# Amtsblatt C 7/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.007.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 7 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang13. Januar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.007.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 7

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang13. Januar 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 007/01 | Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 007/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5659 — Daimler AG/IPIC/Brawn GP) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 007/01

Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft (
  1
  )

1

1

2010/C 007/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5659 — Daimler AG/IPIC/Brawn GP) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 007/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 007/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 5 |
| 2010/C 007/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 007/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 007/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 007/03

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 007/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

5

2010/C 007/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

11

2010/C 007/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

17

2010/C 007/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

23

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 007/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5688 — Alstom/Bharat Forge/JV Companies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 007/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5688 — Alstom/Bharat Forge/JV Companies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 007/09 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/31/09 — Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. C 323 vom 31.12.2009) | 30 |
| 2010/C 007/10 | Berichtigung des Aufrufs zur Einreichung von Anträgen 2010 — Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (ABl. C 313 vom 22.12.2009) | 30 |

Berichtigungen

2010/C 007/09

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/31/09 — Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. C 323 vom 31.12.2009)

(ABl. C 323 vom 31.12.2009)

30

2010/C 007/10

Berichtigung des Aufrufs zur Einreichung von Anträgen 2010 — Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (ABl. C 313 vom 22.12.2009)

(ABl. C 313 vom 22.12.2009)

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/1 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/1

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Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/01

| (1) | Mit Schreiben vom 20. November 2009, das am 26. November 2009 bei der Kommission einging, hat das Königreich Dänemark die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, auch weiterhin (1) die Richtlinie 2006/52/EG zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), nicht in dänisches Recht umzusetzen, was die Verwendung von Nitriten (3) in Fleischerzeugnissen angeht, und statt dessen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften beizubehalten. Die Verordnung Nr. 22 vom 11.1.2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, »Positivlisten«) enthalten die einzelstaatlichen Bestimmungen, die Dänemark beizubehalten wünscht. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 20. November 2009, das am 26. November 2009 bei der Kommission einging, hat das Königreich Dänemark die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, auch weiterhin (1) die Richtlinie 2006/52/EG zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), nicht in dänisches Recht umzusetzen, was die Verwendung von Nitriten (3) in Fleischerzeugnissen angeht, und statt dessen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften beizubehalten. Die Verordnung Nr. 22 vom 11.1.2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, »Positivlisten«) enthalten die einzelstaatlichen Bestimmungen, die Dänemark beizubehalten wünscht.

| (2) | Die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie 2006/52/EG basiert auf Artikel 95 des EG-Vertrags (nun Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Die Richtlinie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko der Bildung karzinogener Nitrosamine aufgrund des Vorhandenseins von Nitriten in Fleischerzeugnissen einerseits und der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, andererseits; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF).
  In der Richtlinie 95/2/EG in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstgehalte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einem Gutachten der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, dass die Überwachung der Nitritgehalte in Form von Höchstmengen für E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit erfolgen soll, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen. Die in diesem Zusammenhang festgelegte Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen im Allgemeinen und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen.
  Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Überwachung der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor. |
| --- | --- |

(2)

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie 2006/52/EG basiert auf Artikel 95 des EG-Vertrags (nun Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Die Richtlinie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko der Bildung karzinogener Nitrosamine aufgrund des Vorhandenseins von Nitriten in Fleischerzeugnissen einerseits und der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, andererseits; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF).

In der Richtlinie 95/2/EG in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstgehalte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einem Gutachten der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, dass die Überwachung der Nitritgehalte in Form von Höchstmengen für E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit erfolgen soll, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen. Die in diesem Zusammenhang festgelegte Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen im Allgemeinen und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen.

Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Überwachung der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor.

| (3) | Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 22 ist der Zusatz von E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit in Fleischerzeugnissen nur unter der Bedingung zulässig, dass dabei bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei (0, 60, 100 oder 150) mg/kg. Im Unterschied zur Richtlinie 2006/52/EG sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von dem Prinzip vor, Höchstwerte für die zugesetzten Mengen an Nitriten festzulegen, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Darüber hinaus gelten nach den dänischen Bestimmungen in den Fällen, in denen die Höchstwerte von 0 bzw. 60 mg/kg Anwendung finden, bei einer Reihe von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Richtlinie niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen an Nitrit. |
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(3)

Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 22 ist der Zusatz von E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit in Fleischerzeugnissen nur unter der Bedingung zulässig, dass dabei bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei (0, 60, 100 oder 150) mg/kg. Im Unterschied zur Richtlinie 2006/52/EG sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von dem Prinzip vor, Höchstwerte für die zugesetzten Mengen an Nitriten festzulegen, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Darüber hinaus gelten nach den dänischen Bestimmungen in den Fällen, in denen die Höchstwerte von 0 bzw. 60 mg/kg Anwendung finden, bei einer Reihe von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Richtlinie niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen an Nitrit.

| (4) | Die dänischen Bestimmungen sind somit, was den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen anbelangt, strenger als die Bestimmungen der Richtlinie 2006/52/EG. |
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(4)

Die dänischen Bestimmungen sind somit, was den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen anbelangt, strenger als die Bestimmungen der Richtlinie 2006/52/EG.

| (5) | Nach Auffassung des Königreichs Dänemark stehen die geltenden dänischen Bestimmungen — anders als die Richtlinie 2006/52/EG — vollständig in Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen des SCF und der EFSA dahingehend, dass sie keine Ausnahme von der Regelung der zugesetzten Mengen (versus Rückstandsgehalte) vorsehen.
  Ferner weist Dänemark darauf hin, dass die dänischen Bestimmungen durch die niedrigeren Höchstwerte für zugesetzte Mengen die Gefährdung durch Nitrosamine weiter verringern.
  Dänemark unterstreicht, dass seine Bestimmungen, die niedrigere Höchstgehalte beim Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen vorschreiben, obgleich seit vielen Jahren in Kraft, niemals zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt haben und dass Dänemark im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr wenige Fälle von Botulismus verzeichnet, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen war. |
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(5)

Nach Auffassung des Königreichs Dänemark stehen die geltenden dänischen Bestimmungen — anders als die Richtlinie 2006/52/EG — vollständig in Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen des SCF und der EFSA dahingehend, dass sie keine Ausnahme von der Regelung der zugesetzten Mengen (versus Rückstandsgehalte) vorsehen.

Ferner weist Dänemark darauf hin, dass die dänischen Bestimmungen durch die niedrigeren Höchstwerte für zugesetzte Mengen die Gefährdung durch Nitrosamine weiter verringern.

Dänemark unterstreicht, dass seine Bestimmungen, die niedrigere Höchstgehalte beim Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen vorschreiben, obgleich seit vielen Jahren in Kraft, niemals zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt haben und dass Dänemark im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr wenige Fälle von Botulismus verzeichnet, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen war.

| (6) | Die Kommission wird diese Mitteilung nach Artikel 114 Absätze 4 und 6 des AEUV bearbeiten. Gemäß Artikel 114 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 des AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mit. Nach der Mitteilung der dänischen Bestimmungen hat die Kommission sechs Monate Zeit, um diese zu billigen oder abzulehnen. Innerhalb dieses Zeitraums prüft sie, ob die Beibehaltung der dänischen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob die Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts unverhältnismäßig behindern. |
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(6)

Die Kommission wird diese Mitteilung nach Artikel 114 Absätze 4 und 6 des AEUV bearbeiten. Gemäß Artikel 114 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 des AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mit. Nach der Mitteilung der dänischen Bestimmungen hat die Kommission sechs Monate Zeit, um diese zu billigen oder abzulehnen. Innerhalb dieses Zeitraums prüft sie, ob die Beibehaltung der dänischen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob die Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts unverhältnismäßig behindern.

| (7) | Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt. |
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(7)

Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

| (8) | Weitere Informationen zu der dänischen Notifizierung können angefordert werden bei:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher |
| GD SANCO A.2 — Rechtsfragen |
| Frau Elena Savia |
| Tel. +32 22993900 |
| E-Mail: elena.savia@ec.europa.eu |

(8)

Weitere Informationen zu der dänischen Notifizierung können angefordert werden bei:

Europäische Kommission

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher

GD SANCO A.2 — Rechtsfragen

Frau Elena Savia

Tel. +32 22993900

E-Mail: elena.savia@ec.europa.eu

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(1)  Eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung wurde mit der Entscheidung 2008/448/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen erteilt; veröffentlicht im ABl. L 157 vom 17.6.2008.

(2)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10.

(3)  Die Notifizierung betrifft E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit.

