# Amtsblatt C 291/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.291.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang1. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.291.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang1. Dezember 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 291/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. November 2009 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (CON/2009/94) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 291/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. November 2009 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (CON/2009/94)

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 291/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5647 — Advent/GFKL) (
  1
  ) | 7 |
| 2009/C 291/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5640 — SCF/AIG BANK/AIG Credit) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 291/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5647 — Advent/GFKL) (
  1
  )

1

7

2009/C 291/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5640 — SCF/AIG BANK/AIG Credit) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 291/04 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2009/C 291/05 | Mitteilung der Kommission bezüglich der Parteien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates geänderten Antidumpingzoll befreit wurden: Umfirmierung oder Änderung der Firmenanschrift bestimmter befreiter Unternehmen | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 291/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 12 |
| 2009/C 291/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2009/C 291/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 291/04

Euro-Wechselkurs

8

2009/C 291/05

Mitteilung der Kommission bezüglich der Parteien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates geänderten Antidumpingzoll befreit wurden: Umfirmierung oder Änderung der Firmenanschrift bestimmter befreiter Unternehmen

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 291/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

12

2009/C 291/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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17

2009/C 291/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 291/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 28 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 291/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5719 — Oaktree/SGD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| 2009/C 291/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5668 — Safran/SIA/Safran Electronics Asia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 291/09

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

28

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 291/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5719 — Oaktree/SGD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

2009/C 291/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5668 — Safran/SIA/Safran Electronics Asia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/1 |
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1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. November 2009

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik

(CON/2009/94)

2009/C 291/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

| 1. | Am 10. September 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht. |
| --- | --- |

1.

Am 10. September 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

| 2. | Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags, da der Richtlinienvorschlag eine der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betrifft, nämlich zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. |
| --- | --- |

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags, da der Richtlinienvorschlag eine der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betrifft, nämlich zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 3. | Die EZB begrüßt den Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen, die in hohem Maße mit dem jüngst vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht entwickelten Ansatz im Einklang stehen (2). Die EZB ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit besteht, die Anforderungen des Richtlinienvorschlags weiter an das überarbeitete Basel II-Rahmenwerk hinsichtlich des Marktrisikos anzupassen. Insbesondere schlägt die EZB vor, in Anhang II Punkt 1 des Richtlinienvorschlags eine Ausnahme für „Correlation Trading“-Tätigkeiten von der Anforderung aufzunehmen, dass alle Verbriefungspositionen im Handelsbuch der standardisierten spezifischen Risikobehandlung unterliegen. |
| --- | --- |

3.

Die EZB begrüßt den Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen, die in hohem Maße mit dem jüngst vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht entwickelten Ansatz im Einklang stehen (2). Die EZB ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit besteht, die Anforderungen des Richtlinienvorschlags weiter an das überarbeitete Basel II-Rahmenwerk hinsichtlich des Marktrisikos anzupassen. Insbesondere schlägt die EZB vor, in Anhang II Punkt 1 des Richtlinienvorschlags eine Ausnahme für „Correlation Trading“-Tätigkeiten von der Anforderung aufzunehmen, dass alle Verbriefungspositionen im Handelsbuch der standardisierten spezifischen Risikobehandlung unterliegen.

| 4. | Ferner stellt die EZB fest, dass die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht derzeit durchgeführte quantitative Folgenabschätzung zur Rekalibrierung von „Correlation Trading-Tätigkeiten“ führen könnte. Wenn die Folgenabschätzung tatsächlich zur Rekalibrierung des Basel II-Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos führen sollte, unterstützt die EZB nachdrücklich eine entsprechende Anpassung oder Änderung des Richtlinienvorschlags, um einen fairen internationalen Wettbewerb in diesem Bereich sicherzustellen. |
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4.

Ferner stellt die EZB fest, dass die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht derzeit durchgeführte quantitative Folgenabschätzung zur Rekalibrierung von „Correlation Trading-Tätigkeiten“ führen könnte. Wenn die Folgenabschätzung tatsächlich zur Rekalibrierung des Basel II-Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos führen sollte, unterstützt die EZB nachdrücklich eine entsprechende Anpassung oder Änderung des Richtlinienvorschlags, um einen fairen internationalen Wettbewerb in diesem Bereich sicherzustellen.

| 5. | Die EZB begrüßt ebenfalls die Aufnahme von Vergütungsbestimmungen in Anhang I des Richtlinienvorschlags, die mit der Verpflichtung der G20-Staats- und Regierungschefs im Einklang stehen, internationale Vergütungsregelungen umzusetzen, die darauf abzielen, eine zur übermäßigen Übernahme von Risiken führende Praxis zu beenden (3). Außerdem unterstützt die EZB die Anwendung der Bestimmungen über die Vergütungspolitik auf der Konzernebene, um eine einheitliche Behandlung von Mitarbeitern, die Risiken eingehen, in allen Staaten sicherzustellen, in denen EU-Banken tätig sind. Schließlich hebt die EZB hervor, dass bei der Einführung internationaler Regelungen, die primär wichtige Finanzinstitute betreffen, in das Gemeinschaftsrecht, das für alle (auch kleine) Kreditinstitute gilt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß dem Vertrag angemessen angewendet werden sollte. |
| --- | --- |

5.

Die EZB begrüßt ebenfalls die Aufnahme von Vergütungsbestimmungen in Anhang I des Richtlinienvorschlags, die mit der Verpflichtung der G20-Staats- und Regierungschefs im Einklang stehen, internationale Vergütungsregelungen umzusetzen, die darauf abzielen, eine zur übermäßigen Übernahme von Risiken führende Praxis zu beenden (3). Außerdem unterstützt die EZB die Anwendung der Bestimmungen über die Vergütungspolitik auf der Konzernebene, um eine einheitliche Behandlung von Mitarbeitern, die Risiken eingehen, in allen Staaten sicherzustellen, in denen EU-Banken tätig sind. Schließlich hebt die EZB hervor, dass bei der Einführung internationaler Regelungen, die primär wichtige Finanzinstitute betreffen, in das Gemeinschaftsrecht, das für alle (auch kleine) Kreditinstitute gilt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß dem Vertrag angemessen angewendet werden sollte.

| 6. | Für die Stellen, an denen die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt. Diese Vorschläge betreffen nicht die eher allgemein gehaltenen vorstehenden Anmerkungen. |
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6.

