# Amtsblatt C 322/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.322.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 322 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang30. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.322.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 322

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang30. Dezember 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 322/01 | Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen | 1 |
| | Kommission |
| 2009/C 322/02 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften | 11 |
| 2009/C 322/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5421 — Panasonic/Sanyo) (
  1
  ) | 13 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 322/01

Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

1

Kommission

2009/C 322/02

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

11

2009/C 322/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5421 — Panasonic/Sanyo) (
  1
  )

1

13

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2009/C 322/04 | Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) — Beitrag der XLII. COSAC — Stockholm, vom 4. bis 6. Oktober 2009 | 14 |
| | Kommission |
| 2009/C 322/05 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| 2009/C 322/06 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/60/EG des Rates vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  ) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2009/C 322/04

Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) — Beitrag der XLII. COSAC — Stockholm, vom 4. bis 6. Oktober 2009

14

Kommission

2009/C 322/05

Euro-Wechselkurs

17

2009/C 322/06

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/60/EG des Rates vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

1

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 322/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007—2013) — Durchführung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen für Europa, aktive Zivilgesellschaft in Europa und aktive europäische Erinnerung | 19 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 322/08 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China | 23 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 322/09 | Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe C 35/09 (ex NN 77/B/01) — Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung im Fischerei- und Aquakultursektor — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 28 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 322/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 33 |
| 2009/C 322/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 322/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007—2013) — Durchführung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen für Europa, aktive Zivilgesellschaft in Europa und aktive europäische Erinnerung

19

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 322/08

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

23

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 322/09

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe C 35/09 (ex NN 77/B/01) — Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung im Fischerei- und Aquakultursektor — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

28

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 322/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

33

2009/C 322/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

39

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/1 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/1

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Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

2009/C 322/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (das sogenannte „Schiedsübereinkommen“),

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten des Schiedsübereinkommens und Steuerpflichtige genauere Regeln brauchen, um das genannte Schiedsübereinkommen wirksam durchzuführen,

IN KENNTNIS der Mitteilung der Kommission vom 14. September 2009 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) von März 2007 bis März 2009, die sich auf die Berichte des JTPF über Strafzuschläge und Verrechnungspreise sowie über die Auslegung einiger Bestimmungen des Schiedsübereinkommens stützt,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass dieser Verhaltenskodex eine politische Verpflichtung darstellt und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, wie sie sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben, nicht berührt,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Anwendung dieses Verhaltenskodexes globalere Lösungen nicht behindern sollte,

IN ANBETRACHT der Schlussfolgerungen des JTPF-Berichts zu Strafzuschlägen —

NEHMEN FOLGENDEN ÜBERARBEITETEN VERHALTENSKODEX AN:

Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union betrifft dieser überarbeitete Verhaltenskodex die Durchführung des Schiedsübereinkommens und bestimmte damit verbundene Aspekte der Verständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten.

1.   Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens

1.1   EU-Dreieckskonstellationen bei Verrechnungspreisfällen

| a) | Für die Zwecke dieses Verhaltenskodexes liegt eine EU-Dreieckskonstellation vor, wenn zwei zuständige Behörden in der EU die Doppelbesteuerung in einem Verrechnungspreisfall in der ersten Phase des im Schiedsüberkommen vorgesehenen Verfahrens unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht gänzlich vermeiden können, weil ein verbundenes Unternehmen in (einem) anderen Mitgliedstaat(en), das von beiden zuständigen Behörden in der EU ermittelt wurde (wobei eine Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich einer Funktionsanalyse sowie sonstige mit dem Fall verbundene Sachverhaltselemente der Beweisführung zugrunde lagen), bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen in einem erheblichen Umfang zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat, und wenn dies vom Steuerpflichtigen, der die Doppelbesteuerung erleidet und die Anwendung der Bestimmungen des Schiedsübereinkommens beantragt hat, als solches anerkannt wird. |
| --- | --- |

a)

Für die Zwecke dieses Verhaltenskodexes liegt eine EU-Dreieckskonstellation vor, wenn zwei zuständige Behörden in der EU die Doppelbesteuerung in einem Verrechnungspreisfall in der ersten Phase des im Schiedsüberkommen vorgesehenen Verfahrens unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht gänzlich vermeiden können, weil ein verbundenes Unternehmen in (einem) anderen Mitgliedstaat(en), das von beiden zuständigen Behörden in der EU ermittelt wurde (wobei eine Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich einer Funktionsanalyse sowie sonstige mit dem Fall verbundene Sachverhaltselemente der Beweisführung zugrunde lagen), bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen in einem erheblichen Umfang zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat, und wenn dies vom Steuerpflichtigen, der die Doppelbesteuerung erleidet und die Anwendung der Bestimmungen des Schiedsübereinkommens beantragt hat, als solches anerkannt wird.

| b) | Der Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens erstreckt sich auf sämtliche EU-Geschäftsvorfälle im Rahmen von Dreieckskonstellationen zwischen Mitgliedstaaten. |
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b)

Der Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens erstreckt sich auf sämtliche EU-Geschäftsvorfälle im Rahmen von Dreieckskonstellationen zwischen Mitgliedstaaten.

1.2   Unterkapitalisierung (1)

Das Schiedsübereinkommen verweist eindeutig auf die Gewinne aus kaufmännischen und finanziellen Beziehungen, differenziert jedoch nicht zwischen diesen verschiedenen Arten von Gewinnen. Gewinnberichtigungen, die sich aus finanziellen Beziehungen, einschließlich Darlehen und Darlehenskonditionen, ergeben und nach dem Fremdvergleichsgrundsatz erfolgen, sind daher als unter das Schiedsübereinkommen fallend anzusehen.

2.   Zulässigkeit

Auf der Grundlage von Artikel 18 des Schiedsübereinkommens wird den Mitgliedstaaten empfohlen, einen Fall als unter das Schiedsübereinkommen fallend zu betrachten, wenn der Antrag fristgerecht nach dem Wirksamwerden des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zum Schiedsübereinkommen eingereicht wird, selbst wenn sich die Berichtigung auf frühere Steuerjahre bezieht.

3.   Empfindlich zu bestrafende Verstöße

Da Artikel 8 Absatz 1 vorsieht, dass die Inanspruchnahme des Schiedsübereinkommens bei der Feststellung eines empfindlich zu bestrafenden Verstoßes gegen steuerliche Vorschriften abgelehnt werden kann, wird den Mitgliedstaaten in Anbetracht der seit 1995 gewonnenen praktischen Erfahrungen empfohlen, ihre einseitigen Erklärungen im Anhang zum Schiedsübereinkommen zu präzisieren oder zu überarbeiten, um besser zum Ausdruck zu bringen, dass ein empfindlich zu bestrafender Verstoß nur in Ausnahmefällen, etwa bei Betrug, vorliegt.

4.   Beginn der Dreijahresfrist (Frist für die Antragstellung nach Artikel 6 Absatz 1 Schiedsübereinkommen)

Die Dreijahresfrist beginnt mit dem Datum der „ersten Mitteilung der Maßnahme, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikel 1 des Schiedsübereinkommens, z.B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur (2), führt oder führen könnte“.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in Verrechnungspreisfällen diese Definition auch für die Dreijahresfrist anzuwenden, die die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vorsehen.

5.   Beginn der Zweijahresfrist (Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens)

| a) | Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens gilt ein Fall dann als gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterbreitet, wenn der Steuerpflichtige Folgendes übermittelt:






  i) | Angaben zur Identifizierung (wie Name, Anschrift, Steuernummer) des antragstellenden Unternehmens des Mitgliedsstaats sowie der anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen; |
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a)

Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens gilt ein Fall dann als gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterbreitet, wenn der Steuerpflichtige Folgendes übermittelt:

i)

Angaben zur Identifizierung (wie Name, Anschrift, Steuernummer) des antragstellenden Unternehmens des Mitgliedsstaats sowie der anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen;

| ii) | detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (einschließlich Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen); |
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ii)

detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (einschließlich Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen);

| iii) | Angaben zu den betreffenden Besteuerungszeiträumen; |
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iii)

Angaben zu den betreffenden Besteuerungszeiträumen;

| iv) | Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts oder vergleichbarer Dokumente, die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben; |
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iv)

Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts oder vergleichbarer Dokumente, die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben;

| v) | detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die das Unternehmen oder die anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen eingeleitet haben, sowie zu etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen; |
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v)

detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die das Unternehmen oder die anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen eingeleitet haben, sowie zu etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen;

| vi) | eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern seiner Ansicht nach die in Artikel 4 Schiedsübereinkommen festgelegten Grundsätze nicht beachtet wurden; |
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vi)

eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern seiner Ansicht nach die in Artikel 4 Schiedsübereinkommen festgelegten Grundsätze nicht beachtet wurden;

| vii) | eine Zusage des Unternehmens, dass es so vollständig und rasch wie möglich alle vernünftigen und angemessenen Nachfragen einer zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden Unterlagen zur Verfügung stellen wird; und |
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vii)

eine Zusage des Unternehmens, dass es so vollständig und rasch wie möglich alle vernünftigen und angemessenen Nachfragen einer zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden Unterlagen zur Verfügung stellen wird; und

| viii) | jede spezifische Zusatzinformation, die die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Steuerpflichtigen anfordert. |
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viii)

jede spezifische Zusatzinformation, die die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Steuerpflichtigen anfordert.

| b) | Der Zweijahreszeitraum beginnt an dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte:






  i) | Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleichbedeutenden Maßnahme; |
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b)

Der Zweijahreszeitraum beginnt an dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte:

i)

Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleichbedeutenden Maßnahme;

| ii) | Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Buchstabe a bei der zuständigen Behörde. |
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ii)

Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Buchstabe a bei der zuständigen Behörde.

6.   Verständigungsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen

6.1   Allgemeine Bestimmungen

| a) | Der Fremdvergleichsgrundsatz wird, wie von der OECD festgelegt, angewandt, und zwar ungeachtet der unmittelbaren steuerlichen Folgen für jeden einzelnen Mitgliedsstaat. |
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a)

Der Fremdvergleichsgrundsatz wird, wie von der OECD festgelegt, angewandt, und zwar ungeachtet der unmittelbaren steuerlichen Folgen für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.

| b) | Die Fälle werden so rasch gelöst wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich. |
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b)

Die Fälle werden so rasch gelöst wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich.

| c) | Jedes Mittel, das geeignet ist, so rasch wie möglich ein Einvernehmen herbeizuführen, z. B. auch persönlicher Treffen, wird erwogen. Gegebenenfalls wird das Unternehmen aufgefordert, seiner zuständigen Behörde seinen Standpunkt darzulegen. |
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c)

Jedes Mittel, das geeignet ist, so rasch wie möglich ein Einvernehmen herbeizuführen, z. B. auch persönlicher Treffen, wird erwogen. Gegebenenfalls wird das Unternehmen aufgefordert, seiner zuständigen Behörde seinen Standpunkt darzulegen.

| d) | Gemäß diesem Verhaltenskodex sollte innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum, an dem der Fall einer der zuständigen Behörden zum ersten Mal gemäß Nummer 5 Buchtsabe b dieses Verhaltenskodexes unterbreitet wurde, Einvernehmen erzielt werden. Allerdings wird anerkannt, dass es unter bestimmten Umständen (z.B. bei unmittelbar bevorstehender Lösung eines Falles, besonders komplexen Geschäftsvorfällen oder Dreieckskonstellationen) angebracht sein kann, Artikel 7 Absatz 4 des Schiedsübereinkommens (Möglichkeit von Fristverlängerungen) anzuwenden und eine kurze Fristverlängerung zu vereinbaren. |
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d)

Gemäß diesem Verhaltenskodex sollte innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum, an dem der Fall einer der zuständigen Behörden zum ersten Mal gemäß Nummer 5 Buchtsabe b dieses Verhaltenskodexes unterbreitet wurde, Einvernehmen erzielt werden. Allerdings wird anerkannt, dass es unter bestimmten Umständen (z.B. bei unmittelbar bevorstehender Lösung eines Falles, besonders komplexen Geschäftsvorfällen oder Dreieckskonstellationen) angebracht sein kann, Artikel 7 Absatz 4 des Schiedsübereinkommens (Möglichkeit von Fristverlängerungen) anzuwenden und eine kurze Fristverlängerung zu vereinbaren.

| e) | Das Verständigungsverfahren sollte weder dem Antragsteller noch anderen an dem Fall beteiligten Personen unangemessene oder übermäßige Befolgungskosten verursachen. |
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e)

Das Verständigungsverfahren sollte weder dem Antragsteller noch anderen an dem Fall beteiligten Personen unangemessene oder übermäßige Befolgungskosten verursachen.

6.2   EU-Dreieckskonstellationen bei Verrechnungspreisfällen

| a) | Sobald die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten übereingekommen sind, dass in einem Fall eine EU-Dreieckskonstellation vorliegt, sollten sie die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU unverzüglich auffordern, als Beobachter oder aktiv Beteiligte an den Verfahren und Verhandlungen teilzunehmen und gemeinsam zu entscheiden, wie vorgegangen werden soll. Dementsprechend sollten sämtliche Informationen beispielsweise im Wege des Informationsaustauschs an die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU weitergegeben werden. Die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) sollte(n) aufgefordert werden zu bestätigen, dass „ihr“ Steuerpflichtiger bzw. „ihre“ Steuerpflichtigen tatsächlich oder möglicherweise beteiligt ist bzw. sind. |
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a)

Sobald die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten übereingekommen sind, dass in einem Fall eine EU-Dreieckskonstellation vorliegt, sollten sie die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU unverzüglich auffordern, als Beobachter oder aktiv Beteiligte an den Verfahren und Verhandlungen teilzunehmen und gemeinsam zu entscheiden, wie vorgegangen werden soll. Dementsprechend sollten sämtliche Informationen beispielsweise im Wege des Informationsaustauschs an die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU weitergegeben werden. Die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) sollte(n) aufgefordert werden zu bestätigen, dass „ihr“ Steuerpflichtiger bzw. „ihre“ Steuerpflichtigen tatsächlich oder möglicherweise beteiligt ist bzw. sind.

| b) | Die zuständigen Behörden, die bei EU-Dreieckskonstellationen an der Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen des Schiedsübereinkommens beteiligt sind, können auf folgende Weise vorgehen:






  i) | Die zuständigen Behörden können sich für einen multilateralen Ansatz entscheiden (sofortige und uneingeschränkte Beteiligung aller betroffenen zuständigen Behörden); oder |
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b)

Die zuständigen Behörden, die bei EU-Dreieckskonstellationen an der Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen des Schiedsübereinkommens beteiligt sind, können auf folgende Weise vorgehen:

i)

Die zuständigen Behörden können sich für einen multilateralen Ansatz entscheiden (sofortige und uneingeschränkte Beteiligung aller betroffenen zuständigen Behörden); oder

| ii) | die zuständigen Behörden können sich für die Einleitung eines bilateralen Verfahrens entscheiden, an dem die beiden zuständigen Behörden beteiligt sind, die (mittels Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich Funktionsanalyse und sonstiger mit dem Fall zusammenhängender Sachverhaltselemente) das in einem anderen Mitgliedstaat belegene verbundene Unternehmen ermittelt haben, das bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen in einem erheblichen Umfang zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat, und sollten die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU auffordern, als Beobachter an den Verhandlungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens teilzunehmen; oder |
| --- | --- |

ii)

die zuständigen Behörden können sich für die Einleitung eines bilateralen Verfahrens entscheiden, an dem die beiden zuständigen Behörden beteiligt sind, die (mittels Vergleichbarkeitsanalyse einschließlich Funktionsanalyse und sonstiger mit dem Fall zusammenhängender Sachverhaltselemente) das in einem anderen Mitgliedstaat belegene verbundene Unternehmen ermittelt haben, das bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen in einem erheblichen Umfang zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat, und sollten die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU auffordern, als Beobachter an den Verhandlungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens teilzunehmen; oder

| iii) | die zuständigen Behörden können sich für die Einleitung mehrerer parallel laufender bilateraler Verfahren entscheiden und sollten die andere(n) zuständige(n) EU-Behörde(n) auffordern, als Beobachter an den Verhandlungen im Rahmen des jeweiligen Verständigungsverfahrens teilzunehmen. |
| --- | --- |

iii)

die zuständigen Behörden können sich für die Einleitung mehrerer parallel laufender bilateraler Verfahren entscheiden und sollten die andere(n) zuständige(n) EU-Behörde(n) auffordern, als Beobachter an den Verhandlungen im Rahmen des jeweiligen Verständigungsverfahrens teilzunehmen.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, derartige Doppelbesteuerungsfälle im multilateralen Verfahren zu lösen. Allerdings sollte dies stets von allen zuständigen Behörden einvernehmlich je nach Tatsachen und Umständen im Einzelfall beschlossen werden. Ist ein multilateraler Ansatz unmöglich und werden zwei oder mehr parallel laufende bilaterale Verfahren eingeleitet, sollten alle betroffenen zuständigen Behörden an der ersten Phase des im Schiedsübereinkommen vorgesehenen Verfahrens entweder als Vertragsstaaten im Rahmen des ursprünglichen Antrags unter dem Schiedsübereinkommen oder als Beobachter beteiligt werden.

| c) | Je nach Fortgang der Verhandlungen und den vorgelegten Beweisen kann ein Beobachter den Status eines aktiven Teilnehmers erhalten. Will/wollen die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) an der zweiten Phase (Schiedsverfahren) teilnehmen, muss/müssen sie aktive(r) Teilnehmer werden.
  Der Umstand, dass die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU während der gesamten Verhandlungen lediglich Beobachterstatus behält/behalten, hat keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Schiedsübereinkommens (z. B. Termin- und Verfahrensfragen).
  Die Teilnahme als Beobachter bindet die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) nicht an das abschließende Ergebnis des Verfahrens nach dem Schiedsübereinkommen.
  Jeder Informationsaustausch im Rahmen des Verfahrens muss den üblichen rechtlichen und administrativen Anforderungen und Verfahren entsprechen. |
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c)

Je nach Fortgang der Verhandlungen und den vorgelegten Beweisen kann ein Beobachter den Status eines aktiven Teilnehmers erhalten. Will/wollen die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) an der zweiten Phase (Schiedsverfahren) teilnehmen, muss/müssen sie aktive(r) Teilnehmer werden.

Der Umstand, dass die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) in der EU während der gesamten Verhandlungen lediglich Beobachterstatus behält/behalten, hat keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Schiedsübereinkommens (z. B. Termin- und Verfahrensfragen).

Die Teilnahme als Beobachter bindet die andere(n) zuständige(n) Behörde(n) nicht an das abschließende Ergebnis des Verfahrens nach dem Schiedsübereinkommen.

