# Amtsblatt C 18/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.018.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 18 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang23. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.018.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 18

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang23. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 018/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 018/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 5 |
| 2010/C 018/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 6 |
| 2010/C 018/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 018/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

1

2010/C 018/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

5

2010/C 018/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

6

2010/C 018/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 018/05 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 018/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 018/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 018/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 018/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 26 |
| 2010/C 018/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 31 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 018/05

Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 018/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

11

2010/C 018/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

16

2010/C 018/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

21

2010/C 018/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

26

2010/C 018/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

31

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 018/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5749 — Glencore/Chemoil Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 36 |
| 2010/C 018/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5657 — EnBW Kraftwerke/Evonik Power Minerals/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |
| 2010/C 018/13 | Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 38 |
| 2010/C 018/14 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Lyon–Annecy)
   (
  1
  ) | 40 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 018/15 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 42 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 018/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5749 — Glencore/Chemoil Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

36

2010/C 018/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5657 — EnBW Kraftwerke/Evonik Power Minerals/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

37

2010/C 018/13

Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

38

2010/C 018/14

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Lyon–Annecy)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Lyon–Annecy)

1

40

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 018/15

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

42

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 018/16 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (ABl. C 323 vom 31.12.2009) | 47 |

Berichtigungen

2010/C 018/16

Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (ABl. C 323 vom 31.12.2009)

(ABl. C 323 vom 31.12.2009)

47

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/1 |
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23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/01

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 488/09 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Mazowieckie, Warszawa |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Tarchomińskie Zakłady Farmaceutyczne „POLFA” S.A. |
| Rechtsgrundlage | Art. 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz. U. z 2002 r. Nr 171, poz. 1397 ze zm.) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 42,5 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2010—31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Chemie- und Pharmaindustrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencje Rozwoju Przemysłu S.A. |
| ul. Wołaska 7, „Mars” |
| 02-675 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 488/09

Mitgliedstaat

Polen

Region

Mazowieckie, Warszawa

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Tarchomińskie Zakłady Farmaceutyczne „POLFA” S.A.

Rechtsgrundlage

Art. 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (Dz. U. z 2002 r. Nr 171, poz. 1397 ze zm.)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 42,5 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Chemie- und Pharmaindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencje Rozwoju Przemysłu S.A.

ul. Wołaska 7, „Mars”

02-675 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 578/09 |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Schemă de ajutor de stat – Stimularea dezvoltării regionale prin realizarea de investiții pentru procesarea produselor agricole și forestiere în vederea obținerii de produse neagricole |
| Rechtsgrundlage | Ordin al ministrului agriculturii, pădurilor și dezvoltării regionale – Schemă de ajutor de stat – Stimularea dezvoltării regionale prin realizarea de investiții pentru procesarea produselor agricole și forestiere în vederea obținerii de produse neagricole |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 200 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Bewilligungszeitpunkt | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | MAPDR, Autoritatea de Management pentru Programul Național de Dezvoltare Rurală |
| Bdul Carol I nr. 24 |
| 020921 București |
| ROMÂNIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 578/09

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Schemă de ajutor de stat – Stimularea dezvoltării regionale prin realizarea de investiții pentru procesarea produselor agricole și forestiere în vederea obținerii de produse neagricole

Rechtsgrundlage

Ordin al ministrului agriculturii, pădurilor și dezvoltării regionale – Schemă de ajutor de stat – Stimularea dezvoltării regionale prin realizarea de investiții pentru procesarea produselor agricole și forestiere în vederea obținerii de produse neagricole

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 200 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Bewilligungszeitpunkt

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

MAPDR, Autoritatea de Management pentru Programul Național de Dezvoltare Rurală

Bdul Carol I nr. 24

020921 București

ROMÂNIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 620/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie BuG 2007 — Vermeidung von Flächenneuinanspruchnahme |
| Rechtsgrundlage | §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO), sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, in der jeweils geltenden Fassung |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 2 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesdirektion Dresden |
| Staufenbergallee 2 |
| 01099 Dresden |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 620/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie BuG 2007 — Vermeidung von Flächenneuinanspruchnahme

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO), sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, in der jeweils geltenden Fassung

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 2 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesdirektion Dresden

Staufenbergallee 2

01099 Dresden

DEUTSCHLAND

| Landesdirektion Chemnitz |
| --- |
| Altchemnitzer Straße 41 |
| 09120 Chemnitz |
| DEUTSCHLAND |

Landesdirektion Chemnitz

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz

DEUTSCHLAND

| Landesdirektion Leipzig |
| --- |
| Braustraße 2 |
| 04107 Leipzig |
| DEUTSCHLAND |

Landesdirektion Leipzig

Braustraße 2

04107 Leipzig

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 664/09 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of Guarantee scheme for banks in Latvia |
| Rechtsgrundlage | Government Regulation on ‘Procedure for Issuing and Supervision of Guarantees for Bank Loans’ |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 400 Mio. LVL |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2010—30.6.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance |
| Smilšu 1 |
| Rīga, LV-1919 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 664/09

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of Guarantee scheme for banks in Latvia

Rechtsgrundlage

Government Regulation on ‘Procedure for Issuing and Supervision of Guarantees for Bank Loans’

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 400 Mio. LVL

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2010—30.6.2010

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance

Smilšu 1

Rīga, LV-1919

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/5 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2010/C 18/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 233/09 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Egyes erdészeti közcélú feladatok támogatása |
| Rechtsgrundlage | — | Egyes erdészeti közcélú feladatok támogatásáról szóló .../2009. (...) FVM rendelet |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 233/09

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Egyes erdészeti közcélú feladatok támogatása

Rechtsgrundlage

—

Egyes erdészeti közcélú feladatok támogatásáról szóló .../2009. (...) FVM rendelet

| — | Az erdőről és az erdő védelméről szóló 1996. évi LIV. törvény 14. § (1) g); 15. § (3); 48. § (5); 13. § (4) a); illetve 12. § (1), (2) és (3) bekezdései. |
| --- | --- |

—

Az erdőről és az erdő védelméről szóló 1996. évi LIV. törvény 14. § (1) g); 15. § (3); 48. § (5); 13. § (4) a); illetve 12. § (1), (2) és (3) bekezdései.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfen für den Forstsektor

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Ausgaben: 900 Mio. HUF

Gesamter Mittelansatz: 6 300 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Laufzeit

7 Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission.

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium |
| --- |
| Budapest |
| Kossuth Lajos tér 11. |
| 1055 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

Budapest

Kossuth Lajos tér 11.

