# Amtsblatt L 288/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.288.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 288 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang4. November 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.288.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 288

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang4. November 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1038/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1039/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1040/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide | 5 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (
  1
  ) | 7 |
| | | VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) | 10 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1038/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver

1

Verordnung (EG) Nr. 1039/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1040/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

5

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (
  1
  )

1

7

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus)

10

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/804/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft | 18 |
| | | 2009/805/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 22 |
| | | 2009/806/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft | 23 |
| | | 2009/807/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 24 |
| | | 2009/808/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung von zwei griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 25 |
| | | Kommission |
| | | 2009/809/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 über die Groepsrentebox-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07 (ex N 465/06))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511)

   (
  1
  ) | 26 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/804/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

18

2009/805/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

22

2009/806/EG

*

Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft

23

2009/807/EG

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

24

2009/808/EG

*

Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung von zwei griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

25

Kommission

2009/809/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 über die Groepsrentebox-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07 (ex N 465/06))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511)

1

26

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009) (
  1
  ) | 40 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009) (
  1
  )

ABl. L 76 vom 24.3.2009

1

40

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/1 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1038/2009 DES RATES

vom 19. Oktober 2009

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemeinschaftspreise in einem Bereich um die Höhe des Stützungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaßnahmen, und besonders die öffentlichen Interventionsankäufe, müssen unbedingt so lange wie nötig weiterhin angewandt werden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern. |
| --- | --- |

(1)

Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemeinschaftspreise in einem Bereich um die Höhe des Stützungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaßnahmen, und besonders die öffentlichen Interventionsankäufe, müssen unbedingt so lange wie nötig weiterhin angewandt werden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) findet für Butter und Magermilchpulver die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) findet für Butter und Magermilchpulver die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August Anwendung.

| (3) | Angesichts der absehbaren Entwicklung der Marktsituation sollte, die Fortsetzung der öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2010 vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der absehbaren Entwicklung der Marktsituation sollte, die Fortsetzung der öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2010 vorgesehen werden.

| (4) | Ferner sollte die Kommission für den Fall eines zu erwartenden erheblichen Marktpreisrückgangs, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht, ermächtigt werden, die öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 weiterzuführen — |
| --- | --- |

(4)

Ferner sollte die Kommission für den Fall eines zu erwartenden erheblichen Marktpreisrückgangs, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht, ermächtigt werden, die öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 weiterzuführen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 endet der Zeitraum 2009, in dem die Intervention für Butter und Magermilchpulver Anwendung findet, am 28. Februar 2010.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Verfahren beschließen, die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 fortzusetzen, falls im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisrückgang zu erwarten ist, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

---

(1)  Stellungnahme vom 17. September 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/3 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/2009 DER KOMMISSION

vom 3. November 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. November 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 45,5 |
| MK | 28,8 |
| TR | 50,7 |
| ZZ | 41,7 |
| 0707 00 05 | EG | 123,8 |
| JO | 161,3 |
| TR | 122,5 |
| ZZ | 135,9 |
| 0709 90 70 | MA | 70,2 |
| TR | 85,3 |
| ZZ | 77,8 |
| 0805 20 10 | MA | 91,3 |
| ZZ | 91,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | AR | 49,8 |
| HR | 65,7 |
| TR | 82,7 |
| UY | 49,8 |
| ZZ | 62,0 |
| 0805 50 10 | AR | 74,0 |
| TR | 76,4 |
| ZA | 84,7 |
| ZZ | 78,4 |
| 0806 10 10 | BR | 238,2 |
| EG | 85,0 |
| TR | 121,9 |
| US | 245,6 |
| ZZ | 172,7 |
| 0808 10 80 | AU | 227,7 |
| CA | 73,8 |
| MK | 20,3 |
| NZ | 101,2 |
| TR | 91,6 |
| US | 116,0 |
| ZA | 82,8 |
| ZZ | 101,9 |
| 0808 20 50 | CN | 39,9 |
| ZZ | 39,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

45,5

MK

28,8

TR

50,7

ZZ

41,7

0707 00 05

EG

123,8

JO

161,3

TR

122,5

ZZ

135,9

0709 90 70

MA

70,2

TR

85,3

ZZ

77,8

0805 20 10

MA

91,3

ZZ

91,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

AR

49,8

HR

65,7

TR

82,7

UY

49,8

ZZ

62,0

0805 50 10

AR

74,0

TR

76,4

ZA

84,7

ZZ

78,4

0806 10 10

BR

238,2

EG

85,0

TR

121,9

US

245,6

ZZ

172,7

0808 10 80

AU

227,7

CA

73,8

MK

20,3

NZ

101,2

TR

91,6

US

116,0

ZA

82,8

ZZ

101,9

0808 20 50

CN

39,9

ZZ

39,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/5 |
| --- | --- | --- | --- |

4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1040/2009 DER KOMMISSION

vom 3. November 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 41 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Belgien hat die Änderung einiger seiner Interventionsorte, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 der Kommission (2) aufgeführt sind, beantragt, um einen besseren Standort zu wählen oder die Anforderungen besser zu erfüllen. Diesem Antrag ist stattzugeben. |
| --- | --- |

(1)

Belgien hat die Änderung einiger seiner Interventionsorte, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 der Kommission (2) aufgeführt sind, beantragt, um einen besseren Standort zu wählen oder die Anforderungen besser zu erfüllen. Diesem Antrag ist stattzugeben.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 428/2008 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2008 ist entsprechend zu ändern.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 8.

2

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 erhält die Tabelle mit dem Titel „BELGIEN“ folgende Fassung:

| 1. | Das Zeichen „+“ bedeutet, dass der angegebene Ort als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt. |
| --- | --- |

1.

Das Zeichen „+“ bedeutet, dass der angegebene Ort als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt.

| 2. | Das Zeichen „–“ bedeutet, dass der angegebene Ort nicht als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt. |
| --- | --- |

2.

Das Zeichen „–“ bedeutet, dass der angegebene Ort nicht als Interventionsort für die betreffende Getreideart gilt.

| „Interventionsort | Weichweizen | Gerste | Mais | Sorghum |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BELGIEN |
| Antwerpen | + | + | – | – |
| Brugge | + | + | – | – |
| Farciennes | + | + | – | – |
| Floreffe | + | + | – | – |
| Gent | + | + | – | – |
| Liège | + | + | – | – |
| Andenne | + | + | – | – |
| Tournai | + | + | – | –“ |

„Interventionsort

Weichweizen

Gerste

Mais

Sorghum

BELGIEN

Antwerpen

+

+

–

–

Brugge

+

+

–

–

Farciennes

+

+

–

–

Floreffe

+

+

–

–

Gent

+

+

–

–

Liège

+

+

–

–

Andenne

+

+

–

–

Tournai

+

+

–

–“

---

RICHTLINIEN

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/7 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/7

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RICHTLINIE 2009/135/EG DER KOMMISSION

vom 3. November 2009

mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die derzeitige, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anerkannte Influenza-A(H1N1)-Pandemie, definiert in der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission (2) in der Fassung der Entscheidung 2009/539/EG der Kommission (3), kann vorübergehend die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen in den Mitgliedstaaten kurzfristig gefährden, wenn sowohl Spender als auch das Personal nationaler Blutdienste daran erkranken. Daher sind möglicherweise Notfallpläne zur Sicherung einer ununterbrochenen Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen erforderlich. In diesen Plänen sollten operative Instrumente mit Kommunikations- und Regulierungsinstrumenten kombiniert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die derzeitige, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anerkannte Influenza-A(H1N1)-Pandemie, definiert in der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission (2) in der Fassung der Entscheidung 2009/539/EG der Kommission (3), kann vorübergehend die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen in den Mitgliedstaaten kurzfristig gefährden, wenn sowohl Spender als auch das Personal nationaler Blutdienste daran erkranken. Daher sind möglicherweise Notfallpläne zur Sicherung einer ununterbrochenen Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen erforderlich. In diesen Plänen sollten operative Instrumente mit Kommunikations- und Regulierungsinstrumenten kombiniert werden.

| (2) | Die verfügbaren Regulierungsinstrumente bestehen darin, einige in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (4) festgelegten Eignungskriterien für Spender ausnahmsweise und vorübergehend zu lockern und so die Versorgung mit Blut zu verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Die verfügbaren Regulierungsinstrumente bestehen darin, einige in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (4) festgelegten Eignungskriterien für Spender ausnahmsweise und vorübergehend zu lockern und so die Versorgung mit Blut zu verbessern.

| (3) | Die Lockerung dieser Kriterien sollte die äußerste Maßnahme sein, wenn sich herausgestellt hat, dass organisatorische Maßnahmen zur Optimierung der Blutversorgungskette, Kommunikationskampagnen bei Spendern und die Optimierung des klinischen Einsatzes von Blut nicht ausreichen, um eine Blutknappheit zu kompensieren oder zu verhindern. |
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(3)

Die Lockerung dieser Kriterien sollte die äußerste Maßnahme sein, wenn sich herausgestellt hat, dass organisatorische Maßnahmen zur Optimierung der Blutversorgungskette, Kommunikationskampagnen bei Spendern und die Optimierung des klinischen Einsatzes von Blut nicht ausreichen, um eine Blutknappheit zu kompensieren oder zu verhindern.

| (4) | Am 11. Oktober 2007 hat die WHO eine Empfehlung zur Aufrechterhaltung einer sicheren und angemessenen Blutversorgung im Fall einer Influenza-Pandemie (5) veröffentlicht, die vorsieht, dass eine Lockerung der Eignungskriterien auf die Pandemie-Stufe 6 gemäß dem Bereitschaftsplan der WHO im Hinblick auf eine Influenza-Pandemie (6) begrenzt werden sollte. |
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(4)

Am 11. Oktober 2007 hat die WHO eine Empfehlung zur Aufrechterhaltung einer sicheren und angemessenen Blutversorgung im Fall einer Influenza-Pandemie (5) veröffentlicht, die vorsieht, dass eine Lockerung der Eignungskriterien auf die Pandemie-Stufe 6 gemäß dem Bereitschaftsplan der WHO im Hinblick auf eine Influenza-Pandemie (6) begrenzt werden sollte.

| (5) | Die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG festgelegten Hämoglobinspiegel geben nicht immer die tatsächlichen Eisenspeicher der Spender wieder und können deshalb nicht immer als Basisbezugswert für die Anämiediagnose herangezogen werden. Bei diesen Werten handelt es sich insofern um vorsorgliche Schwellenwerte, als sie aufgrund bevölkerungsspezifischer oder regionaler Umstände in einigen Mitgliedstaaten niedriger sind als in anderen. So werden Personen, deren Spende unbedenklich wäre, aufgrund eines Hämoglobinspiegels unterhalb des Regulierungsstandards abgelehnt. Deshalb könnten im Zusammenhang mit der derzeitigen Influenza-A(H1N1)-Pandemie diese Werte um höchstens 5 g/l für Frauen wie für Männer gesenkt werden, ohne dass die Gesundheit der Spender gefährdet wird. In jedem Fall wird die Eignung der einzelnen Spender durch qualifiziertes medizinisches Personal gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2002/98/EG bewertet, das unter Berücksichtigung des tatsächlichen Risikos den betroffenen Spender ablehnen kann. |
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(5)

Die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG festgelegten Hämoglobinspiegel geben nicht immer die tatsächlichen Eisenspeicher der Spender wieder und können deshalb nicht immer als Basisbezugswert für die Anämiediagnose herangezogen werden. Bei diesen Werten handelt es sich insofern um vorsorgliche Schwellenwerte, als sie aufgrund bevölkerungsspezifischer oder regionaler Umstände in einigen Mitgliedstaaten niedriger sind als in anderen. So werden Personen, deren Spende unbedenklich wäre, aufgrund eines Hämoglobinspiegels unterhalb des Regulierungsstandards abgelehnt. Deshalb könnten im Zusammenhang mit der derzeitigen Influenza-A(H1N1)-Pandemie diese Werte um höchstens 5 g/l für Frauen wie für Männer gesenkt werden, ohne dass die Gesundheit der Spender gefährdet wird. In jedem Fall wird die Eignung der einzelnen Spender durch qualifiziertes medizinisches Personal gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2002/98/EG bewertet, das unter Berücksichtigung des tatsächlichen Risikos den betroffenen Spender ablehnen kann.

| (6) | Die Europäische Kommission hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) um eine Risikobewertung einer vorübergehenden Verkürzung der Rückstellungsdauer für Spender nach der Genesung von einer grippeähnlichen Erkrankung im Zusammenhang mit der Influenza-A(H1N1)-Pandemie ersucht. In der am 9. Oktober 2009 abgegebenen Bewertung wird der Schluss gezogen, dass für Spender und Empfänger ein unwesentlich höheres Risiko besteht, wenn die Rückstellungsdauer auf 7 Tage verkürzt wird, und dieses Risiko auf jeden Fall durch das Risiko eines Versorgungsengpasses mit Blut aufgewogen werden dürfte. |
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(6)

Die Europäische Kommission hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) um eine Risikobewertung einer vorübergehenden Verkürzung der Rückstellungsdauer für Spender nach der Genesung von einer grippeähnlichen Erkrankung im Zusammenhang mit der Influenza-A(H1N1)-Pandemie ersucht. In der am 9. Oktober 2009 abgegebenen Bewertung wird der Schluss gezogen, dass für Spender und Empfänger ein unwesentlich höheres Risiko besteht, wenn die Rückstellungsdauer auf 7 Tage verkürzt wird, und dieses Risiko auf jeden Fall durch das Risiko eines Versorgungsengpasses mit Blut aufgewogen werden dürfte.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten daher umgehend ausnahmsweise und vorübergehend von diesen Eignungskriterien abweichen dürfen, sofern die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten sollten daher umgehend ausnahmsweise und vorübergehend von diesen Eignungskriterien abweichen dürfen, sofern die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

| (8) | Aufgrund der drohenden Gefahr eines durch die derzeitige Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses sollte die vorliegende Richtlinie unmittelbar in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten sie umsetzen und die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergreifen können. |
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(8)

Aufgrund der drohenden Gefahr eines durch die derzeitige Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses sollte die vorliegende Richtlinie unmittelbar in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten sie umsetzen und die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergreifen können.

| (9) | Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen soll auf eine vorübergehende Situation im Zusammenhang mit dem besonderen Influenza-A(H1N1)-Virus reagiert werden. Diese Richtlinie sollte daher bis zum 30. Juni 2010 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte die Spitzenphase der Influenza-A(H1N1)-Pandemie vorüber sein, die Gefahr eines Versorgungsengpasses sollte dann zumindest geringer sein, und es werden ausführlichere Daten über die Epidemiologie der Krankheit und über die Impfung vorliegen. |
| --- | --- |

(9)

Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen soll auf eine vorübergehende Situation im Zusammenhang mit dem besonderen Influenza-A(H1N1)-Virus reagiert werden. Diese Richtlinie sollte daher bis zum 30. Juni 2010 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte die Spitzenphase der Influenza-A(H1N1)-Pandemie vorüber sein, die Gefahr eines Versorgungsengpasses sollte dann zumindest geringer sein, und es werden ausführlichere Daten über die Epidemiologie der Krankheit und über die Impfung vorliegen.

| (10) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 28 der Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 28 der Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelungen von bestimmten Eignungskriterien für Spender

1.   Mitgliedstaaten, die einer ernsthaften Gefahr eines Engpasses oder einem tatsächlichen Engpass bei der Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen gegenüberstehen, der unmittelbar auf die Influenza-A(H1N1)-Pandemie zurückzuführen ist, können vorübergehend

| a) | abweichend von Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG den Mindesthämoglobinspiegel von Spenderblut auf nicht weniger als 120 g/l für Frauen und 130 g/l für Männer senken;
  und/oder |
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a)

abweichend von Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG den Mindesthämoglobinspiegel von Spenderblut auf nicht weniger als 120 g/l für Frauen und 130 g/l für Männer senken;

und/oder

| b) | abweichend von Anhang III Nummer 2.2.1 der Richtlinie 2004/33/EG eine Rückstellungsdauer von nicht weniger als 7 Tagen nach dem Verschwinden von Symptomen einer grippeähnlichen Erkrankung anwenden. |
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b)

abweichend von Anhang III Nummer 2.2.1 der Richtlinie 2004/33/EG eine Rückstellungsdauer von nicht weniger als 7 Tagen nach dem Verschwinden von Symptomen einer grippeähnlichen Erkrankung anwenden.

2.   Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Ausnahmeregelungen unterliegt folgenden Bedingungen:

| a) | Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die er gemäß Absatz 1 ergreifen will oder bereits ergriffen hat; |
| --- | --- |

a)

Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die er gemäß Absatz 1 ergreifen will oder bereits ergriffen hat;

| b) | der Mitgliedstaat begründet gegenüber der Kommission die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere, was das Ausmaß der Gefahr eines Versorgungsengpasses oder des tatsächlichen Versorgungsengpasses mit Blut und Blutbestandteilen anbelangt, und beschreibt, nach welchen Kriterien und Methoden diese Notwendigkeit bewertet wurde; |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat begründet gegenüber der Kommission die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere, was das Ausmaß der Gefahr eines Versorgungsengpasses oder des tatsächlichen Versorgungsengpasses mit Blut und Blutbestandteilen anbelangt, und beschreibt, nach welchen Kriterien und Methoden diese Notwendigkeit bewertet wurde;

| c) | sobald nach den gleichen, unter Buchstabe b genannten Kriterien und Methoden die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen wieder ein ausreichendes Niveau erreicht hat, beendet der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der in Absatz 1 genannten vorübergehenden Ausnahmeregelungen und informiert die Kommission darüber. |
| --- | --- |

c)

sobald nach den gleichen, unter Buchstabe b genannten Kriterien und Methoden die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen wieder ein ausreichendes Niveau erreicht hat, beendet der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der in Absatz 1 genannten vorübergehenden Ausnahmeregelungen und informiert die Kommission darüber.

Artikel 2

Umsetzung

1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis 30. Juni 2010.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

1

(2)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.

2

(3)  ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 22.

3

(4)  ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25.

4

(5)  Donor Selection Guidelines in Pandemic Situations (Blood Regulators Network). http://www.who.int/bloodproducts/brn/DonorSelectionincaseofPandemicSituations.pdf

5

(6)  http://www.who.int/csr/resources/publications/influenza/WHO_CDS_CSR_GIP_2005_5/en/index.html

6

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VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/10 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/10

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BESCHLUSS Nr. 1041/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2009

über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich

(MEDIA Mundus)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der audiovisuelle Sektor trägt zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei, die darin bestehen, Wettbewerbsfähigkeit, Kompetenzen, Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft zu steigern. Er spielt auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der i2010-Initiative — der übergeordneten Strategie für die europäische Informationsgesellschaft und Medienpolitik — im Rahmen der Lissabon-Agenda. |
| --- | --- |

(1)

Der audiovisuelle Sektor trägt zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei, die darin bestehen, Wettbewerbsfähigkeit, Kompetenzen, Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft zu steigern. Er spielt auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der i2010-Initiative — der übergeordneten Strategie für die europäische Informationsgesellschaft und Medienpolitik — im Rahmen der Lissabon-Agenda.

| (2) | Das Europäische Parlament hat stets betont, dass der audiovisuelle Sektor einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Kreativ- und Wissenswirtschaft leistet und eine Schlüsselrolle bei der Förderung von kultureller Vielfalt und kulturellem Pluralismus sowie als wichtige Plattform für die freie Meinungsäußerung spielt. |
| --- | --- |

(2)

Das Europäische Parlament hat stets betont, dass der audiovisuelle Sektor einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Kreativ- und Wissenswirtschaft leistet und eine Schlüsselrolle bei der Förderung von kultureller Vielfalt und kulturellem Pluralismus sowie als wichtige Plattform für die freie Meinungsäußerung spielt.

| (3) | Die Kultur- und Kreativbranchen leisten einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Kulturwirtschaft, und im Jahr 2004 waren in der Kreativwirtschaft mindestens 5,8 Mio. Menschen beschäftigt, was einem Anteil von 3,1 % an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung der EU-25 entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Die Kultur- und Kreativbranchen leisten einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Kulturwirtschaft, und im Jahr 2004 waren in der Kreativwirtschaft mindestens 5,8 Mio. Menschen beschäftigt, was einem Anteil von 3,1 % an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung der EU-25 entspricht.

| (4) | Bei der Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft ist Artikel 151 des Vertrags zu beachten, dem zufolge die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen fördern und die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft ist Artikel 151 des Vertrags zu beachten, dem zufolge die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen fördern und die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

| (5) | In seiner Entschließung vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (4) hat der Rat unterstrichen, dass die Kultur ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen ist und ihre Rolle in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union aufgewertet werden muss. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außerdem hervorgehoben, dass es wichtig ist, die kulturelle Dimension in sämtliche Politikbereiche und Programme, einschließlich Außen- und Entwicklungspolitik, einzubeziehen. |
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(5)

In seiner Entschließung vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (4) hat der Rat unterstrichen, dass die Kultur ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen ist und ihre Rolle in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union aufgewertet werden muss. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außerdem hervorgehoben, dass es wichtig ist, die kulturelle Dimension in sämtliche Politikbereiche und Programme, einschließlich Außen- und Entwicklungspolitik, einzubeziehen.

| (6) | Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 21. November 2008 Schlussfolgerungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten (5) angenommen. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 21. November 2008 Schlussfolgerungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten (5) angenommen.

| (7) | In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2006 über „Europa in der Welt“ wird die untrennbare Verknüpfung zwischen der internen und der externen Politik der Europäischen Union hervorgehoben und herausgestellt, dass Europa als offene Gesellschaft, die imstande ist, Menschen, Ideen und neue Technologien aufzunehmen, das Potenzial hat, an den Chancen teilzuhaben, die die aufstrebenden Märkte und die Globalisierung bieten. |
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(7)

In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2006 über „Europa in der Welt“ wird die untrennbare Verknüpfung zwischen der internen und der externen Politik der Europäischen Union hervorgehoben und herausgestellt, dass Europa als offene Gesellschaft, die imstande ist, Menschen, Ideen und neue Technologien aufzunehmen, das Potenzial hat, an den Chancen teilzuhaben, die die aufstrebenden Märkte und die Globalisierung bieten.

| (8) | Die Europäische Union hat sich maßgeblich an dem Prozess zur Annahme des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beteiligt, das am 18. März 2007 in Kraft getreten ist, nachdem es am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und dreizehn Mitgliedstaaten ratifiziert worden war. Ziel des Übereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, um die kulturellen Ausdrucksformen aller Länder zu fördern. Gemäß Artikel 12 Buchstabe e des Übereinkommens sollen sich die Vertragsparteien darum bemühen, „zum Abschluss von Abkommen über Koproduktionen und einen gemeinsamen Vertrieb anzuregen“. |
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(8)

Die Europäische Union hat sich maßgeblich an dem Prozess zur Annahme des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beteiligt, das am 18. März 2007 in Kraft getreten ist, nachdem es am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und dreizehn Mitgliedstaaten ratifiziert worden war. Ziel des Übereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, um die kulturellen Ausdrucksformen aller Länder zu fördern. Gemäß Artikel 12 Buchstabe e des Übereinkommens sollen sich die Vertragsparteien darum bemühen, „zum Abschluss von Abkommen über Koproduktionen und einen gemeinsamen Vertrieb anzuregen“.

| (9) | Eine Reihe von Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist darauf gerichtet, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen audiovisuellen Industrie und der audiovisuellen Industrie in Drittländern zu intensivieren, beispielsweise durch internationale Koproduktionsfonds und Koproduktionsverträge. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird derartige Maßnahmen ergänzen. |
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(9)

Eine Reihe von Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist darauf gerichtet, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen audiovisuellen Industrie und der audiovisuellen Industrie in Drittländern zu intensivieren, beispielsweise durch internationale Koproduktionsfonds und Koproduktionsverträge. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird derartige Maßnahmen ergänzen.

| (10) | Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt in Artikel 11 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien an. |
| --- | --- |

(10)

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt in Artikel 11 die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien an.

| (11) | In dem Bewertungsbericht über das Programm MEDIA Plus ist auf die große Bedeutung der internationalen Märkte zur Überwindung der Probleme der europäischen audiovisuellen Industrie hingewiesen worden. |
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(11)

In dem Bewertungsbericht über das Programm MEDIA Plus ist auf die große Bedeutung der internationalen Märkte zur Überwindung der Probleme der europäischen audiovisuellen Industrie hingewiesen worden.

| (12) | Die internationale audiovisuelle Landschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verändert und steht derzeit vor allem infolge technologischer Entwicklungen wie digitaler Filmvorführtechnik, Videoabruf (Video on Demand, VoD) oder digitalem Mehrkanalfernsehen vor neuen Herausforderungen. Dies hat zu einem kräftigen finanziellen Wachstum und vielversprechenden Investitionen und infolgedessen zu einer starken und steigenden Nachfrage nach mehr audiovisuellen Inhalten geführt, die Unternehmen zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Daher besteht ein großes und wachsendes Interesse an der Entwicklung von Projekten zu den verschiedenen digitalen Anwendungen. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen der internationalen Zusammenarbeit bei Projekten und der Fähigkeit der Union, ihr Regulierungsmodell für die audiovisuellen Medien und die Konvergenz von audiovisueller und elektronischer Kommunikation in der Welt zu fördern. |
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(12)

