# Amtsblatt C 15/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.015.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 15 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang21. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.015.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 15

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang21. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 015/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 015/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 015/02 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 015/03 | Sonderbericht Nr. 15/2009 Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 015/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2010/C 015/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 015/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 15 |
| 2010/C 015/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 20 |
| 2010/C 015/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 015/02

Euro-Wechselkurs

2

Rechnungshof

2010/C 015/03

Sonderbericht Nr. 15/2009 Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 015/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

4

2010/C 015/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

10

2010/C 015/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

15

2010/C 015/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

20

2010/C 015/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

25

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 015/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Arbeitsprogramm 2010 des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm) als Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 015/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5770 — CD&R/BCA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 015/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Arbeitsprogramm 2010 des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm) als Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013)

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 015/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5770 — CD&R/BCA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 015/11 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 9 vom 15.1.2010) | 32 |

Berichtigungen

2010/C 015/11

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 9 vom 15.1.2010)

(ABl. C 9 vom 15.1.2010)

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/01

Am 17. Dezember 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5699 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5699 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/2 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/2

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Januar 2010

2010/C 15/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4132 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,65 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4422 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86920 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1165 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4763 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1335 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,890 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,99 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7085 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0232 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1278 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0735 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5468 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4771 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9753 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9587 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9763 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 605,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6011 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6481 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2930 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 193,21 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7547 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,119 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,0140 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,571 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5275 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,9360 |
| INR | Indische Rupie | 64,9370 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4132

JPY

Japanischer Yen

128,65

DKK

Dänische Krone

7,4422

GBP

Pfund Sterling

0,86920

SEK

Schwedische Krone

10,1165

CHF

Schweizer Franken

1,4763

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,890

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

268,99

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7085

PLN

Polnischer Zloty

4,0232

RON

Rumänischer Leu

4,1278

TRY

Türkische Lira

2,0735

AUD

Australischer Dollar

1,5468

CAD

Kanadischer Dollar

1,4771

HKD

Hongkong-Dollar

10,9753

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9587

SGD

Singapur-Dollar

1,9763

KRW

Südkoreanischer Won

1 605,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6011

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6481

HRK

Kroatische Kuna

7,2930

IDR

Indonesische Rupiah

13 193,21

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7547

PHP

Philippinischer Peso

65,119

RUB

Russischer Rubel

42,0140

THB

Thailändischer Baht

46,571

BRL

Brasilianischer Real

2,5275

MXN

Mexikanischer Peso

17,9360

INR

Indische Rupie

64,9370

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/3 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/3

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Sonderbericht Nr. 15/2009 „Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“

2010/C 15/03

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 15/2009 „Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Kommunikation und Berichte“ |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Kommunikation und Berichte“

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/4 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/4

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 750/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 750/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Zakładów Chemicznych Bochem Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. nr 169, poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. nr 221 poz. 1640), umowa nr 04247/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Zakłady Chemiczne Bochem Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

5.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Klebstoffen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,36 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 751/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Zachodniopomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 751/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Zachodniopomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Read-Gene SA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. nr 169, poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. nr 221 poz. 1640), umowa nr 04206/C.ZR9-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Read-Gene SA

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Facharztpraxen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,21 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 752/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 752/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Octagonet S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. nr 169, poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. nr 221 poz. 1640), umowa nr 04239/C.ZR9-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Octagonet S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,89 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 753/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Śląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 753/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Śląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Wyższej Szkoły Inżynierii Dentystycznej im. prof. Meissnera

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. z 2008 r. nr 169, poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz. U. z 2007 r. nr 221 poz. 1640), umowa nr 04205/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Wyższa Szkoła Inżynierii Dentystycznej im. prof. Meissnera

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Tertiärer Unterricht

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,57 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 767/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Zob. załącznik 1 |
| Name der Beihilfemaßnahme | Udzielanie pomocy przez fundusze pożyczkowe i poręczeniowe w ramach regionalnych programów operacyjnych |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Artykuł 21 ust. 3 ustawy z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz. U. z 2009 r. nr 84, poz. 712); Rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 15 czerwca 2009 r. w sprawie udzielania pomocy przez fundusze pożyczkowe i poręczeniowe w ramach regionalnych programów operacyjnych (Dz. U. nr 105, poz. 874) |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 2.7.2009—31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 41,82 PLN (in Mio.) |
| Bei Garantien | 20,00 PLN (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Garantie, Darlehen |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 12) – 35,70 PLN (w mln) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung | 50 % | 20 % |
| Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14) | 35 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) | 50 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27) | 50 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 767/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Zob. załącznik 1

