# Amtsblatt L 317/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.317.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 317 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang3. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.317.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 317

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang3. Dezember 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1180/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Marrone di Combai (g.g.A.)) | 28 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1181/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Bremer Klaben (g.g.A.)] | 30 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1182/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cornish Sardines (g.g.A.)) | 32 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1183/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Formaggio di Fossa di Sogliano (g.U.)] | 34 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1180/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Marrone di Combai (g.g.A.))

28

*

Verordnung (EG) Nr. 1181/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Bremer Klaben (g.g.A.)]

30

*

Verordnung (EG) Nr. 1182/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cornish Sardines (g.g.A.))

32

*

Verordnung (EG) Nr. 1183/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Formaggio di Fossa di Sogliano (g.U.)]

34

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/883/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131) | 36 |
| | | 2009/884/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit 116 beginnender Rufnummern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9425)

   (
  1
  ) | 46 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/883/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131)

36

2009/884/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit 116 beginnender Rufnummern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9425)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9425)

1

46

| | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | | Verordnung (EU) Nr. 1184/2009 der Kommission vom 2. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 48 |

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1184/2009 der Kommission vom 2. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

48

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/1 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/2009 DER KOMMISSION

vom 26. November 2009

zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Einige der Verordnungen der Kommission zur Einreihung von Waren, die erlassen wurden, um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, verweisen auf Codes oder Anmerkungen, die nicht mehr bestehen oder nicht mehr gültig sind. Diese Verordnungen müssen daher geändert werden, um die geltenden Codes und Anmerkungen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(1)

Einige der Verordnungen der Kommission zur Einreihung von Waren, die erlassen wurden, um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, verweisen auf Codes oder Anmerkungen, die nicht mehr bestehen oder nicht mehr gültig sind. Diese Verordnungen müssen daher geändert werden, um die geltenden Codes und Anmerkungen zu berücksichtigen.

| (2) | Andere Verordnungen enthalten Einreihungen von Waren, die gegenstandslos, nicht mehr relevant oder ungültig geworden sind, weil sich unter anderem Änderungen in der Warenbezeichnung und bei den entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur ergeben haben. Diese Verordnungen sind daher zu ändern oder aufzuheben. |
| --- | --- |

(2)

Andere Verordnungen enthalten Einreihungen von Waren, die gegenstandslos, nicht mehr relevant oder ungültig geworden sind, weil sich unter anderem Änderungen in der Warenbezeichnung und bei den entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur ergeben haben. Diese Verordnungen sind daher zu ändern oder aufzuheben.

| (3) | Die Analysemethode gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3470/89 der Kommission (2) ist gegenstandslos geworden, weil die zusätzliche Anmerkung, zu deren Anwendung die Methode benutzt wurde, aufgehoben wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 3470/89 ist daher aufzuheben. |
| --- | --- |

(3)

Die Analysemethode gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3470/89 der Kommission (2) ist gegenstandslos geworden, weil die zusätzliche Anmerkung, zu deren Anwendung die Methode benutzt wurde, aufgehoben wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 3470/89 ist daher aufzuheben.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 2 der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung genannten Verordnungen werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Die in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung genannten Verordnungen werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Verordnungen werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2009

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 337 vom 21.1.1989, S. 6.

2

---

ANHANG I

(In Artikel 1 genannt)

In der folgenden Tabelle werden bei den in Spalte 2 genannten Verordnungen die KN-Codes, Anmerkungen, Sätze oder Satzteile in Spalte 3 durch die in Spalte 4 aufgelisteten KN-Codes, Anmerkungen, Sätze oder Satzteile ersetzt.

| Nr. | Verordnung der Kommission | Ersetzt wird | durch |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| | (EWG) Nr. 484/79 (ABl. L 64 vom 14.3.1979, S. 47): | | |
| 1 | in Artikel 1: | 3926 90 99 | 3926 90 97 |
| | (EWG) Nr. 3402/82 (ABl. L 357 vom 18.12.1982, S. 16): | | |
| 2 | in Artikel 1: | 3824 90 99 | 3824 90 97 |
| | (EWG) Nr. 1480/83 (ABl. L 151 vom 9.6.1983, S. 27): | | |
| 3 | in Artikel 1: | 9503 70 00 | 9503 00 70 |
| | (EWG) Nr. 1030/86 (ABl. L 95 vom 10.4.1986, S. 13): | | |
| 4 | in Artikel 1: | 7326 20 90 | 7326 20 80 |
| | (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10): | | |
| 5 | (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |

Nr.

Verordnung der Kommission

Ersetzt wird

durch

(1)

(2)

(3)

(4)

(EWG) Nr. 484/79 (ABl. L 64 vom 14.3.1979, S. 47):

1

in Artikel 1:

3926 90 99

3926 90 97

(EWG) Nr. 3402/82 (ABl. L 357 vom 18.12.1982, S. 16):

2

in Artikel 1:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 1480/83 (ABl. L 151 vom 9.6.1983, S. 27):

3

in Artikel 1:

9503 70 00

9503 00 70

(EWG) Nr. 1030/86 (ABl. L 95 vom 10.4.1986, S. 13):

4

in Artikel 1:

7326 20 90

7326 20 80

(EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10):

5

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

1104 29 10

1104 29 18

6

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

7

| (c) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

8

| (d) | in Nummer 8 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 8 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 3491/88 (ABl. L 306 vom 11.11.1988, S. 18):

9

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

0304 90 22

0304 99 23

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

0304, 0304 90 21 und 0304 90 25

0304, 0304 99 und 0304 99 23

0304 10 oder 0304 20

0304 19 oder 0304 29

10

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 645/89 (ABl. L 71 vom 15.3.1989, S. 17):

11

in Punkt 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EWG) Nr. 1260/89 (ABl. L 126 vom 9.5.1989, S. 12):

12

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

2930 90 70

2930 90 85

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

2930 90 70

2930 90 85

(EWG) Nr. 1584/89 (ABl. L 156 vom 8.6.1989, S. 15):

13

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ..., der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 61

..., der Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ..., der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 61

14

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

..., der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 61, ...

..., der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 61, ...

(EWG) Nr. 2403/89 (ABl. L 227 vom 4.8.1989, S. 30):

15

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

..., der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 61, ...

..., der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 61, ...

(EWG) Nr. 3482/89 (ABl. L 338 vom 22.11.1989, S. 9):

16

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

0304 20 11 bis 0304 20 99

0304 21 00 bis 0304 29 99

(EWG) Nr. 48/90 (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 16):

17

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8531 80 80

8531 80 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8531 80 80

8531 80 95

18

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9002 90 90

9002 90 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9002, 9002 90 und 9002 90 90

9002 und 9002 90 00

(EWG) Nr. 314/90 (ABl. L 35 vom 7.2.1990, S. 9):

19

in Punkt 1 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

1602 39

1602 32

(EWG) Nr. 542/90 (ABl. L 56 vom 3.3.1990, S. 5):

20

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 650/90 (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 11):

21

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4602 10 91

4602 19 91

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4602 und 4602 10 91

4602, 4602 19 und 4602 19 91

22

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

7004 90 70

7004 90 80

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

7004 und 7004 90 70

7004, 7004 90 und 7004 90 80

(EWG) Nr. 1964/90 (ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 5):

23

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

9403 20 99

9403 20 80

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

9403 20 99

9403 20 80

(EWG) Nr. 316/91 (ABl. L 37 vom 9.2.1991, S. 25):

24

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

(siehe KN-Erläuterungen, KN-Codes 2008 11 10 bis 2008 19 90, zweiter Absatz, zweiter Anstrich)

(siehe KN-Erläuterungen, KN-Codes 2008 11 10 bis 2008 19 99, zweiter Absatz Nummer 2)

(EWG) Nr. 441/91 (ABl. L 52 vom 27.2.1991, S. 9):

25

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

1704 10 19

1704 10 99

9502 10 10

1704 10 10

1704 10 90

9503 00 21

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

1704 10 19, 1704 10 99 ..., 9502, 9502 10 und 9502 10 10

1704 10 10, 1704 10 90 ..., 9503 00 und 9503 00 21

(EWG) Nr. 442/91 (ABl. L 52 vom 27.2.1991, S. 11):

26

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4602 10 91

4602 19 91

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4602 10 und 4602 10 91

4602 19 und 4602 19 91

27

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32 .... 8525 20 90

9503 00 und 9503 00 95 .... 8517 62 00

(EWG) Nr. 546/91 (ABl. L 60 vom 7.3.1991, S. 12):

28

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

6302 52 00

6302 59 10

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

6302 und 6302 52 00

6302, 6302 59 und 6302 59 10

(EWG) Nr. 1176/91 (ABl. L 114 vom 7.5.1991, S. 27):

29

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, in Spalte 3:

..., Anmerkung 8 zu Kapitel 61, ...

..., Anmerkung 9 zu Kapitel 61, ...

(EWG) Nr. 1214/91 (ABl. L 116 vom 9.5.1991, S. 44):

30

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3907 99 19

oder

3907 99 99

3907 99 19

oder

3907 99 98

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3907 99 19

oder

3907 99 99

3907 99 19

oder

3907 99 98

(EWG) Nr. 1288/91 (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 11):

31

| (a) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8516 80 99

8516 80 80

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8516 80 99

8516 80 80

32

| (b) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9209 10 00

9209 99 40

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9209 und 9209 10 00

9209, 9209 99 und 9209 99 40

(EWG) Nr. 1796/91 (ABl. L 160 vom 25.6.1991, S. 40):

33

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (c) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6002, 6002 43 und 6005 31 90.

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (b) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6005, 6005 31 und 6005 31 90

34

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6005 90 00

6005 90 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (c) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6002 und 6005 90 00

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (b) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6005, 6005 90 und 6005 90 90

35

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (c) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6002, 6002 43 und 6005 31 90.

..., der Unterpositions-Anmerkung 1 (b) 1) und 2.A zu Abschnitt XI ... 6005, 6005 31 und 6005 31 90

(EWG) Nr. 2084/91 (ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 16):

36

| (a) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

3823, 3823 90

3824, 3824 90

37

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 2399/91 (ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 5):

38

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

2106 10 90

2106 10 80

(EWG) Nr. 3640/91 (ABl. L 344 vom 14.12.1991, S. 62):

39

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., der Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EWG) Nr. 3694/91 (ABl. L 350 vom 19.12.1991, S. 17):

40

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., der Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EWG) Nr. 396/92 (ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9):

41

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 5 B zum Kapitel 84 und ... Anmerkung 5 B zum Kapitel 84.

..., Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 und ... Anmerkung 5 E zu Kapitel 84.

(EWG) Nr. 840/92 (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 29):

42

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 2 zu Kapitel 33, ...

..., Anmerkung 3 zu Kapitel 33, ...

43

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9403 20 99

9403 20 80

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9403 20 99

9403 20 80

(EWG) Nr. 1533/92 (ABl. L 162 vom 16.6.1992, S. 5):

44

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

0405 00 10

0405

45

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 1911/92 (ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 23):

46

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., der Anmerkung 8 zu Kapitel 61, ...

..., der Anmerkung 9 zu Kapitel 61, ...

47

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6115 93 99

6115 96 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

6115 93 und 6115 93 99

6115 96 und 6115 96 99

(EWG) Nr. 2087/92 (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 24):

48

| (a) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

..., Anmerkung 2 v zu Kapitel 39, ... 9503, 9503 90 und 9503 90 32

..., Anmerkung 2 y zu Kapitel 39, ... 9503 00 und 9503 00 95.

49

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

50

| (c) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

(EWG) Nr. 2933/92 (ABl. L 293 vom 9.10.1992, S. 8):

51

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2 |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2

3824 90 99

3824 90 97

| (b) | in Spalte 3 |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3

3824 90 99

3824 90 97

(EWG) Nr. 3513/92 (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12):

52

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2 |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2

1702 90 99

1702 90 95

| (b) | in Spalte 3 |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3

1702 90 99

2009 60

1702 90 95

2009 69

(EWG) Nr. 3801/92 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 9):

53

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2 |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2

6402 91 00

6402 91 90

| (b) | in Spalte 3 |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3

6402 91 00

6402 91 90

(EWG) Nr. 350/93 (ABl. L 41 vom 18.2.1993, S. 7):

54

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 8 ...

... Anmerkung 9 ...

55

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2 |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2

6109 90 30

6109 90 20

| (ii) | in Spalte 3 |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3

6109 90 30

6109 90 20

56

| (c) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 8 ...

... Anmerkung 9 ...

57

| (d) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 8 ...

... Anmerkung 9 ...

(EWG) Nr. 893/93 (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 5):

58

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ... Anmerkung 8 zu Kapitel 61

... Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ... Anmerkung 9 zu Kapitel 61

(EWG) Nr. 1825/93 (ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 8):

59

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2 |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2

2918 90 90

2918 99 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

2918 und 2918 90 90

2918, 2918 99 und 2918 99 90

(EWG) Nr. 2291/93 (ABl. L 206 vom 18.8.1993, S. 1):

60

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

0403 10 02

0403 10 11

(EG) Nr. 754/94 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 2)

61

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8471 60 90

8471 60 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

... Anmerkung 5 D ... 8471 60 90

... Anmerkung 5 C ... 8471 60 70

62

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 50 10

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517 und 8517 50 10 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil III)

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517 und 8517 62 00 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil II)

63

| (c) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 10 50

8527 90 98

8518 10 95

8517 69 39

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525,

8525 10,

8525 10 50,

8527, 8527 90

und

8527 90 98.

8518,

8518 10,

8518 10 95,

8517, 8517 69

und

8517 69 39

(EG) Nr. 869/94 (ABl. L 101 vom 20.4.1994, S. 1)

64

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8523 20 90

8523 29 15

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8523 20 und 8523 20 90

8523 29 und 8523 29 15

(EG) Nr. 883/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 7)

65

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8520 33 11

8519 81 55

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8520, 8520 33 und 8520 33 11

8519, 8519 81 und 8519 81 55

66

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8528 12 95

8528 71 19

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8528 12 und 8528 12 95

8528 71 und 8528 71 19

(EG) Nr. 884/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 10)

67

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8528 12 95

8528 71 19

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8528 12 und 8528 12 95

8528 71 und 8528 71 19

(EG) Nr. 1966/94 (ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 103)

68

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1(ij) ...

... Unterpositionsanmerkung 1(h) ...

69

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 8 zu Kapitel 61, ...

..., Anmerkung 9 zu Kapitel 61, ...

(EG) Nr. 3272/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 58)

70

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8473 30 90

8473 30 80

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8473 30 90

8473 30 80

71

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8523 20 90

8523 29 15

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

..., 8523 20 und 8523 20 90.

Da das in Rede stehende analoge Signal nach der Herstellung keinem weiteren Zweck dient, kann es nicht als Aufzeichnung im Sinne der Position 8524 angesehen werden.

..., 8523 29 und 8523 29 15.

Da das in Rede stehende analoge Signal nach der Herstellung keinem weiteren Zweck dient, kann es nicht als Aufzeichnung im Sinne dieser Unterposition angesehen werden.

72

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8543 89 95

8543 70 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8543 89 und 8543 89 95

8543 70 und 8543 70 90

(EG) Nr. 559/95 (ABl. L 57 vom 15.3.1995, S. 51)

73

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

6214 90 10

6214 90 00

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

6214, 6214 90 und 6214 90 10

6214 und 6214 90 00

(EG) Nr. 1165/95 (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 15)

74

| (a) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8518 30 80

8518 30 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8518 30 80

8518 30 95

75

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9009 12 00

8443 39 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9009 und 9009 12 00

8443, 8443 39 und 8443 39 10

(EG) Nr. 1562/95 (ABl. L 150 vom 1.7.1995, S. 16)

76

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

6306 11 00

6306 19 00

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

6306 11 00

6306 19 00

(EG) Nr. 2564/95 (ABl. L 262 vom 1.11.1995, S. 25)

77

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8528 12 90

8528 71 11

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8528 12 und 8528 12 90

8528 71 und 8528 71 11

(EG) Nr. 2694/95 (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 13)

78

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

1702 90 99

1702 90 95

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

1702 90 99

1702 90 95

(EG) Nr. 2696/95 (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 17)

79

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3926 90 99

3926 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3926 90 99

3926 90 97

(EG) Nr. 215/96 (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 9)

80

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

9503 90 51

9503 00 85

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 51

9503 00 und 9503 00 85.

(EG) Nr. 617/96 (ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 1)

81

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

9503 50 00

9503 00 55

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

9503 und 9503 50 00

9503 00 und 9503 00 55.

(EG) Nr. 618/96 (ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 3)

82

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4902 90 30

4902 90 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4902, 4902 90 und 4902 90 30

4902 und 4902 90 00

83

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 50 00

9503 00 55

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 50 00

9503 00 und 9503 00 55.

(EG) Nr. 691/96 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 13)

84

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 1: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 1:

... in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 der Kommission (ABl. L 392 vom 31.12.1987, S. 19)

... in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 900/2008 der Kommission (ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 8)

85

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (i) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EG) Nr. 1307/96 (ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 17)

86

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8543 89 95

8543 70 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8543 89 und 8543 89 95

8543 70 und 8543 70 90

(EG) Nr. 1308/96 (ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 19)

87

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EG) Nr. 1510/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 89)

88

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

1704 10 99

9503 90 32

1704 10 90

9503 00 95

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

9503,

9503 90,

9503 90 32,

1704, 1704 10

und

1704 10 99.

9503 00,

9503 00 95,

1704, 1704 10

und

1704 10 90

(EG) Nr. 2338/96 (ABl. L 318 vom 7.12.1996, S. 3)

89

| (a) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 49 30

9503 00 49

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 49 und 9503 49 30

9503 00 und 9503 00 49.

90

| (b) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 70 00

9503 00 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 70 00

9503 00 und 9503 00 70.

(EG) Nr. 92/97 (ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 1)

91

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6302 99 00

6302 99 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

6302 und 6302 99 00

6302, 6302 99 und 6302 99 90

92

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6302 99 00

6302 99 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

6302 und 6302 99 00

6302, 6302 99 und 6302 99 90

93

| (c) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6302 99 00

6302 99 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

6302 und 6302 99 00

6302, 6302 99 und 6302 99 90

(EG) Nr. 1054/97 (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 14)

94

| (a) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ..., 6104 62, 6104 62 00 ...

... Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ..., 6104 62 00 ...

95

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ..., 6104 62, 6104 62 00 ...

... Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ..., 6104 62 00 ...

96

| (c) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

6302 99 00

6302 99 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

6302 und 6302 99 00

6302, 6302 99 und 6302 99 90

(EG) Nr. 1509/97 (ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 8)

97

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

4411 19 90

4411 92 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

4411 19 und 4411 19 90

4411 92 und 4411 92 90

(EG) Nr. 2184/97 (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 6)

98

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

7321 13 00

7321 19 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

7321 13 00

7321 19 00

99

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 19 10

8517 69 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8517 19 und 8517 19 10

8517 69 und 8517 69 10

100

| (c) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 50 90

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8517, 8517 50 und 8517 50 90

8517 und 8517 62 00

101

| (d) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8528 30 05

8528 69 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8528 30 und 8528 30 05

8528 69 und 8528 69 10

102

| (e) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(e)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 41 00

9503 00 41

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 41 00

9503 00 und 9503 00 41.

103

| (f) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(f)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 49 30

9503 00 49

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 49 und 9503 49 30

9503 00 und 9503 00 49.

