# Amtsblatt C 19/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.019.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 19 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang26. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.019.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 19

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang26. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2010/C 019/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2010 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG (CON/2010/6) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2010/C 019/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2010 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG (CON/2010/6)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 019/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 019/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2010/C 019/03 | Beschluss | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 019/04 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 019/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 019/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 019/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 019/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2010/C 019/03

Beschluss

9

Europäische Kommission

2010/C 019/04

Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 019/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

11

2010/C 019/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

16

2010/C 019/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

21

2010/C 019/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

26

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Parlament |
| 2010/C 019/09 | Stellenausschreibung PE/121/S | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 019/10 | Staatliche Beihilfen — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 36/09 (ex NN 56/09) — Garantie nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen zugunsten von Oltchim — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 31 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 019/11 | Mitteilung an die Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 43 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

2010/C 019/09

Stellenausschreibung PE/121/S

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 019/10

Staatliche Beihilfen — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 36/09 (ex NN 56/09) — Garantie nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen zugunsten von Oltchim — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

31

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 019/11

Mitteilung an die Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

43

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/1 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/1

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Januar 2010

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung Änderung

der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG

(CON/2010/6)

2010/C 19/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 14. Oktober 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“), ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken in Bezug auf die reibungslose Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Die Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (2) bleibt von den Anmerkungen in dieser Stellungnahme unberührt.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Die EZB begrüßt das Ziel, den Schutz der Anleger zu verbessern, indem Informationen in Prospekten einfacher und verständlicher formuliert werden. Insbesondere bei weniger standardisierten Wertpapieren, z. B. Asset-Backed Securities, und bei sonstigen besicherten Wertpapierarten, insbesondere gedeckten Schuldverschreibungen, wäre eine genau definierte Übersicht mit den wesentlichen Informationen zu den Wertpapieren und den Beteiligten sowie eine umfassende Regelung zur Haftung für die in der Übersicht enthaltenen Informationen hilfreich für Anleger und Regulierungsbehörden. Dies wird gewährleisten, dass nicht nur Anlageklassen, sondern auch Wertpapiere innerhalb von Anlageklassen miteinander verglichen werden können. |
| --- | --- |

1.1

Die EZB begrüßt das Ziel, den Schutz der Anleger zu verbessern, indem Informationen in Prospekten einfacher und verständlicher formuliert werden. Insbesondere bei weniger standardisierten Wertpapieren, z. B. Asset-Backed Securities, und bei sonstigen besicherten Wertpapierarten, insbesondere gedeckten Schuldverschreibungen, wäre eine genau definierte Übersicht mit den wesentlichen Informationen zu den Wertpapieren und den Beteiligten sowie eine umfassende Regelung zur Haftung für die in der Übersicht enthaltenen Informationen hilfreich für Anleger und Regulierungsbehörden. Dies wird gewährleisten, dass nicht nur Anlageklassen, sondern auch Wertpapiere innerhalb von Anlageklassen miteinander verglichen werden können.

| 1.2 | In dieser Hinsicht begrüßt die EZB nachdrücklich den Dialog, der derzeit zwischen der EZB, den zuständigen Behörden und der Wirtschaft über die Möglichkeit der Einführung eines Standards für Referenzdaten zu Wertpapieren und Emittenten geführt wird und das Ziel verfolgt, den Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden und Finanzmärkten diese Daten über eine internationale öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Über eine solche Infrastruktur würden alle Beteiligten die qualitativ hochwertigen Daten erhalten, die erforderlich sind, um zeitnähere und verlässlichere Analysen der zunehmend komplexen Finanzmärkte anzufertigen, insbesondere in bewegten Zeiten (3). |
| --- | --- |

1.2

In dieser Hinsicht begrüßt die EZB nachdrücklich den Dialog, der derzeit zwischen der EZB, den zuständigen Behörden und der Wirtschaft über die Möglichkeit der Einführung eines Standards für Referenzdaten zu Wertpapieren und Emittenten geführt wird und das Ziel verfolgt, den Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden und Finanzmärkten diese Daten über eine internationale öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Über eine solche Infrastruktur würden alle Beteiligten die qualitativ hochwertigen Daten erhalten, die erforderlich sind, um zeitnähere und verlässlichere Analysen der zunehmend komplexen Finanzmärkte anzufertigen, insbesondere in bewegten Zeiten (3).

2.   Spezielle Anmerkungen

Offenlegung der Darlehensgeschäfte der Zentralbanken nach EU-Recht

| 2.1 | Die Richtlinie 2003/71/EG (4), die Richtlinie 2004/109/EG (5) und andere EU-Rechtsakte (6) enthalten Offenlegungsanforderungen zu Gunsten der Märkte und zum Schutz der Anleger. Einige dieser Richtlinien enthalten Ausnahmen zu den Offenlegungsvorschriften. Insbesondere bestimmt Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG: „Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die gemäß dieser Richtlinie oder den Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 vorgeschrieben sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn sie der Auffassung ist, dass a) die Bekanntmachung der betreffenden Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft“. Die Richtlinie 2004/109/EG enthält keine vergleichbare Ausnahme. |
| --- | --- |

2.1

Die Richtlinie 2003/71/EG (4), die Richtlinie 2004/109/EG (5) und andere EU-Rechtsakte (6) enthalten Offenlegungsanforderungen zu Gunsten der Märkte und zum Schutz der Anleger. Einige dieser Richtlinien enthalten Ausnahmen zu den Offenlegungsvorschriften. Insbesondere bestimmt Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG: „Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die gemäß dieser Richtlinie oder den Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 vorgeschrieben sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn sie der Auffassung ist, dass a) die Bekanntmachung der betreffenden Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft“. Die Richtlinie 2004/109/EG enthält keine vergleichbare Ausnahme.

| 2.2 | Es sollte ein eindeutiger rechtlicher Rahmen festgelegt werden, der die reibungslose und schnelle Durchführung der Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken auch in Krisensituationen ermöglicht, wie die jüngste Finanzkrise deutlich gemacht hat. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, Angaben zur Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern und das öffentliche Vertrauen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Die vorgenannte Ausnahmebestimmung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG könnte theoretisch als Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung bestimmter Angaben zu Geschäften von Zentralbanken, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, herangezogen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme zu den Offenlegungspflichten ausdrücklich in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Weiterhin erfordert das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist. Aus diesen Gründen enthält der Anhang Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG, und entsprechende Änderungen sollten in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden, die Offenlegungsanforderungen enthalten. |
| --- | --- |

2.2

Es sollte ein eindeutiger rechtlicher Rahmen festgelegt werden, der die reibungslose und schnelle Durchführung der Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken auch in Krisensituationen ermöglicht, wie die jüngste Finanzkrise deutlich gemacht hat. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, Angaben zur Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern und das öffentliche Vertrauen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Die vorgenannte Ausnahmebestimmung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG könnte theoretisch als Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung bestimmter Angaben zu Geschäften von Zentralbanken, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, herangezogen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme zu den Offenlegungspflichten ausdrücklich in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Weiterhin erfordert das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist. Aus diesen Gründen enthält der Anhang Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG, und entsprechende Änderungen sollten in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden, die Offenlegungsanforderungen enthalten.

| 2.3 | Die EZB steht der Kommission für eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur Verfügung. |
| --- | --- |

2.3

Die EZB steht der Kommission für eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur Verfügung.

3.   Redaktionsvorschläge

Für die Stellen, an denen die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2010.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2009) 0491 endgültig.

1

(2)  KOM(2009) 0576 endgültig.

2

(3)  Siehe „Remarks on the future of European financial regulation and supervision“, Grundsatzrede von Jean-Claude TRICHET, Präsident der EZB, vor dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, Paris, 23. Februar 2009, abrufbar unter http://www.ecb.europa.eu

3

(4)  Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

4

(5)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

5

(6)  Im Einzelnen die Vierte Richtlinie des Rates 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11; Siebente Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss, ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1; Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

6

---

ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 2003/71/EG |
| „e) | ‚qualifizierte Anleger‘






  i) | Natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen oder auf Antrag als solche behandelt werden, oder die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 2003/71/EG

„e)

‚qualifizierte Anleger‘

i)

Natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen oder auf Antrag als solche behandelt werden, oder die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind.“

| „e) | ‚qualifizierte Anleger‘






  i) | Natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen oder auf Antrag als solche behandelt werden, oder die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind. Natürliche oder juristische Personen, die nach Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als nichtprofessionelle Kunden behandelt werden, gelten nicht als qualifizierte Anleger.“ |
| --- | --- | --- |

„e)

‚qualifizierte Anleger‘

i)

Natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen oder auf Antrag als solche behandelt werden, oder die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind. Natürliche oder juristische Personen, die nach Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als nichtprofessionelle Kunden behandelt werden, gelten nicht als qualifizierte Anleger.“

Begründung

In der Definition des qualifizierten Anlegers in der Richtlinie 2003/71/EG werden die EZB und die Zentralbanken ausdrücklich aufgeführt (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii); folglich gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nicht, wenn sich ein Wertpapierangebot ausschließlich an sie richtet (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a). Der Richtlinienvorschlag verweist nicht mehr ausdrücklich auf die EZB und die Zentralbanken als qualifizierte Anleger, doch die Definition der „qualifizierten Anleger“ des Vorschlags erfasst „natürliche oder juristische Personen, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG angesehen oder auf Antrag als solche behandelt werden, oder die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind“. Sowohl die EZB als auch die Zentralbanken werden als professionelle Kunden angesehen und als geeignete Gegenparteien anerkannt, daher geht die EZB davon aus, dass sie normalerweise weiterhin als qualifizierte Anleger angesehen würden. Aus dem Richtlinienvorschlag geht jedoch nicht eindeutig hervor, welche Regelung für professionelle Kunden gilt, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als nichtprofessionelle Kunden behandelt werden. Zur Klarstellung würde die vorgeschlagene Änderung in Übereinstimmung mit dem Ziel des Änderungsvorschlags der Kommission (siehe Erwägungsgrund 6 des Richtlinienvorschlags) die in der Richtlinie 2004/39/EG enthaltene Liste der professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien an die in der Richtlinie 2003/71/EG enthaltene Liste der qualifizierten Anleger angleichen.

Änderung 2

Artikel 8 Absatz 2a der Richtlinie 2003/71/EG (neu)

kein Text

„2a.   Der Prospekt und etwaige Nachträge müssen keine Angaben zu Zentralbankkrediten und -Liquidität (einschließlich der Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen) enthalten, die eine Zentralbank des ESZB einem bestimmten Kreditinstitut gewährt.“

Begründung

Begründung

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist.

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG (neu)

kein Text

„4.   Die Informationen, die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 geliefert werden, müssen keine Angaben zu Zentralbankkrediten und -Liquidität (einschließlich der Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen) enthalten, die eine Zentralbank des ESZB einem bestimmten Kreditinstitut gewährt.“

Begründung

Begründung

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist.

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist

Derzeitige Fassung

Änderungsvorschläge der EZB (1)

1

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG

„1.   Artikel 9 und Artikel 10 Buchstabe c finden keine Anwendung auf Aktien, die den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden zur Verfügung gestellt oder von diesen bereitgestellt werden; hierzu gehören auch Aktien, die den Mitgliedern des ESZB als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems zur Verfügung gestellt oder von diesen bereitgestellt werden.“

„1.   Artikel 9 und Artikel 10 Buchstabe c finden keine Anwendung auf Aktien, die den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden zur Verfügung gestellt oder von diesen bereitgestellt werden; hierzu gehören auch Aktien, die den Mitgliedern des ESZB als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems oder im Zusammenhang mit Zentralbankkrediten und -Liquidität (einschließlich der Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen) zur Verfügung gestellt oder von diesen bereitgestellt werden.“

Begründung

Begründung

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist.

Darlehensgeschäfte von Zentralbanken (einschließlich Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen), die zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts erfolgen, sind vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern und das System nicht unnötig zu belasten. Das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems erfordert eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/5 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/5

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 473/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Valencia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ford España |
| Rechtsgrundlage | Ley 50/85, de 27 de diciembre de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales; Real Decreto 899/2007, de 6 de julio, por el que se aprueba el Reglamento los incentivos regionales de desarrollo de la ley 50/1985 de 27 de diciembre; Real Decreto 166/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la Zona de Promoción Económica de la Comunitat Valenciana |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 51,9 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 11 % |
| Laufzeit | 2009—2012 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | D.G. de Fondos Comunitarios.S.G |
| Incentivos Regionales |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 473/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Valencia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ford España

Rechtsgrundlage

Ley 50/85, de 27 de diciembre de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales; Real Decreto 899/2007, de 6 de julio, por el que se aprueba el Reglamento los incentivos regionales de desarrollo de la ley 50/1985 de 27 de diciembre; Real Decreto 166/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la Zona de Promoción Económica de la Comunitat Valenciana

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 51,9 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

11 %

Laufzeit

2009—2012

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

D.G. de Fondos Comunitarios.S.G

Incentivos Regionales

Paseo de la Castellana, 162

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 365/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Methode zur Ermittlung der Beihilfeintensitäten der staatlichen Rückbürgschaften und Rückgarantien für die Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Federal Republic of Germany + Länder |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 365/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Methode zur Ermittlung der Beihilfeintensitäten der staatlichen Rückbürgschaften und Rückgarantien für die Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Federal Republic of Germany + Länder

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 390/09 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Dalītas atkritumu apsaimniekošanas sistēmas attīstība |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta noteikumi par darbības programmas “Infrastruktūra un pakalpojumi” papildinājuma 3.5.1.2.3. apakšaktivitāti “Dalītas atkritumu apsaimniekošanas sistēmas attīstība” |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, Sektorale Entwicklung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 49,06 Mio. LVL |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | bis zum 10.9.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstiges |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vides Ministrija |
| Perdu iela 25 |
| Rīga, LV-1494 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 390/09

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Dalītas atkritumu apsaimniekošanas sistēmas attīstība

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta noteikumi par darbības programmas “Infrastruktūra un pakalpojumi” papildinājuma 3.5.1.2.3. apakšaktivitāti “Dalītas atkritumu apsaimniekošanas sistēmas attīstība”

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, Sektorale Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 49,06 Mio. LVL

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 10.9.2012

Wirtschaftssektoren

Sonstiges

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vides Ministrija

Perdu iela 25

Rīga, LV-1494

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 476/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Hessen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | FilmFinanzierungsFonds — HessenInvestFilm — Verlängerung der Beihilfenregelung N 103/06 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie FilmFinanzierungsFonds — HessenInvestFilm; Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft; Jährliches Haushaltsgesetz |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 5 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 20 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 15.4.2006—31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Medien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Investitionsbank Hessen |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 476/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hessen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

FilmFinanzierungsFonds — HessenInvestFilm — Verlängerung der Beihilfenregelung N 103/06

Rechtsgrundlage

Richtlinie FilmFinanzierungsFonds — HessenInvestFilm; Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft; Jährliches Haushaltsgesetz

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 5 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

15.4.2006—31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Hessen

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 532/09 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Assurance-crédit export de court terme (BELGACAP) |
| Rechtsgrundlage | Code des assurances (articles L432-1 et L432-2) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Exportkredite |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère des finances et des réformes institutionnelles |
| Rue de la Loi/Wetstraat 12 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 532/09

Mitgliedstaat

Belgien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Assurance-crédit export de court terme (BELGACAP)

Rechtsgrundlage

Code des assurances (articles L432-1 et L432-2)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Exportkredite

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère des finances et des réformes institutionnelles

Rue de la Loi/Wetstraat 12

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/9 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/9

---

BESCHLUSS

2010/C 19/03

DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

Gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG), Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates, und insbesondere auf Artikel 30 des Statuts,

Gestützt auf den Beschluss des Präsidiums über die Einsetzung der Anstellungsbehörde, zuletzt geändert am 26. Oktober 2004,

Gestützt auf die Bekanntmachung der allgemeinen Stellenausschreibungen

| | PE/94/A, PE/95/A, PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/67/S, PE/72/S, PE/80/S, PE/91/S, A/94, A/95, A/96-P, EUR/A/167, EUR/A/169; |
| --- | --- |

PE/94/A, PE/95/A, PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/67/S, PE/72/S, PE/80/S, PE/91/S, A/94, A/95, A/96-P, EUR/A/167, EUR/A/169;

| | EUR/LA/156, EUR/LA/157; |
| --- | --- |

EUR/LA/156, EUR/LA/157;

| | PE/34/B, PE/69/S, B/174-P, B/175-P, B/176-P, B/177-P; |
| --- | --- |

PE/34/B, PE/69/S, B/174-P, B/175-P, B/176-P, B/177-P;

| | PE/133/C, PE/134/C, C/348, AST/1/2005, AST/1/2006; |
| --- | --- |

PE/133/C, PE/134/C, C/348, AST/1/2005, AST/1/2006;

In kenntnis der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses von seiner Sitzung vom 26. November 2009,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Reservelisten im Zusammenhang mit den allgemeinen Stellenausschreibungen Nr.

| | PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/72/S, PE/80/S, A/94, A/95, A/96-P; |
| --- | --- |

PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/72/S, PE/80/S, A/94, A/95, A/96-P;

| | EUR/A/167, EUR/A/169; |
| --- | --- |

EUR/A/167, EUR/A/169;

| | B/174-P, B/175-P, B/176-P, B/177-P; |
| --- | --- |

B/174-P, B/175-P, B/176-P, B/177-P;

| | C/348, AST/1/2005, AST/1/2006; |
| --- | --- |

C/348, AST/1/2005, AST/1/2006;

| | PE/94/A, PE/95/A, PE/67/S, PE/91/S; |
| --- | --- |

PE/94/A, PE/95/A, PE/67/S, PE/91/S;

| | EUR/LA/156, EUR/LA/157; |
| --- | --- |

EUR/LA/156, EUR/LA/157;

| | PE/34/B, PE/69/S; |
| --- | --- |

PE/34/B, PE/69/S;

| | PE/133/C, PE/134/C; |
| --- | --- |

PE/133/C, PE/134/C;

wird bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.

