# Amtsblatt C 310/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.310.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang18. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.310.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang18. Dezember 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2009/C 310/01 | Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens | 1 |
| 2009/C 310/02 | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2009/C 310/01

Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

1

2009/C 310/02

Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

9

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/1 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

2009/C 310/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-5 | 2 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 6-15 | 2 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 16 | 3 |
| Haushaltsvollzug ... | 16 | 3 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 17-27 | 3 |
| Interne Kontrollsysteme ... | 17-20 | 3 |
| Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens ... | 21-23 | 3 |
| Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ... | 24-25 | 4 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht ... | 26-27 | 4 |
| Tabelle ... | 5 |
| Antworten des gemeinsamen Unternehmens ... | 7 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-5

2

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

6-15

2

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

16

3

Haushaltsvollzug ...

16

3

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

17-27

3

Interne Kontrollsysteme ...

17-20

3

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens ...

21-23

3

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ...

24-25

4

Jährlicher Tätigkeitsbericht ...

26-27

4

Tabelle ...

5

Antworten des gemeinsamen Unternehmens ...

7

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. |
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1.

Das Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet.

| 2. | Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden (am 31. Dezember 2008 die Schweiz). |
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2.

Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden (am 31. Dezember 2008 die Schweiz).

| 3. | Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (siehe auch Tabelle):






  a) | Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (3); |
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3.

Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (siehe auch Tabelle):

a)

Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (3);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
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c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

| 4. | Für das gemeinsame Unternehmen sind für den Zeitraum 2007-2041 vorläufig insgesamt 9 653 Millionen Euro veranschlagt. Die Ressourcen setzen sich zusammen aus einem Beitrag von Euratom, Beiträgen von Frankreich als Gastgeberstaat der ITER-Anlagen, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Beiträgen der Mitglieder mit Ausnahme von Euratom sowie zusätzlichen Mitteln. |
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4.

Für das gemeinsame Unternehmen sind für den Zeitraum 2007-2041 vorläufig insgesamt 9 653 Millionen Euro veranschlagt. Die Ressourcen setzen sich zusammen aus einem Beitrag von Euratom, Beiträgen von Frankreich als Gastgeberstaat der ITER-Anlagen, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Beiträgen der Mitglieder mit Ausnahme von Euratom sowie zusätzlichen Mitteln.

| 5. | Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 18. März 2008 autonom. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
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5.

Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 18. März 2008 autonom. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags prüfte der Hof die Jahresrechnung (4) des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (5) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (6) für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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6.

| 7. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) vorgelegt. |
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7.

Verantwortung des Direktors

| 8. | In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens (8) eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel (9) aus. In den Verantwortungsbereich des Direktors fällt außerdem die Einrichtung der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (10) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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8.

Verantwortung des Hofes

| 9. | Die Verantwortung des Hofes besteht darin, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. |
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9.

| 10. | Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer der IFAC (11) durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinlängliche Sicherheit dahin gehend erlangt wird, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Angaben ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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10.

| 11. | Die Prüfung des Hofes umfasst die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Prüfers, einschließlich der Bewertung des Risikos, dass — aufgrund von Betrug oder Fehlern — der Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle mit dem Ziel, für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu gestalten. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management bei der Erstellung des Jahresabschlusses vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses. |
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11.

| 12. | Nach Ansicht des Hofes liefern die im Zuge der Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile. |
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12.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach Auffassung des Hofes vermittelt der Jahresabschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild seiner Finanzlage zum 31. Dezember 2008 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das zu diesem Stichtag abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens. |
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13.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 16. | Für das Jahr 2008 war in der Haushaltsergebnisrechnung ein Überschuss von 57,6 Millionen Euro ausgewiesen, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva von 149,7 Millionen Euro beläuft. Von diesem Überschuss wurden 32,2 Millionen Euro auf das Jahr 2009 übertragen, und 25,4 Millionen Euro sind gemäß Artikel 16 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens an die Kommission zurückzuzahlen. Die unzulängliche Mittelausschöpfung ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen. |
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16.

Für das Jahr 2008 war in der Haushaltsergebnisrechnung ein Überschuss von 57,6 Millionen Euro ausgewiesen, der sich auf 38 % der antizipativen Aktiva von 149,7 Millionen Euro beläuft. Von diesem Überschuss wurden 32,2 Millionen Euro auf das Jahr 2009 übertragen, und 25,4 Millionen Euro sind gemäß Artikel 16 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens an die Kommission zurückzuzahlen. Die unzulängliche Mittelausschöpfung ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Interne Kontrollsysteme

| 17. | Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hatte im Lauf des Jahres 2008 seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Am Jahresende waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden. |
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17.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hatte im Lauf des Jahres 2008 seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Am Jahresende waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

| 18. | Weitere Arbeiten sind insbesondere im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -tätigkeiten sowie der Aufzeichnung von IT-Risiken erforderlich. Das gemeinsame Unternehmen verfügte im Jahr 2008 auch weder über einen Notfallplan (Business Continuity Plan) noch über eine Datenschutzpolitik. |
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18.

Weitere Arbeiten sind insbesondere im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -tätigkeiten sowie der Aufzeichnung von IT-Risiken erforderlich. Das gemeinsame Unternehmen verfügte im Jahr 2008 auch weder über einen Notfallplan (Business Continuity Plan) noch über eine Datenschutzpolitik.

| 19. | Gemäß Artikel 75 seiner Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine interne Prüfungsstelle eingerichtet sein, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach den einschlägigen internationalen Normen richten muss. Ende 2008 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet. |
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19.

Gemäß Artikel 75 seiner Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine interne Prüfungsstelle eingerichtet sein, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach den einschlägigen internationalen Normen richten muss. Ende 2008 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet.

| 20. | Die Prüfung einer Stichprobe von 40 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. In sechs Fällen etwa nahm das gemeinsame Unternehmen Mittelbindungen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Finanzordnung. In einem Fall vergab das gemeinsame Unternehmen einen Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne die vorgeschriebene Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung. |
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20.

Die Prüfung einer Stichprobe von 40 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. In sechs Fällen etwa nahm das gemeinsame Unternehmen Mittelbindungen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Finanzordnung. In einem Fall vergab das gemeinsame Unternehmen einen Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne die vorgeschriebene Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung.

