# Amtsblatt C 273/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.273.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 273 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang13. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.273.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 273

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang13. November 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 273/01 | Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2008 — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug | 1 |
| 2009/C 273/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes | 122 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 273/01

Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2008 — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug

1

2009/C 273/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes

122

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/1 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/1

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JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HAUSHALTSJAHR 2008

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

(2009/C 273/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zu den konsolidierten Jahresrechnungen

EU-Haushalt – Ausführung und Rechnungslegung

| TEIL I – | Konsolidierte Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen |
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TEIL I –

| A. | Vermögensübersicht |
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A.

Vermögensübersicht

| B. | Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis |
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B.

Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

| C. | Cashflow-Tabelle |
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C.

Cashflow-Tabelle

| D. | Übersicht über Veränderungen des Nettovermögens |
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D.

Übersicht über Veränderungen des Nettovermögens

| E. | Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen |
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E.

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

| TEIL II – | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen |
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TEIL II –

| ABSCHNITT A – | Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug |
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ABSCHNITT A –

Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug

| ABSCHNITT B – | Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug |
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ABSCHNITT B –

Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZU DEN KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNGEN

Die konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Gemeinschaften für 2008 sind auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die anderen Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die im Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurden.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Rechnungen, welche die Aktiva und Passiva der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Rechnungen in allen wesentlichen Punkten ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben.

Ph. TAVERNE

Rechnungsführer der Europäischen Kommission

EU-HAUSHALT – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1.   AUFSTELLUNG DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLANS

Aus dem EU-Haushalt wird eine breite Palette von Politikbereichen und Programmen in der gesamten Union finanziert. Die Kommission führt – im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gesetzten Prioritäten – spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte vor Ort durch. Dabei kann es sich um so unterschiedliche Bereiche handeln wie die Förderung von Bildungsprogrammen für die Mobilität von Studenten und Lehrern, Projekte zur Schaffung eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU.

Nahezu 94 % der EU-Haushaltsmittel werden für die Finanzierung solcher Politikbereiche und Tätigkeiten verwendet, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verbindung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den politischen Maßnahmen der EU wird durch die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen („Activity-Based Budgeting“ – ABB) gewährleistet. Der erstmals im Haushaltsplan 2004 verwendete ABB-Eingliederungsplan ermöglicht eine klare Abgrenzung der Politikbereiche der Europäischen Union und der für jeden dieser Bereiche insgesamt zugewiesenen Mittel.

Die 31 Politikbereiche sind in rund 200 Tätigkeiten unterteilt, von denen über 110 operative Haushaltslinien umfassen und daher im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt werden. Diese Politikbereiche sind überwiegend operativ, da ihre Haupttätigkeiten Dritten zugute kommen sollen, und zwar in deren jeweiligem Tätigkeitsbereich. Andere Politikbereiche wie z. B. „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind dagegen horizontal und gewährleisten das ordnungsgemäße Funktionieren der Kommission. Der Aufbau nach Tätigkeitsbereichen bietet den gemeinsamen konzeptionellen Rahmen für die Festlegung der Prioritäten, die Planung, die Erstellung von Haushaltsplänen, die Überwachung sowie die Berichterstattung, mit dem Hauptziel einer effizienteren, wirtschaftlicheren und wirksameren Nutzung der Mittel.

Das interne Verfahren für die Annahme des Haushalts beginnt damit, dass die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans erstellt und ihn dem Rat zuleitet, der – sollte er es für notwendig erachten – Änderungsvorschläge vorlegen kann. Der aktualisierte Entwurf des Haushaltsplans wird dann an das Europäische Parlament weitergeleitet, welches Abänderungen bzw. Änderungsvorschläge unterbreiten oder den vorgelegten Entwurf annehmen oder zurückweisen kann. Sobald über alle Abänderungen und Änderungsvorschläge Einvernehmen erzielt wurde (einschließlich eines vollkommen neuen Entwurfs, der von der Kommission erforderlichenfalls vorgelegt wird), stimmt das Parlament Mitte Dezember dem Haushaltsplan zu. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushaltsplan für festgestellt; daraufhin kann er ausgeführt werden.

2.   WIE WERDEN DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT?

Die Europäischen Gemeinschaften stützen sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen.

2.1.   Eigenmitteleinnahmen und Forderungen

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden erforderlich wären (2008 machten die Eigenmittel 92 % der Gesamteinnahmen aus). Der zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Gesamtbetrag an Eigenmitteln bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, abzüglich sonstiger Einnahmen. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

| 1. | Die traditionellen Eigenmittel umfassen Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Zölle und Agrarabschöpfungen werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel am Gesamtbetrag der Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %. |
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1.

Die traditionellen Eigenmittel umfassen Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Zölle und Agrarabschöpfungen werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel am Gesamtbetrag der Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %.

| 2. | Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Grundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings wird die zu berücksichtigende MwSt.-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Der Anteil der MwSt.-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %. |
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2.

Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Grundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings wird die zu berücksichtigende MwSt.-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Der Anteil der MwSt.-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %.

| 3. | Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den Gemeinschaftsvorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 70 %. |
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3.

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den Gemeinschaftsvorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 70 %.

Was die Bereitstellung dieser Beträge anbelangt, so sind in der gesonderten Buchführung traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates von den Mitgliedstaaten festgestellt worden sind, jedoch nicht für die Gemeinschaften bereitgestellt wurden, da sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder für sie keine Sicherheit geleistet worden ist oder aber weil sie angefochten wurden. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben:

| — | im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo, |
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im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

| — | im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, |
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im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

| — | Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen), |
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Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

| — | niedergeschlagene Beträge, |
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niedergeschlagene Beträge,

| — | am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo. |
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am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Werden die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehung stattfand, für die Kommission bereitzustellen.

Eine Abschreibung der in der gesonderten Buchführung erfassten Ansprüche muss vorgenommen werden, damit die Beträge, deren Einziehung fraglich erscheint, berücksichtigt werden. Diese Abschreibung basiert auf Schätzungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vorgenommen werden. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b lautet: „Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.“

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurde aus dem Aktivposten der Vermögensübersicht „Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten“ ein Betrag abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich oder unmöglich erweist, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Nicht eingezogene Beträge gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Eintreibungsverfahren tatsächlich mit all der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen.

2.2.   Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften machen circa 8 % der Gesamteinnahmen aus. Bei diesen Forderungen handelt es sich beispielsweise um Geldbußen im Wettbewerbsbereich und um gewöhnliche Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprojekten (wie im oben beschriebenen Beispiel). Auch Geldbußen, die der Gerichtshof gegenüber Mitgliedstaaten verhängt, die einem bestimmten Urteil nicht nachkommen, fallen unter diese Kategorie. Die Kommission verwaltet jährlich Hunderttausende von Projekten und sie stellt pro Jahr etwa 12 000 Einziehungsanordnungen aus. Bei allen zum Fälligkeitstermin nicht bezahlten Schulden werden Verzugszinsen fällig. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern der Gemeinschaft als den Mitgliedstaaten unbeglichen, so sind die Beschlüsse der Kommission (und des Rates) zur Auferlegung der Zahlungspflicht direkt vollstreckbar nach dem Zivilverfahrensrecht des Hoheitsgebiets, in dem der jeweilige Beschluss zu vollstrecken ist. Die dann noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3.   WIE WERDEN DIE HAUSHALTSMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1.   Operative Ausgaben

Die operativen Ausgaben der Gemeinschaften beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die Ausführung des Gesamthaushaltsplans durch die Europäische Kommission anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung:

Direkte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Direkte zentrale Mittelverwaltung

Indirekte zentrale Mittelverwaltung: Die Kommission überträgt den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts oder nationalen Rechts, wie Gemeinschaftsagenturen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer.

Dezentrale Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung: Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Die meisten Ausgaben – in diesem Jahr handelt es sich um 82 Mrd. EUR (2007: 90 Mrd. EUR) – fallen unter die „Geteilte Mittelverwaltung“, bei der Haushaltsvollzugsaufgaben an Mitgliedstaaten übertragen werden; unter diese Mittelverwaltung fallen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

Geteilte Mittelverwaltung

Gemeinsame Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an internationale Organisationen.

Gemeinsame Mittelverwaltung

3.2.   Die verschiedenen Finanzakteure

Das Kollegium der Mitglieder der Kommission trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten – in der Regel Generaldirektoren und Dienstleiter – agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie wiederum können Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ übertragen.

Kollegium der Mitglieder der Kommission

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativen und budgetären Gesichtspunkten eingeleitet werden, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die Anweisungsbefugten müssen auch dafür sorgen, dass Evaluierungen durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit ihrer Vorschläge (Ex-ante-Evaluierung) zu analysieren und den Erfolg und die Kostenwirksamkeit bereits laufender Programme (Zwischen- und Ex-post-Evaluierung) zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen tragen dazu bei, den Beschlussfassungsprozess zu verbessern, zudem erhöhen sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit bei den Maßnahmen der Gemeinschaft.

Anweisungsbefugten

Wirtschaftliche Haushaltsführung und gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Generaldirektion durch die Trennung der Verwaltungskontrolle (in den Händen der Anweisungsbefugten) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln – mit klaren internen Kontrollstandards (in Anlehnung an die internationalen COSO-Standards), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängiger interner Prüfung auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßiger Berichterstattung an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten – sichergestellt.

Der Rechnungsführer vollzieht die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen und ist für die Finanzverwaltung, die Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Rechnungsabschlüsse des Organs und deren Konsolidierung mit denen der anderen Organe zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Rechnungen abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein getreues und objektives Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Rechnungsführer

Der Interne Prüfer, der kein Finanzakteur im engen Sinne ist, wird von einem Organ oder einer Einrichtung ernannt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und Verfahren des Haushaltsvollzugs zu prüfen und das Organ/die Einrichtung in Fragen des Risikomanagements zu beraten. Der Interne Prüfer gibt unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der operativen Verfahren sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ab.

Interne Prüfer

3.3.   Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Nach Annahme des Haushaltsplans stellt die GD Haushalt über das Rechnungsführungssystem der Kommission und entsprechend dem sogenannten Activity-Based-Budgeting-Konzept (Konzept der Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen) Haushaltsmittel für die einzelnen Kommissionsdienste, Organe und sonstigen Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Zuständigkeiten bereit. Beispielsweise überträgt die Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Haushaltslinien, die sich auf die Umwelt beziehen, auf den Leiter – oder Generaldirektor – der GD Umwelt (der in diesem Zusammenhang dann als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die betreffenden Haushaltslinien handelt).

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (Auftrag oder Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen bei dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zur Deckung der Ausgaben eingestellt worden sein. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Sobald eine Mittelbindung von der für das Projekt zuständigen Person (als „Initiating Agent“ bezeichnet) initiiert wird, muss ein vorgegebenes Verfahren („Finanzkreislauf“) befolgt werden, das auf Papier und elektronisch abgewickelt wird und an dem mindestens zwei Personen, der Initiating Agent und der Überprüfer, beteiligt sind („Vier-Augen-Prinzip“). Im Rahmen der vorhandenen Finanzkreisläufe sind finanzielle und operative Überprüfungen vorgesehen, bevor die Mittelbindung von dem zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt wird.

Geld kann aus dem Gemeinschaftshaushalt erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung und der mögliche Empfänger des Gemeinschaftsgeldes schriftlich eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sind. Im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung wird die rechtliche Verpflichtung entweder in Form eines Vertrags mit einem Vertragspartner oder in Form einer Finanzhilfevereinbarung mit einem Empfänger eingegangen.

Die Mittelbindung wird – sobald sie genehmigt ist – in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht:

| a) | aus der Buchführung über die Haushaltsvorgänge, die den Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen darstellt, und |
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a)

aus der Buchführung über die Haushaltsvorgänge, die den Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen darstellt, und

| b) | aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient. |
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b)

aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient.

In der Haushaltsbuchführung werden die Mittelbindungen und Zahlungen erfasst, die Tag für Tag bei den etwa 1 150 Haushaltslinien vorgenommen werden. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip; dies bedeutet, dass Vorgänge (Ausgaben und Einnahmen) erst dann buchmäßig erfasst werden, wenn Barmittel gebunden, ausbezahlt oder eingenommen werden. Diese Art der Buchführung ist typisch für den öffentlichen Sektor, der traditionell dazu tendiert, den Schwerpunkt auf den Haushalt und seine Ausführung zu legen. So veröffentlicht die Kommission allmonatlich auf der Europa-Website Zahlen, aus denen der aktuelle Stand des Haushaltsvollzugs (Ausgaben) hervorgeht. Die Zahlen werden nach Rubriken des Finanzrahmens und nach Politikbereichen aufgeschlüsselt.

In der Finanzbuchführung (oder dem Hauptbuch) wird die Methode der doppelten Buchführung angewandt, um sämtliche im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und Einnahmen (und somit die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis) auszuweisen und zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften in Form einer Vermögensübersicht mit Aktiva und Passiva darzustellen.

3.4.   Vornahme einer Zahlung

3.4.1.   Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Muss eine Zahlung ausgeführt werden, so ist ein vorgeschriebener Arbeitsablauf einzuhalten, der mit dem Arbeitsablauf bei einer Mittelbindung vergleichbar ist. Dieser Ablauf schlägt sich im Rechnungsführungssystem nieder und wird parallel auf Papier und elektronisch abgewickelt. Auch hier wird das Verfahren vom „Initiating Agent“ eingeleitet und am Ende vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten genehmigt. Sobald die Zahlung bewilligt ist, werden die Haushaltsbuchführung und Finanzbuchführung automatisch aktualisiert.

Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers. So führt zum Beispiel die Kommission über die Finanzabteilung der GD Haushalt fast alle ihre Zahlungen per Banküberweisung aus. Sie unterhält Bankkonten bei den Finanzverwaltungen, Zentralbanken und Handelsbanken der Mitgliedstaaten.

Jährlich tätigt die Kommission mehr als eine Million Zahlungen. Sie nimmt an SWIFT teil (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Täglich wird mindestens eine Zahlungsserie unter der Kontrolle der Finanzabteilung der Generaldirektion Haushalt eingeleitet. Dabei werden für die bewilligten Zahlungen Zahlungsanweisungen ausgestellt, die automatisch an die Banken der Kommission weitergeleitet werden, welche die Auszahlungen an die angegebenen Empfänger veranlassen.

3.4.2.   Vorfinanzierung

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung nicht als endgültiger Aufwand, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind, und so wird sie als ein Vermögenswert in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen. Wird ein Vorfinanzierungsbetrag von den Gemeinschaften nach entsprechender Prüfung der Förderfähigkeit eines eingegangenen Zahlungsantrags (siehe unten) ganz oder teilweise für zulässig befunden, dann wird der akzeptierte Betrag der förderfähigen Ausgaben aus der Vermögensübersicht ausgebucht und als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Der Vorfinanzierungsbetrag kann dabei ganz oder teilweise verrechnet werden.

Vorfinanzierungen werden zum geschätzten einbringlichen Betrag bewertet und bei der Bewertung werden auch zur Vorfinanzierung geleistete Garantien berücksichtigt. Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzierungen werden als eine Belastung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis und als eine Verringerung beim Buchwert der Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht erfasst. In der Regel werden aus ausgezahlten Vorfinanzierungen Zinseinnahmen erzielt (ausgenommen Beträge, die an Mitgliedstaaten oder als Heranführungshilfe gezahlt werden). Was diese Zinsen anbelangt, so muss eine der beiden Vorfinanzierungskategorien angegeben werden – Europäische Gemeinschaften oder Dritte. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, dass Zinsen, die durch die Vorfinanzierungsbeträge der Europäischen Gemeinschaften erzielt werden, Eigentum der Gemeinschaften bleiben und daher an die Gemeinschaften zurückgezahlt werden müssen, während Zinsen, die im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung Dritter erzielt werden, Eigentum des Empfängers sind.

3.4.3.   Zahlungsanträge und Förderfähigkeit von Ausgaben

Einige Zeit nach der Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags geht bei der zuständigen Einrichtung der Gemeinschaften ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit dem Vertrag ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Vertragsbedingungen ab und sie müssen nicht in jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eingehen.

Eingegangene Zahlungsanträge werden sofort im Rechnungsführungssystem als kurzfristige Verbindlichkeit mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ und als „Schritt 1 Rechnung“ erfasst. In dieser Phase wird noch kein Aufwand ausgewiesen. Eine Ausgabe wird in der Finanzbuchführung erst buchmäßig erfasst, wenn das „auslösende Ereignis“ eingetreten ist, also wenn der Zahlungsantrag validiert worden ist. Die Frist für die Bezahlung der eingegangenen Rechnung beginnt ab dem Datum der Registrierung des erhaltenen zulässigen Zahlungsantrags: Sobald die Zulässigkeit des Antrags feststeht, wird eine Buchung vorgenommen, um die förderfähigen Beträge als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu erfassen („Schritt 2 Rechnung“). Die Salden des Kontos „ausstehende Vorfinanzierungen“ und des entsprechenden Gläubigerkontos werden anschließend um den validierten Betrag verringert. Auf die Haushaltsbuchführung wirkt sich dies nicht aus, da die erste Zahlung darin bereits verbucht worden ist.

3.4.4.   Zahlung weiterer Beträge

Wird ein über die erste Zahlung hinausgehender Betrag gefordert und geprüft oder hat vertragsgemäß eine zweite oder abschließende Zahlung zu erfolgen, so wird nach den gleichen Regeln, die bereits beschrieben wurden, ein neuer Zahlungsantrag in die Wege geleitet. Die endgültige Bewilligung wird vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erteilt, bevor die Zahlung erfolgen kann. Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in sonstigen informativen Dokumenten für Empfänger von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen festgelegt. Nach der Prüfung werden die förderfähigen Ausgaben als Belastung verbucht und der Empfänger wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar, deren Fördermäßigkeit noch nicht überprüft wurde und für die somit das Ereignis, das den Zahlungsvorgang auslöst, noch nicht stattgefunden hat.

3.4.5.   Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off)

Zum Jahresende werden ausstehende Vorfinanzierungsbeträge zum ursprünglich an den Empfänger gezahlten Betrag unter Abzug folgender Beträge bewertet: zurückgezahlte Beträge, verrechnete förderfähige Beträge, geschätzte förderfähige und zum Jahresende noch nicht verrechnete Beträge und Wertminderungen.

Die zum Jahresende noch nicht eingegangenen Zahlungsanträge werden bei der Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off-Verfahren) berücksichtigt. Insbesondere muss bewertet werden, welche förderfähigen Ausgaben von Empfängern von Haushaltsmitteln der Gemeinschaften getätigt, aber den Gemeinschaften noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen.

3.5.   Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen

Die Förderfähigkeit von Ausgaben, die zulasten des Haushaltsplans gehen, wird von den jeweiligen Dienststellen der Gemeinschaften überprüft, bei geteilter Mittelverwaltung wird sie von den Dienststellen der Mitgliedstaaten überprüft; zur Prüfung werden die in den jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen. Um das Kosten/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die Europäischen Gemeinschaften und/oder der Mitgliedstaat berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Unregelmäßigkeiten, die während der Durchführungsperiode festgestellt werden, können durch Anpassungen späterer Zahlungsanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen. Weitere einschlägige Informationen finden sich auch in Erläuterung 6.

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4.   BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

4.1.   Jahresrechnung

Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresrechnung vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der EU wiedergibt. Die Jahresrechnung umfasst die Jahresabschlüsse und die Übersicht über den Haushaltsvollzug. Sie wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich an Rat und Parlament zur Erteilung der Entlastung weitergeleitet.

4.2.   Jährliche Tätigkeitsberichte

Jeder Anweisungsbefugte muss einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Mittel für die beabsichtigten Zwecke und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden sind und dass mit den bestehenden Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet wird.

5.   PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

5.1.   Rechnungsprüfung

Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung der EU werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs zählen unter anderem:

| 1. | die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält; |
| --- | --- |

1.

die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

| 2. | die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Ausgaben umfassen; |
| --- | --- |

2.

die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Ausgaben umfassen;

| 3. | die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

3.

die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Finanzvorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er auch die eigentliche Jahresrechnung, und gegebenenfalls untersucht er auch einzelne Vermögensübersichten und Übersichten über das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern.

5.2.   Entlastung

Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der Europäischen Gemeinschaften. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission und anderen Einrichtungen der Gemeinschaften für den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Rechnungen, auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) sowie die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Ablehnung der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die ergriffenen Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

| A. | Vermögensübersicht |
| --- | --- |

A.

Vermögensübersicht

| B. | Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis |
| --- | --- |

B.

Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

| C. | Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

C.

Cashflow-Tabelle

| D. | Übersicht über Veränderungen des Nettovermögens |
| --- | --- |

D.

Übersicht über Veränderungen des Nettovermögens

| E. | Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen |
| --- | --- |

E.

Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

| 1. | Wichtige bilanzierungs- und Bewertungsmethoden |
| --- | --- |

1.

Wichtige bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

| 2. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

2.

Erläuterungen zur Vermögensübersicht

| 3. | Erläuterungen zur übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis |
| --- | --- |

3.

Erläuterungen zur übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

| 4. | Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

4.

Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle

| 5. | Ausserbilanzmässige Posten |
| --- | --- |

5.

Ausserbilanzmässige Posten

| 6. | Wiedereinziehung Rechtsgrundlos Geleisteter Zahlungen |
| --- | --- |

6.

Wiedereinziehung Rechtsgrundlos Geleisteter Zahlungen

| 7. | Finanzrisikomanagement |
| --- | --- |

7.

Finanzrisikomanagement

| 8. | Angaben zu verbundenen Parteien |
| --- | --- |

8.

Angaben zu verbundenen Parteien

| 9. | Ereignisse nach dem Abschlussstichtag |
| --- | --- |

9.

Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

| 10. | Konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

10.

Konsolidierte Einrichtungen

| 11. | Nicht konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

11.

Nicht konsolidierte Einrichtungen

A.   VERMÖGENSÜBERSICHT

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| ANLAGEVERMÖGEN: |
| Immaterielle Anlagewerte | 2.1 | 56 | 44 |
| Sachanlagen | 2.2 | 4 881 | 4 523 |
| Langfristige Investitionen | 2.3 | 2 078 | 1 973 |
| Darlehen | 2.4 | 3 565 | 1 806 |
| Langfristige Vorfinanzierungen | 2.5 | 29 023 | 14 015 |
| Langfristige Forderungen | 2.6 | 45 | 127 |
| | | 39 648 | 22 488 |
| UMLAUFVERMÖGEN: |
| Lagerbestände | 2.7 | 85 | 88 |
| Kurzfristige Investitionen | 2.8 | 1 553 | 1 420 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.9 | 10 262 | 20 583 |
| Kurzfristige Forderungen | 2.10 | 11 920 | 12 051 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 2.11 | 23 724 | 18 756 |
| | | 47 544 | 52 898 |
| Gesamtvermögen | | 87 192 | 75 386 |
| LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: |
| Leistungen an Bedienstete | 2.12 | (37 556) | (33 480) |
| Langfristige Rückstellungen | 2.13 | (1 341) | (1 079) |
| Langfristige Finanzverbindlichkeiten | 2.14 | (3 349) | (1 574) |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | 2.15 | (2 226) | (1 989) |
| | | (44 472) | (38 122) |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: |
| Kurzfristige Rückstellungen | 2.16 | (348) | (369) |
| Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten | 2.17 | (119) | (135) |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2.18 | (89 677) | (95 380) |
| | | (90 144) | (95 884) |
| Gesamtverbindlichkeiten | | (134 616) | (134 006) |
| NETTOVERMÖGEN | | (47 424) | (58 620) |
| Reserven | 2.19 | 3 115 | 2 806 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: | 2.20 | | |
| Sozialleistungen für Bedienstete
   (1) | | (37 556) | (33 480) |
| Sonstige Beträge
   (2) | | (12 983) | (27 946) |
| NETTOVERMÖGEN | | (47 424) | (58 620) |

In Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2008

31.12.2007

ANLAGEVERMÖGEN:

Immaterielle Anlagewerte

2.1

2.1

56

44

Sachanlagen

2.2

2.2

4 881

4 523

Langfristige Investitionen

2.3

2.3

2 078

1 973

Darlehen

2.4

2.4

3 565

1 806

Langfristige Vorfinanzierungen

2.5

2.5

29 023

14 015

Langfristige Forderungen

2.6

2.6

45

127

39 648

39 648

22 488

22 488

UMLAUFVERMÖGEN:

Lagerbestände

2.7

2.7

85

88

Kurzfristige Investitionen

2.8

2.8

1 553

1 420

Kurzfristige Vorfinanzierungen

2.9

2.9

10 262

20 583

Kurzfristige Forderungen

2.10

2.10

11 920

12 051

Barmittel und Barmitteläquivalente

2.11

2.11

23 724

18 756

47 544

47 544

52 898

52 898

Gesamtvermögen

Gesamtvermögen

87 192

87 192

75 386

75 386

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

Leistungen an Bedienstete

2.12

2.12

(37 556)

(33 480)

Langfristige Rückstellungen

2.13

2.13

(1 341)

(1 079)

Langfristige Finanzverbindlichkeiten

2.14

2.14

(3 349)

(1 574)

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

2.15

2.15

(2 226)

(1 989)

(44 472)

(44 472)

(38 122)

(38 122)

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

Kurzfristige Rückstellungen

2.16

2.16

(348)

(369)

Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten

2.17

2.17

(119)

(135)

Abrechnungsverbindlichkeiten

2.18

2.18

(89 677)

(95 380)

(90 144)

(90 144)

(95 884)

(95 884)

Gesamtverbindlichkeiten

Gesamtverbindlichkeiten

(134 616)

(134 616)

(134 006)

(134 006)

NETTOVERMÖGEN

(47 424)

(47 424)

(58 620)

(58 620)

Reserven

2.19

2.19

3 115

2 806

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge:

2.20

2.20

Sozialleistungen für Bedienstete
   (1)

Sozialleistungen für Bedienstete

1

(37 556)

(37 556)

(33 480)

(33 480)

Sonstige Beträge
   (2)

Sonstige Beträge

2

(12 983)

(12 983)

(27 946)

(27 946)

NETTOVERMÖGEN

(47 424)

(47 424)

(58 620)

(58 620)

B.   ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2008 | 2007 |
| BETRIEBSEINNAHMEN |
| Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen | 3.1 | 112 713 | 112 084 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 3.2 | 9 731 | 9 080 |
| | | 122 444 | 121 164 |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN |
| Verwaltungsaufwendungen | 3.3 | (7 720) | (7 120) |
| Betriebliche Aufwendungen | 3.4 | (97 214) | (104 682) |
| | | (104 934) | (111 802) |
| ÜBERSCHUSS AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | | 17 510 | 9 362 |
| Finanztransaktionen — Erträge | 3.5 | 698 | 674 |
| Finanztransaktionen — Aufwendungen | 3.6 | (467) | (354) |
| Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete | 2.12 | (5 009) | (2 207) |
| Anteil am Nettodefizit verbundener Einrichtungen und Joint Ventures | 3.7 | (46) | (13) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES | | 12 686 | 7 462 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2008

2007

BETRIEBSEINNAHMEN

Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen

3.1

3.1

112 713

112 084

Sonstige betriebliche Erträge

3.2

3.2

9 731

9 080

122 444

122 444

121 164

121 164

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

Verwaltungsaufwendungen

3.3

3.3

(7 720)

(7 120)

Betriebliche Aufwendungen

3.4

3.4

(97 214)

(104 682)

(104 934)

(104 934)

(111 802)

(111 802)

ÜBERSCHUSS AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN

17 510

17 510

9 362

9 362

Finanztransaktionen — Erträge

3.5

3.5

698

674

Finanztransaktionen — Aufwendungen

3.6

3.6

(467)

(354)

Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete

2.12

2.12

(5 009)

(2 207)

Anteil am Nettodefizit verbundener Einrichtungen und Joint Ventures

3.7

3.7

(46)

(13)

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

12 686

12 686

7 462

7 462

C.   CASHFLOW-TABELLE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2008 | 2007 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | 12 686 | 7 462 |
| Betriebliche Tätigkeiten | 4.2 | | |
| Amortisation | | 19 | 11 |
| Abschreibung | | 302 | 329 |
| (Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei Investitionen | | 3 | (3) |
| (Zugang)/Abgang von Darlehen | | (1 759) | 217 |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen | | (15 008) | 8 410 |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen | | 82 | 201 |
| (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen | | 3 | 27 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen | | 10 321 | (12 528) |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen | | 131 | (2 255) |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen | | 262 | 90 |
| Zugang/(Abgang) langfristiger Finanzverbindlichkeiten | | 1 775 | (288) |
| Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten | | 237 | (31) |
| Zugang/(Abgang) kurzfristiger Rückstellungen | | (21) | (10) |
| Zugang/(Abgang) kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten | | (16) | 115 |
| Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten | | (5 703) | 1 300 |
| Übernahme des Haushaltsüberschusses des Vorjahres als zahlungsunwirksamer Ertrag | | (1 529) | (1 848) |
| Sonstige zahlungsunwirksame Vorgänge | | 37 | (15) |
| Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete | | 4 076 | 1 280 |
| Investitionstätigkeiten | 4.3 | | |
| (Zugang)/Abgang bei Sachanlagen | | (689) | (284) |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen | | (152) | (5) |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen | | (133) | 6 |
| NETTO-CASHFLOW | | 4 924 | 2 181 |
| NETTOZUNAHME VON BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTEN (3) | | 4 924 | 2 181 |
| BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZU JAHRESBEGINN (3) | 2.11 | 19 005 | 16 824 |
| BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (3) | 2.11 | 23 929 | 19 005 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2008

2007

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

12 686

7 462

Betriebliche Tätigkeiten

Betriebliche Tätigkeiten

4.2

4.2

Amortisation

19

11

Abschreibung

302

329

(Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei Investitionen

3

(3)

(Zugang)/Abgang von Darlehen

(1 759)

217

(Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen

(15 008)

8 410

(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen

82

201

(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen

3

27

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen

10 321

(12 528)

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen

131

(2 255)

(Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen

262

90

Zugang/(Abgang) langfristiger Finanzverbindlichkeiten

1 775

(288)

Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten

237

(31)

Zugang/(Abgang) kurzfristiger Rückstellungen

(21)

(10)

Zugang/(Abgang) kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten

(16)

115

Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten

(5 703)

1 300

Übernahme des Haushaltsüberschusses des Vorjahres als zahlungsunwirksamer Ertrag

(1 529)

(1 848)

Sonstige zahlungsunwirksame Vorgänge

37

(15)

Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete

Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete

4 076

1 280

Investitionstätigkeiten

Investitionstätigkeiten

4.3

4.3

(Zugang)/Abgang bei Sachanlagen

(689)

(284)

(Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen

(152)

(5)

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen

(133)

6

NETTO-CASHFLOW

NETTO-CASHFLOW

4 924

4 924

2 181

2 181

NETTOZUNAHME VON BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTEN (3)

3

4 924

2 181

BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZU JAHRESBEGINN (3)

3

2.11

2.11

19 005

16 824

BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (3)

3

2.11

2.11

23 929

19 005

D.   ÜBERSICHT ÜBER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Reserven (A) | Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) | Nettovermögen = (A) + (B) |
| Neubewertungs-reserve | Sonstige Reserven | Kumulierter Überschuss/(Fehlbetrag) | Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres |
| STAND: 31. DEZEMBER 2006 | 4 | 2 851 | (67 270) | 197 | (64 218) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | | (135) | 135 | | 0 |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | 3 | | (26) | | (23) |
| Sonstige | | 60 | (53) | | 7 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2006 | | 23 | 174 | (197) | 0 |
| Haushaltsergebnis 2006, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | (1 848) | | (1 848) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | | | 7 462 | 7 462 |
| STAND: 31. DEZEMBER 2007 | 7 | 2 799 | (68 888) | 7 462 | (58 620) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | | 158 | (158) | | 0 |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | 34 | | | | 34 |
| Sonstige | | 113 | (108) | | 5 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2007 | | 4 | 7 458 | (7 462) | 0 |
| Haushaltsergebnis 2007, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | (1 529) | | (1 529) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | | | 12 686 | 12 686 |
| STAND: 31. DEZEMBER 2008 | 41 | 3 074 | (63 225) | 12 686 | (47 424) |

In Mio. EUR

Reserven (A)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B)

Nettovermögen = (A) + (B)

Neubewertungs-reserve

Sonstige Reserven

Kumulierter Überschuss/(Fehlbetrag)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

STAND: 31. DEZEMBER 2006

STAND: 31. DEZEMBER 2006

4

4

2 851

2 851

(67 270)

(67 270)

197

197

(64 218)

(64 218)

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(135)

135

0

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

3

(26)

(23)

Sonstige

60

(53)

7

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2006

23

174

(197)

0

Haushaltsergebnis 2006, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(1 848)

(1 848)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

7 462

7 462

STAND: 31. DEZEMBER 2007

STAND: 31. DEZEMBER 2007

7

7

2 799

2 799

(68 888)

(68 888)

7 462

7 462

(58 620)

(58 620)

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

158

(158)

0

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

34

34

Sonstige

113

(108)

5

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2007

4

7 458

(7 462)

0

Haushaltsergebnis 2007, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(1 529)

(1 529)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

12 686

12 686

STAND: 31. DEZEMBER 2008

STAND: 31. DEZEMBER 2008

41

41

3 074

3 074

(63 225)

(63 225)

12 686

12 686

(47 424)

(47 424)

E.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1.   WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1.   RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Rechnungsführung erfolgt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007, ABl. L 343 vom 27.12.2007) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 23. April 2007.