1055

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2010/C 18/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 551/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Marken |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Misura 226 del PSR Marche 2007-2013 «Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi» |
| Rechtsgrundlage | Misura 226 del PSR Marche 2007-2013 «Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für den Forstsektor |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Jährlich höchstens 6 Mio. EUR
  Gesamthöchstbetrag 18 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % oder 100 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Marche |
| Servizio agricoltura, forestazione e pesca |
| Via Tiziano 44 |
| 60125 Ancona AN |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 551/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

Marken

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Misura 226 del PSR Marche 2007-2013 «Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi»

Rechtsgrundlage

Misura 226 del PSR Marche 2007-2013 «Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für den Forstsektor

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährlich höchstens 6 Mio. EUR

Gesamthöchstbetrag 18 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 % oder 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Marche

Servizio agricoltura, forestazione e pesca

Via Tiziano 44

60125 Ancona AN

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der (den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 552/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Marken |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Misura 227 del PSR Marche 2007-2013 «Investimenti non produttivi» |
| Rechtsgrundlage | Misura 227 del PSR Marche 2007-2013 «Investimenti non produttivi» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für den Forstsektor |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Jährlich höchstens 4,09 Mio. EUR
  Gesamthöchstbetrag 4,09 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | 2009 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Marche |
| Servizio agricoltura, forestazione e pesca |
| Via Tiziano 44 |
| 60125 Ancona AN |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 552/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

Marken

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Misura 227 del PSR Marche 2007-2013 «Investimenti non produttivi»

Rechtsgrundlage

Misura 227 del PSR Marche 2007-2013 «Investimenti non produttivi»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für den Forstsektor

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährlich höchstens 4,09 Mio. EUR

Gesamthöchstbetrag 4,09 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

2009

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Marche

Servizio agricoltura, forestazione e pesca

Via Tiziano 44

60125 Ancona AN

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der (den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 569/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Investeringen in duurzame stallen en houderijsystemen |
| Rechtsgrundlage | — | Kaderwet LNV-subsidies: artikel 2 en 4 |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 569/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Investeringen in duurzame stallen en houderijsystemen

Rechtsgrundlage

—

Kaderwet LNV-subsidies: artikel 2 en 4

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:37, en bijlage 2, hoofdstuk 4 |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:37, en bijlage 2, hoofdstuk 4

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

29 700 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

35 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit

1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2010

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| --- |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/9 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.9.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 321/08
  N 322/08
  N 323/08 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ολυμπιακές Αερογραμμές/Ολυμπιακή Αεροπορία Υπηρεσίες
  Olumpiakés Aerogrammés/Olumpiaké Aeroporia Uperesies |
| Rechtsgrundlage | Μέτρο ad hoc |
| Art der Beihilfe | Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | Verkauf bestimmter Aktiva |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.9.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 321/08

N 322/08

N 323/08

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ολυμπιακές Αερογραμμές/Ολυμπιακή Αεροπορία Υπηρεσίες

Olumpiakés Aerogrammés/Olumpiaké Aeroporia Uperesies

Rechtsgrundlage

Μέτρο ad hoc

Art der Beihilfe

Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt

Ziel

—

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

Verkauf bestimmter Aktiva

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/10 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

22. Januar 2010

2010/C 18/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4135 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4456 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87630 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2136 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4708 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1955 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,183 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,02 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7082 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1018 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1465 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1080 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5659 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4891 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9846 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9892 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9839 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 626,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,7630 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6498 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2970 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 214,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8031 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,280 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,1824 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,688 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5698 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3585 |
| INR | Indische Rupie | 65,4590 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4135

JPY

Japanischer Yen

127,35

DKK

Dänische Krone

7,4456

GBP

Pfund Sterling

0,87630

SEK

Schwedische Krone

10,2136

CHF

Schweizer Franken

1,4708

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1955

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,183

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

272,02

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7082

PLN

Polnischer Zloty

4,1018

RON

Rumänischer Leu

4,1465

TRY

Türkische Lira

2,1080

AUD

Australischer Dollar

1,5659

CAD

Kanadischer Dollar

1,4891

HKD

Hongkong-Dollar

10,9846

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9892

SGD

Singapur-Dollar

1,9839

KRW

Südkoreanischer Won

1 626,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,7630

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6498

HRK

Kroatische Kuna

7,2970

IDR

Indonesische Rupiah

13 214,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8031

PHP

Philippinischer Peso

65,280

RUB

Russischer Rubel

42,1824

THB

Thailändischer Baht

46,688

BRL

Brasilianischer Real

2,5698

MXN

Mexikanischer Peso

18,3585

INR

Indische Rupie

65,4590

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/11 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 727/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 727/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Euroimplant Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Euroimplant Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

10.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,64 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

6,14 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 728/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Pomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 728/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Pomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla C&T Elmech Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

C&T Elmech Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

14.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,39 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

19 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 729/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 729/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Gemius S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Gemius S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

14.7.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,70 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 730/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Małopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 730/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Małopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla EC Systems Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

EC Systems Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

8.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Technische, physikalische und chemische Untersuchung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,40 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 731/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 731/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Telesto Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390, z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Telesto Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

23.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,57 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

25 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

---

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/16 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/16

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 722/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Śląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 722/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Śląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla OPTOPOL Technology S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390 z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

OPTOPOL Technology S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

18.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

2,35 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

25 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 723/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 723/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Sport Medica S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390 z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Sport Medica S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

8.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Arztpraxen für Allgemeinmedizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

5,20 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

95 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

5,64 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 724/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 724/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Materials Engineers Group sp. z. o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390 z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Materials Engineers Group sp. z. o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

17.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Technische, physikalische und chemische Untersuchung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,04 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 725/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Dolnośląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 725/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Dolnośląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla LASERTEX Przedsiębiorstwo Wdrażania Postępu Naukowo – Technicznego sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390 z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

LASERTEX Przedsiebiorstwo Wdrazania Postepu Naukowo – Technicznego sp. z. o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

12.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,27 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 726/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Wielkopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 726/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Wielkopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla ITTI sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz. U. Nr 238, poz. 2390 z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

ITTI sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,52 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

25 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

---

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/21 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/21

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 174/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Anpassung an die AGFVO zum 1.1.2009 |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Wilhelm-Buck-Str. 2 |
| 01097 Dresden |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.smwa.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 174/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Anpassung an die AGFVO zum 1.1.2009

Name der Region (NUTS)

Sachsen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

DEUTSCHLAND

http://www.smwa.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Technologietransferförderung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert |
| --- | --- |

—

§§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert

| — | Verwaltungsvorschriften zur SäHO (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226) zu §§ 23, 44 SäHO, durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180) geändert |
| --- | --- |

—

Verwaltungsvorschriften zur SäHO (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226) zu §§ 23, 44 SäHO, durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180) geändert

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 84/07

Laufzeit

15.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

10,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI-Nr. 2007 DE 16 1 PO 004 — 7,90 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.smwa.sachsen.de/de/TechnologieForschung/Infrastruktur/17512.html#block2