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| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5659 — Daimler AG/IPIC/Brawn GP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/02

Am 23. Dezember 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5659 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5659 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/4 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/4

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Januar 2010

2010/C 7/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4481 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,41 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4405 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89720 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2215 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4743 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,258 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,18 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0838 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1405 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1084 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5668 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4959 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2301 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9573 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0133 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 627,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8264 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8863 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2753 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 281,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8424 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,106 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6974 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,839 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5309 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,4995 |
| INR | Indische Rupie | 66,2100 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4481

JPY

Japanischer Yen

132,41

DKK

Dänische Krone

7,4405

GBP

Pfund Sterling

0,89720

SEK

Schwedische Krone

10,2215

CHF

Schweizer Franken

1,4743

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,258

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

268,18

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,0838

RON

Rumänischer Leu

4,1405

TRY

Türkische Lira

2,1084

AUD

Australischer Dollar

1,5668

CAD

Kanadischer Dollar

1,4959

HKD

Hongkong-Dollar

11,2301

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9573

SGD

Singapur-Dollar

2,0133

KRW

Südkoreanischer Won

1 627,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8264

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8863

HRK

Kroatische Kuna

7,2753

IDR

Indonesische Rupiah

13 281,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8424

PHP

Philippinischer Peso

66,106

RUB

Russischer Rubel

42,6974

THB

Thailändischer Baht

47,839

BRL

Brasilianischer Real

2,5309

MXN

Mexikanischer Peso

18,4995

INR

Indische Rupie

66,2100

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/5 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/5

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 496/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia di Gorizia |
| Corso Italia 55 |
| 34170 Gorizia GO |
| ITALIA |
| presidenza@provincia.gorizia.it |
| http://www.provincia.gorizia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 496/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Gorizia

Corso Italia 55

34170 Gorizia GO

ITALIA

presidenza@provincia.gorizia.it

http://www.provincia.gorizia.it

| Provincia di Pordenone |
| --- |
| Largo S. Giorgio 12 |
| 33170 Pordenone PN |
| ITALIA |
| lavoro@provincia.pordenone.it |
| http://www.provincia.pordenone.it |

Provincia di Pordenone

Largo S. Giorgio 12

33170 Pordenone PN

ITALIA

lavoro@provincia.pordenone.it

http://www.provincia.pordenone.it

| Provincia di Trieste |
| --- |
| P.zza V. Veneto 4 |
| 34132 Trieste TS |
| ITALIA |
| antonia.zanin@provincia.trieste.it |
| http://www.provincia.trieste.it |

Provincia di Trieste

P.zza V. Veneto 4

34132 Trieste TS

ITALIA

antonia.zanin@provincia.trieste.it

http://www.provincia.trieste.it

| Provincia di Udine |
| --- |
| P.zza Patriarcato 3 |
| 33100 Udine UD |
| ITALIA |
| provincia.udine@provincia.ud.it |
| http://www.provincia.udine.it |

Provincia di Udine

P.zza Patriarcato 3

33100 Udine UD

ITALIA

provincia.udine@provincia.ud.it

http://www.provincia.udine.it

Name der Beihilfemaßnahme

Incentivi alle cooperative sociali per investimenti e consulenze aziendali

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

DPReg n. 77 del 24 marzo 2009 (Regolamento recante norme concernenti interventi per l’incentivazione della cooperazione sociale, in attuazione dell’articolo 10 della legge regionale 20/2006), Capo II, pubblicato sul Bollettino ufficiale della Regione n. 14 dell'8 aprile 2009.

DPReg n. 107 del 16 aprile 2009 (Correzione di errore materiale al DPReg 77/2009), pubblicato sul BUR n. 17 del 29 aprile 2009.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 70/08

Laufzeit

9.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://lexview-int.regione.fvg.it/FontiNormative/Regolamenti/D_P_REG_0077-2009.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 497/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia di Gorizia |
| Corso Italia 55 |
| 34170 Gorizia GO |
| ITALIA |
| presidenza@provincia.gorizia.it |
| http://www.provincia.gorizia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 497/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Gorizia

Corso Italia 55

34170 Gorizia GO

ITALIA

presidenza@provincia.gorizia.it

http://www.provincia.gorizia.it

| Provincia di Pordenone |
| --- |
| Largo S. Giorgio 12 |
| 33170 Pordenone PN |
| ITALIA |
| lavoro@provincia.pordenone.it |
| http://www.provincia.pordenone.it |

Provincia di Pordenone

Largo S. Giorgio 12

33170 Pordenone PN

ITALIA

lavoro@provincia.pordenone.it

http://www.provincia.pordenone.it

| Provincia di Trieste |
| --- |
| P.zza V. Veneto 4 |
| 34132 Trieste TS |
| ITALIA |
| antonia.zanin@provincia.trieste.it |
| http://www.provincia.trieste.it |

