# Amtsblatt C 21/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.021.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 21 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang28. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.021.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 21

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang28. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 021/01 | Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliederns des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 021/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 021/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2010/C 021/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 021/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 021/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 021/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 26 |
| 2010/C 021/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 30 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 021/09 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 36 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 021/01

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliederns des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

1

Europäische Kommission

2010/C 021/02

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 021/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

4

2010/C 021/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

10

2010/C 021/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

16

2010/C 021/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

21

2010/C 021/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

26

2010/C 021/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

30

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 021/09

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

36

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2010/C 021/10 | Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) | 38 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 021/11 | Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen | 40 |
| 2010/C 021/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5735 — UTC/GE Security) (
  1
  ) | 41 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2010/C 021/10

Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

38

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 021/11

Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

40

2010/C 021/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5735 — UTC/GE Security) (
  1
  )

1

41

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Ernennung von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliederns des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

2010/C 21/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 werden fünf Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und ihre Stellvertreter vom Rat ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 werden fünf Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und ihre Stellvertreter vom Rat ernannt.

| (2) | Ein Mitglied des Verwaltungsrates kann nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten unabhängig und in objektiver Weise im Allgemeininteresse handeln. |
| --- | --- |

(2)

Ein Mitglied des Verwaltungsrates kann nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten unabhängig und in objektiver Weise im Allgemeininteresse handeln.

| (3) | Die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrates sollte sichergestellt werden. Deshalb sollten die zuerst ernannten Mitglieder ihre Amtszeit nicht gleichzeitig beenden. Drei Mitglieder und drei Stellvertreter sollten daher für sechs Jahre und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter für vier Jahre ernannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrates sollte sichergestellt werden. Deshalb sollten die zuerst ernannten Mitglieder ihre Amtszeit nicht gleichzeitig beenden. Drei Mitglieder und drei Stellvertreter sollten daher für sechs Jahre und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter für vier Jahre ernannt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Personen werden für sechs Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

| — | Guido BORTONI, Italien |
| --- | --- |

—

Guido BORTONI, Italien

| — | Razvan Eugen NICOLESCU, Rumänien |
| --- | --- |

—

Razvan Eugen NICOLESCU, Rumänien

| — | Piotr Grzegorz WOZNIAK, Polen |
| --- | --- |

—

Piotr Grzegorz WOZNIAK, Polen

Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

| — | Detlef DAUKE, Deutschland |
| --- | --- |

—

Detlef DAUKE, Deutschland

| — | Philippe GUILLARD, Frankreich |
| --- | --- |

—

Philippe GUILLARD, Frankreich

Artikel 2

Folgende Personen werden für sechs Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

| — | Alfonso GONZALEZ FINAT, Spanien |
| --- | --- |

—

Alfonso GONZALEZ FINAT, Spanien

| — | Kristian MØLLER, Dänemark |
| --- | --- |

—

Kristian MØLLER, Dänemark

| — | William RICKETT, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

William RICKETT, Vereinigtes Königreich

Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

| — | Peter GORDOS, Ungarn |
| --- | --- |

—

Peter GORDOS, Ungarn

| — | Maya HRISTOVA, Bulgarien |
| --- | --- |

—

Maya HRISTOVA, Bulgarien

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

1

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Europäische Kommission

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/3

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Januar 2010

2010/C 21/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4072 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4450 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86725 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2446 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4721 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2195 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,113 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,75 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7079 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0808 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1148 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1006 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5656 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4973 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9422 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9866 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9761 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 632,22 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6672 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6067 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3160 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 261,49 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8158 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,702 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6150 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,487 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5991 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,1304 |
| INR | Indische Rupie | 65,1530 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4072

JPY

Japanischer Yen

125,95

DKK

Dänische Krone

7,4450

GBP

Pfund Sterling

0,86725

SEK

Schwedische Krone

10,2446

CHF

Schweizer Franken

1,4721

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,2195

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,113

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

271,75

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7079

PLN

Polnischer Zloty

4,0808

RON

Rumänischer Leu

4,1148

TRY

Türkische Lira

2,1006

AUD

Australischer Dollar

1,5656

CAD

Kanadischer Dollar

1,4973

HKD

Hongkong-Dollar

10,9422

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9866

SGD

Singapur-Dollar

1,9761

KRW

Südkoreanischer Won

1 632,22

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6672

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6067

HRK

Kroatische Kuna

7,3160

IDR

Indonesische Rupiah

13 261,49

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8158

PHP

Philippinischer Peso

65,702

RUB

Russischer Rubel

42,6150

THB

Thailändischer Baht

46,487

BRL

Brasilianischer Real

2,5991

MXN

Mexikanischer Peso

18,1304

INR

Indische Rupie

65,1530

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/03

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 593/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Chemnitz, Dresden, Leipzig
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie |
| Postfach 54 01 37 |
| 01311 Dresden |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.smul.sachsen.de/lfulg |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 593/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Chemnitz, Dresden, Leipzig