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 717/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Kujawsko-Pomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 717/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Kujawsko-Pomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla DIE – CUT S.C.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

DIE – CUT S.C.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

12.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,15 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 719/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 719/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Suntech S.A.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Suntech S.A.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige Telekommunikation

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

1,48 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 720/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 720/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Telesto Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Telesto Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

25.8.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,74 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

14,65 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

16,13 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 721/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Pomorskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 721/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Pomorskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Ivo Software Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 roku o zasadach finansowania nauki (Dz.U. 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Ivo Software Sp. z o.o.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

21.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Programmierungstätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,09 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

19,7 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

19,3 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

---

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/26 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 655/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Dolnośląskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Minister Gospodarki |
| Ministerstwo Gospodarki |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mg.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 655/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Dolnośląskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Minister Gospodarki

Ministerstwo Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mg.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Program wieloletni pomocy – dotacja celowa na utworzenie nowych miejsc pracy oraz dofinansowanie kosztów inwestycji dla Toyota Motor Manufacturing Poland Sp. z o.o.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Patrz załącznik 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

30.11.2007

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

10,18 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Ad-hoc-Beihilfen (Artikel 13 Absatz 1)

—

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mg.gov.pl/gospodarka/programy/

http://www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/D785AA27-7074-4793-83E2-1DFDC7187EEB/52183/programy.pdf

http://www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/D785AA27-7074-4793-83E2-1DFDC7187EEB/52185/pro.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 714/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Wielkopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 714/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Wielkopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla SuperMemo World

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

SuperMemo World

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.9.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von Dienstleistungen für den Unterricht

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,21 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

19 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 715/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Małopolskie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| 00-529 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mnisw.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 715/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Małopolskie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

00-529 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mnisw.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla Przedsiębiorstwa Techniczno Handlowego CERTECH JAN KUCA JERZY MOTYKA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 10 ustawy z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. z 2008 r. Nr 169, poz. 1049), Rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego z dnia 14 listopada 2007 r. w sprawie kryteriów i trybu przyznawania oraz rozliczania środków finansowych na naukę przeznaczonych na finansowanie projektów celowych (Dz.U. z 2007 r. nr 221 poz. 1640), decyzja nr 04277/C.ZR7-6/2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Przedsiebiorstwa Techniczno Handlowego CERTECH JAN KUCA JERZY MOTYKA

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

13.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a.n.g.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,56 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mnisw.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 716/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Mazowieckie
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Narodowe Centrum Badań i Rozwoju |
| ul. Ks. I. Skorupki 4 |
| 00-546 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.ncbir.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 716/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Mazowieckie

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Narodowe Centrum Badań i Rozwoju

ul. Ks. I. Skorupki 4

00-546 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.ncbir.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc na badania i rozwój dla CONTEC A. Holnicki, W. Szała Sp. J.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki (Dz.U. Nr 238, poz. 2390. z późn. zm.) art. 15 ust. 1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

CONTEC A. Holnicki, W. Szala Sp. J.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

30.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen a.n.g

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,78 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

25 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

25 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ncbir.gov.pl

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 10/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hungary
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Miskolc Megyei Jogú Város Önkormányzata |
| Miskolc |
| Városház tér 8. |
| 3530 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.miskolc.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 10/10

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hungary

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Miskolc Megyei Jogú Város Önkormányzata

Miskolc

Városház tér 8.

3530

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.miskolc.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Miskolc vállalkozásfejlesztési és befektetésösztönzési programja

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Miskolci rendelet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.investinmiskolc.com/letoltheto-dokumentumok/

Befektetés-ösztönzés alcím alatti dokumentum

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/31 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/31

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 473/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Galicia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Axencia Galega de Desenvolvemento Rural (Agader) |
| Consellería do Medio Rural de la Xunta de Galicia |
| E-mail: subdirección.relacion.gal.agader@xunta.es |
| http://agader.xunta.es/CambiarIdioma.do?idioma=1 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 473/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Galicia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Axencia Galega de Desenvolvemento Rural (Agader)

Consellería do Medio Rural de la Xunta de Galicia

E-mail: subdirección.relacion.gal.agader@xunta.es

http://agader.xunta.es/CambiarIdioma.do?idioma=1

Name der Beihilfemaßnahme

Bases reguladoras para la selección de programas de desarrollo rural y para la selección y reconocimiento de los grupos de desarrollo rural como entidades colaboradoras en la gestión del programa Leader Galicia 2007-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 30 de diciembre de 2008 por la que se publica el acuerdo del Consejo de Dirección de 23 de diciembre de 2008, por el que se modifican las bases reguladoras para la selección de programas de desarrollo rural y para la selección y el reconocimiento de los grupos de desarrollo rural como entidades colaboradoras en la gestión del programa Leader Galicia 2007-2013. (dog 22.1.2009).

Resolución de 30 de mayo de 2008 por la que se publica el Acuerdo de 30 de mayo

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.6.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

11,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Título IV, sección 4 del Reglamento (CE) no 1698/2005 del Consejo, de 20 de septiembre de 2005, relativo a la ayuda al desarrollo rural a través del Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural (Feader) — 3,94 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/Doc/Dog2009.nsf/FichaContenido/312A?OpenDocument

http://www.xunta.es/Doc/Dog2008.nsf/FichaContenido/29406?OpenDocument

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 505/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Verlängerung, redaktionelle Überarbeitung sowie formale Anpassung an die sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 über die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (ABl. der EU Nr. L 214 v. 9.8.2008, S. 3 ff.) |
| Name der Region (NUTS) | Thüringen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH |
| Warsbergstraße 1 |
| 99092 Erfurt |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.gfaw-thueringen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 505/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Verlängerung, redaktionelle Überarbeitung sowie formale Anpassung an die sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 über die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (ABl. der EU Nr. L 214 v. 9.8.2008, S. 3 ff.)

