# Amtsblatt L 316/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.316.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 316 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang2. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.316.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang2. Dezember 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung | 27 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor | 65 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung

27

*

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor

65

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 2.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/1 |
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2.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/2009 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2009

mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 36, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 68 Absatz 7, Artikel 69 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 71 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Absatz 10, Artikel 142 Buchstaben c, d, f, g, h und q sowie die Artikel 147 und 148,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. In der Folge wurde die Verordnung (EG) Nr. 639/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der besonderen Stützung (3) erlassen. Da weitere Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 anstehen, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 639/2009 im Interesse der Klarheit zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, die sämtliche Durchführungsbestimmungen zu Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden. In der Folge wurde die Verordnung (EG) Nr. 639/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der besonderen Stützung (3) erlassen. Da weitere Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 anstehen, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 639/2009 im Interesse der Klarheit zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, die sämtliche Durchführungsbestimmungen zu Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält.

| (2) | Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit empfiehlt es sich, bestimmte Begriffe zu definieren. Was den Niederwald mit Kurzumtrieb betrifft, so sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, selber festzulegen, welche Arten sich angesichts der klimatischen und agronomischen Gegebenheiten für ihr Hoheitsgebiet eignen. |
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(2)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit empfiehlt es sich, bestimmte Begriffe zu definieren. Was den Niederwald mit Kurzumtrieb betrifft, so sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, selber festzulegen, welche Arten sich angesichts der klimatischen und agronomischen Gegebenheiten für ihr Hoheitsgebiet eignen.

| (3) | In Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, welche Mindestanforderungen zu erfüllen sind, doch ist die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht für Betriebsinhaber angebracht, die zwar immer noch im Rahmen bestimmter gekoppelter Stützungsregelungen Direktzahlungen erhalten, aber über keine Flächen verfügen. Bei den Schaf- und Ziegenprämien gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der genannten Verordnung und den Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der genannten Verordnung handelt es sich naturgemäß um solche gekoppelten Regelungen. Diese Betriebsinhaber befinden sich in derselben Lage wie Betriebsinhaber mit besonderen Zahlungsansprüchen; um die volle Wirksamkeit dieser Regelungen zu gewährleisten, sollten die betreffenden Betriebsinhaber daher für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung Betriebsinhabern mit besonderen Zahlungsansprüchen gleichgestellt sein. |
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(3)

In Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, welche Mindestanforderungen zu erfüllen sind, doch ist die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht für Betriebsinhaber angebracht, die zwar immer noch im Rahmen bestimmter gekoppelter Stützungsregelungen Direktzahlungen erhalten, aber über keine Flächen verfügen. Bei den Schaf- und Ziegenprämien gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der genannten Verordnung und den Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der genannten Verordnung handelt es sich naturgemäß um solche gekoppelten Regelungen. Diese Betriebsinhaber befinden sich in derselben Lage wie Betriebsinhaber mit besonderen Zahlungsansprüchen; um die volle Wirksamkeit dieser Regelungen zu gewährleisten, sollten die betreffenden Betriebsinhaber daher für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung Betriebsinhabern mit besonderen Zahlungsansprüchen gleichgestellt sein.

| (4) | Um die Berechnung des Werts pro Einheit der Zahlungsansprüche zu erleichtern, sollten klare Regeln für die Rundung von Zahlen und für die Aufteilung bestehender Zahlungsansprüche bei angemeldeten oder mit den Ansprüchen übertragenen Parzellen, die nur den Bruchteil eines Hektars ausmachen, sowie Regeln für den Zusammenschluss von Zahlungsansprüchen und Bruchteilsbildungen aufgestellt werden. |
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(4)

Um die Berechnung des Werts pro Einheit der Zahlungsansprüche zu erleichtern, sollten klare Regeln für die Rundung von Zahlen und für die Aufteilung bestehender Zahlungsansprüche bei angemeldeten oder mit den Ansprüchen übertragenen Parzellen, die nur den Bruchteil eines Hektars ausmachen, sowie Regeln für den Zusammenschluss von Zahlungsansprüchen und Bruchteilsbildungen aufgestellt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann die Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung aufgeschoben werden. Es sind geeignete Regeln festzulegen, um diesen Aufschub zu ermöglichen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 3 der genannten Bestimmung den gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (4) getroffenen Beschluss revidieren, um die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung zu beschleunigen. Unter Berücksichtigung von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist es für die Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung jedoch erforderlich, dass die betreffenden Flächen für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die Mitgliedstaaten sollten daher den gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 getroffenen Beschluss revidieren können. |
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(5)

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann die Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung aufgeschoben werden. Es sind geeignete Regeln festzulegen, um diesen Aufschub zu ermöglichen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 3 der genannten Bestimmung den gemäß Artikel 68b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (4) getroffenen Beschluss revidieren, um die Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung zu beschleunigen. Unter Berücksichtigung von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist es für die Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung jedoch erforderlich, dass die betreffenden Flächen für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die Mitgliedstaaten sollten daher den gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 getroffenen Beschluss revidieren können.

| (6) | Es sollten besondere Vorschriften für die Verwaltung der nationalen Reserve festgelegt werden. |
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(6)

Es sollten besondere Vorschriften für die Verwaltung der nationalen Reserve festgelegt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können in bestimmten Fällen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen werden. Es empfiehlt sich, Regeln für die Berechnung der Anzahl und des Wertes der auf diese Weise zugewiesenen Zahlungsansprüche aufzustellen. Um den Mitgliedstaaten, die am besten in der Lage sind, die Lage der einzelnen derartige Maßnahmen beantragenden Betriebsinhaber zu beurteilen, einen gewissen Ermessensspielraum zu belassen, sollte die Höchstzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche nicht höher sein als die angemeldete Hektarzahl und ihr Wert nicht höher sein als ein von dem Mitgliedstaat gemäß objektiven Kriterien festzulegender Betrag. |
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(7)

Gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können in bestimmten Fällen Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen werden. Es empfiehlt sich, Regeln für die Berechnung der Anzahl und des Wertes der auf diese Weise zugewiesenen Zahlungsansprüche aufzustellen. Um den Mitgliedstaaten, die am besten in der Lage sind, die Lage der einzelnen derartige Maßnahmen beantragenden Betriebsinhaber zu beurteilen, einen gewissen Ermessensspielraum zu belassen, sollte die Höchstzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche nicht höher sein als die angemeldete Hektarzahl und ihr Wert nicht höher sein als ein von dem Mitgliedstaat gemäß objektiven Kriterien festzulegender Betrag.

| (8) | Unter bestimmten Umständen könnten die Betriebsinhaber beim Auslaufen einer Pacht, einschließlich bei der gemeinsamen Nutzung einer Futterfläche, über mehr Zahlungsansprüche verfügen als über Flächen für deren Verwendung. Deshalb ist ein Mechanismus vorzusehen, der die Unterstützung des Betriebsinhabers sicherstellt, indem er sich auf die restlichen verfügbaren Flächen konzentriert. Zur Vermeidung von Missbräuchen empfiehlt es sich jedoch, Bedingungen für den Zugang zu diesem Mechanismus festzulegen. |
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(8)

Unter bestimmten Umständen könnten die Betriebsinhaber beim Auslaufen einer Pacht, einschließlich bei der gemeinsamen Nutzung einer Futterfläche, über mehr Zahlungsansprüche verfügen als über Flächen für deren Verwendung. Deshalb ist ein Mechanismus vorzusehen, der die Unterstützung des Betriebsinhabers sicherstellt, indem er sich auf die restlichen verfügbaren Flächen konzentriert. Zur Vermeidung von Missbräuchen empfiehlt es sich jedoch, Bedingungen für den Zugang zu diesem Mechanismus festzulegen.

| (9) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird die nationale Reserve durch ungenutzte Zahlungsansprüche oder fakultativ durch Einbehalt eines Teils der Erlöse aus dem Verkauf von Zahlungsansprüchen oder dem vor einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden bestimmten Zeitpunkt erfolgten Verkauf dieser Zahlungsansprüche bei weiterer Entkoppelung gespeist. Es ist daher festzulegen, nach welchem Zeitpunkt ungenutzte Zahlungsansprüche wieder der nationalen Reserve zugeführt werden. |
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(9)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird die nationale Reserve durch ungenutzte Zahlungsansprüche oder fakultativ durch Einbehalt eines Teils der Erlöse aus dem Verkauf von Zahlungsansprüchen oder dem vor einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden bestimmten Zeitpunkt erfolgten Verkauf dieser Zahlungsansprüche bei weiterer Entkoppelung gespeist. Es ist daher festzulegen, nach welchem Zeitpunkt ungenutzte Zahlungsansprüche wieder der nationalen Reserve zugeführt werden.

| (10) | Im Fall der Anwendung eines Einbehalts beim Verkauf von Zahlungsansprüchen sollten Höchstprozentsätze und Anwendungskriterien festgelegt und unter Berücksichtigung der Art der Übertragungen und der zu übertragenden Zahlungsansprüche unterschieden werden. Solche Einbehalte sollten jedoch nicht zu einem substantiellen Hindernis oder zur Verhinderung der Übertragung von Zahlungsansprüchen führen. Bei regionaler Anwendung im Rahmen des Hybridmodells sollten sich die Einbehalte jedoch nicht auf die regionalen Grundwerte der Zahlungsansprüche, sondern nur auf die an die historischen Referenzwerte geknüpften Beträge auswirken. |
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(10)

Im Fall der Anwendung eines Einbehalts beim Verkauf von Zahlungsansprüchen sollten Höchstprozentsätze und Anwendungskriterien festgelegt und unter Berücksichtigung der Art der Übertragungen und der zu übertragenden Zahlungsansprüche unterschieden werden. Solche Einbehalte sollten jedoch nicht zu einem substantiellen Hindernis oder zur Verhinderung der Übertragung von Zahlungsansprüchen führen. Bei regionaler Anwendung im Rahmen des Hybridmodells sollten sich die Einbehalte jedoch nicht auf die regionalen Grundwerte der Zahlungsansprüche, sondern nur auf die an die historischen Referenzwerte geknüpften Beträge auswirken.

| (11) | Um die Verwaltung der nationalen Reserve zu erleichtern, sollte diese Verwaltung auf regionaler Ebene vorgesehen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 41 Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, denen zufolge die Mitgliedstaaten zur Zuweisung der Zahlungsansprüche verpflichtet sind. |
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(11)

Um die Verwaltung der nationalen Reserve zu erleichtern, sollte diese Verwaltung auf regionaler Ebene vorgesehen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 41 Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, denen zufolge die Mitgliedstaaten zur Zuweisung der Zahlungsansprüche verpflichtet sind.

| (12) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Betriebsinhaber die Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei Zuweisung oder Übertragung von Zahlungsansprüchen in Anspruch nehmen. Um zu vermeiden, dass die Änderung des Rechtsstatus des Betriebs genutzt wird, um sich der Anwendung der Vorschriften für die normale Übertragung eines Betriebs mit den entsprechenden Referenzbeträgen zu entziehen, sollten Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge, Zusammenschlüsse und Aufteilungen an Bedingungen geknüpft sein. |
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(12)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Betriebsinhaber die Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei Zuweisung oder Übertragung von Zahlungsansprüchen in Anspruch nehmen. Um zu vermeiden, dass die Änderung des Rechtsstatus des Betriebs genutzt wird, um sich der Anwendung der Vorschriften für die normale Übertragung eines Betriebs mit den entsprechenden Referenzbeträgen zu entziehen, sollten Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge, Zusammenschlüsse und Aufteilungen an Bedingungen geknüpft sein.

| (13) | Nach Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann ein Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung eingeführt hat, seine Ansprüche ohne Flächen nur übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung genutzt hat. Zur Berücksichtigung der Flächenübertragungen, die vor Anwendung der Betriebsprämienregelung erfolgt sind, sollte die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils zusammen mit den künftigen Zahlungsansprüchen unter bestimmten Bedingungen als rechtsgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 43 der genannten Verordnung angesehen werden; zu diesen Bedingungen gehört insbesondere die Tatsache, dass der Verkäufer die Feststellung der Zahlungsansprüche beantragen muss, da die genannte Verordnung eindeutig vorsieht, dass nur Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Direktzahlungen erhalten haben, Zugang zu der Regelung haben. |
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(13)

Nach Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann ein Betriebsinhaber in einem neuen Mitgliedstaat, der die Betriebsprämienregelung eingeführt hat, seine Ansprüche ohne Flächen nur übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung genutzt hat. Zur Berücksichtigung der Flächenübertragungen, die vor Anwendung der Betriebsprämienregelung erfolgt sind, sollte die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils zusammen mit den künftigen Zahlungsansprüchen unter bestimmten Bedingungen als rechtsgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 43 der genannten Verordnung angesehen werden; zu diesen Bedingungen gehört insbesondere die Tatsache, dass der Verkäufer die Feststellung der Zahlungsansprüche beantragen muss, da die genannte Verordnung eindeutig vorsieht, dass nur Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Direktzahlungen erhalten haben, Zugang zu der Regelung haben.

| (14) | Nach Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann die Kommission definieren, was unter einer besonderen Lage zu verstehen ist, bei der für bestimmte Betriebsinhaber, die wegen einer solchen Lage im Bezugszeitraum die Direktzahlungen ganz oder teilweise nicht erhalten haben, die Referenzbeträge festgelegt werden können. Deshalb sollte aufgelistet werden, was als besondere Lage anzusehen ist, und es sollten Regeln festgelegt werden, die verhindern, dass ein Betriebsinhaber verschiedene Zahlungsansprüche kumuliert, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission die betreffende Liste erforderlichenfalls ergänzen kann. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den zuzuweisenden Referenzbetrag festzusetzen. |
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(14)

Nach Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann die Kommission definieren, was unter einer besonderen Lage zu verstehen ist, bei der für bestimmte Betriebsinhaber, die wegen einer solchen Lage im Bezugszeitraum die Direktzahlungen ganz oder teilweise nicht erhalten haben, die Referenzbeträge festgelegt werden können. Deshalb sollte aufgelistet werden, was als besondere Lage anzusehen ist, und es sollten Regeln festgelegt werden, die verhindern, dass ein Betriebsinhaber verschiedene Zahlungsansprüche kumuliert, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Kommission die betreffende Liste erforderlichenfalls ergänzen kann. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den zuzuweisenden Referenzbetrag festzusetzen.

| (15) | Sollte in einem Mitgliedstaat nach einzelstaatlichem Recht oder gängiger Praxis eine fünfjährige Pacht ebenfalls als langfristige Pacht gelten, so sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, gegebenenfalls diesen kürzeren Zeitraum anzuwenden. |
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(15)

Sollte in einem Mitgliedstaat nach einzelstaatlichem Recht oder gängiger Praxis eine fünfjährige Pacht ebenfalls als langfristige Pacht gelten, so sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, gegebenenfalls diesen kürzeren Zeitraum anzuwenden.

| (16) | Für den Fall, dass sich ein Betriebsinhaber zur Ruhe setzt oder stirbt und seinen Betrieb ganz oder teilweise auf ein Familienmitglied oder einen Erben überträgt, der die landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Betrieb fortsetzen will, sollte sichergestellt werden, dass die Übertragung des Betriebs oder Betriebsteils innerhalb der Familie reibungslos erfolgen kann, insbesondere, wenn die übertragene Fläche während des Bezugszeitraums an einen Dritten verpachtet war, ohne der Möglichkeit vorzugreifen, dass der Erbe die landwirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann. |
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(16)

Für den Fall, dass sich ein Betriebsinhaber zur Ruhe setzt oder stirbt und seinen Betrieb ganz oder teilweise auf ein Familienmitglied oder einen Erben überträgt, der die landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Betrieb fortsetzen will, sollte sichergestellt werden, dass die Übertragung des Betriebs oder Betriebsteils innerhalb der Familie reibungslos erfolgen kann, insbesondere, wenn die übertragene Fläche während des Bezugszeitraums an einen Dritten verpachtet war, ohne der Möglichkeit vorzugreifen, dass der Erbe die landwirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann.

| (17) | Betriebsinhaber, die Investitionen getätigt haben, die zu einer Erhöhung des Direktzahlungsbetrags geführt hätten, wenn die Betriebsprämie nicht eingeführt oder der betreffende Sektor nicht entkoppelt worden wäre, sollten ebenfalls Zahlungsansprüche erhalten. Es sollten besondere Regeln für die Berechnung der Zahlungsansprüche in dem Fall vorgesehen werden, dass ein Landwirt bereits über Zahlungsansprüche verfügt oder aber keine Flächen hat. Es ist auch möglich, dass Betriebsinhaber, die Land gekauft oder gepachtet oder an nationalen Programmen zur Umstellung der Erzeugung teilgenommen haben, für die im Bezugszeitraum nach der Betriebsprämienregelung eine Direktzahlung hätte gewährt werden können, über keine Zahlungsansprüche verfügen, obwohl sie das Land gekauft bzw. an solchen Programmen teilgenommen haben, um eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, die künftig noch für bestimmte Direktzahlungen infrage kommen könnte. Deshalb sollte auch für diese Fälle die Zuweisung von Zahlungsansprüchen vorgesehen werden. |
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(17)

Betriebsinhaber, die Investitionen getätigt haben, die zu einer Erhöhung des Direktzahlungsbetrags geführt hätten, wenn die Betriebsprämie nicht eingeführt oder der betreffende Sektor nicht entkoppelt worden wäre, sollten ebenfalls Zahlungsansprüche erhalten. Es sollten besondere Regeln für die Berechnung der Zahlungsansprüche in dem Fall vorgesehen werden, dass ein Landwirt bereits über Zahlungsansprüche verfügt oder aber keine Flächen hat. Es ist auch möglich, dass Betriebsinhaber, die Land gekauft oder gepachtet oder an nationalen Programmen zur Umstellung der Erzeugung teilgenommen haben, für die im Bezugszeitraum nach der Betriebsprämienregelung eine Direktzahlung hätte gewährt werden können, über keine Zahlungsansprüche verfügen, obwohl sie das Land gekauft bzw. an solchen Programmen teilgenommen haben, um eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, die künftig noch für bestimmte Direktzahlungen infrage kommen könnte. Deshalb sollte auch für diese Fälle die Zuweisung von Zahlungsansprüchen vorgesehen werden.

| (18) | Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Regelung sind Vorschriften für die Übertragung festzulegen und Änderungen von Zahlungsansprüchen, insbesondere der Zusammenschluss von Bruchteilen, zu gestatten. |
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(18)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Regelung sind Vorschriften für die Übertragung festzulegen und Änderungen von Zahlungsansprüchen, insbesondere der Zusammenschluss von Bruchteilen, zu gestatten.

| (19) | Nach Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb ein und derselben Region übertragen und genutzt werden dürfen. Zur Vermeidung praktischer Probleme sollten für Betriebe, die in zwei oder mehr Regionen liegen, besondere Vorschriften festgelegt werden. |
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(19)

Nach Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb ein und derselben Region übertragen und genutzt werden dürfen. Zur Vermeidung praktischer Probleme sollten für Betriebe, die in zwei oder mehr Regionen liegen, besondere Vorschriften festgelegt werden.

| (20) | Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Hanfanbau. Es sollte eine Liste der beihilfefähigen Sorten erstellt und eine Zertifizierung dieser Sorten vorgesehen werden. |
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(20)

Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Hanfanbau. Es sollte eine Liste der beihilfefähigen Sorten erstellt und eine Zertifizierung dieser Sorten vorgesehen werden.

| (21) | Für den Fall, dass Ansprüche festgestellt werden, die besonderen Bedingungen unterliegen, sind anhand der geltenden Umrechnungstabelle für die Sektoren Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch besondere Regeln für die Berechnung der Großvieheinheit aufzustellen. |
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(21)

Für den Fall, dass Ansprüche festgestellt werden, die besonderen Bedingungen unterliegen, sind anhand der geltenden Umrechnungstabelle für die Sektoren Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch besondere Regeln für die Berechnung der Großvieheinheit aufzustellen.

| (22) | Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit der Regionalisierung der Betriebsprämienregelung Gebrauch zu machen, so sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden, um die Berechnung des regionalen Referenzbetrags für Betriebe, die in zwei oder mehr Regionen liegen, zu erleichtern und im ersten Anwendungsjahr der Regelung die Zuweisung des vollen regionalen Betrags sicherzustellen. Einige der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere diejenigen betreffend die Bildung einer nationalen Reserve, die erste Zuweisung der Zahlungsansprüche und die Übertragung von Zahlungsansprüchen, sollten angepasst werden, damit sie auf das regionale Modell angewandt werden können. |
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(22)

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit der Regionalisierung der Betriebsprämienregelung Gebrauch zu machen, so sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden, um die Berechnung des regionalen Referenzbetrags für Betriebe, die in zwei oder mehr Regionen liegen, zu erleichtern und im ersten Anwendungsjahr der Regelung die Zuweisung des vollen regionalen Betrags sicherzustellen. Einige der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere diejenigen betreffend die Bildung einer nationalen Reserve, die erste Zuweisung der Zahlungsansprüche und die Übertragung von Zahlungsansprüchen, sollten angepasst werden, damit sie auf das regionale Modell angewandt werden können.

| (23) | Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für spezifische Lösungen in bestimmten Situationen geschaffen werden, die bei weiterer Entkoppelung auftreten. |
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(23)

Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für spezifische Lösungen in bestimmten Situationen geschaffen werden, die bei weiterer Entkoppelung auftreten.

| (24) | In Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist eine besondere Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen. Zu diesem Kapitel sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. |
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(24)

In Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist eine besondere Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen. Zu diesem Kapitel sind Durchführungsbestimmungen festzulegen.

| (25) | Gemäß Artikel 68 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte besondere Stützung auf die anderen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen oder durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen abgestimmt sein. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen zu gewährleisten, sollte eine Doppelfinanzierung gleichartiger Maßnahmen durch die besondere Stützung und durch andere gemeinschaftliche Förderregelungen vermieden werden. Angesichts der Vielfalt der Möglichkeiten für die Gewährung der besonderen Stützung sollte es ansonsten Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, entsprechend den Entscheidungen, die sie treffen, um die besonderen Stützungsmaßnahmen innerhalb des durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgegebenen Rahmens und entsprechend den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen durchzuführen, für Kohärenz zu sorgen. |
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(25)

Gemäß Artikel 68 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte besondere Stützung auf die anderen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen oder durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen abgestimmt sein. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen zu gewährleisten, sollte eine Doppelfinanzierung gleichartiger Maßnahmen durch die besondere Stützung und durch andere gemeinschaftliche Förderregelungen vermieden werden. Angesichts der Vielfalt der Möglichkeiten für die Gewährung der besonderen Stützung sollte es ansonsten Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, entsprechend den Entscheidungen, die sie treffen, um die besonderen Stützungsmaßnahmen innerhalb des durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgegebenen Rahmens und entsprechend den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen durchzuführen, für Kohärenz zu sorgen.

| (26) | Da die Betriebsinhaber stets verpflichtet sind, rechtliche Vorschriften zu befolgen, sollte eine besondere Stützung nicht als Ausgleich für die Einhaltung dieser Verpflichtung dienen. |
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(26)

Da die Betriebsinhaber stets verpflichtet sind, rechtliche Vorschriften zu befolgen, sollte eine besondere Stützung nicht als Ausgleich für die Einhaltung dieser Verpflichtung dienen.

| (27) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, eine besondere Stützung gewährt werden. Um den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu lassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Maßnahmen gut verwaltet werden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, die besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit festzulegen, wobei die Maßnahmen allerdings einen nicht unbedeutenden, messbaren Nutzen für die Umwelt bieten sollten. |
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(27)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, eine besondere Stützung gewährt werden. Um den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu lassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Maßnahmen gut verwaltet werden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, die besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit festzulegen, wobei die Maßnahmen allerdings einen nicht unbedeutenden, messbaren Nutzen für die Umwelt bieten sollten.

| (28) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine besondere Stützung gewährt werden. Als Hilfe für die Mitgliedstaaten sollte ein indikatives Verzeichnis der einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(28)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine besondere Stützung gewährt werden. Als Hilfe für die Mitgliedstaaten sollte ein indikatives Verzeichnis der einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden.

| (29) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine besondere Stützung gewährt werden, sofern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung die Kriterien der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (5) erfüllt sind. Es ist angebracht, den Inhalt der förderfähigen Maßnahmen sowie die anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (6) zu präzisieren. |
| --- | --- |

(29)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine besondere Stützung gewährt werden, sofern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung die Kriterien der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (5) erfüllt sind. Es ist angebracht, den Inhalt der förderfähigen Maßnahmen sowie die anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (6) zu präzisieren.

| (30) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Anwendung strengerer Tierschutznormen eine besondere Stützung gewährt werden. Um zu erreichen, dass strengere Tierschutznormen angewendet werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, die es ermöglicht, die Pläne der Antragsteller nach verschiedenen Tierschutzaspekten zu bewerten. |
| --- | --- |

(30)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Anwendung strengerer Tierschutznormen eine besondere Stützung gewährt werden. Um zu erreichen, dass strengere Tierschutznormen angewendet werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, die es ermöglicht, die Pläne der Antragsteller nach verschiedenen Tierschutzaspekten zu bewerten.

| (31) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt eine besondere Stützung gewährt werden. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a darf die Stützung gewährt werden, sofern sie von der Kommission gebilligt wurde. Es sind daher detaillierte Rahmenbedingungen aufzustellen, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Förderkriterien für die Stützung einhalten müssen. Ferner ist das Verfahren für die Mitteilung der Maßnahmen und ihre Bewertung und Genehmigung durch die Kommission festzulegen. |
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(31)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt eine besondere Stützung gewährt werden. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a darf die Stützung gewährt werden, sofern sie von der Kommission gebilligt wurde. Es sind daher detaillierte Rahmenbedingungen aufzustellen, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Förderkriterien für die Stützung einhalten müssen. Ferner ist das Verfahren für die Mitteilung der Maßnahmen und ihre Bewertung und Genehmigung durch die Kommission festzulegen.

| (32) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung gewährt werden, um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in bestimmten Sektoren in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen, oder für wirtschaftlich anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Sektoren. Um den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu lassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Maßnahmen gut verwaltet werden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, die Gebiete und/oder Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die für die Stützung in Betracht kommen, und die entsprechende Höhe der Stützung festzulegen. Um Marktverzerrungen zu verhindern, sollten sich die Zahlungen jedoch nicht nach den Schwankungen der Marktpreise richten oder einer Ausgleichsregelung gleichkommen, bei der die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern staatliche Agrarbeihilfen auf der Grundlage der Differenz zwischen einem Zielpreis und dem Inlandspreis gewähren. |
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(32)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung gewährt werden, um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in bestimmten Sektoren in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen, oder für wirtschaftlich anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Sektoren. Um den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu lassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Maßnahmen gut verwaltet werden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, die Gebiete und/oder Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die für die Stützung in Betracht kommen, und die entsprechende Höhe der Stützung festzulegen. Um Marktverzerrungen zu verhindern, sollten sich die Zahlungen jedoch nicht nach den Schwankungen der Marktpreise richten oder einer Ausgleichsregelung gleichkommen, bei der die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern staatliche Agrarbeihilfen auf der Grundlage der Differenz zwischen einem Zielpreis und dem Inlandspreis gewähren.

| (33) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung in Gebieten gewährt werden, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen. Es sind insbesondere Bestimmungen für die Festlegung der Referenzbeträge je Betriebsinhaber, der für die Stützung in Betracht kommt, für die Aufteilung der Zahlungsansprüche und die Berechnung der Anhebung ihres Wertes sowie für die Kontrolle der Programme durch die Mitgliedstaaten vorzusehen, wobei diese Bestimmungen im Interesse der Kohärenz mit den Bestimmungen übereinstimmen sollten, die für die Zuteilung der Beträge aus der nationalen Reserve festgelegt wurden. |
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(33)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung in Gebieten gewährt werden, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen. Es sind insbesondere Bestimmungen für die Festlegung der Referenzbeträge je Betriebsinhaber, der für die Stützung in Betracht kommt, für die Aufteilung der Zahlungsansprüche und die Berechnung der Anhebung ihres Wertes sowie für die Kontrolle der Programme durch die Mitgliedstaaten vorzusehen, wobei diese Bestimmungen im Interesse der Kohärenz mit den Bestimmungen übereinstimmen sollten, die für die Zuteilung der Beträge aus der nationalen Reserve festgelegt wurden.

| (34) | Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung in Form von Beiträgen zu Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämien gewährt werden. Es ist ein Mindestrahmen festzulegen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln, wie der finanzielle Beitrag zu den Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämien zugeteilt wird, um sicherzustellen, dass die Beiträge unter Wahrung der Interessen der Landwirte auf einer angemessenen Höhe gehalten werden. |
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(34)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine besondere Stützung in Form von Beiträgen zu Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämien gewährt werden. Es ist ein Mindestrahmen festzulegen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln, wie der finanzielle Beitrag zu den Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämien zugeteilt wird, um sicherzustellen, dass die Beiträge unter Wahrung der Interessen der Landwirte auf einer angemessenen Höhe gehalten werden.

| (35) | Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält recht detaillierte Angaben über die Gewährung einer besonderen Stützung, die Betriebsinhabern in Form von finanziellen Beiträgen zu Fonds auf Gegenseitigkeit als Ausgleich für wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs einer Tier- oder Pflanzenkrankheit oder infolge eines Umweltvorfalls gezahlt wird. Es ist ein Mindestrahmen festzulegen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln, wie der finanzielle Beitrag zu Fonds auf Gegenseitigkeit gestaltet wird, um sicherzustellen, dass die Beiträge unter Wahrung der Interessen der Landwirte auf einer angemessenen Höhe gehalten werden. |
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(35)

Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält recht detaillierte Angaben über die Gewährung einer besonderen Stützung, die Betriebsinhabern in Form von finanziellen Beiträgen zu Fonds auf Gegenseitigkeit als Ausgleich für wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs einer Tier- oder Pflanzenkrankheit oder infolge eines Umweltvorfalls gezahlt wird. Es ist ein Mindestrahmen festzulegen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln, wie der finanzielle Beitrag zu Fonds auf Gegenseitigkeit gestaltet wird, um sicherzustellen, dass die Beiträge unter Wahrung der Interessen der Landwirte auf einer angemessenen Höhe gehalten werden.

| (36) | Die Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind von der Kommission gemäß Absatz 7 des genannten Artikels zu berechnen. Es sind daher die betreffenden Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Überprüfung dieser Beträge durch die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(36)

Die Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind von der Kommission gemäß Absatz 7 des genannten Artikels zu berechnen. Es sind daher die betreffenden Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Überprüfung dieser Beträge durch die Kommission festzulegen.

| (37) | Nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die Mitgliedstaaten die Regionen nach objektiven Kriterien fest, und nach Artikel 47 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten die Betriebsprämienregelung in hinreichend begründeten Fällen nach objektiven Kriterien auf regionaler Ebene anwenden. Deshalb ist vorzusehen, dass alle erforderlichen Daten und Informationen fristgerecht übermittelt werden. |
| --- | --- |

(37)

Nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die Mitgliedstaaten die Regionen nach objektiven Kriterien fest, und nach Artikel 47 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten die Betriebsprämienregelung in hinreichend begründeten Fällen nach objektiven Kriterien auf regionaler Ebene anwenden. Deshalb ist vorzusehen, dass alle erforderlichen Daten und Informationen fristgerecht übermittelt werden.

| (38) | Für die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat von einer der Möglichkeiten gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2, Artikel 38, Artikel 41 Absätze 2 bis 5, Artikel 45 Absätze 1 und 3, Artikel 46 Absätze 1 und 3, Artikel 47 Absätze 1 bis 4, Artikel 49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68 bis 72 und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch macht, sind die Zeitpunkte für die entsprechenden Mitteilungen an die Kommission festzusetzen. |
| --- | --- |

(38)

Für die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat von einer der Möglichkeiten gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2, Artikel 38, Artikel 41 Absätze 2 bis 5, Artikel 45 Absätze 1 und 3, Artikel 46 Absätze 1 und 3, Artikel 47 Absätze 1 bis 4, Artikel 49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68 bis 72 und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch macht, sind die Zeitpunkte für die entsprechenden Mitteilungen an die Kommission festzusetzen.

| (39) | Zur Bewertung der Anwendung der Betriebsprämienregelung ist es angezeigt, die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen und der Kommission mitzuteilen, für welche Flächen die Prämie auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene gezahlt wurde. |
| --- | --- |

(39)

Zur Bewertung der Anwendung der Betriebsprämienregelung ist es angezeigt, die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen und der Kommission mitzuteilen, für welche Flächen die Prämie auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene gezahlt wurde.

| (40) | Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 639/2009 sind daher aufzuheben. |
| --- | --- |

(40)

Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 639/2009 sind daher aufzuheben.

| (41) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(41)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die vorliegende Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Ackerland“: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht; |
| --- | --- |

a)

„Ackerland“: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;

| b) | „Dauerkulturen“: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb; |
| --- | --- |

b)

„Dauerkulturen“: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb;

| c) | „Dauergrünland“: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (7), gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (8) und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9); zu diesem Zweck sind „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden). Die Mitgliedstaaten können Kulturpflanzen einschließen, die in Anhang I aufgeführt sind; |
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c)

„Dauergrünland“: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (7), gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (8) und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9); zu diesem Zweck sind „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden). Die Mitgliedstaaten können Kulturpflanzen einschließen, die in Anhang I aufgeführt sind;

| d) | „Grünland“: Ackerland, auf dem Gras erzeugt wird, wobei es sich um eingesätes oder natürliches Grünland handeln kann; für die Anwendung von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zählt hierzu auch Dauergrünland; |
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d)

„Grünland“: Ackerland, auf dem Gras erzeugt wird, wobei es sich um eingesätes oder natürliches Grünland handeln kann; für die Anwendung von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zählt hierzu auch Dauergrünland;

| e) | „Verkauf“: Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen. Nicht einbezogen ist der Verkauf von Flächen an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke; |
| --- | --- |

e)

„Verkauf“: Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen. Nicht einbezogen ist der Verkauf von Flächen an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke;

| f) | „Pacht“: Pacht oder ähnliche Arten von befristeten Geschäften; |
| --- | --- |

f)

„Pacht“: Pacht oder ähnliche Arten von befristeten Geschäften;

| g) | „Übertragung, Verkauf oder Verpachtung von Zahlungsansprüchen mit Flächen“: unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung der Verkauf oder die Verpachtung von dem Übertragenden gehörenden Zahlungsansprüchen mit dem Verkauf bzw. der Verpachtung für denselben Zeitraum einer entsprechenden Hektarzahl im Sinne von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Werden alle besonderen Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 übertragen, so gilt dies als Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächen; |
| --- | --- |

g)

„Übertragung, Verkauf oder Verpachtung von Zahlungsansprüchen mit Flächen“: unbeschadet des Artikels 27 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung der Verkauf oder die Verpachtung von dem Übertragenden gehörenden Zahlungsansprüchen mit dem Verkauf bzw. der Verpachtung für denselben Zeitraum einer entsprechenden Hektarzahl im Sinne von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Werden alle besonderen Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 übertragen, so gilt dies als Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächen;

| h) | „Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von dem bzw. den Inhaber(n) kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben; |
| --- | --- |

h)

„Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von dem bzw. den Inhaber(n) kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben;

| i) | „Aufteilung“:






  i) | die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in mindestens zwei neue getrennte Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von zumindest einer der juristischen oder natürlichen Personen, die den Betrieb ursprünglich verwalteten, kontrolliert wird, oder |
| --- | --- | --- |

i)

„Aufteilung“:

i)

die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in mindestens zwei neue getrennte Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von zumindest einer der juristischen oder natürlichen Personen, die den Betrieb ursprünglich verwalteten, kontrolliert wird, oder

| ii) | die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in mindestens einen neuen getrennten Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, wobei der andere in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von dem Inhaber kontrolliert wird, der den Betrieb ursprünglich kontrolliert hat; |
| --- | --- |

ii)

die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in mindestens einen neuen getrennten Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, wobei der andere in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von dem Inhaber kontrolliert wird, der den Betrieb ursprünglich kontrolliert hat;

| j) | „Produktionseinheit“: zumindest eine Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat, einschließlich Futterflächen, oder ein Tier, das im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hätte, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Prämienanspruch; |
| --- | --- |

j)

„Produktionseinheit“: zumindest eine Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat, einschließlich Futterflächen, oder ein Tier, das im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hätte, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Prämienanspruch;

| k) | „Futterfläche“: die während des gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht






  — | Gebäude, Wälder, Teiche und Wege, |
| --- | --- | --- |

k)

„Futterfläche“: die während des gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht

—

Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,

| — | Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden, |
| --- | --- |

—

Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden,

| — | Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber beihilfefähig sind und im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein nationales Flächenstilllegungsprogramm fallen; |
| --- | --- |

—

Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber beihilfefähig sind und im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein nationales Flächenstilllegungsprogramm fallen;

| l) | für die Anwendung von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als „Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben“ natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte.
  Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürliche(n) Person(en), die die Kontrolle der juristischen Person ausübt bzw. ausüben, in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt noch die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person innegehabt haben; |
| --- | --- |

l)

für die Anwendung von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als „Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben“ natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte.

Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürliche(n) Person(en), die die Kontrolle der juristischen Person ausübt bzw. ausüben, in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt noch die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person innegehabt haben;

| m) | „Reb- und Baumschulen“: Reb- und Baumschulen gemäß der Definition in Anhang I Nummer G/05 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (10); |
| --- | --- |

m)

„Reb- und Baumschulen“: Reb- und Baumschulen gemäß der Definition in Anhang I Nummer G/05 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (10);

| n) | „Niederwald mit Kurzumtrieb“: Flächen, die mit Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt; diese Gehölze müssen auf einer von den Mitgliedstaaten ab 2010 zu erstellenden Liste der für den Kurzumtrieb geeigneten Arten und deren maximalen Erntezyklen stehen; |
| --- | --- |

n)

„Niederwald mit Kurzumtrieb“: Flächen, die mit Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt; diese Gehölze müssen auf einer von den Mitgliedstaaten ab 2010 zu erstellenden Liste der für den Kurzumtrieb geeigneten Arten und deren maximalen Erntezyklen stehen;

| o) | „besondere Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen zur Anwendung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

o)

„besondere Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen zur Anwendung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| p) | „andere gemeinschaftliche Förderinstrumente“:






  i) | die in den Ratsverordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 509/2006 (11), (EG) Nr. 510/2006 (12), (EG) Nr. 834/2007 (13), (EG) Nr. 1234/2007 (14) und (EG) Nr. 3/2008 vorgesehenen Maßnahmen und |
| --- | --- | --- |

p)

„andere gemeinschaftliche Förderinstrumente“:

i)

die in den Ratsverordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 509/2006 (11), (EG) Nr. 510/2006 (12), (EG) Nr. 834/2007 (13), (EG) Nr. 1234/2007 (14) und (EG) Nr. 3/2008 vorgesehenen Maßnahmen und

| ii) | aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (15) finanzierte Maßnahmen, einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen. |
| --- | --- |

ii)

aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (15) finanzierte Maßnahmen, einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen.

TITEL II

ANWENDUNG

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Aktivierung von Zahlungsansprüchen und Beihilfefähigkeit der Flächen

Artikel 3

Vererbung und vorweggenommene Erbfolge

(1)   Für den Fall, dass sich Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen auswirken würden, beantragt der Betriebsinhaber, der den Betrieb oder einen Betriebsteil erhalten hat, in eigenem Namen die Berechnung der Zahlungsansprüche für den erhaltenen Betrieb oder Betriebsteil.

Der Referenzbetrag wird auf Basis der geerbten Produktionseinheiten festgestellt.

(2)   Im Falle der widerrufbaren vorweggenommenen Erbfolge erhält der voraussichtliche Erbe nur einmal zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung Zugang zu dieser Regelung.

Für die Rechtsnachfolge im Rahmen eines Pachtvertrags, der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge von einem Betriebsinhaber, der eine natürliche Person ist und der in dem Bezugszeitraum, der die Zahlungsansprüche oder die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche begründet hätte, einen Betrieb oder Betriebsteil gepachtet hat, gelten dieselben Bestimmungen wie für die Vererbung eines Betriebs.

(3)   Verfügt ein Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 bereits über Zahlungsansprüche oder wurde der Wert der in seinem Besitz befindlichen Zahlungsansprüche erhöht, so wird der Referenzbetrag auf Basis der Summe der Referenzbeträge des ursprünglichen Betriebs bzw. der geerbten Produktionseinheiten ermittelt.

(4)   Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung werden die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Begriffsbestimmungen für „Vererbung“ und „vorweggenommene Erbfolge“ zugrunde gelegt.

Artikel 4

Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung

Ändert sich der Rechtsstatus des Betriebsinhabers oder die Bezeichnung des Betriebs, so hat der Betriebsinhaber unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber bis zur Obergrenze der Zahlungsansprüche für den ursprünglichen Betrieb oder im Falle der Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder der Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen bis zu den für Zuweisungen an den ursprünglichen Betrieb geltenden Obergrenzen Zugang zu der Betriebsprämienregelung.

Bei Änderungen des Rechtsstatus einer juristischen Person oder von einer natürlichen Person zu einer juristischen Person oder umgekehrt muss der Inhaber des neuen Betriebs diejenige Person sein, die die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken hatte.

Artikel 5

Zusammenschlüsse und Aufteilungen

Für den Fall, dass sich Zusammenschlüsse oder Aufteilungen auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder die Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen auswirken würden, haben der oder die Betriebsinhaber, der bzw. die den oder die neuen Betrieb(e) leiten, unter denselben Bedingungen wie der oder die Betriebsinhaber des oder der ursprünglichen Betriebe(s) Zugang zur Betriebsprämienregelung.

Der Referenzbetrag wird auf der Grundlage der Produktionseinheiten der ursprünglichen Betriebe berechnet.

Artikel 6

Mindestanforderungen

Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind Betriebsinhaber, die Schaf- und Ziegenprämien gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der genannten Verordnung oder Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der genannten Verordnung erhalten und die über eine geringere als die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzte Mindestfläche verfügen, Betriebsinhabern mit besonderen Ansprüchen gemäß Artikel 44 Absatz 1 der genannten Verordnung gleichgestellt.

Artikel 7

Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche

(1)   Zahlungsansprüche werden bis auf die dritte Dezimalstelle berechnet und auf die nächste zweite Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Ergibt die Berechnung der dritten Dezimalstelle den genauen Mittelwert, so wird das Ergebnis auf die nächste zweite Dezimalstelle aufgerundet.

(2)   Beträgt die Größe einer gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit einem Zahlungsanspruch übertragenen Parzelle nur den Bruchteil eines Hektars, so kann der Betriebsinhaber den betreffenden Teil des Anspruchs mit der Fläche gegen einen anhand dieses Bruchteils berechneten Wert übertragen. Der restliche Teil des Anspruchs steht dem Betriebsinhaber zu dem entsprechend berechneten Wert weiterhin zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 2 der genannten Verordnung wird im Fall, dass ein Betriebsinhaber einen Teil eines Zahlungsanspruchs ohne Flächen überträgt, der Wert der beiden Teile proportional berechnet.

(3)   Die Mitgliedstaaten können Zahlungsansprüche durch den Zusammenschluss von Bruchteilen gleichartiger Zahlungsansprüche, die einem Betriebsinhaber gehören, ändern. Auf das Ergebnis eines solchen Zusammenschlusses findet Absatz 1 Anwendung.

Artikel 8

Anmeldung und Nutzung von Zahlungsansprüchen

(1)   Die Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber angemeldet werden, dem sie an dem Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (16) gehören.

Macht ein Betriebsinhaber jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, seinen Sammelantrag gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung zu ändern, so kann er gleichfalls die Zahlungsansprüche anmelden, die ihm zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde gehören, sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr angemeldet werden.

Erwirbt ein Betriebsinhaber die betreffenden Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche nur dann zulässig, wenn der Übertragende die zuständige Behörde bereits gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der Frist gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 die betreffenden Zahlungsansprüche von seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.

(2)   Verfügt ein Betriebsinhaber, nachdem er die Parzellen, die all seinen verfügbaren ganzen Zahlungsansprüchen entsprechen, gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldet hat, immer noch über eine Parzelle, die den Bruchteil eines Hektars ausmacht, so kann er einen weiteren ganzen Zahlungsanspruch anmelden, der Anspruch auf eine im Verhältnis zu der Größe der Parzelle berechnete Zahlung gibt. Für die Anwendung von Artikel 42 der genannten Verordnung gilt dieser Zahlungsanspruch jedoch als vollständig genutzt.

Artikel 9

Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt zu sein.

Die Mitgliedstaaten legen Kriterien für die Umsetzung der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 auf ihrem Hoheitsgebiet fest.

Abschnitt 2

Besondere Förderkriterien

Artikel 10

Hanferzeugung

Für die Anwendung von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Zahlung für die Ansprüche bei Hanfanbauflächen abhängig von der Verwendung der Saatgutsorten, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG (17) veröffentlicht werden, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (18) zertifiziert sein.

Artikel 11

Aufgeschobene Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung

(1)   Bis zum 31. Dezember 2010 können die Mitgliedstaaten, die von einer der Optionen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch gemacht haben, gestatten, dass auf den beihilfefähigen Hektarflächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres oder an dem in Anhang II für den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende Region festgelegten Zeitpunkt beginnt, Nebenkulturen angebaut werden.

(2)   Hat ein Mitgliedstaat von einer der Optionen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch gemacht, so kann er gegebenenfalls die gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 getroffene Entscheidung binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ändern.

Abschnitt 3

Übertragung von Ansprüchen

Artikel 12

Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1)   Die Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden.

(2)   Der Übertragende teilt die Übertragung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Übertragung erfolgt, innerhalb eines von diesem festzusetzenden Zeitraums mit.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass der Übertragende die Übertragung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Übertragung erfolgt, innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, aber nicht früher als sechs Wochen vor der Übertragung und unter Berücksichtigung der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung mitteilt. Die Übertragung erfolgt wie in der Mitteilung vorgesehen, sofern die zuständige Behörde innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände gegen die Übertragung erhebt und den Übertragenden davon in Kenntnis setzt.

Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der vorliegenden Verordnung vereinbar ist.

(4)   Für die Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der Anteil der vom Betriebsinhaber genutzten Zahlungsansprüche anhand der Zahl der ihm im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüche, mit Ausnahme der mit Flächen verkauften Zahlungsansprüche, berechnet und muss im Laufe eines Kalenderjahres genutzt werden.

Artikel 13

Regionale Begrenzung

(1)   Unbeschadet des Artikels 50 Absatz 1 und des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bestimmt ein Mitgliedstaat, der von der Option gemäß Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung Gebrauch macht, nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen die Region auf der geeigneten Gebietsebene.

(2)   Der Mitgliedstaat bestimmt die Region gemäß Absatz 1 spätestens einen Monat vor dem von ihm nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitpunkt im ersten Anwendungsjahr der Option gemäß Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung.

Ein Betriebsinhaber, dessen Betrieb in der betreffenden Region liegt, darf seine Zahlungsansprüche, die der von ihm im ersten Anwendungsjahr der Option gemäß Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder der Option gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Hektarzahl entspricht, außerhalb dieser Region weder übertragen noch nutzen.

Ein Betriebsinhaber, dessen Betrieb teilweise in der betreffenden Region liegt, darf seine Zahlungsansprüche, die der in dieser Region gelegenen, von ihm im ersten Anwendungsjahr der Option angemeldeten Hektarzahl entspricht, außerhalb dieser Region weder übertragen noch nutzen.

(3)   Die Begrenzung der Übertragung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt nicht im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge von Zahlungsansprüchen ohne die entsprechende beihilfefähige Hektarzahl.

Abschnitt 4

Besondere Zahlungsansprüche

Artikel 14

Berechnung der Großvieheinheiten für besondere Zahlungsansprüche

(1)   Für die Anwendung von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die im Bezugszeitraum ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 berechnete Tätigkeit.

(2)   Für die Anwendung von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und zur Berechnung der während der Anwendung der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird folgende Umrechnungstabelle auf die durchschnittliche Anzahl Tiere angewendet, die im Hinblick auf die Gewährung einer Direktzahlung gemäß den Artikeln 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in dem betreffende Bezugszeitraum festgelegt wurde:

| Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen, Mutterkühe und Milchkühe | 1,0 GVE |
| --- | --- |
| 6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen | 0,6 GVE |
| Unter sechs Monate alte männliche und weibliche Rinder | 0,2 GVE |
| Schafe | 0,15 GVE |
| Ziegen | 0,15 GVE |

Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen, Mutterkühe und Milchkühe

1,0 GVE

6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen

0,6 GVE

Unter sechs Monate alte männliche und weibliche Rinder

0,2 GVE

Schafe

0,15 GVE

Ziegen

0,15 GVE

In Bezug auf die Schlachtprämie kann der Mitgliedstaat, sofern die erforderlichen Angaben zum Alter der Tiere nicht vorliegen, Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen anhand des Koeffizienten 0,7 und Kälber anhand des Koeffizienten 0,25 in GVE umrechnen.

Wurden für ein und dasselbe Tier verschiedene Prämien gewährt, so wird ein Koeffizient in Höhe des Durchschnitts der für die verschiedenen Prämien geltenden Koeffizienten angewendet.

(3)   Die Zahl von GVE gemäß den Absätzen 1 und 2 wird berechnet im Verhältnis zu den Zahlungsansprüchen, für die der Betriebsinhaber im Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung oder der Anwendung der Betriebsprämienregelung keine Flächen hatte und für die er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, beantragt. Bei der Anwendung dieser Zahl wird mit den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert begonnen.

Der Antrag wird nur im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung oder der Anwendung der Betriebsprämienregelung gestellt. Der Mitgliedstaat setzt die Antragsfrist fest. Der Antrag kann in den nachfolgenden Jahren für dieselbe Zahl von besonderen Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Vorjahres oder — bei Übertragung einiger dieser Zahlungsansprüche oder bei Anmeldung einiger dieser Zahlungsansprüche mit einer entsprechenden Hektarzahl — für die verbleibenden Zahlungsansprüche erneuert werden.

In diesen Fällen wird die Zahl von GVE im Verhältnis zu den verbleibenden Zahlungsansprüchen, für die der Betriebsinhaber die Anwendung der besonderen Bedingungen beantragt, neu berechnet.

Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für diese Zahlungsansprüche nach ihrer Anmeldung mit der entsprechen Hektarzahl bzw. nach ihrer Übertragung kein Antrag auf erneute Feststellung der Bedingungen gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung mehr gestellt werden.

(4)   Um festzustellen ob die in GVE ausgedrückte landwirtschaftliche Mindesttätigkeit eingehalten ist, wenden die Mitgliedstaaten die Umrechnungstabelle gemäß Absatz 2 an und bestimmen die Zahl der Tiere nach einem der nachstehenden Verfahren:

| a) | Die Mitgliedstaaten fordern die Erzeuger auf, anhand ihrer Betriebsregister vor einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, aber nicht später als zum Zeitpunkt der Zahlung, die Zahl der GVE zu melden, und/oder |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten fordern die Erzeuger auf, anhand ihrer Betriebsregister vor einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, aber nicht später als zum Zeitpunkt der Zahlung, die Zahl der GVE zu melden, und/oder

| b) | die Mitgliedstaaten verwenden zur Bestimmung der Zahl der GVE die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), sofern diese Datenbank dem Mitgliedstaat ausreichende Gewähr für die Genauigkeit der Daten im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung bietet. |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten verwenden zur Bestimmung der Zahl der GVE die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), sofern diese Datenbank dem Mitgliedstaat ausreichende Gewähr für die Genauigkeit der Daten im Hinblick auf die Betriebsprämienregelung bietet.

(5)   Die Bedingung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit gilt als erfüllt, wenn die Zahl der GVE in einem Zeitraum oder zu bestimmten, von den Mitgliedern festzulegenden Zeitpunkten 50 % erreicht. Dabei werden alle in dem betreffenden Kalenderjahr verkauften oder geschlachteten Tiere berücksichtigt.

(6)   Schaffen Betriebsinhaber durch eine ungewöhnlich hohe Anzahl GVE während eines Teils des Jahres künstlich die Bedingungen für die Einhaltung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Anwendung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erforderlich sind.

KAPITEL 2

Nationale Reserve

Abschnitt 1

Rückfluss in die nationale Reserve

Artikel 15

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

(1)   Außer in Fällen höherer Gewalt oder bei außergewöhnlichen Umständen fließen nicht genutzte Zahlungsansprüche am Tag nach Ablauf der Frist für die Änderung des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung in dem Kalenderjahr an die nationale Reserve zurück, in dem der Zeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 endet.

Ein Zahlungsanspruch gilt als nicht genutzt, wenn während des Zeitraums gemäß Unterabsatz 1 für den betreffenden Zahlungsanspruch keine Zahlung gewährt wurde. Zahlungsansprüche, für die ein Antrag gestellt wird und die sich auf eine ermittelte Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 beziehen, gelten als genutzt.

Ist die für die Zwecke der Betriebsprämienregelung ermittelte Fläche geringer als die angemeldete Fläche, so wird zur Bestimmung, welche der Zahlungsansprüche nach Maßgabe des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 der nationale Reserve zuzuschlagen sind, wie folgt vorgegangen:

| a) | Berücksichtigt wird die ermittelte Fläche, wobei mit den Zahlungsansprüchen mit dem höchsten Wert begonnen wird. |
| --- | --- |

a)

Berücksichtigt wird die ermittelte Fläche, wobei mit den Zahlungsansprüchen mit dem höchsten Wert begonnen wird.

| b) | Die Zahlungsansprüche mit dem höchsten Wert werden dabei dieser Fläche zuerst zugewiesen, gefolgt von den Zahlungsansprüchen mit dem nächstniedrigeren Wert usw. |
| --- | --- |

b)

Die Zahlungsansprüche mit dem höchsten Wert werden dabei dieser Fläche zuerst zugewiesen, gefolgt von den Zahlungsansprüchen mit dem nächstniedrigeren Wert usw.

(2)   Die Betriebsinhaber können freiwillig Zahlungsansprüche an die nationale Reserve abgeben.

Artikel 16

Einbehalt bei Verkauf von Zahlungsansprüchen

(1)   Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, so kann er beschließen, dass Folgendes an die nationale Reserve zurückfließt:

| a) | beim Verkauf von Zahlungsansprüchen ohne Flächen bis zu 30 % des Wertes jedes Zahlungsanspruchs oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche. Während der ersten drei Jahre der Anwendung der Betriebsprämienregelung kann jedoch der Satz von 30 % durch 50 % ersetzt werden, und/oder |
| --- | --- |

a)

beim Verkauf von Zahlungsansprüchen ohne Flächen bis zu 30 % des Wertes jedes Zahlungsanspruchs oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche. Während der ersten drei Jahre der Anwendung der Betriebsprämienregelung kann jedoch der Satz von 30 % durch 50 % ersetzt werden, und/oder

| b) | beim Verkauf von Zahlungsansprüchen mit Flächen bis zu 10 % des Wertes jedes Zahlungsanspruchs oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche, und/oder |
| --- | --- |

b)

beim Verkauf von Zahlungsansprüchen mit Flächen bis zu 10 % des Wertes jedes Zahlungsanspruchs oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche, und/oder

| c) | beim Verkauf von Zahlungsansprüchen mit einem ganzen Betrieb bis zu 5 % des Werts jedes Zahlungsanspruchs und/oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche. |
| --- | --- |

c)

beim Verkauf von Zahlungsansprüchen mit einem ganzen Betrieb bis zu 5 % des Werts jedes Zahlungsanspruchs und/oder des Gegenwerts, ausgedrückt in Anzahl der Zahlungsansprüche.

Beim Verkauf von Zahlungsansprüchen mit oder ohne Flächen an einen Landwirt, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, oder bei Vererbung bzw. vorweggenommener Erbfolge von Zahlungsansprüchen erfolgt kein Einbehalt.

(2)   Bei der Festlegung der Prozentsätze gemäß Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz innerhalb der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Fälle gemäß objektiven Kriterien und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen Betriebsinhabern sowie unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen differenzieren.

(3)   Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regional angewendet oder von der Option gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch gemacht und beschließt, von der Option gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch zu machen, so werden die prozentualen Kürzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach Abzug eines Freibetrags vom Wert der Zahlungsansprüche angewendet, der dem gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder gemäß Artikel 46 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten regionalen Wert pro Einheit entspricht.

Abschnitt 2

Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

Artikel 17

Festsetzung der Zahlungsansprüche

(1)   Macht ein Mitgliedstaat von den Optionen gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch, so kann ein Betriebsinhaber nach den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen und gemäß den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten.

(2)   Stellt ein Betriebsinhaber, der über keine Zahlungsansprüche verfügt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, so darf die Gesamtzahl der ihm gewährten Zahlungsansprüche nicht höher sein als die ihm zu diesem Zeitpunkt (in Eigentum oder Pacht) gehörende Hektarzahl.

(3)   Stellt ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche verfügt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, so darf die Gesamtzahl der ihm gewährten Zahlungsansprüche nicht höher sein als die Hektarzahl, für die er keine Zahlungsansprüche besitzt.

Der Wert pro Einheit der ihm bereits gehörenden Zahlungsansprüche kann angehoben werden.

(4)   Der Wert jedes gemäß Absatz 2 oder 3, ausgenommen Absatz 3 Unterabsatz 2, erhaltenen Zahlungsanspruchs wird dadurch berechnet, dass ein von dem Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen Betriebsinhabern sowie unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festgelegter Referenzbetrag durch die Zahl der zu gewährenden Zahlungsansprüche geteilt wird.

Artikel 18

Anwendung von Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wenn die Hektarzahl niedriger ist als die Zahl der Zahlungsansprüche

(1)   Macht ein Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch, so kann er auf entsprechenden Antrag gemäß dem vorliegenden Artikel Betriebsinhabern in den betreffenden Gebieten, die eine niedrigere Hektarzahl anmelden als die entsprechende Zahl der Zahlungsansprüche, die ihnen nach Artikel 43 der genannten Verordnung und nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugewiesen würde oder zugewiesen worden wäre, Zahlungsansprüche zuweisen.

In diesem Fall gibt der Betriebsinhaber alle Zahlungsansprüche, die ihm gehören oder die er erhalten haben sollte, mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 besonderen Bedingungen unterliegen, an die nationale Reserve zurück.

Für die Anwendung dieses Artikels sind unter „Zahlungsansprüchen“ nur Zahlungsansprüche zu verstehen, die vom Mitgliedstaat im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zugeteilt wurden, einschließlich im Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung.

(2)   Die Anzahl der aus der nationalen Reserve zugewiesenen Zahlungsansprüche entspricht der von dem Betriebsinhaber angemeldeten Hektarzahl.

(3)   Der Wert pro Einheit der aus der nationalen Reserve zugewiesenen Zahlungsansprüche wird berechnet, indem der Referenzbetrag des Betriebsinhabers durch die von ihm angemeldete Hektarzahl geteilt wird.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die weniger als 50 % der gesamten Hektarzahl anmelden, die ihnen im Bezugszeitraum in Eigentum oder Pacht gehörte.

(5)   Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 werden die durch Verkauf oder Verpachtung übertragenen Hektar, die nicht durch eine entsprechende Hektarzahl ersetzt wurden, in die vom Betriebsinhaber angemeldete Hektarzahl einbezogen.

(6)   Der betreffende Betriebsinhaber meldet die Gesamthektarzahl an, über die er zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügt.

Artikel 19

Allgemeine Bestimmungen für Betriebsinhaber in besonderer Lage

(1)   Für die Anwendung von Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind „Betriebsinhaber in besonderer Lage“ Betriebsinhaber gemäß den Artikeln 20 bis 23 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Erfüllt ein Betriebsinhaber die Bedingungen für die Anwendung von zwei oder mehr der Artikel 20, 21 und 22, so erhält er eine Anzahl Zahlungsansprüche, die gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 festgesetzt wird und deren Wert der höchstmögliche Wert ist, der sich bei getrennter Anwendung der Artikel, deren Bedingungen er erfüllt, ergibt.

Kommt ein Betriebsinhaber auch für Zahlungsansprüche gemäß Artikel 22 in Betracht, so darf die Gesamtzahl der zuzuweisenden Ansprüche die gemäß dem genannten Artikel festgesetzte Anzahl nicht übersteigen.

(3)   Läuft die Pacht gemäß den Artikeln 20 und 22 nach der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr aus, so kann der betreffende Betriebsinhaber nach Auslaufen der Pacht bis zu einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Frist für die Änderung des Beihilfeantrags im darauffolgenden Jahr, die Feststellung seiner Zahlungsansprüche beantragen.

(4)   Die Mitgliedstaaten, in denen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder nach gängiger Praxis ein fünfjähriger Pachtvertrag ebenfalls als langfristiger Pachtvertrag gilt, können die Artikel 20, 21 und 22 auch auf solche Pachtverträge anwenden.

Artikel 20

Übertragung verpachteter Flächen

(1)   Ein Betriebsinhaber, der vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr von einem Betriebsinhaber, der die landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat oder verstorben ist, durch kostenlose oder zu einem symbolischen Preis erfolgte Übertragung im Rahmen eines Verkaufs oder einer Pacht für sechs oder mehr Jahre oder durch Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge einen im Bezugszeitraum an einen Dritten verpachteten Betrieb oder Betriebsteil erhalten hat, erhält Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die Hektarzahl des von ihm erhaltenen Betriebs oder Betriebsteils nicht übersteigt.

(2)   Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 ist jede Person, die einen Betrieb oder Betriebsteil gemäß Absatz 1 durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten kann.

Artikel 21

Investitionen

(1)   Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen im Falle von Betriebsinhabern, die in einen Sektor investiert haben, der gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in die Betriebsprämienregelung einbezogen wird, den Wert von Zahlungsansprüchen erhöhen oder Zahlungsansprüche zuweisen.

Bei der Aufstellung der Kriterien gemäß Unterabsatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dem Bezugszeitraum und/oder sonstigen für die Einbeziehung des betreffenden Sektors zugrunde gelegten Kriterien Rechnung.

(2)   Absatz 1 gilt entsprechend bei Beendigung der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Artikel 22

Pacht oder Kauf von Pachtflächen

(1)   Ein Betriebsinhaber, der im Hinblick auf die Einführung der Betriebsprämienregelung vor 2009 zwischen dem Ende des maßgeblichen Bezugszeitraums für die Einführung der Regelung und dem 15. Mai 2004 bzw. bei Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor dem 31. Januar 2009 für mindestens sechs Jahre einen Betrieb oder einen Betriebsteil, dessen Pachtbedingungen nicht angepasst werden können, gepachtet hat, kann Zahlungsansprüche erhalten, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die gepachtete Hektarzahl nicht übersteigt.

Bei der Aufstellung der Kriterien gemäß Unterabsatz 1 tragen die Mitgliedstaaten insbesondere Situationen Rechnung, in denen Betriebsinhaber nur über gepachtete Flächen verfügen.

(2)   Absatz 1 gilt auch für Betriebsinhaber, die im Hinblick auf die Einführung der Betriebsprämienregelung vor 2009 entweder in dem Bezugszeitraum für die Einführung der Regelung oder vor dem 15. Mai 2004 bzw. bei Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor dem 31. Januar 2009 einen Betrieb oder Betriebsteil, dessen Flächen in dem maßgeblichen Bezugszeitraum verpachtet waren, gekauft haben und die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Auslaufen der Pacht aufnehmen oder ausweiten.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 sind unter „Pachtflächen“ Flächen zu verstehen, die zum Zeitpunkt des Kaufs oder danach Gegenstand eines Pachtvertrags waren, der nie verlängert wurde, es sei denn, die Verlängerung war gesetzlich vorgeschrieben.

Artikel 23

Verwaltungsakte und Gerichtsurteile

Ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuteilung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Schlusstermin für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach dem Zeitpunkt des Urteils oder Verwaltungsaktes; dabei ist der Anwendung von Artikel 34 und/oder Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Rechnung zu tragen.

Abschnitt 3

Regionale Verwaltung

Artikel 24

Regionale Reserven

(1)   Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve auf regionaler Ebene verwalten.

In diesem Fall weisen die Mitgliedstaaten die auf nationaler Ebene verfügbaren Beträge nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen ganz oder teilweise der regionalen Reserve zu.

(2)   Die den einzelnen Regionen zugeteilten Beträge können nur für die Zuweisung innerhalb der betreffenden Region verwendet werden, ausgenommen in den Fällen gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder, sofern der Mitgliedstaat dies beschließt, bei Anwendung von Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung.

TITEL III

ZUWEISUNG DER ZAHLUNGSANSPRÜCHE

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 25

Antragstellung

(1)   Wert, Zahl und Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf der Grundlage der Anträge des Betriebsinhabers zugewiesen wurden, können vorläufig sein. Die endgültige Feststellung des Werts und der Zahl erfolgt bis spätestens 1. April des Jahres, das auf das erste Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder die Einbeziehung der gekoppelten Stützung folgt, nachdem die Prüfungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

(2)   Vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung der Ansprüche können die Betriebsinhaber auf der Grundlage von vorläufigen Zahlungsansprüchen oder — für den Fall, dass ein Mitgliedstaat von der Option gemäß den Artikeln 26 und 27 Gebrauch macht — auf der Grundlage von über Klauseln in privatrechtlichen Verträgen nach den genannten Artikeln erworbenen Zahlungsansprüchen Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung einreichen.

(3)   Der Antragsteller weist dem Mitgliedstaat nach, dass er zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist.

(4)   Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße in Bezug auf die landwirtschaftliche Fläche festsetzen, ab der die Festsetzung der Zahlungsansprüche beantragt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Größen nicht übersteigen.

Für die Festsetzung von besonderen Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 60 oder 65 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch keine Mindestgröße gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzt.

Artikel 26

Privatrechtliche Kaufverträge

(1)   Sieht ein Kaufvertrag, der spätestens bis zur Frist für die Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder im Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung geschlossen oder geändert wurde, vor, dass der Betrieb oder Betriebsteil ganz oder teilweise zusammen mit den für die übertragenen Flächen oder den übertragenen Teil des Betriebs zuzuweisenden Zahlungsansprüchen oder der Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche verkauft wird, so kann der Mitgliedstaat den Kaufvertrag als Übertragung der Zahlungsansprüche mit Flächen ansehen.

(2)   Der Verkäufer fügt seinem Antrag auf Zuweisung oder Erhöhung der Zahlungsansprüche eine Kopie des Kaufvertrags bei und gibt die Produktionseinheiten und die Hektarzahl an, für die er die Zahlungsansprüche übertragen will.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann dem Käufer gestatten, die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Namen des Verkäufers und mit dessen ausdrücklicher Ermächtigung zu beantragen. In diesem Fall prüft der Mitgliedstaat, ob der Verkäufer zum Zeitpunkt der Übertragung die Zugangsbedingungen und insbesondere die Bedingung gemäß Artikel 25 Absatz 3 erfüllt. Der Käufer fügt seinem Antrag auf Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung ebenfalls eine Kopie des Kaufvertrags bei.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Anträge des Käufers und des Verkäufers gemeinsam eingereicht oder dass im Antrag des Verkäufers auf den Antrag des Käufers verwiesen werden muss.

Artikel 27

Klausel in privatrechtlichen Pachtverträgen

(1)   Eine Klausel in einem Pachtvertrag, die eine Übertragung einer Anzahl Zahlungsansprüche vorsieht, die nicht höher ist als die gepachtete Hektarzahl, gilt unter folgenden Voraussetzungen als Pacht der Zahlungsansprüche mit Flächen im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

| a) | der Betriebsinhaber hat seinen Betrieb oder einen Betriebsteil bis zu der Frist für die Antragstellung im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder im Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet, |
| --- | --- |

a)

der Betriebsinhaber hat seinen Betrieb oder einen Betriebsteil bis zu der Frist für die Antragstellung im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder im Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet,

| b) | der Pachtvertrag läuft nach der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung aus und |
| --- | --- |

b)

der Pachtvertrag läuft nach der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung aus und

| c) | der Betriebsinhaber beschließt, seine Zahlungsansprüche an den Betriebsinhaber zu verpachten, dem er den Betrieb oder einen Betriebsteil verpachtet hat. |
| --- | --- |

c)

der Betriebsinhaber beschließt, seine Zahlungsansprüche an den Betriebsinhaber zu verpachten, dem er den Betrieb oder einen Betriebsteil verpachtet hat.

(2)   Der Verpächter fügt seinem Antrag auf Festsetzung oder Erhöhung der Zahlungsansprüche eine Kopie des Pachtvertrags bei und gibt die Hektarzahl an, für die er die Zahlungsansprüche verpachten will.

(3)   Der Pächter fügt seinem Antrag auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung eine Kopie des Pachtvertrags bei.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Anträge des Pächters und des Verpächters gemeinsam eingereicht werden oder dass im Antrag des Verpächters auf den Antrag des Pächters verwiesen werden muss.

KAPITEL 2

Durchführung der Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben

Artikel 28

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels findet diese Verordnung auf die neuen Mitgliedstaaten Anwendung, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben.

(2)   Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 57 der genannten Verordnung.

(3)   Für die Anwendung von Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die neuen Mitgliedstaaten einen repräsentativen Zeitraum festsetzen, der vor dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung liegt.

(4)   Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf den „Bezugszeitraum“ gelten als Bezugnahmen auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung oder auf den repräsentativen Zeitraum gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Artikel 29

Erste Zuweisung der Zahlungsansprüche

(1)   Unbeschadet des Artikels 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die neuen Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 der genannten Verordnung bei der Feststellung der beihilfefähigen Hektarzahl gemäß dem genannten Absatz die Hektarzahl zugrunde, die im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung für die Festsetzung der Zahlungsansprüche angemeldet wurde.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die neuen Mitgliedstaaten bei der Feststellung der beihilfefähigen Hektarzahl gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Hektarzahl zugrunde legen, die für das dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr angemeldet wurde.

Ist die von den Betriebsinhabern im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung angemeldete Hektarzahl niedriger als die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte beihilfefähige Hektarzahl, so kann ein neuer Mitgliedstaat die den nicht angemeldeten Hektarzahlen entsprechenden Beträge ganz oder teilweise als Zuschlag zu den im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüchen zuweisen. Der Zuschlag wird berechnet, indem der betreffende Betrag durch die Anzahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche geteilt wird.

(3)   Macht ein Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch, so kann er ab dem Kalenderjahr, das dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung vorausgeht, die in Frage kommenden Betriebsinhaber ermitteln, die vorläufige Hektarzahl gemäß dem genannten Absatz festsetzen und eine vorläufige Prüfung der Bedingungen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung vornehmen.

Unbeschadet des Artikels 61 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der Wert der Zahlungsansprüche berechnet, indem der Betrag gemäß Artikel 59 Absatz 1 der genannten Verordnung durch die Gesamtzahl der gemäß diesem Absatz zugeteilten Zahlungsansprüche geteilt wird.

(4)   Die vorläufigen Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern spätestens einen Monat vor der in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Antragstellung festgesetzten Frist mitgeteilt.

Für die Berechnung der in Großvieheinheiten (GVE) ausgedrückten landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird die Zahl der Tiere, die ein Betriebsinhaber in einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitraum gehalten hat, anhand der Tabelle in Artikel 14 Absatz 2 in GVE umgerechnet. Für die Überprüfung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit in den neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 findet Artikel 14 Absätze 4, 5 und 6 Anwendung.

KAPITEL 3

Einbeziehung der gekoppelten Stützung

Abschnitt 1

Einbeziehung des Obst- und Gemüsesektors in die Betriebsprämienregelung

Artikel 30

Allgemeine Vorschriften

(1)   Zur Festsetzung des Betrags und zur Bestimmung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einbeziehung des Obst- und Gemüsesektors in die Betriebsprämienregelung gilt Anhang IX Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 31 der vorliegenden Verordnung und, falls der Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, vorbehaltlich Artikel 32 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt je nach Fall für den Wert aller vor der Einbeziehung der Stützung für Obst und Gemüse bestehenden Zahlungsansprüche und in Bezug auf die für die Stützung von Obst und Gemüse berechneten Referenzbeträge.

(3)   Für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung auf den Obst- und Gemüsesektor ist das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung das Jahr, in dem der Mitgliedstaat die Beträge und die Hektarzahl der beihilfefähigen Flächen gemäß Anhang IX Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 unter Berücksichtigung des fakultativen Übergangszeitraums von drei Jahren gemäß Nummer 2 Absatz 2 des genannten Abschnitts bestimmt.

Artikel 31

Sondervorschriften

(1)   Besitzt der Betriebsinhaber bis zum Endtermin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen keine Zahlungsansprüche oder nur Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen, so erhält er für Obst und Gemüse Zahlungsansprüche, die gemäß Anhang IX Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet werden.

Unterabsatz 1 gilt auch, wenn der Landwirt zwischen dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung und dem Jahr der Einbeziehung des Obst- und Gemüsesektors Zahlungsansprüche gepachtet hat.

(2)   Sind dem Betriebsinhaber bis zum Endtermin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen Zahlungsansprüche zugeteilt worden oder hat er bis zu diesem Termin Zahlungsansprüche erworben oder erhalten, so werden Wert und Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche folgendermaßen neu berechnet:

| a) | Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Anhang IX Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen festgesetzt wurde; |
| --- | --- |

a)

Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Anhang IX Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen festgesetzt wurde;

| b) | der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und des gemäß Anhang IX Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Referenzbetrags für Obst und Gemüse durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt wird. |
| --- | --- |

b)

der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und des gemäß Anhang IX Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Referenzbetrags für Obst und Gemüse durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt wird.

Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen, werden bei der Berechnung gemäß diesem Absatz nicht berücksichtigt.

(3)   Zahlungsansprüche, die vor dem Termin für die Einreichung von Anträgen im Rahmen der Betriebsprämienregelung verpachtet wurden, werden bei der Berechnung gemäß Absatz 2 berücksichtigt. Zahlungsansprüche, die durch eine Vertragsklausel gemäß Artikel 27 verpachtet wurden, werden jedoch bei der Berechnung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nur berücksichtigt, wenn die Pachtbedingungen angepasst werden können.

Artikel 32

Regionale Anwendung

(1)   Hat ein Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht, so erhält der Betriebsinhaber eine Anzahl Zahlungsansprüche, die der Hektarzahl der mit Obst und Gemüse oder Speisekartoffeln bestellten bzw. als Reb- und Baumschulen genutzten neu beihilfefähigen Fläche entspricht, die er im Jahr 2008 in seinem Sammelantrag gemeldet hat.

Der Wert der Zahlungsansprüche wird anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien berechnet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten die zusätzliche Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber auf der Grundlage objektiver Kriterien gemäß Anhang IX Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen festlegen.

Abschnitt 2

Wein

Unterabschnitt 1

Übertragung von Stützungsprogrammen für Wein auf die Betriebsprämienregelung

Artikel 33

Allgemeine Vorschriften

(1)   Für die Festsetzung des Betrags und die Festsetzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Übertragung von Stützungsprogrammen auf die Betriebsprämienregelung gilt Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorbehaltlich des Artikels 34 der vorliegenden Verordnung und, falls der Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 59 oder Artikel 71f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder von Artikel 47 oder Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch gemacht hat, vorbehaltlich des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ab 1. Januar 2009 ermitteln, welche Betriebsinhaber infolge der Übertragung von Stützungsprogrammen im Sektor Wein auf die Betriebsprämienregelung für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen in Frage kommen.

(3)   Für die Anwendung von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung auf den Weinsektor ist das erste Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung das Jahr, in dem der Mitgliedstaat die Beträge und die Hektarzahl der beihilfefähigen Flächen gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bestimmt.

Artikel 34

Sondervorschriften

(1)   Besitzt der Betriebsinhaber bis zum Endtermin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen keine Zahlungsansprüche oder nur Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen, so erhält er Zahlungsansprüche für Wein, die gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet werden.

Unterabsatz 1 gilt auch, wenn der Landwirt zwischen dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung und dem Jahr der Übertragung von den Stützungsprogrammen Zahlungsansprüche gepachtet hat.

(2)   Sind dem Betriebsinhaber bis zu dem in Übereinstimmung mit dieser Verordnung festgesetzten Endtermin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen Zahlungsansprüche zugewiesen worden oder hat er bis zu diesem Termin Zahlungsansprüche erworben oder erhalten, so werden Wert und Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche folgendermaßen neu berechnet:

| a) | Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt wurde; |
| --- | --- |

a)

Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt wurde;

| b) | der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und des gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Referenzbetrags durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt werden. |
| --- | --- |

b)

der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und des gemäß Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Referenzbetrags durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt werden.

Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen, bleiben bei der Berechnung gemäß diesem Absatz unberücksichtigt.

(3)   Zahlungsansprüche, die vor dem in Übereinstimmung mit dieser Verordnung festgesetzten Termin für die Einreichung von Anträgen im Rahmen der Betriebsprämienregelung verpachtet wurden, werden bei der Berechnung gemäß Absatz 2 berücksichtigt.

Artikel 35

Regionale Anwendung

(1)   Hat ein Mitgliedstaat von der Option gemäß Artikel 59 oder Artikel 71f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder von Artikel 47 oder Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch gemacht, so erhält der Betriebsinhaber eine Anzahl Zahlungsansprüche, die der Hektarzahl der als Rebfläche genutzten neu beihilfefähigen Fläche entspricht, die er im Jahr 2009 in seinem Sammelantrag gemeldet hat.

Der Wert der Zahlungsansprüche wird anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien berechnet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber auf der Basis objektiver Kriterien in Übereinstimmung mit Anhang IX Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festsetzen.

Unterabschnitt 2

Rodung

Artikel 36

Regionaler Durchschnitt

Für die Bestimmung des Werts der Zahlungsansprüche in Anwendung von Anhang IX Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der regionale Durchschnitt auf der geeigneten Gebietsebene ermittelt. Die Ermittlung des regionalen Durchschnitts erfolgt zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt. Der regionale Durchschnitt kann jährlich überprüft werden. Er stützt sich auf den Wert der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern in der betreffenden Region zugewiesen wurden. Er wird nicht nach Erzeugungssektoren differenziert.

TITEL IV

BESONDERE STÜTZUNG

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 37

Förderfähigkeit in Bezug auf besondere Stützungsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den Rahmenvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und den Bedingungen des vorliegenden Titels Förderkriterien für besondere Stützungsmaßnahmen fest.

(2)   Die Mitgliedstaaten wenden diesen Titel und insbesondere Absatz 1 nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen an.

Artikel 38

Kohärenz und Kumulierung der Stützung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen

| a) | den besonderen Stützungsmaßnahmen und den im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente durchgeführten Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

den besonderen Stützungsmaßnahmen und den im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente durchgeführten Maßnahmen;

| b) | den verschiedenen besonderen Stützungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

b)

den verschiedenen besonderen Stützungsmaßnahmen;

| c) | den besonderen Stützungsmaßnahmen und den durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen. |
| --- | --- |

c)

den besonderen Stützungsmaßnahmen und den durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere dafür Sorge, dass besondere Stützungsmaßnahmen nicht das gute Funktionieren von Maßnahmen, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente durchgeführt werden, oder von Maßnahmen, die durch staatliche Beihilfen finanziert werden, beeinträchtigen.

(2)   In den Fällen, in denen Vorhaben, die unter eine besondere Stützungsmaßnahme fallen, auch im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente oder einer anderen besonderen Stützungsmaßnahme unterstützt werden können, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Betriebsinhaber für ein bestimmtes Vorhaben nur im Rahmen einer solchen Maßnahme unterstützt werden können.

Artikel 39

Bedingungen für Stützungsmaßnahmen

(1)   Besondere Stützungsmaßnahmen sind nicht dazu bestimmt, die Einhaltung von bindenden Verpflichtungen, insbesondere der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Anhang II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder sonstiger Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auszugleichen.

(2)   Besondere Stützungsmaßnahmen sind nicht zur Finanzierung von Steuern bestimmt.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die von ihnen durchgeführten besonderen Stützungsmaßnahmen überprüft und kontrolliert werden können.

KAPITEL 2

Sonderbestimmungen

Artikel 40

Besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, für eine jährliche Ergänzungszahlung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommen. Diese besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit bieten einen nicht unbedeutenden, messbaren Nutzen für die Umwelt.

Artikel 41

Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Die jährlichen Ergänzungszahlungen für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ermöglichen es den Betriebsinhabern,

| a) | die Voraussetzungen zu erfüllen, um an den gemeinschaftlichen Lebensmittelqualitätsregelungen teilzunehmen, die in den in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Rechtsakten und in den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 (20), (EG) Nr. 1216/2007 (21), (EG) Nr. 889/2008 (22) und (EG) Nr. 114/2009 (23) festgelegt sind, oder |
| --- | --- |

a)

die Voraussetzungen zu erfüllen, um an den gemeinschaftlichen Lebensmittelqualitätsregelungen teilzunehmen, die in den in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Rechtsakten und in den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 (20), (EG) Nr. 1216/2007 (21), (EG) Nr. 889/2008 (22) und (EG) Nr. 114/2009 (23) festgelegt sind, oder

| b) | an privaten oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen teilzunehmen. |
| --- | --- |

b)

an privaten oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen teilzunehmen.

Wird die besondere Stützung für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b gewährt, so gelten die Anforderungen von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (24) entsprechend.

Artikel 42

Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

(1)   Die jährlichen Ergänzungszahlungen für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollen die Betriebsinhaber ermutigen, im Hinblick auf eine bessere Vermarktung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse über die Qualität oder die Merkmale ihrer Erzeugnisse oder über ihre Produktionsmethoden besser zu informieren und/oder besser für diese zu werben.

(2)   Die Artikel 4, 5 und 6 und die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 gelten entsprechend.

Artikel 43

Anwendung strengerer Tierschutznormen

(1)   Bei der Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung für Betriebsinhaber, die strengere Tierschutznormen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Folgendes:

| a) | die Haltungsform, |
| --- | --- |

a)

die Haltungsform,

| b) | die Größe des Betriebs nach Besatzdichte oder Zahl der Tiere und der Arbeitskräfte und |
| --- | --- |

b)

die Größe des Betriebs nach Besatzdichte oder Zahl der Tiere und der Arbeitskräfte und

| c) | das Betriebsmanagementsystem. |
| --- | --- |

c)

das Betriebsmanagementsystem.

(2)   Strengere Tierschutznormen sind Normen, die über die in den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die in den Rechtsakten gemäß Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Mindestanforderungen, hinausgehen. Dazu können auch die verbesserten Standards gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 gehören.

Artikel 44

Spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt

(1)   Bei der Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung für Betriebsinhaber, die spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausüben, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes:

| a) | Umweltziele der Region, in der die Maßnahme angewendet werden soll, und |
| --- | --- |

a)

Umweltziele der Region, in der die Maßnahme angewendet werden soll, und

| b) | etwaige Fördermittel, die bereits im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente oder sonstiger besonderer Stützungsmaßnahmen oder durch staatliche Beihilfen finanzierter Maßnahmen gewährt werden. |
| --- | --- |

b)

etwaige Fördermittel, die bereits im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente oder sonstiger besonderer Stützungsmaßnahmen oder durch staatliche Beihilfen finanzierter Maßnahmen gewährt werden.

(2)   Artikel 27 Absätze 2 bis 6, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 13, Artikel 48 und Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 gelten entsprechend für die besondere Stützung für Betriebsinhaber, die spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt ausüben.

(3)   Die Kommission prüft, ob die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten geplanten besonderen Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Betriebsinhaber, die spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt ausüben, mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen den Vorschriften entsprechen, so billigt sie die Maßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 50 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen den Vorschriften nicht entsprechen, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, die geplanten Maßnahmen entsprechend zu überarbeiten und sie sodann der Kommission mitzuteilen. Die Kommission billigt die Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass sie in angemessener Weise überarbeitet worden sind.

Artikel 45

Besondere Nachteile, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis gegenüber sehen

(1)   Bei der Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung, um besonderen Nachteilen zu begegnen, denen sich Betriebsinhaber in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Reis in wirtschaftlich schwachen oder umweltgefährdeten Gebieten gegenüber sehen, oder für wirtschaftlich anfällige Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Sektoren gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die Mitgliedstaaten die wirtschaftlich schwachen und/oder umweltgefährdeten Gebiete und/oder die wirtschaftlich anfälligen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit fest, die für die Stützung in Betracht kommen, wobei sie insbesondere den jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen Rechnung tragen.

(2)   Die besondere Stützung richtet sich nicht nach den Schwankungen der Marktpreise und ist nicht einer Ausgleichszahlungsregelung gleichzusetzen.

Artikel 46

In Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebundene Gebiete

(1)   In den Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder besondere Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen, ist insbesondere Folgendes festgelegt:

| a) | die Methode zur Festsetzung der individuellen Referenzbeträge für die beihilfefähigen Betriebsinhaber und |
| --- | --- |

a)

die Methode zur Festsetzung der individuellen Referenzbeträge für die beihilfefähigen Betriebsinhaber und

| b) | die Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme und/oder die Bedingungen für ihre Genehmigung. |
| --- | --- |

b)

die Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme und/oder die Bedingungen für ihre Genehmigung.

(2)   Stellt ein Betriebsinhaber, der über keine Zahlungsansprüche verfügt, einen Antrag auf die Stützung gemäß Absatz 1, so darf die Gesamtzahl der ihm gewährten Zahlungsansprüche nicht höher sein als die ihm zu diesem Zeitpunkt (in Eigentum oder Pacht) gehörende Hektarzahl.

Stellt ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche verfügt, einen Antrag auf die Stützung gemäß Absatz 1, so darf die Gesamtzahl der ihm gewährten Zahlungsansprüche nicht höher sein als die Hektarzahl, für die er keine Zahlungsansprüche besitzt.

Der Wert pro Einheit der ihm bereits gehörenden Zahlungsansprüche kann angehoben werden.

Der Wert jedes gemäß diesem Absatz, ausgenommen Unterabsatz 3, erhaltenen Zahlungsanspruchs wird dadurch berechnet, dass der vom Mitgliedstaat ermittelte individuelle Referenzbetrag durch die Zahl der Zahlungsansprüche gemäß Unterabsatz 2 geteilt wird.

(3)   Für die Anhebung der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewährten Hektarbeträge gemäß Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der Referenzbetrag des Betriebsinhabers durch die von ihm für Zahlungen im Rahmen der Regelung angemeldete Hektarzahl beihilfefähiger Fläche geteilt.

(4)   Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass für die durch die besondere Stützung ausgeglichenen besonderen Nachteile, die Betriebsinhabern in Gebieten entstehen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme eingebunden sind, keinerlei sonstige Ausgleichszahlungen aufgrund anderer Bestimmungen solcher Programme für denselben Zweck gewährt werden.

Artikel 47

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Versicherungsverträge für die besondere Stützung in Form von Beiträgen zu Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungsprämien gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommen.

(2)   In den Verträgen ist Folgendes festgelegt:

| a) | die versicherten besonderen Risiken, |
| --- | --- |

a)

die versicherten besonderen Risiken,

| b) | die besonderen wirtschaftlichen Einbußen, die durch die Versicherung abgedeckt sind, und |
| --- | --- |

b)

die besonderen wirtschaftlichen Einbußen, die durch die Versicherung abgedeckt sind, und

| c) | die Versicherungsprämie, ohne Steuern. |
| --- | --- |

c)

die Versicherungsprämie, ohne Steuern.

(3)   Die Verträge decken nicht mehr als eine Jahreserzeugung ab. Erstreckt sich die Laufzeit eines Vertrags auf Teile von zwei Kalenderjahren, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Ausgleich nicht zweimal für denselben Vertrag gewährt wird.

(4)   Die Mitgliedstaaten erlassen Regeln für die Berechnung des zerstörten Anteils der durchschnittlichen Jahreserzeugung eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

(5)   Der Betriebsinhaber teilt dem betreffenden Mitgliedstaat jährlich die Nummer seiner Versicherungspolice mit und übermittelt ihm eine Kopie des Versicherungsvertrags sowie einen Nachweis für die Zahlung der Prämie.

Artikel 48

Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle

(1)   Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Regeln für Fonds auf Gegenseitigkeit, die bei Ausbruch von Tier- und Pflanzenkrankheiten sowie bei Umweltvorfällen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung für finanzielle Beiträge in Betracht kommen, umfassen insbesondere folgende Angaben:

| a) | die Bedingungen für die Finanzierung des Fonds auf Gegenseitigkeit, |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Finanzierung des Fonds auf Gegenseitigkeit,

| b) | Ausbrüche von Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Umweltvorfälle, für die den Betriebsinhabern ein finanzieller Ausgleich gewährt werden kann, gegebenenfalls einschließlich des räumlichen Geltungsbereichs, |
| --- | --- |

b)

Ausbrüche von Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Umweltvorfälle, für die den Betriebsinhabern ein finanzieller Ausgleich gewährt werden kann, gegebenenfalls einschließlich des räumlichen Geltungsbereichs,

| c) | Bewertungskriterien, nach denen für ein bestimmtes Ereignis eine Ausgleichszahlung an die Betriebsinhaber gezahlt wird, |
| --- | --- |

c)

Bewertungskriterien, nach denen für ein bestimmtes Ereignis eine Ausgleichszahlung an die Betriebsinhaber gezahlt wird,

| d) | Methoden zur Berechnung der zusätzlichen Kosten, die die wirtschaftlichen Einbußen gemäß Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates darstellen, |
| --- | --- |

d)

Methoden zur Berechnung der zusätzlichen Kosten, die die wirtschaftlichen Einbußen gemäß Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates darstellen,

| e) | die Berechnung der Verwaltungskosten gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

e)

die Berechnung der Verwaltungskosten gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| f) | etwaige Begrenzungen der für einen finanziellen Beitrag in Betracht kommenden Kosten gemäß Artikel 71 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

f)

etwaige Begrenzungen der für einen finanziellen Beitrag in Betracht kommenden Kosten gemäß Artikel 71 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| g) | ein Verfahren für die Zulassung eines bestimmten Fonds auf Gegenseitigkeit nach nationalem Recht, |
| --- | --- |

g)

ein Verfahren für die Zulassung eines bestimmten Fonds auf Gegenseitigkeit nach nationalem Recht,

| h) | Verfahrensvorschriften und |
| --- | --- |

h)

Verfahrensvorschriften und

| i) | Konformitäts- und Rechnungsabschlussprüfungen, denen der Fonds auf Gegenseitigkeit nach seiner Zulassung unterzogen wird. |
| --- | --- |

i)

Konformitäts- und Rechnungsabschlussprüfungen, denen der Fonds auf Gegenseitigkeit nach seiner Zulassung unterzogen wird.

(2)   Stammt die vom Fonds auf Gegenseitigkeit zu zahlende Entschädigung aus zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen, so beträgt die Laufzeit der Darlehen mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Landwirte über Folgendes informiert werden:

| a) | alle zugelassenen Fonds auf Gegenseitigkeit, |
| --- | --- |

a)

alle zugelassenen Fonds auf Gegenseitigkeit,

| b) | die Bedingungen für die Teilnahme an einem bestimmten Fonds auf Gegenseitigkeit und |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die Teilnahme an einem bestimmten Fonds auf Gegenseitigkeit und

| c) | die Finanzierungsvorschriften des Fonds auf Gegenseitigkeit. |
| --- | --- |

c)

die Finanzierungsvorschriften des Fonds auf Gegenseitigkeit.

Artikel 49

Finanzbestimmungen für besondere Stützungsmaßnahmen

(1)   Die Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Für die Anwendung von Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten ab 2010 bis zum 1. August eines Kalenderjahres eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beantragen, wenn der gemäß Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Haushaltsjahr berechnete Betrag von dem in Anhang III festgesetzten Betrag um mehr als 20 % abweicht.

Die von der Kommission angepassten Beträge gelten ab dem Kalenderjahr, das auf das Jahr der Antragstellung folgt.

TITEL V

MITTEILUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Mitteilungen

Artikel 50

Mitteilung von Entscheidungen

(1)   Macht ein Mitgliedstaat von den Optionen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2, Artikel 38, Artikel 41 Absätze 2 bis 5, Artikel 45 Absätze 1 und 3, Artikel 46 Absätze 1 und 3, Artikel 47 Absätze 1 bis 4, Artikel 48, Artikel 49, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung Gebrauch, so übermittelt er der Kommission die Einzelheiten des entsprechenden Beschlusses sowie die Begründung und die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage der Beschluss zur Anwendung dieser Option getroffen wurde,

| a) | bei Beschlüssen, die für 2010 gelten, innerhalb von zwei Wochen ab






  i) | dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung oder |
| --- | --- | --- |

a)

bei Beschlüssen, die für 2010 gelten, innerhalb von zwei Wochen ab

i)

dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung oder

| ii) | dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss getroffen wurde, sofern dieser nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung liegt, und |
| --- | --- |

ii)

dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss getroffen wurde, sofern dieser nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung liegt, und

| b) | in den sonstigen Fällen bis zum 1. August 2010. |
| --- | --- |

b)

in den sonstigen Fällen bis zum 1. August 2010.

Hat ein Mitgliedstaat einen neuen Beschluss über den Gebrauch der Optionen gemäß Artikel 41 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 getroffen, so übermittelt er der Kommission die Einzelheiten des entsprechenden Beschlusses sowie die Begründung und die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage der Beschluss zur Anwendung dieser Option getroffen wurde, innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss getroffen wurde.

(2)   Beschließt ein neuer Mitgliedstaat, die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in Übereinstimmung mit Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu beenden, so setzt er die Kommission bis zum 1. August vor dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung von seiner Absicht in Kenntnis und übermittelt ihr Informationen über die Umsetzung der Betriebsprämienregelung, die Optionen gemäß Artikel 55 Absatz 3, Artikel 57 Absätze 3 bis 6, Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 61 der genannten Verordnung und die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen geplanten besonderen Stützungsmaßnahmen bis spätestens 1. August des Jahres mit, das dem ersten Anwendungsjahr der Maßnahme vorausgeht.

Der Inhalt der zu übermittelnden Informationen ist in Anhang IV Teil A festgelegt, ausgenommen für Maßnahmen zur besonderen Stützung von spezifischen landwirtschaftlichen Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt, die gemäß Teil B des genannten Anhangs mitzuteilen sind.

Artikel 51

Statistiken und Berichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission ihnen zur Verfügung stellt, die folgenden Angaben:

| 1. | bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres






  a) | die Gesamtzahl der im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das laufende Jahr eingereichten Anträge mit dem entsprechenden Gesamtbetrag der Zahlungsansprüche und die Gesamtzahl der dazugehörigen beihilfefähigen Flächen, wobei diese Angaben bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Regionen aufgeschlüsselt werden. Im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung stützen sich die Angaben auf die vorläufigen Zahlungsansprüche, |
| --- | --- | --- |

1.

bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres

a)

die Gesamtzahl der im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das laufende Jahr eingereichten Anträge mit dem entsprechenden Gesamtbetrag der Zahlungsansprüche und die Gesamtzahl der dazugehörigen beihilfefähigen Flächen, wobei diese Angaben bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Regionen aufgeschlüsselt werden. Im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung stützen sich die Angaben auf die vorläufigen Zahlungsansprüche,

| b) | bei Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den Gesamtbetrag der für das laufende Jahr beantragten Stützung, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und gegebenenfalls Sektoren; |
| --- | --- |

b)

bei Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den Gesamtbetrag der für das laufende Jahr beantragten Stützung, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und gegebenenfalls Sektoren;

| 2. | bis 1. Mai des Folgejahres für das erste Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung dieselben Angaben wie in Nummer 1 Buchstabe a, jedoch auf Basis der endgültigen Zahlungsansprüche; |
| --- | --- |

2.

bis 1. Mai des Folgejahres für das erste Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung dieselben Angaben wie in Nummer 1 Buchstabe a, jedoch auf Basis der endgültigen Zahlungsansprüche;

| 3. | bis spätestens 15. September des Folgejahres:






  a) | den Gesamtwert der bestehenden Zahlungsansprüche, unabhängig davon, ob sie in dem betreffenden Jahr aktiviert wurden, und die für die Aktivierung erforderliche Hektaranzahl. Diese Angaben werden nach Art der Ansprüche und bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Regionen aufgeschlüsselt, |
| --- | --- | --- |

3.

bis spätestens 15. September des Folgejahres:

a)

den Gesamtwert der bestehenden Zahlungsansprüche, unabhängig davon, ob sie in dem betreffenden Jahr aktiviert wurden, und die für die Aktivierung erforderliche Hektaranzahl. Diese Angaben werden nach Art der Ansprüche und bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Regionen aufgeschlüsselt,

| b) | endgültige Angaben zur Gesamtzahl der für das vorangegangene Jahr angenommenen Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung und den entsprechenden Gesamtbetrag der gegebenenfalls nach Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 und 9, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 21, 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Zahlungen sowie die Gesamtsumme der zum 31. Dezember des Vorjahres in der nationalen Reserve verbliebenen Beträge sowie die Gesamtzahl der dazugehörigen beihilfefähigen Flächen, wobei diese Angaben bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung gegebenenfalls nach Regionen aufgeschlüsselt werden, |
| --- | --- |

b)

endgültige Angaben zur Gesamtzahl der für das vorangegangene Jahr angenommenen Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung und den entsprechenden Gesamtbetrag der gegebenenfalls nach Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 und 9, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 21, 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Zahlungen sowie die Gesamtsumme der zum 31. Dezember des Vorjahres in der nationalen Reserve verbliebenen Beträge sowie die Gesamtzahl der dazugehörigen beihilfefähigen Flächen, wobei diese Angaben bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung gegebenenfalls nach Regionen aufgeschlüsselt werden,

| c) | was Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anbelangt, für das vorangegangene Jahr die Gesamtzahl der Begünstigten und den Betrag der gewährten Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und gegebenenfalls nach Sektoren, und |
| --- | --- |

c)

was Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anbelangt, für das vorangegangene Jahr die Gesamtzahl der Begünstigten und den Betrag der gewährten Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und gegebenenfalls nach Sektoren, und

| d) | den der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Jahresbericht über die Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit den in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben; |
| --- | --- |

d)

den der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Jahresbericht über die Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit den in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben;

| 4. | bis spätestens 1. Oktober 2012 einen Bericht über die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführten besonderen Stützungsmaßnahmen, ihre Wirkung auf ihre Zielsetzungen und gegebenenfalls aufgetretene Schwierigkeiten. |
| --- | --- |

4.

bis spätestens 1. Oktober 2012 einen Bericht über die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführten besonderen Stützungsmaßnahmen, ihre Wirkung auf ihre Zielsetzungen und gegebenenfalls aufgetretene Schwierigkeiten.

KAPITEL 2

Schlussbestimmungen

Artikel 52

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 639/2009 werden aufgehoben.

Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2010 beginnende Prämienzeiträume beziehen.

Artikel 53

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010 mit Ausnahme von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a, die ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2009.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 17.

3

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3.

6

(7)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

7

(8)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

8

(9)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

9

(10)  ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1.

10

(11)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

11

(12)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

12

(13)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

13

(14)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

14

(15)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

15

(16)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.

16

(17)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

17

(18)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

18

(19)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

19

(20)  ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1.

20

(21)  ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3.

21

(22)  ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

22

(23)  ABl. L 38 vom 7.2.2009, S. 26.

23

(24)  ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15.

24

---

ANHANG I

Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß Artikel 2 Buchstabe c

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| I.   GETREIDE |
| 1001 10 00 | Hartweizen |
| 1001 90 | Andere Weizensorten und anderes Menggetreide als Hartweizen |
| 1002 00 00 | Roggen |
| 1003 00 | Gerste |
| 1004 00 00 | Hafer |
| 1005 | Mais |
| 1007 00 | Körner-Sorghum |
| 1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide |
| 0709 90 60 | Zuckermais |
| II.   ÖLSAATEN |
| 1201 00 | Sojabohnen |
| ex 1205 00 | Rapssamen |
| ex 1206 00 10 | Sonnenblumensamen |
| III.   EIWEISSPFLANZEN |
| 0713 10 | Erbsen |
| 0713 50 | Ackerbohnen |
| ex 1209 29 50 | Süßlupinen |
| IV.   FLACHS |
| ex 1204 00 | Leinsamen (Linum usitatissimum L.) |
| ex 5301 10 00 | Faserflachs, roh oder geröstet (Linum usitatissimum L.) |
| V.   HANF |
| ex 5302 10 00 | Faserhanf, roh oder geröstet (Cannabis sativa L.) |

KN-Code

Warenbezeichnung

GETREIDE

1001 10 00

Hartweizen

1001 90

Andere Weizensorten und anderes Menggetreide als Hartweizen

1002 00 00

Roggen

1003 00

Gerste

1004 00 00

Hafer

1005

Mais

1007 00

Körner-Sorghum

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

0709 90 60

Zuckermais

ÖLSAATEN

1201 00

Sojabohnen

ex 1205 00

Rapssamen

ex 1206 00 10

Sonnenblumensamen

EIWEISSPFLANZEN

0713 10

Erbsen

0713 50

Ackerbohnen

ex 1209 29 50

Süßlupinen

FLACHS

ex 1204 00

Leinsamen (Linum usitatissimum L.)

ex 5301 10 00

Faserflachs, roh oder geröstet (Linum usitatissimum L.)

