Combus die Kapitaleinlagen gewährt wurden, bereits die Meinung vorherrschte, dass eine Integration von Combus in ein anderes auf demselben Markt tätiges Unternehmen der beste Weg sei, um die Kosten zu senken und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz durchzuführen, die nicht ergriffen worden wären, wenn Combus auf sich gestellt geblieben wäre. Die umfassende Durchführung des Umstrukturierungsplans, der der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung der zweiten Tranche der Kapitaleinlage vorgelegt wurde und insbesondere auf einer Effizienzsteigerung und einem Kostenabbau beruhte, war in erster Linie deshalb möglich, weil die Tätigkeitsbereiche von Combus in die Geschäftstätigkeit von Arriva integriert wurden, was in Anbetracht der Natur dieser Geschäftstätigkeit (netzgebundener Wirtschaftszweig) und der möglichen Größenvorteile aus Arrivas Sicht vernünftig war. Das erklärt, warum der Asset-Deal kurze Zeit nach dem Aktiengeschäft stattfand.

| (400) | In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der sehr spezifischen Umstände des Falles gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Hinweise darauf gibt, dass der Asset-Deal dazu diente, eine Rückforderung zu umgehen. |
| --- | --- |

(400)

In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der sehr spezifischen Umstände des Falles gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Hinweise darauf gibt, dass der Asset-Deal dazu diente, eine Rückforderung zu umgehen.

| (401) | Für diese Deutung spricht auch die Tatsache, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, als die Verkaufsvereinbarungen geschlossen wurden, von den dänischen Behörden zu Rate gezogen wurde, die die Absicht hatten, eine Haftungsklausel einzufügen, mit der die dänische Regierung Arriva gegen mögliche Forderungen öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf Combus schadlos halten würde (z. B. gegen Forderungen der Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission). Den dänischen Behörden wurde jedoch geraten, mit dem fraglichen Verkauf zu warten (74). |
| --- | --- |

(401)

Für diese Deutung spricht auch die Tatsache, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, als die Verkaufsvereinbarungen geschlossen wurden, von den dänischen Behörden zu Rate gezogen wurde, die die Absicht hatten, eine Haftungsklausel einzufügen, mit der die dänische Regierung Arriva gegen mögliche Forderungen öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf Combus schadlos halten würde (z. B. gegen Forderungen der Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission). Den dänischen Behörden wurde jedoch geraten, mit dem fraglichen Verkauf zu warten (74).

| (402) | Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es keinen Grund gibt, die Rückforderung auf Arriva Scandinavia auszuweiten. |
| --- | --- |

(402)

Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es keinen Grund gibt, die Rückforderung auf Arriva Scandinavia auszuweiten.

7.3.   ASSET-DEAL ZWISCHEN ARRIVA SCANDINAVIA A/S UND CONNEX

| (403) | Die Kommission hat auch keinen Hinweis darauf gefunden, dass der Preis, den Connex für die Vermögenswerte an Arriva Scandinavia bezahlte, unter dem Marktpreis lag. Es kann angenommen werden, dass dieser Preis, der zwischen zwei Privatunternehmen auf dem Markt vereinbart wurde, dem Marktpreis entsprach. Somit gibt es keinen Grund, die Rückforderungsverpflichtung auf Connex auszuweiten. |
| --- | --- |

(403)

Die Kommission hat auch keinen Hinweis darauf gefunden, dass der Preis, den Connex für die Vermögenswerte an Arriva Scandinavia bezahlte, unter dem Marktpreis lag. Es kann angenommen werden, dass dieser Preis, der zwischen zwei Privatunternehmen auf dem Markt vereinbart wurde, dem Marktpreis entsprach. Somit gibt es keinen Grund, die Rückforderungsverpflichtung auf Connex auszuweiten.

| (404) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe von Combus zurückgefordert werden muss — |
| --- | --- |

(404)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe von Combus zurückgefordert werden muss —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die das Königreich Dänemark in den Jahren 1999 und 2001 in Form einer Kapitalerhöhung, eines nachrangigen Darlehens und von Bürgschaften gewährte, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

(1)   Das Königreich Dänemark ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte rechtswidrige Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (75) und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (76) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe ist sofort und tatsächlich zurückzufordern.

(2)   Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Das Königreich Dänemark übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist, |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist,

| b) | eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.

(2)   Das Königreich Dänemark informiert die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung der vorliegenden Entscheidung, bis die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt das Königreich Dänemark unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt das Königreich Dänemark ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die der Empfänger bereits zurückgezahlt hat.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Im Namen der Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 28.

1

(2)  Dieser Verband vertritt (gemessen an der Zahl der Unternehmen) mehr als 90 % der Unternehmen des öffentlichen regionalen Busverkehrs in Dänemark.

2

(3)  Vgl. Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung; angegeben ist der Nettomarktwert im Jahr 2001.

3

(4)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

4

(5)  Vgl. Fußnote 3.

5

(6)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.