Name der Region (NUTS)

Thüringen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

DEUTSCHLAND

http://www.gfaw-thueringen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung betriebswirtschaftlicher und technischer Beratungen von kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern (Beratungsrichtlinie)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), sowie Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 264/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,60 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI 2007 DE 051 PO 006 — 0,60 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.thueringen.de/de/tmwta/arbeit/foerderung/richtlinien/beratung/

http://www.gfaw-thueringen.de/cms/getfile.php5?520

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 513/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Liivalaia 13/15 |
| 10118 Tallinn |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.eas.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 513/09

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Liivalaia 13/15

10118 Tallinn

EESTI/ESTONIA

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Teadus- ja arendustegevuse projektide toetamine

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Majandus- ja kommunikatsiooniministri 15. mai 2008. a määrus nr 40 “Teadus- ja arendustegevuse projektide toetamise tingimused ja kord” (RTL, 22.5.2008, 40, 560)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung X 75/09

Laufzeit

3.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

330,00 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Regionaalarengu Fond – 330,00 EEK (miljonites)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

10 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13170745

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 549/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-BY/000X |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| Am Lurzenhof 3c |
| 84036 Landshut |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.fueak.bayern.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 549/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-BY/000X

Name der Region (NUTS)

Bayern

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Am Lurzenhof 3c

84036 Landshut

DEUTSCHLAND

http://www.fueak.bayern.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Bayern: Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Bayerisches Zukunftsprogramm „Agrarwirtschaft und Ländlicher Raum 2007—2013“ |
| --- | --- |

—

Bayerisches Zukunftsprogramm „Agrarwirtschaft und Ländlicher Raum 2007—2013“

| — | Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (Entwurf) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (Entwurf)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SG-Greffe(2007) D/205372;

Bayerisches Zukunftsprogramm „Agrarwirtschaft und Ländlicher Raum 2007—2013“;

ELER-Maßnahme 121: Einzelbetriebliche Investitionsförderung; hier nur der Bereich Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I-Produkten — 0,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/rili_eif.pdf

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/36 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/36

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5749 — Glencore/Chemoil Energy)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/11

| 1. | Am 14. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Glencore International AG („GIAG“, Schweiz) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Chemoil Energy Limited („Chemoil Energy“, Hongkong), das vom Chandran Family Trust kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Glencore International AG („GIAG“, Schweiz) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Chemoil Energy Limited („Chemoil Energy“, Hongkong), das vom Chandran Family Trust kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GIAG: weltweite Lieferung von Grund- und Rohstoffen; das Geschäft ist in drei Bereiche gegliedert: Metalle und Minerale, Energieprodukte und landwirtschaftlichen Erzeugnisse, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GIAG: weltweite Lieferung von Grund- und Rohstoffen; das Geschäft ist in drei Bereiche gegliedert: Metalle und Minerale, Energieprodukte und landwirtschaftlichen Erzeugnisse,

| — | Chemoil Energy: Lieferung von Schiffskraftstoffen in Amerika, Europa und Asien. |
| --- | --- |

—

Chemoil Energy: Lieferung von Schiffskraftstoffen in Amerika, Europa und Asien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5749 – Glencore/Chemoil Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5749 – Glencore/Chemoil Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/37 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5657 — EnBW Kraftwerke/Evonik Power Minerals/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/12

| 1. | Am 18. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EK) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die EnBW Kraftwerke AG („EnBW-KWG“, Deutschland), die von EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“, Deutschland) kontrolliert wird, und die Evonik Power Minerals GmbH („EPM“, Deutschland), die von Evonik Industries AG („Evonik“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen „NewCo“ durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 18. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EK) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die EnBW Kraftwerke AG („EnBW-KWG“, Deutschland), die von EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“, Deutschland) kontrolliert wird, und die Evonik Power Minerals GmbH („EPM“, Deutschland), die von Evonik Industries AG („Evonik“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen „NewCo“ durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EnBW-KWG: Betrieb von konventionellen Kraftwerken (insbesondere Steinkohlekraftwerke), Produktion von Strom, Fernwärme und Kraftwerksnebenprodukten (Steinkohleflugasche und Gips) in Deutschland, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EnBW-KWG: Betrieb von konventionellen Kraftwerken (insbesondere Steinkohlekraftwerke), Produktion von Strom, Fernwärme und Kraftwerksnebenprodukten (Steinkohleflugasche und Gips) in Deutschland,

| — | EnBW: vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in Deutschland, |
| --- | --- |

—

EnBW: vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in Deutschland,

| — | EPM: Handel mit Baustoffen, darunter Steinkohleflugasche und Gips in der EU, |
| --- | --- |

—

EPM: Handel mit Baustoffen, darunter Steinkohleflugasche und Gips in der EU,

| — | Evonik: Konzerngesellschaft mit Tätigkeit in Spezialchemikalien, Energie und Immobilien, |
| --- | --- |

—

Evonik: Konzerngesellschaft mit Tätigkeit in Spezialchemikalien, Energie und Immobilien,

| — | NewCo: Handel mit Steinkohleflugasche und Gips. |
| --- | --- |

—

NewCo: Handel mit Steinkohleflugasche und Gips.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EK) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach EG-Fusionskontrollverordnung (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EK) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach EG-Fusionskontrollverordnung (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (+32 22964301) per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5657 — EnBW Kraftwerke/Evonik Power Minerals/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (+32 22964301) per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5657 — EnBW Kraftwerke/Evonik Power Minerals/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/38 |
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23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/38

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Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/13

I.   Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal, MBFH) schreibt gemäß § 26/A Absätze 6 und 7 des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 (nachstehend „das Gesetz“) bzw. § 12/B Absatz 2 des Regierungserlasses 203/1998 (XII. 19.) mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz (nachstehend „der Erlass“) die unter Punkt 2 genannten Schürfrechte aus.

Nach Erwerb der Schürfrechte (sobald der Beschluss zur Bestimmung des neuen Inhabers rechtskräftig geworden ist) kann der erfolgreiche Bieter die entsprechenden Tätigkeiten gemäß den branchenspezifischen Rechtsvorschriften durchführen.

Vor Beginn der Schürftätigkeit muss der Betrieb gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften bei der Bergbaudirektion die Genehmigung des technischen Betriebsplans beantragen und die Tätigkeit darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung aufgenommen werden.

An der Ausschreibung können nur Personen teilnehmen, die die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen (nachstehend: „Unterlagen“) von der MBFH erworben haben. Die Unterlagen werden auf Vorlage des Zahlungsnachweises ausgehändigt. Die Ausschreibungsunterlagen können zum Preis von 25 000 HUF erworben werden, zahlbar an die MBFH unter der Kontonummer 10032000-01417179-00000000 (IBAN: HU56 1003 2000 0141 7179 0000 0000; SWIFT: MANEHUHB) der ungarischen Staatskasse. Die Zahlung kann per Bargeldüberweisung (Scheck) oder Banküberweisung erfolgen. Dabei als Verwendungszweck bitte „Ausschreibung für den Erwerb von Schürfrechten“ angeben.

Die Unterlagen können — ausschließlich persönlich — abgeholt werden: werktags 9.00—12.00 Uhr bei der MBFH (Sekretariat, II. Stock, Zimmer 203, Columbus u. 17–23., 1145 Budapest, UNGARN). Auskünfte zur Aushändigung der Unterlagen sind unter der Telefonnummer +36 13012921 erhältlich.

Die MBFH übernimmt über die Angaben unter Punkt II bzw. in den Ausschreibungsunterlagen hinaus für etwaige weitere Verpflichtungen und Ansprüche in Zusammenhang mit den Schürfrechten keine Haftung.

