# Amtsblatt L 270/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.270.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 270 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang15. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.270.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 270

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang15. Oktober 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 956/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 957/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010 | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 958/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 959/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 960/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit | 8 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 961/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Březnický ležák (g.g.A.)) | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 956/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 957/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010

3

Verordnung (EG) Nr. 958/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

5

Verordnung (EG) Nr. 959/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

6

*

Verordnung (EG) Nr. 960/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

8

*

Verordnung (EG) Nr. 961/2009 der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Březnický ležák (g.g.A.))

12

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/756/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435) | 14 |
| | | 2009/757/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder | 18 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/756/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435)

14

2009/757/EG

*

Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder

18

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | | 2009/758/GASP |
| | * | Beschluss ATALANTA/7/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) | 19 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

2009/758/GASP

*

Beschluss ATALANTA/7/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 956/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 69,8 |
| MK | 24,5 |
| TR | 64,0 |
| ZZ | 52,8 |
| 0707 00 05 | TR | 133,3 |
| ZZ | 133,3 |
| 0709 90 70 | TR | 112,6 |
| ZZ | 112,6 |
| 0805 50 10 | AR | 90,1 |
| CL | 83,5 |
| TR | 79,0 |
| US | 79,7 |
| UY | 55,5 |
| ZA | 66,8 |
| ZZ | 75,8 |
| 0806 10 10 | BR | 216,3 |
| TR | 118,0 |
| US | 186,7 |
| ZZ | 173,7 |
| 0808 10 80 | AU | 175,3 |
| CL | 86,9 |
| CN | 78,6 |
| NZ | 71,3 |
| ZA | 71,4 |
| ZZ | 96,7 |
| 0808 20 50 | CN | 58,3 |
| TR | 92,6 |
| ZA | 89,8 |
| ZZ | 80,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

69,8

MK

24,5

TR

64,0

ZZ

52,8

0707 00 05

TR

133,3

ZZ

133,3

0709 90 70

TR

112,6

ZZ

112,6

0805 50 10

AR

90,1

CL

83,5

TR

79,0

US

79,7

UY

55,5

ZA

66,8

ZZ

75,8

0806 10 10

BR

216,3

TR

118,0

US

186,7

ZZ

173,7

0808 10 80

AU

175,3

CL

86,9

CN

78,6

NZ

71,3

ZA

71,4

ZZ

96,7

0808 20 50

CN

58,3

TR

92,6

ZA

89,8

ZZ

80,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/3 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 957/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010 (3) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für das Jahr 2010 eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010 (3) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für das Jahr 2010 eröffnet worden.

| (2) | Bei einigen Kontingenten und Erzeugnisgruppen überschreiten die Anträge auf Zuteilung von Lizenzen die für das Jahr 2010 verfügbaren Mengen. Daher sollten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einigen Kontingenten und Erzeugnisgruppen überschreiten die Anträge auf Zuteilung von Lizenzen die für das Jahr 2010 verfügbaren Mengen. Daher sollten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden.

| (3) | Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006, den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben. |
| --- | --- |

(3)

Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006, den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben.

| (4) | In Anbetracht der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten — |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben.

Artikel 2

Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 671/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs unter der Bemerkung 22-Tokio, 22- und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.

Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.

2

(3)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 47.

3

---

ANHANG

| Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ | Gruppen- und Kontingentsbezeichnung | Für 2010 verfügbare Menge
  (t) | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1 | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bemerkung Nr. | Gruppe |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokio | 908,877 | 0,2475189 | |
| 16-Uruguay | 3 446,000 | 0,1468871 | |
| 17 | Blue Mould | 17-Uruguay | 350,000 | 0,0806452 | |
| 18 | Cheddar | 18-Uruguay | 1 050,000 | 0,2685422 | |
| 20 | Edam/Gouda | 20-Uruguay | 1 100,000 | 0,1510989 | |
| 21 | Italian type | 21-Uruguay | 2 025,000 | 0,0887769 | |
| 22 | Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation | 22-Tokio | 393,006 | | 2,6200400 |
| 22-Uruguay | 380,000 | | 3,8000000 |
| 25 | Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation | 25-Tokio | 4 003,172 | 0,9702307 | |
| 25-Uruguay | 2 420,000 | | 1,5765472 |

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2010 verfügbare Menge

(t)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2

Bemerkung Nr.