Laut Artikel 133 der Haushaltsordnung legt der Rechnungsführer der Kommission die Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung fest, die von allen Organen und Einrichtungen anzuwenden sind. Diese auf der Periodenrechnung basierenden Grundsätze folgen den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Standards (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board). Diese Vorschriften wurden vom Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme einer Beratenden Sachverständigengruppe für Rechnungslegungsstandards übernommen. Die Rechnungsführungsvorschriften werden regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften werden von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung zu gewährleisten.

Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Europäischen Rechnungshof die konsolidierten vorläufigen Rechnungen bis zum 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Die Kommission genehmigt die endgültigen konsolidierten Rechnungen bis zum 31. Juli, wonach sie bis spätestens zum 15. November zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden.

1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat.

Um Zuverlässigkeit und Wirklichkeitstreue zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse wesentliche Angaben zur Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen enthalten, Aufschluss über deren Finanzierungsmodalitäten geben und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen liefern. Wichtig sind dabei eine klare und verständliche Darstellung sowie von einem Haushaltsjahr zum anderen vergleichbare Daten. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen gliedert sich in eine allgemeine oder Finanzbuchführung und in eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge. Beide Teile werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge liefert eine detaillierte Beschreibung des Haushaltsvollzugs. Sie basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip. Die allgemeine bzw. Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Periodenrechnung ausweist und dazu bestimmt ist, die finanzielle Situation in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

| — | Kontinuität der Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

Kontinuität der Tätigkeiten,

| — | Vorsichtsprinzip, |
| --- | --- |

—

Vorsichtsprinzip,

| — | Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden, |
| --- | --- |

—

Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,

| — | Vergleichbarkeit der Daten, |
| --- | --- |

—

Vergleichbarkeit der Daten,

| — | relative Wesentlichkeit, |
| --- | --- |

—

relative Wesentlichkeit,

| — | Bruttoprinzip, |
| --- | --- |

—

Bruttoprinzip,

| — | Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein, |
| --- | --- |

—

Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

| — | Periodenrechnung. |
| --- | --- |

—

Periodenrechnung.

1.3.   KONSOLIDIERUNG

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Gemeinschaften umfasst 39 kontrollierte Einrichtungen, eine verbundene Einrichtung und drei Joint Ventures. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 zu entnehmen. Gegenüber 2007 umfasst der Konsolidierungskreis drei weitere Agenturen. Die Ausweitung des Konsolidierungskreises wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus. Ende 2008 wurde eine Gemeinschaftsagentur aufgelöst. Die Tätigkeit dieser Agentur wurde von der Europäischen Kommission übernommen. Erträge und Aufwendungen diese Agentur sind Teil der konsolidierten Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.

10

Kontrollierte Einrichtungen

Kontrollierte Einrichtungen sind Einrichtungen, für welche die Europäischen Gemeinschaften direkt oder indirekt die Befugnis haben, ihnen ihre finanziellen und betrieblichen Tätigkeiten vorzuschreiben, damit sie aus den Tätigkeiten dieser Einrichtungen Nutzen ziehen können. Diese Befugnis muss zum Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden können. Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt mithilfe der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht. Der häufigste Indikator für das Vorliegen einer Kontrolle, die Stimmenmehrheit, kommt bei den Europäischen Gemeinschaften zumeist nicht zur Anwendung.

Die von der Konsolidierung erfassten europäischen Organe wurden durch ihre jeweiligen Gründungsverträge errichtet. Sie stellen die Grundlage der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften dar und tragen zweifellos zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaften bei. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass diese Organe unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen.

Demselben Ansatz zufolge gelten alle Agenturen der Gemeinschaft und Exekutivagenturen, die durch einen sekundären gesetzgeberischen Akt gegründet wurden, als unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehend und werden somit auch von der Konsolidierung erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante) noch das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO, Angers) Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften erhalten. Der Konsolidierungskreis erfasst auch zwei Agenturen des dritten Pfeilers der Europäischen Union, die Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten haben (siehe hierzu Erläuterung 10). Zusätzlich gilt die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrollierte Einrichtung. Zum Zeitpunkt der für 2041 geplanten Auflösung der Fusionsenergie-Agentur wird ein Überschuss oder Defizit unter den dann verbleibenden Mitgliedern aufgeteilt.

10

Alle Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften wurden herausgenommen, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind alle Einrichtungen, auf die die Europäischen Gemeinschaften direkt oder indirekt einen maßgeblichen Einfluss haben, bei denen sie aber nicht an den finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die Europäische Kommission direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Investitionen in verbundene Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet. Der Anteil der Gemeinschaften an den nach dem Erwerb der Beteiligung erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Einrichtungen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, ihr Anteil an der Entwicklung der Reserven nach dem Erwerb der Beteiligung erscheint unter dem Posten Reserven. Was die kumulierte Wertentwicklung nach Erwerb der Beteiligung anbelangt, so wird eine Anpassung an dem Buchwert der Investition vorgenommen. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert der Investition. Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren verbundenen Einrichtungen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den Abschlüssen der verbundenen Einrichtungen, die nach der Äquivalenzmethode bewertet sind, keine Änderungen vorgenommen.

In Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften 20 % oder mehr an einem Risikokapitalfonds halten, streben sie keinen erheblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäischen Gemeinschaften und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Investitionen in Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet. Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Reservenentwicklung wird bei den Reserven ausgewiesen. Die kumulative Wertentwicklung wird gegenüber dem Buchwert der Investition entsprechend angepasst.

Die zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren gemeinsam kontrollierten Einrichtungen nicht realisierten Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung der „Mitunternehmer“ können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden.

Nicht konsolidierte Einrichtungen

Die Mittel, welche von den Europäischen Gemeinschaften für das Krankheitsfürsorgesystem für die Bediensteten der Gemeinschaft und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bewirtschaftet werden, fallen nicht unter die Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften und sind somit in der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften nicht konsolidiert. Zum 31. Dezember 2008 bezifferte sich deren jeweiliges Gesamtvermögen auf 288 Mio. EUR bzw. 1 219 Mio. EUR – siehe dazu Erläuterung 11.

11

1.4.   GRUNDLAGE FÜR DIE VORBEREITUNG

1.4.1.   Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften ist.

Transaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Für folgende Posten gelten andere Umrechnungsregeln:

| — | Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst und |
| --- | --- |

—

Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst und

| — | Vorfinanzierungsbeträge des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat. |
| --- | --- |

—

Vorfinanzierungsbeträge des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Umrechnungskurse

| Währung | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,9558 | 1,9558 |
| CZK | 26,8750 | 26,6280 |
| DKK | 7,4506 | 7,4583 |
| EEK | 15,6466 | 15,6466 |
| GBP | 0,9525 | 0,7333 |
| HUF | 266,7000 | 253,7300 |
| LVL | 0,7083 | 0,6964 |
| LTL | 3,4528 | 3,4528 |
| PLN | 4,1535 | 3,5935 |
| RON | 4,0225 | 3,6077 |
| SKK | 30,1260 | 33,5830 |
| SEK | 10,8700 | 9,4415 |
| JPY | 126,1400 | 164,9300 |
| USD | 1,3917 | 1,4721 |

Währung

31.12.2008

31.12.2007

BGN

1,9558

1,9558

CZK

26,8750

26,6280

DKK

7,4506

7,4583

EEK

15,6466

15,6466

GBP

0,9525

0,7333

HUF

266,7000

253,7300

LVL

0,7083

0,6964

LTL

3,4528

3,4528

PLN

4,1535

3,5935

RON

4,0225

3,6077

SKK

30,1260

33,5830

SEK

10,8700

9,4415

JPY

126,1400

164,9300

USD

1,3917

1,4721

Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten, als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden und die sich auf Umrechnungsdifferenzen beziehen, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

1.4.2.   Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten betreffend Leistungen für Bedienstete, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagen und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5.   VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1.   Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer von vier Jahren. Selbst hergestellte immaterielle Anlagen werden in der Ergebnisrechnung als kurzfristiger Aufwand verbucht. Die Kosten für die Entwicklung oder Wartung von Computer-Softwareprogrammen werden nach Anfall als Aufwand verbucht, Gleiches gilt auch für die Kosten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und für Entwicklungskosten.

1.5.2.   Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich den Europäischen Gemeinschaften zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können.

Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da die Europäischen Gemeinschaften für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnehmen, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an. Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Veräußerung verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

| Art der Anlage | Lineare Abschreibung |
| --- | --- |
| Gebäude | 4 % |
| Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | 10 % bis 25 % |
| Mobiliar | 10 % bis 25 % |
| Installationen | 10 % bis 33 % |
| Fahrzeuge | 25 % |
| Computerhardware | 25 % |
| Sonstige Sachanlagen | 10 % bis 33 % |

Art der Anlage

Lineare Abschreibung

Gebäude

4 %

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

10 % bis 25 %

Mobiliar

10 % bis 25 %

Installationen

10 % bis 33 %

Fahrzeuge

25 %

Computerhardware

25 %

Sonstige Sachanlagen

10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt. Sie sind der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu entnehmen.

Leasing-Transaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäischen Gemeinschaften entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing erworbenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Betriebsleasing. Betriebsleasingzahlungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3.   Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der höhere Wert zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen werden jeweils am Abschlussstichtag überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben.

1.5.4.   Investitionen

Investitionen in verbundene Einrichtungen und Beteiligungen an Joint Ventures

Investitionen in verbundene Einrichtungen und Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Die Investitionen werden auf eine Wertminderung hin geprüft, wenn Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, und gegebenenfalls mit dem niedrigeren erzielbaren Betrag abgeschrieben. Der erzielbare Betrag wird nach der Erläuterung in 1.5.3 ermittelt.

1.5.3

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen klassifiziert und sind daher zu ihrem Fair Value oder beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Neubewertungsreserve ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt und keine andere verlässliche Bewertungstechnik zur Verfügung steht, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert (NAV) nach den Angaben des Fondsmanagers zum Abschlussstichtag erfasst, sodass alle zurechenbaren nicht realisierten Gewinne, die mit dem zugrunde liegenden Investitionsportfolio möglicherweise erwirtschaftet wurden, ausgeschlossen bleiben. Investitionen in Risikokapitalfonds, die zum Abschlussstichtag weniger als zwei Jahre bestehen, werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei denn, es käme nur aufgrund von Verwaltungsaufwendungen zu nicht realisierten Verlusten. Diese werden angesichts der frühen Investitionsphase nicht berücksichtigt.

Mit dieser Methode wird der beizulegende Zeitwert einer Risikokapitalfondsanlage anhand des Nettoinventarwerts (NAV) ermittelt. Entsprechen die Nettoinventarwerte (NAV) der einzelnen Fonds IAS 39, so ist implizit davon auszugehen, dass auch der Gesamtwert der Nettoinventarwerte (NAV) aller Fonds konform ist.

Nach dieser Methode werden die Fonds in drei Kategorien unterteilt:

| — | Kategorie I – Fonds, die den Erfordernissen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert laut IAS 39 entsprechen; |
| --- | --- |

—

Kategorie I – Fonds, die den Erfordernissen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert laut IAS 39 entsprechen;

| — | Kategorie II – Fonds, die zwar anderen Bewertungskonzepten (z. B. AFIC, BVCA und EVCA) oder Standards folgen, mit IAS 39 jedoch vereinbar sind; |
| --- | --- |

—

Kategorie II – Fonds, die zwar anderen Bewertungskonzepten (z. B. AFIC, BVCA und EVCA) oder Standards folgen, mit IAS 39 jedoch vereinbar sind;

| — | Kategorie III – Fonds, die den Bewertungserfordernissen gemäß IAS 39 oder sonstigen mit IAS 39 vereinbaren Bewertungsrichtlinien nicht entsprechen. |
| --- | --- |

—

Kategorie III – Fonds, die den Bewertungserfordernissen gemäß IAS 39 oder sonstigen mit IAS 39 vereinbaren Bewertungsrichtlinien nicht entsprechen.

In den Kategorien I und II werden nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, über Reserven erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis oder als Änderungen in der Neubewertungsreserve auszuweisen sind. Der nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermittelte Nettoinventarwert (NAV) wird als Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen Nettoinventarwert (NAV) berechnet oder er entspricht dem präzisen anteiligen Wert vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben.

Investitionen der Kategorie III werden zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste erfasst (obwohl gegenwärtig keine Investitionen dieser Art gehalten werden).

Finanzinstrumente

Bei einem Finanzinstrument handelt es sich um einen Vertrag, bei dem sowohl ein finanzieller Aktivposten einer Partei als auch ein finanzieller Passivposten oder ein Eigenkapitalinstrument einer anderen Partei gebildet werden.

Einteilung in Kategorien

Die Finanzinstrumente der Europäischen Gemeinschaften werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i)   Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von den Europäischen Gemeinschaften so eingestuft wird. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii)   Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die Europäischen Gemeinschaften einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii)   Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die Europäischen Gemeinschaften bis zu ihrer Endfälligkeit halten wollen und können. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei den Europäischen Gemeinschaften keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)   Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, zu dem die Europäischen Gemeinschaften ihre Veräußerung beabsichtigen. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen, die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen klassifiziert.

Ersterfassung und Messung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die Europäischen Gemeinschaften sich zum Kauf oder Verkauf verpflichten – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die unter diese Kategorie fallen, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaliger Erfassung im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäischen Gemeinschaften im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen haben.

Spätere Messungen

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert werden in der Periode ihres Entstehens in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Bei Darlehen aus Anleihemitteln muss die Effektivzinsmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Dies ist darauf begründet, dass diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Somit fehlen keine relevanten Informationen, die für das Verständnis des Lesers der zugrunde liegenden Transaktionen erforderlich sind. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Anlagen werden in der Neubewertungsreserve ausgewiesen. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen für zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Gemeinschaften besteht.

Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legen die Europäischen Gemeinschaften mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Wenn der beizulegende Zeitwert von Anlagen in Eigenkapitalinstrumenten, für die keine Notierungen an einem aktiven Markt vorliegen, nicht zuverlässig gemessen werden kann, werden diese Anlagen zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste bewertet.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäischen Gemeinschaften überprüfen zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Anlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Abwertungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

(i)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Verlustes als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Abwertungsverlustes herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zurückgebucht.

(ii)   Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesener Wertminderungsverluste der Anlage – aus den Reserven herausgenommen und in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden anhand der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.

1.5.5.   Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige Direktkosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler Betriebskapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf.

Werden Bestände für eine kostenlose oder für eine auf den Nennbetrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die den Europäischen Gemeinschaften entstünden, würden sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.6.   Vorfinanzierungen

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: zurückgezahlte Beträge, verrechnete förderfähige Beträge, geschätzte förderfähige und zum Jahresende noch nicht verrechnete Beträge und Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.7.   Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für ausstehende Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde. Die Erfassung von antizipativen Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende wird in Erläuterung 1.5.13 beschrieben.

1.5.13

1.5.8.   Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente sind Finanzanlagen und gehören zum Umlaufvermögen. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten sowie Kontokorrentforderungen. Kontokorrentforderungen werden in der Vermögensübersicht unter Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen.

1.5.9.   Leistungen an Bedienstete

Pensionsverpflichtungen

Die Europäischen Gemeinschaften stellen Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Diese sehen im Allgemeinen bestimmte Ruhegehaltszahlungen vor, die ein Bediensteter nach seinem Eintritt in den Ruhestand erhält, wobei die Höhe dieser Zahlungen zumeist von einem oder mehreren Faktoren wie dem Lebensalter, dem Dienstalter und dem Gehalt abhängig ist. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert.

Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Krankenversicherung nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäischen Gemeinschaften gewähren ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst und Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System.

Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen. usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Pensionsverpflichtungen (siehe oben).

1.5.10.   Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die Europäischen Gemeinschaften infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige betriebliche Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Wirkt sich der Zeitwert des Geldes in erheblichem Maße aus, entspricht die Rückstellung dem Zeitwert der zur Erfüllung der Verpflichtung erwarteten Aufwendungen. Der Abzinsungsfaktor richtet sich nach der aktuellen Markteinschätzung des Zeitwerts des Geldes und den spezifischen Risiken der Verbindlichkeit, nicht aber nach den Risiken, für welche die Schätzwerte der künftigen Cashflows angepasst wurden.

1.5.11.   Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten eingeordnet oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten derivative Finanzinstrumente, sofern deren beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzanlagen, siehe dazu Erläuterung 1.5.4.

1.5.4

1.5.12.   Abrechnungsverbindlichkeiten

Ein erheblicher Betrag der Verbindlichkeiten der Gemeinschaften bezieht sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Gemeinschaftsfinanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als zulässig anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von den Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurden.

1.5.13.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Ein wichtiges Element in der Periodenrechnung ist die periodengerechte Zurechnung der während des Jahres durchgeführten Transaktionen zum richtigen Rechnungsjahr. Dieses Verfahren wird als „Cut-off“ bezeichnet. Insbesondere muss bewertet werden, welche Finanzierungsansprüche bereits entstanden sind, den Gemeinschaften aber noch nicht mitgeteilt wurden (antizipative Passiva). Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Es gibt auch einige im laufenden Jahr getätigte Zahlungen, die sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva), und auch diese müssen ermittelt und in der entsprechenden Periode erfasst werden.

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von den Europäischen Gemeinschaften vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6.   ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

1.6.1.   Einnahmen

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt der überwiegende Teil der Erträge der Gemeinschaften und dazu zählen vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln können die Europäischen Gemeinschaften auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Gemeinschaften an die Mitgliedstaaten, mit dem die Gemeinschaften ihre Beiträge einfordern, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Übersichten (einschließlich erhobener Abgaben und fälliger Beträge, die garantiert und nicht angefochten sind) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäischen Gemeinschaften gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten übermittelten vierteljährlichen B-Übersichten (einschließlich der Abgaben, die weder erhoben noch garantiert sind, und der garantierten Beträge, die vom Schuldner angefochten worden sind) werden als Erträge abzüglich der Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Geldbußen

Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaften zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird eine Herabsetzung des Anspruchs ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

| — | um entweder die Strafe anzunehmen. In diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen und der betreffende Betrag wird endgültig von den Europäischen Gemeinschaften eingezogen; |
| --- | --- |

—

um entweder die Strafe anzunehmen. In diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen und der betreffende Betrag wird endgültig von den Europäischen Gemeinschaften eingezogen;

| — | oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

—

oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist er gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Der Schuldner muss den Betrag der ihm auferlegten Geldbuße vorläufig bezahlen, unter bestimmten Umständen kann er mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission stattdessen eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen die Entscheidung ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen die Entscheidung der Gemeinschaften keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst.

Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht erster Instanz gegen die Gemeinschaften entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäischen Gemeinschaften erhalten, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Wiedereinziehung von Ausgaben

Wenn Maßnahmen zur Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an einen Endbegünstigten, Drittstatt oder Mitgliedstaat gezahlt worden waren, werden Einziehungsanordnungen ausgestellt und Abzüge von früheren Zahlungen wie folgt ermittelt und buchmäßig erfasst:

| — | Wiedereinziehung von Ausgaben: Für diese Art von Wiedereinziehung schreiben die Rechnungsführungsregeln Folgendes vor: Wird die Einziehungsanordnung in dem Jahr der ursprünglichen Zahlung ausgestellt, so wird für den Empfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung der Aufwand für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend verringert. Wird jedoch die Einziehungsanordnung in einem anderen Jahr ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres (unter dem Posten „Wiedereinziehung von Ausgaben“) gegengebucht; oder |
| --- | --- |

—

Wiedereinziehung von Ausgaben: Für diese Art von Wiedereinziehung schreiben die Rechnungsführungsregeln Folgendes vor: Wird die Einziehungsanordnung in dem Jahr der ursprünglichen Zahlung ausgestellt, so wird für den Empfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung der Aufwand für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend verringert. Wird jedoch die Einziehungsanordnung in einem anderen Jahr ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres (unter dem Posten „Wiedereinziehung von Ausgaben“) gegengebucht; oder

| — | Wiedereinziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen. |
| --- | --- |

—

Wiedereinziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder Aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Der Effektivzinssatz ist jener Zinssatz, der die geschätzten künftigen Zahlungsausgänge oder Zahlungseingänge während der voraussichtlichen Lebensdauer (oder gegebenenfalls innerhalb kürzerer Zeit) des Finanzinstruments auf den Nettobuchwert der Finanzanlage oder der Finanzverbindlichkeit exakt abzinst. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzen die Europäischen Gemeinschaften die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu bewerten.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Entstehung des Rechtsanspruches auf Zahlung erfasst.

1.6.2.   Ausgaben

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäischen Gemeinschaften erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Gemeinschaften und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beteiligungen und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden in der Rechnungsperiode der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung nach einer Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Statut oder sonstige Verordnung) zulässig ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Ausgaben, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich unter der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen in den Jahresabschlüssen angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial zum Tragen kommt und der entsprechende Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge in den Jahresabschlüssen der Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich unter der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, da nicht davon auszugehen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden sind, eintreten wird, oder weil in äußerst seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Abflusses von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden sind, ist gering. Da die Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Art ihrer täglichen Aktivitäten (z. B. Anwendung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Normen) einigen Risiken ausgesetzt sind und einige dieser Risiken selbst versichert sind (wie dies bei vielen öffentlichen Einrichtungen der Fall ist), wird solange keine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen, bis ein spezifisches Ereignis eintritt, da bis zum Eintritt eines solchen Ereignisses die Möglichkeit eines Abfluss von Mitteln gering ist.

Eventualverbindlichkeiten werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um festzustellen, ob ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden sind, wahrscheinlich geworden ist. Wird ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden sind, für eine als Eventualverbindlichkeit behandelte Position wahrscheinlich, so ist in den Jahresabschlüssen der Periode, in der die Änderung wahrscheinlich eintreten könnte, eine Rückstellung zu erfassen.

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Eine Mittelbindung stellt eine rechtliche oder – zumeist – vertragliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaften dar, die einen künftigen Mittelabfluss bedingen kann.

Garantien

Garantien oder Bürgschaften sind mögliche Forderungen oder Verpflichtungen infolge vergangener Ereignisse, deren Bestehen durch das Eintreten oder Nichteintreten des Garantiefalls bestätigt wird. Garantien können daher in die Kategorie der Eventualforderungen oder –verbindlichkeiten fallen. Eine Garantie wird abgerechnet, sobald der Garantiefall nicht mehr existiert. Sie wird von einer schwebenden zu einer festen Forderung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ANLAGEVERMÖGEN

2.1.   IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2007 | 105 |
| Zugänge | 30 |
| Abgänge | (3) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | 2 |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 | 134 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2007 | 61 |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | 19 |
| Abgänge | (2) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | 0 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008 | 78 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008 | 56 |
| Nettobuchwert zum 31. Dezember 2007 | 44 |

In Mio. EUR

Betrag

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2007

105

Zugänge

30

Abgänge

(3)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

0

Sonstige Änderungen

2

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

134

134

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2007

61

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

19

Abgänge

(2)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

0

Sonstige Änderungen

0

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008

78

78

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008

56

56

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2007

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2007

44

44

Diese Beträge beziehen sich insbesondere auf Computersoftware.

2.2.   SACHANLAGEN

In einigen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich, da beide als Ganzes erworben wurden. Der Grundstückswert, der keiner Wertminderung unterliegt, wird nur dann separat bewertet, wenn sich dies als notwendig erweist (zum Beispiel für spätere Ausgaben wie Errichtung einer neuen Immobilie oder für eine teilweise Veräußerung).

SACHANLAGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Betriebs- und Geschäfts-ausstattung | Mobiliar und Fuhrpark | DV-Geräte | Sonstige Sachanlagen | Mietfinan-zierungen | Anlagen im Bau | Gesamt |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2007 | 3 860 | 350 | 194 | 446 | 115 | 1 943 | 332 | 7 240 |
| Zugänge | 38 | 24 | 16 | 59 | 23 | 368 | 115 | 643 |
| Abgänge | (16) | (30) | (14) | (54) | (9) | 0 | 0 | (123) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 3 | 3 | 1 | 0 | 13 | 310 | (330) | 0 |
| Sonstige Änderungen | 17 | 21 | 8 | 15 | 9 | 0 | 5 | 75 |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 | 3 902 | 368 | 205 | 466 | 151 | 2 621 | 122 | 7 835 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2007 | 1 506 | 281 | 142 | 333 | 81 | 374 | | 2 717 |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | 122 | 29 | 16 | 62 | 13 | 77 | | 319 |
| Auflösung von Rückstellungen | (15) | 0 | (1) | (1) | 0 | 0 | | (17) |
| Abgänge | (5) | (30) | (10) | (50) | (9) | 0 | | (104) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 89 | (1) | 0 | 0 | 0 | (88) | | 0 |
| Sonstige Änderungen | (81) | 21 | 2 | 5 | 7 | 85 | | 39 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008 | 1 616 | 300 | 149 | 349 | 92 | 448 | | 2 954 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008 | 2 286 | 68 | 56 | 117 | 59 | 2 173 | 122 | 4 881 |
| Nettobuchwert zum 31. dezember 2007 | 2 354 | 69 | 52 | 113 | 34 | 1 569 | 332 | 4 523 |

In Mio. EUR

Grundstücke und Gebäude

Betriebs- und Geschäfts-ausstattung

Mobiliar und Fuhrpark

DV-Geräte

Sonstige Sachanlagen

Mietfinan-zierungen

Anlagen im Bau

Gesamt

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2007

3 860

350

194

446

115

1 943

332

7 240

Zugänge

38

24

16

59

23

368

115

643

Abgänge

(16)

(30)

(14)

(54)

(9)

0

0

(123)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

3

3

1

0

13

310

(330)

0

Sonstige Änderungen

17

21

8

15

9

0

5

75

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

3 902

3 902

368

368

205

205

466

466

151

151

2 621

2 621

122

122

7 835

7 835

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2007

1 506

281

142

333

81

374

2 717

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

122

29

16

62

13

77

319

Auflösung von Rückstellungen

(15)

0

(1)

(1)

0

0

(17)

Abgänge

(5)

(30)

(10)

(50)

(9)

0

(104)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

89

(1)

0

0

0

(88)

0

Sonstige Änderungen

(81)

21

2

5

7

85

39

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2008

1 616

1 616

300

300

149

149

349

349

92

92

448

448

2 954

2 954

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2008

2 286

2 286

68

68

56

56

117

117

59

59

2 173

2 173

122

122

4 881

4 881

Nettobuchwert zum 31. dezember 2007

Nettobuchwert zum 31. dezember 2007

2 354

2 354

69

69

52

52

113

113

34

34

1 569

1 569

332

332

4 523

4 523

Die im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als kurzfristige bzw. langfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen 2.15 und 2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

2.15

2.18.1

MIETFINANZIERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | Gesamtauf-wendungen (A) | Künftig zahlbare Beträge | Gesamtwert | Späterer Ausgaben für Anlagen | Anlagewert | Abschreibung | Nettobuchwert |
| < 1 Jahr | > 1 Jahr | > 5 Jahre | Gesamtverbindlichkeit (B) | A + B | (C) | A + B + C | (E) | A + B + C + E |
| Grundstücke und Gebäude | 732 | 47 | 239 | 1 520 | 1 806 | 2 538 | 61 | 2 599 | (442) | 2 157 |
| Sonstige Sachanlagen | 6 | 5 | 11 | 0 | 16 | 22 | 0 | 22 | (6) | 16 |
| Gesamtwert zum 31.12.2008 | 738 | 52 | 250 | 1 520 | 1 822 | 2 560 | 61 | 2 621 | (448) | 2 173 |
| Gesamtwert zum 31.12.2007 | 331 | 32 | 170 | 1 349 | 1 551 | 1 882 | 61 | 1 943 | (374) | 1 569 |

In Mio. EUR

Beschreibung

Gesamtauf-wendungen (A)

Künftig zahlbare Beträge

Gesamtwert

Späterer Ausgaben für Anlagen

Anlagewert

Abschreibung

Nettobuchwert

< 1 Jahr

> 1 Jahr

> 5 Jahre

Gesamtverbindlichkeit (B)

A + B

(C)

A + B + C

(E)

A + B + C + E

Grundstücke und Gebäude

732

47

239

1 520

1 806

2 538

61

2 599

(442)

2 157

2 157

Sonstige Sachanlagen

6

5

11

0

16

22

0

22

(6)

16

16

Gesamtwert zum 31.12.2008

Gesamtwert zum 31.12.2008

738

738

52

52

250

250

1 520

1 520

1 822

1 822

2 560

2 560

61

61

2 621

2 621

(448)

(448)

2 173

2 173

Gesamtwert zum 31.12.2007

Gesamtwert zum 31.12.2007

331

331

32

32

170

170

1 349

1 349

1 551

1 551

1 882

1 882

61

61

1 943

1 943

(374)

(374)

1 569

1 569

2.3.   LANGFRISTIGE INVESTITIONEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläu-terung | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Investitionen in verbundene Einrichtungen | 2.3.1 | 278 | 246 |
| Beteiligungen an Joint Ventures | 2.3.2 | 145 | 32 |
| Garantiefonds | 2.3.3 | 1 091 | 1 149 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 2.3.4 | 564 | 533 |
| Zu Handelszwecken gehaltene Anlagen | 2.3.4 | 0 | 13 |
| Investitionen insgesamt | | 2 078 | 1 973 |

In Mio. EUR

Erläu-terung

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Investitionen in verbundene Einrichtungen

2.3.1

2.3.1

278

246

Beteiligungen an Joint Ventures

2.3.2

2.3.2

145

32

Garantiefonds

2.3.3

2.3.3

1 091

1 149

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

2.3.4

2.3.4

564

533

Zu Handelszwecken gehaltene Anlagen

2.3.4

2.3.4

0

13

Investitionen insgesamt

Investitionen insgesamt

2 078

2 078

1 973

1 973

Dieser Posten umfasst Investitionen, die mit dem Ziel getätigt werden, dauerhafte Beziehungen aufzubauen und die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen. Sie beinhaltet unter anderem das Nettovermögen des Garantiefonds.