Für die Stellen, an denen die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt. Diese Vorschläge betreffen nicht die eher allgemein gehaltenen vorstehenden Anmerkungen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. November 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2009) 362 endgültig.

1

(2)  Siehe Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: „Revisions to the Basel II market risk framework“, „Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book“ und „Enhancements to the Basel II framework“ vom 13. Juli 2009, abrufbar auf der Website der Bank für internationalen Zahlungsausgleich unter http://www.bis.org

2

(3)  Siehe „FSF Principles for Sound Compensation Practices“ und die betreffenden Umsetzungsregelungen, abrufbar auf der G20-Website unter http://www.g20.org

3

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Bezugsvermerke |
| „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
  gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,“ | „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

  nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
  gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,“ |
| Begründung:


  Da der Vertrag die Konsultation der EZB zu dem Richtlinienvorschlag verlangt, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Richtlinienvorschlag eingefügt werden. |
| Änderung 2 |
| Artikel 1 Absatz 9 |
| „Artikel 122b
  (1)   Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.
  (2)   Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“ | „Artikel 122b


  (1)   Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.

  (2)   Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“ |
| Begründung:


  Die Frage der Nichteinhaltung der Due-Diligence-Vorschriften für Verbriefungspositionen wird angemessen in Artikel 122a der am 15. Juli 2009 vom Rat verabschiedeten Richtlinie
   (2)
  behandelt. Außerdem steht die vorgeschlagene Behandlung hochkomplexer Weiterverbriefungspositionen gemäß dem Artikel 122b des Richtlinienvorschlags nicht im Einklang mit dem in Artikel 122a Absatz 5 der vorstehend genannten Richtlinie angewendeten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der abhängig vom Grad des Verstoßes gegen die Due-Diligence-Vorschriften Risikogewichte zwischen 250 % und 1 250 % vorsah. Folglich schlägt die EZB vor, Artikel 122b des Richtlinienvorschlags zu streichen. |
| Änderung 3 |
| Anhang I Nr. 1 |
| „11.   VERGÜTUNGSPOLITIK






  22. | Bei der Festlegung und Anwendung der Vergütungspolitik für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Kreditinstitute die nachstehend genannten Grundsätze nach Maßgabe ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte an:






  a) | Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditinstitut tolerierte Maß hinausgehen; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Bezugsvermerke

„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,“

„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,“

Begründung:

Begründung:

Da der Vertrag die Konsultation der EZB zu dem Richtlinienvorschlag verlangt, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Richtlinienvorschlag eingefügt werden.

Da der Vertrag die Konsultation der EZB zu dem Richtlinienvorschlag verlangt, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Richtlinienvorschlag eingefügt werden

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 1 Absatz 9

„Artikel 122b

(1)   Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.

(2)   Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“

„Artikel 122b

(1)   Unbeschadet der in Anhang IX Teil 4 genannten Risikogewichte für allgemeine Weiterverbriefungspositionen schreiben die zuständigen Behörden vor, dass die Kreditinstitute für Positionen in hochkomplexen Weiterverbriefungen ein Risikogewicht von 1 250 % ansetzen, wenn das Kreditinstitut der zuständigen Behörde gegenüber nicht für jede dieser Positionen nachgewiesen hat, dass es den in Artikel 122a Absätze 4 und 5 festgelegten Anforderungen nachgekommen ist.

(2)   Absatz 1 gilt für Positionen in neuen, nach dem 31. Dezember 2010 aufgelegten Weiterverbriefungen. Für Positionen in bestehenden Weiterverbriefungen gilt Absatz 1 ab dem 31. Dezember 2014, wenn nach diesem Datum neue Basisforderungen zusätzlich oder für bestehende hinzugefügt werden.“

Begründung:

Begründung:

Die Frage der Nichteinhaltung der Due-Diligence-Vorschriften für Verbriefungspositionen wird angemessen in Artikel 122a der am 15. Juli 2009 vom Rat verabschiedeten Richtlinie
   (2)
  behandelt. Außerdem steht die vorgeschlagene Behandlung hochkomplexer Weiterverbriefungspositionen gemäß dem Artikel 122b des Richtlinienvorschlags nicht im Einklang mit dem in Artikel 122a Absatz 5 der vorstehend genannten Richtlinie angewendeten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der abhängig vom Grad des Verstoßes gegen die Due-Diligence-Vorschriften Risikogewichte zwischen 250 % und 1 250 % vorsah. Folglich schlägt die EZB vor, Artikel 122b des Richtlinienvorschlags zu streichen.

Die Frage der Nichteinhaltung der Due-Diligence-Vorschriften für Verbriefungspositionen wird angemessen in Artikel 122a der am 15. Juli 2009 vom Rat verabschiedeten Richtlinie

2

behandelt. Außerdem steht die vorgeschlagene Behandlung hochkomplexer Weiterverbriefungspositionen gemäß dem Artikel 122b des Richtlinienvorschlags nicht im Einklang mit dem in Artikel 122a Absatz 5 der vorstehend genannten Richtlinie angewendeten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der abhängig vom Grad des Verstoßes gegen die Due-Diligence-Vorschriften Risikogewichte zwischen 250 % und 1 250 % vorsah. Folglich schlägt die EZB vor, Artikel 122b des Richtlinienvorschlags zu streichen

Änderung 3

Änderung 3

Anhang I Nr. 1

„11.   VERGÜTUNGSPOLITIK

22.