HANF

ex 5302 10 00

Faserhanf, roh oder geröstet (Cannabis sativa L.)

---

ANHANG II

Daten gemäß Artikel 11 Absatz 1

| Mitgliedstaat und Regionen | Datum |
| --- | --- |
| Spanien: Kastilien-La Mancha | 1. Juni |
| Spanien: Aragon, Asturien, Balearen, Baskenland, Galicien, Kantabrien, Kastilien und León, Katalonien, La Rioja, Madrid, Murcia, Valencia | 1. Juli |
| Spanien: Andalusien | 1. September |
| Spanien: Extremadura | 15. September |
| Spanien: Navarra | 15. August |
| Frankreich: Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon | 1. Juli |
| Frankreich: Auvergne, Basse-Normandie, Burgund, Bretagne, Centre, Champagne-Ardenne, Elsass, Franche-Comté, Haute-Normandie, Île-de-France, Korsika, Limousin, Lorraine, Nord-Pasde-Calais, Pays-de-la-Loire (ausgenommen die Departements Loire-Atlantique und Vendée), Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte-d’Azur und Rhône-Alpes | 15. Juli |
| Frankreich: Departements Loire-Atlantique und Vendée | 15. Oktober |
| Österreich | 30. Juni |

Mitgliedstaat und Regionen

Datum

Spanien: Kastilien-La Mancha

1. Juni

Spanien: Aragon, Asturien, Balearen, Baskenland, Galicien, Kantabrien, Kastilien und León, Katalonien, La Rioja, Madrid, Murcia, Valencia

1. Juli

Spanien: Andalusien

1. September

Spanien: Extremadura

15. September

Spanien: Navarra

15. August

Frankreich: Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon

1. Juli

Frankreich: Auvergne, Basse-Normandie, Burgund, Bretagne, Centre, Champagne-Ardenne, Elsass, Franche-Comté, Haute-Normandie, Île-de-France, Korsika, Limousin, Lorraine, Nord-Pasde-Calais, Pays-de-la-Loire (ausgenommen die Departements Loire-Atlantique und Vendée), Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte-d’Azur und Rhône-Alpes

15. Juli

Frankreich: Departements Loire-Atlantique und Vendée

15. Oktober

Österreich

30. Juni

---

ANHANG III

Beträge gemäß Artikel 49 Absatz 1 nach Berechnung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Belgien | 8,6 |
| Dänemark | 15,8 |
| Deutschland | 42,6 |
| Irland | 23,9 |
| Griechenland | 74,3 |
| Spanien | 144,4 |
| Frankreich | 97,4 |
| Italien | 144,9 |
| Luxemburg | 0,8 |
| Malta | 0,1 |
| Niederlande | 31,7 |
| Österreich | 11,9 |
| Portugal | 21,7 |
| Finnland | 4,8 |
| Slowenien | 2,4 |
| Schweden | 13,9 |
| Vereinigtes Königreich | 42,8 |

(in Mio. EUR)

Belgien

8,6

Dänemark

15,8

Deutschland

42,6

Irland

23,9

Griechenland

74,3

Spanien

144,4

Frankreich

97,4

Italien

144,9

Luxemburg

0,8

Malta

0,1

Niederlande

31,7

Österreich

11,9

Portugal

21,7

Finnland

4,8

Slowenien

2,4

Schweden

13,9

Vereinigtes Königreich

42,8

---

ANHANG IV

Inhalt der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Kommission zu übermittelnden Informationen

TEIL A

Für alle besonderen Stützungsmaßnahmen, ausgenommen Maßnahmen für spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt, umfassen die Informationen folgende Angaben:

| a) | Titel der einzelnen Maßnahmen mit Verweis auf die jeweiligen Bestimmungen von Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

a)

Titel der einzelnen Maßnahmen mit Verweis auf die jeweiligen Bestimmungen von Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| b) | eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen mit mindestens folgenden Angaben:






  i) | jeweiliger Sektor, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen mit mindestens folgenden Angaben:

i)

jeweiliger Sektor,

| ii) | Laufzeit, |
| --- | --- |

ii)

Laufzeit,

| iii) | Ziele, |
| --- | --- |

iii)

Ziele,

| iv) | geltende Förderbedingungen, |
| --- | --- |

iv)

geltende Förderbedingungen,

| v) | indikativer Betrag der Stützung, |
| --- | --- |

v)

indikativer Betrag der Stützung,

| vi) | für die Maßnahme festgesetzter Gesamtbetrag, |
| --- | --- |

vi)

für die Maßnahme festgesetzter Gesamtbetrag,

| vii) | erforderliche Angaben für die Festsetzung der Obergrenzen und |
| --- | --- |

vii)

erforderliche Angaben für die Festsetzung der Obergrenzen und

| viii) | Finanzierungsquelle; |
| --- | --- |

viii)

Finanzierungsquelle;

| c) | etwaige Maßnahmen, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderregelungen oder durch staatliche Beihilfen finanzierter Maßnahmen im selben Gebiet oder Sektor wie dem der besonderen Stützungsmaßnahme durchgeführt werden, und gegebenenfalls die Abgrenzung zwischen diesen; |
| --- | --- |

c)

etwaige Maßnahmen, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderregelungen oder durch staatliche Beihilfen finanzierter Maßnahmen im selben Gebiet oder Sektor wie dem der besonderen Stützungsmaßnahme durchgeführt werden, und gegebenenfalls die Abgrenzung zwischen diesen;

| d) | gegebenenfalls eine Beschreibung






  i) | der besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- | --- |

d)

gegebenenfalls eine Beschreibung

i)

der besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| ii) | der strengeren Tierschutznormen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

ii)

der strengeren Tierschutznormen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| iii) | der wirtschaftlich schwachen und/oder umweltgefährdeten Gebiete und/oder der wirtschaftlich anfälligen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie des derzeitigen Produktionsniveaus gemäß Artikel 68 Absatz 3 der genannten Verordnung, |
| --- | --- |

iii)

der wirtschaftlich schwachen und/oder umweltgefährdeten Gebiete und/oder der wirtschaftlich anfälligen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie des derzeitigen Produktionsniveaus gemäß Artikel 68 Absatz 3 der genannten Verordnung,

| iv) | der Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. |
| --- | --- |

iv)

der Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

TEIL B

Die Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen für spezifische landwirtschaftliche Tätigkeiten mit zusätzlichem Nutzen für die Agrarumwelt umfassen insbesondere folgende Angaben:

| a) | Titel der Maßnahme, |
| --- | --- |

a)

Titel der Maßnahme,

| b) | geografischer Geltungsbereich der Maßnahme, |
| --- | --- |

b)

geografischer Geltungsbereich der Maßnahme,

| c) | Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme und ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die spezifischen Umweltbedürfnisse und -prioritäten und Beschreibung der spezifischen nachprüfbaren Ziele, |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme und ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die spezifischen Umweltbedürfnisse und -prioritäten und Beschreibung der spezifischen nachprüfbaren Ziele,

| d) | Gründe für eine Intervention, Tragweite und Aktionen, Indikatoren, quantitative Ziele und gegebenenfalls Begünstigte, |
| --- | --- |

d)

Gründe für eine Intervention, Tragweite und Aktionen, Indikatoren, quantitative Ziele und gegebenenfalls Begünstigte,

| e) | Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die gewährleisten, dass Vorhaben nicht auch im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente subventioniert werden, |
| --- | --- |

e)

Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die gewährleisten, dass Vorhaben nicht auch im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Förderinstrumente subventioniert werden,

| f) | Nachweis gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006, auf dessen Grundlage die Kommission Stimmigkeit und Stichhaltigkeit der Berechnungen überprüfen kann, |
| --- | --- |

f)

Nachweis gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006, auf dessen Grundlage die Kommission Stimmigkeit und Stichhaltigkeit der Berechnungen überprüfen kann,

| g) | detaillierte Beschreibung der nationalen Umsetzung der Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstigen einschlägigen verpflichtenden Anforderungen gemäß Anhang II Teil A Nummer 5.3.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006, |
| --- | --- |

g)

detaillierte Beschreibung der nationalen Umsetzung der Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstigen einschlägigen verpflichtenden Anforderungen gemäß Anhang II Teil A Nummer 5.3.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006,

| h) | Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen und Parameter (einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), die als Ausgangspunkt für folgende Berechnungen verwendet werden: a) zusätzliche Kosten und b) Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung; bei dieser Methode sind gegebenenfalls im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Beihilfen zu berücksichtigen; gegebenenfalls ist die Methode für die Umrechnung in andere Einheiten gemäß Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 anzuwenden, |
| --- | --- |

h)

Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen und Parameter (einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), die als Ausgangspunkt für folgende Berechnungen verwendet werden: a) zusätzliche Kosten und b) Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung; bei dieser Methode sind gegebenenfalls im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Beihilfen zu berücksichtigen; gegebenenfalls ist die Methode für die Umrechnung in andere Einheiten gemäß Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 anzuwenden,

| i) | Beihilfebeträge, |
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i)

Beihilfebeträge,

| j) | gegebenenfalls die Informationen gemäß Anhang II Teil A Nummer 5.3.2.1.4 fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006. |
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j)

gegebenenfalls die Informationen gemäß Anhang II Teil A Nummer 5.3.2.1.4 fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006.

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ANHANG V

Inhalt der mit dem Jahresbericht über Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe d zu übermittelnden Informationen

Die Informationen umfassen folgende Angaben:

| a) | Liste der zugelassenen Fonds auf Gegenseitigkeit und Zahl der angeschlossenen Betriebsinhaber je Fonds, |
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a)

Liste der zugelassenen Fonds auf Gegenseitigkeit und Zahl der angeschlossenen Betriebsinhaber je Fonds,

| b) | gegebenenfalls Verwaltungskosten für die Einrichtung neuer Fonds auf Gegenseitigkeit, |
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b)

gegebenenfalls Verwaltungskosten für die Einrichtung neuer Fonds auf Gegenseitigkeit,

| c) | Finanzierungsquelle gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls Betrag der angewendeten linearen Kürzung sowie der entsprechenden Zahlungen, |
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c)

Finanzierungsquelle gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls Betrag der angewendeten linearen Kürzung sowie der entsprechenden Zahlungen,

| d) | Art der ausgeglichenen wirtschaftlichen Einbußen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach zugelassenen Fonds und Ursachen, |
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d)

Art der ausgeglichenen wirtschaftlichen Einbußen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach zugelassenen Fonds und Ursachen,

| e) | für jeden zugelassenen Fonds: Zahl der entschädigten Betriebsinhaber, aufgeschlüsselt nach Art der ausgeglichenen wirtschaftlichen Einbußen und nach Ursachen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
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e)

für jeden zugelassenen Fonds: Zahl der entschädigten Betriebsinhaber, aufgeschlüsselt nach Art der ausgeglichenen wirtschaftlichen Einbußen und nach Ursachen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| f) | Ausgaben für jeden zugelassenen Fonds, aufgeschlüsselt nach Art der wirtschaftlichen Einbußen, |
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f)

Ausgaben für jeden zugelassenen Fonds, aufgeschlüsselt nach Art der wirtschaftlichen Einbußen,

| g) | prozentualer Anteil und Betrag der durch die einzelnen Fonds gezahlten finanziellen Beiträge gemäß Artikel 71 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und |
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g)

prozentualer Anteil und Betrag der durch die einzelnen Fonds gezahlten finanziellen Beiträge gemäß Artikel 71 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und

| h) | etwaige bei der Durchführung der besonderen Stützungsmaßnahme mit Fonds auf Gegenseitigkeit gewonnene Erfahrungen. |
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h)

etwaige bei der Durchführung der besonderen Stützungsmaßnahme mit Fonds auf Gegenseitigkeit gewonnene Erfahrungen.

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| 2.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/27 |
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2.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/27

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1121/2009 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2009

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 103 Absatz 1, Artikel 142 Buchstaben c, e, q und s sowie Artikel 147,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) aufgehoben und ersetzt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen gemäß den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (3) festgelegt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 muss an die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführten Änderungen angepasst werden, insbesondere diejenigen gemäß Titel IV und Titel V Kapitel 2 und 4. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung ist die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) aufgehoben und ersetzt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen gemäß den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (3) festgelegt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 muss an die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführten Änderungen angepasst werden, insbesondere diejenigen gemäß Titel IV und Titel V Kapitel 2 und 4. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung ist die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

| (2) | Zur effizienten Verwaltung der Regelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollten die im Rahmen gewisser dieser Regelungen gewährten Zahlungen auf die Mindestgröße der Flächen beschränkt werden („Flächenzahlung“). Die Mindestflächengröße sollte unter Berücksichtigung der besonderen Größe der landwirtschaftlichen Betriebe in bestimmten Mitgliedstaaten bzw. der besonderen Bedingungen für bestimmte Erzeugungen festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Zur effizienten Verwaltung der Regelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollten die im Rahmen gewisser dieser Regelungen gewährten Zahlungen auf die Mindestgröße der Flächen beschränkt werden („Flächenzahlung“). Die Mindestflächengröße sollte unter Berücksichtigung der besonderen Größe der landwirtschaftlichen Betriebe in bestimmten Mitgliedstaaten bzw. der besonderen Bedingungen für bestimmte Erzeugungen festgesetzt werden.

| (3) | Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Eiweißpflanzen, Reis sowie Obst und Gemüse sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Eiweißpflanzen, Reis sowie Obst und Gemüse sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden.

| (4) | Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Kulturen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden. |
| --- | --- |

(4)

Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Kulturen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden.

| (5) | In den Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Fläche, die Menge oder die Zahl der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Höchstgrenzen übersteigt, die Fläche, Menge oder Zahl, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit die Kommission über die Flächen, Mengen oder Zahlen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. |
| --- | --- |

(5)

In den Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Fläche, die Menge oder die Zahl der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Höchstgrenzen übersteigt, die Fläche, Menge oder Zahl, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit die Kommission über die Flächen, Mengen oder Zahlen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde.

| (6) | Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Flächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden. |
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(6)

Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Flächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden.

| (7) | Die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die zu berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden. |
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(7)

Die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die zu berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden.

| (8) | Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilungen erfolgen müssen. |
| --- | --- |

(8)

Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilungen erfolgen müssen.

| (9) | Gemäß den Artikeln 77 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Kartoffelstärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) zugeteilten Quote ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Quotenregelung vorzunehmen. |
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(9)

Gemäß den Artikeln 77 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Kartoffelstärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) zugeteilten Quote ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Quotenregelung vorzunehmen.

| (10) | Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen. |
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(10)

Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen.

| (11) | In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im Wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden. |
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(11)

In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im Wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden.

| (12) | Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden. |
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(12)

Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden.

| (13) | Gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden. Diese Beihilfe darf nur gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen (7). |
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(13)

Gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden. Diese Beihilfe darf nur gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen (7).

| (14) | Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Sammelantrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein. |
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(14)

Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Sammelantrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein.

| (15) | Gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollten die beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten diejenigen sein, die gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Direktzahlungen in Betracht kommen. |
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(15)

Gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollten die beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten diejenigen sein, die gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für Direktzahlungen in Betracht kommen.

| (16) | Gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gibt es eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften vorzusehen. Diese Vorschriften sollten die Genehmigung der zur Baumwollerzeugung geeigneten Flächen und die Zulassung der Sorten umfassen. Außerdem sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs „Einsaat“ festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte dieser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festgesetzt wird, muss ein objektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat ordnungsgemäß ausgeführt wurde. |
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(16)

Gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gibt es eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften vorzusehen. Diese Vorschriften sollten die Genehmigung der zur Baumwollerzeugung geeigneten Flächen und die Zulassung der Sorten umfassen. Außerdem sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs „Einsaat“ festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte dieser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festgesetzt wird, muss ein objektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

| (17) | Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. |
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(17)

Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss.

| (18) | Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, kann ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist. |
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(18)

Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, kann ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.

| (19) | Im Rahmen der Beihilferegelung für Baumwolle müssen die Mitgliedstaaten den Erzeugern bestimmte Angaben zum Baumwollanbau wie die zugelassenen Sorten, die objektiven Kriterien für die Genehmigung der Flächen und die Mindestpflanzdichte mitteilen. Damit die Erzeuger rechtzeitig informiert sind, sollte der Mitgliedstaat ihnen diese Angaben vor einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen. |
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(19)

Im Rahmen der Beihilferegelung für Baumwolle müssen die Mitgliedstaaten den Erzeugern bestimmte Angaben zum Baumwollanbau wie die zugelassenen Sorten, die objektiven Kriterien für die Genehmigung der Flächen und die Mindestpflanzdichte mitteilen. Damit die Erzeuger rechtzeitig informiert sind, sollte der Mitgliedstaat ihnen diese Angaben vor einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen.

| (20) | Gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beihilfen für Obst und Gemüse nur unter der Voraussetzung gewährt, dass ein Verarbeitungsvertrag geschlossen wurde. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass der Vertrag über die landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter einerseits und einem Erzeuger oder einer den Erzeuger vertretenden anerkannten Erzeugerorganisation oder im Falle der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte einem den Erzeuger vertretenden zugelassenen Aufkäufer andererseits geschlossen wird. |
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(20)

Gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beihilfen für Obst und Gemüse nur unter der Voraussetzung gewährt, dass ein Verarbeitungsvertrag geschlossen wurde. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass der Vertrag über die landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter einerseits und einem Erzeuger oder einer den Erzeuger vertretenden anerkannten Erzeugerorganisation oder im Falle der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte einem den Erzeuger vertretenden zugelassenen Aufkäufer andererseits geschlossen wird.

| (21) | Um zu gewährleisten, dass die Ausgangserzeugnisse, für die die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse bzw. die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gewährt werden bzw. wird, wirklich verarbeitet werden, ist es angezeigt, ein System für die Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer einzuführen. Die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und haben bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu gewärtigen, für die die Vorschriften von den zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden. |
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(21)

Um zu gewährleisten, dass die Ausgangserzeugnisse, für die die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse bzw. die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gewährt werden bzw. wird, wirklich verarbeitet werden, ist es angezeigt, ein System für die Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer einzuführen. Die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und haben bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktionen zu gewärtigen, für die die Vorschriften von den zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden.

| (22) | Um die Mittel für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse korrekt verwalten zu können, sollten die Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres einen vorläufigen Hektarbetrag und vor Beginn des Auszahlungszeitraums einen endgültigen Hektarbetrag festsetzen. |
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(22)

Um die Mittel für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse korrekt verwalten zu können, sollten die Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres einen vorläufigen Hektarbetrag und vor Beginn des Auszahlungszeitraums einen endgültigen Hektarbetrag festsetzen.

| (23) | Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden. |
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(23)

Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden.

| (24) | Gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Betriebsinhabern mit auf die Ziegenfleischerzeugung ausgerichteten Betrieben in bestimmten Gemeinschaftsgebieten eine Prämie gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen. |
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(24)

Gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Betriebsinhabern mit auf die Ziegenfleischerzeugung ausgerichteten Betrieben in bestimmten Gemeinschaftsgebieten eine Prämie gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen.

| (25) | Gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 101 Absatz 2 bezieht sich auf die bestimmten geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleisch erzeugende Betriebsinhaber die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Betriebsinhaber, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen. |
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(25)

Gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 101 Absatz 2 bezieht sich auf die bestimmten geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleisch erzeugende Betriebsinhaber die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Betriebsinhaber, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen.

| (26) | Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz für Mutterschafe gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Betriebsinhabern erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten. |
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(26)

Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz für Mutterschafe gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Betriebsinhabern erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten.

| (27) | Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß den Artikeln 104, 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeltlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die Übertragung und vorübergehende Verpachtung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Einige dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, die Teilnahme von Kleinlandwirten und Landwirten an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden. |
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(27)

Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß den Artikeln 104, 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeltlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die Übertragung und vorübergehende Verpachtung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Einige dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, die Teilnahme von Kleinlandwirten und Landwirten an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden.

| (28) | Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen. |
| --- | --- |

(28)

Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen.

| (29) | Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln. |
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(29)

Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.

| (30) | Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden. |
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(30)

Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden.

| (31) | Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden. |
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(31)

Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden.

| (32) | Gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss daher definiert und festgelegt werden. |
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(32)

Gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss daher definiert und festgelegt werden.

| (33) | Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen. |
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(33)

Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.

| (34) | Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (8). Außerdem können die geltenden Grundregeln weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt. |
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(34)

Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (8). Außerdem können die geltenden Grundregeln weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt.

| (35) | Die existierenden Verwaltungsvorschriften können weiterhin angewandt werden, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Übertragung und vorübergehenden Verpachtung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve. |
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(35)

Die existierenden Verwaltungsvorschriften können weiterhin angewandt werden, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Übertragung und vorübergehenden Verpachtung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve.

| (36) | Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. |
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(36)

Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen.

| (37) | Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf den Haltungszeitraum sind festzulegen. |
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(37)

Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf den Haltungszeitraum sind festzulegen.

| (38) | Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält und das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wird. |
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(38)

Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält und das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wird.

| (39) | Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (9) sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist. |
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(39)

Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (9) sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.

| (40) | Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden. |
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(40)

Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.

| (41) | Damit die Betriebsinhaber so schnell wie möglich in den Genuss der Zahlungen gelangen können, sollte die Gewährung von Vorschüssen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken. |
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(41)

Damit die Betriebsinhaber so schnell wie möglich in den Genuss der Zahlungen gelangen können, sollte die Gewährung von Vorschüssen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken.

| (42) | Es muss der Tag festgesetzt werden, an dem die zur Anwendung der Sonderprämien- und der Mutterkuhprämienregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von einem Jahr auf das andere vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden. |
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(42)

Es muss der Tag festgesetzt werden, an dem die zur Anwendung der Sonderprämien- und der Mutterkuhprämienregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von einem Jahr auf das andere vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden.

| (43) | Gemäß Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und um die Verwaltung zahlreicher Anträge zu vermeiden, die zu sehr geringen Zahlungen je Betrieb führen würden, haben Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als 0,3 ha festzusetzen. |
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(43)

Gemäß Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und um die Verwaltung zahlreicher Anträge zu vermeiden, die zu sehr geringen Zahlungen je Betrieb führen würden, haben Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als 0,3 ha festzusetzen.

| (44) | Die neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung anwenden, haben den Anteil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche geschätzt, der am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand war, und schlagen vor, diesen entsprechend der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen. |
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(44)

Die neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung anwenden, haben den Anteil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche geschätzt, der am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand war, und schlagen vor, diesen entsprechend der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen.

| (45) | Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden. |
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(45)

Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden.

| (46) | Unter Berücksichtigung besonderer Bestimmungen der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Stilllegungsregelung gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, insbesondere bei mehrjährigen Kulturen, und um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Landwirte und Verarbeiter nach der Abschaffung dieser Beihilfe zu vermeiden, sollten bestimmte Übergangsvorschriften für die reibungslose Abschaffung der Beihilfe und die Freigabe der von den Aufkäufern und Verarbeitern geleisteten Sicherheiten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(46)

Unter Berücksichtigung besonderer Bestimmungen der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Stilllegungsregelung gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, insbesondere bei mehrjährigen Kulturen, und um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Landwirte und Verarbeiter nach der Abschaffung dieser Beihilfe zu vermeiden, sollten bestimmte Übergangsvorschriften für die reibungslose Abschaffung der Beihilfe und die Freigabe der von den Aufkäufern und Verarbeitern geleisteten Sicherheiten festgelegt werden.

| (47) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(47)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Stützungsregelungen:

| a) | kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Abschnitt 1 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

a)

kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Abschnitt 1 des genannten Kapitels,

| b) | Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger gemäß Abschnitt 2 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

b)

Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger gemäß Abschnitt 2 des genannten Kapitels,

| c) | Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Abschnitt 3 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

c)

Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Abschnitt 3 des genannten Kapitels,

| d) | Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Abschnitt 4 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

d)

Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Abschnitt 4 des genannten Kapitels,

| e) | Beihilfe für Saatgut gemäß Abschnitt 5 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

e)

Beihilfe für Saatgut gemäß Abschnitt 5 des genannten Kapitels,

| f) | kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Abschnitt 6 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

f)

kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Abschnitt 6 des genannten Kapitels,

| g) | Übergangszahlungen für Obst und Gemüse sowie Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß den Abschnitten 8 und 9 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

g)

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse sowie Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß den Abschnitten 8 und 9 des genannten Kapitels,

| h) | Prämien in den Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch gemäß Abschnitt 10 des genannten Kapitels, |
| --- | --- |

h)

Prämien in den Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch gemäß Abschnitt 10 des genannten Kapitels,

| i) | Zahlungen für Rindfleisch gemäß Abschnitt 11 des genannten Kapitels. |
| --- | --- |

i)

Zahlungen für Rindfleisch gemäß Abschnitt 11 des genannten Kapitels.

(2)   Diese Verordnung enthält außerdem Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Stützungsregelungen:

| a) | Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 2 des genannten Titels, |
| --- | --- |

a)

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 2 des genannten Titels,

| b) | ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Kapitel 4 des genannten Titels. |
| --- | --- |

b)

ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Kapitel 4 des genannten Titels.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung finden die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (10) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) Anwendung.

Insbesondere die Begriffsbestimmung von „Niederwald mit Kurzumtrieb“ gemäß Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 gilt sinngemäß bei der Flächenzahlungsregelung.

Artikel 3

Kumulierung von Flächenzahlungen

In einem bestimmten Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gestellt werden.

Artikel 4

Mitteilung der Anträge der Betriebsinhaber und der Zahlungen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission ihnen zur Verfügung stellt, die folgenden Angaben:

| a) | bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres:






  i) | die Gesamtfläche, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen:






  — | der kulturspezifischen Zahlung für Reis gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

bis spätestens 1. September des betreffenden Jahres:

i)

die Gesamtfläche, für die die Beihilfe beantragt wurde, im Fall der folgenden Beihilfen:

—

der kulturspezifischen Zahlung für Reis gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| — | der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

—

der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| — | der Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, |
| --- | --- |

—

der Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen,

| — | der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

—

der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| — | der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

—

der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| ii) | die Gesamtzahl der Anträge im Fall der Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 je nach Art des weiblichen Tiers und Art der Prämie; |
| --- | --- |

ii)

die Gesamtzahl der Anträge im Fall der Schaf- und Ziegenprämien gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 je nach Art des weiblichen Tiers und Art der Prämie;

| b) | bis spätestens 15. Oktober des betreffenden Jahres die insgesamt festgestellte Fläche im Fall der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

b)

bis spätestens 15. Oktober des betreffenden Jahres die insgesamt festgestellte Fläche im Fall der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| c) | bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die folgenden Angaben:






  i) | die insgesamt festgestellte Fläche, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall folgender Beihilfen:






  — | der kulturspezifischen Zahlung für Reis gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Grundflächen und Teilgrundflächen, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres die folgenden Angaben:

i)

die insgesamt festgestellte Fläche, die zur Berechnung des Verringerungskoeffizienten verwendet wird, im Fall folgender Beihilfen:

—

der kulturspezifischen Zahlung für Reis gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Grundflächen und Teilgrundflächen,

| — | der Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen, |
| --- | --- |

—

der Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Schalenobstbäumen,

| — | der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, |
| --- | --- |

—

der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,

| — | der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

—

der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| ii) | die Gesamtzahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen); |
| --- | --- |

ii)

die Gesamtzahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);

| iii) | die Gesamtzahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

iii)

die Gesamtzahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| d) | bis spätestens 1. März des folgenden Jahres die Gesamtzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien (Kälber oder ausgewachsene Rinder); |
| --- | --- |

d)

bis spätestens 1. März des folgenden Jahres die Gesamtzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt worden ist, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien (Kälber oder ausgewachsene Rinder);

| e) | bis spätestens 31. Juli des folgenden Jahres die Gesamtmenge, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: der Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Saatgutsorten. |
| --- | --- |

e)

bis spätestens 31. Juli des folgenden Jahres die Gesamtmenge, für die die Beihilfe tatsächlich ausgezahlt wurde, im Fall folgender Beihilfen: der Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgelisteten Saatgutsorten.

(2)   In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 sind die Flächen in Hektar mit zwei Dezimalstellen und die Mengen in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.

(3)   Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, so wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.

TITEL II

SONDERVORSCHRIFTEN ZU TITEL IV DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

KAPITEL 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 5

Besondere Mindestflächen-, Aussaat- und Anbauanforderungen

(1)   Die kulturspezifische Zahlung für Reis, die Prämie für Eiweißpflanzen, die Beihilfe für Saatgut und die Zahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und g werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde. Außerdem darf jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.

Im Falle Maltas werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und g je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.

Im Falle Griechenlands werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.

Im Falle Bulgariens, Lettlands, Ungarns und Polens wird die Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.

(2)   Die Mindestgröße der Parzellen, die für die Flächenzahlung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d in Betracht kommen, beträgt 0,10 Hektar. Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestgröße festsetzen.

(3)   Die kulturspezifische Zahlung für Reis, die Prämie für Eiweißpflanzen und die Zahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c und g werden nur für ganzflächig eingesäte oder bepflanzte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.

Artikel 6

Verringerungskoeffizienten

Der Koeffizient für die Verringerung der Flächen in den Fällen gemäß Artikel 76, Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird bis zur Gewährung der Zahlung an die Betriebsinhaber und spätestens bis 31. Januar des folgenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.

KAPITEL 2

Kulturspezifische Zahlung für Reis

Artikel 7

Zeitpunkt der Aussaat

Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angemeldete Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:

| a) | in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni; |
| --- | --- |

a)

in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni;

| b) | in den übrigen in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai. |
| --- | --- |

b)

in den übrigen in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.

Artikel 8

Verringerungskoeffizient

Der Koeffizient für die in Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung berechnet.

Artikel 9

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer mit Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Grundfläche(n) in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.

KAPITEL 3

Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger

Artikel 10

Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 571/2009 der Kommission (12) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 der Kommission (13) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 571/2009 findet Anwendung.

Artikel 11

Mindestpreis

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 95a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.

Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 571/2009 findet Anwendung.

Artikel 12

Zahlung

(1)   Unbeschadet des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zahlt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, jedem Betriebsinhaber, der all seine Mengen für das Wirtschaftsjahr an das Stärkeunternehmen geliefert hat, die Beihilfe für Kartoffelstärke innerhalb von vier Monaten nach dem Tag, an dem der Nachweis gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 11 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 10 eingehalten wurden.

KAPITEL 4

Prämie für Eiweißpflanzen

Artikel 13

Süßlupinen

Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen. Der Bitterkornanteil ist nach dem Verfahren des Anhangs II der vorliegenden Verordnung zu ermitteln.

Artikel 14

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser zur Überzeugung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht.

KAPITEL 5

Flächenzahlungen für Schalenfrüchte

Artikel 15

Bedingungen für die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe

(1)   Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kommen nur landwirtschaftliche Parzellen in Betracht, die mit Schalenobstbäumen bepflanzt sind und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.

Bei Parzellen, die mit verschiedenen Arten von Schalenobstbäumen bepflanzt sind, gilt — sofern die Beihilfe nach Arten gestaffelt wird — als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten wird.

(2)   Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:

| i) | 125 bei Haselnüssen, |
| --- | --- |

i)

125 bei Haselnüssen,

| ii) | 50 bei Mandeln, |
| --- | --- |

ii)

50 bei Mandeln,

| iii) | 50 bei Walnüssen, |
| --- | --- |

iii)

50 bei Walnüssen,

| iv) | 50 bei Pistazien, |
| --- | --- |

iv)

50 bei Pistazien,

| v) | 30 bei Johannisbrot. |
| --- | --- |

v)

30 bei Johannisbrot.

Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.

(3)   In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist.

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen für die nationale Beihilfe

Artikel 15 der vorliegenden Verordnung findet auf die nationale Beihilfe gemäß den Artikeln 86 und 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Anwendung.

Unbeschadet des Artikels 86 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Betriebsinhaber zu kontrollieren.

Artikel 17

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf jeden Fall vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt für die Einreichung des Antrags und spätestens

| a) | bis zum 31. März die höhere Bestandsdichte und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung mit; |
| --- | --- |

a)

bis zum 31. März die höhere Bestandsdichte und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung mit;

| b) | bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Beihilfe gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 staffelt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (die „NGF“) mit. |
| --- | --- |

b)

bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Beihilfe gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 staffelt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (die „NGF“) mit.

(2)   Etwaige Änderungen der der Kommission gemäß Absatz 1 mitzuteilenden Angaben gelten ab dem darauffolgenden Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.

KAPITEL 6

Beihilfe für Saatgut

Artikel 18

Zertifizierung von Saatgut

Die Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für die Erzeugung von Basissaatgut und amtlich zertifiziertem Saatgut im Sinne der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in denselben Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß den Artikeln 19 bis 23 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.

Artikel 19

Erzeugung von Saatgut

(1)   Das Saatgut wird erzeugt:

| a) | entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer, |
| --- | --- |

a)

entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,

| b) | oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Züchter, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird. |
| --- | --- |

b)

oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Züchter, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.

(2)   Die Saatgutbetriebe und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.

(3)   Ein Saatgutbetrieb oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung sämtliche zur Kontrolle des Anspruchs auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.

Artikel 20

Beihilfefähigkeit von Flächen

Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgesetzt wurde.

Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft gewährleistet.

Artikel 21

Vermarktung von Saatgut

Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, den Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.

Artikel 22

Vorschusszahlungen

Die Mitgliedstaaten können den Saatguterzeugern ab 1. Dezember des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, Vorschüsse gewähren. Diese Zahlungen stehen im Verhältnis zu der bereits für die Aussaat vermarkteten Menge im Sinne von Artikel 21 und setzen voraus, dass alle Bedingungen des vorliegenden Kapitels erfüllt sind.

Artikel 23

Hanfsorten

Die Hanfsorten (Cannabis sativa L.), die für die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommen, sind diejenigen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009.

KAPITEL 7

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Artikel 24

Zulassung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung

Die Mitgliedstaaten legen objektive Kriterien fest, anhand derer die Flächen für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugelassen werden.

Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:

| a) | die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist, |
| --- | --- |

a)

die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,

| b) | die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse, |
| --- | --- |

b)

die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,

| c) | die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers, |
| --- | --- |

c)

die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,

| d) | die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten. |
| --- | --- |

d)

die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.

Artikel 25

Zulassung der Sorten für die Aussaat

Die Mitgliedstaaten lassen die im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ aufgeführten Sorten zu, die dem Marktbedarf entsprechen.

Artikel 26

Beihilfebedingungen

Die Flächen gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als eingesät, wenn eine vom Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie gegebenenfalls der regionalen Besonderheiten festzusetzende Mindestpflanzdichte erreicht ist.

Artikel 27

Anbauverfahren

Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für die zur Pflege und Ernte der Kulturen unter normalen Wachstumsbedingungen erforderlichen Anbauverfahren festsetzen.

Artikel 28

Anerkennung der Branchenverbände

(1)   Bis zum 31. Dezember jedes Jahres erkennen die Mitgliedstaaten für die Aussaat im folgenden Jahr auf Antrag jeden Branchenverband der Baumwollerzeuger an, der die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | er setzt sich zusammen aus Erzeugern mit einer Gesamtfläche, die der vom Mitgliedstaat festgesetzten Fläche von mindestens 4 000 ha entspricht und den Zulassungskriterien gemäß Artikel 24 genügt, und umfasst mindestens einen Entkörnungsbetrieb; |
| --- | --- |

a)

er setzt sich zusammen aus Erzeugern mit einer Gesamtfläche, die der vom Mitgliedstaat festgesetzten Fläche von mindestens 4 000 ha entspricht und den Zulassungskriterien gemäß Artikel 24 genügt, und umfasst mindestens einen Entkörnungsbetrieb;

| b) | er hat interne Funktionsvorschriften festgelegt, und zwar insbesondere über die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften. |
| --- | --- |

b)

er hat interne Funktionsvorschriften festgelegt, und zwar insbesondere über die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften.

(2)   Wird festgestellt, dass ein anerkannter Branchenverband die in Absatz 1 genannten Anerkennungsbedingungen nicht einhält, so entzieht der Mitgliedstaat die Anerkennung, sofern der mangelnden Einhaltung nicht binnen einer angemessenen Frist abgeholfen wird. Ist ein Entzug der Anerkennung vorgesehen, so teilt der Mitgliedstaat dies dem Branchenverband unter Angabe der Gründe mit. Der Mitgliedstaat ermöglicht es dem Branchenverband, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Im Falle eines Entzugs verhängt der Mitgliedstaat angemessene Sanktionen.

Betriebsinhaber, die einem anerkannten Branchenverband angehören, dem die Anerkennung nach Unterabsatz 1 entzogen worden ist, verlieren ihren Anspruch auf die Beihilfeerhöhung nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Artikel 29

Verpflichtungen der Erzeuger

(1)   Ein Erzeuger kann nicht Mitglied mehrerer Branchenverbände sein.

(2)   Erzeuger, die einem Branchenverband angeschlossen sind, sind verpflichtet, die von ihnen erzeugte Baumwolle an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.

(3)   Die Mitgliedschaft der Erzeuger in einem anerkannten Branchenverband muss auf freiwilliger Basis beruhen.

Artikel 30

Mitteilungen an die Erzeuger

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern vor dem 31. Januar des betreffenden Jahres Folgendes mit:

| a) | die zugelassenen Sorten; die Sorten, die nach diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 25 zugelassen werden, sind den Erzeugern jedoch vor dem 15. März desselben Jahres mitzuteilen; |
| --- | --- |

a)

die zugelassenen Sorten; die Sorten, die nach diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 25 zugelassen werden, sind den Erzeugern jedoch vor dem 15. März desselben Jahres mitzuteilen;

| b) | die Kriterien für die Zulassung der Flächen; |
| --- | --- |

b)

die Kriterien für die Zulassung der Flächen;

| c) | die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 26; |
| --- | --- |

c)

die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 26;

| d) | die vorgeschriebenen Anbauverfahren. |
| --- | --- |

d)

die vorgeschriebenen Anbauverfahren.

(2)   Wird die Zulassung einer Sorte entzogen, so teilen die Mitgliedstaaten dies den Erzeugern bis spätestens 31. Januar im Hinblick auf die Aussaat im folgenden Jahr mit.

KAPITEL 8

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse sowie Übergangszahlung für Beerenfrüchte

Artikel 31

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne der Artikel 96 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut; |
| --- | --- |

a)

„Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne der Artikel 96 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe bebaut;

| b) | „Beihilfe“ ist die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 98 derselben Verordnung; |
| --- | --- |

b)

„Beihilfe“ ist die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 98 derselben Verordnung;

| c) | „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 96 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse zu gewinnen; |
| --- | --- |

c)

„Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 96 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse zu gewinnen;

| d) | „Aufkäufer“ ist jede Person, die mit einem Antragsteller im Sinne von Buchstabe a einen Vertrag abschließt und auf eigene Rechnung mindestens eines der Erzeugnisse gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 bzw. Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erwirbt; |
| --- | --- |

d)

„Aufkäufer“ ist jede Person, die mit einem Antragsteller im Sinne von Buchstabe a einen Vertrag abschließt und auf eigene Rechnung mindestens eines der Erzeugnisse gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 bzw. Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erwirbt;

| e) | „anerkannte Erzeugerorganisation“ ist eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der die Anforderungen gemäß Artikel 122, Artikel 125a Absatz 1 und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllt und von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 125b derselben Verordnung anerkannt wurde, bzw. eine anerkannte Erzeugergruppierung gemäß den Artikeln 125e und 103a derselben Verordnung. |
| --- | --- |

e)

„anerkannte Erzeugerorganisation“ ist eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der die Anforderungen gemäß Artikel 122, Artikel 125a Absatz 1 und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllt und von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 125b derselben Verordnung anerkannt wurde, bzw. eine anerkannte Erzeugergruppierung gemäß den Artikeln 125e und 103a derselben Verordnung.

Artikel 32

Vertrag

(1)   Unbeschadet der Anwendung der Möglichkeit gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durch die Mitgliedstaaten wird der Verarbeitungsvertrag gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 98 Absatz 2 derselben Verordnung zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter im Sinne von Artikel 33 einerseits und einem Antragsteller oder einer ihn vertretenden anerkannten Erzeugerorganisation bzw. einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer im Sinne von Artikel 33 andererseits geschlossen.

Handelt die anerkannte Erzeugerorganisation auch als anerkannter Erstverarbeiter, so kann der Vertrag die Form einer Lieferverpflichtung haben.

(2)   In dem Vertrag oder der Lieferverpflichtung wird mindestens Folgendes festgelegt:

| a) | Name und Anschrift der Vertragsparteien oder der an der Lieferverpflichtung beteiligten Parteien; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift der Vertragsparteien oder der an der Lieferverpflichtung beteiligten Parteien;

| b) | die betroffenen Arten und die mit den einzelnen Arten bestellte Fläche; |
| --- | --- |

b)

die betroffenen Arten und die mit den einzelnen Arten bestellte Fläche;

| c) | gegebenenfalls eine Verpflichtung des Antragstellers, dem Erstverarbeiter die geerntete Gesamtmenge oder die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Mindestmengen zu liefern. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls eine Verpflichtung des Antragstellers, dem Erstverarbeiter die geerntete Gesamtmenge oder die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Mindestmengen zu liefern.

Wird der Vertrag zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter und einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer geschlossen, so werden in dem Vertrag auch Name und Anschrift gemäß Buchstabe a der betreffenden Antragsteller sowie für jeden betreffenden Antragsteller die Arten und die bestellte Fläche gemäß Buchstabe b aufgeführt.

Artikel 33

Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels führen die Mitgliedstaaten ein System für die Zulassung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer ein. Die Zulassungsvoraussetzungen müssen dabei mindestens Folgendes gewährleisten:

| a) | die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer haben die Verwaltungskapazität, um die Verträge gemäß Artikel 32 zu verwalten; |
| --- | --- |

a)

die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer haben die Verwaltungskapazität, um die Verträge gemäß Artikel 32 zu verwalten;

| b) | die zugelassenen Erstverarbeiter verfügen über die angemessenen Produktionskapazitäten. |
| --- | --- |

b)

die zugelassenen Erstverarbeiter verfügen über die angemessenen Produktionskapazitäten.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren für die Kontrolle der Zulassungen ein.

(3)   Die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 des Rates (14), (EG) Nr. 2202/96 des Rates (15) und (EG) Nr. 1234/2007 erteilten Zulassungen bleiben für die Zwecke dieses Kapitels gültig.

(4)   Wird festgestellt, dass ein zugelassener Erstverarbeiter oder Aufkäufer die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf dessen Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfüllt oder dass ein zugelassener Erstverarbeiter oder Aufkäufer die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert, so nehmen die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vor. Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes berechnet.

(5)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen mindestens zwei Monate vor dem in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzten Zeitpunkt eine Liste der zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer.

Artikel 34

Höhe der Beihilfe für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

(1)   In Anwendung von Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 setzen die Mitgliedstaaten vor dem 15. März des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, den indikativen Beihilfebetrag je Hektar fest und veröffentlichen diesen.

(2)   In Anwendung von Artikel 97 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 setzen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der festgestellten Fläche den endgültigen Beihilfebetrag je Hektar fest.

KAPITEL 9

Prämien in den Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch

Abschnitt 1

Anträge und Zahlungen

Artikel 35

Anträge und Haltungszeitraum

(1)   Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (im Folgenden „integriertes System“) müssen die Betriebsinhaber in den Anträgen für die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.

(2)   Die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien sind bei der zuständigen Behörde während eines vom Mitgliedstaat bezeichneten Zeitraums zwischen dem 1. November vor dem Jahr, auf welches sich die Anträge beziehen, und dem 30. April desselben Jahres zu stellen.

(3)   Der Zeitraum gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, während dessen der Betriebsinhaber sich verpflichtet, die Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen in seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat, („Haltungszeitraum“) beträgt 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2.

Artikel 36

Fördergebiete für die Ziegenprämie

Die in Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Kriterien werden in den in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebieten erfüllt.

Die Mitgliedstaaten prüfen jedoch in regelmäßigen Abständen, ob diese Kriterien in allen in Anhang III aufgeführten Gebieten in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten weiterhin erfüllt werden. Nach dieser Bewertung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gegebenenfalls erforderliche Änderungen von Anhang III vor dem 31. Juli des Jahres mit, das dem Jahr vorausgeht, für das die Änderungen gelten sollen. Die Mitteilung enthält insbesondere Angaben über die in Anhang III aufgeführten Regionen oder Teile von Regionen, in denen die Kriterien gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht weiter eingehalten werden, sowie gegebenenfalls über die Regionen, die die Kriterien erfüllen, aber noch nicht in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Für diese möglichen neuen Regionen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Begründung ihres Vorschlags.

Artikel 37

Beantragung der Zusatzprämie und der Ziegenprämie

(1)   Dem Inhaber eines Betriebs, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung gelegen ist, wird die Zusatzprämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen einreicht, in denen die Lage seiner Flächen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels angegeben ist.

(2)   Ein Betriebsinhaber, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 alljährlich bei Einreichung eines Beihilfeantrags die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebs melden muss, weist in der Meldung die Flächen aus, die auf die in Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten oder in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebiete entfallen.

Ein Betriebsinhaber, der die Meldung gemäß Absatz 1 nicht vornehmen muss, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, wozu er gegebenenfalls auf das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen im Rahmen des integrierten Systems zurückgreift.

In dieser Sondermeldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder im Rahmen anderer Vereinbarungen genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der landwirtschaftlich genutzten Parzellen auszuweisen, die auf in Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannte oder in Anhang III aufgeführte Gebiete entfallen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „einheitliche Betriebsprämie“ eingereicht wird.

(3)   Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Betriebsinhabern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Betriebsinhaber die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Betriebsinhaber zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Parzellen eingetragen sein, die auf in Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannte oder gegebenenfalls in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführte Gebiete entfallen.

Artikel 38

Wandertierhaltung betreibende Betriebsinhaber

(1)   Prämienanträge von Betriebsinhabern, deren Betrieb in einem der in Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten geografischen Gebiete gemeldet ist und die die Zusatzprämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | der Ort/die Orte, an dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt werden soll; |
| --- | --- |

a)

der Ort/die Orte, an dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt werden soll;

| b) | den für das laufende Jahr gemäß Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitraum von mindestens neunzig Tagen. |
| --- | --- |

b)

den für das laufende Jahr gemäß Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitraum von mindestens neunzig Tagen.

(2)   Prämienanträgen von Betriebsinhabern gemäß Absatz 1 müssen Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde am Ort der Wandertierhaltung beigefügt sein, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens neunzig aufeinander folgende Tage gedauert hat.

Bei Verwaltungskontrollen der Anträge vergewissern sich die Mitgliedstaaten, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genanntes Gebiet entfällt.

Artikel 39

Prämienzahlung

(1)   Die Summe der an die Betriebsinhaber zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Mutterziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 35 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.

(2)   Die Prämien werden für Tiere gezahlt, die am letzten Tag des Haltungszeitraums der Begriffsbestimmung in Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entsprechen.

Artikel 40

Verzeichnis der Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten

Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Jahr spätestens am dreißigsten Tag des Haltungszeitraums auf der Grundlage der Meldungen der Betriebsinhaber nach Artikel 35 Absatz 1 ein Verzeichnis der Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten.

Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Betriebsinhaber.

Artikel 41

Mitteilung

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich bis zum 31. Oktober über die Änderungen in der Liste der geografischen Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bzw. gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung.

Abschnitt 2

Obergrenzen, Reserven und Übertragungen

Artikel 42

Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche

Besitzt ein Betriebsinhaber unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den drei Jahren nach Erhalt dieser Ansprüche weder übertragen noch vorübergehend verpachten.

Artikel 43

Nutzung von Prämienansprüchen

(1)   Ein Betriebsinhaber, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder an einen anderen Betriebsinhaber verpachten.

(2)   Nutzt ein Betriebsinhaber im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, so fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn

| a) | der Betriebsinhaber hat höchstens zwanzig Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt; |
| --- | --- |

a)

der Betriebsinhaber hat höchstens zwanzig Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;

| b) | der Betriebsinhaber nimmt an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm teil; |
| --- | --- |

b)

der Betriebsinhaber nimmt an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm teil;

| c) | der Betriebsinhaber nimmt an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung teil, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen vorschreibt; |
| --- | --- |

c)

der Betriebsinhaber nimmt an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung teil, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen vorschreibt;

| d) | es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor. |
| --- | --- |

d)

es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.

(3)   Die vorübergehende Verpachtung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 44 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Beendigung jedes Zeitraums der vorübergehenden Verpachtung, der sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Betriebsinhaber zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Betriebsinhaber in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.

Für Betriebsinhaber, die an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen teilnehmen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Verpachtung verlängern.

Betriebsinhabern, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (16) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (17) oder mit Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (18) verpflichten, ist es nicht gestattet, ihre Rechte während der Teilnahmezeit zu übertragen und/oder vorübergehend zu verpachten. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen an Betriebsinhaber zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.

(4)   Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.

Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.

Artikel 44

Übertragung und vorübergehende Verpachtung von Prämienansprüchen

(1)   Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.

(2)   Übertragungen und vorübergehende Verpachtungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Betriebsinhaber, der die Ansprüche überträgt und/oder verpachtet, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.

Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Betriebsinhaber durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Betriebsinhabers ist.

(3)   Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.

Artikel 45

Änderung der individuellen Obergrenze

Bei Übertragung oder vorübergehender Verpachtung von Prämienansprüchen setzen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Obergrenze fest und teilen dem betreffenden Betriebsinhaber spätestens sechzig Tage nach dem letzten Tag des Zeitraums, in dem der Betriebsinhaber seinen Antrag gestellt hat, die Anzahl seiner Prämienansprüche mit.

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Rahmen einer Erbfolge gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 übertragen werden.