Diese Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf der Website und im Amtsblatt der Bergbauaufsichtsbehörde (unter den amtlichen Bekanntmachungen in der Beilage zum Ungarischen Staatsanzeiger (Magyar Közlöny)) veröffentlicht. Die Frist für die Angebotseinreichung berechnet sich ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab diesem Tag erhältlich.

Anträge auf Erteilung der entsprechenden Schürfrechte für mineralische Rohstoffe (Kohlenwasserstoffe) können binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in dreifacher Ausfertigung ausschließlich auf dem Postweg beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Columbus u. 17–23., 1145 Budapest, UNGARN) eingereicht werden.

Postanschrift der MBFH:PO Box 95, 1590 Budapest, HUNGARY.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden von der MBFH nicht berücksichtigt.

Die MBFH bewertet die eingereichten Anträge zum gleichen Zeitpunkt binnen 22 Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Der erfolgreiche Bieter wird durch einen Beschluss der Bergbauaufsichtsbehörde als neuer Inhaber der Schürfrechte auf dem Schürfgelände bestimmt. Diese Information wird auf der Website der MBFH veröffentlicht (http://www.mbfh.hu).

Die wichtigsten Bewertungskriterien sind:

| — | die Höhe des Betrags, der dem ungarischen Staat für den Erwerb der mit dem Schürfgelände verbundenen Schürfrechte geboten wird, |
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—

die Höhe des Betrags, der dem ungarischen Staat für den Erwerb der mit dem Schürfgelände verbundenen Schürfrechte geboten wird,

| — | die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters. |
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—

die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters.

Nach der Bewertung teilt die Bergbauaufsichtsbehörde den Bietern schriftlich Ort und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ergebnisse mit. Der erfolgreiche Bieter hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse binnen 8 Tagen den für die Schürfrechte gebotenen Betrag unter der vorstehend genannten Kontonummer zu zahlen. Auf dem Zahlungsbeleg ist als Verwendungszweck „Name des Schürfgeländes — Entgelt für die Schürfrechte“ anzugeben. Die erfolgte Zahlung ist durch Absendung des Zahlungsbelegs nachzuweisen. Zahlt der erfolgreiche Bieter das Entgelt für die Schürfrechte nicht binnen 8 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse, so ist sein Angebot für unwirksam zu erklären und die übrigen Angebote müssen binnen 5 Tagen erneut bewertet werden.

II.   Im Rahmen dieser Ausschreibung angebotene Schürfrechte

Schürfrechte auf dem Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe IMREHEGY I

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Bács-Kiskun, Kreis Kiskőrösi, Außenbezirke der Gemeinde Imrehegy, insgesamt 60 ha |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Bács-Kiskun, Kreis Kiskőrösi, Außenbezirke der Gemeinde Imrehegy, insgesamt 60 ha

| b) | auf dem Schürfgelände vorkommende mineralische Rohstoffe gemäß dem Staatlichen Mineralrohstoffverzeichnis






  ba) | Bezeichnung: Erdöl |
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b)

auf dem Schürfgelände vorkommende mineralische Rohstoffe gemäß dem Staatlichen Mineralrohstoffverzeichnis

ba)

Bezeichnung: Erdöl

| bb) | Menge: geologischer Vorrat: 106 175 m3, gewinnbarer Vorrat: 10 617 m3 |
| --- | --- |

bb)

Menge: geologischer Vorrat: 106 175 m3, gewinnbarer Vorrat: 10 617 m3

| bc) | Qualität: 0,923 t/m3 |
| --- | --- |

bc)

Qualität: 0,923 t/m3

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 1 000 000 HUF |
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c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 1 000 000 HUF

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege obliegen dem neuen Inhaber der Schürfrechte nicht. |
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d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege obliegen dem neuen Inhaber der Schürfrechte nicht.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/40 |
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23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/40

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Lyon–Annecy“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 18/14

Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 hat das Unternehmen Schuepbach Energy LLC mit Sitz in 2651 North Harwood, Suite 570, Dallas, TX 75201, UNITED STATES OF AMERICA für eine Dauer von drei Jahren eine als „Permis de Lyon–Annecy“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 3 800 km2, die auf Teilen der Départements Ain, Isère, Rhône, Savoie und Haute-Savoie liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian (NTF) derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge in grad | Breite in grad |
| --- | --- | --- |
| Punkt A = Schnittpunkt des Längengrades 4,60 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz |
| B | 4,60 °O | 51,10 °N |
| C | 4,50 °O | 51,10 °N |
| D | 4,50 °O | 51,00 °N |
| E | 4,30 °O | 51,00 °N |
| F | 4,30 °O | 50,90 °N |
| G | 4,20 °O | 50,90 °N |
| H | 4,20 °O | 50,70 °N |
| I | 2,80 °O | 50,70 °N |
| J | 2,80 °O | 50,80 °N |
| K | 2,90 °O | 50,80 °N |
| L | 2,90 °O | 51,00 °N |
| M | 3,00 °O | 51,00 °N |
| N | 3,00 °O | 51,10 °N |
| O | 3,30 °O | 51,10 °N |
| P | 3,30 °O | 51,00 °N |
| Q | 3,50 °O | 51,00 °N |
| R | 3,50 °O | 50,80 °N |
| S | 3,90 °O | 50,80 °N |
| T | 3,90 °O | 51,10 °N |
| U | 4,30 °O | 51,10 °N |
| Punkt V = Schnittpunkt des Längengrades 4,30 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz |
| Punkte V bis A = Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz |

Punktbezeichnung

Länge in grad

Breite in grad

Punkt A = Schnittpunkt des Längengrades 4,60 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz

B

4,60 °O

51,10 °N

C

4,50 °O

51,10 °N

D

4,50 °O

51,00 °N

E

4,30 °O

51,00 °N

F

4,30 °O

50,90 °N

G

4,20 °O

50,90 °N

H

4,20 °O

50,70 °N

I

2,80 °O

50,70 °N

J

2,80 °O

50,80 °N

K

2,90 °O

50,80 °N

L

2,90 °O

51,00 °N

M

3,00 °O

51,00 °N

N

3,00 °O

51,10 °N

O

3,30 °O

51,10 °N

P

3,30 °O

51,00 °N

Q

3,50 °O

51,00 °N

R

3,50 °O

50,80 °N

S

3,90 °O

50,80 °N

T

3,90 °O

51,10 °N

U

4,30 °O

51,10 °N

Punkt V = Schnittpunkt des Längengrades 4,30 °O und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz

Punkte V bis A = Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge, die bis spätestens 15. Januar 2011 ergehen, werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets festgelegten Kriterien angewandt.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de la mer, en charge des technologies vertes et des négociations sur le climat (Direction générale de l'énergie et climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), Arche de La Défense Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819537, Fax +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABL. L 164 vom 30.6.1994.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/42 |
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23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/42

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 18/15

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„MOGETTE DE VENDEE“

EG-Nr.: FR-PGI-0005-0583-27.03.2006

G.G.A. ( X ) G.U. ( )

1.   Name:

„Mogette de Vendée“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels:

3.1   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.6: | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die „Mogette de Vendée“ ist eine weiße Lingot-Ackerbohne der Sorte Phaseolus vulgaris mit gleichmäßig elliptischer bis breiter nierenförmiger Ausbildung, 1—2 cm lang, wenig oder nicht gestreift, rechteckig und oft an einem Ende abgeschnitten.

