# Amtsblatt C 298E/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.CE2009.298.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 298E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang8. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2009.298.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 298E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang8. Dezember 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Rat |
| 2009/C 298E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2009 vom 20. November 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Rat

2009/C 298E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2009 vom 20. November 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

Rat

| 8.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 298/1 |
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8.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 298/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 18/2009

des Rates vom 20. November 2009

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 298 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wie in der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „ Ökologisierung des Verkehrs“hervorgehoben wurde, ist nachhaltige Mobilität angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas für die Gemeinschaft eine große Herausforderung. |
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(1)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 mit dem Titel „ Ökologisierung des Verkehrs“hervorgehoben wurde, ist nachhaltige Mobilität angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas für die Gemeinschaft eine große Herausforderung.

| (2) | Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ hat aufgezeigt, dass der Gesamtenergieverbrauch durch eine Reihe gezielter Maßnahmen, darunter die Kennzeichnung von Reifen, bis zum Jahr 2020 um 20 % gesenkt werden kann. |
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(2)

Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ hat aufgezeigt, dass der Gesamtenergieverbrauch durch eine Reihe gezielter Maßnahmen, darunter die Kennzeichnung von Reifen, bis zum Jahr 2020 um 20 % gesenkt werden kann.

| (3) | Die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ hat aufgezeigt , dass auch durch ergänzende Maßnahmen in Bezug auf PKW-Komponenten, die sich am stärksten auf den Kraftstoffverbrauch auswirken, wie z.B. Reifen, die CO2-Emissionen verringert werden könnten. |
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(3)

Die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ hat aufgezeigt , dass auch durch ergänzende Maßnahmen in Bezug auf PKW-Komponenten, die sich am stärksten auf den Kraftstoffverbrauch auswirken, wie z.B. Reifen, die CO2-Emissionen verringert werden könnten.

| (4) | 20 % bis 30 % des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen entfallen – vorwiegend aufgrund des Rollwiderstands – auf die Reifen. Eine Verringerung des Rollwiderstands von Reifen kann daher erheblich zur Energieeffizienz im Straßenverkehr und damit zur Verringerung der Schadstoffemissionen beitragen. |
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(4)

20 % bis 30 % des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen entfallen – vorwiegend aufgrund des Rollwiderstands – auf die Reifen. Eine Verringerung des Rollwiderstands von Reifen kann daher erheblich zur Energieeffizienz im Straßenverkehr und damit zur Verringerung der Schadstoffemissionen beitragen.

| (5) | Für Reifen sind eine Reihe von Parametern charakteristisch, die in Wechselbeziehung zueinander stehen. Verbesserungen in Bezug auf einen Parameter, etwa den Rollwiderstand, können sich nachteilig auf andere Parameter wie die Nasshaftung auswirken, während sich die Verbesserung der Nasshaftung wiederum nachteilig auf das externe Rollgeräusch auswirken kann. Die Reifenhersteller sollten angehalten werden, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren. |
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(5)

Für Reifen sind eine Reihe von Parametern charakteristisch, die in Wechselbeziehung zueinander stehen. Verbesserungen in Bezug auf einen Parameter, etwa den Rollwiderstand, können sich nachteilig auf andere Parameter wie die Nasshaftung auswirken, während sich die Verbesserung der Nasshaftung wiederum nachteilig auf das externe Rollgeräusch auswirken kann. Die Reifenhersteller sollten angehalten werden, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren.

| (6) | Kraftstoffeffiziente Reifen sind kostengünstig, weil die Kraftstoffeinsparungen den aus höheren Herstellungskosten resultierenden höheren Anschaffungspreis mehr als aufwiegen. |
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(6)

Kraftstoffeffiziente Reifen sind kostengünstig, weil die Kraftstoffeinsparungen den aus höheren Herstellungskosten resultierenden höheren Anschaffungspreis mehr als aufwiegen.

| (7) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (3) werden Mindestanforderungen an den Rollwiderstand von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen können die durch den Rollwiderstand von Reifen bedingten Energieverluste weit über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit höherer Kraftstoffeffizienz bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden. |
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(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (3) werden Mindestanforderungen an den Rollwiderstand von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen können die durch den Rollwiderstand von Reifen bedingten Energieverluste weit über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit höherer Kraftstoffeffizienz bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden.

| (8) | Verkehrslärm ist eine erhebliche Belästigung mit gesundheitsschädigender Wirkung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden Mindestanforderungen an das externe Rollgeräusch von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen kann das externe Rollgeräusch weit über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung des Verkehrslärms sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit geringem externen Rollgeräusch bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden. |
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(8)

Verkehrslärm ist eine erhebliche Belästigung mit gesundheitsschädigender Wirkung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden Mindestanforderungen an das externe Rollgeräusch von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen kann das externe Rollgeräusch weit über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung des Verkehrslärms sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit geringem externen Rollgeräusch bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden.

| (9) | Die Bereitstellung harmonisierter Informationen zum externen Rollgeräusch würde auch die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms fördern und im Sinne der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (4) einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Anteil des Reifengeräuschs am Verkehrslärm leisten. |
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(9)

Die Bereitstellung harmonisierter Informationen zum externen Rollgeräusch würde auch die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms fördern und im Sinne der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (4) einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Anteil des Reifengeräuschs am Verkehrslärm leisten.

| (10) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden Mindestanforderungen an die Nasshaftungseigenschaften von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen kann die Nasshaftung weit über das diese Mindestanforderungen hinaus verbessert werden, wodurch sich der Bremsweg bei Nässe verkürzt. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit hoher Nasshaftung bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden. |
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(10)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden Mindestanforderungen an die Nasshaftungseigenschaften von Reifen festgelegt. Aufgrund von technologischen Weiterentwicklungen kann die Nasshaftung weit über das diese Mindestanforderungen hinaus verbessert werden, wodurch sich der Bremsweg bei Nässe verkürzt. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sollten deshalb Vorschriften erlassen werden, die die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit hoher Nasshaftung bewegen, indem harmonisierte Informationen zu diesem Parameter vorgesehen werden.

| (11) | Informationen zur Nasshaftung spiegeln eventuell nicht die Haupteigenschaften von Reifen wider, die speziell für den Einsatz auf Schnee und Eis konzipiert wurden. Da es noch keine harmonisierten Prüfmethoden für diese Reifen gibt, sollte vorgesehen werden, dass die Klassifizierung dieser Reifen hinsichtlich ihrer Haftungseigenschaften zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden kann. |
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(11)

Informationen zur Nasshaftung spiegeln eventuell nicht die Haupteigenschaften von Reifen wider, die speziell für den Einsatz auf Schnee und Eis konzipiert wurden. Da es noch keine harmonisierten Prüfmethoden für diese Reifen gibt, sollte vorgesehen werden, dass die Klassifizierung dieser Reifen hinsichtlich ihrer Haftungseigenschaften zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden kann.

| (12) | Die Bereitstellung von Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardkennzeichnung wird wahrscheinlich die Kaufentscheidungen der Endnutzer zugunsten von Reifen beeinflussen, die sicherer, geräuschärmer und kraftstoffeffizienter sind. Dies wiederum dürfte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, die betreffenden Reifenparameter zu optimieren, was den Weg zu nachhaltigerem Verbrauch und nachhaltigerer Produktion ebnen würde. |
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(12)

Die Bereitstellung von Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardkennzeichnung wird wahrscheinlich die Kaufentscheidungen der Endnutzer zugunsten von Reifen beeinflussen, die sicherer, geräuschärmer und kraftstoffeffizienter sind. Dies wiederum dürfte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, die betreffenden Reifenparameter zu optimieren, was den Weg zu nachhaltigerem Verbrauch und nachhaltigerer Produktion ebnen würde.

| (13) | Eine Vielfalt nationaler Regeln für die Reifenkennzeichnung würde den innergemeinschaftlichen Handel behindern und zu höherem Verwaltungsaufwand und höheren Prüfkosten für die Reifenhersteller führen. |
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(13)