Artikel 46

Betriebsinhaber, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind

Betriebsinhaber, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Nutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Betriebsinhaber übertragen wollen, sind Betriebsinhabern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Betriebsinhaber den Betriebsinhabern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.

Artikel 47

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Abschnitts entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:

| a) | Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Verpachtung über die nationale Reserve abgewickelt wird; |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Verpachtung über die nationale Reserve abgewickelt wird;

| b) | bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Verpachtung gemäß Buchstabe a wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den die Ansprüche übertragenden bzw. verpachtenden Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Betriebsinhaber wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben. |
| --- | --- |

b)

bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Verpachtung gemäß Buchstabe a wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den die Ansprüche übertragenden bzw. verpachtenden Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Betriebsinhaber wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben.

Die einzelstaatlichen Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Betriebsinhabern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Betriebsinhaber gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus der nationalen Reserve erhält.

Artikel 48

Berechnung der individuellen Obergrenzen

Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.

Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.

Artikel 49

Mitteilung

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Dezember jedes Jahres mit, welche Änderungen an dem Teil der übertragenen Prämienansprüche vorgenommen wurden, der in Übereinstimmung mit Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 an die nationale Reserve zurückgeht, und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Rahmen von Artikel 105 Absatz 3 derselben Verordnung getroffen wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis 30. April Angaben über

| a) | die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr — wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs — ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückgeführt wurden; |
| --- | --- |

a)

die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr — wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs — ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückgeführt wurden;

| b) | die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind; |
| --- | --- |

b)

die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;

| c) | die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden;

| d) | die Zahl der den Betriebsinhabern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche. |
| --- | --- |

d)

die Zahl der den Betriebsinhabern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche.

KAPITEL 10

Zahlungen für Rindfleisch

Abschnitt 1

Sonderprämie

Artikel 50

Anträge

(1)   Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Systems vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Sonderprämie

| a) | eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen, |
| --- | --- |

a)

eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,

| b) | die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere begleiten, für die der Antrag gestellt wird. |
| --- | --- |

b)

die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere begleiten, für die der Antrag gestellt wird.

(2)   Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums gemäß Artikel 53

| a) | im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind, |
| --- | --- |

a)

im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind,

| b) | im Fall von Ochsen






  i) | in der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate alt sind, |
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b)

im Fall von Ochsen

i)

in der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate alt sind,

| ii) | in der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind. |
| --- | --- |

ii)

in der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.

Artikel 51

Gewährung der Prämie

Für Tiere, die aufgrund der Anwendung der anteilmäßigen Kürzung gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Sonderprämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.

Artikel 52

Tierpässe und Verwaltungspapiere

(1)   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass anhand des Tierpasses gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder des gleichwertigen nationalen Verwaltungspapiers gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sichergestellt werden kann, dass je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird.

Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls gegenseitige Amtshilfe.

(2)   Die Mitgliedstaaten können für das nationale Verwaltungspapier gemäß Absatz 1 folgende Form vorsehen:

| a) | die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier; |
| --- | --- |

a)

die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;

| b) | die Form einer vom Betriebsinhaber geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Betriebsinhaber gehalten werden; |
| --- | --- |

b)

die Form einer vom Betriebsinhaber geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Betriebsinhaber gehalten werden;

| c) | die Form einer von den Zentralbehörden geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, der bzw. die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier eindeutig kennzeichnet, wobei die Betriebsinhaber diese Kennzeichnung zulassen müssen; |
| --- | --- |

c)

die Form einer von den Zentralbehörden geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, der bzw. die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier eindeutig kennzeichnet, wobei die Betriebsinhaber diese Kennzeichnung zulassen müssen;

| d) | die Form einer von den Zentralbehörden geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitteilt. |
| --- | --- |

d)

die Form einer von den Zentralbehörden geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitteilt.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren der Möglichkeiten gemäß Absatz 2 Gebrauch machen wollen, und übermitteln ihr die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.

Artikel 53

Haltungszeitraum

Der Haltungszeitraum gemäß Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass der Betriebsinhaber einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.

Artikel 54

Regionale Höchstgrenze

(1)   Führt die Anwendung der anteilmäßigen Kürzung gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.

(2)   Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen im Sinne von Artikel 109 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenze vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.

Artikel 55

Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb

(1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, die Höchstgrenze von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse gemäß Artikel 110 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu ändern oder davon abzuweichen, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.

Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die anteilmäßige Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.

(2)   Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.

Artikel 56

Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung folgendermaßen gewähren:

| a) | bei Bullen für eine einzige Altersklasse; |
| --- | --- |

a)

bei Bullen für eine einzige Altersklasse;

| b) | bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen. |
| --- | --- |

b)

bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.

(2)   Mitgliedstaaten, die beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sehen vor, dass die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.

(3)   Beschließen Mitgliedstaaten, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu gewähren, so gelten der vorliegende Abschnitt sowie Artikel 77 und Artikel 78 Absätze 1 und 2 entsprechend für die Gewährung der Prämie.

(4)   Im Prämienantrag muss zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 78 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muss ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 52 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats

| a) | der Tierpass oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfasst, |
| --- | --- |

a)

der Tierpass oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfasst,

| b) | eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Passmodell nur ein Exemplar umfasst, das an die zuständige Behörde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Passmodell nur ein Exemplar umfasst, das an die zuständige Behörde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen;

| c) | das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorliegt. |
| --- | --- |

c)

das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorliegt.

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des nationalen Verwaltungspapiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, dass die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.

Verfügt der Mitgliedstaat über eine elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, dass die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Dokument gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.

Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betriebsinhaber bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.

(5)   Für Bullen muss im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.

(6)   Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.

In diesem Fall muss der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:

| a) | Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code), |
| --- | --- |

a)

Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),

| b) | die Ohrmarkennummern des Tieres, |
| --- | --- |

b)

die Ohrmarkennummern des Tieres,

| c) | die Erklärung, dass das Tier mindestens neun Monate alt ist. |
| --- | --- |

c)

die Erklärung, dass das Tier mindestens neun Monate alt ist.

Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.

Artikel 57

Besonderheiten der Gewährungsregelung

(1)   Im Fall der Anwendung von Artikel 56 und abweichend von Artikel 53 wird die Prämie dem Betriebsinhaber gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet.

Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:

| a) | die Prämie für die erste Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat; |
| --- | --- |

a)

die Prämie für die erste Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;

| b) | die Prämie für die zweite Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat; |
| --- | --- |

b)

die Prämie für die zweite Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;

| c) | die Prämien für die beiden Altersklassen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a und b hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinander folgenden Monaten gehalten hat; |
| --- | --- |

c)

die Prämien für die beiden Altersklassen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Betriebsinhaber das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a und b hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinander folgenden Monaten gehalten hat;

| d) | lediglich die Prämie für die zweite Altersklasse darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde. |
| --- | --- |

d)

lediglich die Prämie für die zweite Altersklasse darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.

(2)   Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates (19) festgesetzt.

Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Begriffsbestimmung ab, so finden die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission (20) aufgeführten Berichtigungsfaktoren Anwendung.

Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, dass das Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Fall gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.

Artikel 58

Mitteilung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres ihre Entscheidung bezüglich der Anwendung von Artikel 56 oder mögliche Änderungen dieser Entscheidung sowie die diesbezüglichen Verfahren mit.

Abschnitt 2

Mutterkuhprämie

Artikel 59

Kühe einer Fleischrasse

Für die Zwecke von Artikel 109 Buchstabe d und Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten Kühe, die den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Rinderrassen angehören, nicht als Kühe einer Fleischrasse.

Artikel 60

Einzelbetriebliche Höchstquote

(1)   Beschließt ein Mitgliedstaat die in Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannte einzelbetriebliche Höchstquote von 120 000 kg zu ändern oder davon abzuweichen, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.

(2)   Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mitzuteilen.

Artikel 61

Haltungszeitraum

Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.

Artikel 62

Anträge

(1)   Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muss der Antrag auf Direktzahlung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, falls darin auch die gemäß Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewährende Prämie beantragt wird, Folgendes umfassen:

| a) | eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Milchquote hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen; |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Milchquote hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen;

| b) | die Verpflichtung des Betriebsinhabers, dass er seine einzelbetriebliche Quote während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Höchstmenge hinaus steigern wird. |
| --- | --- |

b)

die Verpflichtung des Betriebsinhabers, dass er seine einzelbetriebliche Quote während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Höchstmenge hinaus steigern wird.

Buchstabe b findet jedoch keine Anwendung, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.

(2)   Die Mutterkuhprämienanträge müssen innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzusetzenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten im Laufe eines Kalenderjahres eingereicht werden.

Die Mitgliedstaaten können innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen oder Termine für die Antragstellung vorsehen und die Zahl der Anträge, die ein Betriebsinhaber je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festsetzen.

Artikel 63

Durchschnittliche Milchleistung

Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang V angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands des betreffenden Betriebsinhabers bescheinigt ist.

Artikel 64

Zusätzliche nationale Prämie

(1)   Eine zusätzliche nationale Mutterkuhprämie gemäß Artikel 111 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann nur einem Betriebsinhaber gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.

Die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie wird nur für die Anzahl Tiere gewährt, die für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, gegebenenfalls nach der anteilmäßigen Verringerung gemäß Artikel 115 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

(2)   Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen nationalen Mutterkuhprämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.

(3)   Die Kommission entscheidet bis spätestens 31. August jedes Kalenderjahrs, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 111 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen.

Artikel 65

Individuelle Obergrenze

Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen von Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für jeden Betriebsinhaber eine individuelle Obergrenze fest.

Artikel 66

Mitteilung

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 31. Dezember Folgendes mit:

| a) | jegliche Änderung der Kürzung gemäß Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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a)

jegliche Änderung der Kürzung gemäß Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| b) | gegebenenfalls vorgenommene Änderungen der gemäß Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung getroffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls vorgenommene Änderungen der gemäß Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung getroffenen Maßnahmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission ihnen zur Verfügung stellt, bis spätestens 31. Juli jedes Kalenderjahrs die folgenden Angaben:

| a) | die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind; |
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a)

die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind;

| b) | die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 69 Absatz 2, die im vorangegangenen Kalenderjahr der nationalen Reserve zugeführt worden sind; |
| --- | --- |

b)

die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 69 Absatz 2, die im vorangegangenen Kalenderjahr der nationalen Reserve zugeführt worden sind;

| c) | die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr in Anwendung von Artikel 114 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt wurden. |
| --- | --- |

c)

die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr in Anwendung von Artikel 114 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt wurden.

Artikel 67

Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche

Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Betriebsinhabern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.

Artikel 68

Nutzung von Prämienansprüchen

(1)   Ein Betriebsinhaber, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Betriebsinhaber verpachten.

(2)   Falls ein Betriebsinhaber im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen

| a) | der Betriebsinhaber hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Betriebsinhaber in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt, |
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a)

der Betriebsinhaber hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Betriebsinhaber in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt,

| b) | der Betriebsinhaber nimmt an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm teil, |
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b)

der Betriebsinhaber nimmt an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm teil,

| c) | der Betriebsinhaber nimmt an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung teil, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen vorschreibt, oder |
| --- | --- |

c)

der Betriebsinhaber nimmt an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung teil, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen vorschreibt, oder

| d) | es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor. |
| --- | --- |

d)

es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.

(3)   Die vorübergehende Verpachtung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für die in Artikel 69 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Verpachtung, der drei aufeinander folgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Betriebsinhaber zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Betriebsinhaber in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.

Für Betriebsinhaber, die an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen teilnehmen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Verpachtung verlängern.

Betriebsinhabern, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit der Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder mit Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verpflichten, ist es nicht gestattet, ihre Rechte während der Teilnahmezeit zu übertragen und/oder vorübergehend zu verpachten. Der vorliegende Unterabsatz gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die Übertragung und/oder vorübergehende Verpachtung von Ansprüchen an Betriebsinhaber zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.

(4)   Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Voraus mit, welchen Prozentsatz sie anwenden bzw. ob sie diesen ändern wollen.

Artikel 69

Übertragung und vorübergehende Verpachtung von Prämienansprüchen

(1)   Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.

(2)   Übertragungen und vorübergehende Verpachtungen von Prämienansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Betriebsinhaber, der die Ansprüche überträgt und/oder verpachtet, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemeinsam mitgeteilt haben.

Diese Mitteilung erfolgt innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der die Ansprüche erhaltende Betriebsinhaber seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Betriebsinhaber durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Betriebsinhabers ist.

Artikel 70

Änderung der individuellen Obergrenze

Bei Übertragung oder vorübergehender Verpachtung von Prämienansprüchen setzen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Obergrenze fest und teilen dem betreffenden Betriebsinhaber spätestens sechzig Tage nach dem letzten Tag des Zeitraums, in dem der Betriebsinhaber seinen Antrag gestellt hat, die Anzahl seiner Prämienansprüche mit.

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ansprüche im Zuge einer Erbfolge übertragen werden.

Artikel 71

Betriebsinhaber, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind

Betriebsinhaber, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die beschließen, die Bewirtschaftung dieser Flächen aufzugeben und alle Prämienansprüche auf einen anderen Betriebsinhaber zu übertragen, sind Betriebsinhabern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Betriebsinhaber den Betriebsinhabern gleichgestellt, die lediglich ihre Prämienansprüche übertragen.

Artikel 72

Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve

Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 über die nationale Reserve erfolgt, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 69 bis 71 entsprechen. Darüber hinaus gilt Folgendes:

| — | Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Verpachtung über die nationale Reserve abgewickelt wird; |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Verpachtung über die nationale Reserve abgewickelt wird;

| — | bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Verpachtung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den die Ansprüche übertragenden bzw. verpachtenden Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben, und die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Betriebsinhaber wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben. |
| --- | --- |

—

bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Verpachtung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den die Ansprüche übertragenden bzw. verpachtenden Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben, und die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Betriebsinhaber wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Betriebsinhaber entsprechend unterrichtet haben.

Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Betriebsinhabern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Betriebsinhaber gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus der nationalen Reserve erhält.

Artikel 73

Teilansprüche

(1)   Ergeben die in Anwendung der Artikel 65 bis 72 durchzuführenden Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.

(2)   Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Betriebsinhaber oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden diese Teilansprüche addiert.

(3)   Besitzt ein Betriebsinhaber einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen nationalen Prämie gemäß Artikel 64.

Artikel 74

Sonderregelung für Färsen

(1)   Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission mit und übermitteln gleichzeitig die einschlägigen Angaben, die ermöglichen festzustellen, ob die Bedingungen von Artikel 115 Absatz 1 derselben Verordnung erfüllt werden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem gegebenenfalls die von ihnen festgesetzte gesonderte Höchstgrenze mit.

Die Kommission entscheidet, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen von Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Entscheidungen finden weiterhin Anwendung.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die die Bedingungen von Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfüllen, unterrichten die Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres über jegliche von ihnen vorgenommene Änderung der gesonderten nationalen Höchstgrenze.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest, die gewährleisten, dass die Prämie den Betriebsinhabern gezahlt wird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem betreffenden Jahr vorausgeht, die festgelegten Kriterien mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem betreffenden Jahr vorausgeht, bekannt zu geben.

(4)   Ergibt die anteilmäßige Verringerung gemäß Artikel 115 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen nationalen Prämie gemäß Artikel 64 gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.

(5)   In den Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, muss der Verpflichtung gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und ganz nachgekommen werden; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Betriebsinhaber einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.

(6)   Die Bestimmungen der Artikel 65 bis 73 finden im Rahmen dieser Sonderregelung keine Anwendung.

Artikel 75

Rundung der Anzahl der Tiere

Ergibt die Berechnung der Höchstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eine Bruchzahl von Tieren, so werden Nachkommastellen bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und Nachkommastellen größer als 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

Abschnitt 3

Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie

Artikel 76

Anträge auf die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie

Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vorschreiben, dass sich die Anträge auf Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie auf eine Mindestzahl von Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.

Abschnitt 4

Schlachtprämie

Artikel 77

Teilnahmeerklärung

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Betriebsinhaber, um die Schlachtprämie gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für ein bestimmtes Kalenderjahr zu erhalten, vor oder gleichzeitig mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Teilnahmeerklärung abgeben muss.

Falls der Betriebsinhaber seine Teilnahmeerklärung nicht ändert, kann der Mitgliedstaat jedoch zulassen, dass die zuletzt eingereichte Erklärung gültig bleibt.

Artikel 78

Anträge

(1)   Aus dem Beihilfeantrag müssen alle zur Zahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.

Die Beihilfeanträge sind innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist zu stellen, die sechs Monate nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle der Ausfuhr, nach dem Tag, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, nicht überschreiten darf. Diese Frist muss spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Ausnahmefällen im Rahmen des Versands oder der Ausfuhr. Im Rahmen dieser Frist können die Mitgliedstaaten Fristen und Termine für die Einreichung der Beihilfeanträge festsetzen und die Anzahl der Anträge bestimmen, die jeder Betriebsinhaber pro Kalenderjahr einreichen darf.

Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Antrag von einer anderen Person als dem Betriebsinhaber gestellt wird. In diesem Fall sind Name und Anschrift des Betriebsinhabers, der die Schlachtprämie beanspruchen kann, im Antrag anzugeben.

Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben umfasst jeder Antrag

| a) | im Fall der Prämiengewährung zum Zeitpunkt der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen Folgendes hervorgeht:






  i) | Name und Anschrift des Schlachthofs (oder ein gleichwertiger Code), |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall der Prämiengewährung zum Zeitpunkt der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen Folgendes hervorgeht:

i)

Name und Anschrift des Schlachthofs (oder ein gleichwertiger Code),

| ii) | das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere, |
| --- | --- |

ii)

das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere,

| iii) | bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 79 Absatz 4); |
| --- | --- |

iii)

bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 79 Absatz 4);

| b) | im Falle der Ausfuhr in Drittländer:






  i) | Name und Anschrift des Ausführers (oder ein gleichwertiger Code), |
| --- | --- | --- |

b)

im Falle der Ausfuhr in Drittländer:

i)

Name und Anschrift des Ausführers (oder ein gleichwertiger Code),

| ii) | die Ohrmarkennummern der Tiere, |
| --- | --- |

ii)

die Ohrmarkennummern der Tiere,

| iii) | die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 79 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 300 kg nicht überschreiten darf, |
| --- | --- |

iii)

die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 79 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 300 kg nicht überschreiten darf,

| iv) | den Nachweis, dass das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für eine Ausfuhrerstattung zu erbringen ist. |
| --- | --- |

iv)

den Nachweis, dass das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für eine Ausfuhrerstattung zu erbringen ist.

Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die Angaben gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a und b über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.

Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die der in Unterabsatz 4 genannten Angaben.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten vorsehen, dass die die Schlachtung der Tiere betreffenden Angaben, die in die elektronischen Datenbanken im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingegeben und der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Betriebsinhabers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbanken nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Zahlung der Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bieten.

Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, dass ein Antrag zu stellen ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muss.

Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen der Kommission jede spätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Zahlstelle zur Verfügung gestellten Daten alle für die Auszahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere

| a) | die in Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im betreffenden Jahr geschlachtet wurden, |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im betreffenden Jahr geschlachtet wurden,

| b) | Angaben über die Einhaltung der im genannten Artikel festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 80 der vorliegenden Verordnung geregelten Haltungszeitraums; |
| --- | --- |

b)

Angaben über die Einhaltung der im genannten Artikel festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 80 der vorliegenden Verordnung geregelten Haltungszeitraums;

| c) | gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung erforderlich sind. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung erforderlich sind.

(3)   Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums gemäß Artikel 80 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muss der Schlachthof die in Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a des vorliegenden Artikels vorgesehene Bescheinigung ausstellen, selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels in Anspruch nimmt.

Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, Absatz 2 anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, dass die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden. Zu diesem Zweck übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.

Artikel 79

Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper

(1)   Zur Anwendung von Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Enthäuten, Ausweiden und Ausbluten ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett aufgemacht.

(2)   Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem Abkühlen oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.

(3)   Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um

| a) | 3,5 kg für die Leber, |
| --- | --- |

a)

3,5 kg für die Leber,

| b) | 0,5 kg für die Nieren, |
| --- | --- |

b)

0,5 kg für die Nieren,

| c) | 3,5 kg für das Nierenfett. |
| --- | --- |

c)

3,5 kg für das Nierenfett.

(4)   Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr weniger als sechs Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass das in Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgeschriebene Gewicht als eingehalten gilt.

Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so gilt das in Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgeschriebene Gewicht als eingehalten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 300 kg nicht überschreitet.

Artikel 80

Haltungszeitraum

(1)   Die Schlachtprämie wird dem Betriebsinhaber gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet, gehalten hat.

(2)   Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.

Artikel 81

Nationale Höchstgrenzen

(1)   Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 116 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Führt die Anwendung der anteilmäßigen Verringerung gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.

Abschnitt 5

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 82

Zahlung von Vorschüssen

(1)   Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuss in Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.

Der Mitgliedstaat kann den Vorschuss im Falle der Sonderprämie, der Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 74 und der Schlachtprämie kürzen, jedoch nicht auf unter 40 %.

Der Vorschuss kann erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gezahlt werden, für das die Prämie beantragt wird.

(2)   Die endgültige Zahlung der Prämie entspricht der Differenz zwischen der Vorschusszahlung und der Höhe der Prämie, auf die der Betriebsinhaber Anspruch hat.

Artikel 83

Jahr der Anrechnung

(1)   Der maßgebliche Tatbestand zur Bestimmung des Jahres, auf das die unter die Sonder- und Mutterkuhprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und der Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der Antragstellung.

Wird die Sonderprämie jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 56 gewährt, so wird der Prämienbetrag gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung oder Ausfuhr stattgefunden hat, wenn

| a) | das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet oder ausgeführt wurde, |
| --- | --- |

a)

das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet oder ausgeführt wurde,

| b) | der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt wurde. |
| --- | --- |

b)

der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt wurde.

(2)   Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des Prämiensatzes und für die Berechnung der anteilmäßigen Verringerung gemäß Artikel 81 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.

Artikel 84

Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen oder Erzeugnissen

Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von den Prämienregelungen.

Artikel 85

Bestimmung der einzelbetrieblichen Quote für Milch

Bis zum Ablauf des siebten aufeinander folgenden Zeitraums gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Mitgliedstaat abweichend von den Zeitpunkten in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung beschließen, dass für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 65 Buchstaben i und k der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 derselben Verordnung einzelbetriebliche Quoten mit Wirkung zum 31. März bzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, die einzelbetriebliche Höchstquote, bis zu der die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, und die Höchstzahl der Mutterkühe am 1. April festgesetzt werden.

Artikel 86

Festsetzung der Haltungszeiträume

Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 53, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 61 und Artikel 80 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.

Artikel 87

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

Die Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach dem Verfahren der Richtlinie 2008/71/EG des Rates (21), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.

TITEL III

SONDERVORSCHRIFTEN ZU TITEL V DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

KAPITEL 1

Einheitliche Flächenzahlung

Artikel 88

Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb

Die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, für die ab einer Fläche von 0,3 ha gemäß Artikel 124 Absatz 2 Unteransatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Zahlungen beantragt werden können, ist Anhang VII der vorliegenden Verordnung zu entnehmen.

Artikel 89

Landwirtschaftliche Flächen

Die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind Anhang VIII der vorliegenden Verordnung zu entnehmen.

Artikel 90

Hanferzeugung

Die Bestimmungen zu den Hanfsorten gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 gelten entsprechend für die Beihilfefähigkeit im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

KAPITEL 2

Ergänzende nationale Direktzahlungen

Artikel 91

Kürzungskoeffizient

Übersteigen in einem bestimmten Sektor die ergänzenden nationalen Direktzahlungen die von der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genehmigte Obergrenze, so wird der für den betreffenden Sektor geltende Satz der ergänzenden nationalen Direktzahlungen durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten proportional gekürzt.

Artikel 92

Beihilfevoraussetzungen

Für die Zwecke von Artikel 132 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berücksichtigt die Kommission insbesondere die besonderen Finanzrahmen für die einzelnen (Teil)Sektoren gemäß Artikel 132 Absatz 5 derselben Verordnung und die Beihilfevoraussetzungen der für die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 4 derselben Verordnung geltenden entsprechenden Direktzahlung.

Für die Zwecke von Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und des vorliegenden Kapitels bedeutet der Ausdruck „die für die anderen Mitgliedstaaten als die neuen Mitgliedstaaten geltende entsprechende Direktzahlung“ alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Direktzahlungen, die im Jahr der Anwendung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen gewährt wurden und deren Beihilfevoraussetzungen denen der betreffenden ergänzenden nationalen Direktzahlungen entsprechen.

Artikel 93

Kontrollen

Die neuen Mitgliedstaaten treffen angemessene Kontrollmaßnahmen um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Gewährung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen, definiert durch die Genehmigung der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, eingehalten werden.

Artikel 94

Jahresbericht

Die neuen Mitgliedstaaten legen vor dem 30. Juni des Jahres, das auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:

| a) | etwaige Änderungen der Situation, die die ergänzenden nationalen Direktzahlungen betreffen; |
| --- | --- |

a)

etwaige Änderungen der Situation, die die ergänzenden nationalen Direktzahlungen betreffen;

| b) | für jede ergänzende nationale Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten, den Gesamtbetrag der gewährten ergänzenden nationalen Direktbeihilfen, die Hektarangaben, die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die Zahlungen erfolgten; |
| --- | --- |

b)

für jede ergänzende nationale Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten, den Gesamtbetrag der gewährten ergänzenden nationalen Direktbeihilfen, die Hektarangaben, die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die Zahlungen erfolgten;

| c) | einen Bericht über die gemäß Artikel 93 getroffenen Kontrollmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

einen Bericht über die gemäß Artikel 93 getroffenen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 95

Staatliche Beihilfen

Ergänzende nationale Direktzahlungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (22) betrachtet.

TITEL IV

AUFHEBUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 96

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird ab 1. Januar 2010 aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge in Bezug auf das Prämienjahr 2009 und vorhergehende Prämienjahre.

(2)   Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX.

Artikel 97

Übergangsvorschriften

Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 159 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 findet die Verarbeitung der 2009 geernteten Rohstoffe bei der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Kapitel 8 und der freiwilligen Flächenstilllegung gemäß Kapitel 16 derselben Verordnung bis zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 31. Juli 2011, statt.

Für andere nach 2009 zu erntende Kulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen finden die Kapitel 8 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 auf die Ernten ab 2010 keine Anwendung mehr und werden die gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 geleisteten Sicherheiten bis zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 31. Juli 2010, freigegeben.

Artikel 98

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Prämienjahre ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2009.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

5

(6)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

6

(7)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

7

(8)  ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

8

(9)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

9

(10)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

10

(11)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.

11

(12)  ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 6.

12

(13)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 36.

13

(14)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

14

(15)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

15

(16)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

16

(17)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

17

(18)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

18

(19)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 1.

19

(20)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3.

20

(21)  ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31.

21

(22)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

22

---

ANHANG I

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

Berechnung des Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 8

1.   Zur Feststellung einer möglichen Überschreitung der Grundfläche nach Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die in Artikel 75 der genannten Verordnung festgesetzten Grundflächen bzw. Teilgrundflächen und zum anderen die gesamten Flächen, für die Beihilfeanträge für die betreffenden Grundflächen und Teilgrundflächen gestellt wurden.

2.   Bei der Ermittlung der Gesamtfläche, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, bleiben solche Anträge oder Teile von Anträgen unberücksichtigt, die nach entsprechender Kontrolle eindeutig als unbegründet befunden wurden.

3.   Wird bei bestimmten Grundflächen oder Teilgrundflächen eine Überschreitung festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Überschreitung mit zwei Dezimalstellen innerhalb der Frist nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung. Lässt sich eine Überschreitung absehen, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Erzeuger umgehend.

4.   Der Verringerungskoeffizient der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nach folgender Formel berechnet:

Verringerungskoeffizient = Referenzfläche der Teilgrundfläche dividiert durch die Gesamtfläche, für die Beihilfeanträge für die betreffende Teilgrundfläche gestellt wurden.

Die verringerte kulturspezifische Zahlung für Reis wird nach folgender Formel berechnet:

Verringerte kulturspezifische Zahlung für Reis = kulturspezifische Zahlung für Reis multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten.

Dieser Verringerungskoeffizient und diese verringerte kulturspezifische Zahlung für Reis werden für jede Teilgrundfläche nach der in Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Umverteilung berechnet. Die Umverteilung erfolgt zugunsten der Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, anteilmäßig zu der jeweiligen Überschreitung.

---

ANHANG II

BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN GEMÄSS ARTIKEL 13

Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder Partie von höchstens 20 Tonnen.

Der Test sollte auf den qualitativen Nachweis von Bitterkorn in der Saatgutprobe beschränkt werden. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als Testmethode ist die Kornschnittmethode nach von Sengbusch (1942), Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht (1949) zu verwenden. Die trockenen bzw. gequellten Körner werden quer durchgeschnitten. Die Kornhälften werden in einem Sieb zehn Sekunden lang in eine Jodlösung getaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittflächen von Bitterkörnern weisen eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen Körnern gelb bleiben.

Zur Herstellung von Jodlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm3 aufgefüllt. Die Lösung muss vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist in Braunglasflaschen aufzubewahren. Vor der Verwendung wird diese Stammlösung auf 1:3 bis 1:5 verdünnt.

---

ANHANG III

FÜR DIE ZIEGENPRÄMIE IN BETRACHT KOMMENDE GEBIETE

1.   Bulgarien: gesamtes Hoheitsgebiet.

2.   Zypern: gesamtes Hoheitsgebiet.

3.   Portugal: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren.

4.   Slowenien: gesamtes Hoheitsgebiet.

5.   Slowakei: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

---

ANHANG IV

LISTE DER RINDERRASSEN GEMÄSS ARTIKEL 59

| — | Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD) — German Red — Lithuanian Red |
| --- | --- |

—

Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD) — German Red — Lithuanian Red

| — | Ayrshire |
| --- | --- |

—

Ayrshire

| — | Armoricaine |
| --- | --- |

—

Armoricaine

| — | Bretonne pie noire |
| --- | --- |

—

Bretonne pie noire

| — | Fries-Hollands (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein, Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona española, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique, Sortbroget dansk mælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte Milchrasse (SMR), Czarno-biała, Czerwono-biała, Magyar Holstein-Friz, Dutch Black and White, Estonian Holstein, Estonian Native, Estonian Red, British Friesian, črno-bela, German Red and White, Holstein Black and White, Red Holstein |
| --- | --- |

—

Fries-Hollands (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein, Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona española, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique, Sortbroget dansk mælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte Milchrasse (SMR), Czarno-biała, Czerwono-biała, Magyar Holstein-Friz, Dutch Black and White, Estonian Holstein, Estonian Native, Estonian Red, British Friesian, črno-bela, German Red and White, Holstein Black and White, Red Holstein

| — | Groninger Blaarkop |
| --- | --- |

—

Groninger Blaarkop

| — | Guernsey |
| --- | --- |

—

Guernsey

| — | Jersey |
| --- | --- |

—

Jersey

| — | Malkeborthorn |
| --- | --- |

—

Malkeborthorn

| — | Reggiana |
| --- | --- |

—

Reggiana

| — | Valdostana Nera |
| --- | --- |

—

Valdostana Nera

| — | Itäsuomenkarja |
| --- | --- |

—

Itäsuomenkarja

| — | Länsisuomenkarja |
| --- | --- |

—

Länsisuomenkarja

| — | Pohjoissuomenkarja. |
| --- | --- |

—

Pohjoissuomenkarja.

---

ANHANG V

DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 63

| (in kg) |
| --- |
| Belgien | 6 920 |
| Tschechische Republik | 5 682 |
| Estland | 5 608 |
| Spanien | 6 500 |
| Frankreich | 5 550 |
| Zypern | 6 559 |
| Lettland | 4 796 |
| Litauen | 4 970 |
| Ungarn | 6 666 |
| Österreich | 4 650 |
| Polen | 3 913 |
| Portugal | 5 100 |
| Slowakei | 5 006 |

(in kg)

Belgien

6 920

Tschechische Republik

5 682

Estland

5 608

Spanien

6 500

Frankreich

5 550

Zypern

6 559

Lettland

4 796

Litauen

4 970

Ungarn

6 666

Österreich

4 650

Polen

3 913

Portugal

5 100

Slowakei

5 006

---

ANHANG VI

NATIONALE HÖCHSTGRENZEN FÜR DIE SCHLACHTPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 81 ABSATZ 1

| | Ausgewachsene Rinder | Kälber |
| --- | --- | --- |
| Belgien | — | 335 935 |
| Spanien | 1 982 216 | 25 629 |
| Portugal | 325 093 | 70 911 |

Ausgewachsene Rinder

Kälber

Belgien

—

335 935

Spanien

1 982 216

25 629

Portugal

325 093

70 911

---

ANHANG VII

MINDESTFLÄCHE PRO BETRIEB, DIE FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG IN BETRACHT KOMMT

| Neuer Mitgliedstaat | Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb gemäß Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (ha) |
| --- | --- |
| Bulgarien | 1
  Betriebe mit mindestens 0,5 ha Dauerkulturen können jedoch Zahlungen beantragen |
| Zypern | 0,3 |
| Tschechische Republik | 1 |
| Estland | 1 |
| Ungarn | 1
  Betriebe mit mehr als 0,3 ha Obst- oder Weinanbaufläche können jedoch Zahlungen beantragen |
| Lettland | 1 |
| Litauen | 1 |
| Polen | 1 |
| Rumänien | 1 |
| Slowakei | 1 |

Neuer Mitgliedstaat

Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb gemäß Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (ha)

Bulgarien

1

Betriebe mit mindestens 0,5 ha Dauerkulturen können jedoch Zahlungen beantragen

Zypern

0,3

Tschechische Republik

1

Estland

1

Ungarn

1

Betriebe mit mehr als 0,3 ha Obst- oder Weinanbaufläche können jedoch Zahlungen beantragen

Lettland

1

Litauen

1

Polen

1

Rumänien

1

Slowakei

1

---

ANHANG VIII

LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHE IM RAHMEN DER REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

| Neuer Mitgliedstaat | Landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (in 1 000 ha) |
| --- | --- |
| Bulgarien | 3 492 |
| Zypern | 140 |
| Tschechische Republik | 3 469 |
| Estland | 800 |
| Ungarn | 4 829 |
| Lettland | 1 475 |
| Litauen | 2 574 |
| Polen | 14 337 |
| Rumänien | 8 716 |
| Slowakei | 1 880 |

Neuer Mitgliedstaat

Landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (in 1 000 ha)

Bulgarien

3 492

Zypern

140

Tschechische Republik

3 469

Estland

800

Ungarn

4 829

Lettland

1 475

Litauen

2 574

Polen

14 337

Rumänien

8 716

Slowakei

1 880

---

ANHANG IX

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 5 |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 3 |
| Artikel 2 Absatz 5 | Artikel 13 |
| Artikel 3 | Artikel 4 |
| Artikel 4 | Artikel 6 |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 | — |
| Artikel 7 | — |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | — |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | Artikel 14 |
| Artikel 12 | Artikel 7 |
| Artikel 13 | Artikel 8 |
| Artikel 14 | Artikel 9 |
| Artikel 15 | Artikel 15 |
| Artikel 16 | Artikel 16 |
| Artikel 17 | Artikel 17 |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | Artikel 10 |
| Artikel 20 | Artikel 11 |
| Artikel 21 | Artikel 12 |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | — |
| Artikel 29 | — |
| Artikel 30 | — |
| Artikel 31 | — |
| Artikel 32 | — |
| Artikel 33 | — |
| Artikel 34 | — |
| Artikel 35 | — |
| Artikel 36 | — |
| Artikel 36a | — |
| Artikel 37 | — |
| Artikel 38 | — |
| Artikel 39 | — |
| Artikel 40 | — |
| Artikel 41 | — |
| Artikel 42 | — |
| Artikel 43 | — |
| Artikel 44 | — |
| Artikel 45 | — |
| Artikel 46 | Artikel 18 |
| Artikel 47 | Artikel 19 |
| Artikel 48 | Artikel 20 |
| Artikel 49 | Artikel 21 |
| Artikel 49a | Artikel 22 |
| Artikel 50 | Artikel 23 |
| Artikel 51 | — |
| Artikel 52 | — |
| Artikel 53 | — |
| Artikel 54 | — |
| Artikel 55 | — |
| Artikel 56 | — |
| Artikel 57 | — |
| Artikel 58 | — |
| Artikel 59 | — |
| Artikel 60 | — |
| Artikel 61 | — |
| Artikel 62 | — |
| Artikel 63 | — |
| Artikel 64 | — |
| Artikel 65 | — |
| Artikel 66 | — |
| Artikel 67 | — |
| Artikel 68 | — |
| Artikel 69 | — |
| Artikel 70 | Artikel 35 |
| Artikel 71 | Artikel 36 |
| Artikel 72 | Artikel 37 |
| Artikel 73 | Artikel 38 |
| Artikel 74 | Artikel 39 |
| Artikel 75 | Artikel 40 |
| Artikel 76 | Artikel 41 |
| Artikel 77 | Artikel 42 |
| Artikel 78 | Artikel 43 |
| Artikel 79 | Artikel 44 |
| Artikel 80 | Artikel 45 |
| Artikel 81 | Artikel 46 |
| Artikel 82 | Artikel 47 |
| Artikel 83 | Artikel 48 |
| Artikel 84 | Artikel 49 |
| Artikel 85 | — |
| Artikel 86 | — |
| Artikel 87 | Artikel 50 |
| Artikel 88 | Artikel 51 |
| Artikel 89 | Artikel 52 |
| Artikel 90 | Artikel 53 |
| Artikel 91 | Artikel 54 |
| Artikel 92 | Artikel 55 |
| Artikel 93 | Artikel 56 |
| Artikel 94 | Artikel 57 |
| Artikel 95 | Artikel 58 |
| Artikel 96 | — |
| Artikel 97 | — |
| Artikel 98 | — |
| Artikel 99 | Artikel 59 |
| Artikel 100 | Artikel 60 |
| Artikel 101 | Artikel 61 |
| Artikel 102 | Artikel 62 |
| Artikel 103 | Artikel 63 |
| Artikel 104 | Artikel 64 |
| Artikel 105 | Artikel 65 |
| Artikel 106 | Artikel 66 |
| Artikel 107 | Artikel 67 |
| Artikel 108 | Artikel 68 |
| Artikel 109 | Artikel 69 |
| Artikel 110 | Artikel 70 |
| Artikel 111 | Artikel 71 |
| Artikel 112 | Artikel 72 |
| Artikel 113 | Artikel 73 |
| Artikel 114 | Artikel 74 |
| Artikel 115 | Artikel 75 |
| Artikel 116 | Artikel 76 |
| Artikel 117 | — |
| Artikel 118 | — |
| Artikel 118a | — |
| Artikel 118b | — |
| Artikel 118c | — |
| Artikel 118d | — |
| Artikel 119 | — |
| Artikel 120 | Artikel 77 |
| Artikel 121 | Artikel 78 |
| Artikel 122 | Artikel 79 |
| Artikel 123 | Artikel 80 |
| Artikel 124 | Artikel 81 |
| Artikel 125 | — |
| Artikel 126 | Artikel 82 |
| Artikel 127 | Artikel 83 |
| Artikel 128 | — |
| Artikel 129 | Artikel 84 |
| Artikel 130 | Artikel 85 |
| Artikel 130a | Artikel 86 |
| Artikel 131 | — |
| Artikel 132 | Artikel 87 |
| Artikel 133 | — |
| Artikel 134 | Artikel 88 |
| Artikel 135 | Artikel 89 |
| — | Artikel 90 |
| Artikel 136 | — |
| Artikel 137 | — |
| Artikel 138 | — |
| Artikel 139 | Artikel 91 |
| Artikel 139a | Artikel 92 |
| Artikel 140 | Artikel 93 |
| Artikel 141 | Artikel 94 |
| Artikel 142 | Artikel 95 |
| Artikel 142a | — |
| Artikel 143 | — |
| Artikel 144 | — |
| Artikel 145 | — |
| Artikel 146 | — |
| Artikel 147 | — |
| Artikel 148 | — |
| Artikel 149 | — |
| Artikel 150 | — |
| Artikel 151 | — |
| Artikel 152 | — |
| Artikel 153 | — |
| Artikel 154 | — |
| Artikel 155 | — |
| Artikel 156 | — |
| Artikel 157 | — |
| Artikel 158 | — |
| Artikel 159 | — |
| Artikel 160 | — |
| Artikel 163 | — |
| Artikel 164 | — |
| Artikel 165 | — |
| Artikel 166 | — |
| Artikel 167 | — |
| Artikel 168 | — |
| Artikel 169 | — |
| Artikel 170 | — |
| Artikel 171 | — |
| Artikel 171a | Artikel 24 |
| Artikel 171aa | Artikel 25 |
| Artikel 171ab | Artikel 26 |
| Artikel 171ac | Artikel 27 |
| Artikel 171ad | Artikel 28 |
| Artikel 171ae | Artikel 29 |
| Artikel 171af | Artikel 30 |
| Artikel 171ag | — |
| Artikel 171 ah | — |
| Artikel 171 ai | — |
| Artikel 171b | — |
| Artikel 171ba | — |
| Artikel 171bb | — |
| Artikel 171bc | — |
| Artikel 171c | — |
| Artikel 171ca | — |
| Artikel 171cb | — |
| Artikel 171cc | — |
| Artikel 171cd | — |
| Artikel 171ce | — |
| Artikel 171cf | — |
| Artikel 171cg | — |
| Artikel 171ch | — |
| Artikel 171ci | — |
| Artikel 171cj | — |
| Artikel 171ck | — |
| Artikel 171cl | — |
| Artikel 171cm | — |
| Artikel 171cn | — |
| Artikel 171co | — |
| Artikel 171cp | — |
| Artikel 171d | Artikel 31 |
| Artikel 171da | Artikel 32 |
| Artikel 171db | Artikel 33 |
| Artikel 171dc | Artikel 34 |
| Artikel 172 | Artikel 96 |
| — | Artikel 97 |
| Artikel 173 | Artikel 98 |
| Anhang I | Anhang II |
| Anhang II | Anhang I |
| Anhänge III, IV, V, VI, VII, VIII, IX | — |
| Anhang X | Anhang III |
| Anhänge XI, XII, XIII, XIV | — |
| Anhang XV | Anhang IV |
| Anhang XVI | Anhang V |
| Anhang XVII | Anhang VI |
| Anhänge XVIII, XIX | — |
| Anhang XX | Anhang VII |
| Anhang XXI | Anhang VIII |
| Anhänge XXII-XXX | — |

Verordnung (EG) Nr. 1973/2004

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 5

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 2 Absatz 5

Artikel 13

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5

—

Artikel 6

—

Artikel 7

—

Artikel 8

—

Artikel 9

—

Artikel 10

—

Artikel 11

Artikel 14

Artikel 12

Artikel 7

Artikel 13

Artikel 8

Artikel 14

Artikel 9

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

—

Artikel 19

Artikel 10

Artikel 20

Artikel 11

Artikel 21

Artikel 12

Artikel 22

—

Artikel 23

—

Artikel 24

—

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

—

Artikel 29

—

Artikel 30

—

Artikel 31

—

Artikel 32

—

Artikel 33

—

Artikel 34

—

Artikel 35

—

Artikel 36

—

Artikel 36a

—

Artikel 37

—

Artikel 38

—

Artikel 39

—

Artikel 40

—

Artikel 41

—

Artikel 42

—

Artikel 43

—

Artikel 44

—

Artikel 45

—

Artikel 46

Artikel 18

Artikel 47

Artikel 19

Artikel 48

Artikel 20

Artikel 49

Artikel 21

Artikel 49a

Artikel 22

Artikel 50

Artikel 23

Artikel 51

—

Artikel 52

—

Artikel 53

—

Artikel 54

—

Artikel 55

—

Artikel 56

—

Artikel 57

—

Artikel 58

—

Artikel 59

—

Artikel 60

—

Artikel 61

—

Artikel 62

—

Artikel 63

—

Artikel 64

—

Artikel 65

—

Artikel 66

—

Artikel 67

—

Artikel 68

—

Artikel 69

—

Artikel 70

Artikel 35

Artikel 71

Artikel 36

Artikel 72

Artikel 37

Artikel 73

Artikel 38

Artikel 74

Artikel 39

Artikel 75

Artikel 40

Artikel 76

Artikel 41

Artikel 77

Artikel 42

Artikel 78

Artikel 43

Artikel 79

Artikel 44

Artikel 80

Artikel 45

Artikel 81

Artikel 46

Artikel 82

Artikel 47

Artikel 83

Artikel 48

Artikel 84

Artikel 49

Artikel 85

—

Artikel 86

—

Artikel 87

Artikel 50

Artikel 88

Artikel 51

Artikel 89

Artikel 52

Artikel 90

Artikel 53

Artikel 91

Artikel 54

Artikel 92

Artikel 55

Artikel 93

Artikel 56

Artikel 94

Artikel 57

Artikel 95

Artikel 58

Artikel 96

—

Artikel 97

—

Artikel 98

—

Artikel 99

Artikel 59

Artikel 100

Artikel 60

Artikel 101

Artikel 61

Artikel 102

Artikel 62

Artikel 103

Artikel 63

Artikel 104

Artikel 64

Artikel 105

Artikel 65

Artikel 106

Artikel 66

Artikel 107

Artikel 67

Artikel 108

Artikel 68

Artikel 109

Artikel 69

Artikel 110

Artikel 70

Artikel 111

Artikel 71

Artikel 112

Artikel 72

Artikel 113

Artikel 73

Artikel 114

Artikel 74

Artikel 115

Artikel 75

Artikel 116

Artikel 76

Artikel 117

—

Artikel 118

—

Artikel 118a

—

Artikel 118b

—

Artikel 118c

—

Artikel 118d

—

Artikel 119

—

Artikel 120

Artikel 77

Artikel 121

Artikel 78

Artikel 122

Artikel 79

Artikel 123

Artikel 80

Artikel 124

Artikel 81

Artikel 125

—

Artikel 126

Artikel 82

Artikel 127

Artikel 83

Artikel 128

—

Artikel 129

Artikel 84

Artikel 130

Artikel 85

Artikel 130a

Artikel 86

Artikel 131

—

Artikel 132

Artikel 87

Artikel 133

—

Artikel 134

Artikel 88

Artikel 135

Artikel 89

—

Artikel 90

Artikel 136

—

Artikel 137

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Artikel 138

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Artikel 139

Artikel 91

Artikel 139a

Artikel 92

Artikel 140

Artikel 93

Artikel 141

Artikel 94

Artikel 142

Artikel 95

Artikel 142a

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Artikel 143

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Artikel 144

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Artikel 145

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Artikel 146

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Artikel 147

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Artikel 148

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Artikel 149

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Artikel 150

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Artikel 151

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Artikel 152

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Artikel 153

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Artikel 154

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Artikel 155

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Artikel 156

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Artikel 157

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Artikel 158

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Artikel 159

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Artikel 160

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Artikel 163

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Artikel 164

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Artikel 165

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Artikel 166

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Artikel 167

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Artikel 168

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Artikel 169

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Artikel 170

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Artikel 171

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Artikel 171a

Artikel 24

Artikel 171aa

Artikel 25

Artikel 171ab

Artikel 26

Artikel 171ac

Artikel 27

Artikel 171ad

Artikel 28

Artikel 171ae

Artikel 29

Artikel 171af

Artikel 30

Artikel 171ag

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Artikel 171 ah

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Artikel 171 ai

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Artikel 171b

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Artikel 171ba

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Artikel 171bb

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Artikel 171c

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Artikel 171ca

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Artikel 171cb

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Artikel 171cc

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Artikel 171cd

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Artikel 171ce

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Artikel 171cf

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Artikel 171cg

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Artikel 171ch

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Artikel 171ci

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Artikel 171cj

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Artikel 171ck

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Artikel 171cl

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Artikel 171cm

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Artikel 171cn

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Artikel 171co

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Artikel 171cp

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Artikel 171d

Artikel 31

Artikel 171da

Artikel 32

Artikel 171db

Artikel 33

Artikel 171dc

Artikel 34

Artikel 172

Artikel 96

—

Artikel 97

Artikel 173

Artikel 98

Anhang I

Anhang II

Anhang II

Anhang I

Anhänge III, IV, V, VI, VII, VIII, IX

—

Anhang X

Anhang III

Anhänge XI, XII, XIII, XIV

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Anhang XV

Anhang IV

Anhang XVI

Anhang V

Anhang XVII

Anhang VI

Anhänge XVIII, XIX

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Anhang XX

Anhang VII

Anhang XXI

Anhang VIII

Anhänge XXII-XXX

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| 2.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 316/65 |
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2.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 316/65

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 85x und 103za, in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben b, c, d, e, h, k, l, m, n, o, q und s,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 aufgehoben und ersetzt und sind die Betriebsprämienregelung sowie andere Direktzahlungsregelungen geändert worden. Gleichzeitig wird damit eine Reihe von Direktzahlungsregelungen ab 2010 abgeschafft. Ferner wurde die Regelung dahingehend geändert, dass die Direktzahlungen an Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes („Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“) nicht erfüllen, gekürzt oder ausgeschlossen werden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 aufgehoben und ersetzt und sind die Betriebsprämienregelung sowie andere Direktzahlungsregelungen geändert worden. Gleichzeitig wird damit eine Reihe von Direktzahlungsregelungen ab 2010 abgeschafft. Ferner wurde die Regelung dahingehend geändert, dass die Direktzahlungen an Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes („Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“) nicht erfüllen, gekürzt oder ausgeschlossen werden.

| (2) | Die Direktzahlungsregelungen sind zunächst im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt und im Rahmen der späteren Reformen weiter entwickelt worden. Die Regelungen sind mit einem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem verknüpft (nachstehend „integriertes System“). Dieses System, das mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 24. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (2) eingeführt wurde, hat sich als wirksames und effizientes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 baut auf diesem integrierten System auf. |
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(2)

Die Direktzahlungsregelungen sind zunächst im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt und im Rahmen der späteren Reformen weiter entwickelt worden. Die Regelungen sind mit einem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem verknüpft (nachstehend „integriertes System“). Dieses System, das mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 24. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (2) eingeführt wurde, hat sich als wirksames und effizientes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 baut auf diesem integrierten System auf.