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens

| 21. | Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wurde am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Vorstands angenommen. Am 28. Februar 2008 ersuchte der Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Hof um eine Stellungnahme zur Finanzordnung. Der Hof legte seine Stellungnahme Nr. 4/2008 im Oktober 2008 vor. |
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21.

Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wurde am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Vorstands angenommen. Am 28. Februar 2008 ersuchte der Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Hof um eine Stellungnahme zur Finanzordnung. Der Hof legte seine Stellungnahme Nr. 4/2008 im Oktober 2008 vor.

| 22. | In seiner Stellungnahme stellte der Hof fest, dass sich die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens weitgehend auf die Grundsätze der Rahmenfinanzregelung für Gemeinschaftseinrichtungen und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan stützt. |
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22.

In seiner Stellungnahme stellte der Hof fest, dass sich die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens weitgehend auf die Grundsätze der Rahmenfinanzregelung für Gemeinschaftseinrichtungen und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan stützt.

| 23. | Der Hof ermittelte allerdings eine Reihe von Punkten, bei denen er Änderungen für erforderlich hält, um die finanziellen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unternehmens zu stärken. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens sollte insbesondere strengere Regeln für die Gewährung von Forschungszuschüssen enthalten. Außerdem sollte darin, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für die anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die Prüfung des gemeinsamen Unternehmens durch den internen Auditdienst der Kommission vorgesehen werden. |
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23.

Der Hof ermittelte allerdings eine Reihe von Punkten, bei denen er Änderungen für erforderlich hält, um die finanziellen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unternehmens zu stärken. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens sollte insbesondere strengere Regeln für die Gewährung von Forschungszuschüssen enthalten. Außerdem sollte darin, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für die anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die Prüfung des gemeinsamen Unternehmens durch den internen Auditdienst der Kommission vorgesehen werden.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

| 24. | Binnen drei Monaten nach Feststellung des Haushaltsplans sollte das gemeinsame Unternehmen die Mitglieder zur Zahlung ihrer jährlichen Beiträge auffordern. Obwohl der Haushaltsplan im Dezember 2007 festgestellt wurde, forderte das gemeinsame Unternehmen erst Ende Mai 2008 die Zahlung ein. |
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24.

Binnen drei Monaten nach Feststellung des Haushaltsplans sollte das gemeinsame Unternehmen die Mitglieder zur Zahlung ihrer jährlichen Beiträge auffordern. Obwohl der Haushaltsplan im Dezember 2007 festgestellt wurde, forderte das gemeinsame Unternehmen erst Ende Mai 2008 die Zahlung ein.

| 25. | Die Mitglieder sollten ihre Beiträge bis Juli 2008 leisten. Nur fünf der 23 Mitglieder hielten diese Zahlungsfrist ein. Das gemeinsame Unternehmen musste drei Mahnungen ausstellen, und ein Mitglied hatte seinen Beitrag Ende 2008 noch immer nicht gezahlt. |
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25.

Die Mitglieder sollten ihre Beiträge bis Juli 2008 leisten. Nur fünf der 23 Mitglieder hielten diese Zahlungsfrist ein. Das gemeinsame Unternehmen musste drei Mahnungen ausstellen, und ein Mitglied hatte seinen Beitrag Ende 2008 noch immer nicht gezahlt.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 26. | Gemäß Artikel 14 der Satzung und Artikel 43 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens muss der Direktor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. Der Bericht sollte wichtige Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, aus denen die Ergebnisse der Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans hervorgehen sowie welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Nach Genehmigung durch den Vorstand ist der Bericht spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof zu übermitteln. |
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26.

Gemäß Artikel 14 der Satzung und Artikel 43 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens muss der Direktor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. Der Bericht sollte wichtige Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, aus denen die Ergebnisse der Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans hervorgehen sowie welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Nach Genehmigung durch den Vorstand ist der Bericht spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof zu übermitteln.

| 27. | Der jährliche Tätigkeitsbericht ging beim Hof erst im September 2009, drei Monate nach dem vorgesehenen Termin, ein. Obwohl der Bericht finanzielle und operative Informationen enthält, erfüllt er nicht alle Vorschriften der geltenden Verordnungen. Die Erläuterungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms enthalten keine eingehende Bewertung der Ergebnisse bezogen auf Ziel- und Zeitvorgaben. Ferner fehlt die in der Finanzordnung vorgeschriebene Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle. |
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27.

Der jährliche Tätigkeitsbericht ging beim Hof erst im September 2009, drei Monate nach dem vorgesehenen Termin, ein. Obwohl der Bericht finanzielle und operative Informationen enthält, erfüllt er nicht alle Vorschriften der geltenden Verordnungen. Die Erläuterungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms enthalten keine eingehende Bewertung der Ergebnisse bezogen auf Ziel- und Zeitvorgaben. Ferner fehlt die in der Finanzordnung vorgeschriebene Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2009 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Barcelona)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens gemäß Entscheidung des Rates (2007/198/Euratom) | Leitungsstruktur | Dem gemeinsamen Unternehmen für 2008 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Keine Angaben für 2007) | Wichtigste Ergebnisse im Jahr 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Atomgemeinschaft


  Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere


  Artikel 45

  „Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

  Artikel 49

  „Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Entscheidung des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“ | Ziele







  — | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens gemäß Entscheidung des Rates (2007/198/Euratom)

Leitungsstruktur

Dem gemeinsamen Unternehmen für 2008 zur Verfügung gestellte Mittel

(Keine Angaben für 2007)

Wichtigste Ergebnisse im Jahr 2008

Europäische Atomgemeinschaft

Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere

Artikel 45

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

Artikel 49

„Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Entscheidung des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“

Ziele

—

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

| — | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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—

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| — | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility). |
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—

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Aufgaben

| — | Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt; |
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—

Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

| — | Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

| — | Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren; |
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Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

| — | Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts; |
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Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation; |
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Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

| — | Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation; |
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Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

| — | Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

| — | Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens. |
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Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

1   Vorstand

Der Vorstand führt die Aufsicht über das gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern.

2   Exekutivausschuss

Der Exekutivausschuss unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse und erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Vorstand übertragen werden.

3   Wissenschaftlicher Programmausschuss

Der wissenschaftliche Programmausschuss berät den Vorstand und den Direktor je nach Bedarf bei der Annahme und Durchführung des Projektplans und der Arbeitsprogramme.