Eine Vielfalt nationaler Regeln für die Reifenkennzeichnung würde den innergemeinschaftlichen Handel behindern und zu höherem Verwaltungsaufwand und höheren Prüfkosten für die Reifenhersteller führen.

| (14) | Als Ersatz verkaufte Reifen machen 78 % des Reifenmarktes aus. Deshalb sollten die Endnutzer über die Parameter sowohl von Reifen, die als Ersatz verkauft werden, als auch der Originalbereifung neuer Fahrzeuge informiert werden. |
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(14)

Als Ersatz verkaufte Reifen machen 78 % des Reifenmarktes aus. Deshalb sollten die Endnutzer über die Parameter sowohl von Reifen, die als Ersatz verkauft werden, als auch der Originalbereifung neuer Fahrzeuge informiert werden.

| (15) | Verbraucher, sowie Fuhrparkmanager und Transportunternehmen, die die Parameter unterschiedlicher Reifenmarken in Ermangelung einer Kennzeichnung und einer harmonisierten Prüfregelung nicht ohne Weiteres vergleichen können, benötigen mehr Informationen zu Kraftstoffeffizienz und anderen Parametern von Reifen. Daher sollten Reifen der Klassen C1, C2 und C3 in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden. |
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(15)

Verbraucher, sowie Fuhrparkmanager und Transportunternehmen, die die Parameter unterschiedlicher Reifenmarken in Ermangelung einer Kennzeichnung und einer harmonisierten Prüfregelung nicht ohne Weiteres vergleichen können, benötigen mehr Informationen zu Kraftstoffeffizienz und anderen Parametern von Reifen. Daher sollten Reifen der Klassen C1, C2 und C3 in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden.

| (16) | Die Energieeffizienzkennzeichnung, wonach Haushaltsgeräte gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (5) auf einer Skala von „A“ bis „G“ eingestuft werden, ist den Verbrauchern gut bekannt und hat sich bei der Förderung effizienterer Geräte bewährt. Die Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz von Reifen sollte der gleichen Konzeption folgen. |
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(16)

Die Energieeffizienzkennzeichnung, wonach Haushaltsgeräte gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (5) auf einer Skala von „A“ bis „G“ eingestuft werden, ist den Verbrauchern gut bekannt und hat sich bei der Förderung effizienterer Geräte bewährt. Die Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz von Reifen sollte der gleichen Konzeption folgen.

| (17) | Eine sichtbare Kennzeichnung von Reifen in den Verkaufsstellen und in technischem Werbematerial würde gewährleisten, dass sowohl Händler als auch potenzielle Endnutzer zum Zeitpunkt und am Ort der Kaufentscheidung harmonisierte Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen erhalten. |
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(17)

Eine sichtbare Kennzeichnung von Reifen in den Verkaufsstellen und in technischem Werbematerial würde gewährleisten, dass sowohl Händler als auch potenzielle Endnutzer zum Zeitpunkt und am Ort der Kaufentscheidung harmonisierte Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen erhalten.

| (18) | Manche Endnutzer treffen ihre Wahl bereits vor der Ankunft in der Verkaufsstelle oder kaufen Reifen im Versandhandel. Um zu gewährleisten, dass auch diese Endnutzer ihre Kaufentscheidung sachkundig auf der Grundlage harmonisierter Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen treffen können, sollten die Kennzeichnungen in jeglichem technischen Werbematerial erscheinen, auch wenn dieses im Internet veröffentlicht wird. Zum technischen Werbematerial gehören nicht Anzeigen auf Plakatwänden, in Zeitungen, Zeitschriften, Radio- oder Fernsehsendungen und diesen ähnlichen Online-Formaten. |
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(18)

Manche Endnutzer treffen ihre Wahl bereits vor der Ankunft in der Verkaufsstelle oder kaufen Reifen im Versandhandel. Um zu gewährleisten, dass auch diese Endnutzer ihre Kaufentscheidung sachkundig auf der Grundlage harmonisierter Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zu den Nasshaftungseigenschaften und zum externen Rollgeräusch von Reifen treffen können, sollten die Kennzeichnungen in jeglichem technischen Werbematerial erscheinen, auch wenn dieses im Internet veröffentlicht wird. Zum technischen Werbematerial gehören nicht Anzeigen auf Plakatwänden, in Zeitungen, Zeitschriften, Radio- oder Fernsehsendungen und diesen ähnlichen Online-Formaten.

| (19) | Den potenziellen Endnutzern sollten Informationen bereitgestellt werden, die jeden Bestandteil der Kennzeichnung und deren Bedeutung erklären. Diese Informationen sollten in technischem Werbematerial, z.B. auf der Internetseite des Lieferanten, bereitgestellt werden. |
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(19)

Den potenziellen Endnutzern sollten Informationen bereitgestellt werden, die jeden Bestandteil der Kennzeichnung und deren Bedeutung erklären. Diese Informationen sollten in technischem Werbematerial, z.B. auf der Internetseite des Lieferanten, bereitgestellt werden.

| (20) | Informationen sollten gemäß harmonisierten Prüfmethoden bereitgestellt werden, die zuverlässig, genau und reproduzierbar sein sollten, um den Endnutzern einen Vergleich verschiedener Reifen zu ermöglichen und die den Herstellern entstehenden Prüfkosten zu begrenzen. |
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(20)

Informationen sollten gemäß harmonisierten Prüfmethoden bereitgestellt werden, die zuverlässig, genau und reproduzierbar sein sollten, um den Endnutzern einen Vergleich verschiedener Reifen zu ermöglichen und die den Herstellern entstehenden Prüfkosten zu begrenzen.

| (21) | Um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, einige Mitgliedstaaten Anreize zugunsten kraftstoffeffizienter, sichererer und geräuscharmer Reifen schaffen. Es sollten Mindestklassen für die Kraftstoffeffizienz und die Nasshaftung festgelegt werden, unterhalb derer keine derartigen Anreize gewährt werden dürfen, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden. Derartige Anreize können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Verordnung sollte dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags in Bezug auf solche Anreize nicht vorgreifen und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln. |
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(21)

Um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, einige Mitgliedstaaten Anreize zugunsten kraftstoffeffizienter, sichererer und geräuscharmer Reifen schaffen. Es sollten Mindestklassen für die Kraftstoffeffizienz und die Nasshaftung festgelegt werden, unterhalb derer keine derartigen Anreize gewährt werden dürfen, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden. Derartige Anreize können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Verordnung sollte dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags in Bezug auf solche Anreize nicht vorgreifen und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln.

| (22) | Die Vorschriften zur Kennzeichnung durch die Lieferanten und Händler müssen unbedingt eingehalten werden, damit die mit diesen Vorschriften verfolgten Ziele erreicht werden können und einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet sind. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Vorschriften durch Marktaufsicht und regelmäßige nachträgliche Kontrollen – insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6)– überwachen. |
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(22)

Die Vorschriften zur Kennzeichnung durch die Lieferanten und Händler müssen unbedingt eingehalten werden, damit die mit diesen Vorschriften verfolgten Ziele erreicht werden können und einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet sind. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Vorschriften durch Marktaufsicht und regelmäßige nachträgliche Kontrollen – insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6)– überwachen.