2.3.1.   Investitionen in verbundene Einrichtungen: Europäischer Investitionsfonds (EIF)

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Betrag zum 31. Dezember 2007 | 246 |
| Käufe | 33 |
| Anteil am Nettoüberschuss/(Fehlbetrag) | 10 |
| Sonstige Kapitalbewegungen (Dividenden) | (11) |
| Betrag zum 31. Dezember 2008 | 278 |

In Mio. EUR

Betrag

Betrag zum 31. Dezember 2007

Betrag zum 31. Dezember 2007

246

246

Käufe

33

Anteil am Nettoüberschuss/(Fehlbetrag)

10

Sonstige Kapitalbewegungen (Dividenden)

(11)

Betrag zum 31. Dezember 2008

Betrag zum 31. Dezember 2008

278

278

Der Europäische Investitionsfonds ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU. Laut Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligten sich die Europäischen Gemeinschaften, vertreten von der Kommission, ursprünglich mit insgesamt 600 Mio. ECU am Kapital des EIF, was 600 Anteilen oder 30 % des EIF-Kapitals entsprach. Nach einer Kapitalerhöhung im Jahr 2007 zeichnete die Kommission weitere Anteile, sodass sie zum 31. Dezember 2008 insgesamt eine Beteiligung von 786 Mio. EUR (von insgesamt 2 865 Mio. EUR) am Kapital des EIF hielt. Dies entspricht einer Beteiligung von 27,43 % des Gesamtkapitals des EIF. Die Kommission hat 20 % eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo entspricht einem Betrag von 629 Mio. EUR – siehe auch Erläuterung 5.13.2.

5.13.2

Gemäß einer im Jahr 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Kommission jederzeit zum Verkauf ihrer Anteile an die EIB berechtigt, und zwar zu dem Preis, der der EIF-Bewertung, dividiert durch die Gesamtzahl der begebenen Anteile, entspricht. Der Wert der Verkaufsoption ist nahezu gleich null, weil die Formel zur Bestimmung des Verkaufspreises der Anteile weitgehend jener zur Ermittlung des EIF-Eigenkapitals entspricht.

Die Investitionen der Europäischen Gemeinschaften in den EIF werden unter Verwendung der Äquivalenzmethode gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EG buchmäßig erfasst. Die Höhe der Beteiligung wird also mit 27,43 % des EIF-Nettovermögens veranschlagt, welches sich zum 31. Dezember 2008 auf 278 Mio. EUR belief (2007: 246 Mio. EUR), davon betreffen 10 Mio. EUR das Ergebnis für 2008. Im Jahr 2008 wurde außerdem eine Dividende in Höhe von 6 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2007 ausgeschüttet.

2.3.2.   Beteiligungen an Joint Ventures

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Galileo | SESAR | ITER Int | Gesamt |
| Betrag zum 31. Dezember 2007 | 0 | 10 | 22 | 32 |
| Käufe | 0 | 100 | 69 | 169 |
| Anteil am Nettoüberschuss/(Fehlbetrag) | 0 | (7) | (49) | (56) |
| Betrag zum 31. Dezember 2008 | 0 | 103 | 42 | 145 |

In Mio. EUR

Galileo

SESAR

ITER Int

Gesamt

Betrag zum 31. Dezember 2007

Betrag zum 31. Dezember 2007

0

0

10

10

22

22

32

32

Käufe

0

100

69

169

Anteil am Nettoüberschuss/(Fehlbetrag)

0

(7)

(49)

(56)

Betrag zum 31. Dezember 2008

Betrag zum 31. Dezember 2008

0

0

103

103

42

42

145

145

Galileo

Zur Durchführung der In-Orbit-Validierungsphase (IOV) des Programms Galileo wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag für einen Zeitraum von vier Jahren (2002 bis 2006) geschaffen. Ziel dieser Einrichtung war es, für eine kohärente Verwaltung und finanzielle Überwachung des Programms Galileo während seiner Entwicklung zu sorgen und die hierfür veranschlagten Mittel zu mobilisieren. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens waren die Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Weltraumorganisation ESA. Die Kommission stellte für das gemeinsame Unternehmen Galileo durch Finanzhilfen aus der Dotation der Transeuropäischen Netze (TEN) die erforderlichen Mittel bereit, um die Tätigkeiten dieser IOV-Phase zu kofinanzieren.

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Das Nettovermögen des gemeinsamen Unternehmens in Abwicklung zum Jahresende betrug null Euro. Galileo wird nach der Equity-Methode bilanziert. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2008 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen. Der Wert der Investitionen zum 31. Dezember 2008 betrug null Euro (Investitionen von 585 Mio. EUR abzüglich des Anteils der kumulierten Verluste in Höhe von 585 Mio. EUR).

Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA), eine im Jahr 2004 geschaffene und in der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften konsolidierte Einrichtung der Gemeinschaft, übernahm offiziell am 1. Januar 2007 von dem gemeinsamen Unternehmen Galileo die Verantwortung, da dieses abgewickelt wurde. Obwohl diese neue Einrichtung ursprünglich mit der Aufgabe betraut wurde, für das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlich-privaten Partnerschaft zu sorgen, wird das Galileo-Programm jetzt auf der Grundlage eines im November 2007 getroffenen Beschlusses des Rates vollständig aus dem EU-Haushaltsplan finanziert. Nach der Verordnung Nr. 638/2008 vom 25. Juli 2008 verwaltet zudem jetzt die Europäische Kommission das Programm im Namen der Europäischen Gemeinschaften. Im Jahr 2009 soll eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der ESA unterzeichnet werden, in der praktische Fragen geklärt werden, darunter die Übertragung der geschaffenen Vermögenswerte an die Kommission bei Ende der IOV-Phase (erwartungsgemäß Ende 2010).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission bis Ende 2008 einschließlich der vorstehend genannten Investition in das gemeinsame Unternehmen Galileo 795 Mio. EUR für die IOV-Phase des Programms gezahlt hat. Da sich dieses Programm derzeit noch in der Forschungsphase befindet, wurden die entsprechenden Mittel nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften als Aufwendungen verbucht und es wurden keine immateriellen Anlagewerte erfasst. Erst wenn sich das Projekt in der Entwicklungsphase befindet, ist eine Aktivierung der Aufwendungen möglich. Der für die nächste Phase des Programms Galileo (von 2008 bis 2013) vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Kommission beläuft sich auf 2 645 Mio. EUR.

SESAR

Dieses gemeinsame Unternehmen verfolgt das Ziel, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die schnelle Einführung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Europäischen Gemeinschaften koordiniert und gebündelt werden. Das gemeinsame Unternehmen SESAR nahm Mitte 2007 seine Tätigkeit auf und wird acht Jahre nach der Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement durch den Rat aufgelöst. Die Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur, sind die Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens SESAR. Die Mitglieder verfügen über Stimmrechte gemäß ihren jeweiligen Beteiligungen, beide Gründungsmitglieder verfügen jedoch über ein Mindeststimmrecht von 25 %. Zum 31. Dezember 2008 hat die Europäische Kommission einen Beitrag von 91,73 % der Gesamtbeteiligung aller Partnerunternehmen von SESAR geleistet. Die für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeteiligung der Europäischen Kommission (von 2007 bis 2016) beträgt 700 Mio. EUR. Das Beteiligungskapital der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen dieses gemeinsamen Unternehmens beruht auf dem Jahresabschluss des SESAR für den Zeitraum vom 10. August 2007 (Aufnahme der Tätigkeit) bis 31. Dezember 2008 gemäß Artikel 5 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR.

Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER)

In der internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation sind die Europäischen Gemeinschaften und sechs weitere Partnerunternehmen aus China, Indien, Russland, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten vertreten. ITER wurde zur Erfüllung der folgenden Aufgaben errichtet: Betrieb der ITER-Anlagen, Förderung der Nutzung der ITER-Anlagen durch Laboratorien, sonstige Einrichtungen und Mitarbeiter, die an Programmen der Mitglieder auf dem Gebiet der Fusionsenergieforschung und Fusionsenergieentwicklung mitwirken; Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit und Durchführung sonstiger Tätigkeiten zur Erfüllung ihres Zwecks. Die Mitglieder verfügen über Stimmrechte im Verhältnis zu ihren jeweiligen Beteiligungen, im Allgemeinen werden jedoch alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Zum 31. Dezember 2008 hatte die Europäische Kommission einen Beitrag von 48,46 % zu den Gesamtinvestitionen in ITER geleistet. Die für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeteiligung der Europäischen Kommission (von 2007 bis 2041) beträgt 7 649 Mio. EUR.

2.3.3.   Garantiefonds

NETTOVERMÖGEN DES GARANTIEFONDS (4)

4

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 887 | 901 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 205 | 249 |
| Aktiva insgesamt | 1 092 | 1 150 |
| Verbindlichkeiten insgesamt | (1) | (1) |
| Nettovermögen | 1 091 | 1 149 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

887

901

Barmittel und Barmitteläquivalente

205

249

Aktiva insgesamt

Aktiva insgesamt

1 092

1 092

1 150

1 150

Verbindlichkeiten insgesamt

Verbindlichkeiten insgesamt

(1)

(1)

(1)

(1)

Nettovermögen

Nettovermögen

1 091

1 091

1 149

1 149

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von den Gemeinschaften besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH-Darlehen) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von möglichen Zahlungsausfällen von durch die Europäischen Gemeinschaften garantierten Darlehen und kann daher als langfristige Investition betrachtet werden. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass knapp 88 % der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen eine Fälligkeit von zwischen einem und zehn Jahren aufweisen (siehe auch Erläuterung 7.9). Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von zahlungsunfähigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen.

7.9

Die Europäischen Gemeinschaften müssen in den Haushaltsplan eine Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Diese Reserve von 1 276 Mio. EUR entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum 31. Dezember 2008 ausstehenden Darlehen. Das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2008 beträgt insgesamt 1 091 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Nettovermögen und der Reserve entspricht dem Betrag, der aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union an den Fonds zu zahlen ist, d. h. 185 Mio. EUR. Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des Portfolios der zur Veräußerung verfügbaren Schuldverschreibungen sind im Eigenkapital im Haushaltsjahr 2008 mit dem Gesamtbetrag von 15 Mio. EUR ausgewiesen (2007: 19 Mio. EUR).

Die Risikomanagementpolitik des Garantiefonds ist Erläuterung 7 zu entnehmen.

7

2.3.4.   Sonstige Investitionen

2.3.4.1.   Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Unter diesem Posten sind Investitionen und Beteiligungen ausgewiesen, die erworben wurden, um die Empfänger bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

LANGFRISTIGE ZUR VERÄUSSERUNG VERFÜGBARE ANLAGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | EBWE | RKO | ETF-Startkapital-fazilität | EFSE | Sonstige | Gesamt |
| Beträge zum 31.12.2007 | 157 | 218 | 98 | 55 | 5 | 533 |
| Käufe | 0 | 17 | 51 | 7 | 1 | 76 |
| Veräußerungen/Abgänge | 0 | (27) | (4) | 0 | (2) | (33) |
| Neubewertungsüberschuss/(Fehlbetrag) Umbuchung zu Eigenkapital | 0 | 1 | (6) | 5 | (1) | (1) |
| Wertminderungsverlust | 0 | (5) | (6) | 0 | 0 | (11) |
| Beträge zum 31.12.2008 | 157 | 204 | 133 | 67 | 3 | 564 |

In Mio. EUR

EBWE

RKO

ETF-Startkapital-fazilität

EFSE

Sonstige

Gesamt

Beträge zum 31.12.2007

157

218

98

55

5

533

Käufe

0

17

51

7

1

76

Veräußerungen/Abgänge

0

(27)

(4)

0

(2)

(33)

Neubewertungsüberschuss/(Fehlbetrag) Umbuchung zu Eigenkapital

0

1

(6)

5

(1)

(1)

Wertminderungsverlust

0

(5)

(6)

0

0

(11)

Beträge zum 31.12.2008

Beträge zum 31.12.2008

157

157

204

204

133

133

67

67

3

3

564

564

Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Die Kommission zeichnete 3 % des Gesamtkapitals der EBWE, das sich auf 20 Mrd. EUR beläuft. Am Abschlussstichtag waren 157 Mio. EUR abgerufen, davon waren 156 Mio. EUR eingezahlt worden. Die ausstehenden Zahlungen für die abgerufenen Anteile (1 Mio. EUR) werden unter kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen und zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst. Ausstehende Einzahlungen für das gezeichnete Kapital, das noch nicht abgerufen wurde (443 Mio. EUR), werden als Eventualverbindlichkeiten außerbilanzmäßig erfasst. Da die EBWE an keiner Börse notiert und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Abschreibungen ausgewiesen.

Risikokapitaloperationen (RKO)

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Einige dieser Verträge weisen zwar die Merkmale eines Darlehens auf; die meisten dieser Finanzverträge entbehren jedoch den grundlegenden und bestimmenden Merkmale eines Darlehens (weil kein feststehender Tilgungsplan oder Zinssatz auf das Kapital vereinbart wurde), daher wird das gesamte Portfolio wie indirekte Kapitalbeteiligungen behandelt. Buchhalterisch werden sie zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderungsrückstellungen erfasst, weil keine Marktpreisnotierung eines aktiven Marktes vorliegt und ihr beizulegender Zeitwert nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Sonstige Investitionen

Die wichtigsten Beträge betreffen das Programm für Wachstum und Beschäftigung, das Gemeinschaftsprogramm MAP und das Programm CIP, die vom EIF treuhändisch verwaltet werden; sie dienen dazu, Gründung und Finanzierung von KMU in der Startphase durch Investitionen in geeignete spezialisierte Risikokapitalfonds zu unterstützen (133 Mio. EUR). Eingeschlossen ist auch ein Betrag von 67 Mio. EUR für den EFSE (Europäischen Fonds für Südosteuropa), eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV). Hauptziel des EFSE ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Südosteuropa zu fördern, indem über lokale Finanzmittler zusätzliche Entwicklungsfinanzierungen verlässlich bereitgestellt werden. Gegenwärtig haben die Gemeinschaften Stimmrechte von 14,7 %.

2.3.4.2.   Zu Handelszwecken gehaltene Anlagen

Siehe 2.8.2, diese Beträge gelten jetzt als kurzfristig.

2.8.2

2.4.   DARLEHEN

Unter diesem Posten sind die den Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Darlehensbeträgen mit Fälligkeiten über einem Jahr ausgewiesen:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung | 179 | 189 |
| Darlehen aus Anleihemitteln | 3 386 | 1 617 |
| Nettovermögen | 3 565 | 1 806 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung

179

189

Darlehen aus Anleihemitteln

3 386

1 617

Nettovermögen

Nettovermögen

3 565

3 565

1 806

1 806

2.4.1.   Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Darlehen zu Sonderbedingungen | EGKS in Abwicklung | Gesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2007 | 155 | 34 | 189 |
| Rückzahlungen | (17) | (8) | (25) |
| Änderungen im Buchwert | 12 | 3 | 15 |
| Gesamtwert zum 31.12.2008 | 150 | 29 | 179 |

In Mio. EUR

Darlehen zu Sonderbedingungen

EGKS in Abwicklung

Gesamt

Gesamtwert zum 31.12.2007

155

34

189

Rückzahlungen

(17)

(8)

(25)

Änderungen im Buchwert

12

3

15

Gesamtwert zum 31.12.2008

Gesamtwert zum 31.12.2008

150

150

29

29

179

179

Darlehen zu Sonderbedingungen

Dieser Posten umfasst Darlehen mit Sonderbedingungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Präferenzsätzen gewährt werden. Alle Darlehen haben Fälligkeiten von mehr als 12 Monaten nach Jahresende. Die Effektivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 7,39 % und 12,36 %.

Wohnbaudarlehen der EGKS in Abwicklung (EGKS)

Bei den Wohnbaudarlehen handelt es sich um die von der EGKS gemäß Artikel 54 und 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags aus Eigenmitteln gewährten Darlehen. Sie werden zu einem festen Zinssatz von 1 % gewährt und daher als Darlehen zu Vorzugszinsen eingestuft. Die Effektivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 2,806 % und 22,643 %. Im Falle dieser Darlehen ist aus Gründen der Einfachheit und Wesentlichkeit unabhängig von möglichen Vorzugszinsen der Transaktionspreis als beizulegender Zeitwert bei Ausgabe heranzuziehen.

2.4.2.   Darlehen aus Anleihemitteln

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | Euratom-Darlehen | Zahlungs-bilanzdarlehen | EGKS in Abwicklung | Gesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2007 | 795 | 482 | 0 | 478 | 1 755 |
| Neue Darlehen | 0 | 15 | 2 000 | 0 | 2 015 |
| Rückzahlungen | (132) | (5) | 0 | (67) | (204) |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | 1 | 0 | (61) | (60) |
| Änderungen im Buchwert | 0 | 1 | 4 | (12) | (7) |
| Gesamtwert zum 31.12.2008 | 663 | 494 | 2 004 | 338 | 3 499 |
| Fälliger Betrag < 1 Jahr | 25 | 0 | 0 | 88 | 113 |
| Fälliger Betrag > 1 Jahr | 638 | 494 | 2 004 | 250 | 3 386 |

In Mio. EUR

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

Euratom-Darlehen

Zahlungs-bilanzdarlehen

EGKS in Abwicklung

Gesamt

Gesamtwert zum 31.12.2007

795

482

0

478

1 755

Neue Darlehen

0

15

2 000

0

2 015

Rückzahlungen

(132)

(5)

0

(67)

(204)

Wechselkursdifferenzen

0

1

0

(61)

(60)

Änderungen im Buchwert

0

1

4

(12)

(7)

Gesamtwert zum 31.12.2008

663

494

2 004

338

3 499

Fälliger Betrag < 1 Jahr

Fälliger Betrag < 1 Jahr

25

25

0

0

0

0

88

88

113

113

Fälliger Betrag > 1 Jahr

Fälliger Betrag > 1 Jahr

638

638

494

494

2 004

2 004

250

250

3 386

3 386

MFH-Darlehen (makrofinanzielle Hilfe)

MFH-Darlehen oder makrofinanzielle Hilfen sind ein makroökonomisch begründetes Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsprobleme haben. Diese Darlehen werden als mittel- bis langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des Internationalen Währungsfonds.

Die Kommission verfügt über keine Bürgschaften Dritter für diese Darlehen, sie sind jedoch über den Garantiefonds abgesichert (siehe Erläuterung 2.3.3).

2.3.3

Euratom-Darlehen

Euratom ist eine durch die Kommission vertretene eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaften. Ziel dieser Einrichtung ist es, Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten Darlehen zu gewähren:

| — | An die Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen werden zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Staaten gewährt. |
| --- | --- |

—

An die Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen werden zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Staaten gewährt.

| — | An Nicht-Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen dienen der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus. |
| --- | --- |

—

An Nicht-Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen dienen der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus.

Die Kommission verfügte über Bürgschaften Dritter für diese Darlehen in Höhe von 486 Mio. EUR (2007: 474 Mio. EUR).

Zahlungsbilanzdarlehen

Zahlungsbilanzdarlehen sind ein politisches Finanzinstrument, das in der aktuellen Wirtschaftskrise wieder genutzt wird, um Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Sie bieten eine mittelfristige finanzielle Unterstützung, indem Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten in ihrer Zahlungsbilanz oder ihrem Kapitalverkehr betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Darlehen gewährt werden können. Nur Mitgliedstaaten, die noch nicht den Euro eingeführt haben, können diese Fazilität der Gemeinschaft nutzen. Diese Darlehen werden über den Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gesichert.

Ungarn wurde ein Darlehen in Höhe von 6,5 Mrd. EUR gewährt, von dem im Jahr 2008 ein Betrag von 2 Mrd. EUR abgerufen wurde, dessen Fälligkeitstermin im Dezember 2011 ist. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 wurde ein weiterer Betrag von 3,5 Mrd. EUR abgerufen (Fälligkeitstermine: November 2014 und April 2016). Lettland wurde ein Darlehen über 3,1 Mrd. EUR bereitgestellt, von dem 1 Mrd. EUR ebenfalls im ersten Quartal 2009 abgerufen wurde und dessen Fälligkeitstermin im April 2014 ist. Des Weiteren wurde Rumänien im zweiten Quartal 2009 ein Darlehen von 5 Mrd. EUR gewährt.

Für die vorstehend genannten Darlehen (makrofinanzielle Hilfe (MFH), Euratom-Darlehen und Zahlungsbilanzdarlehen) wird die Effektivzinssatzmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-Back-Transaktionen) aufweisen. Die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und den Beträgen sind nicht wesentlich. Somit fehlen keine relevanten Informationen, die für das Verständnis des Lesers der zugrunde liegenden Transaktionen erforderlich sind. Die Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand buchmäßig erfasst.

Darlehen der EGKS in Abwicklung

Dieser Posten beinhaltet vor allem von der EGKS in Abwicklung gewährte Darlehen in Verbindung mit Anleihen gemäß den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrages sowie drei nicht notierte Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Ersatz für einen zahlungsunfähigen Schuldner. Diese Schuldverschreibungen werden bis zu ihrer Endfälligkeit (2017 und 2019) als Sicherheit für den Zinsendienst der zugehörigen Anleihen gehalten. Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen zuzüglich der jährlichen Tilgung in Form bezahlter Prämien und der zu Beginn entstandenen Transaktionskosten, wobei zur Berechnung die Effektivzinsmethode herangezogen wird.

Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband aufgeführt):

| Darlehen | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 3,022 % — 5,29 % | 3,82 % — 4,822 % |
| Euratom | 3,428 % — 5,76 % | 4,446 % — 5,76 % |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 3,25 % | — |
| EGKS in Abwicklung | 3,072 % — 5,8103 % (5) | 4,375 % — 12,077 % (5) |

Darlehen

31.12.2008

31.12.2007

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

3,022 % — 5,29 %

3,82 % — 4,822 %

Euratom

3,428 % — 5,76 %

4,446 % — 5,76 %

Zahlungsbilanzdarlehen

3,25 %

—

EGKS in Abwicklung

3,072 % — 5,8103 % (5)

5

4,375 % — 12,077 % (5)

5

2.5.   LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Mittelverwaltung | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | 1 351 | 434 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 275 | 318 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 90 | 64 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 26 764 | 12 875 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 543 | 324 |
| Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt | 29 023 | 14 015 |

In Mio. EUR

Art der Mittelverwaltung

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Direkte zentrale Mittelverwaltung

1 351

434

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

275

318

Dezentrale Mittelverwaltung

90

64

Geteilte Mittelverwaltung

26 764

12 875

Gemeinsame Mittelverwaltung

543

324

Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt

Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt

29 023

29 023

14 015

14 015

Die wichtigsten langfristigen Vorfinanzierungsbeträge betreffen strukturpolitische Maßnahmen: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für Fischerei (EFF). Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher – da sie langfristig sind – beim Anlagevermögen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen. Der Betrag der vorstehend genannten langfristigen Vorfinanzierungen, für die die Europäischen Gemeinschaften Anspruch auf Zinsen von den Empfängern hat, beläuft sich auf 1 587 Mio. EUR.

Der Anstieg im Jahr 2008 ist hauptsächlich auf eine zweite Vorauszahlung (13 888 Mio. EUR) an die Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Programme dieser Fonds im Zeitraum 2007-13 zurückzuführen. Die im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms geleisteten Vorauszahlungen erklären auch eine Zunahme von etwa 780 Mio. EUR (des Anstiegs von insgesamt 917 Mio. EUR) der direkt von der Kommission verwalteten langfristigen Vorfinanzierungen.

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) ausgezahlt werden, sind durch einen Garantiefonds der Teilnehmer abgedeckt. Dabei handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der finanziellen Risiken, die für die Gemeinschaften und die Teilnehmer während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms entstehen, eingerichtet wurde, wobei sein Kapital und die Zinsen eine Erfüllungsgarantie darstellen. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen in Form eines Zuschusses (und somit einer Vorfinanzierung in der Buchführung der Kommission) leisten während der Dauer der Maßnahme einen Beitrag von 5 % der erhaltenen Vorfinanzierung zum Kapital des Garantiefonds der Teilnehmer. Daher sind die Teilnehmer Anteilsinhaber am Garantiefonds für Teilnehmer, wobei die Gemeinschaften (vertreten von der Kommission) als ihr Handlungsbeauftragter agieren. Bei Ende einer indirekten Maßnahme wird den Teilnehmern ihr Beitrag zum Kapital vollständig erstattet, sofern dem Garantiefonds für Teilnehmer keine Verluste aufgrund von Empfängern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, entstehen. In diesem Fall wird den Teilnehmern mindestens 80 % ihres Beitrags erstattet. Der Garantiefonds der Teilnehmer sichert somit die finanziellen Interessen sowohl der Europäischen Gemeinschaften als auch der Teilnehmer. Zum 31. Dezember 2008 war von den Teilnehmern ein Gesamtbetrag von 283 Mio. EUR als Beteiligung am Garantiefonds der Teilnehmer einbezahlt worden war (2007: 38 Mio. EUR).

2.6.   LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Von Mitgliedstaaten geschuldete Beträge | 24 | 93 |
| Darlehen für Mitarbeiter der EGKS | 13 | 15 |
| Sonstige | 2 | 13 |
| Garantien und Einlagen | 6 | 6 |
| Gesamt | 45 | 127 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Von Mitgliedstaaten geschuldete Beträge

24

93

Darlehen für Mitarbeiter der EGKS

13

15

Sonstige

2

13

Garantien und Einlagen

6

6

Gesamt

Gesamt

45

45

127

127

Die von Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge beziehen sich auf Beträge, die der EGKS in Abwicklung von früheren Beitrittsländern geschuldet werden.

UMLAUFVERMÖGEN

2.7.   LAGERBESTÄNDE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Wissenschaftliches Material: |
| Wissenschaftliches Material | 8 | 9 |
| Spaltbares Material und schweres Wasser | 20 | 19 |
| Wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf | 45 | 45 |
| Impfstoffe | 6 | 8 |
| Produktionsmaterial | 1 | 7 |
| Veröffentlichungen und wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf | 5 | 0 |
| Gesamt | 85 | 88 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Wissenschaftliches Material:

Wissenschaftliches Material

8

9

Spaltbares Material und schweres Wasser

20

19

Wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf

45

45

Impfstoffe

6

8

Produktionsmaterial

1

7

Veröffentlichungen und wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf

5

0

Gesamt

Gesamt

85

85

88

88

Der Bestand an wissenschaftlichem Material wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) gelagert und verwaltet. Ein großer Teil macht der Bestand an nuklearen und nicht-nuklearen Referenzmaterialien in Geel aus. Dieser Bestand ist strategischer Art und wird gelagert, um für unvorhersehbare künftige Anfragen in Krisensituationen gewappnet zu sein. Er wird mit dem Veräußerungswert zum Jahresende erfasst, indem eine Wertminderung auf den Verkaufspreis angewandt wird. Bei der Wertminderung werden die Lagerung und sonstige im Rahmen des Verkaufs des Lagerbestands entstandene Kosten (Vertriebskosten, Kosten für die Zertifizierung, usw.) berücksichtigt. Er beläuft sich auf insgesamt 43 Mio. EUR. Die Verbrauchsgüter der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), die sich zum 31. Dezember 2007 auf insgesamt 7 Mio. EUR beliefen, werden unter dem Posten „Produktionsstoffe“ und nicht mehr als Lagerbestand ausgewiesen.

Der Bestand an Veröffentlichungen, der vom Amt für Veröffentlichungen gehalten und/oder verwaltet wird, wird zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert bewertet, der etwa null beträgt. Auch die kostenlosen Veröffentlichungen werden vollständig abgeschrieben, da sich ihr erzielbarer Veräußerungswert auf null beläuft. Diese Abschreibungen betragen insgesamt 16 Mio. EUR und führen zum oben ausgewiesenen Buchwert für Veröffentlichungen.

2.8.   KURZFRISTIGE INVESTITIONEN

Die kurzfristigen Investitionen bestehen aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen, die zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten werden, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderungen oder Änderungen der Zinssätze veräußert werden.