4   Direktor

Der Direktor ist als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter.

5   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2008:

149,8 Millionen Euro, davon 81,5 % Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2008:

145 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon am 31.12.2008 besetzt: 101;

56 sonstige Bedienstete (Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 157, davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 102, |
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operative Tätigkeiten: 102,

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 47, |
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administrative und unterstützende Tätigkeiten: 47,

| — | sonstige Tätigkeiten: 8. |
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sonstige Tätigkeiten: 8.

Internationales ITER-Übereinkommen

| — | 11 Beschaffungsverfahren sowie 16 Verfahren im Hinblick auf die Gewährung von Zuschüssen wurden eingeleitet, und 3 Beschaffungsvereinbarungen wurden mit der ITER-Organisation geschlossen. |
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11 Beschaffungsverfahren sowie 16 Verfahren im Hinblick auf die Gewährung von Zuschüssen wurden eingeleitet, und 3 Beschaffungsvereinbarungen wurden mit der ITER-Organisation geschlossen.

| — | Ein Supraleiter-Prototyp für die ITER-Poloidalfeldspulen aus Niob-Titan wurde erfolgreich getestet. |
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Ein Supraleiter-Prototyp für die ITER-Poloidalfeldspulen aus Niob-Titan wurde erfolgreich getestet.

| — | Miniaturisierte Kompressionsringe wurden über die Vorgaben des ITER hinaus getestet. |
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Miniaturisierte Kompressionsringe wurden über die Vorgaben des ITER hinaus getestet.

| — | Ein poloidales Sektormodell des Vakuumkessels wurde fertig gestellt. |
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Ein poloidales Sektormodell des Vakuumkessels wurde fertig gestellt.

| — | Ein maßstäblicher Prototyp des Abschirm-Blankets wurde angefertigt. |
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Ein maßstäblicher Prototyp des Abschirm-Blankets wurde angefertigt.

| — | Die Modelle für die plasmaseitige Wand wurden unter hoher Temperaturbelastung erfolgreich getestet. |
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Die Modelle für die plasmaseitige Wand wurden unter hoher Temperaturbelastung erfolgreich getestet.

| — | Die Qualifizierung der vertikalen Targetplatten für den Divertor ist gelungen. |
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Die Qualifizierung der vertikalen Targetplatten für den Divertor ist gelungen.

| — | Eine Testplattform zur Demonstration des Fernbedienungssystems zum Austausch der Divertorkassetten wurde errichtet. |
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Eine Testplattform zur Demonstration des Fernbedienungssystems zum Austausch der Divertorkassetten wurde errichtet.

| — | Hochleistungstests am ersten industriellen 2-MW-Prototyp-Gyrotron mit koaxialem Resonator wurden durchgeführt. |
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Hochleistungstests am ersten industriellen 2-MW-Prototyp-Gyrotron mit koaxialem Resonator wurden durchgeführt.

| — | Standort Cadarache: die Grundfläche wurde eingeebnet und die Hauptplattform für Aushub und Bau vorbereitet. |
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Standort Cadarache: die Grundfläche wurde eingeebnet und die Hauptplattform für Aushub und Bau vorbereitet.

Abkommen über das breiter angelegte Konzept

| — | Tokamak JT-60SA: Eine Neuauslegung wurde abgeschlossen, wobei eine Kosteneinsparung erzielt, die Leistung aber aufrechterhalten wurde. |
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Tokamak JT-60SA: Eine Neuauslegung wurde abgeschlossen, wobei eine Kosteneinsparung erzielt, die Leistung aber aufrechterhalten wurde.

| — | Programm IFMIF/EVEDA: Im Bereich Design wurden bei mehreren Maßnahmen Fortschritte erzielt, und es wurden alle wichtigen Merkmale des Beschleuniger-Systems festgelegt. |
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Programm IFMIF/EVEDA: Im Bereich Design wurden bei mehreren Maßnahmen Fortschritte erzielt, und es wurden alle wichtigen Merkmale des Beschleuniger-Systems festgelegt.

| — | Programm IFERC: die Schnittstellen zwischen dem Gebäude und dem Supercomputer wurden festgelegt und die Benchmark Codes bestimmt. |
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Programm IFERC: die Schnittstellen zwischen dem Gebäude und dem Supercomputer wurden festgelegt und die Benchmark Codes bestimmt.

Quelle: Angaben des gemeinsamen Unternehmens.

ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Haushaltsvollzug

Ziffer 16

F4E vertritt die Auffassung, dass die vom Hof angesprochene unzulängliche Mittelausschöpfung unmittelbar damit zusammenhängt, dass sich F4E im ersten Jahr der finanziellen Unabhängigkeit von der Kommission befindet, und dass sie außerdem auf Verzögerungen beim Anlauf der internen Organisation des ITER und des Euratom-Fusionsprogramms insgesamt zurückzuführen ist. Mechanismen für die periodische Berichtserstellung werden derzeit aufgebaut. Im Rahmen des Aktionsplans für die internen Kontrollstandards werden zusätzliche Überwachungs- und Berichtserstellungsprozesse festgelegt, mit denen eine noch genauere Kontrolle des Haushaltsvollzugs ermöglicht werden soll.

Interne Kontrollsysteme

Ziffern 17-19

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes hinsichtlich des Entwicklungsstands seiner internen Kontrollabläufe im ersten Jahr seiner Tätigkeit zu. Mittlerweile kann F4E jedoch bestätigen, dass der Innenrevisor seine Tätigkeit zum 1. Juli 2009 aufgenommen hat. Es wurde ein Aktionsplan für die Einführung interner Kontrollstandards entwickelt, in dem auch die im Bereich der IT angesprochenen Aspekte behandelt werden; außerdem wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Umsetzung koordinieren, überwachen und hierüber einen Bericht vorlegen wird. Darüber hinaus wurde ein Datenschutzbeauftragter ernannt und es wurden die erforderlichen Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Notfallplans und Datenwiederherstellungsplans (Business Continuity and Data Recovery Plan) eingeleitet.

In diesem Zusammenhang hat F4E im Jahr 2008 ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet. Die Darstellung aller zugrunde liegenden Verfahrensabläufe wird derzeit erstellt.