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung von Durchführungsmaßnahmen absehen, die kleinen und mittleren Unternehmen ungerechtfertigte, bürokratische und umständliche Verpflichtungen aufbürden. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung von Durchführungsmaßnahmen absehen, die kleinen und mittleren Unternehmen ungerechtfertigte, bürokratische und umständliche Verpflichtungen aufbürden.

| (24) | Um den Erkennungswert der Kennzeichnung zu steigern und die Realisierung der damit verbundenen Vorteile zu beschleunigen, sollten Reifenlieferanten und -händler ermutigt werden, die Bestimmungen dieser Verordnung bereits vor 2012 einzuhalten. |
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(24)

Um den Erkennungswert der Kennzeichnung zu steigern und die Realisierung der damit verbundenen Vorteile zu beschleunigen, sollten Reifenlieferanten und -händler ermutigt werden, die Bestimmungen dieser Verordnung bereits vor 2012 einzuhalten.

| (25) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(25)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (26) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften festzulegen, die Klassifizierung von speziell für den Einsatz auf Schnee und Eis konzipierten Reifen hinsichtlich der Haftungseigenschaften anzupassen und die Anhänge dieser Verordnung einschließlich der Prüfmethoden und der entsprechenden Toleranzen an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(26)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften festzulegen, die Klassifizierung von speziell für den Einsatz auf Schnee und Eis konzipierten Reifen hinsichtlich der Haftungseigenschaften anzupassen und die Anhänge dieser Verordnung einschließlich der Prüfmethoden und der entsprechenden Toleranzen an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (27) | Um zu ermitteln, ob die Endnutzer die Kennzeichnung verstehen und ob diese Verordnung eine Marktumstellung bewirken kann, sollte eine Überprüfung dieser Verordnung durchgeführt werden — |
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(27)

Um zu ermitteln, ob die Endnutzer die Kennzeichnung verstehen und ob diese Verordnung eine Marktumstellung bewirken kann, sollte eine Überprüfung dieser Verordnung durchgeführt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Gegenstand

(1)   Ziel dieser Verordnung ist die Steigerung der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz im Straßenverkehr durch die Förderung kraftstoffeffizienter und sicherer Reifen mit geringem Rollgeräusch.

(2)   Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern durch eine Kennzeichnung geschaffen, die die Endnutzer in die Lage versetzt, beim Reifenkauf eine sachkundige Wahl zu treffen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Reifen der Klassen C1, C2 und C3 2.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für

| a) | runderneuerte Reifen; |
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a)

runderneuerte Reifen;

| b) | Geländereifen für den gewerblichen Einsatz; |
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b)

Geländereifen für den gewerblichen Einsatz;

| c) | Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1 Oktober 1990 erfolgte; |
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c)

Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1 Oktober 1990 erfolgte;

| d) | Notreifen des Typs T; |
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d)

Notreifen des Typs T;

| e) | Reifen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von weniger als 80 km/h; |
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e)

Reifen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von weniger als 80 km/h;

| f) | Reifen für Felgen mit einem Nenndurchmesser ≤ 254 mm oder ≥ 635 mm; |
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f)

Reifen für Felgen mit einem Nenndurchmesser ≤ 254 mm oder ≥ 635 mm;

| g) | Reifen mit Zusatzvorrichtungen zur Verbesserung der Traktion, z. B. Spikereifen; |
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g)

Reifen mit Zusatzvorrichtungen zur Verbesserung der Traktion, z. B. Spikereifen;

| h) | Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, die ausschließlich für Rennen bestimmten sind. |
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h)

Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, die ausschließlich für Rennen bestimmten sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Reifen der Klassen C1, C2 und C3“ Reifen der in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festgelegten Klassen; |
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1.

„Reifen der Klassen C1, C2 und C3“ Reifen der in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festgelegten Klassen;

| 2. | „Notreifen des Typs T“ einen Notreifen, der für den Betrieb mit höheren Drücken als den für Standardreifen und verstärkte Reifen festgelegten Drücken ausgelegt ist; |
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2.

„Notreifen des Typs T“ einen Notreifen, der für den Betrieb mit höheren Drücken als den für Standardreifen und verstärkte Reifen festgelegten Drücken ausgelegt ist;

| 3. | „Verkaufsstelle“ einen Ort, an dem Reifen ausgestellt oder gelagert und Endnutzern zum Kauf angeboten werden; dies schließt die Ausstellungsräume von Fahrzeughändlern ein, soweit dort Endnutzern nicht am Fahrzeug montierte Reifen zum Kauf angeboten werden; |
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3.

„Verkaufsstelle“ einen Ort, an dem Reifen ausgestellt oder gelagert und Endnutzern zum Kauf angeboten werden; dies schließt die Ausstellungsräume von Fahrzeughändlern ein, soweit dort Endnutzern nicht am Fahrzeug montierte Reifen zum Kauf angeboten werden;

| 4. | „technisches Werbematerial“ technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge (in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version) sowie Websites, die der Vermarktung von Reifen an Endnutzer oder Händler dienen und in denen die spezifischen technischen Parameter eines Reifens beschrieben werden; |
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4.

„technisches Werbematerial“ technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge (in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version) sowie Websites, die der Vermarktung von Reifen an Endnutzer oder Händler dienen und in denen die spezifischen technischen Parameter eines Reifens beschrieben werden;

| 5. | „technische Unterlagen“ Informationen zu Reifen einschließlich Hersteller und Marke, Beschreibung des Reifentyps oder der Reifengruppe, die für die Angabe der Kraftstoffeffizienzklasse , der Nasshaftungsklasse und der Klasse des externen Rollgeräuschs und den entsprechenden Messwert ermittelt wurde, Prüfberichte und Prüfgenauigkeit; |
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5.

„technische Unterlagen“ Informationen zu Reifen einschließlich Hersteller und Marke, Beschreibung des Reifentyps oder der Reifengruppe, die für die Angabe der Kraftstoffeffizienzklasse , der Nasshaftungsklasse und der Klasse des externen Rollgeräuschs und den entsprechenden Messwert ermittelt wurde, Prüfberichte und Prüfgenauigkeit;

| 6. | „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; |
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6.

„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

| 7. | „Importeur“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt; |
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7.

„Importeur“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;

| 8. | „Bevollmächtigter“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung seiner aus dieser Verordnung resultierenden Verpflichtungen wahrzunehmen; |
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8.

„Bevollmächtigter“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung seiner aus dieser Verordnung resultierenden Verpflichtungen wahrzunehmen;

| 9. | „Lieferant“ den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten in der Gemeinschaft oder den Importeur; |
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9.

„Lieferant“ den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten in der Gemeinschaft oder den Importeur;

| 10. | „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die einen Reifen auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Lieferanten oder des Importeurs; |
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10.

„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die einen Reifen auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Lieferanten oder des Importeurs;

| 11. | „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; |
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11.

„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

| 12. | „Endnutzer“ einen Verbraucher, sowie einen Fuhrparkmanager oder ein Transportunternehmen, der oder das einen Reifen kauft oder kaufen soll; |
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12.

„Endnutzer“ einen Verbraucher, sowie einen Fuhrparkmanager oder ein Transportunternehmen, der oder das einen Reifen kauft oder kaufen soll;

| 13. | „wesentlicher Parameter“ einen Reifenparameter wie Rollwiderstand, Nasshaftung oder externes Rollgeräusch, der bei der Nutzung erhebliche Umwelt-, Verkehrssicherheits- oder Gesundheitsauswirkungen hat. |
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13.

„wesentlicher Parameter“ einen Reifenparameter wie Rollwiderstand, Nasshaftung oder externes Rollgeräusch, der bei der Nutzung erhebliche Umwelt-, Verkehrssicherheits- oder Gesundheitsauswirkungen hat.

Artikel 4

Verantwortlichkeiten von Reifenlieferanten

(1)   Die Lieferanten gewährleisten, dass die an Händler oder Endnutzer gelieferten Reifen der Klassen C1 und C2:

| a) | auf der Lauffläche einen Aufkleber mit einer Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienzklasse gemäß Anhang I Teil A, der Klasse des externen Rollgeräuschs und dem entsprechenden Messwert gemäß Anhang I Teil C und gegebenenfalls der Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I Teil B tragen
  oder dass |
| --- | --- |

a)

auf der Lauffläche einen Aufkleber mit einer Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienzklasse gemäß Anhang I Teil A, der Klasse des externen Rollgeräuschs und dem entsprechenden Messwert gemäß Anhang I Teil C und gegebenenfalls der Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I Teil B tragen

oder dass

| b) | jedem Posten aus einem oder mehr identischen Reifen, der geliefert wird, eine gedruckte Kennzeichnung mit der Angabe der Kraftstoffeffizienzklasse gemäß Anhang I Teil A, der Klasse des externen Rollgeräuschs und des entsprechenden Messwerts gemäß Anhang I Teil C und gegebenenfalls der Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I Teil B beigegeben wird. |
| --- | --- |

b)

jedem Posten aus einem oder mehr identischen Reifen, der geliefert wird, eine gedruckte Kennzeichnung mit der Angabe der Kraftstoffeffizienzklasse gemäß Anhang I Teil A, der Klasse des externen Rollgeräuschs und des entsprechenden Messwerts gemäß Anhang I Teil C und gegebenenfalls der Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I Teil B beigegeben wird.

