# Amtsblatt C 272/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.272.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang13. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.272.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang13. November 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 272/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Oktober 2009 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG (CON/2009/81) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 272/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Oktober 2009 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG (CON/2009/81)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 272/02 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften | 8 |
| 2009/C 272/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5633 — Pepsico/The Pepsico Bottling Group) (
  1
  ) | 10 |
| 2009/C 272/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5632 — Pepsico/Pepsi Americas) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 272/02

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

8

2009/C 272/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5633 — Pepsico/The Pepsico Bottling Group) (
  1
  )

1

10

2009/C 272/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5632 — Pepsico/Pepsi Americas) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 272/05 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| | Rechnungshof |
| 2009/C 272/06 | Sonderbericht Nr. 10/2009 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 272/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2009/C 272/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 19 |
| 2009/C 272/09 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 272/05

Euro-Wechselkurs

11

Rechnungshof

2009/C 272/06

Sonderbericht Nr. 10/2009 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 272/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

13

2009/C 272/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

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19

2009/C 272/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 272/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5679 — Boreas Holdings/Centrica Renewable Energy Limited/Glid Wind Farms) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2009/C 272/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5684 — BNP Paribas Assurance/Fortis Insurance International/UBI Assicurazioni) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2009/C 272/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5644 — Kraft Foods/Cadbury) (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 272/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5679 — Boreas Holdings/Centrica Renewable Energy Limited/Glid Wind Farms) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2009/C 272/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5684 — BNP Paribas Assurance/Fortis Insurance International/UBI Assicurazioni) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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23

2009/C 272/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5644 — Kraft Foods/Cadbury) (
  1
  )

1

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. Oktober 2009

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG

(CON/2009/81)

2009/C 272/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

| 1. | Am 3. Juni 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht. |
| --- | --- |

1.

Am 3. Juni 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

| 2. | Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. |
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2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 3. | Die EZB unterstützt die Absicht, einen harmonisierten Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) in der Europäischen Union zu schaffen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden sollten grundsätzlich maßgeblich zur Förderung der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems und dadurch zu besser informierten Beurteilungen der mit den Tätigkeiten der AIFM und der von diesen verwalteten alternativen Investmentfonds (AIF) zusammenhängenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems beitragen. Die Harmonisierung der Regeln und der daraus resultierende Europäische Pass sollten sich positiv auf die Integration der Finanzmärkte auswirken, indem sie die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen in der EU verbessern. |
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3.

Die EZB unterstützt die Absicht, einen harmonisierten Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) in der Europäischen Union zu schaffen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden sollten grundsätzlich maßgeblich zur Förderung der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems und dadurch zu besser informierten Beurteilungen der mit den Tätigkeiten der AIFM und der von diesen verwalteten alternativen Investmentfonds (AIF) zusammenhängenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems beitragen. Die Harmonisierung der Regeln und der daraus resultierende Europäische Pass sollten sich positiv auf die Integration der Finanzmärkte auswirken, indem sie die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen in der EU verbessern.

| 4. | Die EZB fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dringend dazu auf, den Dialog mit ihren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, weiterzuführen, um einen einheitlichen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen auf globaler Ebene zu gewährleisten. Wie das Eurosystem in seinem Beitrag zu der Konsultation der Kommission über Hedgefonds festgestellt hat, ist eine international koordinierte Antwort angesichts des höchst internationalen Charakters des Sektors und den hieraus folgenden Risiken der regulatorischen Willkür und der Umgehung von Vorschriften notwendig (2). Dies könnte dazu beitragen, zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen in Drittstaaten für AIFM den in der EU festzulegenden Vorschriften gleichwertig sind und dass AIFM, die nicht in der EU ansässig sind, auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den EU-Märkten erhalten könnten. |
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4.

Die EZB fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dringend dazu auf, den Dialog mit ihren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, weiterzuführen, um einen einheitlichen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen auf globaler Ebene zu gewährleisten. Wie das Eurosystem in seinem Beitrag zu der Konsultation der Kommission über Hedgefonds festgestellt hat, ist eine international koordinierte Antwort angesichts des höchst internationalen Charakters des Sektors und den hieraus folgenden Risiken der regulatorischen Willkür und der Umgehung von Vorschriften notwendig (2). Dies könnte dazu beitragen, zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen in Drittstaaten für AIFM den in der EU festzulegenden Vorschriften gleichwertig sind und dass AIFM, die nicht in der EU ansässig sind, auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den EU-Märkten erhalten könnten.

| 5. | Erwägungsgrund 3 des Richtlinienvorschlags bestimmt als eines seiner Hauptziele die Schaffung eines Rahmens, mit dem den von den AIF ausgehenden Risiken „für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte“„unter Berücksichtigung der unterschiedlichen AIFM-Anlagestrategien und –techniken“ entgegengewirkt werden kann. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass der Richtlinienvorschlag alle Arten von Fonds betreffen würde, die nicht unter die Richtlinie 2009/.../EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (3) fallen, wie beispielsweise Hedgefonds, Rohstofffonds, offene Immobilienfonds, börsennotierte geschlossene Fonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds. Diese Fonds bilden eine heterogene Gruppe gemeinschaftlicher Kapitalanlagen, die nach unterschiedlichen Rechtsformen in den jeweiligen Rechtsordnungen innerhalb und außerhalb der EU organisiert sind. In dieser Hinsicht könnten die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags in einer die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den AIF besser abbildenden Weise zugeschnitten werden. |
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5.

Erwägungsgrund 3 des Richtlinienvorschlags bestimmt als eines seiner Hauptziele die Schaffung eines Rahmens, mit dem den von den AIF ausgehenden Risiken „für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte“„unter Berücksichtigung der unterschiedlichen AIFM-Anlagestrategien und –techniken“ entgegengewirkt werden kann. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass der Richtlinienvorschlag alle Arten von Fonds betreffen würde, die nicht unter die Richtlinie 2009/.../EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (3) fallen, wie beispielsweise Hedgefonds, Rohstofffonds, offene Immobilienfonds, börsennotierte geschlossene Fonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds. Diese Fonds bilden eine heterogene Gruppe gemeinschaftlicher Kapitalanlagen, die nach unterschiedlichen Rechtsformen in den jeweiligen Rechtsordnungen innerhalb und außerhalb der EU organisiert sind. In dieser Hinsicht könnten die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags in einer die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den AIF besser abbildenden Weise zugeschnitten werden.

| 6. | Alle Zentralbanken sollten ausdrücklich von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden. |
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6.