104

| (g) | in Nummer 8 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(g)

in Nummer 8 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 70 00

9503 00 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 70 00 ... Unterposition 9503 70

9503 00 und 9503 00 70 .... Position 9503 00

105

| (h) | in Nummer 9 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(h)

in Nummer 9 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

(EG) Nr. 496/98 (ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 19)

106

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

2903 30 33

2903 39 11

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

2903 30 und 2903 30 33

2903 39 und 2903 39 11

(EG) Nr. 497/98 (ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 21)

107

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3808 10 90

3808 91 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3808 10 und 3808 10 90

3808 91 und 3808 91 90

(EG) Nr. 955/98 (ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 12)

108

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8518 30 80

8518 30 95

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8518 30 80

8518 30 95

(EG) Nr. 981/98 (ABl. L 137 vom 9.5.1998, S. 9)

109

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3926 90 91

3926 90 92

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3926 90 91

3926 90 92

110

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

(EG) Nr. 1264/98 (ABl. L 175 vom 19.6.1998, S. 4)

111

| (a) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

112

| (b) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EG) Nr. 1718/98 (ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 56)

113

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8527 39 20

8527 99 00

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8527, 8527 39 und 8527 39 20

8527 und 8527 99 00

(EG) Nr. 2518/98 (ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 3)

114

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4205 00 00

4205 00 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

Code 4205 00 00

Codes 4205 00 und 4205 00 90

115

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

| (c) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

116

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

(EG) Nr. 169/1999 (ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 6)

117

in Nummer 8 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EG) Nr. 516/1999 (ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 16)

118

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

6109 90 30

6109 90 20

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

6109 90 30

6109 90 20

(EG) Nr. 701/1999 (ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 23)

119

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 90 82

8517 70 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8517 90 und 8517 90 82

8517 70 und 8517 70 90

120

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 90 82

8517 70 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8517 90 und 8517 90 82

8517 70 und 8517 70 90

121

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 90 82

8517 70 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8517 90 und 8517 90 82

8517 70 und 8517 70 90

122

| (d) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8528 12 94

8528 71 19

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8528 12 und 8528 12 94

8528 71 und 8528 71 19

123

| (e) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(e)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8528 12 94

8528 71 19

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8528 12 und 8528 12 94

8528 71 und 8528 71 19

(EG) Nr. 964/1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 28)

124

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 50 10

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 50 und 8517 50 10 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil III).

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517 und 8517 62 00 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil II).

125

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8517 50 10

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 50 und 8517 50 10 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil III).

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517 und 8517 62 00 (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8517, Teil II).

(EG) Nr. 1218/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 9)

126

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3926 90 91

3926 90 92

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3926 90 91

3926 90 92

(EG) Nr. 1488/1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 25)

127

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8519 93 89

8519 81 25

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8519 93 und 8519 93 89.

Wegen seiner Form und den damit verbundenen Abmessungen handelt es sich um ein Gerät im Taschenformat (Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 85).

8519 81 und 8519 81 25.

Wegen seiner Form und Abmessungen kann das Gerät nicht als Gerät im Taschenformat angesehen werden (Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 85).

128

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

(EG) Nr. 184/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 48)

129

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

(EG) Nr. 442/2000 (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 33)

130

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4016 99 82

4016 99 91

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4016 99 82

4016 99 91

131

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

..., Anmerkung 2 v zu Kapitel 39, ... 9503, 9503 90 und 9503 90 32

..., Anmerkung 2 y zu Kapitel 39, ... 9503 00 und 9503 00 95.

132

| (c) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

(EG) Nr. 710/2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 8)

133

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

2005 90 80

2005 99 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

2005 90 und 2005 90 80

2005 99 und 2005 99 90

(EG) Nr. 738/2000 (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 10)

134

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3917 31 90

3917 31 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3917, 3917 31 und 3917 31 90

3917 und 3917 31 00

135

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3926 90 99

3926 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3926 90 99

3926 90 97

136

| (c) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8428 90 98

8428 90 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8428 90 98

8428 90 95

137

| (d) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8428 90 98

8428 90 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8428 90 98

8428 90 95

(EG) Nr. 961/2000 (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 16)

138

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1 g) ...

... Unterpositionsanmerkung 1 Buchstabe f) ...

139

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1 g) ...

... Unterpositionsanmerkung 1 Buchstabe f) ...

140

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1 g) ...

... Unterpositionsanmerkung 1 Buchstabe f) ...

141

| (d) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1 g) ...

... Unterpositionsanmerkung 1 Buchstabe f) ...

142

| (e) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(e)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Unterpositionsanmerkung 1 g) ...

... Unterpositionsanmerkung 1 Buchstabe f) ...

(EG) Nr. 1508/2000 (ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 3)

143

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 70 00

9503 00 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 70 00

9503 00 und 9503 00 70.

144

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Anmerkungen 5 B und 5 E ...

... Anmerkung 5 C und 5 E ...

(EG) Nr. 2855/2000 (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 41)

145

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 2:

3926 90 99

6115 92 00

6109 90 30

3926 90 97

6115 95 00

6109 90 20

146

| (b) | in Nummer 5 (a) der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 5 (a) der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

147

| (c) | in Nummer 5 (b) der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 5 (b) der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

148

| (d) | in Nummer 5 (c) der Tabelle im Anhang, Spalte 3: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 5 (c) der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EG) Nr. 305/2001 (ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 22)

149

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8527 90 98

8517 69 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8527, 8527 90 und 8527 90 98

8517, 8517 69 und 8517 69 90

150

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8521 10 30

8529 90 72

8521 10 20

8529 90 65

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8521 10 30

8529 90 72

8521 10 20

8529 90 65

(EG) Nr. 347/2001 (ABl. L 52, 22.2.2001, S. 8):

151

| (a) | in Nummer 1 Buchstabe b der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 Buchstabe b der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 32

9503 00 95

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 32

9503 00 und 9503 00 95.

152

| (b) | in Nummer 1 (c) der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 1 (c) der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

(EG) Nr. 646/2001 (ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 42)

153

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8525 20 99

8517 62 00

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8525, 8525 20 und 8525 20 99

8517 und 8517 62 00

(EG) Nr. 1004/2001 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 8)

154

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8525 30 90

8525 80 19

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8525 30 und 8525 30 90

8525 80 und 8525 80 19

(EG) Nr. 1201/2001 (ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 8)

155

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3808 20 80

3808 92 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3808 20 und 3808 20 80

3808 92 und 3808 92 90

156

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3926 90 91

3926 90 92

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3926 90 91

3926 90 92

(EG) Nr. 1400/2001 (ABl. L 189 vom 11.7.2001, S. 5)

157

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8479 89 98

8479 89 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8479 89 98

8479 89 97

(EG) Nr. 1694/2001 (ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 3)

158

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3824 90 99

3824 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3824 90 99

3824 90 97

(EG) Nr. 2147/2001 (ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 23)

159

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3808 10 10

3808 91 10

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3808 10 und 3808 10 10

3808 91 und 3808 91 10

(EG) Nr. 2180/2001 (ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 5)

160

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

161

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 90 37

9503 00 99

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 90 und 9503 90 37

9503 00 und 9503 00 99.

(EG) Nr. 471/2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 13)

162

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3926 90 99

3926 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3926 90 99

3926 90 97

(EG) Nr. 687/2002 (ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 3)

163

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

3926 90 99

3926 90 97

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

3926 90 99

3926 90 97

164

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8526 91 90

8526 91 20

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8526 91 90

8526 91 20

165

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9501 00 90

9503 00 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9501 und 9501 00 90

9503 00 und 9503 00 10

166

| (d) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 20 10

9503 00 30

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 20 und 9503 20 10

9503 00 und 9503 00 30

(EG) Nr. 2014/2002 (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 11)

167

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3926 90 99

3926 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3926 90 99

3926 90 97

(EG) Nr. 2049/2002 (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 15)

168

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EG) Nr. 55/2003 (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 3)

169

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3504 00 00

3504 00 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3504 und 3504 00 00

3504 00 und 3504 00 90

(EG) Nr. 627/2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 34)

170

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

2005 90 80

2005 99 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

2005 90 und 2005 90 80

2005 99 und 2005 99 90

(EG) Nr. 1386/2003 (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 19)

171

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8543 89 95

8543 70 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8543 89 und 8543 89 95

8543 70 und 8543 70 90

172

| (b) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 70 00

9503 00 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503 und 9503 70 00

9503 00 und 9503 00 70

(EG) Nr. 231/2004 (ABl. L 39 vom 11.2.2004, S. 15)

173

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Zusätzlichen Anmerkungen 1 d) und 1 e) ...

... zusätzlichen Anmerkungen 2 d) und 2 e) ...

... Zusätzlichen Anmerkung 1 d) ...

... zusätzlichen Anmerkungen 2 d) ...

... Zusätzlichen Anmerkung 1 e) ...

... zusätzlichen Anmerkung 2 e) ...

(EG) Nr. 614/2004 (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 4)

174

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8471 80 00

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8471 und 8471 80 00

8517 und 8517 62 00

175

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 20 99

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525, 8525 20 und 8525 20 99

8517 und 8517 62 00

176

| (c) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 20 99

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525, 8525 20 und 8525 20 99

8517 und 8517 62 00

177

| (d) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 20 99

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525, 8525 20 und 8525 20 99

8517 und 8517 62 00

178

| (e) | in Nummer 6 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(e)

in Nummer 6 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 20 99

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525, 8525 20 und 8525 20 99

8517 und 8517 62 00

179

| (f) | in Nummer 7 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(f)

in Nummer 7 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8471 80 00

8525 20 99

8517 62 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

der jeweils einschlägigen KN-Codes.

... der KN-Codes 8517 und 8517 62 00

(EG) Nr. 728/2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 3)

180

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

..., Anmerkung 13 zu Abschnitt XI, ...

..., Anmerkung 14 zu Abschnitt XI, ...

(EG) Nr. 1849/2004 (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 3)

181

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8528 30 05

8528 69 10

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8528 30 und 8528 30 05

8528 69 und 8528 69 10

(EG) Nr. 1989/2004 (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 5)

182

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

1602 20 11

1602 20 10

(EG) Nr. 2147/2004 (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 19)

183

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8529 90 81

8529 90 92

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8529 90 81

8529 90 92

(EG) Nr. 129/2005 (ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 37)

184

| (a) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9031 80 39

9031 80 38

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9031 80 39

9031 80 38

185

| (b) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9031 80 39

9031 80 38

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9031 80 39

9031 80 38

(EG) Nr. 223/2005 (ABl. L 39 vom 11.2.2005, S. 18)

186

in der Tabelle im Anhang, Spalte 3:

... Zusätzliche Anmerkung 3 ...

... zusätzliche Anmerkung 2 ...

(EG) Nr. 634/2005 (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 7)

187

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8518 40 99

8518 40 89

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8518 40 99

8518 40 89

188

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8527 39 80

8527 99 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8527, 8527 39 und 8527 39 80

8527 und 8527 99 00

189

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8527 39 80

8527 99 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8527, 8527 39 und 8527 39 80

8527 und 8527 99 00

190

| (d) | in Nummer 5 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(d)

in Nummer 5 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9032 89 90

9032 89 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

... 9032, 9032 89 und 9032 89 90.