Bei der Festlegung und Anwendung der Vergütungspolitik für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Kreditinstitute die nachstehend genannten Grundsätze nach Maßgabe ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte an:

a)

Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditinstitut tolerierte Maß hinausgehen;

| b) | die Vergütungspolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditinstituts in Einklang; |
| --- | --- |

b)

die Vergütungspolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditinstituts in Einklang;

| c) | das Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) des Kreditinstituts legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest und ist für ihre Umsetzung verantwortlich; |
| --- | --- |

c)

das Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) des Kreditinstituts legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest und ist für ihre Umsetzung verantwortlich;

| d) | mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

d)

mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde;

| e) | Bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Kreditinstituts zugrunde; |
| --- | --- |

e)

Bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Kreditinstituts zugrunde;

| f) | Bei der Gesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis; der Anteil der festen Komponente ist so hoch, dass eine flexible Bonuspolitik uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung eines Bonus’ verzichtet werden kann; |
| --- | --- |

f)

Bei der Gesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis; der Anteil der festen Komponente ist so hoch, dass eine flexible Bonuspolitik uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung eines Bonus’ verzichtet werden kann;

| g) | Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln die den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen; |
| --- | --- |

g)

Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln die den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen;

| h) | die Erfolgsmessung, anhand deren Bonuszahlungen oder Bonuspools berechnet werden, schließt eine Berichtigung für laufende und künftige Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung; |
| --- | --- |

h)

die Erfolgsmessung, anhand deren Bonuszahlungen oder Bonuspools berechnet werden, schließt eine Berichtigung für laufende und künftige Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung;

| i) | bei einem hohen Bonus wird ein großer Teil der Auszahlung für angemessene Zeit zurückgestellt und an den künftigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt“. |
| --- | --- |

i)

bei einem hohen Bonus wird ein großer Teil der Auszahlung für angemessene Zeit zurückgestellt und an den künftigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt“.

„11.   VERGÜTUNGSPOLITIK

| 22. | Bei der Festlegung und Anwendung der Vergütungspolitik für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Kreditinstitute die nachstehend genannten Grundsätze nach Maßgabe ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte an:






  a) | Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditinstitut tolerierte Maß hinausgehen; |
| --- | --- | --- |

22.

Bei der Festlegung und Anwendung der Vergütungspolitik für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Kreditinstitute die nachstehend genannten Grundsätze nach Maßgabe ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte an:

a)

Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditinstitut tolerierte Maß hinausgehen;

| b) | die Vergütungspolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditinstituts in Einklang; |
| --- | --- |

b)

die Vergütungspolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditinstituts in Einklang;

| c) | das Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) des Kreditinstituts legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest, überprüft sie und ist für ihre Umsetzung verantwortlich; |
| --- | --- |

c)

das Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) des Kreditinstituts legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest, überprüft sie und ist für ihre Umsetzung verantwortlich;

| d) | mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

d)

mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan (Aufsichtsorgan) festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde;

| e) | die Vergütung von mit Finanz- oder Risikokontrolle befassten Mitarbeitern ist unabhängig von den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen und ihrer Schlüsselrolle in dem Kreditinstitut angemessen; |
| --- | --- |

e)

die Vergütung von mit Finanz- oder Risikokontrolle befassten Mitarbeitern ist unabhängig von den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen und ihrer Schlüsselrolle in dem Kreditinstitut angemessen;

| e
  f) | B
  bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Kreditinstituts zugrunde; |
| --- | --- |

e
  f)

B
  bei erfolgsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Kreditinstituts zugrunde;

| h
  g) | die Erfolgsmessung, anhand deren die variable Vergütungskomponente
  Bonuszahlungen oder Bonuspools berechnet wird
  werden, schließt eine Berichtigung für alle Arten laufender und künftiger Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung; |
| --- | --- |

h
  g)

die Erfolgsmessung, anhand deren die variable Vergütungskomponente
  Bonuszahlungen oder Bonuspools berechnet wird
  werden, schließt eine Berichtigung für alle Arten laufender und künftiger Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung;

| h) | eine garantierte variable Vergütung kann nur in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit der Einstellung neuer Mitarbeiter gezahlt werden und ist auf das erste Jahr beschränkt, wobei Regelungen für ein umsichtiges Risikomanagement angemessen zu beachten sind; |
| --- | --- |

h)

eine garantierte variable Vergütung kann nur in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit der Einstellung neuer Mitarbeiter gezahlt werden und ist auf das erste Jahr beschränkt, wobei Regelungen für ein umsichtiges Risikomanagement angemessen zu beachten sind;

| f
  i) | B
  bei der Gesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis und sind an die Risiken angepasst; der Anteil der festen Komponente ist so hoch, dass eine flexible Bonuspolitik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung eines
  r
  Bonus’
  variablen Komponente verzichtet werden kann; |
| --- | --- |

f
  i)

B
  bei der Gesamtvergütung stehen feste und variable Bestandteile in einem angemessenen Verhältnis und sind an die Risiken angepasst; der Anteil der festen Komponente ist so hoch, dass eine flexible Bonuspolitik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung eines
  r
  Bonus’
  variablen Komponente verzichtet werden kann;

| j) | die Zahlung der gesamten variablen Vergütung beschränkt nicht die Fähigkeit des Kreditinstituts, seine Eigenkapitalausstattung zu stärken; |
| --- | --- |

j)

die Zahlung der gesamten variablen Vergütung beschränkt nicht die Fähigkeit des Kreditinstituts, seine Eigenkapitalausstattung zu stärken;

| i
  k) | bei einem
  r hohen Bonus
  variablen Vergütungskomponente wird ein großer Teil der Auszahlung für angemessene Zeit von mindestens drei Jahren zurückgestellt, nicht schneller als auf anteiliger Basis vorgenommen und an den künftigen Erfolg des Kreditinstituts
  Unternehmens gekoppelt;. |
| --- | --- |

i
  k)

bei einem
  r hohen Bonus
  variablen Vergütungskomponente wird ein großer Teil der Auszahlung für angemessene Zeit von mindestens drei Jahren zurückgestellt, nicht schneller als auf anteiliger Basis vorgenommen und an den künftigen Erfolg des Kreditinstituts
  Unternehmens gekoppelt;.

| l) | ein wesentlicher Anteil des variablen Vergütungsbestandteils sollte in Aktien oder anteilsgebundenen Instrumenten ausgezahlt werden, oder, soweit angemessen, sonstigen bargeldlosen Instrumenten, solange diese Instrumente im Einklang mit langfristiger Wertschöpfung und den zeitlichen Dimensionen von Risiken stehende Anreize schaffen. Die Auszahlung in Aktien, anteilsgebundenen oder sonstigen bargeldlosen Instrumenten unterliegen einer angemessenen Zurückbehaltungsregelung; |
| --- | --- |

l)

ein wesentlicher Anteil des variablen Vergütungsbestandteils sollte in Aktien oder anteilsgebundenen Instrumenten ausgezahlt werden, oder, soweit angemessen, sonstigen bargeldlosen Instrumenten, solange diese Instrumente im Einklang mit langfristiger Wertschöpfung und den zeitlichen Dimensionen von Risiken stehende Anreize schaffen. Die Auszahlung in Aktien, anteilsgebundenen oder sonstigen bargeldlosen Instrumenten unterliegen einer angemessenen Zurückbehaltungsregelung;

| g
  m) | Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln die den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen;. |
| --- | --- |

g
  m)

Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln die den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen;.

| 22a. | Kreditinstitute, die in Bezug auf ihre Größe, interne Organisation und den Charakter, den Umfang und die Vielschichtigkeit ihrer Tätigkeiten als wesentlich zu bezeichnen sind, errichten einen Vergütungsausschuss zur Überwachung ihrer Vergütungsregelungen und –praxis. Der Vergütungsausschuss ist auf eine Weise zu errichten, die es ihm ermöglicht, kompetent und unabhängig über die Vergütungsregelungen und –praxis sowie die für das Management der Risiken, des Kapitals und der Liquidität geschaffenen Anreize zu urteilen.“ |
| --- | --- |

22a.