Luxemburg, den 22. Dezember 2009

Klaus WELLE

---

Europäische Kommission

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/10 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. Januar 2010

2010/C 19/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4151 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,74 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4450 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87730 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2075 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4728 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2020 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,011 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,18 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7083 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0674 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1185 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1049 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5635 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4996 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9929 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9829 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9810 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 627,65 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,7487 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6607 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2955 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 211,91 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8106 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,430 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6050 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,649 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5699 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2545 |
| INR | Indische Rupie | 65,4060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4151

JPY

Japanischer Yen

127,74

DKK

Dänische Krone

7,4450

GBP

Pfund Sterling

0,87730

SEK

Schwedische Krone

10,2075

CHF

Schweizer Franken

1,4728

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,2020

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,011

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

271,18

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7083

PLN

Polnischer Zloty

4,0674

RON

Rumänischer Leu

4,1185

TRY

Türkische Lira

2,1049

AUD

Australischer Dollar

1,5635

CAD

Kanadischer Dollar

1,4996

HKD

Hongkong-Dollar

10,9929

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9829

SGD

Singapur-Dollar

1,9810

KRW

Südkoreanischer Won

1 627,65

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,7487

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6607

HRK

Kroatische Kuna

7,2955

IDR

Indonesische Rupiah

13 211,91

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8106

PHP

Philippinischer Peso

65,430

RUB

Russischer Rubel

42,6050

THB

Thailändischer Baht

46,649

BRL

Brasilianischer Real

2,5699

MXN

Mexikanischer Peso

18,2545

INR

Indische Rupie

65,4060

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/11 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 738/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Pomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 738/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Pomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla DGT Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

DGT Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

25.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Telekommunikation

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,51 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 739/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Kujawsko-pomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 739/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Kujawsko-pomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla FINAKO Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. Nr 221 poz. 1640), umowa nr 04249/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

FINAKO Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse, Herstellung von Würzmitteln und Soßen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,65 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 740/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Małopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 740/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Małopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Certech Jan Kuca, Jerzy Motyka

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. Nr 221 poz. 1640), umowa nr 04252/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Certech Jan Kuca, Jerzy Motyka

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,28 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 741/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Dolnośląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 741/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Dolnośląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla MINE MASTER Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. Nr 221 poz. 1640), umowa nr 04240/C.ZR8-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

MINE MASTER Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

23.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,66 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 742/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Małopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 742/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Małopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla INNOWACJA POLSKA Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. Nr 221 poz. 1640), umowa nr 04246/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

INNOWACJA POLSKA Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Ingenieurbüros

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,27 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

---

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/16 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/16

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 732/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 732/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla TELESTO Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

TELESTO Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

14.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,78 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 733/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Śląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 733/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Śląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla LEHRER-RYCHEL LILIANA „VINI”

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 169 z 2008 r., poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz.U. 221 z 2007 r., poz. 1640), umowa nr 04248/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

LEHRER-RYCHEL LILIANA „VINI”

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

10.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,59 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 734/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Łódzkie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 734/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Łódzkie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc dla badania i rozwój dla FOS „POLMO” ŁÓDŹ S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 169 z 2008 r., poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz.U. 221 z 2007 r., poz. 1640), umowa nr 04211/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

FOS „POLMO” LÓDZ S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

10.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,42 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 735/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Wielkopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 735/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Wielkopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla GTX HANEX PLASTIC Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 169 z 2008 r., poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz.U. 221 z 2007 r., poz. 1640), umowa nr 04243/C.ZR9-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

GTX HANEX PLASTIC Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,29 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 736/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Małopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 736/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Małopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla EC ELECTRONICS Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 169 z 2008 r., poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz.U. 221 z 2007 r., poz. 1640), umowa nr 04235/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

EC ELECTRONICS Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Ingenieurbüros

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,29 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

---

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/21 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/21

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 66/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | France
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| FRANCE |
| http://www.diact.gouv.fr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 66/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

France

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

FRANCE

http://www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides aux services de conseil en faveur des PME et aides à la participation des PME aux foires pris sur la base du règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’État: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

20,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationnels de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et de l'emploi des fonds structurels communautaires — 5,00 EUR (millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 67/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | France
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| FRANCE |
| http://www.diact.gouv.fr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 67/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

France

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

FRANCE

http://www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides à l’entrepreneuriat féminin pris sur la base du règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’État: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

1,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationnels de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et emploi des fonds structurels pour la période 2007-2013 — 7,00 EUR (millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für kleine, von Unternehmerinnen neu gegründete Unternehmen (Artikel 16)

15 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 68/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | France
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| FRANCE |
| http://www.diact.gouv.fr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 68/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

France

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

FRANCE

http://www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides à finalité régionale pris sur la base du Règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’État: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

110,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

10,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationels régionaux de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et emploi des fonds structurels pour la période 2007-2013 — 20,00 EUR (millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

25 %

25 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 94/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Liivalaia 13/15 |
| 10118 Tallinn |
| Eesti Vabariik |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.eas.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 94/08

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Liivalaia 13/15

10118 Tallinn

Eesti Vabariik

EESTI/ESTONIA

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Teadmiste ja oskuste arendamise toetamise tingimused ja kord

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| 1) | „Perioodi 2007–2013 struktuuritoetuse seadus” (RTI, 22.12.2006, 59, 440) |
| --- | --- |

1)

„Perioodi 2007–2013 struktuuritoetuse seadus” (RTI, 22.12.2006, 59, 440)

| 2) | „Teadmiste ja oskuste arendamise toetamise tingimused ja kord” (RTL, 26.6.2008, 51, 717) |
| --- | --- |

2)

„Teadmiste ja oskuste arendamise toetamise tingimused ja kord” (RTL, 26.6.2008, 51, 717)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.6.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

27,00 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Sotsiaalfond (ESF) – 27,00 EEK (miljonites)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

10 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=12978588

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 102/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Maaelu Edendamise Sihtasutus |
| R. Tobiase 4 |
| 10147 Tallinn |
| Harjumaa |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.mes.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 102/08

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Maaelu Edendamise Sihtasutus

R. Tobiase 4

10147 Tallinn

Harjumaa

EESTI/ESTONIA

http://www.mes.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Maaelu Edendamise Sihtasutuse tagatiste abikava raames tagatiste saamiseks esitatavad nõuded ja tagatise taotlemise kord

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Maaelu Edendamise Sihtasutuse tagatiste abikava raames tagatiste saamiseks esitatavad nõuded ja tagatise taotlemise kord. Kinnitatud Maaelu Edendamise Sihtasutuse nõukogu 20. novembri 2008 otsusega (protokoll nr 10 p 2)

Maaelu ja Põllumajandusturu korraldamise seadus

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=12997647

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

312,93 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

1 564,66 EEK (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mes.ee/failid/Tagatiste%20abikava%2020.11.2008.pdf

---

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/26 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 138/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Österreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung V/4 (Tourismusförderungen) |
| Stubenring 1 |
| 1011 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://wwww.bmwa.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 138/08

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Österreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung V/4 (Tourismusförderungen)

Stubenring 1

1011 Wien

ÖSTERREICH

http://wwww.bmwa.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007—2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007—2013

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, Beherbergung, Gastronomie, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik, Grundstücks- und Wohnungswesen, Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung, Vermietung von beweglichen Sachen, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen, Erziehung und Unterricht, Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

13,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

13,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

N 179/08

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

20 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.oeht.at/page/media/finanzierung/garantie%20betriebe/RHaftung2007-2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 144/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| Narva mnt 3 |
| 51009 Tartu |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.pria.ee/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 144/08

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt 3

51009 Tartu

EESTI/ESTONIA

http://www.pria.ee/

Name der Beihilfemaßnahme

Maapiirkonnas majandustegevuse mitmekesistamise investeeringutoetus

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Põllumajandusministri 12. märtsi 2008. aasta määrus nr 20 „Maapiirkonnas majandustegevuse mitmekesistamise investeeringutoetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord” (RTL 2008, 22, 343; 92, 1286)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 223/07

Laufzeit

21.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

141,00 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Maaelu Arengu Euroopa Põllumajandusfond (EAFRD) – 106,00 EEK (miljonites)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13067987

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 148/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | E 13/01 |
| Name der Region (NUTS) | Nordrhein-Westfalen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen |
| Jägerhofstraße 6 |
| 40479 Düsseldorf |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.fm.nrw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 148/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

E 13/01

Name der Region (NUTS)

Nordrhein-Westfalen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Jägerhofstraße 6

40479 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

http://www.fm.nrw.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bürgschaften des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bürgschaftsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

—

Bei Garantien

60,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

N 197/07, N 541/07, N 762/07

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/steuerzahler/gesetze/erlasse/buergschaftsrichtlinie/01_buergschaftsrichtlinie_nrw_01_2008.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 783/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Wales
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | University of Glamorgan |
| European and External Resource Office |
| Llantwit Road |
| Pontypridd |
| CF37 1DL |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.glam.ac.uk/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 783/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Wales

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

University of Glamorgan

European and External Resource Office

Llantwit Road

Pontypridd

CF37 1DL

UNITED KINGDOM

http://www.glam.ac.uk/

Name der Beihilfemaßnahme

University of Glamorgan Support for Foundation Degrees

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Further and Higher Education Act 1992

http://www.opsi.gov.uk/Acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.8.2009—31.8.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,40 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges — Subsidised Training Schemes

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Social Fund — GBP 8,24 (in millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.glam.ac.uk/european/470/projects

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/30 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/30

---

Stellenausschreibung PE/121/S

2010/C 19/09

Das Europäische Parlament führt das folgende Auswahlverfahren durch:

| — | PE/121/S — Bediensteter auf Zeit — Assistent (AST 5) — im Immobilienbereich. |
| --- | --- |

—

PE/121/S — Bediensteter auf Zeit — Assistent (AST 5) — im Immobilienbereich.

Dieses Auswahlverfahren setzt ein durch ein Diplom bescheinigtes abgeschlossenes postsekundäres Studium im Bereich der Gebäudetechnik von mindestens zwei Jahren

oder

einen durch ein Diplom bescheinigten Sekundarbildungsabschluss, der den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren voraus.

Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist eine einschlägige Mindestberufserfahrung von neun Jahren aufweisen, die sie nach Erwerb der genannten Abschlüsse erworben haben.

Diese Stellenausschreibung wird nur in französischer Sprache veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut ist dem Amtsblatt C 19 A in dieser Sprache zu entnehmen.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/31 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/31

---

STAATLICHE BEIHILFEN — RUMÄNIEN

Staatliche Beihilfe C 36/09 (ex NN 56/09) — Garantie nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen zugunsten von Oltchim

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 19/10

Mit Schreiben vom 19. November 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Rumänien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Büro: J70, 3/225 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: J70, 3/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Rumänien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

| 1. | Nach der öffentlichen Ankündigung der geplanten Garantie nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen zugunsten des Chemieunternehmens Oltchim reichte ein Minderheitsaktionär dieses Unternehmens am 29. Juli 2009 eine Beschwerde bei der Kommission ein, in der er bezweifelte, dass die Garantie die Kriterien des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt. Die Kommission übermittelte Rumänien diese Beschwerde am 7. August 2009 und erhielt am 4. September 2009 eine Antwort von Rumänien. |
| --- | --- |

1.

Nach der öffentlichen Ankündigung der geplanten Garantie nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen zugunsten des Chemieunternehmens Oltchim reichte ein Minderheitsaktionär dieses Unternehmens am 29. Juli 2009 eine Beschwerde bei der Kommission ein, in der er bezweifelte, dass die Garantie die Kriterien des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt. Die Kommission übermittelte Rumänien diese Beschwerde am 7. August 2009 und erhielt am 4. September 2009 eine Antwort von Rumänien.

II.   BESCHREIBUNG

| 2. | Die in Rede stehende Garantie soll von der EximBank auf der Grundlage einer rumänischen Beihilferegelung nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen gestellt werden, um einen Geschäftskredit in Höhe von 62 Mio. EUR für Kauf des Oltchim-Zulieferers Arpechim abzusichern. |
| --- | --- |

2.

Die in Rede stehende Garantie soll von der EximBank auf der Grundlage einer rumänischen Beihilferegelung nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen gestellt werden, um einen Geschäftskredit in Höhe von 62 Mio. EUR für Kauf des Oltchim-Zulieferers Arpechim abzusichern.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| 3. | Rumänien hat beschlossen, die Garantie auf der Grundlage einer von der Kommission nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen genehmigten Beihilferegelung zu gewähren. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vorübergehenden Beihilferahmens (Abschnitt 4.3.2 Buchstabe i des Vorübergehenden Beihilferahmens) schließt die Regelung ausdrücklich Unternehmen aus, die sich am 1. Juli 2008 bereits in Schwierigkeiten befanden. Des Weiteren wird auf das Kriterium der Lohnsumme nach Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des Vorübergehenden Beihilferahmens Bezug genommen. |
| --- | --- |

3.

Rumänien hat beschlossen, die Garantie auf der Grundlage einer von der Kommission nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen genehmigten Beihilferegelung zu gewähren. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vorübergehenden Beihilferahmens (Abschnitt 4.3.2 Buchstabe i des Vorübergehenden Beihilferahmens) schließt die Regelung ausdrücklich Unternehmen aus, die sich am 1. Juli 2008 bereits in Schwierigkeiten befanden. Des Weiteren wird auf das Kriterium der Lohnsumme nach Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des Vorübergehenden Beihilferahmens Bezug genommen.

| 4. | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die geplante Garantie der EximBank die Voraussetzungen von Abschnitt 4.3.2 Buchstaben i und d des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt. Insbesondere geht es um folgende Punkte: |
| --- | --- |

4.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die geplante Garantie der EximBank die Voraussetzungen von Abschnitt 4.3.2 Buchstaben i und d des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt. Insbesondere geht es um folgende Punkte:

| — | Hinsichtlich der Frage, ob das Unternehmen nach Abschnitt 4.3.2 Buchstabe i des Vorübergehenden Beihilferahmens für eine staatliche Unterstützung in Frage kommt, ist die Kommission nicht von den Beweisen überzeugt, die Rumänien bislang vorgelegt hat, um zu belegen, dass sich das Unternehmen Oltchim am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befand. |
| --- | --- |

—

Hinsichtlich der Frage, ob das Unternehmen nach Abschnitt 4.3.2 Buchstabe i des Vorübergehenden Beihilferahmens für eine staatliche Unterstützung in Frage kommt, ist die Kommission nicht von den Beweisen überzeugt, die Rumänien bislang vorgelegt hat, um zu belegen, dass sich das Unternehmen Oltchim am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befand.

| — | Ferner ist nicht klar, ob die geplante Garantie der EximBank die Voraussetzungen von Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt, wonach der Höchstbetrag des Darlehens (im vorliegenden Fall 62 Mio. EUR) die Lohnsumme des Beihilfeempfängers für das Jahr 2008 nicht überschreiten darf. |
| --- | --- |

—

Ferner ist nicht klar, ob die geplante Garantie der EximBank die Voraussetzungen von Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des Vorübergehenden Beihilferahmens erfüllt, wonach der Höchstbetrag des Darlehens (im vorliegenden Fall 62 Mio. EUR) die Lohnsumme des Beihilfeempfängers für das Jahr 2008 nicht überschreiten darf.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 5. | Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission entschieden, in Bezug auf die genannte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. |
| --- | --- |

5.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission entschieden, in Bezug auf die genannte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Comisia dorește să informeze România că, după examinarea informațiilor furnizate de autoritățile statului dumneavoastră cu privire la măsura susmenționată, a decis să inițieze procedura de investigare prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.