(2)   Das Format des Aufklebers und der Kennzeichnung nach Absatz 1 mussden Vorgaben in Anhang II entsprechen.

(3)   Die Lieferanten geben die Kraftstoffeffizienzklasse, die Klasse des externen Rollgeräuschs und den entsprechenden Messwert sowie gegebenenfalls die Nasshaftungsklasse von Reifen der Klassen C1, C2 und C3 in technischem Werbematerial – auch auf ihren Websites – gemäß Anhang I in der in Anhang III genannten Reihenfolge an.

(4)   Die Lieferanten stellen den Behörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bereitstellung des letzten Reifens eines bestimmten Reifentyps auf dem Markt technische Unterlagen zur Verfügung. Die technischen Unterlagen müssen ausreichend detailliert sein, um den Behörden eine Überprüfung der Richtigkeit der Informationen hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz, der Nasshaftung und dem externen Rollgeräusch auf der Kennzeichnung zu erlauben.

Artikel 5

Verantwortlichkeiten von Reifenhändlern

(1)   Die Händler gewährleisten, dass:

| a) | Reifen in der Verkaufsstelle die von den Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellten Aufkleber deutlich sichtbar tragen
  oder dass |
| --- | --- |

a)

Reifen in der Verkaufsstelle die von den Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellten Aufkleber deutlich sichtbar tragen

oder dass

| b) | vor dem Verkauf des Reifens dem Endnutzer die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte Kennzeichnung gezeigt wird undin unmittelbarer Nähe des Reifens in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebrachtist. |
| --- | --- |

b)

vor dem Verkauf des Reifens dem Endnutzer die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte Kennzeichnung gezeigt wird undin unmittelbarer Nähe des Reifens in der Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebrachtist.

(2)   Falls zum Kauf angebotene Reifen für den Endnutzer nicht sichtbar sind, stellen Händler den Endnutzern Informationen zur Kraftstoffeffizienz, zur Nasshaftungsklasse sowie zur Klasse des externen Rollgeräuschs und zum entsprechenden Messwert der betreffenden Reifen zur Verfügung.

(3)   Für Reifen der Klassen C1, C2 und C3 geben die Lieferanten auf oder zusammen mit den Rechnungen, die sie den Endnutzern beim Reifenkauf ausstellen, die Kraftstoffeffizienzklasse, den Messwert für das externe Rollgeräusch sowie gegebenenfalls die Nasshaftungsklasse gemäß Anhang I an.

Artikel 6

Verantwortlichkeiten von Fahrzeuglieferanten und -händlern

Wird den Endnutzern in einer Verkaufsstelle für die Bereifung eines Neufahrzeugs, das sie erwerben möchten, die Wahl zwischen unterschiedlichen Reifen angeboten, so stellen die Fahrzeuglieferanten und -händler ihnen vor dem Verkauf für jeden angebotenen Reifen Informationen zur Kraftstoffeffizienzklasse, zur Klasse des externen Rollgeräuschs und zum entsprechenden Messwert sowie gegebenenfalls zur Nasshaftungsklasse der Reifen der Klassen C1, C2 und C3 gemäß Anhang I in der in Anhang III angegebenen Reihenfolge zur Verfügung. Diese Angaben müssen mindestens im technischen Werbematerial enthalten sein.

Artikel 7

Harmonisierte Prüfmethoden

Die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 zur Verfügung zu stellenden Informationen zur Kraftstoffeffizienzklasse und zur Klasse des externen Rollgeräuschs und zum entsprechenden Messwert sowie zur Nasshaftungsklasse werden nach den in Anhang I aufgeführten harmonisierten Prüfmethoden ermittelt.

Artikel 8

Überprüfungsverfahren

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Konformität der angegebenen Kraftstoffeffizienzklassen und Nasshaftungsklassen im Sinne des Anhangs I Teile A und B und der angegebenen Klasse des externen Rollgeräuschs und des entsprechenden Messwerts im Sinne des Anhangs I Teil C nach dem in Anhang IV festgelegten Verfahren.

Artikel 9

Binnenmarkt

(1)   Wenn die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von in Artikel 2 genannten Reifen auf dem Markt unter Verweis auf Produktinformationen weder untersagen noch beschränken

(2)   Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Kennzeichnungen und Produktinformationen mit dieser Verordnung übereinstimmen. Sie können von den Lieferanten die Bereitstellung technischer Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 4 verlangen, um die Richtigkeit der angegebenen Werte und Klassen zu prüfen.

Artikel 10

Anreizmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten geben keine Anreize in Bezug auf Reifen unterhalb der Kraftstoffeffizienz- bzw. Nasshaftungsklasse C im Sinne von Anhang I Teil A bzw. B. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen stellen keine Anreizmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung dar.

Artikel 11

Änderungen und Anpassung an den technischen Fortschritt

Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:

| a) | Einführung von Informationsanforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, falls geeignete harmonisierte Prüfmethoden verfügbar sind; |
| --- | --- |

a)

Einführung von Informationsanforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, falls geeignete harmonisierte Prüfmethoden verfügbar sind;

| b) | gegebenenfalls Anpassung der Klassifizierung hinsichtlich der Haftungseigenschaften an die technischen Besonderheiten von Reifen, die vorwiegend dafür ausgelegt sind, bei Eis und/oder Schnee bessere Traktions-, Fahr- oder Bremseigenschaften zu erzielen als normale Reifen; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Anpassung der Klassifizierung hinsichtlich der Haftungseigenschaften an die technischen Besonderheiten von Reifen, die vorwiegend dafür ausgelegt sind, bei Eis und/oder Schnee bessere Traktions-, Fahr- oder Bremseigenschaften zu erzielen als normale Reifen;

| c) | Anpassung der Anhänge I bis IV an den technischen Fortschritt. |
| --- | --- |

c)

Anpassung der Anhänge I bis IV an den technischen Fortschritt.

Artikel 12

Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten stellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sicher, dass die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden die Einhaltung der Artikel 4, 5 und 6 dieser Verordnung überprüfen.

Artikel 13

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 14

Überprüfung

(1)   Die Kommission prüft die Notwendigkeit einer Änderung dieser Verordnung unter anderem nach folgenden Gesichtspunkten:

| a) | Wirksamkeit der Kennzeichnung im Hinblick auf die Sensibilisierung der Endnutzer, und zwar insbesondere unter dem Aspekt, ob Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b im Hinblick auf die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ebenso wirksam ist wie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a; |
| --- | --- |

a)

Wirksamkeit der Kennzeichnung im Hinblick auf die Sensibilisierung der Endnutzer, und zwar insbesondere unter dem Aspekt, ob Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b im Hinblick auf die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ebenso wirksam ist wie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

| b) | Zweckmäßigkeit der Ausdehnung des Kennzeichnungssystems auf runderneuerte Reifen; |
| --- | --- |

b)

Zweckmäßigkeit der Ausdehnung des Kennzeichnungssystems auf runderneuerte Reifen;

| c) | Zweckmäßigkeit der Einführung neuer Reifenparameter wie etwa Laufleistung; |
| --- | --- |

c)

Zweckmäßigkeit der Einführung neuer Reifenparameter wie etwa Laufleistung;

| d) | von Fahrzeuglieferanten und –händlern den Endnutzern bereitgestellte Informationen über Reifenparameter. |
| --- | --- |

d)

von Fahrzeuglieferanten und –händlern den Endnutzern bereitgestellte Informationen über Reifenparameter.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. März 2016 die Ergebnisse dieser Prüfung vor und unterbreitet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge.