Gruppe

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokio

908,877

0,2475189

16-Uruguay

3 446,000

0,1468871

17

Blue Mould

17-Uruguay

350,000

0,0806452

18

Cheddar

18-Uruguay

1 050,000

0,2685422

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100,000

0,1510989

21

Italian type

21-Uruguay

2 025,000

0,0887769

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokio

393,006

2,6200400

22-Uruguay

380,000

3,8000000

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokio

4 003,172

0,9702307

25-Uruguay

2 420,000

1,5765472

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/5 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung ausgeführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 (3) enthält die vorgenannten Mengenbegrenzungen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 (3) enthält die vorgenannten Mengenbegrenzungen.

| (3) | Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle am 5., 6., 7., 8. und 9. Oktober 2009 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 9. Oktober 2009 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle am 5., 6., 7., 8. und 9. Oktober 2009 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 9. Oktober 2009 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die vom 5. bis zum 9. Oktober 2009 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 17,275689 %, erteilt.

(2)   Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, die am 12. Oktober, 13. Oktober, 14. Oktober, 15. Oktober und 16. Oktober 2009 eingereicht wurden, werden abgelehnt.

(3)   Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 19. Oktober 2009 bis 30. September 2010 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 16.

3

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/6 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 959/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 955/2009 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 955/2009 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 23.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 15. Oktober 2009 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,44 | 0,65 |
| 1701 11 90 (1) | 35,44 | 4,27 |
| 1701 12 10 (1) | 35,44 | 0,52 |
| 1701 12 90 (1) | 35,44 | 3,98 |
| 1701 91 00 (2) | 38,78 | 5,84 |
| 1701 99 10 (2) | 38,78 | 2,70 |
| 1701 99 90 (2) | 38,78 | 2,70 |
| 1702 90 95 (3) | 0,39 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,44

0,65

1701 11 90 (1)

35,44

4,27

1701 12 10 (1)

35,44

0,52

1701 12 90 (1)

35,44

3,98

1701 91 00 (2)

38,78

5,84

1701 99 10 (2)

38,78

2,70

1701 99 90 (2)

38,78

2,70

1702 90 95 (3)

0,39

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/8 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 960/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1) (nachstehend „DCI-Verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 der DCI-Verordnung enthält Anhang II der DCI-Verordnung eine Liste der Hilfeempfänger des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC), die entsprechend den Überarbeitungen, die der OECD/DAC regelmäßig an seiner Liste der Hilfeempfänger vornimmt, zu aktualisieren ist. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 der DCI-Verordnung enthält Anhang II der DCI-Verordnung eine Liste der Hilfeempfänger des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC), die entsprechend den Überarbeitungen, die der OECD/DAC regelmäßig an seiner Liste der Hilfeempfänger vornimmt, zu aktualisieren ist.

| (2) | Außer der Aktualisierung der Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Verordnung muss die Kommission zudem eine Aktualisierung von Anhang I vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament darüber unterrichten. |
| --- | --- |

(2)

Außer der Aktualisierung der Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Verordnung muss die Kommission zudem eine Aktualisierung von Anhang I vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament darüber unterrichten.

| (3) | Es ist daher angezeigt, Saudi-Arabien von der OECD/DAC-Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Verordnung sowie von der Liste der nach Artikel 1 Absatz 1 förderfähigen Länder in Anhang I zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher angezeigt, Saudi-Arabien von der OECD/DAC-Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Verordnung sowie von der Liste der nach Artikel 1 Absatz 1 förderfähigen Länder in Anhang I zu streichen.

| (4) | Es ist daher angezeigt, das Kosovo (2) in die OECD/DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe in Anhang II der DCI-Verordnung unter Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, das Kosovo (2) in die OECD/DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe in Anhang II der DCI-Verordnung unter Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufzunehmen.

