# Amtsblatt C 9/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.009.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 9 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang15. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.009.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 9

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang15. Januar 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 009/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5617 — General Motors/Delphi Corporation) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 009/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5705 — Marfrig Alimentos/SEARA) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 009/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 009/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5479 — LONZA/TEVA/JV) (
  1
  ) | 4 |
| 2010/C 009/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5586 — SITA/Paprec/FPR) (
  1
  ) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 009/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5617 — General Motors/Delphi Corporation) (
  1
  )

1

1

2010/C 009/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5705 — Marfrig Alimentos/SEARA) (
  1
  )

1

1

2010/C 009/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2010/C 009/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5479 — LONZA/TEVA/JV) (
  1
  )

1

4

2010/C 009/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5586 — SITA/Paprec/FPR) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 009/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 009/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 6 |
| 2010/C 009/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 009/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 009/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 009/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 26 |
| 2010/C 009/12 | Feiertage im Jahr 2010 | 31 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 009/06

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 009/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

6

2010/C 009/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

11

2010/C 009/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

16

2010/C 009/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

21

2010/C 009/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

26

2010/C 009/12

Feiertage im Jahr 2010

31

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 009/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM) (
  1
  ) | 32 |
| 2010/C 009/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5764 — BNP Paribas/Dexia Epargne Pension) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 009/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM) (
  1
  )

1

32

2010/C 009/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5764 — BNP Paribas/Dexia Epargne Pension) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

33

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5617 — General Motors/Delphi Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/01

Am 2. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5617 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5617 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/1 |
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15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5705 — Marfrig Alimentos/SEARA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/02

Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5705 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5705 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/2 |
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15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 38/08 (ex N 444/05) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Castilla y Léon |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Medidas de apoyo de carácter urgente para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones agrarias de la Comunidad de Castilla y León |
| Rechtsgrundlage | Decreto 62/2005 por el que se establecen medidas de apoyo de carácter urgente para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones agrarias de la Comunidad de Castilla y León.
  Orden AYG/1079/2005, de 5 de agosto, por la que se regulan ayudas para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones de Castilla y León durante el año agrícola de 2005 y se establecen las condiciones para el reconocimiento del derecho a favor de sus titulares.
  Orden AYG/1080/2005, de 5 de agosto, por la que se regulan y convocan ayudas para la mejora de las explotaciones ganaderas en régimen extensivo, en el marco del Programa Operativo Integrado de Castilla y León 2000/2006. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Entschädigung der Landwirte für die durch die Trockenheit im Jahr 2005 erlittenen Erzeugungsverluste |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Die Gesamtmittel betragen 3 628 957,31 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Höchstens 50 % |
| Laufzeit | Einmalige Beihilfe |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| Junta de Castilla y León |
| Rigoberto Cortejoso 14, 2 planta |
| 47014 Valladolid |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 38/08 (ex N 444/05)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Castilla y Léon

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Medidas de apoyo de carácter urgente para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones agrarias de la Comunidad de Castilla y León

Rechtsgrundlage

Decreto 62/2005 por el que se establecen medidas de apoyo de carácter urgente para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones agrarias de la Comunidad de Castilla y León.

Orden AYG/1079/2005, de 5 de agosto, por la que se regulan ayudas para paliar los daños producidos por la sequía y otras adversidades climáticas en las explotaciones de Castilla y León durante el año agrícola de 2005 y se establecen las condiciones para el reconocimiento del derecho a favor de sus titulares.

Orden AYG/1080/2005, de 5 de agosto, por la que se regulan y convocan ayudas para la mejora de las explotaciones ganaderas en régimen extensivo, en el marco del Programa Operativo Integrado de Castilla y León 2000/2006.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Entschädigung der Landwirte für die durch die Trockenheit im Jahr 2005 erlittenen Erzeugungsverluste

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Die Gesamtmittel betragen 3 628 957,31 EUR

Beihilfehöchstintensität

Höchstens 50 %

Laufzeit

Einmalige Beihilfe

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Junta de Castilla y León

Rigoberto Cortejoso 14, 2 planta

47014 Valladolid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 535/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Autonome Provinz Trento |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuto per migliorare il benessere degli animali |
| Rechtsgrundlage | Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 «Sostegno all’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati», articolo 24 «Interventi di sostegno dell’attività di alpeggio», come modificato con l’articolo 40, comma 7 della Legge provinciale 28 marzo 2009, n. 2 «Disposizioni per l’assestamento di bilancio annuale 2009 e pluriennale 2009-2001 della Provincia Autonoma di Trento (Legge finanziaria di assestamento 2009)»;
  Deliberazione della Giunta provinciale n. 2227 dell’11 settembre 2009: «L.p. 28 marzo 2003, n. 4 (Legge provinciale in materia di agricoltura), articolo 3: criteri e modalità per l'attuazione degli aiuti previsti dall'articolo 24 (Interventi di sostegno dell'attività di alpeggio), commi 2 bis, 2 ter, 2 quater e 2 quinquies». |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für Tierschutzverpflichtungen im Rinder- und Pferdesektor |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Jährliche Mittel: 2 Mio. EUR
  Gesamtmittel: 10 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % der beihilfefähigen Kosten (zusätzliche Kosten und Einkommensverluste, die sich aus Tierschutzverpflichtungen ergeben) |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013. |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale |
| Via Trener 3 |
| 38121 Trento TN |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 535/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