Name der Beihilfemaßnahme

Udzielanie pomocy przez fundusze pożyczkowe i poręczeniowe w ramach regionalnych programów operacyjnych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 21 ust. 3 ustawy z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz. U. z 2009 r. nr 84, poz. 712); Rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 15 czerwca 2009 r. w sprawie udzielania pomocy przez fundusze pożyczkowe i poręczeniowe w ramach regionalnych programów operacyjnych (Dz. U. nr 105, poz. 874)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

41,82 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

20,00 PLN (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 12) – 35,70 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mrr.gov.pl/ministerstwo/prawo/obowiazujace_prawo/Documents/109d09874.pdf

---

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/10 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/10

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 955/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Piemonte
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Direzione Attività Produttive |
| Via Pisano 6 |
| Torino TO |
| ITALIA |
| Tel. +39 0114321461 |
| Fax +39 0114323483 |
| direzioneB16@regione.piemonte.it |
| http://www.regione.piemonte.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 955/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Piemonte

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Direzione Attività Produttive

Via Pisano 6

Torino TO

ITALIA

Tel. +39 0114321461

Fax +39 0114323483

direzioneB16@regione.piemonte.it

http://www.regione.piemonte.it

Name der Beihilfemaßnahme

Programma Operativo Regionale «Competitività regionale e occupazione» F.E.S.R. 2007/2013 — Disciplinare per l’accesso ai finanziamenti per i servizi e i progetti per la ricerca e l’innovazione riservati ai soggetti aggregati ai Poli di Innovazione. Esenzione ai sensi del Regolamento (CE) n. 800/2008 delle seguenti sottosezioni:

| 1) | II.A.3 Progetti di innovazione di prodotto/processo — Linea A; |
| --- | --- |

1)

II.A.3 Progetti di innovazione di prodotto/processo — Linea A;

| 2) | II.B.2 — Servizi di technology intelligence; |
| --- | --- |

2)

II.B.2 — Servizi di technology intelligence;

| 3) | II.B.3 — Servizi di supporto all’ideazione e all’introduzione sul mercato di nuovi prodotti/servizi. |
| --- | --- |

3)

II.B.3 — Servizi di supporto all’ideazione e all’introduzione sul mercato di nuovi prodotti/servizi.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| 1) | Determinazione dirigenziale n. 131 del 10.6.2009 del Responsabile della Direzione regionale Attività Produttive modificata da |
| --- | --- |

1)

Determinazione dirigenziale n. 131 del 10.6.2009 del Responsabile della Direzione regionale Attività Produttive modificata da

| 2) | Determinazione dirigenziale n. 375 del 14.12.2009 del Responsabile della Direzione regionale Attività Produttive |
| --- | --- |

2)

Determinazione dirigenziale n. 375 del 14.12.2009 del Responsabile della Direzione regionale Attività Produttive

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

16.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Decisione della Commissione delle Comunità Europee C(2007) n. 3809 del 2.8.2007 che ha approvato la partecipazione del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) a cofinanziamento del Programma Operativo (P.O.R.) della Regione Piemonte, a titolo dell’obiettivo «Competitività regionale e occupazione» per il periodo 2007/2013 e s.m.i.; all’interno di tale Programma operativo è presente l’Attività. «I.1.3 Innovazione e pmi» in cui è incardinata la misura di aiuto in oggetto. — 5,94 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

10 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.piemonte.it/industria/dwd/dd375.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 962/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Noord-Nederland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Samenwerkingsverband Noord-Nederland |
| Postbus 779 |
| 9700 AT Groningen |
| NEDERLAND |
| http://www.snn.eu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 962/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Noord-Nederland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Samenwerkingsverband Noord-Nederland