| (5) | Es ist außerdem erforderlich, die Fußnoten in Anhang II gemäß den Überarbeitungen des OECD/DAC zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(5)

Es ist außerdem erforderlich, die Fußnoten in Anhang II gemäß den Überarbeitungen des OECD/DAC zu aktualisieren.

| (6) | Das Europäische Parlament und der Rat sind entsprechend in Kenntnis zu setzen — |
| --- | --- |

(6)

Das Europäische Parlament und der Rat sind entsprechend in Kenntnis zu setzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt.

| 2. | Anhang II wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Karel DE GUCHT

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

1

(2)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

2

---

ANHANG I

Nach Artikel 1 Absatz 1 förderfähige Länder

Lateinamerika

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Bolivien |
| --- | --- |

2.

Bolivien

| 3. | Brasilien |
| --- | --- |

3.

Brasilien

| 4. | Chile |
| --- | --- |

4.

Chile

| 5. | Kolumbien |
| --- | --- |

5.

Kolumbien

| 6. | Costa Rica |
| --- | --- |

6.

Costa Rica

| 7. | Kuba |
| --- | --- |

7.

Kuba

| 8. | Ecuador |
| --- | --- |

8.

Ecuador

| 9. | El Salvador |
| --- | --- |

9.

El Salvador

| 10. | Guatemala |
| --- | --- |

10.

Guatemala

| 11. | Honduras |
| --- | --- |

11.

Honduras

| 12. | Mexiko |
| --- | --- |

12.

Mexiko

| 13. | Nicaragua |
| --- | --- |

13.

Nicaragua

| 14. | Panama |
| --- | --- |

14.

Panama

| 15. | Paraguay |
| --- | --- |

15.

Paraguay

| 16. | Peru |
| --- | --- |

16.

Peru

| 17. | Uruguay |
| --- | --- |

17.

Uruguay

| 18. | Venezuela |
| --- | --- |

18.

Venezuela

Asien

| 19. | Afghanistan |
| --- | --- |

19.

Afghanistan

| 20. | Bangladesch |
| --- | --- |

20.

Bangladesch

| 21. | Bhutan |
| --- | --- |

21.

Bhutan

| 22. | Kambodscha |
| --- | --- |

22.

Kambodscha

| 23. | China |
| --- | --- |

23.

China

| 24. | Indien |
| --- | --- |

24.

Indien

| 25. | Indonesien |
| --- | --- |

25.

Indonesien

| 26. | Demokratische Volksrepublik Korea |
| --- | --- |

26.

Demokratische Volksrepublik Korea

| 27. | Laos |
| --- | --- |

27.

Laos

| 28. | Malaysia |
| --- | --- |

28.

Malaysia

| 29. | Malediven |
| --- | --- |

29.

Malediven

| 30. | Mongolei |
| --- | --- |

30.

Mongolei

| 31. | Myanmar |
| --- | --- |

31.

Myanmar

| 32. | Nepal |
| --- | --- |

32.

Nepal

| 33. | Pakistan |
| --- | --- |

33.

Pakistan

| 34. | Philippinen |
| --- | --- |

34.

Philippinen

| 35. | Sri Lanka |
| --- | --- |

35.

Sri Lanka

| 36. | Thailand |
| --- | --- |

36.

Thailand

| 37. | Vietnam |
| --- | --- |

37.

Vietnam

Zentralasien

| 38. | Kasachstan |
| --- | --- |

38.

Kasachstan

| 39. | Kirgisistan |
| --- | --- |

39.

Kirgisistan

| 40. | Tadschikistan |
| --- | --- |

40.

Tadschikistan

| 41. | Turkmenistan |
| --- | --- |

41.

Turkmenistan

| 42. | Usbekistan |
| --- | --- |

42.

Usbekistan

Naher und Mittlerer Osten

| 43. | Iran |
| --- | --- |

43.

Iran

| 44. | Irak |
| --- | --- |

44.