Alle Zentralbanken sollten ausdrücklich von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden.

| 7. | Allgemein sieht die EZB ein potentielles Risiko regulatorischer Willkür zwischen AIFM, Versicherungsgesellschaften und Kreditinstituten, zwischen denen der Richtlinienvorschlag keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herstellt. Mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens des AIFM sollten die Voraussetzungen des Richtlinienvorschlags einheitlich auf AIFM, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften angewendet werden. Ebenso legt der Richtlinienvorschlag keine Eignungskriterien sowie Anforderungen an die Mindesterfahrung für leitende Angestellte und Vorstände eines AIFM fest. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen schlägt die EZB daher vor, diesbezügliche Bestimmungen in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, die mit ähnlichen Bestimmungen auf anderen Gebieten des Besitzstands der EU im Finanzbereich im Einklang stehen. |
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7.

Allgemein sieht die EZB ein potentielles Risiko regulatorischer Willkür zwischen AIFM, Versicherungsgesellschaften und Kreditinstituten, zwischen denen der Richtlinienvorschlag keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herstellt. Mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens des AIFM sollten die Voraussetzungen des Richtlinienvorschlags einheitlich auf AIFM, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften angewendet werden. Ebenso legt der Richtlinienvorschlag keine Eignungskriterien sowie Anforderungen an die Mindesterfahrung für leitende Angestellte und Vorstände eines AIFM fest. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen schlägt die EZB daher vor, diesbezügliche Bestimmungen in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, die mit ähnlichen Bestimmungen auf anderen Gebieten des Besitzstands der EU im Finanzbereich im Einklang stehen.

| 8. | Die EZB stellt fest, dass gewisse Bestimmungen des Richtlinienvorschlags (zum Beispiel die auf Leerverkäufe, Verbriefungen und den Erwerb einer beherrschenden Beteiligung bei Unternehmen bezogenen Bestimmungen) darauf abzielen, horizontale Angelegenheiten zu regulieren, die alle Marktteilnehmer und nicht nur AIFM betreffen. Die EZB versteht zwar die Gründe für einiger dieser Bestimmungen, würde aber statt dessen vorschlagen, zu erwägen, solche Bestimmungen allein durch Rechtsvorschriften zu erlassen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Marktteilnehmern aufrechterhalten, zum Beispiel durch die Aufnahme solcher Bestimmungen in bereits bestehende, sektorübergreifend anwendbare EU-Rechtsvorschriften. |
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8.

Die EZB stellt fest, dass gewisse Bestimmungen des Richtlinienvorschlags (zum Beispiel die auf Leerverkäufe, Verbriefungen und den Erwerb einer beherrschenden Beteiligung bei Unternehmen bezogenen Bestimmungen) darauf abzielen, horizontale Angelegenheiten zu regulieren, die alle Marktteilnehmer und nicht nur AIFM betreffen. Die EZB versteht zwar die Gründe für einiger dieser Bestimmungen, würde aber statt dessen vorschlagen, zu erwägen, solche Bestimmungen allein durch Rechtsvorschriften zu erlassen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Marktteilnehmern aufrechterhalten, zum Beispiel durch die Aufnahme solcher Bestimmungen in bereits bestehende, sektorübergreifend anwendbare EU-Rechtsvorschriften.

| 9. | Die EZB begrüßt grundsätzlich die Bestimmungen in Bezug auf die Berichtspflichten der AIFM (die verpflichtet wären, Informationen von hoher Qualität an die zuständigen Behörden zu übermitteln) und die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden. Die EZB schlägt jedoch vor, dass eine detaillierte Analyse vorgenommen werden sollte, um Berichtspflichten auf Daten zu konzentrieren, die für die Überwachung der Stabilität des Finanzsystems angemessenerweise als relevant erachtet werden können, um die Einheitlichkeit der Berichtspflichten mit dem Rechtsrahmen zu gewährleisten, der den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) und das Europäische Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors, ESFS) errichtet, und um diese Einrichtungen zu befähigen, die erforderlichen und angemessenen Aufsichtsdaten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben zu erhalten (4). Während die aus dieser Analyse folgenden konzentrierten Berichtspflichten in dem Richtlinienvorschlag widergespiegelt sein sollten, wäre eine detailliertere Festlegung auch im Komitologieverfahren möglich. Die EZB ist bereit, einen Beitrag zu der Analyse zu leisten. |
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9.

Die EZB begrüßt grundsätzlich die Bestimmungen in Bezug auf die Berichtspflichten der AIFM (die verpflichtet wären, Informationen von hoher Qualität an die zuständigen Behörden zu übermitteln) und die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden. Die EZB schlägt jedoch vor, dass eine detaillierte Analyse vorgenommen werden sollte, um Berichtspflichten auf Daten zu konzentrieren, die für die Überwachung der Stabilität des Finanzsystems angemessenerweise als relevant erachtet werden können, um die Einheitlichkeit der Berichtspflichten mit dem Rechtsrahmen zu gewährleisten, der den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) und das Europäische Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors, ESFS) errichtet, und um diese Einrichtungen zu befähigen, die erforderlichen und angemessenen Aufsichtsdaten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben zu erhalten (4). Während die aus dieser Analyse folgenden konzentrierten Berichtspflichten in dem Richtlinienvorschlag widergespiegelt sein sollten, wäre eine detailliertere Festlegung auch im Komitologieverfahren möglich. Die EZB ist bereit, einen Beitrag zu der Analyse zu leisten.

| 10. | Es könnte auch gebührend geprüft werden, bestimmte Berichtspflichten an die zuständigen Behörden (gemäß den Artikeln 21 und 24 des Entwurfs) an die Voraussetzungen der Verordnung EZB/2007/8 vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva der Investmentfonds (5) anzupassen. Diese Verordnung, die gegenwärtig auf im Euro-Währungsgebiet ansässige Investmentfonds anwendbar ist, ermöglicht die Erhebung harmonisierter Bilanzstatistiken. Die Anpassung an diese Berichtspflichten und die Verwendung eines standardisierten Berichtsformulars für alle von diesem Richtlinienvorschlag erfassten AIF würde zu einer EU-weiten Bewertung von Systemrisiken beitragen. Sie würde auch die zusätzliche Berichtslast für die AIF minimieren, die diese Informationen bereits melden. Während der Richtlinienvorschlag die für die Geschäftsmodelle der AIFM grundlegenden Regelungen festlegen sollte, würde die EZB es auch unterstützen, auf Komitologieverfahren zurückzugreifen, um einige der technischeren und detaillierteren Bestimmungen auszuarbeiten, die die EU-weite Vereinheitlichung der Informationen gemäß den Artikeln 21 und 24 des Entwurfs bezwecken. Die von den Berichtspflichten umfassten Positionen könnten daher z. B. Bilanzinformationen gemäß der Verordnung EZB/2007/8, Gewinn- und Verlustrechnungen, Cash-Flow-Rechnungen und -Projektionen (einschließlich Hauptfinanzierungsquellen, einer Aufstellung von Prime-Brokern und Notfall-Liquiditätsverfahren unter verschiedenen Szenarien), Tilgungsbeschränkungen für Anleger, Aktiva mit Mark-to-Model-Bewertung, Leverage, Positionen in Derivaten (einschließlich erfasster Nominalbeträge und Sicherheiten), illiquide Aktiva und Aktiva niedriger Qualität sowie Leerverkäufe enthalten. Die EZB erwartet, dass der ESRB zu in diesem Bereich zu verabschiedenden Durchführungsmaßnahmen angehört wird. |
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10.

