# Amtsblatt C 16/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.016.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 16 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang22. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.016.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 16

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang22. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 016/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 1 |
| 2010/C 016/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5672 — CANON/OCE) (
  1
  ) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 016/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

1

2010/C 016/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5672 — CANON/OCE) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 016/03 | Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 016/04 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2010/C 016/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. August 2009 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines — Berichterstatter: Vereinigtes Königreich | 8 |
| 2010/C 016/06 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines (Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 10 |
| 2010/C 016/07 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 28. August 2009 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6690 endg.)
   (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 016/08 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2009 zur Aufhebung der Entscheidung K(2006) 412 der Kommission vom 15. Februar 2006(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6055 endg.)
   (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 016/09 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (
  1
  ) | 19 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 016/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 24 |
| 2010/C 016/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 29 |
| 2010/C 016/12 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 34 |
| 2010/C 016/13 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 37 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 016/03

Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

5

Europäische Kommission

2010/C 016/04

Euro-Wechselkurs

7

2010/C 016/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. August 2009 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines — Berichterstatter: Vereinigtes Königreich

8

2010/C 016/06

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines (Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

10

2010/C 016/07

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 28. August 2009 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6690 endg.)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6690 endg.)

1

11

2010/C 016/08

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2009 zur Aufhebung der Entscheidung K(2006) 412 der Kommission vom 15. Februar 2006(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6055 endg.)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6055 endg.)

1

17

2010/C 016/09

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (
  1
  )

1

19

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 016/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

24

2010/C 016/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

29

2010/C 016/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

34

2010/C 016/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

37

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 016/14 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 40 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 016/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5771 — CSN/Cimpor) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 41 |
| 2010/C 016/16 | Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/B-1/39.317 — E.ON gas (
  1
  ) | 42 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 016/14

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

40

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 016/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5771 — CSN/Cimpor) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

41

2010/C 016/16

Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/B-1/39.317 — E.ON gas (
  1
  )

1

42

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/1

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2010/C 16/01

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 312/09 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Navarra |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas al fomento de medidas agroambientales en el cultivo de la patata de siembra |
| Rechtsgrundlage | Orden Foral de la Consejera de Desarollo Rural y Medio Ambiente, por la que se aprueban las normas reguladoras para la concesión de ayudas al fomento de medidas agroambientales en el coltivo de la patata de siembra |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für Agrar-Umweltmaßnahmen |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Jährliche Mittel: 200 000 EUR
  Gesamtmittel: 1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Max. 600 EUR/ha |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Desarollo rural y Medio Ambiente del Gobierno de Navarra |
| C/ Tudela, 20 |
| 31003 Pamplona (Navarra) |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 312/09

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Navarra

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas al fomento de medidas agroambientales en el cultivo de la patata de siembra

Rechtsgrundlage

Orden Foral de la Consejera de Desarollo Rural y Medio Ambiente, por la que se aprueban las normas reguladoras para la concesión de ayudas al fomento de medidas agroambientales en el coltivo de la patata de siembra

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für Agrar-Umweltmaßnahmen

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 200 000 EUR

Gesamtmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Max. 600 EUR/ha

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Desarollo rural y Medio Ambiente del Gobierno de Navarra

C/ Tudela, 20

31003 Pamplona (Navarra)

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 395/09 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Castilla y León |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas a la implantación del cultivo del lúpulo |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden ayg/.../2009, de ... de ..., por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de las ayudas para la implantación del cultivo del lúpulo en la comunidad de Castilla y León |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Investitionsbeihilfe |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag: 4,25 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — | 50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der genannten Verordnung ausgewiesen werden; |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 395/09

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Castilla y León

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas a la implantación del cultivo del lúpulo

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden ayg/.../2009, de ... de ..., por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de las ayudas para la implantación del cultivo del lúpulo en la comunidad de Castilla y León

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Investitionsbeihilfe

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag: 4,25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der genannten Verordnung ausgewiesen werden;

| — | 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen. |
| --- | --- |

—

40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen.

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Consejería de Agricultura y Ganadería |
| --- |
| C/ Rigoberto Cortejoso, 14, 6a planta |
| C.P. 47014 Valladolid (Valladolid) Castilla-Leon |
| ESPAÑA |

Consejería de Agricultura y Ganadería

C/ Rigoberto Cortejoso, 14, 6a planta

C.P. 47014 Valladolid (Valladolid) Castilla-Leon

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 482/09 |
| Mitgliedstaat | Slowakische Republik |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Obnova potenciálu lesného hospodárstva a zavedenie preventívnych opatrení |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva
  Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov
  Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a zmene a doplnení niektorých zákonov
  Zákon č. 326/2005 Z. z. o lesoch v znení neskorších predpisov |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Forstwirtschaft |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel: 126,60 Mio. EUR
  Jährliche Mittel: 23,32 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % der beihilfefähigen Ausgaben |
| Laufzeit | Datum der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 482/09

Mitgliedstaat

Slowakische Republik

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Obnova potenciálu lesného hospodárstva a zavedenie preventívnych opatrení

Rechtsgrundlage

Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a zmene a doplnení niektorých zákonov

Zákon č. 326/2005 Z. z. o lesoch v znení neskorších predpisov

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Forstwirtschaft

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtmittel: 126,60 Mio. EUR

Jährliche Mittel: 23,32 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit

Datum der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/4 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/4

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5672 — CANON/OCE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/02

Am 22. Dezember 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5672 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5672 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/5 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/5

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 2010

zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

2010/C 16/03

DER EUROPÄISCHEN RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

| (2) | Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

| (3) | Der Rat hat auf Antrag der belgischen Regierung mit Beschluss vom 15. November 2007 (3) den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat auf Antrag der belgischen Regierung mit Beschluss vom 15. November 2007 (3) den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat ersetzt.

| (4) | Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte.

| (5) | Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den Vertreter des Vereinigten Königreichs im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte — |
| --- | --- |

(5)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den Vertreter des Vereinigten Königreichs im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Helmut DE VOS, belgischer Staatsbürger, geboren am 25. Februar 1978, wird als Nachfolger von Herrn Marc LEEMANS für die Zeit vom 23. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 2

Herr Arwyn DAVIES, britischer Staatsbürger, geboren am 17. Januar 1957, wird als Nachfolger von Herrn John ROBERTS für die Zeit vom 23. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

1

(2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. C 280 vom 23.11.2007, S. 2.

3

---

Europäische Kommission

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/7 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/7

---

Euro-Wechselkurs (1)

21. Januar 2010

2010/C 16/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4064 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,14 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4426 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87000 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1375 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4723 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1455 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,979 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 270,43 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0545 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1275 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0778 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5463 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4740 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9265 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9590 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9725 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 599,54 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,5954 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6012 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2977 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 127,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7501 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,685 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,8618 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,418 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5117 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,8760 |
| INR | Indische Rupie | 64,7500 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4064

JPY

Japanischer Yen

129,14

DKK

Dänische Krone

7,4426

GBP

Pfund Sterling

0,87000

SEK

Schwedische Krone

10,1375

CHF

Schweizer Franken

1,4723

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1455

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,979

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

270,43

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

PLN

Polnischer Zloty

4,0545

RON

Rumänischer Leu

4,1275

TRY

Türkische Lira

2,0778

AUD

Australischer Dollar

1,5463

CAD

Kanadischer Dollar

1,4740

HKD

Hongkong-Dollar

10,9265

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9590

SGD

Singapur-Dollar

1,9725

KRW

Südkoreanischer Won

1 599,54

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,5954

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6012

HRK

Kroatische Kuna

7,2977

IDR

Indonesische Rupiah

13 127,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7501

PHP

Philippinischer Peso

64,685

RUB

Russischer Rubel

41,8618

THB

Thailändischer Baht

46,418

BRL

Brasilianischer Real

2,5117

MXN

Mexikanischer Peso

17,8760

INR

Indische Rupie

64,7500

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/8

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. August 2009 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines

Berichterstatter: Vereinigtes Königreich

2010/C 16/05

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Märkte für Passagierlinienluftverkehr auf der Grundlage von Ausgangsort-Zielort-Paaren abzugrenzen sind. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Märkte für Passagierlinienluftverkehr auf der Grundlage von Ausgangsort-Zielort-Paaren abzugrenzen sind.

| 4. | Im Hinblick auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Vorhabens stimmt der Beratende Ausschuss mit der Kommission darin überein, dass der Erwerb der Austrian Airlines durch Air France-KLM (im Falle eines Scheiterns des Erwerbs von Austrian Airlines durch Lufthansa) die wahrscheinlichste alternative kontrafaktische Situation im Vergleich zur Lage vor dem Zusammenschluss ist. |
| --- | --- |

4.

Im Hinblick auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Vorhabens stimmt der Beratende Ausschuss mit der Kommission darin überein, dass der Erwerb der Austrian Airlines durch Air France-KLM (im Falle eines Scheiterns des Erwerbs von Austrian Airlines durch Lufthansa) die wahrscheinlichste alternative kontrafaktische Situation im Vergleich zur Lage vor dem Zusammenschluss ist.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der vom Anmelder ursprünglich geplanten Form im Passagierluftverkehr auf den folgenden Strecken ernste Bedenken im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bzw. einem wesentlichen Teil desselben aufwirft:






  a) | Wien-Stuttgart |
| --- | --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der vom Anmelder ursprünglich geplanten Form im Passagierluftverkehr auf den folgenden Strecken ernste Bedenken im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bzw. einem wesentlichen Teil desselben aufwirft:

a)

Wien-Stuttgart

| b) | Wien-Köln |
| --- | --- |

b)

Wien-Köln

| c) | Wien-München |
| --- | --- |

c)

Wien-München

| d) | Wien-Frankfurt |
| --- | --- |

d)

Wien-Frankfurt

| e) | Wien-Brüssel |
| --- | --- |

e)

Wien-Brüssel

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Umsetzung der Verpflichtungen, die der Anmelder am 31. Juli 2009 angeboten hat, dazu führen wird, dass eine oder mehrere Fluggesellschaften auf den nachstehend aufgeführten Strecken zeitnah in den Passagierluftverkehr einsteigen werden, so dass die in diesem Bereich festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinreichend ausgeräumt werden:






  a) | Wien-Stuttgart |
| --- | --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Umsetzung der Verpflichtungen, die der Anmelder am 31. Juli 2009 angeboten hat, dazu führen wird, dass eine oder mehrere Fluggesellschaften auf den nachstehend aufgeführten Strecken zeitnah in den Passagierluftverkehr einsteigen werden, so dass die in diesem Bereich festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinreichend ausgeräumt werden:

a)

Wien-Stuttgart

| b) | Wien-Köln |
| --- | --- |

b)

Wien-Köln

| c) | Wien-München |
| --- | --- |

c)

Wien-München

| d) | Wien-Frankfurt |
| --- | --- |

d)

Wien-Frankfurt

| e) | Wien-Brüssel |
| --- | --- |

e)

Wien-Brüssel

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehr auf anderen Strecken nicht erheblich behindern wird. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehr auf anderen Strecken nicht erheblich behindern wird.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten nicht erheblich behindern wird:






  a) | Märkte für Luftfrachtverkehr |
| --- | --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten nicht erheblich behindern wird:

a)

Märkte für Luftfrachtverkehr

| b) | Märkte für den Großhandelsverkauf von Sitzplatzkontingenten an Reiseveranstalter |
| --- | --- |

b)

Märkte für den Großhandelsverkauf von Sitzplatzkontingenten an Reiseveranstalter

| c) | Märkte für Wartung, Reparatur und Überholung |
| --- | --- |

c)

Märkte für Wartung, Reparatur und Überholung

| d) | Märkte für Bordverpflegungsdienste |
| --- | --- |

d)

Märkte für Bordverpflegungsdienste

| e) | Märkte für Bodenabfertigungsdienste |
| --- | --- |

e)

Märkte für Bodenabfertigungsdienste

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben, vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang der Kommissionsentscheidung aufgeführten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben, vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang der Kommissionsentscheidung aufgeführten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/10

---

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2010/C 16/06

Am 8. Mai 2009 ging gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Deutsche Lufthansa AG („LH“) erwirbt durch den Erwerb von Aktien die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Austrian Airlines („OS“).

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 1. Juli 2009 zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Daher leitete sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

LH beantragte keine Einsichtnahme in wichtige Dokumente der Kommissionsakte.

Am 10. und am 17. Juli 2009 unterbreitete LH Verpflichtungsangebote, um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten. Die Kommission erachtete diese Verpflichtungsangebote für unzureichend. Am 27. Juli 2009 übermittelte LH weiterreichende Verpflichtungsangebote, zu denen betroffene Dritte im Rahmen eines von der Kommission durchgeführten Markttests Stellung nehmen konnten. Die endgültige Fassung der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen wurde am 31. Juli 2009 übermittelt.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen ausreichend sind, um die durch den geplanten Zusammenschluss aufgeworfenen ernsten Bedenken auszuräumen. Daher hat die Kommission entschieden, sich dem angemeldeten Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen nicht entgegenzustellen und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den beteiligten Unternehmen noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 26. August 2009

Karen WILLIAMS

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/11 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/11

---

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 28. August 2009

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6690 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/07

Am 28. August 2009 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1). Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 8. Mai 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Deutsche Lufthansa AG („LH“) erwirbt durch den Erwerb von Aktien die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Austrian Airlines („OS“). |
| --- | --- |

1.

Am 8. Mai 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Deutsche Lufthansa AG („LH“) erwirbt durch den Erwerb von Aktien die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Austrian Airlines („OS“).