Irak

| 45. | Oman |
| --- | --- |

45.

Oman

| 46. | Jemen |
| --- | --- |

46.

Jemen

Südafrika

| 47. | Südafrika |
| --- | --- |

47.

Südafrika

---

ANHANG II

OECD/DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe

Gültig ab 2008 für die Berichtszeiträume 2008, 2009 und 2010

| Am wenigsten entwickelte Länder | Sonstige Länder mit niedrigem Einkommen
  (Pro-Kopf-BNE < 935 USD im Jahr 2007) | Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — untere Einkommenskategorie
  (Pro-Kopf-BNE 936-3 705 USD im Jahr 2007) | Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — obere Einkommenskategorie
  (Pro-Kopf-BNE 3 706-11 455 USD im Jahr 2007) |
| --- | --- | --- | --- |
| Afghanistan | Côte d'Ivoire | Albanien | (1) Anguilla |
| Angola | Ghana | Algerien | Antigua und Barbuda (2) |
| Bangladesch | Kenia | Armenien | Argentinien |
| Benin | Demokratische Volksrepublik Korea | Aserbaidschan | Barbados (3) |
| Bhutan | Kirgisistan | Bolivien | Belarus |
| Burkina Faso | Nigeria | Bosnien und Herzegowina | Belize |
| Burundi | Pakistan | Kamerun | Botsuana |
| Kambodscha | Papua-Neuguinea | Kap Verde | Brasilien |
| Zentralafrikanische Republik | Tadschikistan | China | Chile |
| Tschad | Usbekistan | Kolumbien | Cookinseln |
| Komoren | Vietnam | Kirgisistan | Costa Rica |
| Demokratische Republik Kongo | Simbabwe | Dominikanische Republik | Kroatien |
| Dschibuti | | Ecuador | Kuba |
| Äquatorialguinea | | Ägypten | Dominica |
| Eritrea | | El Salvador | Fidschi |
| Äthiopien | | Georgien | Gabun |
| Gambia | | Guatemala | Grenada |
| Guinea | | Guyana | Jamaika |
| Guinea-Bissau | | Honduras | Kasachstan |
| Haiti | | Indien | Libanon |
| Kiribati | | Indonesien | Libyen |
| Laos | | Iran | Malaysia |
| Lesotho | | Irak | Mauritius |
| Liberia | | Jordanien | (1) Mayotte |
| Madagaskar | | Kosovo (4) | Mexiko |
| Malawi | | Marshallinseln | Montenegro |
| Malediven | | Föderierte Staaten von Mikronesien | (1) Montserrat |
| Mali | | Moldau, Republik | Nauru |
| Mauretanien | | Mongolei | Oman (2) |
| Mosambik | | Marokko | Palau |
| Myanmar | | Namibia | Panama |
| Nepal | | Nicaragua | Serbien |
| Niger | | Niue | Seychellen |
| Ruanda | | Besetzte Palästinensische Gebiete | Südafrika |
| Samoa | | Paraguay | (1) St. Helena |
| São Tomé und Príncipe | | Peru | St. Kitts und Nevis |
| Senegal | | Philippinen | St. Lucia |
| Sierra Leone | | Sri Lanka | St. Vincent und die Grenadinen |
| Salomonen | | Swasiland | Suriname |
| Somalia | | Syrien | Trinidad und Tobago (3) |
| Sudan | | Thailand | Türkei |
| Tansania | | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | Uruguay |
| Timor-Leste (Osttimor) | | (1) Tokelau | Venezuela |
| Togo | | Tonga | |
| Tuvalu | | Tunesien | |
| Uganda | | Turkmenistan | |
| Vanuatu | | Ukraine | |
| Jemen | | (1) Wallis und Futuna | |
| Sambia | | | |

Am wenigsten entwickelte Länder

Sonstige Länder mit niedrigem Einkommen

(Pro-Kopf-BNE < 935 USD im Jahr 2007)

Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — untere Einkommenskategorie