Artikel 15

Übergangsbestimmung

Die Artikel 4 und 5 gelten nicht für vor dem 1. Juli 2012 hergestellte Reifen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 81.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.

4

(5)  ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

5

(6)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

---

ANHANG I

Klassifizierung von Reifenparametern

Teil A:   Kraftstoffeffizienzklassen

Die Kraftstoffeffizienzklasse ist auf der Grundlage des Rollwiderstandsbeiwerts (CR) nach der unten aufgeführten Skala von „A“ bis „G“ zu ermitteln, der gemäß der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu messen ist.

Wird ein Reifentyp für mehr als eine Reifenklasse zugelassen (z. B. C1 und C2), sollte zur Ermittlung der Kraftstoffeffizienzklasse dieses Reifentyps die für die höchste Reifenklasse (also C2, nicht C1) geltende Skala verwendet werden.

| Reifen der Klasse C1 |
| --- |
| CR in kg/t | Energie-effizienz-klasse |
| CR ≤ 6,5 | A |
| 6,6 ≤ CR ≤ 7,7 | B |
| 7,8 ≤ CR ≤ 9,0 | C |
| Leer | D |
| 9,1 ≤ CR ≤ 10,5 | E |
| 10,6 ≤ CR ≤ 12,0 | F |
| CR ≥ 12,1 | G |

Reifen der Klasse C1

CR in kg/t

Energie-effizienz-klasse

CR ≤ 6,5

A

6,6 ≤ CR ≤ 7,7

B

7,8 ≤ CR ≤ 9,0

C

Leer

D

9,1 ≤ CR ≤ 10,5

E

10,6 ≤ CR ≤ 12,0

F

CR ≥ 12,1

G

| Reifen der Klasse C2 |
| --- |
| CR in kg/t | Energie-effizienz-klasse |
| CR ≤ 5,5 | A |
| 5,6 ≤ CR ≤ 6,7 | B |
| 6,8 ≤ CR ≤ 8,0 | C |
| Leer | D |
| 8,1 ≤ CR ≤ 9,2 | E |
| 9,3 ≤ CR ≤ 10,5 | F |
| CR ≥ 10,6 | G |

Reifen der Klasse C2

CR in kg/t

Energie-effizienz-klasse

CR ≤ 5,5

A

5,6 ≤ CR ≤ 6,7

B

6,8 ≤ CR ≤ 8,0

C

Leer

D

8,1 ≤ CR ≤ 9,2

E

9,3 ≤ CR ≤ 10,5

F

CR ≥ 10,6

G

| Reifen der Klasse C3 |
| --- |
| CR in kg/t | Energie-effizienz-klasse |
| CR ≤ 4,0 | A |
| 4,1 ≤ CR ≤ 5,0 | B |
| 5,1 ≤ CR ≤ 6,0 | C |
| 6,1 ≤ CR ≤ 7,0 | D |
| 7,1 ≤ CR ≤ 8,0 | E |
| CR ≥ 8,1 | F |
| Leer | G |

Reifen der Klasse C3

CR in kg/t

Energie-effizienz-klasse

CR ≤ 4,0

A

4,1 ≤ CR ≤ 5,0

B

5,1 ≤ CR ≤ 6,0

C

6,1 ≤ CR ≤ 7,0

D

7,1 ≤ CR ≤ 8,0

E

CR ≥ 8,1

F

Leer

G

Teil B:   Nasshaftungsklassen

Die Nasshaftungsklasse von Reifen der Klasse C1 sind auf der Grundlage des in der nachfolgenden Skala von „A“ bis „G“ angegebenen Nasshaftungskennwerts (G) zu ermitteln, der gemäß der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zu messen ist.

| G | Nasshaftungsklassen |
| --- | --- |
| 1,55 ≤ G | A |
| 1,40 ≤ G ≤ 1,54 | B |
| 1,25 ≤ G ≤ 1,39 | C |
| Leer | D |
| 1,10 ≤ G ≤ 1,24 | E |
| G ≤ 1,09 | F |
| Leer | G |

G

Nasshaftungsklassen

1,55 ≤ G

A

1,40 ≤ G ≤ 1,54

B

1,25 ≤ G ≤ 1,39

C

Leer

D

1,10 ≤ G ≤ 1,24

E

G ≤ 1,09

F

Leer

G

Teil C:   Klasse des externen Rollgeräuschs und entsprechender Messwert

Der Messwert für das externe Rollgeräusch (N) ist in Dezibel anzugeben und gemäß der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE/ECE) und ihren späteren Änderungen zu ermitteln.

Die Klasse des externen Rollgeräuschs ist auf der Grundlage der in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festgelegten Grenzwerte (LV) wie folgt zu bestimmen.

| N in dB | Klasse des externen Rollgeräuschs |
| --- | --- |
| N ≤ LV -3 | |
| LV-3 < N ≤ LV | |
| N > LV | |

N in dB

Klasse des externen Rollgeräuschs

N ≤ LV -3

Image

LV-3 < N ≤ LV

Image

N > LV

Image

---

ANHANG II

Format der Kennzeichnung

1.   Gestaltung der Kennzeichnung

| 1.1. | Die Kennzeichnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 muss folgender Abbildung entsprechen: |
| --- | --- |

1.1.

Die Kennzeichnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 muss folgender Abbildung entsprechen:

Image

| 1.2. | Spezifikationen für die Kennzeichnung: |
| --- | --- |

1.2.

Spezifikationen für die Kennzeichnung:

Image

| 1.3. | Die Kennzeichnung muss mindestens 75 mm breit und 110 mm hoch sein. Bei Vergrößerung müssen die obigen Proportionen gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

1.3.

Die Kennzeichnung muss mindestens 75 mm breit und 110 mm hoch sein. Bei Vergrößerung müssen die obigen Proportionen gewahrt bleiben.

| 1.4 | Die Kennzeichnung muss folgenden Vorgaben entsprechen:






  a) | Farbliche Gestaltung: CMYK – Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz – nach folgendem Muster: 00-70-X-00: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz. |
| --- | --- | --- |

1.4

Die Kennzeichnung muss folgenden Vorgaben entsprechen:

a)

Farbliche Gestaltung: CMYK – Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz – nach folgendem Muster: 00-70-X-00: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.

| b) | Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die Abbildung in Abschnitt 1.2. | Kraftstoffeffizienz

  Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19,5 mm, Höhe: 18,5 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Breite: 36 mm – Farbe: X-10-00-05. |
| --- | --- | --- |

b)

Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die Abbildung in Abschnitt 1.2.