Beschreibung der Bohne

| — | Getrocknete Bohnen sind gleichmäßig weiß ohne stärkere, sichtbare Maserung mit zarter Haut. |
| --- | --- |

—

Getrocknete Bohnen sind gleichmäßig weiß ohne stärkere, sichtbare Maserung mit zarter Haut.

In getrockneter Form weist die „Mogette de Vendée“ einen Feuchtigkeitsgehalt von 10—16 % auf.

| — | Die halbtrockene Bohne ist gleichmäßig geformt, elliptisch bis nierenförmig breit ausgebildet und etwas größer als im trockenen Zustand. Sie ist weiß bis leicht hellgrün gefärbt; aufgrund des Reifestadiums können manche Bohnen noch grün sein. Die Haut ist glatt und glänzend. Als frisches Lebensmittel braucht sie nicht eingeweicht zu werden. |
| --- | --- |

—

Die halbtrockene Bohne ist gleichmäßig geformt, elliptisch bis nierenförmig breit ausgebildet und etwas größer als im trockenen Zustand. Sie ist weiß bis leicht hellgrün gefärbt; aufgrund des Reifestadiums können manche Bohnen noch grün sein. Die Haut ist glatt und glänzend. Als frisches Lebensmittel braucht sie nicht eingeweicht zu werden.

| — | Im gekochten Zustand zergeht die Bohne zart auf der Gabel, ist von gleichmäßiger Größe, Form und Farbe und die feine, kaum feste Haut ist beim Verzehr kaum spürbar. Sie schmeckt leicht salzig und süßlich sowie im Ansatz nach Lauch und Kastanie. |
| --- | --- |

—

Im gekochten Zustand zergeht die Bohne zart auf der Gabel, ist von gleichmäßiger Größe, Form und Farbe und die feine, kaum feste Haut ist beim Verzehr kaum spürbar. Sie schmeckt leicht salzig und süßlich sowie im Ansatz nach Lauch und Kastanie.

Merkmale der Pflanze

| — | Zwergenwuchs |
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Zwergenwuchs

| — | dreilappige, grüne Blätter |
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dreilappige, grüne Blätter

| — | eine in der Regel weiße Blüte |
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eine in der Regel weiße Blüte

| — | Der Vegetationszyklus der Bohnenstaude ist einjährig und umfasst ca. 80—120 Tage von Mai bis September. |
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Der Vegetationszyklus der Bohnenstaude ist einjährig und umfasst ca. 80—120 Tage von Mai bis September.

| — | In der Vendée werden hauptsächlich frühe und mittelfrühe Sorten angebaut. |
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In der Vendée werden hauptsächlich frühe und mittelfrühe Sorten angebaut.

| — | Die Pflanze stellt bei 8—10 °C ihr Wachstum ein, das optimale Wachstum erreicht die Pflanze bei 16—24 °C. |
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Die Pflanze stellt bei 8—10 °C ihr Wachstum ein, das optimale Wachstum erreicht die Pflanze bei 16—24 °C.

| — | weitgehend resistent gegenüber Krankheiten |
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weitgehend resistent gegenüber Krankheiten

| — | gleichzeitiges Blühen |
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gleichzeitiges Blühen

Das verwendete Saatgut wird vom Erzeugerverband der Mogette de Vendée regelmäßig aus den laut offiziellem Sortenkatalog verfügbaren, handelsüblichen Sorten ausgewählt, die die für die Mogette de Vendée erwarteten Vorgaben erfüllen und der von alters her in der Vendée bekannten Züchtung entsprechen. Die Liste mit den Sorten wird alljährlich neu zusammengestellt und an die Erzeuger weitergegeben.

3.3   Rohstoffe:

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Der Anbau der Mogette de Vendée muss im geografischen Gebiet der g.g.A. erfolgen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Verschiedene Aufmachungs- und Packungsformen

| — | Mogette de Vendée als getrocknete Ware
  Sie wird in Einzelhandels-Verkaufseinheiten wie Beuteln, Pappschalen, Netzen oder anderen Verpackungen mit unterschiedlichem Gewicht (500 g, 1 kg, 2 kg usw.) angeboten.
  Es sind größere Gebinde für die Weiterverarbeitung oder das Abpacken durch Großabnehmer mit einer Partnerschaftsvereinbarung möglich. |
| --- | --- |

—

Mogette de Vendée als getrocknete Ware

Sie wird in Einzelhandels-Verkaufseinheiten wie Beuteln, Pappschalen, Netzen oder anderen Verpackungen mit unterschiedlichem Gewicht (500 g, 1 kg, 2 kg usw.) angeboten.

Es sind größere Gebinde für die Weiterverarbeitung oder das Abpacken durch Großabnehmer mit einer Partnerschaftsvereinbarung möglich.

| — | Mogette de Vendée als halbtrockene Tiefkühlware
  Sie wird in Einzelhandels-Verkaufseinheiten wie Beuteln oder anderen Verpackungen mit unterschiedlichem Gewicht (1 kg usw.) angeboten.
  Es sind größere Gebinde für die Weiterverarbeitung oder das Abpacken durch Großabnehmer mit einer Partnerschaftsvereinbarung möglich. |
| --- | --- |

—

Mogette de Vendée als halbtrockene Tiefkühlware

Sie wird in Einzelhandels-Verkaufseinheiten wie Beuteln oder anderen Verpackungen mit unterschiedlichem Gewicht (1 kg usw.) angeboten.

Es sind größere Gebinde für die Weiterverarbeitung oder das Abpacken durch Großabnehmer mit einer Partnerschaftsvereinbarung möglich.

| — | Schonend gegarte und sterilisierte „Mogette de Vendée“ kommt in Einzelhandels-Deckelgläsern in den Handel. |
| --- | --- |

—

Schonend gegarte und sterilisierte „Mogette de Vendée“ kommt in Einzelhandels-Deckelgläsern in den Handel.

| — | Schonend gegarte und pasteurisierte „Mogette de Vendée“ kommt in folienversiegelten Schalen oder in Einzelhandelsbeuteln in den Handel. |
| --- | --- |

—

Schonend gegarte und pasteurisierte „Mogette de Vendée“ kommt in folienversiegelten Schalen oder in Einzelhandelsbeuteln in den Handel.