Ziffer 20

F4E nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis, wonach in sechs Fällen, die sich aus den Verpflichtungen von Euratom im Rahmen des internationalen ITER-Übereinkommens sowie des Übereinkommens mit Japan ergaben, Mittelbindungen fehlten, bevor rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

Bei diesen sechs Fällen handelt es sich um mehrjährige internationale Übereinkommen zwischen F4E und der ITER-Organisation bzw. der japanischen Mitgliedsstelle, mit denen die vorstehend beschriebenen internationalen Verpflichtungen von Euratom umgesetzt werden.

Um den Bemerkungen des Hofes zu dieser Angelegenheit Rechnung zu tragen, wird sich F4E mit seinen Mitgliedern im Vorstand beraten, insbesondere mit Euratom. Bei diesen besonderen Vereinbarungen würde sich die Vornahme von Mittelbindungen vor dem Abschluss der Übereinkommen in erheblichem Maße auf die Fähigkeit von F4E auswirken, die internationalen Verpflichtungen von Euratom umzusetzen, da der erforderliche Betrag der Mittelbindungen die verfügbaren Haushaltsmittel innerhalb des laufenden Rahmenprogramms überschreiten könnte.

F4E pflichtet den Bemerkungen des Hofes zu dem einzelnen Fall bei, in dem ein Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens vergeben wurde, ohne dass die Auftragsbekanntmachung zuvor veröffentlicht worden war. Allerdings ist dazu festzustellen, dass diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände getroffen wurde. F4E dokumentierte seine Entscheidung, von dem üblichen Verfahren abzuweichen, und stellte gleichzeitig einen Risikobegrenzungsplan vor, um etwaige negative Auswirkungen zu minimieren. Dieser Risikobegrenzungsplan wurde erfolgreich umgesetzt und die Situation wurde in der Zwischenzeit bereinigt.

Finanzordnung von F4E

Ziffern 21-23

Es wurde eine interne F4E-Arbeitsgruppe eingerichtet, die regelmäßig die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Finanzordnung von F4E und ihrer Durchführungsvorschriften analysieren soll, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu festigen, wobei gleichzeitig das besondere industrielle und institutionelle Umfeld von F4E berücksichtigt wird. Die Arbeitsgruppe wird die Bemerkungen des Hofes auswerten und auf dieser Grundlage der Kommission und dem Vorstand Änderungsvorschläge unterbreiten.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

Ziffer 24

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. Die verzögerte Zahlungsaufforderung für die Jahresbeiträge für 2008 ist jedoch durch den Übergangszeitraum bedingt, bevor F4E am 18. März 2008 seine finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission erlangte.

Ziffer 25

F4E stimmt den Bemerkungen des Hofes zu. Da 2008 jedoch das erste Jahr war, in dem die Mitglieder von F4E zur Zahlung jährlicher Mitgliedsbeiträge aufgefordert wurden, benötigten die meisten Mitglieder eine gewisse Zeit für die Einrichtung interner Verfahrensabläufe, die für die Genehmigung der Zahlung dieser spezifischen Beiträge erforderlich sind.

Alle Mitglieder von F4E haben mittlerweile ihre Jahresmitgliedsbeiträge 2008 entrichtet.

Bei seiner neunten Sitzung im März 2009 erinnerte der Vorstand von F4E sämtliche Mitglieder an die Notwendigkeit, die Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu bezahlen.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Ziffern 26-27

F4E stimmt den vorläufigen Feststellungen des Hofes zu, die sich auf die verspätete Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts und das Fehlen einer Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz des internen Kontrollsystems sowie einer detaillierten Bewertung der Ergebnisse anhand der festgelegten Ziele und des Zeitplans beziehen.

Diese Verzögerung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass vor dem Ablauf der in der Finanzordnung von F4E festgesetzten Frist keine Sitzung des Vorstands von F4E stattfand. Außerdem genehmigte der Vorstand den jährlichen Tätigkeitsbericht nicht in seiner Sitzung vom 9. Juli, sondern erst am 14. September.

Um künftig eine fristgerechte Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts zu gewährleisten, wird F4E eine Sitzung des Vorstands Anfang Juni beantragen und mit dem Vorstand und dessen untergeordneten Gremien ein Verfahren erarbeiten, nach dem bereits im Voraus die Entscheidung über die Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts sowie die zugehörige Analyse und Bewertung vorbereitet werden können.

Da F4E im Berichtszeitraum personell unzureichend ausgestattet war und damit seine Tätigkeit nicht in vollem Umfang ausüben konnte, lagen nur rudimentäre Managementindikatoren für die Umsetzung des Arbeitsprogramms vor und es waren noch keine Risikobewertungen durchgeführt worden. Diese Schwächen werden von F4E im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht aufgegriffen, wobei berücksichtigt wird, dass gegenwärtig interne Berichtserstellungsverfahren entwickelt und Risikobewertungen für alle Hauptbereiche der operativen Tätigkeit von F4E vorbereitet werden.

Es wurde ein Aktionsplan für die Einführung interner Kontrollstandards entwickelt, in dessen Folge unter anderem eine Risikobewertung sowie eine jährliche Überprüfung der Wirksamkeit und Effizienz der internen Kontrollen durchgeführt werden sollen. Mittlerweile wurde der Innenrevisor eingestellt; dieser wird durch seine Revisions- und Beratungstätigkeit dazu beitragen, dass sich der Anweisungsbefugte von der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und der Leistungsfähigkeit der Abteilungen bei dessen Umsetzung überzeugen kann.

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(1)  ITER: International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

International Thermonuclear Experimental Reactor

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

2

(3)  Die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation wurde im Oktober 2007 für einen Zeitraum von zunächst 35 Jahren für die Durchführung des ITER-Projekts gegründet, das die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie aufzeigen soll. Mitglieder sind Euratom, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

3

(4)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

(8)  Finanzordnung des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie. Vom Vorstand des gemeinsamen Unternehmens am 22. Oktober 2007 durch Beschluss angenommen.

8

(9)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

9

(10)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Gemeinschaftseinrichtungen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens aufgenommen wurden.