Image

Kraftstoffeffizienz

Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19,5 mm, Höhe: 18,5 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Breite: 36 mm – Farbe: X-10-00-05.

| | Nasshaftung

  Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19 mm, Höhe: 19 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Breite: 26 mm – Farbe: X-10-00-05. |
| --- | --- |

Image

Nasshaftung

Piktogramm gemäß Muster. Breite: 19 mm, Höhe: 19 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 23 mm – Strich des Rahmens der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Breite: 26 mm – Farbe: X-10-00-05.

| | Externes Rollgeräusch

  Piktogramm gemäß Muster. Breite: 14 mm, Höhe: 15 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 24 mm – Strich des Rahmens [des Wertes] der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Höhe: 24 mm – Farbe: X-10-00-05. |
| --- | --- |

Image

Externes Rollgeräusch

Piktogramm gemäß Muster. Breite: 14 mm, Höhe: 15 mm – Strich des Piktogrammrahmens: 3,5 pt, Breite: 26 mm, Höhe: 24 mm – Strich des Rahmens [des Wertes] der Klassifizierung: 1 pt – Strich des Rahmenabschlusses 3,5 pt, Höhe: 24 mm – Farbe: X-10-00-05.

| | Umrandung: Strich: 1,5 pt – Farbe: X-10-00-05. |
| --- | --- |

Image

Umrandung: Strich: 1,5 pt – Farbe: X-10-00-05.

| | Skala A bis G


  Pfeile: Höhe: 4,75 mm, Zwischenraum: 0,75 mm, schwarzer Strich: 0,5 pt – Farben:






  — | A: X-00-X-00; |
| --- | --- | --- |

Image

Skala A bis G

Pfeile: Höhe: 4,75 mm, Zwischenraum: 0,75 mm, schwarzer Strich: 0,5 pt – Farben:

—

A: X-00-X-00;

| — | B: 70-00-X-00; |
| --- | --- |

—

B: 70-00-X-00;

| — | C: 30-00-X-00; |
| --- | --- |

—

C: 30-00-X-00;

| — | D: 00-00-X-00; |
| --- | --- |

—

D: 00-00-X-00;

| — | E: 00-30-X-00; |
| --- | --- |

—

E: 00-30-X-00;

| — | F: 00-70-X-00; |
| --- | --- |

—

F: 00-70-X-00;

| — | G: 00-X-X-00. |
| --- | --- |

—

G: 00-X-X-00.

Text: Helvetica fett 12 pt, 100 % weiß, schwarzer Umriss: 0,5 pt.

| | Klassifizierung


  Pfeil: Breite: 16 mm, Höhe: 10 mm, 100 % schwarz.

  Text: Helvetica fett 27 pt, 100 % weiß. |
| --- | --- |

Image

Klassifizierung

Pfeil: Breite: 16 mm, Höhe: 10 mm, 100 % schwarz.

Text: Helvetica fett 27 pt, 100 % weiß.

| | Zeilen in Skala: 0,5 pt, Zeilenabstand der gestrichelten Linien: 5,5 mm, 100 % schwarz. |
| --- | --- |

Image

Zeilen in Skala: 0,5 pt, Zeilenabstand der gestrichelten Linien: 5,5 mm, 100 % schwarz.

| | Text in Skala: Helvetica fett 11 pt, 100 % schwarz. |
| --- | --- |

Image

Text in Skala: Helvetica fett 11 pt, 100 % schwarz.

| | Messwert des externen Rollgeräuschs


  Pfeil: Breite: 25,25 mm, Höhe: 10 mm, 100 % schwarz.

  Text für Messwert: Helvetica fett 20 pt, 100 % weiß.

  Text für Einheit: Helvetica fett 13 pt, 100 % weiß. |
| --- | --- |

Image

Messwert des externen Rollgeräuschs

Pfeil: Breite: 25,25 mm, Höhe: 10 mm, 100 % schwarz.

Text für Messwert: Helvetica fett 20 pt, 100 % weiß.

Text für Einheit: Helvetica fett 13 pt, 100 % weiß.

| | EU-Logo: Breite: 9 mm, Höhe: 6 mm. |
| --- | --- |

Image

EU-Logo: Breite: 9 mm, Höhe: 6 mm.

| | Verweis auf Verordnung: Helvetica normal 7,5 pt, 100 % schwarz.

  Angabe der Reifenklasse: Helvetica fett 7,5 pt, 100 % schwarz. |
| --- | --- |

Image

Verweis auf Verordnung: Helvetica normal 7,5 pt, 100 % schwarz.

Angabe der Reifenklasse: Helvetica fett 7,5 pt, 100 % schwarz.

| | Klasse des externen Rollgeräuschs nach Anhang I Teil C: Breite: 8,25 mm, Höhe: 15,5 mm – 100 % schwarz. |
| --- | --- |

Image

Klasse des externen Rollgeräuschs nach Anhang I Teil C: Breite: 8,25 mm, Höhe: 15,5 mm – 100 % schwarz.

| c) | Der Hintergrund muss weiß sein. |
| --- | --- |

c)

Der Hintergrund muss weiß sein.

| 1.5. | Die Reifenklasse (C1 oder C2) ist in dem in der Abbildung in Abschnitt 1.2 vorgeschriebenen Format auf der Kennzeichnung anzugeben. |
| --- | --- |

1.5.

Die Reifenklasse (C1 oder C2) ist in dem in der Abbildung in Abschnitt 1.2 vorgeschriebenen Format auf der Kennzeichnung anzugeben.

2.   Aufkleber

| 2.1. | Der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannte Aufkleber besteht aus zwei Teilen: i) aus einer gedruckten Kennzeichnung in dem in Abschnitt 1 dieses Anhangs beschriebenen Format und ii) aus einem gemäß Abschnitt 2.2 dieses Anhangs bedruckten Markenfeld. |
| --- | --- |

2.1.

Der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannte Aufkleber besteht aus zwei Teilen: i) aus einer gedruckten Kennzeichnung in dem in Abschnitt 1 dieses Anhangs beschriebenen Format und ii) aus einem gemäß Abschnitt 2.2 dieses Anhangs bedruckten Markenfeld.

| 2.2. | Markenfeld: Die Lieferanten müssen zusammen mit der Kennzeichnung ihren Handelsnamen oder ihre Marke, die Reifenlinie, die Reifendimension, die Tragfähigkeitskennzahl, die Geschwindigkeitskategorie sowie sonstige technische Spezifikationen auf dem Aufkleber anbringen, wobei Farbe, Form und Gestaltung freigestellt sind; allerdings darf damit die Aussage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs vorgegebenen Kennzeichnung nicht beeinträchtigt oder von ihr abgelenkt werden. Die Gesamtoberfläche des Aufklebers darf 250 cm2 und seine Gesamthöhe 220 mm nicht übersteigen. |
| --- | --- |

2.2.

Markenfeld: Die Lieferanten müssen zusammen mit der Kennzeichnung ihren Handelsnamen oder ihre Marke, die Reifenlinie, die Reifendimension, die Tragfähigkeitskennzahl, die Geschwindigkeitskategorie sowie sonstige technische Spezifikationen auf dem Aufkleber anbringen, wobei Farbe, Form und Gestaltung freigestellt sind; allerdings darf damit die Aussage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs vorgegebenen Kennzeichnung nicht beeinträchtigt oder von ihr abgelenkt werden. Die Gesamtoberfläche des Aufklebers darf 250 cm2 und seine Gesamthöhe 220 mm nicht übersteigen.

---

ANHANG III

Informationen in technischem Werbematerial

| 1. | Informationen zu Reifen sind in der nachfolgend genannten Reihenfolge bereitzustellen:






  i) | Kraftstoffeffizienzklasse (Buchstaben „A“ bis „G“); |
| --- | --- | --- |

1.

Informationen zu Reifen sind in der nachfolgend genannten Reihenfolge bereitzustellen:

i)

Kraftstoffeffizienzklasse (Buchstaben „A“ bis „G“);

| ii) | Nasshaftungsklasse (Buchstaben „A“ bis „G“); |
| --- | --- |

ii)

Nasshaftungsklasse (Buchstaben „A“ bis „G“);

| iii) | Klasse des externen Rollgeräuschs und entsprechender Messwert (dB). |
| --- | --- |

iii)

Klasse des externen Rollgeräuschs und entsprechender Messwert (dB).

| 2. | Die Angaben gemäß Abschnitt 1 müssen folgenden Anforderungen entsprechen:






  i) | Sie müssen gut lesbar sein. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Angaben gemäß Abschnitt 1 müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

i)

Sie müssen gut lesbar sein.

| ii) | Sie müssen leicht verständlich sein. |
| --- | --- |

ii)

Sie müssen leicht verständlich sein.

| iii) | Bestehen für einen bestimmten Reifentyp in Abhängigkeit von der Größe oder anderen Parametern unterschiedliche Einstufungen, so ist die Bandbreite zwischen dem Reifen mit der schlechtesten und dem Reifen mit der besten Einstufung anzugeben. |
| --- | --- |

iii)

Bestehen für einen bestimmten Reifentyp in Abhängigkeit von der Größe oder anderen Parametern unterschiedliche Einstufungen, so ist die Bandbreite zwischen dem Reifen mit der schlechtesten und dem Reifen mit der besten Einstufung anzugeben.

| 3. | Darüber hinaus müssen Lieferanten auf ihren Webseiten Folgendes bereitstellen:






  i) | einen Link zu der einschlägigen Webseite der Kommission, die dieser Verordnung gewidmet ist; |
| --- | --- | --- |

3.