Begründung:

Begründung:

Die EZB schlägt vor, Anhang I Nr. 1 des Richtlinienvorschlags folgendermaßen zu ändern: i) die Erfolgsmessung sollte für alle Risikoarten angepasst werden (siehe Buchstabe g der obenstehenden rechten Spalte); und ii) die Buchstaben h und i von Anhang 1 Nr. 1 des Richtlinienvorschlags sollten umgestellt werden (siehe Buchstaben g und i der obenstehenden rechten Spalte), um die Verweise auf die Erfolgsmessung und die variable Vergütungskomponente jeweils zusammenzuführen. Schließlich schlägt die EZB die Einführung neuer Grundsätze zur Abbildung der Vereinbarung der G20-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 vor. Die G20-Staats- und Regierungschefs haben insbesondere die Umsetzungsregelungen des Financial Stability Board vollständig unterstützt, die auf die Anpassung der Vergütung an langfristige Wertschöpfung und nicht an die übermäßige Übernahme von Risiken gerichtet sind (siehe vorstehende Fußnote 3).

Die EZB schlägt vor, Anhang I Nr. 1 des Richtlinienvorschlags folgendermaßen zu ändern: i) die Erfolgsmessung sollte für alle Risikoarten angepasst werden (siehe Buchstabe g der obenstehenden rechten Spalte); und ii) die Buchstaben h und i von Anhang 1 Nr. 1 des Richtlinienvorschlags sollten umgestellt werden (siehe Buchstaben g und i der obenstehenden rechten Spalte), um die Verweise auf die Erfolgsmessung und die variable Vergütungskomponente jeweils zusammenzuführen. Schließlich schlägt die EZB die Einführung neuer Grundsätze zur Abbildung der Vereinbarung der G20-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 vor. Die G20-Staats- und Regierungschefs haben insbesondere die Umsetzungsregelungen des Financial Stability Board vollständig unterstützt, die auf die Anpassung der Vergütung an langfristige Wertschöpfung und nicht an die übermäßige Übernahme von Risiken gerichtet sind (siehe vorstehende Fußnote 3)

Änderung 4

Änderung 4

Anhang II Nr. 3 Buchstabe e

| „7. | Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Multiplikationsfaktor (m+) von mindestens 3 multipliziert.“ |
| --- | --- |

„7.

Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Multiplikationsfaktor (m+) von mindestens 3 multipliziert.“

| „7. | Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Multiplikationsfaktor (m
  c

  +) von mindestens 3 und einem Multiplikationsfaktor s(m) von mindestens 3 multipliziert.“ |
| --- | --- |

„7.

Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Multiplikationsfaktor (m
  c

  +) von mindestens 3 und einem Multiplikationsfaktor s(m) von mindestens 3 multipliziert.“

Begründung:

Begründung:

Die EZB unterstützt die Anpassung des Richtlinienvorschlags an den entsprechenden Text des Basler Ausschusses (d. h. „Revisions to the Basel II market risk framework“), der zwei verschiedene Multiplikatoren für das aktuelle Risikopotenzial (Value At Risk) sowie das Risikopotenzial unter Stressbedingungen vorsieht.

Die EZB unterstützt die Anpassung des Richtlinienvorschlags an den entsprechenden Text des Basler Ausschusses (d. h. „Revisions to the Basel II market risk framework“), der zwei verschiedene Multiplikatoren für das aktuelle Risikopotenzial (Value At Risk) sowie das Risikopotenzial unter Stressbedingungen vorsieht

Änderung 5

Änderung 5

Anhang II Nr. 3 Buchstabe f

„Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b wird der Multiplikationsfaktor (m+) um einen Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß Tabelle 1 erhöht, der sich nach der Zahl der Überschreitungen richtet, die sich aus den Rückvergleichen des gemäß Nummer 10 ermittelten Risikopotenzials des Instituts für die unmittelbar vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben[...].“

„Für die Zwecke von Nummer 10b Buchstaben a und b wird
  werden
  der
  die Multiplikationsfaktoren (m
  c

  +) und (m

  s
  ) um einen Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß Tabelle 1 erhöht, der sich nach der Zahl der Überschreitungen richtet, die sich aus den Rückvergleichen des gemäß Nummer 10 ermittelten Risikopotenzials des Instituts für die unmittelbar vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben[...].“

Begründung:

Begründung:

Siehe die Begründung für Änderung 4.

Siehe die Begründung für Änderung 4

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement, verabschiedet vom Rat am 15. Juli 2009 nach Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung, abrufbar auf der Website des Rates unter http://register.consilium.europa.eu

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5647 — Advent/GFKL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/02

Am 23. November 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5647 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5647 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
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1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5640 — SCF/AIG BANK/AIG Credit)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/03

Am 20. November 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5640 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5640 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/8

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Euro-Wechselkurs (1)

30. November 2009

2009/C 291/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5023 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4424 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91155 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4533 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5071 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,5125 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,135 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,88 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1441 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2706 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2980 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6452 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5882 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,6431 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1019 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0789 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 746,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1421 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,2564 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3160 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 222,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0966 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,918 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,9800 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,951 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6251 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3984 |
| INR | Indische Rupie | 69,7590 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5023