Jeder Informationsaustausch im Rahmen des Verfahrens muss den üblichen rechtlichen und administrativen Anforderungen und Verfahren entsprechen.

| d) | Der/die Steuerpflichtige(n) sollte(n) der/den betroffenen Steuerverwaltung(en) so früh wie möglich mitteilen, dass (eine) andere Partei(en) in (einem) anderen Mitgliedstaat(en) an dem Fall beteiligt sein könnte(n). Auf diese Mitteilung sollte die Übermittlung aller einschlägigen Tatsachen und Belege zeitnah folgen. Ein derartiges Vorgehen wird die Lösung von Doppelbesteuerungsfällen nicht nur beschleunigen, sondern auch dafür sorgen, dass sie nicht an unterschiedlichen Verfahrensfristen in den Mitgliedstaaten scheitert. |
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d)

Der/die Steuerpflichtige(n) sollte(n) der/den betroffenen Steuerverwaltung(en) so früh wie möglich mitteilen, dass (eine) andere Partei(en) in (einem) anderen Mitgliedstaat(en) an dem Fall beteiligt sein könnte(n). Auf diese Mitteilung sollte die Übermittlung aller einschlägigen Tatsachen und Belege zeitnah folgen. Ein derartiges Vorgehen wird die Lösung von Doppelbesteuerungsfällen nicht nur beschleunigen, sondern auch dafür sorgen, dass sie nicht an unterschiedlichen Verfahrensfristen in den Mitgliedstaaten scheitert.

6.3   Praktische Durchführung des Verfahrens und Transparenz

| a) | Um übersetzungsbedingte Kosten und Verzögerungen zu reduzieren, sollte das Verständigungsverfahren und insbesondere der Austausch von Positionspapieren in einer gemeinsamen Arbeitssprache oder aber in einer Weise durchgeführt werden, die die gleiche Wirkung hat, sofern die zuständigen Behörden sich diesbezüglich bilateral (oder multilateral) einigen können. |
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a)

Um übersetzungsbedingte Kosten und Verzögerungen zu reduzieren, sollte das Verständigungsverfahren und insbesondere der Austausch von Positionspapieren in einer gemeinsamen Arbeitssprache oder aber in einer Weise durchgeführt werden, die die gleiche Wirkung hat, sofern die zuständigen Behörden sich diesbezüglich bilateral (oder multilateral) einigen können.

| b) | Das Unternehmen, das das Verständigungsverfahren beantragt, wird von der zuständigen Behörde, bei der es den Antrag eingereicht hat, während des Verfahrens über alle das Unternehmen betreffenden wesentlichen Entwicklungen unterrichtet. |
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b)

Das Unternehmen, das das Verständigungsverfahren beantragt, wird von der zuständigen Behörde, bei der es den Antrag eingereicht hat, während des Verfahrens über alle das Unternehmen betreffenden wesentlichen Entwicklungen unterrichtet.

| c) | Die Vertraulichkeit von Angaben zu einer Person, die nach einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Recht eines Vertragsstaats geschützt ist, wird gewahrt. |
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c)

Die Vertraulichkeit von Angaben zu einer Person, die nach einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Recht eines Vertragsstaats geschützt ist, wird gewahrt.

| d) | Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags eines Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags und unterrichtet gleichzeitig die zuständige(n) Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedsstaates (Mitgliedstaaten) durch Übermittlung einer Kopie des Antrags des Steuerpflichtigen. |
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d)

Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags eines Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags und unterrichtet gleichzeitig die zuständige(n) Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedsstaates (Mitgliedstaaten) durch Übermittlung einer Kopie des Antrags des Steuerpflichtigen.

| e) | Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass das Unternehmen nicht die zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens notwendigen Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a übermittelt hat, fordert sie das Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zur Übermittlung der benötigten spezifischen Zusatzinformationen auf. |
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e)

Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass das Unternehmen nicht die zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens notwendigen Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a übermittelt hat, fordert sie das Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zur Übermittlung der benötigten spezifischen Zusatzinformationen auf.

| f) | Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden Unternehmen in folgender Weise antworten wird:






  i) | Bezweifelt die zuständige Behörde, dass Gewinne des Unternehmens den Gewinnen eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates zugerechnet werden oder wahrscheinlich zugerechnet werden, setzt sie das Unternehmen von ihren Zweifeln in Kenntnis und fordert es zur Übermittlung etwaiger weiterer Erläuterungen auf; |
| --- | --- | --- |

f)

Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden Unternehmen in folgender Weise antworten wird:

i)

Bezweifelt die zuständige Behörde, dass Gewinne des Unternehmens den Gewinnen eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates zugerechnet werden oder wahrscheinlich zugerechnet werden, setzt sie das Unternehmen von ihren Zweifeln in Kenntnis und fordert es zur Übermittlung etwaiger weiterer Erläuterungen auf;

| ii) | hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet und kann sie selbst eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen, unterrichtet sie das Unternehmen entsprechend und nimmt so rasch wie möglich selbst die gerechtfertigten Korrekturen bzw. Abzüge vor; |
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ii)

hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet und kann sie selbst eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen, unterrichtet sie das Unternehmen entsprechend und nimmt so rasch wie möglich selbst die gerechtfertigten Korrekturen bzw. Abzüge vor;

| iii) | hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet, ist jedoch selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, teilt sie dem Unternehmen mit, dass sie sich bemühen wird, den Fall im Wege der Verständigung mit der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats zu lösen. |
| --- | --- |

iii)

hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet, ist jedoch selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, teilt sie dem Unternehmen mit, dass sie sich bemühen wird, den Fall im Wege der Verständigung mit der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats zu lösen.

| g) | Erachtet eine zuständige Behörde einen Fall als begründet, so sollte sie ein Verständigungsverfahren einleiten, indem sie die zuständige(n) Behörde(n) des/der anderen Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung unterrichtet und die Informationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a dieses Verhaltenskodexes in Kopie beifügt. Gleichzeitig setzt sie die Person, die ein Verfahren nach dem Schiedsübereinkommen beantragt hat, davon in Kenntnis, dass sie ein Verständigungsverfahren eingeleitet hat. Die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde teilt außerdem der zuständigen Behörde des/der anderen Vertragsstaates/Vertragsstaaten und dem Antragsteller auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen mit, ob ihr der Fall innerhalb der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens unterbreitet wurde und wann die Zweijahresfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens beginnt. |
| --- | --- |

g)

Erachtet eine zuständige Behörde einen Fall als begründet, so sollte sie ein Verständigungsverfahren einleiten, indem sie die zuständige(n) Behörde(n) des/der anderen Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung unterrichtet und die Informationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a dieses Verhaltenskodexes in Kopie beifügt. Gleichzeitig setzt sie die Person, die ein Verfahren nach dem Schiedsübereinkommen beantragt hat, davon in Kenntnis, dass sie ein Verständigungsverfahren eingeleitet hat. Die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde teilt außerdem der zuständigen Behörde des/der anderen Vertragsstaates/Vertragsstaaten und dem Antragsteller auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen mit, ob ihr der Fall innerhalb der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens unterbreitet wurde und wann die Zweijahresfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens beginnt.

6.4   Austausch von Positionspapieren

| a) | Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass nach Einleitung eines Verständigungsverfahrens die zuständige Behörde des Staates, in dem die Steuerfestsetzung, d. h. eine endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Höhe des Einkommens oder eine gleich bedeutende Maßnahme mitgeteilt wurde oder werden soll, die eine Korrektur enthält, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikel 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, der (den) zuständigen Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedstaates (Mitgliedstaaten) ein Positionspapier übermittelt, das Folgendes enthält:






  i) | Darlegung des Falles durch den Antragsteller; |
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a)

Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass nach Einleitung eines Verständigungsverfahrens die zuständige Behörde des Staates, in dem die Steuerfestsetzung, d. h. eine endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Höhe des Einkommens oder eine gleich bedeutende Maßnahme mitgeteilt wurde oder werden soll, die eine Korrektur enthält, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikel 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, der (den) zuständigen Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedstaates (Mitgliedstaaten) ein Positionspapier übermittelt, das Folgendes enthält:

i)

Darlegung des Falles durch den Antragsteller;

| ii) | Beurteilung des Sachverhaltes durch die Behörde, z.B. warum ihrer Ansicht nach eine Doppelbesteuerung vorliegt oder wahrscheinlich eintreten könnte; |
| --- | --- |

ii)

Beurteilung des Sachverhaltes durch die Behörde, z.B. warum ihrer Ansicht nach eine Doppelbesteuerung vorliegt oder wahrscheinlich eintreten könnte;

| iii) | Vorschlag, wie der Fall im Hinblick auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelöst werden könnte, samt umfassender Erläuterung des Lösungsvorschlags. |
| --- | --- |

iii)

Vorschlag, wie der Fall im Hinblick auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelöst werden könnte, samt umfassender Erläuterung des Lösungsvorschlags.

| b) | Das Positionspapier umfasst eine vollständige Begründung der Steuerfestsetzung bzw. der Korrekturen sowie Unterlagen von grundsätzlicher Bedeutung zur Darlegung des Standpunktes der zuständigen Behörde und eine Liste aller weiteren Unterlagen, die bei der Korrektur verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Das Positionspapier umfasst eine vollständige Begründung der Steuerfestsetzung bzw. der Korrekturen sowie Unterlagen von grundsätzlicher Bedeutung zur Darlegung des Standpunktes der zuständigen Behörde und eine Liste aller weiteren Unterlagen, die bei der Korrektur verwendet werden.

| c) | Das Positionspapier wird der (den) zuständigen Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedstaates (Mitgliedstaaten) so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch vier Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte, übermittelt:






  i) | Datum des Steuerbescheids, d.h. einer endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleich bedeutenden Maßnahme; |
| --- | --- | --- |

c)

Das Positionspapier wird der (den) zuständigen Behörde(n) des (der) anderen an dem Fall beteiligten Mitgliedstaates (Mitgliedstaaten) so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch vier Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte, übermittelt:

i)

Datum des Steuerbescheids, d.h. einer endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleich bedeutenden Maßnahme;

| ii) | Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a bei der zuständigen Behörde. |
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ii)

Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a bei der zuständigen Behörde.

| d) | Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde eines Landes, in dem keine Steuerfestsetzung oder gleich bedeutende Maßnahme erfolgt oder geplant ist, die, z.B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, nach Eingang eines Positionspapiers von einer anderen zuständigen Behörde so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang des Positionspapiers, diese beantwortet. |
| --- | --- |

d)

Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde eines Landes, in dem keine Steuerfestsetzung oder gleich bedeutende Maßnahme erfolgt oder geplant ist, die, z.B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, nach Eingang eines Positionspapiers von einer anderen zuständigen Behörde so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang des Positionspapiers, diese beantwortet.

| e) | Die Antwort sollte in folgender Weise erfolgen:






  i) | Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, und stimmt sie mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, so teilt sie dies der/den anderen zuständigen Behörde(n) mit und nimmt die entsprechenden Korrekturen oder Abzüge so rasch wie möglich vor; |
| --- | --- | --- |

e)

Die Antwort sollte in folgender Weise erfolgen:

i)

Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, und stimmt sie mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, so teilt sie dies der/den anderen zuständigen Behörde(n) mit und nimmt die entsprechenden Korrekturen oder Abzüge so rasch wie möglich vor;

| ii) | ist die zuständige Behörde nicht der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, oder stimmt sie nicht mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, übermittelt sie der/den anderen zuständigen Behörde(n) ihrerseits ein Positionspapier, in dem sie ihre Gründe darlegt und unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles einen unverbindlichen Zeitplan vorschlägt, wie mit dem Fall zu verfahren ist. Gegebenenfalls schlägt sie zugleich einen Termin für ein persönliches Treffen vor, das spätestens 18 Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte stattfinden sollte:






  aa) | Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme; |
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ii)

ist die zuständige Behörde nicht der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, oder stimmt sie nicht mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, übermittelt sie der/den anderen zuständigen Behörde(n) ihrerseits ein Positionspapier, in dem sie ihre Gründe darlegt und unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles einen unverbindlichen Zeitplan vorschlägt, wie mit dem Fall zu verfahren ist. Gegebenenfalls schlägt sie zugleich einen Termin für ein persönliches Treffen vor, das spätestens 18 Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte stattfinden sollte:

aa)

Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme;

| bb) | Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a bei der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

bb)

Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Nummer 5 Buchstabe a bei der zuständigen Behörde.

| f) | Die Mitgliedstaaten treffen überdies alle geeigneten Maßnahmen, um alle Verfahren wo immer möglich zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig, mindestens aber ein Mal pro Jahr, persönliche Treffen ihrer zuständigen Behörden organisieren, wo sie die anhängigen Verständigungsverfahren erörtern können (vorausgesetzt, die Anzahl der Fälle rechtfertigt solche regelmäßigen Treffen). |
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f)

Die Mitgliedstaaten treffen überdies alle geeigneten Maßnahmen, um alle Verfahren wo immer möglich zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig, mindestens aber ein Mal pro Jahr, persönliche Treffen ihrer zuständigen Behörden organisieren, wo sie die anhängigen Verständigungsverfahren erörtern können (vorausgesetzt, die Anzahl der Fälle rechtfertigt solche regelmäßigen Treffen).

6.5   Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in Verrechnungspreisfällen die Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 3 auch für die Verständigungsverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen anzuwenden, der in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt ist.

7.   Verfahren während der zweiten Phase nach dem Schiedsübereinkommen

7.1   Liste der unabhängigen Personen

| a) | Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretariat des Rates unverzüglich die Namen der fünf unabhängigen Personen mitzuteilen, die als Mitglied des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens in Betracht kommen, und jede etwaige Änderung der Liste in gleicher Weise mitzuteilen. |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretariat des Rates unverzüglich die Namen der fünf unabhängigen Personen mitzuteilen, die als Mitglied des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens in Betracht kommen, und jede etwaige Änderung der Liste in gleicher Weise mitzuteilen.

| b) | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zusammen mit einem Lebenslauf der betreffenden Personen, aus dem u.a. hervorgeht, über welche Erfahrung diese Personen in den Bereichen Recht, Steuern und vor allem Verrechnungspreise verfügen. |
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b)

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zusammen mit einem Lebenslauf der betreffenden Personen, aus dem u.a. hervorgeht, über welche Erfahrung diese Personen in den Bereichen Recht, Steuern und vor allem Verrechnungspreise verfügen.

| c) | Die Mitgliedstaaten können auf ihrer Liste auch angeben, welche dieser unabhängigen Personen die Anforderungen für die Funktion des Vorsitzenden erfüllen. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliedstaaten können auf ihrer Liste auch angeben, welche dieser unabhängigen Personen die Anforderungen für die Funktion des Vorsitzenden erfüllen.

| d) | Das Generalsekretariat des Rates fordert die Mitgliedstaaten jedes Jahr auf, die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zu bestätigen und/oder die Namen der sie ersetzenden Personen zu übermitteln. |
| --- | --- |

d)

Das Generalsekretariat des Rates fordert die Mitgliedstaaten jedes Jahr auf, die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zu bestätigen und/oder die Namen der sie ersetzenden Personen zu übermitteln.

| e) | Die vollständige Liste aller unabhängigen Personen wird auf der Website des Rates veröffentlicht. |
| --- | --- |

e)

Die vollständige Liste aller unabhängigen Personen wird auf der Website des Rates veröffentlicht.

| f) | Die unabhängigen Personen müssen weder Staatsangehörige des Staates sein, der sie ernennt, noch müssen sie dort ihren Wohnsitz haben, sie müssen jedoch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sein und ihren Wohnsitz im Geltungsgebiet des Schiedsübereinkommens haben. |
| --- | --- |

f)

Die unabhängigen Personen müssen weder Staatsangehörige des Staates sein, der sie ernennt, noch müssen sie dort ihren Wohnsitz haben, sie müssen jedoch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sein und ihren Wohnsitz im Geltungsgebiet des Schiedsübereinkommens haben.

| g) | Den zuständigen Behörden wird empfohlen, eine vereinbarte Einverständniserklärung und eine Erklärung aufzusetzen, in der die ausgewählten unabhängigen Personen ihre Unabhängigkeit im betreffenden Fall versichern, und diese Erklärungen von den ausgewählten unabhängigen Personen unterzeichnen zu lassen. |
| --- | --- |

g)

Den zuständigen Behörden wird empfohlen, eine vereinbarte Einverständniserklärung und eine Erklärung aufzusetzen, in der die ausgewählten unabhängigen Personen ihre Unabhängigkeit im betreffenden Fall versichern, und diese Erklärungen von den ausgewählten unabhängigen Personen unterzeichnen zu lassen.

7.2   Einsetzung des Beratenden Ausschusses

| a) | Sofern die betroffenen Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, ergreift der Mitgliedstaat, der den ersten Steuerbescheid, d.h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, die Initiative zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses und organisiert dessen Sitzungen in Absprache mit dem/den anderen Mitgliedstaat(en). |
| --- | --- |

a)

Sofern die betroffenen Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, ergreift der Mitgliedstaat, der den ersten Steuerbescheid, d.h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, die Initiative zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses und organisiert dessen Sitzungen in Absprache mit dem/den anderen Mitgliedstaat(en).

| b) | Die zuständigen Behörden sollten den Beratenden Ausschuss spätestens sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 7 des Schiedsübereinkommens genannten Frist einsetzen. Kommt eine zuständige Behörde dem nicht nach, kann eine andere beteiligte zuständige Behörde die Initiative ergreifen. |
| --- | --- |

b)

Die zuständigen Behörden sollten den Beratenden Ausschuss spätestens sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 7 des Schiedsübereinkommens genannten Frist einsetzen. Kommt eine zuständige Behörde dem nicht nach, kann eine andere beteiligte zuständige Behörde die Initiative ergreifen.

| c) | Der Beratende Ausschuss besteht in der Regel aus zwei unabhängigen Personen sowie dem Vorsitzenden und den Vertretern der zuständigen Behörden. Im Falle von Dreieckskonstellationen, bei denen der Beratende Ausschuss nach dem multilateralen Ansatz einzusetzen ist, tragen die Mitgliedstaaten den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 des Schiedsübereinkommens Rechnung und führen gegebenenfalls zusätzliche Verfahrensbestimmungen ein, um sicherzustellen, dass der Beratende Ausschuss einschließlich seines Vorsitzenden seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit beschließen kann. |
| --- | --- |

c)

Der Beratende Ausschuss besteht in der Regel aus zwei unabhängigen Personen sowie dem Vorsitzenden und den Vertretern der zuständigen Behörden. Im Falle von Dreieckskonstellationen, bei denen der Beratende Ausschuss nach dem multilateralen Ansatz einzusetzen ist, tragen die Mitgliedstaaten den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 des Schiedsübereinkommens Rechnung und führen gegebenenfalls zusätzliche Verfahrensbestimmungen ein, um sicherzustellen, dass der Beratende Ausschuss einschließlich seines Vorsitzenden seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit beschließen kann.

| d) | Der Beratende Ausschuss wird durch ein Sekretariat unterstützt, das von dem Mitgliedstaat gestellt wird, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren. Aus Gründen der Unabhängigkeit ist dieses Sekretariat dem Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses unterstellt. Die Mitglieder des Sekretariats unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Artikels 9 Absatz 6 des Schiedsübereinkommens. |
| --- | --- |

d)

Der Beratende Ausschuss wird durch ein Sekretariat unterstützt, das von dem Mitgliedstaat gestellt wird, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren. Aus Gründen der Unabhängigkeit ist dieses Sekretariat dem Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses unterstellt. Die Mitglieder des Sekretariats unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Artikels 9 Absatz 6 des Schiedsübereinkommens.

| e) | Der Ort, an dem der Beratende Ausschuss zusammentritt, und der Ort, an dem er seine Stellungnahme abzugeben hat, können von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Voraus festgelegt werden. |
| --- | --- |

e)

Der Ort, an dem der Beratende Ausschuss zusammentritt, und der Ort, an dem er seine Stellungnahme abzugeben hat, können von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Voraus festgelegt werden.

| f) | Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Beratenden Ausschuss vor seiner ersten Sitzung alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen und vor allem sämtliche Dokumente, Berichte, Korrespondenz und Schlussfolgerungen aus dem Verständigungsverfahren. |
| --- | --- |

f)

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Beratenden Ausschuss vor seiner ersten Sitzung alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen und vor allem sämtliche Dokumente, Berichte, Korrespondenz und Schlussfolgerungen aus dem Verständigungsverfahren.