I.   PROCEDURA

| (1) | La data de 5 iunie 2009, România a notificat în prealabil în temeiul punctului 4.3. din Cadrul comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (1) (denumit în continuare «CT») o garanție de stat în favoarea societății Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (denumită în continuare «Oltchim» sau «societatea») pentru garantarea unui împrumut comercial în valoare de 62 de milioane EUR în vederea achiziționării și reabilitării furnizorului de etilenă al societății, Arpechim Pitești (denumit în continuare «Arpechim»). |
| --- | --- |

(1)

La data de 5 iunie 2009, România a notificat în prealabil în temeiul punctului 4.3. din Cadrul comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (1) (denumit în continuare «CT») o garanție de stat în favoarea societății Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (denumită în continuare «Oltchim» sau «societatea») pentru garantarea unui împrumut comercial în valoare de 62 de milioane EUR în vederea achiziționării și reabilitării furnizorului de etilenă al societății, Arpechim Pitești (denumit în continuare «Arpechim»).

| (2) | La data de 11 iunie 2009 a avut loc o întâlnire a reprezentanților DG Concurență cu autoritățile române și reprezentanții societății Oltchim, pentru discutarea acestei notificări prealabile. |
| --- | --- |

(2)

La data de 11 iunie 2009 a avut loc o întâlnire a reprezentanților DG Concurență cu autoritățile române și reprezentanții societății Oltchim, pentru discutarea acestei notificări prealabile.

| (3) | La data de 29 iulie 2009, în urma publicării unui pachet de măsuri de sprijin de stat avute în vedere pentru Oltchim, PCC SE (denumită în continuare PCC), o societate germană cu sediul la Duisburg, care deține un pachet minoritar de acțiuni în cadrul Oltchim, a depus o plângere (2) prin care pune la îndoială eligibilitatea garanției acordate în baza CT, în temeiul criteriilor stabilite în CT. |
| --- | --- |

(3)

La data de 29 iulie 2009, în urma publicării unui pachet de măsuri de sprijin de stat avute în vedere pentru Oltchim, PCC SE (denumită în continuare PCC), o societate germană cu sediul la Duisburg, care deține un pachet minoritar de acțiuni în cadrul Oltchim, a depus o plângere (2) prin care pune la îndoială eligibilitatea garanției acordate în baza CT, în temeiul criteriilor stabilite în CT.

| (4) | Comisia a transmis plângerea în cauză României la data de 7 august 2009, care a răspuns la 4 septembrie 2009. |
| --- | --- |

(4)

Comisia a transmis plângerea în cauză României la data de 7 august 2009, care a răspuns la 4 septembrie 2009.

II.   CONTEXTUL CAZULUI

II.1.   Societatea

| (5) | Oltchim este una dintre cele mai mari societăți petrochimice din România și din Europa de Sud-Est, producând 78 de sortimente pentru 40 de produse chimice de bază. Societatea vinde aproximativ 80 % din producția sa în Europa și în afara acesteia. |
| --- | --- |

(5)

Oltchim este una dintre cele mai mari societăți petrochimice din România și din Europa de Sud-Est, producând 78 de sortimente pentru 40 de produse chimice de bază. Societatea vinde aproximativ 80 % din producția sa în Europa și în afara acesteia.

| (6) | Producția de PVC (un material cu multiple aplicații în domeniul construcțiilor și în cel al producției de mașini grele) reprezintă aproximativ 32 % din activitatea societății. Potrivit declarațiilor societății Oltchim, cota sa de piață la nivelul Uniunii Europene pentru producția de PVC este de 2,1 %. O parte importantă a producției de PVC realizate în cadrul societății Oltchim este exportată în afara Uniunii Europene. Alte produse principale ale societății sunt: soda caustică, DOF și poliolii polieteri. |
| --- | --- |

(6)

Producția de PVC (un material cu multiple aplicații în domeniul construcțiilor și în cel al producției de mașini grele) reprezintă aproximativ 32 % din activitatea societății. Potrivit declarațiilor societății Oltchim, cota sa de piață la nivelul Uniunii Europene pentru producția de PVC este de 2,1 %. O parte importantă a producției de PVC realizate în cadrul societății Oltchim este exportată în afara Uniunii Europene. Alte produse principale ale societății sunt: soda caustică, DOF și poliolii polieteri.

| (7) | În iulie 2009, societatea avea aproximativ 3 600 de angajați (3). Oltchim este singurul angajator industrial din Râmnicu Vâlcea [un oraș cu o populație de aproximativ 110 000 de locuitori, centrul administrativ al unei zone din sud-vestul României cu statut de regiune asistată în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE]. |
| --- | --- |

(7)

În iulie 2009, societatea avea aproximativ 3 600 de angajați (3). Oltchim este singurul angajator industrial din Râmnicu Vâlcea [un oraș cu o populație de aproximativ 110 000 de locuitori, centrul administrativ al unei zone din sud-vestul României cu statut de regiune asistată în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE].

| (8) | Societatea și-a început activitatea în 1966, a fost reorganizată în 1990, iar începând cu 1997 a fost cotată la Bursa de Valori din București. Statul român (în prezent prin Ministerul Economiei) deține un pachet majoritar de 54,8 % în cadrul societății. Principalul acționar minoritar este PCC, o societate holding germană (care deține, de asemenea, Rokita SA, un concurent polonez al societății Oltchim), cu un pachet de aproximativ 12,2 %. Celelalte acțiuni ale societății sunt deținute de SIF Oltenia (6,5 %), Sorin Apostol (2,5 %), Leo Overseas Ltd (1,7 %) și diverși alți mici acționari. |
| --- | --- |

(8)

Societatea și-a început activitatea în 1966, a fost reorganizată în 1990, iar începând cu 1997 a fost cotată la Bursa de Valori din București. Statul român (în prezent prin Ministerul Economiei) deține un pachet majoritar de 54,8 % în cadrul societății. Principalul acționar minoritar este PCC, o societate holding germană (care deține, de asemenea, Rokita SA, un concurent polonez al societății Oltchim), cu un pachet de aproximativ 12,2 %. Celelalte acțiuni ale societății sunt deținute de SIF Oltenia (6,5 %), Sorin Apostol (2,5 %), Leo Overseas Ltd (1,7 %) și diverși alți mici acționari.

| (9) | În 2003, datoria publică în valoare de 303 milioane RON a fost convertită în acțiuni (4), iar pachetul de acțiuni deținut de stat în cadrul Oltchim a fost majorat de la 53,26 % la 95,73 %. În noiembrie 2005, un tribunal comercial din Vâlcea a anulat decizia Adunării generale a societății Oltchim cu privire la conversie (5). În iunie 2006 guvernul României a emis o ordonanță de urgență (6) autorizând reprezentanții statului din Adunarea generală a societății Oltchim să voteze în favoarea renunțării la calea de atac împotriva hotărârii judecătorești care anula prima conversie și să ia măsurile necesare pentru revocarea conversiei. Hotărârea judecătorească de anulare a conversiei a devenit definitivă în august 2006. Diminuarea efectivă a capitalului social a avut loc în noiembrie 2007 (7). |
| --- | --- |

(9)

În 2003, datoria publică în valoare de 303 milioane RON a fost convertită în acțiuni (4), iar pachetul de acțiuni deținut de stat în cadrul Oltchim a fost majorat de la 53,26 % la 95,73 %. În noiembrie 2005, un tribunal comercial din Vâlcea a anulat decizia Adunării generale a societății Oltchim cu privire la conversie (5). În iunie 2006 guvernul României a emis o ordonanță de urgență (6) autorizând reprezentanții statului din Adunarea generală a societății Oltchim să voteze în favoarea renunțării la calea de atac împotriva hotărârii judecătorești care anula prima conversie și să ia măsurile necesare pentru revocarea conversiei. Hotărârea judecătorească de anulare a conversiei a devenit definitivă în august 2006. Diminuarea efectivă a capitalului social a avut loc în noiembrie 2007 (7).

II.2.   Situația actuală a societății Oltchim și planul de afaceri al acesteia

| (10) | Potrivit autorităților române, problemele cu care se confruntă în prezent societatea sunt: (i) oprirea furnizării principalelor materii prime de la principalul furnizor, Arpechim; (ii) impactul negativ asupra valorii nete a activelor societății, determinat de reapariția unei datorii semnificative în urma revocării, în 2007, a conversiei creanței în acțiuni din 2003; (iii) subcapitalizarea societății (care s-ar datora, de asemenea, revocării conversiei); și, în fine (iv) efectele crizei financiare globale. |
| --- | --- |

(10)

Potrivit autorităților române, problemele cu care se confruntă în prezent societatea sunt: (i) oprirea furnizării principalelor materii prime de la principalul furnizor, Arpechim; (ii) impactul negativ asupra valorii nete a activelor societății, determinat de reapariția unei datorii semnificative în urma revocării, în 2007, a conversiei creanței în acțiuni din 2003; (iii) subcapitalizarea societății (care s-ar datora, de asemenea, revocării conversiei); și, în fine (iv) efectele crizei financiare globale.

| (11) | Situația generală a societății Oltchim s-a deteriorat în ultimii ani. La sfârșitul anului 2008, Oltchim înregistrase o pierdere netă de 53 de milioane EUR. După închiderea principalului furnizor de etilenă, Arpechim, în noiembrie 2008, societatea a funcționat la 40 % din capacitate. |
| --- | --- |

(11)

Situația generală a societății Oltchim s-a deteriorat în ultimii ani. La sfârșitul anului 2008, Oltchim înregistrase o pierdere netă de 53 de milioane EUR. După închiderea principalului furnizor de etilenă, Arpechim, în noiembrie 2008, societatea a funcționat la 40 % din capacitate.

| (12) | Statul român intenționează să pună în aplicare un pachet de măsuri pentru sprijinirea unui plan propus de societate pentru restabilirea viabilității acesteia pe termen lung. Planul de afaceri al societății presupune un așa-numit «Scenariu complet de dezvoltare», constând în principal într-o nouă conversie a creanței în acțiuni în valoare de aproximativ 135 de milioane EUR și în efectuarea unor investiții suplimentare în valoare totală estimată de 486 de milioane EUR, pentru modernizarea/extinderea instalațiilor și adaptarea acestora la standardele de mediu (8). |
| --- | --- |

(12)

Statul român intenționează să pună în aplicare un pachet de măsuri pentru sprijinirea unui plan propus de societate pentru restabilirea viabilității acesteia pe termen lung. Planul de afaceri al societății presupune un așa-numit «Scenariu complet de dezvoltare», constând în principal într-o nouă conversie a creanței în acțiuni în valoare de aproximativ 135 de milioane EUR și în efectuarea unor investiții suplimentare în valoare totală estimată de 486 de milioane EUR, pentru modernizarea/extinderea instalațiilor și adaptarea acestora la standardele de mediu (8).

II.3.   Proceduri conexe de ajutor de stat

| (13) | La 17 iulie 2009, România a notificat Comisiei două măsuri de sprijin în favoarea societății Oltchim. Măsurile notificate presupuneau (i) o nouă conversie în acțiuni a datoriei publice în valoare de aproximativ 135 milioane EUR (9), provenind din împrumuturi garantate de stat și nerambursate, ce fuseseră contractate în perioada 1995-2000; (ii) o garanție de stat care acoperă 80 % dintr-un împrumut comercial în valoare de 424 de milioane EUR pentru renovarea societății și investiții suplimentare. România susține că aceste măsuri de sprijin nu implică ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE întrucât statul, în calitate de acționar principal și creditor principal al societății, acționează într-un mod comparabil cu un operator economic privat în condiții similare. |
| --- | --- |

(13)

La 17 iulie 2009, România a notificat Comisiei două măsuri de sprijin în favoarea societății Oltchim. Măsurile notificate presupuneau (i) o nouă conversie în acțiuni a datoriei publice în valoare de aproximativ 135 milioane EUR (9), provenind din împrumuturi garantate de stat și nerambursate, ce fuseseră contractate în perioada 1995-2000; (ii) o garanție de stat care acoperă 80 % dintr-un împrumut comercial în valoare de 424 de milioane EUR pentru renovarea societății și investiții suplimentare. România susține că aceste măsuri de sprijin nu implică ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE întrucât statul, în calitate de acționar principal și creditor principal al societății, acționează într-un mod comparabil cu un operator economic privat în condiții similare.

| (14) | La data de 15 septembrie 2009, Comisia a decis să inițieze procedura oficială de investigare (cazul C 28/2009) cu privire la măsurile notificate și, în plus, cu privire la neplata dobânzii aferente datoriei publice începând cu 1 ianuarie 2007. |
| --- | --- |

(14)

La data de 15 septembrie 2009, Comisia a decis să inițieze procedura oficială de investigare (cazul C 28/2009) cu privire la măsurile notificate și, în plus, cu privire la neplata dobânzii aferente datoriei publice începând cu 1 ianuarie 2007.

III.   DESCRIEREA MĂSURII ÎN CAUZĂ

| (15) | Din valoarea totală a investițiilor de 486 de milioane EUR, 424 de milioane EUR vor fi finanțate prin împrumuturi comerciale garantate printr-o garanție de stat acoperind până la 80 % din valoarea totală a împrumutului; această măsură a fost notificată Comisiei la 17 iulie 2009 ca neimplicând ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratat. Această măsură nu face obiectul prezentei decizii. |
| --- | --- |

(15)

Din valoarea totală a investițiilor de 486 de milioane EUR, 424 de milioane EUR vor fi finanțate prin împrumuturi comerciale garantate printr-o garanție de stat acoperind până la 80 % din valoarea totală a împrumutului; această măsură a fost notificată Comisiei la 17 iulie 2009 ca neimplicând ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratat. Această măsură nu face obiectul prezentei decizii.

| (16) | Pe lângă garanția susmenționată, un alt împrumut comercial de 62 de milioane EUR va fi acoperit de o garanție CT care urmează să fie emisă în temeiul schemei române de garantare CT (10). Împrumutul este destinat achiziționării furnizorului Arpechim. Această garanție nu este inclusă în notificarea României din 17 iulie 2009 și face obiectul prezentei decizii. |
| --- | --- |

(16)

Pe lângă garanția susmenționată, un alt împrumut comercial de 62 de milioane EUR va fi acoperit de o garanție CT care urmează să fie emisă în temeiul schemei române de garantare CT (10). Împrumutul este destinat achiziționării furnizorului Arpechim. Această garanție nu este inclusă în notificarea României din 17 iulie 2009 și face obiectul prezentei decizii.

| (17) | Potrivit informațiilor prezentate de reclamant, la 5 august 2009, Comitetul Interministerial de Finanțări, Garanții și Asigurări al guvernului român a aprobat acordarea garanției de către EximBank (11). |
| --- | --- |

(17)

Potrivit informațiilor prezentate de reclamant, la 5 august 2009, Comitetul Interministerial de Finanțări, Garanții și Asigurări al guvernului român a aprobat acordarea garanției de către EximBank (11).

| (18) | Garanția ar acoperi 80 % dintr-un împrumut comercial în valoare de 62 de milioane EUR. Oltchim ar plăti o primă anuală de 9,8 % pe an, adică prima safe-harbour stabilită de CT pentru societățile cu rating «CCC» sau mai jos și cu garanții colaterale de nivel scăzut. Pentru primii 2 ani, prima anuală va fi de 8,33 %, prin aplicarea reducerii de 15 % permise la punctul 4.3.2 litera (b) din CT. Se presupune că banca comercială ar accepta o garanție colaterală de 20 % din valoarea totală a împrumutului. |
| --- | --- |

(18)

Garanția ar acoperi 80 % dintr-un împrumut comercial în valoare de 62 de milioane EUR. Oltchim ar plăti o primă anuală de 9,8 % pe an, adică prima safe-harbour stabilită de CT pentru societățile cu rating «CCC» sau mai jos și cu garanții colaterale de nivel scăzut. Pentru primii 2 ani, prima anuală va fi de 8,33 %, prin aplicarea reducerii de 15 % permise la punctul 4.3.2 litera (b) din CT. Se presupune că banca comercială ar accepta o garanție colaterală de 20 % din valoarea totală a împrumutului.

IV.   PLÂNGEREA

| (19) | În plângerea sa din 29 iulie 2009, PCC observă că garanția de stat care urmează să fie emisă în baza schemei CT din România în vederea achiziționării furnizorului Arpechim nu întrunește criteriile de eligibilitate stabilite în CT. PCC consideră, în special, că măsura nu este în conformitate cu prevederile punctului 4.3.2 litera (i) din CT, întrucât societatea se afla în dificultate înainte de 1 iulie 2008. De asemenea, PCC susține că valoarea împrumutului subsidiar, adică 62 de milioane EUR, depășește costurile salariale anuale ale societății Oltchim, ceea ce contravine condițiilor stabilite la punctul 4.3.2 litera (d) din CT. |
| --- | --- |

(19)

În plângerea sa din 29 iulie 2009, PCC observă că garanția de stat care urmează să fie emisă în baza schemei CT din România în vederea achiziționării furnizorului Arpechim nu întrunește criteriile de eligibilitate stabilite în CT. PCC consideră, în special, că măsura nu este în conformitate cu prevederile punctului 4.3.2 litera (i) din CT, întrucât societatea se afla în dificultate înainte de 1 iulie 2008. De asemenea, PCC susține că valoarea împrumutului subsidiar, adică 62 de milioane EUR, depășește costurile salariale anuale ale societății Oltchim, ceea ce contravine condițiilor stabilite la punctul 4.3.2 litera (d) din CT.