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Postfach 54 01 37

01311 Dresden

DEUTSCHLAND

http://www.smul.sachsen.de/lfulg

Name der Beihilfemaßnahme

Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft — RL LuE/2007, Teil A

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (Sächs GVBl. S. 153), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (Sächs GVBl. S. 333, 352), insbesondere §§ 23 und 44

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 188/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

10,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CC/2007DE06RPO019 — 7,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=7381212966194

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 594/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Niederoesterreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der NÖ Landesregierung |
| Landhausplatz 1 |
| 3109 St. Pölten |
| ÖSTERREICH |
| http://www.noel.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 594/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Niederoesterreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der NÖ Landesregierung

Landhausplatz 1

3109 St. Pölten

ÖSTERREICH

http://www.noel.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Förderungsrichtlinien 2009 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds — Gewässerökologie für Wettbewerbsteilnehmer

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz 1300 in der jeweils gültigen Fassung |
| --- | --- |

—

NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz 1300 in der jeweils gültigen Fassung

| — | Beschluss des NÖ Wasserwirtschaftsfonds |
| --- | --- |

—

Beschluss des NÖ Wasserwirtschaftsfonds

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

19.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

5 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

5 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.noe.gv.at/bilder/d38/WA4_Foerderungsrichtlinien_NOEWWF_09_Oekologie_Wettbewerbsteilnehmer.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 605/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | United Kingdom
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department of Energy and Climate Change |
| 1 Victoria Street |
| London |
| SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.decc.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 605/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

United Kingdom

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department of Energy and Climate Change

1 Victoria Street

London

SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

http://www.decc.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Low Carbon Energy Demonstration: Offshore Wind Demonstration Call

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Science and Technology Act 1965

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

21.5.2009—31.3.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berr.gov.uk/energy/environment/etf/offshore-wind-demonstration-call/page49669.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 606/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Asturias
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Consejería de Educación y Ciencia del Principado de Asturias |
| Plaza de España, 5 |
| 33071 Oviedo |
| Principado de Asturias |
| ESPAÑA |
| http://www.asturias.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 606/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Asturias

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Consejería de Educación y Ciencia del Principado de Asturias

Plaza de España, 5

33071 Oviedo

Principado de Asturias

ESPAÑA

http://www.asturias.es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas a empresas para la ejecución de proyectos de I+D+I en el Principado de Asturias

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 25 de junio de 2009, de la Consejería de Educación y Ciencia, por la que se aprueban las bases reguladoras de las convocatorias públicas de ayudas a empresas para la ejecución de proyectos de I+D+I en el Principado de Asturias, financiadas dentro del marco del Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias 2007-2013 (Boletín Oficial del Principado de Asturias no 155 de 6 de julio de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias 2007-2013 — 4,00 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

65 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.asturias.es/bopa/2009/07/06/2009-16444.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 607/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Scotland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | The Scottish Government, Scottish Local Authorities |
| Victoria Quay |
| Edinburgh |
| EH6 6QQ |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.scotland.gov.uk/Topics/Built-Environment/regeneration/town-centres/tcrf/stateaid |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 607/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Scotland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

The Scottish Government, Scottish Local Authorities

Victoria Quay

Edinburgh

EH6 6QQ

UNITED KINGDOM

http://www.scotland.gov.uk/Topics/Built-Environment/regeneration/town-centres/tcrf/stateaid

Name der Beihilfemaßnahme

Town Centre Regeneration Fund

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 126 of the Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996

Section 20, The Local Government Scotland Act 2003, section 20

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2009—30.6.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Artikel 20)

15 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28—29)

50,00 GBP

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.scotland.gov.uk/topics/built-environment/regeneration/town-centres/tcrf/stateaid

---

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/10

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 608/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Förderung von Modell- u. Demonstrationsvorhaben zur Einführung innovativer Energietechniken;
  Förderung anwendungsorientierter Forschung an innovativen Energietechniken durch Hochschulen u. gemeinnützige Forschungseinrichtungen;
  Erweiterung des Kreises der Beihilfeberechtigten um mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehaltene Unternehmen |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| 01069 Dresden |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.sab.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 608/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Förderung von Modell- u. Demonstrationsvorhaben zur Einführung innovativer Energietechniken;

Förderung anwendungsorientierter Forschung an innovativen Energietechniken durch Hochschulen u. gemeinnützige Forschungseinrichtungen;

Erweiterung des Kreises der Beihilfeberechtigten um mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehaltene Unternehmen

Name der Region (NUTS)