Die internationale audiovisuelle Landschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verändert und steht derzeit vor allem infolge technologischer Entwicklungen wie digitaler Filmvorführtechnik, Videoabruf (Video on Demand, VoD) oder digitalem Mehrkanalfernsehen vor neuen Herausforderungen. Dies hat zu einem kräftigen finanziellen Wachstum und vielversprechenden Investitionen und infolgedessen zu einer starken und steigenden Nachfrage nach mehr audiovisuellen Inhalten geführt, die Unternehmen zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Daher besteht ein großes und wachsendes Interesse an der Entwicklung von Projekten zu den verschiedenen digitalen Anwendungen. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen der internationalen Zusammenarbeit bei Projekten und der Fähigkeit der Union, ihr Regulierungsmodell für die audiovisuellen Medien und die Konvergenz von audiovisueller und elektronischer Kommunikation in der Welt zu fördern.

| (13) | Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen Dimension der Politik im audiovisuellen Bereich hat das Europäische Parlament am 13. Dezember 2007 im Rahmen des Haushaltsplans 2008 eine vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ beschlossen, die auf die Entwicklung der Beziehungen der Union zu audiovisuellen Märkten in Drittländern ausgerichtet ist und die Gelegenheit bietet, die Beziehungen und Netze zwischen europäischen Fachkräften des audiovisuellen Sektors und solchen aus Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der europäischen Industrie und der beteiligten Drittländer zu strukturieren und auszubauen. Die anschließende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stieß bei Fachkräften sowohl in Europa als auch in Drittländern auf großes Interesse. Es wurden achtzehn Projekte für eine Unterstützung ausgewählt. Im ersten Jahr der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International sind also das Interesse und der Bedarf der Branche auf internationalem Gebiet sowie die Notwendigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft deutlich geworden. |
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(13)

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen Dimension der Politik im audiovisuellen Bereich hat das Europäische Parlament am 13. Dezember 2007 im Rahmen des Haushaltsplans 2008 eine vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ beschlossen, die auf die Entwicklung der Beziehungen der Union zu audiovisuellen Märkten in Drittländern ausgerichtet ist und die Gelegenheit bietet, die Beziehungen und Netze zwischen europäischen Fachkräften des audiovisuellen Sektors und solchen aus Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der europäischen Industrie und der beteiligten Drittländer zu strukturieren und auszubauen. Die anschließende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stieß bei Fachkräften sowohl in Europa als auch in Drittländern auf großes Interesse. Es wurden achtzehn Projekte für eine Unterstützung ausgewählt. Im ersten Jahr der vorbereitenden Maßnahme MEDIA International sind also das Interesse und der Bedarf der Branche auf internationalem Gebiet sowie die Notwendigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft deutlich geworden.

| (14) | Das Europäische Parlament hat die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ unter Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für 2009 verlängert. |
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(14)

Das Europäische Parlament hat die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ unter Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für 2009 verlängert.

| (15) | Auf einer informellen Tagung in Cannes am 19. Mai 2008 haben die für den audiovisuellen Sektor zuständigen Minister einiger Mitgliedstaaten die Initiative des Europäischen Parlaments für die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ begrüßt und die Kommission aufgefordert, diese Initiative aufzugreifen und zu prüfen, ob es wünschenswert und möglich ist, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie und Fachkreisen in Drittländern zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten vorzuschlagen. |
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(15)

Auf einer informellen Tagung in Cannes am 19. Mai 2008 haben die für den audiovisuellen Sektor zuständigen Minister einiger Mitgliedstaaten die Initiative des Europäischen Parlaments für die vorbereitende Maßnahme „MEDIA International“ begrüßt und die Kommission aufgefordert, diese Initiative aufzugreifen und zu prüfen, ob es wünschenswert und möglich ist, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie und Fachkreisen in Drittländern zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten vorzuschlagen.

| (16) | Eine öffentliche Konsultation hat verdeutlicht, dass ein Ausbau der Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor zwischen europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern nachdrücklich befürwortet wird, insbesondere in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Erleichterung von Koproduktionen, Vertrieb und Verbreitung audiovisueller Werke (auch über neue Plattformen, wie VoD, und Internet-Protokoll-Fernsehen (IPTV)) und Filmkompetenz. |
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(16)

Eine öffentliche Konsultation hat verdeutlicht, dass ein Ausbau der Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor zwischen europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern nachdrücklich befürwortet wird, insbesondere in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Erleichterung von Koproduktionen, Vertrieb und Verbreitung audiovisueller Werke (auch über neue Plattformen, wie VoD, und Internet-Protokoll-Fernsehen (IPTV)) und Filmkompetenz.

| (17) | Der Zugang zu audiovisuellen Märkten in Drittländern sollte dadurch erleichtert werden, dass unter den in diesen Märkten tätigen Fachkräften Marktkenntnisse verbreitet werden und diese Fachkräfte Netzwerke bilden. Zu diesen Zwecken sollten im Rahmen des Programms geeignete Aus- und Weiterbildungsprojekte unterstützt werden. |
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(17)

Der Zugang zu audiovisuellen Märkten in Drittländern sollte dadurch erleichtert werden, dass unter den in diesen Märkten tätigen Fachkräften Marktkenntnisse verbreitet werden und diese Fachkräfte Netzwerke bilden. Zu diesen Zwecken sollten im Rahmen des Programms geeignete Aus- und Weiterbildungsprojekte unterstützt werden.

| (18) | Der Vertriebssektor bestimmt, wie vielfältig das Angebot an audiovisuellen Werken und somit die Auswahl für die Verbraucher ist. Europäische Vertriebsfirmen sind kleine Unternehmen, die im Gegensatz zu ihren vertikal integrierten großen Konkurrenten aufgrund der Struktur und der Fragmentierung der Märkte kaum in der Lage sind, auf internationale Märkte vorzudringen. Außerdem sind neue Akteure und Vertriebsplattformen entstanden, die mehr audiovisuelle Inhalte fördern oder nachfragen. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Vertrieb, Verbreitung und Aufführung von europäischen Werken in Drittländern und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa zu verbessern. |
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(18)

Der Vertriebssektor bestimmt, wie vielfältig das Angebot an audiovisuellen Werken und somit die Auswahl für die Verbraucher ist. Europäische Vertriebsfirmen sind kleine Unternehmen, die im Gegensatz zu ihren vertikal integrierten großen Konkurrenten aufgrund der Struktur und der Fragmentierung der Märkte kaum in der Lage sind, auf internationale Märkte vorzudringen. Außerdem sind neue Akteure und Vertriebsplattformen entstanden, die mehr audiovisuelle Inhalte fördern oder nachfragen. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Vertrieb, Verbreitung und Aufführung von europäischen Werken in Drittländern und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa zu verbessern.

| (19) | Daher ist es notwendig, ein Gemeinschaftsprogramm für den audiovisuellen Sektor einzurichten, mit dem Projekte auf den Gebieten Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit, Vertrieb, Verbreitung und Aufführung audiovisueller Inhalte finanziell unterstützt werden. |
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(19)

Daher ist es notwendig, ein Gemeinschaftsprogramm für den audiovisuellen Sektor einzurichten, mit dem Projekte auf den Gebieten Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit, Vertrieb, Verbreitung und Aufführung audiovisueller Inhalte finanziell unterstützt werden.

| (20) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen beiderseitigen Nutzens und zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte des Programms von Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern gemeinsam vorgeschlagen und durchgeführt werden und internationale Vernetzung fördern. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte von einer Fachkraft koordiniert werden, die in einem am Programm teilnehmenden Land niedergelassen ist. |
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(20)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen beiderseitigen Nutzens und zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte des Programms von Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern gemeinsam vorgeschlagen und durchgeführt werden und internationale Vernetzung fördern. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollten die Projekte von einer Fachkraft koordiniert werden, die in einem am Programm teilnehmenden Land niedergelassen ist.

| (21) | Es sollten geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und verloren gegangene oder rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen. |
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(21)

Es sollten geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und verloren gegangene oder rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

| (22) | Für die gesamte Laufzeit des Programms sollte eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet. |
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(22)

Für die gesamte Laufzeit des Programms sollte eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

| (23) | Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(23)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (24) | Die Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte sowie spezifische, messbare, realistische, relevante und termingebundene Ziele und Indikatoren vorsehen. |
| --- | --- |

(24)

Die Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte sowie spezifische, messbare, realistische, relevante und termingebundene Ziele und Indikatoren vorsehen.

| (25) | Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des länderübergreifenden und internationalen Charakters der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(25)

Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des länderübergreifenden und internationalen Charakters der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

BESCHLIESSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Einrichtung und Ziele des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird das Programm „MEDIA Mundus“ („Programm“) zur Finanzierung von Projekten für die internationale Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.

(2)   Die Ziele des Programms sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie, die Schaffung der Voraussetzungen, damit Europa seiner kulturellen und politischen Rolle in der Welt besser gerecht werden kann, sowie die Vergrößerung der Auswahl für die Verbraucher und der kulturellen Vielfalt. Mit dem Programm wird angestrebt, den Zugang zu Märkten in Drittländern zu verbessern sowie Vertrauen und langfristige Arbeitsbeziehungen aufzubauen.

Artikel 2

Anwendungsbereich des Programms

Das Programm richtet sich an europäische Fachkräfte und an Fachkräfte aus Drittländern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „europäische Fachkraft“ eine Fachkraft






  a) | mit der Staatsangehörigkeit






  i) | eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

„europäische Fachkraft“ eine Fachkraft

a)

mit der Staatsangehörigkeit

i)

eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

| ii) | eines EFTA-Staats, der Mitglied des EWR ist, gemäß den Bestimmungen in Teil VI des EWR-Abkommens oder |
| --- | --- |

ii)

eines EFTA-Staats, der Mitglied des EWR ist, gemäß den Bestimmungen in Teil VI des EWR-Abkommens oder

| iii) | eines Landes, das in Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1718/2006/EG (8) genannt wird und nicht bereits unter Ziffer ii fällt, sofern das Land






  — | seine Bereitschaft erklärt, an dem Programm teilzunehmen, und |
| --- | --- | --- |

iii)

eines Landes, das in Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1718/2006/EG (8) genannt wird und nicht bereits unter Ziffer ii fällt, sofern das Land

—

seine Bereitschaft erklärt, an dem Programm teilzunehmen, und

| — | einen Beitrag entrichtet, der auf der gleichen Grundlage berechnet wird wie sein Beitrag zum Programm MEDIA 2007, |
| --- | --- |

—

einen Beitrag entrichtet, der auf der gleichen Grundlage berechnet wird wie sein Beitrag zum Programm MEDIA 2007,

oder

| b) | die als juristische Person in einem der unter Buchstabe a Ziffer i genannten Länder oder in einem Land, das die Anforderungen von Buchstabe a Ziffern ii oder iii erfüllt, niedergelassen ist und, entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, Eigentum eines oder mehrerer dieser Länder oder eines oder mehrerer Staatsangehöriger dieser Länder ist und bis zum Projektende bleibt; |
| --- | --- |

b)

die als juristische Person in einem der unter Buchstabe a Ziffer i genannten Länder oder in einem Land, das die Anforderungen von Buchstabe a Ziffern ii oder iii erfüllt, niedergelassen ist und, entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, Eigentum eines oder mehrerer dieser Länder oder eines oder mehrerer Staatsangehöriger dieser Länder ist und bis zum Projektende bleibt;

| 2. | „Fachkraft aus einem Drittland/aus Drittländern“ eine Fachkraft, die keine europäische Fachkraft ist; |
| --- | --- |

2.

„Fachkraft aus einem Drittland/aus Drittländern“ eine Fachkraft, die keine europäische Fachkraft ist;

| 3. | „Drittland“ ein Land, das nicht in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannt wird und nicht die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder iii festgelegten Anforderungen erfüllt; |
| --- | --- |

3.

„Drittland“ ein Land, das nicht in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannt wird und nicht die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder iii festgelegten Anforderungen erfüllt;

| 4. | „audiovisuelles Werk“ eine Abfolge bewegter Bilder mit oder ohne Ton. Audiovisuelle Werke sind beispielsweise Spielfilme, Dokumentarfilme und Animationsfilme; |
| --- | --- |

4.

„audiovisuelles Werk“ eine Abfolge bewegter Bilder mit oder ohne Ton. Audiovisuelle Werke sind beispielsweise Spielfilme, Dokumentarfilme und Animationsfilme;

| 5. | „europäische Werke“ audiovisuelle Werke aus den in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Ländern. |
| --- | --- |

5.

„europäische Werke“ audiovisuelle Werke aus den in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Ländern.

Artikel 4

Bedingungen für die Teilnahme am Programm

(1)   Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen Projekte in Frage, die gemeinsam von europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern vorgeschlagen und durchgeführt werden.

(2)   Jedes Projekt zielt auf die Förderung internationaler Vernetzung ab. Zu diesem Zweck umfasst jedes Programm mindestens drei Partner. Jedoch können auch Projekte mit nur zwei Partnern zugelassen werden, sofern die erforderliche Vernetzung gewährleistet ist.

(3)   Jedes Projekt wird von einer europäischen Fachkraft koordiniert, und an jedem Projekt ist mindestens ein Partner aus einem Drittland beteiligt. Der Koordinator ist für die Einreichung des Vorschlags, das Projektmanagement, die Finanzverwaltung und Durchführung des Projekts verantwortlich.

KAPITEL II

EINZELZIELE DES PROGRAMMS

Artikel 5

Einzelziel 1: Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung und Marktinformation

Auf dem Gebiet des Informationsaustauschs sowie der Aus- und Weiterbildung besteht das operative Ziel des Programms darin, die Kompetenzen der europäischen Fachkräfte und der Fachkräfte aus Drittländern insbesondere durch folgende Maßnahmen zu erweitern:

| a) | Verbesserung der Kenntnisse der Fachkräfte speziell über die Arbeitsbedingungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen (einschließlich des Bereichs der Rechte am geistigen Eigentum), die Finanzierungssysteme und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Kenntnisse der Fachkräfte speziell über die Arbeitsbedingungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen (einschließlich des Bereichs der Rechte am geistigen Eigentum), die Finanzierungssysteme und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten;

| b) | Sicherung und Erleichterung der audiovisuellen Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften durch die Erweiterung ihrer Kenntnisse über audiovisuelle Märkte; |
| --- | --- |

b)

Sicherung und Erleichterung der audiovisuellen Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften durch die Erweiterung ihrer Kenntnisse über audiovisuelle Märkte;

| c) | Erleichterung der Vernetzung und des Aufbaus langfristiger Arbeitsbeziehungen, insbesondere über Stipendien; oder |
| --- | --- |

c)

Erleichterung der Vernetzung und des Aufbaus langfristiger Arbeitsbeziehungen, insbesondere über Stipendien; oder

| d) | Unterstützung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Artikel 6

Einzelziel 2: Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb

Im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie und des Vertriebs europäischer Werke außerhalb Europas und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa verfolgt das Programm folgende operative Ziele:

| a) | Erleichterung der Suche nach Partnern aus Drittländern für europäische Werke. Mit dem Programm werden die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen) unterstützt; |
| --- | --- |

a)

Erleichterung der Suche nach Partnern aus Drittländern für europäische Werke. Mit dem Programm werden die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen) unterstützt;

| b) | Förderung des internationalen Vertriebs und der Werbung für europäische Werke auf Drittlandsmärkten und für audiovisuelle Werke aus Drittländern in Europa. Mit dem Programm wird der Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen unterstützt, damit Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) und Werbung gewährleistet sind. |
| --- | --- |

b)

Förderung des internationalen Vertriebs und der Werbung für europäische Werke auf Drittlandsmärkten und für audiovisuelle Werke aus Drittländern in Europa. Mit dem Programm wird der Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen unterstützt, damit Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) und Werbung gewährleistet sind.

Artikel 7

Einzelziel 3: Verbreitung

Um die Verbreitung und den Bekanntheitsgrad von europäischen Werken in Drittländern und von audiovisuellen Werken aus Drittländern in Europa zu verbessern und die Nachfrage der Öffentlichkeit (nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten, insbesondere bei jungen Menschen, zu steigern, verfolgt das Programm folgende operative Ziele:

| a) | Ermutigung der Kinobetreiber in Europa und in Drittländern zur wechselseitigen Verbesserung der Bedingungen der Programmgestaltung und der Vorführung (Zeitraum und Anzahl der Vorführungen, Darstellung in der Öffentlichkeit) für exklusive Uraufführungen audiovisueller Werke im jeweiligen Land. Mit dem Programm werden Projekte von Kinonetzen unterstützt, die über Kinos in Europa und in Drittländern verfügen und deren Programme in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner eine beträchtliche Zahl audiovisueller Werke enthalten; |
| --- | --- |

a)

Ermutigung der Kinobetreiber in Europa und in Drittländern zur wechselseitigen Verbesserung der Bedingungen der Programmgestaltung und der Vorführung (Zeitraum und Anzahl der Vorführungen, Darstellung in der Öffentlichkeit) für exklusive Uraufführungen audiovisueller Werke im jeweiligen Land. Mit dem Programm werden Projekte von Kinonetzen unterstützt, die über Kinos in Europa und in Drittländern verfügen und deren Programme in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner eine beträchtliche Zahl audiovisueller Werke enthalten;

| b) | Erweiterung des Angebots an audiovisuellen Inhalten und Verbesserung der Fernsehübertragungs- und Vertriebsbedingungen für audiovisuelle Werke aus Drittländern über europäische Vertriebskanäle (z. B. Fernsehen, IPTV, Web-TV, VoD-Plattformen) und für europäische Werke über internationale Vertriebskanäle. Mit dem Programm werden Partnerschaften zwischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen) und Rechteinhabern unterstützt, die ein Paket von Werken im Fernsehen übertragen oder einen Katalog von Werken über VoD-Plattformen vertreiben; |
| --- | --- |

b)

Erweiterung des Angebots an audiovisuellen Inhalten und Verbesserung der Fernsehübertragungs- und Vertriebsbedingungen für audiovisuelle Werke aus Drittländern über europäische Vertriebskanäle (z. B. Fernsehen, IPTV, Web-TV, VoD-Plattformen) und für europäische Werke über internationale Vertriebskanäle. Mit dem Programm werden Partnerschaften zwischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen) und Rechteinhabern unterstützt, die ein Paket von Werken im Fernsehen übertragen oder einen Katalog von Werken über VoD-Plattformen vertreiben;

| c) | Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die sich insbesondere an ein junges Publikum richten und darauf abzielen, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern und die Nachfrage der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu steigern. |
| --- | --- |

c)

Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die sich insbesondere an ein junges Publikum richten und darauf abzielen, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern und die Nachfrage der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu steigern.

KAPITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN UND EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

Artikel 8

Finanzbestimmungen

(1)   Die Durchführung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (9).

(2)   Gemäß Artikel 176 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (10) kann die Kommission je nach Begünstigtem und Art der Maßnahme entscheiden, ob die Begünstigten vom Nachweis der beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen, die zur erfolgreichen Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlich sind, befreit werden können.

(3)   Je nach Art der Maßnahme kann die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen (erstattungsfähig in Bezug auf den Beitrag zum Programm, mit Ausnahme der Unterstützung für Synchronisierung/Untertitelung) oder Stipendien erfolgen. Die Kommission kann im Rahmen des Programms durchgeführte Tätigkeiten oder Projekte auch mit Preisen auszeichnen. Je nach Art der Tätigkeit können gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Finanzierung auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder die Anwendung von Stückkostensätzen zugelassen werden.

(4)   Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Kosten des unterstützten Projekts nicht überschreiten. Die finanzielle Unterstützung kann jedoch bis zu 80 % betragen, falls dies ausdrücklich im jährlichen Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen ist.

(5)   Gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in Verbindung mit Artikel 172 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann die Finanzierung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen an die Begünstigten erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen aufgrund der tatsächlich entstandenen und in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder der am Markt allgemein üblichen Kosten festgestellt werden kann. Für Aus- und Weiterbildungs- oder Werbezwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.

(6)   Sofern dies im jährlichen Arbeitsprogramm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen ist, kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Projektdurchführung stehen, auch dann als förderfähig anerkennen, wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.

Artikel 9

Durchführung des Programms

(1)   Die Kommission ist für die Durchführung des Programms gemäß den im Anhang festgelegten Bestimmungen verantwortlich. Die Kommission sorgt dafür, dass die Tätigkeiten, die im Rahmen der in den Artikeln 5 bis 7 genannten Ziele unterstützt werden, sich gegenseitig ergänzen.

(2)   Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung des Programms werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:

| a) | ein jährlicher Arbeitsplan mit Prioritäten; |
| --- | --- |

a)

ein jährlicher Arbeitsplan mit Prioritäten;

| b) | eine jährliche interne Aufschlüsselung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die in den verschiedenen Bereichen vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

eine jährliche interne Aufschlüsselung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die in den verschiedenen Bereichen vorgesehenen Maßnahmen;

| c) | die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms; |
| --- | --- |

c)

die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

| d) | der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Projekte; |
| --- | --- |

d)

der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Projekte;

| e) | die Auswahl von Vorschlägen für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von mehr als






  — | 200 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 1; |
| --- | --- | --- |

e)

die Auswahl von Vorschlägen für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von mehr als

—

200 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 1;

| — | 300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 2; |
| --- | --- |

—

300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 2;

| — | 300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 3. |
| --- | --- |

—

300 000 EUR pro Begünstigten pro Jahr im Falle des Einzelziels 3.

(3)   Auswahlbeschlüsse, die nicht unter Absatz 2 Buchstabe e fallen, werden von der Kommission angenommen. Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Beschlussfassung leitet sie dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 10 genannten Ausschuss alle einschlägigen Informationen einschließlich der nach diesem Absatz gefassten Auswahlbeschlüsse zu.

Artikel 10

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1718/2006/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

Artikel 11

Beitrag des Programms zu anderen Gemeinschaftspolitiken und Grundsätzen

Das Programm trägt zur Stärkung der horizontalen Politiken und Grundsätze der Gemeinschaft bei, indem es

| a) | einen Beitrag zur Debatte und zur Information über die Union als Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit leistet; |
| --- | --- |

a)

einen Beitrag zur Debatte und zur Information über die Union als Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit leistet;

| b) | die Anwendung des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung fördert; |
| --- | --- |

b)

die Anwendung des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung fördert;

| c) | das Bewusstsein für die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, gemeinsamer Werte, des interkulturellen Dialogs und der Vielsprachigkeit in der Welt fördert; |
| --- | --- |

c)

das Bewusstsein für die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, gemeinsamer Werte, des interkulturellen Dialogs und der Vielsprachigkeit in der Welt fördert;

| d) | die Wissensbasis der europäischen Wirtschaft ausbaut und einen Beitrag zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union leistet; und |
| --- | --- |

d)

die Wissensbasis der europäischen Wirtschaft ausbaut und einen Beitrag zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union leistet; und

| e) | den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung unterstützt. |
| --- | --- |

e)

den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung unterstützt.

Artikel 12

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission widmet der Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere der Koordinierung mit dem Programm MEDIA 2007 und externen Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im audiovisuellen und kulturellen Bereich sowie deren Durchführung, besondere Aufmerksamkeit.

Artikel 13

Überwachung und Bewertung

(1)   Die Kommission überwacht die Projekte regelmäßig. Die Ergebnisse der Überwachung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.

(2)   Die Kommission sorgt für eine externe und unabhängige Bewertung des Programms.

(3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

| a) | bis zum 31. Januar 2012 eine Mitteilung über die etwaige Fortführung des Programms; |
| --- | --- |

a)

bis zum 31. Januar 2012 eine Mitteilung über die etwaige Fortführung des Programms;

| b) | bis zum 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht. |
| --- | --- |

b)

bis zum 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht.

Artikel 14

Finanzausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zeitraum wird auf 15 000 000 EUR festgelegt.

(2)   Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.

KAPITEL IV

INKRAFTTRETEN

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. MALMSTRÖM

---

(1)  Stellungnahme vom 25. März 2009 (ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 100).

1

(2)  Stellungnahme vom 21. April 2009 (ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 51).

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. September 2009.

3

(4)  ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 10.

5

(6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12).

8

(9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

10

---

ANHANG

DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN

1.   Einzelziel 1: Informationsaustausch, Aus- und Weiterbildung und Marktinformation

Operatives Ziel

Erweiterung der Kompetenzen von europäischen Fachkräften und Fachkräften aus Drittländern und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstands

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf den Bedingungen für Produktion, Koproduktion, Vertrieb, Aufführung und Verbreitung audiovisueller Werke auf den einschlägigen internationalen Märkten; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf den Bedingungen für Produktion, Koproduktion, Vertrieb, Aufführung und Verbreitung audiovisueller Werke auf den einschlägigen internationalen Märkten;

| — | Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf der Einbeziehung neuer Technologien für Produktion, Postproduktion, Vertrieb (einschließlich neuer Vertriebsplattformen wie VoD sowie IPTV und Web-TV), Vermarktung und Archivierung audiovisueller Werke; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Konzipierung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmodulen für Teilnehmer und Ausbilder aus europäischen Ländern und Drittländern mit Schwerpunkt auf der Einbeziehung neuer Technologien für Produktion, Postproduktion, Vertrieb (einschließlich neuer Vertriebsplattformen wie VoD sowie IPTV und Web-TV), Vermarktung und Archivierung audiovisueller Werke;

| — | Anregung des Austauschs zwischen den Einrichtungen und/oder bestehenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Anregung des Austauschs zwischen den Einrichtungen und/oder bestehenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

| — | Mitwirkung an der Aus- und Weiterbildung der Ausbilder. |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Aus- und Weiterbildung der Ausbilder.