10

(11)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

11

International Standards of Supreme Audit Institutions

International Federation of Accountants

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| 18.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/9 |
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18.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/9

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BERICHT

über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

2009/C 310/02

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-5 | 10 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 6-15 | 10 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 16-20 | 11 |
| Missachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit ... | 16-17 | 11 |
| Haushaltsvollzug ... | 18-20 | 11 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 21-31 | 11 |
| Interne Kontrollsysteme ... | 21-25 | 11 |
| Ansatz von Vermögenswerten ... | 26-27 | 12 |
| Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens ... | 28 | 12 |
| Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ... | 29 | 12 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht ... | 30-31 | 12 |
| Tabelle ... | 13 |
| Antworten des gemeinsamen Unternehmens ... | 15 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-5

10

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

6-15

10

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

16-20

11

Missachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit ...

16-17

11

Haushaltsvollzug ...

18-20

11

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

21-31

11

Interne Kontrollsysteme ...

21-25

11

Ansatz von Vermögenswerten ...

26-27

12

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens ...

28

12

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ...

29

12

Jährlicher Tätigkeitsbericht ...

30-31

12

Tabelle ...

13

Antworten des gemeinsamen Unternehmens ...

15

EINLEITUNG

| 1. | Das gemeinsame Unternehmen SESAR wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. Das gemeinsame Unternehmen hat seinen Sitz in Brüssel. |
| --- | --- |

1.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. Das gemeinsame Unternehmen hat seinen Sitz in Brüssel.

| 2. | Das SESAR-Projekt zielt ab auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa. Es ist in drei Phasen unterteilt:






  a) | Die „Definitionsphase“ begann 2005 unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) und wird aus dem Gemeinschaftshaushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert. Resultat der Definitionsphase ist der europäische ATM-Generalplan, in dem Inhalt, Entwicklungs- und Errichtungspläne für die nächste Generation von ATM-Systemen festgelegt werden. |
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2.

Das SESAR-Projekt zielt ab auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa. Es ist in drei Phasen unterteilt:

a)

Die „Definitionsphase“ begann 2005 unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) und wird aus dem Gemeinschaftshaushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert. Resultat der Definitionsphase ist der europäische ATM-Generalplan, in dem Inhalt, Entwicklungs- und Errichtungspläne für die nächste Generation von ATM-Systemen festgelegt werden.

| b) | Die „Entwicklungsphase“ (2008-2013) wird vom gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet (siehe auch Tabelle) und führt zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben. |
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b)

Die „Entwicklungsphase“ (2008-2013) wird vom gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet (siehe auch Tabelle) und führt zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben.

| c) | Die „Errichtungsphase“ (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren dient der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur. |
| --- | --- |

c)

Die „Errichtungsphase“ (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren dient der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur.

| 3. | Das gemeinsame Unternehmen ist als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung haben sich 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie um Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen beworben. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen. |
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3.

Das gemeinsame Unternehmen ist als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung haben sich 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie um Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen beworben. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen.

| 4. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der Gemeinschaft, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der Gemeinschaftsbeitrag wird aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure werden ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachleistungen erbringen. |
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4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der Gemeinschaft, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der Gemeinschaftsbeitrag wird aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure werden ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachleistungen erbringen.

| 5. | Das gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. |
| --- | --- |

5.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags prüfte der Hof die Jahresrechnung (2) des gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (3) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (4) für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5) vorgelegt. |
| --- | --- |

7.

Verantwortung des Exekutivdirektors

| 8. | In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens (6) eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (7). In den Verantwortungsbereich des Exekutivdirektors fällt außerdem die Einrichtung der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

8.

Verantwortung des Hofes

| 9. | Die Verantwortung des Hofes besteht darin, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer der IFAC (8) durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinlängliche Sicherheit dahin gehend erlangt wird, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Angaben ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Prüfung des Hofes umfasst die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Prüfers, einschließlich der Bewertung des Risikos, dass — aufgrund von Betrug oder Fehlern — der Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle mit dem Ziel, für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu gestalten. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management bei der Erstellung des Jahresabschlusses vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Nach Ansicht des Hofes liefern die im Zuge der Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile. |
| --- | --- |

12.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach Auffassung des Hofes vermittelt der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild seiner Finanzlage zum 31. Dezember 2008 sowie der Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das zu diesem Stichtag abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit seiner Finanzordnung. |
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13.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Missachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit

| 16. | Gemäß Rahmenfinanzregelung werden die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Auch in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens heißt es, dass das Haushaltsjahr (Geschäftsjahr) dem Kalenderjahr entspricht. |
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16.

Gemäß Rahmenfinanzregelung werden die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Auch in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens heißt es, dass das Haushaltsjahr (Geschäftsjahr) dem Kalenderjahr entspricht.

| 17. | Artikel 5 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zufolge beginnt der erste Rechnungslegungszeitraum mit Aufnahme der autonomen Geschäftstätigkeit des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2007 und endet am 31. Dezember 2008. Der Verwaltungsrat stellte im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum von August 2007 bis Dezember 2008 fest. Dies stellt eine Missachtung des in der Rahmenfinanzregelung und der Satzung des gemeinsamen Unternehmens festgelegten Grundsatzes der Jährlichkeit dar. |
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17.

Artikel 5 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zufolge beginnt der erste Rechnungslegungszeitraum mit Aufnahme der autonomen Geschäftstätigkeit des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2007 und endet am 31. Dezember 2008. Der Verwaltungsrat stellte im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum von August 2007 bis Dezember 2008 fest. Dies stellt eine Missachtung des in der Rahmenfinanzregelung und der Satzung des gemeinsamen Unternehmens festgelegten Grundsatzes der Jährlichkeit dar.

Haushaltsvollzug

| 18. | In dem vom Verwaltungsrat im April 2008 endgültig festgestellten Haushaltsplan waren 1 463 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 38 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Da Ende 2008 erst wenige Projekttätigkeiten angelaufen waren, erwiesen sich diese Haushaltsansätze als sehr unrealistisch, was auch an den Verwendungsraten von 1 % bzw. 17 % für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen deutlich wird. |
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18.

In dem vom Verwaltungsrat im April 2008 endgültig festgestellten Haushaltsplan waren 1 463 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 38 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Da Ende 2008 erst wenige Projekttätigkeiten angelaufen waren, erwiesen sich diese Haushaltsansätze als sehr unrealistisch, was auch an den Verwendungsraten von 1 % bzw. 17 % für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen deutlich wird.

| 19. | Während die Zahlungsermächtigungen kaum in Anspruch genommen wurden, beliefen sich die Einnahmen des Jahres auf 124,2 Millionen Euro, und die Bankeinlagen zum Jahresende betrugen insgesamt 116 Millionen Euro. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs wurde nicht beachtet. |
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19.