Anmerkung 5 B ...

... 9032 und 9032 89 00

Anmerkung 5 C ...

(EG) Nr. 1199/2005 (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 3)

191

| (a) | in Nummer 1 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4411 19 90

4411 92 90

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4411 19 und 4411 19 90

4411 92 und 4411 92 90

192

| (b) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4412 29 80

4412 99 70

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4412 29 und 4412 29 80

4412 99 und 4412 99 70

193

| (c) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

4418 30 91

4418 72 00

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

4418, 4418 30 und 4418 30 91

4418 und 4418 72 00

(EG) Nr. 1655/2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 50)

194

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8418 10 91

8418 10 20

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8418 10 91

8418 10 20

195

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8525 30 90

8525 80 19

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8525 30 und 8525 30 90

9503

8525 80 und 8525 80 19

9503 00

196

| (c) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 60 90

9503 00 69

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 60 und 9503 60 90

9503 00 und 9503 00 69.

(EG) Nr. 1967/2005 (ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 7)

197

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3917 31 90

3917 31 00

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3917, 3917 31 und 3917 31 90

3917 und 3917 31 00

(EG) Nr. 400/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 9)

198

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8520 90 00

8519 81 95

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8520 und 8520 90 00

8519, 8519 81 und 8519 81 95

(EG) Nr. 888/2006 (ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 6)

199

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8543 89 97

8543 70 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8543 89 und 8543 89 97.

... (siehe Anmerkung 5 A. Buchstabe a Ziffer 2 zu Kapitel 84), ... (siehe Anmerkung 5 B. Buchstabe b zu Kapitel 84), ...

8543 70 und 8543 70 90

... (siehe Anmerkung 5 A Nummer 2 zu Kapitel 84), ... (siehe Anmerkung 5 C Nummer 2 zu Kapitel 84), ...

(EG) Nr. 957/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 45)

200

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8529 90 81

8529 90 92

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8529 90 81

8529 90 92

(EG) Nr. 1056/2006 (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 6)

201

| (a) | in Nummer 2 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(a)

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8523 90 90

8523 51 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8523 90 und 8523 90 90

8523 51 und 8523 51 10

202

| (b) | in Nummer 3 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(b)

in Nummer 3 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

8523 90 90

8523 51 10

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

8523 90 und 8523 90 90

8523 51 und 8523 51 10

203

| (c) | in Nummer 4 der Tabelle im Anhang: |
| --- | --- |

(c)

in Nummer 4 der Tabelle im Anhang:

| (i) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(i)

in Spalte 2:

9503 60 90

9503 00 69

| (ii) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(ii)

in Spalte 3:

9503, 9503 60 und 9503 60 90

9503 00 und 9503 00 69

(EG) Nr. 1125/2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 3)

204

in Nummer 2 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

0511 99 90

0511 99 85

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

0511 99 90

0511 99 85

(EG) Nr. 1578/2006 (ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 3)

205

in Nummer 1 der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

8529 90 40

8517 70 90

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

8529, 8529 90 und 8529 90 40

8529 90 40

... 8525 ...

8517, 8517 70 und 8517 70 90

... 8517 70 90

... 8517 ...

(EG) Nr. 1439/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 8)

206

in der Tabelle im Anhang:

| (a) | in Spalte 2: |
| --- | --- |

(a)

in Spalte 2:

3824 90 98

3824 90 97

| (b) | in Spalte 3: |
| --- | --- |

(b)

in Spalte 3:

3824 90 98

3824 90 97

---

ANHANG II

(gemäß Artikel 2)

Die folgende Tabelle enthält in Spalte 2 die Nummern, die in den aufgelisteten Verordnungen gestrichen werden.

| Nr. | Nummer |
| --- | --- |
| (1) | (2) |
| 1 | Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1220/84 der Kommission (ABl. L 117 vom 3.5.1984, S. 20) |
| 2 | Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 210/85 der Kommission (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 11). |
| 3 | Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 210/85 der Kommission (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 11). |
| 4 | Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5) |
| 5 | Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5) |
| 6 | Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5) |
| 7 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10) |
| 8 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10) |
| 9 | Nummer 10 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10) |
| 10 | Nummer 11 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10) |
| 11 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3564/88 (ABl. L 311 vom 17.11.1988, S. 23) |
| 12 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3974/88 (ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 21) |
| 13 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3974/88 (ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 21) |
| 14 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 48/90 (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 16) |
| 15 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 (ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 5) |
| 16 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 (ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 5) |
| 17 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1288/91 (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 11) |
| 18 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1288/91 (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 11) |
| 19 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 (ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9) |
| 20 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 (ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9) |
| 21 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1533/92 (ABl. L 162 vom 16.6.1992, S. 5) |
| 22 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2087/92 (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 24) |
| 23 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 754/94 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 2) |
| 24 | Nummer 7 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 754/94 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 2) |
| 25 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 883/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 7) |
| 26 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 884/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 10) |
| 27 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5) |
| 28 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5) |
| 29 | Nummer 7 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5) |
| 30 | Nummer 8 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5) |
| 31 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2696/95 (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 17) |
| 32 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2802/95 (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 5) |
| 33 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 215/96 (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 9) |
| 34 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 215/96 (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 9) |
| 35 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 691/96 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 13) |
| 36 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 902/96 (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 1) |
| 37 | Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 6) |
| 38 | Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2518/98 (ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 3) |
| 39 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 799/1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 8) |
| 40 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1703/2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 22) |
| 41 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1004/2001 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 8) |
| 42 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 384/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 21) |
| 43 | Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 384/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 21) |
| 44 | Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 614/2004 (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 4) |
| 45 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2147/2004 (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 19) |
| 46 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 634/2005 (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 7) |
| 47 | Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 400/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 9) |

Nr.

Nummer

(1)

(2)

1

Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1220/84 der Kommission (ABl. L 117 vom 3.5.1984, S. 20)

2

Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 210/85 der Kommission (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 11).

3

Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 210/85 der Kommission (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 11).

4

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5)

5

Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5)

6

Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/86 der Kommission (ABl. L 265 vom 17.9.1986, S. 5)

7

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10)

8

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10)

9

Nummer 10 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10)

10

Nummer 11 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 10)

11

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3564/88 (ABl. L 311 vom 17.11.1988, S. 23)

12

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3974/88 (ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 21)

13

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3974/88 (ABl. L 351 vom 21.12.1988, S. 21)

14

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 48/90 (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 16)

15

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 (ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 5)

16

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 (ABl. L 178 vom 11.7.1990, S. 5)

17

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1288/91 (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 11)

18

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1288/91 (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 11)

19

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 (ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9)

20

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 (ABl. L 44 vom 20.2.1992, S. 9)

21

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1533/92 (ABl. L 162 vom 16.6.1992, S. 5)

22

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2087/92 (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 24)

23

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 754/94 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 2)

24

Nummer 7 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 754/94 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 2)

25

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 883/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 7)

26

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 884/94 (ABl. L 103 vom 22.4.1994, S. 10)

27

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5)

28

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5)

29

Nummer 7 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5)

30

Nummer 8 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1638/94 (ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 5)

31

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2696/95 (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 17)

32

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2802/95 (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 5)

33

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 215/96 (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 9)

34

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 215/96 (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 9)

35

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 691/96 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 13)

36

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 902/96 (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 1)

37

Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 6)

38

Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2518/98 (ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 3)

39

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 799/1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 8)

40

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1703/2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 22)

41

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1004/2001 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 8)

42

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 384/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 21)

43

Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 384/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 21)

44

Nummer 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 614/2004 (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 4)

45

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2147/2004 (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 19)

46

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 634/2005 (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 7)

47

Nummer 4 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 400/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 9)

---

ANHANG III

(gemäß Artikel 3)

| Nr. | Verordnung der Kommission |
| --- | --- |
| (1) | (2) |
| 1 | (EWG) Nr. 847/71 (ABl. L 92 vom 24.4.1971, S. 26) |
| 2 | (EWG) Nr. 1592/71 (ABl. L 166 vom 24.7.1971, S. 39) |
| 3 | (EWG) Nr. 484/79 (ABl. L 64 vom 14.3.1979, S. 47) |
| 4 | (EWG) Nr. 936/79 (ABl. L 117 vom 12.5.1979, S. 19) |
| 5 | (EWG) Nr. 551/81 (ABl. L 56 vom 3.3.1981, S. 20) |
| 6 | (EWG) Nr. 3131/81 (ABl. L 312 vom 31.10.1981, S. 55) |
| 7 | (EWG) Nr. 3556/81 (ABl. L 356 vom 11.12.1981, S. 25) |
| 8 | (EWG) Nr. 3557/81 (ABl. L 356 vom 11.12.1981, S. 26) |
| 9 | (EWG) Nr. 199/82 (ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 19) |
| 10 | (EWG) Nr. 200/82 (ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 20) |
| 11 | (EWG) Nr. 1087/83 (ABl. L 118 vom 5.5.1983, S. 15) |
| 12 | (EWG) Nr. 2882/83 (ABl. L 283 vom 15.10.1983, S. 13) |
| 13 | (EWG) Nr. 288/84 (ABl. L 33 vom 4.2.1984, S. 1) |
| 14 | (EWG) Nr. 1218/84 (ABl. L 117 vom 3.5.1984, S. 16) |
| 15 | (EWG) Nr. 1936/84 (ABl. L 180 vom 7.7.1984, S. 12) |
| 16 | (EWG) Nr. 3516/84 (ABl. L 328 vom 15.12.1984, S. 8) |
| 17 | (EWG) Nr. 3517/84 (ABl. L 328 vom 15.12.1984, S. 9) |
| 18 | (EWG) Nr. 211/85 (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 13) |
| 19 | (EWG) Nr. 2585/86 (ABl. L 232 vom 19.8.1986, S. 5) |
| 20 | (EWG) Nr. 2257/87 (ABl. L 208 vom 30.7.1987, S. 8) |
| 21 | (EWG) Nr. 1585/89 (ABl. L 156 vom 8.6.1989, S. 18) |
| 22 | (EWG) Nr. 3470/89 (ABl. L 337 vom 21.11.1989, S. 6) |
| 23 | (EWG) Nr. 1340/92 (ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 13) |
| 24 | (EG) Nr. 3057/94 (ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 12) |
| 25 | (EG) Nr. 955/96 (ABl. L 130 vom 31.5.1996, S. 1) |
| 26 | (EG) Nr. 517/1999 (ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 23) |
| 27 | (EG) Nr. 754/2004 (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 32) |
| 28 | (EG) Nr. 2171/2005 (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 7) |
| 29 | (EG) Nr. 1345/2007 (ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 27) |

Nr.