Provincia di Trieste

P.zza V. Veneto 4

34132 Trieste TS

ITALIA

antonia.zanin@provincia.trieste.it

http://www.provincia.trieste.it

| Provincia di Udine |
| --- |
| P.zza Patriarcato 3 |
| 33100 Udine UD |
| ITALIA |
| provincia.udine@provincia.ud.it |
| http://www.provincia.udine.it |

Provincia di Udine

P.zza Patriarcato 3

33100 Udine UD

ITALIA

provincia.udine@provincia.ud.it

http://www.provincia.udine.it

Name der Beihilfemaßnahme

Incentivi alle cooperative sociali per l'inserimento lavorativo di persone svantaggiate e a favore del lavoro protetto.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

DPReg n. 77 del 24 marzo 2009 (Regolamento recante norme concernenti interventi per l’incentivazione della cooperazione sociale, in attuazione dell’articolo 10 della legge regionale 20/2006), Capi III e IV, pubblicato sul Bollettino ufficiale della Regione n. 14 dell'8 aprile 2009;

DPReg n. 107 del 16 aprile 2009 (Correzione di errore materiale al DPReg 77/2009), pubblicato sul BUR n. 17 del 29 aprile 2009.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XE 16/08

Laufzeit

9.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://lexview-int.regione.fvg.it/FontiNormative/Regolamenti/D_P_REG_0077-2009.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 499/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Asturias
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Servicio Público de Empleo del Principado de Asturias |
| Plaza de España, 1 |
| 33007 Oviedo (Asturias) |
| ESPAÑA |
| http://www.asturias.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 499/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Asturias

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Servicio Público de Empleo del Principado de Asturias

Plaza de España, 1

33007 Oviedo (Asturias)

ESPAÑA

http://www.asturias.es

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones de fomento del empleo: Contratación indefinida de colectivos específicos y Programa de empleo para jóvenes

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 9 de marzo de 2009, de la Consejería de Industria y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones de fomento del empleo (BOPA de 30 de abril de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.5.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

6,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.idepa.es/sites/web/idepaweb/Repositorios/galeria_descargas_idepa/21.02basesempleo09.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 501/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sardegna
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma della Sardegna |
| Centro Regionale di Programmazione |
| Via Mameli 88 |
| 09123 Cagliari Mameli CA |
| ITALIA |
| http://www.regione.sardegna.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 501/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sardegna

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna

Centro Regionale di Programmazione

Via Mameli 88

09123 Cagliari Mameli CA

ITALIA

http://www.regione.sardegna.it

Name der Beihilfemaßnahme

Direttive Pacchetti Integrati di Agevolazioni (P.I.A.) «Turismo e Posadas» Strumenti di incentivazione alle imprese ai sensi dell’articolo 11 della L.R. n. 7/2005 e s.m.i. Applicazione del Regolamento (CE) n. 800/2008.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.R. 7/2005 e s.m.i. D.G.R. n. 49/22 del 28.11.2006, n. 36/28 dell’1.7.2008 e n. 21/16 del 5.5.2009

Direttive di attuazione

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

5.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

70,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR 2007-2013 — 28,00 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

25 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_19_20090513133804.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 502/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Trento
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Provincia Autonoma di Trento |
| Agenzia Provinciale per l'Energia A.P.E. |
| Via Gilli 4 |
| 38100 Trento TN |
| ITALIA |
| http://www.provincia.tn.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 502/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Trento

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Provincia Autonoma di Trento

Agenzia Provinciale per l'Energia A.P.E.

Via Gilli 4

38100 Trento TN

ITALIA

http://www.provincia.tn.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti nel campo del risparmio energetico, della cogenerazione ad alto rendimento e della produzione di energia da fonti rinnovabili

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta provinciale n. 809 di data 9 aprile 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Energieversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

40 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

65 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

65 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.energia.provincia.tn.it/

---

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 507/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Wales
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Forestry Commission for Wales |
| National Office |
| Victoria Terrace |
| Aberystwyth |
| Ceredigion |
| SY23 2DQ |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.forestry.gov.uk/wales |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 507/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Wales

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Forestry Commission for Wales