7.3   Tätigkeit des Beratenden Ausschusses

| a) | Ein Fall gilt an dem Tag als dem Beratenden Ausschuss unterbreitet, an dem der Vorsitzende bestätigt, dass die Ausschussmitglieder alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen gemäß Nummer 7 Absatz 2 Buchstabe f erhalten haben. |
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a)

Ein Fall gilt an dem Tag als dem Beratenden Ausschuss unterbreitet, an dem der Vorsitzende bestätigt, dass die Ausschussmitglieder alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen gemäß Nummer 7 Absatz 2 Buchstabe f erhalten haben.

| b) | Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss wird in der oder den Amtssprache(n) der beteiligten Mitgliedstaaten geführt, sofern die zuständigen Behörden nicht unter Berücksichtigung der Wünsche des Beratenden Ausschusses etwas anderes vereinbaren. |
| --- | --- |

b)

Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss wird in der oder den Amtssprache(n) der beteiligten Mitgliedstaaten geführt, sofern die zuständigen Behörden nicht unter Berücksichtigung der Wünsche des Beratenden Ausschusses etwas anderes vereinbaren.

| c) | Der Beratende Ausschuss kann anordnen, dass die Partei, welche eine Erklärung oder ein Dokument vorlegt, für eine Übersetzung in die Amtssprache(n) des Verfahrens sorgt. |
| --- | --- |

c)

Der Beratende Ausschuss kann anordnen, dass die Partei, welche eine Erklärung oder ein Dokument vorlegt, für eine Übersetzung in die Amtssprache(n) des Verfahrens sorgt.

| d) | Unbeschadet des Artikels 10 des Schiedsübereinkommens kann der Beratende Ausschuss die Mitgliedstaaten und vor allem den Mitgliedstaat, der den ersten Steuerbescheid, d. h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikel 1 des Schiedsübereinkommens herbeigeführt hat oder führen könnte, vor den Beratenden Ausschuss laden. |
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d)

Unbeschadet des Artikels 10 des Schiedsübereinkommens kann der Beratende Ausschuss die Mitgliedstaaten und vor allem den Mitgliedstaat, der den ersten Steuerbescheid, d. h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne von Artikel 1 des Schiedsübereinkommens herbeigeführt hat oder führen könnte, vor den Beratenden Ausschuss laden.

| e) | Als Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses, die von den beteiligten Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen getragen werden, gelten die Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der unabhängigen Personen. |
| --- | --- |

e)

Als Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses, die von den beteiligten Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen getragen werden, gelten die Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der unabhängigen Personen.

| f) | Sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren,






  i) | ist die Kostenerstattung für die unabhängigen Personen auf die Höhe der üblichen Kostenerstattungen für hochrangige Beamte des Mitgliedstaates, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, begrenzt; |
| --- | --- | --- |

f)

Sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren,

i)

ist die Kostenerstattung für die unabhängigen Personen auf die Höhe der üblichen Kostenerstattungen für hochrangige Beamte des Mitgliedstaates, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, begrenzt;

| ii) | beträgt das Honorar für eine unabhängige Person 1 000 EUR pro Sitzungstag des Beratenden Ausschusses; der Vorsitzende erhält ein Honorar, das 10 % über dem der anderen unabhängigen Personen liegt. |
| --- | --- |

ii)

beträgt das Honorar für eine unabhängige Person 1 000 EUR pro Sitzungstag des Beratenden Ausschusses; der Vorsitzende erhält ein Honorar, das 10 % über dem der anderen unabhängigen Personen liegt.

| g) | Die tatsächliche Erstattung der Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses erfolgt durch den Mitgliedstaat, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen. |
| --- | --- |

g)

Die tatsächliche Erstattung der Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses erfolgt durch den Mitgliedstaat, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen.

7.4   Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

Die Mitgliedstaaten erwarten, dass die Stellungnahme Folgendes enthält:

| a) | die Namen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses; |
| --- | --- |

a)

die Namen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses;

| b) | den Antrag, der Folgendes beinhaltet:






  i) | Namen und Anschriften der beteiligten Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

b)

den Antrag, der Folgendes beinhaltet:

i)

Namen und Anschriften der beteiligten Unternehmen;

| ii) | die beteiligten zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

ii)

die beteiligten zuständigen Behörden;

| iii) | eine Beschreibung des dem streitigen Fall zugrunde liegenden Sachverhalts; |
| --- | --- |

iii)

eine Beschreibung des dem streitigen Fall zugrunde liegenden Sachverhalts;

| iv) | eine klare und eindeutige Darlegung, was der Antragsteller fordert; |
| --- | --- |

iv)

eine klare und eindeutige Darlegung, was der Antragsteller fordert;

| c) | eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens; |
| --- | --- |

c)

eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens;

| d) | die Argumente und Methoden, auf die sich die Entscheidung in der Stellungnahme stützt; |
| --- | --- |

d)

die Argumente und Methoden, auf die sich die Entscheidung in der Stellungnahme stützt;

| e) | die Stellungnahme; |
| --- | --- |

e)

die Stellungnahme;

| f) | den Ort, an dem die Stellungnahme abgegeben wurde; |
| --- | --- |

f)

den Ort, an dem die Stellungnahme abgegeben wurde;

| g) | den Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahme abgegeben wurde; |
| --- | --- |

g)

den Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahme abgegeben wurde;

| h) | die Unterschriften der Mitglieder des Beratenden Ausschusses. |
| --- | --- |

h)

die Unterschriften der Mitglieder des Beratenden Ausschusses.

Die Entscheidung der zuständigen Behörden und die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses werden wie folgt bekannt gegeben:

| i) | Sobald die Entscheidung ergangen ist, übersendet die zuständige Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, jedem beteiligten Unternehmen eine Kopie der Entscheidung der zuständigen Behörden und eine Kopie der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses. |
| --- | --- |

i)

Sobald die Entscheidung ergangen ist, übersendet die zuständige Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, jedem beteiligten Unternehmen eine Kopie der Entscheidung der zuständigen Behörden und eine Kopie der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.

| ii) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einer vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme zustimmen. Sie können auch zustimmen, die Entscheidung und die Stellungnahme ohne Nennung der Namen der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen, wobei auch alle weiteren Angaben, die eine Identifizierung der beteiligten Unternehmen ermöglichen könnten, gelöscht werden. In beiden Fällen ist die Zustimmung der beteiligten Unternehmen erforderlich; die Veröffentlichung erfolgt erst, wenn die beteiligten Unternehmen der zuständigen Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme haben. |
| --- | --- |

ii)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einer vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme zustimmen. Sie können auch zustimmen, die Entscheidung und die Stellungnahme ohne Nennung der Namen der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen, wobei auch alle weiteren Angaben, die eine Identifizierung der beteiligten Unternehmen ermöglichen könnten, gelöscht werden. In beiden Fällen ist die Zustimmung der beteiligten Unternehmen erforderlich; die Veröffentlichung erfolgt erst, wenn die beteiligten Unternehmen der zuständigen Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme haben.

| iii) | Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses wird in drei (bzw. bei Dreieckskonstellationen entsprechend mehr) Urschriften ausgefertigt, wovon je eine den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten und eine dem Generalsekretariat des Rates zur Archivierung übermittelt wird. Besteht Einvernehmen über die Veröffentlichung der Stellungnahme, so wird sie in der oder den Originalsprache(n) auf der Website der Kommission veröffentlicht. |
| --- | --- |

iii)

Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses wird in drei (bzw. bei Dreieckskonstellationen entsprechend mehr) Urschriften ausgefertigt, wovon je eine den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten und eine dem Generalsekretariat des Rates zur Archivierung übermittelt wird. Besteht Einvernehmen über die Veröffentlichung der Stellungnahme, so wird sie in der oder den Originalsprache(n) auf der Website der Kommission veröffentlicht.

8.   Erhebung von Steuern und Zinsen während grenzübergreifender Streitbeilegungsverfahren

| a) | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit den Unternehmen, die an den grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahren des Schiedsübereinkommens beteiligt sind, während dieser Verfahren unter denselben Bedingungen Zahlungsaufschub gewährt werden kann wie in innerstaatlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, auch wenn dies in manchen Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich machen kann. Den Mitgliedstaaten wird weiter empfohlen, diese Maßnahmen auch auf die grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen. |
| --- | --- |

a)

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit den Unternehmen, die an den grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahren des Schiedsübereinkommens beteiligt sind, während dieser Verfahren unter denselben Bedingungen Zahlungsaufschub gewährt werden kann wie in innerstaatlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, auch wenn dies in manchen Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich machen kann. Den Mitgliedstaaten wird weiter empfohlen, diese Maßnahmen auch auf die grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen.

| b) | Da der Steuerpflichtige während der Verhandlungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens keine Nachteile dadurch erleiden sollte, dass während der Dauer des Verständigungsverfahrens bei Zinsen und Rückzahlungen unterschiedliche Ansätze verfolgt werden, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, auf folgende Weise vorzugehen:






  i) | Steuererhebungen und Steuerrückzahlungen ohne Zinsbelastung, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Da der Steuerpflichtige während der Verhandlungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens keine Nachteile dadurch erleiden sollte, dass während der Dauer des Verständigungsverfahrens bei Zinsen und Rückzahlungen unterschiedliche Ansätze verfolgt werden, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, auf folgende Weise vorzugehen:

i)

Steuererhebungen und Steuerrückzahlungen ohne Zinsbelastung, oder

| ii) | Steuererhebungen und Steuerrückzahlungen mit Zinsbelastung, oder |
| --- | --- |

ii)

Steuererhebungen und Steuerrückzahlungen mit Zinsbelastung, oder

| iii) | Einzelfallentscheidung über Erhebung bzw. Rückzahlung von Zinsen (möglicherweise im Laufe des Verständigungsverfahrens). |
| --- | --- |

iii)

Einzelfallentscheidung über Erhebung bzw. Rückzahlung von Zinsen (möglicherweise im Laufe des Verständigungsverfahrens).

9.   Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Schiedsübereinkommen

Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Schiedsübereinkommen so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach deren EU-Beitritt, zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

10.   Schlussbestimmungen

Um die ausgewogene und wirksame Anwendung dieses Verhaltenskodexes zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission alle zwei Jahre über seine praktische Anwendung zu berichten. Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und gegebenenfalls eine Überprüfung der Vorschriften dieses Verhaltenskodexes vorschlagen.

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(1)  Hierzu bestehen folgende Vorbehalte: Bulgarien vertritt die Auffassung, dass Gewinnberichtigungen, die sich aus der Berichtigung des Preises eines Darlehens (d. h. des Zinssatzes) ergeben, in den Geltungsbereich des Schiedsübereinkommens fallen. Andererseits vertritt Bulgarien die Auffassung, dass Fälle von Gewinnberichtigungen, die auf Berichtigungen des Finanzierungsbetrags beruhen, nicht unter das Schiedsübereinkommen fallen. Grundsätzlich liegen die Gründe für solche Berichtigungen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Aufgrund der Anwendung von unterschiedlichen nationalen Vorschriften und des Fehlens von international anerkannten Fremdvergleichs-Leitlinien, die auf die Kapitalstruktur eines Unternehmens anzuwenden wären, ist in hohem Maße in Frage zu stellen, dass die auf Korrekturen des Darlehensbetrags beruhenden Gewinnberichtigungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz erfolgen.

Die Tschechische Republik wird das Verständigungsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen in Fällen, die nach innerstaatlichem Recht unter die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften fallen, nicht anwenden.

Die Niederlande teilen die Ansicht, dass eine Berichtigung des Zinssatzes (Darlehenspreis) nach auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhenden nationalen Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens fällt. Berichtigungen des Darlehensbetrags sowie Berichtigungen der Abzugsfähigkeit der Zinsen auf der Grundlage eines Unterkapitalisierungsansatzes gemäß dem Fremdvergleichsgrundsatz oder Berichtigungen auf der Grundlage von Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, die auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhen, werden als nicht in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens fallend betrachtet. Die Niederlande werden so lange an ihrem Vorbehalt festhalten, bis die OECD Leitlinien zu der Frage erstellt, wie der Fremdvergleichsgrundsatz auf die Unterkapitalisierung von verbundenen Unternehmen angewendet werden soll.

Nach Ansicht Griechenlands fallen die Berichtigungen des Zinssatzes in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens. Berichtigungen, die den Darlehensbetrag und die Abzugsfähigkeit der aufgelaufenen Darlehenszinsen betreffen, sollten wegen geltender Beschränkungen im innerstaatlichen Recht nicht unter das Schiedsübereinkommen fallen.

Nach Auffassung von Ungarn fallen nur diejenigen Fälle in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens, in denen die Doppelbesteuerung auf die Berichtigung des Darlehenszinssatzes zurückzuführen ist und die Berichtigung auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruht.

Italien vertritt die Auffassung, dass das Schiedsübereinkommen in Fällen der Doppelbesteuerung wegen einer nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Preisberichtigung bei einem Finanzgeschäft herangezogen werden kann. Hingegen darf das Übereinkommen nicht herangezogen werden, um Fälle der Doppelbesteuerung infolge von Berichtigungen des Darlehensbetrags oder Fälle der Doppelbesteuerung infolge von unterschiedlichen innerstaatlichen Vorschriften über den zulässigen Finanzierungsbetrag oder über die Abzugsfähigkeit von Zinsen zu regeln.

Nach dem Verständnis Lettlands kann das Schiedsübereinkommen im Falle einer Doppelbesteuerung infolge der Anwendung allgemeiner nationaler Rechtsvorschriften über Berichtigungen des Darlehensbetrags oder über die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen, die nicht auf dem Fremdvergleichsgrundsatz gemäß Artikel 4 des Schiedsübereinkommens beruhen, nicht herangezogen werden.

Daher ist Lettland der Auffassung, dass nur Berichtigungen der gemäß nationalen Rechtsvorschriften erfolgten Abzüge von Zinsen, die auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhen, in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens fallen.

Polen ist der Auffassung, dass das im Schiedsübereinkommen vorgesehene Verfahren nur im Falle von Zinsberichtigungen anwendbar sein kann. Hingegen sollten Berichtigungen des Darlehensbetrags nicht unter das Übereinkommen fallen. Nach Ansicht Polens lässt sich eigentlich nicht festlegen, wie die Kapitalstruktur in der Praxis gestaltet sein sollte, damit sie mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang steht.

Nach Auffassung Portugals kann das Schiedsübereinkommen nicht zur Regelung von Fällen der Doppelbesteuerung infolge von Gewinnberichtigungen herangezogen werden, die sich entweder aus Berichtigungen des Betrags eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen oder aus Berichtigungen von Zinszahlungen auf der Grundlage von innerstaatlichen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften ergeben. Indes gesteht Portugal zu, seine Position zu überprüfen, sobald Einigung auf internationaler Ebene erzielt ist, insbesondere mittels Leitlinien der OECD, bezüglich der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf den Betrag der Schulden (unter Einbeziehung von Fällen der Unterkapitalisierung) zwischen verbundenen Unternehmen.

Nach Ansicht der Slowakei sollte eine Berichtigung des Zinssatzes auf der Grundlage von nationalen Rechtsvorschriften, die auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhen, in den Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens fallen, die Gewinnberichtigungen infolge der Anwendung von Missbrauchsbekämpfungsvorschriften nach innerstaatlichem Recht hingegen nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen.

(2)  Hierzu besteht folgender Vorbehalt: Nach Ansicht des Mitglieds aus der italienischen Steuerverwaltung beginnt die Dreijahresfrist „mit dem Datum des ersten Steuerbescheides oder einer gleichwertigen Maßnahme, die die Verrechnungspreiskorrektur, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 herbeiführt oder herbeiführen könnte, widerspiegelt“, da das geltende Schiedsübereinkommen nur in den Fällen Anwendung finden sollte, in denen eine Verrechungspreiskorrektur vorgenommen wurde.

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Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/11 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/11

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2009/C 322/02

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 79

Zwischen dem Titel der Position 1806 (Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen) und 1806 20 10 wird der folgende Text eingefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1806 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 81

Seite 81

Kapitel 19

Kapitel 19

Bei „Allgemeines“ wird der folgende Absatz 3 angefügt:

„Bei Erzeugnissen, die Coffein oder Theobromin aus anderen Quellen enthalten als Kakao, sind diese zusätzlichen Mengen an Coffein bzw. Theobromin nicht zur Berechnung des Kakaogehaltes heranzuziehen.“

Zwischen dem Titel der Position 1901 (Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen) und 1901 20 00 wird der folgende Text eingefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1901 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Der folgende zweite Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu der Position 1904 (Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen) hinzugefügt:

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1904 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 82

Seite 82

Der folgende dritte Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu der Position 1905 hinzugefügt (Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren):

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 1905 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

Seite 89

Seite 89

Der folgende achte Absatz wird zu der KN-Erläuterung zu Position 2105 00 (Speiseeis, auch kakaohaltig) hinzugefügt:

2105 00

„Als kakaohaltig im Sinne der Position 2105 00 gelten nur solche Erzeugnisse, die Kakaobohnen, Kakaomasse oder Kakaopulver enthalten.“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.