| (3) | Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommenen Änderungen der Direktzahlungen empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufzuheben und zu ersetzen und deren Grundsätze in die neue Verordnung zu übernehmen. Gleichzeitig empfiehlt es sich infolge der Einbeziehung des Weinsektors in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ersetzen. Aus Gründen der Kohärenz sollten gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in die Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (4) aufgenommen werden, mit der die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (5) aufgehoben und ersetzt wurde. |
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(3)

Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommenen Änderungen der Direktzahlungen empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufzuheben und zu ersetzen und deren Grundsätze in die neue Verordnung zu übernehmen. Gleichzeitig empfiehlt es sich infolge der Einbeziehung des Weinsektors in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ersetzen. Aus Gründen der Kohärenz sollten gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in die Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (4) aufgenommen werden, mit der die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (5) aufgehoben und ersetzt wurde.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Beihilferegelungen. In der vorliegenden Verordnung sind daher die in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen für die jeweils getroffenen Entscheidungen zur Anwendung von Beihilferegelungen vorzusehen. Diese Bestimmungen dürfen daher nur Anwendung finden, soweit die Mitgliedstaaten entsprechende Entscheidungen getroffen haben. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Beihilferegelungen. In der vorliegenden Verordnung sind daher die in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen für die jeweils getroffenen Entscheidungen zur Anwendung von Beihilferegelungen vorzusehen. Diese Bestimmungen dürfen daher nur Anwendung finden, soweit die Mitgliedstaaten entsprechende Entscheidungen getroffen haben.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat als Teil der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bestimmte Pflichten zur Erhaltung von Dauergründland vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen Betriebsinhabern andererseits zu erfüllen sind. Dazu müssen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland im Verhältnis zum Ackerland geregelt und die Pflichten der einzelnen Betriebsinhaber vorgesehen werden, wenn festgestellt wird, dass dieser Anteil zurückgeht. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat als Teil der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bestimmte Pflichten zur Erhaltung von Dauergründland vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen Betriebsinhabern andererseits zu erfüllen sind. Dazu müssen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland im Verhältnis zum Ackerland geregelt und die Pflichten der einzelnen Betriebsinhaber vorgesehen werden, wenn festgestellt wird, dass dieser Anteil zurückgeht.

| (6) | Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen. |
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(6)

Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.

| (7) | Die Anwendung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss näher geregelt werden. Nach dem genannten Artikel werden dazu computergestützte geografische Informationssystemtechniken (GIS) eingesetzt. Es ist zu klären, auf welcher Ebene das System eingesetzt wird und welche Genauigkeit die GIS-Informationen aufweisen müssen. |
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(7)

Die Anwendung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss näher geregelt werden. Nach dem genannten Artikel werden dazu computergestützte geografische Informationssystemtechniken (GIS) eingesetzt. Es ist zu klären, auf welcher Ebene das System eingesetzt wird und welche Genauigkeit die GIS-Informationen aufweisen müssen.

| (8) | Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsprämienregelung nach Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen die Mitgliedstaaten ein System zur Identifizierung und Registrierung einführen, das einen genauen Nachweis der Zahlungsansprüche und einen Abgleich der für die Betriebsprämie angemeldeten Flächen mit den Zahlungsansprüchen der einzelnen Betriebsinhaber sowie der Zahlungsansprüche untereinander erlaubt. |
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(8)

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsprämienregelung nach Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen die Mitgliedstaaten ein System zur Identifizierung und Registrierung einführen, das einen genauen Nachweis der Zahlungsansprüche und einen Abgleich der für die Betriebsprämie angemeldeten Flächen mit den Zahlungsansprüchen der einzelnen Betriebsinhaber sowie der Zahlungsansprüche untereinander erlaubt.

| (9) | Die Überwachung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen erfordert eine entsprechende Kontroll- und Kürzungsregelung. Dazu müssen die Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über die Beihilfeanträge, Kontrollstichproben, Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen usw. mitteilen. Die Grundbestandteile dieser Regelung sind näher festzulegen. |
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(9)

Die Überwachung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen erfordert eine entsprechende Kontroll- und Kürzungsregelung. Dazu müssen die Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über die Beihilfeanträge, Kontrollstichproben, Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen usw. mitteilen. Die Grundbestandteile dieser Regelung sind näher festzulegen.

| (10) | In dem Bemühen um Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, dass alle Beihilfeanträge im Rahmen der Titel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in den Sammelantrag aufgenommen werden. |
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(10)

In dem Bemühen um Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, dass alle Beihilfeanträge im Rahmen der Titel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in den Sammelantrag aufgenommen werden.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Systems zu ermöglichen, wenn mehrere Zahlstellen für einen Betriebsleiter zuständig sind. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Systems zu ermöglichen, wenn mehrere Zahlstellen für einen Betriebsleiter zuständig sind.

| (12) | Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sind alle Arten der Flächennutzung und alle betreffenden Beihilferegelungen gleichzeitig anzumelden. Daher ist die Einreichung eines Sammelantrags vorzusehen, der alle flächenbezogenen Beihilfeanträge umfasst. Ein Sammelantrag sollte auch von Betriebsinhabern eingereicht werden, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, aber keine der betreffenden Beihilfen beantragen. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden bereits vorliegen. |
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(12)

Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sind alle Arten der Flächennutzung und alle betreffenden Beihilferegelungen gleichzeitig anzumelden. Daher ist die Einreichung eines Sammelantrags vorzusehen, der alle flächenbezogenen Beihilfeanträge umfasst. Ein Sammelantrag sollte auch von Betriebsinhabern eingereicht werden, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, aber keine der betreffenden Beihilfen beantragen. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden bereits vorliegen.

| (13) | Die Mitgliedstaaten sollten einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags festsetzen, der spätestens der 15. Mai sein sollte, um eine rechtzeitige Bearbeitung und Kontrolle des Antrags zu erlauben. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollte es diesen Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, einen späteren Termin festzusetzen, der spätestens der 15. Juni sein sollte. Außerdem sind auf derselben Rechtsgrundlage Ausnahmen im Einzelfall vorzusehen, falls die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr dies erfordern. |
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(13)

Die Mitgliedstaaten sollten einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags festsetzen, der spätestens der 15. Mai sein sollte, um eine rechtzeitige Bearbeitung und Kontrolle des Antrags zu erlauben. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollte es diesen Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, einen späteren Termin festzusetzen, der spätestens der 15. Juni sein sollte. Außerdem sind auf derselben Rechtsgrundlage Ausnahmen im Einzelfall vorzusehen, falls die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr dies erfordern.

| (14) | Im Sammelantrag sollten vom Betriebsinhaber nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch seine Zahlungsansprüche ausgewiesen werden, und alle Informationen, die es ermöglichen, die Beihilfefähigkeit zu bestimmen, sind zusammen mit dem Sammelantrag anzufordern. Den Mitgliedstaaten ist jedoch zu gestatten, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in dem betreffenden Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind. |
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(14)

Im Sammelantrag sollten vom Betriebsinhaber nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch seine Zahlungsansprüche ausgewiesen werden, und alle Informationen, die es ermöglichen, die Beihilfefähigkeit zu bestimmen, sind zusammen mit dem Sammelantrag anzufordern. Den Mitgliedstaaten ist jedoch zu gestatten, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in dem betreffenden Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind.

| (15) | Zur Vereinfachung der Antragsverfahren und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern so weit wie möglich Formulare mit vordefinierten Informationen zur Verfügung stellen. |
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(15)

Zur Vereinfachung der Antragsverfahren und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern so weit wie möglich Formulare mit vordefinierten Informationen zur Verfügung stellen.

| (16) | Besondere Informationen zur Erzeugung von Hanf, Schalenfrüchten, Stärkekartoffeln, Saatgut, Baumwolle, Obst und Gemüse sowie zu der unter den Sammelantrag fallenden besonderen Stützung sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später angefordert werden. Ferner ist vorzusehen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Je nach Art der Nutzung kann es wichtig sein, über genaue Informationen zu verfügen; deshalb sind bestimmte Nutzungen getrennt und andere zusammen unter einer Rubrik anzugeben. Soweit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen bereits auf anderem Wege erhalten, ist jedoch eine Ausnahme von dieser Bestimmung vorzusehen. |
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(16)

Besondere Informationen zur Erzeugung von Hanf, Schalenfrüchten, Stärkekartoffeln, Saatgut, Baumwolle, Obst und Gemüse sowie zu der unter den Sammelantrag fallenden besonderen Stützung sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später angefordert werden. Ferner ist vorzusehen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Je nach Art der Nutzung kann es wichtig sein, über genaue Informationen zu verfügen; deshalb sind bestimmte Nutzungen getrennt und andere zusammen unter einer Rubrik anzugeben. Soweit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen bereits auf anderem Wege erhalten, ist jedoch eine Ausnahme von dieser Bestimmung vorzusehen.

| (17) | Im Interesse der wirksamen Überwachung sollte jeder Mitgliedstaat außerdem die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen festsetzen, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann. |
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(17)

Im Interesse der wirksamen Überwachung sollte jeder Mitgliedstaat außerdem die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen festsetzen, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann.

| (18) | Um den Betriebsinhabern möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollte ihnen gestattet werden, den Sammelantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat zu ändern, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer bzw. über eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der Irrtümer im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt werden, unterrichtet hat. Bei einer Änderung des Antrags sollten auch beigefügte Dokumente oder Verträge entsprechend angepasst werden können. |
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(18)

Um den Betriebsinhabern möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollte ihnen gestattet werden, den Sammelantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat zu ändern, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer bzw. über eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der Irrtümer im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt werden, unterrichtet hat. Bei einer Änderung des Antrags sollten auch beigefügte Dokumente oder Verträge entsprechend angepasst werden können.

| (19) | Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Werterhöhung oder Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist für eine effiziente Verwaltung von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten einen Termin für die Einreichung der Anträge festsetzen, der spätestens der 15. Mai sein sollte. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten die Mitgliedstaaten beschließen dürfen, dass der Antrag gleichzeitig mit dem Sammelantrag eingereicht werden muss. Aus diesem Grund sollten Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen dürfen, der spätestens der 15. Juni sein sollte. |
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(19)

Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Werterhöhung oder Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist für eine effiziente Verwaltung von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten einen Termin für die Einreichung der Anträge festsetzen, der spätestens der 15. Mai sein sollte. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten die Mitgliedstaaten beschließen dürfen, dass der Antrag gleichzeitig mit dem Sammelantrag eingereicht werden muss. Aus diesem Grund sollten Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen dürfen, der spätestens der 15. Juni sein sollte.

| (20) | Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet, sollten gemeinsame Vorschriften für die in den betreffenden Beihilfeanträgen erforderlichen Angaben festgelegt werden. |
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(20)

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet, sollten gemeinsame Vorschriften für die in den betreffenden Beihilfeanträgen erforderlichen Angaben festgelegt werden.

| (21) | Nach Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden Prämien im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (6) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Betriebsinhaber, die Anträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen stellen, sollten daher rechtzeitig Zugang zu den relevanten Angaben haben. |
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(21)

Nach Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden Prämien im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (6) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Betriebsinhaber, die Anträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen stellen, sollten daher rechtzeitig Zugang zu den relevanten Angaben haben.

| (22) | Aufgrund ihrer Art bezieht sich weder die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger noch die gesonderte Zahlung für Zucker oder die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse auf die landwirtschaftliche Fläche und deshalb finden die Bestimmungen über den Sammelantrag auch keine Anwendung auf diese Zahlungsregelungen. Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen. |
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(22)

Aufgrund ihrer Art bezieht sich weder die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger noch die gesonderte Zahlung für Zucker oder die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse auf die landwirtschaftliche Fläche und deshalb finden die Bestimmungen über den Sammelantrag auch keine Anwendung auf diese Zahlungsregelungen. Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen.

| (23) | Es sollten weitere Anforderungen für die Beantragung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit Ausnahme flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere festgelegt werden. Aufgrund der möglichen Verschiedenheit der besonderen Stützungsmaßnahmen ist es besonders wichtig, dass der Betriebsinhaber alle Angaben übermittelt, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. Aus praktischen Gründen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Belege zu einem späteren Zeitpunkt anzufordern als demjenigen, der für die Beantragung festgesetzt werden sollte. |
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(23)

Es sollten weitere Anforderungen für die Beantragung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit Ausnahme flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere festgelegt werden. Aufgrund der möglichen Verschiedenheit der besonderen Stützungsmaßnahmen ist es besonders wichtig, dass der Betriebsinhaber alle Angaben übermittelt, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. Aus praktischen Gründen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Belege zu einem späteren Zeitpunkt anzufordern als demjenigen, der für die Beantragung festgesetzt werden sollte.

| (24) | Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Begünstigten nicht die Betriebsinhaber, sondern Fonds auf Gegenseitigkeit, die Betriebsinhaber für wirtschaftliche Einbußen entschädigt haben. Für die Beantragung der Stützung für Fonds auf Gegenseitigkeit sind besondere Anforderungen festzulegen, die sich auf die erforderlichen Angaben beziehen, um die Förderfähigkeit feststellen zu können. |
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(24)

Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Begünstigten nicht die Betriebsinhaber, sondern Fonds auf Gegenseitigkeit, die Betriebsinhaber für wirtschaftliche Einbußen entschädigt haben. Für die Beantragung der Stützung für Fonds auf Gegenseitigkeit sind besondere Anforderungen festzulegen, die sich auf die erforderlichen Angaben beziehen, um die Förderfähigkeit feststellen zu können.

| (25) | Es sollte der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Betriebsinhaber und den Behörden des Mitgliedstaats festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Betriebsinhabern angewendet werden. Um außerdem den Verwaltungsaufwand für die Betriebsinhaber wie auch für die nationalen Behörden zu vereinfachen, sollten die nationalen Behörden die Belege, um die Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen nachprüfen zu können, unmitttelbar bei der Auskunftsquelle und nicht beim Betriebsinhaber anfordern können. |
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(25)

Es sollte der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Betriebsinhaber und den Behörden des Mitgliedstaats festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Betriebsinhabern angewendet werden. Um außerdem den Verwaltungsaufwand für die Betriebsinhaber wie auch für die nationalen Behörden zu vereinfachen, sollten die nationalen Behörden die Belege, um die Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen nachprüfen zu können, unmitttelbar bei der Auskunftsquelle und nicht beim Betriebsinhaber anfordern können.

| (26) | Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein. |
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(26)

Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.

| (27) | Es sind Vorschriften für den Fall zu erlassen, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Antrags, einer Unterlage oder einer Änderung auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. |
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(27)

Es sind Vorschriften für den Fall zu erlassen, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Antrags, einer Unterlage oder einer Änderung auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.

| (28) | Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge, die Änderung von flächenbezogenen Anträgen und die Vorlage von Belegdokumenten, Verträgen oder Anbauerklärungen ist unerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind. Um die Betriebsinhaber zur Einhaltung der Fristen anzuhalten, sollte außerdem bei verspäteten Anträgen eine Kürzung des Beihilfebetrags vorgenommen werden. |
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(28)

Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge, die Änderung von flächenbezogenen Anträgen und die Vorlage von Belegdokumenten, Verträgen oder Anbauerklärungen ist unerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind. Um die Betriebsinhaber zur Einhaltung der Fristen anzuhalten, sollte außerdem bei verspäteten Anträgen eine Kürzung des Beihilfebetrags vorgenommen werden.

| (29) | Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Zahlungsansprüche durch die Betriebsinhaber ist unerlässlich für die Mitgliedstaaten, um die Zahlungsansprüche rechtzeitig festzusetzen. Die verspätete Einreichung dieser Anträge ist daher nur innerhalb derselben zusätzlichen Frist zu erlauben wie derjenigen, die für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt worden ist. Außerdem ist ein abschreckender Kürzungssatz anzuwenden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. |
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(29)

Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Zahlungsansprüche durch die Betriebsinhaber ist unerlässlich für die Mitgliedstaaten, um die Zahlungsansprüche rechtzeitig festzusetzen. Die verspätete Einreichung dieser Anträge ist daher nur innerhalb derselben zusätzlichen Frist zu erlauben wie derjenigen, die für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt worden ist. Außerdem ist ein abschreckender Kürzungssatz anzuwenden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

| (30) | Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw. bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat. |
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(30)

Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw. bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat.

| (31) | Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und technischen Verfahren für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sowohl in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen für die Beihilferegelungen als auch auf die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen festgelegt werden. Für die Überwachung ist es unerlässlich, dass die Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können. Daher sind die Anträge abzulehnen, wenn ein Betriebsinhaber diese Kontrollen verhindert. |
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(31)

Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und technischen Verfahren für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sowohl in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen für die Beihilferegelungen als auch auf die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen festgelegt werden. Für die Überwachung ist es unerlässlich, dass die Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können. Daher sind die Anträge abzulehnen, wenn ein Betriebsinhaber diese Kontrollen verhindert.

| (32) | Eine Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit bzw. die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und es sind auf jeden Fall angemessene Fristen festzusetzen. Sehen außerdem spezifische Sektorvorschriften für Rechtsakte oder Normen im Rahmen der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen vor, dass die Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sind diese Vorschriften einzuhalten. |
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(32)

Eine Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit bzw. die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und es sind auf jeden Fall angemessene Fristen festzusetzen. Sehen außerdem spezifische Sektorvorschriften für Rechtsakte oder Normen im Rahmen der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen vor, dass die Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sind diese Vorschriften einzuhalten.

| (33) | Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die verschiedenen Kontrollen gegebenenfalls gleichzeitig durchführen sollten. |
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(33)

Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die verschiedenen Kontrollen gegebenenfalls gleichzeitig durchführen sollten.

| (34) | Im Hinblick auf die wirksame Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Verwaltungskontrollen sind insbesondere Bestimmungen über den Inhalt der Gegenkontrollen festzulegen. Unregelmäßigkeiten sind anhand eines geeigneten Verfahrens weiterzuverfolgen. |
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(34)

Im Hinblick auf die wirksame Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Verwaltungskontrollen sind insbesondere Bestimmungen über den Inhalt der Gegenkontrollen festzulegen. Unregelmäßigkeiten sind anhand eines geeigneten Verfahrens weiterzuverfolgen.

| (35) | Bei Gegenkontrollen ist häufig eine geringfügige Übererklärung der landwirtschaftlichen Gesamtfläche innerhalb einer Referenzparzelle festzustellen. Beantragen zwei oder mehr Betriebsinhaber für ein und dieselbe Referenzparzelle eine Beihilfe im Rahmen derselben Beihilferegelung und überschreitet die angegebene Gesamtfläche die landwirtschaftliche Fläche, ohne dass diese Überschreitung über die festgesetzte Toleranzmarge hinausgeht, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen in dem entsprechenden Verhältnis zu verringern. Die Betriebsinhaber sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten. |
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(35)

Bei Gegenkontrollen ist häufig eine geringfügige Übererklärung der landwirtschaftlichen Gesamtfläche innerhalb einer Referenzparzelle festzustellen. Beantragen zwei oder mehr Betriebsinhaber für ein und dieselbe Referenzparzelle eine Beihilfe im Rahmen derselben Beihilferegelung und überschreitet die angegebene Gesamtfläche die landwirtschaftliche Fläche, ohne dass diese Überschreitung über die festgesetzte Toleranzmarge hinausgeht, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen in dem entsprechenden Verhältnis zu verringern. Die Betriebsinhaber sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten.

| (36) | Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und werden die Zahlungen für Flächen oder Tiere gewährt, so sollte derselbe Kontrollsatz wie für andere Zahlungen für Flächen oder Tiere angewendet werden. Für andere spezifische Stützungsmaßnahmen sollten die Begünstigten als eigene Grundgesamtheit gelten, für die ein besonderer Mindestkontrollsatz festgesetzt wird. |
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(36)

Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und werden die Zahlungen für Flächen oder Tiere gewährt, so sollte derselbe Kontrollsatz wie für andere Zahlungen für Flächen oder Tiere angewendet werden. Für andere spezifische Stützungsmaßnahmen sollten die Begünstigten als eigene Grundgesamtheit gelten, für die ein besonderer Mindestkontrollsatz festgesetzt wird.

| (37) | Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber sollte festgesetzt werden. Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet, sollte für einen Betriebsinhaber, der Beihilfen im Rahmen dieser Regelungen beantragt, ein auf den Betrieb insgesamt bezogener integrierter Ansatz vorgesehen werden. |
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(37)

Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber sollte festgesetzt werden. Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet, sollte für einen Betriebsinhaber, der Beihilfen im Rahmen dieser Regelungen beantragt, ein auf den Betrieb insgesamt bezogener integrierter Ansatz vorgesehen werden.

| (38) | Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten und Verstöße sollte der Kontrollsatz im laufenden und/oder im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um ausreichende Sicherheit für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Bei Erweiterung der Stichprobe im Falle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen sollten diese zusätzlichen Kontrollen für die betreffenden Rechtsakte oder Normen durchgeführt werden. |
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(38)

Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten und Verstöße sollte der Kontrollsatz im laufenden und/oder im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um ausreichende Sicherheit für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Bei Erweiterung der Stichprobe im Falle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen sollten diese zusätzlichen Kontrollen für die betreffenden Rechtsakte oder Normen durchgeführt werden.

| (39) | Vor-Ort-Kontrollen bei Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge stellen, brauchen nicht unbedingt für jedes einzelne Tier und jede einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzelle vorgenommen zu werden. Stichprobenkontrollen sind in einigen Fällen ausreichend. Wo Stichprobenkontrollen zulässig sind, sollte die Stichprobe jedoch groß genug sein, um hinreichend verlässliche und repräsentative Daten zu liefern. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, die Stichprobe auf eine vollständige Kontrolle aller Flächen und Tiere zu erweitern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Stichprobe festlegen. |
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(39)

Vor-Ort-Kontrollen bei Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge stellen, brauchen nicht unbedingt für jedes einzelne Tier und jede einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzelle vorgenommen zu werden. Stichprobenkontrollen sind in einigen Fällen ausreichend. Wo Stichprobenkontrollen zulässig sind, sollte die Stichprobe jedoch groß genug sein, um hinreichend verlässliche und repräsentative Daten zu liefern. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, die Stichprobe auf eine vollständige Kontrolle aller Flächen und Tiere zu erweitern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Stichprobe festlegen.

| (40) | Die Stichprobe des Mindestkontrollsatzes für die Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollten deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden, wobei die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen ist, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen sind und der besonderen Situation im Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist. |
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(40)

Die Stichprobe des Mindestkontrollsatzes für die Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollten deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden, wobei die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen ist, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen sind und der besonderen Situation im Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist.

| (41) | Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über die Gründe für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen. |
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(41)

Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über die Gründe für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.

| (42) | In einigen Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind, und den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen. |
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(42)

In einigen Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind, und den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.

| (43) | Damit die einzelstaatlichen Behörden und die zuständigen gemeinschaftlichen Behörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Betriebsinhaber oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Betriebsinhaber unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten. |
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(43)

Damit die einzelstaatlichen Behörden und die zuständigen gemeinschaftlichen Behörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Betriebsinhaber oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Betriebsinhaber unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten.

| (44) | Vor-Ort-Kontrollen bei den flächenbezogenen Regelungen sollten sich auf alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen erstrecken, um die ordnungsgemäße Überwachung sicherzustellen. In dem Bemühen um Vereinfachung sollte jedoch zugelassen werden, dass die tatsächliche Parzellenbesichtigung auf eine Stichprobe von 50 % der Parzellen begrenzt ist. Die Stichprobe sollte jedoch verlässlich und repräsentativ sein und im Falle von Anomalien ausgeweitet werden. Die Ergebnisse der Stichprobe sollten auf den Rest des Grundbestands hochgerechnet werden. Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten bestimmte technische Instrumente für den Zweck der Vor-Ort-Kontrollen einsetzen können. |
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(44)

Vor-Ort-Kontrollen bei den flächenbezogenen Regelungen sollten sich auf alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen erstrecken, um die ordnungsgemäße Überwachung sicherzustellen. In dem Bemühen um Vereinfachung sollte jedoch zugelassen werden, dass die tatsächliche Parzellenbesichtigung auf eine Stichprobe von 50 % der Parzellen begrenzt ist. Die Stichprobe sollte jedoch verlässlich und repräsentativ sein und im Falle von Anomalien ausgeweitet werden. Die Ergebnisse der Stichprobe sollten auf den Rest des Grundbestands hochgerechnet werden. Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten bestimmte technische Instrumente für den Zweck der Vor-Ort-Kontrollen einsetzen können.

| (45) | Die Einzelheiten der Bestimmung der Flächen und die Messmethoden sollten festgelegt werden, um eine Messqualität zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die in technischen Normen auf Gemeinschaftsebene gefordert wird. |
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(45)

Die Einzelheiten der Bestimmung der Flächen und die Messmethoden sollten festgelegt werden, um eine Messqualität zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die in technischen Normen auf Gemeinschaftsebene gefordert wird.

| (46) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Bestimmung der Fläche landwirtschaftlicher Parzellen, für die Flächenzahlungen gewährt werden können, erfahrungsgemäß die Höchstbreite bestimmter Feldmerkmale, insbesondere von Hecken, Gräben und Mauern, festgesetzt werden muss. Aus Gründen des Umweltschutzes ist eine gewisse Flexibilität innerhalb der Grenzen vorzusehen, die bei der Festsetzung der regionalen Erträge berücksichtigt wurden. |
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(46)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Bestimmung der Fläche landwirtschaftlicher Parzellen, für die Flächenzahlungen gewährt werden können, erfahrungsgemäß die Höchstbreite bestimmter Feldmerkmale, insbesondere von Hecken, Gräben und Mauern, festgesetzt werden muss. Aus Gründen des Umweltschutzes ist eine gewisse Flexibilität innerhalb der Grenzen vorzusehen, die bei der Festsetzung der regionalen Erträge berücksichtigt wurden.

| (47) | Es sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Parzellen mit Bäumen für die flächenbezogenen Regelungen in Betracht kommen können. Es sollte auch eine Bestimmung über das im Falle gemeinsam genutzter Flächen anzuwendende Verwaltungsverfahren festgelegt werden. |
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(47)

Es sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Parzellen mit Bäumen für die flächenbezogenen Regelungen in Betracht kommen können. Es sollte auch eine Bestimmung über das im Falle gemeinsam genutzter Flächen anzuwendende Verwaltungsverfahren festgelegt werden.

| (48) | Die Bedingungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten festgelegt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, körperliche Kontrollen vorzusehen sind. Aufgrund der Witterungsbedingungen könnte es Fälle geben, in denen zusätzliche Kontrollen, die infolge einer Anhebung des Prozentsatzes der Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, nicht mehr im Wege der Fernerkundung vorgenommen werden können. In diesem Fall müssen sie auf herkömmliche Weise erfolgen. |
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(48)

Die Bedingungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten festgelegt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, körperliche Kontrollen vorzusehen sind. Aufgrund der Witterungsbedingungen könnte es Fälle geben, in denen zusätzliche Kontrollen, die infolge einer Anhebung des Prozentsatzes der Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, nicht mehr im Wege der Fernerkundung vorgenommen werden können. In diesem Fall müssen sie auf herkömmliche Weise erfolgen.

| (49) | Im Rahmen der Betriebsprämienregelung können Betriebsinhaber mit besonderen Zahlungsansprüchen unterstützt werden, wenn sie eine bestimmte Tätigkeitsbedingung erfüllen. Damit die Erfüllung dieser Bedingung wirksam überprüft werden kann, sollten die Mitgliedstaaten Verfahren für Vor-Ort-Kontrollen von Betriebsinhabern mit besonderen Ansprüchen festlegen. |
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(49)

Im Rahmen der Betriebsprämienregelung können Betriebsinhaber mit besonderen Zahlungsansprüchen unterstützt werden, wenn sie eine bestimmte Tätigkeitsbedingung erfüllen. Damit die Erfüllung dieser Bedingung wirksam überprüft werden kann, sollten die Mitgliedstaaten Verfahren für Vor-Ort-Kontrollen von Betriebsinhabern mit besonderen Ansprüchen festlegen.

| (50) | Aufgrund der Besonderheiten der Beihilferegelung für Saatgut, Baumwolle und Zucker gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind besondere Kontrollbestimmungen festzulegen. |
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(50)

Aufgrund der Besonderheiten der Beihilferegelung für Saatgut, Baumwolle und Zucker gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind besondere Kontrollbestimmungen festzulegen.

| (51) | Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) der Hanfsorten, die für Direktzahlungen in Betracht kommen sollen, nicht mehr als 0,2 % betragen. Im Hinblick auf die Anwendung dieser Vorschrift muss das System festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Kontrolle des THC-Gehalts von Hanf anwenden. |
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(51)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) der Hanfsorten, die für Direktzahlungen in Betracht kommen sollen, nicht mehr als 0,2 % betragen. Im Hinblick auf die Anwendung dieser Vorschrift muss das System festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Kontrolle des THC-Gehalts von Hanf anwenden.

| (52) | Außerdem ist ein Zeitraum vorzuschreiben, während dessen Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für diese Kultur vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können. |
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(52)

Außerdem ist ein Zeitraum vorzuschreiben, während dessen Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für diese Kultur vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.

| (53) | Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet und eine Beihilfe im Rahmen dieser Beihilferegelungen beantragt wird, sollten der Zeitpunkt und der Mindestinhalt der Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Damit die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfeanträgen und der Meldungen an die elektronische Datenbank für Rinder wirksam überprüft werden kann, ist es unerlässlich, dass ein Großteil dieser Vor-Ort-Kontrollen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums durchgeführt wird. |
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(53)

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Tiere entscheidet und eine Beihilfe im Rahmen dieser Beihilferegelungen beantragt wird, sollten der Zeitpunkt und der Mindestinhalt der Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Damit die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfeanträgen und der Meldungen an die elektronische Datenbank für Rinder wirksam überprüft werden kann, ist es unerlässlich, dass ein Großteil dieser Vor-Ort-Kontrollen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums durchgeführt wird.

| (54) | Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Rinder entscheidet, sollte, da gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Registrierung der Rinder eine Beihilfevoraussetzung ist, gewährleistet sein, dass die Gemeinschaftsbeihilfen nur für vorschriftsmäßig gekennzeichnete und registrierte Rinder gewährt werden. In die diesbezüglichen Kontrollen sollten auch solche Rinder einbezogen werden, die derzeit noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig sein können, weil wegen der Besonderheiten mehrerer Beihilferegelungen für Rinder die Prämie für diese Tiere in vielen Fällen erst beantragt wird, nachdem sie den Betrieb bereits verlassen haben. |
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(54)

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der verschiedenen Beihilferegelungen für Rinder entscheidet, sollte, da gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Registrierung der Rinder eine Beihilfevoraussetzung ist, gewährleistet sein, dass die Gemeinschaftsbeihilfen nur für vorschriftsmäßig gekennzeichnete und registrierte Rinder gewährt werden. In die diesbezüglichen Kontrollen sollten auch solche Rinder einbezogen werden, die derzeit noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig sein können, weil wegen der Besonderheiten mehrerer Beihilferegelungen für Rinder die Prämie für diese Tiere in vielen Fällen erst beantragt wird, nachdem sie den Betrieb bereits verlassen haben.

| (55) | Bei Schafen und Ziegen sollten sich die Vor-Ort-Kontrollen vor allem auf die Einhaltung des Haltungszeitraums und die Richtigkeit der Eintragungen in das Register beziehen. |
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(55)

Bei Schafen und Ziegen sollten sich die Vor-Ort-Kontrollen vor allem auf die Einhaltung des Haltungszeitraums und die Richtigkeit der Eintragungen in das Register beziehen.

| (56) | Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der Schlachtprämie entscheidet, sind Bestimmungen über die in den Schlachthöfen durchzuführenden Kontrollen vorzusehen, um zu überprüfen, ob die unter den Antrag fallenden Tiere beihilfefähig und die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben korrekt sind. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, sich bei der Auswahl der Schlachthöfe für diese Kontrollen auf zwei verschiedene Grundlagen zu stützen. |
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(56)

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der Schlachtprämie entscheidet, sind Bestimmungen über die in den Schlachthöfen durchzuführenden Kontrollen vorzusehen, um zu überprüfen, ob die unter den Antrag fallenden Tiere beihilfefähig und die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben korrekt sind. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, sich bei der Auswahl der Schlachthöfe für diese Kontrollen auf zwei verschiedene Grundlagen zu stützen.

| (57) | In Bezug auf die nach der Ausfuhr von Rindern gewährte Schlachtprämie sind wegen der unterschiedlichen Kontrollzwecke neben den gemeinschaftlichen Kontrollbestimmungen für Ausfuhren im Allgemeinen noch besondere Bestimmungen erforderlich. |
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(57)

In Bezug auf die nach der Ausfuhr von Rindern gewährte Schlachtprämie sind wegen der unterschiedlichen Kontrollzwecke neben den gemeinschaftlichen Kontrollbestimmungen für Ausfuhren im Allgemeinen noch besondere Bestimmungen erforderlich.

| (58) | Besondere Kontrollbestimmungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (7) eingeführt worden. Die Ergebnisse der im Rahmen der betreffenden Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden. |
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(58)

Besondere Kontrollbestimmungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (7) eingeführt worden. Die Ergebnisse der im Rahmen der betreffenden Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden.

| (59) | Außerdem müssen Bestimmungen über den Kontrollbericht im Falle von Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen oder der Gewährung der Prämie nach der Ausfuhr festgelegt werden. Aus Gründen der Übereinstimmung sollte auch vorgesehen werden, dass im Falle der Nichteinhaltung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (8) Abschriften der Kontrollberichte an die für die Anwendung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden gesandt werden. |
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(59)

Außerdem müssen Bestimmungen über den Kontrollbericht im Falle von Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen oder der Gewährung der Prämie nach der Ausfuhr festgelegt werden. Aus Gründen der Übereinstimmung sollte auch vorgesehen werden, dass im Falle der Nichteinhaltung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (8) Abschriften der Kontrollberichte an die für die Anwendung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden gesandt werden.

| (60) | Macht ein Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch, eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren, so sollten die Kontrollbestimmungen gemäß der vorliegenden Verordnung soweit wie möglich angewendet werden. Ist die Anwendung dieser Bestimmungen nicht möglich, so sollten die Mitgliedstaaten ein entsprechendes Kontrollniveau gewährleisten. Es sind besondere Anforderungen für die Kontrolle der Zahlungsanträge von Fonds auf Gegenseitigkeit und für Investitionen festzulegen. |
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(60)

Macht ein Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch, eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren, so sollten die Kontrollbestimmungen gemäß der vorliegenden Verordnung soweit wie möglich angewendet werden. Ist die Anwendung dieser Bestimmungen nicht möglich, so sollten die Mitgliedstaaten ein entsprechendes Kontrollniveau gewährleisten. Es sind besondere Anforderungen für die Kontrolle der Zahlungsanträge von Fonds auf Gegenseitigkeit und für Investitionen festzulegen.

| (61) | Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 schreibt für Betriebsinhaber, die Zahlungen im Rahmen einer der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Direktzahlungsregelungen erhalten, die gleichzeitige Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen vor und sieht ein System von Kürzungen und Ausschlüssen für den Fall vor, dass diese anderweitigen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Dieses System gilt auch für Zahlungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zu diesem System sind nunmehr Durchführungsbestimmungen zu erlassen. |
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(61)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 schreibt für Betriebsinhaber, die Zahlungen im Rahmen einer der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Direktzahlungsregelungen erhalten, die gleichzeitige Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen vor und sieht ein System von Kürzungen und Ausschlüssen für den Fall vor, dass diese anderweitigen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Dieses System gilt auch für Zahlungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zu diesem System sind nunmehr Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

| (62) | Genauer zu regeln ist die Frage, welche Behörden in den Mitgliedstaaten die Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen wahrnehmen. |
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(62)

Genauer zu regeln ist die Frage, welche Behörden in den Mitgliedstaaten die Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen wahrnehmen.

| (63) | In einigen Fällen könnte es zweckmäßig sein, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen hinsichtlich der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen durchführen. Der Einsatz dieses Kontrollinstruments sollte jedoch den Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben werden. |
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(63)

In einigen Fällen könnte es zweckmäßig sein, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen hinsichtlich der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen durchführen. Der Einsatz dieses Kontrollinstruments sollte jedoch den Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben werden.

| (64) | Es ist erforderlich, den Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen festzulegen. Dieser Kontrollsatz sollte 1 % der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Betriebsinhaber betragen, wobei diese anhand einer geeigneten Risikoanalyse auszuwählen sind. |
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(64)

Es ist erforderlich, den Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen festzulegen. Dieser Kontrollsatz sollte 1 % der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Betriebsinhaber betragen, wobei diese anhand einer geeigneten Risikoanalyse auszuwählen sind.

| (65) | Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder einer Norm oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen. |
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(65)

Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder einer Norm oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen.

| (66) | Schreiben die für den Rechtsakt und die Normen geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen weiterverfolgt werden. |
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(66)

Schreiben die für den Rechtsakt und die Normen geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen weiterverfolgt werden.

| (67) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind Bestimmungen eingeführt worden, nach denen die zuständige Behörde sicherstellen muss, dass der Betriebsinhaber in bestimmten Fällen Abhilfemaßnahmen getroffen hat. Um eine Schwächung des Kontrollsystems insbesondere bezüglich der Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass diese Nachkontrollen bei der Bestimmung des Mindestsatzes der Kontrollstichprobe unberücksichtigt bleiben. |
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(67)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind Bestimmungen eingeführt worden, nach denen die zuständige Behörde sicherstellen muss, dass der Betriebsinhaber in bestimmten Fällen Abhilfemaßnahmen getroffen hat. Um eine Schwächung des Kontrollsystems insbesondere bezüglich der Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass diese Nachkontrollen bei der Bestimmung des Mindestsatzes der Kontrollstichprobe unberücksichtigt bleiben.

| (68) | Die Kontrollstichprobe für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollte sich entweder auf die Stichprobe von Betriebsinhabern stützen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Beihilfevoraussetzungen ausgewählt wurden, oder auf die Gesamtpopulation der Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge für Direktzahlungen gestellt haben. Im letzteren Falle sollten bestimmte Unteroptionen angeboten werden. |
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(68)

Die Kontrollstichprobe für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollte sich entweder auf die Stichprobe von Betriebsinhabern stützen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Beihilfevoraussetzungen ausgewählt wurden, oder auf die Gesamtpopulation der Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge für Direktzahlungen gestellt haben. Im letzteren Falle sollten bestimmte Unteroptionen angeboten werden.

| (69) | Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen lässt sich verbessern, wenn die Teilnahme eines Betriebsinhabers am Betriebsberatungssystem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie die Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen bei der Risikoanalyse mitberücksichtigt werden kann. Allerdings müsste im Falle der Berücksichtigung einer solchen Teilnahme nachgewiesen werden, dass Betriebsinhaber, die an diesen Systemen teilnehmen, ein geringeres Risiko darstellen als diejenigen, bei denen dies nicht der Fall ist. |
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(69)

Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen lässt sich verbessern, wenn die Teilnahme eines Betriebsinhabers am Betriebsberatungssystem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie die Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen bei der Risikoanalyse mitberücksichtigt werden kann. Allerdings müsste im Falle der Berücksichtigung einer solchen Teilnahme nachgewiesen werden, dass Betriebsinhaber, die an diesen Systemen teilnehmen, ein geringeres Risiko darstellen als diejenigen, bei denen dies nicht der Fall ist.

| (70) | Die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen würden in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erfordern. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für Betriebsinhaber und Verwaltungen können die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden. Dabei ist zu klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der übrigen zu kontrollierenden Anforderungen und Normen erfolgt. |
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(70)

Die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen würden in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erfordern. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für Betriebsinhaber und Verwaltungen können die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden. Dabei ist zu klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der übrigen zu kontrollierenden Anforderungen und Normen erfolgt.

| (71) | Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte vorgesehen werden, die Kontrollen auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe durch Verwaltungskontrollen oder Kontrollen auf Ebene von Unternehmen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt. |
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(71)

Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte vorgesehen werden, die Kontrollen auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe durch Verwaltungskontrollen oder Kontrollen auf Ebene von Unternehmen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt.

| (72) | Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Normen beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Normen zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken. |
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(72)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Normen beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Normen zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken.

| (73) | Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen festzulegen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Inspektoren sollten hierin sämtliche von ihnen getroffene Feststellungen verzeichnen und darüber hinaus den Schweregrad des Verstoßes beurteilen, um es der Zahlstelle zu ermöglichen, entsprechende Kürzungen der Direktzahlungen oder je nach Fall den Ausschluss von deren Gewährung zu beschließen. |
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(73)

Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen festzulegen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Inspektoren sollten hierin sämtliche von ihnen getroffene Feststellungen verzeichnen und darüber hinaus den Schweregrad des Verstoßes beurteilen, um es der Zahlstelle zu ermöglichen, entsprechende Kürzungen der Direktzahlungen oder je nach Fall den Ausschluss von deren Gewährung zu beschließen.

| (74) | Die Betriebsinhaber sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Betriebsinhaber diese Information erhalten sollten. Eine Überschreitung dieser Frist sollte es den betreffenden Betriebsinhabern jedoch nicht gestatten, sich den Konsequenzen, die der festgestellte Verstoß andernfalls gehabt hätte, zu entziehen. |
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(74)

Die Betriebsinhaber sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Betriebsinhaber diese Information erhalten sollten. Eine Überschreitung dieser Frist sollte es den betreffenden Betriebsinhabern jedoch nicht gestatten, sich den Konsequenzen, die der festgestellte Verstoß andernfalls gehabt hätte, zu entziehen.

| (75) | Kürzungen und Ausschlüsse sollten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung bestimmter Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher oder natürlicher Umstände festgelegt werden. Im Zusammenhang mit den anderweitigen Verpflichtungen dürfen die Kürzungen und Ausschlüsse nur dann angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Mit Blick auf die Beihilfevoraussetzungen sollten sie den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen Rechnung tragen. |
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(75)

Kürzungen und Ausschlüsse sollten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung bestimmter Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher oder natürlicher Umstände festgelegt werden. Im Zusammenhang mit den anderweitigen Verpflichtungen dürfen die Kürzungen und Ausschlüsse nur dann angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Mit Blick auf die Beihilfevoraussetzungen sollten sie den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen Rechnung tragen.

| (76) | Damit die Mitgliedstaaten die Kontrollen wirksam durchführen können, insbesondere diejenigen betreffend die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, muss der Betriebsinhaber gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 alle ihm zur Verfügung stehenden Flächen angeben, unabhängig davon, ob er eine Beihilfe dafür beantragt oder nicht. Es ist ein Mechanismus vorzusehen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dieser Verpflichtung nachkommt. |
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(76)

Damit die Mitgliedstaaten die Kontrollen wirksam durchführen können, insbesondere diejenigen betreffend die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, muss der Betriebsinhaber gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 alle ihm zur Verfügung stehenden Flächen angeben, unabhängig davon, ob er eine Beihilfe dafür beantragt oder nicht. Es ist ein Mechanismus vorzusehen, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dieser Verpflichtung nachkommt.

| (77) | Im Hinblick auf die Bestimmung der Flächen und Berechnung der Kürzungen ist es erforderlich, die zur gleichen Kulturgruppe gehörenden Flächen zu definieren. Wird eine Fläche für eine Beihilfe im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gemeldet, so sollte diese Fläche auch mehrmals berücksichtigt werden. |
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(77)

Im Hinblick auf die Bestimmung der Flächen und Berechnung der Kürzungen ist es erforderlich, die zur gleichen Kulturgruppe gehörenden Flächen zu definieren. Wird eine Fläche für eine Beihilfe im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gemeldet, so sollte diese Fläche auch mehrmals berücksichtigt werden.

| (78) | Die Zahlung der Stützung im Rahmen der Betriebsbeihilferegelung erfordert dieselbe Anzahl von Zahlungsansprüchen und beihilfefähigen Hektar. Für den Zweck dieser Regelung ist daher vorzuschreiben, dass für die Berechnung der Zahlung im Falle von Abweichungen zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt wird. Um eine Berechnung auf der Grundlage nicht vorhandener Ansprüche zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegte Anzahl von Zahlungsansprüchen die dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehende Anzahl von Zahlungsansprüchen nicht überschreiten darf. |
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(78)

Die Zahlung der Stützung im Rahmen der Betriebsbeihilferegelung erfordert dieselbe Anzahl von Zahlungsansprüchen und beihilfefähigen Hektar. Für den Zweck dieser Regelung ist daher vorzuschreiben, dass für die Berechnung der Zahlung im Falle von Abweichungen zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt wird. Um eine Berechnung auf der Grundlage nicht vorhandener Ansprüche zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegte Anzahl von Zahlungsansprüchen die dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehende Anzahl von Zahlungsansprüchen nicht überschreiten darf.

| (79) | Was die Beihilfeanträge für die flächenbezogenen Beihilferegelungen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können daher mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. Innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge sollte daher vorgesehen sein, dass die Beihilfeanträge lediglich an die tatsächlich ermittelte Fläche angepasst und Kürzungen erst ab Überschreitung dieser Marge vorgenommen werden. |
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(79)

Was die Beihilfeanträge für die flächenbezogenen Beihilferegelungen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können daher mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. Innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge sollte daher vorgesehen sein, dass die Beihilfeanträge lediglich an die tatsächlich ermittelte Fläche angepasst und Kürzungen erst ab Überschreitung dieser Marge vorgenommen werden.

| (80) | Bei den Anträgen auf flächenbezogene Zahlungen ist die Differenz zwischen der im Antrag angegebenen Gesamtfläche und der als beihilfefähig ermittelten Fläche außerdem häufig unbedeutend. Um eine hohe Zahl geringfügiger Änderungen der Anträge zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass der Beihilfeantrag nicht an die ermittelte Fläche anzupassen ist, sofern die Differenz eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. |
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(80)

Bei den Anträgen auf flächenbezogene Zahlungen ist die Differenz zwischen der im Antrag angegebenen Gesamtfläche und der als beihilfefähig ermittelten Fläche außerdem häufig unbedeutend. Um eine hohe Zahl geringfügiger Änderungen der Anträge zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass der Beihilfeantrag nicht an die ermittelte Fläche anzupassen ist, sofern die Differenz eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.

| (81) | Um die Besonderheiten hinsichtlich der Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelungen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Baumwolle zu berücksichtigen, sind Sonderbestimmungen notwendig. |
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(81)

Um die Besonderheiten hinsichtlich der Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelungen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Baumwolle zu berücksichtigen, sind Sonderbestimmungen notwendig.

| (82) | Für die Fälle, in denen eine Übererklärung absichtlich erfolgte, sollten besondere Kürzungsvorschriften gelten. |
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(82)

Für die Fälle, in denen eine Übererklärung absichtlich erfolgte, sollten besondere Kürzungsvorschriften gelten.

| (83) | Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Berechnungsgrundlage der Tierprämien festgelegt werden. |
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(83)

Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Berechnungsgrundlage der Tierprämien festgelegt werden.

| (84) | Betriebsinhabern sollte es erlaubt sein, Rinder sowie Schafe und Ziegen unter besonderen Bedingungen innerhalb der in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehenen Grenzen zu ersetzen. |
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(84)

Betriebsinhabern sollte es erlaubt sein, Rinder sowie Schafe und Ziegen unter besonderen Bedingungen innerhalb der in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehenen Grenzen zu ersetzen.

| (85) | Was die Beihilfeanträge für Tiere angeht, so führen Unregelmäßigkeiten dazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfefähig ist. Hierbei sollten Kürzungen bereits ab dem ersten Tier mit festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgesehen sein; unabhängig vom Grad der Kürzung sollte jedoch eine weniger einschneidende Sanktion gelten, wenn bei drei oder weniger Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. In allen anderen Fällen sollte die Schwere der Sanktion vom Prozentsatz der Tiere mit festgestellten Unregelmäßigkeiten abhängen. |
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(85)

Was die Beihilfeanträge für Tiere angeht, so führen Unregelmäßigkeiten dazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfefähig ist. Hierbei sollten Kürzungen bereits ab dem ersten Tier mit festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgesehen sein; unabhängig vom Grad der Kürzung sollte jedoch eine weniger einschneidende Sanktion gelten, wenn bei drei oder weniger Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. In allen anderen Fällen sollte die Schwere der Sanktion vom Prozentsatz der Tiere mit festgestellten Unregelmäßigkeiten abhängen.

| (86) | Für Schafe und Ziegen sollten aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors Sonderbestimmungen festgelegt werden. |
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(86)

Für Schafe und Ziegen sollten aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors Sonderbestimmungen festgelegt werden.

| (87) | Ist ein Betriebsinhaber aufgrund natürlicher Umstände nicht in der Lage, den Haltungsverpflichtungen im Rahmen der Vorschriften für den betreffenden Sektor nachzukommen, so sollten keine Kürzungen oder Ausschlüsse angewendet werden. |
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(87)

Ist ein Betriebsinhaber aufgrund natürlicher Umstände nicht in der Lage, den Haltungsverpflichtungen im Rahmen der Vorschriften für den betreffenden Sektor nachzukommen, so sollten keine Kürzungen oder Ausschlüsse angewendet werden.

| (88) | Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der Schlachtprämie entscheidet, sind wegen der Bedeutung der Schlachthöfe für das ordnungsgemäße Funktionieren einiger der Beihilferegelungen für Rinder auch Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen Schlachthöfe grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Bescheinigungen ausstellen oder falsche Erklärungen abgeben. |
| --- | --- |

(88)

Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung der Schlachtprämie entscheidet, sind wegen der Bedeutung der Schlachthöfe für das ordnungsgemäße Funktionieren einiger der Beihilferegelungen für Rinder auch Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen Schlachthöfe grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Bescheinigungen ausstellen oder falsche Erklärungen abgeben.

| (89) | Wird die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als flächenbezogene Zahlung oder Tierzahlung gewährt, so sollten die dafür festzulegenden Bestimmungen für Kürzungen und Ausschlüsse so weit wie möglich entsprechend angewendet werden. Für andere Fälle sollten die Mitgliedstaaten für jede Maßnahme im Rahmen der besonderen Stützung entsprechende Kürzungen und Ausschlüsse vorsehen. |
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(89)

Wird die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als flächenbezogene Zahlung oder Tierzahlung gewährt, so sollten die dafür festzulegenden Bestimmungen für Kürzungen und Ausschlüsse so weit wie möglich entsprechend angewendet werden. Für andere Fälle sollten die Mitgliedstaaten für jede Maßnahme im Rahmen der besonderen Stützung entsprechende Kürzungen und Ausschlüsse vorsehen.

| (90) | Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen anderweitigen Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(90)

Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen anderweitigen Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.