Während die Zahlungsermächtigungen kaum in Anspruch genommen wurden, beliefen sich die Einnahmen des Jahres auf 124,2 Millionen Euro, und die Bankeinlagen zum Jahresende betrugen insgesamt 116 Millionen Euro. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs wurde nicht beachtet.

| 20. | Gemäß Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens hätte der Stellenplan vom Verwaltungsrat zusammen mit dem Haushaltsplan festgestellt werden müssen. Für den Zeitraum 2007-2008 war dies allerdings nicht der Fall. |
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20.

Gemäß Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens hätte der Stellenplan vom Verwaltungsrat zusammen mit dem Haushaltsplan festgestellt werden müssen. Für den Zeitraum 2007-2008 war dies allerdings nicht der Fall.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Interne Kontrollsysteme

| 21. | Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hatte Ende 2008 sein internes Kontrollsystem und sein Managementinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe waren entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer nicht förmlich festgelegt und validiert worden. |
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21.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hatte Ende 2008 sein internes Kontrollsystem und sein Managementinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe waren entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

| 22. | Das gemeinsame Unternehmen verfügt noch nicht über ein Finanzsystem, in dem die allgemeine und die Haushaltsbuchführung zusammengeführt sind. Die Einrichtung eines vollständigen Finanzinformationssystems ist erst für Ende 2009 geplant. |
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22.

Das gemeinsame Unternehmen verfügt noch nicht über ein Finanzsystem, in dem die allgemeine und die Haushaltsbuchführung zusammengeführt sind. Die Einrichtung eines vollständigen Finanzinformationssystems ist erst für Ende 2009 geplant.

| 23. | Das Referat für Vertrags- und Beschaffungswesen hat noch keine angemessenen internen Kontrollsysteme ausgearbeitet. Das gemeinsame Unternehmen verfügt auch noch nicht über einen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme oder eine Datenschutzpolitik. |
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23.

Das Referat für Vertrags- und Beschaffungswesen hat noch keine angemessenen internen Kontrollsysteme ausgearbeitet. Das gemeinsame Unternehmen verfügt auch noch nicht über einen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme oder eine Datenschutzpolitik.

| 24. | Gemäß der Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine Interne Prüfung eingerichtet sein, die ihre Tätigkeit gemäß den einschlägigen internationalen Normen wahrnimmt. Dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems wurde aber erst im Januar 2009 eingerichtet. |
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24.

Gemäß der Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine Interne Prüfung eingerichtet sein, die ihre Tätigkeit gemäß den einschlägigen internationalen Normen wahrnimmt. Dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems wurde aber erst im Januar 2009 eingerichtet.

| 25. | Die Prüfung einer Stichprobe von 36 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. So nahm das gemeinsame Unternehmen beispielsweise Mittelbindungen in sechs Fällen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Außerdem wurden Verträge über Mitarbeiterversicherungen ohne das erforderliche Beschaffungsverfahren abgeschlossen. In diesen Fällen wurden die Mittelbindungen ebenfalls erst nach der rechtlichen Verpflichtung vorgenommen, und die Verträge wurden von einem Beamten genehmigt, der dazu nicht befugt war. |
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25.

Die Prüfung einer Stichprobe von 36 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. So nahm das gemeinsame Unternehmen beispielsweise Mittelbindungen in sechs Fällen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Außerdem wurden Verträge über Mitarbeiterversicherungen ohne das erforderliche Beschaffungsverfahren abgeschlossen. In diesen Fällen wurden die Mittelbindungen ebenfalls erst nach der rechtlichen Verpflichtung vorgenommen, und die Verträge wurden von einem Beamten genehmigt, der dazu nicht befugt war.

Ansatz von Vermögenswerten

| 26. | Das gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die von ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen speziellen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern geschaffen oder ihm übertragen werden (9). |
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26.

Das gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die von ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen speziellen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern geschaffen oder ihm übertragen werden (9).

| 27. | Das gemeinsame Unternehmen hat aber noch nicht festgelegt, wie Vermögenswerte, die ggf. aus der Entwicklungsphase des Projekts resultieren, buchmäßig zu behandeln sind. Es gibt kein Managementinformationssystem, anhand dessen konkreten Arbeitspaketen Kosten zugerechnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten festgestellt werden können. Somit ist eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände nicht möglich. Diese Sachlage ist zwar wegen der begrenzten operativen Tätigkeit für den Jahresabschluss 2008 ohne Belang, wird aber ab 2009 erhebliche Auswirkungen haben. |
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27.

Das gemeinsame Unternehmen hat aber noch nicht festgelegt, wie Vermögenswerte, die ggf. aus der Entwicklungsphase des Projekts resultieren, buchmäßig zu behandeln sind. Es gibt kein Managementinformationssystem, anhand dessen konkreten Arbeitspaketen Kosten zugerechnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten festgestellt werden können. Somit ist eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögensgegenstände nicht möglich. Diese Sachlage ist zwar wegen der begrenzten operativen Tätigkeit für den Jahresabschluss 2008 ohne Belang, wird aber ab 2009 erhebliche Auswirkungen haben.

Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens

| 28. | Die vom Verwaltungsrat im Juli 2007 angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens sollte auf die Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen abgestimmt sein. Insbesondere die Vorschriften für Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, öffentliche Auftragsvergabe und die Funktion der internen Prüfung müssen vervollständigt werden. Außerdem hat das gemeinsame Unternehmen keine Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung angenommen. |
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28.

Die vom Verwaltungsrat im Juli 2007 angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens sollte auf die Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen abgestimmt sein. Insbesondere die Vorschriften für Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, öffentliche Auftragsvergabe und die Funktion der internen Prüfung müssen vervollständigt werden. Außerdem hat das gemeinsame Unternehmen keine Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung angenommen.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

| 29. | Satzungsgemäß leisten die Gründungsmitglieder innerhalb eines Jahres nach Gründung des gemeinsamen Unternehmens einen Erstbeitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Eurocontrol leistete den Erstbeitrag am 21. August 2008, obwohl das gemeinsame Unternehmen am 3. März 2007 gegründet worden war. Die Kommission hatte den Beitrag der Gemeinschaft bereits am 1. August 2007 geleistet. |
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29.