JPY

Japanischer Yen

129,77

DKK

Dänische Krone

7,4424

GBP

Pfund Sterling

0,91155

SEK

Schwedische Krone

10,4533

CHF

Schweizer Franken

1,5071

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,5125

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,135

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,88

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

PLN

Polnischer Zloty

4,1441

RON

Rumänischer Leu

4,2706

TRY

Türkische Lira

2,2980

AUD

Australischer Dollar

1,6452

CAD

Kanadischer Dollar

1,5882

HKD

Hongkong-Dollar

11,6431

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1019

SGD

Singapur-Dollar

2,0789

KRW

Südkoreanischer Won

1 746,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1421

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2564

HRK

Kroatische Kuna

7,3160

IDR

Indonesische Rupiah

14 222,64

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0966

PHP

Philippinischer Peso

70,918

RUB

Russischer Rubel

43,9800

THB

Thailändischer Baht

49,951

BRL

Brasilianischer Real

2,6251

MXN

Mexikanischer Peso

19,3984

INR

Indische Rupie

69,7590

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/9

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Mitteilung der Kommission bezüglich der Parteien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates geänderten Antidumpingzoll befreit wurden: Umfirmierung oder Änderung der Firmenanschrift bestimmter befreiter Unternehmen

2009/C 291/05

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97der Kommission (1) („Befreiungsverordnung“) wurde die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (2) eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) ausgeweitet, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (4) aufrechterhalten und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005des Rates (5) geändert.

In diesem Rahmen wurden anschließend durch Entscheidungen der Kommission unter anderem die folgenden Fahrradhersteller von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit:

Bike Fun International s.r.o. (TARIC-Zusatzcode A536) (6), C-Trading s.r.o. (TARIC-Zusatzcode A662) (7), Décathlon Italia SRL (TARIC-Zusatzcode 8085) (8), F.lli Schiano S.R.L. (TARIC-Zusatzcode A824) (9), Ghost Mountain Bikes GmbH (TARIC-Zusatzcode 8523) (10) und Steppenwolf GmbH (TARIC-Zusatzcode A406) (11).

Das Unternehmen Bike Fun International s.r.o. hat der Kommission mitgeteilt, dass die Firmenanschrift des Unternehmens nicht mehr Štefánikova 1163, 742 21 Kopřivnice, TSCHECHISCHE REPUBLIK, lautet, sondern Areál Tatry 1445/2, 742 21 Kopřivnice, TSCHECHISCHE REPUBLIK.

Das Unternehmen C-Trading s.r.o. hat der Kommission mitgeteilt, dass der Firmenname des Unternehmens nicht mehr C-Trading s.r.o. lautet, sondern Credat Industries a.s.

Das Unternehmen Décathlon Italia SRL hat der Kommission mitgeteilt, dass der Firmenname des Unternehmens nicht mehr Décathlon Italia SRL, 20124 Mailand MI, ITALIEN, lautet, sondern Oxiprod S.R.L., Via Morone Gerolamo 4, 20121 Mailand MI, ITALIEN.

Das Unternehmen F.lli Schiano S.R.L. hat der Kommission mitgeteilt, dass die Firmenanschrift des Unternehmens nicht mehr Via Carmelo Pezzullo 20, 80027 Frattamaggiore NA, ITALIEN, lautet, sondern Via Ferdinando Del Carretto 26, 80100 Neapel NA, ITALIEN.

Das Unternehmen Ghost Mountain Bikes GmbH hat der Kommission mitgeteilt, dass Firmenname und -anschrift des Unternehmens nicht mehr Ghost Mountain Bikes GmbH, 95652 Waldsassen, DEUTSCHLAND, lauten, sondern Ghost-Bikes GmbH, An der Tongrube 3, 95652 Waldsassen, DEUTSCHLAND.

Das Unternehmen Steppenwolf GmbH hat der Kommission mitgeteilt, dass die Firmenanschrift des Unternehmens nicht mehr Wettersteinstraße 18, 82024 Taufkirchen, DEUTSCHLAND, lautet, sondern Keltenring 9, 82041 Oberhaching, DEUTSCHLAND.

Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Umfirmierungen und Änderungen der Firmenanschriften nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Befreiungsverordnung auswirken. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.

Daher sind die Bezugnahmen auf Bike Fun International s.r.o. in der Entscheidung 2006/22/EG der Kommission, auf C-Trading s.r.o. in der Entscheidung 2006/772/EG der Kommission, auf Décathlon Italia SRL in der Entscheidung 97/447/EG der Kommission, auf F.lli Schiano S.R.L. in der Entscheidung 2008/260/EG der Kommission, auf Ghost Mountain Bikes GmbH in der Entscheidung 98/115/EG der Kommission sowie auf Steppenwolf GmbH in der Entscheidung 2003/899/EG der Kommission als die im folgenden Anhang aufgeführten Bezugnahmen zu verstehen:

---

(1)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)  ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(4)  ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

(5)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.

(6)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.

(7)  ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5.

(8)  ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32.

(9)  ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73.

(10)  ABl. L 31 vom 6.2.1998, S. 25.

(11)  ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 101.

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ANHANG

| Frühere Bezugnahme | Neue Bezugnahme | Land | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Bike Fun International s.r.o. |
| Štefánikova 1163 |
| 742 21 Kopřivnice |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Frühere Bezugnahme

Neue Bezugnahme

Land

TARIC-Zusatzcode

Bike Fun International s.r.o.

Štefánikova 1163

742 21 Kopřivnice

ČESKÁ REPUBLIKA

| Bike Fun International s.r.o. |
| --- |
| Areál Tatry 1445/2 |
| 742 21 Kopřivnice |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Bike Fun International s.r.o.

Areál Tatry 1445/2

742 21 Kopřivnice

ČESKÁ REPUBLIKA

Tschechische Republik

A536

| C-Trading s.r.o. |
| --- |
| V. Palkovicha 19 |
| 946 03 Kolárovo |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

C-Trading s.r.o.

V. Palkovicha 19

946 03 Kolárovo

SLOVENSKO/SLOVAKIA

| Credat Holding a.s. |
| --- |
| V. Palkovicha 19 |
| 946 03 Kolárovo |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Credat Holding a.s.

V. Palkovicha 19

946 03 Kolárovo

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Slowakische Republik

A662

| Décathlon Italia SRL |
| --- |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |

Décathlon Italia SRL

20124 Milano MI

ITALIA

| Oxiprod S.R.L. |
| --- |
| Via Morone Gerolamo 4 |
| 20121 Milano MI |
| ITALIA |

Oxiprod S.R.L.