Autonome Provinz Trento

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuto per migliorare il benessere degli animali

Rechtsgrundlage

Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 «Sostegno all’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati», articolo 24 «Interventi di sostegno dell’attività di alpeggio», come modificato con l’articolo 40, comma 7 della Legge provinciale 28 marzo 2009, n. 2 «Disposizioni per l’assestamento di bilancio annuale 2009 e pluriennale 2009-2001 della Provincia Autonoma di Trento (Legge finanziaria di assestamento 2009)»;

Deliberazione della Giunta provinciale n. 2227 dell’11 settembre 2009: «L.p. 28 marzo 2003, n. 4 (Legge provinciale in materia di agricoltura), articolo 3: criteri e modalità per l'attuazione degli aiuti previsti dall'articolo 24 (Interventi di sostegno dell'attività di alpeggio), commi 2 bis, 2 ter, 2 quater e 2 quinquies».

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für Tierschutzverpflichtungen im Rinder- und Pferdesektor

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 2 Mio. EUR

Gesamtmittel: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 % der beihilfefähigen Kosten (zusätzliche Kosten und Einkommensverluste, die sich aus Tierschutzverpflichtungen ergeben)

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013.

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale

Via Trener 3

38121 Trento TN

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/4 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5479 — LONZA/TEVA/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/04

Am 14. Mai 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5479 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5479 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/4 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5586 — SITA/Paprec/FPR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/05

Am 7. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5586 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5586 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/5 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/5

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Januar 2010

2010/C 9/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4486 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89050 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1715 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4804 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,045 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7087 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0592 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1292 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1149 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5591 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4942 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2366 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9531 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0098 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 623,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,7700 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8900 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2880 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 277,04 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8376 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,276 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6730 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,641 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5585 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,4841 |
| INR | Indische Rupie | 66,1200 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4486

JPY

Japanischer Yen

132,88

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,89050

SEK

Schwedische Krone

10,1715

CHF

Schweizer Franken

1,4804

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,045

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

267,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7087

PLN

Polnischer Zloty

4,0592

RON

Rumänischer Leu

4,1292

TRY

Türkische Lira

2,1149

AUD

Australischer Dollar

1,5591

CAD

Kanadischer Dollar

1,4942

HKD

Hongkong-Dollar

11,2366

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9531

SGD

Singapur-Dollar

2,0098

KRW

Südkoreanischer Won

1 623,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,7700

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8900

HRK

Kroatische Kuna

7,2880

IDR

Indonesische Rupiah

13 277,04

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8376

PHP

Philippinischer Peso

66,276

RUB

Russischer Rubel

42,6730

THB

Thailändischer Baht

47,641

BRL

Brasilianischer Real

2,5585

MXN

Mexikanischer Peso

18,4841

INR

Indische Rupie

66,1200

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/6 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/6

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 931/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università» |
| Via S. Francesco 37 |
| 34133 Trieste TS |
| ITALIA |
| http://www.regione.fvg.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 931/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università»

Via S. Francesco 37

34133 Trieste TS

ITALIA

http://www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

Por FESR 2007-2013 Regione Autonoma Friulia Giulia — Attività 1.1.b — Bando per la realizzazione di progetti di ricerca industriale negli ambiti della cantieristica navale e nautica da diporto

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di giunta regionale 22 ottobre 2009, n. 2339

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Regolamento (CE) n. 1083/2006 recante disposizione generali sul FESR, FSE e Fondo Coesione — 1,23 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.fvg.it/rafvg/lavoroprofessioni/dettaglio.act?dir=/rafvg/cms/RAFVG/AT7/ARG1/FOGLIA10/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 932/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università» |
| Via S. Francesco 37 |
| 34133 Trieste TS |
| ITALIA |
| http://www.regione.fvg.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 932/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università»

Via S. Francesco 37

34133 Trieste TS

ITALIA

http://www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

Por FESR 2007-2013 Regione Autonoma Friulia Giulia — Attività 1.1.b — Bando per la realizzazione di progetti di ricerca industriale nel settore della biomedicina molecolare

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di giunta regionale 22 ottobre 2009, n. 2340