Es könnte auch gebührend geprüft werden, bestimmte Berichtspflichten an die zuständigen Behörden (gemäß den Artikeln 21 und 24 des Entwurfs) an die Voraussetzungen der Verordnung EZB/2007/8 vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva der Investmentfonds (5) anzupassen. Diese Verordnung, die gegenwärtig auf im Euro-Währungsgebiet ansässige Investmentfonds anwendbar ist, ermöglicht die Erhebung harmonisierter Bilanzstatistiken. Die Anpassung an diese Berichtspflichten und die Verwendung eines standardisierten Berichtsformulars für alle von diesem Richtlinienvorschlag erfassten AIF würde zu einer EU-weiten Bewertung von Systemrisiken beitragen. Sie würde auch die zusätzliche Berichtslast für die AIF minimieren, die diese Informationen bereits melden. Während der Richtlinienvorschlag die für die Geschäftsmodelle der AIFM grundlegenden Regelungen festlegen sollte, würde die EZB es auch unterstützen, auf Komitologieverfahren zurückzugreifen, um einige der technischeren und detaillierteren Bestimmungen auszuarbeiten, die die EU-weite Vereinheitlichung der Informationen gemäß den Artikeln 21 und 24 des Entwurfs bezwecken. Die von den Berichtspflichten umfassten Positionen könnten daher z. B. Bilanzinformationen gemäß der Verordnung EZB/2007/8, Gewinn- und Verlustrechnungen, Cash-Flow-Rechnungen und -Projektionen (einschließlich Hauptfinanzierungsquellen, einer Aufstellung von Prime-Brokern und Notfall-Liquiditätsverfahren unter verschiedenen Szenarien), Tilgungsbeschränkungen für Anleger, Aktiva mit Mark-to-Model-Bewertung, Leverage, Positionen in Derivaten (einschließlich erfasster Nominalbeträge und Sicherheiten), illiquide Aktiva und Aktiva niedriger Qualität sowie Leerverkäufe enthalten. Die EZB erwartet, dass der ESRB zu in diesem Bereich zu verabschiedenden Durchführungsmaßnahmen angehört wird.

| 11. | Der Begriff „Hebeleffekt“ („Leverage“) ist für das Geschäftsmodell vieler AIFM grundlegend. Die Definition des Begriffs „Hebeleffekt“ gemäß dem Richtlinienvorschlag umfasst jedoch keine spezifischen Konzepte für den Verschuldungsgrad („leverage ratio“). Die EZB befürchtet, dass es ohne zusätzliche Klarstellungen im Text des Richtlinienvorschlags schwierig sein könnte, die Definition des Vorschlags umzusetzen. In die Durchführungsmaßnahmen in diesem Bereich sollten die technischen Beiträge der Zentralbanken und der Aufsichtsorgane ohne Zentralbankhintergrund einbezogen werden. Daher erwartet die EZB, dass der ESRB und das ESFS zu Durchführungsmaßnahmen angehört werden, die in diesem Bereich verabschiedet werden, einschließlich, wie in Änderung 7 des Anhangs vorgeschlagen, zu möglichen Maßnahmen, die den Begriff des „Hebeleffekts“ weiterentwickeln, und zur Festlegung, wann ein AIF systematisch in großem Umfang auf Hebeleffekte setzt. |
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11.

Der Begriff „Hebeleffekt“ („Leverage“) ist für das Geschäftsmodell vieler AIFM grundlegend. Die Definition des Begriffs „Hebeleffekt“ gemäß dem Richtlinienvorschlag umfasst jedoch keine spezifischen Konzepte für den Verschuldungsgrad („leverage ratio“). Die EZB befürchtet, dass es ohne zusätzliche Klarstellungen im Text des Richtlinienvorschlags schwierig sein könnte, die Definition des Vorschlags umzusetzen. In die Durchführungsmaßnahmen in diesem Bereich sollten die technischen Beiträge der Zentralbanken und der Aufsichtsorgane ohne Zentralbankhintergrund einbezogen werden. Daher erwartet die EZB, dass der ESRB und das ESFS zu Durchführungsmaßnahmen angehört werden, die in diesem Bereich verabschiedet werden, einschließlich, wie in Änderung 7 des Anhangs vorgeschlagen, zu möglichen Maßnahmen, die den Begriff des „Hebeleffekts“ weiterentwickeln, und zur Festlegung, wann ein AIF systematisch in großem Umfang auf Hebeleffekte setzt.

| 12. | Artikel 25 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen verabschiedet, die Grenzen für den Fremdkapitaleinsatz festsetzen, die von AIFM unter Berücksichtigung u. a. der Art des AIF, seiner Anlagestrategie und der Herkunft des Fremdkapitals eingesetzt werden können. Die EZB anerkennt, dass Leverage schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems hervorrufen kann. Dank ihrer Anlageflexibilität können AIFM eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Liquidität des Finanzmarkts spielen, wodurch sie zu effektiver Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes und Preisbildung beitragen. Die Beibehaltung dieser Rolle erfordert ausgewogene und angemessen an die Risiken angepasste Obergrenzen der für AIF geltenden Hebelfinanzierung, die deren vollständiges Risikoprofil berücksichtigen und dabei ihre Anlageflexibilität nicht übermäßig erschweren. |
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12.

Artikel 25 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen verabschiedet, die Grenzen für den Fremdkapitaleinsatz festsetzen, die von AIFM unter Berücksichtigung u. a. der Art des AIF, seiner Anlagestrategie und der Herkunft des Fremdkapitals eingesetzt werden können. Die EZB anerkennt, dass Leverage schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems hervorrufen kann. Dank ihrer Anlageflexibilität können AIFM eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Liquidität des Finanzmarkts spielen, wodurch sie zu effektiver Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes und Preisbildung beitragen. Die Beibehaltung dieser Rolle erfordert ausgewogene und angemessen an die Risiken angepasste Obergrenzen der für AIF geltenden Hebelfinanzierung, die deren vollständiges Risikoprofil berücksichtigen und dabei ihre Anlageflexibilität nicht übermäßig erschweren.

| 13. | Die EZB ist bereit, nötigenfalls weitere Ansichten zu jedem verfügbaren Änderungsentwurf anzubieten. Für die Stellen, an denen die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt. Diese Vorschläge betreffen mehrheitlich nicht die eher allgemein gehaltenen vorstehenden Anmerkungen. |
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13.

Die EZB ist bereit, nötigenfalls weitere Ansichten zu jedem verfügbaren Änderungsentwurf anzubieten. Für die Stellen, an denen die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt. Diese Vorschläge betreffen mehrheitlich nicht die eher allgemein gehaltenen vorstehenden Anmerkungen.