2.8.1.   Kurzfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

| In Mio. EUR |
| --- |
| | EGKS in Abwicklung | Sonstige | Gesamt |
| Beträge zum 31.12.2007 | 1 417 | 3 | 1 420 |
| Käufe | 304 | 79 | 383 |
| Veräußerungen und Abgänge | (275) | — | (275) |
| Anpassung zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2 | — | 2 |
| Änderungen im Buchwert | (8) | — | (8) |
| Neubewertungsüberschuss/(Fehlbetrag) Umbuchung zu Eigenkapital | 24 | — | 24 |
| Beträge zum 31.12.2008 | 1 464 | 82 | 1 546 |

In Mio. EUR

EGKS in Abwicklung

Sonstige

Gesamt

Beträge zum 31.12.2007

1 417

3

1 420

Käufe

304

79

383

Veräußerungen und Abgänge

(275)

—

(275)

Anpassung zu fortgeführten Anschaffungskosten

2

—

2

Änderungen im Buchwert

(8)

—

(8)

Neubewertungsüberschuss/(Fehlbetrag) Umbuchung zu Eigenkapital

24

—

24

Beträge zum 31.12.2008

Beträge zum 31.12.2008

1 464

1 464

82

82

1 546

1 546

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen Investitionen um an aktiven Märkten notierende, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Genaue Angaben über das Investitionsportfolio nach Emittenten und Kreditwürdigkeit sind Erläuterung 7 zu entnehmen. Zum 31. Dezember 2008 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2009 endet, auf 126 Mio. EUR (2007: 146 Mio. EUR).

7

2.8.2.   Kurzfristige zu Handelszwecken gehaltene Finanzanlagen

Die EGKS in Abwicklung (EGKS) schloss eine Zinsswap-Vereinbarung und eine Kombination von Zinsswap-und Cross-Currency-Swap-Vereinbarung. Der beizulegende Zeitwert dieser Zinsswaps wurde durch Abzinsung der festen Nettozahlungsströme anhand der Nullkupon-Swapkurse am Abschlussstichtag errechnet. Der beizulegende Zeitwert (einschließlich aufgelaufener Zinsen) dieser Swaps mit Endfälligkeit von weniger als drei Monaten nach dem Abschlussstichtag beträgt 7 Mio. EUR (2007: 13 Mio. EUR, langfristig).

7 Mio. EUR

2.9.   KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder Nutzung der Vorfinanzierungen ist dafür entscheidend, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die Nutzung wird in dem dem Projekt zugrunde liegenden Vertrag festgelegt. Sämtliche Rückzahlungen oder Nutzungen vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin werden als kurzfristige Vorfinanzierung und daher als Umlaufvermögen ausgewiesen. Weitere Informationen zu den langfristigen Vorfinanzierungen finden sich in Erläuterung 2.5.

2.5

Die antizipativen Passiva stellen den Betrag der tatsächlich förderfähigen Kosten dar, die auf der Grundlage von Schätzungen den Empfängern der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum Jahresende entstanden, den Gemeinschaften aber noch nicht gemeldet worden waren. Auch diese Beträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis der Berichtsperiode als Aufwand ausgewiesen.

Der starke Rückgang der kurzfristigen Vorfinanzierungen ist darauf zurückzuführen, dass bei der geteilten Mittelverwaltung von Strukturmaßnahmen einige finanzierte Projekte abgewickelt wurden (Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006), während für die neuen Projekte (Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013) im Haushaltsjahr 2008 Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden, die allerdings als langfristige Verbindlichkeit ausgewiesen wurden, siehe hierzu Erläuterung 2.5. Der Betrag der kurzfristigen Vorfinanzierung, für die die Europäischen Gemeinschaften Anspruch auf Zinsen von den Empfängern haben, beläuft sich auf 3 798 Mio. EUR, wobei eine Schätzung der Nutzung von Mitteln, die den Gemeinschaften noch nicht gemeldet wurde, berücksichtigt wird.

2.5

Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass seit 2005 für die getätigten Vorfinanzierungszahlungen eine Aufteilung der ausstehenden Beträge auf die verschiedenen Arten der Mittelverwaltung verfügbar ist. Die nicht zugewiesenen Vorfinanzierungsbeträge sind die erstmals in die Eröffnungsbilanz 2005 aufgenommenen Beträge. Diese werden gesondert in einer einzigen Linie bei den Vergleichszahlen 2007 ausgewiesen, da zuvor keine Informationen über die Aufteilung auf die verschiedenen Verwaltungsarten verfügbar waren. Der nicht zugewiesene Betrag im Jahr 2007 betrifft vorwiegend die geteilte Mittelverwaltung. Für 2008 wurden erstmals die zum 31. Dezember 2008 verbleibenden nicht zugewiesenen Beträge analysiert und den entsprechenden Verwaltungsarten zugeordnet.

KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Mittelverwaltung | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | | 13 554 | 11 567 |
| | Finanzhilfen für Maßnahmen | 11 439 | 9 715 |
| | Betriebskostenzuschüsse | 129 | 142 |
| | Auftragsvergabe (operativ) | 713 | 638 |
| | Operative Maßnahmen | 933 | 457 |
| | Verwaltungskredite | 340 | 615 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | (10 499) | |
| | Direkte zentrale Mittelverwaltung – netto | 3 055 | |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | | 4 563 | 2 265 |
| | Nationale Behörden | 2 880 | 1 736 |
| | Finanzhilfen für Maßnahmen | 1 608 | 485 |
| | Auftragsvergabe (operativ) und sonstiges | 49 | 29 |
| | Sonstige | 26 | 15 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | (3 633) | |
| | Indirekte zentrale Mittelverwaltung – netto | 930 | |
| Dezentrale Mittelverwaltung | Bruttobetrag | 1 565 | 1 280 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | (1 239) | |
| | Dezentrale Mittelverwaltung – netto | 326 | |
| Geteilte Mittelverwaltung | Bruttobetrag | 22 979 | 3 229 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | (17 675) | |
| | Geteilte Mittelverwaltung – netto | 5 304 | |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | Bruttobetrag | 2 005 | 1 135 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | (1 397) | |
| | Gemeinsame Mittelverwaltung – netto | 608 | |
| Durch Einrichtungen und Agenturen | Bruttobetrag | 65 | 204 |
| | Antizipative Passiva | (26) | |
| | Einrichtungen und Agenturen – netto | 39 | |
| Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen | | 21 404 |
| Bruttovorfinanzierungen insgesamt | | 41 084 |
| abzüglich | Antizipative Passiva | | (20 501) |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt | 10 262 | 20 583 |

In Mio. EUR

Art der Mittelverwaltung

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Direkte zentrale Mittelverwaltung

13 554

11 567

Finanzhilfen für Maßnahmen

Finanzhilfen für Maßnahmen

11 439

11 439

9 715

9 715

Betriebskostenzuschüsse

Betriebskostenzuschüsse

129

129

142

142

Auftragsvergabe (operativ)

Auftragsvergabe (operativ)

713

713

638

638

Operative Maßnahmen

Operative Maßnahmen

933

933

457

457

Verwaltungskredite

Verwaltungskredite

340

340

615

615

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(10 499)

Direkte zentrale Mittelverwaltung – netto

Direkte zentrale Mittelverwaltung – netto

3 055

3 055

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

4 563

2 265

Nationale Behörden

Nationale Behörden

2 880

2 880

1 736

1 736

Finanzhilfen für Maßnahmen

Finanzhilfen für Maßnahmen

1 608

1 608

485

485

Auftragsvergabe (operativ) und sonstiges

Auftragsvergabe (operativ) und sonstiges

49

49

29

29

Sonstige

Sonstige

26

26

15

15

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(3 633)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung – netto

Indirekte zentrale Mittelverwaltung – netto

930

930

Dezentrale Mittelverwaltung

Bruttobetrag

Bruttobetrag

1 565

1 280

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(1 239)

Dezentrale Mittelverwaltung – netto

Dezentrale Mittelverwaltung – netto

326

326

Geteilte Mittelverwaltung

Bruttobetrag

Bruttobetrag

22 979

3 229

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(17 675)

Geteilte Mittelverwaltung – netto

Geteilte Mittelverwaltung – netto

5 304

5 304

Gemeinsame Mittelverwaltung

Bruttobetrag

Bruttobetrag

2 005

1 135

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(1 397)

Gemeinsame Mittelverwaltung – netto

Gemeinsame Mittelverwaltung – netto

608

608

Durch Einrichtungen und Agenturen

Bruttobetrag

Bruttobetrag

65

204

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(26)

Einrichtungen und Agenturen – netto

Einrichtungen und Agenturen – netto

39

39

Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen

21 404

Bruttovorfinanzierungen insgesamt

Bruttovorfinanzierungen insgesamt

41 084

41 084

abzüglich

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

(20 501)

Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt

Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt

10 262

10 262

20 583

20 583

In Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Garantien:

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Europäischen Gemeinschaften in bestimmten Fällen von den Empfängern für ihre Vorfinanzierungen fordern. Um diese Art Garantie auszuweisen, wird zwischen dem Nennwert und dem laufenden Wert unterschieden. Beim Nennwert ist das die Garantie auslösende Ereignis an das eigentliche Bestehen der Garantie gebunden. Beim laufenden Wert hingegen ist das die Garantie auslösende Ereignis an die Auszahlung der Vorfinanzierung und/oder der Folgezahlungen gebunden.

Zum 31. Dezember 2008 belief sich der in Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Nennwert der von der Kommission erhaltenen Garantien auf 968 Mio. EUR. Der laufende Wert dieser Garantien betrug 769 Mio. EUR. Zum 31. Dezember 2007 beliefen sich diese Werte auf 1 007 Mio. EUR bzw. 772 Mio. EUR. Diese Differenz wirkt effektiv als Deckung für Vorfinanzierungen, die abgerechnet und als Aufwendungen verbucht wurden, aber künftig möglicherweise erstattet werden.

2.10.   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres | 114 | 160 |
| Kurzfristige Forderungen | 6 128 | 5 441 |
| Verschiedene Forderungen | 23 | 27 |
| Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten | 5 655 | 6 423 |
| Gesamt | 11 920 | 12 051 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

114

160

Kurzfristige Forderungen

6 128

5 441

Verschiedene Forderungen

23

27

Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

5 655

6 423

Gesamt

Gesamt

11 920

11 920

12 051

12 051

2.10.1.   Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

Diese Beträge betreffen vor allem Darlehen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag (113 Mio. EUR, weitere Informationen siehe Erläuterung 2.4).

2.4

2.10.2.   Kurzfristige Forderungen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Kontengruppe | Zum 31.12.2008 | Zum 31.12.2007 |
| Bruttobetrag | Abschreibung | Nettowert | Bruttobetrag | Abschreibung | Nettowert |
| Kunden | 4 833 | (175) | 4 658 | 3 897 | (171) | 3 726 |
| Mitgliedstaaten | 2 576 | (1 204) | 1 372 | 2 873 | (1 256) | 1 617 |
| Sonstige | 111 | (13) | 98 | 111 | (13) | 98 |
| Gesamt | 7 520 | (1 392) | 6 128 | 6 881 | (1 440) | 5 441 |

In Mio. EUR

Kontengruppe

Zum 31.12.2008

Zum 31.12.2007

Bruttobetrag

Abschreibung

Nettowert

Bruttobetrag

Abschreibung

Nettowert

Kunden

4 833

(175)

4 658

3 897

(171)

3 726

Mitgliedstaaten

2 576

(1 204)

1 372

2 873

(1 256)

1 617

Sonstige

111

(13)

98

111

(13)

98

Gesamt

Gesamt

7 520

7 520

(1 392)

(1 392)

6 128

6 128

6 881

6 881

(1 440)

(1 440)

5 441

5 441

2.10.2.1.   Kunden

Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2008 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind. Der größte Teil des Saldos bezieht sich auf von der Kommission auferlegte Geldbußen, es handelt sich dabei um einen Bruttobetrag von 4 590 Mio. EUR. Zum 31. Dezember 2008 wurden Garantien in Höhe von insgesamt 2 403 Mio. EUR gestellt (2007: 2 563 Mio. EUR), die darauf hinweisen, dass der Empfänger einer Geldbuße Rechtsmittel einlegen will. Seit Jahresende gingen weitere Zahlungen über 1 304 Mio. EUR in Bezug auf diese Forderungen sowie zusätzliche Sicherheiten in Höhe von 744 Mio. EUR ein.

2.10.2.2.   Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Forderungen – EGFL |
| Forderungen – EGFL | 684 | 902 |
| Abgeschrieben | (392) | (483) |
| Gesamt | 292 | 419 |
| Gezahlte und von den MS zurückzufordernde MwSt. | 36 | 24 |
| Eigenmittel |
| In der A-Buchführung festgestellte Ansprüche, die noch einzuziehen sind | 97 | 75 |
| In der gesonderten Buchführung festgestellte Ansprüche, die noch einzuziehen sind | 1 260 | 1 333 |
| Abgeschrieben | (812) | (773) |
| Sonstige | 16 | 38 |
| Gesamt | 561 | 673 |
| Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten | 483 | 501 |
| Gesamt | 1 372 | 1 617 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Forderungen – EGFL

Forderungen – EGFL

Forderungen – EGFL

684

902

Abgeschrieben

(392)

(483)

Gesamt

Gesamt

292

292

419

419

Gezahlte und von den MS zurückzufordernde MwSt.

Gezahlte und von den MS zurückzufordernde MwSt.

36

36

24

24

Eigenmittel

Eigenmittel

In der A-Buchführung festgestellte Ansprüche, die noch einzuziehen sind

97

75

In der gesonderten Buchführung festgestellte Ansprüche, die noch einzuziehen sind

1 260

1 333

Abgeschrieben

(812)

(773)

Sonstige

16

38

Gesamt

Gesamt

561

561

673

673

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

483

483

501

501

Gesamt

Gesamt

1 372

1 372

1 617

1 617

Forderungen – EGFL-Garantie

Dieser Posten bezieht sich auf die Forderungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus dem EGFL zum 31. Dezember 2008; zugrunde gelegt werden die von den Mitgliedstaaten zum 15. Oktober 2008 gemeldeten und bestätigten Beträge, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten in Höhe von 20 %. Für die Forderungen, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember 2008 entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für die Wertberichtigung für die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Diese Wertberichtigung bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet.

Eigenmittel

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen; daher sind die vorstehend aufgeführten Werte abzüglich des einbehaltenen Betrags ausgewiesen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 812 Mio. EUR abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet.

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten umfassen die Wiedereinziehung von Ausgaben (120 Mio. EUR) und Vorschüsse des EGFL (244 Mio. EUR).

2.10.3.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Antizipative Aktiva | 5 402 | 6 129 |
| Transitorische Aktiva | 223 | 243 |
| Sonstige | 30 | 51 |
| Gesamt | 5 655 | 6 423 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Antizipative Aktiva

5 402

6 129

Transitorische Aktiva

223

243

Sonstige

30

51

Gesamt

Gesamt

5 655

5 655

6 423

6 423

Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva in Höhe von 5 402 Mio. EUR:

| In Mio. EUR |
| --- |
| Antizipative Aktiva | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Eigenmittel | 2 576 | 2 730 |
| Zweckgebundene Einnahmen im Bereich Landwirtschaft, November und Dezember | 1 261 | 1 310 |
| Umstrukturierung des Zuckersektors | 911 | 1 516 |
| EGFL: Konformitätsentscheidungen, die noch nicht durchgeführt wurden | 368 | 350 |
| Kohäsionsfonds und Fonds für regionale Entwicklung: Finanzkorrekturen | 146 | — |
| Fonds für Fischerei | 32 | 82 |
| Sonstige antizipative Aktiva | 108 | 141 |
| Antizipative Aktiva insgesamt | 5 402 | 6 129 |

In Mio. EUR

Antizipative Aktiva

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Eigenmittel

2 576

2 730

Zweckgebundene Einnahmen im Bereich Landwirtschaft, November und Dezember

1 261

1 310

Umstrukturierung des Zuckersektors

911

1 516

EGFL: Konformitätsentscheidungen, die noch nicht durchgeführt wurden

368

350

Kohäsionsfonds und Fonds für regionale Entwicklung: Finanzkorrekturen

146

—

Fonds für Fischerei

32

82

Sonstige antizipative Aktiva

108

141

Antizipative Aktiva insgesamt

Antizipative Aktiva insgesamt

5 402

5 402

6 129

6 129

Eingeschlossen sind auch transitorische Aktiva in Höhe von insgesamt 223 Mio. EUR: Dazu gehören vor allem vorgezogene Zahlungen in Höhe von 34 Mio. EUR für Büromieten und von 25 Mio. EUR für Büroumbauten, ferner 16 Mio. EUR für Mietzahlungen für Anlagewerte, 37 Mio. EUR für die Europäischen Schulen sowie 59 Mio. EUR für bilaterale Fischereiabkommen mit Drittländern.

Ebenfalls bei den antizipativen Aktiva ausgewiesen sind Verzugszinsen, aufgelaufene Bankzinsen und aufgelaufene Zinsen aus Vorfinanzierungen.

2.11.   BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen: |
| Konten bei Finanzverwaltungen und Zentralbanken | 15 039 | 11 313 |
| Girokonten | 1 415 | 956 |
| Zahlstellen | 35 | 81 |
| Durchlaufende Gelder | 26 | 2 |
| Kurzfristige Einlagen und sonstige Barmitteläquivalente | 1 456 | 1 367 |
| Gesamt | 17 971 | 13 719 |
| Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen | 5 753 | 5 037 |
| Gesamt | 23 724 | 18 756 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

Konten bei Finanzverwaltungen und Zentralbanken

15 039

11 313

Girokonten

1 415

956

Zahlstellen

35

81

Durchlaufende Gelder

26

2

Kurzfristige Einlagen und sonstige Barmitteläquivalente

1 456

1 367

Gesamt

Gesamt

17 971

17 971

13 719

13 719

Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

5 753

5 753

5 037

5 037

Gesamt

Gesamt

23 724

23 724

18 756

18 756

Zu den Barmitteln und Barmitteläquivalenten gehören für die Zwecke der Cashflow-Übersicht Folgende:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 23 724 | 18 756 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente – Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.3.3) | 205 | 249 |
| Gesamt | 23 929 | 19 005 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Barmittel und Barmitteläquivalente

23 724

18 756

Barmittel und Barmitteläquivalente – Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.3.3)

2.3.3

205

249

Gesamt

Gesamt

23 929

23 929

19 005

19 005

2.11.1.   Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen

In diesem Posten sind sämtliche liquiden Finanzmittel der Kommission ausgewiesen, d. h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (Finanzverwaltungen oder Zentralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, die Kassenmittel der Zahlstellen, die kurzfristigen Einlagen und sonstige Nebenkassen.

Der relativ hohe Saldo bei den Finanzverwaltungen und Zentralbanken ist darauf zurückzuführen, dass infolge des Berichtigungshaushalts zum Jahresende 6 627 Mio. EUR an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden mussten, was Anfang 2009 erfolgte. Die entsprechende Verbindlichkeit wird unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen – siehe auch nachstehende Erläuterung 2.18.2. Des Weiteren wirkten sich auf die Übersicht über die Barmittel zum Jahresende Barmittel aus noch nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen (5,2 Mrd. EUR), die nicht an die Mitgliedstaaten erstattet werden können, sowie ein Betrag von 2,1 Mrd. EUR aus, der zur Deckung von in das Jahr 2009 übertragenen Zahlungsermächtigungen einbehalten worden war. Auch das Haushaltsergebnis von 1,8 Mrd. EUR muss über den Abzug von den für 2009 zu zahlenden Beträgen an die Mitgliedstaaten erstattet werden.

2.18.2

2.11.2.   Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Die Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen beziehen sich auf die eingezogenen Beträge in Verbindung mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die entsprechenden Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Diese Barmittel werden auf besonderen Einlagenkonten geführt, die für keine anderen Transaktionen verwendet werden.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.12.   LEISTUNGEN FÜR BEDIENSTETE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Versorgungsleistungen – Personal | 32 867 | 30 212 |
| Versorgungsleistungen – sonstige | 696 | 481 |
| Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | 3 993 | 2 787 |
| Gesamt | 37 556 | 33 480 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Versorgungsleistungen – Personal

32 867

30 212

Versorgungsleistungen – sonstige

696

481

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

3 993

2 787

Gesamt

Gesamt

37 556

37 556

33 480

33 480

2.12.1.   Versorgungsleistungen – Personal

Zum 31. Dezember 2008 galten für das Versorgungssystem der Gemeinschaften die Vorschriften des neuen Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (seit 1. Mai 2004 in Kraft). Die Vorschriften über die Versorgungsleistungen für die Bediensteten sind in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar. Im Rahmen des Versorgungssystems werden verschiedene Arten von Ruhegehältern und Zulagen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) gedeckt. Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Rückstellung für diese Leistungen wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung dieses Versorgungssystems bei, wobei ihr Beitrag von ihrem Gehalt einbehalten wird. Die Höhe dieses Beitrags wird jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, um zu gewährleisten, dass diese Beiträge (derzeit 10,9 % des Grundgehalts) ausreichend sind, um jedes Jahr ein Drittel der während des Jahres erworbenen Rechte zu finanzieren.

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2008 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Status bewertet. Diese Bewertung befasste sich mit den Leistungen aufgrund von Dienstalter und Dienstunfähigkeit sowie mit den Leistungen für Hinterbliebene (verschiedene Arten von Ruhegehältern sowie Invalidengeld), wobei IPSAS-Standard 25 zugrunde gelegt wurde. Diesem Rechnungsführungsstandard zufolge sind für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers die Kontinuität des Versorgungssystems und die vertragliche Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich.

Die versicherungsmathematische Bewertung, die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogen wird, ist als Anwartschaftsbarwertverfahren bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt verfügbar waren und die für die Bewertung verwendet wurden, waren Folgende:

| 1. | Der nominale Abzinsungssatz basierte auf Staatsanleihen in der Eurozone im Dezember 2008 mit ähnlicher Laufzeit (19 Jahre) wie das Versorgungssystem und wurde aus der Renditestrukturkurve für auf Euro lautende Nullkupon-Anleihen im Dezember 2008 für dieselbe Laufzeit entnommen, er belief sich auf 3,9 %. Gemäß IPSAS 25 muss die Inflationsrate einer erwarteten Inflationsrate über die Laufzeit des Versorgungssystems entsprechen: Sie muss auf den voraussichtlichen Werten laut indexgebundenen Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten beruhen. Die erwartete langfristige Inflationsrate betrug 1,8 %, der reale Abzinsungssatz belief sich auf 2,1 %. |
| --- | --- |

1.

Der nominale Abzinsungssatz basierte auf Staatsanleihen in der Eurozone im Dezember 2008 mit ähnlicher Laufzeit (19 Jahre) wie das Versorgungssystem und wurde aus der Renditestrukturkurve für auf Euro lautende Nullkupon-Anleihen im Dezember 2008 für dieselbe Laufzeit entnommen, er belief sich auf 3,9 %. Gemäß IPSAS 25 muss die Inflationsrate einer erwarteten Inflationsrate über die Laufzeit des Versorgungssystems entsprechen: Sie muss auf den voraussichtlichen Werten laut indexgebundenen Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten beruhen. Die erwartete langfristige Inflationsrate betrug 1,8 %, der reale Abzinsungssatz belief sich auf 2,1 %.

| 2. | Für die Berechnung wurde die ICSLT 2008 (Sterbetafel internationaler Beamter) herangezogen. Diese neue Sterbetafel wurde 2008 in Zusammenarbeit mit der Joint Pensions Administrative Section entwickelt und wurde erstmals bei der Berechnung der ab 1. Juli 2008 geltenden Beitragssätze für das Versorgungssystem verwendet. Diese neue Tafel ersetzt die bei früheren Bewertungen der Verbindlichkeiten zugrunde gelegte „Sterbetafel (EU-2004)“. |
| --- | --- |

2.

Für die Berechnung wurde die ICSLT 2008 (Sterbetafel internationaler Beamter) herangezogen. Diese neue Sterbetafel wurde 2008 in Zusammenarbeit mit der Joint Pensions Administrative Section entwickelt und wurde erstmals bei der Berechnung der ab 1. Juli 2008 geltenden Beitragssätze für das Versorgungssystem verwendet. Diese neue Tafel ersetzt die bei früheren Bewertungen der Verbindlichkeiten zugrunde gelegte „Sterbetafel (EU-2004)“.

| 3. | Der allgemeine Gehaltsanstieg, der der allgemeinen Neubewertung der Ruhegehälter entspricht, beruhte auf einem zwölfjährigen Jahresdurchschnitt der statistischen Neubewertungsdaten von Gehältern und Ruhegehältern im Zeitraum 1997 bis 2008 und betrug 0,3 %. Die individuelle Gehaltsprogression über den allgemeinen Gehaltsanstieg hinaus wurde aktualisiert, um die Beförderungen des Jahres 2008 zu berücksichtigen. In dieser Tabelle ist die individuelle Gehaltsprogressionsrate nach Besoldungsgruppen und Dienstalterstufen und nach dem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand für den Zeitraum 2009 bis 2053 detailliert aufgeführt. |
| --- | --- |

3.

Der allgemeine Gehaltsanstieg, der der allgemeinen Neubewertung der Ruhegehälter entspricht, beruhte auf einem zwölfjährigen Jahresdurchschnitt der statistischen Neubewertungsdaten von Gehältern und Ruhegehältern im Zeitraum 1997 bis 2008 und betrug 0,3 %. Die individuelle Gehaltsprogression über den allgemeinen Gehaltsanstieg hinaus wurde aktualisiert, um die Beförderungen des Jahres 2008 zu berücksichtigen. In dieser Tabelle ist die individuelle Gehaltsprogressionsrate nach Besoldungsgruppen und Dienstalterstufen und nach dem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand für den Zeitraum 2009 bis 2053 detailliert aufgeführt.

| 4. | Die Verheiratetenkoeffizienten für Beamte im aktiven Dienst zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand basierten auf Statistiken über die Gesamtheit der Beamten und ergaben 84 % für Männer und 38 % für Frauen – Berücksichtigung fand der effektive Familienstand der ehemaligen Beamten (Empfänger von Altersruhegehalt bzw. von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit). |
| --- | --- |

4.

Die Verheiratetenkoeffizienten für Beamte im aktiven Dienst zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand basierten auf Statistiken über die Gesamtheit der Beamten und ergaben 84 % für Männer und 38 % für Frauen – Berücksichtigung fand der effektive Familienstand der ehemaligen Beamten (Empfänger von Altersruhegehalt bzw. von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit).

| 5. | Der Eintritt in den Ruhestand wird mit dem Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten angenommen, wobei Vorruhestandsabzüge sowie „Barcelona-Bonus“ für spätes Ausscheiden aus dem Dienst, also mit spätestens 65 Jahren, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

5.

Der Eintritt in den Ruhestand wird mit dem Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten angenommen, wobei Vorruhestandsabzüge sowie „Barcelona-Bonus“ für spätes Ausscheiden aus dem Dienst, also mit spätestens 65 Jahren, berücksichtigt werden.

| 6. | Die Berechnungen der Bruttoversorgungsbezüge und Familienzulagen erfolgen nach den Bestimmungen des Statuts. |
| --- | --- |

6.

Die Berechnungen der Bruttoversorgungsbezüge und Familienzulagen erfolgen nach den Bestimmungen des Statuts.

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf die Versorgungsansprüche für folgende Gruppen:

| 1. | das zum 31. Dezember 2008 im aktiven Dienst stehende Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaften angeschlossenen Organe und Einrichtungen; |
| --- | --- |

1.

das zum 31. Dezember 2008 im aktiven Dienst stehende Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaften angeschlossenen Organe und Einrichtungen;

| 2. | ausgegliedertes Personal, das vorübergehend oder endgültig aus den Organen ausgeschieden ist, wobei seine Versorgungsansprüche im Versorgungssystem bestehen bleiben (nur Personal mit mindestens 10 Dienstjahren); |
| --- | --- |

2.

ausgegliedertes Personal, das vorübergehend oder endgültig aus den Organen ausgeschieden ist, wobei seine Versorgungsansprüche im Versorgungssystem bestehen bleiben (nur Personal mit mindestens 10 Dienstjahren);

| 3. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Altersruhegehalts sind; |
| --- | --- |

3.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Altersruhegehalts sind;

| 4. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sind; |
| --- | --- |

4.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sind;

| 5. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger von Invalidengeld sind; |
| --- | --- |

5.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger von Invalidengeld sind;

| 6. | Empfänger einer Hinterbliebenenrente (Verwitwete, Waisen usw.). |
| --- | --- |

6.

Empfänger einer Hinterbliebenenrente (Verwitwete, Waisen usw.).

Die im Rahmen dieser Bewertung erhaltenen Ergebnisse wurden mit den Schätzungen anhand der früheren versicherungsmathematischen Bewertung am 31. Dezember 2007 verglichen.

| In Mio. EUR |
| --- |
| Entwicklung der Verbindlichkeiten für Ruhegehälter | Betrag |
| Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2007 | 33 222 |
| Dienstzeitaufwand | 1 161 |
| Zinskosten | 1 593 |
| Erbrachte Leistungen | (978) |
| Versicherungsmathematische Verluste | 1 237 |
| Änderungen aufgrund neuer Bediensteter | 260 |
| Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2008 | 36 495 |

In Mio. EUR

Entwicklung der Verbindlichkeiten für Ruhegehälter

Betrag

Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2007

33 222

Dienstzeitaufwand

1 161

Zinskosten

1 593

Erbrachte Leistungen

(978)

Versicherungsmathematische Verluste

1 237

Änderungen aufgrund neuer Bediensteter

260

Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2008

Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31. Dezember 2008

36 495

36 495

Die wichtigsten Punkte sind nachstehend aufgeführt:

| — | Die versicherungsmathematische Verbindlichkeit (brutto) zum 31. Dezember 2008 wurde auf 36 495 Mio. EUR veranschlagt (2007: 33 222 Mio. EUR). Dazu wird ein Effekt des Berichtigungskoeffizienten von 1 277 Mio. EUR addiert (2007: 1 345 Mio. EUR). Die von den Empfängern zu zahlenden Steuern werden vom Gesamtwert der Bruttoverbindlichkeit abgezogen, um die Nettoverbindlichkeit zu erhalten, die in die Vermögensübersicht ausgewiesen ist (da die Steuer bei Zahlung der Ruhegehälter abgezogen und den Einnahmen der Gemeinschaften im Jahr der Zahlung gutgeschrieben wird). Die Nettoverbindlichkeit (Bruttoverbindlichkeit abzüglich Steuern) zum 31. Dezember 2008 wird somit auf 32 867 Mio. EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

—

Die versicherungsmathematische Verbindlichkeit (brutto) zum 31. Dezember 2008 wurde auf 36 495 Mio. EUR veranschlagt (2007: 33 222 Mio. EUR). Dazu wird ein Effekt des Berichtigungskoeffizienten von 1 277 Mio. EUR addiert (2007: 1 345 Mio. EUR). Die von den Empfängern zu zahlenden Steuern werden vom Gesamtwert der Bruttoverbindlichkeit abgezogen, um die Nettoverbindlichkeit zu erhalten, die in die Vermögensübersicht ausgewiesen ist (da die Steuer bei Zahlung der Ruhegehälter abgezogen und den Einnahmen der Gemeinschaften im Jahr der Zahlung gutgeschrieben wird). Die Nettoverbindlichkeit (Bruttoverbindlichkeit abzüglich Steuern) zum 31. Dezember 2008 wird somit auf 32 867 Mio. EUR veranschlagt.

| — | Der reale Abzinsungssatz änderte sich von 2,4 % im Jahr 2007 auf 2,1 % im Jahr 2008; unter Berücksichtigung der Auswirkungen des allgemeinen Gehaltsanstiegs (0,4 % im Jahr 2007 und 0,3 % im Jahr 2008) stieg der Nettoabzinsungssatz von 2,0 % im Jahr 2007 auf 1,8 % im Jahr 2008. Grund für den Anstieg der Gesamtverbindlichkeit ist hauptsächlich dieser Rückgang. |
| --- | --- |

—

Der reale Abzinsungssatz änderte sich von 2,4 % im Jahr 2007 auf 2,1 % im Jahr 2008; unter Berücksichtigung der Auswirkungen des allgemeinen Gehaltsanstiegs (0,4 % im Jahr 2007 und 0,3 % im Jahr 2008) stieg der Nettoabzinsungssatz von 2,0 % im Jahr 2007 auf 1,8 % im Jahr 2008. Grund für den Anstieg der Gesamtverbindlichkeit ist hauptsächlich dieser Rückgang.

| — | Der wichtige versicherungsmathematische Verlust ist auf den Rückgang des Abzinsungssatzes (1 867 Mio. EUR) zurückzuführen, der teilweise durch Gewinne aufgrund sonstiger versicherungsmathematischer Annahmen (410 Mio. EUR) ausgeglichen wird. |
| --- | --- |

—

Der wichtige versicherungsmathematische Verlust ist auf den Rückgang des Abzinsungssatzes (1 867 Mio. EUR) zurückzuführen, der teilweise durch Gewinne aufgrund sonstiger versicherungsmathematischer Annahmen (410 Mio. EUR) ausgeglichen wird.

| — | Die Zahl der Mitglieder des Versorgungssystems erhöhte sich um 2 919 Personen. |
| --- | --- |

—

Die Zahl der Mitglieder des Versorgungssystems erhöhte sich um 2 919 Personen.

| — | Die Entwicklung der Verbindlichkeit schlägt sich in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis nieder. |
| --- | --- |

—

Die Entwicklung der Verbindlichkeit schlägt sich in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis nieder.