(Pro-Kopf-BNE 936-3 705 USD im Jahr 2007)

Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — obere Einkommenskategorie

(Pro-Kopf-BNE 3 706-11 455 USD im Jahr 2007)

Afghanistan

Côte d'Ivoire

Albanien

(1) Anguilla

Angola

Ghana

Algerien

Antigua und Barbuda (2)

Bangladesch

Kenia

Armenien

Argentinien

Benin

Demokratische Volksrepublik Korea

Aserbaidschan

Barbados (3)

Bhutan

Kirgisistan

Bolivien

Belarus

Burkina Faso

Nigeria

Bosnien und Herzegowina

Belize

Burundi

Pakistan

Kamerun

Botsuana

Kambodscha

Papua-Neuguinea

Kap Verde

Brasilien

Zentralafrikanische Republik

Tadschikistan

China

Chile

Tschad

Usbekistan

Kolumbien

Cookinseln

Komoren

Vietnam

Kirgisistan

Costa Rica

Demokratische Republik Kongo

Simbabwe

Dominikanische Republik

Kroatien

Dschibuti

Ecuador

Kuba

Äquatorialguinea

Ägypten

Dominica

Eritrea

El Salvador

Fidschi

Äthiopien

Georgien

Gabun

Gambia

Guatemala

Grenada

Guinea

Guyana

Jamaika

Guinea-Bissau

Honduras

Kasachstan

Haiti

Indien

Libanon

Kiribati

Indonesien

Libyen

Laos

Iran

Malaysia

Lesotho

Irak

Mauritius

Liberia

Jordanien

(1) Mayotte

Madagaskar

Kosovo (4)

Mexiko

Malawi

Marshallinseln

Montenegro

Malediven

Föderierte Staaten von Mikronesien

(1) Montserrat

Mali

Moldau, Republik

Nauru

Mauretanien

Mongolei

Oman (2)

Mosambik

Marokko

Palau

Myanmar

Namibia

Panama

Nepal

Nicaragua

Serbien

Niger

Niue

Seychellen

Ruanda

Besetzte Palästinensische Gebiete

Südafrika

Samoa

Paraguay

(1) St. Helena

São Tomé und Príncipe

Peru

St. Kitts und Nevis

Senegal

Philippinen

St. Lucia

Sierra Leone

Sri Lanka

St. Vincent und die Grenadinen

Salomonen

Swasiland

Suriname

Somalia

Syrien

Trinidad und Tobago (3)

Sudan

Thailand

Türkei

Tansania

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Uruguay

Timor-Leste (Osttimor)

(1) Tokelau

Venezuela

Togo

Tonga

Tuvalu

Tunesien

Uganda

Turkmenistan

Vanuatu

Ukraine

Jemen

(1) Wallis und Futuna

Sambia

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(1)  Gebiet.

(2)  Antigua und Barbuda sowie Oman haben die Schwelle zu den Ländern mit hohem Einkommen im Jahr 2007 überschritten. Gemäß den Regeln des DAC für die Überarbeitung dieser Liste werden die Länder im Jahr 2011 aus der Liste genommen, sofern sie im Jahr 2010 den Status eines Landes mit hohem Einkommen beibehalten.

(3)  Barbados sowie Trinidad und Tobago haben die Schwelle zu den Ländern mit hohem Einkommen in den Jahren 2006 und 2007 überschritten. Gemäß den Regeln des DAC für die Überarbeitung dieser Liste werden die Länder im Jahr 2011 aus der Liste genommen, sofern sie im Jahr 2010 den Status eines Landes mit hohem Einkommen beibehalten.

(4)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/12 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 961/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Březnický ležák (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Březnický ležák“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 derselben Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Březnický ležák“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 derselben Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 38 vom 17.2.2009, S. 16.

2

---

ANHANG

Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 510/2006:

Klasse 2.1:   Bier

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Březnický ležák (g.g.A.)