2

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| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/13 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5421 — Panasonic/Sanyo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 322/03

Am 29. September 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5421 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5421 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/14 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/14

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Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)

Beitrag der XLII. COSAC

Stockholm, vom 4. bis 6. Oktober 2009

2009/C 322/04

1.   Institutionelle Fragen und der Vertrag von Lissabon

| 1.1 | Die COSAC, die inzwischen seit 20 Jahren besteht, ist erfreut über die Stärkung ihrer Rolle als Forum parlamentarischer Zusammenarbeit und deliberativer Demokratie innerhalb der Europäischen Union, durch die die nationalen Parlamente mehr Möglichkeiten erhalten haben, im Dialog mit den EU-Organen zu stehen und einen angemessenen Beitrag zu den Arbeiten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu leisten. |
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1.1

Die COSAC, die inzwischen seit 20 Jahren besteht, ist erfreut über die Stärkung ihrer Rolle als Forum parlamentarischer Zusammenarbeit und deliberativer Demokratie innerhalb der Europäischen Union, durch die die nationalen Parlamente mehr Möglichkeiten erhalten haben, im Dialog mit den EU-Organen zu stehen und einen angemessenen Beitrag zu den Arbeiten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu leisten.

| 1.2 | Angesichts der Fortschritte, die in den letzten fünf Jahren hinsichtlich der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und den Organen der Europäischen Union erzielt wurden, dankt die COSAC Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, für ihre engagierte Arbeit zur Erreichung dieses Ziels. |
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1.2

Angesichts der Fortschritte, die in den letzten fünf Jahren hinsichtlich der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und den Organen der Europäischen Union erzielt wurden, dankt die COSAC Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, für ihre engagierte Arbeit zur Erreichung dieses Ziels.

| 1.3 | Nachdem alle Kammern der nationalen Parlamente der Europäischen Union nach den erforderlichen Beratungen und Debatten dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben, auch wenn die formelle Zustimmung durch die irischen Kammern nach dem Referendum vom 2. Oktober 2009 noch aussteht, stellt die COSAC fest, dass die demokratische Legitimation dieses Prozesses nicht in Frage gestellt werden kann und von allen Beteiligten anerkannt werden sollte. Die COSAC fordert unter Achtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen aller Mitgliedstaaten, dass der Vertrag von Lissabon so bald wie möglich in Kraft treten sollte.
  Die COSAC sieht einer Zusammenarbeit mit den gemäß dem Vertrag neu gebildeten Organen der Europäischen Union erwartungsvoll entgegen. Die COSAC begrüßt die im Vertrag vorgesehene gestärkte Rolle der nationalen Parlamente und unterstreicht die Bedeutung der vollständigen, sofortigen und wirksamen Umsetzung des neuen Vertrags nach dessen Inkrafttreten, wobei der in den Verträgen festgelegte Zeitraum für eine vollständige und effiziente Überprüfung durch die nationalen Parlamente und durch das Europäische Parlament einzuhalten ist. |
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1.3

Nachdem alle Kammern der nationalen Parlamente der Europäischen Union nach den erforderlichen Beratungen und Debatten dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben, auch wenn die formelle Zustimmung durch die irischen Kammern nach dem Referendum vom 2. Oktober 2009 noch aussteht, stellt die COSAC fest, dass die demokratische Legitimation dieses Prozesses nicht in Frage gestellt werden kann und von allen Beteiligten anerkannt werden sollte. Die COSAC fordert unter Achtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen aller Mitgliedstaaten, dass der Vertrag von Lissabon so bald wie möglich in Kraft treten sollte.

Die COSAC sieht einer Zusammenarbeit mit den gemäß dem Vertrag neu gebildeten Organen der Europäischen Union erwartungsvoll entgegen. Die COSAC begrüßt die im Vertrag vorgesehene gestärkte Rolle der nationalen Parlamente und unterstreicht die Bedeutung der vollständigen, sofortigen und wirksamen Umsetzung des neuen Vertrags nach dessen Inkrafttreten, wobei der in den Verträgen festgelegte Zeitraum für eine vollständige und effiziente Überprüfung durch die nationalen Parlamente und durch das Europäische Parlament einzuhalten ist.

| 1.4 | Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Einführung gut funktionierender Verfahren zwischen den Organen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Subsidiaritätsüberprüfungen, der parlamentarischen Überwachung von Europol sowie der Bewertung von Eurojust. In diesem Zusammenhang verweist die COSAC erneut auf den Beitrag der XLI. COSAC in Prag. |
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1.4

Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Einführung gut funktionierender Verfahren zwischen den Organen der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Subsidiaritätsüberprüfungen, der parlamentarischen Überwachung von Europol sowie der Bewertung von Eurojust. In diesem Zusammenhang verweist die COSAC erneut auf den Beitrag der XLI. COSAC in Prag.

| 1.5 | Die COSAC betont, dass Offenheit und Zugänglichkeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sind, um den europäischen Bürgern ein Gefühl der Teilhabe zu vermitteln. Eine verstärkte Transparenz in den Organen der Europäischen Union sowie in den nationalen Parlamenten ist ein wichtiges Element, um Akzeptanz für die Maßnahmen der Europäischen Union zu erreichen. |
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1.5

Die COSAC betont, dass Offenheit und Zugänglichkeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sind, um den europäischen Bürgern ein Gefühl der Teilhabe zu vermitteln. Eine verstärkte Transparenz in den Organen der Europäischen Union sowie in den nationalen Parlamenten ist ein wichtiges Element, um Akzeptanz für die Maßnahmen der Europäischen Union zu erreichen.

2.   Wirtschafts- und Finanzkrise

| 2.1 | Die COSAC stellt fest, dass es zwar hoffnungsvolle Anzeichen für eine Erholung gibt, der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um auf lange Sicht Wachstum und Beschäftigungspotenzial zu ermöglichen. Die Auswirkungen des gegenwärtigen Abschwungs müssen gemildert und Maßnahmen gefördert werden, die einen raschen, jedoch auch nachhaltigen Aufschwung befördern. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um das Funktionieren der Kredit- und Kapitalmärkte zu verbessern. Auf längere Sicht braucht Europa eine erneuerte Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung — eine neu belebte Lissabon-Strategie zur Umwandlung der Union in eine Volkswirtschaft, die bereit ist, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, dabei jedoch auch die damit verbundenen sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Anstrengungen zur Verhinderung und Begrenzung von Arbeitsplatzverlusten sollten in Form von Maßnahmen mit einer nachhaltigen positiven Auswirkung auf die Beschäftigung erfolgen. |
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2.1

Die COSAC stellt fest, dass es zwar hoffnungsvolle Anzeichen für eine Erholung gibt, der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um auf lange Sicht Wachstum und Beschäftigungspotenzial zu ermöglichen. Die Auswirkungen des gegenwärtigen Abschwungs müssen gemildert und Maßnahmen gefördert werden, die einen raschen, jedoch auch nachhaltigen Aufschwung befördern. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um das Funktionieren der Kredit- und Kapitalmärkte zu verbessern. Auf längere Sicht braucht Europa eine erneuerte Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung — eine neu belebte Lissabon-Strategie zur Umwandlung der Union in eine Volkswirtschaft, die bereit ist, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, dabei jedoch auch die damit verbundenen sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Anstrengungen zur Verhinderung und Begrenzung von Arbeitsplatzverlusten sollten in Form von Maßnahmen mit einer nachhaltigen positiven Auswirkung auf die Beschäftigung erfolgen.

| 2.2 | Die COSAC unterstützt die vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom Juni 2009 zum Ausdruck gebrachte Reaktion auf die Krise und begrüßt die umfassenden Vorbereitungen im Rahmen des informellen Sondergipfels vom 17. September 2009 auf das G20-Treffen in Pittsburgh, das am 24. September 2009 stattfand. |
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2.2

Die COSAC unterstützt die vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom Juni 2009 zum Ausdruck gebrachte Reaktion auf die Krise und begrüßt die umfassenden Vorbereitungen im Rahmen des informellen Sondergipfels vom 17. September 2009 auf das G20-Treffen in Pittsburgh, das am 24. September 2009 stattfand.

| 2.3 | Die COSAC stellt mit Genugtuung fest, dass die Europäische Union dank gründlicher Vorbereitungen eine aktive Rolle in Pittsburgh spielen konnte. Die Union hat zu einem Ergebnis beigetragen, das in Bezug auf die Eckpunkte eines gemeinsamen Regelungsrahmens und eines nachhaltigeren Finanzsystems einschließlich Maßnahmen gegen unlautere Bonuspraktiken einen Fortschritt darstellt. |
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2.3

Die COSAC stellt mit Genugtuung fest, dass die Europäische Union dank gründlicher Vorbereitungen eine aktive Rolle in Pittsburgh spielen konnte. Die Union hat zu einem Ergebnis beigetragen, das in Bezug auf die Eckpunkte eines gemeinsamen Regelungsrahmens und eines nachhaltigeren Finanzsystems einschließlich Maßnahmen gegen unlautere Bonuspraktiken einen Fortschritt darstellt.

| 2.4 | Die COSAC begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission im Hinblick auf eine neue Architektur für die europäische Finanzaufsicht und betont, dass durch den geplanten raschen Abschluss der Verhandlungen die notwendige parlamentarische Kontrolle nicht beeinträchtigt werden sollte. |
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2.4

Die COSAC begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission im Hinblick auf eine neue Architektur für die europäische Finanzaufsicht und betont, dass durch den geplanten raschen Abschluss der Verhandlungen die notwendige parlamentarische Kontrolle nicht beeinträchtigt werden sollte.

| 2.5 | Im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 29.—30. Oktober 2009 warnt die COSAC erneut vor jeglicher Art von Wirtschaftsprotektionismus. Offene Weltmärkte und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde bleiben zentrale Punkte in Bezug auf die Überwindung der weltweiten Krise. |
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2.5

Im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 29.—30. Oktober 2009 warnt die COSAC erneut vor jeglicher Art von Wirtschaftsprotektionismus. Offene Weltmärkte und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde bleiben zentrale Punkte in Bezug auf die Überwindung der weltweiten Krise.

3.   Die Klima-Herausforderung — der Weg nach Kopenhagen

| 3.1 | Die COSAC bekräftigt erneut ihre Überzeugung, dass die Wirtschaftslage nicht dazu führen darf, dass die Europäische Union ihre Ambitionen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und die vom Europäischen Rat angenommene Klimastrategie reduziert. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Anstrengungen der am wenigsten entwickelten Länder hinsichtlich einer Eindämmung der CO2-Emissionen und der Bekämpfung des Klimawandels mit einem fairen Beitrag zu unterstützen. Eine wirksame und nachhaltige Architektur für die Finanzierung dieser Maßnahmen gegen den Klimawandel ist von wesentlicher Bedeutung. |
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3.1

Die COSAC bekräftigt erneut ihre Überzeugung, dass die Wirtschaftslage nicht dazu führen darf, dass die Europäische Union ihre Ambitionen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und die vom Europäischen Rat angenommene Klimastrategie reduziert. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Anstrengungen der am wenigsten entwickelten Länder hinsichtlich einer Eindämmung der CO2-Emissionen und der Bekämpfung des Klimawandels mit einem fairen Beitrag zu unterstützen. Eine wirksame und nachhaltige Architektur für die Finanzierung dieser Maßnahmen gegen den Klimawandel ist von wesentlicher Bedeutung.

| 3.2 | Die Verhandlungen im Hinblick auf die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindende UN-Klimakonferenz — COP15 — sind äußerst komplex. Die COSAC begrüßt generell die Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Union als ehrgeiziger, entschlossener und einflussreicher Verhandlungspartner an der Klimadebatte teilnimmt. Das Ergebnis des Gipfeltreffens von Pittsburgh unterstreicht, dass die Europäische Union im Vorfeld und während des Klimagipfels weiterhin eine führende Rolle spielen muss. Die COSAC fordert alle Organe der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung einer starken Grundlage für diese Führungsrolle beizutragen. |
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3.2

Die Verhandlungen im Hinblick auf die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindende UN-Klimakonferenz — COP15 — sind äußerst komplex. Die COSAC begrüßt generell die Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Union als ehrgeiziger, entschlossener und einflussreicher Verhandlungspartner an der Klimadebatte teilnimmt. Das Ergebnis des Gipfeltreffens von Pittsburgh unterstreicht, dass die Europäische Union im Vorfeld und während des Klimagipfels weiterhin eine führende Rolle spielen muss. Die COSAC fordert alle Organe der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung einer starken Grundlage für diese Führungsrolle beizutragen.

4.   Das Stockholm-Programm

| 4.1 | Die COSAC stellt fest, dass die Bürger laut dem Euro-Barometer und anderen Meinungsumfragen europäische Initiativen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz erwarten. Dazu gehört die Asyl- und Zuwanderungspolitik ebenso wie die Bekämpfung von Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden Verbrechen. Die COSAC betont, dass die Bürger im Mittelpunkt des neuen Mehrjahresprogramms stehen sollten, und unterstreicht die Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetze sowie Maßnahmen zum Schutz der individuellen Rechte und der Rechtsordnung zu wahren. |
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4.1

Die COSAC stellt fest, dass die Bürger laut dem Euro-Barometer und anderen Meinungsumfragen europäische Initiativen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz erwarten. Dazu gehört die Asyl- und Zuwanderungspolitik ebenso wie die Bekämpfung von Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden Verbrechen. Die COSAC betont, dass die Bürger im Mittelpunkt des neuen Mehrjahresprogramms stehen sollten, und unterstreicht die Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Umsetzung der Gesetze sowie Maßnahmen zum Schutz der individuellen Rechte und der Rechtsordnung zu wahren.

| 4.2 | Die COSAC stellt fest, dass diese Bereiche, die für die europäischen Bürger von grundlegender Bedeutung sind, im Mittelpunkt der Verantwortung der Parlamente stehen. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung einer parlamentarischen Kontrolle und aktiven Mitwirkung an den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Stockholm-Programm sowie allen Bestandteilen und Elementen, die in der Folge zu beschließen sind in dem Bewusstsein, dass das Programm selbst vom Europäischen Rat am 10.—11. Dezember 2009 angenommen werden soll. |
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4.2

Die COSAC stellt fest, dass diese Bereiche, die für die europäischen Bürger von grundlegender Bedeutung sind, im Mittelpunkt der Verantwortung der Parlamente stehen. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung einer parlamentarischen Kontrolle und aktiven Mitwirkung an den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Stockholm-Programm sowie allen Bestandteilen und Elementen, die in der Folge zu beschließen sind in dem Bewusstsein, dass das Programm selbst vom Europäischen Rat am 10.—11. Dezember 2009 angenommen werden soll.

5.   Regionale Strategien und Nachbarschaftspolitik

| 5.1 | Die vorgeschlagene Strategie für den Ostseeraum zielt nicht nur auf die ökologischen und anderen spezifischen Herausforderungen in dieser Region ab, sondern dient auch als Pilotprojekt für makroregionale Strategien. Das Modell könnte künftig auch in anderen Regionen mit regionalen Herausforderungen, wie z. B. im Donauraum, angewandt werden. Die COSAC nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ostseestrategie vom Europäischen Rat am 29.—30. Oktober 2009 angenommen werden soll. |
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5.1

Die vorgeschlagene Strategie für den Ostseeraum zielt nicht nur auf die ökologischen und anderen spezifischen Herausforderungen in dieser Region ab, sondern dient auch als Pilotprojekt für makroregionale Strategien. Das Modell könnte künftig auch in anderen Regionen mit regionalen Herausforderungen, wie z. B. im Donauraum, angewandt werden. Die COSAC nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ostseestrategie vom Europäischen Rat am 29.—30. Oktober 2009 angenommen werden soll.

| 5.2 | Die COSAC bekräftigt erneut ihre langfristige Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik einschließlich der östlichen Dimension. Die COSAC begrüßt, dass am 21. Oktober 2009 eine vom außenpolitischen Ausschuss des schwedischen Riksdag zu organisierende Sitzung stattfinden soll, in deren Mittelpunkt die Gestaltung der parlamentarischen Dimension der östlichen Partnerschaft stehen wird. |
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5.2

Die COSAC bekräftigt erneut ihre langfristige Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik einschließlich der östlichen Dimension. Die COSAC begrüßt, dass am 21. Oktober 2009 eine vom außenpolitischen Ausschuss des schwedischen Riksdag zu organisierende Sitzung stattfinden soll, in deren Mittelpunkt die Gestaltung der parlamentarischen Dimension der östlichen Partnerschaft stehen wird.

| 5.3 | Die COSAC bekräftigt ebenfalls ihre Unterstützung der Gründung der Union für den Mittelmeerraum als wesentliches Instrument für die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die Lösung von Zuwanderungs- und Energiefragen. |
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5.3

Die COSAC bekräftigt ebenfalls ihre Unterstützung der Gründung der Union für den Mittelmeerraum als wesentliches Instrument für die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die Lösung von Zuwanderungs- und Energiefragen.

6.   Erweiterung

| 6.1 | Die COSAC unterstreicht die strategische Bedeutung der weiter fortschreitenden Erweiterung der Europäischen Union und begrüßt den Beitrittsantrag Islands. In der Erkenntnis, dass eine klare Beitrittsperspektive einen wesentlichen Anreiz für Reformen darstellt, betont die COSAC die Notwendigkeit, dass die Europäische Union an ihren Verpflichtungen und Grundsätzen diesbezüglich festhält, insbesondere an dem Erfordernis der Erfüllung der Beitrittskriterien von Kopenhagen. Die COSAC nimmt mit Genugtuung die jüngsten positiven Entwicklungen in den bereits laufenden Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis. |
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6.1

Die COSAC unterstreicht die strategische Bedeutung der weiter fortschreitenden Erweiterung der Europäischen Union und begrüßt den Beitrittsantrag Islands. In der Erkenntnis, dass eine klare Beitrittsperspektive einen wesentlichen Anreiz für Reformen darstellt, betont die COSAC die Notwendigkeit, dass die Europäische Union an ihren Verpflichtungen und Grundsätzen diesbezüglich festhält, insbesondere an dem Erfordernis der Erfüllung der Beitrittskriterien von Kopenhagen. Die COSAC nimmt mit Genugtuung die jüngsten positiven Entwicklungen in den bereits laufenden Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis.