Verordnung der Kommission

(1)

(2)

1

(EWG) Nr. 847/71 (ABl. L 92 vom 24.4.1971, S. 26)

2

(EWG) Nr. 1592/71 (ABl. L 166 vom 24.7.1971, S. 39)

3

(EWG) Nr. 484/79 (ABl. L 64 vom 14.3.1979, S. 47)

4

(EWG) Nr. 936/79 (ABl. L 117 vom 12.5.1979, S. 19)

5

(EWG) Nr. 551/81 (ABl. L 56 vom 3.3.1981, S. 20)

6

(EWG) Nr. 3131/81 (ABl. L 312 vom 31.10.1981, S. 55)

7

(EWG) Nr. 3556/81 (ABl. L 356 vom 11.12.1981, S. 25)

8

(EWG) Nr. 3557/81 (ABl. L 356 vom 11.12.1981, S. 26)

9

(EWG) Nr. 199/82 (ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 19)

10

(EWG) Nr. 200/82 (ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 20)

11

(EWG) Nr. 1087/83 (ABl. L 118 vom 5.5.1983, S. 15)

12

(EWG) Nr. 2882/83 (ABl. L 283 vom 15.10.1983, S. 13)

13

(EWG) Nr. 288/84 (ABl. L 33 vom 4.2.1984, S. 1)

14

(EWG) Nr. 1218/84 (ABl. L 117 vom 3.5.1984, S. 16)

15

(EWG) Nr. 1936/84 (ABl. L 180 vom 7.7.1984, S. 12)

16

(EWG) Nr. 3516/84 (ABl. L 328 vom 15.12.1984, S. 8)

17

(EWG) Nr. 3517/84 (ABl. L 328 vom 15.12.1984, S. 9)

18

(EWG) Nr. 211/85 (ABl. L 24 vom 29.1.1985, S. 13)

19

(EWG) Nr. 2585/86 (ABl. L 232 vom 19.8.1986, S. 5)

20

(EWG) Nr. 2257/87 (ABl. L 208 vom 30.7.1987, S. 8)

21

(EWG) Nr. 1585/89 (ABl. L 156 vom 8.6.1989, S. 18)

22

(EWG) Nr. 3470/89 (ABl. L 337 vom 21.11.1989, S. 6)

23

(EWG) Nr. 1340/92 (ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 13)

24

(EG) Nr. 3057/94 (ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 12)

25

(EG) Nr. 955/96 (ABl. L 130 vom 31.5.1996, S. 1)

26

(EG) Nr. 517/1999 (ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 23)

27

(EG) Nr. 754/2004 (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 32)

28

(EG) Nr. 2171/2005 (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 7)

29

(EG) Nr. 1345/2007 (ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 27)

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| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/28 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/28

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1180/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Marrone di Combai (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Marrone di Combai“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Marrone di Combai“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 107 vom 9.5.2009, S. 23.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

ITALIEN

Marrone di Combai (g.g.A.)

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| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/30 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/30

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1181/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Bremer Klaben (g.g.A.)]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Bremer Klaben“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 derselben Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Bremer Klaben“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 derselben Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 110 vom 14.5.2009, S. 7.

2

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ANHANG

Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 510/2006:

Klasse 2.4.   Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

DEUTSCHLAND

Bremer Klaben (g.g.A.)

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| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/32 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cornish Sardines (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Cornish Sardines“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Cornish Sardines“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 108 vom 12.5.2009, S. 11.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.7.   Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cornish Sardines (g.g.A.)

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| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/34 |
| --- | --- | --- | --- |

3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/34

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Formaggio di Fossa di Sogliano (g.U.)]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründet:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Formaggio di Fossa di Sogliano“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Formaggio di Fossa di Sogliano“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 108 vom 12.5.2009, S. 15.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.3.   Käse

ITALIEN

Formaggio di Fossa di Sogliano (g.U.)

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/36 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/36

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. November 2009

über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131)

(2009/883/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

| (2) | Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten. |
| --- | --- |

(2)

Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.

| (3) | Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann nach der Entscheidung 2006/965/EG die finanzielle Unterstützung der Programme zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann nach der Entscheidung 2006/965/EG die finanzielle Unterstützung der Programme zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden.

| (4) | Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können.

| (5) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.

| (6) | Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.

| (7) | Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen. |
| --- | --- |

(7)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.

| (8) | 2008 und 2009 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen mit den Entscheidungen 2007/782/EG (6) und 2008/89/EG (7) der Kommission genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor. |
| --- | --- |

(8)

2008 und 2009 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen mit den Entscheidungen 2007/782/EG (6) und 2008/89/EG (7) der Kommission genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (9), enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (9), enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind.

| (10) | Zypern hat 2009 ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission (10) wurde das Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit genehmigt, entsprechend dem die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Das zweite und letzte Jahr des von Zypern vorgelegten Mehrjahrsprogramms zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit sollte daher mit derselben Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe und denselben in Betracht kommenden Maßnahmen wie im ersten Jahr genehmigt werden. |
| --- | --- |

(10)

Zypern hat 2009 ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Mit der Entscheidung 2009/560/EG der Kommission (10) wurde das Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit genehmigt, entsprechend dem die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Das zweite und letzte Jahr des von Zypern vorgelegten Mehrjahrsprogramms zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit sollte daher mit derselben Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe und denselben in Betracht kommenden Maßnahmen wie im ersten Jahr genehmigt werden.

| (11) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das Folgejahr (das zweite oder dritte Jahr) der 2008 und 2009 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das Folgejahr (das zweite oder dritte Jahr) der 2008 und 2009 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen.

| (12) | Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.

| (13) | Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Gemeinschaftsmittel und einer größeren Transparenz ist es außerdem erforderlich, gegebenenfalls für jedes Programm die Durchschnittskosten festzusetzen, die den Mitgliedstaaten für die Kosten zur Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandseigentümern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind. |
| --- | --- |

(13)

Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Gemeinschaftsmittel und einer größeren Transparenz ist es außerdem erforderlich, gegebenenfalls für jedes Programm die Durchschnittskosten festzusetzen, die den Mitgliedstaaten für die Kosten zur Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandseigentümern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind.

| (14) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.

| (15) | Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln. |
| --- | --- |

(15)

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.

| (16) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat. |
| --- | --- |

(16)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

| (17) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

JAHRESPROGRAMME

Artikel 1

Rinderbrucellose

(1)   Die von Spanien, Italien, Malta, Zypern, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 2 000 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

a)

2 000 000 EUR für Spanien,

| b) | 5 000 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

b)

5 000 000 EUR für Italien,

| c) | 75 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

c)

75 000 EUR für Zypern,

| d) | 15 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

d)

15 000 EUR für Malta,

| e) | 2 500 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

e)

2 500 000 EUR für Portugal,

| f) | 2 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

f)

2 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für eine Rose-bengale-Probe | 0,2 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen SAT-Test | 0,2 EUR je Test, |
| c) | für einen Komplementbindungstest | 0,4 EUR je Test, |
| d) | für einen ELISA-Test | 1 EUR je Test, |
| e) | für geschlachtete Tiere | 375 EUR je Tier. |

a)

für eine Rose-bengale-Probe

0,2 EUR je Test,

b)

für einen SAT-Test

0,2 EUR je Test,

c)

für einen Komplementbindungstest

0,4 EUR je Test,

d)

für einen ELISA-Test

1 EUR je Test,

e)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

Artikel 2

Rindertuberkulose

(1)   Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Tuberkulin- und Gamma-Interferon-Tests sowie die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 12 000 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

a)

12 000 000 EUR für Irland,

| b) | 7 500 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

b)

7 500 000 EUR für Spanien,

| c) | 4 000 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

c)

4 000 000 EUR für Italien,

| d) | 1 000 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

d)

1 000 000 EUR für Portugal,

| e) | 10 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

e)

10 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen Tuberkulintest | 1,75 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Gamma-Interferon-Test | 5 EUR je Test, |
| c) | für geschlachtete Tiere | 375 EUR je Tier. |

a)

für einen Tuberkulintest

1,75 EUR je Test,

b)

für einen Gamma-Interferon-Test

5 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

Artikel 3

Schaf- und Ziegenbrucellose

(1)   Die von Spanien, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für den Erwerb von Impfstoffen, die Durchführung von Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden geschlachteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 4 500 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

a)

4 500 000 EUR für Spanien,

| b) | 3 500 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

b)

3 500 000 EUR für Italien,

| c) | 75 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

c)

75 000 EUR für Zypern,

| d) | 1 100 000 EUR für Portugal. |
| --- | --- |

d)

1 100 000 EUR für Portugal.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für eine Rose-bengale-Probe | 0,2 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Komplementbindungstest | 0,4 EUR je Test, |
| c) | für geschlachtete Tiere | 50 EUR je Tier. |

a)

für eine Rose-bengale-Probe

0,2 EUR je Test,

b)

für einen Komplementbindungstest

0,4 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

50 EUR je Tier.

Artikel 4

Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten

(1)   Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Impfungen und der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung bzw. bei der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 4 500 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- |

a)

4 500 000 EUR für Belgien,

| b) | 6 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

6 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 1 600 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

1 600 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 50 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

50 000 EUR für Dänemark,

| e) | 16 800 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

e)

16 800 000 EUR für Deutschland,

| f) | 130 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

f)

130 000 EUR für Estland,

| g) | 80 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

80 000 EUR für Irland,

| h) | 70 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

70 000 EUR für Griechenland,

| i) | 20 000 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

20 000 000 EUR für Spanien,

| j) | 40 000 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

40 000 000 EUR für Frankreich,

| k) | 2 700 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

2 700 000 EUR für Italien,

| l) | 310 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

l)