2.   Einzelziel 2: Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb

1.   Operatives Ziel

Erleichterung der Partnersuche für Koproduktionen

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Unterstützung der Einrichtung von Foren für die Entwicklung, Finanzierung, Koproduktion sowie den Vorerwerb von Rechten an internationalen Koproduktionen, insbesondere auf Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen). |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Einrichtung von Foren für die Entwicklung, Finanzierung, Koproduktion sowie den Vorerwerb von Rechten an internationalen Koproduktionen, insbesondere auf Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (z. B. Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, Produzenten und Vertriebsfirmen).

2.   Operatives Ziel

Förderung des internationalen Vertriebs und der Werbung für audiovisuelle Werke

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Anregung zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern, damit der Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) ihrer audiovisuellen Werke in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner gewährleistet ist; |
| --- | --- |

—

Anregung zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen von europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern, damit der Vertrieb (z. B. in Kinos, über Fernsehen, IPTV, Web-TV und VoD-Plattformen) ihrer audiovisuellen Werke in den Gebieten ihrer jeweiligen Partner gewährleistet ist;

| — | verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Aufführungen von neuen Kinofilmen aus europäischen Ländern in aller Welt und von neuen Kinofilmen aus Drittländern in Europa; |
| --- | --- |

—

verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Aufführungen von neuen Kinofilmen aus europäischen Ländern in aller Welt und von neuen Kinofilmen aus Drittländern in Europa;

| — | Unterstützung von Produzenten, Vertriebsfirmen und Fernsehveranstaltern bei der Synchronisierung und Untertitelung europäischer audiovisueller Werke und solcher aus Drittländern zum Vertrieb und zur Verbreitung über alle verfügbaren Kanäle; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Produzenten, Vertriebsfirmen und Fernsehveranstaltern bei der Synchronisierung und Untertitelung europäischer audiovisueller Werke und solcher aus Drittländern zum Vertrieb und zur Verbreitung über alle verfügbaren Kanäle;

| — | Anregung zur Einrichtung und Konsolidierung von Netzen für die künstlerische und industrielle Zusammenarbeit zwischen europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern. |
| --- | --- |

—

Anregung zur Einrichtung und Konsolidierung von Netzen für die künstlerische und industrielle Zusammenarbeit zwischen europäischen Rechteinhabern/Vertriebsagenten/Vertriebsfirmen und solchen aus Drittländern.

3.   Einzelziel 3: Verbreitung

1.   Operatives Ziel

Ermutigung der Kinobetreiber in europäischen Ländern und in Drittländern zur wechselseitigen Verbesserung der Bedingungen der Programmgestaltung und der Vorführung für exklusive Uraufführungen audiovisueller Werke im jeweiligen Land

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Unterstützung von Projekten, bei denen europäische Kinoeigner und Kinoeigner aus Drittländern vorschlagen, in ihren jeweiligen kommerziellen Kinos über einen bestimmten Mindestzeitraum einen beträchtlichen Anteil von europäischen Filmen bzw. Filmen aus Drittländern in exklusiver Uraufführung zu zeigen. Die Höhe der Unterstützung hängt insbesondere ab von dem Zeitraum und der Anzahl der Vorführungen sowie der Darstellung in der Öffentlichkeit von Filmen aus Drittländern durch diese Kinos (bzw. von europäischen Filmen bei Kinoeignern in Drittländern) über einen bestimmten Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Projekten, bei denen europäische Kinoeigner und Kinoeigner aus Drittländern vorschlagen, in ihren jeweiligen kommerziellen Kinos über einen bestimmten Mindestzeitraum einen beträchtlichen Anteil von europäischen Filmen bzw. Filmen aus Drittländern in exklusiver Uraufführung zu zeigen. Die Höhe der Unterstützung hängt insbesondere ab von dem Zeitraum und der Anzahl der Vorführungen sowie der Darstellung in der Öffentlichkeit von Filmen aus Drittländern durch diese Kinos (bzw. von europäischen Filmen bei Kinoeignern in Drittländern) über einen bestimmten Bezugszeitraum.

| — | Unterstützung der Einrichtung und Konsolidierung eines Netzes von europäischen Kinoeignern und Kinoeignern aus Drittländern, die gemeinsame Programmaktionen dieser Art entwickeln. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Einrichtung und Konsolidierung eines Netzes von europäischen Kinoeignern und Kinoeignern aus Drittländern, die gemeinsame Programmaktionen dieser Art entwickeln.

2.   Operatives Ziel

Erweiterung des Angebots an audiovisuellen Inhalten und Verbesserung der Fernsehübertragungs- und Vertriebsbedingungen für audiovisuelle Werke aus Drittländern über europäische Vertriebskanäle bzw. für europäische Werke über Vertriebskanäle in Drittländern

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen usw.) und Rechteinhabern und solchen aus Drittländern, die ein Paket von europäischen Werken und Werken aus Drittländern im Fernsehen ausstrahlen oder einen Katalog von europäischen Werken und Werken aus Drittländern über VoD-Plattformen vertreiben wollen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern (oder VoD-Plattformen usw.) und Rechteinhabern und solchen aus Drittländern, die ein Paket von europäischen Werken und Werken aus Drittländern im Fernsehen ausstrahlen oder einen Katalog von europäischen Werken und Werken aus Drittländern über VoD-Plattformen vertreiben wollen;

| — | Aufbau von Vertrauen und langfristigen Arbeitsbeziehungen zwischen Fernsehveranstaltern, VoD-Plattformen und Rechteinhabern aus Europa und Drittländern. |
| --- | --- |

—

Aufbau von Vertrauen und langfristigen Arbeitsbeziehungen zwischen Fernsehveranstaltern, VoD-Plattformen und Rechteinhabern aus Europa und Drittländern.

3.   Operatives Ziel

Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz

Durchzuführende Maßnahmen:

| — | Unterstützung der Vernetzung von europäischen Initiativen und Initiativen aus Drittländern zur Verbesserung der Filmkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen, um die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern; |
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Unterstützung der Vernetzung von europäischen Initiativen und Initiativen aus Drittländern zur Verbesserung der Filmkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen, um die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene zu fördern;

| — | Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern und Fernsehveranstaltern aus Drittländern für die Fernsehübertragung audiovisueller Werke, die für ein junges Publikum bestimmt sind. |
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Unterstützung von Partnerschaften zwischen europäischen Fernsehveranstaltern und Fernsehveranstaltern aus Drittländern für die Fernsehübertragung audiovisueller Werke, die für ein junges Publikum bestimmt sind.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/18 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2009

betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2009/804/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat gemäß Artikel 97 dieses Vertrags am 23. Juli 2002 außer Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat gemäß Artikel 97 dieses Vertrags am 23. Juli 2002 außer Kraft.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) gingen die Rechte und Pflichten aus den von der EGKS mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft über. Mit Beschluss 2002/596/EG des Rates (2) trat die Gemeinschaft in die Rechte und Pflichten aus den vorgenannten Übereinkünften ein. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) gingen die Rechte und Pflichten aus den von der EGKS mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft über. Mit Beschluss 2002/596/EG des Rates (2) trat die Gemeinschaft in die Rechte und Pflichten aus den vorgenannten Übereinkünften ein.

| (3) | Nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags ist die Aufrechterhaltung einer Sonderregelung für Kohle- und Stahlerzeugnisse nicht mehr gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags ist die Aufrechterhaltung einer Sonderregelung für Kohle- und Stahlerzeugnisse nicht mehr gerechtfertigt.

| (4) | Die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der EGKS und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung — |
| --- | --- |

(4)

Die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der EGKS und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben:

| 1. | Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 (3); |
| --- | --- |

1.

Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 (3);

| 2. | Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (4); |
| --- | --- |

2.

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (4);

| 3. | Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (5) |
| --- | --- |

3.

Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (5)

und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzprotokolle.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, mit der Verbalnote im Anhang dieses Beschlusses auf die Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 zu antworten.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Å. TORSTENSSON

---

(1)  Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 35).

1

(2)  Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 36).

2

(3)  ABl. 7 vom 21.2.1957, S. 85.

3

(4)  ABl. L 350 vom 19.12.1973, S. 13.

4

(5)  ABl. L 350 vom 19.12.1973, S. 29.

5

---

ANHANG

VERBALNOTE

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 bezüglich der Aufhebung mehrerer Übereinkünfte zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat:

„Die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Europäischen Gemeinschaft unter Bezugnahme auf das Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahle vom 7. Mai 1956, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Juli 1972 und sämtliche damit verbundenen ergänzenden Übereinkünfte Folgendes zur Kenntnis zu bringen:

Am 19. Juli 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Rechte und Pflichten aus den von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGSK) geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft übergehen zu lassen. Da die EGSK am 23. Juli 2002 aufgelöst wurde, haben die Übereinkünfte zwischen dieser und der Schweizerischen Eidgenossenschaft jede praktische Bedeutung verloren. Die Mission beehrt sich, der Kommission vorzuschlagen, folgende Übereinkünfte gemäß Artikel 54 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben:

| — | Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956, |
| --- | --- |

—

Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956,

| — | Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Juli 1972, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Juli 1972,

| — | Zusatzprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft,

| — | Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (mit Schlussakte und Erklärungen), |
| --- | --- |

—

Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (mit Schlussakte und Erklärungen),

| — | Ergänzungsprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

Ergänzungsprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft,

| — | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren,

| — | Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, |
| --- | --- |

—

Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren,

| — | Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

| — | Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

| — | Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft |
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Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzabkommen.

Sollte die Kommission mit diesem Vorschlag einverstanden sein, beehrt sich die Mission, vorzuschlagen, dass diese Verbalnote und die einschlägige Antwort der Kommission ein Abkommen über die Aufhebung der vorstehend genannten Übereinkünfte bilden, das am Tag nach der Notifizierung der Antwort der Gemeinschaft in Kraft tritt.“

Die Kommission beehrt sich, der Mission mitzuteilen, dass sie aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. Oktober 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Vorschlag zustimmt, die vorstehend genannten Übereinkünfte aufzuheben.

Somit bilden der Vorschlag der Mission und die vorliegende Verbalnote ein Abkommen über die Aufhebung der genannten Übereinkünfte, das am Tag nach der Notifizierung dieser Antwort in Kraft tritt.

Das Fürstentum Liechtenstein wird über die Aufhebung dieser Übereinkünfte unterrichtet.

Die Kommission nutzt die Gelegenheit, um die Mission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/22 |
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4.11.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/22

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Oktober 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2009/805/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 133 und 152 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt.

| (2) | Das Abkommen wurde zusammen mit der Schlussakte — vorbehaltlich seines Abschlusses — gemäß dem Beschluss 2008/979/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 (1) am 23. Dezember 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde zusammen mit der Schlussakte — vorbehaltlich seines Abschlusses — gemäß dem Beschluss 2008/979/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 (1) am 23. Dezember 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (3) | Es ist angebracht, das Abkommen zu unterzeichnen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, das Abkommen zu unterzeichnen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wird zusammen mit der der Schlussakte beigefügten Erklärung im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates erteilt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 2 des Abkommens (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

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(1)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 23.

1

(2)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 24.

2

(3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/23 |
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4.11.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Oktober 2009

über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft

(2009/806/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. Januar 2009 wurde die Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (1) (nachstehend: „die Satzung“) auf der Gründungskonferenz in Bonn durch fünfundsiebzig Staaten unterzeichnet, darunter zwanzig EU-Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Januar 2009 wurde die Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (1) (nachstehend: „die Satzung“) auf der Gründungskonferenz in Bonn durch fünfundsiebzig Staaten unterzeichnet, darunter zwanzig EU-Mitgliedstaaten.

| (2) | Laut der Satzung fördert die Internationale Agentur für erneuerbare Energien („IRENA“) „die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien leisten durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen“. |
| --- | --- |

(2)

Laut der Satzung fördert die Internationale Agentur für erneuerbare Energien („IRENA“) „die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien leisten durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen“.

| (3) | In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten. Einige Bestimmungen der Satzung könnten sich auf Regelungen auswirken, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind. |
| --- | --- |

(3)

In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten. Einige Bestimmungen der Satzung könnten sich auf Regelungen auswirken, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind.

| (4) | Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Gemeinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 wurde eine Vorbereitungskommission eingesetzt (2). Nach Nummer 3 der von der Gründungskonferenz angenommenen Entschließung zur Einsetzung einer Vorbereitungskommission für die IRENA besteht die Vorbereitungskommission aus je einem Vertreter eines jeden Unterzeichnerstaats der Satzung. Die Vorbereitungskommission soll für eine rasche und effektive Einrichtung der IRENA sorgen, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts. Es wird als zweckmäßig erachtet, ab der Unterzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Daher sollte die Gemeinschaft ab der Unterzeichnung in der IRENA-Vorbereitungskommission vertreten sein und mitwirken — |
| --- | --- |

(4)

Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Gemeinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 wurde eine Vorbereitungskommission eingesetzt (2). Nach Nummer 3 der von der Gründungskonferenz angenommenen Entschließung zur Einsetzung einer Vorbereitungskommission für die IRENA besteht die Vorbereitungskommission aus je einem Vertreter eines jeden Unterzeichnerstaats der Satzung. Die Vorbereitungskommission soll für eine rasche und effektive Einrichtung der IRENA sorgen, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts. Es wird als zweckmäßig erachtet, ab der Unterzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Daher sollte die Gemeinschaft ab der Unterzeichnung in der IRENA-Vorbereitungskommission vertreten sein und mitwirken —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Satzung der am 26. Januar 2009 in Bonn gegründeten Internationalen Agentur für erneuerbare Energien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Kraft ihrer Unterzeichnung der Satzung wird die Gemeinschaft in der von der Konferenz zur Gründung der IRENA eingerichteten Vorbereitungskommission für die IRENA vertreten sein.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

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(1)  Die auf der Konferenz angenommene Erklärung betreffend verbindliche Wortlaute der Satzung ist Bestandteil der Satzung.

1

(2)  IRENA/FC/res.1: Entschließung zur Einrichtung einer Vorbereitungskommission für die IRENA; Bonn, 26. Januar 2009.

2

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/24 |
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4.11.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2009

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2009/807/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Enrique OJEDA VILA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Enrique OJEDA VILA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Miguel LUCENA BARRANQUERO, Secretario General de Acción Exterior, Andalucía, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/25 |
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4.11.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/25

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Oktober 2009

zur Ernennung von zwei griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2009/808/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der griechischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Todes von Herrn Christos PALEOLÓGOS und des Ablaufs des Mandats von Herrn Paris KOUKOULOPOULOS sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Todes von Herrn Christos PALEOLÓGOS und des Ablaufs des Mandats von Herrn Paris KOUKOULOPOULOS sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Konstantinos SIMITSIS, Bürgermeister der Stadt Kavala, und Herr Theodoros GKOTSOPOULOS, Gemeinderat der Gemeinde Pallini, Attika, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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Kommission

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/26 |
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4.11.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/26

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2009

über die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07 (ex N 465/06))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/809/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 meldeten die Niederlande die „Groepsrentebox“-Regelung an, die eine geringere Besteuerung von Zinserträgen und zugleich einen geringeren Abzug von Zinsaufwendungen im Rahmen konzerninterner Beziehungen vorsieht. Die Niederlande meldeten die Regelung nur aus Gründen der Rechtssicherheit an, da sie die Regelung als allgemeine Maßnahme betrachten. Mit Schreiben vom 5. September 2006 und vom 9. November 2006 wurden ergänzende Informationen übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 meldeten die Niederlande die „Groepsrentebox“-Regelung an, die eine geringere Besteuerung von Zinserträgen und zugleich einen geringeren Abzug von Zinsaufwendungen im Rahmen konzerninterner Beziehungen vorsieht. Die Niederlande meldeten die Regelung nur aus Gründen der Rechtssicherheit an, da sie die Regelung als allgemeine Maßnahme betrachten. Mit Schreiben vom 5. September 2006 und vom 9. November 2006 wurden ergänzende Informationen übermittelt.

| (2) | Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte die Kommission den Niederlanden ihre Entscheidung mit, wegen der Maßnahme A der Beihilferegelung, die sich auf die niedrigere Besteuerung und die Absetzbarkeit konzerninterner Zinserträge bezieht, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte die Kommission den Niederlanden ihre Entscheidung mit, wegen der Maßnahme A der Beihilferegelung, die sich auf die niedrigere Besteuerung und die Absetzbarkeit konzerninterner Zinserträge bezieht, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (3) | In demselben Schreiben teilte die Kommission den Niederlanden zugleich mit, dass ihrer Auffassung nach eine geringere Besteuerung der Zinserträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen, (Maßnahme B), keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. |
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(3)

In demselben Schreiben teilte die Kommission den Niederlanden zugleich mit, dass ihrer Auffassung nach eine geringere Besteuerung der Zinserträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen, (Maßnahme B), keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

| (4) | Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen. |
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(4)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen.

| (5) | Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. |
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(5)

Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten.

| (6) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die die Kommission den niederländischen Behörden zur Stellungnahme übermittelte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 ging die Stellungnahme der niederländischen Behörden ein. |
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(6)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die die Kommission den niederländischen Behörden zur Stellungnahme übermittelte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 ging die Stellungnahme der niederländischen Behörden ein.

| (7) | Mit Schreiben vom 8. November 2007 und 29. Januar 2008 gingen ergänzende Informationen von den Niederlanden ein. |
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(7)

Mit Schreiben vom 8. November 2007 und 29. Januar 2008 gingen ergänzende Informationen von den Niederlanden ein.

| (8) | Am 7. Oktober 2008 übermittelten die Niederlande ein juristisches Gutachten von Frau Leigh Hancher, Professorin für Europäisches Recht an der Universität Tilburg, zu der Frage, ob es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt. |
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(8)

Am 7. Oktober 2008 übermittelten die Niederlande ein juristisches Gutachten von Frau Leigh Hancher, Professorin für Europäisches Recht an der Universität Tilburg, zu der Frage, ob es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt.

| (9) | Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 teilten die Niederlande der Kommission mit, dass sie sich zur Änderung der Steuerregelung entschlossen haben. |
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(9)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 teilten die Niederlande der Kommission mit, dass sie sich zur Änderung der Steuerregelung entschlossen haben.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

II.1.   Zielsetzung

| (10) | Den Ausführungen der Niederlande zufolge zielt die Maßnahme auf eine Verringerung der Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung zweier konzerninterner Finanzinstrumente, namentlich Eigenkapital und Fremdkapital, ab. |
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(10)

Den Ausführungen der Niederlande zufolge zielt die Maßnahme auf eine Verringerung der Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung zweier konzerninterner Finanzinstrumente, namentlich Eigenkapital und Fremdkapital, ab.

| (11) | Beteiligt sich ein einem Konzern angehörendes Unternehmen an einem anderen Unternehmen, das demselben Konzern angehört, erhält es derzeit Dividenden, die aufgrund der Beteiligungsfreistellungsvorschriften steuerfrei gestellt sind, während seine Zinserträge, wenn es einem Unternehmen desselben Konzerns Geld leiht, der normalen Körperschaftsteuer (25,5 %) unterliegen. Auf der Ebene des Unternehmens, das die Mittel erhält, sind die für Kapitalbeteiligungen gezahlten Dividenden nicht steuerabzugsfähig, während die für Anleihen gezahlten Zinsen zum normalen Körperschaftsteuersatz abgezogen werden können. |
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(11)

Beteiligt sich ein einem Konzern angehörendes Unternehmen an einem anderen Unternehmen, das demselben Konzern angehört, erhält es derzeit Dividenden, die aufgrund der Beteiligungsfreistellungsvorschriften steuerfrei gestellt sind, während seine Zinserträge, wenn es einem Unternehmen desselben Konzerns Geld leiht, der normalen Körperschaftsteuer (25,5 %) unterliegen. Auf der Ebene des Unternehmens, das die Mittel erhält, sind die für Kapitalbeteiligungen gezahlten Dividenden nicht steuerabzugsfähig, während die für Anleihen gezahlten Zinsen zum normalen Körperschaftsteuersatz abgezogen werden können.

| (12) | Die Niederlande weisen darauf hin, dass eine Unternehmensstruktur aus rechtlich selbständigen Unternehmen in der Regel nach gesellschaftsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt wird. Die zivilrechtlichen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital (Haftung, Tilgungsbedingungen, Sicherheit, Stimmrechte usw.) sind den Ausführungen der Niederlande zufolge bei konzerninternen Finanzierungen zum großen Teil irrelevant, während sich die steuerlichen Folgen stark unterscheiden. Innerhalb von Konzernen werden demzufolge die Finanzierungsbedingungen derart gewählt, dass die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems so gering wie möglich gehalten wird. Deshalb wird die Entscheidung über die Bereitstellung von Fremd- oder Eigenkapital innerhalb von Konzernen vor allem nach steuerlichen Erwägungen getroffen. |
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(12)

Die Niederlande weisen darauf hin, dass eine Unternehmensstruktur aus rechtlich selbständigen Unternehmen in der Regel nach gesellschaftsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt wird. Die zivilrechtlichen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital (Haftung, Tilgungsbedingungen, Sicherheit, Stimmrechte usw.) sind den Ausführungen der Niederlande zufolge bei konzerninternen Finanzierungen zum großen Teil irrelevant, während sich die steuerlichen Folgen stark unterscheiden. Innerhalb von Konzernen werden demzufolge die Finanzierungsbedingungen derart gewählt, dass die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems so gering wie möglich gehalten wird. Deshalb wird die Entscheidung über die Bereitstellung von Fremd- oder Eigenkapital innerhalb von Konzernen vor allem nach steuerlichen Erwägungen getroffen.

| (13) | Frau Professor Hancher weist in dem juristischen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital auf Konzernebene und die möglichen Lösungen für die nachteiligen Folgen dieser Tatsache in vielen OECD-Ländern weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Frau Professor Hancher zufolge wurde in der niederländischen Fachliteratur zum Steuerrecht wiederholt für eine grundlegende Reform der niederländischen Körperschaftsteuer sowie für eine neutrale Behandlung der konzerninternen Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital plädiert. |
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(13)

Frau Professor Hancher weist in dem juristischen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital auf Konzernebene und die möglichen Lösungen für die nachteiligen Folgen dieser Tatsache in vielen OECD-Ländern weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Frau Professor Hancher zufolge wurde in der niederländischen Fachliteratur zum Steuerrecht wiederholt für eine grundlegende Reform der niederländischen Körperschaftsteuer sowie für eine neutrale Behandlung der konzerninternen Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital plädiert.

| (14) | Die Niederlande betonen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung zu einer Arbitrage zwischen diesen beiden Arten der konzerninternen Finanzierung führt, die in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wünschenswert ist. Nur innerhalb eines Konzerns wird die Entscheidung zwischen zusätzlicher Finanzierung mit Eigenkapital oder (zusätzlicher) Finanzierung mit Fremdkapital bei unterschiedlichen steuerlichen Folgen der beiden Finanzierungsarten arbiträr. Dies kann dazu führen, dass Arbitrage die Neutralität des Steuersystems stört. Daher soll die Maßnahme der Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital entgegenwirken und die Neutralität des niederländischen Steuersystems stärken. |
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(14)

Die Niederlande betonen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung zu einer Arbitrage zwischen diesen beiden Arten der konzerninternen Finanzierung führt, die in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wünschenswert ist. Nur innerhalb eines Konzerns wird die Entscheidung zwischen zusätzlicher Finanzierung mit Eigenkapital oder (zusätzlicher) Finanzierung mit Fremdkapital bei unterschiedlichen steuerlichen Folgen der beiden Finanzierungsarten arbiträr. Dies kann dazu führen, dass Arbitrage die Neutralität des Steuersystems stört. Daher soll die Maßnahme der Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital entgegenwirken und die Neutralität des niederländischen Steuersystems stärken.

| (15) | Die Einführung der „Groepsrentebox“-Regelung soll dazu beitragen, dass vor allem betriebswirtschaftliche Gründe für die Art und Weise der konzerninternen Finanzierung entscheidend sind. Sie wird die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinserträge stärker mit der steuerlichen Behandlung konzerninterner Dividenden in Übereinstimmung bringen und die Neutralität zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns stärken. |
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(15)

Die Einführung der „Groepsrentebox“-Regelung soll dazu beitragen, dass vor allem betriebswirtschaftliche Gründe für die Art und Weise der konzerninternen Finanzierung entscheidend sind. Sie wird die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinserträge stärker mit der steuerlichen Behandlung konzerninterner Dividenden in Übereinstimmung bringen und die Neutralität zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns stärken.

| (16) | Das Arbitrageproblem spielt bei Finanzierungen außerhalb des Konzernverbunds keine Rolle. Hierbei sind die verschiedenen zivilrechtlichen Konsequenzen ganz bestimmt von Belang, wodurch es nicht zu dieser Form von Arbitrage kommt. In Anbetracht der inhärenten Unterschiede zwischen der Situation innerhalb und außerhalb von Konzernen ist die steuerliche Neutralität für Finanzierungstransaktionen außerhalb von Konzernen keine Voraussetzung. Aus diesem Grund ist die Maßnahme naturgemäß auf konzerninterne Darlehen beschränkt. |
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(16)

Das Arbitrageproblem spielt bei Finanzierungen außerhalb des Konzernverbunds keine Rolle. Hierbei sind die verschiedenen zivilrechtlichen Konsequenzen ganz bestimmt von Belang, wodurch es nicht zu dieser Form von Arbitrage kommt. In Anbetracht der inhärenten Unterschiede zwischen der Situation innerhalb und außerhalb von Konzernen ist die steuerliche Neutralität für Finanzierungstransaktionen außerhalb von Konzernen keine Voraussetzung. Aus diesem Grund ist die Maßnahme naturgemäß auf konzerninterne Darlehen beschränkt.

| (17) | Die Niederlande weisen ferner darauf hin, dass in letzter Zeit bei niederländischen Unternehmen der übermäßige Abzug von Zinsen zwecks Steuerminderung zunimmt. Unternehmen machten mehr und mehr Gebrauch von der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von konzerninternen Darlehen und Eigenkapital, und zwar zum Nachteil des niederländischen Fiskus. |
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(17)

Die Niederlande weisen ferner darauf hin, dass in letzter Zeit bei niederländischen Unternehmen der übermäßige Abzug von Zinsen zwecks Steuerminderung zunimmt. Unternehmen machten mehr und mehr Gebrauch von der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von konzerninternen Darlehen und Eigenkapital, und zwar zum Nachteil des niederländischen Fiskus.

| (18) | Die Regelung soll dieser Erosion der Steuereinnahmen entgegenwirken, indem Unternehmen darin bestärkt werden, Eigenkapitalfinanzierung anstelle von Fremdkapitalfinanzierung zu nutzen, und den Zinsabzug in den Niederlanden begrenzen. Die Regelung ergänzt somit die niederländische Regelungen zur Unterkapitalisierung, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen, indem sie einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital entgegenwirken und eine künstliche Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage verhindern. |
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(18)

Die Regelung soll dieser Erosion der Steuereinnahmen entgegenwirken, indem Unternehmen darin bestärkt werden, Eigenkapitalfinanzierung anstelle von Fremdkapitalfinanzierung zu nutzen, und den Zinsabzug in den Niederlanden begrenzen. Die Regelung ergänzt somit die niederländische Regelungen zur Unterkapitalisierung, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen, indem sie einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital entgegenwirken und eine künstliche Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage verhindern.

| (19) | Für die Niederlande stellt die angemeldete Regelung eine Maßnahme rein technischer Art dar. |
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(19)

Für die Niederlande stellt die angemeldete Regelung eine Maßnahme rein technischer Art dar.