V.   POZIȚIA AUTORITĂȚILOR ROMÂNE

| (20) | În răspunsul său la plângerea din 4 septembrie 2009, România subliniază că garanția EximBank care urmează a fi emisă intră sub incidența schemei CT autorizate pentru România. |
| --- | --- |

(20)

În răspunsul său la plângerea din 4 septembrie 2009, România subliniază că garanția EximBank care urmează a fi emisă intră sub incidența schemei CT autorizate pentru România.

| (21) | În esență, România susține că, contrar analizei efectuate de PCC, Oltchim nu era o societate în dificultate în sensul dispozițiilor prevăzute de Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (12) (denumite în continuare «Liniile directoare S & R») la 1 iulie 2008. Pentru a susține această afirmație, autoritățile române au prezentat un raport independent realizat de experți din cadrul Raiffeisen Capital & Investment SA și un aviz juridic emis de Vilau & Mitel, ambele datând din iulie 2009. |
| --- | --- |

(21)

În esență, România susține că, contrar analizei efectuate de PCC, Oltchim nu era o societate în dificultate în sensul dispozițiilor prevăzute de Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (12) (denumite în continuare «Liniile directoare S & R») la 1 iulie 2008. Pentru a susține această afirmație, autoritățile române au prezentat un raport independent realizat de experți din cadrul Raiffeisen Capital & Investment SA și un aviz juridic emis de Vilau & Mitel, ambele datând din iulie 2009.

| (22) | Rapoartele concluzionează că la 1 iulie 2008 Oltchim nu îndeplinea condițiile pentru a fi considerată o societate în dificultate în sensul punctelor 10 și 11 din Liniile directoare S & R, și în special că:






  — | la 1 iulie 2008 nu se întruneau condițiile prevăzute la punctul 10 litera (a) din Liniile directoare S & R deoarece, deși societatea pierduse peste jumătate din capitalul său social, nu era îndeplinită cea de a doua parte a criteriului, respectiv societatea nu pierduse peste un sfert din capital în ultimele 12 luni; |
| --- | --- | --- |

(22)

Rapoartele concluzionează că la 1 iulie 2008 Oltchim nu îndeplinea condițiile pentru a fi considerată o societate în dificultate în sensul punctelor 10 și 11 din Liniile directoare S & R, și în special că:

—

la 1 iulie 2008 nu se întruneau condițiile prevăzute la punctul 10 litera (a) din Liniile directoare S & R deoarece, deși societatea pierduse peste jumătate din capitalul său social, nu era îndeplinită cea de a doua parte a criteriului, respectiv societatea nu pierduse peste un sfert din capital în ultimele 12 luni;

| — | nu se întruneau condițiile prevăzute la punctul 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, aceasta însemnând că la 1 iulie 2008 societatea nu era în stare de insolvență potrivit legislației românești. Potrivit legii privind insolvența aplicabilă în România, societățile ale căror datorii depășesc fondurile disponibile pe o perioadă de 30 de zile se prezumă a fi insolvabile. Raportul Vilau & Mitel argumentează că pe parcursul celor 30 de zile precedente datei de 1 iulie 2008, Oltchim nu s-a aflat în această situație; |
| --- | --- |

—

nu se întruneau condițiile prevăzute la punctul 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, aceasta însemnând că la 1 iulie 2008 societatea nu era în stare de insolvență potrivit legislației românești. Potrivit legii privind insolvența aplicabilă în România, societățile ale căror datorii depășesc fondurile disponibile pe o perioadă de 30 de zile se prezumă a fi insolvabile. Raportul Vilau & Mitel argumentează că pe parcursul celor 30 de zile precedente datei de 1 iulie 2008, Oltchim nu s-a aflat în această situație;

| — | criteriile prevăzute la punctul 11 din Liniile directoare S & R nu au fost întrunite deoarece anterior crizei economice și financiare societatea nu a prezentat simptomele obișnuite ale unei întreprinderi în dificultate, în sensul că societatea înregistra o cifră de afaceri în creștere, nu prezenta o supracapacitate semnificativă, iar fluxul său de numerar operațional era pozitiv. |
| --- | --- |

—

criteriile prevăzute la punctul 11 din Liniile directoare S & R nu au fost întrunite deoarece anterior crizei economice și financiare societatea nu a prezentat simptomele obișnuite ale unei întreprinderi în dificultate, în sensul că societatea înregistra o cifră de afaceri în creștere, nu prezenta o supracapacitate semnificativă, iar fluxul său de numerar operațional era pozitiv.

| (23) | La un nivel mai general, România susține că dificultățile societății Oltchim sunt pur contextuale și rezultatul combinat al următorilor factori: subcapitalizarea societății (o problemă care ar trebui soluționată prin conversia creanței în acțiuni); închiderea furnizorului Arpechim (o problemă care va fi abordată prin măsura CT propusă) și criza financiară și economică actuală. |
| --- | --- |

(23)

La un nivel mai general, România susține că dificultățile societății Oltchim sunt pur contextuale și rezultatul combinat al următorilor factori: subcapitalizarea societății (o problemă care ar trebui soluționată prin conversia creanței în acțiuni); închiderea furnizorului Arpechim (o problemă care va fi abordată prin măsura CT propusă) și criza financiară și economică actuală.

| (24) | În ceea ce privește costurile salariale ale societății, România susține în primul rând că, prin aplicarea ratei medii de schimb valutar din 2008, astfel cum a fost publicată de Banca Națională a României (13), costurile salariale directe ale societății, în valoare de aproximativ 140 de milioane RON pentru 2008, se vor ridica la aproximativ 38 de milioane EUR. |
| --- | --- |

(24)

În ceea ce privește costurile salariale ale societății, România susține în primul rând că, prin aplicarea ratei medii de schimb valutar din 2008, astfel cum a fost publicată de Banca Națională a României (13), costurile salariale directe ale societății, în valoare de aproximativ 140 de milioane RON pentru 2008, se vor ridica la aproximativ 38 de milioane EUR.

| (25) | În al doilea rând, România include pe lângă costurile salariale proprii, anumite părți ale costurilor salariale suportate de cinci subcontractanți/furnizori, în funcție de contribuția acestora la activitatea societății Oltchim. Acest calcul include și costurile salariale medii ale societății Arpechim, furnizorul care urmează a fi achiziționat. Pe această bază, autoritățile române estimează că totalul costurilor salariale se va ridica la 62,4 milioane EUR, ceea ce depășește suma împrumutului garantat de către EximBank. |
| --- | --- |

(25)

În al doilea rând, România include pe lângă costurile salariale proprii, anumite părți ale costurilor salariale suportate de cinci subcontractanți/furnizori, în funcție de contribuția acestora la activitatea societății Oltchim. Acest calcul include și costurile salariale medii ale societății Arpechim, furnizorul care urmează a fi achiziționat. Pe această bază, autoritățile române estimează că totalul costurilor salariale se va ridica la 62,4 milioane EUR, ceea ce depășește suma împrumutului garantat de către EximBank.

VI.   EVALUAREA EXISTENȚEI AJUTORULUI DE STAT

| (26) | Articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE prevede că este incompatibil cu piața comună orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resurse de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența, prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor mărfuri, și care afectează schimburile comerciale între statele membre. |
| --- | --- |

(26)

Articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE prevede că este incompatibil cu piața comună orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resurse de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența, prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor mărfuri, și care afectează schimburile comerciale între statele membre.

| (27) | Trebuie menționat în primul rând că România intenționează să acorde garanția în temeiul unei scheme de ajutor existente. Astfel, caracterul de ajutor de stat al măsurii nu este contestat de România. |
| --- | --- |

(27)

Trebuie menționat în primul rând că România intenționează să acorde garanția în temeiul unei scheme de ajutor existente. Astfel, caracterul de ajutor de stat al măsurii nu este contestat de România.

VI.1.   Resurse de stat

| (28) | Garantul EximBank este o instituție financiară specializată de stat, a cărei funcționare este reglementată de Legea 96/2000 privind organizarea și funcționarea Băncii de Export-Import a României EXIMBANK – S.A. și instrumentele specifice de susținere a comerțului exterior. Scopul său este de a sprijini prin instrumente financiare specifice activitatea guvernului României și politicile privind schimburile comerciale internaționale. |
| --- | --- |

(28)

Garantul EximBank este o instituție financiară specializată de stat, a cărei funcționare este reglementată de Legea 96/2000 privind organizarea și funcționarea Băncii de Export-Import a României EXIMBANK – S.A. și instrumentele specifice de susținere a comerțului exterior. Scopul său este de a sprijini prin instrumente financiare specifice activitatea guvernului României și politicile privind schimburile comerciale internaționale.

| (29) | Deși controlul public al unei instituții nu înseamnă automat că acțiunile acesteia sunt imputabile statului (14), în cazul de față, condițiile stabilite de CEJ (15) pentru a se concluziona că o măsură este imputabilă statului par a fi îndeplinite. |
| --- | --- |

(29)

Deși controlul public al unei instituții nu înseamnă automat că acțiunile acesteia sunt imputabile statului (14), în cazul de față, condițiile stabilite de CEJ (15) pentru a se concluziona că o măsură este imputabilă statului par a fi îndeplinite.

| (30) | EximBank este organizată ca o societate pe acțiuni. AVAS, agenția română pentru privatizare, deține 95,374 % din capitalul acesteia. Sursele financiare pentru operațiunile EximBank provin parțial de la bugetul de stat. Deoarece banca efectuează activități atât în numele statului, cât și în nume propriu, operațiunile sunt înregistrate în conturi diferite. Prin urmare, autoritățile publice exercită o intensă supraveghere asupra gestionării acesteia. |
| --- | --- |

(30)

EximBank este organizată ca o societate pe acțiuni. AVAS, agenția română pentru privatizare, deține 95,374 % din capitalul acesteia. Sursele financiare pentru operațiunile EximBank provin parțial de la bugetul de stat. Deoarece banca efectuează activități atât în numele statului, cât și în nume propriu, operațiunile sunt înregistrate în conturi diferite. Prin urmare, autoritățile publice exercită o intensă supraveghere asupra gestionării acesteia.

| (31) | Comisia observă, de asemenea, faptul că EximBank efectuează operațiunea de garantare pentru Oltchim în numele și în contul statului, în temeiul deciziei adoptate de un organism guvernamental (Comitetul Interministerial de Finanțări, Garanții și Asigurări). Având în vedere aceste circumstanțe ale cazului, Comisia consideră că măsura este imputabilă statului și, în consecință, garanția acordată de EximBank ar implica utilizarea resurselor de stat. |
| --- | --- |

(31)

Comisia observă, de asemenea, faptul că EximBank efectuează operațiunea de garantare pentru Oltchim în numele și în contul statului, în temeiul deciziei adoptate de un organism guvernamental (Comitetul Interministerial de Finanțări, Garanții și Asigurări). Având în vedere aceste circumstanțe ale cazului, Comisia consideră că măsura este imputabilă statului și, în consecință, garanția acordată de EximBank ar implica utilizarea resurselor de stat.

VI.2.   Avantajul

| (32) | Comisia are îndoieli în ceea ce privește posibilitatea ca beneficiarul, având în vedere situația sa actuală și circumstanțele piețelor financiare, să fi obținut finanțare pe piață, în termeni similari. Prin urmare, garanția EximBank oferă un avantaj societății Oltchim. |
| --- | --- |

(32)

Comisia are îndoieli în ceea ce privește posibilitatea ca beneficiarul, având în vedere situația sa actuală și circumstanțele piețelor financiare, să fi obținut finanțare pe piață, în termeni similari. Prin urmare, garanția EximBank oferă un avantaj societății Oltchim.

VI.3.   Selectivitate, denaturarea concurenței și efectele asupra schimburilor comerciale

| (33) | Măsura de sprijin de stat în cauză este selectivă, în măsura în care aduce beneficii unei singure societăți, Oltchim. Măsura are potențialul de a denatura concurența, favorizând Oltchim în detrimentul concurenților acesteia. În fine, între statele membre există un comerț intensiv de produse chimice, iar societatea exportă o mare parte a produselor sale în țările Uniunii Europene. Astfel, comerțul intracomunitar va fi probabil afectat. |
| --- | --- |

(33)

Măsura de sprijin de stat în cauză este selectivă, în măsura în care aduce beneficii unei singure societăți, Oltchim. Măsura are potențialul de a denatura concurența, favorizând Oltchim în detrimentul concurenților acesteia. În fine, între statele membre există un comerț intensiv de produse chimice, iar societatea exportă o mare parte a produselor sale în țările Uniunii Europene. Astfel, comerțul intracomunitar va fi probabil afectat.

VI.4.   Concluzie privind existența ajutorului de stat

| (34) | Având în vedere argumentele expuse, Comisia consideră, în această etapă, că măsura descrisă mai sus îndeplinește criteriile consacrate la articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE și, prin urmare, trebuie considerată a fi ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. |
| --- | --- |

(34)

Având în vedere argumentele expuse, Comisia consideră, în această etapă, că măsura descrisă mai sus îndeplinește criteriile consacrate la articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE și, prin urmare, trebuie considerată a fi ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.

VII.   EVALUAREA COMPATIBILITĂȚII

| (35) | Având în vedere că garanția acordată de EximBank implică ajutor de stat, compatibilitatea acesteia trebuie evaluată din perspectiva excepțiilor prevăzute la articolele 87 alineatul (2) și 87 alineatul (3) din Tratatul CE. |
| --- | --- |

(35)

Având în vedere că garanția acordată de EximBank implică ajutor de stat, compatibilitatea acesteia trebuie evaluată din perspectiva excepțiilor prevăzute la articolele 87 alineatul (2) și 87 alineatul (3) din Tratatul CE.

| (36) | România a acordat garanția în temeiul unei scheme CT aprobate. Astfel, trebuie să se verifice în primul rând dacă măsura este conformă cu condițiile respectivei scheme de ajutor de stat. |
| --- | --- |

(36)

România a acordat garanția în temeiul unei scheme CT aprobate. Astfel, trebuie să se verifice în primul rând dacă măsura este conformă cu condițiile respectivei scheme de ajutor de stat.

| (37) | Schema a fost aprobată în temeiul CT, care stabilește criteriile în baza cărora anumite măsuri, care au ca scop remedierea unei perturbări grave a economiei unui stat membru, pot fi compatibile în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE. |
| --- | --- |

(37)

Schema a fost aprobată în temeiul CT, care stabilește criteriile în baza cărora anumite măsuri, care au ca scop remedierea unei perturbări grave a economiei unui stat membru, pot fi compatibile în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE.

| (38) | În special, punctul 2.6 din decizia de aprobare a schemei (16), în conformitate cu dispozițiile relevante ale CT, exclude în mod explicit întreprinderile care se aflau în dificultate la 1 iulie 2008 [punctul 4.3.2 litera (i) CT]. De asemenea, punctul 2.8 din decizie se referă la criteriul privind costurile salariale, în conformitate cu punctul 4.3.2 litera (d) din CT. |
| --- | --- |

(38)

În special, punctul 2.6 din decizia de aprobare a schemei (16), în conformitate cu dispozițiile relevante ale CT, exclude în mod explicit întreprinderile care se aflau în dificultate la 1 iulie 2008 [punctul 4.3.2 litera (i) CT]. De asemenea, punctul 2.8 din decizie se referă la criteriul privind costurile salariale, în conformitate cu punctul 4.3.2 litera (d) din CT.

| (39) | În această etapă, Comisia are îndoieli că garanția EximBank preconizată este conformă cu condițiile care reies din punctul 4.3.2 literele (i) și (d) din CT. În special:






  — | în ceea ce privește eligibilitatea societății pentru sprijin de stat în temeiul punctului 4.3.2 litera (i) din CT, Comisia nu consideră satisfăcătoare probele prezentate de România până în prezent pentru a dovedi că Oltchim nu era o societate în dificultate la 1 iulie 2008; |
| --- | --- | --- |

(39)

În această etapă, Comisia are îndoieli că garanția EximBank preconizată este conformă cu condițiile care reies din punctul 4.3.2 literele (i) și (d) din CT. În special:

—

în ceea ce privește eligibilitatea societății pentru sprijin de stat în temeiul punctului 4.3.2 litera (i) din CT, Comisia nu consideră satisfăcătoare probele prezentate de România până în prezent pentru a dovedi că Oltchim nu era o societate în dificultate la 1 iulie 2008;

| — | în al doilea rând, nu este clar dacă garanția EximBank preconizată este conformă cu punctul 4.3.2 litera (d) din CT, care stabilește că suma maximă a împrumutului (în cazul de față 62 de milioane EUR) nu ar trebui să depășească suma totală a costurilor salariale ale beneficiarului pe 2008. |
| --- | --- |

—

în al doilea rând, nu este clar dacă garanția EximBank preconizată este conformă cu punctul 4.3.2 litera (d) din CT, care stabilește că suma maximă a împrumutului (în cazul de față 62 de milioane EUR) nu ar trebui să depășească suma totală a costurilor salariale ale beneficiarului pe 2008.