National Office

Victoria Terrace

Aberystwyth

Ceredigion

SY23 2DQ

UNITED KINGDOM

http://www.forestry.gov.uk/wales

Name der Beihilfemaßnahme

Wood Energy Business Scheme (WEBS 2)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 41 of the Government of Wales Act 1998 continued by section 83 of the Government of Wales Act 2006

http://www.opsi.gov.uk/ACTS/acts1998/ukpga_19980038_en_16

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_6#pt2-pb7-l1g83

Forestry Act 1967, the 1979 Forestry Act

http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1967/cukpga_19670010_en_1

http://www.statutelaw.gov.uk/content.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=42&NavFrom=2&parentActiveTextDocId=

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

4,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Regional Development Fund (ERDF) — GBP 7,80 (in millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://wales.gov.uk/docs/det/report/090511stateaidwebsnotification.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 921/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5—9 |
| 60325 Frankfurt |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 921/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5—9

60325 Frankfurt

DEUTSCHLAND

http://www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

ERP-Regionalförderprogramm

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz, BGB. I, S. 2427

Programmmerkblatt ERP-Regionalförderprogramm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

410,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von beratungsdiensten (Artikel 26)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/Merkblatt_-_ERP-Regionalfoerderprogramm_.jsp

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 923/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5—9 |
| 60325 Frankfurt |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 923/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5—9

60325 Frankfurt

DEUTSCHLAND

http://www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm

(Komponenten 2—4)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz BGBl. I, S. 2427

Programm Merkblatt zum ERP Umwelt- und Energieeffizienzprogramm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1 000,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/ERP-Umwelt-_und_Energieeffizienzprogramm_237%2c_247%2c_238%2c_248.jsp

http://www.kfw-mittelstandsbank.de Service; Kreditantrag, Merkblätter, Allgemeine Bestimmungen und Formulare; Merkblätter; ERP Umwelt- und Energieeffizienzprogramm

http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/Die_Bank/KfW-Gesetz_und_Satzung/KfW_Gesetz_D.pdf

http://www.kfw.de Service; Download Center; Rolle und Aufgabe der KfW Bankengruppe; Gesetz über die KfW

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 924/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5—9 |
| 60325 Frankfurt |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 924/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5—9

60325 Frankfurt

DEUTSCHLAND

http://www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

KfW-Programm Erneuerbare Energien -Ergänzung 2009, Komponenten 2 und 5

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz BGBl. I, S. 2427

Programm-Merkblatt KfW-Programm Erneuerbare Energien -Ergänzung 2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.3.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

700,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/Die_Bank/KfW-Gesetz_und_Satzung/KfW_Gesetz_D.pdf

http://www.kfw.de Service; Download Center; Rolle und Aufgabe der KfW Bankengruppe; Gesetz über die KfW

http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/Merkblatt_KfW-Programm_Erneuerbare_Energien_-_Ergaenzung_2009.jsp

http://www.kfw-mittelstandsbank.de Service; Kreditantrag, Merkblätter, Allgemeine Bestimmungen und Formulare; Merkblätter; KfW- Programm Erneuerbare — Energien Ergänzung 2009

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 930/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Izglītības un zinātnes minisatrija |
| Vaļņu 2 |
| Rīga, LV-1050 |
| LATVIJA |
| http://www.izm.gov.lv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 930/09

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Izglītības un zinātnes minisatrija

Vaļņu 2

Rīga, LV-1050

LATVIJA

http://www.izm.gov.lv

Name der Beihilfemaßnahme

Atbalsts zinātnei un pētniecībai

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

2009. gada 7. jūlija MK noteikumi Nr. 752 Noteikumi par darbības programmas “Uzņēmējdarbība un inovācijas” papildinājuma 2.1.1.1. aktivitāti “Atbalsts zinātnei un pētniecībai”

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.8.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

9,00 LVL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Komisijas Lēmums 2007-IX24 – LVL 35,84 (miljonos)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

80 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

60 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

50 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.likumi.lv/mknoteikumi.php?mk_numurs=752

---

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/17 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/17

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 491/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | North East, Yorkshire and The Humber
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | One North East and Yorkshire Forward |
| Stella House |
| Goldcrest Way |
| Newburn Riverside |
| Newcastle upon Tyne |
| NE15 8NY |
| UNITED KINGDOM |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 491/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

North East, Yorkshire and The Humber

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

One North East and Yorkshire Forward

Stella House

Goldcrest Way

Newburn Riverside

Newcastle upon Tyne

NE15 8NY

UNITED KINGDOM

| Yorkshire Forward |
| --- |
| Victoria House |
| 2 Victoria Place |
| Leeds |
| LS11 5AE |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.onenortheast.co.uk/ |
| http://www.yorkshire-forward.com/ |