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Regolamento (CE) n. 1083/2006 recante disposizioni generali sul FESR, FSE e Fondo Coesione — 0,49 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.fvg.it/rafvg/lavoroprofessioni/dettaglio.act?dir=/rafvg/cms/RAFVG/AT7/ARG1/FOGLIA10/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 933/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università» |
| Via S. Francesco 37 |
| 34133 Trieste TS |
| ITALIA |
| http://www.regione.fvg.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 933/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione Centrale Lavoro Università «Ricerca — Servizio Università»

Via S. Francesco 37

34133 Trieste TS

ITALIA

http://www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

Por FESR 2007-2013 Regione Autonoma Friulia Giulia — Attività 1.1.b — Bando per la realizzazione di progetti di ricerca industriale nel settore della biomedicina molecolare

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di giunta regionale 9 ottobre 2009 n. 2215

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2009—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Regolamento (CE) n. 1083/2006 recante disposizioni generali sul FESR, FSE e Fondo Coesione — 1,23 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.fvg.it/rafvg/lavoroprofessioni/dettaglio.act?dir=/rafvg/cms/RAFVG/AT7/ARG1/FOGLIA10/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 934/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Continente
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Autoridade de Gestão do PRODER |
| Rua Padre António Vieira 1 |
| 1099-073 Lisboa |
| PORTUGAL |
| http://www.proder.pt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 934/09

Mitgliedstaat

Portugal

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Continente

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Autoridade de Gestão do PRODER

Rua Padre António Vieira 1

1099-073 Lisboa

PORTUGAL

http://www.proder.pt

Name der Beihilfemaßnahme

Modernização e capacitação das empresas florestais — Acção 1.3.3 do Programa de Desenvolvimento Rural do Continente (PRODER)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Portaria n.o 846/2008, de 12 de Agosto, publicada no Diário da República, 1.a Série, de 12 de Agosto de 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.8.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Forstwirtschaft und Holzeinschlag, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

11,44 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Decisão C(2007) 6159 — 59,40 EUR (em milhões)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://dre.pt/pdf1sdip/2008/08/15500/0549005497.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 935/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Continente
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Autoridade de Gestão do PRODER |
| Rua Padre António Vieira 1 |
| 1099-073 Lisboa |
| PORTUGAL |
| http://www.proder.pt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 935/09

Mitgliedstaat

Portugal

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Continente

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Autoridade de Gestão do PRODER

Rua Padre António Vieira 1

1099-073 Lisboa

PORTUGAL

http://www.proder.pt

Name der Beihilfemaßnahme

Cooperação para a Inovação — Medida 4.1 do Programa de Desenvolvimento Rural do Continente (PRODER)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Portaria n.o 596/2009, de 3 de Junho, publicada no Diário da República, 1.a Série, n.o 107, de 3 de Junho de 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,34 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Decisão C(2007) 6159 — 28,00 EUR (em milhões)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://dre.pt/pdf1sdip/2009/06/10700/0347103477.pdf

---

| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 936/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Madeira
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Autoridade de Gestão do PRODERAM |
| Av. Arriaga, 21-5.o |
| 9004-528 Funchal |
| PORTUGAL |
| http://www.sra.pt/madeiramaisrural |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 936/09

Mitgliedstaat

Portugal

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Madeira

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Autoridade de Gestão do PRODERAM

Av. Arriaga, 21-5.o

9004-528 Funchal

PORTUGAL

http://www.sra.pt/madeiramaisrural

Name der Beihilfemaßnahme

Aumento do valor dos produtos florestais

Medida de auxílio integrada na Medida 1.7 — aumento do valor dos produtos agrícolas e florestais do Programa de Desenvolvimento Rural da Região Autónoma da Madeira (PRODERAM)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Portaria n.o 90/2008 de 4 de Junho, publicada no Jornal Oficial da Região Autónoma da Madeira, I série, n.o 81, de 4 de Julho de 2008.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.7.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Holzeinschlag, Sammeln von wildwachsenden Produkten (ohne Holz), Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke, Herstellung von Holzwaren a.n.g, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel), Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,08 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Decisão C(2008) 721, de 15 de Fevereiro de 2008 — 0,29 EUR (em milhões)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

65 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sra.pt/PRODERAM/files/Documents/PRODERAM/Medida_1/I%20Serie,%20Portaria%20N%C2%BA%2090_2009_11_03.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 937/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Calabria
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento 11 «Cultura, Istruzione, Università, Ricerca» |
| Via Molè |
| 88100 Catanzaro CZ |
| ITALIA |
| http://www.regione.calabria.it/ricerca |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 937/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Calabria

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento 11 «Cultura, Istruzione, Università, Ricerca»