Satzungsgemäß leisten die Gründungsmitglieder innerhalb eines Jahres nach Gründung des gemeinsamen Unternehmens einen Erstbeitrag in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Eurocontrol leistete den Erstbeitrag am 21. August 2008, obwohl das gemeinsame Unternehmen am 3. März 2007 gegründet worden war. Die Kommission hatte den Beitrag der Gemeinschaft bereits am 1. August 2007 geleistet.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 30. | Gemäß den Artikeln 7 und 16 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens sowie Artikel 40 der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen muss der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. In diesem Bericht sollte der Sachstand des SESAR-Projekts insbesondere im Hinblick auf Zeitplan, Kosten und Ergebnisse des Projekts dargelegt werden. Der Bericht sollte wichtige Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, aus denen ersichtlich ist, inwieweit das gemeinsame Unternehmen die vorgegebenen Ziele erreicht hat, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Analyse und Bewertung des jährlichen Berichts des Anweisungsbefugten. |
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30.

Gemäß den Artikeln 7 und 16 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens sowie Artikel 40 der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen muss der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. In diesem Bericht sollte der Sachstand des SESAR-Projekts insbesondere im Hinblick auf Zeitplan, Kosten und Ergebnisse des Projekts dargelegt werden. Der Bericht sollte wichtige Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, aus denen ersichtlich ist, inwieweit das gemeinsame Unternehmen die vorgegebenen Ziele erreicht hat, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Analyse und Bewertung des jährlichen Berichts des Anweisungsbefugten.

| 31. | Der jährliche Tätigkeitsbericht ging beim Hof im Mai 2009 ein. Obwohl der Bericht finanzielle und operative Informationen enthält, erfüllt er nicht alle Vorschriften der geltenden Verordnungen. Die Erläuterungen zum Sachstand des Projekts enthalten keine eingehende Bewertung der Ergebnisse bezogen auf Ziel- und Zeitvorgaben. Ferner fehlt die in der Rahmenfinanzregelung vorgeschriebene Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle. |
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31.

Der jährliche Tätigkeitsbericht ging beim Hof im Mai 2009 ein. Obwohl der Bericht finanzielle und operative Informationen enthält, erfüllt er nicht alle Vorschriften der geltenden Verordnungen. Die Erläuterungen zum Sachstand des Projekts enthalten keine eingehende Bewertung der Ergebnisse bezogen auf Ziel- und Zeitvorgaben. Ferner fehlt die in der Rahmenfinanzregelung vorgeschriebene Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2009 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Gemeinsames Unternehmen SESAR (Brüssel)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem gemeinsamen Unternehmen für 2007-2008 zur Verfügung gestellte Mittel

  (erstes Jahr der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens) | Produkte und Dienstleistungen in den Jahren 2007-2008 |
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| Gemeinsame Verkehrspolitik

  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.

  (Artikel 80 des EG Vertrags)


  Forschung und technologische Entwicklung

  Die Gemeinschaft kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind.

  (Artikel 171 des EG Vertrags) | Ziele







  — | Gewährleistung der Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Gemeinschaft koordiniert und gebündelt werden; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem gemeinsamen Unternehmen für 2007-2008 zur Verfügung gestellte Mittel

(erstes Jahr der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens)

Produkte und Dienstleistungen in den Jahren 2007-2008

Gemeinsame Verkehrspolitik

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.

(Artikel 80 des EG Vertrags)

Forschung und technologische Entwicklung

Die Gemeinschaft kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind.

(Artikel 171 des EG Vertrags)

Ziele

—

Gewährleistung der Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Gemeinschaft koordiniert und gebündelt werden;

| — | Durchführung des ATM-Generalplans. |
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—

Durchführung des ATM-Generalplans.

Aufgaben

| — | Verwaltung der Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsmaßnahmen des SESAR-Projekts, indem öffentliche und private Mittel seiner Mitglieder gebündelt und externe technische Ressourcen, insbesondere die Erfahrung und der Sachverstand von Eurocontrol, herangezogen werden. |
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—

Verwaltung der Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsmaßnahmen des SESAR-Projekts, indem öffentliche und private Mittel seiner Mitglieder gebündelt und externe technische Ressourcen, insbesondere die Erfahrung und der Sachverstand von Eurocontrol, herangezogen werden.

Insbesondere:

| — | Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; |
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—

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

| — | Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; |
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—

Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;

| — | Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; |
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—

Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;

| — | Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen. |
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—

Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| a) | ein Vertreter eines jeden Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens, |
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a)

ein Vertreter eines jeden Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens,

| b) | ein Vertreter der Streitkräfte, |
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b)

ein Vertreter der Streitkräfte,

| c) | ein Vertreter der zivilen Luftraumnutzer, |
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c)

ein Vertreter der zivilen Luftraumnutzer,

| d) | ein Vertreter der Flugsicherungsorganisationen, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, |
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d)

ein Vertreter der Flugsicherungsorganisationen, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird,

| e) | ein Vertreter der Ausrüstungshersteller, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, |
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e)

ein Vertreter der Ausrüstungshersteller, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird,

| f) | ein Vertreter der Flughäfen, |
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f)

ein Vertreter der Flughäfen,

| g) | ein Vertreter der Vertretungsorganisationen des Personals des Flugsicherungssektors, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, |
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g)

ein Vertreter der Vertretungsorganisationen des Personals des Flugsicherungssektors, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird,

| h) | ein Vertreter der jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder der jeweiligen Wissenschaftskreise, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird. |
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h)

ein Vertreter der jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder der jeweiligen Wissenschaftskreise, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird.

Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter der Kommission.

Hauptaufgaben

(siehe Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates)

| a) | Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung, |
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a)

Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung,

| b) | Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie die Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung, |
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b)

Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie die Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung,

| c) | Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans. |
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c)

Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007-2008:

1 560,21 Millionen Euro; Zuschuss der Gemeinschaft 10,3 %.

Personalbestand am 31. Dezember 2008:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 23,

davon besetzt: 14;

sonstige Bedienstete (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete): 0.