VII.1.   Punctul 4.3.2.(i) din CT: societate aflată în dificultate la 1 iulie 2008

| (40) | Garanția de stat acordată în temeiul CT este compatibilă doar dacă este acordată societăților care nu erau în dificultate la 1 iulie 2008. Cu toate acestea, după o evaluare preliminară, Comisia consideră că există indicii că Oltchim era o societate în dificultate la 1 iulie 2008. Astfel, chiar dacă măsura ar îndeplini toate celelalte criterii din CT, nu ar fi eligibilă pentru sprijin de stat în temeiul acestui cadru. |
| --- | --- |

(40)

Garanția de stat acordată în temeiul CT este compatibilă doar dacă este acordată societăților care nu erau în dificultate la 1 iulie 2008. Cu toate acestea, după o evaluare preliminară, Comisia consideră că există indicii că Oltchim era o societate în dificultate la 1 iulie 2008. Astfel, chiar dacă măsura ar îndeplini toate celelalte criterii din CT, nu ar fi eligibilă pentru sprijin de stat în temeiul acestui cadru.

| (41) | În ceea ce privește problema situației societății, în opinia României, Oltchim este o societate de succes care, «datorită capacității sale constante de a răspunde cererilor pieței, [...] a realizat o creștere substanțială a cifrei sale de afaceri». România adaugă că în 2007, «Oltchim era o societate de succes, cu o activitate în extindere și cu o creștere constantă a vânzărilor și veniturilor. Capitalizarea pe piață a societății Oltchim la momentul respectiv era de peste 1 miliard EUR». |
| --- | --- |

(41)

În ceea ce privește problema situației societății, în opinia României, Oltchim este o societate de succes care, «datorită capacității sale constante de a răspunde cererilor pieței, [...] a realizat o creștere substanțială a cifrei sale de afaceri». România adaugă că în 2007, «Oltchim era o societate de succes, cu o activitate în extindere și cu o creștere constantă a vânzărilor și veniturilor. Capitalizarea pe piață a societății Oltchim la momentul respectiv era de peste 1 miliard EUR».

| (42) | În sprijinul afirmației potrivit căreia Oltchim nu era o întreprindere în dificultate la 1 iulie 2008, România a prezentat un memorandum explicativ elaborat de Raiffeisen Capital & Investment SA și un aviz juridic emis de Vilau & Mitel (17). |
| --- | --- |

(42)

În sprijinul afirmației potrivit căreia Oltchim nu era o întreprindere în dificultate la 1 iulie 2008, România a prezentat un memorandum explicativ elaborat de Raiffeisen Capital & Investment SA și un aviz juridic emis de Vilau & Mitel (17).

| (43) | În esență, aceste rapoarte ale experților susțin că la 1 iulie 2008 Oltchim nu putea fi calificată drept întreprindere în dificultate în sensul punctelor 10 literele (a) și (c) și 11 din Liniile directoare S & R. La data menționată, societatea nu pierduse, potrivit afirmațiilor, jumătate din capitalul său social (din care un sfert în cele 12 luni anterioare), nici nu făcuse obiectul procedurilor naționale de insolvabilitate și nici nu prezentase simptomele obișnuite ale unei situații precare. În special, societatea a avut profit operațional până la jumătatea anului 2008, iar rezultatele financiare negative au apărut doar în ultimele 9 luni înainte de 1 iulie 2008. În plus, societatea avea o cifră de afaceri în creștere, nu prezenta o rată semnificativă de neutilizare a capacității, iar fluxul său de numerar operațional era pozitiv. |
| --- | --- |

(43)

În esență, aceste rapoarte ale experților susțin că la 1 iulie 2008 Oltchim nu putea fi calificată drept întreprindere în dificultate în sensul punctelor 10 literele (a) și (c) și 11 din Liniile directoare S & R. La data menționată, societatea nu pierduse, potrivit afirmațiilor, jumătate din capitalul său social (din care un sfert în cele 12 luni anterioare), nici nu făcuse obiectul procedurilor naționale de insolvabilitate și nici nu prezentase simptomele obișnuite ale unei situații precare. În special, societatea a avut profit operațional până la jumătatea anului 2008, iar rezultatele financiare negative au apărut doar în ultimele 9 luni înainte de 1 iulie 2008. În plus, societatea avea o cifră de afaceri în creștere, nu prezenta o rată semnificativă de neutilizare a capacității, iar fluxul său de numerar operațional era pozitiv.

| (44) | În observațiile sale, România susține că actualele provocări cu care se confruntă Oltchim se datorează în principal unor factori externi (explicați prin revocarea conversiei, închiderea furnizorului Arpechim și actuala criză financiară globală). Alte cauze, precum fluctuația ratei de schimb valutar, creșterea prețurilor la materii prime și utilități, tendința de creștere marcată a costului forței de muncă românești și caracterul ciclic al piețelor pe care operează Oltchim au fost, de asemenea, menționate drept factori care au contribuit la erodarea marjelor societății. |
| --- | --- |

(44)

În observațiile sale, România susține că actualele provocări cu care se confruntă Oltchim se datorează în principal unor factori externi (explicați prin revocarea conversiei, închiderea furnizorului Arpechim și actuala criză financiară globală). Alte cauze, precum fluctuația ratei de schimb valutar, creșterea prețurilor la materii prime și utilități, tendința de creștere marcată a costului forței de muncă românești și caracterul ciclic al piețelor pe care operează Oltchim au fost, de asemenea, menționate drept factori care au contribuit la erodarea marjelor societății.

| (45) | Comisia consideră totuși că majoritatea acestor variabile sunt inerente oricărei activități economice și că, deși pot explica bine motivele anumitor dificultăți cu care se confruntă o societate, nu constituie în mod necesar o justificare în analiza privind ajutorul de stat. |
| --- | --- |

(45)

Comisia consideră totuși că majoritatea acestor variabile sunt inerente oricărei activități economice și că, deși pot explica bine motivele anumitor dificultăți cu care se confruntă o societate, nu constituie în mod necesar o justificare în analiza privind ajutorul de stat.

| (46) | În plus, în opinia Comisiei, există indicii puternice că supraviețuirea societății Oltchim s-a datorat faptului că, pe o perioadă lungă de timp, nu a fost executată o datorie publică substanțială și că, timp de mai mulți ani, această datorie nu a fost purtătoare de nicio dobândă. Efectele acestei abordări favorabile societății în ceea ce privește recuperarea datoriei publice sunt similare cu oferirea de capital societății, cu titlu gratuit. |
| --- | --- |

(46)

În plus, în opinia Comisiei, există indicii puternice că supraviețuirea societății Oltchim s-a datorat faptului că, pe o perioadă lungă de timp, nu a fost executată o datorie publică substanțială și că, timp de mai mulți ani, această datorie nu a fost purtătoare de nicio dobândă. Efectele acestei abordări favorabile societății în ceea ce privește recuperarea datoriei publice sunt similare cu oferirea de capital societății, cu titlu gratuit.

| (47) | În fine, Comisia dorește să remarce că analiza de mai jos a fost efectuată pe baza conturilor IFRS (18) prezentate de autoritățile române (19). |
| --- | --- |

(47)

În fine, Comisia dorește să remarce că analiza de mai jos a fost efectuată pe baza conturilor IFRS (18) prezentate de autoritățile române (19).

VII.1.1.   Punctul 9 din Liniile directoare S & R

| (48) | În general, în conformitate cu punctul 9 din Liniile directoare S & R, Comisia consideră că o întreprindere este în dificultate atunci când nu poate elimina pierderile care, în condițiile în care nu există o intervenție a autorităților publice, determină falimentul acesteia pe termen scurt sau mediu. |
| --- | --- |

(48)

În general, în conformitate cu punctul 9 din Liniile directoare S & R, Comisia consideră că o întreprindere este în dificultate atunci când nu poate elimina pierderile care, în condițiile în care nu există o intervenție a autorităților publice, determină falimentul acesteia pe termen scurt sau mediu.

| (49) | Comisia dorește să sublinieze că, în opinia sa, este irelevant dacă dificultățile cu care se confruntă Oltchim sunt cauzate sau nu de revocarea/nefinalizarea conversiei sau de alți factori. În plus, Comisia consideră că dificultățile societății, contrar afirmațiilor României, nu provin doar din faptul că nu a putut fi realizată conversia planificată de autoritățile române. Situația societății ar fi putut fi problematică indiferent de conversie. |
| --- | --- |

(49)

Comisia dorește să sublinieze că, în opinia sa, este irelevant dacă dificultățile cu care se confruntă Oltchim sunt cauzate sau nu de revocarea/nefinalizarea conversiei sau de alți factori. În plus, Comisia consideră că dificultățile societății, contrar afirmațiilor României, nu provin doar din faptul că nu a putut fi realizată conversia planificată de autoritățile române. Situația societății ar fi putut fi problematică indiferent de conversie.

| (50) | În acest sens, Comisia dorește să citeze raportul auditorului independent, prezentat de autoritățile române, întocmit de KPMG pentru exercițiul financiar încheiat la 31 decembrie 2007 (din 15 iulie 2008), în care auditorii afirmă următoarele cu privire la situația financiară a societății: «Aceste condiții, împreună cu alte aspecte [...] indică existența unei incertitudini care ar putea pune la îndoială capacitatea grupului de continuare a activității, în afara cazului în care acționarii nu vor sprijini grupul, în sensul îmbunătățirii situației financiare». |
| --- | --- |

(50)

În acest sens, Comisia dorește să citeze raportul auditorului independent, prezentat de autoritățile române, întocmit de KPMG pentru exercițiul financiar încheiat la 31 decembrie 2007 (din 15 iulie 2008), în care auditorii afirmă următoarele cu privire la situația financiară a societății: «Aceste condiții, împreună cu alte aspecte [...] indică existența unei incertitudini care ar putea pune la îndoială capacitatea grupului de continuare a activității, în afara cazului în care acționarii nu vor sprijini grupul, în sensul îmbunătățirii situației financiare».

| (51) | Trebuie menționat că în acest raport (pentru exercițiul financiar 2007), conversia în valoare de 323 de milioane RON a fost deja anulată, însă întreaga datorie către AVAS, care se ridica la momentul respectiv la 508 milioane RON, a fost introdusă în categoria capital propriu la rubrica «datorie convertibilă». În plus, în nota 38 la raport, auditorii au pornit de la premisa conform căreia creanța va fi din nou convertită în acțiuni și au făcut referire în acest sens la Legea 96/2008 (20). Auditorii și-au exprimat însă îndoielile cu privire la viitorul societății. |
| --- | --- |

(51)

Trebuie menționat că în acest raport (pentru exercițiul financiar 2007), conversia în valoare de 323 de milioane RON a fost deja anulată, însă întreaga datorie către AVAS, care se ridica la momentul respectiv la 508 milioane RON, a fost introdusă în categoria capital propriu la rubrica «datorie convertibilă». În plus, în nota 38 la raport, auditorii au pornit de la premisa conform căreia creanța va fi din nou convertită în acțiuni și au făcut referire în acest sens la Legea 96/2008 (20). Auditorii și-au exprimat însă îndoielile cu privire la viitorul societății.

| (52) | În alte rapoarte ale auditorilor independenți referitoare la primul semestru al anului 2008 (21) (încheiat la 30 iunie 2008, raport din 20 august 2008), KPMG reiterează temerile menționate deja în raportul pe anul precedent. |
| --- | --- |

(52)

În alte rapoarte ale auditorilor independenți referitoare la primul semestru al anului 2008 (21) (încheiat la 30 iunie 2008, raport din 20 august 2008), KPMG reiterează temerile menționate deja în raportul pe anul precedent.

| (53) | În fine, trebuie reamintit faptul că autoritățile române însele admit că lipsa intervenției statului ar conduce la insolvența societății. |
| --- | --- |

(53)

În fine, trebuie reamintit faptul că autoritățile române însele admit că lipsa intervenției statului ar conduce la insolvența societății.

| (54) | În acest context, Comisia consideră că la mijlocul anului 2008, existau deja îndoieli serioase cu privire la viitorul societății și că aceasta intra probabil sub incidența punctului 9 din liniile directoare S & R la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(54)

În acest context, Comisia consideră că la mijlocul anului 2008, existau deja îndoieli serioase cu privire la viitorul societății și că aceasta intra probabil sub incidența punctului 9 din liniile directoare S & R la 1 iulie 2008.

VII.1.2.   Punctul 10 litera (a) din Liniile directoare S & R

| (55) | Punctul 10 litera (a) din Liniile directoare S & R definește societatea în dificultate ca societatea care a pierdut peste jumătate din capitalul său social, peste un sfert din acest capital fiind pierdut în ultimele 12 luni. |
| --- | --- |

(55)

Punctul 10 litera (a) din Liniile directoare S & R definește societatea în dificultate ca societatea care a pierdut peste jumătate din capitalul său social, peste un sfert din acest capital fiind pierdut în ultimele 12 luni.

| (56) | În ceea ce privește capitalul social, a existat o diminuare a capitalului tehnic reprezentând revocarea conversiei, care a fost introdusă în bilanț în 2007. În plus, trebuie precizat că în conturile financiare din 2007 și din 30 iunie 2008 aproape întreaga datorie către AVAS, de 508 milioane RON, (și nu doar suma conversiei anulate a creanței în acțiuni în valoare de 322 de milioane RON) a fost clasificată drept «datorie convertibilă» în categoria capital propriu. La sfârșitul anului 2008, această sumă a fost inclusă în categoria obligații. |
| --- | --- |

(56)

În ceea ce privește capitalul social, a existat o diminuare a capitalului tehnic reprezentând revocarea conversiei, care a fost introdusă în bilanț în 2007. În plus, trebuie precizat că în conturile financiare din 2007 și din 30 iunie 2008 aproape întreaga datorie către AVAS, de 508 milioane RON, (și nu doar suma conversiei anulate a creanței în acțiuni în valoare de 322 de milioane RON) a fost clasificată drept «datorie convertibilă» în categoria capital propriu. La sfârșitul anului 2008, această sumă a fost inclusă în categoria obligații.

| (57) | Autoritățile române afirmă că uriașa subcapitalizare a societății se datorează doar revocării conversiei creanței în acțiuni în 2007. Comisia nu consideră că acest argument este convingător. Astfel cum ilustrează tabelul 1 de mai jos, o parte importantă a capitalului social al întreprinderii Oltchim a dispărut, ținând seama de pierderile acumulate și de rezerve, ceea ce a avut ca rezultat un capital propriu negativ la 30 iunie 2008. În cazul în care efectele «creanței convertibile» ar fi fost neutralizate, capitalul propriu total ar fi fost deja negativ în 2007.

  Tabelul 1


  Structura capitalului societății Oltchim










  000 RON | 31 decembrie 2006 | 31 decembrie 2007 | 30 iunie 2008 | 31 decembrie 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Capital social | 1 339 565 | 1 016 338 | 1 016 338 | 1 016 338 |
| Datorie convertibilă | — | 508 485 | 508 485 | — |
| Pierderi acumulate | 1 088 146 | 1 155 208 | 1 178 343 | 1 366 919 |
| Rezerve totale | 72 600 | 132 376 | 116 606 | 100 677 |
| Pierderi acumulate – minus rezerve | 1 015 546 | 1 022 832 | 1 061 737 | 1 266 242 |
| Pierderi acumulate – minus rezerve + datorie convertibilă | 1 015 546 | 514 347 | 553 252 | 1 266 242 |
| Participație minoritară | 379 | 15 | — | 17 |
| Total capital propriu acționari | 324 019 | 501 991 | 463 086 | – 249 904 |
| Total capital propriu


  (inclusiv «datoria convertibilă» către AVAS) | 324 398 | 502 006 | 463 086 | – 249 887 |
| 50 % din capitalul social | 669 783 | 508 169 | 508 169 | 508 169 |
| Capital propriu total mai mic de jumătate din capitalul social? | DA | DA | DA | DA |
| Capital social minus pierderi acumulate + rezerve


  (neutralizarea efectului «datoriei convertibile») | 324 398 | –6 479 | –45 399 | – 249 887 |

(57)

Autoritățile române afirmă că uriașa subcapitalizare a societății se datorează doar revocării conversiei creanței în acțiuni în 2007. Comisia nu consideră că acest argument este convingător. Astfel cum ilustrează tabelul 1 de mai jos, o parte importantă a capitalului social al întreprinderii Oltchim a dispărut, ținând seama de pierderile acumulate și de rezerve, ceea ce a avut ca rezultat un capital propriu negativ la 30 iunie 2008. În cazul în care efectele «creanței convertibile» ar fi fost neutralizate, capitalul propriu total ar fi fost deja negativ în 2007.

Tabelul 1

Structura capitalului societății Oltchim

000 RON

31 decembrie 2006

31 decembrie 2007

30 iunie 2008

31 decembrie 2008

Capital social

1 339 565

1 016 338

1 016 338

1 016 338

Datorie convertibilă

—

508 485

508 485

—

Pierderi acumulate

1 088 146

1 155 208

1 178 343

1 366 919

Rezerve totale

72 600

132 376

116 606

100 677

Pierderi acumulate – minus rezerve

1 015 546

1 022 832

1 061 737

1 266 242

Pierderi acumulate – minus rezerve + datorie convertibilă

1 015 546

514 347

553 252

1 266 242

Participație minoritară

379

15

—

17

Total capital propriu acționari

324 019

501 991

463 086

– 249 904

Total capital propriu

(inclusiv «datoria convertibilă» către AVAS)

324 398

502 006

463 086

– 249 887

50 % din capitalul social

669 783

508 169

508 169

508 169

Capital propriu total mai mic de jumătate din capitalul social?