2.12.2.   Versorgungsleistungen – sonstige

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts erster Instanz) sowie des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Zudem umfasst dieser Posten die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für einige Mitglieder des Parlaments.

2.12.3.   Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Es wird auch die geschätzte Verbindlichkeit der Gemeinschaften in Zusammenhang mit ihren Beiträgen zu dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem in Bezug auf das Personal im Ruhestand bewertet. Diese Verbindlichkeit wurde mit 4 248 Mio. EUR angesetzt. Das Planvermögen wurde von dieser Bruttoverbindlichkeit abgezogen und betrug insgesamt 255 Mio. EUR (2007: 260 Mio. EUR). Bei den Berechnungen werden Beamte im aktiven Dienst und Empfänger von Altersruhegehalt von verschiedenen europäischen Organen und Agenturen und deren Familien sowie Beamte im aktiven Dienst und Empfänger von Altersruhegehalt der Kommission, des Rechnungshofes, des Gerichtshofes, des Rates, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Bürgerbeauftragten berücksichtigt. Der der Berechnung zugrunde gelegte Abzinsungssatz und der allgemeine Gehaltsanstieg entsprechen den Werten, die bei der Bewertung des Versorgungssystems herangezogen wurden (siehe vorstehend). Die versicherungsmathematischen Verluste aufgrund von Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen (z. B. Abzinsungssatz) und der Anstieg der durchschnittlichen Gesundheitskosten sind die Hauptgründe für den deutlichen Anstieg der Verbindlichkeit.

| In Mio. EUR |
| --- |
| Entwicklung der Verbindlichkeit des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem | Betrag |
| Bruttoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2007 | 3 047 |
| Normale Kosten | 133 |
| Zinskosten | 146 |
| Erbrachte Leistungen | (92) |
| Versicherungsmathematische Verluste | 1 014 |
| Bruttoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2008 | 4 248 |
| abzüglich Planvermögen | (255) |
| Nettoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2008 | 3 993 |

In Mio. EUR

Entwicklung der Verbindlichkeit des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem

Betrag

Bruttoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2007

3 047

Normale Kosten

133

Zinskosten

146

Erbrachte Leistungen

(92)

Versicherungsmathematische Verluste

1 014

Bruttoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2008

4 248

abzüglich Planvermögen

(255)

Nettoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2008

Nettoverbindlichkeit zum 31. Dezember 2008

3 993

3 993

2.13.   LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2007 | Zusätzliche Rück-stellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Übertragung zu kurzfristigen Rück-stellungen | Zeitwert-abzinsung | Betrag zum 31.12.2008 |
| Rechtssachen | 297 | 169 | (39) | (6) | 0 | 0 | 421 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 744 | 0 | 0 | 0 | (34) | 109 | 819 |
| Finanzierungs-rückstellungen | 14 | 8 | 0 | 0 | (11) | 1 | 12 |
| Sonstige | 24 | 86 | (16) | (2) | (3) | 0 | 89 |
| Gesamt | 1 079 | 263 | (55) | (8) | (48) | 110 | 1 341 |

In Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2007

Zusätzliche Rück-stellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Übertragung zu kurzfristigen Rück-stellungen

Zeitwert-abzinsung

Betrag zum 31.12.2008

Rechtssachen

297

169

(39)

(6)

0

0

421

Abbau nuklearer Anlagen

744

0

0

0

(34)

109

819

Finanzierungs-rückstellungen

14

8

0

0

(11)

1

12

Sonstige

24

86

(16)

(2)

(3)

0

89

Gesamt

Gesamt

1 079

1 079

263

263

(55)

(55)

(8)

(8)

(48)

(48)

110

110

1 341

1 341

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die wahrscheinlich nach 2009 in Zusammenhang mit einer Reihe nicht abgeschlossener Rechtssachen zu zahlen sind. Der größte Betrag (403 Mio. EUR) bezieht sich auf am 31. Dezember 2008 noch anhängige Gerichtsverfahren, die finanzielle Korrekturen in Verbindung mit Ausgaben des EGFL-Garantie betreffen, sowie auf weitere Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Agrarausgaben.

Abbau nuklearer Anlagen

2002 führte ein Konsortium unabhängiger Gutachter eine Studie über die voraussichtlichen Kosten des Programms für den Rückbau der Kernanlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch. Die in den Jahresabschlüssen ausgewiesene Rückstellung beruht auf dem von diesem Konsortium geschätzten Betrag (1 145 Mio. EUR, einschließlich 76 Mio. EUR zur Deckung der voraussichtlich erforderlichen Ausgaben für die Option „Greenfield“, d. h. die vollständige Beseitigung aller Gebäude). Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften wurde diese Rückstellung an die Teuerung angepasst (mit 2,5 %) und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Zum 31. Dezember 2008 machte die Rückstellung folglich 1 072 Mio. EUR abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt effektiv entstandenen Kosten von 164 Mio. EUR und somit 908 Mio. EUR aus, dieser Betrag verteilte sich auf die 2009 voraussichtlich zu zahlenden Beträge von 89 Mio. EUR und auf die später zu zahlenden Beträge von 819 Mio. EUR.

Angesichts der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 30 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, sodass die tatsächlichen Kosten unter Umständen von den veranschlagten Beträgen abweichen können.

Finanzierungsrückstellungen

Gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahr 1998, der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahr 2001 und der KMU-Bürgschaftsfazilität aus dem Jahr 2001 im Rahmen von CIP ist der Europäische Investitionsfonds (EIF) befugt, Garantien im eigenen Namen, aber für und auf Risiko der Europäischen Kommission auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist nach oben beschränkt. Zum Abschlussstichtag entsprechen die Finanzierungsrückstellungen für beide Fazilitäten daher den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Finanzmittlern abzüglich der bis zu diesem Datum eingereichten Nettozahlungsanträge. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve).

Sonstige Rückstellungen

Der Hauptbetrag betrifft die Schätzungen der Beiträge, welche die Gemeinschaften an verschiedene Mitgliedstaaten für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich zur Bekämpfung bestimmter Tierkrankheiten leisten, sie beläuft sich auf insgesamt 101 Mio. EUR (2007: 42 Mio. EUR); dieser Gesamtbetrag ist aufgeteilt auf Beträge, die wahrscheinlich 2009 zu zahlen sind (14 Mio. EUR), und auf Beträge für die Zeit danach (87 Mio. EUR).

2.14.   KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN

2.14.1.   Anleihen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Name | Saldo zum 31.12.2007 | Neue Anleihen | Rückzahlungen | Wechselkurs-differenzen | Änderungen im Buchwert | Saldo zum 31.12.2008 |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 792 | 0 | (129) | 0 | 0 | 663 |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 0 | 2 000 | 0 | 0 | 4 | 2 004 |
| EURATOM | 482 | 15 | (5) | 1 | 1 | 494 |
| EGKS in Abwicklung | 424 | 0 | (66) | (73) | (3) | 282 |
| Gesamt | 1 698 | 2 015 | (200) | (72) | 2 | 3 443 |

In Mio. EUR

Name

Saldo zum 31.12.2007

Neue Anleihen

Rückzahlungen

Wechselkurs-differenzen

Änderungen im Buchwert

Saldo zum 31.12.2008

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

792

0

(129)

0

0

663

Zahlungsbilanzdarlehen

0

2 000

0

0

4

2 004

EURATOM

482

15

(5)

1

1

494

EGKS in Abwicklung

424

0

(66)

(73)

(3)

282

Gesamt

Gesamt

1 698

1 698

2 015

2 015

(200)

(200)

(72)

(72)

2

2

3 443

3 443

Aufteilung in lang- und kurzfristige Anleihen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Anleihen | Fälligkeit < 1 Jahr | Fälligkeit > 1 Jahr | Gesamtwert zum 31.12.2008 |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 25 | 638 | 663 |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 0 | 2 004 | 2 004 |
| EURATOM | 0 | 494 | 494 |
| EGKS in Abwicklung | 69 | 213 | 282 |
| Gesamt | 94 | 3 349 | 3 443 |

In Mio. EUR

Anleihen

Fälligkeit < 1 Jahr

Fälligkeit > 1 Jahr

Gesamtwert zum 31.12.2008

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

25

638

663

Zahlungsbilanzdarlehen

0

2 004

2 004

EURATOM

0

494

494

EGKS in Abwicklung

69

213

282

Gesamt

Gesamt

94

94

3 349

3 349

3 443

3 443

Bei diesem Posten sind die Anleihen, die von den Europäischen Gemeinschaften zurückzuzahlen sind und erst nach über einem Jahr fällig werden, ausgewiesen (es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorjahreswerte für die makrofinanzielle Hilfe (MFH) abzüglich der Beträge des Garantiefonds ausgewiesen sind). Die Anleihen enthalten durch Zertifikate bescheinigte Schulden über 3 131 Mio. EUR betragen (2007: 1 344 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen und im Fall der EGKS in Abwicklung der jährlichen Amortisation aller wesentlichen Transaktionskosten, die zu Beginn anfielen und nach der Effektivzinsmethode berechnet wurden. Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband aufgeführt):

| Anleihen | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 3,022 % — 5,29 % | 3,816 % — 4,822 % |
| Euratom | 3,348 % — 5,6775 % | 4,366 % — 5,6775 % |
| Zahlungsbilanzdarlehen | 3,25 % | — |
| EGKS in Abwicklung | 4,939 % — 11,875 % (6) | 4,375 % — 11,875 % (6) |

Anleihen

31.12.2008

31.12.2007

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

3,022 % — 5,29 %

3,816 % — 4,822 %

Euratom

3,348 % — 5,6775 %

4,366 % — 5,6775 %

Zahlungsbilanzdarlehen

3,25 %

—

EGKS in Abwicklung

4,939 % — 11,875 % (6)

6

4,375 % — 11,875 % (6)

6

2.14.2.   Zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten

| In Mio. EUR |
| --- |
| Swaps der EGKS in Abwicklung | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Langfristig | 0 | 7 |
| Kurzfristig | 25 | 4 |
| Gesamt | 25 | 11 |

In Mio. EUR

Swaps der EGKS in Abwicklung

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Langfristig

0

7

Kurzfristig

25

4

Gesamt

Gesamt

25

25

11

11

Weitere Informationen zu den zu Handelszwecken gehaltenen Anlagen sind den Erläuterungen 2.3.4.2 und 2.8.2 zu entnehmen.

2.3.4.2 und 2.8.2

2.15.   SONSTIGE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Mietfinanzierungsverbindlichkeiten | 1 770 | 1 519 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 403 | 427 |
| Sonstige | 53 | 43 |
| Gesamt | 2 226 | 1 989 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Mietfinanzierungsverbindlichkeiten

1 770

1 519

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

403

427

Sonstige

53

43

Gesamt

Gesamt

2 226

2 226

1 989

1 989

Dieser Posten bezieht sich vor allem auf Leasingverbindlichkeiten, die nach über einem Jahr fällig werden (siehe Erläuterung 2.2). Darüber hinaus sind Beträge für einige von der Kommission erworbene Gebäude, für welche der Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird, erfasst. Dabei handelt es sich nicht um Leasingverträge, da der Titel sofort auf die Kommission überging.

2.2

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.16.   KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2007 | Zusätzliche Rück-stellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Übertragungen zu/von anderen Posten | Zeitwert-abzinsung | Betrag zum 31.12.2008 |
| Rechtssachen | 28 | 7 | (3) | (16) | 0 | 0 | 16 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 78 | 0 | 0 | (25) | 34 | 2 | 89 |
| Finanzierungs-rückstellungen | 233 | 1 | 0 | (44) | 11 | 1 | 202 |
| Sonstige | 30 | 28 | (10) | (10) | 3 | 0 | 41 |
| Gesamt | 369 | 36 | (13) | (95) | 48 | 3 | 348 |

In Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2007

Zusätzliche Rück-stellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Übertragungen zu/von anderen Posten

Zeitwert-abzinsung

Betrag zum 31.12.2008

Rechtssachen

28

7

(3)

(16)

0

0

16

Abbau nuklearer Anlagen

78

0

0

(25)

34

2

89

Finanzierungs-rückstellungen

233

1

0

(44)

11

1

202

Sonstige

30

28

(10)

(10)

3

0

41

Gesamt

Gesamt

369

369

36

36

(13)

(13)

(95)

(95)

48

48

3

3

348

348

Dieser Posten beinhaltet die Rückstellungen, deren Zahlung innerhalb eines Jahres fällig wird.

2.17.   KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN

Dieser Posten umfasst Anleihen in Höhe von 94 Mio. EUR, die innerhalb von 12 Monaten ab Abschlussstichtag fällig werden (Erläuterung 2.14.1), und 25 Mio. EUR, die sich auf bis zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten beziehen (Erläuterung 2.14.2).

94 Mio. EUR

2.14.1

25 Mio. EUR

2.14.2

2.18.   ABRECHNUNGSVERBINDLICHKEITEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres | 64 | 65 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | 12 026 | 13 939 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 115 | 189 |
| Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten | 77 472 | 81 187 |
| Gesamt | 89 677 | 95 380 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

64

65

Kurzfristige Verbindlichkeiten

12 026

13 939

Sonstige Verbindlichkeiten

115

189

Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

77 472

81 187

Gesamt

Gesamt

89 677

89 677

95 380

95 380

2.18.1.   Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Mietfinanzierungsverbindlichkeiten | 52 | 32 |
| Sonstige | 12 | 33 |
| Gesamt | 64 | 65 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Mietfinanzierungsverbindlichkeiten

52

32

Sonstige

12

33

Gesamt

Gesamt

64

64

65

65

2.18.2.   Kurzfristige Verbindlichkeiten

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Maßnahme | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Mitgliedstaaten | 11 386 | 12 328 |
| Lieferanten und sonstiges | 1 175 | 2 244 |
| Förderfähigkeit zu prüfen | (535) | (633) |
| Gesamt | 12 026 | 13 939 |

In Mio. EUR

Art der Maßnahme

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Mitgliedstaaten

11 386

12 328

Lieferanten und sonstiges

1 175

2 244

Förderfähigkeit zu prüfen

(535)

(633)

Gesamt

Gesamt

12 026

12 026

13 939

13 939

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beziehen sich auf Kostenaufstellungen, welche die Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Finanzhilfen erhalten haben. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in Höhe des beantragten Betrags verbucht. Ist der Vertragspartner ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt (siehe nachstehende Erläuterung 2.18.3). Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die nicht förderfähigen Beträge auf speziellen Konten („Förderfähigkeit zu prüfen“) offen bleiben. Um eine Überbewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu vermeiden, wurde beschlossen, den auszuzahlenden Nettobetrag unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten auszuweisen.

2.18.3

Mitgliedstaaten

Bei einem Großteil der Beträge handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge in Höhe von 4 660 Mio. EUR in Verbindung mit Strukturfondsmaßnahmen sowie auf an einen an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlenden Betrag von 6 627 Mio. EUR auf Grundlage eines zum Jahresende 2008 aufgestellten Berichtigungshaushaltsplans (2007: 5 889 Mio. EUR). Die Rückzahlung an die Mitgliedstaaten erfolgte im Februar 2009.

Lieferanten und sonstiges

In diesem Posten sind Beträge, die sich auf Finanzhilfen beziehen und die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen geschuldet werden, sowie Beträge, die an öffentliche Einrichtungen und nicht konsolidierte Einrichtungen (z. B. den EEF) zahlbar sind, ausgewiesen.

Förderfähigkeit zu prüfen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Maßnahme | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| GD Beschäftigung und Soziales | 249 | 194 |
| GD Regionalpolitik | 161 | 229 |
| GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 36 | 21 |
| GD Landwirtschaft | 7 | 109 |
| GD Umwelt | 7 | 20 |
| Sonstige | 75 | 60 |
| Gesamt | 535 | 633 |

In Mio. EUR

Art der Maßnahme

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

GD Beschäftigung und Soziales

249

194

GD Regionalpolitik

161

229

GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei

36

21

GD Landwirtschaft

7

109

GD Umwelt

7

20

Sonstige

75

60

Gesamt

Gesamt

535

535

633

633

2.18.3.   Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Antizipative Passiva | 77 260 | 80 937 |
| Transitorische Passiva | 50 | 47 |
| Sonstige | 162 | 203 |
| Gesamt | 77 472 | 81 187 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Antizipative Passiva

77 260

80 937

Transitorische Passiva

50

47

Sonstige

162

203

Gesamt

Gesamt

77 472

77 472

81 187

81 187

Die Aufteilung der antizipativen Passiva ist wie folgt:

ANTIZIPATIVE PASSIVA

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| EGFL – Antizipative Passiva: |
| Aktiva 16.10.2008 bis 31.12.2008 | 30 415 | 28 642 |
| Direktbeihilfen | 12 682 | 13 786 |
| Umstrukturierung des Zuckersektors | 3 787 | 3 108 |
| Sonstige | (13) | (101) |
| EGFL insgesamt | 46 871 | 45 435 |
| Strukturmaßnahmen – antizipative Passiva: |
| ELER | 7 004 | 6 723 |
| EFRE und innovative Maßnahmen | 10 687 | 15 244 |
| Kohäsionsfonds | 2 810 | 1 593 |
| ISPA | 4 | 0 |
| ESF | 4 596 | 7 744 |
| Strukturfonds insgesamt | 25 101 | 31 304 |
| Sonstige antizipativer Passiva: |
| F&E | 1 978 | 1 315 |
| Sonstige | 3 310 | 2 883 |
| Sonstige insgesamt | 5 288 | 4 198 |
| Antizipative Passiva insgesamt | 77 260 | 80 937 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

EGFL – Antizipative Passiva:

EGFL – Antizipative Passiva:

Aktiva 16.10.2008 bis 31.12.2008

30 415

28 642

Direktbeihilfen

12 682

13 786

Umstrukturierung des Zuckersektors

3 787

3 108

Sonstige

(13)

(101)

EGFL insgesamt

EGFL insgesamt

46 871

46 871

45 435

45 435

Strukturmaßnahmen – antizipative Passiva:

Strukturmaßnahmen – antizipative Passiva:

ELER

7 004

6 723

EFRE und innovative Maßnahmen

10 687

15 244

Kohäsionsfonds

2 810

1 593

ISPA

4

0

ESF

4 596

7 744

Strukturfonds insgesamt

Strukturfonds insgesamt

25 101

25 101

31 304

31 304

Sonstige antizipativer Passiva:

Sonstige antizipativer Passiva:

F&E

1 978

1 315

Sonstige

3 310

2 883

Sonstige insgesamt

Sonstige insgesamt

5 288

5 288

4 198

4 198

Antizipative Passiva insgesamt

Antizipative Passiva insgesamt

77 260

77 260

80 937

80 937

NETTOVERMÖGEN

2.19.   RESERVEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2008 | Saldo zum 31.12.2007 |
| Neubewertungsreserve | 41 | 7 |
| Sonstige Reserven: |
| Garantiefonds | 1 276 | 1 118 |
| Neubewertungsreserve | 57 | 57 |
| Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 1 528 | 1 525 |
| Sonstige | 213 | 99 |
| Gesamt | 3 074 | 2 799 |
| Gesamt | 3 115 | 2 806 |

In Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2008

Saldo zum 31.12.2007

Neubewertungsreserve

41

41

7

7

Sonstige Reserven:

Garantiefonds

1 276

1 118

Neubewertungsreserve

57

57

Anleihe- und Darlehenstätigkeit

1 528

1 525

Sonstige

213

99

Gesamt

Gesamt

3 074

3 074

2 799

2 799

Gesamt

Gesamt

3 115

3 115

2 806

2 806

2.19.1.   Neubewertungsreserve

Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert über die Neubewertungsreserve erfasst.

2.19.2.   Sonstige Reserven

Garantiefonds

Der Erläuterung 2.3.3 betreffend den Garantiefonds sind weitere Angaben zu entnehmen. Diese Reserve spiegelt den 9 %-igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss.

2.3.3

Neubewertungsreserve

Die Neubewertungsreserve dient der Deckung von Wertberichtigungen bei Sachanlagen. Der Saldo zum Jahresende in Höhe von 57 Mio. EUR bezieht sich auf eine Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden der Kommission, die bereits vor dem Übergang zu den neuen Rechnungsführungsvorschriften durchgeführt wurde.

Reserve für Anleihe- und Darlehenstätigkeit

Diese Beträge umfassen Reserven in Zusammenhang mit der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Gemeinschaften. Der Hauptbetrag betrifft vorwiegend die Reserven der EGKS in Abwicklung, von diesen ist die Reserve für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl am höchsten. Diese Reserve wurde in Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS geschaffen und sie belief sich zum 31. Dezember 2008 auf insgesamt 1 526 Mio. EUR.

2.20.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31. Dezember 2007 | 61 426 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2007 an Mitgliedstaaten | 1 529 |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | 158 |
| Entwicklung sonstiger Reserven | 108 |
| EGKS in Abwicklung: Zuweisung des Ergebnisses 2007 | 4 |
| Wirtschaftliches Ergebnis (Überschuss) des Haushaltsjahres | (12 686) |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge – 31. Dezember 2008 | 50 539 |
| Aufteilung zwischen |
| Leistungen an Bedienstete | 37 556 |
| Sonstige Beträge | 12 983 |

In Mio. EUR

Betrag

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31. Dezember 2007

61 426

61 426

Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2007 an Mitgliedstaaten

1 529

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

158

Entwicklung sonstiger Reserven

108

EGKS in Abwicklung: Zuweisung des Ergebnisses 2007

4

Wirtschaftliches Ergebnis (Überschuss) des Haushaltsjahres

(12 686)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge – 31. Dezember 2008

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge – 31. Dezember 2008

50 539

50 539

Aufteilung zwischen

Aufteilung zwischen

Leistungen an Bedienstete

37 556

Sonstige Beträge

12 983

Dieser Betrag entspricht dem Teil der den Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 2008 entstandenen Ausgaben, die über künftige Haushaltspläne finanziert werden müssen. Nach dem Periodenrechnungsprinzip werden viele Ausgaben im Jahr n erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr n + 1 getätigt werden können und damit aus dem Haushalt des Jahres n + 1 finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden, führen dazu, dass zum Jahresende die Verbindlichkeiten weit höher sind als die Vermögenswerte. Die höchsten Beträge, die hervorzuheben sind, betreffen die EGFL-Tätigkeiten. Die für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 31. Dezember 2008 den Mitgliedstaaten geschuldeten Zahlungen beliefen sich auf 30,4 Mrd. EUR. Die meisten abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Teil des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt.

Es war ein deutlicher Rückgang der übrigen von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, 13 Mrd. EUR gegenüber 27,9 Mrd. EUR im Jahr 2007. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf den Rückgang um 5,7 Mrd. EUR der sonstigen Verbindlichkeiten (siehe hierzu Erläuterung 2.18), den Anstieg der Vorfinanzierungen um 4,7 Mrd. EUR (Erläuterungen 2.5 und 2.9) sowie den Anstieg der Barmittel um 5 Mrd. EUR (siehe Erläuterung 2.11) zurückzuführen.

2.18

2.5 und 2.9

2.11

Im Wesentlichen werden nur die Leistungen für Bedienstete, zu deren Zahlung die Gemeinschaften gegenüber ihren Bediensteten verpflichtet sind, über einen längeren Zeitraum hinweg ausbezahlt; in diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Finanzierung der Ruhegehaltszahlungen aus den jährlichen Haushaltsplänen von den Mitgliedstaaten garantiert wird. Ausschließlich zu Informationszwecken wird in der nachstehenden Tabelle die Aufteilung der künftigen Zahlungen von Leistungen an Bedienstete dargestellt, dabei handelt es sich um Schätzwerte:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag |
| Kurzfristig: im Jahr 2009 zu zahlende Beträge | 1 160 |
| Langfristig: nach 2009 zu zahlende Beträge | 36 396 |
| Gesamtverbindlichkeiten für Leistungen für Bedienstete zum 31.12.2008 | 37 556 |

In Mio. EUR

Betrag

Kurzfristig: im Jahr 2009 zu zahlende Beträge

1 160

Langfristig: nach 2009 zu zahlende Beträge

36 396

Gesamtverbindlichkeiten für Leistungen für Bedienstete zum 31.12.2008

Gesamtverbindlichkeiten für Leistungen für Bedienstete zum 31.12.2008

37 556

37 556

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die obigen Ausführungen keine Auswirkungen auf die Übersicht über das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

3.1.   ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN UND BEITRÄGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläute-rung | 2008 | 2007 |
| Erträge aus Eigenmitteln: | 3.1.1 | | |
| BNE-Eigenmittel | | 74 479 | 73 922 |
| MwSt.-Eigenmittel | | 19 008 | 19 442 |
| Traditionelle Eigenmittel: |
| Agrarabschöpfungen | | 1 184 | 1 429 |
| Zölle | | 15 196 | 15 288 |
| Zuckerabgaben | | 702 | (36) |
| Summe der traditionellen Eigenmittel | | 17 082 | 16 681 |
| Haushaltsanpassungen | 3.1.2 | 1 930 | 1 892 |
| Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Länder) | | 214 | 147 |
| Gesamt | | 112 713 | 112 084 |

In Mio. EUR

Erläute-rung

2008

2007

Erträge aus Eigenmitteln:

3.1.1

3.1.1

BNE-Eigenmittel

74 479

73 922

MwSt.-Eigenmittel

19 008

19 442

Traditionelle Eigenmittel:

Agrarabschöpfungen

1 184

1 184

1 429

1 429

Zölle

15 196

15 196

15 288

15 288

Zuckerabgaben

702

702

(36)

(36)

Summe der traditionellen Eigenmittel

Summe der traditionellen Eigenmittel

17 082

17 082

16 681

16 681

Haushaltsanpassungen

3.1.2

3.1.2

1 930

1 892

Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Länder)

214

147

Gesamt

Gesamt

112 713

112 713

112 084

112 084

Die Eigenmittel bilden das wichtigste Element der betrieblichen Erträge der Europäischen Gemeinschaften. Der Großteil der gemeinschaftlichen Ausgaben wird somit aus Eigenmitteln finanziert, während nur ein geringer Anteil der Gesamtfinanzierung aus sonstigen Erträgen stammt.

3.1.1.   Erträge aus Eigenmitteln

Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies ist ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten (Britenrabatt) Bestandteil des Eigenmittelsystems. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die vorstehenden Beträge werden nach diesem Abzug ausgewiesen.

Die MwSt.-Eigenmittel werden durch Anwendung eines gleichen Satzes auf die harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats ermittelt, dabei wird die zu berücksichtigende Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch die übrigen Einnahmequellen (traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf das Bruttonationaleinkommen jedes Mitgliedstaats berechnet.

Die Höhe der Eigenmittel ist 2007 und 2008 sehr ähnlich. Der Anstieg von 524 Mio. EUR ist hauptsächlich auf den Anstieg der Zuckerabgaben infolge einer Änderung der Rechtsvorschriften über Zucker im Hinblick auf die gemeinsame Marktorganisation zurückzuführen.

3.1.2.   Haushaltsanpassungen

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2007 (1 529 Mio. EUR), der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem von den Eigenmittelbeträgen, die sie an die Gemeinschaften im Folgejahr zu überweisen haben, ein Abzug vorgenommen wird – somit handelt es sich um Einnahmen für 2008. Gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften wird dem Vereinigten Königreich eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gewährt. Da dieser Betrag von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert wird, darf dies keine Nettoauswirkungen auf das Ergebnis des Haushaltsvollzugs oder auf die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis haben. Allerdings wurde ein Betrag von 400 Mio. EUR unter diesem Posten ausgewiesen, bei dem es sich um die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-Umrechnungskursen (siehe Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht zur WWU zählenden Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Zahlungen geleistet hatten, geltenden Umrechnungskursen, handelt.