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/14 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/14

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2009

zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/756/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (2) wurde das VIS als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten eingerichtet und die Kommission beauftragt, das VIS zu entwickeln. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (2) wurde das VIS als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten eingerichtet und die Kommission beauftragt, das VIS zu entwickeln.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind der Zweck, die Funktionen und die Zuständigkeiten für das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, der der Erleichterung der Prüfung von Visumanträgen und der damit verbundenen Entscheidungen dient. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind der Zweck, die Funktionen und die Zuständigkeiten für das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, der der Erleichterung der Prüfung von Visumanträgen und der damit verbundenen Entscheidungen dient.

| (3) | Die Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (3) sieht die Festlegung weiterer Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (3) sieht die Festlegung weiterer Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt vor.

| (4) | Zum jetzigen Zeitpunkt werden Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im VIS benötigt, damit sich die Mitgliedstaaten auf die Verwendung der Biometrik vorbereiten können. |
| --- | --- |

(4)

Zum jetzigen Zeitpunkt werden Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im VIS benötigt, damit sich die Mitgliedstaaten auf die Verwendung der Biometrik vorbereiten können.

| (5) | Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Daten sind von entscheidender Bedeutung. Deswegen müssen die technischen Standards so festgelegt werden, dass diese hohen Qualitäts- und Zuverlässigkeitsanforderungen erfüllt werden können. Bei Überprüfungen anhand der Abdrücke von vier Fingern sind die Falschrückweisungsrate (ein biometrisches System erkennt gleiche Merkmale fälschlicherweise als verschieden (False Rejection Rate — FRR)) und die Fehlerquote, die den Anteil der fehlerhaften Aufnahmen im automatischen Modus der Aufnahme des Sensors angibt (Failure To Acquire Rate — FTA), viel geringer als bei Überprüfungen anhand eines einzigen Fingerabdrucks. Biometrische Überprüfungen im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) sollten daher anhand von vier flachen Fingerabdrücken vorgenommen werden können. |
| --- | --- |

(5)

Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Daten sind von entscheidender Bedeutung. Deswegen müssen die technischen Standards so festgelegt werden, dass diese hohen Qualitäts- und Zuverlässigkeitsanforderungen erfüllt werden können. Bei Überprüfungen anhand der Abdrücke von vier Fingern sind die Falschrückweisungsrate (ein biometrisches System erkennt gleiche Merkmale fälschlicherweise als verschieden (False Rejection Rate — FRR)) und die Fehlerquote, die den Anteil der fehlerhaften Aufnahmen im automatischen Modus der Aufnahme des Sensors angibt (Failure To Acquire Rate — FTA), viel geringer als bei Überprüfungen anhand eines einzigen Fingerabdrucks. Biometrische Überprüfungen im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) sollten daher anhand von vier flachen Fingerabdrücken vorgenommen werden können.

| (6) | Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar. |
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(6)

Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar.

| (7) | Nach Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 die Umsetzung dieser Vorschriften in sein innerstaatliches Recht notifiziert. Es ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieser Entscheidung verpflichtet. |
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(7)

Nach Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 die Umsetzung dieser Vorschriften in sein innerstaatliches Recht notifiziert. Es ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieser Entscheidung verpflichtet.

| (8) | Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (4), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet. |
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(8)

Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (4), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.

| (9) | Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) hat sich Irland nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an Irland gerichtet. |
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(9)

Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) hat sich Irland nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an Irland gerichtet.

| (10) | Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar. |
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(10)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

| (11) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) genannten Bereich gehören. |
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(11)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören. |
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(12)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören.

| (13) | Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen. |
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(13)

Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.

| (14) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingerichtet wurde — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingerichtet wurde —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2009

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

1

(2)  ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.

2

(3)  ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41.

3

(4)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

4

(5)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

6

(7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

9

(10)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

10

---

ANHANG

1.   Auflösung von Fingerabdrücken

Die im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) erfassten Fingerabdrücke sind flache Zehnfingerabdrücke mit einer Nennauflösung von 500 dpi (mit einer zulässigen Abweichung von +/- 5 dpi) und mit 256 Graustufen.