Sachsen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

DEUTSCHLAND

http://www.sab.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz, RL EuK/2007) vom 24. Juli 2007, zuletzt geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Förderrichtlinie Energieeffizienz und Klimaschutz vom 15. Mai 2009 (Sächs ABl. v. 11. Juni 2009, S. 1020)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

siehe Anlage

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung X 347/09

Laufzeit

28.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

9,48 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

EFRE 2007 DE 16 1PO 004 — 8,72 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

20 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=7291013015313

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 609/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| 01069 Dresden |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.sab.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 609/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sachsen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

DEUTSCHLAND

http://www.sab.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Vorhaben der Förderperiode 2007—2013 (ESF-Richtlinie SMS/SMUL) vom 31. Juli 2007 (Sächs. ABl. S. 1095), zuletzt geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der ESF-Richtlinie SMS/SMUL vom 6. April 2009 (Sächs ABl. S. 847)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23 und 44 SäHO (Sächs GVBl. S. 153, 333, 352)

VwV SäHO (Sächs ABl. 200,7 S. 180)

Verordnung EG Nr. 1083/2006 (ABl. EU Nr. L 27, S. 5)

Verordnung EG Nr. 1081/2006 (ABl. EU Nr. L 210, S. 12)

Verordnung EG Nr. 1828/2006 (ABl. EU Nr. L 317, S. 1, Nr. L 45 S. 3)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 260/07

Änderung XE 27/07

Änderung XT 89/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

144 738 156,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI-Nr.: 2007 DE 051 PO 004 — 108 553 617,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=1789512964536

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 610/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Asturias
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias |
| Parque Tecnológico de Asturias, s/n |
| 33428 Llanera, Asturias |
| ESPAÑA |
| http://www.idepa.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 610/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Asturias

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias

Parque Tecnológico de Asturias, s/n

33428 Llanera, Asturias

ESPAÑA

http://www.idepa.es

Name der Beihilfemaßnahme

Concesión de ayudas a la creación de empleo ligadas a proyectos de inversión de especial interés para la Comunidad Autónoma del Principado de Asturias

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 28 de mayo de 2009, de la Consejería de Industria y Empleo, por la que se establecen las bases reguladoras de ayudas a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la Comunidad Autónoma del Principado de Asturias (BOPA no 128, de 4 de junio de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 30/08

Laufzeit

5.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER) — 1,05 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.asturias.es/bopa/2009/06/04/2009-13958.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 612/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Lubuskie, Podkarpackie, Podlaskie, Swietokrzyskie, Warminsko-Mazurskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości |
| ul. Pańska 81/83 |
| 00-834 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.parp.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 612/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Lubuskie, Podkarpackie, Podlaskie, Swietokrzyskie, Warminsko-Mazurskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości

ul. Pańska 81/83

00-834 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.parp.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Udzielanie przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej na wspieranie ośrodków innowacyjności w ramach Programu Operacyjnego Rozwój Polski Wschodniej, 2007–2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 6b ust. 10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. Nr 42, z 2007 r. poz. 275, z późn. zm.) oraz rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 27 kwietnia 2009 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej na wspieranie ośrodków innowacyjności w ramach Programu Operacyjnego Rozwój Polski Wschodniej, 2007–2013 (Dz.U. Nr 70, poz. 604) – załącznik Podstawy Prawne

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

423,32 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

artykuł 54 ust. 4 Rozporządzenia rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.Urz. UE L 210 z 31.7.2006, s. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Eutopejskiego i rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.Urz. UE L 210 z 31.7.2006, s. 1) – 1 799,13 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

45 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

80 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.polskawschodnia.gov.pl/Dokumenty/pp/Lists/Prawo%20Polskie/Attachments/17/d09604.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 613/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 20813/09/04300/1259 |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 115 15 Praha |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 613/09

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

20813/09/04300/1259

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

115 15 Praha

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Zákon č. 72/2000 Sb., o investičních pobídkách ve znění pozdějších předpisů

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

zákon č. 159/2007 ze dne 7.6.2007, kterým se mění zákon č. 72/2000 Sb., o investičních pobídkách a o změně některých zákonů, ve znění pozdějších předpisů

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 70/07

Laufzeit

1.3.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

180,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/investovani/

---

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/16 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/16

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 614/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione FVG/Direzione Centrale Istruzione Formazione e Cultura |
| Via San Francesco 37 |
| 34100 Trieste TS |
| ITALIA |
| (sede del Servizio Gestione Interventi Per il Sistema Formativo) |
| http://www.regione.fvg.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 614/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione FVG/Direzione Centrale Istruzione Formazione e Cultura