Via Morone Gerolamo 4

20121 Milano MI

ITALIA

Italien

8085

| F.lli Schiano S.R.L. |
| --- |
| Via Carmello Pezzullo 20 |
| 80027 Frattamaggiore NA |
| ITALIA |

F.lli Schiano S.R.L.

Via Carmello Pezzullo 20

80027 Frattamaggiore NA

ITALIA

| F.lli Schiano S.R.L. |
| --- |
| Via Ferdinando Del Carretto 26 |
| 80100 Naples NA |
| ITALIA |

F.lli Schiano S.R.L.

Via Ferdinando Del Carretto 26

80100 Naples NA

ITALIA

Italien

A824

| Ghost Mountain Bikes GmbH |
| --- |
| 95652 Waldsassen |
| DEUTSCHLAND |

Ghost Mountain Bikes GmbH

95652 Waldsassen

DEUTSCHLAND

| Ghost-Bikes GmbH |
| --- |
| An der Tongrube 3 |
| 95652 Waldsassen |
| DEUTSCHLAND |

Ghost-Bikes GmbH

An der Tongrube 3

95652 Waldsassen

DEUTSCHLAND

Deutschland

8523

| Steppenwolf GmbH |
| --- |
| Wettersteinstrasse 18 |
| 82024 Taufkirchen |
| DEUTSCHLAND |

Steppenwolf GmbH

Wettersteinstrasse 18

82024 Taufkirchen

DEUTSCHLAND

| Steppenwolf GmbH |
| --- |
| Keltenring 9 |
| 82041 Oberhaching |
| DEUTSCHLAND |

Steppenwolf GmbH

Keltenring 9

82041 Oberhaching

DEUTSCHLAND

Deutschland

A406

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/12 |
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1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/12

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 179/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.728 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου |
| Αμφιπόλεως 11 |
| Στρόβολος, Τ.Θ. 24506 |
| 1399 Λευκωσία/Nicosia |
| KYΠPOΣ/CYPRUS |
| http://www.eac.com.cy/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 179/09

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.728

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου

Αμφιπόλεως 11

Στρόβολος, Τ.Θ. 24506

1399 Λευκωσία/Nicosia

KYΠPOΣ/CYPRUS

http://www.eac.com.cy/

Name der Beihilfemaßnahme

Νέο Σχέδιο Αγροτικής Πολιτικής Αρχής Ηλεκτρισμού Κύπρου (Α.Η.Κ) — (2007-2013)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Οι περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού (Τροποποιητικοί) Κανονισμοί του 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 205/08

Laufzeit

4.8.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,42 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.moa.gov.cy

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 180/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306-BB |
| Name der Region (NUTS) | Brandenburg
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) |
| Thälmannstraße 11 |
| 14656 Brieselang |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.mluv.brandenburg.de/info/lvlf |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 180/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306-BB

Name der Region (NUTS)

Brandenburg

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF)

Thälmannstraße 11

14656 Brieselang

DEUTSCHLAND

http://www.mluv.brandenburg.de/info/lvlf

Name der Beihilfemaßnahme

Zusammenarbeit von Unternehmen bzw. von Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie in der Forstwirtschaft

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz über die Gewährung von Zuwendungen für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie in der Forstwirtschaft vom 26. November 2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,60 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

unbekannt — 0,45 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

70 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

70 %

—

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mluv.brandenburg.de/cms/media.php/2317/rl_techno.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 183/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | North West
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | North West Development Agency |
| Nwda PO Box 37 Renaissance House Centre Park Warrington Wa1 1xb |
| http://www.nwda.co.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 183/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

North West

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

North West Development Agency

Nwda PO Box 37 Renaissance House Centre Park Warrington Wa1 1xb

http://www.nwda.co.uk

Name der Beihilfemaßnahme

R&D aid to Maelstrom Limited

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regional Development Agencies Act 1998

http://www.opsi.gov.uk/Acts/acts1998/ukpga_19980045_en_1

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Maelstrom Limited

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.6.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,95 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Measure 2.1.3 — GBP 0,80 million

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.nwda.co.uk/what-we-do/projects-and-funding/state-aid.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 184/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/22335/2008-832 |
| Name der Region (NUTS) | Bratislavský
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky |
| Prievozská 2/B |
| 825 25 Bratislava 26 |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.build.gov.sk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 184/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/22335/2008-832

Name der Region (NUTS)

Bratislavský

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky

Prievozská 2/B

825 25 Bratislava 26

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.build.gov.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Schéma podpory inovácií prostredníctvom priemyselného výskumu, experimentálneho vývoja a transferu technológií pre mikro, malé a stredné podniky

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

| — | Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov

| — | Zákon č. 172/2005 Z. z. o organizácii štátnej podpory výskumu a vývoja a o doplnení zákona č. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 172/2005 Z. z. o organizácii štátnej podpory výskumu a vývoja a o doplnení zákona č. 575/2001 Z. z. o organizácii činnosti vlády a organizácii ústrednej štátnej správy v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,47 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

45 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.justice.gov.sk/h.aspx?pg=r2&htm=http://www.justice.gov.sk/ovest/ov9/01/012/ov012A.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 190/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Wales
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Welsh Assembly Government |
| Plas Glyndwr |
| Kingsway |
| Cardiff |
| CF10 3AH |
| UNITED KINGDOM |
| http://new.wales.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 190/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Wales

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Welsh Assembly Government

Plas Glyndwr

Kingsway

Cardiff

CF10 3AH

UNITED KINGDOM

http://new.wales.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Welsh Property Development Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Welsh Development Agency Act 1975 (section 1)

http://www.statutelaw.gov.uk/legResults.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=55&NavFrom=2&activeTextDocId=515803

The Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996 (section 126)

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1996/Ukpga_19960053_en_1

The Government of Wales Act (section 80)

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,25 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Regional Development Fund (ERDF) — GBP 7,50 million

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://wales.gov.uk/docs/det/report/090130stateaidproperty developmentscheme.pdf?lang=en

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| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/17 |
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1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/17

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 191/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 191/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos 2 prioriteto „Verslo produktyvumo didinimas ir aplinkos verslui gerinimas“ priemonė „Kontroliuojantysis fondas“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2009 m. vasario 5 d. įsakymas Nr. 4-45 „Dėl Rizikos kapitalo fondų valstybės pagalbos schemos patvirtinimo“ (Žin., 2009, Nr. 15-608)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