6

(7)  ABl. C 133 vom 5.5.2001, S. 20.

7

(8)  Vgl. EuGEI, 16. März 2004, Danske Busvognmaend/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-157/01, Slg. 2004, II-917 (nachstehend „Combus-Urteil“ genannt).

8

(9)  Combus-Urteil, Randnrn. 83 und 99.

9

(10)  EuGH, 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747, Randnrn. 107 und 108 (nachstehend ‚Altmark-Urteil‘ genannt)“. ()

10

(11)  Combus-Urteil, Randnrn. 100 und 101.

(12)  Combus-Urteil, Randnr. 114ff.

12

(13)  Vgl. Fußnote 1.

13

(14)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

14

(15)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

15

(16)  Vgl. Trafikredegorelse 2004, veröffentlicht vom dänischen Verkehrsministerium, S. 121, sowie Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Eigenleistung.

16

(17)  Vgl. Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, Erwägungsgrund 16 und Tabelle 1.

17

(18)  Arriva erwarb Unibus Rutetrafik A/S und Bus Danmark A/S, Connex übernahm Liniebus A/S.

18

(19)  Gesetz Nr. 1046 vom 23. Dezember 1998.

19

(20)  Antrag vom 21. Mai 1999 über die Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK. Der Antrag wurde am 27. Mai 1999 vom Finanzausschuss genehmigt.

20

(21)  Bericht 10/01 über Combus A/S 1995-2001. Auf den Seiten 49-60 des Berichts werden das Verkaufsverfahren, das Angebot von Arriva und die im Zusammenhang damit gewährten Garantien ausführlich beschrieben.

21

(22)  Für 2002 ist eine weitere Rückstellung von 5 Mio. EUR erforderlich.

22

Quelle: Mitteilung zur Rentabilität ausgewählter Beförderungsdienste im Zeitraum 1999-2001

Quelle:

(23)  Diese Erfordernisse sahen vor, dass das Eigenkapital bis 1998 mindestens 10 % und ab 1999 mindestens 20 % der Bilanzsumme ausmachen musste. Ende 1998 belief sich die Bilanzsumme des Unternehmens auf 1,24 Mrd. DKK, und für das Jahr 1999 wurde ein Anstieg erwartet. Bei einem erwarteten Defizit von etwa 25 Mio. DKK im Jahr 1999 wäre das Eigenkapital bis Ende 1999 auf 20 Mio. DKK gesunken. Hätte die Bilanzsumme Ende 1999 beispielsweise bei 1,3 Mrd. DKK gestanden, so hätte das Eigenkapital bei einem Erfordernis hinsichtlich Kreditfähigkeit von 20 % bei mindestens 260 Mio. DKK liegen müssen. Eine Kapitaleinlage von 300 Mio. DKK hätte bedeutet, dass eine Reserve von 60 Mio. DKK vorhanden gewesen wäre, was nach Einschätzung des Beraters in Anbetracht der inhärenten Unsicherheit kaum als zu hoch betrachtet werden konnte.

23

(24)  Combus 28 %, Arriva 25 %, City-Trafik 7 %, Linjebus 10 %.

24

(25)  Vgl. auch Rechtssache Combus, Randnr. 87.

25

(26)  Diese Kosten werden wie folgt aufgeteilt: Abfindungskosten für das Management 5,2 Mio. DKK, sonstige Abfindungskosten Zentrale 6,7 Mio. DKK, sonstige Abfindungskosten 2 Mio. DKK.

26

(27)  Vgl. Zeile 5 Spalte 3, sowie Zeile 6 Spalte 3 in Tabelle 8 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens.

27

(28)  Vgl. Erwägungsgrund 83.

28

(29)  Rechtssache C-278/92, Spanien gegen die Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnrn. 13 und 14, sowie Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, Breda Fucine Meridionali, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 79.

29

Spanien

Kommission

Breda Fucine Meridionali

(30)  Rechtssache C-305/89, Italien gegen die Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20.

30

Italien

Kommission

(31)  Danmark zählte im Jahr 2004 mit einem Umsatz von 11,227 Mrd. DKK (1,509 Mrd. EUR), einem Vorsteuergewinn von 836 Mio. DKK (112 Mio. EUR) und einem Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 1,115 Mrd. DKK (244 Mio. EUR) zu den größten Arbeitgebern in Dänemark.

31

(32)  Bis zum 1. März 2004 trug Banedanmark den Namen Banestyrelsen. Banedanmark verwaltet das staatliche Eisenbahnnetz und ist auch für die Verwaltung einiger anderer Teile der Eisenbahninfrastruktur zuständig.

32

(33)  Gesetzesvorlage 273 vom 27. Juni 2001.

33

(34)  Die Einheit, die als „Unternehmen“ bezeichnet wird, ist heute eine vollkommen unabhängige Organisationseinheit von Banedanmark. Die Einheit bietet Eisenbahningenieurdienste in Form von schlüsselfertigen Aufträgen, Großaufträgen, Spezialverträgen und Unteraufträgen an.