DA

DA

DA

DA

Capital social minus pierderi acumulate + rezerve

(neutralizarea efectului «datoriei convertibile»)

324 398

–6 479

–45 399

– 249 887

| (58) | Având în vedere cele de mai sus, se poate concluziona că mai mult de jumătate din capitalul social a dispărut la 30 iunie 2008. Trebuie subliniat că aceasta era situația chiar înainte de anularea conversiei. |
| --- | --- |

(58)

Având în vedere cele de mai sus, se poate concluziona că mai mult de jumătate din capitalul social a dispărut la 30 iunie 2008. Trebuie subliniat că aceasta era situația chiar înainte de anularea conversiei.

| (59) | Trebuie remarcat că, în prezent, Oltchim a pierdut în realitate mai mult decât întregul său capital social și că, începând cu 1 iulie 2008, capitalul propriu este pozitiv doar datorită faptului că articolul «datorie convertibilă» a fost introdus în categoria capital propriu. Totuși, se poate susține că peste jumătate din capital dispăruse la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(59)

Trebuie remarcat că, în prezent, Oltchim a pierdut în realitate mai mult decât întregul său capital social și că, începând cu 1 iulie 2008, capitalul propriu este pozitiv doar datorită faptului că articolul «datorie convertibilă» a fost introdus în categoria capital propriu. Totuși, se poate susține că peste jumătate din capital dispăruse la 1 iulie 2008.

| (60) | În acest stadiu, în absența cifrelor corespunzătoare datei de 30 iunie 2007, se pare că peste un sfert din acest capital nu s-a pierdut în cele 12 luni precedente, ci anterior acestei perioade. |
| --- | --- |

(60)

În acest stadiu, în absența cifrelor corespunzătoare datei de 30 iunie 2007, se pare că peste un sfert din acest capital nu s-a pierdut în cele 12 luni precedente, ci anterior acestei perioade.

VII.1.3.   Punctul 10 litera (c) din Liniile directoare S & R

| (61) | În temeiul punctului 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, o societate este considerată în dificultate, «în cazul în care îndeplinește criteriile prevăzute de legislația națională pentru a face obiectul procedurilor colective de insolvență». |
| --- | --- |

(61)

În temeiul punctului 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, o societate este considerată în dificultate, «în cazul în care îndeplinește criteriile prevăzute de legislația națională pentru a face obiectul procedurilor colective de insolvență».

| (62) | Autoritățile române au prezentat un aviz juridic emis de cabinetul de avocatură Vilau & Mitel cu privire la calificarea societății Oltchim pentru procedura de insolvență, în temeiul legislației din România, la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(62)

Autoritățile române au prezentat un aviz juridic emis de cabinetul de avocatură Vilau & Mitel cu privire la calificarea societății Oltchim pentru procedura de insolvență, în temeiul legislației din România, la 1 iulie 2008.

| (63) | Cadrul procedurilor de insolvență în România este stabilit de Legea 85/2006 (publicată în Monitorul Oficial din 21 aprilie 2006, denumită în continuare «Legea privind insolvența»). Articolul 3 din Legea privind insolvența definește insolvența ca «stare a patrimoniului debitorului care se caracterizează prin insuficiența fondurilor bănești disponibile pentru plata datoriilor exigibile». Insolvența este presupusă atunci când debitorul nu plătește una sau mai multe datorii în termen de 30 de zile de la data la care acestea devin scadente (22). Procedura de insolvență este declanșată la cererea debitorului sau la cererea unui creditor, după cum urmează. |
| --- | --- |

(63)

Cadrul procedurilor de insolvență în România este stabilit de Legea 85/2006 (publicată în Monitorul Oficial din 21 aprilie 2006, denumită în continuare «Legea privind insolvența»). Articolul 3 din Legea privind insolvența definește insolvența ca «stare a patrimoniului debitorului care se caracterizează prin insuficiența fondurilor bănești disponibile pentru plata datoriilor exigibile». Insolvența este presupusă atunci când debitorul nu plătește una sau mai multe datorii în termen de 30 de zile de la data la care acestea devin scadente (22). Procedura de insolvență este declanșată la cererea debitorului sau la cererea unui creditor, după cum urmează.

| (64) | În temeiul articolului 27 alineatul (1) din Legea privind insolvența, debitorul este obligat să solicite insolvența în termen de 30 de zile de la data la care apare situația de insolvență. Prin contrast, orice creditor care deține un titlu ajuns la scadență poate solicita procedura de insolvență după 30 de zile de la data la care datoria a devenit scadentă, dacă suma depășește 10 000 RON (aproximativ 3 000 EUR) (23). |
| --- | --- |

(64)

În temeiul articolului 27 alineatul (1) din Legea privind insolvența, debitorul este obligat să solicite insolvența în termen de 30 de zile de la data la care apare situația de insolvență. Prin contrast, orice creditor care deține un titlu ajuns la scadență poate solicita procedura de insolvență după 30 de zile de la data la care datoria a devenit scadentă, dacă suma depășește 10 000 RON (aproximativ 3 000 EUR) (23).

| (65) | În temeiul punctului 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, Comisia ar trebui să verifice doar dacă au fost îndeplinite condițiile procedurii de insolvență în temeiul legislației interne, fără a fi necesară examinarea în detaliu a motivelor (indiferent de natura acestora) care ar fi putut conduce în practică la concluzia că societatea nu făcea obiectul procedurii de insolvență la momentul respectiv (adică motivele pentru care societatea și diferiții săi creditori nu au solicitat începerea procedurii de insolvență). |
| --- | --- |

(65)

În temeiul punctului 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, Comisia ar trebui să verifice doar dacă au fost îndeplinite condițiile procedurii de insolvență în temeiul legislației interne, fără a fi necesară examinarea în detaliu a motivelor (indiferent de natura acestora) care ar fi putut conduce în practică la concluzia că societatea nu făcea obiectul procedurii de insolvență la momentul respectiv (adică motivele pentru care societatea și diferiții săi creditori nu au solicitat începerea procedurii de insolvență).

| (66) | Din această perspectivă, avizul juridic emis de Vilau & Mitel susține că: (i) situația societății la 1 iulie 2008 nu era de așa natură încât să determine obligația juridică de a solicita procedura de insolvență în temeiul articolului 27 alineatul (1) din Legea privind insolvența și, respectiv, de a îndreptăți creditorii societății, alții decât AVAS, să solicite procedura de insolvență și (ii) OUG nr. 45/2006 și Legea 30/2007 nu permiteau recuperarea propriei datorii de către AVAS în orice alt mod în afara conversiei creanței în acțiuni și, astfel, aceasta nu avea competența legală de a solicita insolvența la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(66)

Din această perspectivă, avizul juridic emis de Vilau & Mitel susține că: (i) situația societății la 1 iulie 2008 nu era de așa natură încât să determine obligația juridică de a solicita procedura de insolvență în temeiul articolului 27 alineatul (1) din Legea privind insolvența și, respectiv, de a îndreptăți creditorii societății, alții decât AVAS, să solicite procedura de insolvență și (ii) OUG nr. 45/2006 și Legea 30/2007 nu permiteau recuperarea propriei datorii de către AVAS în orice alt mod în afara conversiei creanței în acțiuni și, astfel, aceasta nu avea competența legală de a solicita insolvența la 1 iulie 2008.

| (67) | România precizează că la sfârșitul lunii iunie 2008, Oltchim avea datorii în valoare de 19 132 000 RON și fonduri disponibile de 16 949 000 RON. Se susține totuși că deficitul aparent la 30 iunie 2008 nu a declanșat obligația societății de a solicita procedura de insolvență (24) deoarece situația nu a continuat timp de 30 de zile. România susține în plus că: (i) în timpul lunii precedente (mai) și în luna care a urmat (iulie), datoriile scadente ale societății Oltchim nu au depășit fondurile disponibile; (ii) Legea privind insolvența nu este concepută pentru declanșarea insolvenței pe baza unor evenimente izolate, (iii) Oltchim deținea în orice caz creanțe împotriva statului și celorlalți creditori pentru sume depășind datoriile scadente. |
| --- | --- |

(67)

România precizează că la sfârșitul lunii iunie 2008, Oltchim avea datorii în valoare de 19 132 000 RON și fonduri disponibile de 16 949 000 RON. Se susține totuși că deficitul aparent la 30 iunie 2008 nu a declanșat obligația societății de a solicita procedura de insolvență (24) deoarece situația nu a continuat timp de 30 de zile. România susține în plus că: (i) în timpul lunii precedente (mai) și în luna care a urmat (iulie), datoriile scadente ale societății Oltchim nu au depășit fondurile disponibile; (ii) Legea privind insolvența nu este concepută pentru declanșarea insolvenței pe baza unor evenimente izolate, (iii) Oltchim deținea în orice caz creanțe împotriva statului și celorlalți creditori pentru sume depășind datoriile scadente.

| (68) | Comisia observă în primul rând că sumele raportate scadente pentru perioada mai-iulie 2008 nu includ datoria restantă de aproximativ 135 de milioane EUR față de AVAS. Dacă și această datorie restantă ar fi luată în considerare, ar fi evident că datoria restantă depășea cu mult fondurile disponibile pentru perioada avută în vedere, aspect care este per se suficient pentru a se presupune că societatea este insolventă în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) din Legea privind insolvența. |
| --- | --- |

(68)

Comisia observă în primul rând că sumele raportate scadente pentru perioada mai-iulie 2008 nu includ datoria restantă de aproximativ 135 de milioane EUR față de AVAS. Dacă și această datorie restantă ar fi luată în considerare, ar fi evident că datoria restantă depășea cu mult fondurile disponibile pentru perioada avută în vedere, aspect care este per se suficient pentru a se presupune că societatea este insolventă în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (a) din Legea privind insolvența.

| (69) | În al doilea rând, dacă datoria către AVAS ar fi luată în considerare, societatea ar fi avut în mod clar obligația de a solicita procedura de insolvență la 1 iulie 2008 – fără a mai menționa că această obligație a fost în realitatea generată mult mai devreme, respectiv după 30 de zile de la data la care hotărârea judecătorească din 2005 de revocare a conversiei creanței în acțiuni a devenit definitivă. |
| --- | --- |

(69)

În al doilea rând, dacă datoria către AVAS ar fi luată în considerare, societatea ar fi avut în mod clar obligația de a solicita procedura de insolvență la 1 iulie 2008 – fără a mai menționa că această obligație a fost în realitatea generată mult mai devreme, respectiv după 30 de zile de la data la care hotărârea judecătorească din 2005 de revocare a conversiei creanței în acțiuni a devenit definitivă.

| (70) | În al treilea rând, Legea românească privind insolvența nu exclude în mod specific datoriile către stat, de tipul celei avute de Oltchim față de AVAS (adică o datorie care provine dintr-un împrumut comercial neexecutat pentru care a fost plătită garanția de stat). |
| --- | --- |

(70)

În al treilea rând, Legea românească privind insolvența nu exclude în mod specific datoriile către stat, de tipul celei avute de Oltchim față de AVAS (adică o datorie care provine dintr-un împrumut comercial neexecutat pentru care a fost plătită garanția de stat).

| (71) | În observațiile sale, România afirmă că Ministerul Finanțelor Publice a considerat inițial datoriile ca datorii bugetare. Totuși, chiar dacă datoria față de AVAS nu ar fi putut fi calificată drept «datorie bugetară», aceasta ar fi fost calificată automat drept comercială și ar fi intrat și în acest caz sub incidența Legii privind insolvența – articolul 3 alineatul (6) din Legea privind insolvența definește un creditor care are dreptul de a solicita insolvența ca orice creditor, indiferent de natura datoriei, care deține o creanță scadentă în valoare mai mare de 10 000 RON. |
| --- | --- |

(71)

În observațiile sale, România afirmă că Ministerul Finanțelor Publice a considerat inițial datoriile ca datorii bugetare. Totuși, chiar dacă datoria față de AVAS nu ar fi putut fi calificată drept «datorie bugetară», aceasta ar fi fost calificată automat drept comercială și ar fi intrat și în acest caz sub incidența Legii privind insolvența – articolul 3 alineatul (6) din Legea privind insolvența definește un creditor care are dreptul de a solicita insolvența ca orice creditor, indiferent de natura datoriei, care deține o creanță scadentă în valoare mai mare de 10 000 RON.

| (72) | În al patrulea rând, România susține că OUG 45/2006 obligă AVAS să aibă în vedere doar un scenariu de conversie, deși legislația românească generală prevede și alte metode de recuperare a datoriilor de către AVAS (respectiv OUG 51/1998 pentru transferul datoriilor, subrogare și cesiune). În temeiul OUG 45/2006, astfel cum a fost modificată prin Legea 30/2007 și Legea 96/2008, AVAS a fost autorizată să efectueze o conversie a creanței în acțiuni la valoarea nominală, pentru a-și recupera datoriile. |
| --- | --- |

(72)

În al patrulea rând, România susține că OUG 45/2006 obligă AVAS să aibă în vedere doar un scenariu de conversie, deși legislația românească generală prevede și alte metode de recuperare a datoriilor de către AVAS (respectiv OUG 51/1998 pentru transferul datoriilor, subrogare și cesiune). În temeiul OUG 45/2006, astfel cum a fost modificată prin Legea 30/2007 și Legea 96/2008, AVAS a fost autorizată să efectueze o conversie a creanței în acțiuni la valoarea nominală, pentru a-și recupera datoriile.

| (73) | În plus, România susține că la 1 iulie 2008, în conformitate cu același cadru juridic, procedura de conversie a creanței în acțiuni era în desfășurare în cadrul adunării generale extraordinare a acționarilor societății Oltchim. Astfel, AVAS nu putea opta în același timp pentru solicitarea insolvenței. |
| --- | --- |

(73)

În plus, România susține că la 1 iulie 2008, în conformitate cu același cadru juridic, procedura de conversie a creanței în acțiuni era în desfășurare în cadrul adunării generale extraordinare a acționarilor societății Oltchim. Astfel, AVAS nu putea opta în același timp pentru solicitarea insolvenței.

| (74) | În ceea ce privește argumentul potrivit căruia, în temeiul OUG 45/2006, AVAS nu putea să solicite insolvența, Comisia observă că această interpretare omite dispozițiile din OUG 45/2006 care restabilesc calitatea de creditor a AVAS, cu posibilitatea de percepere a unei dobânzi pe perioada din noiembrie 2003 până la data la care hotărârea judecătorească de revocare a conversiei a devenit definitivă (august 2006). Dispozițiile articolului 2 alineatul (3) din ordonanță prevăd în mod clar scenariul recuperării datoriei de către AVAS prin lichidarea societății și vânzarea activelor acesteia, iar articolului 3 din Ordonanță are în vedere un scenariu de privatizare. |
| --- | --- |

(74)

În ceea ce privește argumentul potrivit căruia, în temeiul OUG 45/2006, AVAS nu putea să solicite insolvența, Comisia observă că această interpretare omite dispozițiile din OUG 45/2006 care restabilesc calitatea de creditor a AVAS, cu posibilitatea de percepere a unei dobânzi pe perioada din noiembrie 2003 până la data la care hotărârea judecătorească de revocare a conversiei a devenit definitivă (august 2006). Dispozițiile articolului 2 alineatul (3) din ordonanță prevăd în mod clar scenariul recuperării datoriei de către AVAS prin lichidarea societății și vânzarea activelor acesteia, iar articolului 3 din Ordonanță are în vedere un scenariu de privatizare.

| (75) | În ianuarie 2007, OUG 45/2006 a fost modificată de Legea 30/2007 prin care a fost menținut scenariul privatizării și AVAS a fost autorizată să efectueze în termen de 6 luni o conversie a creanțelor în acțiuni cu respectarea drepturilor preferențiale ale acționarilor minoritari. |
| --- | --- |

(75)

În ianuarie 2007, OUG 45/2006 a fost modificată de Legea 30/2007 prin care a fost menținut scenariul privatizării și AVAS a fost autorizată să efectueze în termen de 6 luni o conversie a creanțelor în acțiuni cu respectarea drepturilor preferențiale ale acționarilor minoritari.

| (76) | Deoarece conversia nu a putut fi efectuată în acest termen, OUG 45/2006 a fost modificată printr-o altă lege, Legea 96/2008, de această dată stipulându-se doar conversia. |
| --- | --- |

(76)

Deoarece conversia nu a putut fi efectuată în acest termen, OUG 45/2006 a fost modificată printr-o altă lege, Legea 96/2008, de această dată stipulându-se doar conversia.

| (77) | În fine, OUG 163/2008 de abrogare a OUG 45/2006 a fost adoptată în noiembrie 2008. Aceasta prevede că creanța față de Oltchim, împreună cu dobânda pentru perioada noiembrie 2003-septembrie 2006, va fi executată în conformitate cu OUG 51/1998. |
| --- | --- |

(77)

În fine, OUG 163/2008 de abrogare a OUG 45/2006 a fost adoptată în noiembrie 2008. Aceasta prevede că creanța față de Oltchim, împreună cu dobânda pentru perioada noiembrie 2003-septembrie 2006, va fi executată în conformitate cu OUG 51/1998.

| (78) | Pe scurt, potrivit interpretării Comisiei, datoria către AVAS ar trebui, probabil, să fie considerată «scadentă» în contextul Legii privind insolvența, iar AVAS se califica la 1 iulie 2008 drept creditor îndreptățit să solicite insolvența. |
| --- | --- |

(78)

Pe scurt, potrivit interpretării Comisiei, datoria către AVAS ar trebui, probabil, să fie considerată «scadentă» în contextul Legii privind insolvența, iar AVAS se califica la 1 iulie 2008 drept creditor îndreptățit să solicite insolvența.

| (79) | Prin urmare, Comisia are motive să considere că Oltchim îndeplinea criteriul societății în dificultate, astfel cum e definit la punctul 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(79)

Prin urmare, Comisia are motive să considere că Oltchim îndeplinea criteriul societății în dificultate, astfel cum e definit la punctul 10 litera (c) din Liniile directoare S & R, la 1 iulie 2008.