II.2.   Rechtsgrundlage

| (20) | Rechtsgrundlage der Regelung ist Artikel 12c des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 (Wet op de vennootschapsbelasting 1969). Die Bestimmung wurde per 1. Januar 2007 eingeführt, aber ihr Inkrafttreten wurde ausgesetzt, bis sich die Kommission zu der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen geäußert hat. |
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(20)

Rechtsgrundlage der Regelung ist Artikel 12c des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 (Wet op de vennootschapsbelasting 1969). Die Bestimmung wurde per 1. Januar 2007 eingeführt, aber ihr Inkrafttreten wurde ausgesetzt, bis sich die Kommission zu der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen geäußert hat.

II.3.   Funktionsweise der Regelung

| (21) | In den Niederlanden gilt für Geschäftseinkommen in der Regel ein Körperschaftsteuersatz von 25,5 %. Die Regelung betreffend die „Groepsrentebox“ sieht für bestimmte konzerninterne Zinserträge eine andere steuerliche Behandlung vor. Die im Rahmen einer Finanzierung innerhalb eines Konzerns anfallenden Zinserträge und Zinsaufwendungen werden nicht der regulären Körperschaftsteuer von 25,5 % unterworfen (3). Der positive Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen im Rahmen von Finanzierungstransaktionen innerhalb des Konzerns wird in einer „Gruppenzinsbox“ mit einem Satz von 5 % anstelle des regulären Körperschaftsteuersatzes von 25,5 % besteuert. Ist der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen negativ, ist dieser steuerabzugsfähig, allerdings zu dem ermäßigten Satz von 5 % anstelle des regulären Satzes von 25,5 %. |
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(21)

In den Niederlanden gilt für Geschäftseinkommen in der Regel ein Körperschaftsteuersatz von 25,5 %. Die Regelung betreffend die „Groepsrentebox“ sieht für bestimmte konzerninterne Zinserträge eine andere steuerliche Behandlung vor. Die im Rahmen einer Finanzierung innerhalb eines Konzerns anfallenden Zinserträge und Zinsaufwendungen werden nicht der regulären Körperschaftsteuer von 25,5 % unterworfen (3). Der positive Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen im Rahmen von Finanzierungstransaktionen innerhalb des Konzerns wird in einer „Gruppenzinsbox“ mit einem Satz von 5 % anstelle des regulären Körperschaftsteuersatzes von 25,5 % besteuert. Ist der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen negativ, ist dieser steuerabzugsfähig, allerdings zu dem ermäßigten Satz von 5 % anstelle des regulären Satzes von 25,5 %.

| (22) | Der Betrag, der zu dem ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, ist auf einen Prozentsatz des steuerlichen Reinvermögens („fiscaal vermogen“) des Steuerpflichtigen begrenzt. Diese Begrenzung soll verhindern, dass unterkapitalisierte Unternehmen die Regelung missbrauchen, und sorgt dafür, dass der ermäßigte Satz nur dann gilt, wenn die Erträge von konzerninternen Darlehen durch Eigenkapital finanziert wurden. |
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(22)

Der Betrag, der zu dem ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, ist auf einen Prozentsatz des steuerlichen Reinvermögens („fiscaal vermogen“) des Steuerpflichtigen begrenzt. Diese Begrenzung soll verhindern, dass unterkapitalisierte Unternehmen die Regelung missbrauchen, und sorgt dafür, dass der ermäßigte Satz nur dann gilt, wenn die Erträge von konzerninternen Darlehen durch Eigenkapital finanziert wurden.

| (23) | Die „Groepsrentebox“-Regelung beinhaltet noch diverse andere Bestimmungen, durch die Missbrauch verhindert werden soll. So werden insbesondere die Zinsen, die formal einem Dritten (Bank) geschuldet werden, aber faktisch an ein Konzernunternehmen gezahlt werden, als konzerninterne Zinsaufwendungen betrachtet. Dies ist beispielsweise bei einer Back-to-back-Konstruktion (4) der Fall. Auch einem Dritten (Bank) geschuldete Zinsen werden als begrenzt abzugsfähige konzerninterne Zinsen betrachtet, wenn die durch dieses Darlehen bereitgestellten Mittel über eine Kapitaleinlage in einem Tochterunternehmen für die Generierung niedrig besteuerter konzerninterner Zinsen bei diesem Tochterunternehmen eingesetzt werden. |
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(23)

Die „Groepsrentebox“-Regelung beinhaltet noch diverse andere Bestimmungen, durch die Missbrauch verhindert werden soll. So werden insbesondere die Zinsen, die formal einem Dritten (Bank) geschuldet werden, aber faktisch an ein Konzernunternehmen gezahlt werden, als konzerninterne Zinsaufwendungen betrachtet. Dies ist beispielsweise bei einer Back-to-back-Konstruktion (4) der Fall. Auch einem Dritten (Bank) geschuldete Zinsen werden als begrenzt abzugsfähige konzerninterne Zinsen betrachtet, wenn die durch dieses Darlehen bereitgestellten Mittel über eine Kapitaleinlage in einem Tochterunternehmen für die Generierung niedrig besteuerter konzerninterner Zinsen bei diesem Tochterunternehmen eingesetzt werden.

| (24) | Bei der Anmeldung wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Regelung während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren fakultativ sein sollte. Wird die Regelung durch ein einem Konzern angehörendes Unternehmen gewählt, gilt die Regelung für alle anderen Unternehmen dieses Konzerns, die ihren Sitz in den Niederlanden haben. Der ursprünglichen „Groepsrentebox“-Regelung zufolge kommen Unternehmen in Betracht, die ein und demselben Konzern angehören, namentlich einer Konstruktion — wie ausdrücklich in der Regelung selbst definiert — bei der ein Unternehmen mehr als 50 % der Anteile an einem anderen Unternehmen besitzt. Ein Konzern muss somit aus mindestens zwei Unternehmen bestehen, wobei die Muttergesellschaft mehr als 50 % der Anteile des Tochterunternehmens kontrolliert. Jedes Unternehmen muss in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies bedeutet, dass die Regelung für Unternehmen gilt, die ihren Sitz in den Niederlanden haben, sowie für Unternehmen ohne Sitz in den Niederlanden, die über eine Betriebsstätte in den Niederlanden verfügen. |
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(24)

Bei der Anmeldung wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Regelung während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren fakultativ sein sollte. Wird die Regelung durch ein einem Konzern angehörendes Unternehmen gewählt, gilt die Regelung für alle anderen Unternehmen dieses Konzerns, die ihren Sitz in den Niederlanden haben. Der ursprünglichen „Groepsrentebox“-Regelung zufolge kommen Unternehmen in Betracht, die ein und demselben Konzern angehören, namentlich einer Konstruktion — wie ausdrücklich in der Regelung selbst definiert — bei der ein Unternehmen mehr als 50 % der Anteile an einem anderen Unternehmen besitzt. Ein Konzern muss somit aus mindestens zwei Unternehmen bestehen, wobei die Muttergesellschaft mehr als 50 % der Anteile des Tochterunternehmens kontrolliert. Jedes Unternehmen muss in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies bedeutet, dass die Regelung für Unternehmen gilt, die ihren Sitz in den Niederlanden haben, sowie für Unternehmen ohne Sitz in den Niederlanden, die über eine Betriebsstätte in den Niederlanden verfügen.

II.4.   Änderung der Regelung

| (25) | Im Verlauf des Verfahrens brachten die niederländischen Behörden ihre Absicht zum Ausdruck, die Regelung verbindlich vorzuschreiben. Dies wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 bestätigt. Durch diese Änderung sollte die „Groepsrentebox“-Regelung für alle in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmen in Bezug auf Zinsaufwendungen beziehungsweise Zinserträge aus Beziehungen zu ein und demselben Konzern angehörenden Unternehmen gelten. |
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(25)

Im Verlauf des Verfahrens brachten die niederländischen Behörden ihre Absicht zum Ausdruck, die Regelung verbindlich vorzuschreiben. Dies wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 bestätigt. Durch diese Änderung sollte die „Groepsrentebox“-Regelung für alle in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmen in Bezug auf Zinsaufwendungen beziehungsweise Zinserträge aus Beziehungen zu ein und demselben Konzern angehörenden Unternehmen gelten.

| (26) | In demselben Schreiben setzten die niederländischen Behörden die Kommission auch über zwei Ergänzungen der Regelung in Kenntnis. Die erste Ergänzung betrifft eine Ausdehnung der Definition des Begriffs „Konzern“ für die Zwecke der „Groepsrentebox“-Regelung. Die Definition des Begriffs „verbundene Unternehmen“ wird geändert und auf alle Regelungen ausgedehnt, bei denen ein Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens innehat, oder bei denen Dritte die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation der beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen haben (5). Die zweite Änderung betrifft eine Bestimmung, die die Gründung eines (zweiten) Unternehmens nach niederländischem Zivilrecht vereinfachen soll, damit der dadurch entstehende Konzern von der „Groepsrentebox“-Regelung profitieren kann. Insbesondere das derzeitige gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („besloten vennootschap“, BV) soll abgeschafft werden. |
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(26)

In demselben Schreiben setzten die niederländischen Behörden die Kommission auch über zwei Ergänzungen der Regelung in Kenntnis. Die erste Ergänzung betrifft eine Ausdehnung der Definition des Begriffs „Konzern“ für die Zwecke der „Groepsrentebox“-Regelung. Die Definition des Begriffs „verbundene Unternehmen“ wird geändert und auf alle Regelungen ausgedehnt, bei denen ein Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens innehat, oder bei denen Dritte die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation der beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen haben (5). Die zweite Änderung betrifft eine Bestimmung, die die Gründung eines (zweiten) Unternehmens nach niederländischem Zivilrecht vereinfachen soll, damit der dadurch entstehende Konzern von der „Groepsrentebox“-Regelung profitieren kann. Insbesondere das derzeitige gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („besloten vennootschap“, BV) soll abgeschafft werden.

II.5.   Haushaltsmittel

| (27) | Der Anmeldung zufolge beträgt das jährliche Budget der anfänglich angemeldeten Maßnahme 475 Mio. EUR. Später erklärten die Niederlande, dass die verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“ haushaltsneutral sei. |
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(27)

Der Anmeldung zufolge beträgt das jährliche Budget der anfänglich angemeldeten Maßnahme 475 Mio. EUR. Später erklärten die Niederlande, dass die verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“ haushaltsneutral sei.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (28) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vom 7. Februar 2007 äußerte die Kommission Zweifel an der allgemeinen Art der Maßnahme. Sie betonte, dass von der durch die Regelung vorgesehenen geringeren Besteuerung nur einem Konzern angehörende Unternehmen profitieren können (de jure-Selektivität), und äußerte die Befürchtung, dass die angemeldete Regelung multinationalen Konzernen (faktische Selektivität) zugute kommen und damit diesen Konzernen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde. |
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(28)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vom 7. Februar 2007 äußerte die Kommission Zweifel an der allgemeinen Art der Maßnahme. Sie betonte, dass von der durch die Regelung vorgesehenen geringeren Besteuerung nur einem Konzern angehörende Unternehmen profitieren können (de jure-Selektivität), und äußerte die Befürchtung, dass die angemeldete Regelung multinationalen Konzernen (faktische Selektivität) zugute kommen und damit diesen Konzernen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde.

| (29) | Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen dagegen würde für ein niederländisches Unternehmen, das einem dem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz im Ausland ein Darlehen gewährt, der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht den niederländischen Bestimmungen in Bezug auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen unterliegen würde. Die Regelung würde de facto zu einem selektiven Vorteil führen, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden. |
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(29)

Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen dagegen würde für ein niederländisches Unternehmen, das einem dem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz im Ausland ein Darlehen gewährt, der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht den niederländischen Bestimmungen in Bezug auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen unterliegen würde. Die Regelung würde de facto zu einem selektiven Vorteil führen, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden.

| (30) | Sollte die betreffende Maßnahme eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems darstellen, hatte die Kommission zudem Zweifel daran, dass diese durch die Art oder den Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt wird. |
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(30)

Sollte die betreffende Maßnahme eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems darstellen, hatte die Kommission zudem Zweifel daran, dass diese durch die Art oder den Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt wird.

| (31) | Die Kommission war ferner der Meinung, dass nicht auszuschließen ist, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Regelung betreffend internationale Finanzierungstätigkeiten, so genannte konzerninterne Finanzierungsaktivitäten (nachstehend „Finanzierungsregelung“), wären, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erwies (6). |
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(31)

Die Kommission war ferner der Meinung, dass nicht auszuschließen ist, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Regelung betreffend internationale Finanzierungstätigkeiten, so genannte konzerninterne Finanzierungsaktivitäten (nachstehend „Finanzierungsregelung“), wären, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erwies (6).

| (32) | Die Kommission war deshalb der Meinung, dass die „Groepsrentebox“-Regelung als Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgefasst werden konnte und dass keine der Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag anwendbar war. |
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(32)

Die Kommission war deshalb der Meinung, dass die „Groepsrentebox“-Regelung als Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgefasst werden konnte und dass keine der Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag anwendbar war.

IV.   STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE

| (33) | Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Stellungnahme wurde in den Jahren 2007 und 2008 durch weitere Informationen ergänzt, unter anderem durch ein juristisches Gutachten von Frau Professor Hancher. |
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(33)

Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Stellungnahme wurde in den Jahren 2007 und 2008 durch weitere Informationen ergänzt, unter anderem durch ein juristisches Gutachten von Frau Professor Hancher.

| (34) | Den Niederlanden zufolge war der Ansatz, den die Kommission in ihrer Entscheidung verfolgt, an drei Stellen unrichtig. Zunächst fasst die Kommission die getrennten Kriterien „Vorteil“ und „Selektivität“ zu einem einzigen Kriterium, dem „selektiven Vorteil“, zusammen. Dies entspricht nicht der üblichen Praxis der Kommission und der geltenden Rechtsprechung, die vorschreibt, dass beide Kriterien getrennt zu prüfen sind. |
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(34)

Den Niederlanden zufolge war der Ansatz, den die Kommission in ihrer Entscheidung verfolgt, an drei Stellen unrichtig. Zunächst fasst die Kommission die getrennten Kriterien „Vorteil“ und „Selektivität“ zu einem einzigen Kriterium, dem „selektiven Vorteil“, zusammen. Dies entspricht nicht der üblichen Praxis der Kommission und der geltenden Rechtsprechung, die vorschreibt, dass beide Kriterien getrennt zu prüfen sind.

| (35) | Dann versäumt die Kommission eine getrennte Beurteilung der Komponenten der „Groepsrentebox“. Der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinserträge und der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinsaufwendungen müssen getrennt beurteilt werden. |
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(35)

Dann versäumt die Kommission eine getrennte Beurteilung der Komponenten der „Groepsrentebox“. Der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinserträge und der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinsaufwendungen müssen getrennt beurteilt werden.

| (36) | Schließlich beurteilt die Kommission fälschlicherweise den Nettoeffekt für den Zahler und den Empfänger zusammen und stellt zu Unrecht fest, dass der Nettoeffekt für nationale Konzerne, wenn sowohl der Zahler als auch der Empfänger ihren Sitz in den Niederlanden haben, wahrscheinlich neutral ist, während sich für multinationale Konzerne ein Nettovorteil ergibt, wenn der Zahler eine ausländische Konzerngesellschaft und der Empfänger eine inländische Konzerngesellschaft ist. Nach Auffassung der Niederlande findet eine derartige Gleichsetzung keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht. Eine Konsolidierung niederländischer Konzerngesellschaften zu Steuerzwecken erfolgt nur im Falle eines Anteilbesitzes von 95 % oder mehr. |
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(36)

Schließlich beurteilt die Kommission fälschlicherweise den Nettoeffekt für den Zahler und den Empfänger zusammen und stellt zu Unrecht fest, dass der Nettoeffekt für nationale Konzerne, wenn sowohl der Zahler als auch der Empfänger ihren Sitz in den Niederlanden haben, wahrscheinlich neutral ist, während sich für multinationale Konzerne ein Nettovorteil ergibt, wenn der Zahler eine ausländische Konzerngesellschaft und der Empfänger eine inländische Konzerngesellschaft ist. Nach Auffassung der Niederlande findet eine derartige Gleichsetzung keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht. Eine Konsolidierung niederländischer Konzerngesellschaften zu Steuerzwecken erfolgt nur im Falle eines Anteilbesitzes von 95 % oder mehr.

| (37) | Daneben sind die Niederlande der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ nicht als Abweichung von der Standardmethode der Besteuerung betrachtet werden kann. Es handelt sich um eine Anpassung, mit der in das Steuersystem ein analytisches Element aufgenommen wird. Dadurch wird eine neue Standardmethode der Besteuerung geschaffen, sodass es sich demzufolge nicht um einen Vorteil handelt. |
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(37)

Daneben sind die Niederlande der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ nicht als Abweichung von der Standardmethode der Besteuerung betrachtet werden kann. Es handelt sich um eine Anpassung, mit der in das Steuersystem ein analytisches Element aufgenommen wird. Dadurch wird eine neue Standardmethode der Besteuerung geschaffen, sodass es sich demzufolge nicht um einen Vorteil handelt.

| (38) | Auch aus einem weiteren Grund sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um einen Vorteil handelt. Der abweichende Nettoeffekt der „Groepsrentebox“ für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen kann nicht nur zum Vorteil, sondern auch zum Nachteil multinationaler Konzerne sein. Ob sich für einen multinationalen Konzern, dem ein niederländisches Unternehmen angehört, ein Vorteil oder ein Nachteil ergibt, hängt von seiner objektiven Stellung als Zinsschuldner oder -gläubiger sowie von den geltenden Steuersätzen in anderen Mitgliedstaaten und in den Niederlanden ab. |
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(38)

Auch aus einem weiteren Grund sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um einen Vorteil handelt. Der abweichende Nettoeffekt der „Groepsrentebox“ für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen kann nicht nur zum Vorteil, sondern auch zum Nachteil multinationaler Konzerne sein. Ob sich für einen multinationalen Konzern, dem ein niederländisches Unternehmen angehört, ein Vorteil oder ein Nachteil ergibt, hängt von seiner objektiven Stellung als Zinsschuldner oder -gläubiger sowie von den geltenden Steuersätzen in anderen Mitgliedstaaten und in den Niederlanden ab.

| (39) | Wenn tatsächlich ein Vorteil vorliegt, sind die Niederlande hilfsweise der Auffassung, dass der mögliche Nettovorteil für multinationale Konzerne nicht durch einen niedrigeren niederländischen Satz für konzerninterne Zinserträge verursacht wird, sondern durch den unbegrenzten Abzug konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland. Dieser Vorteil ist nicht dem niederländischen Staat zuzuschreiben und wird nicht aus staatlichen Mitteln des niederländischen Staates finanziert. |
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(39)

Wenn tatsächlich ein Vorteil vorliegt, sind die Niederlande hilfsweise der Auffassung, dass der mögliche Nettovorteil für multinationale Konzerne nicht durch einen niedrigeren niederländischen Satz für konzerninterne Zinserträge verursacht wird, sondern durch den unbegrenzten Abzug konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland. Dieser Vorteil ist nicht dem niederländischen Staat zuzuschreiben und wird nicht aus staatlichen Mitteln des niederländischen Staates finanziert.

| (40) | Ein möglicher vorteilhafterer Nettoeffekt für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen ist nicht die Folge eines selektiven Geltungsbereichs der niederländischen „Groepsrentebox“, sondern vielmehr einer Disparität, die die Folge unterschiedlicher Vorschriften für die Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen innerhalb der Europäischen Union ist. Es steht den Niederlanden frei, diese Disparität durch Änderung seines Steuersystems zu vergrößern oder zu verkleinern, sofern die Änderungen allgemein für alle niederländischen Steuerpflichtigen gelten, die sich — unter Berücksichtigung der Zielsetzung der betreffenden Änderung — in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden. |
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(40)

Ein möglicher vorteilhafterer Nettoeffekt für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen ist nicht die Folge eines selektiven Geltungsbereichs der niederländischen „Groepsrentebox“, sondern vielmehr einer Disparität, die die Folge unterschiedlicher Vorschriften für die Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen innerhalb der Europäischen Union ist. Es steht den Niederlanden frei, diese Disparität durch Änderung seines Steuersystems zu vergrößern oder zu verkleinern, sofern die Änderungen allgemein für alle niederländischen Steuerpflichtigen gelten, die sich — unter Berücksichtigung der Zielsetzung der betreffenden Änderung — in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden.

| (41) | Nach Ansicht der Niederlande werden Steueränderungen für multinationale Konzerne, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, immer einen anderen globalen Effekt haben als für nationale Konzerne, die ausschließlich nationale Transaktionen tätigen. Für staatliche Beihilfen ist dies jedoch nur dann von Belang, wenn diese Unterschiede aus der Maßnahme des Mitgliedstaats selbst resultieren, beispielsweise im Falle eines niedrigeren Steuersatzes, der nur für ausländische, konzerninterne Zinserträge gilt. Es ist nicht von Belang, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme für alle konzerninternen — sowohl inländischen als auch ausländischen — Zinserträge handelt, die zu grenzüberschreitenden Unterschieden führt. |
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(41)

Nach Ansicht der Niederlande werden Steueränderungen für multinationale Konzerne, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, immer einen anderen globalen Effekt haben als für nationale Konzerne, die ausschließlich nationale Transaktionen tätigen. Für staatliche Beihilfen ist dies jedoch nur dann von Belang, wenn diese Unterschiede aus der Maßnahme des Mitgliedstaats selbst resultieren, beispielsweise im Falle eines niedrigeren Steuersatzes, der nur für ausländische, konzerninterne Zinserträge gilt. Es ist nicht von Belang, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme für alle konzerninternen — sowohl inländischen als auch ausländischen — Zinserträge handelt, die zu grenzüberschreitenden Unterschieden führt.

| (42) | Die bloße Koexistenz nicht harmonisierter Steuersysteme kann dazu führen, dass sich der steuerliche Nettoeffekt grenzüberschreitender Transaktionen von dem Nettoeffekt rein nationaler Transaktionen unterscheidet. Dieser Effekt kann sich für Unternehmen sowohl nachteilig (wirtschaftliche Doppelbesteuerung) als auch vorteilig (wirtschaftliche Nichtbesteuerung) auswirken. |
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(42)