5.2.2009–31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

55,00 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 „Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos priedo patvirtinimo“ – 275,00 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28-29)

5 180 000 LTL

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=336959

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 192/09 |
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| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Starosta
  około 340 podmiotów |
| Name der Beihilfemaßnahme | Refundacja kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy – pomoc w formie subsydiów płacowych na rekrutację pracowników w szczególnie niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Rozporządzenie Ministra Pracy i Polityki Społecznej z dnia 15 stycznia 2009 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu dokonywania refundacji kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej oraz form zabezpieczenia zwrotu otrzymanych środków (Dz.U. nr 5, poz. 26).
  Art. 46 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy (tj. Dz.U. z 2008 r. nr 69, poz. 415, z późn. zm). |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 16.1.2009–31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 715,50 PLN (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | Program Operacyjny Kapitał Ludzki Narodowe Strategiczne Ramy Odniesienia 2007–2013, priorytet VI, poddziałanie 6.1.3: „Poprawa zdolności do zatrudnienia oraz podnoszenie poziomu aktywności zawodowej osób bezrobotnych“ – 180,00 PLN (w mln) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40) | 50 % | — |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41) | 75 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 192/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Starosta

około 340 podmiotów

Name der Beihilfemaßnahme

Refundacja kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy – pomoc w formie subsydiów płacowych na rekrutację pracowników w szczególnie niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Rozporządzenie Ministra Pracy i Polityki Społecznej z dnia 15 stycznia 2009 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu dokonywania refundacji kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej oraz form zabezpieczenia zwrotu otrzymanych środków (Dz.U. nr 5, poz. 26).

Art. 46 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy (tj. Dz.U. z 2008 r. nr 69, poz. 415, z późn. zm).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

16.1.2009–31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

715,50 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Program Operacyjny Kapitał Ludzki Narodowe Strategiczne Ramy Odniesienia 2007–2013, priorytet VI, poddziałanie 6.1.3: „Poprawa zdolności do zatrudnienia oraz podnoszenie poziomu aktywności zawodowej osób bezrobotnych“ – 180,00 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://158.66.1.108/_files_/akty_prawne_2006/akty_wykonawcze/dziennik/46_6_dzu_09_05_26.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 193/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL – W związku z nowelizacją ustawy z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych m. in. w zakresie zmiany upoważnienia dla Rady Ministrów określonego w art. 4 ustawy wydano jedno rozporządzenie Rady Ministrów określające zasady udzielania pomocy publicznej i warunki prowadzenia działalności w strefach oraz 14 rozporządzeń w sprawie poszczególnych stref (patrz załącznik 1) |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Minister Gospodarki |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.mg.gov.pl/Specjalne+strefy+ekonomiczne/Prawo/Pomoc+regionalna+dla+przedsiebiorcow/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 193/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL – W związku z nowelizacją ustawy z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych m. in. w zakresie zmiany upoważnienia dla Rady Ministrów określonego w art. 4 ustawy wydano jedno rozporządzenie Rady Ministrów określające zasady udzielania pomocy publicznej i warunki prowadzenia działalności w strefach oraz 14 rozporządzeń w sprawie poszczególnych stref (patrz załącznik 1)

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Minister Gospodarki

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.mg.gov.pl/Specjalne+strefy+ekonomiczne/Prawo/Pomoc+regionalna+dla+przedsiebiorcow/

Name der Beihilfemaßnahme

Program pomocy regionalnej udzielanej przedsiębiorcom prowadzącym działalność gospodarczą w specjalnych strefach ekonomicznych na podstawie zezwolenia wydanego po 1 stycznia 2007 r.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Patrz załącznik 2

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 98/07

Laufzeit

1.1.2007–31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Obst- und Gemüseverarbeitung, Getränkeherstellung, Herstellung von Textilien, Herstellung von Bekleidung, Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen, Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen, Energieversorgung, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Hochbau, Rundfunkveranstalter, Telekommunikation, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Informationsdienstleistungen, Erbringung von Finanzdienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Werbung und Marktforschung, Übersetzen und Dolmetschen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

670,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mg.gov.pl/Specjalne+strefy+ekonomiczne/Prawo/Pomoc+regionalna+dla+przedsiebiorcow/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 194/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 194/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Interventi volti a favorire l’aggiornamento e/o formazione di figure professionali dirigenziali e manageriali e la formazione dei responsabili delle risorse umane e dei rappresentanti dei lavoratori ai fini di implementare i collegamenti fra la formazione e i temi dell’innovazione e della competitività.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma Operativo approvato dalla Giunta Regionale con DGR n. 422 del 27.2.2007 e dalla Commissione Europea con decisione C(2007) 3329 del 13.7.2007 e C(2007) 5633 del 16.11.2007.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.9.2008–31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,55 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

0,55 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

dgr n. 1405 del 6.6.2008 — 0,23 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

70 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/SpazioOperatori.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 195/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 195/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Attività dirette all'acquisizione di competenze tecnico-professionali funzionali all'inserimento nel sistema produttivo regionale o al perfezionamento di conoscenze e abilità proprie delle figure professionali già attive nel settore dello spettacolo.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L. 845/1978

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

5.11.2008–31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Kunst, Unterhaltung und Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,09 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

0,09 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

70 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/ModulisticaREG.htm#spettacolo

---

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/23 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/23

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 196/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 196/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Interventi formativi per l'aggiornamento delle qualifiche per l'acquisizione di nuove competenze dei lavoratori

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma Operativo approvato dalla Giunta con dgr n. 422 del 27.2.2007 e dalla Commissione europea con decisione C(2007) 3329 del 13.7.2007 e C(2007) 5633 del 16.11.2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.9.2008—31.7.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

8,60 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

8,60 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Dgr n. 1009 del 6.5.2008 — 3,70 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

70 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/Modulistica+FSE+Formazione+2007-2013.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 197/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 197/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Interventi volti a sostenere l'innovazione e la competitività dei sistemi produttivi veneti

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma Operativo approvato dalla Giunta Regionale con DGR n. 422 del 27.2.2007 e dalla Commissione europea con decisione C(2007) 3329 del 13.7.2007 e C(2007) 5633 del 16.11.2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.11.2008—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,93 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

5,93 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Dgr n. 2331 dell’8.8.2008 — 1,78 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