310 000 EUR für Lettland,

| m) | 630 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

m)

630 000 EUR für Litauen,

| n) | 300 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

n)

300 000 EUR für Luxemburg,

| o) | 780 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

o)

780 000 EUR für Ungarn,

| p) | 4 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

p)

4 000 EUR für Malta,

| q) | 110 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

q)

110 000 EUR für die Niederlande,

| r) | 1 000 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

r)

1 000 000 EUR für Österreich,

| s) | 70 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

s)

70 000 EUR für Polen,

| t) | 5 200 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

t)

5 200 000 EUR für Portugal,

| u) | 110 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

u)

110 000 EUR für Rumänien,

| v) | 590 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

v)

590 000 EUR für Slowenien,

| w) | 50 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- |

w)

50 000 EUR für die Slowakei,

| x) | 490 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- |

x)

490 000 EUR für Finnland,

| y) | 1 700 000 EUR für Schweden. |
| --- | --- |

y)

1 700 000 EUR für Schweden.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen ELISA-Test | 2,5 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |

a)

für einen ELISA-Test

2,5 EUR je Test,

| b) | für einen PCR-Test | 10 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |

b)

für einen PCR-Test

10 EUR je Test,

| c) | für den Erwerb monovalenter Impfstoffe | 0,3 EUR je Dosis, |
| --- | --- | --- |

c)

für den Erwerb monovalenter Impfstoffe

0,3 EUR je Dosis,

| d) | für den Erwerb bivalenter Impfstoffe | 0,45 EUR je Dosis, |
| --- | --- | --- |

d)

für den Erwerb bivalenter Impfstoffe

0,45 EUR je Dosis,

| e) | 1,50 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen, |
| --- | --- |

e)

1,50 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen,

| f) | 0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen. |
| --- | --- |

f)

0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen.

Artikel 5

Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)

(1)   Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme, der Durchführung bakteriologischer Untersuchungen zur Überprüfung der Desinfektionswirksamkeit, der Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von auf Salmonellen getesteten Geflügelbeständen, der Beschaffung von Impfstoffdosen und der Entschädigung von Bestandseigentümern für gekeulte Zucht- und Legehennen der Spezies Gallus gallus und gekeulte Zuchttruthühner der Spezies Meleagris gallopavo sowie der Vernichtung von Eiern nach Absatz 3 entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 2 000 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- |

a)

2 000 000 EUR für Belgien,

| b) | 20 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

20 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 2 500 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

2 500 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 200 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

200 000 EUR für Dänemark,

| e) | 15 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

e)

15 000 EUR für Estland,

| f) | 800 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

f)

800 000 EUR für Deutschland,

| g) | 100 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

100 000 EUR für Irland,

| h) | 550 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

550 000 EUR für Griechenland,

| i) | 2 500 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

2 500 000 EUR für Spanien,

| j) | 3 500 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

3 500 000 EUR für Frankreich,

| k) | 1 250 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

1 250 000 EUR für Italien,

| l) | 100 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

l)

100 000 EUR für Zypern,

| m) | 420 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

m)

420 000 EUR für Lettland,

| n) | 160 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

n)

160 000 EUR für Litauen,

| o) | 10 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

o)

10 000 EUR für Luxemburg,

| p) | 2 500 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

p)

2 500 000 EUR für Ungarn,

| q) | 150 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

q)

150 000 EUR für Malta,

| r) | 3 500 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

r)

3 500 000 EUR für die Niederlande,

| s) | 960 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

s)

960 000 EUR für Österreich,

| t) | 3 500 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

t)

3 500 000 EUR für Polen,

| u) | 255 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

u)

255 000 EUR für Portugal,

| v) | 600 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

v)

600 000 EUR für Rumänien,

| w) | 117 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

w)

117 000 EUR für Slowenien,

| x) | 730 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- |

x)

730 000 EUR für die Slowakei,

| y) | 52 000 EUR für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

y)

52 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für eine bakteriologische Untersuchung (Kultivierung/Isolation) 5,0 EUR je Test, |
| --- | --- |

a)

für eine bakteriologische Untersuchung (Kultivierung/Isolation) 5,0 EUR je Test,

| b) | für die Beschaffung einer Salmonellen-Impfstoffdosis 0,05 EUR je Dosis, |
| --- | --- |

b)

für die Beschaffung einer Salmonellen-Impfstoffdosis 0,05 EUR je Dosis,

| c) | für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp. 20 EUR je Test, |
| --- | --- |

c)

für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp. 20 EUR je Test,

| d) | für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands 5,0 EUR je Test, |
| --- | --- |

d)

für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands 5,0 EUR je Test,

| e) | für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen 5 EUR je Test, |
| --- | --- |

e)

für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen 5 EUR je Test,

| f) | für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Gallus gallus 4 EUR je Vogel, |
| --- | --- |

f)

für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Gallus gallus 4 EUR je Vogel,

| g) | für die Entschädigung im Wert einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Spezies Gallus gallus 2,20 EUR je Vogel, |
| --- | --- |

g)

für die Entschädigung im Wert einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Spezies Gallus gallus 2,20 EUR je Vogel,

| h) | für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Meleagris gallopavo 12 EUR je Vogel, |
| --- | --- |

h)

für die Entschädigung im Wert eines gekeulten Elterntiers der Spezies Meleagris gallopavo 12 EUR je Vogel,

| i) | für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Gallus gallus 0,20 EUR je vernichtetes Brutei, |
| --- | --- |

i)

für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Gallus gallus 0,20 EUR je vernichtetes Brutei,

| j) | für die Entschädigung für Konsumeier der Spezies Gallus gallus 0,04 EUR je vernichtetes Konsumei, |
| --- | --- |

j)

für die Entschädigung für Konsumeier der Spezies Gallus gallus 0,04 EUR je vernichtetes Konsumei,

| k) | für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Meleagris gallopavo 0,40 EUR je vernichtetes Brutei. |
| --- | --- |

k)

für die Entschädigung für Bruteier von Elterntieren der Spezies Meleagris gallopavo 0,40 EUR je vernichtetes Brutei.

Artikel 6

Klassische Schweinepest und Afrikanische Schweinepest

(1)   Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt:

| a) | die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest; |
| --- | --- |

a)

die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest;

| b) | das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest. |
| --- | --- |

b)

das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen entstehen, sowie im Falle der von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme auf 50 % der Kosten für die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Ködern zur Impfung von Wildschweinen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 240 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

a)

240 000 EUR für Bulgarien,

| b) | 1 400 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

b)

1 400 000 EUR für Deutschland,

| c) | 720 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

c)

720 000 EUR für Frankreich,

| d) | 110 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

d)

110 000 EUR für Italien,

| e) | 25 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

e)

25 000 EUR für Luxemburg,

| f) | 300 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

f)

300 000 EUR für Ungarn,

| g) | 1 200 000 für Rumänien, |
| --- | --- |

g)

1 200 000 für Rumänien,

| h) | 30 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

h)

30 000 EUR für Slowenien,

| i) | 515 000 EUR für die Slowakei. |
| --- | --- |

i)

515 000 EUR für die Slowakei.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 2,5 EUR je ELISA-Test festgesetzt.

Artikel 7

Vesikuläre Schweinekrankheit

(1)   Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen bzw. auf einen Höchstbetrag von 450 000 EUR festgesetzt.

Artikel 8

Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln

(1)   Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf die aviäre Influenza werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, sowie eine Pauschale für die Probenahme bei Wildvögeln, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 135 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- |

a)

135 000 EUR für Belgien,

| b) | 50 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

50 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 85 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

85 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 200 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

200 000 EUR für Dänemark,

| e) | 350 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

e)

350 000 EUR für Deutschland,

| f) | 10 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

f)

10 000 EUR für Estland,

| g) | 110 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

110 000 EUR für Irland,

| h) | 70 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

70 000 EUR für Griechenland,

| i) | 300 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

300 000 EUR für Spanien,

| j) | 250 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

250 000 EUR für Frankreich,

| k) | 650 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

650 000 EUR für Italien,

| l) | 20 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

l)

20 000 EUR für Zypern,

| m) | 60 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

m)

60 000 EUR für Lettland,

| n) | 10 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

n)

10 000 EUR für Luxemburg,

| o) | 300 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

o)

300 000 EUR für Ungarn,

| p) | 10 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

p)

10 000 EUR für Malta,

| q) | 350 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

q)

350 000 EUR für die Niederlande,

| r) | 55 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

r)

55 000 EUR für Österreich,

| s) | 100 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

s)

100 000 EUR für Polen,

| t) | 200 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

t)

200 000 EUR für Portugal,

| u) | 400 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

u)

400 000 EUR für Rumänien,

| v) | 40 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

v)

40 000 EUR für Slowenien,

| w) | 35 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- |

w)

35 000 EUR für die Slowakei,

| x) | 35 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- |

x)

35 000 EUR für Finnland,

| y) | 200 000 EUR für Schweden, |
| --- | --- |

y)

200 000 EUR für Schweden,

| z) | 300 000 EUR für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

z)

300 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

(3)   Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Untersuchungen/Probenahmen werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | ELISA-Test | 2 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | Agargeldiffusionstest | 1,2 EUR je Test, |
| c) | HI-Test auf H5/H7 | 12 EUR je Test, |
| d) | Virusisolationstest | 40 EUR je Test, |
| e) | PCR-Test | 20 EUR je Test, |
| f) | Probenahme bei Wildvögeln | 20 EUR je Probenahme. |

a)

ELISA-Test

2 EUR je Test,

b)

Agargeldiffusionstest

1,2 EUR je Test,

c)

HI-Test auf H5/H7

12 EUR je Test,

d)

Virusisolationstest

40 EUR je Test,

e)

PCR-Test

20 EUR je Test,

f)

Probenahme bei Wildvögeln

20 EUR je Probenahme.

Artikel 9

Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit

(1)   Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Schnelltests bei Tieren gemäß Anhang III Kapitel B Teile I und II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Durchführung von Bestätigungstests und primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen, auf 50 % der Kosten, die den genannten Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer entsprechend ihren Programmen zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und beseitigten Tiere entstehen, sowie auf 50 % der Kosten für die Probenanalyse zur Genotypisierung, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 1 670 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- |

a)