Via Molè

88100 Catanzaro CZ

ITALIA

http://www.regione.calabria.it/ricerca

Name der Beihilfemaßnahme

Sostegno alla domanda di innovazione nel settore agroalimentare

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Articolo 1 della legge regionale 12 dicembre 2008, n. 40 (BURC SO n. 1 del 18.12.2008). Deliberazioni della Giunta regionale n. 112 del 9 marzo 2009 e n. 126 del 16 marzo 2009 (BURC n. 6 dell'1.4.2009). Deliberazione della Giunta regionale n. 617 del 21 settembre 2009 (BURC n. 19 del 16.10.2009). Decreto n. 3613 del 18 marzo 2009 del Dirigente generale del Dipartimento 11 «Cultura, Istruzione, Università, Ricerca» (BURC n. 13 del 27.3.2009).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma Operativo Regionale (POR) Calabria FESR 2007-2013. Decisione CE C(2007) 6322 del 7 dicembre 2007 — 3,00 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.calabria.it/ricerca/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 938/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | United Kingdom
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department of Energy and Climate Change |
| Future Electricity Networks |
| 4th Floor — Area C |
| 3 Whitehall Place |
| London |
| SW1A 2AW |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.decc.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 938/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

United Kingdom

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department of Energy and Climate Change

Future Electricity Networks

4th Floor — Area C

3 Whitehall Place

London

SW1A 2AW

UNITED KINGDOM

http://www.decc.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Low Carbon Investment Fund — Smart Grid Capital Grants Programme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 5 — Science and Technology Act 1965

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2010—31.3.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Energieversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

6,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.decc.gov.uk/en/content/cms/what_we_do/uk_supply/network/smart_grid/grants/grants.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 939/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Scotland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Aquaculture Research Forum |
| 7 Atholl Gardens |
| Dunkeld |
| Perthshire |
| PH 0AY |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.sarf.org.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 939/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Scotland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Aquaculture Research Forum

7 Atholl Gardens

Dunkeld

Perthshire

PH 0AY

UNITED KINGDOM

http://www.sarf.org.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Research and Development for Sustainable Aquaculture

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Budget (Scotland) Act 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,40 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sarf.org.uk/background.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 940/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 940/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Attività dirette all'acquisizione di competenze tecnico-professionali funzionali all'inserimento nel sistema produttivo regionale o al perfezionamento di conoscenze e abilità proprie delle figure professionali già attive nel settore dello spettacolo

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L. 845/1978 — Delibera della Giunta Regionale del Veneto n. 3379/09.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

10.11.2009—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Kunst, Unterhaltung und Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,84 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

0,84 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

80 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

80 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/ModulisticaREG.htm

settore spettacolo

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/16

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 941/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | N2009/9611/MK |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Svenska ESF-rådet |
| Box 47171 |
| SE-100 74 Stockholm |
| SVERIGE |
| http://www.esf.se |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 941/09

Mitgliedstaat

Schweden

Referenznummer des Mitgliedstaats

N2009/9611/MK

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Svenska ESF-rådet

Box 47171

SE-100 74 Stockholm

SVERIGE

http://www.esf.se

Name der Beihilfemaßnahme

Statligt stöd inom det nationella strukturfondsprogrammet för regional konkurrenskraft och sysselsättning.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Förordning (2009:982) om statligt stöd inom det nationella strukturfondsprogrammet för regional konkurrenskraft och sysselsättning.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

424,00 SEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Europeiska socialfonden. Medlen används i enlighet med det nationella strukturfondsprogrammet, programområde 1 Kompetensförsörjning. – 212,00 SEK (i miljoner)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sweden.gov.se/sb/d/2112/a/19592

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 942/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Ålands landskapsregering |
| Name der Region (NUTS) | Aaland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ålands landskapsregering |
| PB 1060 |
| AX-22111 Mariehamn |
| Åland |
| SUOMI/FINLAND |
| http://www.regeringen.ax |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 942/09

Mitgliedstaat

Finnland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Ålands landskapsregering

Name der Region (NUTS)

Aaland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ålands landskapsregering

PB 1060

AX-22111 Mariehamn

Åland

SUOMI/FINLAND

http://www.regeringen.ax

Name der Beihilfemaßnahme

Stöd för uppförande av byggnad för Stiftelsen Hemmet r.s:s verksamhe

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Landskapsförordning (1993:56) om Ålands Penningautomatförening och dess verksamhet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

9.12.2009—30.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Gesundheits- und Sozialwesen, Kunst, Unterhaltung und Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,02 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges Stödet för uppförande av nybyggnaden för verksamheten omfattar 572 059,00 EUR eller 19,73 % av anskaffningskostnade. Se bilaga 1 och 2 för närmare information om hur stödet beräknats

Det årliga totalbeloppet har räknats ut genom att 572 059,00 EUR delats på 35. 35 är antalet år som lånet är giltigt. Det årliga stödbeloppet är omöjligt att räkna fram rätt men denna metod bör anses som mest rättvisande.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