2.   Zehnfingerabdrücke zur biometrischen Identifikation und für Abfragen

Im CS-VIS werden biometrische Abfragen (biometrische Identifizierungen) anhand flacher Zehnfingerabdrücke vorgenommen. Fehlen jedoch Finger, werden diese nach dem Kennzeichnungssystem der Norm ANSI/NIST-ITL 1-2000 (1) gekennzeichnet und die vorhandenen Finger werden zur Abfrage verwendet.

3.   Verwendung der Abdrücke von vier Fingern zur biometrischen Überprüfung

Mit dem CS-VIS können anhand der flachen Abdrücke von vier Fingern biometrische Überprüfungen vorgenommen und Daten abgerufen werden.

Soweit möglich, werden die Abdrücke folgender Finger der rechten oder der linken Hand verwendet: Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7), Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8), Ringfinger (NIST-Kennzeichnung 4 bzw. 9), kleiner Finger (NIST-Kennzeichnung 5 bzw. 10).

Aus ergonomischen Gründen und zwecks Normung und Visualisierung werden die Fingerabdrücke an der gleichen Hand abgenommen, angefangen mit der rechten Hand.

Die Fingerposition wird für jeden einzelnen Fingerabdruck nach dem Kennzeichnungssystem der ANSI/NIST-ITL 1-2000-Norm angegeben.

Ist die Feststellung der Fingerposition nicht möglich oder ist diese falsch, kann in nationalen Vorschriften verlangt werden, dass bei der Überprüfung im CS-VIS sämtliche Positionskombinationen („Permutationen“) berücksichtigt werden (2).

Fehlende oder bandagierte Finger sind nach dem Kennzeichnungssystem der ANSI/NIST-ITL 1-2000-Norm und des Dokuments „VIS Interface Control“ zu kennzeichnen.

4.   Verwendung des Abdrucks eines einzigen Fingers oder zweier Finger zur biometrischen Überprüfung

Die Mitgliedstaaten können beschließen, zur biometrischen Überprüfung statt vier Fingerabdrücken einen einzigen oder zwei zu verwenden.

In der Regeln sind folgende Finger zu verwenden:

| a) | Einzelfingerabdruck: Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7) |
| --- | --- |

a)

Einzelfingerabdruck: Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7)

| b) | Abdruck von zwei Fingern: Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7) und Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8) |
| --- | --- |

b)

Abdruck von zwei Fingern: Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7) und Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8)

Zusätzlich können folgende Finger verwendet werden:

| a) | Einzelfingerabdruck: Daumen (NIST-Kennzeichnung 1 bzw. 6) oder Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8) |
| --- | --- |

a)

Einzelfingerabdruck: Daumen (NIST-Kennzeichnung 1 bzw. 6) oder Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8)

| b) | Abdruck von zwei Fingern:






  i) | Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7) und Ringfinger (NIST-Kennzeichnung 4 bzw. 9) oder |
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b)

Abdruck von zwei Fingern:

i)

Zeigefinger (NIST-Kennzeichnung 2 bzw. 7) und Ringfinger (NIST-Kennzeichnung 4 bzw. 9) oder

| ii) | Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8) und Ringfinger (NIST-Kennzeichnung 4 bzw. 9) |
| --- | --- |

ii)

Mittelfinger (NIST-Kennzeichnung 3 bzw. 8) und Ringfinger (NIST-Kennzeichnung 4 bzw. 9)

Aus ergonomischen Gründen und zwecks Normung und Visualisierung werden die Fingerabdrücke an der gleichen Hand abgenommen, angefangen mit der rechten Hand.

Die Fingerposition wird für jeden einzelnen Fingerabdruck nach dem Kennzeichnungssystem der ANSI/NIST-ITL 1-2000-Norm angegeben.

Ist die Feststellung der Fingerposition nicht möglich oder ist diese falsch, kann in nationalen Vorschriften verlangt werden, dass bei der Überprüfung im CS-VIS sämtliche Positionskombinationen („Permutationen“) berücksichtigt werden.