3.2.   SONSTIGE BETRIEBLICHE EINNAHMEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2008 | 2007 |
| Geldbußen | 3.2.1 | 3 171 | 3 339 |
| Agrarabschöpfungen | 3.2.2 | 2 299 | 2 634 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben: | 3.2.3 | | |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | | 61 | 93 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | | 4 | 10 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | | 90 | 133 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | 1 349 | 577 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | | 0 | 1 |
| Gesamt | | 1 504 | 814 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit: | 3.2.4 | | |
| Personal | | 974 | 908 |
| Sachanlagen | | 25 | 26 |
| Sonstige Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | | 149 | 181 |
| Gesamt | | 1 148 | 1 115 |
| Sonstige betriebliche Einnahmen: | 3.2.5 | | |
| Anpassungen/Rückstellungen | | 71 | 23 |
| Wechselkursgewinne | | 269 | 276 |
| Sonstige | | 1 269 | 879 |
| Gesamt | | 1 609 | 1 178 |
| Gesamt | | 9 731 | 9 080 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2008

2007

Geldbußen

3.2.1

3.2.1

3 171

3 339

Agrarabschöpfungen

3.2.2

3.2.2

2 299

2 634

Wiedereinziehung von Ausgaben:

3.2.3

3.2.3

Direkte zentrale Mittelverwaltung

61

93

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

4

10

Dezentrale Mittelverwaltung

90

133

Geteilte Mittelverwaltung

1 349

577

Gemeinsame Mittelverwaltung

0

1

Gesamt

Gesamt

1 504

1 504

814

814

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit:

3.2.4

3.2.4

Personal

974

908

Sachanlagen

25

26

Sonstige Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

149

181

Gesamt

Gesamt

1 148

1 148

1 115

1 115

Sonstige betriebliche Einnahmen:

3.2.5

3.2.5

Anpassungen/Rückstellungen

71

23

Wechselkursgewinne

269

276

Sonstige

1 269

879

Gesamt

Gesamt

1 609

1 609

1 178

1 178

Gesamt

Gesamt

9 731

9 731

9 080

9 080

3.2.1.   Geldbußen

Diese Einnahmen beziehen sich auf von der Kommission für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften verhängte Geldbußen. Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. In den vorstehenden Zahlen nicht eingeschlossen sind von der Europäischen Kommission verhängte Geldbußen für wettbewerbswidrige Praktiken gegen einen Chiphersteller im Mai 2009 über den Betrag von 1,06 Mrd. EUR und zwei Energiekonzerne über einen Gesamtbetrag von 1,106 Mrd. EUR.

3.2.2.   Agrarabschöpfungen

Diese Beträge betreffen Milchabgaben in Höhe von 338 Mio. EUR (2007: 232 Mio. EUR) sowie Zuckerabgaben in Höhe von 1 961 Mio. EUR (2007: 2 402 Mio. EUR). Milchabgaben sind ein Instrument für das Marktmanagement und zielen auf eine Bestrafung der Milcherzeuger ab, die ihre Milchquoten überschreiten. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis als Einnahmen für einen bestimmten Zweck betrachtet. Zuckerabgaben beziehen sich auf die Zuckerumstrukturierungsfonds, wobei durch die Reform des Zuckersektors der Binnenmarktpreis für Zucker gesenkt wurde, um die Differenz zwischen dem EU-Preis und dem Weltmarktpreis zu verringern. Um weniger wettbewerbsfähige Zuckererzeuger zum Ausscheiden aus dem Markt zu bewegen, wurde ein sich finanziell selbst tragender Umstrukturierungsfonds eingerichtet, der durch Einnahmen aus einer den Zuckererzeugern auferlegten befristeten Abgabe finanziert wird; sie werden als zweckgebundene Mittel betrachtet. Diese Regelung gilt für vier Jahre.

3.2.3.   Wiedereinziehung von Ausgaben

Dieser Posten umfasst zum einen die von der Kommission im Anschluss an Kontrollen, abgeschlossene Prüfungen und Prüfungen der Förderfähigkeit angeordneten und verbuchten Einziehungen und Kürzungen nachfolgender Zahlungen, mit denen zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge wieder zurückgefordert werden, und zum anderen die von Mitgliedstaaten gegenüber Empfängern von Beträgen aus dem EGFL angeordneten Einziehungen. Zudem wird in diesem Posten die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwertes gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt. Allerdings werden nicht die gesamten Wiedereinziehungen von Ausgaben der Gemeinschaft ausgewiesen. Dies gilt insbesondere für die kostenaufwendigen Strukturmaßnahmen, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer die nicht förderfähigen Gelder größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden. Auch die Einziehungen von Vorfinanzierungen werden gemäß den Rechnungsführungsvorschriften der EG nicht als Einnahmen ausgewiesen. Weitere Informationen über die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen sind Erläuterung 6 zu entnehmen.

6

Wiedereinziehung von Ausgaben: Geteilte Mittelverwaltung

Der unter diesem Unterposten ausgewiesene Gesamtbetrag von 1 349 Mio. EUR setzt sich aus einem Betrag von 1 000 Mio. EUR für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einem Betrag von 349 Mio. EUR für Strukturmaßnahmen zusammen.

(a)   Landwirtschaft, EGFL

Im Bereich der Landwirtschaft betragen die als Einnahmen für das Jahr unter diesem Posten erfassten Beträge 1 000 Mio. EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

| — | Korrekturen im Zusammenhang mit Konformitätsprüfungen, die während des Jahres beschlossen wurden, in Höhe von 859 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Korrekturen im Zusammenhang mit Konformitätsprüfungen, die während des Jahres beschlossen wurden, in Höhe von 859 Mio. EUR;

| — | Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Höhe von 141 Mio. EUR: Von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, in Höhe von 360 Mio. EUR abzüglich des Rückgangs der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge in Bezug auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind, auf 219 Mio. EUR (684 Mio. EUR zum Jahresende 2008 gegenüber 902 Mio. EUR zum Jahresende 2007) – siehe hierzu auch Erläuterung 2.10.2.2. |
| --- | --- |

—

Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Höhe von 141 Mio. EUR: Von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, in Höhe von 360 Mio. EUR abzüglich des Rückgangs der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge in Bezug auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind, auf 219 Mio. EUR (684 Mio. EUR zum Jahresende 2008 gegenüber 902 Mio. EUR zum Jahresende 2007) – siehe hierzu auch Erläuterung 2.10.2.2.

2.10.2.2

Zum 31. Dezember 2008 belief sich der Betrag der EGFL-Ausgaben, vorbehaltlich weiterer Korrekturen infolge noch nicht abgeschlossener Prüfungen, auf insgesamt 1,7 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird außerbilanzmäßig als Eventualforderung erfasst (siehe Erläuterung 5.3).

5.3

(b)   Strukturmaßnahmen

Die wieder eingezogenen Ausgaben im Rahmen der Strukturmaßnahmen, die unter diesem Posten erfasst sind, beliefen sich auf 349 Mio. EUR. Die entsprechenden Beträge für 2007 betrugen 77 Mio. EUR.

Dieser Unterposten umfasst von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen in Höhe von 267 Mio. EUR zur Wiedereinziehung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen sowie die Änderung (Anstieg) der antizipativen Aktiva zum Jahresende (82 Mio. EUR). Einziehungsanordnungen werden lediglich in den folgenden Fällen ausgestellt:

| — | bei offiziellen Entscheidungen der Kommission zu Finanzkorrekturen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

bei offiziellen Entscheidungen der Kommission zu Finanzkorrekturen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten;

| — | bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung der EU-Beteiligung zur Folge haben, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen förderfähigen Ausgaben unterhalb des Vorfinanzierungsbetrags und der Zwischenzahlungen bleiben, diese Vorgänge können ohne eine offizielle Entscheidung der Kommission vorgenommen werden, sofern sie vom Mitgliedstaat akzeptiert werden; |
| --- | --- |

—

bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung der EU-Beteiligung zur Folge haben, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen förderfähigen Ausgaben unterhalb des Vorfinanzierungsbetrags und der Zwischenzahlungen bleiben, diese Vorgänge können ohne eine offizielle Entscheidung der Kommission vorgenommen werden, sofern sie vom Mitgliedstaat akzeptiert werden;

| — | bei Rückzahlungen von eingezogenen Beträge nach dem Abschluss eines Programms infolge des Abschlusses gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch anhängig waren. |
| --- | --- |

—

bei Rückzahlungen von eingezogenen Beträge nach dem Abschluss eines Programms infolge des Abschlusses gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch anhängig waren.

Die im Jahr 2008 ausgestellten Einziehungsanordnungen für die Wiedereinziehung von Ausgaben über einen Gesamtbetrag von 267 Mio. EUR können wie folgt aufgegliedert werden: 200 Mio. EUR für im Jahr 2008 beschlossene Finanzkorrekturen, 34 Mio. EUR für vor dem Jahr 2008 beschlossene Finanzkorrekturen, 31 Mio. EUR für die Einziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen aufgrund eines Fehlers oder einer Unregelmäßigkeit sowie 2 Mio. EUR für sonstige Einziehungsanordnungen. Die im Rahmen von Strukturmaßnahmen ausgestellten sonstigen Einziehungsanordnungen betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen. Diese Beträge werden nicht als Einnahmen ausgewiesen, sondern unter dem Posten Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

Ein Betrag von 2,6 Mrd. EUR, der sich auf potenzielle Finanzkorrekturen bezieht, über die gerade entschieden wird, wird als Eventualforderungen erfasst (siehe Erläuterung 5.3).

5.3

Wiedereinziehung von Ausgaben: Sonstige Arten der Mittelverwaltung

Dieser Unterposten beträgt 155 Mio. EUR und umfasst von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen zur Einziehung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteter Ausgaben in Höhe von 48 Mio. EUR, sonstige Einziehungsanordnungen in Höhe von 135 Mio. EUR, die Differenz der antizipativen Aktiva zum Jahresende von 22 Mio. EUR sowie interne Herausnahmen (–6 Mio. EUR). Sonstige Einziehungen im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen und betragen 24 Mio. EUR. Diese Beträge werden nicht als Einnahmen ausgewiesen, sondern unter dem Posten Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

3.2.4.   Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

Die Einnahmen ergeben sich vorwiegend aus Gehaltsabzügen und setzen sich hauptsächlich aus zwei Beträgen, den Arbeitnehmerbeiträgen zu den Versorgungsleistungen und Einkommensteuern, zusammen.

3.2.5.   Sonstige betriebliche Erträge

Ein Betrag von 321 Mio. EUR (Vergleichswert 2007: 296 Mio. EUR) bezieht sich auf die von den Beitrittsländern erhaltenen Beträge. Einer der Hauptgründe für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr besteht darin, dass in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 109 Mio. EUR in Zusammenhang mit der Verringerung der Wertminderung für EGFL-Forderungen enthalten sind (2007: 11 Mio. EUR). Zudem ist in diesem Jahr ein Betrag von 241 Mio. EUR (2007: 33 Mio. EUR) in Verbindung mit Vorfinanzierungsbeträgen, die erstmals in die Vermögensübersicht aufgenommen wurden, enthalten. Die entsprechende Gegenbuchung ist unter diesem Posten ausgewiesen. Der größte Teil, 231 Mio. EUR, bezieht sich auf Auszahlungen im Rahmen der Schengen-Fazilität.

Auch Wechselkursgewinne sind mit Ausnahme der in Erläuterung 3.5 unten behandelten Finanztätigkeiten unter diesem Posten erfasst. Sie entstehen im Zuge der täglichen Aktivitäten und den zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung zum Jahresende. Es handelt sich hierbei um realisierte und um nicht realisierte Gewinne.

3.5

3.3.   VERWALTUNGSAUFWAND

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Personalaufwand | 4 563 | 4 289 |
| Sachaufwand | 330 | 343 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 827 | 2 488 |
| Gesamt | 7 720 | 7 120 |

In Mio. EUR

2008

2007

Personalaufwand

4 563

4 289

Sachaufwand

330

343

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 827

2 488

Gesamt

Gesamt

7 720

7 720

7 120

7 120

Dabei handelt es sich um Verwaltungsausgaben, die im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaften entstanden sind, sowie Personalkosten und Kosten in Verbindung mit immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen (wie Abschreibung, Instandhaltungskosten, usw.).

3.4.   BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2008 | 2007 |
| Wichtigste betriebliche Aufwendungen: | 3.4.1 | | |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | | 7 998 | 9 504 |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | | 3 077 | 1 185 |
| Dezentrale Mittelverwaltung | | 1 278 | 1 978 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | 81 839 | 89 778 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | | 1 188 | 949 |
| Gesamt | | 95 380 | 103 394 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen: | 3.4.2 | | |
| Anpassungen/Rückstellungen | | 278 | 260 |
| Wechselkursverluste | | 773 | 399 |
| Sonstige | | 783 | 629 |
| Gesamt | | 1 834 | 1 288 |
| Gesamt | | 97 214 | 104 682 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2008

2007

Wichtigste betriebliche Aufwendungen:

Wichtigste betriebliche Aufwendungen:

3.4.1

3.4.1

Direkte zentrale Mittelverwaltung

7 998

9 504

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

3 077

1 185

Dezentrale Mittelverwaltung

1 278

1 978

Geteilte Mittelverwaltung

81 839

89 778

Gemeinsame Mittelverwaltung

1 188

949

Gesamt

Gesamt

95 380

95 380

103 394

103 394

Sonstige betriebliche Aufwendungen:

Sonstige betriebliche Aufwendungen:

3.4.2

3.4.2

Anpassungen/Rückstellungen

278

260

Wechselkursverluste

773

399

Sonstige

783

629

Gesamt

Gesamt

1 834

1 834

1 288

1 288

Gesamt

Gesamt

97 214

97 214

104 682

104 682

3.4.1.   Wichtigste betriebliche Aufwendungen

Die betrieblichen Aufwendungen der Gemeinschaften beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Der Großteil der betrieblichen Aufwendungen (86 %) fällt unter die Rubrik „Geteilte Verwaltung“, bei der bestimmte Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Darunter fallen etwa die Ausgaben für den EGFL und die Strukturmaßnahmen (der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Kohäsionsfonds und der Europäische Fonds für Fischerei (EFF)).

Der Rückgang der betrieblichen Aufwendungen im Jahr 2008 ist hauptsächlich auf Maßnahmen zurückzuführen, die über verschiedene strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanziert wurden. Die Programmplanung und Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt über Zeiträume von fünf oder sechs Jahren. Zum 31. Dezember 2008 gab es zwei Programmplanungszeiträume (Programme für den Zeitraum 2000-2006 und Programme für den Zeitraum 2007-2013), für die Maßnahmen parallel durchgeführt wurden. Der Rückgang von 7,9 Mrd. EUR für strukturpolitische Maßnahmen kann darauf zurückgeführt werden, dass seit 2006 einige finanzierte Projekte abgewickelt wurden (Programme des Programmplanungszeitraum 2000-2006), während die Fortschritte anderer Projekte (Programme des Programmplanungszeitraum 2007-2013) hinter den Erwartungen von 2007 zurückblieben. Für diese neuen Projekte wurde 2008 eine zweite Vorfinanzierungszahlung geleistet, siehe Erläuterung 2.5, allerdings lag eine Verzögerung bei der Durchführung der Programme durch die Mitgliedstaaten vor, die teilweise auf die erforderliche Genehmigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten durch die Kommission zurückzuführen war.

2.5

Der Anstieg der Ausgaben für die indirekte zentrale Mittelverwaltung in Höhe von 1,9 Mrd. EUR wird teilweise durch einen Rückgang der Ausgaben für die direkte zentrale Mittelverwaltung von 1,3 Mrd. EUR ausgeglichen. In diesem Jahr wurde eine Neuklassifizierung der Projekte, hauptsächlich der Exekutivagenturen, von der direkten zur indirekten zentralen Mittelverwaltung vorgenommen.

3.4.2.   Sonstige betriebliche Aufwendungen

Wechselkursverluste mit Ausnahme der in Erläuterung 3.6 unten behandelten Finanzierungstätigkeit treten bei den täglichen Aktivitäten mit zugehörigen Fremdwährungstransaktionen, aber auch bei der für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung auf. Es handelt sich hierbei sowohl um realisierte als auch nicht realisierte Verluste.

3.6

Bei der Nettoposition war im Haushaltsjahr ein erheblicher Nettowechselkursverlust zu verzeichnen. Am stärksten schlagen dabei die Verluste der Kommission zu Buche, wobei der Betrag der nicht realisierten Nettowechselkursverluste des Jahres auf die Neubewertung zum Jahresende der auf Fremdwährung lautenden offenen Positionen zurückgeht. Der Großteil des Verlusts (242 Mio. EUR von insgesamt 305 Mio. EUR) bezieht sich auf GBP und SEK. Diese beiden Währungen werteten in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 um mehr als 20 % ab. Zum Jahresende hält die Kommission auf ihren Eigenmittelkonten erhebliche auf Fremdwährung lautende Salden, darunter in GBP und SEK, zur Deckung ihres Bedarfs an Kassenmitteln für den Haushaltsvollzug.

Des Weiteren hatte die Kommission erhebliche realisierte Nettowechselkursverluste zu verzeichnen, von denen der Großteil (etwa 150 Mio. EUR von insgesamt 192 Mio. EUR) auf Buchführungsvorgänge in Verbindung mit Eigenmittelbeträgen, die in anderen Landeswährungen als dem Euro von nicht zum Euro-Währungsgebiet zählenden Mitgliedstaaten geleistet wurden, zurückzuführen sind. Die Verluste resultieren aus der Differenz zwischen dem Buchungswechselkurs, zu dem diese Beträge von der Kommission bei Eingang buchmäßig erfasst wurden, und dem Marktwechselkurs, zu dem sie vor ihrer Verwendung für Zahlungen der Kommission in EUR umgerechnet wurden. Wie vorstehend erwähnt, haben im Laufe der letzten vier Monate des Jahres 2008 mehrere europäische Währungen, darunter insbesondere GBP, PLN und SEK, erheblich und ständig gegenüber dem EUR abgewertet. Daher waren die Marktwechselkurse in diesem Zeitraum für die Umrechnung der Eigenmittel der Kommission in diesen Währungen in der Regel niedriger als die Umrechnungskurse, zu denen sie buchmäßig erfasst worden waren. Der übrige Teil der Differenz bezieht sich auf andere Buchführungsvorgänge, darunter von der Kommission in Fremdwährungen geleistete Zahlungen.

Der Unterposten „Sonstiges“ umfasst hauptsächlich Vorfinanzierungskorrekturen und Abschreibungen/Verluste in Verbindung mit Schuldnern der Kommission. Auch ein Betrag von 144 Mio. EUR in Verbindung mit der Durchführung des Programms CARDS in Kosovo, Serbien und Montenegro sowie ein Betrag von 143 Mio. EUR in Verbindung mit zwei weiteren von einer konsolidierten Agentur verwalteten Programmen sind darin enthalten.

3.5.   FINANZERTRÄGE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Dividendenerträge (aus Risikokapitalfonds) | 22 | 6 |
| Zinserträge: |
| aus Vorfinanzierungen | 50 | 33 |
| aus verspäteten Zahlungen | 26 | 81 |
| Für Swaps | 13 | 19 |
| aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen | 102 | 97 |
| aus Darlehen | 105 | 106 |
| aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten | 349 | 263 |
| Sonstige | 3 | 12 |
| Gesamt | 648 | 611 |
| Sonstige Finanzerträge: |
| aus dem Verkauf von Finanzanlagen erzielte Gewinne | 4 | 6 |
| rückgebuchte Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen | 0 | 1 |
| Sonstige | 11 | 23 |
| Gesamt | 15 | 30 |
| Zeitwertanpassung | 3 | 24 |
| Wechselkursgewinne | 10 | 3 |
| Gesamt | 698 | 674 |

In Mio. EUR

2008

2007

Dividendenerträge (aus Risikokapitalfonds)

Dividendenerträge

22

22

6

6

Zinserträge:

Zinserträge:

aus Vorfinanzierungen

50

33

aus verspäteten Zahlungen

26

81

Für Swaps

13

19

aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen

102

97

aus Darlehen

105

106

aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten

349

263

Sonstige

3

12

Gesamt

648

648

611

611

Sonstige Finanzerträge:

Sonstige Finanzerträge:

aus dem Verkauf von Finanzanlagen erzielte Gewinne

4

6

rückgebuchte Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen

0

1

Sonstige

11

23

Gesamt

15

15

30

30

Zeitwertanpassung

Zeitwertanpassung

3

3

24

24

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne

10

10

3

3

Gesamt

Gesamt

698

698

674

674

3.6.   FINANZAUFWENDUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Zinsaufwendungen: |
| Leasing | 91 | 101 |
| Für Swaps | 10 | 17 |
| Für Anleihen | 90 | 91 |
| Sonstige | 9 | 5 |
| Gesamt | 200 | 214 |
| Sonstige Finanzaufwendungen: |
| Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen | 12 | 11 |
| Finanzaufwendungen für Haushaltsinstrumente | 50 | 57 |
| Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Finanzanlagen | 8 | 9 |
| Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen | 11 | 15 |
| Sonstige | 56 | 35 |
| Gesamt | 137 | 127 |
| Zeitwertanpassung | 118 | 7 |
| Wechselkursverluste | 12 | 6 |
| Gesamt | 467 | 354 |

In Mio. EUR

2008

2007

Zinsaufwendungen:

Zinsaufwendungen:

Leasing

91

101

Für Swaps

10

17

Für Anleihen

90

91

Sonstige

9

5

Gesamt

200

200

214

214

Sonstige Finanzaufwendungen:

Sonstige Finanzaufwendungen:

Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen

12

11

Finanzaufwendungen für Haushaltsinstrumente

50

57

Realisierte Verluste aus dem Verkauf von Finanzanlagen

8

9

Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen

11

15

Sonstige

56

35

Gesamt

137

137

127

127

Zeitwertanpassung

Zeitwertanpassung

118

118

7

7

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste

12

12

6

6

Gesamt

Gesamt

467

467

354

354

Zusätzlich zu den Verlusten aus dem Verkauf und der wertmäßigen Abschreibung von Finanzanlagen sind unter den Finanzaufwendungen auch die an den Finanzierungsrückstellungen und an den Treuhandgebühren vorgenommenen Anpassungen erfasst.

3.7.   ANTEIL AM NETTOÜBERSCHUSS/(DEFIZIT) VERBUNDENER EINRICHTUNGEN UND JOINT VENTURES

Gemäß der Äquivalenzmethode beziehen die Gemeinschaften ihren Anteil am Nettoüberschuss ihrer verbundenen Einrichtungen, des Europäischen Investitionsfonds sowie ihrer Joint Ventures in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis mit ein (siehe dazu Erläuterungen 2.3.1 und 2.3.2).

2.3.1 und 2.3.2

3.8.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG

Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Aufteilung der betrieblichen Erträge und Aufwendungen nach Politikbereichen. Grundlage ist die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen innerhalb der Kommission (ABB – Activity Based Budgeting). Diese Politikbereiche werden für die Darstellung des Abschlusses in drei Hauptfelder unterteilt – Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union sowie Dienstleistungen und Sonstige.

„Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union“ ist der größte Bereich, der zahlreiche Politikbereiche in der Europäischen Union einschließt. „Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union“ bezieht sich auf Bereiche außerhalb der Union wie Handel und Hilfsprogramme. „Dienstleistungen und Sonstige“ umfasst interne und horizontale Tätigkeiten, die für das Funktionieren der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften erforderlich sind.

Die konsolidierten Agenturen sind in unterschiedliche Politikbereiche integriert. Sonstige Einrichtungen außerhalb der Kommission werden einem bestimmten Politikbereich zugeordnet. Die verschiedenen Politikbereiche weisen die Bruttozahlen vor der Herausnahme aus der Konsolidierung aus und die herausgenommenen Posten werden insgesamt in einer gesonderten Spalte ausgewiesen.

Zu beachten ist, dass Eigenmittel und Beiträge nicht nach den verschiedenen Tätigkeiten aufgegliedert werden, da diese von den zentralen Dienststellen der Kommission berechnet, erhoben und verwaltet werden. Sie werden hier ausgewiesen, um einen Vergleich des Nettoergebnisses mit der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu ermöglichen.

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – ZUSAMMENFASSUNG

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Tätigkeiten innerhalb der EU | Tätigkeiten außerhalb der EU | Dienstleistungen und Sonstige | EGKS in Abwicklung | Sonstige Organe | Herausnahme aus der Konsolidierung | Gesamt |
| Betriebliche Erträge: |
| Geldbußen | 3 171 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 171 |
| Agrarabschöpfungen | 2 299 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 299 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 1 384 | 120 | 6 | 0 | 0 | (6) | 1 504 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 69 | 35 | 832 | 0 | 352 | (140) | 1 148 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 1 756 | 266 | 586 | 2 | 2 | (1 003) | 1 609 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 8 679 | 421 | 1 424 | 2 | 354 | (1 149) | 9 731 |
| Verwaltungsaufwendungen: |
| Personalaufwand | (1 610) | (714) | (1 018) | 0 | (1 229) | 8 | (4 563) |
| Sachaufwand | (58) | (18) | (115) | 0 | (139) | 0 | (330) |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (645) | (279) | (848) | 0 | (1 239) | 184 | (2 827) |
| | (2 313) | (1 011) | (1 981) | 0 | (2 607) | 192 | (7 720) |
| Betriebliche Aufwendungen: |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (4 807) | (3 604) | (226) | 0 | 0 | 639 | (7 998) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (3 094) | (195) | (3) | 0 | 0 | 215 | (3 077) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | (21) | (1 257) | 0 | 0 | 0 | 0 | (1 278) |
| Geteilte Mittelverwaltung | (81 748) | (17) | (74) | 0 | 0 | 0 | (81 839) |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | (115) | (1 074) | 0 | 0 | 0 | 1 | (1 188) |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | (879) | (182) | (820) | (54) | (1) | 102 | (1 834) |
| | (90 664) | (6 329) | (1 123) | (54) | (1) | 957 | (97 214) |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT | (92 977) | (7 340) | (3 104) | (54) | (2 608) | 1 149 | (104 934) |
| BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN | (84 298) | (6 919) | (1 680) | (52) | (2 254) | 0 | (95 203) |
| Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen | 112 713 |
| Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit | 17 510 |
| Nettofinanzerträge | 231 |
| Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete | (5 009) |
| Anteil der Ergebnisse verbundener Einrichtungen/Joint Ventures | (46) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 12 686 |

In Mio. EUR

Tätigkeiten innerhalb der EU

Tätigkeiten außerhalb der EU

Dienstleistungen und Sonstige

EGKS in Abwicklung

Sonstige Organe

Herausnahme aus der Konsolidierung

Gesamt

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

3 171

0

0

0

0

0

3 171

Agrarabschöpfungen

2 299

0

0

0

0

0

2 299

Wiedereinziehung von Ausgaben

1 384

120

6

0

0

(6)

1 504

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

69

35

832

0

352

(140)

1 148

Sonstige betriebliche Erträge

1 756

266

586

2

2

(1 003)

1 609

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

8 679

8 679

421

421

1 424

1 424

2

2

354

354

(1 149)

(1 149)

9 731

9 731

Verwaltungsaufwendungen:

Personalaufwand

(1 610)

(714)

(1 018)

0

(1 229)

8

(4 563)

Sachaufwand

(58)

(18)

(115)

0

(139)

0

(330)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(645)

(279)

(848)

0

(1 239)

184

(2 827)

(2 313)

(2 313)

(1 011)

(1 011)

(1 981)

(1 981)

0

0

(2 607)

(2 607)

192

192

(7 720)

(7 720)

Betriebliche Aufwendungen:

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(4 807)

(3 604)

(226)

0

0

639

(7 998)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(3 094)

(195)

(3)

0

0

215

(3 077)

Dezentrale Mittelverwaltung

(21)

(1 257)

0

0

0

0

(1 278)

Geteilte Mittelverwaltung

(81 748)

(17)

(74)

0

0

0

(81 839)

Gemeinsame Mittelverwaltung

(115)

(1 074)

0

0

0

1

(1 188)

Sonstige betriebliche Aufwendungen

(879)

(182)

(820)

(54)

(1)

102

(1 834)

(90 664)

(90 664)

(6 329)

(6 329)

(1 123)

(1 123)

(54)

(54)

(1)

(1)

957

957

(97 214)

(97 214)

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT

(92 977)

(92 977)

(7 340)

(7 340)

(3 104)

(3 104)

(54)

(54)

(2 608)

(2 608)

1 149

1 149

(104 934)

(104 934)

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

(84 298)

(84 298)

(6 919)

(6 919)

(1 680)

(1 680)

(52)

(52)

(2 254)

(2 254)

0

0

(95 203)

(95 203)

Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen

112 713

112 713

Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit

Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit

17 510

17 510

Nettofinanzerträge

231

Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete

(5 009)

Anteil der Ergebnisse verbundener Einrichtungen/Joint Ventures

(46)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

12 686

12 686

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN INNERHALB DER EU

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaft und Finanzen | Unternehmen und Industrie | Wettbewerb | Beschäftigung | Landwirtschaft | Verkehr und Energie | Umwelt | Forschung | Informationsgesellschaft |
| Betriebliche Erträge: |
| Geldbußen | 0 | 0 | 3 168 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Agrarabschöpfungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 299 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 1 | 1 | 0 | 58 | 1 005 | 7 | 1 | 3 | 10 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 0 | 11 | 0 | 0 | 0 | 12 | 0 | 1 | 7 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 0 | 218 | 3 | 32 | 145 | 297 | 39 | 370 | 6 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 1 | 230 | 3 171 | 90 | 3 449 | 316 | 40 | 374 | 23 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (51) | (225) | (68) | (99) | (108) | (218) | (93) | (265) | (131) |
| Personalaufwand | (45) | (149) | (62) | (74) | (89) | (161) | (70) | (151) | (94) |
| Sachaufwand | 0 | (11) | 0 | (1) | 0 | (4) | (1) | 0 | 0 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (6) | (65) | (6) | (24) | (19) | (53) | (22) | (114) | (37) |
| Betriebliche Aufwendungen: | (52) | (336) | (54) | (8 175) | (54 290) | (1 326) | (186) | (2 672) | (1 377) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (52) | (250) | 0 | (186) | (46) | 819 | (162) | (2 630) | (1 266) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (1 818) | (8) | 0 | (92) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | (3) | (11) | 0 | 0 | 0 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (7 976) | (54 049) | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (100) | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 0 | (86) | (54) | (13) | (192) | (216) | (16) | (42) | (19) |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT | (103) | (561) | (122) | (8 274) | (54 398) | (1 544) | (279) | (2 937) | (1 508) |
| BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN | (102) | (331) | 3 049 | (8 184) | (50 949) | (1 228) | (239) | (2 563) | (1 485) |

In Mio. EUR

Wirtschaft und Finanzen

Unternehmen und Industrie

Wettbewerb

Beschäftigung

Landwirtschaft

Verkehr und Energie

Umwelt

Forschung

Informationsgesellschaft

Betriebliche Erträge:

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

0

0

3 168

0

0

0

0

0

0

Agrarabschöpfungen

0

0

0

0

2 299

0

0

0

0

Wiedereinziehung von Ausgaben

1

1

0

58

1 005

7

1

3

10

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

0

11

0

0

0

12

0

1

7

Sonstige betriebliche Erträge

0

218

3

32

145

297

39

370

6

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

1

1

230

230

3 171

3 171

90

90

3 449

3 449

316

316

40

40

374

374

23

23

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(51)

(51)

(225)

(225)

(68)

(68)

(99)

(99)

(108)

(108)

(218)

(218)

(93)

(93)

(265)

(265)

(131)