Geschehen zu Frankfurt am Main, am 16. Oktober 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2009) 207 endgültig.

1

(2)  Eurosystem contribution to the European Commission’s consultation on hedge funds vom 25. Februar 2009, S. 3, abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

2

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

3

(4)  Mitteilung der Kommission, Europäische Finanzaufsicht, vom 27.5.2009, KOM(2009) 252 endgültig, abrufbar auf der Europa-Website unter http://www.eur-lex.europa.eu

4

(5)  ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8.

5

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 (neuer Buchstabe h) |
| „(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für
  [...].“ | „(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für
  [...]







  h) | nationale Zentralbanken der Mitgliedstaaten.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 2 Absatz 2 (neuer Buchstabe h)

„(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für

[...].“

„(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für

[...]

h)

nationale Zentralbanken der Mitgliedstaaten.“

Begründung:

Begründung:

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags nimmt unter anderem die EZB von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags aus. Die nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken sollten ebenfalls ausdrücklich von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden, da diese Zentralbanken im Hinblick auf ihre Ziele und Aufgaben keine Quellen für Risiken darstellen, die ihre Einbeziehung in den Richtlinienvorschlag rechtfertigen würden.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags nimmt unter anderem die EZB von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags aus. Die nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken sollten ebenfalls ausdrücklich von dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen werden, da diese Zentralbanken im Hinblick auf ihre Ziele und Aufgaben keine Quellen für Risiken darstellen, die ihre Einbeziehung in den Richtlinienvorschlag rechtfertigen würden

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 3, am Ende

„Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zur näheren Bestimmung des Begriffs „Hebeleffekt“ in Absatz 1.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 49 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Begründung:

Begründung:

Die Definition des Begriffs „Hebeleffekt“ könnte auf sinnvolle Weise klargestellt werden.

Die Definition des Begriffs „Hebeleffekt“ könnte auf sinnvolle Weise klargestellt werden

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 8

„Artikel 8

Entzug der Zulassung

Die zuständigen Behörden können einem AIFM die Zulassung entziehen, wenn dieser

| 1. | die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat, |
| --- | --- |

1.

die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,

| 2. | die Bedingungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt, |
| --- | --- |

2.

die Bedingungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt,

| 3. | in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen hat.“ |
| --- | --- |

3.

in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen hat.“

„Artikel 8

Entzug der Zulassung

Die zuständigen Behörden können einem AIFM die Zulassung entziehen, wenn dieser

| 1. | die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat, |
| --- | --- |

1.

die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,

| 2. | die Bedingungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt, |
| --- | --- |

2.

die Bedingungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt,

| 3. | in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen hat. |
| --- | --- |

3.

in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen hat.

Jeder Entzug der Zulassung gilt mit sofortiger Wirkung und wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Kommission verabschiedet Durchführungsmaßnahmen, die den Zeitplan und die Adressaten einer Ankündigung des Entzugs einer Zulassung gemäß Absatz 1 näher festlegen.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 49 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Begründung:

Begründung:

Viele Kredit- und Rahmenverträge definieren „Beendigungs- und Kündigungsgründe“, die einen Vertragspartner berechtigen, einen Vertrag oder ein gemäß dem Rahmenvertrag abgeschlossenes Geschäft zu beenden. Der Entzug der Zulassung ist ein üblicher „Beendigungs- und Kündigungsgrund“. Um sicherzustellen, dass ein Entzug einer Zulassung eines AIFM nicht zu einem fehlerhaften Beendigungsverfahren führt — das ansonsten zu unterschiedlichen Auswirkungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten führen könnte — wäre es wünschenswert, näher festzulegen, dass die praktischen Folgen eines Entzugs innerhalb der EU einheitlich sind, insbesondere im Hinblick darauf, wann und gegenüber wem ein Entzug der Zulassung bekannt gegeben wird und wann der Entzug Auswirkungen zeitigt. Die EZB schlägt vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen mittels eines Komitologieverfahrens verabschieden könnte, um festzulegen, wann und gegenüber wem Entzug einer Zulassung angekündigt werden sollte.

Viele Kredit- und Rahmenverträge definieren „Beendigungs- und Kündigungsgründe“, die einen Vertragspartner berechtigen, einen Vertrag oder ein gemäß dem Rahmenvertrag abgeschlossenes Geschäft zu beenden. Der Entzug der Zulassung ist ein üblicher „Beendigungs- und Kündigungsgrund“. Um sicherzustellen, dass ein Entzug einer Zulassung eines AIFM nicht zu einem fehlerhaften Beendigungsverfahren führt — das ansonsten zu unterschiedlichen Auswirkungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten führen könnte — wäre es wünschenswert, näher festzulegen, dass die praktischen Folgen eines Entzugs innerhalb der EU einheitlich sind, insbesondere im Hinblick darauf, wann und gegenüber wem ein Entzug der Zulassung bekannt gegeben wird und wann der Entzug Auswirkungen zeitigt. Die EZB schlägt vor, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen mittels eines Komitologieverfahrens verabschieden könnte, um festzulegen, wann und gegenüber wem Entzug einer Zulassung angekündigt werden sollte

Die EZB würde ähnliche Bedenken zum Ausdruck bringen, wenn Verstöße eines AIFM gegen die „Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit“ gemäß Kapitel III des Richtlinienvorschlags auch zu einem Beendigungs- oder Kündigungsgrund führen oder weitere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte auslösen würden.

Die EZB würde ähnliche Bedenken zum Ausdruck bringen, wenn Verstöße eines AIFM gegen die „Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit“ gemäß Kapitel III des Richtlinienvorschlags auch zu einem Beendigungs- oder Kündigungsgrund führen oder weitere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte auslösen würden

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 16 Absatz 3

„(3)   Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile des AIF geltenden Vorschriften sind in dem Land gesetzlich geregelt, in dem der AIF seinen Sitz hat, oder in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF.“

„(3)   Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile des AIF geltenden Vorschriften sind
  stehen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des
  in dem Landes
  gesetzlich geregelt, in dem der AIF seinen Sitz hat, oder in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF.“

Begründung:

Begründung:

Die US-amerikanischen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung („Generally Accepted Accounting Principles“) oder „GAAP“ sind in den USA nicht „gesetzlich geregelt“ und eine ähnliche Sachlage könnte durchaus auch in anderen Ländern vorliegen. Die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags in der Form des Entwurfs könnte daher unmöglich sein.

Die US-amerikanischen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung („Generally Accepted Accounting Principles“) oder „GAAP“ sind in den USA nicht „gesetzlich geregelt“ und eine ähnliche Sachlage könnte durchaus auch in anderen Ländern vorliegen. Die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags in der Form des Entwurfs könnte daher unmöglich sein

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 17 Absatz 3

„Bei der Verwahrstelle handelt es sich um ein Kreditinstitut mit Sitz in der Gemeinschaft, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) zugelassen ist.“

„Bei der Verwahrstelle handelt es sich um ein Kreditinstitut mit Sitz in der Gemeinschaft, das gemäß nationalem Recht oder der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) zugelassen ist.“

Begründung:

Begründung:

Die Änderung würde die Definition des Begriffs „Verwahrstelle“ insoweit erweitern, als er zumindest Kreditinstitute umfasst, die nach nationalem Recht zugelassen sind, nicht nur Kreditinstitute, die durch die Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind.