Via San Francesco 37

34100 Trieste TS

ITALIA

(sede del Servizio Gestione Interventi Per il Sistema Formativo)

http://www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

Avviso di procedura pubblica per la selezione di progetti formativi aziendali (Legge 236/1993 articolo 9 co. 3 e 7) — annualità 2009

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge 19 luglio 1993 n. 236 articolo 9 commi 3 e 7

Deliberazione della Giunta Regionale n. 1090 dd. 14.5.2009 (come rettificata con DGR n. 1256 dd. 20.5.2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.6.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,90 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.fvg.it/asp/delibereInternet/asp/internet/layout2008_2.asp?pag=1&tx_dataDel=14.05.2009&uf=&num=1090&key=&submit4=vai+%3E

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 615/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | DGP 344/2009 |
| Name der Region (NUTS) | Ancona
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia di Ancona |
| Settore Istruzione, Formazione e Lavoro |
| Via Ruggeri 3 |
| Ancona AN |
| ITALIA |
| http://www.formazione.provincia.ancona.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 615/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

DGP 344/2009

Name der Region (NUTS)

Ancona

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Ancona

Settore Istruzione, Formazione e Lavoro

Via Ruggeri 3

Ancona AN

ITALIA

http://www.formazione.provincia.ancona.it

Name der Beihilfemaßnahme

Incentivi alle imprese per l'innovazione tecnologica e organizzativa

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta Provinciale di Ancona n. 344 del 30.6.2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.6.2009—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR Marche FSE 2007/2013 approvato con decisione della Commissione europea C(2007) 5496 dell’8 novembre 2007 (CCI 2007IT052PO007) — 0,55 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

10 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.istruzioneformazionelavoro.it/viewdoc.asp?CO_ID=6685

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 619/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 619/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Przedsięwzięcie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego „IniTech”

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 15 ust. 5 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 10 marca 2009 r. w sprawie Przedsięwzięcia „IniTech” (Dz. U. z 2009 r. Nr 52, poz. 424)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

35,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

20 000 PLN

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bip.nauka.gov.pl/_gAllery/58/55/5855/Przedsiewziecie_IniTech.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 785/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Border, Midland and Western, Southern and Eastern
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Sustainable Energy Ireland |
| Wilton Park House |
| Wilton Place |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| http://www.sei.ie |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 785/09

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Border, Midland and Western, Southern and Eastern

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Sustainable Energy Ireland

Wilton Park House

Wilton Place

Dublin 2

IRELAND

http://www.sei.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Ocean Energy Prototype Development Fund

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sustainable Energy Ireland Act 2002

http://www.irishstatutebook.ie/2002/en/act/pub/0002/index.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,33 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sei.ie/Renewables/Ocean_Energy/Prototype_Development_Fund/Application_Guide

From the SEI homepage, click on renewables, then ocean energy, then prototype development fund, then application guide

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 791/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Valle d'Aosta
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Valle d'Aosta |
| Assessorato Attività Produttive |
| Piazza della Repubblica 15 |
| ITALIA |
| http://www.regione.vda.it/attiprod/default_i.asp |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 791/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Valle d'Aosta

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Valle d'Aosta

Assessorato Attività Produttive

Piazza della Repubblica 15

ITALIA

http://www.regione.vda.it/attiprod/default_i.asp

Name der Beihilfemaßnahme

Interventi regionali a sostegno delle P.M.I. per iniziative in favore della qualità, dell’ambiente, della sicurezza e della responsabilità sociale — l.r. 12 novembre 2001 n. 31

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.r. 26 maggio 2009 n. 12, pubblicata sul B.U.R. n. 26 del 30 giugno 2009, recante modificazioni alla l.r. 31/2001

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,65 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

20 %

10 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.vda.it/attiprod/contributi_ricerca_qualita/sez5_1_i.asp

---

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/21 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/21

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 621/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej |
| ul. Konstruktorska 3a |
| 02-673 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.nfosigw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 621/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

ul. Konstruktorska 3a

02-673 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.nfosigw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na przedsięwzięcia związane z poszukiwaniem i rozpoznawaniem złóż wód termalnych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz. U. z 2008 r. Nr 25, poz. 150 z późn. zm.) – art. 405

Rozporządzenie Ministra Środowiska z dnia 15 czerwca 2009 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy publicznej na przedsięwzięcia związane z poszukiwaniem i rozpoznawaniem złóż wód termalnych (Dz. U. Nr 97, poz. 814)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

23.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

24,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Sonstiges, Zuschuss, Darlehen — Częściowe umorzenie pożyczki

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

70 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mos.gov.pl/g2/big/2009_06/249781e1111417223ede8e8938100768.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 624/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Berlin
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106 |
| 10969 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 624/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Berlin

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung von weiblichen Auszubildenden in einem mit weiblichen Auszubildenden gering besetzten Beruf)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung Berlin

Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 8.5.2007 (ABl. Nr. 22, S. 1366-1368 vom 25.5.2007)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2007—31.3.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Energieversorgung, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,85 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges, Zuschuss — betroffene Wirtschaftszweige: begrenzt auf Berufe nach Berufsausbildungsgesetz, die als atypisch entsprechend der jährlichen Statistik des Landes festgelegt sind (siehe Anlage)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

75 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berlin.de/sen/arbeit/besch-impulse/ausbildung

http://www.hwk-berlin.de/fbb

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 625/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Berlin
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales |
| Oranienstraße 106 |
| 10969 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/ias/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 625/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Berlin

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Oranienstraße 106

10969 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/ias/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin (Förderung von benachteiligten Jugendlichen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin vom 8.5.2007 (ABl. Nr. 22, S. 1366-1368 vom 25.5.2007)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2007—31.3.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,99 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges, Zuschuss — betroffene Wirtschaftszweige: alle Berufe nach dem Berufsausbildungsgesetz (siehe Anlage)

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

75 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berlin.de/sen/arbeit/besch-impulse/ausbildung

http://www.hwk-berlin.de/fbb

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 21/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NLD |
| Name der Region (NUTS) | Limburg (NL)
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Limburg |
| Limburglaan 10 |
| 6229 GA Maastricht |
| NEDERLAND |
| http://www.limburg.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 21/10

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

NLD

Name der Region (NUTS)

Limburg (NL)

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Provincie Limburg

Limburglaan 10

6229 GA Maastricht

NEDERLAND

http://www.limburg.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Nadere subsidieregels koersvast Limburg — quick scan

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artikel 4: 23 lid 1 Algemene wet bestuursrecht

Algemene Subsidieverordening 2004 Provincie Limburg

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.12.2009—1.7.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

https://portal.prvlimburg.nl/esubsidie/page.jsp?ref=koersvast

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 22/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-NI/ |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung |
| Calenberger Straße 2 |
| 30169 Hannover |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ml.niedersachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 22/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-NI/

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Calenberger Straße 2

30169 Hannover

DEUTSCHLAND

http://www.ml.niedersachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Niedersachsen: Beihilfe für Absatzförderung und Werbemaßnahmen gemäß Ziffern 2.2 und 2.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte

421-40306-NI/

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte (hier: Ziffern 2.2 und 2.3 der Richtlinie)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,31 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C59879128_L20.doc

---

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/26 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 628/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | España |
| Name der Region (NUTS) | Castilla-La Mancha
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Consejería de Educación y Ciencia |
| Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha |
| C/ Río Alberche, s/n |
| 45071 Toledo |
| ESPAÑA |
| http://www.educa.jccm.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 628/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

España

Name der Region (NUTS)

Castilla-La Mancha

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Consejería de Educación y Ciencia

Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

C/ Río Alberche, s/n

45071 Toledo

ESPAÑA

http://www.educa.jccm.es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas complementarias de Ayudas MICINN en I+D de interés para Castilla-La Mancha

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (B.O.E. no 276 de 18.11.2003)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

19.6.2009—19.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

7,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Artikel 31 Abs. 2 Buchstabe b)

20 %

—

Experimentelle Entwicklung (Artikel 31 Abs. 2 Buchstabe c)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2009/05/29/pdf/2009_7661.pdf&tipo=rutaDocm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 633/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Basilicata
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Basilicata |
| Dipartimento Attività Produttive, Politiche dell’Impresa, Innovazione Tecnologica |
| Via Vincenzo Verrastro 8 |
| 85100 Potenza PZ |
| ITALIA |
| http://www.basilicatanet.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 633/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Basilicata

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Basilicata

Dipartimento Attività Produttive, Politiche dell’Impresa, Innovazione Tecnologica

Via Vincenzo Verrastro 8

85100 Potenza PZ

ITALIA

http://www.basilicatanet.it

Name der Beihilfemaßnahme

₫Legge regionale per lo sviluppo e la competitività del sistema produttivo lucano». Disciplinare per la concessione di agevolazioni per la realizzazione di Piani di Sviluppo Industriale sul territorio della Regione Basilicata.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di Giunta Regionale n. 1087 del 10 giugno 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

40,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR Basilicata 2007-2013 — 32,00 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.basilicata.it/dipattivitaproduttive/default.cfm?fuseaction=doc&dir=1854&doc=1855&link=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 634/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Patrz załącznik nr 1
  Właściwy dla danego organu udzielającego pomocy |
| Name der Beihilfemaßnahme | Rozporządzenie Rady Ministrów w sprawie szczegółowych warunków udzielania ulg w spłacie zobowiązań podatkowych stanowiących pomoc regionalną |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Artykuł 67a i art. 67b paragraf 1 pkt 3 lit. l) ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. – Ordynacja podatkowa (Dz. U. z 2005 r. Nr 8, poz. 60, z późn. zm.). |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 17.7.2008—31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 63,00 PLN (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Steuerliche Maßnahme |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung | 50 % | 20 % |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 634/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Patrz załącznik nr 1