| (91) | Ferner sind die Fälle näher zu regeln, in denen ein Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 2 bzw. Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzuwenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, und der Betriebsinhaber nicht die verlangten Abhilfemaßnahmen trifft. |
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(91)

Ferner sind die Fälle näher zu regeln, in denen ein Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 2 bzw. Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzuwenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, und der Betriebsinhaber nicht die verlangten Abhilfemaßnahmen trifft.

| (92) | In Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen sollte neben einer Staffelung der Kürzungen und Ausschlüsse zwecks Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorgesehen werden, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wiederholte Verstöße gegen dieselben anderweitigen Verpflichtungen nach vorheriger Verwarnung des Betriebsinhabers als vorsätzliche Verstöße betrachtet werden. |
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(92)

In Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen sollte neben einer Staffelung der Kürzungen und Ausschlüsse zwecks Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorgesehen werden, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wiederholte Verstöße gegen dieselben anderweitigen Verpflichtungen nach vorheriger Verwarnung des Betriebsinhabers als vorsätzliche Verstöße betrachtet werden.

| (93) | Allgemein sollten Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Beihilfevoraussetzungen nicht angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben gemacht hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft. |
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(93)

Allgemein sollten Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Beihilfevoraussetzungen nicht angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben gemacht hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

| (94) | Bei Betriebsinhabern, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfeanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Betriebsinhaber ist bereits zur Kenntnis gelangt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten bezüglich seines Beihilfeantrags unterrichtet. |
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(94)

Bei Betriebsinhabern, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfeanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Betriebsinhaber ist bereits zur Kenntnis gelangt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten bezüglich seines Beihilfeantrags unterrichtet.

| (95) | Dasselbe sollte auch bei fehlerhaften Daten in der elektronischen Datenbank gelten, und zwar sowohl für beantragte Rinder, bei denen eine solche Unregelmäßigkeit nicht nur die Nichteinhaltung einer anderweitigen Verpflichtung, sondern auch den Verstoß gegen eine Beihilfevoraussetzung darstellt, als auch für nicht beantragte Rinder, bei denen eine solche Unregelmäßigkeit lediglich die anderweitigen Verpflichtungen betrifft. |
| --- | --- |

(95)

Dasselbe sollte auch bei fehlerhaften Daten in der elektronischen Datenbank gelten, und zwar sowohl für beantragte Rinder, bei denen eine solche Unregelmäßigkeit nicht nur die Nichteinhaltung einer anderweitigen Verpflichtung, sondern auch den Verstoß gegen eine Beihilfevoraussetzung darstellt, als auch für nicht beantragte Rinder, bei denen eine solche Unregelmäßigkeit lediglich die anderweitigen Verpflichtungen betrifft.

| (96) | In Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände festgelegt, die von den Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Ist ein Betriebsinhaber infolge solcher Fälle nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so sollte er seinen Anspruch auf die Beihilfezahlung nicht verlieren. Es sollte jedoch eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer ein solcher Fall vom Betriebsinhaber mitzuteilen ist. |
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(96)

In Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände festgelegt, die von den Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Ist ein Betriebsinhaber infolge solcher Fälle nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so sollte er seinen Anspruch auf die Beihilfezahlung nicht verlieren. Es sollte jedoch eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer ein solcher Fall vom Betriebsinhaber mitzuteilen ist.

| (97) | Die Verwaltung von Kleinbeträgen ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Beihilfebeträge unter einer bestimmten Mindestgrenze nicht auszuzahlen. |
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(97)

Die Verwaltung von Kleinbeträgen ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Beihilfebeträge unter einer bestimmten Mindestgrenze nicht auszuzahlen.

| (98) | Es sind spezifische und ausführliche Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfeanträgen desselben Betriebsinhabers vorzunehmen sind. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden. |
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(98)

Es sind spezifische und ausführliche Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfeanträgen desselben Betriebsinhabers vorzunehmen sind. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.

| (99) | Es sollte die bei der Berechnung der etwaigen Kürzungen bei jeder Stützungsregelung einzuhaltende Reihenfolge festgelegt werden. Um die Einhaltung der verschiedenen für die Stützungsregelungen festgesetzten Haushaltsobergrenzen zu gewährleisten, sollte insbesondere vorgesehen werden, dass die Zahlungen um einen Koeffizienten verringert werden, wenn die Obergrenzen sonst überschritten würden. |
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(99)

Es sollte die bei der Berechnung der etwaigen Kürzungen bei jeder Stützungsregelung einzuhaltende Reihenfolge festgelegt werden. Um die Einhaltung der verschiedenen für die Stützungsregelungen festgesetzten Haushaltsobergrenzen zu gewährleisten, sollte insbesondere vorgesehen werden, dass die Zahlungen um einen Koeffizienten verringert werden, wenn die Obergrenzen sonst überschritten würden.

| (100) | In den Artikeln 7, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die sich aus der Modulation bzw. der Haushaltsdisziplin ergebenden Kürzungen und gegebenenfalls Anpassungen der Summe der einem Betriebsinhaber in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen vorgesehen. Die Durchführungsbestimmungen sollten die Grundlage für die Berechnung dieser Kürzungen und Anpassungen im Zuge der Berechnung des den Betriebsinhabern zu zahlenden Betrags vorsehen. |
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(100)

In den Artikeln 7, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die sich aus der Modulation bzw. der Haushaltsdisziplin ergebenden Kürzungen und gegebenenfalls Anpassungen der Summe der einem Betriebsinhaber in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen vorgesehen. Die Durchführungsbestimmungen sollten die Grundlage für die Berechnung dieser Kürzungen und Anpassungen im Zuge der Berechnung des den Betriebsinhabern zu zahlenden Betrags vorsehen.

| (101) | Um die einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (9) festgelegt werden. |
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(101)

Um die einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (9) festgelegt werden.

| (102) | Es müssen Vorschriften für den Fall festgelegt werden, dass ein Betriebsinhaber eine Anzahl Zahlungsansprüche zu Unrecht erhält oder der Wert jedes der Zahlungsansprüche falsch festgesetzt wurde und der Fall nicht von Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgedeckt wird. In bestimmten Fällen jedoch, in denen zu Unrecht erfolgte Zuweisungen von Zahlungsansprüchen nicht den Gesamtwert, sondern nur die Anzahl der Ansprüche des Betriebsinhabers betrafen, sollten die Mitgliedstaaten die Zuweisung oder gegebenenfalls die Art der Ansprüche berichtigen, ohne deren Wert zu verringern. Diese Bestimmung sollte nur gelten, wenn der Betriebsinhaber den Fehler nicht hätte feststellen können. In bestimmten Fällen sind zu Unrecht zugewiesene Ansprüche außerdem mit sehr geringen Beträgen verbunden, während die Wiedereinziehung dieser Ansprüche einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert. Im Interesse der Vereinfachung und eines angemessenen Verhältnisses zwischen Verwaltungsaufwand und wiedereinzuziehendem Betrag sollte ein Mindestbetrag festgesetzt werden, ab dem eine Wiedereinziehung erfolgt. Ferner muss der Fall geregelt werden, in dem solche Zahlungsansprüche übertragen worden sind bzw. in dem Übertragungen von Zahlungsansprüchen erfolgt sind, ohne dass Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder Artikel 43, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingehalten worden sind. |
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(102)

Es müssen Vorschriften für den Fall festgelegt werden, dass ein Betriebsinhaber eine Anzahl Zahlungsansprüche zu Unrecht erhält oder der Wert jedes der Zahlungsansprüche falsch festgesetzt wurde und der Fall nicht von Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgedeckt wird. In bestimmten Fällen jedoch, in denen zu Unrecht erfolgte Zuweisungen von Zahlungsansprüchen nicht den Gesamtwert, sondern nur die Anzahl der Ansprüche des Betriebsinhabers betrafen, sollten die Mitgliedstaaten die Zuweisung oder gegebenenfalls die Art der Ansprüche berichtigen, ohne deren Wert zu verringern. Diese Bestimmung sollte nur gelten, wenn der Betriebsinhaber den Fehler nicht hätte feststellen können. In bestimmten Fällen sind zu Unrecht zugewiesene Ansprüche außerdem mit sehr geringen Beträgen verbunden, während die Wiedereinziehung dieser Ansprüche einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert. Im Interesse der Vereinfachung und eines angemessenen Verhältnisses zwischen Verwaltungsaufwand und wiedereinzuziehendem Betrag sollte ein Mindestbetrag festgesetzt werden, ab dem eine Wiedereinziehung erfolgt. Ferner muss der Fall geregelt werden, in dem solche Zahlungsansprüche übertragen worden sind bzw. in dem Übertragungen von Zahlungsansprüchen erfolgt sind, ohne dass Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder Artikel 43, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingehalten worden sind.

| (103) | Es sollte geregelt werden, welche Konsequenzen die vollständige Übertragung eines Betriebs hat, für den bestimmte Verpflichtungen im Rahmen der unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen bestehen. |
| --- | --- |

(103)

Es sollte geregelt werden, welche Konsequenzen die vollständige Übertragung eines Betriebs hat, für den bestimmte Verpflichtungen im Rahmen der unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen bestehen.

| (104) | Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten sich erforderlichenfalls gegenseitige Amtshilfe leisten. |
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(104)

Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten sich erforderlichenfalls gegenseitige Amtshilfe leisten.

| (105) | Die Kommission sollte von allen etwaigen Maßnahmen unterrichtet werden, die Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Durchführung des integrierten Systems treffen. Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte jährliche Kontrollstatistiken übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission ferner über alle Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Erhaltung von Dauergrünland treffen, sowie jegliche gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommene Kürzung unterrichten. |
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(105)

Die Kommission sollte von allen etwaigen Maßnahmen unterrichtet werden, die Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Durchführung des integrierten Systems treffen. Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte jährliche Kontrollstatistiken übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission ferner über alle Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Erhaltung von Dauergrünland treffen, sowie jegliche gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommene Kürzung unterrichten.

| (106) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 regelt die Beträge aus der Modulation. Ein Teil der Beträge sollte anhand eines Aufteilungsschlüssels zugeteilt werden, für den anhand der Kriterien des genannten Artikels Regeln festgelegt werden sollten. |
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(106)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 regelt die Beträge aus der Modulation. Ein Teil der Beträge sollte anhand eines Aufteilungsschlüssels zugeteilt werden, für den anhand der Kriterien des genannten Artikels Regeln festgelegt werden sollten.

| (107) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2010 gelten. Ab demselben Zeitpunkt ist daher die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufzuheben. Für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, sollte letztere Verordnung jedoch weiterhin gelten. |
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(107)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2010 gelten. Ab demselben Zeitpunkt ist daher die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufzuheben. Für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, sollte letztere Verordnung jedoch weiterhin gelten.

| (108) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
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(108)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend „integriertes System“) im Rahmen von Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Sie gilt unbeschadet besonderer Vorschriften, die in den Verordnungen über die einzelnen Beihilferegelungen festgelegt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „landwirtschaftliche Parzelle“: zusammenhängende Fläche, auf der von einem bestimmten Betriebsinhaber nur eine bestimmte Kulturgruppe angebaut wird; muss im Rahmen dieser Verordnung die Nutzung einer Fläche innerhalb einer Kulturgruppe getrennt angegeben werden, so wird die landwirtschaftliche Parzelle durch diese besondere Nutzung weiter eingegrenzt; die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien für eine weitere Abgrenzung einer landwirtschaftlichen Parzelle festlegen; |
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1.

„landwirtschaftliche Parzelle“: zusammenhängende Fläche, auf der von einem bestimmten Betriebsinhaber nur eine bestimmte Kulturgruppe angebaut wird; muss im Rahmen dieser Verordnung die Nutzung einer Fläche innerhalb einer Kulturgruppe getrennt angegeben werden, so wird die landwirtschaftliche Parzelle durch diese besondere Nutzung weiter eingegrenzt; die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien für eine weitere Abgrenzung einer landwirtschaftlichen Parzelle festlegen;

| 2. | „Dauergrünland“: Dauergrünland gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 (10); |
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2.

„Dauergrünland“: Dauergrünland gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 (10);

| 3. | „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern“: System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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3.

„System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern“: System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 4. | „Ohrmarke“: Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Tieren nach Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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4.

„Ohrmarke“: Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Tieren nach Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 5. | „elektronische Datenbank für Rinder“: elektronische Datenbank nach Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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5.

„elektronische Datenbank für Rinder“: elektronische Datenbank nach Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 6. | „Tierpass“: Tierpass nach Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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6.

„Tierpass“: Tierpass nach Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 7. | „Register“: von den Tierhaltern zu führende Register nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 bzw. Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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7.

„Register“: von den Tierhaltern zu führende Register nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 bzw. Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 8. | „Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern“: Elemente im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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8.

„Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern“: Elemente im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 9. | „Kenncode“: Kenncode gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; |
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9.

„Kenncode“: Kenncode gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

| 10. | „Unregelmäßigkeiten“: jede Missachtung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfe geltenden Rechtsvorschriften; |
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10.

„Unregelmäßigkeiten“: jede Missachtung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfe geltenden Rechtsvorschriften;

| 11. | „Sammelantrag“: Antrag auf Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung und anderer flächenbezogener Beihilferegelungen; |
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11.

„Sammelantrag“: Antrag auf Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung und anderer flächenbezogener Beihilferegelungen;

| 12. | „flächenbezogene Beihilferegelungen“: die Betriebsprämienregelung, die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der besonderen Stützung und alle Beihilferegelungen nach den Titeln IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Abschnitte 7, 10 und 11 mit Ausnahme der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung und der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung; |
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12.

„flächenbezogene Beihilferegelungen“: die Betriebsprämienregelung, die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der besonderen Stützung und alle Beihilferegelungen nach den Titeln IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Abschnitte 7, 10 und 11 mit Ausnahme der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung und der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung;

| 13. | „Beihilfeantrag für Tiere“: Antrag auf Prämien für Schafe und Ziegen bzw. auf Zahlungen für Rindfleisch nach Titel IV Abschnitte 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Tiere im Rahmen der besonderen Stützung; |
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13.

„Beihilfeantrag für Tiere“: Antrag auf Prämien für Schafe und Ziegen bzw. auf Zahlungen für Rindfleisch nach Titel IV Abschnitte 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Tiere im Rahmen der besonderen Stützung;

| 14. | „besondere Stützung“: die Stützung im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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14.

„besondere Stützung“: die Stützung im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 15. | „Nutzung“: Nutzung einer Fläche hinsichtlich der Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder des Fehlens einer Kultur; |
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15.

„Nutzung“: Nutzung einer Fläche hinsichtlich der Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder des Fehlens einer Kultur;

| 16. | „Beihilferegelungen für Rinder“: Beihilferegelungen nach Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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16.

„Beihilferegelungen für Rinder“: Beihilferegelungen nach Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 17. | „Beihilferegelungen für Schafe und Ziegen“: Beihilferegelungen nach Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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17.

„Beihilferegelungen für Schafe und Ziegen“: Beihilferegelungen nach Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 18. | „beantragte Rinder“: Rinder, für die ein Beihilfeantrag für Tiere im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder bzw. der besonderen Stützung gestellt wurde; |
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18.

„beantragte Rinder“: Rinder, für die ein Beihilfeantrag für Tiere im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder bzw. der besonderen Stützung gestellt wurde;

| 19. | „nicht beantragte Rinder“: Rinder, für die noch kein Beihilfeantrag für Tiere gestellt wurde, die jedoch für eine Zahlung im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder in Betracht kommen; |
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19.

„nicht beantragte Rinder“: Rinder, für die noch kein Beihilfeantrag für Tiere gestellt wurde, die jedoch für eine Zahlung im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder in Betracht kommen;

| 20. | „potenziell beihilfefähiges Tier“: ein Tier, dass grundsätzlich die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe in dem betreffenden Antragsjahr erfüllen könnte; |
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20.

„potenziell beihilfefähiges Tier“: ein Tier, dass grundsätzlich die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe in dem betreffenden Antragsjahr erfüllen könnte;

| 21. | „Haltungszeitraum“: Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 (11) im Betrieb gehalten werden muss:






  a) | Artikel 53 und 57 in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder, |
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21.

„Haltungszeitraum“: Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 (11) im Betrieb gehalten werden muss:

a)

Artikel 53 und 57 in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder,

| b) | Artikel 61 in Bezug auf die Mutterkuhprämie, |
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b)

Artikel 61 in Bezug auf die Mutterkuhprämie,

| c) | Artikel 80 in Bezug auf die Schlachtprämie, |
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c)

Artikel 80 in Bezug auf die Schlachtprämie,

| d) | Artikel 35 Absatz 3 in Bezug auf die Beihilfen für Schafe und Ziegen; |
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d)

Artikel 35 Absatz 3 in Bezug auf die Beihilfen für Schafe und Ziegen;

| 22. | „Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist; |
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22.

„Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;

| 23. | „ermittelte Fläche“: Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; |
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23.

„ermittelte Fläche“: Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;

| 24. | „ermitteltes Tier“: Tier, das allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; |
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24.

„ermitteltes Tier“: Tier, das allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt;

| 25. | „Prämienzeitraum“: Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung; |
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25.

„Prämienzeitraum“: Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung;

| 26. | „geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): computergestützte geografische Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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26.

„geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): computergestützte geografische Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 27. | „Referenzparzelle“: geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im GIS registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifizierungssystems nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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27.

„Referenzparzelle“: geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im GIS registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifizierungssystems nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 28. | „Kartenmaterial“: Karten oder andere Unterlagen zur Mitteilung des Inhalts des GIS zwischen den Beihilfeantragstellern und den Mitgliedstaaten; |
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28.

„Kartenmaterial“: Karten oder andere Unterlagen zur Mitteilung des Inhalts des GIS zwischen den Beihilfeantragstellern und den Mitgliedstaaten;

| 29. | „nationales geodätisches System“: Koordinaten-Referenzsystem gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren; |
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29.

„nationales geodätisches System“: Koordinaten-Referenzsystem gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren;

| 30. | „Zahlstelle“: Behörde oder Stelle im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005; |
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30.

„Zahlstelle“: Behörde oder Stelle im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005;

| 31. | „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“: Grundanforderungen an die Betriebsführung und Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
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31.

„Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“: Grundanforderungen an die Betriebsführung und Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| 32. | „Bereiche der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“: die verschiedenen Grundanforderungen an die Betriebsführung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand im Sinne von Artikel 6 derselben Verordnung; |
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32.

„Bereiche der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“: die verschiedenen Grundanforderungen an die Betriebsführung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand im Sinne von Artikel 6 derselben Verordnung;

| 33. | „Rechtsakt“: jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführte Richtlinie und Verordnung; |
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33.

„Rechtsakt“: jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführte Richtlinie und Verordnung;

| 34. | „Normen“: die durch die Mitgliedstaaten festgelegten Normen im Sinne von Artikel 6 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie die in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Pflichten in Bezug auf die Erhaltung von Dauergrünland; |
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34.

„Normen“: die durch die Mitgliedstaaten festgelegten Normen im Sinne von Artikel 6 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie die in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Pflichten in Bezug auf die Erhaltung von Dauergrünland;

| 35. | „Anforderung“: im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen jede einzelne Grundanforderung an die Betriebsführung, die sich aus den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten einzelnen Artikeln eines Rechtsakts ergibt und inhaltlich von den anderen Anforderungen desselben Rechtsakts abweicht; |
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35.

„Anforderung“: im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen jede einzelne Grundanforderung an die Betriebsführung, die sich aus den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten einzelnen Artikeln eines Rechtsakts ergibt und inhaltlich von den anderen Anforderungen desselben Rechtsakts abweicht;

| 36. | „Nichteinhaltung“: jede Nichteinhaltung von Anforderungen und Normen; |
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36.

„Nichteinhaltung“: jede Nichteinhaltung von Anforderungen und Normen;

| 37. | „spezialisierte Kontrolleinrichtungen“: die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 48 der vorliegenden Verordnung, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherstellen; |
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37.

„spezialisierte Kontrolleinrichtungen“: die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 48 der vorliegenden Verordnung, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherstellen;

| 38. | „ab der Zahlung“: für die Zwecke der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Sinne der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung gewährt wurde. |
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38.

„ab der Zahlung“: für die Zwecke der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Sinne der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung gewährt wurde.

TITEL II

ERHALTUNG VON DAUERGRÜNLAND

Artikel 3

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelstaatlicher Ebene

(1)   Unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Ausnahmen stellen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sicher, dass der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen gegenüber der gesamten landwirtschaftlichen Fläche erhalten bleibt. Diese Verpflichtung findet auf nationaler oder regionaler Ebene Anwendung.

Wird jedoch der gemäß Absatz 4 Buchstabe a, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 Buchstabe a des vorliegenden Artikels festgesetzte Umfang der als Dauergrünland genutzten Flächen erhalten, so gilt die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als eingehalten.

(2)   Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels gegenüber dem Anteil für das jeweilige Referenzjahr gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (nachstehend „der Referenzanteil“) nicht um mehr als zehn Prozentpunkte abnimmt.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Anteil wird jedes Jahr auf Basis der von den Betriebsinhabern für das betreffende Jahr angemeldeten Flächen ermittelt.

(4)   Für die nicht zu den neuen Mitgliedstaaten zählenden Mitgliedstaaten wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:

| a) | die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen zuzüglich der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Jahr 2005 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, welche im Jahr 2003 für keine andere Nutzung als Grünland angemeldet wurden, es sei denn, der Betriebsinhaber weist nach, dass die betreffenden Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
  Flächen, die 2005 als als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden und die 2003 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (13) für eine Beihilfe im Rahmen der Kulturpflanzenregelung in Betracht kamen, sind abzuziehen.
  Flächen, die 2003 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen; |
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a)

die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen zuzüglich der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Jahr 2005 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, welche im Jahr 2003 für keine andere Nutzung als Grünland angemeldet wurden, es sei denn, der Betriebsinhaber weist nach, dass die betreffenden Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

Flächen, die 2005 als als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden und die 2003 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (13) für eine Beihilfe im Rahmen der Kulturpflanzenregelung in Betracht kamen, sind abzuziehen.

Flächen, die 2003 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;

| b) | die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche. |
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b)

die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.

(5)   Für die neuen Mitgliedstaaten, die die Flächenbeihilferegelung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2004 nicht angewendet haben, wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:

| a) | die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen zuzüglich der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Jahr 2005 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, welche im Jahr 2004 für keine andere Nutzung als Grünland angemeldet wurden, es sei denn, der Betriebsinhaber weist nach, dass die betreffenden Flächen im Jahr 2004 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
  Flächen, die 2005 als als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden und die 2004 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für eine Beihilfe im Rahmen der Kulturpflanzenregelung in Betracht kamen, sind abzuziehen.
  Flächen, die 2004 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen; |
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a)

die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen zuzüglich der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Jahr 2005 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, welche im Jahr 2004 für keine andere Nutzung als Grünland angemeldet wurden, es sei denn, der Betriebsinhaber weist nach, dass die betreffenden Flächen im Jahr 2004 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

Flächen, die 2005 als als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden und die 2004 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für eine Beihilfe im Rahmen der Kulturpflanzenregelung in Betracht kamen, sind abzuziehen.

Flächen, die 2004 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;

| b) | die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche. |
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b)

die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.

(6)   Für die neuen Mitgliedstaaten, die die Flächenbeihilferegelung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2004 angewendet haben, wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:

| a) | die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen.
  Flächen, die 2005 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen; |
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a)

die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen.

Flächen, die 2005 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;

| b) | die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche. |
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b)

die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2005 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.

(7)   Für Bulgarien und Rumänien wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:

| a) | die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2007 nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen.
  Flächen, die 2005 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen; |
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a)

die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2007 nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 als Dauergrünland angemeldeten Flächen.

Flächen, die 2005 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;

| b) | die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2007 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche. |
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b)

die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2007 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.

(8)   Lassen objektive Elemente erkennen, dass die Entwicklung des Anteils nicht die tatsächliche Entwicklung der als Dauergrünland genutzten Flächen widerspiegelt, so passen die Mitgliedstaaten den Referenzanteil an. In diesem Fall wird die Kommission unverzüglich über die vorgenommene Anpassung und die Rechtfertigung dafür unterrichtet.

Artikel 4

Erhaltung von Dauergrünland auf einzelbetrieblicher Ebene

(1)   Wird festgestellt, dass der Anteil im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung abnimmt, so auferlegen die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern, die eine Beihilfe unter einer der Direktzahlungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragen, auf nationaler oder regionaler Ebene die Verpflichtung, die Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, nicht ohne vorherige Genehmigung umzuwidmen.

Hängt die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung von der Bedingung ab, dass eine Fläche als Dauergrünland eingerichtet wird, so gilt diese Fläche abweichend von der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 2 ab dem ersten Tag der Umstellung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt des Umbruchs zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.

(2)   Wird festgestellt, dass die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannte Verpflichtung nicht sichergestellt werden kann, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat über die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu ergreifenden Maßnahmen hinaus auf nationaler oder regionaler Ebene vor, dass die Betriebsinhaber, welche Beihilfen unter einer der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelungen beantragen und über Dauergrünland verfügen, welches für andere Nutzungen umgebrochen worden ist, verpflichtet sind, Flächen wieder als Dauergrünland einzusäen.

Diese Verpflichtung gilt für Flächen, die seit Beginn des 24-Monatszeitraums vor dem letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags nach Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat umgebrochen wurden.

In diesem Fall säen die Betriebsinhaber einen bestimmten Anteil dieser umgebrochenen Flächen wieder ein oder legen einen entsprechenden Anteil an Fläche als Dauergrünland an. Dieser Anteil berechnet sich auf Basis der vom Betriebsinhaber umgebrochenen Flächen und der zum Wiederausgleich erforderlichen Flächen.

Waren diese Flächen nach ihrem Umbruch für andere Nutzungen Gegenstand einer Übertragung auf einen anderen Betriebsinhaber, so gilt diese Verpflichtung jedoch nur, wenn die Übertragung nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 erfolgte.

Abweichend von Artikel 2 Nummer 2 gelten wieder eingesäte oder neu angelegte Dauergrünlandflächen ab dem ersten Tag der Einsaat bzw. Anlegung als „Dauergrünland“. Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umstellung zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.

(3)   Die Verpflichtung der Betriebsinhaber nach den Absätzen 1 und 2 findet jedoch keine Anwendung, wenn die Betriebsinhaber Dauergrünland im Rahmen von Programmen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (14), (EG) Nr. 1257/1999 (15) und (EG) Nr. 1698/2005 (16) des Rates angelegt haben.

TEIL II

INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM

TITEL I

SYSTEMANFORDERUNGEN UND EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN

KAPITEL I

Identifizierungs- und Registrierungssystem

Artikel 5

Identifizierung der Betriebsinhaber

Unbeschadet von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss das einheitliche System zur Erfassung aller Betriebsinhaber nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f derselben Verordnung eine individuelle Identifizierung aller Beihilfeanträge gewährleisten, die von einem Betriebsinhaber eingereicht wurden.

Artikel 6

Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen

(1)   Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird auf Ebene von Referenzparzellen wie Katasterparzellen oder Produktionsblöcken angewendet, damit eine individuelle Identifizierung der einzelnen Referenzparzellen gewährleistet ist.

Für jede Referenzparzelle wird für die Zwecke der Betriebsprämienregelung bzw. der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eine beihilfefähige Höchstfläche festgesetzt. Das GIS wird auf der Grundlage eines nationalen Koordinaten-Referenzsystems angewandt. Werden unterschiedliche Koordinatensysteme verwendet, so müssen diese innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten kompatibel sein.

Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden und verlangen unter anderem, dass die Sammelanträge Angaben enthalten oder ihnen Unterlagen beigefügt sind, die von der zuständigen Behörde näher festgelegt werden und mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen lokalisieren und vermessen lassen.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass von mindestens 75 % der von einem Beihilfeantrag betroffenen Referenzparzellen mindestens 90 % der jeweiligen Fläche nach Maßgabe der Betriebsprämienregelung bzw. der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähig sind. Die Erfüllung dieser Anforderung wird jährlich mit geeigneten statistischen Methoden überprüft.

Artikel 7

Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche

(1)   Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 besteht in einem elektronischen Register auf einzelstaatlicher Ebene und muss — insbesondere im Hinblick auf die Gegenkontrollen nach Artikel 28 der vorliegenden Verordnung — einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche insbesondere in Bezug auf folgende Elemente gewährleisten:

| a) | Inhaber; |
| --- | --- |

a)

Inhaber;

| b) | Wert; |
| --- | --- |

b)

Wert;

| c) | Datum des Entstehens; |
| --- | --- |

c)

Datum des Entstehens;

| d) | Datum der letzten Aktivierung; |
| --- | --- |

d)

Datum der letzten Aktivierung;

| e) | Ursprung, insbesondere Zuteilung (ursprünglich oder nationale Reserve), Kauf, Pacht, Vererbung; |
| --- | --- |

e)

Ursprung, insbesondere Zuteilung (ursprünglich oder nationale Reserve), Kauf, Pacht, Vererbung;

| f) | Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche; |
| --- | --- |

f)

Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche;

| g) | gegebenenfalls regionale Beschränkungen. |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls regionale Beschränkungen.

(2)   Mitgliedstaaten mit mehr als einer Zahlstelle können das elektronische Register auf Ebene der Zahlstellen anwenden. Dabei stellen sie sicher, dass die verschiedenen Register untereinander kompatibel sind.

KAPITEL II

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 8

Kontrollsystem für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ein. Dieses System muss entsprechend Titel II Kapitel III dieses Teils insbesondere Folgendes vorsehen:

| a) | wenn als zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle fungiert, die Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Direktzahlungen beantragenden Betriebsinhaber von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen, gegebenenfalls über die koordinierende Stelle nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

a)

wenn als zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle fungiert, die Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Direktzahlungen beantragenden Betriebsinhaber von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen, gegebenenfalls über die koordinierende Stelle nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| b) | die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben; |
| --- | --- |

b)

die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;

| c) | Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen; |
| --- | --- |

c)

Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;

| d) | Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden; |
| --- | --- |

d)

Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;

| e) | wenn als zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle fungiert, die Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Stelle nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder beide; |
| --- | --- |

e)

wenn als zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle fungiert, die Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Stelle nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder beide;

| f) | die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle. |
| --- | --- |

f)

die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren vorsehen, wonach der Betriebsinhaber der Zahlstelle die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der für ihn geltenden Anforderungen und Normen mitteilt.

Artikel 9

Zahlung von Beihilfen und Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Kann die Kontrolle der Einhaltung von in Titel III Kapitel III dieses Teils festgelegten anderweitigen Verpflichtungen nicht vor der Leistung von Zahlungen abgeschlossen werden, so werden zu Unrecht geleistete Zahlungen gemäß Artikel 80 zurückgefordert.

TITEL II

BEIHILFEANTRÄGE

KAPITEL I

Sammelantrag

Artikel 10

Allgemeine Bestimmungen für den Sammelantrag

(1)   Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass alle Anträge für Beihilferegelungen nach den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in den Sammelantrag aufgenommen werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der Kapitel II bis V des vorliegenden Titels sinngemäß in Bezug auf die besonderen Vorschriften über die Beihilfeanträge für diese Regelungen.

(2)   Wenn bei der Verwaltung der Beihilferegelungen, für die ein Sammelantrag einzureichen ist, für einen Betriebsinhaber mehr als eine Zahlstelle zuständig ist, so stellt der betreffende Mitgliedstaat mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die im Sammelantrag anzugebenden Informationen allen beteiligten Zahlstellen mitgeteilt werden.

Artikel 11

Termin für die Einreichung des Sammelantrags

(1)   Ein Betriebsinhaber kann im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.

Ein Betriebsinhaber, der keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung oder eine Unterstützung gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beantragt, muss einen Sammelantrag einreichen, wenn er über landwirtschaftliche Flächen verfügt, und diese nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung in dem Antrag angeben.

Ein Betriebsinhaber, der nur der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegt, muss in jedem Kalenderjahr, in dem diese Verpflichtungen gelten, einen Sammelantrag einreichen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Betriebsinhaber von den Pflichten gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit dem integrierten System kompatibel sind.

(2)   Der Sammelantrag ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai festzusetzenden Termin einzureichen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können den Termin jedoch auf spätestens 15. Juni festsetzen.

Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und für die Durchführung wirksamer Kontrollen benötigten Zeitraum in Betracht.

Nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann eine Verschiebung der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Termine für bestimmte Gebiete gestattet werden, in denen die Einhaltung der normalen Termine wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse nicht möglich ist.

Artikel 12

Inhalt des Sammelantrags

(1)   Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

| a) | die Identifizierung des Betriebsinhabers; |
| --- | --- |

a)

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

| b) | die betreffende(n) Beihilferegelung(en); |
| --- | --- |

b)

die betreffende(n) Beihilferegelung(en);

| c) | die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung; |
| --- | --- |

c)

die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

| d) | die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; |
| --- | --- |

d)

die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;

| e) | eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. |
| --- | --- |

e)

eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

(2)   Zur Identifizierung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in dem dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formular die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung anzugeben.

(3)   Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in dem dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formular die im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle anzugeben. In den kartografischen Unterlagen nach der genannten Vorschrift sind die Grenzen der Referenzparzellen und deren individuelle Identifizierung einzutragen, und vom Landwirt ist die Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle anzugeben.

(4)   Bei der Einreichung des Antrags berichtigt der Betriebsinhaber das in den Absätzen 2 und 3 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.

Betrifft die Berichtigung die Fläche der Referenzparzelle, so gibt der Betriebsinhaber die aktualisierte Fläche jeder betroffenen landwirtschaftlichen Parzelle und erforderlichenfalls die neuen Grenzen der Referenzparzelle an.

(5)   Im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 abweichen, wenn die Zahlungsansprüche zum letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags noch nicht endgültig festgestellt sind.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt auch für das erste Jahr, wenn neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden und die Zahlungsansprüche der hiervon betroffenen Betriebsinhaber noch nicht endgültig festgestellt worden sind.

Artikel 13

Besondere Bestimmungen zum Sammelantrag und Angabe besonderer Nutzungsformen der Flächen

(1)   In dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beabsichtigt, muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

| a) | alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts; |
| --- | --- |

a)

alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts;

| b) | die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha); |
| --- | --- |

b)

die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);

| c) | die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (17), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind. |
| --- | --- |

c)

die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (17), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Einreichungstermin für den Sammelantrag erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Wenn die Etiketten weiteren einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden müssen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage an den Betriebsinhaber zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.

(2)   Bei einem Antrag auf Flächenzahlung für Schalenfrüchte nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag die Anzahl der Schalenobstbäume, aufgeschlüsselt nach Arten, enthalten.

(3)   Bei einem Antrag auf die Beihilfe für Stärkekartoffeln nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag eine Kopie des Anbauvertrags enthalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch spätestens bis zum 30. Juni vorgelegt werden kann.

(4)   Bei einem Antrag auf die Beihilfe für Saatgut nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

| a) | eine Kopie des Anbauvertrags bzw. der Anbauerklärung; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. September vorgelegt werden kann; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie des Anbauvertrags bzw. der Anbauerklärung; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. September vorgelegt werden kann;

| b) | die eingesäten Saatgutsorten jeder Parzelle; |
| --- | --- |

b)

die eingesäten Saatgutsorten jeder Parzelle;

| c) | die Menge des erzeugten zertifizierten Saatguts, ausgedrückt in Doppelzentner mit einer Dezimalstelle; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Angaben zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. Juni des Jahres nach der Ernte vorgelegt werden können; |
| --- | --- |

c)

die Menge des erzeugten zertifizierten Saatguts, ausgedrückt in Doppelzentner mit einer Dezimalstelle; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Angaben zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. Juni des Jahres nach der Ernte vorgelegt werden können;

| d) | eine Kopie der Belege über die amtliche Zertifizierung der erzeugten Saatgutmengen; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 15. Juni des Jahres nach der Ernte vorgelegt werden kann. |
| --- | --- |

d)

eine Kopie der Belege über die amtliche Zertifizierung der erzeugten Saatgutmengen; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 15. Juni des Jahres nach der Ernte vorgelegt werden kann.

(5)   Bei einem Antrag auf die spezifische Zahlung für Baumwolle nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

| a) | den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte; |
| --- | --- |

a)

den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;

| b) | gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Betriebsinhaber angehört. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Betriebsinhaber angehört.

(6)   Bei Beantragung der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 9 derselben Verordnung muss der Sammelantrag eine Kopie des Verarbeitungsvertrags oder der Lieferverpflichtung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 enthalten.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Informationen gemäß Unterabsatz 1 zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 1. Dezember des Jahres der Antragstellung, gesondert vorgelegt werden können.

(7)   Bei einem Antrag für eine flächenbezogene Maßnahme im Rahmen der besonderen Stützung muss der Sammelantrag alle vom Mitgliedstaat verlangten Unterlagen enthalten.

(8)   Die in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 38 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, sind, soweit sie nicht gemäß dem vorliegenden Artikel ausgewiesen werden müssen, im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.

Nutzungsformen, die weder unter die Beihilferegelungen nach den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fallen noch in deren Anhang VI aufgeführt sind, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung finden, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme mitgeteilt werden, die gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit dem integrierten System kompatibel sind.

(9)   Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.

Artikel 14

Änderungen des Sammelantrags

(1)   Nach Verstreichen des Einreichungstermins für den Sammelantrag können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in den Sammelantrag aufgenommen werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Beihilferegelungen erfüllt sind.

Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.

Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, werden auch die entsprechenden Änderungen dieser Belege bzw. Verträge zugelassen.

(2)   Unbeschadet der von Estland, Lettland, Litauen, Finnland bzw. Schweden festgesetzten Einreichungstermine für den Sammelantrag nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde spätestens am 31. Mai, in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden spätestens am 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs schriftlich mitzuteilen.

(3)   Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Sammelantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen nicht mehr zulässig.

KAPITEL II

Anträge auf Zahlungsansprüche

Artikel 15

Zuweisung oder Erhöhung von Zahlungsansprüchen

(1)   Anträge auf die Zuweisung bzw. die Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung, der Einbeziehung der gekoppelten Stützung, der Anwendung der Artikel 46 bis 48 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Jahre der Anwendung des Artikels 41, 57 oder 68 Absatz 1 Buchstabe c derselben Verordnung einzureichen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen, spätestens aber den 15. Juni.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Zahlungsantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung eingereicht werden kann.

KAPITEL III

Beihilfeanträge für Tiere

Artikel 16

Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere

(1)   Der Beihilfeantrag für Tiere muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

| a) | die Identifizierung des Betriebsinhabers; |
| --- | --- |

a)

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

| b) | einen Hinweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits gestellt ist; |
| --- | --- |

b)

einen Hinweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits gestellt ist;

| c) | die Anzahl der Tiere jeder Art, für die eine Beihilfe beantragt wird, und für Rinder den Kenncode der Tiere; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Tiere jeder Art, für die eine Beihilfe beantragt wird, und für Rinder den Kenncode der Tiere;

| d) | gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die unter Buchstabe c genannten Tiere während des Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu halten, und die Angabe der jeweiligen Haltungsorte sowie der betreffenden Zeiträume; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die unter Buchstabe c genannten Tiere während des Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu halten, und die Angabe der jeweiligen Haltungsorte sowie der betreffenden Zeiträume;

| e) | gegebenenfalls die individuelle Höchstgrenze bzw. die erzeugerspezifische Obergrenze für die betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die individuelle Höchstgrenze bzw. die erzeugerspezifische Obergrenze für die betreffenden Tiere;

| f) | gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betriebsinhaber am 31. März bzw. im Falle, dass der betreffende Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 Gebrauch macht, am 1. April des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung stand; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt, so wird sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitgeteilt; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betriebsinhaber am 31. März bzw. im Falle, dass der betreffende Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 Gebrauch macht, am 1. April des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung stand; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt, so wird sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitgeteilt;

| g) | eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. |
| --- | --- |

g)

eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

Ändert sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums, so ist dies der zuständigen Behörde vom Betriebsinhaber im Voraus schriftlich mitzuteilen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat beschließt, diese Information nicht zu verlangen, sofern mit der elektronischen Datenbank für Rinder das für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen erforderliche Sicherheits- und Umsetzungsniveau gewährleistet werden kann und die darin enthaltene Information zur Identifizierung des Haltungsorts der Tiere ausreicht.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedem Tierhalter das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Rinder informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfeantrags erklärt der Betriebsinhaber, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind, berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werden müssen.

Die Mitgliedstaaten können insbesondere Verfahren einführen, wonach die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder für den Beihilfeantrag herangezogen werden können, sofern mit der elektronischen Datenbank für Rinder das für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen erforderliche Sicherheits- und Umsetzungsniveau gewährleistet werden kann. Diese Verfahren können in einem System bestehen, bei dem der Betriebsinhaber die Beihilfe für alle Tiere beantragen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder beihilfefähig sind. In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass

| a) | Beginn und Ende des jeweiligen Haltungszeitraums entsprechend den Bestimmungen für die betreffende Beihilferegelung genau festgesetzt und dem Betriebsinhaber bekannt sind; |
| --- | --- |

a)

Beginn und Ende des jeweiligen Haltungszeitraums entsprechend den Bestimmungen für die betreffende Beihilferegelung genau festgesetzt und dem Betriebsinhaber bekannt sind;

| b) | dem Betriebsinhaber bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 65 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurden. |
| --- | --- |

b)

dem Betriebsinhaber bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 65 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurden.

(4)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Betriebsinhaber bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.

KAPITEL IV

Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, gesonderte Zahlung für Zucker und gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

Artikel 17

Anforderungen an die Anträge auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die gesonderte Zahlung für Zucker und die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

(1)   Jeder Betriebsinhaber, der die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die gesonderte Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung bzw. die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere

| a) | die Identifizierung des Betriebsinhabers; |
| --- | --- |

a)

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

| b) | eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

Der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger muss auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten.

(2)   Der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die gesonderte Zahlung für Zucker bzw. die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai, in Estland, Lettland und Litauen auf spätestens 15. Juni festzusetzenden Termin einzureichen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kopie des Liefervertrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Dezember des Jahres der Antragstellung, gesondert vorgelegt werden kann.

KAPITEL V

Anträge auf besondere Stützung mit Ausnahme von flächen- und tierbezogenen Zahlungen

Artikel 18

Anforderungen an Beihilfeanträge für besondere Stützung mit Ausnahme von flächen- und tierbezogenen Zahlungen

(1)   Jeder Betriebsinhaber, der eine besondere Stützung beantragt, die nicht unter Kapitel I, II oder III des vorliegenden Titels fällt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere

| a) | die Identifizierung des Betriebsinhabers; |
| --- | --- |

a)

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

| b) | eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat; |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat;

| c) | gegebenenfalls die für die Überprüfung der Beihilfefähigkeit erforderliche Belege. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die für die Überprüfung der Beihilfefähigkeit erforderliche Belege.

Der Beihilfeantrag ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin einzureichen. Der festgesetzte Termin muss ausreichend Zeit lassen, damit die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen vor der Zahlung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgeschlossen werden kann.

(2)   Beantragt ein Betriebsinhaber eine besondere Stützung für ein Invesititionsvorhaben, so muss der Antrag für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c auch eine Kopie der einschlägigen Nachweise wie Rechnungen und Belege für die Zahlung durch den Betriebsinhaber enthalten. Können solche Kopien oder Unterlagen nicht eingereicht werden, so sind die Zahlungen des Betriebsinhabers durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.

(3)   Beantragt ein Betriebsinhaber eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gründet sich die Einzelzahlung auf tatsächlich entstandene Kosten oder Einkommensverluste, so muss der Antrag für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c auch eine Kopie der einschlägigen Nachweise enthalten, mit denen die tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i derselben Verordnung belegt werden.

(4)   Beantragt ein Betriebsinhaber eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, so muss der Antrag für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c auch eine Kopie des Versicherungsvertrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 sowie einen Nachweis für die Zahlung der Prämie enthalten.

(5)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kopien oder Unterlagen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu einem späteren Zeitpunkt gesondert vorgelegt werden können. Der festgesetzte Termin muss ausreichend Zeit lassen, damit die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen vor der Zahlung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgeschlossen werden kann.

Artikel 19

Anträge von Fonds auf Gegenseitigkeit

(1)   Jeder Fonds auf Gegenseitigkeit, der eine besondere Stützung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere

| a) | die Identifizierung des Fonds auf Gegenseitigkeit; |
| --- | --- |

a)

die Identifizierung des Fonds auf Gegenseitigkeit;

| b) | Unterlagen über den die Ausgleichszahlungen an die angeschlossenen Betriebsinhaber auslösenden Tatbestand; |
| --- | --- |

b)

Unterlagen über den die Ausgleichszahlungen an die angeschlossenen Betriebsinhaber auslösenden Tatbestand;

| c) | die Zeitpunkte, zu denen die Ausgleichszahlungen an die angeschlossenen Betriebsinhaber getätigt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Zeitpunkte, zu denen die Ausgleichszahlungen an die angeschlossenen Betriebsinhaber getätigt wurden;

| d) | die Identifizierung der angeschlossenen Betriebsinhaber, die die Ausgleichszahlungen aus dem Fonds erhalten haben; |
| --- | --- |

d)

die Identifizierung der angeschlossenen Betriebsinhaber, die die Ausgleichszahlungen aus dem Fonds erhalten haben;

| e) | den Gesamtbetrag des gezahlten Ausgleichs; |
| --- | --- |

e)

den Gesamtbetrag des gezahlten Ausgleichs;

| f) | eine Erklärung des Fonds auf Gegenseitigkeit, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe Kenntnis genommen hat. |
| --- | --- |

f)

eine Erklärung des Fonds auf Gegenseitigkeit, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe Kenntnis genommen hat.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen einen Termin für die Einreichung der Anträge auf besondere Stüptzung durch die Fonds auf Gegenseitigkeit fest. Der festgesetzte Termin muss ausreichend Zeit lassen, damit die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen vor der Zahlung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgeschlossen werden kann.

KAPITEL VI

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 20

Vereinfachung der Verfahren

(1)   Unbeschadet besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen zwischen den Betriebsinhabern und den Behörden im Rahmen der vorliegenden Verordnung elektronisch übermittelt werden. Dabei ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass insbesondere

| a) | der Betriebsinhaber eindeutig identifiziert wird; |
| --- | --- |

a)

der Betriebsinhaber eindeutig identifiziert wird;

| b) | der Betriebsinhaber alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelung erfüllt; |
| --- | --- |

b)

der Betriebsinhaber alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelung erfüllt;

| c) | die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Beihilferegelung zuverlässig sind; sofern die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder herangezogen werden, muss diese einem Standard in Bezug auf die Sicherheit und Umsetzung genügen, der für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Beihilferegelungen erforderlich ist; |
| --- | --- |

c)

die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Beihilferegelung zuverlässig sind; sofern die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder herangezogen werden, muss diese einem Standard in Bezug auf die Sicherheit und Umsetzung genügen, der für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Beihilferegelungen erforderlich ist;

| d) | die Begleitdokumente, sofern sie nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind; |
| --- | --- |

d)

die Begleitdokumente, sofern sie nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind;

| e) | keine Diskriminierungen zwischen den Antragstellern entstehen, die entweder die nichtelektronische Übermittlung oder die elektronische Übermittlung wählen. |
| --- | --- |

e)

keine Diskriminierungen zwischen den Antragstellern entstehen, die entweder die nichtelektronische Übermittlung oder die elektronische Übermittlung wählen.

(2)   Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfeanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten bereits den Behörden vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Antrag für die betreffende Beihilferegelung keine Änderungen eingetreten sind.

(3)   Die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfeantrag einzureichenden Belegen können von der zuständigen Behörde, soweit dies möglich ist, direkt bei der Auskunftsquelle eingeholt werden.

Artikel 21

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

Artikel 22

Abweichung vom Einreichungstermin

Fällt der Termin für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen gemäß diesem Titel oder der Termin für Änderungen des Sammelantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (18) des Rates der erste folgende Arbeitstag als dieser Termin.

Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Anträge von Betriebsinhabern auf Zahlungsansprüche gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 23

Verspätete Einreichung

(1)   Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 75 werden die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch gehabt hätte, bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach dem festgesetzten Termin um 1 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt.

Unbeschadet jeglicher besonderer Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit ergreifen, dass Nachweise rechtzeitig vorgelegt werden müssen, um wirksame Kontrollen planen und durchführen zu können, gilt Unterabsatz 1 auch für Unterlagen, Verträge oder Erklärungen, die der zuständigen Behörde nach den Artikeln 12 und 13 vorzulegen sind, sofern solche Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfebetrag angewandt.

Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen.

(2)   Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 75 werden die der tatsächlichen Nutzung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entsprechenden Beihilfebeträge bei Einreichung einer Änderung des Sammelantrags nach dem in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Termin um 1 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt.

Änderungen des Sammelantrags sind nur bis zu dem Datum zulässig, bis zu dem die verspätete Einreichung von Sammelanträgen nach Absatz 1 Unterabsatz 3 zulässig ist. Fällt dieses Datum jedoch vor bzw. auf den in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Termin, so sind Änderungen des Sammelantrags nach dem in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Termin unzulässig.

Artikel 24

Verspätete Einreichung eines Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 75 werden die Beträge, die in dem betreffenden Jahr für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Zuteilungsantrags bzw. Antrags auf Erhöhung der Ansprüche nach dem gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung oder Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Termin um 3 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt.

Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen und werden dem Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche zugeteilt.

Artikel 25

Rücknahme von Beihilfeanträgen

(1)   Ein Beihilfeantrag kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung eines Tieres, das den Betrieb verlassen hat, an die elektronische Datenbank für Rinder als schriftliche Rücknahme gilt.

(2)   Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.

(3)   Rücknahmen nach Absatz 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags oder -antragsteils befand.

TITEL III

KONTROLLEN

KAPITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 26

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden.

(2)   Die betreffenden Beihilfeanträge werden abgelehnt, falls der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht.

Artikel 27

Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten. Bei den Vor-Ort-Kontrollen, die Beihilfeanträge für Tiere betreffen, darf die Ankündigung jedoch außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen. Ist zudem in den Rechtsvorschriften betreffend die für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Anforderungen und Normen vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.