Die Änderung würde die Definition des Begriffs „Verwahrstelle“ insoweit erweitern, als er zumindest Kreditinstitute umfasst, die nach nationalem Recht zugelassen sind, nicht nur Kreditinstitute, die durch die Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d

| „d) | der AIFM muss nachweisen, dass der betreffende Dritte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragene Aufgabe wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.“ |
| --- | --- |

„d)

der AIFM muss nachweisen, dass der betreffende Dritte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragene Aufgabe wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.“

| „d) | der AIFM muss nachweisen, dass der betreffende Dritte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragene Aufgabe wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist, und gleichzeitig verschiedene Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben zu ersetzen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 stehen.“ |
| --- | --- |

„d)

der AIFM muss nachweisen, dass der betreffende Dritte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragene Aufgabe wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist, und gleichzeitig verschiedene Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben zu ersetzen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 stehen.“

und gleichzeitig verschiedene Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben zu ersetzen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 stehen

Begründung:

Begründung:

Um die Vereinbarkeit mit Artikel 6 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zu gewährleisten, der verlangt, dass die Zulassung jedes AIFM „sich auch auf alle Vereinbarungen [erstreckt], die der AIFM zur Übertragung von Aufgaben getroffen [...] hat“, sollte die vorgeschlagene Änderung alternative Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben für den Fall vorsehen, dass es für den AIFM erforderlich werden sollte, eine Übertragung von Aufgaben „mit sofortiger Wirkung“ zu entziehen.

Um die Vereinbarkeit mit Artikel 6 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zu gewährleisten, der verlangt, dass die Zulassung jedes AIFM „sich auch auf alle Vereinbarungen [erstreckt], die der AIFM zur Übertragung von Aufgaben getroffen [...] hat“, sollte die vorgeschlagene Änderung alternative Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben für den Fall vorsehen, dass es für den AIFM erforderlich werden sollte, eine Übertragung von Aufgaben „mit sofortiger Wirkung“ zu entziehen

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 22, am Ende

„Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 wird für einen AIF ein systematischer Einsatz von Hebeleffekten in erheblichem Umfang angenommen, wenn die Hebelfinanzierungen aus sämtlichen Quellen in zwei der vier vorangegangenen Quartale zusammengenommen den Wert des Eigenkapitals des AIF übersteigen.“

„Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 wird für einen AIF ein systematischer Einsatz von Hebeleffekten in erheblichem Umfang angenommen, wenn die Hebelfinanzierungen aus sämtlichen Quellen in zwei der vier vorangegangenen Quartale zusammengenommen den Wert des Eigenkapitals des AIF übersteigen.

Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zur näheren Bestimmung der Umstände, unter denen anzunehmen ist, dass ein AIF systematisch in großem Maßstab auf Hebeleffekte setzt.

Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 49 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Begründung:

Begründung:

Artikel 22 des Richtlinienvorschlags hätte in der Praxis zur Folge, dass bei einer großen Mehrheit der AIF zu vermuten wäre, dass sie systematisch in großem Umfang auf Hebeleffekte (Leverage) setzen, da ihre zusammengenommene Leverage häufig ihre Nettoforderungen (anstatt ihres „Eigenkapitals“) übersteigen würde, was möglicherweise nicht den richtigen Bezugspunkt im Zusammenhang mit Fonds bildet. Die EZB schlägt vor, dass diese technische Frage von der Kommission am besten durch die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen im Wege eines Komitologieverfahrens unter angemessener Beteiligung der Aufsichtsbehörden und sonstigen zuständigen Behörden gelöst werden könnte.

Artikel 22 des Richtlinienvorschlags hätte in der Praxis zur Folge, dass bei einer großen Mehrheit der AIF zu vermuten wäre, dass sie systematisch in großem Umfang auf Hebeleffekte (Leverage) setzen, da ihre zusammengenommene Leverage häufig ihre Nettoforderungen (anstatt ihres „Eigenkapitals“) übersteigen würde, was möglicherweise nicht den richtigen Bezugspunkt im Zusammenhang mit Fonds bildet. Die EZB schlägt vor, dass diese technische Frage von der Kommission am besten durch die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen im Wege eines Komitologieverfahrens unter angemessener Beteiligung der Aufsichtsbehörden und sonstigen zuständigen Behörden gelöst werden könnte

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 33 Absatz 8

„(8)   AIFM dürfen Anteile eines AIF mit Sitz in einem Drittland erst ab dem in Artikel 54 Absatz 1 genannten Datum an professionelle Anleger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen Herkunftsmitgliedstaat vertreiben.“

„(8)   AIFM dürfen Anteile eines AIF mit Sitz in einem Drittland erst ab dem in Artikel 54 Absatz 1 genannten Datum an professionelle Anleger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen Herkunftsmitgliedstaat vertreiben. Anteile eines AIF mit Sitz in einem Drittland, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Anleger vor diesem Datum erworben worden sind, können weiterhin von dem Anleger gehalten oder an den AIFM veräußert werden.“

Begründung:

Begründung:

Ab sofort dürfen Anleger (einschließlich private Kleinanleger) rechtmäßig Anteile eines AIF mit Sitz in einem Drittland halten. Unsere vorgeschlagene Ergänzung soll gewährleisten, dass nach dem Übergang zu der neuen Regelung gemäß dem Richtlinienvorschlag (d. h. eine Regelung, nach der ein AIFM mit Sitz in einem Drittland eine Zulassung benötigen würde, um seine derzeitigen Tätigkeiten innerhalb der EU fortzusetzen) Rechtsvorschriften für die Behandlung solcher Anlagen bestehen; sie soll insbesondere gewährleisten, dass der Wert dieser Anteile nicht beeinträchtigt wird, nur weil der AIFM mit Sitz in einem Drittland keine Zulassung zur Fortsetzung seiner derzeitigen Tätigkeiten innerhalb der EU beantragt oder erhalten hat. Als Alternative könnten die Übergangsregeln geändert werden.