Die bloße Koexistenz nicht harmonisierter Steuersysteme kann dazu führen, dass sich der steuerliche Nettoeffekt grenzüberschreitender Transaktionen von dem Nettoeffekt rein nationaler Transaktionen unterscheidet. Dieser Effekt kann sich für Unternehmen sowohl nachteilig (wirtschaftliche Doppelbesteuerung) als auch vorteilig (wirtschaftliche Nichtbesteuerung) auswirken.

| (43) | Die Artikel 94 und 95 EG-Vertrag sollen die Grundlage für harmonisierte Richtlinien oder Verordnungen bieten, sofern und soweit diese für die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig sind. Ferner bietet Artikel 96 EG-Vertrag der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt ernstlich verfälschen. |
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(43)

Die Artikel 94 und 95 EG-Vertrag sollen die Grundlage für harmonisierte Richtlinien oder Verordnungen bieten, sofern und soweit diese für die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig sind. Ferner bietet Artikel 96 EG-Vertrag der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt ernstlich verfälschen.

| (44) | Hilfsweise sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um Selektivität handelt. Durch die Beurteilung der Selektivität anhand des Vergleichs der Kombination [ausländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] mit der Kombination [inländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] wählt die Kommission einen falschen Bezugsrahmen. Bei der Prüfung einer niederländischen Steuerregelung auf Selektivität kann der Bezugsrahmen nicht größer sein als alle niederländischen Steuerpflichtigen. Gesellschaften, die nicht in den Niederlanden steuerpflichtig sind, können aufgrund ständiger Praxis der Kommission nicht Bestandteil des Bezugsrahmens sein. |
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(44)

Hilfsweise sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um Selektivität handelt. Durch die Beurteilung der Selektivität anhand des Vergleichs der Kombination [ausländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] mit der Kombination [inländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] wählt die Kommission einen falschen Bezugsrahmen. Bei der Prüfung einer niederländischen Steuerregelung auf Selektivität kann der Bezugsrahmen nicht größer sein als alle niederländischen Steuerpflichtigen. Gesellschaften, die nicht in den Niederlanden steuerpflichtig sind, können aufgrund ständiger Praxis der Kommission nicht Bestandteil des Bezugsrahmens sein.

| (45) | Die Niederlande betonen, dass die Steuerregelung nicht auf bestimmte Unternehmen, Tätigkeiten, Funktionen oder Regionen beschränkt ist. In der Regelung wird nicht zwischen inländischen und ausländischen Gruppen von Unternehmen unterschieden. Um für die „Groepsrentebox“-Regelung in Betracht zu kommen, gelten keine Schwellenwerte in Bezug auf spezifische Tätigkeiten oder Funktionen. |
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(45)

Die Niederlande betonen, dass die Steuerregelung nicht auf bestimmte Unternehmen, Tätigkeiten, Funktionen oder Regionen beschränkt ist. In der Regelung wird nicht zwischen inländischen und ausländischen Gruppen von Unternehmen unterschieden. Um für die „Groepsrentebox“-Regelung in Betracht zu kommen, gelten keine Schwellenwerte in Bezug auf spezifische Tätigkeiten oder Funktionen.

| (46) | Überdies befinden sich, im Lichte der Zielsetzung der „Groepsrentebox“, nur Unternehmen, die einem Konzern angehören, in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation. Nur bei diesen Unternehmen kommt das in Abschnitt II.1 beschriebene Arbitrageproblem zum Tragen. |
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(46)

Überdies befinden sich, im Lichte der Zielsetzung der „Groepsrentebox“, nur Unternehmen, die einem Konzern angehören, in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation. Nur bei diesen Unternehmen kommt das in Abschnitt II.1 beschriebene Arbitrageproblem zum Tragen.

| (47) | Die Niederlande weisen darauf hin, dass Finanzierungsentscheidungen innerhalb von Konzernen darauf ausgerichtet sind, die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems zu minimieren. Die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital (Tilgungsbedingungen, Haftung, Sicherheit) sind — im Gegensatz zu den steuerlichen Unterschieden — weitgehend irrelevant. Außerhalb von Konzernen sind die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital dagegen durchaus von großer Bedeutung und wiegen möglicherweise schwerer als steuerliche Motive. |
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(47)

Die Niederlande weisen darauf hin, dass Finanzierungsentscheidungen innerhalb von Konzernen darauf ausgerichtet sind, die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems zu minimieren. Die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital (Tilgungsbedingungen, Haftung, Sicherheit) sind — im Gegensatz zu den steuerlichen Unterschieden — weitgehend irrelevant. Außerhalb von Konzernen sind die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital dagegen durchaus von großer Bedeutung und wiegen möglicherweise schwerer als steuerliche Motive.

| (48) | Die Niederlande argumentieren, dass auf Konzerne beschränkte Maßnahmen rein steuertechnische Maßnahmen sind, die keine staatliche Beihilfe darstellen, und verweist auf die Entscheidung der Kommission (7) über eine französische Steuervorschrift, in der die Kommission eine Maßnahme, die über die allgemeine Regel, dass Zinszahlungen bei Darlehen zwischen Unternehmen abzugsfähige Ausgaben sind, hinwegging, als allgemeine Maßnahme akzeptierte, aber eine weitere Ausnahme von dieser Regel zugunsten von in Frankreich durch multinationale Unternehmen errichteten Finanzverwaltungszentralen als selektiven Vorteil betrachtete. |
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(48)

Die Niederlande argumentieren, dass auf Konzerne beschränkte Maßnahmen rein steuertechnische Maßnahmen sind, die keine staatliche Beihilfe darstellen, und verweist auf die Entscheidung der Kommission (7) über eine französische Steuervorschrift, in der die Kommission eine Maßnahme, die über die allgemeine Regel, dass Zinszahlungen bei Darlehen zwischen Unternehmen abzugsfähige Ausgaben sind, hinwegging, als allgemeine Maßnahme akzeptierte, aber eine weitere Ausnahme von dieser Regel zugunsten von in Frankreich durch multinationale Unternehmen errichteten Finanzverwaltungszentralen als selektiven Vorteil betrachtete.

| (49) | Die Niederlande weisen darauf hin, dass gerade ein breiterer Geltungsbereich der „Groepsrentebox“ zu Selektivität führen würde. Würden auch von Dritten erhaltene Zinszahlungen zu einem ermäßigten Satz in die Besteuerung einbezogen, würde dies einen Vorteil für Finanzinstitute bedeuten. |
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(49)

Die Niederlande weisen darauf hin, dass gerade ein breiterer Geltungsbereich der „Groepsrentebox“ zu Selektivität führen würde. Würden auch von Dritten erhaltene Zinszahlungen zu einem ermäßigten Satz in die Besteuerung einbezogen, würde dies einen Vorteil für Finanzinstitute bedeuten.

| (50) | Zudem wird ausgeführt, dass die Annahme, dass bereits spezifische Steuerregeln für Zinsen zu Selektivität führen, unrichtig ist. Die Existenz von Finanzierungsverhältnissen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen kann nicht als Wirtschaftstätigkeit eingestuft werden, sondern ist schlicht und einfach eine wirtschaftliche Realität. Zinsströme als solche bilden keine gesonderte Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte; sie dienen nur zur Finanzierung einer Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte. Nur für Finanzinstitute, die geschäftsmäßig Dritte finanzieren, stellt die Finanzierung mit Fremdkapital eine gesonderte Tätigkeit dar. In Bezug auf die Erträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen (Maßnahme B), urteilte die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zudem, dass ein niedrigerer Steuersatz für diese Art von Zinsen an sich nicht zu Selektivität führt, da dies als allgemeine Maßnahme aufgefasst wurde. |
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(50)

Zudem wird ausgeführt, dass die Annahme, dass bereits spezifische Steuerregeln für Zinsen zu Selektivität führen, unrichtig ist. Die Existenz von Finanzierungsverhältnissen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen kann nicht als Wirtschaftstätigkeit eingestuft werden, sondern ist schlicht und einfach eine wirtschaftliche Realität. Zinsströme als solche bilden keine gesonderte Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte; sie dienen nur zur Finanzierung einer Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte. Nur für Finanzinstitute, die geschäftsmäßig Dritte finanzieren, stellt die Finanzierung mit Fremdkapital eine gesonderte Tätigkeit dar. In Bezug auf die Erträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen (Maßnahme B), urteilte die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zudem, dass ein niedrigerer Steuersatz für diese Art von Zinsen an sich nicht zu Selektivität führt, da dies als allgemeine Maßnahme aufgefasst wurde.

| (51) | Ferner führen die Niederlande an, dass es zwischen Dividende und Zins keinen begrifflichen Unterschied gibt. Beide sind eine Vergütung für die Nutzung oder Gewährung von Mitteln, sei es Eigen- oder Fremdkapital. In beiden Fällen werden diese Mittel durch den Empfänger verwendet, um Unternehmensaktivitäten zu finanzieren. Jedes Steuersystem umfasst Regeln, die festlegen, ob ausgeschüttete Dividende und gezahlte Zinsen abzugsfähig, teilweise abzugsfähig oder nicht abzugsfähig sind, sowie Regeln, die festlegen, ob Dividende und Zinsen steuerpflichtig, teilweise steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Es gibt keine internationale Steuernorm, die festlegt, wie diese Komponenten zu Steuerzwecken behandelt werden müssen. |
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(51)

Ferner führen die Niederlande an, dass es zwischen Dividende und Zins keinen begrifflichen Unterschied gibt. Beide sind eine Vergütung für die Nutzung oder Gewährung von Mitteln, sei es Eigen- oder Fremdkapital. In beiden Fällen werden diese Mittel durch den Empfänger verwendet, um Unternehmensaktivitäten zu finanzieren. Jedes Steuersystem umfasst Regeln, die festlegen, ob ausgeschüttete Dividende und gezahlte Zinsen abzugsfähig, teilweise abzugsfähig oder nicht abzugsfähig sind, sowie Regeln, die festlegen, ob Dividende und Zinsen steuerpflichtig, teilweise steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Es gibt keine internationale Steuernorm, die festlegt, wie diese Komponenten zu Steuerzwecken behandelt werden müssen.

| (52) | Ergänzend wird angeführt, dass eine begrenzte Besteuerung eine interne Disparität des niederländischen Systems verhindert und darum durch die Art und den Aufbau des Systems gerechtfertigt wird. Die begrenzte Besteuerung von konzerninternen Zinserträgen wird durch den begrenzten Abzug von konzerninternen Zinsaufwendungen gerechtfertigt. So wird verhindert, dass als Konzern organisierte Unternehmen durch begrenzten Abzug und vollständige Besteuerung benachteiligt werden, während als getrennte Einheit gegründete Unternehmen keine internen Zinsaufwendungen haben und einen derartigen Nachteil somit nicht kennen. |
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(52)

Ergänzend wird angeführt, dass eine begrenzte Besteuerung eine interne Disparität des niederländischen Systems verhindert und darum durch die Art und den Aufbau des Systems gerechtfertigt wird. Die begrenzte Besteuerung von konzerninternen Zinserträgen wird durch den begrenzten Abzug von konzerninternen Zinsaufwendungen gerechtfertigt. So wird verhindert, dass als Konzern organisierte Unternehmen durch begrenzten Abzug und vollständige Besteuerung benachteiligt werden, während als getrennte Einheit gegründete Unternehmen keine internen Zinsaufwendungen haben und einen derartigen Nachteil somit nicht kennen.

| (53) | Es ist ein Grundprinzip des niederländischen Steuerrechts, dass Einnahmen und Ausgaben symmetrisch behandelt werden. Entsprechend der internen Logik des niederländischen Steuersystems sind Einnahmen und Ausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Zur Verhinderung von Doppelbesteuerung ist eine begrenzte Besteuerung die logische Konsequenz eines begrenzten Abzugs. |
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(53)

Es ist ein Grundprinzip des niederländischen Steuerrechts, dass Einnahmen und Ausgaben symmetrisch behandelt werden. Entsprechend der internen Logik des niederländischen Steuersystems sind Einnahmen und Ausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Zur Verhinderung von Doppelbesteuerung ist eine begrenzte Besteuerung die logische Konsequenz eines begrenzten Abzugs.

| (54) | Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes im niederländischen Steuersystem gewährleisten, indem die Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb von Konzernen eliminiert wird. Die Maßnahme begrenzt die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Konzernfinanzierung, was die Neutralität des Steuersystems stärkt. Die Begrenzung auf konzerninterne Zinsen basiert somit auf einem wirtschaftlichen Grundprinzip und ist für die Effektivität des Steuersystems notwendig und funktional. |
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(54)

Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes im niederländischen Steuersystem gewährleisten, indem die Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb von Konzernen eliminiert wird. Die Maßnahme begrenzt die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Konzernfinanzierung, was die Neutralität des Steuersystems stärkt. Die Begrenzung auf konzerninterne Zinsen basiert somit auf einem wirtschaftlichen Grundprinzip und ist für die Effektivität des Steuersystems notwendig und funktional.

| (55) | Die Niederlande merken an, dass der Kreis der Unternehmen, die von der „Groepsrentebox“ Gebrauch machen werden, sehr viel größer sein wird als die 87 Unternehmen, die von der früheren Finanzierungsregelung Gebrauch machten. Ferner führen die Niederlande aus, dass alle einschränkenden Bedingungen der Finanzierungsregelung, beispielsweise die Anforderung der Tätigkeit auf zwei Kontinenten oder in mindestens vier Ländern, bei der „Groepsrentebox“ fehlen. Die „Groepsrentebox“ ist dagegen eine rein steuertechnische Maßnahme, die die Steuerlast auf den Faktor Kapital reguliert. Überdies ist sie auf jedes erhaltene oder gewährte konzerninterne Darlehen anwendbar und völlig unabhängig von den Tätigkeiten, die die Gesellschaft ausübt. Der Geltungsbereich der Maßnahme ist aus all diesen Gründen absolut unvergleichbar mit demjenigen der Finanzierungsregelung. |
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(55)

Die Niederlande merken an, dass der Kreis der Unternehmen, die von der „Groepsrentebox“ Gebrauch machen werden, sehr viel größer sein wird als die 87 Unternehmen, die von der früheren Finanzierungsregelung Gebrauch machten. Ferner führen die Niederlande aus, dass alle einschränkenden Bedingungen der Finanzierungsregelung, beispielsweise die Anforderung der Tätigkeit auf zwei Kontinenten oder in mindestens vier Ländern, bei der „Groepsrentebox“ fehlen. Die „Groepsrentebox“ ist dagegen eine rein steuertechnische Maßnahme, die die Steuerlast auf den Faktor Kapital reguliert. Überdies ist sie auf jedes erhaltene oder gewährte konzerninterne Darlehen anwendbar und völlig unabhängig von den Tätigkeiten, die die Gesellschaft ausübt. Der Geltungsbereich der Maßnahme ist aus all diesen Gründen absolut unvergleichbar mit demjenigen der Finanzierungsregelung.

| (56) | Die Tatsache, dass die Maßnahme für alle Steuerpflichtigen gilt, die an ein einem Konzern angehörendes Unternehmen Zinsen zahlen oder von einem solchen Unternehmen Zinsen erhalten, unterstreicht die Zielsetzung der „Groepsrentebox“: Stärkung der Neutralität des Steuersystems, Begrenzung der Arbitrage und damit Steigerung des niederländischen Körperschaftsteueraufkommens. Dadurch wird auch das Element eliminiert, das zu einem potenziell selektiven Vorteil der „Groepsrentebox“ führt. |
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(56)

Die Tatsache, dass die Maßnahme für alle Steuerpflichtigen gilt, die an ein einem Konzern angehörendes Unternehmen Zinsen zahlen oder von einem solchen Unternehmen Zinsen erhalten, unterstreicht die Zielsetzung der „Groepsrentebox“: Stärkung der Neutralität des Steuersystems, Begrenzung der Arbitrage und damit Steigerung des niederländischen Körperschaftsteueraufkommens. Dadurch wird auch das Element eliminiert, das zu einem potenziell selektiven Vorteil der „Groepsrentebox“ führt.

| (57) | Eine verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“-Regelung stellt nicht nur eine Belohnung für das Halten von Kapital in den Niederlanden dar, sondern fungiert — ebenso wie die Regelungen zur Unterkapitalisierung — auch als Bremse für den Zustrom von Mitteln zur Schuldenfinanzierung in die Niederlande. Die niederländischen Regelungen zur Unterkapitalisierung schrecken von einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb von Konzernen ab, indem sie die Abzugsfähigkeit von konzerninternen Zinsaufwendungen begrenzen, während die „Groepsrentebox“ einen ermäßigten Satz für konzerninterne Zinserträge bietet, sofern diese mit Eigenkapital finanziert sind. Die „Groepsrentebox“ stärkt die niederländische Besteuerungsgrundlage, indem sie ein höheres Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital fördert, und trägt dazu bei, dass Eigenkapitalabflüsse aus den Niederlanden — und damit ein Rückgang der Besteuerungsgrundlage — verhindert werden. |
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(57)

Eine verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“-Regelung stellt nicht nur eine Belohnung für das Halten von Kapital in den Niederlanden dar, sondern fungiert — ebenso wie die Regelungen zur Unterkapitalisierung — auch als Bremse für den Zustrom von Mitteln zur Schuldenfinanzierung in die Niederlande. Die niederländischen Regelungen zur Unterkapitalisierung schrecken von einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb von Konzernen ab, indem sie die Abzugsfähigkeit von konzerninternen Zinsaufwendungen begrenzen, während die „Groepsrentebox“ einen ermäßigten Satz für konzerninterne Zinserträge bietet, sofern diese mit Eigenkapital finanziert sind. Die „Groepsrentebox“ stärkt die niederländische Besteuerungsgrundlage, indem sie ein höheres Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital fördert, und trägt dazu bei, dass Eigenkapitalabflüsse aus den Niederlanden — und damit ein Rückgang der Besteuerungsgrundlage — verhindert werden.

| (58) | Die „Groepsrentebox“ ist eine rein technische Maßnahme, die die Art und Weise verändert, in der konzerninterne Zinserträge und Zinsaufwendungen durch das System behandelt werden, indem die Steuerlast für einige Steuerpflichtige in Abhängigkeit von horizontalen und objektiven Fakten und Umständen erhöht und für andere Steuerpflichtige verringert wird. Ohne die Möglichkeit, sich der Maßnahme zu entziehen, wird die „Groepsrentebox“-Regelung keinen wirtschaftlichen Vorteil bieten, da sie die Steuerlast aufgrund rein horizontaler und objektiver Kriterien nur zwischen Steuerpflichtigen verschiebt. |
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(58)

Die „Groepsrentebox“ ist eine rein technische Maßnahme, die die Art und Weise verändert, in der konzerninterne Zinserträge und Zinsaufwendungen durch das System behandelt werden, indem die Steuerlast für einige Steuerpflichtige in Abhängigkeit von horizontalen und objektiven Fakten und Umständen erhöht und für andere Steuerpflichtige verringert wird. Ohne die Möglichkeit, sich der Maßnahme zu entziehen, wird die „Groepsrentebox“-Regelung keinen wirtschaftlichen Vorteil bieten, da sie die Steuerlast aufgrund rein horizontaler und objektiver Kriterien nur zwischen Steuerpflichtigen verschiebt.

| (59) | Die Niederlande unterstreichen, dass es nur dann zu faktischer Selektivität kommen kann, wenn die Gefahr besteht, dass eine Maßnahme zwar allgemeiner Art ist, in der Praxis aber nachweislich stets ein und derselben Gruppe zugute kommt. Zu dieser Art von Selektivität könnte es kommen, wenn die Maßnahme fakultativ ist; sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Maßnahme verbindlich vorgeschrieben wird. Steuerpflichtige, die in einem Jahr benachteiligt werden, können durchaus im Jahr darauf einen Vorteil haben, und umgekehrt. Es gibt somit keine homogene Kategorie von Steuerpflichtigen, die durch diese Regelung begünstigt wird. |
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(59)

Die Niederlande unterstreichen, dass es nur dann zu faktischer Selektivität kommen kann, wenn die Gefahr besteht, dass eine Maßnahme zwar allgemeiner Art ist, in der Praxis aber nachweislich stets ein und derselben Gruppe zugute kommt. Zu dieser Art von Selektivität könnte es kommen, wenn die Maßnahme fakultativ ist; sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Maßnahme verbindlich vorgeschrieben wird. Steuerpflichtige, die in einem Jahr benachteiligt werden, können durchaus im Jahr darauf einen Vorteil haben, und umgekehrt. Es gibt somit keine homogene Kategorie von Steuerpflichtigen, die durch diese Regelung begünstigt wird.

| (60) | Die Niederlande sind auch der Meinung, dass die neue, auf faktischer Kontrolle basierende Definition des Begriffs „Konzern“ besser auf die Zielsetzung der Regelung abgestimmt ist. Wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, hat das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel — externe Schulden oder externes Eigenkapital — innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals. Die Tatsache, dass die beiden Instrumente der konzerninternen Finanzierung unterschiedliche steuerliche Konsequenzen haben, stellt ein Stimulans dafür dar, ausschließlich aufgrund der steuerlichen Wirkungen ein bestimmtes Instrument zu wählen. |
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(60)

Die Niederlande sind auch der Meinung, dass die neue, auf faktischer Kontrolle basierende Definition des Begriffs „Konzern“ besser auf die Zielsetzung der Regelung abgestimmt ist. Wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, hat das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel — externe Schulden oder externes Eigenkapital — innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals. Die Tatsache, dass die beiden Instrumente der konzerninternen Finanzierung unterschiedliche steuerliche Konsequenzen haben, stellt ein Stimulans dafür dar, ausschließlich aufgrund der steuerlichen Wirkungen ein bestimmtes Instrument zu wählen.

| (61) | Schließlich wird es künftig durch die Änderung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung („vennootschappen met beperkte aansprakelijkheid“, BV’s) für einen Steuerpflichtigen einfach, seine Rechtsform in einen Konzern umzuwandeln, da der Verwaltungsaufwand und die Kapitalanforderungen abgeschafft oder drastisch eingeschränkt werden. |
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(61)

Schließlich wird es künftig durch die Änderung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung („vennootschappen met beperkte aansprakelijkheid“, BV’s) für einen Steuerpflichtigen einfach, seine Rechtsform in einen Konzern umzuwandeln, da der Verwaltungsaufwand und die Kapitalanforderungen abgeschafft oder drastisch eingeschränkt werden.

V.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (62) | Es sind Stellungnahmen des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW (8) sowie von Belgien und Ungarn eingegangen. Ferner ist eine Stellungnahme einer weiteren Partei eingegangen, allerdings nach Ablauf der entsprechenden Frist, sodass diese Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnte. Die Stellungnahme dieses Beteiligten hat in jedem Fall keinen Einfluss auf die Beurteilung und die Schlussfolgerungen dieser Entscheidung gehabt. |
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(62)

Es sind Stellungnahmen des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW (8) sowie von Belgien und Ungarn eingegangen. Ferner ist eine Stellungnahme einer weiteren Partei eingegangen, allerdings nach Ablauf der entsprechenden Frist, sodass diese Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnte. Die Stellungnahme dieses Beteiligten hat in jedem Fall keinen Einfluss auf die Beurteilung und die Schlussfolgerungen dieser Entscheidung gehabt.