II.   BEGRÜNDUNG

A.   Die beteiligten Unternehmen

| 2. | LH ist die größte deutsche Fluggesellschaft. Ihre Geschäftsbereiche umfassen den Passagierlinienluftverkehr, den Luftfrachtverkehr und damit verbundene Dienstleistungen. Sie hat Drehkreuze an den Flughäfen Frankfurt (Frankfurt Airport) und München sowie einen Standort am Flughafen Düsseldorf. LH kontrolliert bereits Swiss International Air Lines Ltd („LX“) mit Drehkreuz am Flughafen Zürich, Air Dolomiti, Eurowings und die Billigfluglinie Germanwings. Die Zusammenschlussvorhaben von LH zum Erwerb der alleinigen Kontrolle über British Midland („BMI“) und über Brussels Airlines („SN“) wurden von der Kommission (ohne bzw. mit Auflagen) genehmigt und von LH umgesetzt. Sowohl LH als auch LX sind Mitglieder der Star Alliance. |
| --- | --- |

2.

LH ist die größte deutsche Fluggesellschaft. Ihre Geschäftsbereiche umfassen den Passagierlinienluftverkehr, den Luftfrachtverkehr und damit verbundene Dienstleistungen. Sie hat Drehkreuze an den Flughäfen Frankfurt (Frankfurt Airport) und München sowie einen Standort am Flughafen Düsseldorf. LH kontrolliert bereits Swiss International Air Lines Ltd („LX“) mit Drehkreuz am Flughafen Zürich, Air Dolomiti, Eurowings und die Billigfluglinie Germanwings. Die Zusammenschlussvorhaben von LH zum Erwerb der alleinigen Kontrolle über British Midland („BMI“) und über Brussels Airlines („SN“) wurden von der Kommission (ohne bzw. mit Auflagen) genehmigt und von LH umgesetzt. Sowohl LH als auch LX sind Mitglieder der Star Alliance.

| 3. | OS ist die größte österreichische Fluggesellschaft mit Hauptdrehkreuz in Wien. Ihre Geschäftsbereiche umfassen den Passagierlinienluftverkehr, den Luftfrachtverkehr und damit zusammenhängende Dienstleistungen. OS ist Mitglied der Star Alliance. Zu ihren Tochtergesellschaften zählen Lauda Air und Tyrolean Airways. |
| --- | --- |

3.

OS ist die größte österreichische Fluggesellschaft mit Hauptdrehkreuz in Wien. Ihre Geschäftsbereiche umfassen den Passagierlinienluftverkehr, den Luftfrachtverkehr und damit zusammenhängende Dienstleistungen. OS ist Mitglied der Star Alliance. Zu ihren Tochtergesellschaften zählen Lauda Air und Tyrolean Airways.

B.   Der Zusammenschluss

| 4. | LH beabsichtigt, die alleinige Kontrolle über OS zu erwerben. Am 5. Dezember 2008 erklärte sich LH im Rahmen der Privatisierung von OS damit einverstanden, von der im öffentlichen Eigentum stehenden Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft („ÖIAG“) indirekt eine Beteiligung von 41,56 % an OS zu erwerben. Außerdem gab LH am 27. Februar 2009 ein öffentliches Übernahmeangebot für alle verbleibenden OS-Aktien aus dem Streubesitz ab, bei dem die Mindestannahmequote erreicht wurde. Unter Berücksichtigung der von der ÖIAG erworbenen Beteiligung wird LH in der Lage sein, mindestens 85 % der OS-Anteile zu erwerben. |
| --- | --- |

4.

LH beabsichtigt, die alleinige Kontrolle über OS zu erwerben. Am 5. Dezember 2008 erklärte sich LH im Rahmen der Privatisierung von OS damit einverstanden, von der im öffentlichen Eigentum stehenden Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft („ÖIAG“) indirekt eine Beteiligung von 41,56 % an OS zu erwerben. Außerdem gab LH am 27. Februar 2009 ein öffentliches Übernahmeangebot für alle verbleibenden OS-Aktien aus dem Streubesitz ab, bei dem die Mindestannahmequote erreicht wurde. Unter Berücksichtigung der von der ÖIAG erworbenen Beteiligung wird LH in der Lage sein, mindestens 85 % der OS-Anteile zu erwerben.

C.   Gemeinschaftsweite Bedeutung

| 5. | Der angemeldete Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

5.

Der angemeldete Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung.

D.   Verfahren

| 6. | Auf Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung in Phase I kam die Kommission zu dem Schluss, dass das geplante Vorhaben auf mehreren Strecken Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Passagierluftverkehr gibt und daher ernsthafte Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Am 10. und am 18. Juni 2009 unterbreiteten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungszusagen, die sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um die ernsthaften Bedenken der Kommission auszuräumen. Daher erließ die Kommission am 1. Juli 2009 eine Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

6.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung in Phase I kam die Kommission zu dem Schluss, dass das geplante Vorhaben auf mehreren Strecken Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Passagierluftverkehr gibt und daher ernsthafte Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Am 10. und am 18. Juni 2009 unterbreiteten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungszusagen, die sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um die ernsthaften Bedenken der Kommission auszuräumen. Daher erließ die Kommission am 1. Juli 2009 eine Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung.

| 7. | Am 10., 17., 27. und 31. Juli 2009 übermittelte LH weitere Verpflichtungszusagen, um den Zusammenschluss so zu gestalten, dass er von der Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. Die endgültigen Verpflichtungszusagen betreffen insbesondere die Freigabe und Übertragung von Slots (Zeitnischen für Start oder Landung eines Flugzeuges) auf den Flughäfen in Wien, Stuttgart, Köln, München, Frankfurt und Brüssel. |
| --- | --- |

7.

Am 10., 17., 27. und 31. Juli 2009 übermittelte LH weitere Verpflichtungszusagen, um den Zusammenschluss so zu gestalten, dass er von der Kommission nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. Die endgültigen Verpflichtungszusagen betreffen insbesondere die Freigabe und Übertragung von Slots (Zeitnischen für Start oder Landung eines Flugzeuges) auf den Flughäfen in Wien, Stuttgart, Köln, München, Frankfurt und Brüssel.

E.   Märkte für Passagierlinienluftverkehr

1.   Sachlich und räumlich relevante Märkte

| 8. | Bei den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Passagierluftverkehr kommt es auf mehreren Strecken zu horizontalen Überschneidungen; diese Strecken lassen sich in die folgenden zwei Gruppen unterteilen: i) Kurzstrecken von Österreich nach Deutschland, in die Schweiz, nach Belgien und in das Vereinigte Königreich mit Überschneidungen zwischen direkten Verbindungen; ii) Strecken mit Überschneidungen zwischen direkten und indirekten Verbindungen bzw. zwischen indirekten Verbindungen. |
| --- | --- |

8.

Bei den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Passagierluftverkehr kommt es auf mehreren Strecken zu horizontalen Überschneidungen; diese Strecken lassen sich in die folgenden zwei Gruppen unterteilen: i) Kurzstrecken von Österreich nach Deutschland, in die Schweiz, nach Belgien und in das Vereinigte Königreich mit Überschneidungen zwischen direkten Verbindungen; ii) Strecken mit Überschneidungen zwischen direkten und indirekten Verbindungen bzw. zwischen indirekten Verbindungen.

| 9. | Die Marktuntersuchung bestätigte die Vorgehensweise der Kommission in früheren Fällen, in denen sie den relevanten Markt für Passagierlinienluftverkehr anhand des „O&D“-Ansatzes („point of origin/point of destination“) nach Städtepaaren abgrenzte, wobei alle substituierbaren Flughäfen den entsprechenden Abgangs- und Bestimmungsorten zugeordnet werden. |
| --- | --- |

9.

Die Marktuntersuchung bestätigte die Vorgehensweise der Kommission in früheren Fällen, in denen sie den relevanten Markt für Passagierlinienluftverkehr anhand des „O&D“-Ansatzes („point of origin/point of destination“) nach Städtepaaren abgrenzte, wobei alle substituierbaren Flughäfen den entsprechenden Abgangs- und Bestimmungsorten zugeordnet werden.

| 10. | Die Kommission prüfte ferner, inwieweit die folgenden Flughäfen substituierbar sind: Wien Schwechat und Bratislava Airport; Frankfurt (Frankfurt Airport) und Frankfurt Hahn, Köln-Bonn und Düsseldorf International; Brussels National Airport Zaventem und Brussels South Charleroi Airport. |
| --- | --- |

10.

Die Kommission prüfte ferner, inwieweit die folgenden Flughäfen substituierbar sind: Wien Schwechat und Bratislava Airport; Frankfurt (Frankfurt Airport) und Frankfurt Hahn, Köln-Bonn und Düsseldorf International; Brussels National Airport Zaventem und Brussels South Charleroi Airport.

| 11. | Was die Unterscheidung zwischen zeitgebundenen und nicht zeitgebundenen Passagieren betrifft, bestätigte die Marktuntersuchung, dass eine besondere Nachfrage seitens zeitgebundener Passagiere existiert. Daher wurde bei den einzelnen Strecken geprüft, wie sich das Zusammenschlussvorhaben auf zeitgebundene Passagiere bzw. auf sämtliche Passagiere auswirken würde. |
| --- | --- |

11.

Was die Unterscheidung zwischen zeitgebundenen und nicht zeitgebundenen Passagieren betrifft, bestätigte die Marktuntersuchung, dass eine besondere Nachfrage seitens zeitgebundener Passagiere existiert. Daher wurde bei den einzelnen Strecken geprüft, wie sich das Zusammenschlussvorhaben auf zeitgebundene Passagiere bzw. auf sämtliche Passagiere auswirken würde.

| 12. | Die Marktuntersuchung bestätigte ferner den bereits in früheren Fällen von der Kommission vertretenen Standpunkt, dass bei Kurzstreckenflügen (Flüge bis zu drei Stunden) durch indirekte Flüge grundsätzlich kein Wettbewerbsdruck auf direkte Flüge ausgeübt wird. |
| --- | --- |

12.

Die Marktuntersuchung bestätigte ferner den bereits in früheren Fällen von der Kommission vertretenen Standpunkt, dass bei Kurzstreckenflügen (Flüge bis zu drei Stunden) durch indirekte Flüge grundsätzlich kein Wettbewerbsdruck auf direkte Flüge ausgeübt wird.

2.   Behandlung der Allianzpartner von Lufthansa

| 13. | LH und OS sind beide Mitglieder der Star Alliance. Die Allianzpartner von LH und OS wurden bei der Abgrenzung der betroffenen Märkte außer Acht gelassen, da die Kooperationsvereinbarungen von LH nicht automatisch auf OS ausgeweitet werden und umgekehrt. Bei der Prüfung der Wettbewerbssituation auf den betroffenen Märkten untersuchte die Kommission für jede einzelne Strecke die Beziehungen zwischen den Allianzpartnern und deren Auswirkungen auf den für die Allianzpartner bestehenden Anreiz, nach dem Zusammenschluss miteinander in Wettbewerb zu treten. |
| --- | --- |

13.

LH und OS sind beide Mitglieder der Star Alliance. Die Allianzpartner von LH und OS wurden bei der Abgrenzung der betroffenen Märkte außer Acht gelassen, da die Kooperationsvereinbarungen von LH nicht automatisch auf OS ausgeweitet werden und umgekehrt. Bei der Prüfung der Wettbewerbssituation auf den betroffenen Märkten untersuchte die Kommission für jede einzelne Strecke die Beziehungen zwischen den Allianzpartnern und deren Auswirkungen auf den für die Allianzpartner bestehenden Anreiz, nach dem Zusammenschluss miteinander in Wettbewerb zu treten.

3.   Relevante kontrafaktische Fallkonstellation auf den Strecken, auf denen die beteiligten Unternehmen bereits kooperiert haben

| 14. | Die relevante kontrafaktische Fallkonstellation für die Bewertung der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist entweder a) die Zusammenarbeit zwischen LH und OS vor dem Zusammenschluss („Pre-Merger-Fallkonstellation“) oder b) die Entwicklung, die im Falle eines Scheiterns der geplanten Übernahme von OS durch LH mit größter Wahrscheinlichkeit eintreten würde. |
| --- | --- |

14.

Die relevante kontrafaktische Fallkonstellation für die Bewertung der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist entweder a) die Zusammenarbeit zwischen LH und OS vor dem Zusammenschluss („Pre-Merger-Fallkonstellation“) oder b) die Entwicklung, die im Falle eines Scheiterns der geplanten Übernahme von OS durch LH mit größter Wahrscheinlichkeit eintreten würde.

| 15. | Was die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss betrifft, so wurde insbesondere deren Joint-Venture-Vertrag zur Teilung von Kosten und Einnahmen auf allen Strecken zwischen Deutschland und Österreich geprüft. Die Kommission hatte diesen Joint-Venture-Vertrag nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unter Auflagen freigegeben. Nach Auslaufen der Freigabeentscheidung nahmen die beteiligten Unternehmen auf der Grundlage der zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Verfahrensvorschriften (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) eine Selbstbewertung vor. Die derzeitige Zusammenarbeit stützt sich auf vertragliche Vereinbarungen, die jederzeit geändert oder beendet werden können, so dass die Lage anders ist als im Falle der strukturellen Änderung, die sich durch einen Zusammenschluss ergeben würde. Auf den Strecken zwischen Österreich und Deutschland würde die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen durch den geplanten Zusammenschluss in eine dauerhafte strukturelle Verbindung umgewandelt. |
| --- | --- |

15.