Yorkshire Forward

Victoria House

2 Victoria Place

Leeds

LS11 5AE

UNITED KINGDOM

http://www.onenortheast.co.uk/

http://www.yorkshire-forward.com/

Name der Beihilfemaßnahme

One North East and Yorkshire Forward Environmental Action Scheme 2009-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Commission Regulation No 800/2008

The Regional Development Act 1998

The Industrial Development Act 1982

European Communities Act 1972

European Communities (Finance) Act 2008

Environmental Protection Act 1990

Commission Recommendation C20031422/361/EC

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Energieversorgung, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Baugewerbe/Bau, Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen, Kunst, Unterhaltung und Erholung, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, private Haushalte mit Hhauspersonal; Hherstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt, exterritoriale Organisationen und Körperschaften

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

100,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

55 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35 %

55 %

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Artikel 20)

15 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

80 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

65 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

65 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

70 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.onenortheast.co.uk/lib/liDownload/14618/Environmental%20Action%20Scheme.doc?CFID=4353011&CFTOKEN=99620935

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 492/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ES |
| Name der Region (NUTS) | Cataluña
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) |
| Passeig de Gràcia, 129 |
| 08008 Barcelona |
| ESPAÑA |
| http://www.acc10.cat |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 492/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

ES

Name der Region (NUTS)

Cataluña

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM)

Passeig de Gràcia, 129

08008 Barcelona

ESPAÑA

http://www.acc10.cat

Name der Beihilfemaßnahme

Línea de ayudas para empresas que desarrollen nuevas oportunidades de negocio

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución IUE/889/2009, de 26 de marzo, por la que se aprueban las bases reguladoras y se abre la convocatoria de las líneas de ayuda para la consolidación de sistemas territoriales de innovación, dinamización de clústers y empresas que desarrollen nuevas oportunidades de negocio (Dentro de esta Resolución hay diversas ayudas; esta comunicación se refiere a las ayudas del anexo 2, en concreto a los gastos de adquisición de maquinaria, formación y R+D de los proyectos de cambio estructural)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.4.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gencat.net/eadop/imagenes/5355/09083097.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 493/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Patrz załącznik nr 1
  Właściwy dla danego organu udzielającego pomocy. |
| Name der Beihilfemaßnahme | Ulgi w spłacie zobowiązań podatkowych w formie:






  — | odroczenia terminu płatności podatku lub rozłożenia zapłaty podatku na raty |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 493/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Patrz załącznik nr 1

Właściwy dla danego organu udzielającego pomocy.

Name der Beihilfemaßnahme

Ulgi w spłacie zobowiązań podatkowych w formie:

—

odroczenia terminu płatności podatku lub rozłożenia zapłaty podatku na raty

| — | odroczenia lub rozłożenia na raty zapłaty zaległości podatkowej wraz z odsetkami za zwłokę lub odsetek określonych w decyzji, o której mowa w art. 53a |
| --- | --- |

—

odroczenia lub rozłożenia na raty zapłaty zaległości podatkowej wraz z odsetkami za zwłokę lub odsetek określonych w decyzji, o której mowa w art. 53a

| — | umorzenia w całości lub w części zaległości podatkowych, odsetek za zwłokę lub opłaty prolongacyjnej |
| --- | --- |

—

umorzenia w całości lub w części zaległości podatkowych, odsetek za zwłokę lub opłaty prolongacyjnej

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykul 67a i art. 67b paragraf 1 pkt 3 lit. h) ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. – Ordynacja podatkowa (tekst jednolity z 2005 r. Dz.U. nr 8, poz. 60 ze zm.)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.4.2009—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mf.gov.pl/dokument.php?const=6&dzial=2602&id=171456&typ=news

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 494/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen-Anhalt
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank Sachsen-Anhalt |
| Domplatz 12 |
| 39104 Magdeburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ib-sachsen-anhalt.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 494/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sachsen-Anhalt

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Domplatz 12

39104 Magdeburg

DEUTSCHLAND

http://www.ib-sachsen-anhalt.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundvorhaben im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbereich

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

MBl. LSA Nr. 14/2009 vom 20.4.2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