1 670 000 EUR für Belgien,

| b) | 720 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

720 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 900 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

900 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 1 000 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

1 000 000 EUR für Dänemark,

| e) | 7 810 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

e)

7 810 000 EUR für Deutschland,

| f) | 200 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

f)

200 000 EUR für Estland,

| g) | 3 570 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

3 570 000 EUR für Irland,

| h) | 2 000 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

2 000 000 EUR für Griechenland,

| i) | 5 300 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

5 300 000 EUR für Spanien,

| j) | 12 500 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

12 500 000 EUR für Frankreich,

| k) | 6 000 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

6 000 000 EUR für Italien,

| l) | 50 000 EUR für Zypern, |
| --- | --- |

l)

50 000 EUR für Zypern,

| m) | 240 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

m)

240 000 EUR für Lettland,

| n) | 460 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

n)

460 000 EUR für Litauen,

| o) | 75 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

o)

75 000 EUR für Luxemburg,

| p) | 1 150 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

p)

1 150 000 EUR für Ungarn,

| q) | 20 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

q)

20 000 EUR für Malta,

| r) | 2 500 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

r)

2 500 000 EUR für die Niederlande,

| s) | 1 010 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

s)

1 010 000 EUR für Österreich,

| t) | 3 100 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

t)

3 100 000 EUR für Polen,

| u) | 1 350 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

u)

1 350 000 EUR für Portugal,

| v) | 1 000 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

v)

1 000 000 EUR für Rumänien,

| w) | 180 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

w)

180 000 EUR für Slowenien,

| x) | 650 000 EUR für die Slowakei, |
| --- | --- |

x)

650 000 EUR für die Slowakei,

| y) | 410 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- |

y)

410 000 EUR für Finnland,

| z) | 650 000 EUR für Schweden, |
| --- | --- |

z)

650 000 EUR für Schweden,

| (za) | 4 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

(za)

4 700 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird für die Durchführung von Tests und für gekeulte und beseitigte Tiere bis zu folgenden durchschnittlichen Höchstbeträgen gewährt:

| a) | für Tests an Rindern | 5 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für Tests an Schafen und Ziegen | 30 EUR je Test, |
| c) | für Bestätigungstests und primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings | 175 EUR je Test, |
| d) | je Genotypisierungstest | 10 EUR, |
| e) | je gekeultes Rind | 500 EUR, |
| f) | je gekeultes Schaf oder gekeulte Ziege | 70 EUR. |

a)

für Tests an Rindern

5 EUR je Test,

b)

für Tests an Schafen und Ziegen

30 EUR je Test,

c)

für Bestätigungstests und primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings

175 EUR je Test,

d)

je Genotypisierungstest

10 EUR,

e)

je gekeultes Rind

500 EUR,

f)

je gekeultes Schaf oder gekeulte Ziege

70 EUR.

Artikel 10

Tollwut

(1)   Die von Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem auf einen Höchstbetrag von

| a) | 820 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

a)

820 000 EUR für Bulgarien,

| b) | 880 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

b)

880 000 EUR für Ungarn,

| c) | 4 100 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

c)

4 100 000 EUR für Polen,

| d) | 1 800 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

d)

1 800 000 EUR für Rumänien,

| e) | 370 000 EUR für die Slowakei. |
| --- | --- |

e)

370 000 EUR für die Slowakei.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen ELISA-Test | 8 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen | 8 EUR je Test, |
| c) | für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT) | 12 EUR je Test. |

a)

für einen ELISA-Test

8 EUR je Test,

b)

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen

8 EUR je Test,

c)

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)

12 EUR je Test.

Artikel 11

Enzootische Rinderleukose

(1)   Die von Estland, Litauen, Malta und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 20 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

a)

20 000 EUR für Estland,

| b) | 20 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

b)

20 000 EUR für Litauen,

| c) | 500 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

c)

500 000 EUR für Malta,

| d) | 1 400 000 EUR für Polen. |
| --- | --- |

d)

1 400 000 EUR für Polen.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen ELISA-Test | 0,5 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Agargelimmundiffusionstest | 0,5 EUR je Test, |
| c) | für ein getötetes Tier | 375 EUR je Tier. |

a)

für einen ELISA-Test

0,5 EUR je Test,

b)

für einen Agargelimmundiffusionstest

0,5 EUR je Test,

c)

für ein getötetes Tier

375 EUR je Tier.

Artikel 12

Aujeszky-Krankheit

(1)   Die von Bulgarien, Spanien, Ungarn und Polen vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 25 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

a)

25 000 EUR für Bulgarien,

| b) | 122 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

b)

122 000 EUR für Ungarn,

| c) | 3 764 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

c)

3 764 000 EUR für Polen,

| d) | 870 000 EUR für Spanien. |
| --- | --- |

d)

870 000 EUR für Spanien.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.

KAPITEL II

MEHRJAHRESPROGRAMME

Artikel 13

Tollwut

(1)   Die von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

(2)   Das dritte Jahr der von Estland, Lettland, Slowenien und Finnland vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen zum Nachweis von Tollwutantigen oder -antikörpern, die Charakterisierung des Tollwutvirus, den Biomarker-Nachweis, die Altersbestimmung und die Titration von Impfködern, die Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 950 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

a)

950 000 EUR für Estland,

| b) | 1 130 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

b)

1 130 000 EUR für Lettland,

| c) | 1 000 000 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

c)

1 000 000 EUR für Litauen,

| d) | 110 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

d)

110 000 EUR für Österreich,

| e) | 550 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

e)

550 000 EUR für Slowenien,

| f) | 100 000 EUR für Finnland. |
| --- | --- |

f)

100 000 EUR für Finnland.

(4)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen ELISA-Test | 8 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen | 8 EUR je Test, |
| c) | für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT) | 12 EUR je Test. |

a)

für einen ELISA-Test

8 EUR je Test,

b)

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen

8 EUR je Test,

c)

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)

12 EUR je Test.

(5)   Über die Mittelbindungen für die folgenden Jahre wird nach Maßgabe der Programmdurchführung im Jahr 2010 entschieden.

Artikel 14

Aujeszky-Krankheit

(1)   Das dritte Jahr des von Belgien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Belgien bei der Durchführung der Laboruntersuchungen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 262 000 EUR.

(3)   Die Belgien für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen durchschnittlichen Höchstbetrag von 1 EUR je ELISA-Test festgesetzt.

Artikel 15

Enzootische Rinderleukose

(1)   Das zweite Jahr der von Italien, Lettland und Portugal vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer unter die Programme fallenden getöteten Tiere entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

| a) | 800 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

a)

800 000 EUR für Italien,

| b) | 55 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

b)

55 000 EUR für Lettland,

| c) | 750 000 EUR für Portugal. |
| --- | --- |

c)

750 000 EUR für Portugal.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für einen ELISA-Test | 0,5 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für einen Agargelimmundiffusionstest | 0,5 EUR je Test, |
| c) | für getötete Tiere | 375 EUR je Tier. |

a)

für einen ELISA-Test

0,5 EUR je Test,

b)

für einen Agargelimmundiffusionstest

0,5 EUR je Test,

c)

für getötete Tiere

375 EUR je Tier.

Artikel 16

Traberkrankheit

(1)   Das zweite Jahr des von Zypern am 18. März 2009 vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die höchstens 8 200 000 EUR beträgt, wird wie folgt festgesetzt:

| a) | 100 % der Kosten, die Zypern bei der Durchführung von Schnelltests gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie bei der Durchführung von primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen; |
| --- | --- |

a)

100 % der Kosten, die Zypern bei der Durchführung von Schnelltests gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 1 bis 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie bei der Durchführung von primären molekularen Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstehen;

| b) | 75 % der Kosten, die Zypern bei der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer gekeulten und beseitigten Tiere gemäß seinem Programm zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit entstehen; |
| --- | --- |

b)

75 % der Kosten, die Zypern bei der Entschädigung von Bestandseigentümern im Wert ihrer gekeulten und beseitigten Tiere gemäß seinem Programm zur Überwachung und Tilgung der Traberkrankheit entstehen;

| c) | 50 % der Kosten für






  i) | die Probenanalyse zur Genotypisierung; |
| --- | --- | --- |

c)

50 % der Kosten für

i)

die Probenanalyse zur Genotypisierung;

| ii) | den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere; |
| --- | --- |

ii)

den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere;

| iii) | Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird; |
| --- | --- |

iii)

Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird;

| iv) | die Beseitigung der Tierkörper. |
| --- | --- |

iv)

die Beseitigung der Tierkörper.

(3)   Die Zypern für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | für Tests an Schafen und Ziegen | 30 EUR je Test, |
| --- | --- | --- |
| b) | für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings | 175 EUR je Test, |
| c) | für Genotypisierungstests | 10 EUR je Test, |
| d) | für gekeulte Schafe oder Ziegen | 100 EUR je Tier. |

a)

für Tests an Schafen und Ziegen

30 EUR je Test,

b)

für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings

175 EUR je Test,

c)

für Genotypisierungstests

10 EUR je Test,

d)

für gekeulte Schafe oder Ziegen

100 EUR je Tier.

KAPITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Entschädigung der Bestandseigentümer im Wert der gekeulten oder getöteten Tiere und der vernichteten Erzeugnisse wird binnen 90 Tagen nach der Tötung oder Keulung des Tiers bzw. der Vernichtung der Erzeugnisse oder nach Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Eigentümer gewährt.

Für Entschädigungszahlungen außerhalb des 90-Tage-Zeitraums gelten die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (12).

Artikel 18

(1)   Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind ohne Mehrwertsteuer und andere Abgaben in Euro anzugeben.