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Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/17 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/17

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Dezember 2009

2009/C 322/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4433 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4415 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90270 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3550 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4882 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3285 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,413 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,54 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1463 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2157 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1758 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6069 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4999 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,1938 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0057 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0245 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 690,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6927 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8569 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3050 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 624,39 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9541 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,700 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,3316 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,120 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5034 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,8058 |
| INR | Indische Rupie | 67,3800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4433

JPY

Japanischer Yen

132,44

DKK

Dänische Krone

7,4415

GBP

Pfund Sterling

0,90270

SEK

Schwedische Krone

10,3550

CHF

Schweizer Franken

1,4882

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3285

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,413

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

272,54

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,1463

RON

Rumänischer Leu

4,2157

TRY

Türkische Lira

2,1758

AUD

Australischer Dollar

1,6069

CAD

Kanadischer Dollar

1,4999

HKD

Hongkong-Dollar

11,1938

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0057

SGD

Singapur-Dollar

2,0245

KRW

Südkoreanischer Won

1 690,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6927

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8569

HRK

Kroatische Kuna

7,3050

IDR

Indonesische Rupiah

13 624,39

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9541

PHP

Philippinischer Peso

66,700

RUB

Russischer Rubel

43,3316

THB

Thailändischer Baht

48,120

BRL

Brasilianischer Real

2,5034

MXN

Mexikanischer Peso

18,8058

INR

Indische Rupie

67,3800

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/18 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/18

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/60/EG des Rates vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

2009/C 322/06

| ESO (1) | Bezug und Titel der Nor
  (Bezugsdokument) | Bezug der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten
  Norm Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- |
| Cenelec | EN 50229:2001
  Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften | EN 50229:1997 | Datum abgelaufen
  (1.5.2004) |
| Cenelec | EN 50229:2007
  Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften | EN 50229:2001
  Anmerkung 2.1 | 1.6.2010 |

ESO (1)

Bezug und Titel der Nor

(Bezugsdokument)

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten

Norm Anmerkung 1

Cenelec

EN 50229:2001

Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften

EN 50229:1997

Datum abgelaufen

(1.5.2004)

Cenelec

EN 50229:2007

Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch — Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaften

EN 50229:2001

Anmerkung 2.1

1.6.2010

| Anmerkung 1: | Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein („dow“), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein („dow“), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.

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(1)  ESO: European Standards Organisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Brussels, BELGIUM. Tel. +32 25500811. Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu), |
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—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Brussels, BELGIUM. Tel. +32 25500811. Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu),

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Brussels, BELGIUM. Tel. +32 25196871. Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu), |
| --- | --- |

—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Brussels, BELGIUM. Tel. +32 25196871. Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu),

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE. Tel. +33 492944200. Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE. Tel. +33 492944200. Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/19 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/19

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007—2013)

Durchführung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen für Europa, aktive Zivilgesellschaft in Europa und aktive europäische Erinnerung

2009/C 322/07

EINLEITUNG

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beruht auf dem Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) (1). Die detaillierten Bedingungen für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind im Leitfaden zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu finden, der im Internet auf den EUROPA-Seiten veröffentlicht ist (siehe Punkt VII). Der Programmleitfaden ist integraler Bestandteil der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

I.   Ziele

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ verfolgt die folgenden spezifischen Ziele:

| — | Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können, |
| --- | --- |

—

Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können,

| — | Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern, |
| --- | --- |

—

Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern,

| — | Europa den Bürgern näherbringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird, |
| --- | --- |

—

Europa den Bürgern näherbringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird,

| — | die Interaktion zwischen den Bürgern sowie zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern und dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union bereits vor dem 30. April 2004 angehörten, und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen. |
| --- | --- |

—

die Interaktion zwischen den Bürgern sowie zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern und dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union bereits vor dem 30. April 2004 angehörten, und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

II.   Förderfähige Antragsteller

Das Programm steht allen Projektträgern offen, die ihren Sitz in einem der an dem Programm teilnehmenden Länder haben und folgenden Status besitzen:

| — | Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder |
| --- | --- |

—

Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder

| — | gemeinnützige Organisation mit Rechtsstatus (Rechtspersönlichkeit). |
| --- | --- |

—

gemeinnützige Organisation mit Rechtsstatus (Rechtspersönlichkeit).

Da die verschiedenen Aktionen des Programms jedoch auf ein spezifisches Spektrum von Organisationen abzielen, ist im Programmleitfaden für jede Maßnahme bzw. Teilmaßnahme definiert, welche Organisationen förderfähig sind.

Folgende Länder können im Rahmen des Programms Zuschüsse erhalten:

| — | die EU-Mitgliedstaaten (2), |
| --- | --- |

—

die EU-Mitgliedstaaten (2),

| — | Kroatien; |
| --- | --- |

—

Kroatien;

| — | Albanien; |
| --- | --- |

—

Albanien;

| — | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
| --- | --- |

—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

III.   Förderfähige Aktionen

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt Projekte, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern.

Die vorliegende Aufforderung bezieht sich auf folgende Aktionen im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“:

Aktion 1 —   Aktive Bürger/innen für Europa

Maßnahme 1 —   Städtepartnerschaften

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgern durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zum Inhalt haben oder fördern.

Maßnahme 1.1 —   Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgern durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zum Inhalt haben oder fördern. An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Das Projekt muss mindestens 25 internationale Teilnehmer aus den eingeladenen Gemeinden umfassen, wobei jede eingeladene Gemeinde mit mindestens fünf Teilnehmern vertreten sein muss. Die Höchstdauer der Begegnung beträgt 21 Tage. Der Höchstzuschuss pro Projekt beträgt 22 000 EUR. Sollten mindestens 10 Städte an dem Projekt teilnehmen, kann ein Höchstzuschuss von 40 000 EUR pro Projekt vergeben werden. Der Mindestzuschuss beträgt 2 500 EUR.

Die Zuschüsse für Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften sind zur Kofinanzierung der Organisationskosten der gastgebenden Stadt sowie der Reisekosten der eingeladenen Teilnehmer bestimmt. Die Zuschüsse werden auf Grundlage von Pauschalsätzen berechnet.

Maßnahme 1.2 —   Netzwerke zwischen Partnerstädten

Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung von Netzwerken, die im Rahmen von Städtepartnerschaften eingerichtet wurden, da diese eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer strukturierten, intensiven und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden spielen und dadurch zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung des Programms beitragen. Ein Projekt muss mindestens drei Veranstaltungen vorsehen. Es müssen Gemeinden aus mindestens vier Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Das Projekt muss mindestens 30 internationale Teilnehmer aus den eingeladenen Gemeinden umfassen. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 24 Monate; die Höchstdauer jeder einzelnen Veranstaltung liegt bei 21 Tagen.

Der Höchstbetrag für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 150 000 EUR. Der Mindestbetrag beträgt 10 000 EUR. Die Zuschüsse werden auf Grundlage von Pauschalsätzen berechnet.

Maßnahme 2 —   „Bürgerprojekte“ und „flankierende Maßnahmen“

Maßnahme 2.1 —   Bürgerprojekte

Diese Maßnahme widmet sich einer wichtigen Herausforderung der Europäischen Union von heute, nämlich der Frage, wie die Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu überbrücken ist. Im Rahmen der Maßnahme sollen originelle und innovative Methoden erforscht werden, die geeignet sind, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und den Dialog zwischen den Bürgern und Bürgerinnen in Europa und den Institutionen der Europäischen Union zu fördern.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens fünf Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Ein Projekt muss mindestens 200 Teilnehmer umfassen. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Projektkosten nicht überschreiten. Der Mindestzuschuss beträgt 100 000 EUR. Der Höchstzuschuss für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 250 000 EUR.

Maßnahme 2.2 —   Flankierende Maßnahmen

Diese Maßnahme dient dazu, die Qualität der im Rahmen von Aktion 1 („Aktive Bürger/innen für Europa“) eingereichten Projekte zu erhöhen. Sie unterstützt den Austausch von Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Praktiken sowie von Aktivitäten, die zum Aufbau dauerhafter Partnerschaften und Netzwerke führen können.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Die Höchstdauer beträgt 12 Monate. Pro Projekt sind mindestens zwei Veranstaltungen vorzusehen.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 80 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Mindestzuschuss beträgt 30 000 EUR. Der Höchstzuschuss für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 100 000 EUR.

Aktion 2 —   Aktive Zivilgesellschaft in Europa

Maßnahme 3:   Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung konkreter Projekte von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen teilnehmenden Ländern. Diese Projekte sollen für Fragen von europäischem Interesse sensibilisieren und durch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Förderung des gegenseitigen Verstehens verschiedener Kulturen und zur Identifizierung gemeinsamer Werte beitragen.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate.

Der Zuschuss kann nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden, die auf unterschiedlichen Konzepten beruhen und für die jeweils spezifische Regeln gelten:

| a) | Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen; |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen;

| b) | Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Höchstzuschuss beträgt 55 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Höchstzuschuss beträgt 55 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR.

Aktion 4 —   Aktive europäische Erinnerung

Die Zielsetzung der im Rahmen dieser Aktion unterstützten Projekte ist die Wahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sowie die Verbesserung des Wissens und Verstehens heutiger und künftiger Generationen darüber, was in den Lagern und an anderen Orten der Massenvernichtung von Zivilisten stattgefunden hat und was die Gründe dafür waren.

Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate.

Der Zuschuss kann nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden:

| a) | Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen; |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen;

| b) | Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Höchstzuschuss beträgt 55 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Höchstzuschuss beträgt 55 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR.

IV.   Vergabekriterien

Qualitative Kriterien (80 % der zu vergebenden Punktzahl):

| — | Bedeutung des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms (25 %), |
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—

Bedeutung des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms (25 %),

| — | Angemessenheit des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (25 %), |
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—

Angemessenheit des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (25 %),

| — | Auswirkungen (15 %), |
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—

Auswirkungen (15 %),

| — | Öffentlichkeitswirkung und Folgeaktivitäten (15 %). |
| --- | --- |

—

Öffentlichkeitswirkung und Folgeaktivitäten (15 %).

Quantitative Kriterien (20 % der zu vergebenden Punktzahl):

| — | Geografische Auswirkungen (10 %), |
| --- | --- |

—

Geografische Auswirkungen (10 %),

| — | Zielgruppe (10 %). |
| --- | --- |

—

Zielgruppe (10 %).

V.   Mittelausstattung

Für 2010 vorgesehene Mittel für folgende Aktionen

| Aktion 1 Maßnahme 1.1 | Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften | 7 000 000 EUR |
| --- | --- | --- |
| Aktion 1 Maßnahme 1.2 | Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten | 5 165 000 EUR |
| Aktion 1 Maßnahme 2.1 | Bürgerprojekte | 1 500 000 EUR |
| Aktion 1 Maßnahme 2.2 | Flankierende Maßnahmen | 1 535 000 EUR |
| Aktion 2 Maßnahme 3 | Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft | 3 400 000 EUR |
| Aktion 4 | Aktive europäische Erinnerung | 1 800 000 EUR |

Aktion 1 Maßnahme 1.1

Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

7 000 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 1.2

Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten

5 165 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 2.1

Bürgerprojekte

1 500 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 2.2

Flankierende Maßnahmen

1 535 000 EUR

Aktion 2 Maßnahme 3

Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

3 400 000 EUR

Aktion 4

Aktive europäische Erinnerung

1 800 000 EUR

VI.   Antragsfristen

| Aktionen | Einreichungsfrist |
| --- | --- |
| Aktion 1 Maßnahme 1.1 | Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften | 1. Februar
  1. Juni
  1. September |
| Aktion 1 Maßnahme 1.2 | Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten | 1. Februar
  1. September |
| Aktion 1 Maßnahme 2.1 | Bürgerprojekte | 1. Juni |
| Aktion 1 Maßnahme 2.2 | Flankierende Maßnahmen | 1. Juni |
| Aktion 2 Maßnahme 3 | Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft | 15. Februar |
| Aktion 4 | Aktive europäische Erinnerung | 30. April |

Aktionen

Einreichungsfrist

Aktion 1 Maßnahme 1.1

Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

1. Februar

1. Juni

1. September

Aktion 1 Maßnahme 1.2

Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten

1. Februar

1. September

Aktion 1 Maßnahme 2.1

Bürgerprojekte

1. Juni

Aktion 1 Maßnahme 2.2

Flankierende Maßnahmen

1. Juni

Aktion 2 Maßnahme 3

Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

15. Februar

Aktion 4

Aktive europäische Erinnerung

30. April

Fällt das Ende der Einreichungsfrist auf ein Wochenende oder einen Feiertag im Land des Antragstellers, wird keine Verlängerung gewährt. Dies ist von den Antragstellern bei der Planung der Antragstellung zu berücksichtigen.

Die Anträge sind an folgende Postanschrift zu senden:

| EACEA |
| --- |
| Abteilung P7 Bürgerschaft |
| Anträge „Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften“ |
| Avenue du Bourget 1 (BOUR 01/17) |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EACEA

Abteilung P7 Bürgerschaft

Anträge „Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften“

Avenue du Bourget 1 (BOUR 01/17)

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die über das vollständig ausgefüllte und vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers unterzeichnete offizielle Antragsformular eingereicht werden.

Anträge, die per Fax oder direkt per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.

VII.   Weitere Informationen

Die detaillierten Bedingungen zur Einreichung von Projektvorschlägen und Antragsformularen finden sich im Leitfaden zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, der auf folgenden Websites zur Verfügung steht:

Generaldirektion Bildung und Kultur:

http://ec.europa.eu/citizenship/index_en.html

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur:

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm

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(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

(2)  Die 27 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/23 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/23

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

2009/C 322/08

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 30. September 2009 vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und Mischwolframcarbid entfällt.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter den KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 eingereiht wird.

3.   Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 (4), eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wird damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu rechnen wäre.

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand der Verkaufspreise in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft, und zwar in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannten Land. Die Behauptung, das Dumping werde anhalten, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den belegten Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Ferner behauptet der Antragsteller, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich wieder auftreten werde. Zur Untermauerung dieser Behauptung legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Ferner sei die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1   
  Verfahren zur Dumping- und Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.

a)   Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
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genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Produktion und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Produktion und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden der Volksrepublik China und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

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genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, |
| --- | --- |

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Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika für diesen Zweck erneut heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2   
  Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultieren will. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultieren will.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Diese Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspannen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. C 115 vom 20.5.2009, S. 18.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 56.

(4)  ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 1.

(5)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Siehe Fußnote 5.

(7)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/28 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/28

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 35/09 (ex NN 77/B/01) — Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung im Fischerei- und Aquakultursektor

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 322/09

Mit Schreiben vom 19. November 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Fischerei |
| GD MARE/F4 — „Rechtsfragen“ |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22951942 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Fischerei

GD MARE/F4 — „Rechtsfragen“

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22951942

Diese Stellungnahmen werden Italien mitgeteilt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Jahr 2001 meldete Italien bei der Kommission eine Regionalbeihilferegelung für Sardinien an. Mit dem dieser Beihilferegelung als Rechtsgrundlage dienenden Regionalgesetz wurde ein Gesetz aus dem Jahre 1984 aufgehoben, mit dem eine frühere Regionalbeihilferegelung eingeführt worden war. Da dieses Gesetz der Kommission niemals notifiziert wurde, ist die auf Grundlage dieses Gesetzes gewährte Beihilfe als rechtswidrige Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 93 (jetzt 88) des EG-Vertrags zu betrachten (1).

Für die Prüfung von Beihilfen in der Fischerei und in der Landwirtschaft gelten andere Bestimmungen als für Beihilfen in anderen Sektoren. Daher sind getrennte Analysen erforderlich.

Beihilfen im Rahmen dieser Regelung konnten ab 1984 gewährt werden. Da für die Rückforderung der Beihilfen eine Frist von zehn Jahren gilt, hält es die Kommission jedoch nicht für zweckmäßig, Beihilfen zu prüfen, die mehr als zehn Jahre vor Ergreifen von Maßnahmen durch die Kommission gewährt worden sind. Daher wird die Regelung in Bezug auf Beihilfen analysiert, die von 1991 bis zum Ende der Anwendung dieser Regelung im Jahre 1999 gewährt worden sind.

Zweck dieser Regelung war die Gewährung einer Beschäftigungsbeihilfe auf Sardinien. In der Praxis wurde die Beihilfe aber für den Bau von Fischereifahrzeugen und den Aufbau von Aquakulturbetrieben gewährt.

Folgende Beihilfen wurden gewährt:

| — | Direktbeihilfe in Höhe von 60 % für Fischereifahrzeuge bzw. 80 % für Aquakulturbetriebe, |
| --- | --- |

—

Direktbeihilfe in Höhe von 60 % für Fischereifahrzeuge bzw. 80 % für Aquakulturbetriebe,

| — | Beihilfe zur Deckung der Zinskosten für aufgenommene Darlehen für die Zahlung des geschuldeten Restbetrags, |
| --- | --- |

—

Beihilfe zur Deckung der Zinskosten für aufgenommene Darlehen für die Zahlung des geschuldeten Restbetrags,

| — | Beihilfe für die teilweise Übernahme der Betriebskosten in den ersten Jahren. |
| --- | --- |

—

Beihilfe für die teilweise Übernahme der Betriebskosten in den ersten Jahren.

Diese Beihilfen wurden anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor geprüft, d. h. der Leitlinien aus den Jahren 1988, 1992, 1994 und 1997. Ausgehend von diesen Leitlinien, die sich auf die Verordnung des Rates über strukturelle Interventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor zu dem betreffenden Zeitpunkt beziehen, hat die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen, da sie Investitionsbeihilfen von über 60 % der Investitionskosten und Beihilfen für die Übernahme der Betriebskosten betreffen.

Trifft die Kommission am Ende des Verfahrens in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 eine Negativentscheidung, so muss Italien die Beihilfe zurückfordern. Die Kommission fordert Italien und beteiligte Dritte jedoch auf, Bemerkungen vorzubringen, die unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des EuGH für die Beurteilung etwaiger Auswirkungen der Verzögerung bei der Prüfung dieser Beihilferegelung auf die etwaige Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe zweckdienlich sein könnten.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„La Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulle misure in oggetto, comunica al governo dell'Italia la propria decisione di avviare il procedimento d'indagine formale previsto all'articolo 93 (ora articolo 88), paragrafo 2, del trattato CE e al regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (2).

1.   PROCEDIMENTO

Con lettera del 10 agosto 2001, l'Italia ha notificato alla Commissione un progetto di regime di aiuti a finalità regionale da attuare nella regione Sardegna. Questo regime di aiuti era stato protocollato come nuovo aiuto con il numero N 569/01.

Esaminando il regime di aiuti di cui sopra, la Commissione ha constatato che la legge n. 201/2001 del 7 agosto 2001 della regione Sardegna, che istituiva questo regime di aiuti, ha abrogato la legge regionale n. 28 del 7 giugno 1984; la legge del 1984, tuttavia, non è mai stata notificata alla Commissione. Gli aiuti concessi in applicazione della suddetta legge regionale dovevano quindi essere considerati aiuti illegali ai sensi dell'articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999. La Commissione li ha protocollati come tali il 16 agosto 2001.