70 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/SpazioOperatori.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 198/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto |
| Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 |
| 30123 Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 198/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti alla formazione. Interventi volti a sostenere la crescita professionale dei lavoratori al fine di agevolare l’innovazione delle PMI nei distretti produttivi e nei settori strategici dell’economia regionale

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Programma Operativo approvato dalla Giunta Regionale con DGR n. 422 del 27.2.2007 e dalla Commissione europea con decisione C(2007) 3329 del 13.7.2007 e C(2007) 5633 del 16.11.2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.11.2008—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

8,26 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

8,26 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Dgr n. 1886 dell’8.7.2008 — 3,58 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

70 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/SpazioOperatori.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 201/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ENV/09/1 |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Ireland, IDA Ireland, Shannon Development and Údarás na Gaeltachta





  Enterprise Ireland |
| The Plaza |
| East Point Business Park |
| Dublin 3 |
| IRELAND |
| http://www.enterprise-ireland.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 201/09

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

ENV/09/1

Name der Region (NUTS)

Ireland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland, IDA Ireland, Shannon Development and Údarás na Gaeltachta

Enterprise Ireland

The Plaza

East Point Business Park

Dublin 3

IRELAND

http://www.enterprise-ireland.com

| IDA Ireland |
| --- |
| Wilton Park House |
| Wilton Place |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| http://www.idaireland.com |

IDA Ireland

Wilton Park House

Wilton Place

Dublin 2

IRELAND

http://www.idaireland.com

| Shannon Development |
| --- |
| Town Centre |
| Shannon |
| Co. Clare |
| IRELAND |
| http://www.shannon-dev.ie |

Shannon Development

Town Centre

Shannon

Co. Clare

IRELAND

http://www.shannon-dev.ie

| Údarás na Gaeltachta |
| --- |
| No Forbacha |
| Gaillimh |
| IRELAND |
| http://www.udaras.ie |

Údarás na Gaeltachta

No Forbacha

Gaillimh

IRELAND

http://www.udaras.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Environmental Support Initiative 2008-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

IDA Ireland & Enterprise Ireland: Industrial Development Acts 1986 to 2006, as amended and the Science and Technology Act 1987

Údarás Na Gaeltachta: Údarás na Gaeltachta Act, 1979

Shannon Development: Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

40,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.entemp.ie/enterprise/stateaid/environmentalaid.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 204/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Malta
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise |
| Enterprise Centre |
| Industrial Estate |
| San Gwann |
| SGN 3000 |
| MALTA |
| http://www.maltaenterprise.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 204/09

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Enterprise Centre

Industrial Estate

San Gwann

SGN 3000

MALTA

http://www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

ERDF — Innovation Actions (Innov-Act) Grant

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance to Small and Medium-Sized Undertakings Regulations, 2008 (Legal Notice 69 of 2008) Regulation 6

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

19.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF – 2007MT161PO001 – EUR 3,40 (f'miljuni)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/EN/legalnotices/2008/02/LN%2069.pdf

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/28 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/28

---

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

2009/C 291/09

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Garware Polyester Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht.

Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (3), auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien eingeführt wurde. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde der Antidumpingzoll auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet; davon ausgenommen waren bestimmte, in Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführte Unternehmen.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. Der Antragsteller machte insbesondere geltend, die Dumpingspanne sei seit der Einführung der geltenden Maßnahmen infolge erheblicher Veränderungen in den Herstellungsverfahren des Unternehmens deutlich gesunken. Ein Vergleich der Inlandspreise des Antragstellers mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei.

Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission befand nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der für die Einfuhren der betroffenen Ware durch andere Unternehmen in Indien geltende Zollsatz geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 4/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der GD Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/31 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/31

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5719 — Oaktree/SGD)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/10

| 1. | Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OCM Luxembourg Glasnost Holding S.à.r.l (Luxemburg), das letztlich von Oaktree Capital Management L.P. („Oaktree“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cougard Investissement SAS und dessen Tochtergesellschaften SGD (gemeinsam „SGD“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OCM Luxembourg Glasnost Holding S.à.r.l (Luxemburg), das letztlich von Oaktree Capital Management L.P. („Oaktree“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cougard Investissement SAS und dessen Tochtergesellschaften SGD (gemeinsam „SGD“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Oaktree: Private-Equity-Fonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Oaktree: Private-Equity-Fonds,

| — | SGD: Anbieter von Spezialglaspackmitteln für die Parfüm-, Kosmetik- und Pharmaindustrie, von anderen Pressglasprodukten wie Glasbausteinen und Glasisolatoren, sowie von Kunststoffpackmitteln. |
| --- | --- |

—

SGD: Anbieter von Spezialglaspackmitteln für die Parfüm-, Kosmetik- und Pharmaindustrie, von anderen Pressglasprodukten wie Glasbausteinen und Glasisolatoren, sowie von Kunststoffpackmitteln.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5719 — Oaktree/SGD per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5719 — Oaktree/SGD per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 1.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/32 |
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1.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5668 — Safran/SIA/Safran Electronics Asia)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 291/11

| 1. | Am 24. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Singapore Airlines Engineering Company („SIAEC“, Singapur), eine Tochtergesellschaft von Singapore Airlines Limited (Singapur), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Übertragung von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Safran Electronics Asia Private Ltd („SEA“, Singapur), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Sagem Défense Sécurité (letztlich kontrolliert von Safran SA, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 24. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Singapore Airlines Engineering Company („SIAEC“, Singapur), eine Tochtergesellschaft von Singapore Airlines Limited (Singapur), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Übertragung von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Safran Electronics Asia Private Ltd („SEA“, Singapur), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Sagem Défense Sécurité (letztlich kontrolliert von Safran SA, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Safran SA: Antriebe und andere Ausstattung für die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Verteidigungsindustrie und Sicherheitstechnik, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Safran SA: Antriebe und andere Ausstattung für die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Verteidigungsindustrie und Sicherheitstechnik,

| — | Singapore Airlines Limited: Passagier- und Frachtlufttransport, technischer Service und Flughafenterminal-Service. |
| --- | --- |

—

Singapore Airlines Limited: Passagier- und Frachtlufttransport, technischer Service und Flughafenterminal-Service.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5668 — Safran/SIA/Safran Electronics Asia per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5668 — Safran/SIA/Safran Electronics Asia per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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