KAPITEL II

Kontrollen in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen

Abschnitt I

Verwaltungskontrollen

Artikel 28

Gegenkontrollen

(1)   Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen es gestatten, dass Unregelmäßigkeiten — insbesondere anhand elektronischer Mittel automatisch — festgestellt werden, und umfassen folgende Gegenkontrollen:

| a) | der angemeldeten Zahlungsansprüche bzw. der angemeldeten Parzellen, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen zu verhindern, die im Rahmen der in den Anhängen I und IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten flächenbezogenen Beihilferegelungen gewährt werden; |
| --- | --- |

a)

der angemeldeten Zahlungsansprüche bzw. der angemeldeten Parzellen, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen zu verhindern, die im Rahmen der in den Anhängen I und IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten flächenbezogenen Beihilferegelungen gewährt werden;

| b) | der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und die Erfüllung der Beihilfevoraussetzungen zu überprüfen; |
| --- | --- |

b)

der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und die Erfüllung der Beihilfevoraussetzungen zu überprüfen;

| c) | zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen, um die Beihilfefähigkeit der Flächen als solche zu überprüfen; |
| --- | --- |

c)

zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen, um die Beihilfefähigkeit der Flächen als solche zu überprüfen;

| d) | zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen eine entsprechende Hektaranzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gegenübersteht; |
| --- | --- |

d)

zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen eine entsprechende Hektaranzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gegenübersteht;

| e) | anhand der elektronischen Datenbank für Rinder, um die Beihilfefähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr zu verhindern; |
| --- | --- |

e)

anhand der elektronischen Datenbank für Rinder, um die Beihilfefähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr zu verhindern;

| f) | zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den einer amtlichen Überprüfung unterzogenen Flächen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die Anforderungen von Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 einhalten; |
| --- | --- |

f)

zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den einer amtlichen Überprüfung unterzogenen Flächen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die Anforderungen von Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 einhalten;

| g) | zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Baumwollanbau zugelassenen Parzellen; |
| --- | --- |

g)

zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und den von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Baumwollanbau zugelassenen Parzellen;

| h) | zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe der Betriebsinhaber, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht; |
| --- | --- |

h)

zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe der Betriebsinhaber, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht;

| i) | zwischen den im Liefervertrag gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gemachten Angaben und den vom Zuckerhersteller gemachten Angaben über die Lieferungen. |
| --- | --- |

i)

zwischen den im Liefervertrag gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gemachten Angaben und den vom Zuckerhersteller gemachten Angaben über die Lieferungen.

(2)   Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich infolge von Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.

(3)   Stellen zwei oder mehr Betriebsinhaber für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfeantrag im Rahmen derselben Beihilferegelung und überschreitet die angegebene Gesamtfläche die landwirtschaftliche Fläche, ohne dass diese Überschreitung über die gemäß Artikel 34 Absatz 1 festgesetzte Toleranzmarge hinausgeht, so können die Mitgliedstaaten die betreffenden Flächen in dem entsprechenden Verhältnis verringern. In diesem Fall haben die betroffenen Betriebsinhaber die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, sofern sie geltend machen können, dass — zu ihrem Nachteil — einer oder mehrere andere betroffene Betriebsinhaber ihre Fläche über die Toleranzmarge hinaus zu groß angegeben hat bzw. haben.

Artikel 29

Verwaltungskontrollen der besonderen Stützung

(1)   Für jede Maßnahme im Rahmen der besonderen Stützung, für die Verwaltungskontrollen technisch möglich sind, sollten alle Anträge überprüft werden. Die Kontrollen sollten insbesondere sicherstellen, dass

| a) | die Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung erfüllt sind, |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Gewährung einer besonderen Stützung erfüllt sind,

| b) | keine Doppelfinanzierung aus anderen Gemeinschaftsregelungen erfolgt, |
| --- | --- |

b)

keine Doppelfinanzierung aus anderen Gemeinschaftsregelungen erfolgt,

| c) | keine Überkommpensation an die Betriebsinhaber hinsichtlich der finanziellen Beiträge gemäß Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 71 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgt und |
| --- | --- |

c)

keine Überkommpensation an die Betriebsinhaber hinsichtlich der finanziellen Beiträge gemäß Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 71 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgt und

| d) | gegebenenfalls Belege eingereicht worden sind, aus denen die Förderfähigkeit hervorgeht. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Belege eingereicht worden sind, aus denen die Förderfähigkeit hervorgeht.

(2)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.

Abschnitt II

Vor-Ort-Kontrollen

Unterabschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 30

Kontrollsätze

(1)   Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Betriebsinhaber, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Flächenzahlungsregelung oder flächenbezogener Zahlungen im Rahmen der besonderen Stützung einen Antrag stellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Vor-Ort-Kontrollen auf jeweils mindestens 3 % der Betriebsinhaber erstrecken, die Beihilfen im Rahmen jeder der anderen flächenbezogenen Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragen.

(2)   Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich ferner auf mindestens

| a) | den in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Mindestkontrollsatz von 30 % bzw. 20 % der für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen.
  Hat ein Mitgliedstaat bereits eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus eingeführt und der Kommission schon vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 seine Durchführungsmodalitäten und Bedingungen hierzu mitgeteilt, so sind der Kommission alle Änderungen der Durchführungsmodalitäten und Bedingungen unverzüglich mitzuteilen; |
| --- | --- |

a)

den in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Mindestkontrollsatz von 30 % bzw. 20 % der für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen.

Hat ein Mitgliedstaat bereits eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus eingeführt und der Kommission schon vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 seine Durchführungsmodalitäten und Bedingungen hierzu mitgeteilt, so sind der Kommission alle Änderungen der Durchführungsmodalitäten und Bedingungen unverzüglich mitzuteilen;

| b) | 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder, tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Rinder im Rahmen der besonderen Stützung oder Beihilfen im Rahmen der besonderen Stützung auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ermittelten einzelbetrieblichen Milchquote oder der besonderen Stützung auf der Grundlage der tatsächlichen Milcherzeugung beantragen. Bieten die elektronischen Datenbanken für Rinder jedoch in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nicht den Standard, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilfemaßnahmen erforderlich ist, so erhöht sich der Prozentsatz auf 10 %.
  Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen auch mindestens 5 % aller Tiere pro Beihilferegelung, für die Beihilfen beantragt werden; |
| --- | --- |

b)

5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder, tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Rinder im Rahmen der besonderen Stützung oder Beihilfen im Rahmen der besonderen Stützung auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ermittelten einzelbetrieblichen Milchquote oder der besonderen Stützung auf der Grundlage der tatsächlichen Milcherzeugung beantragen. Bieten die elektronischen Datenbanken für Rinder jedoch in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nicht den Standard, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilfemaßnahmen erforderlich ist, so erhöht sich der Prozentsatz auf 10 %.

Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen auch mindestens 5 % aller Tiere pro Beihilferegelung, für die Beihilfen beantragt werden;

| c) | 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen und tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Schafe und Ziegen im Rahmen der besonderen Stützung beantragen. Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen auch mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden. Bieten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorgesehenen elektronischen Datenbanken für Schafe und Ziegen jedoch in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nicht den Standard, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilfemaßnahmen erforderlich ist, so erhöht sich der Prozentsatz auf 10 % der Betriebsinhaber; |
| --- | --- |

c)

5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen und tierbezogene Zahlungen oder Pro-Kopf-Zahlungen für Schafe und Ziegen im Rahmen der besonderen Stützung beantragen. Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen auch mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden. Bieten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorgesehenen elektronischen Datenbanken für Schafe und Ziegen jedoch in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nicht den Standard, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilfemaßnahmen erforderlich ist, so erhöht sich der Prozentsatz auf 10 % der Betriebsinhaber;

| d) | 10 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der besonderen Stützung beantragen, die in Absatz 1 sowie den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes nicht aufgeführt sind; ausgenommen die Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.73/2009; |
| --- | --- |

d)

10 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der besonderen Stützung beantragen, die in Absatz 1 sowie den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes nicht aufgeführt sind; ausgenommen die Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.73/2009;

| e) | 10 % der anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, die Belege zur Überprüfung der Erfüllung der Förderkriterien gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln; |
| --- | --- |

e)

10 % der anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, die Belege zur Überprüfung der Erfüllung der Förderkriterien gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln;

| f) | 100 % der Fonds auf Gegenseitigkeit, die eine Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragen; |
| --- | --- |

f)

100 % der Fonds auf Gegenseitigkeit, die eine Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragen;

| g) | hinsichtlich der Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 20 % der gemäß Artikel 91 derselben Verordnung anerkannten Branchenverbände, denen die Betriebsinhaber ihren Angaben in den Sammelanträgen zufolge angehören; |
| --- | --- |

g)

hinsichtlich der Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle nach Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 20 % der gemäß Artikel 91 derselben Verordnung anerkannten Branchenverbände, denen die Betriebsinhaber ihren Angaben in den Sammelanträgen zufolge angehören;

| h) | hinsichtlich der Anträge auf die Zahlung der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betreffend die beim Zuckerhersteller durchgeführten Kontrollen der Menge Quotenzucker, die aus den gemäß Artikel 94 derselben Verordnung gelieferten Mengen Zuckerrüben und Zuckerrohr gewonnen wurden, mindestens 5 % der Antragsteller, die an den betreffenden Hersteller liefern. |
| --- | --- |

h)

hinsichtlich der Anträge auf die Zahlung der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betreffend die beim Zuckerhersteller durchgeführten Kontrollen der Menge Quotenzucker, die aus den gemäß Artikel 94 derselben Verordnung gelieferten Mengen Zuckerrüben und Zuckerrohr gewonnen wurden, mindestens 5 % der Antragsteller, die an den betreffenden Hersteller liefern.

(3)   Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechende zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen durch und sorgen im darauf folgenden Jahr dafür, dass ein entsprechend höherer Prozentsatz von Betriebsinhabern einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.

(4)   Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.

Artikel 31

Auswahl der Kontrollstichprobe

(1)   Die zuständige Behörde wählt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge die Stichproben für die nach dieser Verordnung durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen aus.

Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 % bis 25 % der Mindestanzahl der gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip aus.

Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber jedoch die Mindestanzahl Betriebsinhaber, die einer Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 zu unterziehen sind, so sollte der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betriebsinhaber in der zusätzlichen Stichprobe 25 % nicht übersteigen.

(2)   Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren:

| a) | durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors; |
| --- | --- |

a)

durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;

| b) | durch Vergleich der Ergebnisse der risikobasierten Stichprobe und der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten, nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe; |
| --- | --- |

b)

durch Vergleich der Ergebnisse der risikobasierten Stichprobe und der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten, nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe;

| c) | durch Berücksichtigung der besonderen Situation im Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

c)

durch Berücksichtigung der besonderen Situation im Mitgliedstaat.

(3)   Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Betriebsinhabers für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.

(4)   Gegebenenfalls kann ein Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des betreffenden Beantragungszeitraums anhand der verfügbaren Informationen ausgewählt werden. Die vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Anträge vorliegen.

Artikel 32

Kontrollbericht

(1)   Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

| a) | die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge; |
| --- | --- |

a)

die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;

| b) | die anwesenden Personen; |
| --- | --- |

b)

die anwesenden Personen;

| c) | die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren; |
| --- | --- |

c)

die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren;

| d) | Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder und/oder Schafe und Ziegen, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihre Kenncodes; |
| --- | --- |

d)

Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder und/oder Schafe und Ziegen, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihre Kenncodes;

| e) | ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war; |
| --- | --- |

e)

ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war;

| f) | Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilferegelungen vorzunehmen waren; |
| --- | --- |

f)

Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilferegelungen vorzunehmen waren;

| g) | Angaben zu sonstigen Kontrollmaßnahmen. |
| --- | --- |

g)

Angaben zu sonstigen Kontrollmaßnahmen.

(2)   Der Betriebsinhaber erhält Gelegenheit, den Bericht zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Betriebsinhaber eine Ausfertigung des Berichts.

Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 35 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Betriebsinhaber bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Falls aufgrund solcher Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen im Hinblick auf etwaige sich daraus ergebende Kürzungen oder Ausschlüsse zieht.

Unterabschnitt II

Vor-Ort-Kontrollen der Sammelanträge in Bezug auf die flächenbezogenen Beihilferegelungen

Artikel 33

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen

Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelungen beantragt wurde, mit Ausnahme von Parzellen, bei denen ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 87 derselben Verordnung vorliegt. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die Anträge im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gestellt wurden, sofern die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau sowohl in Bezug auf die kontrollierte Fläche als auch in Bezug auf die beantragte Beihilfe gewährleistet. Ergibt die Stichprobenkontrolle Anomalien, so wird die Stichprobe der tatsächlich besichtigten landwirtschaftlichen Parzellen ausgeweitet.

Die Mitgliedstaaten können auf Fernerkundung gemäß Artikel 35 und globale Satelliten-Navigationssysteme zurückgreifen, wenn dies möglich ist.

Artikel 34

Bestimmung der Flächen

(1)   Die Flächen der landwirtschaftlichen Parzellen werden mit Mitteln bestimmt, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten, welche derjenigen, wie sie von der auf Gemeinschaftsebene festgelegten geltenden technischen Norm vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig ist.

Es wird eine Toleranzmarge festgesetzt mit einem auf den Parzellenumfang angewendeten Pufferwert von höchstens 1,5 m. Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf jedoch einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten.

(2)   Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kann berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen Normen des Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird. Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.

Für Regionen, in denen bestimmte Landschaftsmerkmale, insbesondere Hecken, Gräben oder Mauern, traditionell Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken sind, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die entsprechende Fläche als Teil der vollständig genutzten Fläche gilt, sofern sie eine von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Gesamtbreite nicht übersteigt. Diese Breite muss der in der betreffenden Region traditionell üblichen Breite entsprechen und darf zwei Meter nicht überschreiten.

Haben die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine größere Breite als zwei Meter gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitgeteilt, so darf diese Breite weiterhin gelten.

(3)   Alle Landschaftsmerkmale, die in den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 6 und Anhang III derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sein können, sind Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.

(4)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, sofern die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. die beabsichtigten Kulturen unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in demselben Gebiet möglich sind.

(5)   Werden Flächen gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese fiktiv entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf diese auf.

(6)   Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlichen Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.

Artikel 35

Fernerkundung

(1)   Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung vorzunehmen, so geht er wie folgt vor:

| a) | Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen aller je Antrag zu kontrollierenden landwirtschaftlich genutzten Parzellen zur Bestimmung der Pflanzendecke und zur Vermessung der Flächen; |
| --- | --- |

a)

Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen aller je Antrag zu kontrollierenden landwirtschaftlich genutzten Parzellen zur Bestimmung der Pflanzendecke und zur Vermessung der Flächen;

| b) | physische Vor-Ort-Kontrolle durch Feldbesichtigungen für alle landwirtschaftlichen Parzellen, bei denen aufgrund der Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde geschlossen werden kann, dass die Angaben korrekt sind. |
| --- | --- |

b)

physische Vor-Ort-Kontrolle durch Feldbesichtigungen für alle landwirtschaftlichen Parzellen, bei denen aufgrund der Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde geschlossen werden kann, dass die Angaben korrekt sind.

(2)   Die zusätzlichen Kontrollen gemäß Artikel 30 Absatz 3 müssen mittels herkömmlicher Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, wenn sie im laufenden Jahr nicht mehr mittels Fernerkundung vorgenommen werden können.

Artikel 36

Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsansprüchen

Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für Vor-Ort-Kontrollen von Betriebsinhabern fest, die besondere Zahlungsansprüche angemeldet haben, um die Erfüllung der Aktivierungsbedingung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewährleisten.

Artikel 37

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Saatgut

Die Vor-Ort-Kontrollen der Anträge auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 umfassen insbesondere Folgendes:

| a) | Auf Ebene des die Beihilfe beantragenden Betriebsinhabers






  i) | Kontrollen aller Parzellen, um die Art oder Sortengruppe des auf den einzelnen angemeldeten Parzellen ausgesäten Saatguts zu überprüfen; |
| --- | --- | --- |

a)

Auf Ebene des die Beihilfe beantragenden Betriebsinhabers

i)

Kontrollen aller Parzellen, um die Art oder Sortengruppe des auf den einzelnen angemeldeten Parzellen ausgesäten Saatguts zu überprüfen;

| ii) | Kontrollen der Unterlagen, um zumindest die erste Bestimmung des Saatguts, für das die Beihilfe beantragt wurde, zu überprüfen; |
| --- | --- |

ii)

Kontrollen der Unterlagen, um zumindest die erste Bestimmung des Saatguts, für das die Beihilfe beantragt wurde, zu überprüfen;

| iii) | alle von dem Mitgliedstaat für notwendig erachteten Kontrollen, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe nicht für nicht zertifiziertes Saatgut oder Saatgut aus Drittländern gezahlt wird; |
| --- | --- |

iii)

alle von dem Mitgliedstaat für notwendig erachteten Kontrollen, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe nicht für nicht zertifiziertes Saatgut oder Saatgut aus Drittländern gezahlt wird;

| b) | falls die erste Bestimmung des Saatguts ein Züchter oder ein Saatgutbetrieb ist, zusätzliche Kontrollen auf deren Betriebsgelände, um zu gewährleisten, dass






  i) | das Saatgut vom Züchter oder vom Saatgutbetrieb tatsächlich gemäß dem Anbauvertrag gekauft und bezahlt wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

falls die erste Bestimmung des Saatguts ein Züchter oder ein Saatgutbetrieb ist, zusätzliche Kontrollen auf deren Betriebsgelände, um zu gewährleisten, dass

i)

das Saatgut vom Züchter oder vom Saatgutbetrieb tatsächlich gemäß dem Anbauvertrag gekauft und bezahlt wurde;

| ii) | die Bezahlung des Saatguts in der Finanzbuchführung des Züchters oder Saatgutbetriebs ausgewiesen ist; |
| --- | --- |

ii)

die Bezahlung des Saatguts in der Finanzbuchführung des Züchters oder Saatgutbetriebs ausgewiesen ist;

| iii) | das Saatgut tatsächlich für die Aussaat vermarktet wurde. Zu diesem Zweck sind körperliche Kontrollen und Dokumentenprüfungen der Bestände und der Finanzbuchführung des Züchters oder Saatgutbetriebs durchzuführen; |
| --- | --- |

iii)

das Saatgut tatsächlich für die Aussaat vermarktet wurde. Zu diesem Zweck sind körperliche Kontrollen und Dokumentenprüfungen der Bestände und der Finanzbuchführung des Züchters oder Saatgutbetriebs durchzuführen;

| c) | gegebenenfalls Kontrollen auf Ebene der Endverwender. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Kontrollen auf Ebene der Endverwender.

Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii ist die Vermarktung die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.

Artikel 38

Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden

Bei den Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden durch Vor-Ort-Kontrollen bei den anerkannten Branchenverbänden die Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung dieser Verbände sowie ihr Mitgliederverzeichnis überprüft.

Artikel 39

Vor-Ort-Kontrollen von Zuckerherstellern

Durch Vor-Ort-Kontrollen der Zuckerhersteller im Rahmen der Anträge auf Zahlung der Beihilfe für Zuckerrüben an Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Folgendes überprüft:

| a) | die Angaben in den vom Betriebsinhaber vorgelegten Lieferverträgen; |
| --- | --- |

a)

die Angaben in den vom Betriebsinhaber vorgelegten Lieferverträgen;

| b) | die Richtigkeit der den zuständigen Behörden übermittelten Angaben über die Lieferungen; |
| --- | --- |

b)

die Richtigkeit der den zuständigen Behörden übermittelten Angaben über die Lieferungen;

| c) | die Zertifizierung der für die Lieferungen verwendeten Waagen; |
| --- | --- |

c)

die Zertifizierung der für die Lieferungen verwendeten Waagen;

| d) | die Ergebnisse der amtlichen Laboranalysen, anhand derer der Saccharosegehalt der gelieferten Zuckerrüben bzw. des gelieferten Zuckerrohrs bestimmt wird. |
| --- | --- |

d)

die Ergebnisse der amtlichen Laboranalysen, anhand derer der Saccharosegehalt der gelieferten Zuckerrüben bzw. des gelieferten Zuckerrohrs bestimmt wird.

Artikel 40

Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts beim Hanfanbau

(1)   Das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu verwendende System zur Bestimmung des Gehalts des angebauten Hanfs an Tetrahydrocannabinol (THC) ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über die THC-Ergebnisse auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

Überschreitet der ermittelte THC-Gehalt einer Probe jedoch den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis spätestens 15. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen Bericht über alle ermittelten THC-Gehalte der betreffenden Sorte. Dieser Bericht enthält den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

(3)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Kalenderjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Wirtschaftsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt liegt.

Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten aufeinander folgenden Jahr den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (19) zu verbieten. Dieser Antrag muss der Kommission bis spätestens 15. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres übermittelt werden. Ab dem folgenden Jahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.

(4)   Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.

Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass der Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.

Unterabschnitt III

Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge für Tiere

Artikel 41

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Mindestens 60 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den Haltungszeitraum der betreffenden Beihilferegelung verteilt durchzuführen. Der verbleibende Prozentsatz der Vor-Ort-Kontrollen ist über das Jahr verteilt durchzuführen.

Liegt der Haltungszeitraum jedoch vor der Einreichung des Antrags oder kann er nicht im Voraus festgesetzt werden, sind die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b über das Jahr verteilt durchzuführen.

(2)   Mindestens 50 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denen das mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingeführte System für Schafe und Ziegen, insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung der Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register, noch nicht vollständig umgesetzt und angewendet wird, ist jedoch der gesamte Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt durchzuführen.

Artikel 42

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihilfeanträge gestellt wurden, und im Fall von Beihilferegelungen für Rinder auch auf die nicht beantragten Rinder.

Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie die Zahl der nicht beantragten Rinder der Zahl der Tiere in den Registern und — im Fall von Rindern — der Zahl der an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldeten Tiere entspricht.

(2)   In Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder umfassen die Vor-Ort-Kontrollen auch Überprüfungen

| a) | der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und der Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Rinder durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet; |
| --- | --- |

a)

der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und der Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Rinder durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;

| b) | der Übereinstimmung der in der elektronischen Datenbank für Rinder und dem Register enthaltenen Informationen durch Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet; |
| --- | --- |

b)

der Übereinstimmung der in der elektronischen Datenbank für Rinder und dem Register enthaltenen Informationen durch Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;

| c) | der Tatsache, dass alle im Betrieb vorhandenen und noch unter die Haltungsverpflichtung fallenden Tiere beihilfefähig sind; |
| --- | --- |

c)

der Tatsache, dass alle im Betrieb vorhandenen und noch unter die Haltungsverpflichtung fallenden Tiere beihilfefähig sind;

| d) | der Tatsache, dass alle im Betrieb vorhandenen Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldet sind. |
| --- | --- |

d)

der Tatsache, dass alle im Betrieb vorhandenen Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldet sind.

Die unter Buchstabe d genannten Überprüfungen werden bei allen männlichen Rindern, die noch unter die Haltungsverpflichtung fallen und für die Anträge — mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 — auf die Sonderprämie gestellt wurden, einzeln durchgeführt. In allen anderen Fällen kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Eintragung in die Tierpässe, des Registers und der Meldung an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkontrollen vorgenommen werden.

(3)   In Bezug auf die Beihilferegelung für Schafe und Ziegen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen auch Überprüfungen

| a) | anhand des Registers, ob alle Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, während des gesamten Haltungszeitraums im Betrieb gehalten wurden; |
| --- | --- |

a)

anhand des Registers, ob alle Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, während des gesamten Haltungszeitraums im Betrieb gehalten wurden;

| b) | der Richtigkeit der in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle erfolgten Eintragungen in das Register durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe und Veterinärbescheinigungen, die sich auf die letzten sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle beziehen; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet. |
| --- | --- |

b)

der Richtigkeit der in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle erfolgten Eintragungen in das Register durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe und Veterinärbescheinigungen, die sich auf die letzten sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle beziehen; werden jedoch Anomalien festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet.

Artikel 43

Kontrollmaßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen

(1)   Hinsichtlich der in Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geregelten Sonderprämie für Rinder und hinsichtlich der in Artikel 116 derselben Verordnung geregelten Schlachtprämie werden, falls ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 53 der genannten Verordnung Gebrauch macht, auch in den Schlachthöfen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten führen Vor-Ort-Kontrollen durch

| a) | entweder in mindestens 30 % aller Schlachthöfe, wenn diese anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden, |
| --- | --- |

a)

entweder in mindestens 30 % aller Schlachthöfe, wenn diese anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden,

| b) | oder in mindestens 20 % der Schlachthöfe, wenn diese zuvor nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden besonderen Zuverlässigkeitskriterien anerkannt wurden und anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 2 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden. |
| --- | --- |

b)

oder in mindestens 20 % der Schlachthöfe, wenn diese zuvor nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden besonderen Zuverlässigkeitskriterien anerkannt wurden und anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 2 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen nachträgliche Belegprüfungen, einen Vergleich mit den Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder und Prüfungen der Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Schlachtbescheinigungen oder gleichwertigen Informationen gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009.

(3)   Die Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen körperliche Stichprobenkontrollen der am Tag der Vor-Ort-Kontrolle durchgeführten Schlachtungen. Erforderlichenfalls wird überprüft, ob die verwogenen Schlachtkörper für eine Prämie in Betracht kommen.

Artikel 44

Kontrollmaßnahmen im Fall der Prämiengewährung nach der Ausfuhr

(1)   Wird die Schlachtprämie in Übereinstimmung mit Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für nach Drittländern ausgeführte Rinder gewährt, so werden, falls ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 53 derselben Verordnung Gebrauch macht, sämtliche Ladevorgänge einer Vor-Ort-Kontrolle nach folgenden Maßgaben unterzogen:

| a) | Bei der Verladung ist zu überprüfen, ob alle Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind; außerdem sind mindestens 10 % der auf diese Weise überprüften Rinder mit dem Ziel ihrer Identifizierung individuell zu kontrollieren. |
| --- | --- |

a)

Bei der Verladung ist zu überprüfen, ob alle Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind; außerdem sind mindestens 10 % der auf diese Weise überprüften Rinder mit dem Ziel ihrer Identifizierung individuell zu kontrollieren.

| b) | Beim Verlassen des Gemeinschaftsgebiets






  i) | ist, wenn das Beförderungsmittel zollamtlich verschlossen wurde, sicherzustellen, dass der Verschluss unbeschädigt ist. Ist der Verschluss unbeschädigt, ist eine Stichprobenkontrolle nur dann durchzuführen, wenn es Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Sendung gibt; |
| --- | --- | --- |

b)

Beim Verlassen des Gemeinschaftsgebiets

i)

ist, wenn das Beförderungsmittel zollamtlich verschlossen wurde, sicherzustellen, dass der Verschluss unbeschädigt ist. Ist der Verschluss unbeschädigt, ist eine Stichprobenkontrolle nur dann durchzuführen, wenn es Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Sendung gibt;

| ii) | werden, wenn das Beförderungsmittel nicht zollamtlich verschlossen wurde oder ein angebrachter Verschluss beschädigt wurde, mindestens 50 % der bei der Verladung individuell kontrollierten Rinder erneut identifiziert. |
| --- | --- |

ii)

werden, wenn das Beförderungsmittel nicht zollamtlich verschlossen wurde oder ein angebrachter Verschluss beschädigt wurde, mindestens 50 % der bei der Verladung individuell kontrollierten Rinder erneut identifiziert.

(2)   Die Tierpässe sind bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 einzureichen.

(3)   Die Zahlstelle überprüft die Beihilfeanträge anhand der Zahlungsunterlagen und anderer ihr vorliegender Informationen, insbesondere der Ausfuhrpapiere und der Vermerke der zuständigen Kontrollbehörden, und gleicht ab, ob die Tierpässe im Einklang mit Absatz 2 eingereicht wurden.

Artikel 45

Besondere Bestimmungen betreffend den Kontrollbericht

(1)   Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 durch, so wird der Kontrollbericht im Sinne von Artikel 32 der vorliegenden Verordnung durch Berichte im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 ergänzt.

(2)   In Bezug auf die in den Schlachthöfen durchgeführten Kontrollen gemäß Artikel 43 Absätze 1 und 2 kann der Kontrollbericht im Sinne von Artikel 32 darin bestehen, dass in den Aufzeichnungen des Schlachthofs angegeben wird, welche Tiere einer Kontrolle unterzogen wurden. In Bezug auf die körperlichen Stichprobenkontrollen der Schlachtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 sind in dem Bericht unter anderem der Kenncode, das Schlachtkörpergewicht sowie der Schlachtzeitpunkt aller am Tag der Vor-Ort-Kontrolle geschlachteten und kontrollierten Tiere anzugeben.

(3)   In Bezug auf die Kontrollen im Sinne von Artikel 44 reicht es aus, wenn die Kontrollberichte darin bestehen, dass die auf diese Weise kontrollierten Tiere angegeben werden.

(4)   Finden sich bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung Verstöße gegen die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, so werden Kopien des Berichts im Sinne von Artikel 32 der vorliegenden Verordnung unverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung der vorgenannten Verordnungen zuständig sind.

Unterabschnitt IV

Vor-Ort-Kontrollen der besonderen Stützung

Artikel 46

Sonderbestimmungen für die besondere Stützung

(1)   In Bezug auf die in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene besondere Stützung wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Titels an. Ist dies jedoch aufgrund der Struktur der betreffenden Regelung nicht angemessen, so sehen die Mitgliedstaaten Kontrollen vor, die die Gewähr für ein gleichwertiges Kontrollniveau bieten wie die in diesem Titel festgelegten Kontrollen.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren insbesonder Folgendes:

| a) | bei der Kontrolle der Anträge auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ob






  i) | die Betriebsinhaber tatsächlich für die von Fonds gezahlte Entschädigung in Betracht kamen; |
| --- | --- | --- |

a)

bei der Kontrolle der Anträge auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ob

i)

die Betriebsinhaber tatsächlich für die von Fonds gezahlte Entschädigung in Betracht kamen;

| ii) | die Entschädigung den angeschlossenen Betriebsinhabern tatsächlich gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gezahlt wurde; |
| --- | --- |

ii)

die Entschädigung den angeschlossenen Betriebsinhabern tatsächlich gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gezahlt wurde;

| b) | bei der Vor-Ort-Kontrolle der Investitionsmaßnahmen, für die eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden soll, ob die Investition getätigt wurde. |
| --- | --- |

b)

bei der Vor-Ort-Kontrolle der Investitionsmaßnahmen, für die eine besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden soll, ob die Investition getätigt wurde.

Die Kontrollen gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a können anhand einer Stichprobe von mindestens 10 % der betreffenden Betriebsinhaber durchgeführt werden.

(2)   Sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt, können die Kontrollen auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe durch Verwaltungskontrollen oder Kontrollen auf Ebene von Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemäß Artikel 29 Absatz 2 ersetzt werden, die Belege über die Erfüllung der Förderkriterien liefern.

KAPITEL III

Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 47

Allgemeine Vorschriften über Verstöße

(1)   Im Sinne dieses Kapitels ist ein „wiederholter“ Verstoß die Nichteinhaltung derselben Anforderung, derselben Norm oder der Verpflichtung gemäß Artikel 4 mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren, sofern der Betriebsinhaber auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.

(2)   Das „Ausmaß“ eines Verstoßes wird insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache bestimmt, ob der Verstoß weit reichende Auswirkungen hat oder auf den Betrieb selbst begrenzt ist.

(3)   Die „Schwere“ eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der betreffenden Anforderung oder Norm beizumessen ist.

(4)   Ob ein Verstoß von „Dauer“ ist, richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.

Artikel 48

Zuständige Kontrollbehörde

(1)   Die spezialisierten Kontrolleinrichtungen sind zuständig für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Normen.

Die Zahlstellen sind zuständig für die Festsetzung der in den Einzelfällen vorzunehmenden Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel III.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen von der Zahlstelle durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung sind.

Abschnitt II

Verwaltungskontrollen

Artikel 49

Verwaltungskontrollen

Je nach den betreffenden Anforderungen, Normen, Rechtsakten oder Bereichen der anderweitigen Verpflichtungen können die Mitgliedstaaten die Durchführung von Verwaltungskontrollen beschließen, insbesondere solche, die in den auf die jeweiligen Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen anwendbaren Kontrollsystemen bereits vorgesehen sind.

Abschnitt III

Vor-Ort-Kontrollen

Artikel 50

Mindestkontrollsatz

(1)   Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Normen Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Betriebsinhaber durch, die Beihilfeanträge im Rahmen der Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gestellt haben und für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist. Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Normen im betreffenden Kalenderjahr auch Kontrollen bei mindestens 1 % aller Betriebsinhaber durch, die der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen und für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist.

Der Mindestkontrollsatz gemäß Unterabsatz 1 kann auf der Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde oder auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen erreicht werden. Werden die Kontrollen nicht, wie in Artikel 48 vorgesehen, von den Zahlstellen durchgeführt, so kann dieser Mindestkontrollsatz jedoch trotzdem auf der Ebene jeder Zahlstelle erreicht werden.

Sofern in den für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften bereits Mindestkontrollsätze festgelegt sind, finden diese Kontrollsätze anstelle des Mindestkontrollsatzes gemäß Unterabsatz 1 Anwendung. Alternativ können die Mitgliedstaaten beschließen, dass etwaige Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften außerhalb der Stichprobe gemäß Unterabsatz 1 aufgedeckt wurden, der für den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Norm zuständigen Kontrollbehörde gemeldet und von dieser weiterbehandelt werden. Die Bestimmungen dieses Titels finden Anwendung.

(2)   Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bleiben die nach Artikel 23 Absatz 2 bzw. Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.

(3)   Sollte bei den Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Grad an Verstößen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Norm festgestellt werden, so ist im nachfolgenden Kontrollzeitraum die Zahl der für diesen Rechtsakt oder diese Norm durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu erhöhen. in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt kann die Kontrollbehörde beschließen, den Anwendungsbereich dieser weiteren Vor-Ort-Kontrollen auf die Anforderungen zu beschränken, gegen die am meisten verstoßen wurde.

Artikel 51

Auswahl der Kontrollstichprobe

(1)   Unbeschadet der Kontrollen im Nachgang zu Verstößen, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, stützt sich die Auswahl der gemäß Artikel 50 zu kontrollierenden Betriebe gegebenenfalls auf eine Risikoanalyse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder auf eine für die betreffenden Anforderungen oder Normen geeignete Risikoanalyse. Diese Risikoanalyse kann auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe, auf Ebene von Betriebskategorien oder geografischen Gebieten oder im Fall von Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b dieses Artikels auf Ebene von Unternehmen vorgenommen werden.

Bei der Risikoanalyse können einer oder beide der folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

| a) | die Teilnahme eines Betriebsinhabers am Betriebsberatungssystem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

a)

die Teilnahme eines Betriebsinhabers am Betriebsberatungssystem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| b) | die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Normen relevant ist. |
| --- | --- |

b)

die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Normen relevant ist.

Unbeschadet von Artikel 50 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, im Rahmen derselben Risikoanalyse Betriebsinhaber, die Direktzahlungen erhalten, und Betriebsinhaber auszuwählen, die der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen.

(2)   Zur Sicherstellung der Repräsentativität werden von der Mindestzahl von Betriebsinhabern, bei denen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, 20 % bis 25 % nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Ist die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber jedoch höher als die Mindestanzahl Betriebsinhaber, die gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, so sollte der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betriebsinhaber in der zusätzlichen Stichprobe 25 % nicht übersteigen.

(3)   Gegebenenfalls kann ein Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des betreffenden Beantragungszeitraums anhand der verfügbaren Informationen ausgewählt werden. Die vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Anträge vorliegen.

(4)   Die gemäß Artikel 50 zu kontrollierenden Betriebsinhaber werden unter den Betriebsinhabern ausgewählt, die bereits gemäß den Artikeln 30 und 31 ausgewählt wurden und für die die jeweiligen Anforderungen oder Normen gelten. Die Stichprobe gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird jedoch aus Betriebsinhabern ausgewählt, die der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das betreffende Kalenderjahr unterliegen.

(5)   Abweichend von Absatz 4 können die gemäß Artikel 50 zu kontrollierenden Betriebsinhaber aus der Grundgesamtheit der Betriebsinhaber ausgewählt werden, die Beihilfeanträge im Rahmen von Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gestellt haben, und aus den Betriebsinhabern ausgewählt werden, die der Anwendung der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, wobei alle Betriebsinhaber die jeweiligen Anforderungen oder Normen einhalten müssen.

In diesem Fall gilt Folgendes:

| a) | Gelangt die zuständige Kontrollbehörde bei der auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe vorgenommenen Risikoanalyse zu der Schlussfolgerung, dass Nichtbegünstigte einer Direktbeihilfe ein höheres Risiko als Betriebsinhaber mit Beihilfeantrag aufweisen, so kann sie Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag gestellt haben, durch Nichtbegünstigte ersetzen; in diesem Fall muss die Gesamtzahl der kontrollierten Betriebsinhaber dennoch den in Artikel 50 Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz erreichen. Die Gründe für solche Ersetzungen müssen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sein. |
| --- | --- |

a)

Gelangt die zuständige Kontrollbehörde bei der auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe vorgenommenen Risikoanalyse zu der Schlussfolgerung, dass Nichtbegünstigte einer Direktbeihilfe ein höheres Risiko als Betriebsinhaber mit Beihilfeantrag aufweisen, so kann sie Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag gestellt haben, durch Nichtbegünstigte ersetzen; in diesem Fall muss die Gesamtzahl der kontrollierten Betriebsinhaber dennoch den in Artikel 50 Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz erreichen. Die Gründe für solche Ersetzungen müssen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sein.

| b) | Falls sich die Wirksamkeit dadurch erhöht, kann die Risikoanalyse statt auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe auf Ebene von Unternehmen, insbesondere von Schlachthöfen, Händlern oder Lieferanten durchgeführt werden; in diesem Fall können die so kontrollierten Betriebsinhaber auf den in Artikel 50 Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz angerechnet werden. |
| --- | --- |

b)

Falls sich die Wirksamkeit dadurch erhöht, kann die Risikoanalyse statt auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe auf Ebene von Unternehmen, insbesondere von Schlachthöfen, Händlern oder Lieferanten durchgeführt werden; in diesem Fall können die so kontrollierten Betriebsinhaber auf den in Artikel 50 Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz angerechnet werden.

(6)   Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.

Artikel 52

Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Normen

(1)   Die Einhaltung von Anforderungen und Normen wird gegebenenfalls mit den Mitteln festgestellt, die in den Rechtsvorschriften zu den betreffenden Anforderungen oder Normen vorgesehen sind.

(2)   In anderen Fällen erfolgt die Feststellung gegebenenfalls mit von der zuständigen Kontrollbehörde bestimmten geeigneten Mitteln, die eine mindestens gleichwertige Genauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführten amtlichen Feststellungen gewährleisten müssen.

(3)   Die Vor-Ort-Kontrollen können gegebenenfalls mittels Fernerkundung vorgenommen werden.

Artikel 53

Elemente der Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Bei den Kontrollen im Rahmen der Stichprobe gemäß Artikel 50 sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle so ausgewählten Betriebsinhaber in Bezug auf die Einhaltung der in die Zuständigkeit der Kontrollbehörde fallenden Anforderungen und Normen kontrolliert werden.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden im Falle, dass der Mindestkontrollsatz gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen erreicht wird, die ausgewählten Betriebsinhaber in Bezug auf die Einhaltung des betreffenden Rechtsaktes oder der betreffenden Norm oder der betreffenden Gruppe von Rechtsakten oder Normen kontrolliert.

In der Regel wird jeder für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählte Betriebsinhaber zu einem Zeitpunkt kontrolliert, zu dem die meisten Anforderungen und Normen, für die er ausgewählt wurde, überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass während des Jahres für sämtliche Anforderungen und Normen ein angemessenes Kontrollniveau erreicht wird.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen erfassen soweit anwendbar die gesamte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle kann sich jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der von der Anforderung oder Norm betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs beschränken, sofern diese Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau in Bezug auf die Anforderungen und Normen gewährleistet. Werden bei dieser Stichprobenkontrolle Verstöße aufgedeckt, so wird die Stichprobe der tatsächlich besichtigten landwirtschaftlichen Parzellen ausgeweitet.

Darüber hinaus kann sich im Falle, dass die für den Rechtsakt oder die Normen geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Normen im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle auf eine repräsentative Stichprobe der zu kontrollierenden Objekte beschränken. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die Kontrollen für alle Anforderungen und Normen durchgeführt werden, deren Einhaltung zum Zeitpunkt des Besuchs überprüft werden kann.

(3)   Die Kontrollen nach Absatz 1 werden in der Regel im Zuge eines einzigen Kontrollbesuchs durchgeführt und bestehen in einer Überprüfung der Anforderungen und Normen, deren Einhaltung zum Besuchszeitpunkt kontrolliert werden kann, mit dem Ziel, mögliche Verstöße gegen diese Anforderungen und Normen aufzudecken und darüber hinaus die Fälle zu bestimmen, die weiterer Kontrollen bedürfen.

(4)   Sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt, können die Kontrollen auf Ebene landwirtschaftlicher Einzelbetriebe durch Verwaltungskontrollen oder Kontrollen auf Ebene von Unternehmen gemäß Artikel 51 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b ersetzt werden.

(5)   Bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen können die Mitgliedstaaten objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Normen beziehende Indikatoren anwenden, sofern sie sicherstellen, dass die Kontrollen der betreffenden Anforderungen und Normen mindestens ebenso wirkungsvoll sind wie Vor-Ort-Kontrollen, die ohne Verwendung von Indikatoren erfolgen.

Die Indikatoren hängen direkt mit den Anforderungen oder Normen zusammen, die sie repräsentieren, und decken alle Aspekte ab, die bei der Kontrolle dieser Anforderungen oder Normen zu überprüfen sind.

(6)   Die Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Stichprobe gemäß Artikel 50 Absatz 1 werden im selben Kalenderjahr durchgeführt, in dem die Beihilfeanträge eingereicht wurden.

Artikel 54

Kontrollbericht

(1)   Über jede Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen dieses Kapitels ist von der zuständigen Kontrollbehörde, unabhängig davon, ob der betreffende Betriebsinhaber für die Vor-Ort-Kontrolle nach Maßgabe von Artikel 51 ausgewählt wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen.

Der Kontrollbericht untergliedert sich in folgende Teile:

| a) | einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:






  i) | den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Betriebsinhaber; |
| --- | --- | --- |

a)

einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:

i)

den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Betriebsinhaber;

| ii) | die anwesenden Personen; |
| --- | --- |

ii)

die anwesenden Personen;

| iii) | ob und gegebenenfalls wie lange im voraus die Kontrolle beim Betriebsinhaber angekündigt war; |
| --- | --- |

iii)

ob und gegebenenfalls wie lange im voraus die Kontrolle beim Betriebsinhaber angekündigt war;

| b) | einen Teil, aus dem gesondert für jeden bzw. jede der Rechtsakte und Normen die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:






  i) | die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Normen, |
| --- | --- | --- |

b)

einen Teil, aus dem gesondert für jeden bzw. jede der Rechtsakte und Normen die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:

i)

die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Normen,

| ii) | Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, |
| --- | --- |

ii)

Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,

| iii) | die Kontrollergebnisse, |
| --- | --- |

iii)

die Kontrollergebnisse,

| iv) | die Rechtsakte und Normen, bei denen Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

iv)

die Rechtsakte und Normen, bei denen Verstöße festgestellt wurden;

| c) | einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
  Soweit die Vorschriften hinsichtlich der betreffenden Anforderung oder Norm einen Ermessensspielraum lassen, einen festgestellten Verstoß nicht weiter zu verfolgen, ist dies im Bericht zu vermerken. Dies gilt auch, sofern der Mitgliedstaat eine Frist für die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder für die Einhaltung bestehender Gemeinschaftsnormen gemäß demselben Artikel durch Junglandwirte gewährt. |
| --- | --- |

c)

einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.

Soweit die Vorschriften hinsichtlich der betreffenden Anforderung oder Norm einen Ermessensspielraum lassen, einen festgestellten Verstoß nicht weiter zu verfolgen, ist dies im Bericht zu vermerken. Dies gilt auch, sofern der Mitgliedstaat eine Frist für die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder für die Einhaltung bestehender Gemeinschaftsnormen gemäß demselben Artikel durch Junglandwirte gewährt.

(2)   Der Betriebsinhaber wird über jeden festgestellten Verstoß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle informiert.

Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 getroffen hat, werden ihm die gemäß der genannten Bestimmung zu treffenden Abhilfemaßnahmen innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 mitgeteilt.

Macht ein Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Möglichkeit Gebrauch, Kürzungen oder Ausschlüsse nicht anzuwenden, so wird dem betreffenden Betriebsinhaber spätestens innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, die Kürzung bzw. den Ausschluss der Zahlung nicht anzuwenden, mitgeteilt, dass Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.

(3)   Unbeschadet besonderer Regelungen in den Rechtsvorschriften zu den Anforderungen und Normen muss der Kontrollbericht innerhalb eines Monats nach der Vor-Ort-Kontrolle fertig gestellt sein. Diese Frist kann sich jedoch in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere falls dies aufgrund von chemischen oder physikalischen Analysen erforderlich ist, auf drei Monate verlängern.

Fungiert als zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle selbst, so ist der Bericht innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde zu übermitteln.

TITEL IV

BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEIHILFEN SOWIE DIE KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE

KAPITEL I

Nichtanmeldung von Flächen

Artikel 55

Nichtanmeldung aller Flächen

(1)   Meldet ein Betriebsinhaber für ein bestimmtes Jahr nicht alle in Artikel 13 Absatz 8 genannten Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Sammelantrag angemeldeten Gesamtfläche einerseits und der angemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht angemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der angemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zu zahlenden Direktzahlungen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.

(2)   Unterliegt der Betriebsinhaber der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, so gilt Absatz 1 auch für die Zahlungen im Zusammenhang mit den Regelungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der genannten Verordnung. Der Kürzungsprozentsatz gilt für den zu zahlenden Gesamtbetrag, geteilt durch die Anzahl Jahre nach den Artikeln 85t und 103z derselben Verordnung.

KAPITEL II

Feststellungen in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen

Abschnitt I

Betriebsprämienregelung und andere flächenbezogene Beihilferegelungen

Artikel 56

Allgemeine Grundsätze

(1)   Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:

| a) | für die Zwecke der Aktivierung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung angemeldete Flächen, die je nach Fall die jeweils für sie geltenden besonderen Bedingungen erfüllen; |
| --- | --- |

a)

für die Zwecke der Aktivierung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung angemeldete Flächen, die je nach Fall die jeweils für sie geltenden besonderen Bedingungen erfüllen;

| b) | Flächen für die Zwecke der Betriebsprämienregelung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009; |
| --- | --- |

b)

Flächen für die Zwecke der Betriebsprämienregelung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;

| c) | eine Gruppe für jede der Flächen für die Zwecke jeder anderen flächenbezogenen Beihilferegelung, für die ein anderer Beihilfesatz gilt; |
| --- | --- |

c)

eine Gruppe für jede der Flächen für die Zwecke jeder anderen flächenbezogenen Beihilferegelung, für die ein anderer Beihilfesatz gilt;

| d) | Flächen, die unter der Rubrik „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen sind. |
| --- | --- |

d)

Flächen, die unter der Rubrik „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen sind.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a wird der Durchschnitt der Werte der verschiedenen Zahlungsansprüche in Beziehung zu der jeweils angemeldeten Fläche berücksichtigt.

(2)   Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Beihilfeantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen getrennt berücksichtigt.

Artikel 57

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

(1)   Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Beihilfen für Stärkekartoffeln und Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

(2)   Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:

| — | ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt; |
| --- | --- |

—

ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt;

| — | liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt. |
| --- | --- |

—

liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt.

(3)   Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Beihilfen für Stärkekartoffeln und Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.

Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.

Artikel 58

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen

Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (20) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

Artikel 59

Kürzungen bei Unregelmäßigkeiten betreffend die Größe der für die Zahlung der Beihilfe für Stärkekartoffeln und Saatgut angemeldeten Flächen

(1)   Wird festgestellt, dass die tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche um mehr als 10 % geringer ist als die für die Zahlung der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldete Fläche, so wird die zu zahlende Beihilfe um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.

(2)   Wird festgestellt, dass die tatsächlich mit Saatgut bestellte Fläche um mehr als 10 % größer ist als die für die Zahlung der Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldete Fläche, so wird die zu zahlende Beihilfe um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.

(3)   Wird festgestellt, dass der Betriebsinhaber die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Unregelmäßigkeiten vorsätzlich begangen hat, so wird der gesamte Betrag der in diesen Absätzen genannten Beihilfe verweigert.

In diesem Fall wird der Betriebsinhaber noch einmal in Höhe dieses Betrags von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

Artikel 60

Vorsätzlich zuviel angemeldete Flächen

Beruhen festgestellte Differenzen zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 57 Anspruch gehabt hätte, gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

Artikel 61

Kürzungen und Ausschlüsse bei Beihilfeanträgen für Saatgut

(1)   Wird festgestellt, dass Saatgut, für das ein Beihilfeantrag gestellt worden ist, nicht im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii tatsächlich für die Aussaat vermarktet wurde, so wird die für die betreffende Art zu zahlende Beihilfe nach Anwendung etwaiger Kürzungen gemäß Artikel 59 um 50 % gekürzt, falls sich die nicht vermarktete Menge auf mehr als 2 %, jedoch höchstens 5 % der im Beihilfeantrag angegebenen Menge beläuft. Liegt die nicht vermarktete Menge über 5 %, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Saatgutbeihilfe gewährt.

(2)   Wird festgestellt, dass die Beihilfe für Saatgut beantragt worden ist, das nicht amtlich zertifiziert oder in dem Mitgliedstaat nicht während des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgesetzt worden ist, geerntet wurde, so wird weder für das betreffende noch für das darauf folgende Wirtschaftsjahr eine Beihilfe gewährt.

Artikel 62

Kürzungen und Ausschlüsse bei Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Wird festgestellt, dass der Betriebsinhaber die Verpflichtungen aufgrund Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 nicht einhält, so verliert er unbeschadet etwaiger nach Artikel 58 oder 60 vorzunehmender Kürzungen und Ausschlüsse den Anspruch auf die in Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Erhöhung der Beihilfe. Außerdem wird dem betreffenden Betriebsinhaber die in Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Baumwollbeihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche um den in Artikel 92 Absatz 2 derselben Verordnung festgesetzten Erhöhungsbetrag gekürzt.

Abschnitt II

Tierprämien

Artikel 63

Berechnungsgrundlage

(1)   Gilt eine individuelle Obergrenze oder Höchstgrenze, so wird die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenen Tiere auf die Obergrenze oder die Höchstgrenze verringert, die für den betreffenden Betriebsinhaber festgesetzt wurde.