20 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regeringen.ax/.composer/upload/modules/lagar/f_inlagan_08.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 943/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Finnvera Oyj |
| PL 1010 |
| FI-00101 Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| http://www.finnvera.fi |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 943/09

Mitgliedstaat

Finnland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Finnvera Oyj

PL 1010

FI-00101 Helsinki

SUOMI/FINLAND

http://www.finnvera.fi

Name der Beihilfemaßnahme

Pk-yrityksille myönnettävä investointi- ja työllisyystuki (takaukset)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Laki valtion erityisrahoitusyhtiöstä (443/1998)

Laki valtion erityisrahoitusyhtiön luotto- ja takaustoiminnasta (445/1998)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

21,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

300,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.finnvera.fi/valtiontuki

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 944/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5—9 |
| 60325 Frankfurt |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 944/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5—9

60325 Frankfurt

DEUTSCHLAND

http://www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

Unternehmerkapital- KfW Kapital für Arbeit und Investitionen — KMU-Fenster der Fremdkapitaltranche

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz BGBl. I, S. 2427

Programmmerkblatt zum Unternehmerkapital- KfW Kapital für Arbeit und Investitionen (über 3 Jahre)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

52,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/Die_Bank/KfW-Gesetz_und_Satzung/KfW_Gesetz_D.pdf

http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/Merkblatt_-_Unternehmerkapital_KfW-Kapital_fuer_Arbeit_und_Investitionen.jsp

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 945/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Oberoesterreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Oberösterreichische Kreditgarantiegesellschaft m.b.H |
| Hessenplatz 3 |
| 4020 Linz |
| ÖSTERREICH |
| http://www.kgg-ubg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 945/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Oberoesterreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Oberösterreichische Kreditgarantiegesellschaft m.b.H

Hessenplatz 3

4020 Linz

ÖSTERREICH

http://www.kgg-ubg.at

Name der Beihilfemaßnahme

Standardbürgschaften für Investitionskredite im Rahmen der Bürgschaftsrichtlinien der Oberösterreichischen Kreditgarantiegesellschaft m.b.H. (OÖ KGG)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bürgschaftsrichtlinien

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

1,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges Ausfallsbürgschaften

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

16 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kgg-ubg.at/redx_tools/mb_download.php/mid.098113087065107083097053074120119061/Richtlinie_Konso.pdf?PHPSESSID=13fc9f7fd857d593a93b6588db6c0e46

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/21 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/21

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 518/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/15648/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Západné Slovensko
  Stredné Slovensko
  Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava 212 |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.mhsr.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 518/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/15648/2009-832

Name der Region (NUTS)

Západné Slovensko

Stredné Slovensko

Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.mhsr.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma štátnej pomoci na podporu zavádzania inovatívnych a vyspelých technológií v priemysle a v službách

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

| — | Zákon č. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov

| — | Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva |
| --- | --- |

—

Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 62/08

Laufzeit

25.3.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

22,47 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.opkahr.sk/files/articles/file/schemy_pomoci/1-1-1_SP-v_zneni_D1.pdf

http://www.mhsr.sk/13849-ext_dok/129972c

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 879/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali |
| Servizio Investimenti aziendali e sviluppo agricolo |
| Via Sabbadini 31 |
| 33100 Udine UD |
| ITALIA |
| http://www.regione.fvg.it/rafvg/economiaimprese/areaArgomento.act?dir=/rafvg/cms/RAFVG/AT4/ARG4/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 879/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali

Servizio Investimenti aziendali e sviluppo agricolo

Via Sabbadini 31

33100 Udine UD

ITALIA

http://www.regione.fvg.it/rafvg/economiaimprese/areaArgomento.act?dir=/rafvg/cms/RAFVG/AT4/ARG4/

Name der Beihilfemaßnahme

Regolamento recante criteri e modalità di concessione di aiuti ad imprese per investimenti inerenti la trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli erogabili ai sensi della legge regionale 20 novembre 1982, n. 80

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge regionale 20 novembre 1982, n. 80 «Istituzione del fondo di rotazione regionale per interventi nel settore agricolo»

Decreto del Presidente della Regione 29 settembre 2009 n. 0262/Pres

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://arpebur.regione.fvg.it/newbur

BUR n. 41 — 14 ottobre 2009 — pagina 23

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 880/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lombardia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| Via Pola 12-14 |
| 201245 Milano MI |
| ITALIA |
| http://www.agricoltura.regione.lombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 880/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lombardia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

Via Pola 12-14

201245 Milano MI

ITALIA

http://www.agricoltura.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Diversificazione verso attività non agricole