Der Verkauf als lose oder offene Ware an den Verbraucher ist nicht zulässig.

Auf jeden Fall wird die Ware in einheitlichen Losgrößen mit entsprechender Kennzeichnung und Nummerierung abgepackt. Die einzelnen Vorgänge lassen sich genau zurückverfolgen und werden in einer ausführlichen Bestandsbuchführung erfasst, aus der das Abpackdatum, die vergebene Losnummer „Mogette de Vendée“, die Liefernummer sowie die Anzahl abgepackter oder hergestellter Produktlose und die entsprechenden Mengen hervorgehen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Geschützte Ware aus dem g.g.A.-Gebiet wird unter der Bezeichnung „Mogette de Vendée“ in den Handel gebracht.

Auf den Etiketten muss der Hinweis „Geschützte geografische Angabe“ und/oder das Gemeinschaftslogo aufgedruckt sein.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Zum geografischen Anbaugebiet der „Mogette de Vendée“ gehören folgende Gemeinden:

Im Departement Loire-Atlantique

Nur teilweise dazugehörende Kantone:

Aigrefeuille sur Maine: Gemeinden Geneston, Montbert, La Planche, Vieillevigne.

Legé: Gemeinden Corcoué sur Logne, Legé, Touvois

Machecoul: Gemeinden La Marne, Paulx, Saint-Etienne de Mer Morte.

Saint-Philbert de Grandlieu: Gemeinden La Limouzinière, Saint-Colomban, Saint-Philbert de Grandlieu

Departement Vendée:

Vollständig dazugehörende Kantone: Chantonnay, La Chataigneraie, Les Essarts, Fontenay Le Comte, Les Herbiers, L’Hermenault, Marueil sur Lay, Montaigu, Mortagne sur Sèvre, La Mothe Achard, Palluau, Le Porié sur Vie, Pouzauges, Rocheservière, La Roche sur Yon, Saint-Fulgent, Sainte-Hermine, Saint-Hilaire des Loges.

Nur teilweise dazugehörende Kantone:

Challans: Gemeinden Challans, Froidfond, La Garnache.

Luçon: Gemeinden Chasnais, Lairoux, Luçon, Magnils Reigniers, Sainte-Gemme la Plaine.

Maillezais: Gemeinden Benet, Bouillé, Courdault, Doix, Liez, Maillezais, Saint-Pierre le Vieux.

Moutiers les Mauxfaits: Gemeinden La Boissière des Landes, Champ Saint-Père, Curzon, Le Givre, Moutiers Les Mauxfaits, Saint-Avaugourd des Landes, Saint-Cyr en Talmondais, Saint-Sornin, Saint-Vincent sur Graon.

Saint-Gilles Croix de Vie: Gemeinde Coëx

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das ozeanisch geprägte Klima der Vendée, der Breitengrad und die stark hügelige Heckenlandschaft „Monts vendéens“ (als letzter Ausläufer des „Massif armoricain“) im östlichen Teil des Departements sorgen für ausreichend Feuchtigkeit und zugleich hohe Sonneneinstrahlung auf den Anbauflächen. Über dem Gebiet gehen im Durchschnitt über 600 mm Niederschläge jährlich, ziemlich gleichmäßig übers Jahr verteilt, nieder. Es herrschen milde Temperaturen, die in den vier Anbaumonaten (Mai bis August) auf ziemlich hohen Durchschnittswerten verweilen. Die Sonnenscheindauer liegt über 2 000 Std./Jahr.

Den Untergrund im Erzeugergebiet bilden braune Schluffböden. Aufgrund des hohen Schluff- (> 35 %) und geringen Tonanteils (< 35 %) trocknet der bräunliche, ziemlich tiefgründige Boden nur langsam aus und weist ein gutes Wasserspeicherungsvermögen auf.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Für die Mogette de Vendée (im gekochten Zustand) sind folgende organoleptische Eigenschaften kennzeichnend:

| — | zart zergehende Konsistenz, nicht fest im Biss und kaum körnig |
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—

zart zergehende Konsistenz, nicht fest im Biss und kaum körnig

| — | eine nicht harte Haut, die man beim Verzehr nicht spürt |
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—

eine nicht harte Haut, die man beim Verzehr nicht spürt

| — | gleichmäßige Größe, Form und Farbe |
| --- | --- |

—

gleichmäßige Größe, Form und Farbe

| — | eine helle Farbe |
| --- | --- |

—

eine helle Farbe

| — | ein süßlicher und leicht salziger Geschmack |
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—

ein süßlicher und leicht salziger Geschmack

| — | ein leichter Geschmack nach Kastanie und Lauch |
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—

ein leichter Geschmack nach Kastanie und Lauch

Mit den Tiefkühl-, Pasteurisierungs- und Sterilisierungsverfahren bleiben diese Merkmale erhalten, und sie bringen gleichzeitig Erleichterungen bei der Verwendung der Ware. Außerdem hat der Verbraucher durch die Entwicklung einer breit gefächerten Palette an Vermarktungsverfahren eine sehr große Wahlfreiheit, ohne dass er Zweifel an der Produktqualität haben muss.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Bezug zum geografischen Ursprungsgebiet ist durch die hohe Qualität, den alt hergebrachten Ruf des Produkts und das Können der örtlichen Landwirte, die die Mogette de Vendée anbauen, gegeben.

Qualität durch das Anbaugebiet

Für die Qualität der Mogette de Vendée (zart zergehend und gleichmäßig) sind die bodenklimatischen Merkmale des Gebiets ausschlaggebend.

Um gut zu gedeihen, braucht die Bohnenstaude Wasser, Sonne und Wärme. Das ozeanisch geprägte Klima in der Vendée, der Breitengrad und die stark hügelige Heckenlandschaft der „Monts vendéens“ im östlichen Teil des Departements sorgen für ausreichend Niederschläge (250—300 mm von April bis September) sowie gleichzeitig hohe Sonneneinstrahlung auf den Anbauflächen (2 000 Std./Jahr) und Temperaturen nahe an den idealen Wachstumsbedingungen der Bohne (16—24 °C).

Herrschen bei der Aussaat und in der Wachstumsperiode der Pflanze zu niedrige Temperaturen, zieht der Samen wieder Feuchtigkeit ein, ohne auszukeimen, oder bildet nur einen verkümmerten Sämling aus. Durch die besonderen Gegebenheiten in der Vendée werden ideale Temperaturen erreicht und ausreichend lange gehalten, so dass die Pflanzen einen vollständigen Vegetationszyklus durchlaufen können. Bei den milden Temperaturen im Mai heizt sich der Boden in der Vendée so weit auf, dass die Mogette schnell und gleichmäßig austreibt, denn dies ist Voraussetzung für gleichmäßig ausgebildetes Erntegut und für hohe Produktqualität.