Was die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen vor dem Zusammenschluss betrifft, so wurde insbesondere deren Joint-Venture-Vertrag zur Teilung von Kosten und Einnahmen auf allen Strecken zwischen Deutschland und Österreich geprüft. Die Kommission hatte diesen Joint-Venture-Vertrag nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unter Auflagen freigegeben. Nach Auslaufen der Freigabeentscheidung nahmen die beteiligten Unternehmen auf der Grundlage der zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Verfahrensvorschriften (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) eine Selbstbewertung vor. Die derzeitige Zusammenarbeit stützt sich auf vertragliche Vereinbarungen, die jederzeit geändert oder beendet werden können, so dass die Lage anders ist als im Falle der strukturellen Änderung, die sich durch einen Zusammenschluss ergeben würde. Auf den Strecken zwischen Österreich und Deutschland würde die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen durch den geplanten Zusammenschluss in eine dauerhafte strukturelle Verbindung umgewandelt.

| 16. | Im Falle eines Scheiterns des Zusammenschlussvorhabens wäre es nach den der Kommission vorliegenden Informationen am wahrscheinlichsten, dass OS von einer andern Fluggesellschaft, genauer gesagt Air France-KLM, übernommen würde. OS würde in diesem Fall die bisherige Zusammenarbeit mit LH einstellen, aus der Star Alliance austreten und Mitglied des Sky Teams werden. |
| --- | --- |

16.

Im Falle eines Scheiterns des Zusammenschlussvorhabens wäre es nach den der Kommission vorliegenden Informationen am wahrscheinlichsten, dass OS von einer andern Fluggesellschaft, genauer gesagt Air France-KLM, übernommen würde. OS würde in diesem Fall die bisherige Zusammenarbeit mit LH einstellen, aus der Star Alliance austreten und Mitglied des Sky Teams werden.

| 17. | Bei den Strecken, auf denen das Zusammenschlussvorhaben nicht zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Anlass gibt, gilt diese Feststellung in Bezug auf beide kontrafaktischen Fallkonstellationen. Dagegen stellte die Kommission fest, dass das Zusammenschlussvorhaben auf den Strecken Wien-Stuttgart, Wien-Köln, Wien-Frankfurt und Wien-Brüssel im Vergleich zu beiden kontrafaktischen Fallkonstellationen ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft; bei der Strecke Wien-München gilt dies im Vergleich zu der Air-France-KLM-Fallkonstellation. Die Frage, ob die Schaffung einer dauerhaften strukturellen Verbindung zwischen LH und OS als solche auf der Strecke Wien-München wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, kann dabei offen gelassen werden, da die ernsten wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Vergleich zu der Air-France-KLM-Fallkonstellation durch die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden. Die Frage, anhand welcher der beiden möglichen kontrafaktischen Fallkonstellationen das Zusammenschlussvorhaben zu prüfen ist, kann somit in dieser Sache offen gelassen werden. |
| --- | --- |

17.

Bei den Strecken, auf denen das Zusammenschlussvorhaben nicht zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Anlass gibt, gilt diese Feststellung in Bezug auf beide kontrafaktischen Fallkonstellationen. Dagegen stellte die Kommission fest, dass das Zusammenschlussvorhaben auf den Strecken Wien-Stuttgart, Wien-Köln, Wien-Frankfurt und Wien-Brüssel im Vergleich zu beiden kontrafaktischen Fallkonstellationen ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft; bei der Strecke Wien-München gilt dies im Vergleich zu der Air-France-KLM-Fallkonstellation. Die Frage, ob die Schaffung einer dauerhaften strukturellen Verbindung zwischen LH und OS als solche auf der Strecke Wien-München wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, kann dabei offen gelassen werden, da die ernsten wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Vergleich zu der Air-France-KLM-Fallkonstellation durch die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen ausgeräumt werden. Die Frage, anhand welcher der beiden möglichen kontrafaktischen Fallkonstellationen das Zusammenschlussvorhaben zu prüfen ist, kann somit in dieser Sache offen gelassen werden.

4.   Wettbewerbsrechtliche Beurteilung je Strecke

4.1   Strecken zwischen Österreich und Deutschland

| 18. | Bei der Strecke Wien-Stuttgart (rund [300 000 bis 350 000] Passagiere pro Jahr, davon etwa [250 000 bis 300 000] „O&D“-Passagiere) stellte die Kommission fest, dass OS und Germanwings derzeit miteinander in Wettbewerb stehen und dass das Vorhaben zu einem Monopol führen würde. Somit gibt das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Stuttgart zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Anlass.









  Fluggesellschaft | Angaben für SS 08 | Angaben für WS 08/09 |
| --- | --- | --- | --- |
| Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere | Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere |
| LH | [10-20] % | [10-20] % | [10-20] % | [10-20] % |
| OS | [10-20] % | [10-20] % | [5-10] % | [10-20] % |
| Germanwings | [60-70] % | [60-70] % | [70-80] % | [70-80] % |
| Zusammen | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |
| Quelle: Schätzungen der Anmelderin auf der Grundlage von MIDT-Daten. Sofern nicht anders angegeben, stützen sich alle nachstehenden Angaben über die Marktanteile auf von der Anmelderin vorgelegte MIDT-Daten. |

18.

Bei der Strecke Wien-Stuttgart (rund [300 000 bis 350 000] Passagiere pro Jahr, davon etwa [250 000 bis 300 000] „O&D“-Passagiere) stellte die Kommission fest, dass OS und Germanwings derzeit miteinander in Wettbewerb stehen und dass das Vorhaben zu einem Monopol führen würde. Somit gibt das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Stuttgart zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Anlass.

Fluggesellschaft

Angaben für SS 08

Angaben für WS 08/09

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

LH

[10-20] %

[10-20] %

[10-20] %

[10-20] %

OS

[10-20] %

[10-20] %

[5-10] %

[10-20] %

Germanwings

[60-70] %

[60-70] %

[70-80] %

[70-80] %

Zusammen

100 %

100 %

100 %

100 %

Quelle: Schätzungen der Anmelderin auf der Grundlage von MIDT-Daten. Sofern nicht anders angegeben, stützen sich alle nachstehenden Angaben über die Marktanteile auf von der Anmelderin vorgelegte MIDT-Daten.

| 19. | Bei der Strecke Wien-Köln (rund [250 000 bis 300 000] Passagiere pro Jahr, davon [250 000 bis 300 000] O&D-Passagiere) stellte die Kommission fest, dass OS und Germanwings derzeit miteinander im Wettbewerb stehen und dass die Übernahme zu einem Monopol führen würde. TUIfly beabsichtigt, Flüge auf dieser Strecke anzubieten, aber da das Unternehmen derzeit veräußert wird, steht noch nicht fest, ob und in welchem Umfang TUIfly Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben wird. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Köln zumindest im Falle zeitgebundener Passagiere Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.









  Fluggesellschaft | Angaben für SS 08 | Angaben für WS 08/09 |
| --- | --- | --- | --- |
| Zeitabhängige Passagiere | Alle Passagiere | Zeitabhängige Passagiere | Alle Passagiere |
| LH | [5-10] % | [0-5] % | [5-10] % | [0-5] % |
| OS | [5-10] % | [5-10] % | [5-10] % | [5-10] % |
| Germanwings | [80-90] % | [80-90] % | [80-90] % | [80-90] % |
| Andere | [0-5] % | [0-5] % | 0 % | 0 % |
| Zusammen | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |

19.

Bei der Strecke Wien-Köln (rund [250 000 bis 300 000] Passagiere pro Jahr, davon [250 000 bis 300 000] O&D-Passagiere) stellte die Kommission fest, dass OS und Germanwings derzeit miteinander im Wettbewerb stehen und dass die Übernahme zu einem Monopol führen würde. TUIfly beabsichtigt, Flüge auf dieser Strecke anzubieten, aber da das Unternehmen derzeit veräußert wird, steht noch nicht fest, ob und in welchem Umfang TUIfly Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben wird. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Köln zumindest im Falle zeitgebundener Passagiere Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Fluggesellschaft

Angaben für SS 08

Angaben für WS 08/09

Zeitabhängige Passagiere

Alle Passagiere

Zeitabhängige Passagiere

Alle Passagiere

LH

[5-10] %

[0-5] %

[5-10] %

[0-5] %

OS

[5-10] %

[5-10] %

[5-10] %

[5-10] %

Germanwings

[80-90] %

[80-90] %

[80-90] %

[80-90] %

Andere

[0-5] %

[0-5] %

0 %

0 %

Zusammen

100 %

100 %

100 %

100 %

| 20. | Die Strecke Wien-München ([350 000 bis 400 000] Passagiere, davon [200 000 bis 250 000] O&D-Passagiere), die zwei Drehkreuze verbindet, wird von LH und OS sowie deren Wettbewerber Niki Luftfahrt GmbH („Niki“) beflogen. Die Marktuntersuchung hat die Angaben der beteiligten Unternehmen über die Marktanteile im Wesentlichen bestätigt. Die beteiligten Unternehmen haben gemeinsam einen erheblichen Marktanteil, und der von Niki ausgeübte Wettbewerbsdruck kann insbesondere bei zeitgebundenen Passagieren als begrenzt angesehen werden. Auch vom Schienenverkehr geht kein signifikanter Wettbewerbsdruck aus. Gemessen an der Air-France-KLM-Fallkonstellation würde das Zusammenschlussvorhaben zumindest den potenziellen Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen ausschalten. Ferner gibt es sowohl in Wien als auch in München erhebliche Marktzutrittsschranken im Hinblick auf die verfügbaren Slots. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form im Vergleich zur Air-France-KLM-Fallkonstellation Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.









  Fluggesellschaft | Angaben für SS 08 | Angaben für WS 08/09 |
| --- | --- | --- | --- |
| Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere | Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere |
| LH | [50-60] % | [30-40] % | [40-50] % | [30-40] % |
| OS | [20-30] % | [20-30] % | [20-30] % | [10-20] % |
| LH+OS zusammen | [70-80] % | [50-60] % | [70-80] % | [50-60] % |
| Niki | [20-30] % | [40-50] % | [20-30] % | [30-40] % |
| Air Berlin | 0 % | 0 % | 0 % | [10-20] % |
| Andere | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % |
| Insgesamt | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |

20.

Die Strecke Wien-München ([350 000 bis 400 000] Passagiere, davon [200 000 bis 250 000] O&D-Passagiere), die zwei Drehkreuze verbindet, wird von LH und OS sowie deren Wettbewerber Niki Luftfahrt GmbH („Niki“) beflogen. Die Marktuntersuchung hat die Angaben der beteiligten Unternehmen über die Marktanteile im Wesentlichen bestätigt. Die beteiligten Unternehmen haben gemeinsam einen erheblichen Marktanteil, und der von Niki ausgeübte Wettbewerbsdruck kann insbesondere bei zeitgebundenen Passagieren als begrenzt angesehen werden. Auch vom Schienenverkehr geht kein signifikanter Wettbewerbsdruck aus. Gemessen an der Air-France-KLM-Fallkonstellation würde das Zusammenschlussvorhaben zumindest den potenziellen Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen ausschalten. Ferner gibt es sowohl in Wien als auch in München erhebliche Marktzutrittsschranken im Hinblick auf die verfügbaren Slots. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form im Vergleich zur Air-France-KLM-Fallkonstellation Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Fluggesellschaft

Angaben für SS 08

Angaben für WS 08/09

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

LH

[50-60] %

[30-40] %

[40-50] %

[30-40] %

OS

[20-30] %

[20-30] %

[20-30] %

[10-20] %

LH+OS zusammen

[70-80] %

[50-60] %

[70-80] %

[50-60] %

Niki

[20-30] %

[40-50] %

[20-30] %

[30-40] %

Air Berlin

0 %

0 %

0 %

[10-20] %

Andere

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

Insgesamt

100 %

100 %

100 %

100 %

| 21. | Die Strecke Wien-Frankfurt (mit mehr als [600 000 bis 650 000] Passagieren im Jahr 2008, davon rund [400 000 bis 450 000] O&D-Passagiere) verbindet zwei Drehkreuze und wird sowohl von LH als auch von OS bedient. Ferner betreibt LH Codesharing bei Flügen, die von Adria Airways, einem Mitglied der Star Alliance, durchgeführt werden. Weitere Wettbewerber sind Niki und Air Berlin (Air Berlin betreibt Codesharing bei Flügen, die von Niki durchgeführt werden). Die Marktuntersuchung hat die Angaben der Parteien zu den Marktanteilen im Wesentlichen bestätigt. Im Vergleich zu der Pre-Merger-Fallkonstellation hätte der Zusammenschluss die Ausschaltung des derzeitigen Wettbewerbs auf der Strecke zur Folge, da er zum Ausstieg von Niki führen würde (Niki hat seine Slots auf der Grundlage der im Rahmen von Artikel 81 EG-Vertrag von LH durchgeführten Selbstbewertung des Joint-Venture-Vertrags zur Teilung von Kosten und Einnahmen geleast und müsste sie bei Beendigung des Joint Venture Vertrags zwischen LH und OS — beispielsweise infolge eines Zusammenschlusses — zurückgeben). Gemessen an der Air-France-KLM-Fallkonstellation würde der Zusammenschluss zur Ausschaltung des potenziellen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen führen. |
| --- | --- |

21.