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma di sviluppo rurale della Regione Lombardia 2007-2013, approvato con dec. CE CCI 2007 IT 06 RPO 007 del 16.10.2007 [C(2007) 4663 def.], misure:

| — | 311 Diversificazione verso attività non agricole |
| --- | --- |

—

311 Diversificazione verso attività non agricole

Legge Regionale n. 31/08 Testo Unico Agricoltura

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

11,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEASR — Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale — 5,50 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.lombardia.it

clicca di seguito: «Settori e politiche», «Agricoltura», «Argomenti», «Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi d'aiuto»

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 881/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lombardia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| Via Pola 12-14 |
| 201245 Milano MI |
| ITALIA |
| http://www.agricoltura.regione.lombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 881/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lombardia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

Via Pola 12-14

201245 Milano MI

ITALIA

http://www.agricoltura.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Accrescimento del valore aggiunto dei prodotti forestali

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma di sviluppo rurale della Regione Lombardia 2007-2013, approvato con dec. CE CCI 2007 IT 06 RPO 007 del 16.10.2007 [C(2007) 4663 def.], misure:

| — | 123 Accrescimento del valore aggiunto dei prodotti agricoli e forestali |
| --- | --- |

—

123 Accrescimento del valore aggiunto dei prodotti agricoli e forestali

Legge Regionale n. 31/08 Testo Unico Agricoltura

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEASR — Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale — 0,25 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.lombardia.it

clicca di seguito: «Settori e politiche», «Agricoltura», «Argomenti», «Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi d'aiuto»

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 882/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lombardia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| Via Pola 12-14 |
| 201245 Milano MI |
| ITALIA |
| http://www.agricoltura.regione.lombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 882/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lombardia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

Via Pola 12-14

201245 Milano MI

ITALIA

http://www.agricoltura.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Sostegno alla creazione e allo sviluppo delle microimprese

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma di sviluppo rurale della Regione Lombardia 2007-2013, approvato con dec. CE CCI 2007 IT 06 RPO 007 del 16.10.2007 [C(2007) 4663 def.], misure:

| — | 312 Sostegno alla creazione e allo sviluppo delle microimprese |
| --- | --- |

—

312 Sostegno alla creazione e allo sviluppo delle microimprese

Legge Regionale n. 31/08 Testo Unico Agricoltura

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEASR — Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale — 1,50 EUR (milioni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.lombardia.it

clicca di seguito: «Settori e politiche», «Agricoltura», «Argomenti», «Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi d'aiuto»

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/26 |
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15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/26

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/11

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 584/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Danmark
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Forebyggelsesfonden |
| Landskronagade 33 |
| 2100 København Ø |
| DANMARK |
| http://www.forebyggelsesfonden.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 584/09

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Danmark

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Forebyggelsesfonden

Landskronagade 33

2100 København Ø

DANMARK

http://www.forebyggelsesfonden.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Støtte til udarbejdelse af ansøgning m.v. til Forebyggelsesfonden.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bek. nr. 558 af 19. juni 2009 om ansøgning om støtte fra Forebyggelsesfonden §4

Bemærk, at den ordning vedrørende støtte til udarbejdelse af ansøgning og afgivelse af tilbud, som Kommissionen nu underrettes om, trådte i kraft pr. 1. juni 2009 ved et selvstændigt retsgrundlag, der afløses af ovenstående bekendtgørelse. Ordningen videreføres med ovenstående bekendtgørelse i en indholdsmæssigt helt uændret form.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2009—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,00 DKK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=125579

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 600/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Juhul kui leiutist ei loodud rakendusuuringu käigus, siis VKEdele tööstusomandi õiguste omandamise kulude katteks antav toetusmäär on edaspidi kuni 25 %. Lisaks toimus mõistete täpsustamine |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA) |
| Narva mnt 3 |
| 51009 Tartu |
| EESTI/ESTONIA |
| http://www.pria.ee/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 600/09

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Juhul kui leiutist ei loodud rakendusuuringu käigus, siis VKEdele tööstusomandi õiguste omandamise kulude katteks antav toetusmäär on edaspidi kuni 25 %. Lisaks toimus mõistete täpsustamine

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)

Narva mnt 3

51009 Tartu

EESTI/ESTONIA

http://www.pria.ee/

Name der Beihilfemaßnahme

Metsandussaadustele lisandväärtuse andmise investeeringutoetus

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Põllumajandusministri 21. augusti 2008. aasta määrus nr 87 „Metsandussaadustele lisandväärtuse andmise investeeringutoetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord” (RTL 2008, 73, 1016; 2009, 45, 623)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung X 10/08

Laufzeit

6.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

17,67 EEK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Maaelu Arengu Euroopa Põllumajandusfond (EAFARD) Eesti Maaelu Arengukava 2007–2013 alusel – 79,50 EEK (miljonites)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13185431

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 616/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 616/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt/

Name der Beihilfemaßnahme

Optimierung der Wärmeverteilung in dem Gebäudekomplex Walddörferstraße 103, 22041 Hamburg