(131)

Personalaufwand

(45)

(149)

(62)

(74)

(89)

(161)

(70)

(151)

(94)

Sachaufwand

0

(11)

0

(1)

0

(4)

(1)

0

0

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(6)

(65)

(6)

(24)

(19)

(53)

(22)

(114)

(37)

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

(52)

(52)

(336)

(336)

(54)

(54)

(8 175)

(8 175)

(54 290)

(54 290)

(1 326)

(1 326)

(186)

(186)

(2 672)

(2 672)

(1 377)

(1 377)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(52)

(250)

0

(186)

(46)

819

(162)

(2 630)

(1 266)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

(1 818)

(8)

0

(92)

Dezentrale Mittelverwaltung

0

0

0

0

(3)

(11)

0

0

0

Geteilte Mittelverwaltung

0

0

0

(7 976)

(54 049)

0

0

0

0

Gemeinsame Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

(100)

0

0

0

Sonstige betriebliche Aufwendungen

0

(86)

(54)

(13)

(192)

(216)

(16)

(42)

(19)

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT

(103)

(103)

(561)

(561)

(122)

(122)

(8 274)

(8 274)

(54 398)

(54 398)

(1 544)

(1 544)

(279)

(279)

(2 937)

(2 937)

(1 508)

(1 508)

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

(102)

(102)

(331)

(331)

3 049

3 049

(8 184)

(8 184)

(50 949)

(50 949)

(1 228)

(1 228)

(239)

(239)

(2 563)

(2 563)

(1 485)

(1 485)

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Gemeinsame Forschungsstelle | Fischerei | Binnenmarkt | Regionalpolitik | Steuern und Zollunion | Bildung und Kultur | Gesundheit und Verbraucherschutz | Justiz, Freiheit und Sicherheit | Tätigkeiten innerhalb der EU insgesamt |
| Betriebliche Erträge: |
| Geldbußen | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 171 |
| Agrarabschöpfungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 299 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 0 | (41) | 0 | 329 | 0 | 4 | 5 | 1 | 1 384 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 38 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 69 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 52 | 8 | 198 | (1) | 1 | 151 | 135 | 102 | 1 756 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 90 | (33) | 201 | 328 | 1 | 155 | 140 | 103 | 8 679 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (334) | (39) | (146) | (66) | (46) | (160) | (165) | (99) | (2 313) |
| Personalaufwand | (222) | (32) | (100) | (55) | (38) | (85) | (110) | (73) | (1 610) |
| Sachaufwand | (29) | 0 | (4) | 0 | (1) | (1) | (4) | (2) | (58) |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (83) | (7) | (42) | (11) | (7) | (74) | (51) | (24) | (645) |
| Betriebliche Aufwendungen: | (84) | (883) | (41) | (19 058) | (56) | (1 284) | (509) | (281) | (90 664) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (81) | (235) | (5) | (29) | (56) | (142) | (358) | (128) | (4 807) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (21) | 0 | (1 126) | (30) | 1 | (3 094) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (7) | 0 | 0 | 0 | 0 | (21) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | (644) | 0 | (18 986) | 0 | 0 | 0 | (93) | (81 748) |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | (15) | 0 | 0 | 0 | 0 | (115) |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | (3) | (4) | (36) | 0 | 0 | (16) | (121) | (61) | (879) |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT | (418) | (922) | (187) | (19 124) | (102) | (1 444) | (674) | (380) | (92 977) |
| BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN | (328) | (955) | 14 | (18 796) | (101) | (1 289) | (534) | (277) | (84 298) |

In Mio. EUR

Gemeinsame Forschungsstelle

Fischerei

Binnenmarkt

Regionalpolitik

Steuern und Zollunion

Bildung und Kultur

Gesundheit und Verbraucherschutz

Justiz, Freiheit und Sicherheit

Tätigkeiten innerhalb der EU insgesamt

Betriebliche Erträge:

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

0

0

3

0

0

0

0

0

3 171

Agrarabschöpfungen

0

0

0

0

0

0

0

0

2 299

Wiedereinziehung von Ausgaben

0

(41)

0

329

0

4

5

1

1 384

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

38

0

0

0

0

0

0

0

69

Sonstige betriebliche Erträge

52

8

198

(1)

1

151

135

102

1 756

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

90

90

(33)

(33)

201

201

328

328

1

1

155

155

140

140

103

103

8 679

8 679

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(334)

(334)

(39)

(39)

(146)

(146)

(66)

(66)

(46)

(46)

(160)

(160)

(165)

(165)

(99)

(99)

(2 313)

(2 313)

Personalaufwand

(222)

(32)

(100)

(55)

(38)

(85)

(110)

(73)

(1 610)

Sachaufwand

(29)

0

(4)

0

(1)

(1)

(4)

(2)

(58)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(83)

(7)

(42)

(11)

(7)

(74)

(51)

(24)

(645)

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

(84)

(84)

(883)

(883)

(41)

(41)

(19 058)

(19 058)

(56)

(56)

(1 284)

(1 284)

(509)

(509)

(281)

(281)

(90 664)

(90 664)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(81)

(235)

(5)

(29)

(56)

(142)

(358)

(128)

(4 807)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

0

0

0

(21)

0

(1 126)

(30)

1

(3 094)

Dezentrale Mittelverwaltung

0

0

0

(7)

0

0

0

0

(21)

Geteilte Mittelverwaltung

0

(644)

0

(18 986)

0

0

0

(93)

(81 748)

Gemeinsame Mittelverwaltung

0

0

0

(15)

0

0

0

0

(115)

Sonstige betriebliche Aufwendungen

(3)

(4)

(36)

0

0

(16)

(121)

(61)

(879)

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT

(418)

(418)

(922)

(922)

(187)

(187)

(19 124)

(19 124)

(102)

(102)

(1 444)

(1 444)

(674)

(674)

(380)

(380)

(92 977)

(92 977)

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

(328)

(328)

(955)

(955)

14

14

(18 796)

(18 796)

(101)

(101)

(1 289)

(1 289)

(534)

(534)

(277)

(277)

(84 298)

(84 298)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – TÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER EU

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Außenbeziehungen | Handel | Entwicklung | Erweiterung | Humanitäre Hilfe | Tätigkeiten außerhalb der EU insgesamt |
| Betriebliche Erträge: |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 19 | 0 | 4 | 92 | 5 | 120 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 35 | 0 | 0 | 0 | 0 | 35 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 67 | 0 | (1) | 199 | 1 | 266 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 121 | 0 | 3 | 291 | 6 | 421 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (740) | (51) | (135) | (62) | (23) | (1 011) |
| Personalaufwand | (477) | (45) | (127) | (50) | (15) | (714) |
| Sachaufwand | (17) | 0 | 0 | (1) | 0 | (18) |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (246) | (6) | (8) | (11) | (8) | (279) |
| Betriebliche Aufwendungen: | (2 988) | (10) | (876) | (1 586) | (869) | (6 329) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (2 163) | (7) | (530) | (503) | (401) | (3 604) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (42) | 0 | 3 | (156) | 0 | (195) |
| Dezentrale Mittelverwaltung | (352) | 0 | (154) | (751) | 0 | (1 257) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | 0 | (17) | 0 | 0 | (17) |
| Gemeinsame Mittelverwaltung | (413) | (3) | (170) | (21) | (467) | (1 074) |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | (18) | 0 | (8) | (155) | (1) | (182) |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT | (3 728) | (61) | (1 011) | (1 648) | (892) | (7 340) |
| BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN | (3 607) | (61) | (1 008) | (1 357) | (886) | (6 919) |

In Mio. EUR

Außenbeziehungen

Handel

Entwicklung

Erweiterung

Humanitäre Hilfe

Tätigkeiten außerhalb der EU insgesamt

Betriebliche Erträge:

Betriebliche Erträge:

Wiedereinziehung von Ausgaben

19

0

4

92

5

120

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

35

0

0

0

0

35

Sonstige betriebliche Erträge

67

0

(1)

199

1

266

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

121

121

0

0

3

3

291

291

6

6

421

421

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(740)

(740)

(51)

(51)

(135)

(135)

(62)

(62)

(23)

(23)

(1 011)

(1 011)

Personalaufwand

(477)

(45)

(127)

(50)

(15)

(714)

Sachaufwand

(17)

0

0

(1)

0

(18)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(246)

(6)

(8)

(11)

(8)

(279)

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

(2 988)

(2 988)

(10)

(10)

(876)

(876)

(1 586)

(1 586)

(869)

(869)

(6 329)

(6 329)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(2 163)

(7)

(530)

(503)

(401)

(3 604)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(42)

0

3

(156)

0

(195)

Dezentrale Mittelverwaltung

(352)

0

(154)

(751)

0

(1 257)

Geteilte Mittelverwaltung

0

0

(17)

0

0

(17)

Gemeinsame Mittelverwaltung

(413)

(3)

(170)

(21)

(467)

(1 074)

Sonstige betriebliche Aufwendungen

(18)

0

(8)

(155)

(1)

(182)

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT

(3 728)

(3 728)

(61)

(61)

(1 011)

(1 011)

(1 648)

(1 648)

(892)

(892)

(7 340)

(7 340)

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

(3 607)

(3 607)

(61)

(61)

(1 008)

(1 008)

(1 357)

(1 357)

(886)

(886)

(6 919)

(6 919)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG – DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGES

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Presse und Kommunikation | Amt für Betrugsbekämpfung | Koordination | Personal und Verwaltung | Eurostat | Haushalt | Rechnungsprüfung | Sprachen | Sonstige | Dienstleistungen und Sonstige insgesamt |
| Betriebliche Erträge: |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 0 | 0 | 0 | 3 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 1 | 5 | 0 | 682 | 0 | 46 | 0 | 98 | 0 | 832 |
| Sonstige betriebliche Erträge | (2) | (1) | 8 | 38 | 0 | 235 | 0 | 42 | 266 | 586 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | (1) | 4 | 8 | 723 | 3 | 281 | 0 | 140 | 266 | 1 424 |
| Verwaltungsaufwendungen: | (94) | (49) | (151) | (1 200) | (66) | (50) | (9) | (390) | 28 | (1 981) |
| Personalaufwand | (59) | (34) | (127) | (436) | (60) | (38) | (8) | (284) | 28 | (1 018) |
| Sachaufwand | (2) | 0 | 0 | (113) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (115) |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | (33) | (15) | (24) | (651) | (6) | (12) | (1) | (106) | 0 | (848) |
| Betriebliche Aufwendungen: | (80) | (15) | (8) | (45) | (22) | (217) | 0 | (1) | (735) | (1 123) |
| Direkte zentrale Mittelverwaltung | (77) | (15) | (1) | (29) | (21) | (104) | 0 | (1) | 22 | (226) |
| Indirekte zentrale Mittelverwaltung | (3) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (3) |
| Geteilte Mittelverwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (74) | 0 | 0 | 0 | (74) |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 0 | 0 | (7) | (16) | (1) | (39) | 0 | 0 | (757) | (820) |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT | (174) | (64) | (159) | (1 245) | (88) | (267) | (9) | (391) | (707) | (3 104) |
| BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN | (175) | (60) | (151) | (522) | (85) | 14 | (9) | (251) | (441) | (1 680) |

In Mio. EUR

Presse und Kommunikation

Amt für Betrugsbekämpfung

Koordination

Personal und Verwaltung

Eurostat

Haushalt

Rechnungsprüfung

Sprachen

Sonstige

Dienstleistungen und Sonstige insgesamt

Betriebliche Erträge:

Betriebliche Erträge:

Wiedereinziehung von Ausgaben

0

0

0

3

3

0

0

0

0

6

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

1

5

0

682

0

46

0

98

0

832

Sonstige betriebliche Erträge

(2)

(1)

8

38

0

235

0

42

266

586

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

(1)

(1)

4

4

8

8

723

723

3

3

281

281

0

0

140

140

266

266

1 424

1 424

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

(94)

(94)

(49)

(49)

(151)

(151)

(1 200)

(1 200)

(66)

(66)

(50)

(50)

(9)

(9)

(390)

(390)

28

28

(1 981)

(1 981)

Personalaufwand

(59)

(34)

(127)

(436)

(60)

(38)

(8)

(284)

28

(1 018)

Sachaufwand

(2)

0

0

(113)

0

0

0

0

0

(115)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

(33)

(15)

(24)

(651)

(6)

(12)

(1)

(106)

0

(848)

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

(80)

(80)

(15)

(15)

(8)

(8)

(45)

(45)

(22)

(22)

(217)

(217)

0

0

(1)

(1)

(735)

(735)

(1 123)

(1 123)

Direkte zentrale Mittelverwaltung

(77)

(15)

(1)

(29)

(21)

(104)

0

(1)

22

(226)

Indirekte zentrale Mittelverwaltung

(3)

0

0

0

0

0

0

0

0

(3)

Geteilte Mittelverwaltung

0

0

0

0

0

(74)

0

0

0

(74)

Sonstige betriebliche Aufwendungen

0

0

(7)

(16)

(1)

(39)

0

0

(757)

(820)

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN GESAMT

(174)

(174)

(64)

(64)

(159)

(159)

(1 245)

(1 245)

(88)

(88)

(267)

(267)

(9)

(9)

(391)

(391)

(707)

(707)

(3 104)

(3 104)

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE NETTOAUFWENDUNGEN

(175)

(175)

(60)

(60)

(151)

(151)

(522)

(522)

(85)

(85)

14

14

(9)

(9)

(251)

(251)

(441)

(441)

(1 680)

(1 680)

4.   ERLÄUTERUNGEN ZUR CASHFLOW-TABELLE

4.1.   ZWECK UND ERSTELLUNG DER CASHFLOW-TABELLE

Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit der Gemeinschaften zur Generierung von Barmitteln und Barmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können.

Die Cashflow-Tabelle wird mithilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger betrieblicher Zahlungseingänge oder -ausgänge sowie der Ertrags- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung der Gemeinschaften, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

Die obige Cashflow-Tabelle enthält die Cashflows der Rechnungsperiode, aufgegliedert nach betrieblichen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten (die Gemeinschaften üben keine Finanzierungstätigkeit aus).

4.2.   BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN

Betriebliche Tätigkeiten sind jene Tätigkeiten der Gemeinschaften, bei denen es sich nicht um Investitionstätigkeiten handelt. Dies trifft auf die meisten der gemeinschaftlichen Tätigkeiten zu. Darlehen (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der Gemeinschaften fallen. Betriebliche Tätigkeiten beinhalten überdies Investitionen wie die Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds EIF, an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und an den Risikokapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Erreichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3.   INVESTITIONSTÄTIGKEITEN

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller Vermögenswerte und Sachanlagen sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter den Posten Barmitteläquivalente fallen. Die Darlehensvergabe fällt nicht unter die Investitionstätigkeiten. Ziel ist die Darstellung der tatsächlichen Investitionen der Gemeinschaften.

Es ist zu beachten, dass 5 753 Mio. EUR der gemeinschaftlichen Barmittel und Barmitteläquivalente für die Europäischen Gemeinschaften nicht verfügbar sind. Dabei handelt es sich um jene Barmittel, die in Form von Geldbußen eingenommen werden, gegen welche die mit der Geldbuße belegte Partei Rechtsmittel einlegt. Die entsprechenden Beträge sind eindeutig als „Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen“ ausgewiesen (siehe Erläuterung 2.11).

2.11

5.   AUSSERBILANZMÄSSIGE POSTEN

EVENTUALFORDERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Gestellte Garantien | 5.1 | 260 | 237 |
| Eventualforderungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten | 5.2 | 2 010 | 1 701 |
| Laufende Finanzkorrekturen | 5.3 | 4 390 | 4 436 |
| Sonstige Eventualforderungen | 5.4 | 43 | 19 |
| Eventualforderungen gesamt | | 6 703 | 6 393 |

In Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2008

31.12.2007

Gestellte Garantien

5.1

5.1

260

237

Eventualforderungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten

5.2

5.2

2 010

1 701

Laufende Finanzkorrekturen

5.3

5.3

4 390

4 436

Sonstige Eventualforderungen

5.4

5.4

43

19

Eventualforderungen gesamt

Eventualforderungen gesamt

6 703

6 703

6 393

6 393

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND MITTELBINDUNGEN FÜR KÜNFTIGE FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN

Alle Eventualverbindlichkeiten und Mittelbindungen würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der Gemeinschaften finanziert. Der gemeinschaftliche Haushaltsplan wird von den Mitgliedstaaten finanziert.

| In Mio. EUR |
| --- |
| Eventualverbindlichkeiten | Erläuterung | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Gestellte Sicherheiten | 5.5 | 17 510 | 15 863 |
| Geldbußen – beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel | 5.6 | 10 198 | 8 682 |
| EGFL – in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes | 5.7 | 1 609 | 1 095 |
| Beträge im Zusammenhang mit Rechtssachen und sonstigen Streitfällen | 5.8 | 281 | 2 043 |
| Sonstige Eventualverbindlichkeiten | 5.9 | 18 | 19 |
| Eventualverbindlichkeiten gesamt | | 29 616 | 27 702 |

In Mio. EUR

Eventualverbindlichkeiten

Erläuterung

31.12.2008

31.12.2007

Gestellte Sicherheiten

5.5

5.5

17 510

15 863

Geldbußen – beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel

5.6

5.6

10 198

8 682

EGFL – in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes

5.7

5.7

1 609

1 095

Beträge im Zusammenhang mit Rechtssachen und sonstigen Streitfällen

5.8

5.8

281

2 043

Sonstige Eventualverbindlichkeiten

5.9

5.9

18

19

Eventualverbindlichkeiten gesamt

Eventualverbindlichkeiten gesamt

29 616

29 616

27 702

27 702

| Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten | Erläuterung | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| --- | --- | --- | --- |
| Nicht abgewickelte Mittelbindungen | 5.10 | 4 885 | 239 |
| Mittelbindungen gegen noch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen | 5.11 | 120 023 | 95 992 |
| Rechtliche Verpflichtungen in Verbindung mit mehrjährigen Maßnahmen | 5.12 | 333 659 | 386 209 |
| Beiträge an Einrichtungen | 5.13 | 1 072 | 996 |
| Mittelbindungen für Mietleasing | 5.14 | 2 349 | 2 003 |
| Vertragliche Verpflichtungen | 5.15 | 983 | 806 |
| Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten | | 462 971 | 486 245 |

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Erläuterung

31.12.2008

31.12.2007

Nicht abgewickelte Mittelbindungen

5.10

5.10

4 885

239

Mittelbindungen gegen noch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen

5.11

5.11

120 023

95 992

Rechtliche Verpflichtungen in Verbindung mit mehrjährigen Maßnahmen

5.12

5.12

333 659

386 209

Beiträge an Einrichtungen

5.13

5.13

1 072

996

Mittelbindungen für Mietleasing

5.14

5.14

2 349

2 003

Vertragliche Verpflichtungen

5.15

5.15

983

806

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

462 971

462 971

486 245

486 245

EVENTUALFORDERUNGEN

5.1.   GESTELLTE GARANTIEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Erfüllungsgarantien | 239 | 217 |
| Sonstige | 21 | 20 |
| Gesamt | 260 | 237 |

In Mio. EUR

31.12.2008

31.12.2007

Erfüllungsgarantien

239

217

Sonstige

21

20

Gesamt

Gesamt

260

260

237

237

Erfüllungsgarantien werden bisweilen eingefordert, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Finanzhilfen der Gemeinschaften ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Gemeinschaften erfüllen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission auch Drittbürgschaften in Verbindung mit vergebenen Darlehen (486 Mio. EUR, siehe Erläuterung 2.4.2), geleisteten Vorfinanzierungen (968 Mio. EUR, siehe Erläuterung 2.9) und auferlegten Geldbußen (2 403 Mio. EUR, siehe Erläuterung 2.10.2.1) erhalten hat. Diese Bürgschaften unterscheiden sich allerdings von den vorstehend ausgewiesenen Garantien, da sie sich auf bereits in der Vermögensübersicht erfasste Vermögenswerte beziehen.

2.4.2

2.9

2.10.2.1

5.2.   BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN

Die nachstehende Tabelle enthält die potenziellen Beträge von Wiedereinziehungen, die von den Mitgliedstaaten nach der Aufdeckung unrechtmäßiger Anträge auf eine Finanzierung aus den Strukturfonds vorgenommen werden können. Die Tabelle beruht auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten entsprechend der Verordnung Nr. 1681/94. Die Beträge sind nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

Eventualforderungen: Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten

| In Mio. EUR |
| --- |
| Mitgliedstaat | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Österreich | 13 | 15 |
| Belgien | 16 | 16 |
| Tschechische Republik | 13 | 1 |
| Dänemark | 10 | 10 |
| Estland | 2 | 1 |
| Finnland | 3 | 3 |
| Frankreich | 12 | 12 |
| Deutschland | 581 | 592 |
| Griechenland | 62 | 69 |
| Ungarn | 5 | 1 |
| Irland | 1 | 1 |
| Italien | 441 | 434 |
| Lettland | 4 | 1 |
| Litauen | 2 | 0 |
| Malta | 1 | 0 |
| Niederlande | 14 | 12 |
| Polen | 13 | 11 |
| Portugal | 114 | 83 |
| Slowakische Republik | 9 | 1 |
| Slowenien | 1 | 0 |
| Spanien | 279 | 249 |
| Schweden | 2 | 2 |
| Vereinigtes Königreich | 257 | 178 |
| Gesamt | 1 855 | 1 692 |

In Mio. EUR

Mitgliedstaat

31.12.2008

31.12.2007

Österreich

13

15

Belgien

16

16

Tschechische Republik

13

1

Dänemark

10

10

Estland

2

1

Finnland

3

3

Frankreich

12

12

Deutschland

581

592

Griechenland

62

69

Ungarn

5

1

Irland

1

1

Italien

441

434

Lettland

4

1

Litauen

2

0

Malta

1

0

Niederlande

14

12

Polen

13

11

Portugal

114

83

Slowakische Republik

9

1

Slowenien

1

0

Spanien

279

249

Schweden

2

2

Vereinigtes Königreich

257

178

Gesamt

Gesamt

1 855

1 855

1 692

1 692

Die Beträge in dieser Tabelle stellen allerdings aus folgenden Gründen eher theoretische Höchstbeträge als tatsächlich zu erwartende Mittelzuflüsse in den Gemeinschaftshaushalt dar:

| — | Die Mitgliedstaaten geben die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen nicht immer bekannt. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten geben die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen nicht immer bekannt.

| — | Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, die Kommission über bestehende Möglichkeiten zur Einziehung der Beträge zu informieren, doch inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Das nationale Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden den formellen Verzicht auf eine Forderung nur sehr ungern aussprechen, selbst wenn die tatsächlichen Chancen auf eine Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission sind die Mitgliedstaaten bei Strukturmaßnahmen jetzt verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu den noch einzuziehenden Beträgen zu übermitteln, damit diese über einen besseren Überblick über die tatsächliche Lage verfügt. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, die Kommission über bestehende Möglichkeiten zur Einziehung der Beträge zu informieren, doch inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Das nationale Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden den formellen Verzicht auf eine Forderung nur sehr ungern aussprechen, selbst wenn die tatsächlichen Chancen auf eine Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission sind die Mitgliedstaaten bei Strukturmaßnahmen jetzt verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu den noch einzuziehenden Beträgen zu übermitteln, damit diese über einen besseren Überblick über die tatsächliche Lage verfügt.

| — | Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden. |
| --- | --- |

—

Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

| — | Die Kofinanzierung einzelner Projekte erfolgt im Rahmen mehrjähriger Programme. Solange ein solches mehrjähriges Programm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht gesichert feststellen, welche Beträge noch einzuziehen sind, da die Finanzierung für unrechtmäßige Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden kann und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Aufrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Bei den Zahlen in diesen Tabellen handelt es sich um vorläufige Daten, die auf den bis Ende Februar 2008 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Meldungen noch berichtigt werden müssen. |
| --- | --- |

—

Die Kofinanzierung einzelner Projekte erfolgt im Rahmen mehrjähriger Programme. Solange ein solches mehrjähriges Programm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht gesichert feststellen, welche Beträge noch einzuziehen sind, da die Finanzierung für unrechtmäßige Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden kann und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Aufrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Bei den Zahlen in diesen Tabellen handelt es sich um vorläufige Daten, die auf den bis Ende Februar 2008 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Meldungen noch berichtigt werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erlauben daher noch keine genaue Vorhersage darüber, welche Möglichkeiten zur Einziehung der Mittel im Einzelfall bestehen.

Die seit 2007 verzeichneten wichtigsten Schwankungen betreffen die Zunahme von Fällen hinsichtlich folgender Fonds: Europäischer Sozialfonds (Vereinigtes Königreich 18 Mio. EUR und Portugal 4 Mio. EUR); Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (Vereinigtes Königreich 58 Mio. EUR, Tschechische Republik 12 Mio. EUR, Spanien 20 Mio. EUR und Portugal 6 Mio. EUR); Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Portugal 21 Mio. EUR) und Kohäsionsfonds (Spanien: 8 Mio. EUR).

Ebenfalls unter dieser Rubrik erfasst ist ein Betrag von 153 Mio. EUR in Verbindung mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beträge, die sie in ihren Schuldnerbuch erfasst haben, sowie Beträge, die sich noch in der Phase einer Vorabprüfung befinden, mit. Diese vorläufigen Beträge werden in dieser Rubrik ausgewiesen. Früher wurden diese Informationen nicht von den Mitgliedstaaten angefordert.

5.3.   LAUFENDE FINANZKORREKTUREN

Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums behalten die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge ihren vorläufigen Charakter bis zum Jahresabschluss der Zahlstellen für das Haushaltsjahr n. Üblicherweise erfolgt dieser zum 30. April des Jahres n+1. Die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission wird unter Zugrundelegung der Bescheinigung der bescheinigenden Stellen und einer Überprüfung durch die Kommission vorgenommen. Nach der Annahme der Beträge der zugelassenen Zahlstellen durch die Kommission werden die entsprechenden Ausgaben endgültig. Zudem kann die Kommission Finanzkorrekturen mithilfe sogenannter Konformitätsentscheidungen vornehmen, diese können jedoch nur Ausgaben betreffen, die in den 24 Monaten entstanden sind, bevor die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über ihre Kontrollfeststellungen unterrichtet. Daher wurde ein Betrag von 1,7 Mio. EUR als Eventualforderung aufgenommen. Dabei handelt es sich um einen Schätzwert der Forderungen aufgrund von Konformitätsentscheidungen im Rahmen von Prüfungen bestimmter Ausgaben zwischen 2001 und 2008 (siehe Erläuterung 6.4.1.1). Da es sich um keine endgültigen Beträge handelt, sind sie nicht in der Vermögensübersicht erfasst.

6.4.1.1

Für kohäsionspolitische Maßnahmen wurde in dieser Rubrik ein Betrag von 2,6 Mrd. EUR als Eventualforderung in Verbindung mit gegenwärtig von den Mitgliedstaaten durchgeführten potenziellen Finanzkorrekturen erfasst (siehe Erläuterung 6.4.1.2). Dieser Betrag beruht auf Prüfungsfeststellungen der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes, die von den zuständigen Generaldirektionen weiterverfolgt werden. Dabei handelt es sich um die bestmögliche Schätzung unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen und der abgegebenen endgültigen Stellungnahmen (o. Ä.) zum 31. Dezember 2008. Dieser Betrag kann nach einem Verfahren für die Zahlungsaussetzung und Finanzkorrekturen, in dem den Mitgliedstaaten in einer Anhörung die Möglichkeit zur Vorlage weiterer Nachweise zur Stützung ihrer Ansprüche eingeräumt wird, geändert werden.

6.4.1.2

Weitere Informationen über die Wiedereinziehung von Ausgaben sind Erläuterung 6 zu entnehmen.

6

5.4.   SONSTIGE EVENTUALFORDERUNGEN

Bei dem in dieser Rubrik ausgewiesenen Betrag handelt es sich um kleinere Eventualforderungen, die nicht unter den vorstehenden Rubriken klassifiziert werden können.

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

5.5.   GESTELLTE SICHERHEITEN

5.5.1.   Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB)

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Risikoteilung 31.12.2008 | Ohne Risikoteilung 31.12.2008 | Noch einzuziehen 31.12.2008 Gesamt | Noch einzuziehen 31.12.2007 |
| Öffentliche Behörde | Privatunternehmen |
| 65 % Besicherung | 2 333 | 8 642 | 1 454 | 12 429 | 10 138 |
| 70 % Besicherung | 145 | 2 604 | 159 | 2 908 | 3 225 |
| 75 % Besicherung | | 941 | 108 | 1 049 | 1 245 |
| 100 % Besicherung | | 770 | 238 | 1 008 | 1 179 |
| Gesamt | 2 478 | 12 957 | 1 959 | 17 394 | 15 787 |

In Mio. EUR

Risikoteilung 31.12.2008

Ohne Risikoteilung 31.12.2008

Noch einzuziehen 31.12.2008 Gesamt

Noch einzuziehen 31.12.2007

Öffentliche Behörde

Privatunternehmen

65 % Besicherung

2 333

8 642

1 454

12 429

12 429

10 138

70 % Besicherung

145

2 604

159

2 908

2 908

3 225

75 % Besicherung

941

108

1 049

1 049

1 245

100 % Besicherung

770

238

1 008

1 008

1 179

Gesamt

Gesamt

2 478

2 478

12 957

12 957

1 959

1 959

17 394

17 394

15 787

15 787

Aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan werden Sicherheiten für die von der EIB aus Eigenmitteln zum 31. Dezember 2008 an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt (einschließlich der an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebenen Darlehen). Diese sind allerdings auf einen bestimmten Prozentsatz des genehmigten Darlehenshöchstbetrags begrenzt: 65 %, 70 %, 75 % oder 100 %. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so erstreckt sich die Gemeinschaftsbürgschaft auf die gesamte Höhe der tatsächlich vergebenen Darlehen. Zum 31. Dezember 2008 betrugen die Außenstände 17 394 Mio. EUR. Auf diesen Betrag ist de facto auch das von den Gemeinschaften getragene Risiko begrenzt.

Die von der EIB aus Eigenmitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt gestellt wird, sind außerdem durch Drittbürgschaften von Dritten (von Staaten bzw. öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Finanzinstituten) abgesichert. Die Kommission ist in diesem Fall Sekundärbürge. Die Garantie zulasten des Gemeinschaftshaushalts deckt das politische Risiko bei den in der Rubrik „Risikoteilung“ aufgeführten Sicherheiten. Die übrigen Risiken werden bei Ausfall des Primärbürgen von der EIB selbst gedeckt. Bei den in der Spalte „Ohne Risikoteilung“ angeführten Sicherheiten werden bei Ausfall des Primärbürgen sämtliche Risiken aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt. Handelt es sich bei diesem Primärbürgen um eine staatliche Stelle, so ist im Allgemeinen eine Begrenzung auf das rein politische Risiko gegeben. Ist der primäre Garantiegeber hingegen eine privatwirtschaftliche Einrichtung, so muss der Gemeinschaftshaushalt gegebenenfalls auch für die Deckung der geschäftlichen Risiken aufkommen.