V.1.   Stellungnahme des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW

| (63) | Der VNO-NCW ist der Meinung, dass die Regelung aus den nachstehenden Gründen keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sein kann. |
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(63)

Der VNO-NCW ist der Meinung, dass die Regelung aus den nachstehenden Gründen keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sein kann.

| (64) | Zunächst ist der VNO-NCW der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ eine allgemeine, steuerneutrale und technische Maßnahme ist, weil mit der Regelung angestrebt wird, die steuerliche Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen zu begrenzen. Der VNO-NCW ist der Meinung, dass diese Regelung — in Anbetracht der Neutralität der Maßnahme — nicht zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag führt. |
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(64)

Zunächst ist der VNO-NCW der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ eine allgemeine, steuerneutrale und technische Maßnahme ist, weil mit der Regelung angestrebt wird, die steuerliche Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen zu begrenzen. Der VNO-NCW ist der Meinung, dass diese Regelung — in Anbetracht der Neutralität der Maßnahme — nicht zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag führt.

| (65) | Zweitens kann der Steuervorteil einer multinationalen Gruppe von Unternehmen, der aus der unterschiedlichen Art und Weise der Behandlung konzerninterner Zinserträge und Zinsaufwendungen durch die Mitgliedstaaten resultiert, nicht den Niederlanden zugerechnet werden. Die Tatsache, dass ein Steuervorteil entsteht, indem die Zinsaufwendungen in einem anderen Mitgliedstaat mit einem höheren als dem auf die „Groepsrentebox“ anwendbaren Satz abzugsfähig sind, während in der inländischen Situation der Satz der „Groepsrentebox“ anwendbar ist, ist unmittelbares Ergebnis der Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinszahlungen. Sollte die Kommission die Verfälschungen, die aus der „Groepsrentebox“ resultieren könnten, beenden wollen, schlägt der VNO-NCW vor, Artikel 94 oder Artikel 96 EG-Vertrag anzuwenden. |
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(65)

Zweitens kann der Steuervorteil einer multinationalen Gruppe von Unternehmen, der aus der unterschiedlichen Art und Weise der Behandlung konzerninterner Zinserträge und Zinsaufwendungen durch die Mitgliedstaaten resultiert, nicht den Niederlanden zugerechnet werden. Die Tatsache, dass ein Steuervorteil entsteht, indem die Zinsaufwendungen in einem anderen Mitgliedstaat mit einem höheren als dem auf die „Groepsrentebox“ anwendbaren Satz abzugsfähig sind, während in der inländischen Situation der Satz der „Groepsrentebox“ anwendbar ist, ist unmittelbares Ergebnis der Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinszahlungen. Sollte die Kommission die Verfälschungen, die aus der „Groepsrentebox“ resultieren könnten, beenden wollen, schlägt der VNO-NCW vor, Artikel 94 oder Artikel 96 EG-Vertrag anzuwenden.

| (66) | Drittens ist der VNO-NCW der Meinung, dass sich in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Regelung — nämlich die Begrenzung der steuerlichen Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapital — einem Konzern angehörende Unternehmen nicht in einer rechtlich und faktisch vergleichbaren Situation befinden wie Unternehmen, die keinem Konzern angehören. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital führt nämlich innerhalb von Konzernen zu Verzerrungen, da Muttergesellschaften eine gewisse Kontrolle über ihre Tochterunternehmen haben; so können Muttergesellschaften in starkem Maße die Finanzierungsmöglichkeiten dieser Tochterunternehmen bestimmen, wobei sie sich häufig großteils von steuerlichen Erwägungen leiten lassen. Dagegen wird in Bezug auf Dritte die Finanzierungsform oftmals in starkem Maße durch Erwägungen nicht steuerlicher Art bestimmt. Demzufolge kann nicht argumentiert werden, dass die betreffende Regelung selektiv im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist. Ferner meint der VNO-NCW, dass — wenn die Tatsache, dass eine steuerliche Regelung in mehr oder weniger starkem Maße auf Konzerngesellschaften beschränkt ist, bereits bedeutet, dass es sich um eine staatliche Beihilfemaßnahme handelt — die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten in zahlreichen Punkten nicht Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag entsprechen. |
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(66)

Drittens ist der VNO-NCW der Meinung, dass sich in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Regelung — nämlich die Begrenzung der steuerlichen Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapital — einem Konzern angehörende Unternehmen nicht in einer rechtlich und faktisch vergleichbaren Situation befinden wie Unternehmen, die keinem Konzern angehören. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital führt nämlich innerhalb von Konzernen zu Verzerrungen, da Muttergesellschaften eine gewisse Kontrolle über ihre Tochterunternehmen haben; so können Muttergesellschaften in starkem Maße die Finanzierungsmöglichkeiten dieser Tochterunternehmen bestimmen, wobei sie sich häufig großteils von steuerlichen Erwägungen leiten lassen. Dagegen wird in Bezug auf Dritte die Finanzierungsform oftmals in starkem Maße durch Erwägungen nicht steuerlicher Art bestimmt. Demzufolge kann nicht argumentiert werden, dass die betreffende Regelung selektiv im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist. Ferner meint der VNO-NCW, dass — wenn die Tatsache, dass eine steuerliche Regelung in mehr oder weniger starkem Maße auf Konzerngesellschaften beschränkt ist, bereits bedeutet, dass es sich um eine staatliche Beihilfemaßnahme handelt — die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten in zahlreichen Punkten nicht Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag entsprechen.

V.2.   Stellungnahme Ungarns

| (67) | Ungarn ist der Meinung, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, wofür zwei Argumente angeführt werden. Zunächst argumentieren Ungarn, dass eine Beschränkung auf Konzerne eine Maßnahme nicht selektiv macht. Auf dem Gebiet des (internationalen) Steuerrechts sind Vorschriften für Gruppen von Unternehmen gängige Praxis und unvermeidlich. Sowohl die OECD (Transferentgelt) als auch die Kommission (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie) haben zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, deren Geltungsbereich auf Konzerne beschränkt ist. Zweitens unterliegen direkte Steuern der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Festsetzung von Steuersätzen für steuerbare Ereignisse fällt unter diese Zuständigkeit. Schließlich meint Ungarn, dass die Niederlande in einer Situation, in der direkte Steuern nicht harmonisiert sind, schwerlich für die höhere Abzugsfähigkeit verantwortlich gemacht werden können, die aus den höheren Steuersätzen anderer Länder resultiert. Der durch die Kommission beschriebene Vorteil ist eindeutig das Ergebnis einer Disparität zwischen Steuersystemen. |
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(67)

Ungarn ist der Meinung, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, wofür zwei Argumente angeführt werden. Zunächst argumentieren Ungarn, dass eine Beschränkung auf Konzerne eine Maßnahme nicht selektiv macht. Auf dem Gebiet des (internationalen) Steuerrechts sind Vorschriften für Gruppen von Unternehmen gängige Praxis und unvermeidlich. Sowohl die OECD (Transferentgelt) als auch die Kommission (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie) haben zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, deren Geltungsbereich auf Konzerne beschränkt ist. Zweitens unterliegen direkte Steuern der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Festsetzung von Steuersätzen für steuerbare Ereignisse fällt unter diese Zuständigkeit. Schließlich meint Ungarn, dass die Niederlande in einer Situation, in der direkte Steuern nicht harmonisiert sind, schwerlich für die höhere Abzugsfähigkeit verantwortlich gemacht werden können, die aus den höheren Steuersätzen anderer Länder resultiert. Der durch die Kommission beschriebene Vorteil ist eindeutig das Ergebnis einer Disparität zwischen Steuersystemen.

V.3.   Stellungnahme Belgiens

| (68) | Auch Belgien stellt sich auf den Standpunkt, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, und argumentiert ebenso wie andere Beteiligte, dass keine Selektivität vorliegt. Dabei betont Belgien, dass es logisch ist, dass ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört, auch keine konzerninternen Finanzierungsaktivitäten kennt. Belgien führt zudem aus, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen in Situationen, in denen Disparitäten zwischen nationalen Steuersystemen vorliegen, weil eine Harmonisierung auf EU-Ebene fehlt, nicht anwendbar sind. Die „Groepsrentebox“-Regelung muss demzufolge als allgemeine Maßnahme betrachtet werden, die nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt; eine Verfolgung dieser Sache würde eine unsachgemäße Nutzung der Befugnisse der Kommission darstellen. |
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(68)

Auch Belgien stellt sich auf den Standpunkt, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, und argumentiert ebenso wie andere Beteiligte, dass keine Selektivität vorliegt. Dabei betont Belgien, dass es logisch ist, dass ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört, auch keine konzerninternen Finanzierungsaktivitäten kennt. Belgien führt zudem aus, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen in Situationen, in denen Disparitäten zwischen nationalen Steuersystemen vorliegen, weil eine Harmonisierung auf EU-Ebene fehlt, nicht anwendbar sind. Die „Groepsrentebox“-Regelung muss demzufolge als allgemeine Maßnahme betrachtet werden, die nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt; eine Verfolgung dieser Sache würde eine unsachgemäße Nutzung der Befugnisse der Kommission darstellen.

VI.   REAKTION DER NIEDERLANDE AUF DIE STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN

| (69) | Die Niederlande stellen fest, dass es sich in allen drei Fällen um Stellungnahmen handelt, die ihren Standpunkt stützen. Sowohl die ungarischen als auch die belgischen Behörden betonen, dass die Kommission ihre Befugnisse in Bezug auf staatliche Beihilfen missbraucht, um gegen Verzerrungen anzugehen, die die Folge von Disparitäten zwischen nicht harmonisierten Steuersystemen sind. Dies bestärkt die Niederlande in ihrer Überzeugung, dass es sich bei der „Groepsrentebox“ nicht um eine nach Artikel 87 EG-Vertrag unzulässige Beihilfemaßnahme handelt. |
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(69)

Die Niederlande stellen fest, dass es sich in allen drei Fällen um Stellungnahmen handelt, die ihren Standpunkt stützen. Sowohl die ungarischen als auch die belgischen Behörden betonen, dass die Kommission ihre Befugnisse in Bezug auf staatliche Beihilfen missbraucht, um gegen Verzerrungen anzugehen, die die Folge von Disparitäten zwischen nicht harmonisierten Steuersystemen sind. Dies bestärkt die Niederlande in ihrer Überzeugung, dass es sich bei der „Groepsrentebox“ nicht um eine nach Artikel 87 EG-Vertrag unzulässige Beihilfemaßnahme handelt.

| (70) | Die Niederlande betonen ferner, dass sie der Analyse des VNO-NCW voll und ganz zustimmen. Von besonderem Belang ist nach Auffassung der Niederlande die detaillierte Argumentation zum institutionellen Rahmen. Darin wird auch eindeutig dargelegt, welche Verfälschungen des Binnenmarkts durch nationale Maßnahmen von Mitgliedstaaten entstehen können und welche unterschiedlichen Instrumente der EG-Vertrag vorsieht, um diese Verfälschungen nötigenfalls zu eliminieren. |
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(70)

Die Niederlande betonen ferner, dass sie der Analyse des VNO-NCW voll und ganz zustimmen. Von besonderem Belang ist nach Auffassung der Niederlande die detaillierte Argumentation zum institutionellen Rahmen. Darin wird auch eindeutig dargelegt, welche Verfälschungen des Binnenmarkts durch nationale Maßnahmen von Mitgliedstaaten entstehen können und welche unterschiedlichen Instrumente der EG-Vertrag vorsieht, um diese Verfälschungen nötigenfalls zu eliminieren.

| (71) | Schließlich teilen die Niederlande die Meinung des VNO-NCW, dass zur Beurteilung des Vorliegens von Selektivität geprüft werden muss, ob bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gegenüber anderen, die in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Maßnahme rechtlich und faktisch vergleichbar sind, ein Vorteil verschafft wird. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen führt nicht zu Selektivität, weil mit der „Groepsrentebox“ die Zielsetzung verfolgt wird, Arbitrage zwischen der konzerninternen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung zu vermeiden. Bei der Finanzierung zwischen nicht in einem Konzern verbundenen Unternehmen spielt Arbitrage keinerlei Rolle. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen ist somit in Anbetracht der Zielsetzung der Regelung logisch, sodass der relevante Bezugsrahmen aus allen einem Konzern angehörenden Unternehmen besteht. |
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(71)

Schließlich teilen die Niederlande die Meinung des VNO-NCW, dass zur Beurteilung des Vorliegens von Selektivität geprüft werden muss, ob bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gegenüber anderen, die in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Maßnahme rechtlich und faktisch vergleichbar sind, ein Vorteil verschafft wird. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen führt nicht zu Selektivität, weil mit der „Groepsrentebox“ die Zielsetzung verfolgt wird, Arbitrage zwischen der konzerninternen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung zu vermeiden. Bei der Finanzierung zwischen nicht in einem Konzern verbundenen Unternehmen spielt Arbitrage keinerlei Rolle. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen ist somit in Anbetracht der Zielsetzung der Regelung logisch, sodass der relevante Bezugsrahmen aus allen einem Konzern angehörenden Unternehmen besteht.

VII.   WÜRDIGUNG DER REGELUNG

| (72) | Um festzustellen, ob die vorliegende Regelung eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, indem sie diesen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, ob ein derartiger Vorteil den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird und ob der Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
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(72)

Um festzustellen, ob die vorliegende Regelung eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, indem sie diesen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, ob ein derartiger Vorteil den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird und ob der Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| (73) | Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss die Maßnahme in dem Sinne spezifisch oder selektiv sein, dass sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt. |
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(73)

Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss die Maßnahme in dem Sinne spezifisch oder selektiv sein, dass sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt.

| (74) | Die Niederlande betonen, dass die betreffende Maßnahme weder auf bestimmte Sektoren oder bestimmte Arten von Unternehmen, noch auf bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande beschränkt ist. Es sei in diesem Zusammenhang zugleich angemerkt, dass ebenso wenig Beschränkungen gelten in Bezug auf den Umsatz, den Umfang, die Anzahl der Arbeitnehmer, die Zugehörigkeit zu einem multinationalen Konzern oder die beschränkte Art der Tätigkeiten, die das begünstigte Unternehmen ausüben darf. |
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(74)

Die Niederlande betonen, dass die betreffende Maßnahme weder auf bestimmte Sektoren oder bestimmte Arten von Unternehmen, noch auf bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande beschränkt ist. Es sei in diesem Zusammenhang zugleich angemerkt, dass ebenso wenig Beschränkungen gelten in Bezug auf den Umsatz, den Umfang, die Anzahl der Arbeitnehmer, die Zugehörigkeit zu einem multinationalen Konzern oder die beschränkte Art der Tätigkeiten, die das begünstigte Unternehmen ausüben darf.

| (75) | Um festzustellen, ob eine Maßnahme selektiv ist, muss gemäß der geltenden Rechtsprechung geprüft werden, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung einem bestimmten Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, einen Vorteil verschafft (9). Es kann somit vorkommen, dass eine Steuerregelung selbst dann keine staatliche Beihilfe darstellt, diese Regelung nicht in jeder Hinsicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersystem in dem Mitgliedstaat übereinstimmt. Der Gerichtshof hat auch wiederholt erklärt, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen von Beihilfemaßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen definiert (10). Insbesondere steuerliche Maßnahmen, die keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale von bestimmten Unternehmen darstellen, sondern die als Mittel zur Verbesserung der jeweiligen Wettbewerbsposition konzipiert wurden, fallen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (11). |
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(75)

Um festzustellen, ob eine Maßnahme selektiv ist, muss gemäß der geltenden Rechtsprechung geprüft werden, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung einem bestimmten Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, einen Vorteil verschafft (9). Es kann somit vorkommen, dass eine Steuerregelung selbst dann keine staatliche Beihilfe darstellt, diese Regelung nicht in jeder Hinsicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersystem in dem Mitgliedstaat übereinstimmt. Der Gerichtshof hat auch wiederholt erklärt, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen von Beihilfemaßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen definiert (10). Insbesondere steuerliche Maßnahmen, die keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale von bestimmten Unternehmen darstellen, sondern die als Mittel zur Verbesserung der jeweiligen Wettbewerbsposition konzipiert wurden, fallen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (11).

| (76) | Der Begriff „staatliche Beihilfe“ gilt ebenso wenig für behördliche Maßnahmen, die zwischen Unternehmen differenzieren, wenn diese Differenzierung eine Folge der Art oder des Aufbaus des Systems ist, dem diese Unternehmen angehören. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (12) („Steuermitteilung“) ausgeführt wird, können manche Modalitäten durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein. |
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(76)

Der Begriff „staatliche Beihilfe“ gilt ebenso wenig für behördliche Maßnahmen, die zwischen Unternehmen differenzieren, wenn diese Differenzierung eine Folge der Art oder des Aufbaus des Systems ist, dem diese Unternehmen angehören. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (12) („Steuermitteilung“) ausgeführt wird, können manche Modalitäten durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein.

| (77) | Zunächst muss festgestellt werden, auf welcher Ebene (Konzern oder Unternehmen) die Beurteilung stattfinden muss. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens führte die Kommission als ihren vorläufigen Standpunkt an, dass diese Beurteilung auf der Ebene des Konzerns zu erfolgen hat, als sie wie folgt argumentierte: „In Fällen, in denen die Unternehmen eines rein nationalen Konzerns die ‚Groepsrentebox‘ gewählt haben, wird der Vorteil in Form eines niedrigeren Steuersatzes auf die durch eine finanzierende niederländische Gesellschaft realisierten Zinserträge nämlich durch die geringere Abzugsfähigkeit der auf der Ebene der finanzierten niederländischen Gesellschaft angefallenen Zinsaufwendungen aufgehoben“ (13). |
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(77)

Zunächst muss festgestellt werden, auf welcher Ebene (Konzern oder Unternehmen) die Beurteilung stattfinden muss. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens führte die Kommission als ihren vorläufigen Standpunkt an, dass diese Beurteilung auf der Ebene des Konzerns zu erfolgen hat, als sie wie folgt argumentierte: „In Fällen, in denen die Unternehmen eines rein nationalen Konzerns die ‚Groepsrentebox‘ gewählt haben, wird der Vorteil in Form eines niedrigeren Steuersatzes auf die durch eine finanzierende niederländische Gesellschaft realisierten Zinserträge nämlich durch die geringere Abzugsfähigkeit der auf der Ebene der finanzierten niederländischen Gesellschaft angefallenen Zinsaufwendungen aufgehoben“ (13).

| (78) | Da die Regelung symmetrisch ist und sich die Steuerlast nur zwischen den Steuerpflichtigen verschiebt, sind die Niederlande der Meinung, dass manche Unternehmen einen Vorteil und andere einen Nachteil haben werden, je nachdem, ob sie objektiv betrachtet Schuldner oder Gläubiger sind. Die „Groepsrentebox“ stellt nach Auffassung der Niederlande in dieser Hinsicht dementsprechend auch keine Beihilfe dar. |
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(78)

Da die Regelung symmetrisch ist und sich die Steuerlast nur zwischen den Steuerpflichtigen verschiebt, sind die Niederlande der Meinung, dass manche Unternehmen einen Vorteil und andere einen Nachteil haben werden, je nachdem, ob sie objektiv betrachtet Schuldner oder Gläubiger sind. Die „Groepsrentebox“ stellt nach Auffassung der Niederlande in dieser Hinsicht dementsprechend auch keine Beihilfe dar.

| (79) | Wie die Niederlande mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 dargelegt haben, hat, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die Entscheidungsfreiheit über seine Finanzierung und nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit Eigen- oder mit Fremdkapital. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals. |
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(79)

Wie die Niederlande mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 dargelegt haben, hat, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die Entscheidungsfreiheit über seine Finanzierung und nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit Eigen- oder mit Fremdkapital. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals.

| (80) | Die Kommission merkt jedoch an, dass sich die betreffende Regelung auf eine spezifische Transaktion (die Finanzierung verbundener Unternehmen) bezieht, nicht auf die Konsolidierung auf Konzernebene. Jede Ermäßigung des Steuersatzes wird individuell auf Unternehmen angewandt, und zwar auf der Grundlage des Saldos der jeweiligen Zinsbox. Obgleich davon ausgegangen werden kann, dass Finanzierungsentscheidungen im Interesse des Konzerns als Ganzes getroffen werden, findet eine Analyse auf Konzernebene keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht, wie von den Niederlanden dargelegt. Eine Konsolidierung von Konzernen erfolgt nach niederländischem Steuerrecht nur bei einem Anteilbesitz von 95 % oder mehr. Die Körperschaftsteuer wird in den Niederlanden mit anderen Worten auf die einzelnen Unternehmen erhoben, nicht auf Konzerne. Die Bezeichnung „Groepsrentebox“ bringt somit auch nicht gut zum Ausdruck, dass sich die Regelung auf einzelne Unternehmen bezieht, die sich mit spezifischen Finanzierungstransaktionen befassen. Die Regelung bezieht sich nicht auf einen auf Konzernebene konsolidierten Saldo der Kosten und Erträge. |
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(80)

Die Kommission merkt jedoch an, dass sich die betreffende Regelung auf eine spezifische Transaktion (die Finanzierung verbundener Unternehmen) bezieht, nicht auf die Konsolidierung auf Konzernebene. Jede Ermäßigung des Steuersatzes wird individuell auf Unternehmen angewandt, und zwar auf der Grundlage des Saldos der jeweiligen Zinsbox. Obgleich davon ausgegangen werden kann, dass Finanzierungsentscheidungen im Interesse des Konzerns als Ganzes getroffen werden, findet eine Analyse auf Konzernebene keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht, wie von den Niederlanden dargelegt. Eine Konsolidierung von Konzernen erfolgt nach niederländischem Steuerrecht nur bei einem Anteilbesitz von 95 % oder mehr. Die Körperschaftsteuer wird in den Niederlanden mit anderen Worten auf die einzelnen Unternehmen erhoben, nicht auf Konzerne. Die Bezeichnung „Groepsrentebox“ bringt somit auch nicht gut zum Ausdruck, dass sich die Regelung auf einzelne Unternehmen bezieht, die sich mit spezifischen Finanzierungstransaktionen befassen. Die Regelung bezieht sich nicht auf einen auf Konzernebene konsolidierten Saldo der Kosten und Erträge.

| (81) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beurteilung der Regelung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erfolgen muss. Die Regelung kann, in der durch die niederländischen Behörden geänderten Form, beschrieben werden als ein ermäßigter Steuersatz auf eine spezifische Art von Einnahmen (beziehungsweise Kosten) in Form von Zinsen aus einem Darlehen, wenn die Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen stattfindet (14). |
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(81)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beurteilung der Regelung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erfolgen muss. Die Regelung kann, in der durch die niederländischen Behörden geänderten Form, beschrieben werden als ein ermäßigter Steuersatz auf eine spezifische Art von Einnahmen (beziehungsweise Kosten) in Form von Zinsen aus einem Darlehen, wenn die Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen stattfindet (14).

| (82) | Überdies ist die Kommission der Meinung, dass die Symmetrie der Regelung und deren neutrale Auswirkungen auf Konzernebene nicht ausschließen, dass einzelne Unternehmen einen Vorteil daraus ziehen können. Ebenso wenig kann eine geringere Besteuerung von Zinserträgen für ein Unternehmen innerhalb eines Konzerns durch einen höheren Steuersatz — durch eine geringere Abzugsfähigkeit von Zinsen — für ein anderes Unternehmen gerechtfertigt werden (15). |
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(82)

Überdies ist die Kommission der Meinung, dass die Symmetrie der Regelung und deren neutrale Auswirkungen auf Konzernebene nicht ausschließen, dass einzelne Unternehmen einen Vorteil daraus ziehen können. Ebenso wenig kann eine geringere Besteuerung von Zinserträgen für ein Unternehmen innerhalb eines Konzerns durch einen höheren Steuersatz — durch eine geringere Abzugsfähigkeit von Zinsen — für ein anderes Unternehmen gerechtfertigt werden (15).

| (83) | Die Kommission ist der Meinung, dass es für die Besteuerung spezifischer Arten von Einkünften wichtig sein kann zu prüfen, ob eine Regelung auf nicht diskriminierende Weise allgemeine Kategorien von Transaktionen erfasst. Jede nicht durch objektive Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen zu rechtfertigende Diskriminierung kann zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. |
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(83)

Die Kommission ist der Meinung, dass es für die Besteuerung spezifischer Arten von Einkünften wichtig sein kann zu prüfen, ob eine Regelung auf nicht diskriminierende Weise allgemeine Kategorien von Transaktionen erfasst. Jede nicht durch objektive Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen zu rechtfertigende Diskriminierung kann zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen.

| (84) | In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es ein typisches Merkmal vieler Steuersysteme ist, dass analytische Elemente den synthetischen Charakter des Steuersystems ergänzen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn für spezifische Arten von Einkünften wie Zinsen oder Dividenden eine differenzierte steuerliche Behandlung zur Anwendung kommt. |
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(84)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es ein typisches Merkmal vieler Steuersysteme ist, dass analytische Elemente den synthetischen Charakter des Steuersystems ergänzen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn für spezifische Arten von Einkünften wie Zinsen oder Dividenden eine differenzierte steuerliche Behandlung zur Anwendung kommt.

| (85) | Unabhängig davon muss geprüft werden, ob auf Darlehenstransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen objektiv betrachtet ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden darf. Sowohl die Niederlande als auch der VNO-NCW haben angeführt, dass nur im Konzernverbund Arbitrage zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital möglich ist. Im Gegensatz zu Unternehmen, die keinem Konzern angehören (eigenständige Unternehmen), werden Konzernunternehmen innerhalb des Konzerns mit Arbitrage zwischen Eigenkapital und Fremdkapital konfrontiert. Diese Arbitrage wird oftmals durch steuerliche Erwägungen statt durch wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst. |
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(85)

Unabhängig davon muss geprüft werden, ob auf Darlehenstransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen objektiv betrachtet ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden darf. Sowohl die Niederlande als auch der VNO-NCW haben angeführt, dass nur im Konzernverbund Arbitrage zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital möglich ist. Im Gegensatz zu Unternehmen, die keinem Konzern angehören (eigenständige Unternehmen), werden Konzernunternehmen innerhalb des Konzerns mit Arbitrage zwischen Eigenkapital und Fremdkapital konfrontiert. Diese Arbitrage wird oftmals durch steuerliche Erwägungen statt durch wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst.

| (86) | Nach Ansicht der Kommission wird die vorliegende Maßnahme eine Verringerung dieser Arbitrage (in einer nationalen Situation) zur Folge haben, da der Unterschied zwischen der Besteuerung konzerninterner Zinsen und der Besteuerung konzerninterner Dividenden geringer werden und die technische Neutralität des Steuersystems damit verstärkt werden wird. |
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(86)

Nach Ansicht der Kommission wird die vorliegende Maßnahme eine Verringerung dieser Arbitrage (in einer nationalen Situation) zur Folge haben, da der Unterschied zwischen der Besteuerung konzerninterner Zinsen und der Besteuerung konzerninterner Dividenden geringer werden und die technische Neutralität des Steuersystems damit verstärkt werden wird.

| (87) | Um diesen Punkt zu verdeutlichen, muss zwischen drei verschiedenen Arten von Situationen (siehe Abbildung 1) unterschieden werden, die einerseits verbundene Unternehmen und andererseits eigenständige Unternehmen umfassen (einschließlich von Finanzinstituten in ihren Beziehungen zu unabhängigen Dritten). Angenommen, A-B-C ist eine Gruppe von Unternehmen, in der A die Kontrolle über die Finanzierung von B und C ausübt; X ist ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört (eigenständiges Unternehmen), und Y ist ein Kreditinstitut, das unabhängigen Parteien Darlehen gewährt.