Die Strecke Wien-Frankfurt (mit mehr als [600 000 bis 650 000] Passagieren im Jahr 2008, davon rund [400 000 bis 450 000] O&D-Passagiere) verbindet zwei Drehkreuze und wird sowohl von LH als auch von OS bedient. Ferner betreibt LH Codesharing bei Flügen, die von Adria Airways, einem Mitglied der Star Alliance, durchgeführt werden. Weitere Wettbewerber sind Niki und Air Berlin (Air Berlin betreibt Codesharing bei Flügen, die von Niki durchgeführt werden). Die Marktuntersuchung hat die Angaben der Parteien zu den Marktanteilen im Wesentlichen bestätigt. Im Vergleich zu der Pre-Merger-Fallkonstellation hätte der Zusammenschluss die Ausschaltung des derzeitigen Wettbewerbs auf der Strecke zur Folge, da er zum Ausstieg von Niki führen würde (Niki hat seine Slots auf der Grundlage der im Rahmen von Artikel 81 EG-Vertrag von LH durchgeführten Selbstbewertung des Joint-Venture-Vertrags zur Teilung von Kosten und Einnahmen geleast und müsste sie bei Beendigung des Joint Venture Vertrags zwischen LH und OS — beispielsweise infolge eines Zusammenschlusses — zurückgeben). Gemessen an der Air-France-KLM-Fallkonstellation würde der Zusammenschluss zur Ausschaltung des potenziellen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen führen.

| 22. | Adria Airways wäre der einzige verbleibende Wettbewerber auf der Strecke Wien-Frankfurt und könnte keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf LH/OS ausüben, da die Fluggesellschaft ihre Slots in Frankfurt von LH geleast hat und auf das Codesharing mit LH angewiesen ist. Auch bei Berücksichtigung von Niki ergäbe sich kein starker Wettbewerbsdruck. Auf dieser Strecke sorgen auch weder die Flüge zwischen Bratislava Airport und Frankfurt-Hahn noch der vom Schienenverkehr ausgeübte Wettbewerb für ausreichenden Druck. Die Marktzutrittsschranken sind besonders hoch, da die Flughafenkapazität (d. h. die Zahl der möglichen Flugbewegungen) in Frankfurt den ganzen Tag über ausgeschöpft ist und Lufthansa dort eine sehr dominante Stellung hat. Aufgrund dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Frankfurt ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft.









  Fluggesellschaft | Angaben für SS 08 | Angaben für WS 08/09 |
| --- | --- | --- | --- |
| Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere | Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere |
| LH | [50-60] % | [30-40] % | [50-60] % | [40-50] % |
| OS | [20-30] % | [20-30] % | [20-30] % | [20-30] % |
| LH+OS zusammen | [70-80] % | [60-70] % | [70-80] % | [60-70] % |
| Adria Airways | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % |
| Niki | [20-30] % | [20-30] % | [20-30] % | [20-30] % |
| Air Berlin | 0 % | [5-10] % | 0 % | [5-10] % |
| Sonstige | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % | [0-5] % |
| Insgesamt | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |

22.

Adria Airways wäre der einzige verbleibende Wettbewerber auf der Strecke Wien-Frankfurt und könnte keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf LH/OS ausüben, da die Fluggesellschaft ihre Slots in Frankfurt von LH geleast hat und auf das Codesharing mit LH angewiesen ist. Auch bei Berücksichtigung von Niki ergäbe sich kein starker Wettbewerbsdruck. Auf dieser Strecke sorgen auch weder die Flüge zwischen Bratislava Airport und Frankfurt-Hahn noch der vom Schienenverkehr ausgeübte Wettbewerb für ausreichenden Druck. Die Marktzutrittsschranken sind besonders hoch, da die Flughafenkapazität (d. h. die Zahl der möglichen Flugbewegungen) in Frankfurt den ganzen Tag über ausgeschöpft ist und Lufthansa dort eine sehr dominante Stellung hat. Aufgrund dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Frankfurt ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft.

Fluggesellschaft

Angaben für SS 08

Angaben für WS 08/09

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

LH

[50-60] %

[30-40] %

[50-60] %

[40-50] %

OS

[20-30] %

[20-30] %

[20-30] %

[20-30] %

LH+OS zusammen

[70-80] %

[60-70] %

[70-80] %

[60-70] %

Adria Airways

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

Niki

[20-30] %

[20-30] %

[20-30] %

[20-30] %

Air Berlin

0 %

[5-10] %

0 %

[5-10] %

Sonstige

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

[0-5] %

Insgesamt

100 %

100 %

100 %

100 %

| 23. | Auf den anderen untersuchten Strecken zwischen Österreich und Deutschland (Wien-Berlin, Wien-Düsseldorf, Wien-Hamburg, Wien-Hannover, Wien-Nürnberg, München-Linz, Wien-Dresden, Wien-Leipzig, Salzburg-Düsseldorf, Graz-Düsseldorf, Linz-Düsseldorf, Innsbruck-Frankfurt, Salzburg-Frankfurt, Innsbruck-Hamburg, Klagenfurt-München, Graz-Frankfurt, Graz-München, Graz-Stuttgart und Linz-Frankfurt) ist das Zusammenschlussvorhaben unabhängig davon, welche kontrafaktische Fallkonstellation zum Vergleich herangezogen wird, wettbewerbsrechtlich unbedenklich, da es den wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Strecken nicht erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

23.

Auf den anderen untersuchten Strecken zwischen Österreich und Deutschland (Wien-Berlin, Wien-Düsseldorf, Wien-Hamburg, Wien-Hannover, Wien-Nürnberg, München-Linz, Wien-Dresden, Wien-Leipzig, Salzburg-Düsseldorf, Graz-Düsseldorf, Linz-Düsseldorf, Innsbruck-Frankfurt, Salzburg-Frankfurt, Innsbruck-Hamburg, Klagenfurt-München, Graz-Frankfurt, Graz-München, Graz-Stuttgart und Linz-Frankfurt) ist das Zusammenschlussvorhaben unabhängig davon, welche kontrafaktische Fallkonstellation zum Vergleich herangezogen wird, wettbewerbsrechtlich unbedenklich, da es den wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Strecken nicht erheblich behindern würde.

4.2   Strecken zwischen Österreich und der Schweiz

| 24. | Der geplante Zusammenschluss gibt keinen Anlass zu ernsten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf den Strecken zwischen Österreich und der Schweiz (Wien-Basel, Wien-Genf und Wien-Zürich), da er den wirksamen Wettbewerb auf diesen Strecken nicht erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

24.

Der geplante Zusammenschluss gibt keinen Anlass zu ernsten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf den Strecken zwischen Österreich und der Schweiz (Wien-Basel, Wien-Genf und Wien-Zürich), da er den wirksamen Wettbewerb auf diesen Strecken nicht erheblich behindern würde.

4.3   Wien-Brüssel

| 25. | Auf der Strecke Wien-Brüssel wurden 2008 rund [350 000 bis 400 000] Passagiere, davon rund [250 000 bis 300 000] O&D-Passagiere, befördert. Neben OS und SN bietet die Billigfluggesellschaft SkyEurope eine tägliche Frequenz auf dieser Strecke an. SkyEurope übt keinen starken Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen aus. Auch von den Flügen von Ryanair auf der Strecke Bratislava Airport-Charleroi geht kein ausreichender Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen aus. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Brüssel Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.









  Fluggesellschaft | Angaben für SS 08 | Angaben für WS 08/09 |
| --- | --- | --- | --- |
| Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere | Zeitgebundene Passagiere | Alle Passagiere |
| SN | [0-5] % | [20-30] % | [0-5] % | [20-30] % |
| OS | [50-60] % | [30-40] % | [60-70] % | [40-50] % |
| bmi | [0-5] % | 0 % | [0-5] % | [0-5] % |
| Zusammen | [50-60] % | [50-60] % | [60-70] % | [60-70] % |
| SkyEurope | [40-50] % | [40-50] % | [30-40] % | [30-40] % |
| Quelle: Schätzungen der beteiligten Unternehmen anhand von MIDT-Daten. Der Marktanteil von SN bei zeitgebundenen Passagieren wurde jedoch offensichtlich deutlich zu niedrig veranschlagt, denn SN hat keine Business-Class-Tickets angeboten und die beteiligten Unternehmen haben die „b.flex economy+“-Ticket-Verkäufe von SN bei ihren Schätzungen nicht berücksichtigt. Dagegen wurde der Marktanteil von SkyEurope offensichtlich deutlich zu hoch veranschlagt, denn die Fluggesellschaft bietet nur eine tägliche Frequenz an. |

25.

Auf der Strecke Wien-Brüssel wurden 2008 rund [350 000 bis 400 000] Passagiere, davon rund [250 000 bis 300 000] O&D-Passagiere, befördert. Neben OS und SN bietet die Billigfluggesellschaft SkyEurope eine tägliche Frequenz auf dieser Strecke an. SkyEurope übt keinen starken Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen aus. Auch von den Flügen von Ryanair auf der Strecke Bratislava Airport-Charleroi geht kein ausreichender Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen aus. Daher gibt das Zusammenschlussvorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf der Strecke Wien-Brüssel Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Fluggesellschaft

Angaben für SS 08

Angaben für WS 08/09

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

Zeitgebundene Passagiere

Alle Passagiere

SN

[0-5] %

[20-30] %

[0-5] %

[20-30] %

OS

[50-60] %

[30-40] %

[60-70] %

[40-50] %

bmi

[0-5] %

0 %

[0-5] %

[0-5] %

Zusammen

[50-60] %

[50-60] %

[60-70] %

[60-70] %

SkyEurope

[40-50] %

[40-50] %

[30-40] %

[30-40] %

Quelle: Schätzungen der beteiligten Unternehmen anhand von MIDT-Daten. Der Marktanteil von SN bei zeitgebundenen Passagieren wurde jedoch offensichtlich deutlich zu niedrig veranschlagt, denn SN hat keine Business-Class-Tickets angeboten und die beteiligten Unternehmen haben die „b.flex economy+“-Ticket-Verkäufe von SN bei ihren Schätzungen nicht berücksichtigt. Dagegen wurde der Marktanteil von SkyEurope offensichtlich deutlich zu hoch veranschlagt, denn die Fluggesellschaft bietet nur eine tägliche Frequenz an.

4.4   Wien-London

| 26. | Der geplante Zusammenschluss wirft keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Strecke Wien-London auf, da er den wirksamen Wettbewerb auf dieser Strecke nicht erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

26.

Der geplante Zusammenschluss wirft keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Strecke Wien-London auf, da er den wirksamen Wettbewerb auf dieser Strecke nicht erheblich behindern würde.

4.5   Überschneidungen zwischen direkten und indirekten Verbindungen bzw. zwischen indirekten Verbindungen

| 27. | Der geplante Zusammenschluss gibt keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, da er auf keiner der Strecken, bei denen es zwischen den beteiligten Unternehmen zu Überschneidungen zwischen direkten und indirekten Verbindungen bzw. zwischen indirekten Verbindungen kommt, den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde. |
| --- | --- |

27.

Der geplante Zusammenschluss gibt keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, da er auf keiner der Strecken, bei denen es zwischen den beteiligten Unternehmen zu Überschneidungen zwischen direkten und indirekten Verbindungen bzw. zwischen indirekten Verbindungen kommt, den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde.

5.   Schlussfolgerung

| 28. | Aufgrund dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, da er auf den Strecken Wien-Stuttgart, Wien-Köln, Wien-München, Wien-Frankfurt und Wien-Brüssel zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen dürfte. Auf den anderen betroffenen Strecken ist das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich. |
| --- | --- |

28.

Aufgrund dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, da er auf den Strecken Wien-Stuttgart, Wien-Köln, Wien-München, Wien-Frankfurt und Wien-Brüssel zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen dürfte. Auf den anderen betroffenen Strecken ist das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

F.   Andere betroffene Märkte

| 29. | In Bezug auf die horizontal betroffenen Märkte für Luftfrachtverkehr und den Verkauf von Sitzplatzkontingenten an Reiseveranstalter kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss auf keinem dieser Märkte den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern wird. |
| --- | --- |

29.

In Bezug auf die horizontal betroffenen Märkte für Luftfrachtverkehr und den Verkauf von Sitzplatzkontingenten an Reiseveranstalter kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss auf keinem dieser Märkte den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern wird.

| 30. | Hinsichtlich der vertikal betroffenen Märkte für Wartung, Reparatur und Überholung („MRO“-Dienstleistungen), Bordverpflegungsdienste und Bodenabfertigungsdienste gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf keinem dieser Märkte eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs zur Folge haben wird. |
| --- | --- |

30.

Hinsichtlich der vertikal betroffenen Märkte für Wartung, Reparatur und Überholung („MRO“-Dienstleistungen), Bordverpflegungsdienste und Bodenabfertigungsdienste gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf keinem dieser Märkte eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs zur Folge haben wird.

G.   Auswirkung der OS gewährten staatlichen Beihilfen auf den wirksamen Wettbewerb

| 31. | OS kämpft derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten. Am 19. Januar 2009 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe in Form einer 100%igen Garantie für ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR zugunsten von OS. Parallel zur Bewertung des Zusammenschlussvorhabens auf der Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung prüfte die Kommission nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die Bedingungen, zu denen LH die von Österreich gehaltene Beteiligung an OS erwerben und zu denen die ÖIAG eine Kapitalspritze über 500 Mio. EUR zugunsten von OS gewähren will. |
| --- | --- |

31.

OS kämpft derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten. Am 19. Januar 2009 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe in Form einer 100%igen Garantie für ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR zugunsten von OS. Parallel zur Bewertung des Zusammenschlussvorhabens auf der Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung prüfte die Kommission nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die Bedingungen, zu denen LH die von Österreich gehaltene Beteiligung an OS erwerben und zu denen die ÖIAG eine Kapitalspritze über 500 Mio. EUR zugunsten von OS gewähren will.