La Commissione ha effettuato l'esame di questo regime di aiuti illegale protocollato con il numero NN 77/01. La Commissione, considerate le caratteristiche del regime di aiuti in questione e dato che le disposizioni applicabili all'analisi degli aiuti concessi al settore dell'agricoltura, così come al settore della pesca e dell'acquacoltura, sono diverse da quelle degli aiuti concessi alle imprese degli altri settori di attività economica, ha quindi ritenuto necessario effettuare un esame specifico per questi due settori particolari. Per tale motivo la Commissione ha infine protocollato questo regime di aiuti con tre numeri distinti, in base ai settori di attività economica cui si applica il regime: n. 77/B/01 per il settore della pesca e dell'acquacoltura, n. 77/C/01 per il settore dell'agricoltura e n. 77/A/01 per tutti gli altri settori d'attività.

Con lettera C(2001) 3464 def. del 13 novembre 2001, la Commissione ha informato l'Italia che il regime di aiuti NN 77/A/01 era compatibile con il mercato comune per gli aiuti concessi alle imprese dei settori economici diversi da quello dell'agricoltura o della pesca e dell'acquacoltura (regime di aiuti analizzato infine con il numero NN 77/B/01).

Quanto all'applicazione del suddetto regime di aiuti al settore della pesca e dell'acquacoltura, è stato protocollato con il numero NN 77/B/01: questo regime di aiuti costituisce l'oggetto della presente lettera.

Con lettera del 10 dicembre 2001 la Commissione ha chiesto informazioni supplementari all'Italia, la quale ha trasmesso le sue risposte con lettera del 4 giugno 2003. Successivamente, il 6 novembre 2003, presso gli uffici della Commissione si è tenuta una riunione di lavoro con le autorità regionali della Sardegna, su richiesta di queste ultime, per esaminare le informazioni che le stesse dovevano trasmettere alla Commissione.

Nel mese di maggio 2004 le autorità della Sardegna hanno allora trasmesso direttamente e in modo informale alcune informazioni complementari alla Commissione. Poiché queste informazioni non sono state oggetto di trasmissione formale da parte dell'Italia, la Commissione ha invitato l'Italia a notificare in tempi brevi la sua autorizzazione a inserire tali informazioni nel fascicolo, comunicandole che, in assenza di risposta nei tempi stabiliti, avrebbe provveduto a farlo. Dal momento che l'Italia non ha risposto alla lettera, la Commissione ha inserito queste informazioni nel fascicolo.

Le autorità italiane hanno successivamente trasmesso ulteriori informazioni complementari con lettere del 12 gennaio e del 28 febbraio 2005.

2.   DESCRIZIONE

Periodo di esame degli aiuti

Dal momento che la legge regionale che istituisce questi aiuti è del 1984, gli aiuti concessi in applicazione della legge in questione possono risalire fino al 1984. Questo regime di aiuti è stato in vigore fino al 31 dicembre 1999.

Il regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (3) non indica un termine per l'esame degli aiuti illegali ai sensi dell'articolo 1, lettera f), ovvero gli aiuti cui è stata data esecuzione senza che la Commissione abbia potuto pronunciarsi sulla compatibilità con il mercato comune. Tuttavia l'articolo 15 del suddetto regolamento stabilisce che i poteri della Commissione per quanto riguarda il recupero degli aiuti sono soggetti ad un periodo limite di dieci anni e che questo periodo limite inizia il giorno in cui l'aiuto illegale viene concesso al beneficiario ed è interrotto da qualsiasi azione intrapresa dalla Commissione. La Commissione non ritiene quindi opportuno esaminare gli aiuti che beneficiano di questa prescrizione, vale a dire concessi oltre dieci anni prima di qualsiasi azione intrapresa al riguardo dalla Commissione.

La Commissione considera che questo periodo sia stato interrotto il 16 agosto 2001, quando la Commissione ha accertato l'esistenza degli aiuti illegali concessi in applicazione della legge del 7 giugno 1984 e li ha protocollati. Di conseguenza, la prescrizione si applica agli aiuti concessi ai beneficiari prima del 16 agosto 1991. Nel suo esame la Commissione prende quindi in considerazione gli aiuti concessi a decorrere da questa data fino al 31 dicembre 1999, termine di attuazione del regime di aiuti.

Oggetto degli aiuti

Questo regime di aiuti aveva per oggetto gli aiuti a favore delle piccole e medie imprese (4) della Sardegna. L'obiettivo dichiarato di questo regime era promuovere la creazione e lo sviluppo dell'occupazione a favore dei giovani tra i 18 e i 35 anni, delle donne e delle categorie sociali svantaggiate attraverso misure di sviluppo regionale. In pratica, per il settore della pesca e dell'acquacoltura, questi aiuti sono stati concessi sotto forma di aiuti agli investimenti, accompagnati da aiuti al funzionamento connessi agli investimenti effettuati.

L'Italia ha fornito informazioni dettagliate sugli aiuti che sono stati concessi in applicazione del suddetto regime nel periodo 1991-1999 a favore della pesca e dell'acquacoltura. In totale sono state adottate 32 decisioni di concessione di aiuti: 13 a favore della pesca e 19 a favore dell'acquacoltura.

Aiuti a favore della pesca

Gli aiuti concessi a favore della pesca sono legati in pratica alla costruzione di pescherecci.

Tali aiuti sono stati concessi nelle seguenti forme:

| — | aiuto diretto agli investimenti, compreso lo studio di fattibilità del progetto, corrispondente al 60 % del costo; |
| --- | --- |

—

aiuto diretto agli investimenti, compreso lo studio di fattibilità del progetto, corrispondente al 60 % del costo;

| — | aiuto corrispondente all'assunzione a carico degli interessi sui prestiti effettuati per il pagamento del saldo; questi interessi sono stati calcolati a partire da un periodo uniforme di preammortamento di 18 mesi, seguito da 18 rate semestrali di ammortamento a un tasso di interesse del 7,5 %; |
| --- | --- |

—

aiuto corrispondente all'assunzione a carico degli interessi sui prestiti effettuati per il pagamento del saldo; questi interessi sono stati calcolati a partire da un periodo uniforme di preammortamento di 18 mesi, seguito da 18 rate semestrali di ammortamento a un tasso di interesse del 7,5 %;

| — | aiuto per l'assunzione parziale dei costi operativi durante i primi anni. |
| --- | --- |

—

aiuto per l'assunzione parziale dei costi operativi durante i primi anni.

L'importo complessivo di questi aiuti, che ammonta a 11 111 999 035 ITL, pari a circa 5,7 milioni EUR, può essere così ripartito: 9 786 117 284 ITL, pari a circa 5 milioni EUR, per aiuti agli investimenti e l'assunzione a carico degli interessi e 1 325 881 751 ITL, ossia circa 0,7 milioni EUR, per l'assunzione dei costi operativi durante i primi anni.

Aiuti a favore dell'acquacoltura

Gli aiuti concessi a favore dell'acquacoltura sono connessi alla costruzione di impianti di acquacoltura.

Tali aiuti sono stati concessi nelle stesse forme di quelli destinati al settore della pesca, ossia:

| — | aiuto diretto agli investimenti, compreso lo studio di fattibilità del progetto, corrispondente all'80 % del costo; |
| --- | --- |

—

aiuto diretto agli investimenti, compreso lo studio di fattibilità del progetto, corrispondente all'80 % del costo;

| — | aiuto corrispondente all'assunzione a carico degli interessi sui prestiti effettuati per il pagamento del saldo; questi interessi sono stati calcolati a partire da un periodo uniforme di preammortamento di 18 mesi, seguito da 18 rate semestrali di ammortamento; |
| --- | --- |

—

aiuto corrispondente all'assunzione a carico degli interessi sui prestiti effettuati per il pagamento del saldo; questi interessi sono stati calcolati a partire da un periodo uniforme di preammortamento di 18 mesi, seguito da 18 rate semestrali di ammortamento;

| — | aiuto per l'assunzione parziale dei costi operativi durante i primi anni. |
| --- | --- |

—

aiuto per l'assunzione parziale dei costi operativi durante i primi anni.

L'importo complessivo di questi aiuti, che ammonta a 30 379 121 874 ITL, pari a circa 15,7 milioni EUR, può essere così ripartito: 28 330 582 621 ITL, pari a circa 14,6 milioni EUR, per aiuti agli investimenti e l'assunzione a carico degli interessi e 2 048 539 253 ITL, ossia circa 1,1 milioni EUR, per l'assunzione dei costi operativi durante i primi anni.

3.   VALUTAZIONE

Esistenza di aiuti di Stato

L'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE prevede che “salvo deroghe contemplate dal presente trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”.

Gli aiuti esaminati nella presente decisione sono stati concessi mediante fondi pubblici messi a disposizione dalla regione Sardegna. Si tratta pertanto di risorse statali.

Questi aiuti hanno conferito un vantaggio finanziario a imprese operanti nel settore della pesca e dell'acquacoltura e hanno rafforzato la loro posizione sul mercato comunitario rispetto alle imprese degli altri Stati membri. Poiché il commercio intracomunitario dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura è significativo, questo vantaggio finanziario ha inciso sugli scambi tra gli Stati membri e ha falsato o minacciato di falsare la concorrenza sul mercato interno tra le imprese di pesca e di acquacoltura.

Questi aiuti costituiscono pertanto aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87 del trattato. Dal momento che gli aiuti sono stati concessi senza che la Commissione abbia potuto pronunciarsi sulla loro compatibilità con il mercato comune, si tratta di aiuti illegali ai sensi dell'articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999.

Tale regime di aiuti può essere ritenuto compatibile con il mercato comune solo se beneficia di una delle deroghe previste dal trattato.

Compatibilità con il mercato comune

Poiché questi aiuti favoriscono alcune imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura, la loro compatibilità con il mercato comune deve essere valutata alla luce degli orientamenti per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura.

Conformemente al paragrafo 5.3 degli orientamenti adottati nel 2008 e applicabili a decorrere dal 1o aprile 2008 (5), gli aiuti illegali sono valutati alla luce degli orientamenti applicabili al momento dell'entrata in vigore dell'atto amministrativo che istituisce l'aiuto. Poiché gli aiuti esaminati sono stati concessi tra il 1991 e il 1999, è opportuno valutarli alla luce degli orientamenti applicabili al momento della loro concessione. Sono quindi gli orientamenti di seguito indicati ad essere applicabili: orientamenti 1988 (6) applicabili agli aiuti concessi fino al 17 giugno 1992, orientamenti 1992 (7) applicabili agli aiuti concessi fino al 17 settembre 1994, orientamenti 1994 (8) per gli aiuti concessi fino al 27 marzo 1997 e orientamenti 1997 (9) per quelli concessi fino al 1999.

Tutti questi orientamenti contengono disposizioni costanti in merito agli aiuti del presente regime:

| — | gli aiuti agli investimenti per la costruzione di pescherecci o per la costruzione di impianti di acquacoltura sono compatibili con il mercato comune solo se viene rispettata la percentuale di aiuto definita dai regolamenti relativi alle azioni strutturali della Comunità nel settore della pesca; |
| --- | --- |

—

gli aiuti agli investimenti per la costruzione di pescherecci o per la costruzione di impianti di acquacoltura sono compatibili con il mercato comune solo se viene rispettata la percentuale di aiuto definita dai regolamenti relativi alle azioni strutturali della Comunità nel settore della pesca;

| — | gli aiuti al funzionamento sono di norma incompatibili con il mercato comune; possono essere considerati compatibili solo se legati a un piano di ristrutturazione ritenuto compatibile con il mercato comune. |
| --- | --- |

—

gli aiuti al funzionamento sono di norma incompatibili con il mercato comune; possono essere considerati compatibili solo se legati a un piano di ristrutturazione ritenuto compatibile con il mercato comune.

Aiuti agli investimenti per la costruzione di pescherecci

I regolamenti relativi alle azioni strutturali prevedevano una percentuale massima di aiuto del 60 %: regolamento (CEE) n. 4028/86 modificato dal regolamento (CEE) n. 3944/90 del 20 dicembre 1990 (10) nell'allegato II, paragrafo 1; regolamento (CE) n. 3699/93 del 21 dicembre 1993 (11) nell'allegato IV, paragrafo 2.1 e regolamento (CE) n. 2468/98 del 3 novembre 1998 (12) nell'allegato III, paragrafo 2.1. La percentuale di aiuto diretto concessa dall'Italia al settore della pesca per questi investimenti, pari al 60 % del costo, è quindi conforme a quanto era possibile concedere in applicazione dei suddetti regolamenti.

Tuttavia a questo 60 % si aggiunge l'aiuto corrispondente all'assunzione a carico degli interessi sui prestiti effettuati per il pagamento del saldo. L'aiuto concesso per questi investimenti ha quindi superato la percentuale massima del 60 % ed è pertanto incompatibile con il mercato comune.

L'aiuto in questione potrebbe indubbiamente anche essere considerato un aiuto autonomo, ovvero non legato a questo investimento ma in tal caso dovrebbe, per natura, essere esaminato come aiuto al funzionamento. L'aiuto in questione non è però connesso a un piano di ristrutturazione e non può quindi essere giustificato dall'esistenza di un piano del genere. Per questo motivo se fosse valutato come aiuto autonomo, dovrebbe essere considerato incompatibile.

Ne consegue che l'aiuto concesso dalla regione Sardegna per la costruzione di pescherecci sembra non poter essere ritenuto compatibile con il mercato comune per quanto riguarda l'assunzione a carico degli interessi che determinano un'intensità di aiuto superiore al 60 %.

Aiuti agli investimenti per la costruzione di impianti di acquacoltura

I medesimi regolamenti, negli stessi allegati e paragrafi, prevedevano una percentuale massima di aiuto del 60 % anche per gli investimenti nel settore dell'acquacoltura.

Poiché l'aiuto diretto concesso dalla regione Sardegna ha rappresentato l'80 % del costo dell'investimento, sembra che non possa essere ritenuto compatibile con il mercato comune per la parte che supera il 60 %.

D'altra parte, il ragionamento precedentemente espresso in merito alla compatibilità dell'assunzione a carico degli interessi per quanto riguarda l'investimento nei pescherecci può essere applicato in termini identici agli investimenti nel settore dell'acquacoltura.

Ne consegue che l'aiuto concesso dalla regione Sardegna per la costruzione di impianti di acquacoltura sembra non poter essere ritenuto compatibile con il mercato comune per quanto riguarda la parte dell'aiuto diretto superiore al massimale del 60 % e l'assunzione a carico degli interessi.

Aiuti per l'assunzione dei costi operativi

Conformemente a quanto precede, in base al principio definito dagli orientamenti successivi applicabili, secondo cui gli aiuti al funzionamento sono di norma incompatibili e che possono essere considerati compatibili con il mercato comune solo nella misura in cui sono legati a un piano di ristrutturazione anch'esso ritenuto compatibile con il mercato comune, questo aiuto sembra, ad un primo esame, incompatibile con il mercato comune. Non sembra che ci siano state circostanze particolari tali da giustificare la concessione di simili aiuti.

4.   CONCLUSIONI

In questa fase della valutazione preliminare prevista all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999, esistono seri dubbi circa la compatibilità di queste misure di aiuto con il mercato comune, sia per quanto riguarda gli aiuti agli investimenti per la parte dell'aiuto superiore al massimale del 60 % del costo dell'investimento, sia per quanto riguarda l'aiuto per l'assunzione dei costi operativi.

Alla luce delle considerazioni che precedono, la Commissione, nell'ambito del procedimento previsto all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a presentarle le sue osservazioni e a fornirle tutte le informazioni utili e necessarie per valutare l'aiuto in questione nel termine di un mese a decorrere dal ricevimento della presente lettera. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere immediatamente una copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell'aiuto. La Commissione chiede inoltre informazioni relative all'importo dell'aiuto concesso ai beneficiari del regime.

La Commissione ha altresì invitato l'Italia e i terzi interessati a presentare osservazioni e a fornire qualsiasi elemento utile per stabilire, alla luce dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 e della giurisprudenza della Corte di giustizia (13), le potenziali implicazioni del ritardo accumulato nell'esame di questo regime di aiuti in merito all'eventuale recupero degli aiuti incompatibili.

Con la presente la Commissione comunica al governo italiano che informerà gli interessati mediante pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE tramite pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee e l'Autorità di vigilanza EFTA mediante invio di una copia della presente. Tutti i summenzionati interessati saranno invitati a trasmettere le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione.“

---

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

1

(2)  GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

2

(3)  GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

3

(4)  Si tratta di piccole e medie imprese definite secondo i criteri del fatturato e del numero di posti di lavoro. Le autorità italiane hanno dichiarato che questo regime è sempre stato destinato a imprese molto piccole nei confronti delle quali la definizione di cui alla raccomandazione della Commissione del 3 aprile 1996 (GU L 107 del 30.4.1996, pag. 4) è sempre stata rispettata.

4

(5)  GU C 84 del 3.4.2008, pag. 10.

5

(6)  GU C 313 dell'8.12.1988, pag. 21.

6

(7)  GU C 152 del 17.6.1992, pag. 2.

7

(8)  GU C 260 del 17.9.1994, pag. 3.

8

(9)  GU C 100 del 27.3.1997, pag. 12.

9

(10)  GU L 380 del 31.12.1990, pag. 1.

10

(11)  GU L 346 del 31.12.1993, pag. 1.

11

(12)  GU L 312 del 20.11.1998, pag. 19.

12

(13)  In particolare la sentenza della Corte del 24 settembre 2002 pronunciata nelle cause riunite C-74/00P e C-75/00P, Falck e Acciaierie di Bolzano/Commissione, Racc. 2002, pag. I-7869.

13

Falck e Acciaierie di Bolzano/Commissione

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/33 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/33

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 322/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag gemäß Artikel 9

„PROSCIUTTO TOSCANO“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-1494-10.06.2005

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Von Änderung betroffene Rubrik der Spezifikation:

| — |  | Bezeichnung des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang |
| — | | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstiges (Bitte präzisieren Sie) |

—



Bezeichnung des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—

Image

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang

—

Image

Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstiges (Bitte präzisieren Sie)

2.   Art der Änderung:

| — |  | Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — | | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g. g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichen „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—



Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—

Image

Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g. g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichen „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

Die chemischen und chemisch-physischen Eigenschaften des fertigen Erzeugnisses werden genauer beschrieben und die Verpackungsvorschriften werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegt.

Die Eigenschaften des Rohstoffs werden ausführlicher beschrieben, um die Elemente zu verdeutlichen, die von den Kontrollstellen überprüft werden müssen.

Vor dem Beginn der Bearbeitung wird ein Metallsiegel auf die Keule aufgetragen, um die Identifizierung und somit die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses zu garantieren.