  Abbildung 1 |
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(87)

Um diesen Punkt zu verdeutlichen, muss zwischen drei verschiedenen Arten von Situationen (siehe Abbildung 1) unterschieden werden, die einerseits verbundene Unternehmen und andererseits eigenständige Unternehmen umfassen (einschließlich von Finanzinstituten in ihren Beziehungen zu unabhängigen Dritten). Angenommen, A-B-C ist eine Gruppe von Unternehmen, in der A die Kontrolle über die Finanzierung von B und C ausübt; X ist ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört (eigenständiges Unternehmen), und Y ist ein Kreditinstitut, das unabhängigen Parteien Darlehen gewährt.

Abbildung 1

Image

| (88) | Die erste Situation betrifft Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Muttergesellschaft A versorgt ihre Tochterunternehmen B und C mit Liquidität, indem sie ihnen Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung stellt. Aus diesen Finanztransaktionen resultiert die Zahlung (durch B und C) von Zinsen oder Dividenden. |
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(88)

Die erste Situation betrifft Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Muttergesellschaft A versorgt ihre Tochterunternehmen B und C mit Liquidität, indem sie ihnen Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung stellt. Aus diesen Finanztransaktionen resultiert die Zahlung (durch B und C) von Zinsen oder Dividenden.

| (89) | Die Wahl zwischen Finanzierung mit Fremdkapital und Finanzierung mit Eigenkapital wird auf der Ebene der Muttergesellschaft A im Interesse der Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes getroffen. Deshalb wird es, wenn Muttergesellschaft A eines ihrer Tochterunternehmen (oder dem Konzern angehörende Unternehmen) finanziert, zu Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Grundlage verschiedener Kriterien kommen. Während langfristiger Liquiditätsbedarf oder eine Investition durchweg eine Kapitaleinlage erfordern, wird für kurzfristigen Finanzbedarf nur ein (kurzfristiges) Darlehen erforderlich sein. Nichtsdestoweniger können die wirtschaftlichen Erwägungen durch steuerliche Erwägungen beeinflusst werden. |
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(89)

Die Wahl zwischen Finanzierung mit Fremdkapital und Finanzierung mit Eigenkapital wird auf der Ebene der Muttergesellschaft A im Interesse der Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes getroffen. Deshalb wird es, wenn Muttergesellschaft A eines ihrer Tochterunternehmen (oder dem Konzern angehörende Unternehmen) finanziert, zu Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Grundlage verschiedener Kriterien kommen. Während langfristiger Liquiditätsbedarf oder eine Investition durchweg eine Kapitaleinlage erfordern, wird für kurzfristigen Finanzbedarf nur ein (kurzfristiges) Darlehen erforderlich sein. Nichtsdestoweniger können die wirtschaftlichen Erwägungen durch steuerliche Erwägungen beeinflusst werden.

| (90) | Durch die Verringerung der Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Konzerneinkünften aus Darlehen (Zinsen) und Konzerneinkünften aus Kapital (Dividenden) wird infolge der Maßnahme die steuerliche Arbitrage zwischen den beiden Arten von Transaktionen in einer nationalen Situation abnehmen. Die zweite Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem der dem Konzern angehörenden Unternehmen (Unternehmen B). Zu einer derartigen Situation kommt es grundsätzlich dann, wenn der Finanzbedarf nicht durch die Bereitstellung von Liquidität innerhalb der Gruppe gedeckt werden kann. In einer derartigen Situation gibt es keine Arbitrage für Y, da eine Kapitaleinlage in B keine Alternative für Y ist, das sich nur mit der Gewährung von Darlehen an Dritte befasst. Ebenso wenig gibt es Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Ebene von B (oder auf Konzernebene). |
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(90)

Durch die Verringerung der Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Konzerneinkünften aus Darlehen (Zinsen) und Konzerneinkünften aus Kapital (Dividenden) wird infolge der Maßnahme die steuerliche Arbitrage zwischen den beiden Arten von Transaktionen in einer nationalen Situation abnehmen. Die zweite Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem der dem Konzern angehörenden Unternehmen (Unternehmen B). Zu einer derartigen Situation kommt es grundsätzlich dann, wenn der Finanzbedarf nicht durch die Bereitstellung von Liquidität innerhalb der Gruppe gedeckt werden kann. In einer derartigen Situation gibt es keine Arbitrage für Y, da eine Kapitaleinlage in B keine Alternative für Y ist, das sich nur mit der Gewährung von Darlehen an Dritte befasst. Ebenso wenig gibt es Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Ebene von B (oder auf Konzernebene).

| (91) | Finanzinstitute (die unabhängigen Parteien Darlehen gewähren) lassen sich auch aus einem anderen Grund von einem Konzern angehörenden Unternehmen (die für die dem Konzern angehörenden Unternehmen Liquidität bereitstellen) unterscheiden. Im ersten Fall stammen die Einkünfte aus derartigen Darlehenstransaktionen aus den normalen Tätigkeiten von Finanzinstituten und können einen erheblichen Teil von deren Einkünften ausmachen. Im zweiten Fall stellen sie Einkünfte dar, die aus Transaktionen mit unabhängigen Marktteilnehmern stammen und in konzerninterne Einkünfte umgewandelt werden, ohne dass auf Konzernebene Einkünfte generiert werden. Die Zinsen, die von Unternehmen B an die Bank gezahlt werden, stellen — nicht nur für Unternehmen B, sondern auch für den Konzern als Ganzes — zusätzliche Kosten dar, während, in der ersten Situation, die Zinsen, die von Unternehmen B (oder C) an die Muttergesellschaft gezahlt werden, keine zusätzlichen Kosten oder Einkünfte für den Konzern darstellen. |
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(91)

Finanzinstitute (die unabhängigen Parteien Darlehen gewähren) lassen sich auch aus einem anderen Grund von einem Konzern angehörenden Unternehmen (die für die dem Konzern angehörenden Unternehmen Liquidität bereitstellen) unterscheiden. Im ersten Fall stammen die Einkünfte aus derartigen Darlehenstransaktionen aus den normalen Tätigkeiten von Finanzinstituten und können einen erheblichen Teil von deren Einkünften ausmachen. Im zweiten Fall stellen sie Einkünfte dar, die aus Transaktionen mit unabhängigen Marktteilnehmern stammen und in konzerninterne Einkünfte umgewandelt werden, ohne dass auf Konzernebene Einkünfte generiert werden. Die Zinsen, die von Unternehmen B an die Bank gezahlt werden, stellen — nicht nur für Unternehmen B, sondern auch für den Konzern als Ganzes — zusätzliche Kosten dar, während, in der ersten Situation, die Zinsen, die von Unternehmen B (oder C) an die Muttergesellschaft gezahlt werden, keine zusätzlichen Kosten oder Einkünfte für den Konzern darstellen.

| (92) | In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Finanzinstitute nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union keine Beschwerde oder Stellungnahme in Bezug auf den Geltungsbereich der „Groepsrentebox“-Regelung eingereicht haben. |
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(92)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Finanzinstitute nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union keine Beschwerde oder Stellungnahme in Bezug auf den Geltungsbereich der „Groepsrentebox“-Regelung eingereicht haben.

| (93) | Betrachtet man die Situation vom Standpunkt des Schuldners (B gegenüber Y) aus, kann dieses Unternehmen eher mit einem eigenständigen Unternehmen wie Unternehmen X verglichen werden, wenn dieses ein Darlehen bei der Bank (Y) aufnimmt. |
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(93)

Betrachtet man die Situation vom Standpunkt des Schuldners (B gegenüber Y) aus, kann dieses Unternehmen eher mit einem eigenständigen Unternehmen wie Unternehmen X verglichen werden, wenn dieses ein Darlehen bei der Bank (Y) aufnimmt.

| (94) | Die dritte Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem eigenständigen Unternehmen (X). Wie in der zweiten Situation gibt es für Y keine Arbitrage, da eine Kapitaleinlage in X für Y keine Alternative darstellt. |
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(94)

Die dritte Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem eigenständigen Unternehmen (X). Wie in der zweiten Situation gibt es für Y keine Arbitrage, da eine Kapitaleinlage in X für Y keine Alternative darstellt.

| (95) | Obwohl unter gewissen Umständen der Finanzbedarf auf der Ebene von Unternehmen X durch die Gewährung eines Darlehens oder eine Kapitaleinlage durch einzelne Aktionäre gedeckt werden könnte, ist diese Situation nicht mit der ersten Situation vergleichbar, da die potenziellen Kapitalgeber (natürliche Personen) nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Überdies wäre es besonders schwierig, diese Art von Transaktionen mit privaten Anlegern in den Geltungsbereich der Maßnahme aufzunehmen (durch Begrenzung der Abzugsfähigkeit der von Unternehmen X an seine Aktionäre gezahlten Zinsen und gleichzeitige Senkung der Besteuerung dieser Zinsen auf der Ebene des einzelnen Aktionärs), weil bei der Besteuerung von Personen nicht dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Unternehmen zur Anwendung kommt (16). |
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(95)

Obwohl unter gewissen Umständen der Finanzbedarf auf der Ebene von Unternehmen X durch die Gewährung eines Darlehens oder eine Kapitaleinlage durch einzelne Aktionäre gedeckt werden könnte, ist diese Situation nicht mit der ersten Situation vergleichbar, da die potenziellen Kapitalgeber (natürliche Personen) nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Überdies wäre es besonders schwierig, diese Art von Transaktionen mit privaten Anlegern in den Geltungsbereich der Maßnahme aufzunehmen (durch Begrenzung der Abzugsfähigkeit der von Unternehmen X an seine Aktionäre gezahlten Zinsen und gleichzeitige Senkung der Besteuerung dieser Zinsen auf der Ebene des einzelnen Aktionärs), weil bei der Besteuerung von Personen nicht dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Unternehmen zur Anwendung kommt (16).

| (96) | Wenn, vom Standpunkt des Schuldners aus, der Finanzbedarf von Unternehmen X nur durch die Aufnahme von Darlehen bei einem Finanzinstitut gedeckt werden kann, wird die daraus resultierende Transaktion mit Y eine starke Ähnlichkeit mit der Darlehenstransaktion zwischen Unternehmen B und Y aufweisen. |
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(96)

Wenn, vom Standpunkt des Schuldners aus, der Finanzbedarf von Unternehmen X nur durch die Aufnahme von Darlehen bei einem Finanzinstitut gedeckt werden kann, wird die daraus resultierende Transaktion mit Y eine starke Ähnlichkeit mit der Darlehenstransaktion zwischen Unternehmen B und Y aufweisen.

| (97) | Da eigenständige Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kredit- oder Finanzinstitute handelt, generell nicht auf regelmäßiger Basis unabhängigen Parteien Darlehen gewähren, werden diese in Bezug auf Darlehensvereinbarungen zudem gegenüber verbundenen Unternehmen nicht diskriminiert, sofern es sich um die Gewährung von Darlehen an dem Konzern angehörende Unternehmen handelt. |
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(97)

Da eigenständige Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kredit- oder Finanzinstitute handelt, generell nicht auf regelmäßiger Basis unabhängigen Parteien Darlehen gewähren, werden diese in Bezug auf Darlehensvereinbarungen zudem gegenüber verbundenen Unternehmen nicht diskriminiert, sofern es sich um die Gewährung von Darlehen an dem Konzern angehörende Unternehmen handelt.

| (98) | Schließlich haben die Niederlande im Rahmen der „Groepsrentebox“-Regelung die Definition des Begriffs „Konzern“ geändert. Die Niederlande führen aus, dass diese Änderung aus einer Verbesserung ihres Ansatzes zur Verhinderung von steuerlicher Arbitrage resultiert. |
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Schließlich haben die Niederlande im Rahmen der „Groepsrentebox“-Regelung die Definition des Begriffs „Konzern“ geändert. Die Niederlande führen aus, dass diese Änderung aus einer Verbesserung ihres Ansatzes zur Verhinderung von steuerlicher Arbitrage resultiert.

| (99) | In dem neuen Vorschlag wird sich der Begriff „verbundene Unternehmen“, für die in der „Groepsrentebox“ Zinsen angegeben werden, auf Situationen beziehen, in denen das eine Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat. Die Kommission erachtet diese Änderung für wichtig, da, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung hat. Zu Arbitrage kommt es durch das zentrale Management im Interesse des Konzerns als Ganzes. |
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(99)

In dem neuen Vorschlag wird sich der Begriff „verbundene Unternehmen“, für die in der „Groepsrentebox“ Zinsen angegeben werden, auf Situationen beziehen, in denen das eine Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat. Die Kommission erachtet diese Änderung für wichtig, da, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung hat. Zu Arbitrage kommt es durch das zentrale Management im Interesse des Konzerns als Ganzes.

| (100) | Die Beziehung zwischen A und B betrifft die Zuweisung von Mitteln innerhalb der Gruppe verbundener Unternehmen, während es bei der Beziehung zwischen Y und B (oder X und Y) in erster Instanz um kommerzielle Finanzierung geht. |
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(100)

Die Beziehung zwischen A und B betrifft die Zuweisung von Mitteln innerhalb der Gruppe verbundener Unternehmen, während es bei der Beziehung zwischen Y und B (oder X und Y) in erster Instanz um kommerzielle Finanzierung geht.

| (101) | Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass der Begriff „direkte oder indirekte faktische Kontrolle“ über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens (oder faktische Kontrolle eines dritten Unternehmens über die beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen) von Bedeutung ist, um den Beihilfecharakter der Maßnahme zu ermitteln, unter Berücksichtigung der Zielsetzung, den Anreiz für Arbitrage zwischen der Finanzierung durch Kapitaleinlage und durch Darlehen zu verringern und diesbezüglich steuerliche Neutralität zu gewährleisten. |
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(101)

Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass der Begriff „direkte oder indirekte faktische Kontrolle“ über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens (oder faktische Kontrolle eines dritten Unternehmens über die beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen) von Bedeutung ist, um den Beihilfecharakter der Maßnahme zu ermitteln, unter Berücksichtigung der Zielsetzung, den Anreiz für Arbitrage zwischen der Finanzierung durch Kapitaleinlage und durch Darlehen zu verringern und diesbezüglich steuerliche Neutralität zu gewährleisten.

| (102) | Hinsichtlich der Frage, ob die vorliegende Maßnahme einen Vorteil verschafft, müssen auf der Ebene der einzelnen Unternehmen verschiedene Situationen unterschieden werden. Erstens werden alle Steuerpflichtigen in den Niederlanden, die an Fremdkapital-Finanzierungstransaktionen mit nicht verbundenen Unternehmen beteiligt sind, auf genau dieselbe Weise behandelt und mit demselben Satz besteuert (25 %). Dies gilt auch für Unternehmen, die einem Konzern angehören. Zweitens wird ein Unternehmen, das ein Darlehen von einem verbundenen Unternehmen erhält, faktisch steuerlich weniger günstig behandelt als ein Unternehmen, das mit einem nicht verbundenen Unternehmen eine Darlehensvereinbarung schließt (Zinsabzug nur 5 %). Drittens — und dies ist die einzige Situation, in der ein gewisser Steuervorteil gegeben ist — werden bei einem Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, die aus diesem Darlehen resultierenden Zinserträge im Vergleich zu einer Transaktion mit einem nicht verbundenen Unternehmen mit einem niedrigeren Satz besteuert. |
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(102)

Hinsichtlich der Frage, ob die vorliegende Maßnahme einen Vorteil verschafft, müssen auf der Ebene der einzelnen Unternehmen verschiedene Situationen unterschieden werden. Erstens werden alle Steuerpflichtigen in den Niederlanden, die an Fremdkapital-Finanzierungstransaktionen mit nicht verbundenen Unternehmen beteiligt sind, auf genau dieselbe Weise behandelt und mit demselben Satz besteuert (25 %). Dies gilt auch für Unternehmen, die einem Konzern angehören. Zweitens wird ein Unternehmen, das ein Darlehen von einem verbundenen Unternehmen erhält, faktisch steuerlich weniger günstig behandelt als ein Unternehmen, das mit einem nicht verbundenen Unternehmen eine Darlehensvereinbarung schließt (Zinsabzug nur 5 %). Drittens — und dies ist die einzige Situation, in der ein gewisser Steuervorteil gegeben ist — werden bei einem Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, die aus diesem Darlehen resultierenden Zinserträge im Vergleich zu einer Transaktion mit einem nicht verbundenen Unternehmen mit einem niedrigeren Satz besteuert.

| (103) | Bezüglich der Folgen der Maßnahme kann der Vorteil für ein Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, jedoch nicht als diskriminierend betrachtet werden, da ein Darlehen für ein verbundenes Unternehmen nicht mit einem Darlehen für ein nicht verbundenes Unternehmen verglichen werden kann. In Bezug auf Finanzierungsaktivitäten mit Fremdkapital befinden sich verbundene Unternehmen in einer Situation, die faktisch und rechtlich nicht mit derjenigen von nicht verbundenen Unternehmen vergleichbar ist. Wenn verbundene Unternehmen eine konzerninterne Finanzierung mit Fremd- oder Eigenkapital anstreben, handelt es sich nämlich, im Gegensatz zu nicht verbundenen Unternehmen, nicht um eine rein kommerzielle Transaktion. Die Muttergesellschaft und das Tochterunternehmen haben dieselben Interessen, was bei einer kommerziellen Transaktion mit einem Dritt-Kreditgeber, bei der jede Partei auf Kosten der anderen Partei einen möglichst großen Gewinn anstrebt, nicht der Fall ist. Es gibt keinen Wettbewerbsdruck von Unternehmen Y auf Unternehmen A bei der Gewährung eines Darlehens an Unternehmen B, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Unternehmen A die Kontrolle über jede finanzierungsrelevante Entscheidung von Unternehmen B hat. |
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(103)

Bezüglich der Folgen der Maßnahme kann der Vorteil für ein Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, jedoch nicht als diskriminierend betrachtet werden, da ein Darlehen für ein verbundenes Unternehmen nicht mit einem Darlehen für ein nicht verbundenes Unternehmen verglichen werden kann. In Bezug auf Finanzierungsaktivitäten mit Fremdkapital befinden sich verbundene Unternehmen in einer Situation, die faktisch und rechtlich nicht mit derjenigen von nicht verbundenen Unternehmen vergleichbar ist. Wenn verbundene Unternehmen eine konzerninterne Finanzierung mit Fremd- oder Eigenkapital anstreben, handelt es sich nämlich, im Gegensatz zu nicht verbundenen Unternehmen, nicht um eine rein kommerzielle Transaktion. Die Muttergesellschaft und das Tochterunternehmen haben dieselben Interessen, was bei einer kommerziellen Transaktion mit einem Dritt-Kreditgeber, bei der jede Partei auf Kosten der anderen Partei einen möglichst großen Gewinn anstrebt, nicht der Fall ist. Es gibt keinen Wettbewerbsdruck von Unternehmen Y auf Unternehmen A bei der Gewährung eines Darlehens an Unternehmen B, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Unternehmen A die Kontrolle über jede finanzierungsrelevante Entscheidung von Unternehmen B hat.

| (104) | Die Anforderung, dass Kontrolle über ein anderes Unternehmen ausgeübt wird, ist daher auch ein horizontales Kriterium, das für alle Unternehmen gilt, ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftsbereichs, in dem sie tätig sind, beziehungsweise eventueller anderer Unterschiede. Ein anderer Steuersatz für die Finanzierung mit Fremdkapital zwischen verbundenen Unternehmen spiegelt nur objektive Unterschiede wider und hat keine Folgen in Bezug auf die steuerliche Neutralität. |
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(104)

Die Anforderung, dass Kontrolle über ein anderes Unternehmen ausgeübt wird, ist daher auch ein horizontales Kriterium, das für alle Unternehmen gilt, ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftsbereichs, in dem sie tätig sind, beziehungsweise eventueller anderer Unterschiede. Ein anderer Steuersatz für die Finanzierung mit Fremdkapital zwischen verbundenen Unternehmen spiegelt nur objektive Unterschiede wider und hat keine Folgen in Bezug auf die steuerliche Neutralität.

| (105) | Obgleich die Mitgliedstaaten beim Erlass von Steuervorschriften die Regeln in Bezug auf den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die Vorschriften für staatliche Beihilfen beachten müssen, muss die Kommission einräumen, dass das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten im Steuerbereich erheblichen Spielraum lässt. Wie in Randnummer 13 der Steuermitteilung betont wird, schränken die Vorschriften für staatliche Beihilfen allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht. |
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(105)

Obgleich die Mitgliedstaaten beim Erlass von Steuervorschriften die Regeln in Bezug auf den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die Vorschriften für staatliche Beihilfen beachten müssen, muss die Kommission einräumen, dass das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten im Steuerbereich erheblichen Spielraum lässt. Wie in Randnummer 13 der Steuermitteilung betont wird, schränken die Vorschriften für staatliche Beihilfen allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht.

| (106) | In diesem Rahmen kann die Begrenzung der bestehenden Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns (ebenso wie die Verhinderung des Missbrauchs der Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen) ein legitimes Bestreben der Mitgliedstaaten darstellen. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital zu Situationen führen kann, in denen ein Unternehmen durch seine Muttergesellschaft gezwungen wird, anstelle von Eigenkapital ein konzerninternes Darlehen zu verwenden und damit seine Fremdverschuldung zu erhöhen, um seine Körperschaftsteuer so gering wie möglich zu halten. Unter wirtschaftlichen Aspekten ist es allerdings nicht immer wünschenswert, sich für eine Finanzierung durch umfangreiche Fremdkapitalaufnahme und/oder die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen zu entscheiden, statt von einer längerfristigen Finanzierung in Form von Kapital zu profitieren. Überdies scheinen die Niederlande durch Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital Steuereinnahmen verloren zu haben. |
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(106)

In diesem Rahmen kann die Begrenzung der bestehenden Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns (ebenso wie die Verhinderung des Missbrauchs der Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen) ein legitimes Bestreben der Mitgliedstaaten darstellen. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital zu Situationen führen kann, in denen ein Unternehmen durch seine Muttergesellschaft gezwungen wird, anstelle von Eigenkapital ein konzerninternes Darlehen zu verwenden und damit seine Fremdverschuldung zu erhöhen, um seine Körperschaftsteuer so gering wie möglich zu halten. Unter wirtschaftlichen Aspekten ist es allerdings nicht immer wünschenswert, sich für eine Finanzierung durch umfangreiche Fremdkapitalaufnahme und/oder die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen zu entscheiden, statt von einer längerfristigen Finanzierung in Form von Kapital zu profitieren. Überdies scheinen die Niederlande durch Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital Steuereinnahmen verloren zu haben.

| (107) | Die Maßnahme steht jedem körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen offen, das im Rahmen der konzerninternen Beziehungen Zinserträge und Zinsaufwendungen hat, und umfasst kein diskriminierendes Element, beispielsweise eine Beschränkung in Bezug auf das Land, in dem die Transaktion stattzufinden hat. |
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(107)

Die Maßnahme steht jedem körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen offen, das im Rahmen der konzerninternen Beziehungen Zinserträge und Zinsaufwendungen hat, und umfasst kein diskriminierendes Element, beispielsweise eine Beschränkung in Bezug auf das Land, in dem die Transaktion stattzufinden hat.

| (108) | Die Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Regelung gewährleistet, dass die Maßnahme für alle einem Konzern angehörenden Unternehmen (mit Darlehenstransaktionen innerhalb des Konzerns) gilt, ohne die Möglichkeit, sich dieser Maßnahme zu entziehen, und ohne Differenzierung zwischen einem Konzern angehörenden Unternehmen. Mit der neuen, für die Maßnahme formulierten Definition des Begriffs „einem Konzern angehörendes Unternehmen“, die (statt auf einer Mindestbeteiligung) auf der Kontrolle basiert, wird die Anzahl der Elemente, aufgrund derer es sich de jure um Selektivität handeln könnte, begrenzt, indem die Tragweite der Maßnahme ausgedehnt wird. |
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(108)

Die Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Regelung gewährleistet, dass die Maßnahme für alle einem Konzern angehörenden Unternehmen (mit Darlehenstransaktionen innerhalb des Konzerns) gilt, ohne die Möglichkeit, sich dieser Maßnahme zu entziehen, und ohne Differenzierung zwischen einem Konzern angehörenden Unternehmen. Mit der neuen, für die Maßnahme formulierten Definition des Begriffs „einem Konzern angehörendes Unternehmen“, die (statt auf einer Mindestbeteiligung) auf der Kontrolle basiert, wird die Anzahl der Elemente, aufgrund derer es sich de jure um Selektivität handeln könnte, begrenzt, indem die Tragweite der Maßnahme ausgedehnt wird.

| (109) | In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass sie nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens keine Beschwerden oder Stellungnahmen von Vertretern niederländischer Arbeitgeber erhalten hat, die argumentieren, dass kleine oder mittlere Unternehmen nicht von der Maßnahme profitieren könnten. |
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(109)

In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass sie nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens keine Beschwerden oder Stellungnahmen von Vertretern niederländischer Arbeitgeber erhalten hat, die argumentieren, dass kleine oder mittlere Unternehmen nicht von der Maßnahme profitieren könnten.