H.   Verpflichtungszusagen

| 32. | LH hat angeboten, auf den Flughäfen Wien, Stuttgart, Köln, München, Frankfurt und Brüssel auf jeder der fünf Strecken, bei denen die Kommission ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken erhoben hat (nachstehend „identifizierte Städtepaare“ genannt) kostenlos Slots innerhalb von 20 Minuten von der gewünschten Zeit zur Verfügung zu stellen, und zwar auf der Strecke Wien-Stuttgart für bis zu drei Frequenzen pro Tag, auf der Strecke Wien-Köln für bis zu drei Frequenzen pro Tag (höchstens jedoch für 18 Frequenzen pro Woche), auf der Strecke Wien-München für bis zu vier Frequenzen pro Tag, auf der Strecke Wien-Frankfurt für bis zu fünf Frequenzen pro Tag und auf der Strecke Wien-Brüssel für bis zu vier Frequenzen pro Tag (höchstens aber für 24 Frequenzen pro Woche). Existierende Slots von Wettbewerbern können mit den zur Verfügung zu stellenden Slots verrechnet werden. |
| --- | --- |

32.

LH hat angeboten, auf den Flughäfen Wien, Stuttgart, Köln, München, Frankfurt und Brüssel auf jeder der fünf Strecken, bei denen die Kommission ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken erhoben hat (nachstehend „identifizierte Städtepaare“ genannt) kostenlos Slots innerhalb von 20 Minuten von der gewünschten Zeit zur Verfügung zu stellen, und zwar auf der Strecke Wien-Stuttgart für bis zu drei Frequenzen pro Tag, auf der Strecke Wien-Köln für bis zu drei Frequenzen pro Tag (höchstens jedoch für 18 Frequenzen pro Woche), auf der Strecke Wien-München für bis zu vier Frequenzen pro Tag, auf der Strecke Wien-Frankfurt für bis zu fünf Frequenzen pro Tag und auf der Strecke Wien-Brüssel für bis zu vier Frequenzen pro Tag (höchstens aber für 24 Frequenzen pro Woche). Existierende Slots von Wettbewerbern können mit den zur Verfügung zu stellenden Slots verrechnet werden.

| 33. | Auf den Strecken Wien-Frankfurt und Wien-München kann Niki seine derzeitigen Slots gegen andere eintauschen und auf der Strecke Wien-Frankfurt kann Niki angestammte Rechte („grandfathering rights“) für die derzeit von LH geleasten Slots erwerben. Das in den Verpflichtungszusagen vorgesehene Verfahren für die Zuteilung von Slots erleichtert die Vorbereitung des Flugplans von Markteinsteigern. Ein Markteinsteiger (sofern er nicht Mitglied der Star Alliance ist) erwirbt angestammte Rechte für die Slots, sobald er das betreffende identifizierte Städtepaar während zwei (bzw. im Falle der Strecke Wien-Frankfurt während acht) aufeinander folgenden vollen IATA-Flugplanperioden genutzt hat. Zusätzlich bieten die Verpflichtungszusagen einem eintrittswilligen Anbieter die Möglichkeit, in spezielle Prorata- und Codeshare-Vereinbarungen einzutreten, die es ihm erlauben, Flügen mit tatsächlichem Abgangs- und Bestimmungsort in Österreich, Deutschland und/oder Belgien seine Flugnummern zuzuweisen, sofern ein Teil der Reise das identifizierte Städtepaar abdeckt; ferner kann er Teilstrecken- und Intermodalvereinbarungen sowie Zugangsvereinbarungen für Frequent-Flyer-Programme schließen. |
| --- | --- |

33.

Auf den Strecken Wien-Frankfurt und Wien-München kann Niki seine derzeitigen Slots gegen andere eintauschen und auf der Strecke Wien-Frankfurt kann Niki angestammte Rechte („grandfathering rights“) für die derzeit von LH geleasten Slots erwerben. Das in den Verpflichtungszusagen vorgesehene Verfahren für die Zuteilung von Slots erleichtert die Vorbereitung des Flugplans von Markteinsteigern. Ein Markteinsteiger (sofern er nicht Mitglied der Star Alliance ist) erwirbt angestammte Rechte für die Slots, sobald er das betreffende identifizierte Städtepaar während zwei (bzw. im Falle der Strecke Wien-Frankfurt während acht) aufeinander folgenden vollen IATA-Flugplanperioden genutzt hat. Zusätzlich bieten die Verpflichtungszusagen einem eintrittswilligen Anbieter die Möglichkeit, in spezielle Prorata- und Codeshare-Vereinbarungen einzutreten, die es ihm erlauben, Flügen mit tatsächlichem Abgangs- und Bestimmungsort in Österreich, Deutschland und/oder Belgien seine Flugnummern zuzuweisen, sofern ein Teil der Reise das identifizierte Städtepaar abdeckt; ferner kann er Teilstrecken- und Intermodalvereinbarungen sowie Zugangsvereinbarungen für Frequent-Flyer-Programme schließen.

I.   Bewertung der Verpflichtungszusagen

| 34. | Die Verpflichtungszusagen bilden ein umfassendes Paket, in das frühere Erfahrungen mit Verpflichtungszusagen in Fusionsfällen im Luftfahrtsektor eingeflossen sind. Zudem ist berücksichtigt, dass die Überlastung von Slots eine starke Zutrittsschranke auf den in dieser Sache problematischen Strecken ist. Daher zielen die Verpflichtungszusagen darauf ab, diese Schranke zu beseitigen und den Markteintritt auf den Strecken, für die wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, zu fördern. |
| --- | --- |

34.

Die Verpflichtungszusagen bilden ein umfassendes Paket, in das frühere Erfahrungen mit Verpflichtungszusagen in Fusionsfällen im Luftfahrtsektor eingeflossen sind. Zudem ist berücksichtigt, dass die Überlastung von Slots eine starke Zutrittsschranke auf den in dieser Sache problematischen Strecken ist. Daher zielen die Verpflichtungszusagen darauf ab, diese Schranke zu beseitigen und den Markteintritt auf den Strecken, für die wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen, zu fördern.

| 35. | Die Verpflichtungszusagen wurden in einem Markttest Kunden und Wettbewerbern der beteiligten Unternehmen sowie anderen Marktteilnehmern zur Stellungnahme vorgelegt. Die große Mehrheit der Befragten bestätigte, dass die angebotenen Verpflichtungszusagen den Markteintritt bzw. die geschäftliche Expansion bei den identifizierten Städtepaaren insgesamt ausreichend erleichtern und die durch den geplanten Zusammenschluss aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen würden. Drei Befragte gaben an, dass sie bei den identifizierten Städtepaaren einen Markteintritt erwägen würden. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verpflichtungszusagen wahrscheinlich zum baldigen Eintritt bzw. zur baldigen geschäftlichen Expansion einer oder mehrerer Fluggesellschaften bei den identifizierten Städtepaaren führen werden, so dass Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen ausgeübt wird und die bestehenden ersten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden. |
| --- | --- |

35.

Die Verpflichtungszusagen wurden in einem Markttest Kunden und Wettbewerbern der beteiligten Unternehmen sowie anderen Marktteilnehmern zur Stellungnahme vorgelegt. Die große Mehrheit der Befragten bestätigte, dass die angebotenen Verpflichtungszusagen den Markteintritt bzw. die geschäftliche Expansion bei den identifizierten Städtepaaren insgesamt ausreichend erleichtern und die durch den geplanten Zusammenschluss aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen würden. Drei Befragte gaben an, dass sie bei den identifizierten Städtepaaren einen Markteintritt erwägen würden. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verpflichtungszusagen wahrscheinlich zum baldigen Eintritt bzw. zur baldigen geschäftlichen Expansion einer oder mehrerer Fluggesellschaften bei den identifizierten Städtepaaren führen werden, so dass Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen ausgeübt wird und die bestehenden ersten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden.

J.   Schlussfolgerung

| 36. | Der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form würde den wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern. Die Anmelderin hat jedoch eine Reihe von Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungszusagen geänderten Form vorbehaltlich der Umsetzung der von der Anmelderin angebotenen Verpflichtungszusagen nicht zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen wird. |
| --- | --- |

36.

Der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form würde den wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern. Die Anmelderin hat jedoch eine Reihe von Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungszusagen geänderten Form vorbehaltlich der Umsetzung der von der Anmelderin angebotenen Verpflichtungszusagen nicht zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

| 37. | Daher ist der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang zur Kommissionsentscheidung aufgeführten Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung mit dem Gemeinsamen Markt und nach Artikel 57 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar. |
| --- | --- |

37.

Daher ist der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang zur Kommissionsentscheidung aufgeführten Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung mit dem Gemeinsamen Markt und nach Artikel 57 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/17 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/17

---

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 3. August 2009

zur Aufhebung der Entscheidung K(2006) 412 der Kommission vom 15. Februar 2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6055 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/08

Am 15. Februar 2006 erließ die Kommission gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a Euratom-Vertrag eine Entscheidung über eine Sanktion gegen Sellafield Limited (damals British Nuclear Group Sellafield Limited) („die Entscheidung 2006“). Die Kommission veröffentlicht hiermit den wesentlichen Inhalt der Entscheidung vom 3. August 2009, ohne dass dies deren vollständige Wirksamkeit berührt.

| (1) | Die Kommission kontrolliert gemäß Kapitel VII Euratom-Vertrag die Buchführung über Kernmaterial in der Gemeinschaft. Die Entscheidung 2006 beschränkte sich auf Fragen hinsichtlich der Angemessenheit der Buchführungs- und Berichterstattungsverfahren am Standort Sellafield. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission kontrolliert gemäß Kapitel VII Euratom-Vertrag die Buchführung über Kernmaterial in der Gemeinschaft. Die Entscheidung 2006 beschränkte sich auf Fragen hinsichtlich der Angemessenheit der Buchführungs- und Berichterstattungsverfahren am Standort Sellafield.

| (2) | Die Sanktion, eine Verwarnung, erging mit der Maßgabe, dass Sellafield Limited innerhalb einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung der Entscheidung 2006 nachweist, dass angemessene, wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die festgestellten Mängel und Vertragsverletzungsursachen umgesetzt wurden und geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um die Qualität und die Leistung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems kontinuierlich zu verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Die Sanktion, eine Verwarnung, erging mit der Maßgabe, dass Sellafield Limited innerhalb einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung der Entscheidung 2006 nachweist, dass angemessene, wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die festgestellten Mängel und Vertragsverletzungsursachen umgesetzt wurden und geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um die Qualität und die Leistung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems kontinuierlich zu verbessern.

| (3) | Die Verwarnung erging zudem mit der Maßgabe, dass Sellafield Limited innerhalb einer weiteren Frist nachweist, dass die durchgeführten Abhilfemaßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielt haben. |
| --- | --- |

(3)

Die Verwarnung erging zudem mit der Maßgabe, dass Sellafield Limited innerhalb einer weiteren Frist nachweist, dass die durchgeführten Abhilfemaßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielt haben.

| (4) | Nach Ablauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung der Entscheidung 2006 begann, wurde Sellafield Limited aufgefordert, der Kommission in einem Bericht Einzelheiten über die durchgeführten Abhilfemaßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Ablauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung der Entscheidung 2006 begann, wurde Sellafield Limited aufgefordert, der Kommission in einem Bericht Einzelheiten über die durchgeführten Abhilfemaßnahmen vorzulegen.

| (5) | Nach Ablauf einer weiteren Frist wurde Sellafield Limited aufgefordert, der Kommission in einem Bericht Einzelheiten zu bestimmten Ergebnissen der durchgeführten Abhilfemaßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ablauf einer weiteren Frist wurde Sellafield Limited aufgefordert, der Kommission in einem Bericht Einzelheiten zu bestimmten Ergebnissen der durchgeführten Abhilfemaßnahmen vorzulegen.

| (6) | Am 27. April 2006 beantragte Sellafield Limited beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (CFI) die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006. Gemäß Artikel 83 Absatz 2 Unterabsatz 2 Euratom-Vertrag wurden die Rechtswirkungen der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 nach Einreichung des Antrags ausgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Am 27. April 2006 beantragte Sellafield Limited beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (CFI) die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006. Gemäß Artikel 83 Absatz 2 Unterabsatz 2 Euratom-Vertrag wurden die Rechtswirkungen der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 nach Einreichung des Antrags ausgesetzt.

| (7) | Die Dienststellen der Kommission und Sellafield Limited vereinbarten, das Verfahren vor dem CFI auszusetzen, um außergerichtliche Möglichkeiten zur Lösung der von der Kommission angesprochenen Probleme zu suchen. |
| --- | --- |

(7)

Die Dienststellen der Kommission und Sellafield Limited vereinbarten, das Verfahren vor dem CFI auszusetzen, um außergerichtliche Möglichkeiten zur Lösung der von der Kommission angesprochenen Probleme zu suchen.

| (8) | Sellafield Limited und die Kommissionsdienststellen hielten regelmäßige Sitzungen ab, um die erforderlichen Verbesserungen der Sicherungsverfahren im Nuklearbereich am Standort Sellafield festzulegen, und vereinbarten ein Programm mit Zielvorgaben, in dem sie spürbare Verbesserungen nannten, die Sellafield Limited im Bereich der Sicherungsmaßnahmen am Standort Sellafield umsetzen musste. |
| --- | --- |

(8)

Sellafield Limited und die Kommissionsdienststellen hielten regelmäßige Sitzungen ab, um die erforderlichen Verbesserungen der Sicherungsverfahren im Nuklearbereich am Standort Sellafield festzulegen, und vereinbarten ein Programm mit Zielvorgaben, in dem sie spürbare Verbesserungen nannten, die Sellafield Limited im Bereich der Sicherungsmaßnahmen am Standort Sellafield umsetzen musste.