Postbus 779

9700 AT Groningen

NEDERLAND

http://www.snn.eu

Name der Beihilfemaßnahme

Noordelijke Innovatie Ondersteuningsfaciliteit 2010 (NIOF 2010)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Verordening van 4 november 2009 en 11 november 2009, van de Provinciale Staten van Fryslân, Groningen en Drenthe op grond van artikel 145 van de Provinciewet.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.11.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

11,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

30 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

35 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

35 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

35 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.snn.eu/sjablonen/1/infotype/webpage/view.asp?objectID=2441

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 964/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Vlaams Gewest
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Departement Landbouw en Visserij |
| Koning Albert II-laan 35 bus 40 |
| 1030 Brussel |
| BELGIË |
| http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?fid=34 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 964/09

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Vlaams Gewest

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Departement Landbouw en Visserij

Koning Albert II-laan 35 bus 40

1030 Brussel

BELGIË

http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?fid=34

Name der Beihilfemaßnahme

Oproep onderzoek biologische landbouw 2009

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Oproep onderzoek biologische landbouw 2009

Strategisch Plan Biologische Landbouw 2008-2012

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

22.1.2010—30.6.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1487

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 965/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
| Stubenring 1 |
| 1012 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.lebensministerium.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 965/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Stubenring 1

1012 Wien

ÖSTERREICH

http://www.lebensministerium.at

Name der Beihilfemaßnahme

Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mitteln: Maßnahme „Verarbeitung, Vermarktung und Markterschließung“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 1992/375

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.landnet.at/article/archive/5125

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 966/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 966/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos I prioriteto „Ūkio konkurencingumui ir ekonomikos augimui skirti moksliniai tyrimai ir technologinė plėtra“ priemonė „Inogeb LT-2“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2009 m. lapkričio 30 d. įsakymas Nr. 4-633 „Dėl VP2-1.4-ŪM-04-V priemonės „Inogeb LT-2“ projektų finansavimo sąlygų aprašo“ (Žin., 2009, Nr. 144-6417)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.11.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

24,80 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788

„Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos patvirtinimo“ – 81,54 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=328381

---

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/15 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/15

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 957/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Galicia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Conselleiro de Economía e Industria |
| C/ Feáns, 7-bajo |
| 15706 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| ESPAÑA |
| Tel. +34 981545568 |
| http://economiaeindustria.xunta.es |
| http://economiaeindustria.xunta.es/ga/dxidi/index.php?mod=des&idc=269 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 957/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Galicia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Conselleiro de Economía e Industria

C/ Feáns, 7-bajo

15706 Santiago de Compostela (A Coruña)

ESPAÑA

Tel. +34 981545568

http://economiaeindustria.xunta.es

http://economiaeindustria.xunta.es/ga/dxidi/index.php?mod=des&idc=269

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones para dotación de unidades de I+D dentro de las empresas e inversiones innovadoras.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 2 de julio de 2009 por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión, en régimen de concurrencia competitiva, de las subvenciones para dotación de unidades de I+D dentro de las empresas e inversiones innovadoras en el ámbito de la Comunidad Autónoma de Galicia y se procede a su convocatoria para el año 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.7.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2.9 970 589,42 EUR

1.7 3 734 952,92 EUR

4,71 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

50 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/doc/Dog2009.nsf/a6d9af76b0474e95c1257251004554c3/d2ff585ece15a4cbc12575ed00546498/$FILE/13300D002P018.PDF

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 958/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/27048/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.land.gov.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 958/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/27048/2009-832

Name der Region (NUTS)

Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.land.gov.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma štátnej pomoci na investície pri diverzifikácii nepoľnohospodárskych činností s cieľom vytvoriť nové pracovné miesta

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve |
| --- | --- |

—

Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

7,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.land.gov.sk/sk/?navID=161&id=2063

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 959/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/27048/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.land.gov.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 959/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/27048/2009-832

Name der Region (NUTS)

Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.land.gov.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma štátnej pomoci na investície pri diverzifikácii nepoľnohospodárskych činností

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve |
| --- | --- |

—

Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=2062

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 960/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ES |
| Name der Region (NUTS) | Cataluña
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Agencia de Residuos de Cataluña |
| C/ Doctor Roux, 80 |
| 08017 Barcelona |
| ESPAÑA |
| http://www.arc.cat |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 960/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

ES

Name der Region (NUTS)

Cataluña

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Agencia de Residuos de Cataluña