(2)   In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als im Beihilfeantrag angegeben sind.

(3)   Liegt die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag unbeschadet der Artikel 65 und 66 anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.

(4)   Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:

| a) | Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann. |
| --- | --- |

a)

Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.

| b) | Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt. |
| --- | --- |

b)

Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.

Artikel 21 gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Artikel 64

Ersetzung

(1)   Die im Betrieb vorhandenen Rinder gelten nur als ermittelt, wenn sie im Beihilfeantrag identifiziert sind. Mutterkühe und Färsen, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 111 bzw. Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt wird, können jedoch während des Haltungszeitraums innerhalb der in den genannten Artikeln festgesetzten Begrenzungen ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der beantragten Prämien führt.

(2)   Ersetzungen gemäß Absatz 1 müssen innerhalb von zwanzig Tagen nach Eintritt des Umstands, der die Ersetzung erforderlich macht, erfolgen und spätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt sind, im Register eingetragen werden. Die zuständige Behörde, bei der der Prämienantrag gestellt wurde, muss innerhalb von sieben Tagen nach der Ersetzung unterrichtet werden.

Macht ein Mitgliedstaat jedoch von den Möglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 Gebrauch, so kann dieser Mitgliedstaat vorsehen, dass die an die elektronische Datenbank für Rinder übermittelten Meldungen, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat und unter Beachtung der Fristen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels ein anderes Tier in den Betrieb eingestellt worden ist, an die Stelle der Unterrichtung der zuständigen Behörde treten kann.

(3)   Beantragt ein Betriebsinhaber gleichzeitig Beihilfen für Mutterschafe und Ziegen und sind die gezahlten Beihilfebeträge gleich hoch, so kann ein Mutterschaf durch eine Ziege und umgekehrt ersetzt werden. Mutterschafe und Ziegen, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt wird, können während des Haltungszeitraums innerhalb der im genannten Artikel festgelegten Begrenzungen ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der beantragten Prämien führt.

(4)   Ersetzungen gemäß Absatz 3 müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Umstands, der die Ersetzung erforderlich macht, erfolgen und spätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt sind, im Register eingetragen werden. Die zuständige Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, muss innerhalb von sieben Tagen nach der Ersetzung unterrichtet werden.

Artikel 65

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die eine Beihilfe beantragt wurde

(1)   Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieser Beihilferegelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, um den gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

(2)   Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen der in Absatz 1 genannten Regelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, wie folgt zu kürzen:

| a) | um den gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt; |
| --- | --- |

a)

um den gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;

| b) | um das Doppelte des gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt. |
| --- | --- |

b)

um das Doppelte des gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.

Beträgt der nach Absatz 3 bestimmte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 63 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, für den betreffenden Prämienzeitraum nicht gewährt.

Beträgt der nach Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Prozentsatz mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber darüber hinaus ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

(3)   Zur Bestimmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze wird die Gesamtzahl der in dem betreffenden Prämienzeitraum im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder beantragten Rinder, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die Gesamtzahl der für diesen Prämienzeitraum ermittelten Rinder dividiert.

Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Hinsichtlich der Schlachtprämie gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten nur tatsächlich in dem betreffenden Jahr geschlachtete Tiere als potenziell prämienfähige Tiere.

In Bezug auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden beim System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern etwa festgestellte Unregelmäßigkeiten proportional aufgeteilt auf die Anzahl von Tieren, die für den Bezug der Prämie benötigt werden, und von Tieren, die für die Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung benötigt werden. Solche Unregelmäßigkeiten werden jedoch zuerst auf die Anzahl von Tieren angerechnet, welche nicht innerhalb der individuellen Obergrenzen bzw. Höchstgrenzen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 112 der genannten Verordnung benötigt werden.

(4)   Sind die Differenzen zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird die Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung bzw. Beihilferegelungen für Rinder, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 63 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, für den betreffenden Prämienzeitraum nicht gewährt.

Beläuft sich die gemäß Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

Artikel 66

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe und Ziegen, für die eine Beihilfe beantragt wurde

(1)   Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so gilt Artikel 65 Absätze 2, 3 und 4 entsprechend ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.

(2)   Wird festgestellt, dass ein Schafhalter Schafsmilch und Schafsmilcherzeugnisse vermarktet, ohne diese Tätigkeit in seinem Prämienantrag anzugeben, so wird der Betrag, auf den er Anspruch hat, auf die Höhe der Prämie für Schafhalter, die Schafsmilch und Schafsmilcherzeugnisse vermarkten, gesenkt und das Ergebnis um die Differenz zwischen dieser Prämie und der vollen Mutterschafprämie gekürzt.

(3)   Stellt sich bei Anträgen auf die Zusatzprämie heraus, dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des betreffenden Betriebs in Gebieten gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, so wird keine Zusatzprämie gezahlt und wird die Mutterschaf- und Ziegenprämie um einen Betrag in Höhe von 50 % der Zusatzprämie gekürzt.

(4)   Wird festgestellt, dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche eines Betriebs in Gebieten liegen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 aufgeführt sind, so wird keine Ziegenprämie gezahlt.

(5)   Wird festgestellt, dass ein Wandertierhaltung betreibender Erzeuger, der eine Zusatzprämie beantragt, nicht mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie beantragt wird, mindestens neunzig Tage lang in einem Gebiet gemäß Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat weiden lassen, so wird keine Zusatzprämie gezahlt und wird die Mutterschaf- und Ziegenprämie um einen Betrag in Höhe von 50 % der Zusatzprämie gekürzt.

(6)   Wird festgestellt, dass sich die in Absatz 2, 3, 4 oder 5 aufgeführte Unregelmäßigkeit aus vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten ergibt, so wird der gesamte Betrag der in diesen Absätzen genannten Beihilfen verweigert.

In diesem Fall ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe dieses Betrags von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.

(7)   Wird bei Betriebsinhabern, die sowohl Mutterschafe als auch Ziegen halten, für die ein Anspruch auf dasselbe Prämienniveau besteht, bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Unterschied in der Zusammensetzung des Bestands bezüglich der Tieranzahl nach Arten festgestellt, so werden die Tiere als zur selben Gruppe gehörend angesehen.

Artikel 67

Natürliche Lebensumstände

Kann der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen Lebensumständen seines Bestandes oder seiner Herde zusammenhängen, seiner Verpflichtung nicht nachkommen, die Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums zu halten, so finden die in den Artikeln 65 und 66 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn er die zuständige Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Feststellung einer Reduzierung der Zahl seiner Tiere hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.

Unbeschadet der im Einzelfall zu berücksichtigenden tatsächlichen Umstände können die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden natürlichen Lebensumstände eines Bestandes oder einer Herde anerkennen:

| a) | Tod eines Tieres durch Krankheit; |
| --- | --- |

a)

Tod eines Tieres durch Krankheit;

| b) | Tod eines Tieres infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann. |
| --- | --- |

b)

Tod eines Tieres infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Artikel 68

Falsche Bescheinigungen und Erklärungen von Schlachthöfen

Hinsichtlich der Erklärungen und Bescheinigungen, die Schlachthöfe im Zusammenhang mit der Sonderprämie für Rinder gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der Schlachtprämie gemäß Artikel 116 derselben Verordnung abgeben bzw. ausstellen, gilt Folgendes: Wird festgestellt, dass ein Schlachthof grob fahrlässig oder vorsätzlich eine falsche Bescheinigung oder Erklärung ausgestellt bzw. abgegeben hat, so wendet der betreffende Mitgliedstaat angemessene einzelstaatliche Sanktionen an. Werden derartige Unregelmäßigkeiten zum zweiten Mal festgestellt, so wird dem betreffenden Schlachthof das Recht, prämienrelevante Erklärungen abzugeben bzw. Bescheinigungen auszustellen, für mindestens ein Jahr entzogen.

Abschnitt III

Besondere Stützung

Artikel 69

Feststellungen in Bezug auf die besondere Stützung

In Bezug auf die für die besondere Stützung zu gewährende Zahlung sehen die Mitgliedstaaten für jede Maßnahme Kürzungen und Ausschlüsse vor, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig sind. Bei Gewährung flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere gelten die Bestimmungen dieses Titels entsprechend. Außerdem findet gegebenenfalls Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (21) Anwendung.

Hinsichtlich der von Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemäß Artikel 29 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eingereichten Belege gilt Folgendes: Wird festgestellt, dass grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Belege eingereicht worden sind, so wendet der betreffende Mitgliedstaat angemessene einzelstaatliche Sanktionen an. Werden derartige Unregelmäßigkeiten zum zweiten Mal festgestellt, so wird der betreffenden Dienststelle, Einrichtung oder Organisation das Recht, prämienrelevante Belege einzureichen, für mindestens ein Jahr entzogen.

KAPITEL III

Feststellungen in Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen

Artikel 70

Allgemeine Grundsätze und Definitionen

(1)   Auf dieses Kapitel finden die Bestimmungen des Artikels 47 Anwendung.

(2)   Zum Zweck der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf Betriebsinhaber, die der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, entspricht die Stellung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 der alljährlichen Einreichung des Sammelantrags.

(3)   Ist für die Verwaltung der verschiedenen Stützungsregelungen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der Zahlungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass festgestellte Verstöße und gegebenenfalls die entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen zur Kenntnis gebracht werden, einschließlich in Fällen, in denen die Nichteinhaltung der Beihilfekriterien auch einen Verstoß darstellt und umgekehrt. Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass ein einziger Kürzungssatz angewendet wird.

(4)   Verstöße gelten als festgestellt, sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde bzw. Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.

(5)   Außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 75 der vorliegenden Verordnung gilt Folgendes: Reicht ein der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegender Betriebsinhaber den Sammelantrag nicht innerhalb der Frist von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung ein, so wird eine Kürzung von 1 % je Arbeitstag angewendet. Die Höchstkürzung beträgt 25 %. Die Kürzung gilt für den Gesamtbetrag, der im Rahmen der Zahlungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen ist, geteilt durch die Anzahl Jahre nach den Artikeln 85t und 103z derselben Verordnung.

(6)   Wurde mehr als ein Verstoß in Bezug auf die verschiedenen Rechtsakte oder Normen desselben Bereichs der anderweitigen Verpflichtungen festgestellt, so sind diese Fälle für die Festsetzung der Kürzung gemäß Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 72 Absatz 1 als ein einziger Verstoß anzusehen.

(7)   Ein Verstoß gegen eine Norm, die auch eine Anforderung darstellt, gilt als ein einziger Verstoß. Zum Zweck der Berechnung der Kürzungen gilt der Verstoß als Teil des Anforderungsbereichs.

(8)   Zur Anwendung der Kürzungen wird der Kürzungsprozentsatz auf folgende Gesamtbeträge angewandt:

| a) | den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der dem betreffenden Betriebsinhaber aufgrund von Beihilfeanträgen bereits gewährt worden oder noch zu gewähren ist, die er während des Kalenderjahres der Feststellung gestellt hat bzw. stellen wird, und |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der dem betreffenden Betriebsinhaber aufgrund von Beihilfeanträgen bereits gewährt worden oder noch zu gewähren ist, die er während des Kalenderjahres der Feststellung gestellt hat bzw. stellen wird, und

| b) | den Gesamtbetrag der Zahlungen im Zusammenhang mit Regelungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. No 1234/2007, geteilt durch die Anzahl Jahre nach den Artikeln 85t und 103z derselben Verordnung. |
| --- | --- |

b)

den Gesamtbetrag der Zahlungen im Zusammenhang mit Regelungen gemäß den Artikeln 85p, 103q und 103r der Verordnung (EG) Nr. No 1234/2007, geteilt durch die Anzahl Jahre nach den Artikeln 85t und 103z derselben Verordnung.

Artikel 71

Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit

(1)   Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, so wird unbeschadet des Artikels 77 eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich im Allgemeinen auf 3 % des Gesamtbetrags im Sinne von Artikel 70 Absatz 8.

Die Zahlstelle kann jedoch auf der Grundlage der Bewertung durch die zuständige Kontrollbehörde im bewertenden Teil des Kontrollberichts gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen überhaupt keine Kürzung zu verhängen.

(2)   Macht ein Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Möglichkeit Gebrauch, Kürzungen oder Ausschlüsse nicht anzuwenden, und hat der Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird die Kürzung bzw. der Ausschluss angewandt.

Die Frist wird von der zuständigen Behörde festgesetzt und endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.

(3)   Macht ein Mitgliedstaat nach Artikel 24 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von der Möglichkeit Gebrauch, einen Verstoß als geringfügig zu betrachten, und hat der Betriebsinhaber innerhalb einer bestimmten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird eine Kürzung angewandt.

Die Frist wird von der zuständigen Behörde festgesetzt und endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.

Der betreffende Verstoß wird nicht als geringfügig angesehen und eine Kürzung von mindestens 1 % gemäß Absatz 1 wird angewandt.

Ein Verstoß, der als geringfügig angesehen wurde und vom Betriebsinhaber innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes behoben worden ist, gilt nicht als Verstoß im Sinne von Absatz 5.

(4)   Wurden mehrere Verstöße in Bezug auf verschiedene Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen festgestellt, so wird das in Absatz 1 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß getrennt angewandt.

Dabei werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 5 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.

(5)   Unbeschadet der Fälle von vorsätzlichen Verstößen gemäß Artikel 72 wird, falls wiederholte Verstöße festgestellt wurden, der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels für den wiederholten Verstoß festgesetzte Prozentsatz bei der ersten Wiederholung mit dem Faktor drei multipliziert. Zu diesem Zweck bestimmt die Zahlstelle, sofern dieser Prozentsatz nach Artikel 70 Absatz 6 festgesetzt wurde, den Prozentsatz, der bei dem wiederholten Verstoß gegen die betreffende Anforderung oder Norm angewendet worden wäre.

Im Falle weiterer Wiederholungen wird der Multiplikationsfaktor drei jedesmal auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.

Ist der Höchstprozentsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Betriebsinhaber darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass er vorsätzlich im Sinne von Artikel 72 gehandelt hat. Wird danach ein weiterer Verstoß festgestellt, so wird zur Festsetzung des anzuwendenden Kürzungsprozentsatzes das Ergebnis der vorangegangenen Multiplikation, gegebenenfalls ohne die in Unterabsatz 2 letzter Satz geregelten Begrenzung auf 15 %, mit dem Faktor drei multipliziert.

(6)   Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 3 darf der Höchstprozentsatz jedoch 15 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht überschreiten.

Artikel 72

Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen bei Vorsatz

(1)   Ist der festgestellte Verstoß vom Betriebsinhaber vorsätzlich begangen worden, so beläuft sich die vorzunehmende Kürzung des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags unbeschadet Artikel 77 in der Regel auf 20 % dieses Betrags.

Die Zahlstelle kann jedoch auf der Grundlage der Bewertung durch die zuständige Kontrollbehörde im bewertenden Teil des Kontrollberichts gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz auf nicht weniger als 15 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder aber ihn gegebenenfalls auf bis zu 100 % zu erhöhen.

(2)   Betrifft der vorsätzliche Verstoß eine bestimmte Beihilferegelung, so wird der Betriebsinhaber für das betreffende Kalenderjahr von dieser Beihilferegelung ausgeschlossen. Bei in Ausmaß, Schwere oder Dauer extremen Verstößen oder falls wiederholte vorsätzliche Verstöße festgestellt worden sind, wird der Betriebsinhaber darüber hinaus im darauf folgenden Kalenderjahr von der betreffenden Beihilferegelung ausgeschlossen.

KAPITEL IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 73

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

(1)   Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

(2)   Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.

Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation.

Artikel 74

Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder

In Bezug auf beantragte Rinder findet Artikel 73 ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags auch auf Fehler und Versäumnisse betreffend Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder Anwendung.

In Bezug auf nicht beantragte Rinder gilt dasselbe für die gemäß Kapitel III dieses Titels vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse.

Artikel 75

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

(1)   Konnte ein Betriebsinhaber infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für die bei Eintritt der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände beihilfefähige Fläche bzw. beihilfefähigen Tiere bestehen. Betrifft der Verstoß aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, so wird außerdem die entsprechende Kürzung nicht angewendet.

(2)   Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen im Sinne des Artikels 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 76

Mindestbetrag

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass keine Beihilfe gewährt wird, wenn der betreffende Betrag je Beihilfeantrag 100 EUR nicht überschreitet.

Artikel 77

Kumulierung mehrerer Kürzungen

Ist der Verstoß zugleich mit einer Unregelmäßigkeit verbunden, so dass es zu Kürzungen oder Ausschlüssen nach Maßgabe sowohl des Kapitels II als auch des Kapitels III von Titel IV kommen muss, so gilt Folgendes:

| a) | Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II beziehen sich auf die betreffenden Beihilferegelungen; |
| --- | --- |

a)

Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II beziehen sich auf die betreffenden Beihilferegelungen;

| b) | Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel III beziehen sich auf den Gesamtbetrag der Zahlungen, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung und aller anderen nicht den Kürzungen oder Ausschlüssen gemäß Buchstabe a unterliegenden Beihilferegelungen zu gewähren sind. |
| --- | --- |

b)

Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel III beziehen sich auf den Gesamtbetrag der Zahlungen, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung und aller anderen nicht den Kürzungen oder Ausschlüssen gemäß Buchstabe a unterliegenden Beihilferegelungen zu gewähren sind.

Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Unterabsatz 1 werden nach dem in Artikel 78 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewandt.

Artikel 78

Anwendung von Kürzungen für die einzelnen Beihilferegelungen

(1)   Die Höhe der Zahlung, die im Rahmen einer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung einem Betriebsinhaber zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in der betreffenden Beihilferegelung festgelegten Bedingungen berechnet; dabei ist erforderlichenfalls eine Überschreitung der Grundfläche, der Garantiehöchstfläche oder der Zahl der prämienfähigen Tiere zu berücksichtigen.

(2)   Die Kürzungen oder Ausschlüsse wegen Unregelmäßigkeiten, verspäteter Antragstellung, unterlassener Angabe von Parzellen, Überschreitung der Haushaltsobergrenzen, der Modulation, der Haushaltsdisziplin und der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen werden bei jeder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung erforderlichenfalls auf folgende Weise und in folgender Reihenfolge vorgenommen:

| a) | Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II Anwendung. |
| --- | --- |

a)

Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II Anwendung.

| b) | Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Antragstellung im Sinne der Artikel 23 und 24. |
| --- | --- |

b)

Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Antragstellung im Sinne der Artikel 23 und 24.

| c) | Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen unterlassener Angabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 55. |
| --- | --- |

c)

Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen unterlassener Angabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 55.

| d) | Handelt es sich um eine Beihilferegelung, für die eine Haushaltsobergrenze nach Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt bzw. nach Artikel 126 Absatz 2, Artikel 127 Absatz 2 und Artikel 129 Absatz 2 derselben Verordnung angewendet wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergeben. |
| --- | --- |

d)

Handelt es sich um eine Beihilferegelung, für die eine Haushaltsobergrenze nach Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt bzw. nach Artikel 126 Absatz 2, Artikel 127 Absatz 2 und Artikel 129 Absatz 2 derselben Verordnung angewendet wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergeben.

Für jede dieser Beihilferegelungen wird ein Koeffizient ermittelt, indem der Betrag der jeweiligen Haushaltsobergrenze durch die Summe der in Unterabsatz 1 genannten Beträge geteilt wird. Ist der so ermittelte Koeffizient größer als 1, so wird ein Koeffizient von 1 angewandt.

Zur Berechnung des Zahlungsbetrags, der dem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer Beihilferegelung zu gewähren ist, für die eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, wird der Betrag, der sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergibt, mit dem nach Maßgabe von Unterabsatz 2 ermittelten Koeffizienten multipliziert.

Artikel 79

Grundlage für die Berechnung der Kürzungen aufgrund der Modulation, der Haushaltsdisziplin und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

(1)   Die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (22) sowie gegebenenfalls die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 78 der vorliegenden Verordnung auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für die verschiedenen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen angewendet, auf den der Betriebsinhaber Anspruch hat.

(2)   Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Titel IV Kapitel III.

Artikel 80

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1)   Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.

(2)   Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.

Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.

(3)   Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Artikel 81

Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Ansprüche

(1)   Unbeschadet Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt Folgendes: Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass bestimmte Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen wurden, so muss der betreffende Betriebsinhaber die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche an die in Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannte nationale Reserve zurückgeben.

Hat der betreffende Betriebsinhaber inzwischen Zahlungsansprüche an andere Betriebsinhaber übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer nach Maßgabe der Anzahl Zahlungsansprüche, die an sie übertragen worden sind, sofern der Betriebsinhaber, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden waren, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um den Wert der zu Unrecht zugewiesenen Ansprüche zu decken.

Die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an nicht zugewiesen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 137 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt Folgendes: Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass der Wert der Zahlungsansprüche zu hoch ist, so wird der Wert entsprechend angepasst. Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Betriebsinhaber übertragen worden sind. Der Wert der Verringerung wird der in Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten nationalen Reserve zugeschlagen.

Die Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an zu dem sich aus der Anpassung ergebenden Wert zugewiesen.

(3)   Wird für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1 und 2 festgestellt, dass die Zahl der einem Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 zugewiesenen Zahlungsansprüche nicht korrekt ist, wobei sich die zu Unrecht erfolgte Zuweisung nicht auf den Gesamtwert der Zahlungsansprüche auswirkt, die der Betriebsinhaber erhalten hat, so berechnet der Mitgliedstaat die Zahlungsansprüche neu und berichtigt gegebenenfalls die Art der dem Betriebsinhaber zugewiesenen Ansprüche.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn die Fehler von den Betriebsinhabern billigerweise hätten erkannt werden können.

(4)   Die Mitgliedstaaten können von der Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Ansprüche absehen, wenn der dem Betriebsinhaber zu Unrecht zugewiesene Gesamtbetrag 50 EUR oder weniger beträgt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten im Falle, dass sich der Gesamtwert gemäß Absatz 3 auf 50 EUR oder weniger beläuft, von einer Neuberechnung absehen.

(5)   Hat ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche übertragen, ohne Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder Artikel 43 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu beachten, so gilt die Übertragung als nicht erfolgt.

(6)   Zu Unrecht gezahlte Beträge werden gemäß Artikel 80 zurückgefordert.

Artikel 82

Übertragung eines Betriebs

(1)   Im Sinne dieses Artikels

| a) | ist die „Übertragung“ eines Betriebs der Verkauf, die Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten; |
| --- | --- |

a)

ist die „Übertragung“ eines Betriebs der Verkauf, die Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;

| b) | ist der „Übergeber“ der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen anderen Betriebsinhaber übertragen wird; |
| --- | --- |

b)

ist der „Übergeber“ der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen anderen Betriebsinhaber übertragen wird;

| c) | ist der „Übernehmer“ der Betriebsinhaber, an den der Betrieb übertragen wird. |
| --- | --- |

c)

ist der „Übernehmer“ der Betriebsinhaber, an den der Betrieb übertragen wird.

(2)   Wird ein Betrieb vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, nachdem ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, aber bevor alle Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfüllt worden sind, so wird dem Übergeber keine Beihilfe für den übertragenen Betrieb gewährt.

(3)   Die vom Übergeber beantragte Beihilfe wird dem Übernehmer gewährt, wenn:

| a) | der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe beantragt; |
| --- | --- |

a)

der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe beantragt;

| b) | der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt; |
| --- | --- |

b)

der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;

| c) | alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen Betrieb erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen Betrieb erfüllt sind.

(4)   Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,

| a) | gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich im Rahmen des Beihilfeantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übergeber und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über; |
| --- | --- |

a)

gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich im Rahmen des Beihilfeantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übergeber und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;

| b) | gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben; |
| --- | --- |

b)

gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;

| c) | gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Prämienzeitraum als eigenständiger Betrieb. |
| --- | --- |

c)

gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Prämienzeitraum als eigenständiger Betrieb.

(5)   Wird ein Beihilfeantrag eingereicht, nachdem die Maßnahmen, die für die Beihilfegewährung erforderlich sind, getroffen worden sind, und wird ein Betrieb nach Beginn der Durchführung dieser Maßnahmen, aber vor Erfüllung aller Voraussetzungen für die Beihilfegewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, so kann die Beihilfe dem Übernehmer gewährt werden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe b Anwendung.

(6)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe dem Übergeber zu gewähren. In diesem Fall

| a) | wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt; |
| --- | --- |

a)

wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt;

| b) | werden die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 von den Mitgliedstaaten sinngemäß angewendet. |
| --- | --- |

b)

werden die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 von den Mitgliedstaaten sinngemäß angewendet.

Artikel 83

Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung des integrierten Systems erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen.

In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Erzeuger oder andere in das Verfahren der Beihilfegewährung einbezogene Marktteilnehmer, wie Schlachthöfe oder Verbände, verhängen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse, wie etwa das aktuelle Bestandsregister des Betriebs oder die Meldepflichten, eingehalten werden.

Artikel 84

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für die unter das integrierte System fallenden Beihilferegelungen bis spätestens 15. Juli jeden Jahres einen Bericht über das vergangene Kalenderjahr, der insbesondere folgende Punkte behandelt:

| a) | Stand der Durchführung des integrierten Systems, insbesondere auch die gewählten Optionen zur Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und Bedingungen zu überwachen haben, und die für die Verwaltung und Kontrolle der besonderen Stützung getroffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Stand der Durchführung des integrierten Systems, insbesondere auch die gewählten Optionen zur Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und Bedingungen zu überwachen haben, und die für die Verwaltung und Kontrolle der besonderen Stützung getroffenen Maßnahmen;

| b) | Zahl der Antragsteller, Gesamtfläche, Gesamtzahl Tiere und Gesamtmenge; |
| --- | --- |

b)

Zahl der Antragsteller, Gesamtfläche, Gesamtzahl Tiere und Gesamtmenge;

| c) | Zahl der Antragsteller, Gesamtfläche, Gesamtzahl Tiere und Gesamtmenge, die kontrolliert wurden; |
| --- | --- |

c)

Zahl der Antragsteller, Gesamtfläche, Gesamtzahl Tiere und Gesamtmenge, die kontrolliert wurden;

| d) | Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach Titel IV vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse; |
| --- | --- |

d)

Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach Titel IV vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;

| e) | Ergebnisse der Kontrollen in Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen nach Titel III Kapitel III. |
| --- | --- |

e)

Ergebnisse der Kontrollen in Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen nach Titel III Kapitel III.

(2)   Die Mitgliedstaaten machen der Kommission ferner bis spätestens 31. Oktober jeden Jahres eine Mitteilung über den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

(3)   In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Terminen abweichen.

(4)   Die im Rahmen des integrierten Systems erstellten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der einschlägigen Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften zu übermitteln haben.

(5)   Im Fall der Anwendung einer linearen Kürzung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 79 der vorliegenden Verordnung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über den angewendeten Kürzungssatz.

Artikel 85

Verteilungsschlüssel

Zur Erstellung des Verteilungsschlüssels für den Betrag, der den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten 4 Prozentpunkten entspricht, werden die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten an der landwirtschaftlichen Fläche mit 65 % und die jeweiligen Anteile an der Beschäftigung in der Landwirtschaft mit 35 % gewichtet.

Der Anteil jedes Mitgliedstaats an der Fläche und der Beschäftigung wird sodann anhand seines relativen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität angepasst, wobei ein Drittel der Differenz zum Durchschnitt der unter die Modulation fallenden Mitgliedstaaten herangezogen wird.

Auf der Grundlage der Eurostat-Daten für August 2003 werden dabei folgende Ausgangsdaten verwendet:

| a) | für die landwirtschaftliche Fläche die Betriebsstrukturerhebung 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23); |
| --- | --- |

a)

für die landwirtschaftliche Fläche die Betriebsstrukturerhebung 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

| b) | für die Beschäftigung in der Landwirtschaft die jährlichen Datenreihen für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei in der Arbeitskräfteerhebung 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (24); |
| --- | --- |

b)

für die Beschäftigung in der Landwirtschaft die jährlichen Datenreihen für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei in der Arbeitskräfteerhebung 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (24);

| c) | für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität der Dreijahresdurchschnitt 1999-2001 auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. |
| --- | --- |

c)

für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität der Dreijahresdurchschnitt 1999-2001 auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

TEIL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 86

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird ab dem 1. Januar 2010 aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiter für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.

(2)   Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang II.

Artikel 87

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009.

Für die Kommission

Mariann FISHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

2

(3)  ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

3

(4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

6

(7)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9.

7

(8)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

8

(9)  ABl. L 171 vom 2.7.2005, S. 6.

9

(10)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

10

(11)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.

11

(12)  ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

12

(13)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

13

(14)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

14

(15)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

15

(16)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

16

(17)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

17

(18)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

18

(19)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

19

(20)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

20

(21)  ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 74.

21

(22)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

22

(23)  ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.

23

(24)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

24

---

ANHANG I

Gemeinschaftsmethode für die Mengenmässige Bestimmung des Delta-9-Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanfsorten

1.   Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird sie gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben, angewendet.

Das Methodenprinzip ist die mengenmäßige Bestimmung des Delta-9-THC durch Gaschromatographie nach Flüssigextraktion.

1.1.   Verfahren A

Verfahren A wird für die Feststellungen auf Produktionsebene gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung angewendet.

1.2.   Verfahren B

Verfahren B wird bei den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 40 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fällen angewendet.

2.   Probenahme

2.1.   Entnahme

| a) | Verfahren A: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer weiblichen Blüte entnommen. Die Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen.
  Der Mitgliedstaat kann zulassen, dass die Probe während des Zeitraums zwischen dem Beginn der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte andere repräsentative Probenahmen nach den oben beschriebenen Vorschriften während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte vorgenommen werden. |
| --- | --- |

a)

Verfahren A: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer weiblichen Blüte entnommen. Die Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen.

Der Mitgliedstaat kann zulassen, dass die Probe während des Zeitraums zwischen dem Beginn der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte andere repräsentative Probenahmen nach den oben beschriebenen Vorschriften während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und 10 Tagen nach Ende der Blüte vorgenommen werden.

| b) | Verfahren B: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme erfolgt in den 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich um eine zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen entnommen. |
| --- | --- |

b)

Verfahren B: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme erfolgt in den 10 Tagen nach Ende der Blüte, tagsüber und auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich um eine zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen entnommen.

2.2.   Größe der Probe

Verfahren A: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 50 Pflanzen.

Verfahren B: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 200 Pflanzen.

Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefüllt und an das Analyselaboratorium geschickt.

Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für die Analyse zuständigen Stelle aufbewahrt wird.

2.3.   Trocknung und Lagerung der Probe

Mit der Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von 48 Stunden, bei einer Temperatur von weniger als 70 °C begonnen werden.

Die Proben werden bis zur Gewichtskonstanz und einem Feuchtigkeitsgehalt von 8 % bis 13 % getrocknet.

Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur unter 25 °C gelagert.

3.   Bestimmung des THC-Gehalts

3.1.   Vorbereitung der Probe zur Analyse

Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen größer als 2 mm befreit.

Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (Mühle mit Sieb mit 1 mm Maschenweite).

Das Pulver kann trocken und dunkel bei einer Temperatur unter 25 °C höchstens 10 Wochen gelagert werden.

3.2.   Reagenzien, Extraktionslösung

Reagenzien

| — | Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatographisch rein, |
| --- | --- |

—

Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatographisch rein,

| — | Squalan, chromatographisch rein, als interner Standard. |
| --- | --- |

—

Squalan, chromatographisch rein, als interner Standard.

Extraktionslösung

| — | 35 mg Squalan je 100 ml Hexan. |
| --- | --- |

—

35 mg Squalan je 100 ml Hexan.

3.3.   Extraktion des Delta-9-THC

100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in einem Zentrifugenröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen Standard enthält, versetzt.

Zur Extraktion wird 20 Minuten im Ultraschallbad beschallt. Anschließend wird 5 Minuten bei 3 000 U/min zentrifugiert, die überstehende Lösung wird dekantiert und zur mengenmäßigen Analyse des THC in den Gaschromatographen injiziert.

3.4.   Gaschromatographie

| a) | Geräte







  — | Gaschromatograph mit einem Flammenionisationsdetektor und Split/Splitlos-Injektor, |
| --- | --- | --- |

a)

Geräte

—

Gaschromatograph mit einem Flammenionisationsdetektor und Split/Splitlos-Injektor,

| — | Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum Beispiel Kapillarsäule aus Glas, 25 mm lang und mit einem Durchmesser von 0,22 mm, |
| --- | --- |

—

Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum Beispiel Kapillarsäule aus Glas, 25 mm lang und mit einem Durchmesser von 0,22 mm,

imprägniert mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-methyl-siloxan.

| b) | Standardisierungsbereiche

  Mindestens 3 Punkte für das Verfahren A und 5 Punkte für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/ml Delta-9-THC in Extraktionslösung. |
| --- | --- |

b)

Standardisierungsbereiche

Mindestens 3 Punkte für das Verfahren A und 5 Punkte für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/ml Delta-9-THC in Extraktionslösung.

| c) | Einstellungen des Gerätes

  Folgende Einstellungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a genannte Säule gegeben:






  — | Ofentemperatur 260 °C |
| --- | --- | --- |

c)

Einstellungen des Gerätes

Folgende Einstellungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a genannte Säule gegeben:

—

Ofentemperatur 260 °C

| — | Injektortemperatur 300 °C |
| --- | --- |

—

Injektortemperatur 300 °C

| — | Detektorentemperatur 300 °C |
| --- | --- |

—

Detektorentemperatur 300 °C

| d) | Einspritzvolumen: 1 μl |
| --- | --- |

d)

Einspritzvolumen: 1 μl

4.   Ergebnisse

Das Ergebnis wird in Gramm Delta-9-THC je 100 Gramm der bis zur Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen angegeben. Das Ergebnis lässt eine Toleranz von 0,03 Gramm je 100 Gramm zu.

| — | Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je Analyseprobe. |
| --- | --- |

—

Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je Analyseprobe.

Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, so wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das Ergebnis entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen.

| — | Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung). |
| --- | --- |

—

Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung).

---

ANHANG II

| Verordnung (EG) Nr. 796/2004 | Vorliegende Verordnung | Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 |
| --- | --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 | |
| Artikel 2 Nummer 1 | — | Artikel 2 Buchstabe a |
| Artikel 2 Nummer 1a | Artikel 2 Nummer 1 | |
| Artikel 2 Nummer 1b | — | |
| Artikel 2 Nummer 2 | — | Artikel 2 Buchstabe c |
| Artikel 2 Nummer 2a | — | Artikel 2 Buchstabe d |
| Artikel 2 Nummer 3 | Artikel 2 Nummer 3 | |
| Artikel 2 Nummer 4 | Artikel 2 Nummer 4 | |
| Artikel 2 Nummer 5 | Artikel 2 Nummer 5 | |
| Artikel 2 Nummer 6 | Artikel 2 Nummer 6 | |
| Artikel 2 Nummer 7 | Artikel 2 Nummer 7 | |
| Artikel 2 Nummer 8 | Artikel 2 Nummer 8 | |
| Artikel 2 Nummer 9 | Artikel 2 Nummer 9 | |
| Artikel 2 Nummer 10 | Artikel 2 Nummer 10 | |
| Artikel 2 Nummer 11 | Artikel 2 Nummer 11 | |
| Artikel 2 Nummer 12 | Artikel 2 Nummer 12 | |
| Artikel 2 Nummer 13 | Artikel 2 Nummer 14 | |
| Artikel 2 Nummer 14 | — | |
| Artikel 2 Nummer 15 | Artikel 2 Nummer 15 | |
| Artikel 2 Nummer 16 | Artikel 2 Nummer 16 | |
| Artikel 2 Nummer 17 | Artikel 2 Nummer 17 | |
| Artikel 2 Nummer 18 | Artikel 2 Nummer 18 | |
| Artikel 2 Nummer 19 | Artikel 2 Nummer 19 | |
| Artikel 2 Nummern 20 bis 36 | Artikel 2 Nummern 21 bis 37 | |
| Artikel 2 Nummer 37 | — | |
| Artikel 2 vorletzter Absatz | Artikel 2 Nummer 38 | |
| Artikel 2 letzter Absatz | — | |
| Artikel 3 Absätze 1 bis 7 | Artikel 3 Absätze 1 bis 7 | |
| Artikel 4 | Artikel 4 | |
| Artikel 5 | Artikel 5 | |
| Artikel 6 | Artikel 6 | |
| Artikel 7 | Artikel 7 | |
| Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 34 Absatz 4 | |
| Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 34 Absatz 5 | |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 1 | |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 | |
| Artikel 10 | Artikel 9 | |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 1 | |
| Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 | |
| Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 | |
| Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 | |
| Artikel 11 Absatz 3 | Artikel 10 Absatz 2 | |
| Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d | Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d | |
| Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e | — | |
| Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f | Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e | |
| Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 | |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 13 Absatz 1 | |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 | — | |
| Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4 | — | |
| Artikel 13 Absatz 5 | Artikel 13 Absatz 2 | |
| Artikel 13 Absatz 6 | — | |
| Artikel 13 Absatz 7 | Artikel 13 Absatz 3 | |
| Artikel 13 Absatz 8 | Artikel 13 Absatz 4 | |
| Artikel 13 Absatz 9 | — | |
| Artikel 13 Absatz 10 | Artikel 13 Absatz 5 | |
| Artikel 13 Absätze 11 und 12 | — | |
| Artikel 13 Absatz 13a | Artikel 13 Absatz 6 | |
| Artikel 13 Absatz 14 | Artikel 20 Absatz 3 | |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 | |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 | — | |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 | |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4 | Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 3 | |
| Artikel 14 Absatz 1a | Artikel 55 Absätze 1 und 2 | |
| Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 12 Absatz 5 | |
| Artikel 14 Absatz 3 | Artikel 10 Absatz 1 | |
| Artikel 14 Absatz 4 | Artikel 13 Absatz 9 | |
| Artikel 15 | Artikel 14 | |
| Artikel 15a | — | |
| Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 | |
| Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3 | Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 3 | |
| Artikel 16 Absatz 4 | Artikel 16 Absatz 4 | |
| Artikel 17 | — | |
| Artikel 17a | Artikel 17 | |
| Artikel 18 | Artikel 20 | |
| Artikel 19 | Artikel 21 | |
| Artikel 20 | Artikel 22 | |
| Artikel 21 | Artikel 23 | |
| Artikel 21a Absätze 1 und 2 | Artikel 24 | |
| Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 15 Absatz 1 | |
| Artikel 22 | Artikel 25 | |
| Artikel 23 | Artikel 26 | |
| Artikel 23a Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 27 Absatz 1 | |
| Artikel 23a Absatz 2 | Artikel 27 Absatz 2 | |
| Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, i, j und k | Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h und i | |
| Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben f und h | — | |
| Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 28 Absatz 2 | |
| Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 28 Absatz 3 | |
| Artikel 26 Absätze 1, 3 und 4 | Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4 | |
| Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, f und h | Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, g und h | |
| Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben d, e und g | — | |
| Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz | Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 | |
| Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Buchstaben a, b und c | Artikel 31 Absatz 2 | |
| Artikel 27 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 | Artikel 31 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 | |
| Artikel 27 Absätze 3 und 4 | Artikel 31 Absätze 3 und 4 | |
| Artikel 28 | Artikel 32 | |
| Artikel 29 | Artikel 33 | |
| Artikel 30 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 34 Absatz 1, 2, 3 und 6 | |
| Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3 | — | |
| Artikel 31 | Artikel 37 | |
| Artikel 31a | Artikel 38 | |
| Artikel 31b | Artikel 39 | |
| Artikel 32 | Artikel 35 | |
| Artikel 33 Absatz 1 | — | |
| Artikel 33 Absätze 2, 3, 4 und 5 | Artikel 40 Absätze 1, 2, 3 und 4 | |
| Artikel 33a | — | |
| Artikel 33b | — | |
| Artikel 33c | — | |
| Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1 | |
| Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 | — | |
| Artikel 34 Absatz 2 | Artikel 41 Absatz 2 | |
| Artikel 35 Absatz 1 | Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1 | |
| Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 | |
| Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich | Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d | |
| Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 | Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2 | |
| Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben a bis b | |
| Artikel 36 | Artikel 43 | |
| Artikel 37 | Artikel 44 | |
| Artikel 38 | — | |
| Artikel 39 | Artikel 45 | |
| Artikel 40 | — | |
| Artikel 41 Buchstaben a, b, c und d | Artikel 47 Absätze 1, 2, 3 und 4 | |
| Artikel 42 | Artikel 48 | |
| Artikel 43 | Artikel 49 | |
| Artikel 44 Absätze 1, 1a und 2 | Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 | |
| Artikel 45 Absätze 1, 1a, 1b, 2, 3 und 4 | Artikel 51 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6 | |
| Artikel 46 | Artikel 52 | |
| Artikel 47 Absätze 1, 1a, 2, 3, 4 und 5 | Artikel 53 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6 | |
| Artikel 48 | Artikel 54 | |
| Artikel 49 Absatz 1 | Artikel 56 Absatz 1 | |
| Artikel 49 Absatz 2 | | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
| Artikel 49 Absatz 3 | Artikel 56 Absatz 2 | |
| Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 57 Absätze 1, 2 und 3 | |
| Artikel 50 Absatz 5 | — | |
| Artikel 50 Absatz 7 | Artikel 75 Absatz 1 | |
| Artikel 51 Absatz 1 | Artikel 58 | |
| Artikel 51 Absatz 2a | Artikel 57 Absatz 2 | |
| Artikel 51 Absatz 3 | — | |
| Artikel 52 | Artikel 59 | |
| Artikel 53 Absätze 1 und 2 | Artikel 60 | |
| Artikel 53 Absätze 3 und 4 | Artikel 57 Absatz 2 | |
| Artikel 54 | Artikel 61 | |
| Artikel 54a | — | |
| Artikel 54b | Artikel 62 | |
| Artikel 57 Absatz 1 | Artikel 63 Absatz 1 | |
| Artikel 57 Absatz 2 | Artikel 63 Absatz 2 | |
| Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 63 Absatz 3 | |
| Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 75 Absatz 1 | |
| Artikel 57 Absatz 4 | Artikel 63 Absatz 4 | |
| Artikel 58 | Artikel 64 | |
| Artikel 59 | Artikel 65 | |
| Artikel 60 | Artikel 66 | |
| Artikel 61 | Artikel 67 | |
| Artikel 62 | Artikel 68 | |
| Artikel 63 | — | |
| Artikel 64 | — | |
| Artikel 65 Absätze 1, 2a, 3, 4 und 5 | Artikel 70 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 | |
| Artikel 66 Absatz 1 | Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 71 Absatz 1 | |
| Artikel 66 Absatz 2 | Artikel 70 Absatz 6 | |
| Artikel 66 Absätze 2a und 2b | Artikel 71 Absätze 2 und 3 | |
| Artikel 66 Absatz 3, Unterabsätze 1 und 3 | Artikel 71 Absatz 4 | |
| Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 70 Absatz 7 erster Satz | |
| Artikel 66 Absätze 4 und 5 | Artikel 71 Absätze 5 und 6 | |
| Artikel 67 Absatz 1 | Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 72 Absatz 1 | |
| Artikel 67 Absatz 2 | Artikel 72 Absatz 2 | |
| Artikel 68 | Artikel 73 | |
| Artikel 69 | Artikel 74 | |
| Artikel 70 | Artikel 76 | |
| Artikel 71 | Artikel 77 | |
| Artikel 71a | Artikel 78 | |
| Artikel 71b | Artikel 79 | |
| Artikel 72 | Artikel 75 Absatz 2 | |
| Artikel 73 Absätze 1, 3 und 4 | Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 | |
| Artikel 73 Absätze 5, 6 und 7 | — | |
| Artikel 73a Absätze 1, 2, 2a, 2b, 3 und Absatz 4 | Artikel 81 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6 | |
| Artikel 74 | Artikel 82 | |
| Artikel 75 | Artikel 83 | |
| Artikel 76 | Artikel 84 | |
| Artikel 77 | — | |
| Artikel 78 | Artikel 85 | |
| Artikel 80 | — | |
| Artikel 81 | — | |
| ANHANG I | ANHANG II | |

Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Vorliegende Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Nummer 1

—

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Nummer 1a

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 2 Nummer 1b

—

Artikel 2 Nummer 2

—

Artikel 2 Buchstabe c

Artikel 2 Nummer 2a

—

Artikel 2 Buchstabe d

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 2 Nummer 8

Artikel 2 Nummer 8

Artikel 2 Nummer 9

Artikel 2 Nummer 9

Artikel 2 Nummer 10

Artikel 2 Nummer 10

Artikel 2 Nummer 11

Artikel 2 Nummer 11

Artikel 2 Nummer 12

Artikel 2 Nummer 12

Artikel 2 Nummer 13

Artikel 2 Nummer 14

Artikel 2 Nummer 14

—

Artikel 2 Nummer 15

Artikel 2 Nummer 15

Artikel 2 Nummer 16

Artikel 2 Nummer 16

Artikel 2 Nummer 17

Artikel 2 Nummer 17

Artikel 2 Nummer 18

Artikel 2 Nummer 18

Artikel 2 Nummer 19

Artikel 2 Nummer 19

Artikel 2 Nummern 20 bis 36

Artikel 2 Nummern 21 bis 37

Artikel 2 Nummer 37

—

Artikel 2 vorletzter Absatz

Artikel 2 Nummer 38

Artikel 2 letzter Absatz

—

Artikel 3 Absätze 1 bis 7

Artikel 3 Absätze 1 bis 7

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 34 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 10

Artikel 9

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d

Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e

—

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3

—

Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4

—

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 6

—

Artikel 13 Absatz 7

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 8

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 9

—

Artikel 13 Absatz 10

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 13 Absätze 11 und 12

—

Artikel 13 Absatz 13a

Artikel 13 Absatz 6

Artikel 13 Absatz 14

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2

—

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 3

Artikel 14 Absatz 1a

Artikel 55 Absätze 1 und 2

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 9

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 15a

—

Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 17

—

Artikel 17a

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 20

Artikel 19

Artikel 21

Artikel 20

Artikel 22

Artikel 21

Artikel 23

Artikel 21a Absätze 1 und 2

Artikel 24

Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 22

Artikel 25

Artikel 23

Artikel 26

Artikel 23a Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 27 Absatz 1

Artikel 23a Absatz 2

Artikel 27 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, g, i, j und k

Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h und i

Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben f und h

—

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 28 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 28 Absatz 3

Artikel 26 Absätze 1, 3 und 4

Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4

Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, f und h

Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, g und h

Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben d, e und g

—

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz

Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Buchstaben a, b und c

Artikel 31 Absatz 2

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 31 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 27 Absätze 3 und 4

Artikel 31 Absätze 3 und 4

Artikel 28

Artikel 32

Artikel 29

Artikel 33

Artikel 30 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Absätze 2, 3 und 4

Artikel 34 Absatz 1, 2, 3 und 6

Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3

—

Artikel 31

Artikel 37

Artikel 31a

Artikel 38

Artikel 31b

Artikel 39

Artikel 32

Artikel 35

Artikel 33 Absatz 1

—

Artikel 33 Absätze 2, 3, 4 und 5

Artikel 40 Absätze 1, 2, 3 und 4

Artikel 33a

—

Artikel 33b

—

Artikel 33c

—

Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2

—

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 41 Absatz 2

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d

Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben a bis b

Artikel 36

Artikel 43

Artikel 37

Artikel 44

Artikel 38

—

Artikel 39

Artikel 45

Artikel 40

—

Artikel 41 Buchstaben a, b, c und d

Artikel 47 Absätze 1, 2, 3 und 4

Artikel 42

Artikel 48

Artikel 43

Artikel 49

Artikel 44 Absätze 1, 1a und 2

Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 45 Absätze 1, 1a, 1b, 2, 3 und 4

Artikel 51 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6

Artikel 46

Artikel 52

Artikel 47 Absätze 1, 1a, 2, 3, 4 und 5

Artikel 53 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6

Artikel 48

Artikel 54

Artikel 49 Absatz 1

Artikel 56 Absatz 1

Artikel 49 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 49 Absatz 3

Artikel 56 Absatz 2

Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 57 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 50 Absatz 5

—

Artikel 50 Absatz 7

Artikel 75 Absatz 1

Artikel 51 Absatz 1

Artikel 58

Artikel 51 Absatz 2a

Artikel 57 Absatz 2

Artikel 51 Absatz 3

—

Artikel 52

Artikel 59

Artikel 53 Absätze 1 und 2

Artikel 60

Artikel 53 Absätze 3 und 4

Artikel 57 Absatz 2

Artikel 54

Artikel 61

Artikel 54a

—

Artikel 54b

Artikel 62

Artikel 57 Absatz 1

Artikel 63 Absatz 1

Artikel 57 Absatz 2

Artikel 63 Absatz 2

Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 63 Absatz 3

Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 75 Absatz 1

Artikel 57 Absatz 4

Artikel 63 Absatz 4

Artikel 58

Artikel 64

Artikel 59

Artikel 65

Artikel 60

Artikel 66

Artikel 61

Artikel 67

Artikel 62

Artikel 68

Artikel 63

—

Artikel 64

—

Artikel 65 Absätze 1, 2a, 3, 4 und 5

Artikel 70 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5

Artikel 66 Absatz 1

Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 71 Absatz 1

Artikel 66 Absatz 2

Artikel 70 Absatz 6

Artikel 66 Absätze 2a und 2b

Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 66 Absatz 3, Unterabsätze 1 und 3

Artikel 71 Absatz 4

Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 70 Absatz 7 erster Satz

Artikel 66 Absätze 4 und 5

Artikel 71 Absätze 5 und 6

Artikel 67 Absatz 1

Artikel 70 Absatz 8 und Artikel 72 Absatz 1

Artikel 67 Absatz 2

Artikel 72 Absatz 2

Artikel 68

Artikel 73

Artikel 69

Artikel 74

Artikel 70

Artikel 76

Artikel 71

Artikel 77

Artikel 71a

Artikel 78

Artikel 71b

Artikel 79

Artikel 72

Artikel 75 Absatz 2

Artikel 73 Absätze 1, 3 und 4

Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 73 Absätze 5, 6 und 7

—

Artikel 73a Absätze 1, 2, 2a, 2b, 3 und Absatz 4

Artikel 81 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6

Artikel 74

Artikel 82

Artikel 75

Artikel 83

Artikel 76

Artikel 84

Artikel 77

—

Artikel 78

Artikel 85

Artikel 80

—

Artikel 81

—

ANHANG I

ANHANG II

---