| (9) | Sellafield Limited legte zudem eine geänderte Fassung des „Sellafield Safeguards Improvement Programme“ (SSIP) vor. Das SSIP ist das bestehende Programm für den Standort Sellafield, das unter anderem zur Umsetzung und technischen Weiterführung der Maßnahmen dient, die in dem Programm zur Erreichung der Zielvorgaben festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Sellafield Limited legte zudem eine geänderte Fassung des „Sellafield Safeguards Improvement Programme“ (SSIP) vor. Das SSIP ist das bestehende Programm für den Standort Sellafield, das unter anderem zur Umsetzung und technischen Weiterführung der Maßnahmen dient, die in dem Programm zur Erreichung der Zielvorgaben festgelegt wurden.

| (10) | Die Kommissionsdienststellen und Sellafield Limited hielten regelmäßige Sitzungen ab, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielvorgaben bzw. des SSIP zu überprüfen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommissionsdienststellen und Sellafield Limited hielten regelmäßige Sitzungen ab, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielvorgaben bzw. des SSIP zu überprüfen.

| (11) | Bei der Analyse des abschließenden Managementberichts über die Durchführung des Programms mit den Zielvorgaben und bei der Prüfung vor Ort stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass Sellafield Limited die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die in der Entscheidung 2006 der Kommission angesprochenen Probleme zu beheben. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Analyse des abschließenden Managementberichts über die Durchführung des Programms mit den Zielvorgaben und bei der Prüfung vor Ort stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass Sellafield Limited die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die in der Entscheidung 2006 der Kommission angesprochenen Probleme zu beheben.

| (12) | Die Kommission hielt es daher unter den gegebenen Umständen für angemessen, die Entscheidung 2006 über die Verwarnung von Sellafield Limited aufzuheben. Sie nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass Sellafield Limited das SSIP auch weiterhin umsetzt. Die Kommission beabsichtigte ferner, die Umsetzung der Zielvorgaben im Rahmen der in Kapitel 7 des Euratom-Vertrages vorgesehenen Routinemaßnahmen auch nach dem Erlass der vorliegenden Entscheidung zu überwachen. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hielt es daher unter den gegebenen Umständen für angemessen, die Entscheidung 2006 über die Verwarnung von Sellafield Limited aufzuheben. Sie nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass Sellafield Limited das SSIP auch weiterhin umsetzt. Die Kommission beabsichtigte ferner, die Umsetzung der Zielvorgaben im Rahmen der in Kapitel 7 des Euratom-Vertrages vorgesehenen Routinemaßnahmen auch nach dem Erlass der vorliegenden Entscheidung zu überwachen.

| (13) | Die Entscheidung K(2006) 412 der Kommission vom 15. Februar 2006 wurde aufgehoben, und die Aufhebungsentscheidung wurde dem Adressaten, der Sellafield Limited, und dem Vereinigten Königreich mitgeteilt. |
| --- | --- |

(13)

Die Entscheidung K(2006) 412 der Kommission vom 15. Februar 2006 wurde aufgehoben, und die Aufhebungsentscheidung wurde dem Adressaten, der Sellafield Limited, und dem Vereinigten Königreich mitgeteilt.

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/19 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/19

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/09

1.   Veröffentlichung der Titel und Fundstellen für vorläufige Messmethoden (1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 und insbesondere deren Anhang III

| Messgröße | Organisation | Fundstelle | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| Benennungen, Begriffsbestimmungen, Symbole und Klassifizierung | CEN | Klauseln 3 und 4 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 3 und 4 von EN 153 mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. | Verfahren zur Messung der Aufnahme elektrischer Energie und damit zusammenhängender Eigenschaften für netzbetriebene Haushalts-Kühlgeräte, -Tiefkühlgeräte, -Gefriergeräte und deren Kombinationen |
| Allgemeine Prüfbedingungen | CEN | Klausel 8 von EN 153. Kollidiert die Klausel 8 von EN 153 mit den in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 festgelegten Bedingungen, hat die Verordnung Vorrang. |
| Sammlung und Ableitung von Entfrostungswasser | CEN | Klausel 5 von EN 153. |
| Lagertemperaturen | CEN | Klauseln 6 und 13 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 6 und 13 von EN 153 mit Tabelle 4 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. |
| Ermittlung von linearen Abmessungen, Rauminhalten und Flächen | CEN | Klausel 7 von EN 153. |
| Energieverbrauch | CEN | Klausel 15 von EN 153. |
| Temperaturanstiegszeit | CEN | Klausel 16 von EN 153. |
| Gefriervermögen | CEN | Klausel 17 von EN 153. |
| Einbau-Kühlgeräte | CEN | Anhang D von EN 153. |
| Nennwerte und Kontrollverfahren | CEN | Anhang E von EN 153. Kollidiert Anhang E von EN 153 mit Tabelle 1 von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. |
| Bestandteile des Prüfberichts, Kennzeichnung | CEN | Klauseln 20 und 21 von EN 153. |
| Schallemission | International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission) | IEC 60704-2-14 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen für Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte |
| Leistungsaufnahme | Europäische Kommission | Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 | Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand |
| Luftfeuchtigkeit des Weinlagerfachs | Europäische Kommission | Teil 2 d) dieser Mitteilung | Messverfahren für Weinlagergeräte |

Messgröße

Organisation

Fundstelle

Titel

Benennungen, Begriffsbestimmungen, Symbole und Klassifizierung

CEN

Klauseln 3 und 4 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 3 und 4 von EN 153 mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Verfahren zur Messung der Aufnahme elektrischer Energie und damit zusammenhängender Eigenschaften für netzbetriebene Haushalts-Kühlgeräte, -Tiefkühlgeräte, -Gefriergeräte und deren Kombinationen

Allgemeine Prüfbedingungen

CEN

Klausel 8 von EN 153. Kollidiert die Klausel 8 von EN 153 mit den in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 festgelegten Bedingungen, hat die Verordnung Vorrang.

Sammlung und Ableitung von Entfrostungswasser

CEN

Klausel 5 von EN 153.

Lagertemperaturen

CEN

Klauseln 6 und 13 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 6 und 13 von EN 153 mit Tabelle 4 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Ermittlung von linearen Abmessungen, Rauminhalten und Flächen

CEN

Klausel 7 von EN 153.

Energieverbrauch

CEN

Klausel 15 von EN 153.

Temperaturanstiegszeit

CEN

Klausel 16 von EN 153.

Gefriervermögen

CEN

Klausel 17 von EN 153.

Einbau-Kühlgeräte

CEN

Anhang D von EN 153.

Nennwerte und Kontrollverfahren

CEN

Anhang E von EN 153. Kollidiert Anhang E von EN 153 mit Tabelle 1 von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Bestandteile des Prüfberichts, Kennzeichnung

CEN

Klauseln 20 und 21 von EN 153.

Schallemission

International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission)

IEC 60704-2-14

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen für Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte

Leistungsaufnahme

Europäische Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1275/2008

Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand

Luftfeuchtigkeit des Weinlagerfachs

Europäische Kommission

Teil 2 d) dieser Mitteilung

Messverfahren für Weinlagergeräte

2.   Messverfahren für Weinlagergeräte

a)   Allgemeine Prüfbedingungen

| — | Die Dauer des Prüfzeitraums bestimmt sich nach Klausel 8 von EN 153. |
| --- | --- |

—

Die Dauer des Prüfzeitraums bestimmt sich nach Klausel 8 von EN 153.

| — | Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur wird dreimal wie folgt gemessen: Die erste Messung erfolgt bei der niedrigsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts, die zweite Messung bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C und die dritte Messung bei der höchsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts. |
| --- | --- |

—

Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur wird dreimal wie folgt gemessen: Die erste Messung erfolgt bei der niedrigsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts, die zweite Messung bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C und die dritte Messung bei der höchsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts.

| — | Die Messung der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach wird bei einer Umgebungsluftfeuchtigkeit zwischen 50 % und 75 % bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C durchgeführt. |
| --- | --- |

—

Die Messung der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach wird bei einer Umgebungsluftfeuchtigkeit zwischen 50 % und 75 % bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C durchgeführt.

| — | Die Messungen der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach und der zeitlichen Schwankung der Lagertemperatur bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C können gleichzeitig durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

Die Messungen der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach und der zeitlichen Schwankung der Lagertemperatur bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C können gleichzeitig durchgeführt werden.

| — | Die durchschnittliche Lagertemperatur jedes Fachs (twma
  ) wird auf + 12 °C oder die nächstkältere Temperatur eingestellt. |
| --- | --- |

—

Die durchschnittliche Lagertemperatur jedes Fachs (twma
  ) wird auf + 12 °C oder die nächstkältere Temperatur eingestellt.

b)   Die durchschnittliche Lagertemperatur (twma
  ) jedes Fachs wird wie folgt berechnet:

Formula

Dabei gilt:

—   twim
  = integriertes zeitliches Mittel des Momentantemperaturwerts einer Packung von 500 g eines Lebensmittelsimulans (M-Packung), die an dem Messpunkt/den Messpunkten (Twi
  ) gemäß Abbildung 1 platziert ist

—   n= Anzahl der Lebensmittelsimulanzien (M-Packungen), die an dem Messpunkt/den Messpunkten (Twi
  ) platziert sind, 1 ≤ n ≤ 3

c)   Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur(en), im Folgenden die „Temperaturamplitude“, wird an jedem Messpunkt (Twi
  ) gemäß Abbildung 1 gemessen. Sie wird als Mittelwert der Differenz der wärmsten und kältesten Momentantemperaturwerte (twi
  ) berechnet, die zwischen zwei aufeinanderfolgenden Stopps des Kühlsystems über die Dauer des Prüfzeitraums gemessen werden. Können keine aufeinanderfolgenden Stopps des Kühlsystems ermittelt werden, sind aufeinanderfolgende Zeiträume von 4 Stunden in Betracht zu ziehen.

Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur(en) erfüllt das 0,5-K-Merkmal in Anhang I Buchstabe n Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, wenn der/die Durchschnitt(e) aller Temperaturamplituden an jedem Messpunkt (Twi
  ) bei den drei geprüften Umgebungstemperaturen weniger als 0,5 K beträgt.

d)   Die relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) jedes Fachs wird wie folgt in Prozent gemessen und auf die nächste Ganzzahl gerundet:

| — | Hwm
  wird mit einem Feuchtesensor gemessen, der am Messpunkt (Tw2
  ) gemäß Abbildung 1 angeordnet ist. |
| --- | --- |

—

Hwm
  wird mit einem Feuchtesensor gemessen, der am Messpunkt (Tw2
  ) gemäß Abbildung 1 angeordnet ist.

| — | Bei Weinlagergeräten mit nur einer Tür, die durch feste oder verstellbare Teiler in getrennte Fächer mit jeweils unabhängiger Temperaturregelung unterteilt sind, wird Hwm
  für jedes Fach gemäß Abbildung 1 gemessen. |
| --- | --- |

—

Bei Weinlagergeräten mit nur einer Tür, die durch feste oder verstellbare Teiler in getrennte Fächer mit jeweils unabhängiger Temperaturregelung unterteilt sind, wird Hwm
  für jedes Fach gemäß Abbildung 1 gemessen.

| — | Die aktive oder passive Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach erfüllt das Kriterium der Lage im Bereich von 50 % bis 80 % gemäß Anhang I Buchstabe n Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, wenn die gemessene relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) während der Dauer des Prüfzeitraums zwischen 50 % und 80 % liegt. |
| --- | --- |

—

Die aktive oder passive Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach erfüllt das Kriterium der Lage im Bereich von 50 % bis 80 % gemäß Anhang I Buchstabe n Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, wenn die gemessene relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) während der Dauer des Prüfzeitraums zwischen 50 % und 80 % liegt.

| — | Falls die Höhe des Fachs oder Teilfachs (hw
  ) weniger als 400 mm (Abbildung 1) beträgt, wird Hwm
  für dieses Fach oder Teilfach nicht gemessen. |
| --- | --- |

—

Falls die Höhe des Fachs oder Teilfachs (hw
  ) weniger als 400 mm (Abbildung 1) beträgt, wird Hwm
  für dieses Fach oder Teilfach nicht gemessen.