C/ Doctor Roux, 80

08017 Barcelona

ESPAÑA

http://www.arc.cat

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas destinadas a impulsar el consumo de materias recuperadas y subproductos

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución MAH/3398/2009, 26 de noviembre, por la que se aprueba y se hace pública la convocatoria de subvenciones destinadas a impulsar el consumo de materias recuperadas y subproductos (2010-2013) (Diario Oficial de la Generalitat de Catalunya número 5521, de 7 de diciembre de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,47 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gencat.cat/eadop/imagenes/5521/09321017.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 961/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Navarra
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra |
| Parque Tomás Caballero, I — 6a planta |
| 31005 Pamplona |
| ESPAÑA |
| http://www.navarra.es/home_es/Gobierno+de+Navarra/Organigrama/Los+departamentos/Innovacion+Empresa+y+Empleo/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 961/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Navarra

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra

Parque Tomás Caballero, I — 6a planta

31005 Pamplona

ESPAÑA

http://www.navarra.es/home_es/Gobierno+de+Navarra/Organigrama/Los+departamentos/Innovacion+Empresa+y+Empleo/

Name der Beihilfemaßnahme

Régimen de ayudas a la inversión empresarial

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden Foral 488/2009, de 10 de noviembre, del Consejero de Innovación, Empresa y Empleo, por la que se establece el régimen de ayudas a la inversión empresarial.

Boletín Oficial de Navarra número 144, de 23 de noviembre de 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.11.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

20,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss,

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEDER — 0,07 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

10 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2009/144/Anuncio-4/

---

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/20 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/20

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 957/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Galicia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Conselleiro de Economía e Industria |
| C/ Feáns, 7-bajo |
| 15706 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| ESPAÑA |
| Tel. +34 981545568 |
| http://economiaeindustria.xunta.es |
| http://economiaeindustria.xunta.es/ga/dxidi/index.php?mod=des&idc=269 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 957/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Galicia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Conselleiro de Economía e Industria

C/ Feáns, 7-bajo

15706 Santiago de Compostela (A Coruña)

ESPAÑA

Tel. +34 981545568

http://economiaeindustria.xunta.es

http://economiaeindustria.xunta.es/ga/dxidi/index.php?mod=des&idc=269

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones para dotación de unidades de I+D dentro de las empresas e inversiones innovadoras

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 2 de julio de 2009 por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión, en régimen de concurrencia competitiva, de las subvenciones para dotación de unidades de I+D dentro de las empresas e inversiones innovadoras en el ámbito de la Comunidad Autónoma de Galicia y se procede a su convocatoria para el año 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.7.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2.09. 970 589,42 EUR

1.07. 3 734 952,92 EUR

4,71 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

50 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/doc/Dog2009.nsf/a6d9af76b0474e95c1257251004554c3/d2ff585ece15a4cbc12575ed00546498/$FILE/13300D002P018.PDF

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 958/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/27048/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.land.gov.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 958/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/27048/2009-832

Name der Region (NUTS)

Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.land.gov.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma štátnej pomoci na investície pri diverzifikácii nepoľnohospodárskych činností s cieľom vytvoriť nové pracovné miesta

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z. ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve |
| --- | --- |

—

Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z. ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

7,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.land.gov.sk/sk/?navID=161&id=2063

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 959/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/27048/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.land.gov.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 959/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/27048/2009-832

Name der Region (NUTS)

Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.land.gov.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma štátnej pomoci na investície pri diverzifikácii nepoľnohospodárskych činností

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z. ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve |
| --- | --- |

—

Nariadenie vlády SR č. 381/2009 Z. z. ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=2062

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 960/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ES |
| Name der Region (NUTS) | Cataluña
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Agencia de Residuos de Cataluña |
| C/ Doctor Roux, 80 |
| 08017 Barcelona |
| ESPAÑA |
| http://www.arc.cat |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 960/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

ES

Name der Region (NUTS)

Cataluña

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Agencia de Residuos de Cataluña

C/ Doctor Roux, 80

08017 Barcelona

ESPAÑA

http://www.arc.cat

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas destinadas a impulsar el consumo de materias recuperadas y subproductos