Właściwy dla danego organu udzielającego pomocy

Name der Beihilfemaßnahme

Rozporządzenie Rady Ministrów w sprawie szczegółowych warunków udzielania ulg w spłacie zobowiązań podatkowych stanowiących pomoc regionalną

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 67a i art. 67b paragraf 1 pkt 3 lit. l) ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. – Ordynacja podatkowa (Dz. U. z 2005 r. Nr 8, poz. 60, z późn. zm.).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.7.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

63,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mofnet.gov.pl/dokument.php?const=6&dzial=2602&id=177594&typ=news

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 635/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Asturias
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias (IDEPA) |
| Parque Tecnológico de Asturias |
| 33428 Llanera, Asturias |
| ESPAÑA |
| http://www.idepa.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 635/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Asturias

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias (IDEPA)

Parque Tecnológico de Asturias

33428 Llanera, Asturias

ESPAÑA

http://www.idepa.es

Name der Beihilfemaßnahme

Concesión de subvenciones dirigidas a empresas del Principado de Asturias, en el marco del programa Innova-IDEPA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 23 de junio de 2009, de la Consejería de Industria y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de subvenciones dirigidas a empresas del Principado de Asturias, en el marco del programa Innova-IDEPA (BOPA no 152, de 2 de julio de 2009).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 79/08

Laufzeit

2.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,05 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias 2007-2013 — 2,44 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

25 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

25 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

45 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

45 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

45 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.asturias.es/bopa/2009/07/02/2009-16250.pdf

---

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/30 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/30

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 648/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Luxemburg |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | R001/RDI2009 |
| Name der Region (NUTS) | Luxembourg (Grand-Duché)
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministère de l'economie et du commerce extérieur |
| Luxembourg |
| http://www.eco.public.lu/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 648/09

Mitgliedstaat

Luxemburg

Referenznummer des Mitgliedstaats

R001/RDI2009

Name der Region (NUTS)

Luxembourg (Grand-Duché)

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministère de l'economie et du commerce extérieur

Luxembourg

http://www.eco.public.lu/

Name der Beihilfemaßnahme

Aides aux projets/programmes de R & D, aux études de faisabilité technique, à la protection de la propriété industrielle technique, aux jeunes entreprises innovantes, aux services de conseil en innovation et de soutien à l’innovation, au détachement temporaire de personnel hautement qualifié

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Loi du 5 juin 2009 ayant pour objet

| 1) | la promotion de la recherche, du développement et de l'innovation |
| --- | --- |

1)

la promotion de la recherche, du développement et de l'innovation

| 2) | les missions de l'Agence nationale pour la promotion de l'innovation et de la recherche |
| --- | --- |

2)

les missions de l'Agence nationale pour la promotion de l'innovation et de la recherche

| 3) | la création d'un Fonds spécial pour la promotion de la recherche, du développement et de l'innovation et |
| --- | --- |

3)

la création d'un Fonds spécial pour la promotion de la recherche, du développement et de l'innovation et

Modifiant la loi modifiée du 27 juillet 1993 ayant pour objet

| 1) | le développement et la diversification économiques |
| --- | --- |

1)

le développement et la diversification économiques

| 2) | l'amélioration de la structure générale et de l'équilibre régional de l’économie |
| --- | --- |

2)

l'amélioration de la structure générale et de l'équilibre régional de l’économie

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung N 72/96

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

32,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

80 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

60 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 000 000 EUR

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

—

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.legilux.public.lu/leg/a/archives/2009/0150/a150.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 653/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | SI |
| Name der Region (NUTS) | Slovenia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Javna agencija za raziskovalno dejavnost Republike Slovenije |
| Tivolska Cesta 30 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |
| http://www.arrs.gov.si/sl/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 653/09

Mitgliedstaat

Slowenien

Referenznummer des Mitgliedstaats

SI

Name der Region (NUTS)

Slovenia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Javna agencija za raziskovalno dejavnost Republike Slovenije

Tivolska Cesta 30

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

http://www.arrs.gov.si/sl/

Name der Beihilfemaßnahme

Raziskave in razvoj: projekti temeljnega in aplikativnega raziskovanja, ciljni raziskovalni programi in sofinanciranje mednarodnih raziskav in projektov EUREKA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pravila o državnih pomočeh na področju raziskovalne dejavnosti (Št. dokumenta: 442-2/2008-6, z dne 8.6.2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