Ab sofort dürfen Anleger (einschließlich private Kleinanleger) rechtmäßig Anteile eines AIF mit Sitz in einem Drittland halten. Unsere vorgeschlagene Ergänzung soll gewährleisten, dass nach dem Übergang zu der neuen Regelung gemäß dem Richtlinienvorschlag (d. h. eine Regelung, nach der ein AIFM mit Sitz in einem Drittland eine Zulassung benötigen würde, um seine derzeitigen Tätigkeiten innerhalb der EU fortzusetzen) Rechtsvorschriften für die Behandlung solcher Anlagen bestehen; sie soll insbesondere gewährleisten, dass der Wert dieser Anteile nicht beeinträchtigt wird, nur weil der AIFM mit Sitz in einem Drittland keine Zulassung zur Fortsetzung seiner derzeitigen Tätigkeiten innerhalb der EU beantragt oder erhalten hat. Als Alternative könnten die Übergangsregeln geändert werden

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 46 Absatz 1

„(1)   Die gemäß der Richtlinie für die Zulassung und Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Informationen, die für die Überwachung relevant sind und benötigt werden, um auf potenzielle Auswirkungen der Geschäfte einzelner oder aller AIFM auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und die Ordnung der Märkte, auf denen AIFM tätig sind, zu reagieren. Der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 (2)eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) wird ebenfalls unterrichtet und leitet diese Information an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.“

„(1)   Die gemäß der Richtlinie für die Zulassung und Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, den Zentralbanken, einschließlich der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zur Ausübung ihrer Tätigkeiten Informationen, die für die Überwachung relevant sind und benötigt werden, um auf potenzielle Auswirkungen der Geschäfte einzelner oder aller AIFM auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und die Ordnung der Märkte, auf denen AIFM tätig sind, zu reagieren. Der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 (2)eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) wird ebenfalls unterrichtet und leitet diese Information an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.“

Begründung:

Begründung:

Der Zusatz würde durch die Verwendung der in anderen Bereichen des EU-Besitzstandes im Finanzbereich geltenden Terminologie sicherstellen, dass die Zentralbanken einschließlich der EZB (auch im Namen des ESRB) angemessen über Informationen unterrichtet werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten von Bedeutung sind.

Der Zusatz würde durch die Verwendung der in anderen Bereichen des EU-Besitzstandes im Finanzbereich geltenden Terminologie sicherstellen, dass die Zentralbanken einschließlich der EZB (auch im Namen des ESRB) angemessen über Informationen unterrichtet werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten von Bedeutung sind

---

(1)  Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift. Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift.

1

(2)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 18.

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/8 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/8

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

2009/C 272/02

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert

Seite 402:

9705 00 00   Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert

Der bestehende Text erhält folgende Fassung:

| „1. | Zu dieser Position gehören Kraftfahrzeuge, die






  — | sich in ihrem Originalzustand befinden, d. h. an denen keine wesentlichen Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. vorgenommen wurden, |
| --- | --- | --- |

„1.

Zu dieser Position gehören Kraftfahrzeuge, die

—

sich in ihrem Originalzustand befinden, d. h. an denen keine wesentlichen Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. vorgenommen wurden,

| — | mindestens 30 Jahre alt sind und |
| --- | --- |

—

mindestens 30 Jahre alt sind und

| — | einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen. |
| --- | --- |

—

einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen.

Kraftfahrzeuge gelten jedoch nicht als von geschichtlichem und völkerkundlichem Wert und werden von dieser Position ausgeschlossen, wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass sie keinen wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können.

Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen:

| — | Sie müssen verhältnismäßig selten sein, |
| --- | --- |

—

Sie müssen verhältnismäßig selten sein,

| — | sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, |
| --- | --- |

—

sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden,

| — | sie müssen Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sein und |
| --- | --- |

—

sie müssen Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sein und

| — | sie müssen einen hohen Wert haben. |
| --- | --- |

—

sie müssen einen hohen Wert haben.

| 2. | Zu dieser Position gehören auch Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert:






  a) | Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis im Einsatz waren; |
| --- | --- | --- |

2.

Zu dieser Position gehören auch Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert:

a)

Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis im Einsatz waren;

| b) | Rennkraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich ausschließlich für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen und internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben. |
| --- | --- |

b)

Rennkraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich ausschließlich für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen und internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben.

| 3. | Waren, die als Teile und Zubehör für die oben aufgeführten Kraftfahrzeuge verwendet werden, werden in diese Position eingereiht, wenn sie selbst Sammlungsstücke darstellen, unabhängig davon, ob sie in ein solches Fahrzeug eingebaut werden sollen oder nicht.
  Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z. B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger.
  Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäß auch für Krafträder.
  Nachahmungen sind stets ausgeschlossen (im Allgemeinen Kapitel 87).“ |
| --- | --- |

3.

Waren, die als Teile und Zubehör für die oben aufgeführten Kraftfahrzeuge verwendet werden, werden in diese Position eingereiht, wenn sie selbst Sammlungsstücke darstellen, unabhängig davon, ob sie in ein solches Fahrzeug eingebaut werden sollen oder nicht.

Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z. B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger.

Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäß auch für Krafträder.

Nachahmungen sind stets ausgeschlossen (im Allgemeinen Kapitel 87).“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/10 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5633 — Pepsico/The Pepsico Bottling Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/03

Am 26. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5633 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5633 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/10 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5632 — Pepsico/Pepsi Americas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/04

Am 26. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5632 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5632 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/11 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/11

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Euro-Wechselkurs (1)

12. November 2009

2009/C 272/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4922 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4412 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90200 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2480 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5106 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3915 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,505 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,14 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7086 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1411 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2995 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2081 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6062 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5702 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5646 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0287 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0716 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 727,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1420 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1867 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2955 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 066,34 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0466 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,935 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,0070 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,713 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5761 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,6791 |
| INR | Indische Rupie | 69,5969 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4922

JPY

Japanischer Yen

134,32

DKK

Dänische Krone

7,4412

GBP

Pfund Sterling

0,90200

SEK

Schwedische Krone

10,2480

CHF

Schweizer Franken

1,5106

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3915

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,505

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

271,14

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7086

PLN

Polnischer Zloty

4,1411

RON

Rumänischer Leu

4,2995

TRY

Türkische Lira

2,2081

AUD

Australischer Dollar

1,6062

CAD

Kanadischer Dollar

1,5702

HKD

Hongkong-Dollar

11,5646

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0287

SGD

Singapur-Dollar

2,0716

KRW

Südkoreanischer Won

1 727,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1420

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1867

HRK

Kroatische Kuna

7,2955

IDR

Indonesische Rupiah

14 066,34

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0466

PHP

Philippinischer Peso

69,935

RUB

Russischer Rubel

43,0070

THB

Thailändischer Baht

49,713

BRL

Brasilianischer Real

2,5761

MXN

Mexikanischer Peso

19,6791

INR

Indische Rupie

69,5969

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/12 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/12

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Sonderbericht Nr. 10/2009 „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse“

2009/C 272/06

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 10/2009 „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs http://www.eca.europa.eu abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich:

| Europäischer Rechnungshof |
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| Referat Kommunikation und Berichte |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat Kommunikation und Berichte

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/13 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/13

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 178/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Nederland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 178/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Nederland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Beroepsopleiding en voorlichting voor agro-MKB ondernemingen en bosbouwondernemingen, onderdeel adviezen). Betrokken economische sectoren: AGRO-MKB-ondernemingen (niet zijnde primaire landbouwondernemingen) en bosbouwondernemingen.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2 artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1 en artikel 2:3, eerste lid, aanhef en onderdeel a; |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2 artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1 en artikel 2:3, eerste lid, aanhef en onderdeel a;