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución MAH/3398/2009, 26 de noviembre, por la que se aprueba y se hace pública la convocatoria de subvenciones destinadas a impulsar el consumo de materias recuperadas y subproductos (2010-2013) (Diario Oficial de la Generalitat de Catalunya número 5521, de 7 de diciembre de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,47 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Artikel 18)

35 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gencat.cat/eadop/imagenes/5521/09321017.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 961/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Navarra
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra |
| Parque Tomás Caballero, I — 6a planta |
| 31005 Pamplona |
| ESPAÑA |
| http://www.navarra.es/home_es/Gobierno+de+Navarra/Organigrama/Los+departamentos/Innovacion+Empresa+y+Empleo/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 961/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Navarra

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Departamento de Innovación, Empresa y Empleo del Gobierno de Navarra

Parque Tomás Caballero, I — 6a planta

31005 Pamplona

ESPAÑA

http://www.navarra.es/home_es/Gobierno+de+Navarra/Organigrama/Los+departamentos/Innovacion+Empresa+y+Empleo/

Name der Beihilfemaßnahme

Régimen de ayudas a la inversión empresarial

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden Foral 488/2009, de 10 de noviembre, del Consejero de Innovación, Empresa y Empleo, por la que se establece el régimen de ayudas a la inversión empresarial. (Boletín Oficial de Navarra número 144, de 23 de noviembre de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.11.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

20,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEDER — 0,07 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

10 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.navarra.es/home_es/Actualidad/BON/Boletines/2009/144/Anuncio-4/

---

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/25 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/25

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 595/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 595/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Priemonė „Invest LT+“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2009 m. birželio 18 d. įsakymas Nr. 4-298 „Dėl priemonės „Invest LT+“ schemos patvirtinimo“ (Žin., 2009, Nr. 75-3080)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

40,00 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 „Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos patvirtinimo“ – 200,00 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=346992&p_query=&p_tr2=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 718/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 718/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Celon Pharma Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Celon Pharma Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

20.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,82 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

19,91 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 11/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | IT09 |
| Name der Region (NUTS) | Puglia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Puglia |
| Area Politiche per lo Sviluppo il Lavoro e l'Innovazione |
| Corso Sonnino 177 |
| 70121 Bari BA |
| ITALIA |
| http://www.sistema.puglia.it |
| http://www.regione.puglia.it; |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 11/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

IT09

Name der Region (NUTS)

Puglia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Puglia

Area Politiche per lo Sviluppo il Lavoro e l'Innovazione

Corso Sonnino 177

70121 Bari BA

ITALIA

http://www.sistema.puglia.it

http://www.regione.puglia.it;

Name der Beihilfemaßnahme

Regolamento dei regimi di aiuto in esenzione per le imprese turistiche

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.R. n. 7 del 12.5.2004«Statuto della Regione Puglia»;

L.R. n. 10 del 29.6.2004;

Regolamento Regionale n. 36 del 30 dicembre 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

31.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR Puglia 2007/2013 — 9,00 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sistema.puglia.it

http://www.regione.puglia.it/burp_doc/pdf/xl/N210%20suppl_31_12_09.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 13/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Calabria
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione calabria dipartimento 10 lavoro, politiche della famiglia, formaz. prof.
  Regione calabria — dipartimento 10 lavoro politiche della famiglia, formazione professionale cooperazione e volontariato via lucrezia della valle Catanzaro
  http://www.regione.calabria.it |
| Name der Beihilfemaßnahme | Por Calabria — 2007/2013 — Asse II — Occupabilità — obiettivo specifico E-O.O. E1 — Rafforzare l’inserimento e il reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, di disoccupati di lunga durata e dei bacini del precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi — Avviso pubblico per la concessione di aiuti alle imprese per l’assunzioni di lavoratori svantaggiati e all’occupazione di lavoratori disabili, sotto forma di integrazione salariale. |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | BUR Calabria del 10.12.2009 — supplemento straordinario n. 1 al n. 49 del 4.12.2009 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 16.12.2009—31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Baugewerbe/Bau, Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen |
| Art des Beihilfeempfängers | Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 30,00 EUR (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | Por Calabria FSE 2007/2013 — Asse II Occupabilita’ Ob. specifico E-Ob. operativo E.1 — Rafforzare l’inserimento e il reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, di disoccupati di lunga durata e dei bacini del precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi. — 30,00 EUR milioni |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40) | 50 % | — |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41) | 75 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 13/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Calabria

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione calabria dipartimento 10 lavoro, politiche della famiglia, formaz. prof.