Durch die Ausprägung der Böden in dem Gebiet — sie trocknen nur langsam aus und speichern viel Wasser — ist der Trockenstress der Pflanze von Natur aus begrenzt; sie erhält so regelmäßig Nährstoffe für ein gleichmäßiges Wachstum, was für die Ausbildung der Eigenschaften „zart zergehend“ und „gleichmäßig“ der Bohne unmittelbar ausschlaggebend ist.

Die Bodenbeschaffenheit im Anbaugebiet lässt ferner eine gute Bodenbearbeitung im Frühling zu.

Da während der Erntezeit im Gebiet der g.g.A. keine starken Regenfälle auftreten, führt die nicht zu stark tonhaltige Erde zu einem allmählichen, natürlichen Abtrocknen der Bohne ohne Beeinträchtigungen durch Regen oder Verschmutzungen vom feuchten Boden her. Die natürliche Trocknung am Boden bewirkt, dass nur wenige verschiedene Reifestadien vorhanden sind, sowie eine gleichmäßig große Fruchtbildung.

Es lässt sich also festhalten, dass für die Qualität der Mogette de Vendée (zart zergehend und gleichmäßig) vor allem die bodenklimatischen Merkmale im Gebiet der g.g.A. ausschlaggebend sind:

| — | ideale Böden mit einer ausgewogenen Verteilung Ton/Schluff, geringem Sandanteil und ausreichender Tiefe |
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ideale Böden mit einer ausgewogenen Verteilung Ton/Schluff, geringem Sandanteil und ausreichender Tiefe

| — | ein ideales Klima mit geringem Wassermangel (mittlere Evapotranspiration und richtig gesteuerte Bewässerung) sowie hohe Sonnenscheindauer. |
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ein ideales Klima mit geringem Wassermangel (mittlere Evapotranspiration und richtig gesteuerte Bewässerung) sowie hohe Sonnenscheindauer.

Guter Ruf der „Mogette de Vendée“

Die Mogette, die seit dem 16. Jh. in der Vendée bekannt ist, wird seither ohne Unterbrechungen angebaut. Lange Zeit bildete sie die Nahrungsgrundlage für die Bewohner der Vendée. Ihr guter Ruf hat sich bis heute gehalten, denn sie wird immer noch von den Verbrauchern nachgefragt, in Frankreich und sogar im Ausland verkauft.

Schon Ende des 17. Jh. weisen Ärzte auf den „Erbsen- und Bohnenanbau“ in der Vendée, vor allem in den südlichen Marschgebieten, hin; bereits 1804 beschreibt Cavoleau die weiße Ackerbohne als „Erbe des armen Landpächters“ im westlichen Teil des Tieflands. Von 1814 bis 1825 wurde sie auf durchschnittlich 3 000 ha jährlich ausgesät; ab den 1830-er Jahren (bis zum Ende des 19. Jh.) steigt die durchschnittliche Anbaufläche auf 7 000 ha an. Noch zu Beginn des 20. Jh. wurden große Mengen produziert, im Durchschnitt 6 000 Tonnen bis zum Ersten Weltkrieg. Der Leiter der Landwirtschaftsabteilung T. Sarrazin schrieb 1930 über den Gemüse- und Hülsenfrüchteanbau in der Vendée: „An erster Stelle ist die Ackerbohne auf knapp 9 000 ha Anbaufläche zu nennen, die mit der örtlichen Sorte namens „Mogette“ die Nahrungsgrundlage der Landbevölkerung in der Vendée bildet. Sie ist überall im Departement anzutreffen. In Jahren ohne größere Ernteausfälle durch Trockenheit werden auch erhebliche Mengen davon exportiert“. Die Ackerbohne als getrocknete Hülsenfrucht hat im Zuge neuer Verfahren ihren Stellenwert gewandelt und ist ein Jahrhundert später aus dem Landschaftsbild der „Bocage“ nicht mehr wegzudenken. Heute wird ein Großteil der gesamten Erntemenge — ca. 900 t jährlich — durch bekannte, gewerbliche Erzeuger hier erzeugt.

Know-how der örtlichen Bohnenerzeuger

Die Erzeuger der „Mogette de Vendée“ haben im Laufe der Zeit Wissen zu ihrem Anbau und umfangreiches Know-how erworben, das die Voraussetzung für die Qualitätssicherung bei der Ernte bildet. Die geerntete Ware übersteht so alle Stufen der weiteren Verarbeitung ohne Qualitätseinbußen. Doch vor allem bei der Ernte kommt das spezifische Können zum Tragen. Bei getrockneten Hülsenfrüchten verläuft die Ernte in drei Stufen: Ausreißen der Staude, Abwelken auf dem Feld und Dreschen. Für den Erzeuger liegt die größte Schwierigkeit darin, herauszufinden, wann der optimale Zeitpunkt für das Roden und Dreschen ist. So kann die Bohne bei vorgezogener Staudenrodung nach und nach trocknen und entwickelt dabei den gleichmäßig zarten Biss. Das Abwelken auf dem Feld erleichtert auch das Dreschen, da kein grünes Laub mehr vorhanden ist, das zu einer Fleckenbildung auf den Bohnen führen könnten. Die Trockenfruchterzeuger haben im Laufe der Jahre festgestellt, dass vorzeitig geerntete Bohnen einen gemüseähnlichen Geschmack (nach Frischgemüse) behalten. Bei zu spät geernteten Bohnen kommen dagegen nicht alle Aromen zur Entfaltung, sie schmecken „neutraler“. Halbtrockene Bohnen werden sofort geerntet; es findet keine Trocknung statt, da ja frische Ware angestrebt wird. Durch sein Fachwissen ist der Erzeuger in der Lage, die Ernte genau dann anlaufen zu lassen, wenn die meisten Schoten das Reifestadium „Gelbe, halbtrockene Schote“ erreicht haben und die Bohne weiß bis hellgrün gefärbt ist.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

http://www.inao.gouv.fr/repository/editeur/pdf/CDCAOP/CDCMogetteDeVendee.pdf

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Berichtigungen

| 23.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/47 |
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23.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/47

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 323 vom 31. Dezember 2009
  )

2010/C 18/16

Auf Seite 24, Fußnote (ii) zur Tabelle:

anstatt:

| „(ii) | http://www.eurocontrol.int/ses/public/standard_page/fmtp_spec.html“ |
| --- | --- |

„(ii)

http://www.eurocontrol.int/ses/public/standard_page/fmtp_spec.html“

muss es heißen:

| „(ii) | http://www.eurocontrol.int/ses/public/standard_page/amhs_spec.html“ |
| --- | --- |

„(ii)

ii

http://www.eurocontrol.int/ses/public/standard_page/amhs_spec.html“

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