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies. |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 135/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,70 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 179/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Nederland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 179/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Nederland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Samenwerking bij innovatie (industrieel onderzoek en experimentele ontwikkeling)). Betrokken economische sectoren: AGRO-MKB-ondernemingen (niet zijnde primaire landbouwondernemingen) en bosbouwondernemingen.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:32; |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:32;

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies. |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 154/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,70 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

60 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 180/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Nederland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 180/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Nederland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Verhoging toegevoegde waarde landbouwproducten, onderdeel experimentele ontwikkeling)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:47, eerste lid, aanhef en onderdeel b; |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:47, eerste lid, aanhef en onderdeel b;

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies. |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 137/07

Laufzeit

1.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und forstwirtschaft, fischerei

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 181/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 181/08

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Sanglaudos skatinimo veiksmų programos I prioriteto „Vietinė ir urbanistinė plėtra, kultūros paveldo ir gamtos išsaugojimas bei pritaikymas turizmo plėtrai“ priemonė „Viešosios turizmo infrastruktūros ir paslaugų plėtra regionuose“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2008 m. lapkričio 25 d. įsakymas Nr. 4–578 „Dėl VP3-1.3-ŪM-05-R priemonės „Viešosios turizmo infrastruktūros ir paslaugų plėtra regionuose“ projektų finansavimo sąlygų aprašo ir kvietimo teikti paraiškas dokumentų patvirtinimo“ (Žin., 2008, Nr. 139–5524)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=332253&p_query=&p_tr2=

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

25.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

11,70 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 787 „Dėl Sanglaudos skatinimo veiksmų programos priedo patvirtinimo“ – 70,00 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 182/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Eiropas Investīciju fonds |
| Kr. Valdemāra 21 |
| Rīga, LV-1010 |
| LATVIJA |
| http://europa.eu/institutions/financial/eif/index_lv.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 182/08

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Eiropas Investīciju fonds

Kr. Valdemāra 21

Rīga, LV-1010

LATVIJA

http://europa.eu/institutions/financial/eif/index_lv.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Atbalsts tehnoloģiju pārneses un riska kapitāla jomā

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

http://www.akti.lv/naiser/text.cfm?Key=0101032008112500983

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.akti.lv/naiser/text.cfm?Key=0101032008112500983

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

26.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

9,13 LVL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Komisijas lēmums 24.9.2007., ar ko pieņem darbības programmu “Uzņēmējdarbība un Inovācijas” Kopienas palīdzībai no Eiropas Reģionālās attīstības fonda atbilstīgi konverģences mērķim Latvijā CCI 2007 LV 16 1 PO 001 – LVL 9,13 (miljonos)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28—29)

2 108 412 LVL

—

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/19

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/08

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | — | Athen–Astypalea |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

—

Athen–Astypalea

| — | Athen–Ikaria |
| --- | --- |

—

Athen–Ikaria

| — | Athen–Leros |
| --- | --- |

—

Athen–Leros

| — | Athen–Milos |
| --- | --- |

—

Athen–Milos

| — | Thessaloniki–Chios |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Chios

| — | Thessaloniki–Samos |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Samos

| — | Limnos–Mytilini–Chios–Samos–Rhodos |
| --- | --- |

—

Limnos–Mytilini–Chios–Samos–Rhodos

| — | Rhodos–Karpathos–Kassos–Sitia |
| --- | --- |

—

Rhodos–Karpathos–Kassos–Sitia

| — | Alexandroupolis–Sitia |
| --- | --- |

—

Alexandroupolis–Sitia

| — | Aktio–Sitia |
| --- | --- |

—

Aktio–Sitia

| — | Athen–Kythira |
| --- | --- |

—

Athen–Kythira

| — | Athen–Naxos |
| --- | --- |

—

Athen–Naxos

| — | Athen–Paros |
| --- | --- |

—

Athen–Paros

| — | Athen–Karpathos |
| --- | --- |

—

Athen–Karpathos

| — | Athen–Sitia |
| --- | --- |

—

Athen–Sitia

| — | Athen–Skiathos |
| --- | --- |

—

Athen–Skiathos

| — | Thessaloniki–Korfu |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Korfu

| — | Rhodos–Kos–Leros–Astypalea |
| --- | --- |

—

Rhodos–Kos–Leros–Astypalea

| — | Korfu–Aktio–Kefalonia–Zakynthos |
| --- | --- |

—

Korfu–Aktio–Kefalonia–Zakynthos

| — | Athen–Kalymnos |
| --- | --- |

—

Athen–Kalymnos

| — | Thessaloniki–Kalamata |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Kalamata

| — | Athen–Skyros |
| --- | --- |

—

Athen–Skyros

| — | Thessaloniki–Skyros |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Skyros

| — | Rhodos–Kastellorizo |
| --- | --- |

—

Rhodos–Kastellorizo

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

| Hellenic Civil Aviation Authority |
| --- |
| Directorate General for Air Transport |
| Air Transport and International Affairs Division — Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 16604 Elliniko |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 oder 8916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Website: http://www.hcaa.gr |

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate General for Air Transport

Air Transport and International Affairs Division — Section II

Vas. Georgiou 1

16604 Elliniko

GREECE

Tel. +30 2108916149 oder 8916121

Fax +30 2108947132

Website: http://www.hcaa.gr

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/20 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/20

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/09

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | — | Athen–Astypalea |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

—

Athen–Astypalea

| — | Athen–Ikaria |
| --- | --- |

—

Athen–Ikaria

| — | Athen–Leros |
| --- | --- |

—

Athen–Leros

| — | Athen–Milos |
| --- | --- |

—

Athen–Milos

| — | Thessaloniki–Chios |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Chios

| — | Thessaloniki–Samos |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Samos

| — | Limnos–Mytilini–Chios–Samos–Rhodos |
| --- | --- |

—

Limnos–Mytilini–Chios–Samos–Rhodos

| — | Rhodos–Karpathos–Kassos–Sitia |
| --- | --- |

—

Rhodos–Karpathos–Kassos–Sitia

| — | Alexandroupolis–Sitia |
| --- | --- |

—

Alexandroupolis–Sitia

| — | Aktio–Sitia |
| --- | --- |

—

Aktio–Sitia

| — | Athen–Kythira |
| --- | --- |

—

Athen–Kythira

| — | Athen–Naxos |
| --- | --- |

—

Athen–Naxos

| — | Athen–Paros |
| --- | --- |

—

Athen–Paros

| — | Athen–Karpathos |
| --- | --- |

—

Athen–Karpathos

| — | Athen–Sitia |
| --- | --- |

—

Athen–Sitia

| — | Athen–Skiathos |
| --- | --- |

—

Athen–Skiathos

| — | Thessaloniki–Korfu |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Korfu

| — | Rhodos–Kos–Leros–Astypalea |
| --- | --- |

—

Rhodos–Kos–Leros–Astypalea

| — | Korfu–Aktio–Kefalonia–Zakynthos |
| --- | --- |

—

Korfu–Aktio–Kefalonia–Zakynthos

| — | Athen–Kalymnos |
| --- | --- |

—

Athen–Kalymnos

| — | Thessaloniki–Kalamata |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Kalamata

| — | Athen–Skyros |
| --- | --- |

—

Athen–Skyros

| — | Thessaloniki–Skyros |
| --- | --- |

—

Thessaloniki–Skyros

| — | Rhodos–Kastellorizo |
| --- | --- |

—

Rhodos–Kastellorizo

Laufzeit des Vertrags

1. April 2010—31. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

| Hellenic Civil Aviation Authority |
| --- |
| Directorate General for Air Transport |
| Air Transport and International Affairs Division — Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 16604 Elliniko |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 oder 8916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Website: http://www.hcaa.gr |