Regione calabria — dipartimento 10 lavoro politiche della famiglia, formazione professionale cooperazione e volontariato via lucrezia della valle Catanzaro

http://www.regione.calabria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Por Calabria — 2007/2013 — Asse II — Occupabilità — obiettivo specifico E-O.O. E1 — Rafforzare l’inserimento e il reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, di disoccupati di lunga durata e dei bacini del precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi — Avviso pubblico per la concessione di aiuti alle imprese per l’assunzioni di lavoratori svantaggiati e all’occupazione di lavoratori disabili, sotto forma di integrazione salariale.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

BUR Calabria del 10.12.2009 — supplemento straordinario n. 1 al n. 49 del 4.12.2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

16.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Baugewerbe/Bau, Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Por Calabria FSE 2007/2013 — Asse II Occupabilita’ Ob. specifico E-Ob. operativo E.1 — Rafforzare l’inserimento e il reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, di disoccupati di lunga durata e dei bacini del precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi. — 30,00 EUR milioni

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.calabria.it/calabriaeuropa

http://www.regione.calabria.it/formazionelavoro

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 14/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lombardia, Mantova
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| D.G. Reti e SPUSS |
| Via Pola 12/14 |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |
| http://www.regione.lombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 14/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lombardia, Mantova

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

D.G. Reti e SPUSS

Via Pola 12/14

20124 Milano MI

ITALIA

http://www.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

BORGOFORTE

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale della lombardia n. VIII/5320 del 2 febbraio 2008

Deliberazione della Giunta regionale della lombardia n. VIII/6593 del 13 gennaio 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.11.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Elektrizitätserzeugung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,06 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

65 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.aiutidistato.regione.lombardia.it

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/30 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/30

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Arbeitsprogramm 2010 des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm) als Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013)

2010/C 15/09

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Arbeitsprogramm 2010 des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm) als Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) aufgefordert.

Für die folgende Einzelaufforderung werden Vorschläge erbeten: CIP-ICT PSP-2010-4

Die Aufforderungsunterlagen, aus denen Inhalt, Einreichungsfrist und Mittelausstattung hervorgehen, sind auf der Internetseite des IKT-Förderprogramms veröffentlicht: http://ec.europa.eu/ict_psp

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/31 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5770 — CD&R/BCA)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 15/10

| 1. | Am 13. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CD&R Osprey Bidco Limited (Vereinigtes Königreich), eine Zweckgesellschaft, die von Clayton, Dubilier and Rice Fund VIII, L.P. („CD&R Fund VIII“, Kaimaninseln) kontrolliert wird, welches seinerseits letztlich indirekt von Clayton, Dubilier & Rice („CD&R“, Vereinigte Staaten von Amerika) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens BCA Holdings Limited („BCA“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 13. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CD&R Osprey Bidco Limited (Vereinigtes Königreich), eine Zweckgesellschaft, die von Clayton, Dubilier and Rice Fund VIII, L.P. („CD&R Fund VIII“, Kaimaninseln) kontrolliert wird, welches seinerseits letztlich indirekt von Clayton, Dubilier & Rice („CD&R“, Vereinigte Staaten von Amerika) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens BCA Holdings Limited („BCA“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CD&R: private Kapitalbeteiligungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CD&R: private Kapitalbeteiligungen,

| — | BCA: Gebrauchtwagenvermarktungsdienste. |
| --- | --- |

—

BCA: Gebrauchtwagenvermarktungsdienste.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5770 — CD&R/BCA per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5770 — CD&R/BCA per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 21.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 15/32 |
| --- | --- | --- | --- |

21.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 15/32

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Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 9 vom 15. Januar 2010
  )

2010/C 15/11

Auf der Titelseite I, Bekanntmachung Nr. 2010/C 9/03, ist die Fußnotenreferenz im Titel zu löschen.

Auf Seite 2 ist die Zeile „Text von Bedeutung für den EWR“ unterhalb des Titels zu löschen.

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