VII.1.4.   Punctul 11 din Liniile directoare S & R

| (80) | Punctul 11 din Liniile directoare S & R enumeră simptomele obișnuite ale unei întreprinderi în dificultate, precum: creșterea pierderilor, scăderea cifrei de afaceri, creșterea stocurilor, supracapacitate, diminuarea fluxului de numerar, creșterea accentuată a datoriilor, creșterea dobânzilor datorate și scăderea sau reducerea la zero a valorii nete a activelor. |
| --- | --- |

(80)

Punctul 11 din Liniile directoare S & R enumeră simptomele obișnuite ale unei întreprinderi în dificultate, precum: creșterea pierderilor, scăderea cifrei de afaceri, creșterea stocurilor, supracapacitate, diminuarea fluxului de numerar, creșterea accentuată a datoriilor, creșterea dobânzilor datorate și scăderea sau reducerea la zero a valorii nete a activelor.

| (81) | Astfel cum s-a menționat deja mai sus, autoritățile române consideră că la 1 iulie 2008 societatea avea o cifră de afaceri în creștere, nu avea o supracapacitate semnificativă, iar fluxul de numerar operațional era pozitiv. |
| --- | --- |

(81)

Astfel cum s-a menționat deja mai sus, autoritățile române consideră că la 1 iulie 2008 societatea avea o cifră de afaceri în creștere, nu avea o supracapacitate semnificativă, iar fluxul de numerar operațional era pozitiv.

| (82) | Pe baza datelor prezentate de autoritățile române, Comisia observă următoarele. |
| --- | --- |

(82)

Pe baza datelor prezentate de autoritățile române, Comisia observă următoarele.

| (83) | În primul rând, în ceea ce privește argumentul autorităților române potrivit căruia Oltchim prezenta rezultate operaționale pozitive, Comisia observă că, în pofida profitului operațional din 2006 și 2007, Oltchim a generat pierderi nete începând cu 2007, tendința negativă a început în ultimul trimestru al anului 2007, iar Oltchim fusese «îndatorată» timp de nouă luni consecutive înainte de 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(83)

În primul rând, în ceea ce privește argumentul autorităților române potrivit căruia Oltchim prezenta rezultate operaționale pozitive, Comisia observă că, în pofida profitului operațional din 2006 și 2007, Oltchim a generat pierderi nete începând cu 2007, tendința negativă a început în ultimul trimestru al anului 2007, iar Oltchim fusese «îndatorată» timp de nouă luni consecutive înainte de 1 iulie 2008.

| (84) | Autoritățile române susțin că performanța societății nu poate fi evaluată izolat și că evaluarea nu se poate concentra doar pe anii 2007 și 2008. Comisia observă totuși că pierderile acumulate ale societății au crescut constant. Datorită acestui aspect, la finalul anului 2008, societatea avea un capital social total negativ (ținând seama de capitalul social, pierderile acumulate și rezervele) de aproximativ 250 de milioane RON. Până în 2006 (înainte de anularea conversiei și în perioada în care se presupune că societatea avea o situație bună), Oltchim a acumulat pierderi în valoare de peste 1 miliard RON. Tabelul 2 sintetizează evoluția profitului și pierderilor societății.

  Tabelul 2


  Evoluția profitului și pierderilor societății Oltchim










  000 RON | 2006 | 2007 | Jumătatea anului 2008 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Profit/pierderi operaționale | 44 040 | 19 517 | 7 926 | –70 947 |
| Profit/pierderi înainte de taxe | 34 482 | –83 721 | –31 749 | – 218 682 |
| Profit/pierderi nete | 3 236 | –93 159 | –38 903 | – 226 353 |
| Pierderi acumulate | 1 088 146 | 1 155 208 | 1 178 343 | 1 366 919 |

(84)

Autoritățile române susțin că performanța societății nu poate fi evaluată izolat și că evaluarea nu se poate concentra doar pe anii 2007 și 2008. Comisia observă totuși că pierderile acumulate ale societății au crescut constant. Datorită acestui aspect, la finalul anului 2008, societatea avea un capital social total negativ (ținând seama de capitalul social, pierderile acumulate și rezervele) de aproximativ 250 de milioane RON. Până în 2006 (înainte de anularea conversiei și în perioada în care se presupune că societatea avea o situație bună), Oltchim a acumulat pierderi în valoare de peste 1 miliard RON. Tabelul 2 sintetizează evoluția profitului și pierderilor societății.

Tabelul 2

Evoluția profitului și pierderilor societății Oltchim

000 RON

2006

2007

Jumătatea anului 2008

2008

Profit/pierderi operaționale

44 040

19 517

7 926

–70 947

Profit/pierderi înainte de taxe

34 482

–83 721

–31 749

– 218 682

Profit/pierderi nete

3 236

–93 159

–38 903

– 226 353

Pierderi acumulate

1 088 146

1 155 208

1 178 343

1 366 919

| (85) | În al doilea rând, autoritățile române fac referire la un flux de numerar pozitiv al societății. În acest sens, Comisia subliniază că, astfel cum se demonstrează în Tabelul 3, deși societatea a produs un flux de numerar operațional pozitiv, numerarul net al societății Oltchim a fost în mod constant negativ.

  Tabelul 3


  Evoluția fluxului de numerar









  000 RON | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Flux de numerar generat de activitățile operaționale | 74 492 | 156 324 | 97 647 |
| Flux de numerar provenind din activități de finanțare | 8 957 | –5 076 | –67 373 |
| Flux de numerar utilizat în investiții | – 192 753 | – 214 341 | – 109 347 |
| NUMERAR NET | – 109 304 | –63 093 | –79 073 |

(85)

În al doilea rând, autoritățile române fac referire la un flux de numerar pozitiv al societății. În acest sens, Comisia subliniază că, astfel cum se demonstrează în Tabelul 3, deși societatea a produs un flux de numerar operațional pozitiv, numerarul net al societății Oltchim a fost în mod constant negativ.

Tabelul 3

Evoluția fluxului de numerar

000 RON

2006

2007

2008

Flux de numerar generat de activitățile operaționale

74 492

156 324

97 647

Flux de numerar provenind din activități de finanțare

8 957

–5 076

–67 373

Flux de numerar utilizat în investiții

– 192 753

– 214 341

– 109 347

NUMERAR NET

– 109 304

–63 093

–79 073

| (86) | În al treilea rând, în ceea ce privește gradul de îndatorare al societății, acesta a crescut constant de-a lungul anilor, nu doar față de organisme de stat, ci și față de părți terțe.

  Tabelul 4


  Evoluția datoriilor societății Oltchim













  000 RON | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Februarie 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AVAS | 84 852 | 131 272 | 163 779 | 190 942 | 538 336 | 538 336 | 538 336 |
| Părți terțe | 741 587 | 641 134 | 701 780 | 849 396 | 1 116 187 | 1 191 310 | 1 195 015 |
| Total | 826 439 | 772 406 | 865 559 | 1 040 338 | 1 654 523 | 1 729 646 | 1 733 351 |

(86)

În al treilea rând, în ceea ce privește gradul de îndatorare al societății, acesta a crescut constant de-a lungul anilor, nu doar față de organisme de stat, ci și față de părți terțe.

Tabelul 4

Evoluția datoriilor societății Oltchim

000 RON

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Februarie 2009

AVAS

84 852

131 272

163 779

190 942

538 336

538 336

538 336

Părți terțe

741 587

641 134

701 780

849 396

1 116 187

1 191 310

1 195 015

Total

826 439

772 406

865 559

1 040 338

1 654 523

1 729 646

1 733 351

| (87) | În al patrulea rând, fondul de rulment al societății Oltchim a fost negativ si în scădere. În plus, Oltchim s-a confruntat cu o crestere a cheltuielilor financiare pe perioada 2006-2008. De asemenea, valoarea netă a activelor societății este în scădere si a fost negativă în 2008.

  Tabelul 5









  000 RON | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Fond de rulment
  (Active curente minus pasive curente) | – 287 759 | – 368 657 | – 714 876 |
| Cheltuieli de finanțare nete | 11 098 | 104 261 | 148 959 |
| Valoarea NETĂ a activelor/(Activele totale minus pasivele totale) | 324 019 | 484 931 (25) | – 249 887 |

(87)

În al patrulea rând, fondul de rulment al societății Oltchim a fost negativ si în scădere. În plus, Oltchim s-a confruntat cu o crestere a cheltuielilor financiare pe perioada 2006-2008. De asemenea, valoarea netă a activelor societății este în scădere si a fost negativă în 2008.

Tabelul 5

000 RON

2006

2007

2008

Fond de rulment

(Active curente minus pasive curente)

– 287 759

– 368 657

– 714 876

Cheltuieli de finanțare nete

11 098

104 261

148 959

Valoarea NETĂ a activelor/(Activele totale minus pasivele totale)

324 019

484 931 (25)

– 249 887

| (88) | În fine, Oltchim nu a primit un rating de la o agentie specializată de rating. Tabelul 6 indică ratingul atribuit societății de către (o bancă românească) pe parcursul ultimilor ani. Ratingul (o bancă românească) a scăzut începând cu decembrie 2007. Tabelul 6 arată că ratingul societății nu s-ar fi îmbunătătit semnificativ chiar dacă ar fi fost neutralizat efectul revocării conversiei.

  Tabelul 6


  Ratingul atribuit societății Oltchim de către (o bancă românească) (26) | Dec. 2003 | Dec. 2004 | Dec. 2005 | Dec. 2006 | Dec. 2007 | Iunie 2008 | Dec. 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Principal | (Risc mare) | (Risc mediu) | (Risc mediu) | (Risc mediu) | (Risc mare) | (Risc maxim) | (Risc maxim) |
| Ajustat (27) | | | | | (Risc mare) | (Risc mare) | (Risc mare) |

(88)

În fine, Oltchim nu a primit un rating de la o agentie specializată de rating. Tabelul 6 indică ratingul atribuit societății de către (o bancă românească) pe parcursul ultimilor ani. Ratingul (o bancă românească) a scăzut începând cu decembrie 2007. Tabelul 6 arată că ratingul societății nu s-ar fi îmbunătătit semnificativ chiar dacă ar fi fost neutralizat efectul revocării conversiei.

Tabelul 6

Ratingul atribuit societății Oltchim de către (o bancă românească) (26)

Dec. 2003

Dec. 2004

Dec. 2005

Dec. 2006

Dec. 2007

Iunie 2008

Dec. 2008

Principal

(Risc mare)

(Risc mediu)

(Risc mediu)

(Risc mediu)

(Risc mare)

(Risc maxim)

(Risc maxim)

Ajustat (27)

(Risc mare)

(Risc mare)

(Risc mare)

| (89) | Prin urmare, în opinia Comisiei, există indicii că «simptomele obișnuite» ale unei societăți aflate în dificultate sunt prezente în cazul Oltchim. |
| --- | --- |

(89)

Prin urmare, în opinia Comisiei, există indicii că «simptomele obișnuite» ale unei societăți aflate în dificultate sunt prezente în cazul Oltchim.

VII.1.5.   Concluzie

| (90) | Pe baza considerentelor de mai sus, Comisia este de părere că există indicii puternice că Oltchim putea fi calificată drept societate în dificultate la 1 iulie 2008. |
| --- | --- |

(90)

Pe baza considerentelor de mai sus, Comisia este de părere că există indicii puternice că Oltchim putea fi calificată drept societate în dificultate la 1 iulie 2008.

VII.2.   Punctul 4.3.2. litera (d) din CT: criteriul costurilor salariale

| (91) | Există, de asemenea, îndoieli cu privire la îndeplinirea de către garanția CT a condițiilor care decurg din punctul 4.3.2 litera (d) din CT, care prevede că «valoarea maximă a împrumutului nu depășește costurile salariale anuale totale ale beneficiarului (inclusiv contribuțiile sociale, precum și costurile cu personalul care lucrează în locațiile societății, dar care este oficial pe statul de plată al unor subcontractanți) pentru 2008». Situația financiară pe 2008 indică costuri salariale totale de 136 de milioane RON (28), valoare care este mai mică decât suma împrumutului, respectiv 62 de milioane EUR. |
| --- | --- |

(91)

Există, de asemenea, îndoieli cu privire la îndeplinirea de către garanția CT a condițiilor care decurg din punctul 4.3.2 litera (d) din CT, care prevede că «valoarea maximă a împrumutului nu depășește costurile salariale anuale totale ale beneficiarului (inclusiv contribuțiile sociale, precum și costurile cu personalul care lucrează în locațiile societății, dar care este oficial pe statul de plată al unor subcontractanți) pentru 2008». Situația financiară pe 2008 indică costuri salariale totale de 136 de milioane RON (28), valoare care este mai mică decât suma împrumutului, respectiv 62 de milioane EUR.

| (92) | Pentru calculul costurilor salariale, autoritățile române țin seama de angajații a patru alte societăți (proporțional cu munca prestată de aceștia în folosul societății Oltchim). |
| --- | --- |

(92)

Pentru calculul costurilor salariale, autoritățile române țin seama de angajații a patru alte societăți (proporțional cu munca prestată de aceștia în folosul societății Oltchim).

| (93) | Trei dintre aceste societăți au fost create prin externalizarea mai multor activități efectuate de Oltchim și sunt localizate la sediul acesteia. Partea din producția acestora care contribuie la activitatea societății Oltchim reprezintă, potrivit autorităților române, între 84,81 % și 96,05 %. Totuși, autoritățile române nu au prezentat dovezi privind cuantificarea serviciilor pe care acești subcontractanți le prestează pentru societate. |
| --- | --- |

(93)

Trei dintre aceste societăți au fost create prin externalizarea mai multor activități efectuate de Oltchim și sunt localizate la sediul acesteia. Partea din producția acestora care contribuie la activitatea societății Oltchim reprezintă, potrivit autorităților române, între 84,81 % și 96,05 %. Totuși, autoritățile române nu au prezentat dovezi privind cuantificarea serviciilor pe care acești subcontractanți le prestează pentru societate.

| (94) | În ceea ce privește cea de a patra societate, furnizorul de abur industrial, potrivit României, 53,58 % din producția acestuia este furnizată societății Oltchim. Acest furnizor are sediul în vecinătate și activitatea sa este direct legată de Oltchim. Dacă furnizarea de abur către Oltchim ar înceta, acest furnizor ar trebui închis. Totuși, autoritățile române nu au prezentat dovezi privind calitatea de subcontractor a acestei societăți și privind cuantificarea serviciilor prestate de acest furnizor în beneficiul societății. |
| --- | --- |

(94)

În ceea ce privește cea de a patra societate, furnizorul de abur industrial, potrivit României, 53,58 % din producția acestuia este furnizată societății Oltchim. Acest furnizor are sediul în vecinătate și activitatea sa este direct legată de Oltchim. Dacă furnizarea de abur către Oltchim ar înceta, acest furnizor ar trebui închis. Totuși, autoritățile române nu au prezentat dovezi privind calitatea de subcontractor a acestei societăți și privind cuantificarea serviciilor prestate de acest furnizor în beneficiul societății.

| (95) | În ceea ce privește costurile salariale ale Arpechim, în 2008 aceasta nu era o societate controlată de Oltchim. România susține că împrumutul care face obiectul garanției de stat va fi pus la dispoziție fie în două tranșe (cea de a doua tranșă urmând a fi acordată după integrarea societății Arpechim), fie garanția pentru întregul împrumut va fi emisă după încheierea unui contract obligatoriu din punct de vedere juridic cu vânzătorul, Petrom. În orice caz, autoritățile române nu au prezentat dovezi suplimentare privind costurile salariale ale uzinei Arpechim. |
| --- | --- |

(95)

În ceea ce privește costurile salariale ale Arpechim, în 2008 aceasta nu era o societate controlată de Oltchim. România susține că împrumutul care face obiectul garanției de stat va fi pus la dispoziție fie în două tranșe (cea de a doua tranșă urmând a fi acordată după integrarea societății Arpechim), fie garanția pentru întregul împrumut va fi emisă după încheierea unui contract obligatoriu din punct de vedere juridic cu vânzătorul, Petrom. În orice caz, autoritățile române nu au prezentat dovezi suplimentare privind costurile salariale ale uzinei Arpechim.

| (96) | Comisia este de părere că România nu a prezentat suficiente probe pentru a elimina îndoiala potrivit căreia împrumutul nu depășește cu adevărat costurile salariale ale beneficiarului și îndeplinește condițiile care decurg din punctul 4.3.2 litera (d) din CT. |
| --- | --- |

(96)

Comisia este de părere că România nu a prezentat suficiente probe pentru a elimina îndoiala potrivit căreia împrumutul nu depășește cu adevărat costurile salariale ale beneficiarului și îndeplinește condițiile care decurg din punctul 4.3.2 litera (d) din CT.