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) von Hamburg, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) 1972, S. 10, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (HmbGVBl. S. 402)

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Deutsche Telekom AG

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

9.6.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Telekommunikation, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Informationsdienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,03 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

14 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hamburg.de/start-teilnehmer/1281752/eg-gruppenfreistellungsverordnung.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 617/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 617/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt/

Name der Beihilfemaßnahme

Ausstattung der Fahrzeugflotte mit einer Fahrzeugeinsatzanalyse im Rahmen der Einführung eines Fuhrparkmanagementsystems

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) von Hamburg (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) 1972, S. 10, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (HmbGVBl. S. 402)

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Nikolaus Rathmann GmbH & Co.KG

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

15.6.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,05 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

30 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hamburg.de/start-teilnehmer/1281752/eg-gruppenfreistellungsverordnung.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 630/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | InterTradeIreland |
| Old Gasworks Business Park |
| Kilmorey Street |
| Newry |
| BT34 2DE |
| IRELAND |
| http://www.intertradeireland.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 630/09

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Ireland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

InterTradeIreland

Old Gasworks Business Park

Kilmorey Street

Newry

BT34 2DE

IRELAND

http://www.intertradeireland.com

Name der Beihilfemaßnahme

Acumen Programme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex II of the Act empowers InterTradeIreland to invest, grant aid or lend for the purposes of its function.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 109/03

Laufzeit

8.6.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,25 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.intertradeireland.com/index.cfm/area/information/page/Consultancy%20Support

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/31 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/31

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FEIERTAGE IM JAHR 2010

2010/C 9/12

| Belgique/België | 1.1, 5.4, 1.5, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 12.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| --- | --- |
| България | 1.1, 3.3, 4.4, 5.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Česká republika | 1.1, 5.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Danmark | 1.1, 1.4, 2.4, 4.4, 5.4, 30.4, 13.5, 23.5, 24.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| Deutschland | 1.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.10, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| Eesti | 1.1, 24.2, 10.4, 1.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Éire/Ireland | 1.1, 1.4, 2.4, 5.4, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 1.11, 27.12, 28.12, 29.12 |
| Ελλάδα | 1.1, 6.1, 15.2, 25.3, 2.4, 5.4, 1.5, 24.5, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12 |
| España | 1.1, 6.1, 19.3, 1.4, 2.4, 1.5, 3.6, 12.6, 12.10, 1.11, 6.12, 8.12, 25.12 |
| France | 1.1, 5.4, 1.5, 8.5, 13.5, 24.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12 |
| Italia | 1.1, 6.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Κύπρος/Kibris | 1.1, 6.1, 25.3, 1.4, 2.4, 5.4, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 1.10, 24.12, 27.12, 31.12 |
| Latvija | 1.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 4.5, 9.5, 23.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| Lietuva | 1.1, 16.2, 11.3, 5.4, 1.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Luxembourg | 1.1, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Magyarország | 1.1, 15.3, 5.4, 1.5, 24.5, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12 |
| Malta | 1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 2.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12 |
| Nederland | 1.1, 5.4, 5.5, 13.5, 24.5, 25.12, 26.12 |
| Österreich | 1.1, 6.1, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| Polska | 1.1, 4.4, 5.4, 1.5, 3.5, 23.5, 3.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12 |
| Portugal | 1.1, 2.4, 4.4, 25.4, 1.5, 3.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 26.12 |
| România | 1.1, 2.1, 4.4, 5.4, 1.5, 23.5, 24.5, 7.8, 1.12, 25.12, 26.12 |
| Slovenija | 1.1, 2.1, 8.2, 4.4, 5.4, 27.4, 1.5, 2.5, 23.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Slovensko | 1.1, 6.1, 2.4, 5.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Suomi/Finland | 1.1, 6.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 13.5, 26.6, 6.11, 6.12, 25.12, 26.12 |
| Sverige | 1.1, 6.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 13.5, 23.5, 6.6, 26.6, 6.11, 25.12, 26.12 |
| United Kingdom | Wales and England: 1.1, 2.4, 5.4, 3.5, 31.5, 30.8, 27.12, 28.12
  Northern Ireland: 1.1, 17.3, 2.4, 5.4, 3.5, 31.5, 12.7, 30.8, 27.12, 28.12
  Scotland: 1.1, 4.1, 2.4, 3.5, 31.5, 2.8, 30.11, 27.12, 28.12 |

Belgique/België

1.1, 5.4, 1.5, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 12.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

България

1.1, 3.3, 4.4, 5.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

Česká republika

1.1, 5.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Danmark

1.1, 1.4, 2.4, 4.4, 5.4, 30.4, 13.5, 23.5, 24.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Deutschland

1.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.10, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Eesti

1.1, 24.2, 10.4, 1.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12

Éire/Ireland

1.1, 1.4, 2.4, 5.4, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 1.11, 27.12, 28.12, 29.12