Abbildung 1: Messpunkte (Twi
  ) in Weinlagerfächern

(Abmessungen in mm)

| Vorderansicht | Seitenansicht |
| --- | --- |
| |

Vorderansicht

Seitenansicht

Image

Dabei gilt:

—   hw
  = Höhe des Weinlagerfachs in mm

—   D1 und D2= Abstand zwischen den Bezugslinien zur Ermittlung des Nettorauminhalts

| — | Bei Vorhandensein eines Schubfachs wird das Regal oberhalb des Schubfachs in der niedrigstmöglichen Position platziert wie durch Nummer 1 in Abbildung 1 angezeigt. |
| --- | --- |

—

Bei Vorhandensein eines Schubfachs wird das Regal oberhalb des Schubfachs in der niedrigstmöglichen Position platziert wie durch Nummer 1 in Abbildung 1 angezeigt.

| — | Die Temperaturmesspunkte (Twi
  ) müssen in gleicher Entfernung von den Seiten des Fachs bei D1/2 oder D2/2 wie in Abbildung 1 dargestellt angeordnet sein. |
| --- | --- |

—

Die Temperaturmesspunkte (Twi
  ) müssen in gleicher Entfernung von den Seiten des Fachs bei D1/2 oder D2/2 wie in Abbildung 1 dargestellt angeordnet sein.

| — | Der Luftfeuchtigkeitsmesspunkt muss mit einer Genauigkeit von 100 mm nahe Tw2
  wie durch Nummer 2 in Abbildung 1 angezeigt angeordnet sein. |
| --- | --- |

—

Der Luftfeuchtigkeitsmesspunkt muss mit einer Genauigkeit von 100 mm nahe Tw2
  wie durch Nummer 2 in Abbildung 1 angezeigt angeordnet sein.

| — | Im Fall hw > 400 mm erfolgt die Messung an drei Temperaturmesspunkten (Tw1
  , Tw2
  und Tw3
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall hw > 400 mm erfolgt die Messung an drei Temperaturmesspunkten (Tw1
  , Tw2
  und Tw3
  ).

| — | Im Fall 300 mm < hw ≤ 400 mm erfolgt die Messung an zwei Temperaturmesspunkten (Tw1
  und Tw3
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall 300 mm < hw ≤ 400 mm erfolgt die Messung an zwei Temperaturmesspunkten (Tw1
  und Tw3
  ).

| — | Im Fall hw ≤ 300 mm erfolgt die Messung nur an einem Temperaturmesspunkt (Tw2
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall hw ≤ 300 mm erfolgt die Messung nur an einem Temperaturmesspunkt (Tw2
  ).

---

(1)  Beabsichtigt ist, diese vorläufigen Methoden letztlich durch harmonisierte Normen zu ersetzen. Sobald verfügbar, werden Verweise auf die harmonisierten Normen gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie 2009/125/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/24 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/24

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 798/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-BY/0009 |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) |
| Schulgasse 18 |
| 94315 Straubing |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.tfz.bayern.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 798/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-BY/0009

Name der Region (NUTS)

Bayern

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ)

Schulgasse 18

94315 Straubing

DEUTSCHLAND

http://www.tfz.bayern.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Bayern: Förderung von Forschungsvorhaben der energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse im Rahmen des „Gesamtkonzeptes Nachwachsende Rohstoffe“ in Bayern

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Artikel 23 und 44 der Bayer. Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften hierzu |
| --- | --- |

—

Artikel 23 und 44 der Bayer. Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften hierzu

| — | Grundsätze zur Förderung von Forschungsvorhaben der energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse im Rahmen des „Gesamtkonzeptes Nachwachsende Rohstoffe“ in Bayern auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags |
| --- | --- |

—

Grundsätze zur Förderung von Forschungsvorhaben der energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse im Rahmen des „Gesamtkonzeptes Nachwachsende Rohstoffe“ in Bayern auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

4,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

65 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/grunds_fue.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 967/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 967/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos II prioriteto „Verslo produktyvumo didinimas ir aplinkos verslui gerinimas“ VP2-2.2-ŪM-02-V priemonė „Asistentas-2“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2009 m. spalio 8 d. įsakymas Nr. 4-485 „Dėl VP2-2.2-ŪM-02-V priemonės „Asistentas-2“ projektų finansavimo sąlygų aprašo patvirtinimo“ (Žin., 2009, Nr. 123-5292)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15,00 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos patvirtinimo – 60,00 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=355020&p_query=&p_tr2=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 969/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Oldenburg (Old.), Landkr
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | NBank |
| Günther-Wagner-Allee 12—16 |
| 30177 Hannover |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.nbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 969/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Oldenburg (Old.), Landkr

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

NBank

Günther-Wagner-Allee 12—16

30177 Hannover

DEUTSCHLAND

http://www.nbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Zuwendung zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — für Stadt Oldenburg, Stau 73, 26105 Oldenburg

Projekt: EFA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — MBl. 2007, Nr. 49, Seite 1399

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,04 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ms.niedersachsen.de

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 970/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Osnabrueck, Landkr
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | NBank |
| Günther-Wagner-Allee 12—16 |
| 30177 Hannover |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.nbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 970/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Osnabrueck, Landkr

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

NBank

Günther-Wagner-Allee 12—16

30177 Hannover

DEUTSCHLAND

http://www.nbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Zuwendung zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — für Unternehmerverband Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V., Herrenteichstr. 5, 49074 Osnabrück

Projekt: PRIMA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — MBl. 2007, Nr. 49, Seite 1399

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—30.6.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,11 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ms.niedersachsen.de

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 971/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Braunschweig, Krfr.St.
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | NBank |
| Günther-Wagner-Allee 12—16 |
| 30177 Hannover |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.nbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 971/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Braunschweig, Krfr.St.

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

NBank

Günther-Wagner-Allee 12—16

30177 Hannover

DEUTSCHLAND

http://www.nbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Zuwendung zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — für Bildungswerk ver.di, Julius-Konegen-Str. 24 b, 38114 Braunschweig

Projekt: „AFA — Aufstieg für Frauen in der Altenpflege“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) — MBl. 2007, Nr. 49, Seite 1399

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Gesundheits- und Sozialwesen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,09 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.ms.niedersachsen.de

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/29 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/29

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/11

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 667/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 667/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt

Name der Beihilfemaßnahme

Erstellung einer KWK-Anlage im Gebäude 118 für das Werk 1

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 LHO (Hamburg)

http://hh.juris.de/hh/gesamt/HO_HA.htm#HO_HA_P15

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Beiersdorf AG

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

7.7.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie von Duftstoffen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,09 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

15 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hamburg.de/start-teilnehmer/1281752/eg-gruppenfreistellungsverordnung.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 757/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 757/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt

Name der Beihilfemaßnahme

Primärenergieeinsparung und CO2-Vermeidung bei der Herstellung von Malz durch den Einsatz einer Wärmepumpe in Verbindung mit einem Blockheizkraftwerk

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 LHO (Hamburg)

http://hh.juris.de/hh/gesamt/HO_HA.htm#HO_HA_P15

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Tivoli Malz GmbH

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

4.6.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Malz

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,33 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

17 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hamburg.de/start-teilnehmer/1281752/eg-gruppenfreistellungsverordnung.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 771/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Eesti Vabariik |
| Lasnamäe 2 |
| 11412 Tallinn |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.eas.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 771/09

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Eesti Vabariik

Lasnamäe 2

11412 Tallinn

EESTI/ESTONIA

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Loomemajanduse tugistruktuuride toetamise tingimused ja kord

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

„Loomemajanduse tugistruktuuride toetamise tingimused ja kord” (RTL, 21.8.2009, 67, 992).

„Perioodi 2007–2013 struktuuritoetuse seadus” (RT I 2006, 59, 440).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.8.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

19,60 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Regionaalarengufond (ERDF) – 19,60 EEK (miljonites)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13213266

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 953/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-BY/0010 |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FÜAK) |
| Am Lurzenhof 3c |
| 84036 Landshut |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.fueak.bayern.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 953/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-BY/0010

Name der Region (NUTS)

Bayern

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FÜAK)

Am Lurzenhof 3c

84036 Landshut

DEUTSCHLAND

http://www.fueak.bayern.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Bayern: Qualifizierung von landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie deren Kooperationspartnern; Vollzugsanweisung zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen

421-40306-BY/0010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes — Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz BayAgrarWiG (Art. 7 Abs. 1 Nr. 1, 5, 7 und Art. 15 BayAgrarWiG) |
| --- | --- |

—

Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes — Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz BayAgrarWiG (Art. 7 Abs. 1 Nr. 1, 5, 7 und Art. 15 BayAgrarWiG)

| — | Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) |
| --- | --- |

—

Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,10 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/qualifizierung.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 954/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Emilia-Romagna
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Emilia-Romagna — DG Cultura Formazione Lavoro |
| Viale Aldo Moro 38 |
| 40127 Bologna BO |
| ITALIA |
| http:/www.regione.emilia-romagna.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 954/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Emilia-Romagna

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Emilia-Romagna — DG Cultura Formazione Lavoro

Viale Aldo Moro 38

40127 Bologna BO

ITALIA

http:/www.regione.emilia-romagna.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti destinati alle imprese operanti nel territorio della Regione Emilia-Romagna appartenenti ai settori esposti alla concorrenza internazionale, rivolti a favorire l'occupazione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera della Giunta Regionale n. 1916 del 30 novembre 2009 — Pubblicata sul BURER n. 214 del 16.12.2009 — Parte II

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.11.2009—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,75 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

«Programma Operativo della Regione Emilia-Romagna FSE Obiettivo 2 “Competitività regionale e occupazione” 2007-2013», approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2007) 5327 del 26.10.2007 — 5,50 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.emiliaromagnasapere.it/operatori/atti-amministrativi/delibere_aiuti

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/34 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/34

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/12

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 626/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Berlin
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106 |
| 10969 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 626/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Berlin

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin

(Förderung des Besuchs einer Berufsschule außerhalb Berlins bei Splitterberufen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 8.5.2007 (ABl. Nr. 22, S. 1366-1368 vom 25.5.2007)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2007—31.3.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,12 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige, zuschuss betroffene Wirtschaftszweige: Wirtschaftszweige, in denen in Berufen ausgebildet wird und für die in Berlin wegen der geringen Anzahl von Auszubildenden kein Berufsschulunterricht angeboten wird.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berlin.de/sen/arbeit/besch-impulse/ausbildung

http://www.hwk-berlin.de/fbb

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 627/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 627/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt

Name der Beihilfemaßnahme

Deckung von Forschungsausgaben im Rahmen des Projekts TERM (Erschließung der Ressource Mikroalgen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 der Landeshaushaltsordnung, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (hmbGVBl.) 1972, S. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. November 2007 (HmbGVBl. S. 402)

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Strategic Science Consult GmbH

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

11.6.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,15 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hamburg.de/erneuerbare/nofl/350474/start-bioenergie.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 637/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-SN/0001 |
| Name der Region (NUTS) | Chemnitz, Dresden, Leipzig
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie |
| Postfach 54 01 37 |
| 01311 Dresden |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.smul.sachsen.de/lfulg |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 637/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-SN/0001

Name der Region (NUTS)

Chemnitz, Dresden, Leipzig

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Postfach 54 01 37

01311 Dresden

DEUTSCHLAND

http://www.smul.sachsen.de/lfulg

Name der Beihilfemaßnahme

Sachsen: Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352), insbesondere §§ 23 und 44

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XA 7008/08

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

4,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=9571212965114

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/37 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/37

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/13

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 3/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hungary
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Nemzeti Kutatási és Technológiai Hivatal |
| Budapest |
| Neumann János u. 1/c. |
| 1117 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.nkth.gov.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 3/10

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hungary

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Nemzeti Kutatási és Technológiai Hivatal

Budapest

Neumann János u. 1/c.

1117

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.nkth.gov.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Innovációs Alapból nyújtott regionális beruházási és foglalkoztatási támogatás, képzési támogatás, kis- és középvállalkozások részére tanácsadáshoz nyújtott támogatás, kis- és középvállalkozások vásárokon való részvételéhez nyújtott támogatás

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

A Nemzeti Kutatási és Technológiai Alapról szóló 2003. évi XC. törvény 8. §;

a Kutatási és Technológiai Innovációs Alapból nyújtott állami támogatások szabályairól szóló 146/2007. (VI. 26.) Korm. rendelet módosításának, és a pénzügyi válság kapcsán nyújtott átmeneti támogatás – támogatási program bejelentése

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

13 200,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.complex.hu/jr/gen/hjegy_doc.cgi?docid=A0700146.KOR

146/2007. (VI. 26.) Korm. rendelet a Kutatási és Technológiai Innovációs Alapból nyújtott állami támogatások szabályairól

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 4/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hungary
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Nemzeti Fejlesztési Ügynökség Regionális Fejlesztési Programok Irányító Hatóság |
| Budapest |
| Wesselényi u. 20–22. |
| 1077 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.nfu.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 4/10

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hungary

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Nemzeti Fejlesztési Ügynökség Regionális Fejlesztési Programok Irányító Hatóság

Budapest

Wesselényi u. 20–22.