Personalbestand insgesamt: 14,

von den Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen ihrer Sachleistungen abgeordnete Bedienstete: 8,

davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 9, |
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—

operative Tätigkeiten: 9,

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 12, |
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—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 12,

| — | sonstige Tätigkeiten: 1. |
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—

sonstige Tätigkeiten: 1.

| — | Aufbau des gemeinsamen Unternehmens SESAR durch u. a. Personaleinstellung, Verfahrensvorbereitung, Strategie- und Prozessdefinition. Umgestaltung des gemeinsamen Unternehmens zwecks Angleichung an das Rechtsmodell der neuen Gemeinsamen Technologieinitiativen. |
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—

Aufbau des gemeinsamen Unternehmens SESAR durch u. a. Personaleinstellung, Verfahrensvorbereitung, Strategie- und Prozessdefinition. Umgestaltung des gemeinsamen Unternehmens zwecks Angleichung an das Rechtsmodell der neuen Gemeinsamen Technologieinitiativen.

| — | Vorbereitung, Verhandlung, Erörterung und Einleitung des Aufnahmeverfahrens für 15 Mitgliedschaftsanwärter im Hinblick auf die Verwirklichung von rund 300 Projekten im Wege von 16 Arbeitspaketen. |
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—

Vorbereitung, Verhandlung, Erörterung und Einleitung des Aufnahmeverfahrens für 15 Mitgliedschaftsanwärter im Hinblick auf die Verwirklichung von rund 300 Projekten im Wege von 16 Arbeitspaketen.

| — | Ausarbeitung des Arbeitsprogramms mit Strukturvorgaben für seine Verwaltung. |
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—

Ausarbeitung des Arbeitsprogramms mit Strukturvorgaben für seine Verwaltung.

| — | Festlegung des Rahmens für die internationale Zusammenarbeit. |
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—

Festlegung des Rahmens für die internationale Zusammenarbeit.

| — | Einleitung operativer Tätigkeiten (Vertrag über industrielle Unterstützung, Initiative AIRE). |
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—

Einleitung operativer Tätigkeiten (Vertrag über industrielle Unterstützung, Initiative AIRE).

| — | Anstoß von Kommunikationsmaßnahmen. |
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—

Anstoß von Kommunikationsmaßnahmen.

| — | Anzahl der Beschaffungsverfahren für verschiedene administrative, technische und operative Tätigkeiten: 16. |
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—

Anzahl der Beschaffungsverfahren für verschiedene administrative, technische und operative Tätigkeiten: 16.

Quelle: Angaben des gemeinsamen Unternehmens.

ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Ziffer 16

Die vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens SESAR („SESAR Joint Undertaking“ — im Folgenden „SJU“) ergriffene Maßnahme berücksichtigte die Aufnahme der Geschäftstätigkeiten und die geringen Ausgaben während der ersten Monate des Bestehens des SJU.

Ziffer 18

Das SJU ist für die Entwicklungsphase des SESAR-Programms zuständig, die voraussichtlich 2016 abgeschlossen sein wird. Das Programm ist mehrjährig ausgelegt und wird daher dauerhaft durch ein erwartetes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet sein. Ferner werden die zum Ende des Jahres 2008 verfügbaren Mittel für die Einführung von rund 200 Projekten im Spätjahr 2009 und Frühjahr 2010 benötigt.

Die Notwendigkeit, den SJU-Basisrechtsakt zu ändern, und die Anpassung des SJU-Rechtsrahmens an den einer vollständigen Gemeinschaftseinrichtung hatte einen Einfluss auf die Fähigkeit des SJU, das Programm wie ursprünglich geplant bis zum Ende des Jahres 2008 einzuführen.

Ziffern 20-24

2007-2008 stellte für das SJU eine Anlaufphase dar und die Mittel wurden auf die anfängliche Einrichtung der Organisation und dabei insbesondere auf den Abschluss von Übereinkommen mit den Kandidaten für eine SJU-Mitgliedschaft konzentriert. Die durch die neue Verordnung des Rates zur Änderung des SJU-Basisrechtsakts eingeführten Änderungen werden es dem SJU ferner ermöglichen, 2009 schrittweise ein angemessenes System zur künftigen Verwaltung der Organisation einzurichten.

Im Hinblick auf das Finanzsystem steht das SJU auf der „Warteliste der Europäischen Kommission“ für die Einführung von ABAC und SAP. Intern arbeitet das Unternehmen an einem Verwaltungssystem für operative Fragen des Programms. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass das SJU vor Mitte 2010 über ein integriertes Finanzsystem verfügt. Daher muss das SJU für die Verwaltung seiner Mittel zusätzliche Kontrollen einführen.

Ziffern 25-26

Das SJU ist bestrebt, bis Mitte 2010 eine Rechnungslegungsmethode für den Ansatz von Vermögenswerten zu entwickeln, die sich aus dem Programm ergeben. Darüber hinaus sind Vorschriften über Kostenberichte, Finanzausweise usw. im Mehrjährigen Rahmenprogramm für das Programm detailliert dargelegt.

Ziffer 27

Die Finanzregelungen des SJU, die auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission beruhen, wurden vom Verwaltungsrat des SJU am 28. Juli 2009 angenommen.

Ziffer 28

Die Gründe für den Zahlungsaufschub des ursprünglichen Beitrags von Eurocontrol standen im Zusammenhang mit dem Erlass neuer Statute des SJU. Zwar war die Absicht von Eurocontrol, den Beitrag zu leisten, klar dargelegt worden, das SJU musste vor der Stellung eines Zahlungsantrags jedoch die genauen Auswirkungen der Änderung des Basisrechtsakts auf den Status solcher Zahlungen bewerten.

Ziffern 29-30

Das SJU nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Wie bereits erwähnt, war 2007-2008 das erste Jahr der Geschäftstätigkeit des SJU und diente vorrangig der Errichtung und Organisation der öffentlich-privaten Partnerschaft. Daher befasst sich der Tätigkeitsbericht in erster Linie mit den Errungenschaften bei der Errichtung der Struktur und anfänglichen finanziellen Fragen. Ab 2009 wird der Bericht auf die im Hinblick auf die Programmziele erreichten Fortschritte eingehen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

2

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  SESAR-Finanzordnung, vom Verwaltungsrat am 3. Juli 2007 angenommen.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

8

International Standards of Supreme Audit Institutions

International Federation of Accountants

(9)  Artikel 18 der Satzung.

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