13,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.arrs.gov.si/sl/agencija/akti/prav-drzavne-pomoci-rd.asp

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 656/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mg.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 656/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mg.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Rozporządzenie Ministra Gospodarki z dnia 8 maja 2009 r. w sprawie udzielania pomocy finansowej dla inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007–2013 (Dz. U. Nr 75, poz. 638)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Patrz załącznik 1

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

882,80 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 12) – 750,38 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

70 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

55 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/055C1B74-E8E7-442F-B59C-380FCF28798D/54281/rozpMG8maja09wsudzpomocy.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 658/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Campania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Campania |
| Regione Campania Settore Ricerca Scientifica |
| Via Don Bosco 9/e |
| 80141 Napoli NA |
| ITALIA |
| http://www.regione.campania.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 658/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Campania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Campania

Regione Campania Settore Ricerca Scientifica

Via Don Bosco 9/e

80141 Napoli NA

ITALIA

http://www.regione.campania.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alle PMI, E-Government e società dell'informazione. Progetto metadistretto del settore I.C.T.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dirigenziale n. 626 del 30.12.2005 e Decreto Dirigenziale n. 52 del 3.3.2006.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

28.7.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Information und Kommunikation

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,10 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR Campania 2007-2013 — 1,55 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

70 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

45 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sito.regione.campania.it/burc/pdf06/burc14or_06/decdir52_06/decdir52_06index.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 659/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | LfA Förderbank Bayern |
| Königinstraße 17 |
| 80539 München |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.lfa.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 659/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bayern

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

DEUTSCHLAND

http://www.lfa.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bayerisches Programm zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen (Richtlinien Geothermie-Wärmenetze — BayGW)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.7.2009—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2009/heftnummer:8/seite:243

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/36 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/36

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 21/09

| Beihilfe Nr. | AGVO 11/09/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Name | Ministerium der Finanzen |
| Anschrift
  Website | P.o. Box 8008 dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 11/09/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Ministerium der Finanzen

Anschrift

Website

P.o. Box 8008 dep

0030 Oslo

NORWAY

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Skattefunn

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 16-40 des norwegischen Steuergesetzes (Lov 26. mars 1999 nr. 14)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.lovdata.no/all/tl-19990326-014-074.html

http://www.skattefunn.no

Form der Beihilfe

Regelung

X

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

X

Beihilfenummer der EFTA-Überwachungsbehörde

Entscheidung Nr. 171/02/KOL, 16/03/KOL, 366/06/KOL

Änderung

X

Laufzeit

Regelung

Die Regelung unterliegt keiner zeitlichen Befristung. Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) läuft jedoch am 31.12.2013 aus.

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

X

Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftszweige — Bitte nach NACE Rev. 2 angeben.

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung

Ca. 1 130 Mio. NOK jährlich

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Steuerliche Maßnahme

X Steuerfreibetrag

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU — Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs– und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 25 % | 2,8 % |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 25 % | 2,8 % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 25 % | 2,8 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU — Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs– und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

25 %

2,8 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

25 %

2,8 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

2,8 %

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/38 |
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28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/38

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OFFENE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

2010/C 21/10

COST führt Forscher und Experten aus verschiedenen Ländern zusammen, die in speziellen thematischen Bereichen tätig sind. COST finanziert jedoch NICHT die Forschungsmaßnahmen selbst, sondern unterstützt Vernetzungsmaßnahmen wie Tagungen, Konferenzen, Kurzaufenthalte von Wissenschaftlern und Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit werden über 200 wissenschaftliche Netze (so genannte Aktionen) unterstützt.

COST erbittet Vorschläge für Aktionen, die zur wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Entwicklung Europas beitragen sollen. Besonders willkommen sind Vorschläge, die als Wegbereiter für andere europäische Programme dienen und/oder von Nachwuchswissenschaftlern kommen.

Die verstärkte Vernetzung europäischer Forscher ist eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums. COST schafft Anreize für den Aufbau ausgedehnter neuer, innovativer, interdisziplinärer Forschungsnetze in Europa. Mit den von Forscherteams durchgeführten COST-Aktionen sollen die Grundlagen für herausragende wissenschaftliche Leistungen in Europa geschaffen werden.

COST ist in neun große Fachbereiche untergliedert (Biomedizin und Molekulare Biowissenschaften; Chemie und Molekularwissenschaften und -technologien; Erdsystemwissenschaften und Umweltmanagement; Ernährung und Landwirtschaft; Wald, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und forstliche Dienstleistungen; Bürger, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit; Informations- und Kommunikationstechnologien; Werkstoffe, Physikalische Wissenschaften und Nanowissenschaften; Verkehr und Stadtentwicklung). Auf der Internetseite http://www.cost.esf.org wird erläutert, welches Themenspektrum die einzelnen Fachbereiche abdecken sollen.