Ελλάδα

1.1, 6.1, 15.2, 25.3, 2.4, 5.4, 1.5, 24.5, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

España

1.1, 6.1, 19.3, 1.4, 2.4, 1.5, 3.6, 12.6, 12.10, 1.11, 6.12, 8.12, 25.12

France

1.1, 5.4, 1.5, 8.5, 13.5, 24.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12

Italia

1.1, 6.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Κύπρος/Kibris

1.1, 6.1, 25.3, 1.4, 2.4, 5.4, 13.5, 14.5, 24.5, 21.7, 1.10, 24.12, 27.12, 31.12

Latvija

1.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 4.5, 9.5, 23.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Lietuva

1.1, 16.2, 11.3, 5.4, 1.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Luxembourg

1.1, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Magyarország

1.1, 15.3, 5.4, 1.5, 24.5, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12

Malta

1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 2.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

Nederland

1.1, 5.4, 5.5, 13.5, 24.5, 25.12, 26.12

Österreich

1.1, 6.1, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

Polska

1.1, 4.4, 5.4, 1.5, 3.5, 23.5, 3.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

Portugal

1.1, 2.4, 4.4, 25.4, 1.5, 3.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 26.12

România

1.1, 2.1, 4.4, 5.4, 1.5, 23.5, 24.5, 7.8, 1.12, 25.12, 26.12

Slovenija

1.1, 2.1, 8.2, 4.4, 5.4, 27.4, 1.5, 2.5, 23.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12

Slovensko

1.1, 6.1, 2.4, 5.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Suomi/Finland

1.1, 6.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 13.5, 26.6, 6.11, 6.12, 25.12, 26.12

Sverige

1.1, 6.1, 2.4, 4.4, 5.4, 1.5, 13.5, 23.5, 6.6, 26.6, 6.11, 25.12, 26.12

United Kingdom

Wales and England: 1.1, 2.4, 5.4, 3.5, 31.5, 30.8, 27.12, 28.12

Northern Ireland: 1.1, 17.3, 2.4, 5.4, 3.5, 31.5, 12.7, 30.8, 27.12, 28.12

Scotland: 1.1, 4.1, 2.4, 3.5, 31.5, 2.8, 30.11, 27.12, 28.12

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/32 |
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15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/13

| 1. | Am 8. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hewlett-Packard Company („HP“, Vereinigte Staaten) erwirbt über seine 100 %ige Tochtergesellschaft Colorado Acquisition Corp im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen 3COM Corporation („3COM“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

1.

Am 8. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hewlett-Packard Company („HP“, Vereinigte Staaten) erwirbt über seine 100 %ige Tochtergesellschaft Colorado Acquisition Corp im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen 3COM Corporation („3COM“, Vereinigte Staaten).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HP: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten, Technologien, Software, Lösungen und Dienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden einschließlich des öffentlichen Sektors und des Bildungssektors, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HP: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten, Technologien, Software, Lösungen und Dienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden einschließlich des öffentlichen Sektors und des Bildungssektors,

| — | 3COM: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Kommunikationsausrüstungen für Netzwerklösungen für Unternehmen. |
| --- | --- |

—

3COM: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Kommunikationsausrüstungen für Netzwerklösungen für Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 9/33 |
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15.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5764 — BNP Paribas/Dexia Epargne Pension)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 9/14

| 1. | Am 8. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BNP Paribas Assurance („BNPP Assurance“, Frankreich), das von BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dexia Épargne Pension SA („DEP“, Frankreich), einschließlich des mit ihm verbundenen Unternehmens Office Français de Prévoyance Funéraire („OFPF“, Frankreich). |
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1.

Am 8. Januar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BNP Paribas Assurance („BNPP Assurance“, Frankreich), das von BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dexia Épargne Pension SA („DEP“, Frankreich), einschließlich des mit ihm verbundenen Unternehmens Office Français de Prévoyance Funéraire („OFPF“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | BNPP: weltweit tätige Banken-, Finanz- und Versicherungsgruppe, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

BNPP: weltweit tätige Banken-, Finanz- und Versicherungsgruppe,

| — | BNPP Assurance: Lebens- und Sachversicherungssparte von BNPP, in 41 Ländern vertreten, |
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—

BNPP Assurance: Lebens- und Sachversicherungssparte von BNPP, in 41 Ländern vertreten,

| — | DEP: Lebensversicherung in Frankreich, |
| --- | --- |

—

DEP: Lebensversicherung in Frankreich,

| — | OFPF: Hilfe für Bestattungsdienstleistungen in Frankreich. |
| --- | --- |

—

OFPF: Hilfe für Bestattungsdienstleistungen in Frankreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5764 — BNP Paribas/Dexia Epargne Pension per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5764 — BNP Paribas/Dexia Epargne Pension per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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