In Bezug auf das Nachschneiden wird genauer festgelegt, wie weit der Fleischrand über das obere Ende der Keule hervorstehen darf, um Schinken mit einer harmonischen und einheitlichen Endform zu erhalten, die vom Verbraucher deutlich erkannt wird.

Auf dem Enderzeugnis ist eine Kennzeichnung per Brandmal als weitere Herkunftsgarantie und Möglichkeit zur Rückverfolgung des Erzeugnisses vorgesehen.

3.2   Herstellungsverfahren:

Es wurde für zweckmäßig befunden, zu bestimmen, dass die Schneide- und Verpackungsvorgänge im Herstellungsgebiet stattfinden müssen, um das Ansehen der Bezeichnung zu gewährleisten und somit, neben der Authentizität des Erzeugnisses, die Erhaltung seiner Qualität und Eigenschaften zu garantieren. Das Erzeugnis „Prosciutto Toscano“ wird vom Verbraucher geschätzt, da es „gut gereift“ wird, kompakt ist und keine weißen Linien zwischen den Muskelschichten enthält. Außerdem weist es einen genau festgelegten Feuchtigkeitsgehalt auf, so dass es feste und nicht schlaffe Scheiben hervorbringt. Für den Endverbraucher müssen diese Eigenschaften für allen in Verkehr gebrachten „Prosciutto Toscano“ gleich sein, d.h. das nach dem Schneiden und der Verpackung zu konsumierende Erzeugnis muss dieselben Eigenschaften besitzen wie die, die beim Schneiden eines ganzen Schinkens vorliegen würden. Um für den Verbraucher dieselben Voraussetzungen zu garantieren, legt die Methode für die Herstellung von „Prosciutto Toscano“ für die Keulen, die zum Schneiden und zur Verpackung bestimmt sind, daher weitere zwei Reifungsmonate fest.

Die Möglichkeit, Keulen, die zum Schneiden oder für die Portionierung in entbeinte Stücke bestimmt sind, für unbekannte Dauer unter von den vorgesehenen Bedingungen abweichenden Umgebungsbedingungen zu konservieren, könnte die Verstärkung von Eigenschaften verursachen, die denen entgegengesetzt sind, für die der „Prosciutto Toscano“ bekannt ist, so wie die anormale Bildung von Schimmel, ein anormaler Abbau der Proteine und die daraus folgende Veränderung des Proteolyse-Indexes, oder die Ranzigkeit des Fettanteils, so dass ein anderer Duft und Geschmack entsteht als der, der traditionell vom Verbraucher geschätzt wird. Die Ranzigkeit, die durch das Zusammenwirken einiger Umgebungs- und Konservierungsfaktoren begünstigt wird, darunter hohe Temperaturen und die Luftgeschwindigkeit in den Lagerräumen, bringt eine bedeutende Veränderung zu Lasten des Fettanteils mit sich, der sich gelb verfärben und dessen Konsistenz sich verschlechtern kann. Durch die Veränderung können flüchtige organische Verbindungen entstehen, die für den ranzigen Geruch verantwortlich sind. Diese Veränderungen verursachen bedeutende Änderungen der Eigenschaften des „Prosciutto Toscano“ in Bezug auf Farbe, Festigkeit und Haftung des Fetts an der Muskeloberfläche. Darüber hinaus können die Fleischstücke oder die Schinkenscheiben an der essbaren Oberfläche stark oxidieren, wenn sie noch vor dem Verpacken an der Luft belassen werden, was zu einer Braunfärbung des Fleisches, einem Austrocknen der Oberfläche der der Luft ausgesetzten Muskelmasse oder bei übermäßiger Feuchtigkeit zu schlaffem Fleisch führen kann.

3.3   Etikettierung:

Es wurde ein Teil hinzugefügt, nach dem auf dem Rohmaterial und den Schinken, die die in der Spezifikation vorgeschriebenen Eigenschaften aufweisen, ein Kennzeichen angebracht wird, um die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle während des gesamten Produktionsvorgangs zu gewährleisten.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PROSCIUTTO TOSCANO“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-1494-10.06.2005

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle politiche agricole e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Name:

Ministero delle politiche agricole e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Tel.

+39 0646655104

Fax

+39 0646655306

E-Mail:

saco7@politicheagricole.gov.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Consorzio del Prosciutto Toscano |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via G. Marignolli 21/23 |
| 50127 Firenze FI |
| ITALIA |

Name:

Consorzio del Prosciutto Toscano

Anschrift:

Via G. Marignolli 21/23

50127 Firenze FI

ITALIA

Tel.

+39 0553215115

Fax

+39 0553215115

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Hersteller/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.2. | Fleischerzeugnisse |
| --- | --- |

Klasse 1.2.

Fleischerzeugnisse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1   Name:

„Prosciutto Toscano“

4.2   Beschreibung:

„Prosciutto Toscano“ muss bei der Vermarktung die folgenden physischen, organoleptischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen: die Form muss rundlich mit einem Bogen am oberen Ende sein und der Fleischrand darf nicht weiter als 8 cm über das obere Ende der Keule hervorstehen; das Gewicht muss bei 8—9 kg und darf nicht unter 7,5 kg liegen; die Farbe des Fleisches beim Schneiden muss leuchtend rot bis hellrot sein und das Fleisch darf nur wenig Fett in den Muskeln aufweisen; das Fett unter der Haut muss rein weiß mit einer leicht rosafarbenen Maserung sein, kompakt, ohne weiße Linien zwischen den Schichten und es muss gut an der unteren Muskeloberfläche haften.

Der Geschmack muss zart mit dem richtigen Maß an dem duftenden und typischen Aroma sein, das durch die traditionellen Verarbeitungs- und Reifungstechniken bedingt ist.

Die chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| Salz (ausgedrückt in NaCl) | % | max. 8,3 |
| --- | --- | --- |
| Muskelfeuchtigkeit: | % | max. 61,0 |
| Proteolyse-Index: | % | max. 30,0 |
| Summe der Nitrate und Nitrite: | max. 95 ppm |

Salz (ausgedrückt in NaCl)

%

max. 8,3

Muskelfeuchtigkeit:

%

max. 61,0

Proteolyse-Index:

%

max. 30,0

Summe der Nitrate und Nitrite:

max. 95 ppm

4.3   Geografisches Gebiet:

Die Schweinehaltungsbetriebe, die das Fleisch zur Herstellung des „Prosciutto Toscano“ liefern, müssen sich in dem Gebiet der Regionen Lombardei, Emilia-Romagna, Marken, Umbrien, Latium oder Toskana befinden.

Der „Prosciutto Toscano“ wird in dem traditionellen Herstellungsgebiet, welches das gesamte Gebiet der Region Toskana umfasst, verarbeitet, geschnitten und verpackt.

4.4   Ursprungsnachweis:

Die Rückverfolgbarkeit wird durch die von den Kontrollstellen unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 durchgeführte Kontrolle während des gesamten Produktionsvorgangs garantiert.

4.5   Herstellungsverfahren:

Die Herstellungsmethode sieht u.a. vor, dass die in den Regionen gemäß Punkt 4.3 geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Schweine nicht unter 160 kg wiegen dürfen, mit einer zulässigen Abweichung von 10 %, und nicht unter neun Monaten alt sein dürfen. „Prosciutto Toscano“ wird aus den frischen Keulen von schwergewichtigen reinrassigen oder von den traditionellen Grundrassen Large White oder Landrace abstammenden Schweinen hergestellt.

Sofort nach der Schlachtung werden die von dem Schlachtkörper abgetrennten Keulen für mindestens 24 Stunden bei einer Temperatur zwischen - 2 und + 2 °C im Kühlraum gelagert. Anschließend wird das Nachschneiden durchgeführt. Die frische und nachgeschnittene Keule darf nicht unter 11,8 kg wiegen.

Vor dem Beginn der Verarbeitung bringt der Hersteller nach der Überprüfung, dass die Keulen die vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, an jeder Keule ein Metallsiegel an, das aus einem runden Plättchen aus rostfreiem Stahl besteht, auf dem in Reliefdruck die Abkürzung „P.T.“ und das Datum des Beginns der Verarbeitung steht, das in Monat (in römischen Ziffern) und in Jahr (in arabischen Ziffern mit den zwei letzten Ziffern des Jahres) angegeben wird. Das Siegel ist so gestaltet, dass es nach seiner Anbringung mit geeigneter Siegelmaschine nicht mehr zu entfernen ist.

Die Verarbeitung der Keulen beginnt mit dem Einsalzen, das innerhalb von 120 Stunden nach der Schlachtung erfolgen muss. Das Einsalzen erfolgt mit der „Trockenmethode“, bei der Salz, Pfeffer und natürliche Pflanzenaromen verwendet werden. Nach dem Einsalzen lässt man die Keulen eine ausreichende Zeit ruhen, um ein gründliches und einheitliches Austrocknen vor dem Waschen zu garantieren. Das Waschen muss mit lauwarmem Wasser, das keine desinfizierenden Substanzen enthält, erfolgen. Anschließend werden die Keulen in dafür vorgesehenen Räumen getrocknet, wobei die Umgebungstemperatur und die dort vorherrschende Luftfeuchtigkeit kontrolliert werden müssen. In der letzten Verarbeitungsphase erfolgt das Einfetten, bei dem der freigelegte Teils des Fleisches mit einer ausschließlich aus Schweinefett, Weizen- oder Reismehl, Salz, Pfeffer und natürlichen Pflanzenaromen bestehenden Mischung bestrichen wird. Die Reifungsphase erfolgt in eigens dafür ausgestatteten Räumen, um einen angemessenen Luftaustausch bei einer Temperatur zwischen 12 °C und 25 °C zu ermöglichen. Während dieser Zeit sind die Lüftung und die Aussetzung gegenüber Licht und natürlicher Feuchtigkeit zugelassen, jedoch unter Berücksichtigung der im Herstellungsgebiet vorherrschenden Klimafaktoren. Die Reifezeit, ab dem Einsalzen bis zur Vermarktung, darf für Schinken mit einem Endgewicht zwischen 7,5 kg und 8,5 kg nicht unter 10 Monate und für Schinken mit einem Endgewicht über 8,5 kg nicht unter 12 Monate betragen.

Um geschnitten werden zu können, muss der „Prosciutto Toscano“ gemäß den vorherigen Ausführungen zwei weitere Monate gereift sein, d.h. mindestens 12 Monate bei einem Gewicht zwischen 7,5 kg und 8,5 kg und mindestens 14 Monate bei einem Gewicht über 8,5 kg.

Am Ende der Reifezeit bringt der Hersteller in Anwesenheit des Beauftragten der Kontrollstelle an den Schinken, die mit den vorgeschriebenen Eigenschaften übereinstimmen, ein Brandmal an, das die Inschrift „PROSCIUTTO TOSCANO DOP“ trägt. Zur Rückverfolgbarkeit der diversen Herstellungsphasen kann das Brandmal noch durch zwei weitere Ziffern vervollständigt werden, anhand deren sich etwaige weitere an der Herstellung Beteiligte identifizieren lassen.

Das Schneiden des „Prosciutto Toscano“ und die entsprechende Verpackung müssen am Ende des Reifungsvorgangs erfolgen, im unter Punkt 4.3 angegebenen Herstellungsgebiet, um die Einhaltung der verschiedenen für das geschnittene Erzeugnis vorgesehenen Reifezeiten und die Bewahrung der Eigenschaften bezüglich der Feuchtigkeit und des Aspekts des Muskel- und Fettanteils der Scheibe zu garantieren, die unter Punkt 4.2 beschrieben sind. Die Möglichkeit, Keulen, die zum Schneiden oder für die Portionierung in entbeinte Scheiben bestimmt sind, für eine unbekannte Dauer und unter von den vorgesehenen Bedingungen abweichenden Umgebungsbedingungen zu konservieren, könnte die Verstärkung von Eigenschaften hervorrufen, die denen entgegengesetzt sind, für die der „Prosciutto Toscano“ bekannt ist, so wie die anormale Bildung von Schimmel, ein anormaler Abbau der Proteine und die daraus folgende Veränderung des Proteolyse-Indexes oder die Ranzigkeit des Fettanteils, so dass ein anderer Duft und Geschmack entstehen als der, der traditionell vom Verbraucher geschätzt wird. Darüber hinaus können die Fleischstücke oder die Schinkenscheiben an der essbaren Oberfläche stark oxidieren, wenn sie noch vor dem Verpacken an der Luft belassen werden, was zu einer Braunfärbung des Fleisches, einem Austrocknen der Oberfläche der der Luft ausgesetzten Muskelmasse oder bei übermäßiger Feuchtigkeit zu schlaffem Fleisch führen kann.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Die Voraussetzungen, die das Erzeugnis mit Ursprungsbezeichnung erfüllen muss, hängen mit den Umgebungsbedingungen und den natürlichen und menschlichen Faktoren zusammen. Vor allem die Eigenschaften des Rohmaterials sind typisch für das abgegrenzte geografische Makrogebiet. In dem Beschaffungsgebiet des Rohmaterials steht die Entwicklung der Tierzucht in Verbindung mit dem weitverbreiteten Getreideanbau und den Verarbeitungssystemen, die das Gebiet für die Schweinezucht besonders geeignet machen.

Die Herstellung von „Prosciutto Toscano“ in diesem Gebiet ist durch die Bedingungen in dem unter Punkt 4.3 abgegrenzten Mikrogebiet gerechtfertigt. Die Region Toskana ist von ihrer Gestalt und ihren geografischen Eigenschaften her für die Erzeugung von Qualitätsschinken prädestiniert. Auch das Klima, das sich stark von dem in den Nachbarregionen unterscheidet, ist für eine optimale Reifung des Erzeugnisses besonders geeignet. Ein ideales Klima also, das günstige Umweltbedingungen für die typischen Erzeugnisse der Region bietet, indem es eine langsame, gesunde Reifung ermöglicht: so z.B. im Falle des Weins, des Olivenöls, des Käses und nicht zuletzt des Schinkens.

Die Umweltfaktoren sind eng verbunden mit den Eigenschaften des Herstellungsgebiets, in dem frische und wasserreiche Täler und Hügelgebiete mit Waldvegetation vorherrschen, die sich entscheidend auf das Klima und die Eigenschaften des Enderzeugnisses auswirken. Das Zusammenspiel von „Rohmaterial — Erzeugnis — Bezeichnung“ steht in Verbindung mit der spezifischen sozioökonomischen Entwicklung des betroffenen Gebiets.

4.7   Kontrollstelle:

| Name: | INEQ — Istituto Nord Est Qualità |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via Rodeano 71 |
| 33038 S. Daniele del Friuli UD |
| ITALIA |

Name:

INEQ — Istituto Nord Est Qualità

Anschrift:

Via Rodeano 71

33038 S. Daniele del Friuli UD

ITALIA

Tel.

+39 0432940349

Fax

+39 0432943357

E-Mail:

info@ineq.it

4.8   Etikettierung:

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto Toscano“ muss in klaren und unauslöschlichen Schriftzeichen angebracht werden, die klar von jeder anderen Inschrift auf dem Etikett zu unterscheiden sein müssen, und die Bezeichnung muss von dem Vermerk „Denominazione di Origine Protetta“ oder der Abkürzung „D.O.P“. gefolgt werden. Die Hinzufügung jeder nicht ausdrücklich vorgesehenen Bezeichnung ist untersagt. Zulässig ist jedoch die Verwendung von Angaben, die auf Namen, Firmennamen oder private Marken Bezug nehmen, vorausgesetzt, dass diese keine anpreisende Bedeutung haben und nicht zur Irreführung des Verbrauchers geeignet sind; ebenso zugelassen ist gegebenenfalls der Name der Schweinehaltungsbetriebe, aus denen das Erzeugnis stammt, vorausgesetzt, dass das Rohmaterial vollständig von den oben genannten Betrieben stammt. „Prosciutto Toscano“ kann innerhalb eines maximalen Zeitraums von 30 Monaten ab dem Beginn der Verarbeitung der frischen Keulen in den Verkehr gebracht werden. Er kann auch entbeint in den Verkehr gebracht werden, portioniert, d.h. in Stücke unterschiedlicher Form und unterschiedlichen Gewichts unterteilt oder geschnitten. Alle erwähnten Arten des Erzeugnisses müssen nach vorhergehender Verpackung in geeigneten Behältern oder in Umhüllungen für Lebensmittel vertrieben werden, die angemessen versiegelt sein müssen. Bei der Aufmachung von entbeintem ganzem Schinken muss das Brandmal sichtbar bleiben. Bei der Aufmachung von Schinkenteilen muss auf jedem Stück das oben genannte Brandmal vorhanden und sichtbar sein. Das Brandmal muss, falls es nicht am Ende der Reifungsphase auf die verschiedenen Schinkenteile, von denen die Scheiben stammen, aufgeprägt ist, am Ende der Reifungsphase vom Hersteller vor dem Beginn der Portionierung und in Anwesenheit des Beauftragten der Kontrollstelle angebracht werden.

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| 30.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/39 |
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30.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/39

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 322/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„GENISSE FLEUR D’AUBRAC“

EG-Nr.: FR-PGI-005-0257-15.10.2002

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Génisse Fleur d’Aubrac“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.1. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die „Génisse Fleur d’Aubrac“, eine Kreuzung aus Aubrac-Kuh und Charolais-Bulle, ist eine Färse, die im Alter zwischen 24 und 42 Monaten geschlachtet wird.

Die Schlachtkörper weisen folgende Hauptmerkmale auf:

| — | Mindestgewicht: 280 kg, |
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Mindestgewicht: 280 kg,

| — | Fleischigkeitsklassen (EUROP): E, U und R, |
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Fleischigkeitsklassen (EUROP): E, U und R,

| — | Fettgewebsklassen (EUROP): 2 und 3, |
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Fettgewebsklassen (EUROP): 2 und 3,

| — | pH-Wert ≤ 6 im langen Rückenmuskel in Höhe des 13. Brustwirbels innerhalb von 24 Stunden nach dem Schlachten, |
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pH-Wert ≤ 6 im langen Rückenmuskel in Höhe des 13. Brustwirbels innerhalb von 24 Stunden nach dem Schlachten,

| — | Aushängen: mindestens 7 Tage nach dem Schlachten, |
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Aushängen: mindestens 7 Tage nach dem Schlachten,

| — | ohne die folgenden Mängel: unzureichende Entfernung von anhaftendem Fettgewebe, Spuren von Dasselfliegenbefall, Hämatome. |
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ohne die folgenden Mängel: unzureichende Entfernung von anhaftendem Fettgewebe, Spuren von Dasselfliegenbefall, Hämatome.

Das Fleisch der „Génisse Fleur d’Aubrac“ zeichnet sich durch seine kräftig rote Farbe aus. Es ist relativ mager und leicht marmoriert.