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate General for Air Transport

Air Transport and International Affairs Division — Section II

Vas. Georgiou 1

16604 Elliniko

GREECE

Tel. +30 2108916149 oder 8916121

Fax +30 2108947132

Website: http://www.hcaa.gr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/21 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5679 — Boreas Holdings/Centrica Renewable Energy Limited/Glid Wind Farms)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/10

| 1. | Am 6. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen i) Boreas Holdings S.à.r.l („Boreas Holdings“, Luxemburg), eine Zweckgesellschaft im Eigentum von zwei Investmentfonds (TCW Energy XIV und European Clean Energy Fund), die verwaltet werden von TCW Asset Management Company („TAMCO“, Vereinigtes Königreich), einer Tochtergesellschaft von The TCW Group, Inc. („TCW“, USA), die ihrerseits vollständig im Eigentum von Société Générale S.A. („Société Générale“, Frankreich) steht, und ii) Centrica Renewable Energy Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Centrica plc („Centrica“, Vereinigtes Königreich), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Verkauf und Kauf von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen GLID Wind Farms TopCo Limited („GLID Wind Farms“, Vereinigtes Königreich), das derzeit von Centrica kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 6. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen i) Boreas Holdings S.à.r.l („Boreas Holdings“, Luxemburg), eine Zweckgesellschaft im Eigentum von zwei Investmentfonds (TCW Energy XIV und European Clean Energy Fund), die verwaltet werden von TCW Asset Management Company („TAMCO“, Vereinigtes Königreich), einer Tochtergesellschaft von The TCW Group, Inc. („TCW“, USA), die ihrerseits vollständig im Eigentum von Société Générale S.A. („Société Générale“, Frankreich) steht, und ii) Centrica Renewable Energy Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Centrica plc („Centrica“, Vereinigtes Königreich), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Verkauf und Kauf von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen GLID Wind Farms TopCo Limited („GLID Wind Farms“, Vereinigtes Königreich), das derzeit von Centrica kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TCW und Société Générale: internationale Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TCW und Société Générale: internationale Finanzdienstleistungen,

| — | Centrica: Stromerzeugung, -handel und -lieferung v. a. im Vereinigten Königreich sowie Erzeugung und Lieferung von Erdgas, |
| --- | --- |

—

Centrica: Stromerzeugung, -handel und -lieferung v. a. im Vereinigten Königreich sowie Erzeugung und Lieferung von Erdgas,

| — | GLID Wind Farms: Entwicklung, Betrieb und Verwaltung von und Eigentum an stromerzeugenden Windparks im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

GLID Wind Farms: Entwicklung, Betrieb und Verwaltung von und Eigentum an stromerzeugenden Windparks im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5679 — Boreas Holdings/Centrica Renewable Energy Limited/Glid Wind Farms per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5679 — Boreas Holdings/Centrica Renewable Energy Limited/Glid Wind Farms per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/23 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5684 — BNP Paribas Assurance/Fortis Insurance International/UBI Assicurazioni)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/11

| 1. | Am 4. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fortis Insurance International NV, das von Fortis SA/NV und Fortis NV kontrolliert wird („Fortis Insurance“, Niederlande/Belgien), und das Unternehmen BNP Paribas Assurance, das zur Unternehmensgruppe BNP Paribas gehört und von BNP Paribas SA kontrolliert wird („Unternehmensgruppe BNP Paribas“, Frankreich), erwerben durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen UBI Assicurazioni SpA („UBI Assicurazioni“, Italien). |
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1.

Am 4. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fortis Insurance International NV, das von Fortis SA/NV und Fortis NV kontrolliert wird („Fortis Insurance“, Niederlande/Belgien), und das Unternehmen BNP Paribas Assurance, das zur Unternehmensgruppe BNP Paribas gehört und von BNP Paribas SA kontrolliert wird („Unternehmensgruppe BNP Paribas“, Frankreich), erwerben durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen UBI Assicurazioni SpA („UBI Assicurazioni“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Unternehmensgruppe BNP Paribas: Banken- und Versicherungsdienstleistungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Unternehmensgruppe BNP Paribas: Banken- und Versicherungsdienstleistungen,

| — | Fortis Insurance: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und, |
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—

Fortis Insurance: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und,

| — | UBI Assicurazioni: Versicherungsdienstleistungen im Bereich Nicht-Leben in Italien. |
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—

UBI Assicurazioni: Versicherungsdienstleistungen im Bereich Nicht-Leben in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5684 — BNP Paribas Assurance/Fortis Insurance International/UBI Assicurazioni per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5684 — BNP Paribas Assurance/Fortis Insurance International/UBI Assicurazioni per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/24 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5644 — Kraft Foods/Cadbury)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 272/12

| 1. | Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kraft Foods Inc („Kraft Foods“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung im Wege eines am 9. November 2009 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cadbury plc („Cadbury“, Vereinigtes Königreich). |
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1.

Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kraft Foods Inc („Kraft Foods“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung im Wege eines am 9. November 2009 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cadbury plc („Cadbury“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Kraft Foods: Herstellung und Verkauf abgepackter Lebensmittel und Getränke, vor allem Snacks, Getränke, Milch- und Käseerzeugnisse und Convenience-Gerichte einschließlich Schokoladenerzeugnisse, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Kraft Foods: Herstellung und Verkauf abgepackter Lebensmittel und Getränke, vor allem Snacks, Getränke, Milch- und Käseerzeugnisse und Convenience-Gerichte einschließlich Schokoladenerzeugnisse,

| — | Cadbury: Herstellung und Verkauf von Schokoladenerzeugnissen, Zuckerwaren und Kaugummi. |
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—

Cadbury: Herstellung und Verkauf von Schokoladenerzeugnissen, Zuckerwaren und Kaugummi.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5644 — Kraft Foods/Cadbury per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| 1049 Bruxelles/Brussel |
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4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5644 — Kraft Foods/Cadbury per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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