1077

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.nfu.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Regionális Operatív Programból nyújtott: regionális beruházási és foglalkoztatási támogatás; kkv vásárokon való részvételéhez, kkv-k részére tanácsadáshoz nyújtott támogatás; képzési célú támogatás; újonnan létrehozott kisvállalkozások részére nyújtható támogatás; NFGM-megtakarítási intézkedésekhez környezetvédelmi beruházási támogatás

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

19/2007. (VII. 30.) MeHVM rendelet az Új Magyarország Fejlesztési Tervben szereplő Regionális Fejlesztés Operatív Programokra meghatározott előirányzatok felhasználásának állami támogatási szempontú szabályairól

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

25.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

110 000,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ROP – 93 500 HUF (millió)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.nfu.hu/download/24823/19-2007.%20%28VII.%2030.%29%20MeHVM%20rendelet.doc

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/40 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/40

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 16/14

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die EU-Hersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die EU-Hersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrlandländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Furfuraldehyd | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 639/2005 des Rates (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 1) | 29.4.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrlandländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Furfuraldehyd

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 639/2005 des Rates (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 1)

29.4.2010

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Fax +32 22956505.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/41 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/41

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5771 — CSN/Cimpor)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/15

| 1. | Am 14. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Companhia Siderúrgica Nacional („CSN“, Brasilien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cimpor — Cimentos de Portugal, SGPS, S.A („Cimpor“, Portugal). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Companhia Siderúrgica Nacional („CSN“, Brasilien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cimpor — Cimentos de Portugal, SGPS, S.A („Cimpor“, Portugal).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CSN: Stahlerzeugung, Bergbau, Logistik, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CSN: Stahlerzeugung, Bergbau, Logistik,

| — | Cimpor: Zementproduktion. |
| --- | --- |

—

Cimpor: Zementproduktion.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5771 — CSN/Cimpor per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5771 — CSN/Cimpor per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 22.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/42 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/42

---

Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/B-1/39.317 — E.ON gas

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 16/16

1.   EINLEITUNG

| (1) | Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss feststellen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss feststellen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

| (2) | Am 22. Dezember 2009 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über mutmaßliche Zuwiderhandlungen der E.ON AG, Düsseldorf, und ihrer Tochtergesellschaften (zusammen „E.ON“) auf den deutschen Gasmärkten ab. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Dezember 2009 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über mutmaßliche Zuwiderhandlungen der E.ON AG, Düsseldorf, und ihrer Tochtergesellschaften (zusammen „E.ON“) auf den deutschen Gasmärkten ab.

| (3) | Gemäß der vorläufigen Beurteilung ist E.ON ein marktbeherrschendes Unternehmen auf den Gastransportmärkten in seinem L-Gas-Netzgebiet und dem Netzgebiet von NetConnect Germany. Gleichermaßen ist E.ON danach ein marktbeherrschendes Unternehmen auf den nachgelagerten Märkten für die Belieferung von Weiterverteilern (Regional- und Ortsgasunternehmen) und großen Industriekunden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der vorläufigen Beurteilung ist E.ON ein marktbeherrschendes Unternehmen auf den Gastransportmärkten in seinem L-Gas-Netzgebiet und dem Netzgebiet von NetConnect Germany. Gleichermaßen ist E.ON danach ein marktbeherrschendes Unternehmen auf den nachgelagerten Märkten für die Belieferung von Weiterverteilern (Regional- und Ortsgasunternehmen) und großen Industriekunden.

| (4) | Die vorläufige Beurteilung betraf Bedenken, dass E.ON seine Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ausgenutzt haben könnte, und zwar durch langfristige Kapazitätsbuchungen im Gasfernleitungsnetz von E.ON, durch die Wettbewerber vom Zugang zu diesem Netz ausgeschlossen wurden. E.ON hat große Teile der in seinem Gasfernleitungsnetz verfügbaren festen und frei zuordenbaren Einspeisekapazitäten selbst gebucht, was nach der vorläufigen Beurteilung Wettbewerber daran gehindert haben könnte, Gas durch das E.ON-Netz zu transportieren und an dieses Netz angeschlossene Kunden zu beliefern und dadurch möglicherweise den Wettbewerb auf den nachgelagerten Belieferungsmärkten beschränkt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die vorläufige Beurteilung betraf Bedenken, dass E.ON seine Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) ausgenutzt haben könnte, und zwar durch langfristige Kapazitätsbuchungen im Gasfernleitungsnetz von E.ON, durch die Wettbewerber vom Zugang zu diesem Netz ausgeschlossen wurden. E.ON hat große Teile der in seinem Gasfernleitungsnetz verfügbaren festen und frei zuordenbaren Einspeisekapazitäten selbst gebucht, was nach der vorläufigen Beurteilung Wettbewerber daran gehindert haben könnte, Gas durch das E.ON-Netz zu transportieren und an dieses Netz angeschlossene Kunden zu beliefern und dadurch möglicherweise den Wettbewerb auf den nachgelagerten Belieferungsmärkten beschränkt hat.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

| (5) | E.ON stimmt mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht überein, hat aber dennoch im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: |
| --- | --- |

(5)

E.ON stimmt mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht überein, hat aber dennoch im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| (6) | E.ON schlägt vor, in einem ersten Schritt bis Oktober 2010 ein Volumen von 17,8 GWh/h fester und frei zuordenbarer Einspeisekapazität in sein Gasfernleitungsnetz freizugeben („Sofortige Kapazitätsfreigabe“). Von den insgesamt freizugebenden Transportkapazitäten betreffen 10 GWh/h Kapazitäten für H-Gas und 7,8 GWh/h Kapazitäten für L-Gas. Die Sofortige Kapazitätsfreigabe für H-Gas findet an den folgenden Punkten statt (freizugebendes Kapazitätsvolumen jeweils in Klammern):






  — | Waidhaus (3.469 MWh/h), |
| --- | --- | --- |

(6)

E.ON schlägt vor, in einem ersten Schritt bis Oktober 2010 ein Volumen von 17,8 GWh/h fester und frei zuordenbarer Einspeisekapazität in sein Gasfernleitungsnetz freizugeben („Sofortige Kapazitätsfreigabe“). Von den insgesamt freizugebenden Transportkapazitäten betreffen 10 GWh/h Kapazitäten für H-Gas und 7,8 GWh/h Kapazitäten für L-Gas. Die Sofortige Kapazitätsfreigabe für H-Gas findet an den folgenden Punkten statt (freizugebendes Kapazitätsvolumen jeweils in Klammern):

—

Waidhaus (3.469 MWh/h),

| — | Emden NPT (1.250 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Emden NPT (1.250 MWh/h),

| — | Dornum (500 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Dornum (500 MWh/h),

| — | Emden EPT (250 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Emden EPT (250 MWh/h),

| — | Eynatten/Raeren (2.250 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Eynatten/Raeren (2.250 MWh/h),

| — | Oude Statenzijl (500 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Oude Statenzijl (500 MWh/h),

| — | Achim (171 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Achim (171 MWh/h),

| — | Bocholtz (44 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Bocholtz (44 MWh/h),

| — | Oberkappel (364 MWh/h) und |
| --- | --- |

—

Oberkappel (364 MWh/h) und

| — | Lampertheim (1.200 MWh/h). |
| --- | --- |

—

Lampertheim (1.200 MWh/h).

Für L-Gas betreffen die von E.ON angebotenen Verpflichtungen folgende Einspeisepunkte:

| — | Emsbüren (2.193 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Emsbüren (2.193 MWh/h),

| — | Drohne (1.413 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Drohne (1.413 MWh/h),

| — | Steinbrink (187 MWh/h), |
| --- | --- |

—

Steinbrink (187 MWh/h),

| — | Vreden (1.400 MWh/h) und |
| --- | --- |

—

Vreden (1.400 MWh/h) und

| — | Elten (2.565 MWh/h). |
| --- | --- |

—

Elten (2.565 MWh/h).

| (7) | E.ON schlägt vor, in einem zweiten Schritt seinen Gesamtanteil an den Buchungen fester und frei zuordenbarer Einspeisekapazität bis Oktober 2015 weiter zu reduzieren, („Langfristige Reduzierung“) und zwar im H-Gas-Marktgebiet — NetConnect Germany — auf 50 % und im seinem L-Gas-Marktgebiet auf 64 %. E.ON kann diese Freigabeschwellen durch die Rückgabe von Kapazitäten an den Netzbetreiber, durch Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität im jeweiligen Netz oder durch Marktgebietskooperationen erreichen, die das Kapazitätsvolumen in E.ONs jeweiligem Netz insgesamt erhöhen. E.ON verpflichtet sich, diese Freigabeschwellen bis 2025 nicht zu überschreiten (2). |
| --- | --- |

(7)

E.ON schlägt vor, in einem zweiten Schritt seinen Gesamtanteil an den Buchungen fester und frei zuordenbarer Einspeisekapazität bis Oktober 2015 weiter zu reduzieren, („Langfristige Reduzierung“) und zwar im H-Gas-Marktgebiet — NetConnect Germany — auf 50 % und im seinem L-Gas-Marktgebiet auf 64 %. E.ON kann diese Freigabeschwellen durch die Rückgabe von Kapazitäten an den Netzbetreiber, durch Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität im jeweiligen Netz oder durch Marktgebietskooperationen erreichen, die das Kapazitätsvolumen in E.ONs jeweiligem Netz insgesamt erhöhen. E.ON verpflichtet sich, diese Freigabeschwellen bis 2025 nicht zu überschreiten (2).

| (8) | E.ON ist nicht daran gehindert, unterbrechbare Kapazitäten zu buchen; diese sind nicht Teil der angebotenen Verpflichtungszusagen. E.ON unterliegt, jedenfalls unter den in den angebotenen Verpflichtungszusagen dargelegten Bedingungen (3), außerdem grundsätzlich keinen Beschränkungen im Hinblick auf kurzfristige Buchungen (Buchungen mit einer Laufzeit von bis einschließlich einem Jahr). Ab Oktober 2011 darf E.ON ferner langfristige Kapazitäten unter der Bedingung buchen, dass der Gesamtanteil von E.ON an den Buchungen im Marktgebiet weiter abnimmt bis 2015 unter die Schwelle von 50 % für H-Gas und 64 % für L-Gas sinkt. |
| --- | --- |

(8)

E.ON ist nicht daran gehindert, unterbrechbare Kapazitäten zu buchen; diese sind nicht Teil der angebotenen Verpflichtungszusagen. E.ON unterliegt, jedenfalls unter den in den angebotenen Verpflichtungszusagen dargelegten Bedingungen (3), außerdem grundsätzlich keinen Beschränkungen im Hinblick auf kurzfristige Buchungen (Buchungen mit einer Laufzeit von bis einschließlich einem Jahr). Ab Oktober 2011 darf E.ON ferner langfristige Kapazitäten unter der Bedingung buchen, dass der Gesamtanteil von E.ON an den Buchungen im Marktgebiet weiter abnimmt bis 2015 unter die Schwelle von 50 % für H-Gas und 64 % für L-Gas sinkt.

| (9) | Mit der Überwachung der Einhaltung der von E.ON eingegangenen Verpflichtungen wird ein unabhängiger Treuhänder beauftragt. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Überwachung der Einhaltung der von E.ON eingegangenen Verpflichtungen wird ein unabhängiger Treuhänder beauftragt.

| (10) | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in deutscher Sprache veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html |
| --- | --- |

(10)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in deutscher Sprache veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

| (11) | Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich einer Marktprüfung eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich einer Marktprüfung eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

| (12) | Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang werden interessierte Dritte insbesondere aufgefordert, sich zu den folgenden Fragen zu äußern. Soweit möglich, sollten die Stellungnahmen mit einer detaillierten Begründung versehen werden, die die zugrunde liegenden Tatsachen sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Lösung aufgezeigter Probleme enthalten:






  a) | Die Sofortige Kapazitätsfreigabe soll die Probleme beim Zugang zu E.ONs Fernleitungsnetz möglichst kurzfristig — zumindest teilweise — verringern. Ist es nach dem vorgeschlagenen Zeitplan für die Sofortige Kapazitätsfreigabe (Freigabe erster Kapazitäten mit Wirkung zum Oktober 2010) möglich, die angebotenen Kapazitäten vollständig zu vermarkten, insbesondere im Hinblick auf den recht kurzen Zeitraum für die Vermarktung, der möglicherweise weniger als 6 Monate beträgt? |
| --- | --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang werden interessierte Dritte insbesondere aufgefordert, sich zu den folgenden Fragen zu äußern. Soweit möglich, sollten die Stellungnahmen mit einer detaillierten Begründung versehen werden, die die zugrunde liegenden Tatsachen sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Lösung aufgezeigter Probleme enthalten:

a)

Die Sofortige Kapazitätsfreigabe soll die Probleme beim Zugang zu E.ONs Fernleitungsnetz möglichst kurzfristig — zumindest teilweise — verringern. Ist es nach dem vorgeschlagenen Zeitplan für die Sofortige Kapazitätsfreigabe (Freigabe erster Kapazitäten mit Wirkung zum Oktober 2010) möglich, die angebotenen Kapazitäten vollständig zu vermarkten, insbesondere im Hinblick auf den recht kurzen Zeitraum für die Vermarktung, der möglicherweise weniger als 6 Monate beträgt?

| b) | Haben Sie Anmerkungen bezüglich der Auswahl der Einspeisepunkte, an denen E.ON sofort Kapazitäten freigeben wird, oder bezüglich der an diesen Punkten freizugebenden Kapazitätsmengen? Sind einige dieser Einspeisepunkte möglicherweise nicht geeignet, (potenziellen) Wettbewerbern effektiven Zugang zu E.ONs Fernleitungsnetz zu ermöglichen? |
| --- | --- |

b)

Haben Sie Anmerkungen bezüglich der Auswahl der Einspeisepunkte, an denen E.ON sofort Kapazitäten freigeben wird, oder bezüglich der an diesen Punkten freizugebenden Kapazitätsmengen? Sind einige dieser Einspeisepunkte möglicherweise nicht geeignet, (potenziellen) Wettbewerbern effektiven Zugang zu E.ONs Fernleitungsnetz zu ermöglichen?

Interessierte Dritte werden auch ermuntert, zu allen übrigen Aspekten der angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen.

| (13) | Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die interessierten Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und gegebenenfalls durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(13)

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die interessierten Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und gegebenenfalls durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

| (14) | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/B-1/39.317 — E.ON Gas“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (Nr. (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(14)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/B-1/39.317 — E.ON Gas“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (Nr. (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(2)  Nach dem 1. Oktober 2025 darf E.ON entsprechende Kapazitäten uneingeschränkt buchen, es sei denn, die Buchungen erfolgen lange im Voraus: E.ON verpflichtet sich, zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 1. Oktober 2020 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 1. Oktober 2030 die genannten Freigabeschwellen nur um maximal 5 % zu überschreiten. Zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 1. Oktober 2025 ist E.ON im Hinblick auf denselben Zeitraum (vom 1. Oktober 2025 bis zum 1. Oktober 2030) verpflichtet, die genannten Freigabeschwellen um nicht mehr als 10 % zu überschreiten.

(3)  Siehe hierzu Paragraph 5, 6 und 10 des Zusagentextes.

---