21.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

83,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

11.07/41.07

11.08./41.08 — 55,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/frdb/files/234.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 495/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bolzano-Bozen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Provincia Autonoma di Bolzano — Ripartizione 21 |
| Via Santa Geltrude 3 |
| 39100 Bolzano BZ |
| ITALIA |
| http://www.provincia.bz.it/formazione-professionale/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 495/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bolzano-Bozen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Provincia Autonoma di Bolzano — Ripartizione 21

Via Santa Geltrude 3

39100 Bolzano BZ

ITALIA

http://www.provincia.bz.it/formazione-professionale/

Name der Beihilfemaßnahme

Contributi a imprese ed enti di formazione per fronteggiare la crisi economica — L.P. 29/1977

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

legge provinciale 29/1977

legge provinciale 40/1992

delibera della Giunta provinciale 1143/2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.5.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.provincia.bz.it/formazione-professionale/service/285.asp

---

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/23 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/23

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 556/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NLD |
| Name der Region (NUTS) | Zuid-Nederland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Noord-Brabant |
| Postbus 90151 |
| 5200 MC 's Hertogenbosch |
| NEDERLAND |
| http://www.brabant.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 556/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

NLD

Name der Region (NUTS)

Zuid-Nederland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincie Noord-Brabant

Postbus 90151

5200 MC 's Hertogenbosch

NEDERLAND

http://www.brabant.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Bio-energiecentrale ir. Ottenbad gemeente Eindhoven

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Algemene wet bestuursrecht

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Gemeente Eindhoven

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

29.5.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Energieversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

18 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://brabant.regelingenbank.eu/regeling/440-algemene-subsidieverordening-provincie-noord-brabant/

http://www.brabant.nl/Beleid/Energie/Bio-energiecentrales%20in%20Eindhoven.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 560/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 07/07410 |
| Name der Region (NUTS) | Danmark
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 København Ø |
| DANMARK |
| http://ebst@ebst.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 560/09

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

07/07410

Name der Region (NUTS)

Danmark

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Langelinie Allé 17

2100 København Ø

DANMARK

http://ebst@ebst.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Innovation og Viden — dansk regionalfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Flere og bedre job — dansk socialfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Rådets Forordning (EF) nr. 1083/2006 af 11. juli 2006 om generelle bestemmelser for Den Europæiske Fond for Regionaludvikling, Den Europæiske Socialfond og Samhørighedsfonden og ophævelse af forordning (EF) nr. 1260/1999.

Lov nr. 1599 af 20. december 2006 om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

28.5.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

10,00 DKK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Nævnt ovenfor — 5,00 DKK (mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ebst.dk/file/5467/Regionalfondsprogram

http://www.ebst.dk/file/5469/Socialfondsprogram

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 946/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MF/30474/2009-832 |
| Name der Region (NUTS) | Bratislavský, Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo školstva Slovenskej republiky |
| Ministerstvo financií SR |
| Stromová 1 |
| 813 30 Bratislava 1 |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 946/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Referenznummer des Mitgliedstaats

MF/30474/2009-832

Name der Region (NUTS)

Bratislavský, Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo školstva Slovenskej republiky

Ministerstvo financií SR

Stromová 1

813 30 Bratislava 1

SLOVENSKO/SLOVAKIA

| Štefanovičova 5 |
| --- |
| P. O. BOX 82 |
| 817 82 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| http://www.minedu.sk |
| http://www.vedatechnika.sk |
| http://www.finance.sk |

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

http://www.minedu.sk

http://www.vedatechnika.sk

http://www.finance.sk

Name der Beihilfemaßnahme

Zákon č. 185/2009 Z. z. o stimuloch pre výskum a vývoj a o doplnení zákona č. 595/2003 Z. z. o dani z príjmov v znení neskorších predpisov

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Zákon č. 185/2009 Z. z. o stimuloch pre výskum a vývoj a o doplnení zákona č. 595/2003 Z. z. o dani z príjmov v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 185/2009 Z. z. o stimuloch pre výskum a vývoj a o doplnení zákona č. 595/2003 Z. z. o dani z príjmov v znení neskorších predpisov

| — | Zákon č. 231/199 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| --- | --- |

—

Zákon č. 231/199 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.8.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.minedu.sk/data/USERDATA/VedaTechnika/MZCHVaT/Zakon_o_stimuloch.pdf

https://www.vedatechnika.sk/SK/VedaATechnikaVSR/Legislatva/185_2009_z_o_investicnych_stimuloch.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 950/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hungary
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| Budapest |
| József nádor tér 2–4. |
| 1051 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.pm.gov.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 950/09

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hungary

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

Budapest

József nádor tér 2–4.