Darüber hinaus müssen Lieferanten auf ihren Webseiten Folgendes bereitstellen:

i)

einen Link zu der einschlägigen Webseite der Kommission, die dieser Verordnung gewidmet ist;

| ii) | eine Erläuterung der Piktogramme auf der Kennzeichnung; |
| --- | --- |

ii)

eine Erläuterung der Piktogramme auf der Kennzeichnung;

| iii) | einen Hinweis darauf, dass die tatsächliche Kraftstoffeinsparung und die Verkehrssicherheit in hohem Maße von der eigenen Fahrweise abhängen, sowie speziell auf folgende Umstände:






  — | Der Kraftstoffverbrauch kann durch umweltschonende Fahrweise erheblich reduziert werden. |
| --- | --- | --- |

iii)

einen Hinweis darauf, dass die tatsächliche Kraftstoffeinsparung und die Verkehrssicherheit in hohem Maße von der eigenen Fahrweise abhängen, sowie speziell auf folgende Umstände:

—

Der Kraftstoffverbrauch kann durch umweltschonende Fahrweise erheblich reduziert werden.

| — | Zur Verbesserung der Nasshaftung und der Kraftstoffeffizienz sollte der Reifendruck regelmäßig geprüft werden. |
| --- | --- |

—

Zur Verbesserung der Nasshaftung und der Kraftstoffeffizienz sollte der Reifendruck regelmäßig geprüft werden.

| — | Der dem Anhalteweg entsprechende Sicherheitsabstand sollte stets eingehalten werden. |
| --- | --- |

—

Der dem Anhalteweg entsprechende Sicherheitsabstand sollte stets eingehalten werden.

---

ANHANG IV

Überprüfungsverfahren

Die Richtigkeit der angegebenen Kraftstoffeffizienzklasse und Nasshaftungsklasse sowie der angegebenen Klasse für das externe Rollgeräusch und des entsprechenden Messwerts sind für jeden Reifentyp oder jede vom Lieferanten bestimmte Reifengruppe nach einem der folgenden Verfahren zu überprüfen:

| a) | i) | Zunächst wird ein einzelner Reifen geprüft. Entspricht der gemessene Wert der angegebenen Klasse oder dem Messwert für das externe Rollgeräusch, gilt die Prüfung als bestanden. |
| --- | --- | --- |

a)

i)

Zunächst wird ein einzelner Reifen geprüft. Entspricht der gemessene Wert der angegebenen Klasse oder dem Messwert für das externe Rollgeräusch, gilt die Prüfung als bestanden.

| ii) | Entspricht der gemessene Wert nicht der angegebenen Klasse oder dem Messwert für das externe Rollgeräusch, werden drei weitere Reifen geprüft. Die Übereinstimmung mit den angegebenen Informationen wird anhand des Durchschnitts der bei den vier geprüften Reifen ermittelten Werte beurteilt. |
| --- | --- |

ii)

Entspricht der gemessene Wert nicht der angegebenen Klasse oder dem Messwert für das externe Rollgeräusch, werden drei weitere Reifen geprüft. Die Übereinstimmung mit den angegebenen Informationen wird anhand des Durchschnitts der bei den vier geprüften Reifen ermittelten Werte beurteilt.

| b) | Wenn die angegebenen Klassen oder Messwerte auf die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung nach der Richtlinie 2001/43/EG, der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 oder der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zurückgehen, können die Mitgliedstaaten auf die in den betreffenden Typgenehmigungen enthaltenen Daten betreffend die Übereinstimmung der Reifenproduktion zurückgreifen. |
| --- | --- |

b)

Wenn die angegebenen Klassen oder Messwerte auf die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung nach der Richtlinie 2001/43/EG, der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 oder der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen zurückgehen, können die Mitgliedstaaten auf die in den betreffenden Typgenehmigungen enthaltenen Daten betreffend die Übereinstimmung der Reifenproduktion zurückgreifen.

Bei der Bewertung der Daten betreffend die Übereinstimmung der Produktion sind die in Abschnitt 8 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) und ihren späteren Änderungen spezifizierten Toleranzen zu berücksichtigen.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

1.   Die Kommission hat am 13. November 2008 einen Vorschlag für eine auf Artikel 95 des Vertrags gestützte Richtlinie über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter vorgelegt.

2.   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 24. März 2009 abgegeben.

3.   Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 22. April 2009 angenommen und dabei 42 Abänderungen gebilligt.

4.   Die Kommission hat am 1. Juli 2009 einen geänderten Vorschlag in Form einer Verordnung vorgelegt, bei dem sie die Mehrheit der Abänderungen des Europäischen Parlaments uneingeschränkt, teilweise oder mit neuem Wortlaut übernommen hat.

5.   Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 20. November 2009 in Form einer Verordnung festgelegt.

II.   ZIEL DES VORSCHLAGS

6.   Ziel des Vorschlags ist es, die Marktumstellung hin zu kraftstoffeffizienten und gleichzeitig sichereren und geräuschärmeren Reifen zu fördern. Diese Initiative fügt sich ein in die überarbeitete Strategie der Kommission zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1) (darin werden CO2-Ziele festgelegt, die über eine Reduzierung der Emissionen von Kraftfahrzeugen – u.a. durch die Förderung kraftstoffeffizienter Reifen – zu erreichen sind).

Durch die Ausrichtung auf die Nachfrageseite ergänzt der Vorschlag über die Kennzeichnung von Reifen die Typgenehmigungsvorschriften für Reifen, die sich mit Mindestanforderungen an die Angebotsseite richten. Die in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit festgelegten Mindestanforderungen in Bezug auf Rollwiderstand, Nasshaftung und externes Rollgeräusch werden ein Standardniveau für die Reifenqualität gewährleisten, und das System zur Kennzeichnung von Reifen wird weitere Verbesserungen über dieses Niveau hinaus bewirken.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

7.   Allgemeine Bemerkungen

| 7.1. | Der Rat hat sich hinsichtlich der 42 Abänderungen, die das Europäische Parlament angenommen hat, der Kommission angeschlossen, indem er






  — | die folgenden 28 Abänderungen uneingeschränkt/teilweise/grundsätzlich/dem Sinn nach akzeptiert hat: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22, 24, 25 und 44, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 38. Den Bedenken des EP bezüglich der „Funktion zur Berechnung der Kraftstoffeinsparung“ und der Website der Kommission (Abänderungen 3, 15, 16, 17, 39 und 42) – die dazu beitragen sollen, dass das vorgeschlagene System zur Kennzeichnung von Reifen in der Öffentlichkeit angemessen sichtbar ist und verstanden wird – soll durch die Abgabe einer Erklärung der Kommission bei der Annahme des Rechtsaktes Rechnung getragen werden;
  und |
| --- | --- | --- |

7.1.

Der Rat hat sich hinsichtlich der 42 Abänderungen, die das Europäische Parlament angenommen hat, der Kommission angeschlossen, indem er

—

die folgenden 28 Abänderungen uneingeschränkt/teilweise/grundsätzlich/dem Sinn nach akzeptiert hat: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22, 24, 25 und 44, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 38. Den Bedenken des EP bezüglich der „Funktion zur Berechnung der Kraftstoffeinsparung“ und der Website der Kommission (Abänderungen 3, 15, 16, 17, 39 und 42) – die dazu beitragen sollen, dass das vorgeschlagene System zur Kennzeichnung von Reifen in der Öffentlichkeit angemessen sichtbar ist und verstanden wird – soll durch die Abgabe einer Erklärung der Kommission bei der Annahme des Rechtsaktes Rechnung getragen werden;

und

| — | die folgenden 4 Abänderungen abgelehnt hat: 23, 36, 40 und 41, und zwar aus inhaltlichen und/oder formalen Gründen. |
| --- | --- |

—

die folgenden 4 Abänderungen abgelehnt hat: 23, 36, 40 und 41, und zwar aus inhaltlichen und/oder formalen Gründen.

| 7.2. | Der Rat ist vom Standpunkt der Kommission abgewichen, indem er






  — | 4 Abänderungen uneingeschränkt/teilweise/grundsätzlich/dem Sinn nach akzeptiert hat: 2, 9, 18, 37; |
| --- | --- | --- |

7.2.