Angeboten werden ganze oder halbe Schlachtkörper (frisch), mittelgroße Teilstücke (frisch), Muskelfleisch/schnittfertig (frisch oder gefroren), Muskelfleisch/Teilstücke (gefroren) sowie verbrauchsfertige Verkaufseinheiten (frisch oder gefroren).

3.3   Rohstoffe:

Nicht relevant.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Von der Geburt bis zum Absetzen

Die Kälber werden von der Mutter im Stall und auf der Weide gesäugt. Sobald sie ins Freie kommen, können sie ungehindert grasen. Das Absetzen erfolgt ganz natürlich frühestens 6 Monate nach der Geburt. Kunstmilch darf nicht eingesetzt werden. Wenn es aufgrund der Wetterbedingungen notwendig ist, kann der Halter einige Monate vor dem Absetzen konzentrierte Ergänzungsnahrung zufüttern.

Vom Absetzen bis zur Endmast

Das Futter muss überwiegend vom Betrieb selbst stammen, ausgenommen bei außergewöhnlichen Wetterbedingungen (z. B. bei großer Trockenheit). Das Futter setzt sich zusammen aus:

| — | Wildpflanzen, ein- und/oder mehrjährigen Pflanzen, |
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Wildpflanzen, ein- und/oder mehrjährigen Pflanzen,

| — | Wechselwiesen mit Gräsern, Leguminosen oder beidem, |
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Wechselwiesen mit Gräsern, Leguminosen oder beidem,

| — | Dauer- und Naturwiesen. |
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Dauer- und Naturwiesen.

Das Futter kann frisch (Gras), trocken (Heu) und/oder feuchtkonserviert (Silage) verabreicht werden. Ergänzungsnahrung wird zusätzlich zur Ration verabreicht, die im Wesentlichen aus betriebseigenem Futter besteht.

Konzentriertes Ergänzungsfutter, das von einem Futtermittelhersteller stammt oder im Betrieb erzeugt wird, darf ausschließlich folgende Bestandteile aufweisen: Getreide/Getreideprodukte oder Getreidenebenprodukte/Ölsaaten/Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Ölsaaten (Ölsaatenkuchen)/Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Leguminosenkörnern/Trockenschnitzel von Knollen, Wurzeln und Früchten/Melassen/getrocknete Luzerne/Milchprodukte/pflanzliche Öle und Fette/Mineralstoffe (Karbonate, Phosphate, Salz, Magnesium)/Hefen und Hefen-Nebenprodukte. Nur Zusatzstoffe, die den Vorschriften entsprechen, sind zugelassen.

Ab dem Alter von 18 Monaten darf Mais in jeglicher Form nicht mehr verfüttert werden.

Endmast

Die Aufzucht endet mit einer mindestens viermonatigen Endmastphase im Stall oder auf der Weide. Den Färsen wird zusätzlich zur Ration, die im Wesentlichen aus betriebseigenem Futter besteht, ein Ergänzungsfutter angeboten. Diese konzentrierte Ergänzungsnahrung, die von einem Futtermittelhersteller geliefert oder im Betrieb selbst erzeugt wird, enthält ausschließlich Bestandteile, die auf der Positivliste für die Phase vom Absetzen bis zur Endmast aufgeführt sind; die Menge darf 400 kg pro Tier nicht überschreiten. Ab dem Alter von 18 Monaten darf Mais in jeglicher Form nicht mehr verfüttert werden.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die „Génisses Fleur d’Aubrac“ werden im Gebiet der g.g.A. „Génisse Fleur d’Aubrac“ geboren, aufgezogen und gemästet. Der Sitz des Aufzuchtbetriebs sowie sämtliche Gebäude und Weideflächen einschließlich der Fernweiden (auf denen „Génisses Fleur d’Aubrac“ gehalten werden), müssen sich im Gebiet der g.g.A. befinden.

Die „Génisses Fleur d’Aubrac“ werden von der Geburt bis zum Schlachten bei einem einzigen Züchter gehalten oder maximal an einen weiteren Besitzer abgegeben. Bei dem letzten Tierhalter muss das Tier mindestens 4 Monate verbleiben.

Die „Génisses Fleur d’Aubrac“ werden innerhalb des Gebietes der g.g.A. geschlachtet. Der Transport der Tiere (eventuelle Fahrtunterbrechungen nicht eingerechnet) darf nicht länger als vier Stunden dauern, da das Wohlbefinden der Tiere auf dem Transport erhalten bleiben soll und ihnen keine langen Transporte zugemutet werden sollen, die Stress verursachen. Stress beeinträchtigt den Fleischertrag und die Fleischqualität. Die Transporteure müssen sich an die Höchstzeit halten, wenn sie nicht alle Anstrengungen der Viehhalter während der Aufzucht der Färsen zunichte machen wollen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Nicht relevant.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf Herkunftsnachweisen und Etiketten muss Folgendes angegeben sein:

| — | Kategorie: Färse, |
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—

Kategorie: Färse,

| — | Verkehrsbezeichnung des Produkts: „Génisse Fleur d’Aubrac“, |
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Verkehrsbezeichnung des Produkts: „Génisse Fleur d’Aubrac“,

| — | Koordinaten der Kontrollstelle, |
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Koordinaten der Kontrollstelle,

| — | g.g.A.-Logo, |
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g.g.A.-Logo,

| — | „Génisse née de mère de race Aubrac et de père de race Charolaise“ (Färse, Mutterrasse Aubrac, Vaterrasse Charolais), |
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„Génisse née de mère de race Aubrac et de père de race Charolaise“ (Färse, Mutterrasse Aubrac, Vaterrasse Charolais),

| — | „Elevage alternant pâturage et étable“ (Stall- und Weidehaltung im Wechsel), |
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„Elevage alternant pâturage et étable“ (Stall- und Weidehaltung im Wechsel),

| — | „Génisse née et élevée en Pays de l'Aubrac“ (im Aubrac geborene und aufgezogene Färse), |
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„Génisse née et élevée en Pays de l'Aubrac“ (im Aubrac geborene und aufgezogene Färse),

| — | Nationale Identifikationsnummer des Tieres. |
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Nationale Identifikationsnummer des Tieres.

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Das Gebiet der g.g.A. „Génisse Fleur d’Aubrac“ umfasst 313 Gemeinden in den vier Departments Aveyron, Cantal, Haute-Loire und Lozère.

Departement Aveyron

Kantone Bozouls, Campagnac, Entraygues-sur-Truyère, Espalion, Estaing, Laguiole, Laissac, Mur-de-Barrez, Pont-de-Salars, Rodez-Nord, Saint-Amans-des-Côts, Saint-Chely-d’Aubrac, Saint-Geniez-d’Olt, Sainte-Geneviève-sur-Argence, Salles-Curan, Sévérac-le-Château: alle Gemeinden.

Kanton Conques: Gemeinden Conques, Saint-Félix-de-Lunel und Sénergues.

Kanton Marcillac-Vallon: Gemeinden Muret-le-Château und Salles-la-Source.

Kanton Rodez-Est: Gemeinden Rodez-Est und Sainte-Radegonde.

Kanton Rodez-Ouest: Gemeinde Rodez-Ouest.

Kanton Vézins-de-Lévezou: Gemeinden Saint-Laurent-de-Lévézou, Ségur und Vézins-de-Lévézou.

Departement Cantal

Kantone Chaudes-Aigues, Pierrefort, Ruynes-en-Margeride, Saint-Flour-Nord, Saint-Flour-Sud: alle Gemeinden.

Kanton Massiac: Gemeinden Bonnac, La Chapelle-Laurent, Ferrières-Saint-Mary, Saint-Mary-le-Plain, Saint-Poncy und Valjouze.

Kanton Murat: Gemeinde Neussargues-Moissac.

Departement Haute-Loire

Kanton Pinols: Gemeinden Auvers, La Besseyre-Saint-Mary, Desges und Pinols.

Kanton Saugues: Gemeinden Chanaleilles, Croisances, Esplantas, Grèzes, Saint-Christophe-d’Allier, Saint-Vénérand, Saugues, Thoras, Vazeilles-Près-Saugues und Venteuges.

Departement Lozère

Kantone Aumont-Aubrac, Le Bleymard, Chanac, Châteauneuf-de-Randon, Fournels, Grandrieu, Langogne, Le Malzieu-Ville, Marvejols, Mende-Nord, Mende-Sud, Nasbinals, Saint-Alban-sur-Limagnole, Saint-Amans, Saint-Chély-d’Apcher und Saint-Germain-du-Teil: alle Gemeinden.

Kanton La Canourgue: Gemeinden Banassac, Canilhac, La Canourgue, Saint-Saturnin und La Tieule.

Kanton Florac: Gemeinde Bondons.

Kanton Massegros: Gemeinde Recoux.

Kanton Pont-de-Montvert: Gemeinden Fraissinet-de-Lozère, Le Pont-de-Montvert und Saint-Maurice-de-Ventalon.

Kanton Villefort: Gemeinden Altier und La Bastide-Puylaurent.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das Aubrac umfasst mehrere kleine natürliche Bergregionen im südlichen Zentralmassiv. Die Landschaft prägen vor allem paläozoische und vulkanische Formationen. Das Gebiet liegt weitgehend in Höhen über 600 Meter. Typisch sind lange strenge Winter und hohe Jahresniederschlagsmengen. Hier erstrecken sich vor allem Weideflächen: Naturwiesen (im lokalen Dialekt als „Devèzes“ bezeichnet), Heideflächen und Triften, Unterholz-Weiden, Berge und Sommerweiden auf Basalt-, Granit- oder Schieferböden.

Aufgrund der Höhenlage und des Reliefs haben die hier lebenden Menschen „Weidewirtschaften“ entwickelt und dazu die vorhandenen Grasflächen genutzt.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Als Kreuzung aus einer Aubrac-Kuh und einem Charolais-Bullen ist die „Génisse Fleur d’Aubrac“ ein einzigartiges Originalprodukt, das die besten Eigenschaften einer Robustrinderrasse und einer berühmten Fleischrasse in sich vereint. Ihre Produktion beherrschen die Rinderzüchter im Aubrac schon seit langem. Durch die Kreuzung bringen es die Färsen zu guter Zucht- und Mastleistung; sie legen gut an Gewicht zu und bilden dabei ausgezeichnete Schlachteigenschaften aus.

Typisch für die Aufzucht der „Génisses Fleur d’Aubrac“ ist der Wechsel von Weide- und Stallhaltung unter den speziellen klimatischen Bedingungen im Aubrac, die für die beiden Phasen der Haltung bestimmend sind:

| — | Im Sommerhalbjahr (April/Mai bis November/Dezember) können die Tiere frei weiden, |
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Im Sommerhalbjahr (April/Mai bis November/Dezember) können die Tiere frei weiden,

| — | im Winterhalbjahr (November/Dezember bis April/Mai) stehen die Tiere im Stall und bekommen eingelagertes Futter. |
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im Winterhalbjahr (November/Dezember bis April/Mai) stehen die Tiere im Stall und bekommen eingelagertes Futter.

Das Fleisch der „Génisse Fleur d’Aubrac“ ist von kräftig roter Farbe, es ist relativ mager und leicht marmoriert.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (g.g.A.):

Grundlage für die g.g.A. „Génisse Fleur d’Aubrac“ sind die Kenntnisse der Züchter und das Ansehen des Produkts.

Die Züchter der „Génisse Fleur d’Aubrac“ haben ein spezielles System der Tierhaltung entwickelt. Dazu gehören die Nutzung natürlicher Weideflächen, die extensive Mutterkuhhaltung, die Auswahl der Robustrasse Aubrac, die den Kern des Systems bildet, und das Bemühen um Produkte der „Génisse Fleur d’Aubrac“ mit einer guten Wertschöpfung.

Grundlage für die Viehhaltung im Aubrac ist die Nutzung der vorhandenen Grasflächen. Je nach geografischer Lage der Betriebe weist die Viehhaltung bestimmte Besonderheiten auf:

| — | in größeren Höhen (um 1 000 Meter) wächst auf vorwiegend vulkanischen Böden unter den regelmäßig und reichlich fallenden Niederschlägen während der gesamten Weidesaison ständig Gras nach. Die Betriebsflächen sind größtenteils Dauerwiesen, auf denen die Tiere grasen. Diese Zone ist außerdem ein wichtiges Sommerweidegebiet, |
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in größeren Höhen (um 1 000 Meter) wächst auf vorwiegend vulkanischen Böden unter den regelmäßig und reichlich fallenden Niederschlägen während der gesamten Weidesaison ständig Gras nach. Die Betriebsflächen sind größtenteils Dauerwiesen, auf denen die Tiere grasen. Diese Zone ist außerdem ein wichtiges Sommerweidegebiet,

| — | in mittleren Höhen (800 bis 1 200 Meter), der sogenannten Granitzone, die sich am weitesten über den Aubrac (fast die Hälfte des Gebietes) erstreckt, bestehen die Böden aus Granitgrus; sie reagieren empfindlich auf sommerliche Trockenheit. Dank zahlreicher Triften und Naturweiden können die Tiere aber auch hier den Sommer über grasen, |
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in mittleren Höhen (800 bis 1 200 Meter), der sogenannten Granitzone, die sich am weitesten über den Aubrac (fast die Hälfte des Gebietes) erstreckt, bestehen die Böden aus Granitgrus; sie reagieren empfindlich auf sommerliche Trockenheit. Dank zahlreicher Triften und Naturweiden können die Tiere aber auch hier den Sommer über grasen,

| — | in geringeren Höhen (unter 800 Meter), an den Ausläufern der Granitzone, sind die Böden so trocken, dass das Gras im Sommer knapp wird; deshalb müssen die Herden im Sommer in größeren Höhen weiden. |
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in geringeren Höhen (unter 800 Meter), an den Ausläufern der Granitzone, sind die Böden so trocken, dass das Gras im Sommer knapp wird; deshalb müssen die Herden im Sommer in größeren Höhen weiden.

Die „Génisses Fleur d’Aubrac“ müssen während des Produktionszyklus zwischen Weide und Stall wechseln. Sie ernähren sich vorwiegend mit betriebseigenem Futter.

Bedingt durch die extensive Futterbewirtschaftung, bei der die Beweidung im Vordergrund steht, ist der Viehbesatz nicht sehr hoch, doch er spiegelt den natürlichen Reichtum der genutzten Grünflächen wider. Im Allgemeinen wird ohne weitere Zusätze außer Kalkbeigaben (wegen des besonders niedrigen pH-Wertes der Böden), aber durch hervorragende Steuerung der organischen Düngung (Mist und Gülle) ein Besatzdichtefaktor von 1 GVE/ha in Basaltzonen (mit den reichsten Böden) und von 0,6 bis 0,8 GVE/ha auf Granit-, Schiefer- und Rotsandsteinflächen (etwas geringere natürliche Mengenausbeute, aber gleiche Qualität der Frühlingsweiden) erzielt.

Dank ihrer Robustheit werden die Mutterkühe der Aubrac-Rasse mit den Erschwernissen in ihrer Umgebung besonders gut fertig. Sie sind in der Lage, in schlechteren Zeiten (den langen Wintern) ihre körperlichen Reserven zu mobilisieren und sie in günstigeren Zeiten (Frühlings- und Sommerweiden) wieder aufzufüllen. Sie produzieren regelmäßig ein Kalb pro Jahr und zeichnen sich durch Leichtkalbigkeit aus. Ihre Nachkommen aus einer Kreuzung mit Charolais-Bullen verhelfen dem Aubrac seit einem knappen halben Jahrhundert zu einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage durch die Produktion von Rindfleisch. Das Bemühen um eine höhere Wertschöpfung durch bessere Tiere (häufig durch strenge Auswahl erreicht) bringt immer mehr Viehhalter dazu, „Génisses Fleur d’Aubrac“ zu züchten, die einen besseren Körperbau haben und dabei den feinen Knochenbau und die Schmackhaftigkeit des Fleisches der Aubrac-Rasse aufweisen.

Schon seit alters her spielt die Viehzucht im Aubrac mit dem System der Sommerweiden nachweislich eine große Rolle. Zunächst wurde hier Käse produziert, doch im Laufe des 20. Jahrhunderts ist man in den Bergregionen zunehmend auf extensive Fleischerzeugung umgestiegen. Seit den 1960er Jahren hat die Kreuzung der lokalen Aubrac-Rasse mit dem Charolais-Rind sehr schnelle Verbreitung gefunden, bis nach und nach die „Génisse Fleur d’Aubrac“ entstanden ist.

1991 wurde die „Génisse Fleur d’Aubrac“ anlässlich eines ihr gewidmeten Festivals erstmals in der Presse erwähnt. Im Oktober 1991 wurden die ersten Tiere unter dem Namen „Génisse Fleur d’Aubrac“ vermarktet. Seitdem wird regelmäßig sowohl in der Fachpresse als auch in der allgemeinen Presse über die „Génisse Fleur d’Aubrac“ berichtet. Der bei „Editions du Seuil“ erscheinende „Guide des Produits du Terroir“ (Führer zu regionalen Produkten) verlieh der „Association des Produits de l’Aubrac“ (Interessengemeinschaft Produkte des Aubrac) und den Züchtern der „Génisse Fleur d’Aubrac“ 1997 eine Auszeichnung für hervorragende regionale Produkte (Label Excellence Terroir). Am 27. Mai 2002 nahmen über 200 Fachleute und gewählte Lokalvertreter an einer Feierstunde anlässlich der Vermarktung der zehntausendsten „Génisse Fleur d’Aubrac“ teil, die in der regionalen Presse große Aufmerksamkeit hervorrief. Die Fachleute beteiligten sich an verschiedenen Ausstellungen: am „Salon International de l’Agriculture“ (Internationale Landwirtschaftsausstellung) im März 2004 in Paris, am „Salon de la boucherie et du goût“ (Ausstellung für Fleischerei und Genuss) im November 2005 in Marseille, am „Salon des produits et des filières de qualité“ (Ausstellung für Qualitätsprodukte und Qualitätsketten) im April 2006 in Marvejols. Bei den Verbrauchern wird mit Plakaten (die in Fleischereien ausgehängt werden), Prospekten und Listen der Verkaufsstellen (die auf Messen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen verteilt werden) für die „Génisse Fleur d’Aubrac“ geworben. Auch im Rahmen jährlich stattfindender Wettbewerbe und anderer Ereignisse wie der „Fête de la Transhumance“ (Traditioneller Viehauftrieb) und dem „Festival des bœufs gras de Pâques“ (Osterfest der Mastrinder) in Laguiole im Aveyron wird die „Génisse Fleur d’Aubrac“ geehrt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCAnnexesGenisseFleurdAubrac.doc

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