1051

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.pm.gov.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Kis- és középvállalkozások legalább 500 millió forint jelenértékű beruházása után érvényesíthető fejlesztési adókedvezmény

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

A közteherviselés rendszerének átalakítását célzó törvénymódosításokról szóló 2009. évi LXXVII. törvény 42.§-a. Az egyéni vállalkozóról és az egyéni cégről szóló 2009. évi CXV. törvénnyel és a megtakarítások ösztönzésével összefüggő törvénymódosításokról szóló 2009. CXVI. törvény 27.§-ának (2) bekezdése és 29. §-a. A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 22/B.§-a (1) bekezdésének j) ponjta és (14) bekezdése

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2 000,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.magyarkozlony.hu/

Keresés dátum szerint/2009. július/Magyar Közlöny 95. szám/letöltés pdf

http://www.magyarkozlony.hu

Keresés dátum szerint/2009. november/Magyar Közlöny 161. szám/letöltés pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 951/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Hungary
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| Budapest |
| József nádor tér 2–4. |
| 1051 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.pm.gov.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 951/09

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Hungary

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

Budapest

József nádor tér 2–4.

1051

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.pm.gov.hu

Name der Beihilfemaßnahme

A fejlesztési adókedvezmény érvényesítési feltételeként előírt lésztám- és bérköltségnövelési kötelezettség alapjának meghatározása három adóév adatának számtani átlaga alapján és a munkahelyteremtő beruházás létszámnövelési kötelezettségének megszüntetése

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Az egyéni vállalkozóról és az egyéni cégről szóló 2009. évi CXV. törvénnyel és a megtakarítások ösztönzésével összefüggő törvénymódosításokról szóló 2009. évi CXVI. törvény 27.§-ának (1) bekezdése, 29.§-a, 135.§-ának 5. pontja, 160.§-a. A társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény 22/B.§-ának (9) bekezdése

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3 000,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.magyarkozlony.hu/

Keresés dátum szerint/2009. november/Magyar Közlöny 161. szám/letöltés pdf

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/29 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5688 — Alstom/Bharat Forge/JV Companies)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 7/08

| 1. | Am 21. Dezember 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Alstom Power Holding SA („Alstom“, Frankreich) und das Unternehmen Bharat Forge Limited („BFL“, Indien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen „JVA“ und „JVB“ („JVs“). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Dezember 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Alstom Power Holding SA („Alstom“, Frankreich) und das Unternehmen Bharat Forge Limited („BFL“, Indien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen „JVA“ und „JVB“ („JVs“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Alstom: Internationale Tätigkeiten in der Herstellung von Ausrüstungen und der Erbringung von Dienstleistungen für Stromerzeugung und Schienentransport, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Alstom: Internationale Tätigkeiten in der Herstellung von Ausrüstungen und der Erbringung von Dienstleistungen für Stromerzeugung und Schienentransport,

| — | BFL: Globale Lieferung von geschmiedeten und bearbeiteten Motor- und Fahrwerkkomponenten, |
| --- | --- |

—

BFL: Globale Lieferung von geschmiedeten und bearbeiteten Motor- und Fahrwerkkomponenten,

| — | JVs: Lieferung von Dampfturbinengeneratoren auf dem indischen Markt. |
| --- | --- |

—

JVs: Lieferung von Dampfturbinengeneratoren auf dem indischen Markt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5688 — Alstom/Bharat Forge/JV Companies per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5688 — Alstom/Bharat Forge/JV Companies per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/30 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/30

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/31/09 — Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 323 vom 31. Dezember 2009
  )

2010/C 7/09

Seite 44, Abschnitt 7, „Weitere Informationen“, URL der Website:

anstatt:

„...auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/education/programmes/eu-usa/index_en.html“

muss es heißen:

„...auf folgender Website verfügbar: http://eacea.ec.europa.eu/extcoop/usa/2010/call_us_eu_2010.htm“

---

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 7/30 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 7/30

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Berichtigung des Aufrufs zur Einreichung von Anträgen 2010 — Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 313 vom 22. Dezember 2009
  )

2010/C 7/10

Seite 16, dritter Absatz:

anstatt:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bzw. Anträgen endet für alle Komponenten des Aufrufs am 12. März 2010.“

muss es heißen:

„Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bzw. Anträgen endet für alle Komponenten des Aufrufs am 19. März 2010.“

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