Der Rat ist vom Standpunkt der Kommission abgewichen, indem er

—

4 Abänderungen uneingeschränkt/teilweise/grundsätzlich/dem Sinn nach akzeptiert hat: 2, 9, 18, 37;

| — | 4 Abänderungen abgelehnt hat: 19, 20, 27, 28. |
| --- | --- |

—

4 Abänderungen abgelehnt hat: 19, 20, 27, 28.

8.   Bemerkungen zu Einzelpunkten

| 8.1. | Abänderungen des Europäischen Parlaments, bei denen der Rat vom Standpunkt der Kommission abgewichen ist:






  a) | Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen akzeptiert:






  i) | In Erwägungsgrund 4 werden die Reifenhersteller dazu angehalten, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren: Abänderung 2. |
| --- | --- | --- | --- |

8.1.

Abänderungen des Europäischen Parlaments, bei denen der Rat vom Standpunkt der Kommission abgewichen ist:

a)

Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen akzeptiert:

i)

In Erwägungsgrund 4 werden die Reifenhersteller dazu angehalten, über die bereits erreichten Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren: Abänderung 2.

| ii) | In einem neuen Erwägungsgrund 23 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bestrebt zu sein, von Maßnahmen abzusehen, die den KMU ungerechtfertigte, bürokratische und umständliche Verpflichtungen aufbürden würden: Abänderung 9. |
| --- | --- |

ii)

In einem neuen Erwägungsgrund 23 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bestrebt zu sein, von Maßnahmen abzusehen, die den KMU ungerechtfertigte, bürokratische und umständliche Verpflichtungen aufbürden würden: Abänderung 9.

| iii) | In Artikel 4 sollten die Lieferanten die Wahl zwischen einem auf jedem Reifen aufzubringenden Aufkleber oder einem beizugebenden Etikett erhalten. In letzterem Fall wird in Artikel 5 gefordert, dass die Händler dem Endnutzer vor dem Verkauf des Reifens bzw. der Reifen in der Verkaufsstelle das gedruckte Etikett zeigen. Außerdem wird die Kommission in Artikel 14 aufgerufen, innerhalb von maximal 40 Monaten zu prüfen, ob die Option des Etiketts im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung genauso wirksam ist wie die Option des Aufklebers auf jedem Reifen: Abänderung 18. |
| --- | --- |

iii)

In Artikel 4 sollten die Lieferanten die Wahl zwischen einem auf jedem Reifen aufzubringenden Aufkleber oder einem beizugebenden Etikett erhalten. In letzterem Fall wird in Artikel 5 gefordert, dass die Händler dem Endnutzer vor dem Verkauf des Reifens bzw. der Reifen in der Verkaufsstelle das gedruckte Etikett zeigen. Außerdem wird die Kommission in Artikel 14 aufgerufen, innerhalb von maximal 40 Monaten zu prüfen, ob die Option des Etiketts im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung genauso wirksam ist wie die Option des Aufklebers auf jedem Reifen: Abänderung 18.

| iv) | Gemäß Anhang II muss das Etikett zusätzlich zu dem Messwert des externen Rollgeräuschs eine Einstufung in eine Klasse des externen Rollgeräuschs enthalten, damit geräuscharme Reifen leichter erkannt werden können: Abänderung 37. |
| --- | --- |

iv)

Gemäß Anhang II muss das Etikett zusätzlich zu dem Messwert des externen Rollgeräuschs eine Einstufung in eine Klasse des externen Rollgeräuschs enthalten, damit geräuscharme Reifen leichter erkannt werden können: Abänderung 37.

| b) | Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen abgelehnt:






  i) | Der „Rollwiderstandsbeiwert“ ist schwierig zu messen, und dieser Parameter erscheint nicht relevant für die Wahl des Endnutzers: Abänderungen 19 und 20. |
| --- | --- | --- |

b)

Der Rat hat die vorstehend in Abschnitt 7.2 aufgeführten 4 Abänderungen aus folgenden Gründen abgelehnt:

i)

Der „Rollwiderstandsbeiwert“ ist schwierig zu messen, und dieser Parameter erscheint nicht relevant für die Wahl des Endnutzers: Abänderungen 19 und 20.

| ii) | Als Ziel dieser Verordnung ist in Artikel 1 eindeutig die Schaffung eines Rahmens für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern genannt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Reifen auf dem Markt unter Verweis auf die Produktinformationen weder untersagen noch beschränken. Somit greift diese Verordnung nicht der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vor, die Mindestanforderungen für die Typgenehmigung für das Inverkehrbringen von Produkten in der EU festlegt: Abänderung 27. |
| --- | --- |

ii)

Als Ziel dieser Verordnung ist in Artikel 1 eindeutig die Schaffung eines Rahmens für die Bereitstellung von harmonisierten Informationen zu Reifenparametern genannt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Reifen auf dem Markt unter Verweis auf die Produktinformationen weder untersagen noch beschränken. Somit greift diese Verordnung nicht der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vor, die Mindestanforderungen für die Typgenehmigung für das Inverkehrbringen von Produkten in der EU festlegt: Abänderung 27.

| iii) | Die Erfüllung der Anforderungen wird in Artikel 12 „Durchsetzung“ behandelt: Abänderung 28. |
| --- | --- |

iii)

Die Erfüllung der Anforderungen wird in Artikel 12 „Durchsetzung“ behandelt: Abänderung 28.

| 8.2. | Was die Abänderungen 25 und 44 betrifft, so könnten einige der in Artikel 6 vorgeschlagenen Informationspflichten den Endnutzer in die Irre führen oder verwirren. Es sollte ein angemessener Schwerpunkt auf die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs insgesamt gelegt werden, nicht auf die seiner einzelnen Bestandteile. Daher schlägt der Rat vor, Informationspflichten nur in Fällen zu akzeptieren, in denen der Endnutzer in der Verkaufsstelle die Wahl zwischen verschiedenen Reifen zur Ausstattung eines Neufahrzeugs hat. |
| --- | --- |

8.2.

Was die Abänderungen 25 und 44 betrifft, so könnten einige der in Artikel 6 vorgeschlagenen Informationspflichten den Endnutzer in die Irre führen oder verwirren. Es sollte ein angemessener Schwerpunkt auf die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs insgesamt gelegt werden, nicht auf die seiner einzelnen Bestandteile. Daher schlägt der Rat vor, Informationspflichten nur in Fällen zu akzeptieren, in denen der Endnutzer in der Verkaufsstelle die Wahl zwischen verschiedenen Reifen zur Ausstattung eines Neufahrzeugs hat.

| 8.3. | Bezüglich Abänderung 35 teilt der Rat die Ansicht des EP, dass die Artikel 4 und 5 nicht für Reifen gelten sollten, die vor dem 1. Juli 2012 hergestellt werden, wie in dem neuen Artikel 15 „Übergangsbestimmungen“ vorgeschlagen. |
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8.3.

Bezüglich Abänderung 35 teilt der Rat die Ansicht des EP, dass die Artikel 4 und 5 nicht für Reifen gelten sollten, die vor dem 1. Juli 2012 hergestellt werden, wie in dem neuen Artikel 15 „Übergangsbestimmungen“ vorgeschlagen.

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(1)  KOM(2007) 19 endg.

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