Die Bewerber haben anzugeben, welchem Bereich ihr Vorschlag zuzuordnen ist. Allerdings sind disziplinübergreifende Vorschläge, die sich nicht ohne weiteres einem einzigen Fachbereich zuordnen lassen, besonders willkommen; sie werden vom ständigen Bewertungsgremium für bereichsübergreifende Vorschläge gesondert begutachtet.

Die Vorschläge sollten die Beteiligung von Forschern aus mindestens fünf COST-Ländern vorsehen. Es kann mit einer finanziellen Unterstützung in der Größenordnung von 100 000 Euro pro Jahr, in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren, gerechnet werden.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt in zwei Stufen. Zunächst ist — unter Verwendung des unter http://www.cost.esf.org/opencall verfügbaren Online-Formulars — ein vorläufiger Vorschlag (maximal 1 500 Worte/3 Seiten) mit einer Kurzdarstellung des Vorschlags und seiner vorgesehenen Effekte einzureichen. Vorschläge, die den COST-Kriterien für die Zuschussfähigkeit nicht entsprechen (z. B. wenn im Vorschlag die Finanzierung von Forschungsvorhaben beantragt wird), werden nicht berücksichtigt. Zuschussfähige Vorschläge werden von den zuständigen Bereichsausschüssen anhand der unter http://www.cost.esf.org veröffentlichten Kriterien bewertet. Diejenigen Bewerber, deren vorläufige Vorschläge ausgewählt wurden, erhalten dann eine Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags. Die ausführlichen Vorschläge werden von Gutachtern nach den unter http://www.cost.esf.org/opencall aufgeführten Bewertungskriterien geprüft. Der Zuschlag wird in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Stichtag erteilt; die Aktionen sollten danach binnen drei Monaten anlaufen.

Der Stichtag für die Abgabe der vorläufigen Vorschläge ist der 26. März 2010, 17.00 Uhr Brüsseler Zeit. Ca. 80 Bewerber erhalten dann eine Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags für die Endauswahl, aus der ca. 30 neue Aktionen hervorgehen werden.

Die Aufforderung zur Einreichung der ausführlichen Vorschläge erfolgt bis 14. Mai 2010; diese müssen spätestens am 30. Juli 2010 vorgelegt werden; mit einer Entscheidung ist im Dezember 2010 zu rechnen. Als nächster Abgabestichtag ist der 24. September 2010 vorgesehen.

Die Bewerber können sich gegebenenfalls an ihren nationalen COST-Koordinator wenden, um Auskünfte einzuholen oder sich beraten zu lassen — siehe unter http://www.cost.esf.org/cnc

Die Vorschläge selbst sind online über die Webseite des COST-Büros einzureichen.

Die Koordinierungstätigkeit von COST wird aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanziell unterstützt. Das von der Europäischen Wissenschaftsstiftung (EWS) verwaltete COST-Büro, das als Durchführungsbevollmächtigter von COST fungiert, nimmt die Aufgaben des wissenschaftlichen Sekretariats für die COST-Bereiche und COST-Aktionen wahr.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/40 |
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28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/40

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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

2010/C 21/11

1.   Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten werden, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die EU-Hersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die EU-Hersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/ -länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte Breitbandantibiotika | Indien | Ausgleichszoll | Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates (ABl. L 121 vom 13.5.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 1) | 14.5.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/ -länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Bestimmte Breitbandantibiotika

Indien

Ausgleichszoll

Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates (ABl. L 121 vom 13.5.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 1)

14.5.2010

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  Fax +32 22956505.

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| 28.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 21/41 |
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28.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 21/41

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5735 — UTC/GE Security)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 21/12

| 1. | Am 19. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The United Technologies Corporation („UTC“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über bestimmte Tochtergesellschaften und bestimmte Vermögenswerte des Unternehmens General Electric Company („GE“, USA), die zusammen das Sicherheitsgeschäft von GE bilden. |
| --- | --- |

1.

Am 19. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The United Technologies Corporation („UTC“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über bestimmte Tochtergesellschaften und bestimmte Vermögenswerte des Unternehmens General Electric Company („GE“, USA), die zusammen das Sicherheitsgeschäft von GE bilden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | UTC: Herstellung und Lieferung von Waren der Hochtechnologie für die Bausystem-, Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie sowie entsprechende Dienstleistungen |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

UTC: Herstellung und Lieferung von Waren der Hochtechnologie für die Bausystem-, Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie sowie entsprechende Dienstleistungen

| — | GE Security: Herstellung und Lieferung von Feuermeldesystemen und Sicherheitselektronik |
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—

GE Security: Herstellung und Lieferung von Feuermeldesystemen und Sicherheitselektronik

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. |
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4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5735 — UTC/GE Security per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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