34

(35)  Rechtssache Combus, Randnr. 109.

35

(36)  Rechtssache T-11/95, BP Chemicals Ltd gegen die Kommission, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 171.

36

(37)  „Beretning om Granskning af Combus A/S“, April 2001; „Advokatundersogelse om Statens Varetagelse af Ejerskabet til Combus A/S“, August 2001; „Beretning fra Rigsrevisionen, April 2002“.

37

(38)  Vgl. Rechtssache C-17/99, Französische Republik gegen die Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 43.

38

(39)  Seite 60.

39

(40)  Vgl. Rechtssache C-17/99.

40

(41)  Rechtssache T-11/95, Randnr. 171.

41

(42)  ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3. Vgl. auch die frühere Mitteilung der Kommission vom 17. September 1984 über Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen, veröffentlicht im Bulletin EG, Nr. 9-1984.

42

(43)  Rechtssache C-482/99, Französische Republik gegen die Kommission (Stardust), Slg. 2002, I-4397, Randnr. 56. Vgl. auch die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Geelhoed ín den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italienische Republik und Sim 2 Multimedia SpA. gegen die Kommission, Slg. 2003, I-4035.

43

Französische Republik gegen die Kommission

Stardust

Italienische Republik und Sim 2 Multimedia SpA

gegen die Kommission

(44)  Verbundene Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek BV gegen die Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 17

44

(45)  Rechtssache C-305/89, Italien gegen die Kommission („ALFA Romeo“), Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20.

45

(46)  Entscheidung 2006/947/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat (ABl. L 383 vom 28.12.2006, S. 21).

46

(47)  Altmark-Urteil, Randnr. 95.

47

(48)  Combus-Urteil, Randnr. 98

48

(49)  Combus-Urteil, Randnr. 99.

49

(50)  Altmark-Urteil, Randnr. 78.

50

(51)  Altmark-Urteil, Randnr. 79.

51

(52)  Vgl. u. a. Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne, Randnr. 56.

52

Concordia Bus Finland Oy Ab

Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne

(53)  ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

53

(54)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

54

(55)  Vgl. Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 46.

55

(56)  Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-02481, Randnr. 41.

56

(57)  Punkte 31 und 32 der Leitlinien.

57

(58)  Combus-Urteil, Randnummern 114 und 115.

58

(59)  Vgl. Tabelle 7 in der ursprünglichen Entscheidung: wie zuvor erläutert, handelt es sich um Nettowerte für 2001, nicht um reale Werte.

59

(60)  Vgl. Tabelle 7 in der ursprünglichen Entscheidung; wie zuvor erläutert, handelt es sich um Nettowerte für 2001, nicht um reale Werte.

60

(61)  Die Hervorhebung bestimmter Textstellen wurde von der Kommission vorgenommen.

61

(62)  Rechtssache Combus, Randnr. 78 ff., insbesondere Randnr. 88.

62

(63)  Vgl. Erwägungsgrund 110 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens.

63

(64)  ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 19.

64

(65)  Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 57, sowie Rechtssache C-277/00, Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 75.

65

Italien/Kommission

Deutschland/Kommission

(66)  Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Randnr. 83.

66

(67)  Rechtssache C-277/00, Randnr. 80.

67

(68)  Rechtssache C-277/00, Randnr. 86.

68

(69)  Rechtssache C-415/03, Kommission/Griechenland („Olympic Airways“), Slg. 2005, I-3875, sowie verbundene Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Randnr. 69.

69

Kommission/Griechenland

(70)  Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Randnr. 69.

70

(71)  Entscheidung 2000/536/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 24), Punkte 116 und 117. Bezüglich der Überwachung der Anwendung dieser Kriterien durch die Kommission, siehe EuGEI, Sache T-318/00, Freistaat Thüringen/Kommission, Slg. 2005, II-4179.

71

(72)  Noch nicht berichtet.

72

(73)  ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4.

73

(74)  Seit Inkrafttreten der zuvor zitierten Benachrichtigung der Kommission über die Rückforderung staatlicher Beihilfen aus dem Jahr 2007 kann es nicht mehr zu einem solchen Fall kommen. In der Benachrichtigung heißt es nämlich: „Wird ein Unternehmen, das eine von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe erhalten hat, privatisiert, so kann der Mitgliedstaat eine Haftungsklausel in den Privatisierungsvertrag aufnehmen, um den Käufer des Unternehmens davor zu schützen, dass die ursprüngliche Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Beihilfe von den Gemeinschaftsgerichten aufgehoben und durch eine Kommissionsentscheidung ersetzt wird, in der die Rückforderung dieser Beihilfe vom Begünstigten angeordnet wird. In einer solchen Klausel könnte eine Anpassung des vom Käufer für das privatisierte Unternehmen gezahlten Preises vorgesehen werden, damit der Haftungslage im Hinblick auf Rückforderungen angemessen Rechnung getragen wird.“

74

(75)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

75

(76)  ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1.

76

---