(2)   Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

Artikel 19

(1)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 1 bis 16 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten

| a) | die Programme gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen; |
| --- | --- |

a)

die Programme gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;

| b) | bis spätestens 1. Januar 2010 die zur Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen; |
| --- | --- |

b)

bis spätestens 1. Januar 2010 die zur Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen;

| c) | der Kommission bis spätestens 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die in den Artikeln 1 bis 16 genannten Programme gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG vorlegen; |
| --- | --- |

c)

der Kommission bis spätestens 31. Juli 2010 die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die in den Artikeln 1 bis 16 genannten Programme gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG vorlegen;

| d) | für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle drei Monate und binnen vier Wochen nach Ende des Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen; |
| --- | --- |

d)

für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle drei Monate und binnen vier Wochen nach Ende des Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen;

| e) | für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 der Kommission bis spätestens 30. April 2011 einen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen; |
| --- | --- |

e)

für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 der Kommission bis spätestens 30. April 2011 einen Abschlussbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;

| f) | die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 effizient durchführen; |
| --- | --- |

f)

die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 effizient durchführen;

| g) | für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 keine weiteren Anträge auf andere gemeinschaftliche Finanzhilfen für diese Maßnahmen vorlegen und auch bisher keine solchen Anträge gestellt haben. |
| --- | --- |

g)

für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 keine weiteren Anträge auf andere gemeinschaftliche Finanzhilfen für diese Maßnahmen vorlegen und auch bisher keine solchen Anträge gestellt haben.

(2)   Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.

Artikel 20

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 21

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22.

2

(3)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.

3

(4)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

4

(5)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

5

(6)  ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 29.

6

(7)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39.

7

(8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

8

(9)  ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 11.

9

(10)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 56.

10

(11)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

11

(12)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

12

---

| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/46 |
| --- | --- | --- | --- |

3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/46

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit „116“ beginnender Rufnummern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9425)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/884/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2007/116/EG der Kommission (2) werden die mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reserviert. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste einzelner Rufnummern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind. Diese Liste kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Verfahren geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2007/116/EG der Kommission (2) werden die mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reserviert. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste einzelner Rufnummern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind. Diese Liste kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Verfahren geändert werden.

| (2) | Zwei Dienste, nämlich ein Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen und ein Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen, sind als Dienste von sozialem Wert ermittelt worden, die für die Nutzung harmonisierter Rufnummern in Betracht kommen. Aus diesen Gründen sollte die Entscheidung 2007/116/EG angepasst und durch zusätzliche reservierte Rufnummern ergänzt werden. Die Nummer für den medizinischen Bereitschaftsdienst soll nicht die 112-Nummer oder nationale Notrufnummern für lebensbedrohliche Situationen ersetzen. |
| --- | --- |

(2)

Zwei Dienste, nämlich ein Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen und ein Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen, sind als Dienste von sozialem Wert ermittelt worden, die für die Nutzung harmonisierter Rufnummern in Betracht kommen. Aus diesen Gründen sollte die Entscheidung 2007/116/EG angepasst und durch zusätzliche reservierte Rufnummern ergänzt werden. Die Nummer für den medizinischen Bereitschaftsdienst soll nicht die 112-Nummer oder nationale Notrufnummern für lebensbedrohliche Situationen ersetzen.

| (3) | Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige nationale Regulierungsbehörde ab dem 15. April 2010 die durch diese Entscheidung in die Liste aufgenommenen Rufnummern zuteilen kann.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

1

(2)  ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30.

2

---

ANHANG

Liste der für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reservierten Rufnummern

| Zahl | Dienst, für den diese Rufnummer reserviert ist | Besondere Bedingungen für die Nutzung dieser Rufnummer |
| --- | --- | --- |
| 116 000 | Bezeichnung des Dienstes:

  Hotline für vermisste Kinder

  Beschreibung:

  Der Dienst: a) nimmt Meldungen über vermisste Kinder entgegen und leitet sie an die Polizei weiter; b) berät und unterstützt die für vermisste Kinder verantwortlichen Personen; c) unterstützt die Untersuchung. | Der Dienst ist ständig erreichbar (alle Tage rund um die Uhr, landesweit). |
| 116 006 | Bezeichnung des Dienstes:

  Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen

  Beschreibung:

  Über diesen Dienst erhalten Opfer von Verbrechen emotionale Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. Insbesondere erhalten sie Angaben a) zur nächsten Polizeidienststelle und Informationen zu den Strafverfolgungsverfahren sowie b) zu Fragen des Schadenersatzes und der Versicherung. Der Dienst leistet ferner Unterstützung beim Auffinden anderer Stellen, die den Opfern von Verbrechen Hilfe bereitstellen können. | Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
| 116 111 | Bezeichnung des Dienstes:

  Hotlines für Hilfe suchende Kinder

  Beschreibung:

  Der Dienst hilft Kindern, die Betreuung und Schutz benötigen, und bringt sie mit Diensten und Ressourcen in Kontakt; er bietet den Kindern Gelegenheit, ihre Sorgen zu äußern, über die sie direkt betreffenden Probleme zu sprechen und in Notsituationen einen Ansprechpartner zu finden. | Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
| 116 117 | Bezeichnung des Dienstes:

  Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen

  Beschreibung:

  Dieser Dienst leitet Anrufer in dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Fällen, vor allem auch außerhalb der normalen Dienstzeiten, am Wochenende und an Feiertagen, zu dem entsprechenden medizinischen Dienst weiter. Er verbindet den Anrufer mit dem ausgebildeten und unterstützten Personal der Anrufzentrale bzw. direkt mit einem qualifizierten praktischen oder klinischen Arzt. | Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |
| 116 123 | Bezeichnung des Dienstes:

  Hotlines zur Lebenshilfe

  Beschreibung:

  Der Dienst bietet dem Anrufer einen menschlichen Ansprechpartner, der ihm vorurteilsfrei zuhört. Er leistet seelischen Beistand für Anrufer, die unter Einsamkeit leiden, eine Lebenskrise durchmachen oder Suizidgedanken hegen. | Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden. |

Zahl

Dienst, für den diese Rufnummer reserviert ist

Besondere Bedingungen für die Nutzung dieser Rufnummer

116 000

Bezeichnung des Dienstes:

Hotline für vermisste Kinder

Beschreibung:

Der Dienst: a) nimmt Meldungen über vermisste Kinder entgegen und leitet sie an die Polizei weiter; b) berät und unterstützt die für vermisste Kinder verantwortlichen Personen; c) unterstützt die Untersuchung.

Der Dienst ist ständig erreichbar (alle Tage rund um die Uhr, landesweit).

116 006

Bezeichnung des Dienstes:

Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen

Beschreibung:

Über diesen Dienst erhalten Opfer von Verbrechen emotionale Unterstützung, sie werden über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert sowie an einschlägige Organisationen weiterverwiesen. Insbesondere erhalten sie Angaben a) zur nächsten Polizeidienststelle und Informationen zu den Strafverfolgungsverfahren sowie b) zu Fragen des Schadenersatzes und der Versicherung. Der Dienst leistet ferner Unterstützung beim Auffinden anderer Stellen, die den Opfern von Verbrechen Hilfe bereitstellen können.

Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden.

116 111

Bezeichnung des Dienstes:

Hotlines für Hilfe suchende Kinder

Beschreibung:

Der Dienst hilft Kindern, die Betreuung und Schutz benötigen, und bringt sie mit Diensten und Ressourcen in Kontakt; er bietet den Kindern Gelegenheit, ihre Sorgen zu äußern, über die sie direkt betreffenden Probleme zu sprechen und in Notsituationen einen Ansprechpartner zu finden.

Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden.

116 117

Bezeichnung des Dienstes:

Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen

Beschreibung:

Dieser Dienst leitet Anrufer in dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Fällen, vor allem auch außerhalb der normalen Dienstzeiten, am Wochenende und an Feiertagen, zu dem entsprechenden medizinischen Dienst weiter. Er verbindet den Anrufer mit dem ausgebildeten und unterstützten Personal der Anrufzentrale bzw. direkt mit einem qualifizierten praktischen oder klinischen Arzt.

Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden.

116 123

Bezeichnung des Dienstes:

Hotlines zur Lebenshilfe

Beschreibung:

Der Dienst bietet dem Anrufer einen menschlichen Ansprechpartner, der ihm vorurteilsfrei zuhört. Er leistet seelischen Beistand für Anrufer, die unter Einsamkeit leiden, eine Lebenskrise durchmachen oder Suizidgedanken hegen.

Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist (alle Tage rund um die Uhr, landesweit), muss der Diensteanbieter dafür sorgen, dass Angaben über die Sprechzeiten leicht öffentlich zugänglich sind und dass zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufern die nächsten Sprechzeiten angesagt werden.

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V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 3.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 317/48 |
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3.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/48

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1184/2009 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 36,8 |
| MA | 37,3 |
| MK | 52,7 |
| TR | 64,0 |
| ZZ | 47,7 |
| 0707 00 05 | MA | 59,4 |
| TR | 82,6 |
| ZZ | 71,0 |
| 0709 90 70 | MA | 40,6 |
| TR | 124,3 |
| ZZ | 82,5 |
| 0805 10 20 | MA | 55,2 |
| TR | 52,3 |
| ZA | 55,8 |
| ZZ | 54,4 |
| 0805 20 10 | MA | 73,3 |
| ZZ | 73,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 49,3 |
| HR | 66,5 |
| MA | 63,0 |
| TR | 77,7 |
| ZZ | 64,1 |
| 0805 50 10 | MA | 61,1 |
| TR | 71,9 |
| ZZ | 66,5 |
| 0808 10 80 | AU | 142,2 |
| CA | 70,1 |
| CN | 71,6 |
| MK | 20,3 |
| US | 82,4 |
| ZA | 106,2 |
| ZZ | 82,1 |
| 0808 20 50 | CN | 45,2 |
| TR | 91,0 |
| US | 288,0 |
| ZZ | 141,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

36,8

MA

37,3

MK

52,7

TR

64,0

ZZ

47,7

0707 00 05

MA

59,4

TR

82,6

ZZ

71,0

0709 90 70

MA

40,6

TR

124,3

ZZ

82,5

0805 10 20

MA

55,2

TR

52,3

ZA

55,8

ZZ

54,4

0805 20 10

MA

73,3

ZZ

73,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

49,3

HR

66,5

MA

63,0

TR

77,7

ZZ

64,1

0805 50 10

MA

61,1

TR

71,9

ZZ

66,5

0808 10 80

AU

142,2

CA

70,1

CN

71,6

MK

20,3

US

82,4

ZA

106,2

ZZ

82,1

0808 20 50

CN

45,2

TR

91,0

US

288,0

ZZ

141,4

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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