| (110) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unterschied die Kommission zwischen einer rein nationalen Situation, bei der alle einem Konzern angehörenden Unternehmen ihren Sitz in den Niederlanden haben, und einer grenzüberschreitenden Situation, bei der ein niederländisches Unternehmen einem dem Konzern angehörendem Unternehmen mit Sitz im Ausland Geld leiht. Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Im Rahmen grenzüberschreitender Transaktionen würde für das niederländische Unternehmen der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während die niederländischen Regelungen zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nicht für das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz in Ausland gelten würden. Die Kommission gelangte deshalb zu der Schlussfolgerung, dass diese Regelung de facto zu einem selektiven Vorteil führen könnte, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden. |
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(110)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unterschied die Kommission zwischen einer rein nationalen Situation, bei der alle einem Konzern angehörenden Unternehmen ihren Sitz in den Niederlanden haben, und einer grenzüberschreitenden Situation, bei der ein niederländisches Unternehmen einem dem Konzern angehörendem Unternehmen mit Sitz im Ausland Geld leiht. Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Im Rahmen grenzüberschreitender Transaktionen würde für das niederländische Unternehmen der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während die niederländischen Regelungen zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nicht für das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz in Ausland gelten würden. Die Kommission gelangte deshalb zu der Schlussfolgerung, dass diese Regelung de facto zu einem selektiven Vorteil führen könnte, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden.

| (111) | Die Kommission ist der Meinung, dass bei dieser abschließenden Beurteilung nicht zwischen rein nationalen und grenzüberschreitenden Situationen unterschieden werden muss. |
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(111)

Die Kommission ist der Meinung, dass bei dieser abschließenden Beurteilung nicht zwischen rein nationalen und grenzüberschreitenden Situationen unterschieden werden muss.

| (112) | Erstens bleiben die spezifischen Bestimmungen der Regelung in nationalen und grenzüberschreitenden Situationen gleich. Die Regelung enthält keine einzige Bestimmung, die zu einer Unterscheidung zwischen Einnahmen/Kosten aus dem Inland und dem Ausland führen würde. |
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(112)

Erstens bleiben die spezifischen Bestimmungen der Regelung in nationalen und grenzüberschreitenden Situationen gleich. Die Regelung enthält keine einzige Bestimmung, die zu einer Unterscheidung zwischen Einnahmen/Kosten aus dem Inland und dem Ausland führen würde.

| (113) | Zweitens merkten die Niederlande und die Beteiligten zurecht an, dass die Tatsache, dass ein in einer grenzüberschreitenden Situation erlangter Vorteil größer ist als der in einer nationalen Situation erlangte Vorteil, nicht das Ergebnis eines niedrigeren niederländischen Steuersatzes für konzerninterne Zinserträge ist, sondern das Resultat des ungegrenzten Abzugs konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland. |
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(113)

Zweitens merkten die Niederlande und die Beteiligten zurecht an, dass die Tatsache, dass ein in einer grenzüberschreitenden Situation erlangter Vorteil größer ist als der in einer nationalen Situation erlangte Vorteil, nicht das Ergebnis eines niedrigeren niederländischen Steuersatzes für konzerninterne Zinserträge ist, sondern das Resultat des ungegrenzten Abzugs konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland.

| (114) | Die Körperschaftsteuersätze sind in der Gemeinschaft nicht harmonisiert, und die Niederlande haben keine Kontrolle über die durch die anderen Länder angewandten Sätze. Wenn es Unternehmen gelingt, einen Vorteil aus den unterschiedlichen Steuersätzen — das heißt, aus der fehlenden Harmonisierung — zu ziehen, sind dafür nicht die Niederlande verantwortlich. Es steht Unternehmen frei, aus unterschiedlichen Besteuerungsniveaus zwischen Mitgliedstaaten ihren Vorteil zu ziehen, wie der Gerichtshof bestätigt hat (17). |
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(114)

Die Körperschaftsteuersätze sind in der Gemeinschaft nicht harmonisiert, und die Niederlande haben keine Kontrolle über die durch die anderen Länder angewandten Sätze. Wenn es Unternehmen gelingt, einen Vorteil aus den unterschiedlichen Steuersätzen — das heißt, aus der fehlenden Harmonisierung — zu ziehen, sind dafür nicht die Niederlande verantwortlich. Es steht Unternehmen frei, aus unterschiedlichen Besteuerungsniveaus zwischen Mitgliedstaaten ihren Vorteil zu ziehen, wie der Gerichtshof bestätigt hat (17).

| (115) | Die Kommission stimmt damit überein, dass ein aus einem internationalen Kontext resultierender Vorteil aufgrund eines niedrigen Steuersatzes in den Niederlanden, dem kein geringer Abzug in den Niederlanden gegenübersteht, aber für den im Ausland ein normaler Abzug gilt, nicht den Niederlanden zuzurechnen ist (18). |
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(115)

Die Kommission stimmt damit überein, dass ein aus einem internationalen Kontext resultierender Vorteil aufgrund eines niedrigen Steuersatzes in den Niederlanden, dem kein geringer Abzug in den Niederlanden gegenübersteht, aber für den im Ausland ein normaler Abzug gilt, nicht den Niederlanden zuzurechnen ist (18).

| (116) | In diesem Rahmen sei zugleich darauf hingewiesen, dass der aus einem Abzug zum normalen Satz im Ausland resultierende Vorteil nicht aus niederländischen Mitteln finanziert wird, und dass in dem betreffenden Land der Abzug zum normalen Satz nur die Folge der Anwendung des normalen Steuersystems ist (und nicht die Folge einer abweichenden Maßnahme). |
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(116)

In diesem Rahmen sei zugleich darauf hingewiesen, dass der aus einem Abzug zum normalen Satz im Ausland resultierende Vorteil nicht aus niederländischen Mitteln finanziert wird, und dass in dem betreffenden Land der Abzug zum normalen Satz nur die Folge der Anwendung des normalen Steuersystems ist (und nicht die Folge einer abweichenden Maßnahme).

| (117) | Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass aus einer grenzüberschreitenden Situation resultierende Vorteile auf der Ebene eines multinationalen Konzerns — wie in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens beschrieben — die Folge steuerlicher Disparitäten zwischen verschiedenen Steuergebieten sind und demzufolge bei der Prüfung anhand der Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berücksichtigt werden müssen. |
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(117)

Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass aus einer grenzüberschreitenden Situation resultierende Vorteile auf der Ebene eines multinationalen Konzerns — wie in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens beschrieben — die Folge steuerlicher Disparitäten zwischen verschiedenen Steuergebieten sind und demzufolge bei der Prüfung anhand der Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berücksichtigt werden müssen.

| (118) | Wie bei jeder steuerlichen Maßnahme ist auch in diesem Fall nicht vollständig ausgeschlossen, dass einem Konzern angehörende Unternehmen in spezifischen Sektoren stärker von der Regelung profitieren, da in den betreffenden Sektoren mehr Finanztransaktionen stattfinden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, für die die Gewährung von Darlehen eine Hauptaktivität darstellt und bei denen durchaus die Möglichkeit besteht, dass sie aufgrund der Regelung verbundenen Unternehmen mehr oder höhere Darlehen gewähren. Zunächst sei jedoch darauf hingewiesen, dass die niederländische Regelung den Betrag begrenzt, der zum ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, um einen Missbrauch der Regelung zu vermeiden (siehe Abschnitt II.3). Diese Begrenzung gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, sodass die Missbrauchsgefahr begrenzt ist. Daneben hat die Kommission in ihrer Steuermitteilung (19) Folgendes erklärt: „Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss derartiger steuerlicher Maßnahmen gelangen, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Wettbewerbsvorschriften fallen.“ |
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(118)

Wie bei jeder steuerlichen Maßnahme ist auch in diesem Fall nicht vollständig ausgeschlossen, dass einem Konzern angehörende Unternehmen in spezifischen Sektoren stärker von der Regelung profitieren, da in den betreffenden Sektoren mehr Finanztransaktionen stattfinden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, für die die Gewährung von Darlehen eine Hauptaktivität darstellt und bei denen durchaus die Möglichkeit besteht, dass sie aufgrund der Regelung verbundenen Unternehmen mehr oder höhere Darlehen gewähren. Zunächst sei jedoch darauf hingewiesen, dass die niederländische Regelung den Betrag begrenzt, der zum ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, um einen Missbrauch der Regelung zu vermeiden (siehe Abschnitt II.3). Diese Begrenzung gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, sodass die Missbrauchsgefahr begrenzt ist. Daneben hat die Kommission in ihrer Steuermitteilung (19) Folgendes erklärt: „Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss derartiger steuerlicher Maßnahmen gelangen, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Wettbewerbsvorschriften fallen.“

| (119) | In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens war die Kommission der Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Finanzierungsregelung waren, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe erwies. |
| --- | --- |

(119)

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens war die Kommission der Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Finanzierungsregelung waren, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe erwies.

| (120) | In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass unter anderem die folgenden Bedingungen erfüllt sein mussten, um für die Anwendung der Finanzierungsregelung in Betracht zu kommen:






  — | Das begünstigte Unternehmen muss in mindestens vier Ländern oder auf mindestens zwei Kontinenten für Teile des Konzerns Finanzierungstätigkeiten verrichten, |
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(120)

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass unter anderem die folgenden Bedingungen erfüllt sein mussten, um für die Anwendung der Finanzierungsregelung in Betracht zu kommen:

—

Das begünstigte Unternehmen muss in mindestens vier Ländern oder auf mindestens zwei Kontinenten für Teile des Konzerns Finanzierungstätigkeiten verrichten,

| — | es kommen nur Finanzierungstransaktionen in Betracht, die unabhängig von den Niederlanden getätigt werden können, |
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—

es kommen nur Finanzierungstransaktionen in Betracht, die unabhängig von den Niederlanden getätigt werden können,

| — | es dürfen nicht mehr als 10 % des Gesamtkapitals (Eigen- und Fremdkapital), das durch das Unternehmen für seine finanziellen Aktivitäten verwendet wird, direkt oder indirekt in Konzernunternehmen mit Sitz in den Niederlanden eingesetzt werden. |
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—

es dürfen nicht mehr als 10 % des Gesamtkapitals (Eigen- und Fremdkapital), das durch das Unternehmen für seine finanziellen Aktivitäten verwendet wird, direkt oder indirekt in Konzernunternehmen mit Sitz in den Niederlanden eingesetzt werden.

| (121) | In Anbetracht dieser Anforderungen und der begrenzten Anzahl begünstigter Unternehmen (87) betrachtete die Kommission die Finanzierungsregelung als selektive Maßnahme. |
| --- | --- |

(121)

In Anbetracht dieser Anforderungen und der begrenzten Anzahl begünstigter Unternehmen (87) betrachtete die Kommission die Finanzierungsregelung als selektive Maßnahme.

| (122) | Wie die Niederlande angemerkt haben, sind diese Anforderungen in Bezug auf die „Groepsrentebox“-Regelung nicht anwendbar. Überdies wird die Gesamtzahl der Unternehmen, denen die „Groepsrentebox“ zugute kommen wird, erheblich über den 87 Unternehmen liegen, die von der ehemaligen Finanzierungsregelung Gebrauch machten. |
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(122)

Wie die Niederlande angemerkt haben, sind diese Anforderungen in Bezug auf die „Groepsrentebox“-Regelung nicht anwendbar. Überdies wird die Gesamtzahl der Unternehmen, denen die „Groepsrentebox“ zugute kommen wird, erheblich über den 87 Unternehmen liegen, die von der ehemaligen Finanzierungsregelung Gebrauch machten.

| (123) | In diesem Zusammenhang kann nicht argumentiert werden, dass große (multinationale) Unternehmen problemloser Zugang zu der Regelung haben werden als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und somit in unverhältnismäßig starkem Maße von dieser Regelung profitieren können. Den durch die Niederlande vorgelegten statistischen Daten zufolge, die unmissverständlich zwischen KMU und großen Unternehmen unterscheiden, haben 200 000 (von den 335 000) Unternehmen ein oder mehrere verbundene Unternehmen und können deshalb konzerninterne Zinserträge oder Zinsaufwendungen geltend machen. 50 000 dieser Unternehmen haben ein oder mehr dem Konzern angehörende Unternehmen im Ausland, von denen 47 000 (95 %) KMU sind. Daraus geht eindeutig hervor, dass die KMU nicht durch die Maßnahme diskriminiert werden. |
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(123)

In diesem Zusammenhang kann nicht argumentiert werden, dass große (multinationale) Unternehmen problemloser Zugang zu der Regelung haben werden als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und somit in unverhältnismäßig starkem Maße von dieser Regelung profitieren können. Den durch die Niederlande vorgelegten statistischen Daten zufolge, die unmissverständlich zwischen KMU und großen Unternehmen unterscheiden, haben 200 000 (von den 335 000) Unternehmen ein oder mehrere verbundene Unternehmen und können deshalb konzerninterne Zinserträge oder Zinsaufwendungen geltend machen. 50 000 dieser Unternehmen haben ein oder mehr dem Konzern angehörende Unternehmen im Ausland, von denen 47 000 (95 %) KMU sind. Daraus geht eindeutig hervor, dass die KMU nicht durch die Maßnahme diskriminiert werden.

| (124) | In den Erwägungsgründen 83 bis 123 wurde dargelegt, dass die Maßnahme Unternehmen in ähnlicher Situation nicht auf diskriminierende Weise einen Vorteil verschafft, und dass sie faktisch die steuerliche Neutralität erhöhen sollte. |
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(124)

In den Erwägungsgründen 83 bis 123 wurde dargelegt, dass die Maßnahme Unternehmen in ähnlicher Situation nicht auf diskriminierende Weise einen Vorteil verschafft, und dass sie faktisch die steuerliche Neutralität erhöhen sollte.

| (125) | Ferner wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der faktische Vorteil für multinationale Unternehmen, der aus der Existenz von Disparitäten zwischen den Steuersystemen in einer grenzüberschreitenden Situation resultieren könnte, außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften für staatliche Beihilfen liegt, weil diese Disparitäten nicht den Niederlanden zuzurechnen sind. |
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(125)

Ferner wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der faktische Vorteil für multinationale Unternehmen, der aus der Existenz von Disparitäten zwischen den Steuersystemen in einer grenzüberschreitenden Situation resultieren könnte, außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften für staatliche Beihilfen liegt, weil diese Disparitäten nicht den Niederlanden zuzurechnen sind.

| (126) | Wie dem auch sei, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme tatsächlich jedem Unternehmen in den Niederlanden offen steht, da für die Gründung einer Unternehmensgruppe bzw. eines Konzerns keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen. |
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(126)

Wie dem auch sei, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme tatsächlich jedem Unternehmen in den Niederlanden offen steht, da für die Gründung einer Unternehmensgruppe bzw. eines Konzerns keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen.

| (127) | Aufgrund der letzten von den Niederlande vorgenommenen Änderung wird die Gründung eines Unternehmens in den Niederlanden vereinfacht, da die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalanforderung von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschafft werden wird. Dadurch kann jedes Unternehmen problemlos ein (zweites) Unternehmen in den Niederlanden gründen und damit einen Konzern bilden. Die „Groepsrentebox“-Regelung wird somit für jedes einzelne Unternehmen zugänglich, ohne dass eine bestimmte Wirtschaftskraft oder erhebliche finanzielle Mittel verlangt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gründung eines Konzerns eine reine Frage der Organisation werden und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein wird, wird die Anforderung, einem Konzern anzugehören, für kein Unternehmen, das von der „Groepsrentebox“ profitieren will, noch ein Hindernis darstellen. |
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(127)

Aufgrund der letzten von den Niederlande vorgenommenen Änderung wird die Gründung eines Unternehmens in den Niederlanden vereinfacht, da die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalanforderung von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschafft werden wird. Dadurch kann jedes Unternehmen problemlos ein (zweites) Unternehmen in den Niederlanden gründen und damit einen Konzern bilden. Die „Groepsrentebox“-Regelung wird somit für jedes einzelne Unternehmen zugänglich, ohne dass eine bestimmte Wirtschaftskraft oder erhebliche finanzielle Mittel verlangt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gründung eines Konzerns eine reine Frage der Organisation werden und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein wird, wird die Anforderung, einem Konzern anzugehören, für kein Unternehmen, das von der „Groepsrentebox“ profitieren will, noch ein Hindernis darstellen.

VIII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (128) | Die Kommission stellt fest, dass die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen, einem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden oder ausländischen Unternehmen eines Konzerns mit einer Betriebsstätte in den Niederlanden keinen den Niederlanden zuzurechnenden selektiven Vorteil bietet und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt — |
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(128)

Die Kommission stellt fest, dass die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen, einem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden oder ausländischen Unternehmen eines Konzerns mit einer Betriebsstätte in den Niederlanden keinen den Niederlanden zuzurechnenden selektiven Vorteil bietet und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande in Bezug auf die Besteuerung von konzerninternen Zinsströmen durchzuführen beabsichtigen, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Die Durchführung dieser Regelung ist demzufolge zulässig.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 66 vom 22.3.2007, S. 30.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Für steuerpflichtige Einkommen bis 40 000 EUR gilt ein Satz von 20 %, für steuerpflichtige Einkommen ab 40 000 und bis 200 000 EUR gilt ein Satz von 23,5 %.

3

(4)  Um eine Back-to-back-Konstruktion handelt es sich, wenn ein Darlehen juristisch betrachtet durch eine Bank gewährt wird, das tatsächliche Debitoren- und Valutarisiko jedoch durch eine Konzerngesellschaft getragen wird, beispielsweise über eine der betreffenden Bank gegebene Bürgschaft.

4

(5)  Um faktische Kontrolle handelt es sich immer dann, wenn ein Unternehmen über die Mehrheit der Stimmrechte in einem anderen Unternehmen verfügt, oder wenn Dritte über die Mehrheit der Stimmrechte in beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen haben.

5

(6)  Entscheidung der Kommission 2003/515/EG (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 52).

6

(7)  Entscheidung 2003/883/EG (ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 23).

7

(8)  Verbond van Nederlandse Ondernemingen — Nederlands Christelijk Werkgeversverbond (Verband niederländischer Unternehmen — Niederländischer christlicher Arbeitgeberverband).

8

(9)  Siehe unter anderem das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008 in der Rechtssache C-487/06 P, British Aggregates/Kommission, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnummer 82; das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. S. I-1487, Randnummer 47; das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006 in der Rechtssache C-88/03, Portugal/Kommission, Slg. S. I-7115, Randnummer 54; und das Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-428/06 bis C-434/06, UGT/Rioja u. a., noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnummer 46.

9

(10)  Siehe beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. S. I-723, Randnummer 79; das Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. S. I-4551, Randnummer 20; das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. S. I-3671, Randnummer 25; und das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. S. I-10901, Randnummer 46.

10

(11)  Siehe beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. S. I-10901, Randnummer 101.

11

(12)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3, Randnummer 24.

12

(13)  Siehe Erwägungsgrund 22 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens.

13

(14)  In dieser Entscheidung werden der Einfachheit halber die Begriffe „verbundene Unternehmen“ und „Konzern“ für die Bezeichnung von Unternehmen verwendet, die durch gemeinsame — direkte oder indirekte — Kontrolle mit einander verbunden sind; siehe auch Erwägungsgrund 98.

14

(15)  Bei seiner Würdigung der Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien (siehe das Urteil vom 22. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Belgien u. a./Kommission, Slg. S. I-5479, Randnummern 86-118) urteilte der Gerichtshof, dass die pauschale Festlegung der steuerbaren Einkünfte nach der Kostenaufschlagsmethode einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellt, und führte dazu Folgendes aus: „(...) dem steht weder entgegen, dass die Einbeziehung der Finanzierungsaufwendungen in bestimmten Fällen zu einer zu hohen Besteuerungsgrundlage führen könnte, noch die Höhe der Steuerbelastung, die die Gruppe treffen könnte, und auch nicht, dass ein Zentrum besteuert werden könnte, ohne Gewinne erzielt zu haben.“ Der Gerichtshof urteilte ferner, dass die Befreiung von der Grundsteuer den Koordinationszentren einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. „Der Umstand, dass nur 5 % der Koordinationszentren tatsächlich befreit sind, weil alle anderen ihre Immobilien gemietet haben, ändert nichts an dieser Beurteilung, da die Entscheidung, ob eine Immobilie erworben oder gemietet wird, allein bei den Zentren liegt.“

15

(16)  Beispiel: Die Ausschüttung von Dividenden ist auf der Ebene des Unternehmens, das die Dividende ausschüttet, nicht abzugsfähig, unterliegt aber auf der Ebene der einzelnen Aktionäre der Steuerpflicht.

16

(17)  Urteil vom 12. September 2006 in der Rechtssache C-196/04, Cadbury Schweppes/Commissioners of Inland Revenue, Slg. S. I-7995, siehe insbesondere die Randnummern 36 und 37.

17

(18)  Siehe auch das Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG/Kommission, Slg. S. II-1933, in dem das Gericht urteilte, dass ein Vergleich der in allen — oder nur in einigen — Mitgliedstaaten geltenden steuerrechtlichen Vorschriften unvermeidlicherweise den Zweck der Vorschriften über die Beihilfeaufsicht verkennen würde.

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(19)  Fußnote 8, Randnummer 14.

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Berichtigungen

| 4.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 288/40 |
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4.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/40

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht

(Text von Bedeutung für den EWR)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 76 vom 24. März 2009
  )

Auf Seite 3, Erwägungsgrund 4:

anstatt:

„Die verbindlichen Ökodesign-Anforderungen gelten für die in Verkehr gebrachten Produkte“

muss es heißen:

„Die verbindlichen Ökodesign-Anforderungen gelten für Produkte, die auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden,“;

auf Seite 4, Erwägungsgrund 19:

anstatt:

„Das fördert zusätzlich die Übernahme der besten Entwurfstechniken“

muss es heißen:

„Das fördert zusätzlich die Übernahme der Bauart der besten Techniken“;

auf Seite 5, Artikel 1:

anstatt:

„In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht festgelegt“

muss es heißen:

„In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht festgelegt“;

auf Seite 5, Artikel 2 Punkt 1:

anstatt:

„ ‚Raumbeleuchtung im Haushalt‘ bezeichnet die alleinige oder zusätzliche Beleuchtung eines Raumes“

muss es heißen:

„ ‚Raumbeleuchtung im Haushalt‘ bezeichnet die vollständige oder teilweise Beleuchtung eines Raumes“;

auf Seite 10, Tabelle 3:

anstatt:

„Bemessungswert der maximalen Leistungsaufnahme.(W)“

muss es heißen:

„Bemessungswert der maximalen Leistungsaufnahme (W)“;

auf Seite 12, Punkt 3.1 Buchstabe i:

anstatt:

| „i) | wird auf der Verpackung die Leistungsaufnahme einer äquivalenten herkömmlichen Glühlampe (auf 1 W gerundet) angegeben, so gelten die in Tabelle 6 angegebenen Äquivalenzwerte.“ |
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„i)

wird auf der Verpackung die Leistungsaufnahme einer äquivalenten herkömmlichen Glühlampe (auf 1 W gerundet) angegeben, so gelten die in Tabelle 6 angegebenen Äquivalenzwerte.“

muss es heißen:

| „i) | wird auf der Verpackung die Äquivalenz mit einer herkömmlichen Glühlampe angegeben, so muss jene äquivalente Leistung (gerundet auf 1 W) angegeben werden, die gemäß Tabelle 6 dem Lichtstrom der in der Verpackung enthaltenen Lampe entspricht.“; |
| --- | --- |

„i)

wird auf der Verpackung die Äquivalenz mit einer herkömmlichen Glühlampe angegeben, so muss jene äquivalente Leistung (gerundet auf 1 W) angegeben werden, die gemäß Tabelle 6 dem Lichtstrom der in der Verpackung enthaltenen Lampe entspricht.“;

auf Seite 13, Punkt 3.1 Buchstabe l:

anstatt:

| „l) | Internetseite, auf der bei versehentlichem Bruch der Lampe Hinweise zum Beseitigen der Scherben abgerufen werden können.“ |
| --- | --- |

„l)

Internetseite, auf der bei versehentlichem Bruch der Lampe Hinweise zum Beseitigen der Scherben abgerufen werden können.“

muss es heißen:

| „l) | Internetseite, auf der bei versehentlichem Bruch der Lampe Hinweise zum Beseitigen der Bruchstücke abgerufen werden können.“; |
| --- | --- |

„l)

Internetseite, auf der bei versehentlichem Bruch der Lampe Hinweise zum Beseitigen der Bruchstücke abgerufen werden können.“;

auf Seite 13, Punkt 3.2 Buchstabe i:

anstatt:

| „i) | Hinweise zum Beseitigen der Scherben bei versehentlichem Bruch der Lampe.“ |
| --- | --- |

„i)

Hinweise zum Beseitigen der Scherben bei versehentlichem Bruch der Lampe.“

muss es heißen:

| „i) | Hinweise zum Beseitigen der Bruchstücke bei versehentlichem Bruch der Lampe.“ |
| --- | --- |

„i)

Hinweise zum Beseitigen der Bruchstücke bei versehentlichem Bruch der Lampe.“

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