VII.3.   Alte condiții în temeiul punctului 4.3.2 din CT

| (97) | Pe baza informațiilor prezentate de România, celelalte condiții prevăzute la punctul 4.3.2 din CT par a fi îndeplinite. |
| --- | --- |

(97)

Pe baza informațiilor prezentate de România, celelalte condiții prevăzute la punctul 4.3.2 din CT par a fi îndeplinite.

| (98) | În special, în conformitate cu punctul 4.3.2 litera (b), taxele percepute pentru garanția de stat respectă prima safe-harbour stabilită de CT pentru societățile cu rating CCC sau inferior și cu un nivel de garantare scăzut, și anume o primă anuală de 9,8 %. Pentru primii 2 ani, punctul 4.3.2 litera (h) permite o primă anuală de 8,33 % care rezultă din aplicarea reducerii de 15 %. |
| --- | --- |

(98)

În special, în conformitate cu punctul 4.3.2 litera (b), taxele percepute pentru garanția de stat respectă prima safe-harbour stabilită de CT pentru societățile cu rating CCC sau inferior și cu un nivel de garantare scăzut, și anume o primă anuală de 9,8 %. Pentru primii 2 ani, punctul 4.3.2 litera (h) permite o primă anuală de 8,33 % care rezultă din aplicarea reducerii de 15 %.

| (99) | În ceea ce privește punctul 4.3.2 litera (e), care prevede că garanția se va acorda până la 31 decembrie 2010 cel târziu, trebuie observat că România acordase deja garanția, deși nu fusese emisă. Cu toate acestea, pe baza informațiilor furnizate, garanția va fi emisă cât mai curând posibil. |
| --- | --- |

(99)

În ceea ce privește punctul 4.3.2 litera (e), care prevede că garanția se va acorda până la 31 decembrie 2010 cel târziu, trebuie observat că România acordase deja garanția, deși nu fusese emisă. Cu toate acestea, pe baza informațiilor furnizate, garanția va fi emisă cât mai curând posibil.

| (100) | În ceea ce privește punctul 4.3.2 litera (f), garanția acoperă 80 % din împrumut, nedepășind astfel 90 %. |
| --- | --- |

(100)

În ceea ce privește punctul 4.3.2 litera (f), garanția acoperă 80 % din împrumut, nedepășind astfel 90 %.

| (101) | Punctul 4.3.2 litera (g) permite ca garanțiile să acopere împrumuturile pentru investiții sau pentru fondul de rulment. Autoritățile române au informat că garanția va acoperi un împrumut acordat pentru finanțarea atât a investițiilor, cât și a fondului de rulment. |
| --- | --- |

(101)

Punctul 4.3.2 litera (g) permite ca garanțiile să acopere împrumuturile pentru investiții sau pentru fondul de rulment. Autoritățile române au informat că garanția va acoperi un împrumut acordat pentru finanțarea atât a investițiilor, cât și a fondului de rulment.

VII.4.   Evaluarea în temeiul Liniilor directoare S & R

| (102) | Astfel cum s-a prezentat mai sus, Comisia consideră că Oltchim ar putea fi considerată o societate în dificultate la 1 iulie 2008, în conformitate cu definiția din Liniile directoare S & R. |
| --- | --- |

(102)

Astfel cum s-a prezentat mai sus, Comisia consideră că Oltchim ar putea fi considerată o societate în dificultate la 1 iulie 2008, în conformitate cu definiția din Liniile directoare S & R.

| (103) | Comisia consideră că ajutorul pentru salvare sau restructurare acordat unei societăți în dificultate este compatibil cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE dacă îndeplinește criteriile prevăzute în Liniile directoare S & R. |
| --- | --- |

(103)

Comisia consideră că ajutorul pentru salvare sau restructurare acordat unei societăți în dificultate este compatibil cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE dacă îndeplinește criteriile prevăzute în Liniile directoare S & R.

| (104) | Cu condiția ca Oltchim să fi fost o societate în dificultate, garanția EximBank ar putea fi, în principiu, eligibilă atât pentru ajutor de salvare, cât și pentru ajutor de restructurare. Totuși, în această etapă, criteriile pentru acordarea unui ajutor de salvare sau restructurare compatibil prevăzute în Liniile directoare S & R, nu par a fi respectate. În special:






  (a) | ajutor de salvare: există îndoieli că măsura, dacă este considerată ajutor de restructurare, ar fi limitată la minimul necesar, ar fi impusă de dificultăți sociale grave și nu ar avea efecte negative asupra altor state membre. În plus, garanția acoperă o perioadă care depășește 6 luni; |
| --- | --- | --- |

(104)

Cu condiția ca Oltchim să fi fost o societate în dificultate, garanția EximBank ar putea fi, în principiu, eligibilă atât pentru ajutor de salvare, cât și pentru ajutor de restructurare. Totuși, în această etapă, criteriile pentru acordarea unui ajutor de salvare sau restructurare compatibil prevăzute în Liniile directoare S & R, nu par a fi respectate. În special:

(a)

ajutor de salvare: există îndoieli că măsura, dacă este considerată ajutor de restructurare, ar fi limitată la minimul necesar, ar fi impusă de dificultăți sociale grave și nu ar avea efecte negative asupra altor state membre. În plus, garanția acoperă o perioadă care depășește 6 luni;

| (b) | ajutor de restructurare: în absența notificării unei restructurări, Comisia nu poate evalua componentele planului de afaceri, inclusiv măsurile de investiție și modernizare, și nici nu poate evalua dacă măsurile ar restabili viabilitatea pe termen lung și s-ar menține la un minim, astfel încât să se evite denaturări ilegale ale concurenței. |
| --- | --- |

(b)

ajutor de restructurare: în absența notificării unei restructurări, Comisia nu poate evalua componentele planului de afaceri, inclusiv măsurile de investiție și modernizare, și nici nu poate evalua dacă măsurile ar restabili viabilitatea pe termen lung și s-ar menține la un minim, astfel încât să se evite denaturări ilegale ale concurenței.

| (105) | În orice caz, Comisia observă că evaluarea compatibilității în temeiul Liniilor directoare S & R ar trebui, în principiu, să aibă în vedere măsurile de sprijin în ansamblul lor, și anume acelea notificate la 17 iulie 2009 (conversia și garanția de stat de 80 % destinată acoperirii împrumutului de 424 de milioane EUR). |
| --- | --- |

(105)

În orice caz, Comisia observă că evaluarea compatibilității în temeiul Liniilor directoare S & R ar trebui, în principiu, să aibă în vedere măsurile de sprijin în ansamblul lor, și anume acelea notificate la 17 iulie 2009 (conversia și garanția de stat de 80 % destinată acoperirii împrumutului de 424 de milioane EUR).

VII.5.   Concluzie privind compatibilitatea

| (106) | Pe baza celor de mai sus și pe baza informațiilor disponibile în acest stadiu, Comisia are îndoieli cu privire la faptul că garanția CT în favoarea societății Oltchim ar fi compatibilă cu schema românească în temeiul CT, în baza căreia a fost acordată, și, la nivel mai general, cu CT. |
| --- | --- |

(106)

Pe baza celor de mai sus și pe baza informațiilor disponibile în acest stadiu, Comisia are îndoieli cu privire la faptul că garanția CT în favoarea societății Oltchim ar fi compatibilă cu schema românească în temeiul CT, în baza căreia a fost acordată, și, la nivel mai general, cu CT.

| (107) | În plus, Comisia consideră improbabil ca măsura să fie compatibilă cu tratatul, ca ajutor de salvare sau restructurare în temeiul Liniilor directoare S & R. |
| --- | --- |

(107)

În plus, Comisia consideră improbabil ca măsura să fie compatibilă cu tratatul, ca ajutor de salvare sau restructurare în temeiul Liniilor directoare S & R.

| (108) | Având în vedere faptul că societatea este probabil o societate în dificultate, nu pare a fi aplicabilă nicio altă derogare prevăzută în Tratatul CE. |
| --- | --- |

(108)

Având în vedere faptul că societatea este probabil o societate în dificultate, nu pare a fi aplicabilă nicio altă derogare prevăzută în Tratatul CE.

| (109) | Prin urmare, Comisia consideră că garanția CT analizată pare a fi incompatibilă cu Tratatul. |
| --- | --- |

(109)

Prin urmare, Comisia consideră că garanția CT analizată pare a fi incompatibilă cu Tratatul.

VIII.   CONCLUZIE

| (110) | În acest stadiu al procedurii Comisia concluzionează că garanția în cauză constituie ajutor de stat, iar Comisia are îndoieli în ceea ce privește compatibilitatea acesteia cu Tratatul. |
| --- | --- |

(110)

În acest stadiu al procedurii Comisia concluzionează că garanția în cauză constituie ajutor de stat, iar Comisia are îndoieli în ceea ce privește compatibilitatea acesteia cu Tratatul.

IX.   DECIZIE

| (111) | În lumina considerentelor de mai sus, Comisia a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și solicită României să furnizeze, în termen de o lună de la primirea prezentei scrisori, toate documentele, informațiile și datele necesare pentru evaluarea măsurii. |
| --- | --- |

(111)

În lumina considerentelor de mai sus, Comisia a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și solicită României să furnizeze, în termen de o lună de la primirea prezentei scrisori, toate documentele, informațiile și datele necesare pentru evaluarea măsurii.

| (112) | Comisia reamintește României că va informa părțile interesate prin publicarea prezentei scrisori și a unui rezumat pertinent al acesteia în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. De asemenea, Comisia va informa Autoritatea AELS de Supraveghere prin trimiterea unei copii a prezentei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să își prezinte observațiile în termen de o lună de la data publicării.“ |
| --- | --- |

(112)

Comisia reamintește României că va informa părțile interesate prin publicarea prezentei scrisori și a unui rezumat pertinent al acesteia în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. De asemenea, Comisia va informa Autoritatea AELS de Supraveghere prin trimiterea unei copii a prezentei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să își prezinte observațiile în termen de o lună de la data publicării.“

---

(1)  JO C 83, 7.4.2009, p. 1.

1

(2)  PCC a depus o primă plângere în aprilie 2008, cu privire la o conversie proiectată a creanței în acțiuni în valoare de 135 de milioane EUR, susținând că ar implica un ajutor de stat incompatibil. A se vedea, de asemenea, Decizia Comisiei din 15 septembrie în cazul C 28/2009.

2

(3)  Conform informațiilor oferite de sindicatul societății. La data de 18 iunie 2009, Consiliul de administrație al Oltchim a decis să trimită în «șomaj tehnic» temporar aproximativ 1 400 de angajați. Din septembrie 2009, societatea va disponibiliza încă 500 de angajați, reducând astfel definitiv numărul total de angajați la 3 100 (a se vedea articolul de presă în limba română la http://www.ziaruldevalcea.ro/index.php?ind=news&op=news_show_single&ide=7193 a se vedea, de asemenea, raportul publicat pe site-ul web al societății, la adresa http://www.oltchim.ro/uploaded/RCsomajtehnic.pdf). Potrivit altor articole de presă din România, societatea intenționează să angajeze până la sfârșitul anului 2009 600 de persoane, ca urmare a achiziționării și reînceperii activității furnizorului Arpechim.

3

(4)  Datoria era față de agenția română de privatizare AVAS (la acea vreme «AVAB», «Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Bancare», care a fuzionat cu agenția de privatizare «APAPS», «Autoritatea pentru Privatizare și Administrarea Participațiunilor Statului» în mai 2004 și a fost redenumită). Toate plățile ulterioare efectuate de Ministerul Finanțelor Publice, în numele a ceea ce s-a numit inițial garanții de stat, au devenit datorii față de AVAS.

4

(5)  Motivul anulării a fost că operațiunea de conversie conducea la diluarea pachetelor minoritare de acțiuni fără a respecta drepturile preferențiale ale acționarilor.

5

(6)  OUG 45/2006.

6

(7)  Pentru mai multe informații cu privire la istoricul datoriei publice și la conversia creanței în acțiuni, a se vedea Decizia Comisiei din 15 septembrie în cazul C 28/2009.

7

(8)  Aceste investiții vizează în special: achiziționarea de la Petrom a activelor petrochimice ale furnizorului Arpechim; modernizarea și extinderea capacității instalației de piroliză din Arpechim; eliminarea blocajelor din fluxul de producție PVC; modernizarea instalației de electroliză cu mercur; alte măsuri pentru protecția mediului. A se vedea, de asemenea, cazul C 28/2009.

8

(9)  Valoarea conversiei originale plus datoriile acumulate ulterior.

9

(10)  Ajutorul de stat N 286/09 – România, schemă temporară de ajutor pentru acordarea de ajutor sub formă de garanții, Decizia Comisiei din 5 iunie 2009, încă nepublicată.

10

(11)  Conform informațiilor de care dispune Comisia, EximBank nu a emis încă garanția în cauză.

11

(12)  JO C 244, 1.10.2004, p. 2.

12

(13)  RON/EUR – 3,6826.

13

(14)  Cauza C-345/02 Pearle BV, Rec., 2004, p. I-7139, punctele 34-35.

14

(15)  Cauza C-482/99 Franța/Comisia, Rec., 2002, p. I-4397, punctele 52-57.

15

(16)  Decizia C (2009)/4501 a Comisiei din 5 iunie 2009; Rectificarea C (2009)/5651 din 9 iulie 2009, nepublicată încă.

16

(17)  «Memorandum privind cadrul legal în legătură cu procedurile de insolvență în România aplicabil societății Oltchim SA la 1 iulie 2008».

17

(18)  Standardele Internaționale de Raportare Financiară. Trebuie remarcat că Oltchim întocmește conturile și în conformitate cu Standardele Române de Contabilitate (RAS). Cifrele RAS sunt diferite de rapoartele IFRS, în special deoarece capitalul social este raportat la 32 de milioane RON. Potrivit autorităților române, rapoartele RAS nu iau în considerare efectele hiperinflaționiste ale fostei monede, ROL, în timp ce conturile IFRS au fost ajustate în consecință. Trebuie menționat că potrivit conturilor RAS, la 31 decembrie 2008, Oltchim are un capital propriu negativ în valoare de 251 de milioane RON.

18

(19)  Trebuie menționat că par să existe anumite neconcordanțe în situațiile financiare prezentate, deoarece cifrele finale din 2007 și cifrele inițiale din 2008 nu corespund. În plus, având în vedere că ultimele situații prezentate în notificare se referă la exercițiul financiar încheiat la 30 iunie 2008, au fost utilizate conturile la 31 decembrie 2008 publicate pe site-ul web al Oltchim.

19

(20)  Legea 96/2008 din 14 aprilie 2008 de modificare a OUG 45/2006, M.O. 304 din 18 aprilie 2008.

20

(21)  Autoritățile române afirmă totuși că acestea a reprezentat o «opinie rezervată» datorită insuficienței informațiilor.

21

(22)  Articolul 3 alineatul (1) litera (a) din Legea privind insolvența.

22

(23)  Articolul 12 din Legea privind insolvența.

23

(24)  Articolul 27 alineatul (1) din Legea privind insolvența.

24

(25)  Inclusiv 508 milioane RON «datorii convertibile» față de AVAS. Dacă această sumă ar fi considerată pasiv, valoarea NETĂ a activelor ar fi negativă.

25

(26)  [...]

26

(27)  În situația în care nu ar fi fost revocată CONVERSIA creanțelor în acțiuni.

27

(28)  Autoritățile române prezintă costurile salariale directe ale Oltchim ca fiind de aproximativ 140 de milioane EUR.

28

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 26.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/43 |
| --- | --- | --- | --- |

26.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/43

---

Mitteilung an die Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 70/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

2010/C 19/11

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft/Union aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
| --- | --- | --- |

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft/Union aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese und |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese und

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| (2) | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 19. Januar 2010 beschlossen, Said Ali Al-Shihri, Nasir ‘Abd-Al-Karim’ Abdullah Al-Wahishi und Al-Qaida in the Arabian Peninsula in die einschlägige Liste aufzunehmen. Jeder dieser Betroffenen kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |

(2)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 19. Januar 2010 beschlossen, Said Ali Al-Shihri, Nasir ‘Abd-Al-Karim’ Abdullah Al-Wahishi und Al-Qaida in the Arabian Peninsula in die einschlägige Liste aufzunehmen. Jeder dieser Betroffenen kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| (3) | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, nach Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (3) geändert wird.
  Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf die betroffenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den betroffenen Personen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)),
  und |
| --- | --- | --- |

(3)

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, nach Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (3) geändert wird.

Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf die betroffenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den betroffenen Personen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)),

und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| (4) | In Artikel 7a (5) der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Jede der mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2010 in die Liste aufgenommenen natürlichen bzw. juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen kann bei der Kommission beantragen, dass ihr die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(4)

In Artikel 7a (5) der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Jede der mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2010 in die Liste aufgenommenen natürlichen bzw. juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen kann bei der Kommission beantragen, dass ihr die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| (5) | Die betroffenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

(5)

Die betroffenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| (6) | Die personenbezogenen Daten der durch die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z.B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z.B. Einsicht oder Berichtigung personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

(6)

Die personenbezogenen Daten der durch die Verordnung (EU) Nr. 70/2010 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z.B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z.B. Einsicht oder Berichtigung personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| (7) | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird. |
| --- | --- |

(7)

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird.

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EC) Nr. 561/2003 (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---