Fehlende oder bandagierte Finger sind nach dem Kennzeichnungssystem der ANSI/NIST-ITL 1-2000-Norm und des Dokuments „VIS Interface Control“ zu kennzeichnen.

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(1)  ANSI/NIST-ITL 1-2000-Norm „Data Format for the Interchange of Fingerprint, Facial, Scarmark & Tattoo (SMT) Information“, abrufbar auf: http://www.itl.nist.gov/ANSIASD/sp500-245-a16.pdf.

(2)  Bei Permutationen wird ein Fingerabdruck bzw. werden mehrere (zwei, drei oder vier) Fingerabdrücke im CS-VIS mit den im System gespeicherten Abdrücken der (meist zehn) Finger abgeglichen, bis beim Abgleich mit allen in Frage kommenden Fingerabdrücken eine Übereinstimmung festgestellt werden konnte oder ausgeschlossen wird.

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| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/18 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2009

zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder

(2009/757/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) wurde mit Beschluss 2005/383/EG der Kommission (1) erneuert. |
| --- | --- |

(1)

Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) wurde mit Beschluss 2005/383/EG der Kommission (1) erneuert.

| (2) | Die Amtszeit der Mitglieder der EGE wurde mit Kommissionsbeschluss 2005/754/EG (2) vom 19. Oktober 2005 um vier Jahre verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit der Mitglieder der EGE wurde mit Kommissionsbeschluss 2005/754/EG (2) vom 19. Oktober 2005 um vier Jahre verlängert.

| (3) | Das derzeitige Mandat der EGE und die Amtszeit ihrer Mitglieder enden also am 20. Oktober 2009. |
| --- | --- |

(3)

Das derzeitige Mandat der EGE und die Amtszeit ihrer Mitglieder enden also am 20. Oktober 2009.

| (4) | Es ist angebracht, dass die neue Kommission sowohl das Mandat der EGE als auch die Ernennung ihrer Mitglieder einer Überprüfung unterzieht. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, dass die neue Kommission sowohl das Mandat der EGE als auch die Ernennung ihrer Mitglieder einer Überprüfung unterzieht.

| (5) | Damit die EGE handlungsfähig bleibt, bis neue Beschlüsse über ihr Mandat und die Ernennung ihrer Mitglieder erlassen werden, sollten das derzeitige Mandat der EGE und die Amtzeit ihrer Mitglieder verlängert werden — |
| --- | --- |

(5)

Damit die EGE handlungsfähig bleibt, bis neue Beschlüsse über ihr Mandat und die Ernennung ihrer Mitglieder erlassen werden, sollten das derzeitige Mandat der EGE und die Amtzeit ihrer Mitglieder verlängert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das derzeitige Mandat der EGE gemäß Beschluss 2005/383/EG wird hiermit so lange verlängert, bis dieser Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

Die Amtszeit der Mitglieder der EGE gemäß Beschluss 2005/754/EG wird hiermit so lange verlängert, bis dieser Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 21. Oktober 2009 in Kraft.

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17.

1

(2)  ABl. L 284 vom 27.10.2005, S. 6.

2

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 15.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 270/19 |
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15.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/19

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BESCHLUSS ATALANTA/7/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. Oktober 2009

zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

(2009/758/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 (3) und das Addendum (4) hierzu,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008, am 19. März 2009 und am 3. Juli 2009 Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen abgehalten. |
| --- | --- |

(1)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008, am 19. März 2009 und am 3. Juli 2009 Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen abgehalten.

| (2) | Der Beitrag Montenegros sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und dem Ratschlag des Militärausschusses der Europäischen Union zu dem Beitrag Montenegros angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag Montenegros sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und dem Ratschlag des Militärausschusses der Europäischen Union zu dem Beitrag Montenegros angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens, Kroatiens und Montenegros zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (‚Atalanta‘) angenommen.“

Artikel 2

Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2009.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

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(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

2

(3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

3

(4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

4

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ANHANG

„ANHANG

LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

| — | Kroatien |
| --- | --- |

—

Kroatien

| — | Montenegro“ |
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—

Montenegro“

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