5.5.2.   Sonstige gestellte Sicherheiten

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) | 48 | 34 |
| MEDA: marokkanische Sicherheiten | 66 | 41 |
| Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) | 1 | 0 |
| Sonstige | 1 | 1 |
| Gesamt | 116 | 76 |

In Mio. EUR

31.12.2008

31.12.2007

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF)

48

34

MEDA: marokkanische Sicherheiten

66

41

Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT)

1

0

Sonstige

1

1

Gesamt

Gesamt

116

116

76

76

Im Rahmen einer Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung wird der Beitrag der Kommission verwendet, um das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden, zu decken. Insgesamt ist eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehen, von der bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm“ und bis zu 200 Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm“ stammen. Die EIB hat sich verpflichtet, den gleichen Betrag bereitzustellen. Ein Betrag von 48 Mio. EUR ist von der Kommission als „Bereitstellung von Kapital“ blockiert worden. Diese Bereitstellung von Kapital deckt unerwartete Verluste durch Darlehen und Bürgschaften ab, die von der EIB im Rahmen der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) gestellt werden. Es handelt sich um den höchsten Verlust, den die Kommission bei Ausfall eines Darlehens oder einer gestellten Bürgschaft zu tragen hat und um den Höchstbetrag der von der Kommission gestellten Garantie in Bezug auf die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), der somit als Eventualverbindlichkeit der Europäischen Gemeinschaften betrachtet wird.

Im Rahmen des MEDA-Programms hat die Kommission über einen besonderen Fonds einen Bürgschaftsmechanismus eingerichtet, der zwei marokkanischen Organisationen, der Caisse Centrale de Garantie und dem Fonds Dar Ad-Damane, zugute kommt. Zum 31. Dezember 2008 beträgt das Gesamtvolumen der Kreditfazilitäten 1 659 Mio. MAD, von denen 743 Mio. MAD (66 Mio. EUR) unter die Bürgschaft der Kommission fallen.

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) (2007-2013) zielt auf die Ausstellung von Sicherheiten, um das Ertragsrisiko in den ersten Jahren von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Insbesondere umfasst die Garantie vollständig Standby-Liquiditätsfazilitäten, die nur in Fällen verwendet werden, in denen die Cashflows des Projekts nicht ausreichen, um vorrangige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem Instrument handelt es sich um ein gemeinsames Finanzprodukt der Kommission und der EIB, dem 500 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesen werden. Die EIB wird weitere 500 Mio. EUR beitragen, sodass sich der verfügbare Gesamtbetrag auf 1 Mrd. EUR beläuft. Der in dieser Rubrik aufgenommene Betrag von 1 Mio. EUR stellt den Beitrag für Rückstellungen für unerwartete Verluste in Verbindung mit LGTT-Transaktionen dar.

5.6.   GELDBUSSEN

Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge (434 Mio. EUR) sind wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

5.7.   EGFL – IN ERWARTUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der EGFL-Konformitätsentscheidungen, deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Der Zeitpunkt der Ermittlung der endgültigen Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Aufwendung aufgrund des gefällten Urteils zulasten des Haushalts verbucht wird, hängen von der Dauer des noch beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab. Ein Schätzwert der voraussichtlich zahlbaren Beträge in Höhe von 364 Mio. EUR ist als langfristige Rückstellung in der Vermögensübersicht enthalten – siehe Erläuterung 2.13.

2.13

5.8.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT RECHTSSACHEN UND ANDEREN STREITFÄLLEN

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen die Gemeinschaften vorgebracht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten.

Der starke Rückgang gegenüber 2007 ist auf zwei große Schadenersatzklagen gegen die Kommission zurückzuführen, für die in die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 Eventualverbindlichkeiten über insgesamt 2 014 Mio. EUR aufgenommen wurden. Im ersten Fall wurde die Klage im September 2008 zurückgewiesen und die entsprechende Eventualverbindlichkeit in Höhe von 350 Mio. EUR wird nicht mehr ausgewiesen. Im zweiten Fall hatte das Gericht erster Instanz im Juli 2007 die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Allerdings legte die Kommission Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz ein und im Juli 2009 entschied der EuGH in nahezu allen Punkten zugunsten der Kommission. Die Kommission muss dennoch Schadensersatz für bestimmte der Gegenpartei entstandene Kosten zahlen, dieser Betrag ist jedoch noch nicht endgültig festgelegt und wird gegenüber dem ursprünglichen Anspruch von 1 664 Mio. EUR und der Jahresrechnung insgesamt unwesentlich sein. Daher wird diese Eventualverbindlichkeit nicht mehr ausgewiesen.

Weitere Beträge beziehen sich auf Rechtsverfahren, an denen Lieferanten, Auftragnehmer und frühere Mitarbeiter beteiligt sind. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden kommen ließ, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.

5.9.   SONSTIGE EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Bei dem in dieser Rubrik ausgewiesenen Hauptbetrag handelt es sich um eine mit 11 Mio. EUR veranschlagte mögliche Verbindlichkeit für die Kosten zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten, die eventuell aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bezahlen sind.

MITTELBINDUNGEN FÜR KÜNFTIGE FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN

5.10.   NICHT ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN

Es handelt sich um Darlehens- und Investitionsvereinbarungen der Kommission, die nicht in den Altlasten enthalten sind, jedoch vom Vertragspartner vor Jahresende nicht in Anspruch genommen wurden. Die deutliche Erhöhung gegenüber 2007 ist auf eine mit Ungarn im Dezember 2008 unterzeichnete Vereinbarung über ein Zahlungsbilanzdarlehen (4,5 Mrd. EUR) zurückzuführen, die Beträge waren bis zum Jahresende jedoch nicht ausgezahlt worden.

5.11.   MITTELBINDUNGEN GEGEN NOCH NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Altlasten“) entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Zum 31. Dezember 2008 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 155 034 Mio. EUR. Der als künftige Verpflichtung ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzüglich der in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand erfassten zugehörigen Beträge, woraus sich insgesamt ein Betrag von 120 023 Mio. EUR ergibt.

5.12.   RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IN VERBINDUNG MIT MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Strukturmaßnahmen | 332 995 | 385 722 |
| Protokoll mit den Mittelmeerländern | 263 | 262 |
| Fischereiabkommen | 401 | 225 |
| Gesamt | 333 659 | 386 209 |

In Mio. EUR

31.12.2008

31.12.2007

Strukturmaßnahmen

332 995

385 722

Protokoll mit den Mittelmeerländern

263

262

Fischereiabkommen

401

225

Gesamt

Gesamt

333 659

333 659

386 209

386 209

Diese Mittelbindungen entstanden, da die Kommission langfristige vertragliche Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan noch keine ausreichende Mitteldeckung (Verpflichtungsermächtigung) vorhanden war. Nicht alle mehrjährigen Programme umfassen Mittelbindungen, deren Aufnahme in dieser Rubrik erforderlich ist, da für die Ausgaben zulasten künftiger Haushaltsjahre die jährlichen Entscheidungen der Haushaltsbehörde oder Änderungen der einschlägigen Vorschriften maßgeblich sind.

5.12.1.   Strukturmaßnahmen

In der nachstehenden Tabelle ist ein Vergleich zwischen den rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden, und den Höchstbeträgen der Mittelbindungen in Bezug auf die im Finanzrahmen (Finanzielle Vorausschau) 2007-2013 vorgesehenen Beträge dargestellt:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Beträge Finanzielle Vorausschau 2007-2013
  (A) | Eingegangene rechtliche Verpflichtungen
  (B) | Mittelbindungen 2007-2008
  (C) | Rechtliche Verpflichtungen abzüglich Mittelbindungen
  (= B – C) | Höchstbetrag der Mittelbindungen
  (= A – C) |
| Kohäsionspolitik | 346 543 | 346 087 | 92 012 | 254 075 | 254 531 |
| Natürliche Ressourcen | 95 288 | 95 288 | 25 184 | 70 104 | 70 104 |
| Instrument für Heranführungshilfe | 11 088 | 4 055 | 2 728 | 1 327 | 8 360 |
| Gesamt | 452 919 | 445 430 | 119 924 | 325 506 | 332 995 |

In Mio. EUR

Beträge Finanzielle Vorausschau 2007-2013

(A)

Eingegangene rechtliche Verpflichtungen

(B)

Mittelbindungen 2007-2008

(C)

Rechtliche Verpflichtungen abzüglich Mittelbindungen

(= B – C)

Höchstbetrag der Mittelbindungen

(= A – C)

Kohäsionspolitik

346 543

346 087

92 012

254 075

254 531

Natürliche Ressourcen

95 288

95 288

25 184

70 104

70 104

Instrument für Heranführungshilfe

11 088

4 055

2 728

1 327

8 360

Gesamt

Gesamt

452 919

445 430

119 924

325 506

332 995

332 995

Strukturmaßnahmen umfassen die für den Zeitraum 2007-2013 geplanten Beihilfen. Der im Jahr 2007 begonnene Finanzrahmen unterscheidet sich in Form und Zielen von dem Finanzrahmen des vorangegangenen Zeitraums.

5.12.2.   Protokolle mit den Mittelmeerländern

Die Verpflichtungen im Rahmen der mit den Mittelmeerdrittländern geschlossenen Finanzprotokolle belaufen sich auf insgesamt 263 Mio. EUR. Der hier ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können. Entsprechende Bemühungen laufen derzeit.

5.12.3.   Fischereiabkommen

Die Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen eingegangen wurden, belaufen sich auf insgesamt 401 Mio. EUR.

5.13.   BEITRÄGE AN EINRICHTUNGEN

Dieser Betrag entspricht den künftig zu leistenden Einzahlungen für noch nicht abgerufene Teilbeträge des von der Kommission gezeichneten Kapitals.

5.13.1.   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EBWE

| In Mio. EUR |
| --- |
| EBWE | EBWE-Kapitalbeteiligung insgesamt | Von der Kommission gezeichnet |
| Kapital | 19 794 | 600 |
| Einbezahlt | (5 198) | (157) |
| Noch nicht abgerufen | 14 596 | 443 |

In Mio. EUR

EBWE

EBWE-Kapitalbeteiligung insgesamt

Von der Kommission gezeichnet

Kapital

19 794

600

Einbezahlt

(5 198)

(157)

Noch nicht abgerufen

14 596

443

443

5.13.2.   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EIF

| In Mio. EUR |
| --- |
| EIF | EIF-Kapitalbeteiligung insgesamt | Von der Kommission gezeichnet |
| Kapital | 2 865 | 786 |
| Einbezahlt | (573) | (157) |
| Noch nicht abgerufen | 2 292 | 629 |

In Mio. EUR

EIF

EIF-Kapitalbeteiligung insgesamt

Von der Kommission gezeichnet

Kapital

2 865

786

Einbezahlt

(573)

(157)

Noch nicht abgerufen

2 292

629

629

In der am 7. Mai 2007 abgehaltenen Jahresversammlung der EIF wurde beschlossen, 1 000 neue Anteile auszugeben, die mit den bestehenden 2 000 Anteilen identisch sind (Nennwert von jeweils 1 Mio. EUR, einbezahlter Anteil von 20 %). Die Anteilsinhaber des Fonds haben in ihrem Ermessen die Möglichkeit zu einer anteilsmäßigen Zeichnung dieser neuen Anteile über einen Zeitraum von vier Jahren, der im Jahr 2007 beginnt und im Jahr 2010 endet. Die EIB wird am 30. Juni 2010 alle Anteile zeichnen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht von anderen Anteilsinhabern gezeichnet wurden.

Im Jahr 2008 zeichneten die Gemeinschaften 95 Anteile mit einem Nennwert von jeweils 1 Mio. EUR, von denen 20 % des Nennwerts sowie das Agio im Jahr 2008 einbezahlt wurden. Die Beteiligung der Gemeinschaften ist auf 900 Anteile (900 Mio. EUR) begrenzt, siehe auch Erläuterung 2.3.1.

2.3.1

5.14.   MITTELBINDUNGEN FÜR MIETLEASING (OPERATING LEASE)

| In Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | Künftig zahlbare Beträge |
| < 1 Jahr | 1 - 5 Jahre | > 5 Jahre | Gesamt |
| Gebäude | 290 | 1 114 | 918 | 2 322 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 7 | 12 | 8 | 27 |
| Gesamt | 297 | 1 126 | 926 | 2 349 |

In Mio. EUR

Beschreibung

Künftig zahlbare Beträge

< 1 Jahr

1 - 5 Jahre

> 5 Jahre

Gesamt

Gebäude

290

1 114

918

2 322

IT-Material und sonstige Ausrüstung

7

12

8

27

Gesamt

Gesamt

297

297

1 126

1 126

926

926

2 349

2 349

Bei dieser Rubrik sind Gebäude und andere im Zuge von Mietleasingverträgen (Operating Lease) gemietete Ausrüstungen ausgewiesen, die den Kriterien für eine Erfassung unter den Aktiva der Vermögensübersicht nicht entsprechen. Die angegebenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen.

Im Jahr 2008 wurde ein Betrag von 284 Mio. EUR in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwendung für Mietleasingverträge (Operating Lease) ausgewiesen.

5.15.   VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN

In dieser Rubrik werden Beträge ausgewiesen, zu deren künftigen Zahlung die Europäischen Gemeinschaften im Rahmen von zum Abschlussstichtag der Vermögensübersicht bestehenden Verträgen verpflichtet sind. Sie umfassen vorwiegend mehrjährige Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen wie Sicherheit, Reinigung usw., aber auch vertragliche Verpflichtungen in Verbindung mit besonderen Projekten wie Bauarbeiten. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträge.

Darunter fallen die offene vertragliche Verpflichtung in Höhe von 243 Mio. EUR für gebäudebezogene Verträge des Rates sowie ein Betrag von 445 Mio. EUR für Bauverträge des Europäischen Parlaments. Ein weiterer bedeutender Betrag in Höhe von 28 Mio. EUR bezieht sich auf die Erweiterung eines Gebäudes des Gerichtshofes in Luxemburg. In diesem Jahr wurde in dieser Rubrik auch ein Betrag von 155 Mio. EUR für Auftragsvereinbarungen zwischen der Agentur Fusion for Energy (gemeinsames europäisches Unternehmen für ITER und die Entwicklung von Fusionsenergie) und der internationalen Fusionsenergieorganisation ITER aufgenommen.

6.   WIEDEREINZIEHUNG RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN

6.1.   EINLEITUNG

Die Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen ist die letzte Stufe der Kontrollsysteme und die Bewertung dieser Wiedereinziehungen ist für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wesentlich. Die wieder eingezogenen Beträge beziehen sich üblicherweise auf in früheren Jahren buchmäßig erfasste Aufwendungen. Dies ist auf die Zeit zwischen dem Datum der Zahlung und einer Ex-post-Kontrolle und der für das kontradiktorische Verfahren und die Feststellung des endgültig zahlbaren Betrags erforderlichen Zeit zurückzuführen. Im Bereich der Landwirtschaft ist dieser Zeitraum noch länger, wenn der betreffende Mitgliedstaat ein Konzertierungsverfahren beantragt.

Bei der Kontrolle eines von der Europäischen Union finanzierten Projekts zielen die Prüfer auf die Überprüfung der korrekten Anwendung der manchmal komplizierten finanziellen und vertraglichen Vorschriften. Obwohl in jeder Phase eines EU-Projekts oder Vertrags Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle auftreten können, ist die Wahrscheinlichkeit ihrer Feststellung in der letzten Phase am größten: d. h. wenn der Empfänger seinen Antrag auf endgültige Zahlung übermittelt.

In diesem Kapitel soll ein Überblick über die für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge bestehenden Verfahren geboten und eine bestmögliche Schätzung für den Gesamtbetrag angegeben werden. Zu Unrecht gezahlte Beträge können von der Europäischen Kommission auf vielfältige Weise wieder eingezogen werden, wenn ein eindeutiger Fall eines finanziellen Fehlers oder einer Unregelmäßigkeit gemäß den nachstehenden Erläuterungen vorliegt: Für Strukturmaßnahmen müssen nicht verwendete Vorfinanzierungen wieder eingezogen werden, wenn die Vorauszahlungen höher sind als die endgültigen Kosten eines Projekts. Diese Wiedereinziehungen werden nicht als Wiedereinziehung aufgrund von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten betrachtet und bleiben somit bei der nachstehenden Analyse unberücksichtigt.

Zur Verbesserung der Berichterstattung über in Verbindung mit Fehlern und Unregelmäßigkeiten wieder eingezogene Beträge hat die Kommission ihr Buchführungssystem um eine neue Funktion erweitert. Das Hauptziel besteht darin, die von den Dienststellen der Kommission durch Kürzung einer nachfolgenden Zahlung oder eine Einziehungsanordnung wieder eingezogenen Mittel aufgrund von Fehlern und Unregelmäßigkeiten auszuweisen.

6.2.   WIEDEREINZIEHUNG RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG

Etwa 80 % des Haushalts werden gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet. Die Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umfassen hauptsächlich Ausgaben für Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen und Fischerei. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben und Zuständigkeiten, einschließlich der Korrektur nicht förderfähiger Ausgaben, an die Mitgliedstaaten übertragen: Somit sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten für die Korrektur von Unregelmäßigkeiten, die von den Empfängern begangen werden, zuständig. Die Europäische Kommission übt die Funktion der Gesamtaufsicht aus: Sie kontrolliert die Hinlänglichkeit der Finanzverwaltung der Mitgliedstaaten und erlegt Korrekturen auf, wenn nach ihrer Einschätzung ein Mitgliedstaat keinen ausreichenden Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor Unregelmäßigkeiten gewährleistet. Diese Korrekturen können auch auf vom Europäischen Rechnungshof durchgeführte Prüfungen und Kontrollen sowie OLAF-Untersuchungen zurückzuführen sein.

Die Kontrollkette wäre jedoch nicht vollständig ohne einen Mechanismus, der gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen und der im gegenteiligen Fall die Auferlegung der notwendigen finanziellen Folgen vorsieht.

Die Kommission ist befugt, in bestimmten Fällen extrapolierte Korrekturen bzw. Pauschalkorrekturen vorzunehmen, wenn es nicht möglich ist, den Betrag der unrechtmäßigen Ausgaben genau zu beziffern oder wenn es unverhältnismäßig ist, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen. Die Extrapolation findet Anwendung, wenn Ergebnisse einer repräsentativen Stichprobe von verfügbaren Unterlagen auf eine systematische Unregelmäßigkeit schließen lassen. Pauschalkorrekturen werden vorgenommen bei einzelnen Regelverletzungen oder bei systematischen Unregelmäßigkeiten, deren finanziellen Auswirkungen nicht genau quantifiziert werden können, weil sie von vielen Variablen abhängen oder weit gestreute Effekte haben können.

extrapolierte Korrekturen bzw. Pauschalkorrekturen

6.2.1.   Wiedereinziehung von Ausgaben zulasten des Bereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen von EGFL und ELER, die den EAGFL, Abteilung Garantie ersetzt haben, besteht der Mechanismus der Wiedereinziehung im Rechnungsabschluss und in der Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen.

Rechnungsabschlussverfahren

Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Kommission vorgenommen und umfasst einen jährlichen Rechnungsabschluss jeder Zahlstelle und eine mehrjährige Konformitätsprüfung zur Konformität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben mit den gemeinschaftlichen Vorschriften. Beim EGFL werden sämtliche dieser Beträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis der Kommission als Einnahmen buchmäßig erfasst. Beim ELER können die von den Mitgliedstaaten selbst wieder eingezogenen Beträge sowie die Beträge aus dem jährlichen Rechnungsabschlussverfahren in der Regel wieder für das Programm verwendet werden.

Rechnungsabschluss: Die Kommission trifft eine Rechnungsabschlussentscheidung, mit der die Jahresrechnung der Zahlstellen auf Grundlage von Verwaltungskontrollen sowie der Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen förmlich angenommen wird.

Rechnungsabschluss

Die Konformitätsprüfung ist darauf ausgerichtet, Ausgaben von einer gemeinschaftlichen Förderung auszuschließen, die nicht gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften gezahlt worden sind, und somit einen Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor Ausgaben zu gewährleisten, die nicht zu seinen Lasten geleistet werden dürfen. Daher ist die Konformitätsprüfung kein Mechanismus, durch den rechtsgrundlos geleistete Zahlungen direkt von den Endempfängern wieder eingezogen werden. Allerdings sind Finanzkorrekturen ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und damit rechtsgrundlos geleistete Zahlungen an Endempfänger zu verhindern bzw. aufzudecken und wieder einzuziehen. Überdies wird durch eine Korrektur im Rahmen von Konformitätsprüfungen der Mitgliedstaat nicht von seiner Verantwortung entbunden, die festgestellten Unregelmäßigkeiten weiterzuverfolgen. Anderenfalls kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Während der Rechnungsabschluss jährlich durchgeführt wird, finden Konformitätsprüfungen nicht in einem jährlichen Zyklus statt. Sie umfassen Ausgaben, die in mehr als einem Haushaltsjahr entstanden sind. Eine Ausnahme bilden Ausgaben, die mehr als 24 Monate, bevor die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Prüfungsfeststellungen offiziell mitteilte, getätigt wurden. Korrekturen im Zusammenhang mit Konformitätsprüfungen werden als zweckgebundene Mittel betrachtet.

Konformitätsprüfung

Rechnungsabschluss
  von Zahlungen, die ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen geleistet wurden: Nach den Vorschriften für die meisten Unterstützungssysteme im Rahmen des EGFL müssen die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Endempfänger innerhalb bestimmter Fristen leisten. Die Einhaltung der festgelegten Fristen wird systematisch drei Mal jährlich gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission kontrolliert. Bei einer Nichteinhaltung der Fristen nimmt die Kommission vorbehaltlich bestimmter Zugeständnisse in Sonderfällen und außergewöhnlicher Umstände sowie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit Kürzungen vor. Die Kürzungen werden im Rahmen der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten und des jährlichen Rechnungsabschlusses vorgenommen. Die Finanzkorrekturen für die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen werden als „negative Zahlungen“ behandelt und in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als eine Ausgabenkürzung buchmäßig erfasst.

Rechnungsabschluss

von Zahlungen, die ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen geleistet wurden

Wiedereinziehung von Beträgen bei Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten gemeldet werden

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Beträge, die Verluste infolge von Unregelmäßigkeiten nach den jeweiligen nationalen Vorschriften und Verfahren darstellen, wieder einzuziehen. Falls für im Rahmen des EGFL finanzierte Maßnahmen die Wiedereinziehung von den Empfängern erfolgreich verläuft, werden die wieder eingezogenen Beträge der Kommission gutgeschrieben und in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Einnahmen erfasst. Beim ELER werden Wiedereinziehungen vom nächsten Zahlungsantrag abgezogen und der entsprechende ELER-Betrag kann daher erneut für das Programm verwendet werden. Allerdings ist es nicht immer einfach, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen wieder einzuziehen. Sofern der Mitgliedstaat mehr als vier Jahre bzw. bei nationalen Gerichtsverfahren gegen den Empfänger mehr als acht Jahre für die Wiedereinziehung benötigt, stellt die Kommission 50 % des ausstehenden Betrags dem betreffenden Mitgliedstaat in Rechnung und wahrt somit die finanziellen Interessen der Gemeinschaft (die sogenannte „50 %/50 %-Lastenverteilungsregel“). Dies erfolgt über das vorstehend beschriebene Rechnungsabschlussverfahren. Nach diesem Schritt ist der Mitgliedstaat weiterhin verpflichtet, die Einziehungsmaßnahmen fortzuführen. 50 % der auf diese Weise wieder eingezogenen Beträge werden dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die wieder eingezogenen EGFL-Beträge der Kommission nach einem Abzug von 20 % für die Kosten der Mitgliedstaaten überwiesen werden können. In allen Fällen überwacht die Kommission die Wiedereinziehungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Falls ein Mitgliedstaat die Wiedereinziehung nicht weiterverfolgt oder seine Maßnahmen nicht sorgfältig vornimmt, kann die Kommission beschließen, über das Konformitätsprüfungsverfahren zu intervenieren und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Finanzkorrektur aufzuerlegen.

6.2.2.   Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen

In diesem Bereich besteht der Mechanismus für die Wiedereinziehung bei Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen hauptsächlich in Finanzkorrekturen.

Finanzkorrekturen: Ausgaben, die die Finanzierungsbedingungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht erfüllen, müssen aus der Kofinanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss wird als „Finanzkorrektur“ bezeichnet. Durch Finanzkorrekturen soll eine Situation wiederhergestellt werden, bei der 100 % der zur Kofinanzierung durch die Strukturfonds gemeldeten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften übereinstimmen.

Finanzkorrekturen

Finanzkorrekturen können aus Kontrollen und Prüfungen auf jeder Ebene des Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten oder aus Prüfungen durch die Kommission bzw. den Europäischen Rechnungshof oder aus OLAF-Untersuchungen resultieren. Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie für die Einleitung von Finanzkorrekturen verantwortlich, wenn Empfänger Unregelmäßigkeiten begehen. Wird ein Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat über eine Korrektur infolge einer eigenen Kontrolle oder Prüfung bzw. einer Kontrolle oder Prüfung der EG erzielt, kann der Mitgliedstaat die unrechtmäßigen Ausgaben zurücknehmen und die frei gewordenen Gemeinschaftsmittel für andere Ausgaben im Rahmen des betreffenden Programms, allerdings nicht für den Vorgang oder die Vorgänge, auf die sich die Korrektur bezog, wiederverwenden. Die Europäische Kommission kann eine förmliche Entscheidung zur Anwendung von Finanzkorrekturen für einen Mitgliedstaat treffen, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturen nicht vorgenommen hat oder schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen können. Eine aufgrund einer Entscheidung der Kommission angewandte Finanzkorrektur umfasst eine Kürzung der Gemeinschaftsfinanzierung für das betreffende Programm. Die von den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Prüfungen oder Prüfungen der EG vorgenommenen Korrekturen werden nicht im Buchführungssystem der Kommission erfasst und die entsprechenden Daten werden von den Mitgliedstaaten einmal jährlich übermittelt. Nur die durch eine Einziehungsanordnung oder eine Kürzung der Abschlusszahlung durchgeführten Finanzkorrekten werden in die Buchführung der EG aufgenommen.

6.3.   WIEDEREINZIEHUNG RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN – SONSTIGE ARTEN DER MITTELVERWALTUNG

In den Mechanismen sind Einziehungsanordnungen oder eine Kürzung der nachfolgenden Zahlungen vorgesehen. Zahlreiche EU-Programme werden über mehrere Jahre durchgeführt und Korrekturen werden üblicherweise im Wege der Anpassung späterer Zahlungen und/oder Abschlusszahlungen nach regelmäßigen Kontrollen oder der Kontrolle unabhängiger Prüfbescheinigungen vorgenommen. Die Daten über Einziehungen, die durch Einbehaltung entsprechender Beträge von späteren Zahlungen vorgenommen werden und für die somit keine Einziehungsanordnung ausgestellt wird, sind im Buchführungssystem der Kommission zu ermitteln.

Bei oder nach Abschluss eines Projekts kann die Europäische Kommission weitere Korrekturen auf Grundlage ihrer eigenen Kontrollen vor Ort bzw. des Europäischen Rechnungshofs anwenden. Diese Korrekturen können in späteren Jahren durchgeführt werden und in diesen Fällen werden Einziehungsanordnungen ausgestellt.

6.4.   ANALYSE DER IM JAHR 2008 BESCHLOSSENEN WIEDEREINZIEHUNGEN RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN

Die nachstehend ausgewiesenen Zahlen wurden, soweit möglich, periodengerecht ermittelt. Demnach wird die Wiedereinziehung dem Jahr zugeordnet, in dem:

| — | die Einziehungsanordnung ausgestellt oder eine gekürzte Zahlung geleistet wurde; |
| --- | --- |

—

die Einziehungsanordnung ausgestellt oder eine gekürzte Zahlung geleistet wurde;

| — | von der Kommission eine Korrektur beschlossen oder von den Mitgliedstaaten dieser zugestimmt wurde; oder |
| --- | --- |

—

von der Kommission eine Korrektur beschlossen oder von den Mitgliedstaaten dieser zugestimmt wurde; oder

| — | im Rahmen des EGFL und des ELER der Betrag im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten eingezogen und gemeldet wurde. |
| --- | --- |

—

im Rahmen des EGFL und des ELER der Betrag im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten eingezogen und gemeldet wurde.

6.4.1.   Geteilte Mittelverwaltung

6.4.1.1.   Wiedereinziehung von Ausgaben zulasten des Bereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums: EGFL und ELER

Im Haushaltsjahr 2008 beschloss die Kommission in Verbindung mit dem EGFL, in der Folge von Finanzkorrekturen einen Betrag von 917 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurückzufordern. Zudem erstatteten die Mitgliedstaaten während dieses Jahres der Kommission einen Betrag von 360 Mio. EUR für unrechtmäßige Ausgaben, die von den Empfängern wieder eingezogen worden waren. Für den ELER wurden 2008 keine Wiedereinziehungen von unrechtmäßigen Zahlungen vorgenommen. Sämtliche dieser Wiedereinziehungen wurden im Buchführungssystem der Kommission erfasst und in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis aufgenommen.

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Beschlossene Finanzkorrekturen: |
| Konformitätsprüfungen | 859 | 532 |
| Rechnungsabschluss und Nichteinhaltung von Zahlungsfristen | 58 | 75 |
| Gesamt | 917 | 607 |
| Von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten | 360 | 247 |
| Gesamt | 1 277 | 854 |

In Mio. EUR

2008

2007

Beschlossene Finanzkorrekturen:

Konformitätsprüfungen

Konformitätsprüfungen

859

859

532

532

Rechnungsabschluss und Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

Rechnungsabschluss und Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

58

58

75

75

Gesamt

917

607

Von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten

360

247

Gesamt

Gesamt

1 277

1 277

854

854

Die Kommission kann Finanzkorrekturen im Rahmen von „Konformitätsentscheidungen“ nur für Ausgaben vornehmen, die während eines Zeitraums von 24 Monaten vor der Durchführung einer Prüfung zu einem besonderen Ausgabenbereich von einem bestimmten Mitgliedstaat gemeldet wurden. Der noch zu erhaltende Betrag aufgrund von Finanzkorrekturentscheidungen im Rahmen von Konformitätsprüfungen im Bereich Landwirtschaft, die nach Prüfungen der Kommission noch zu treffen sind, wird auf 1,7 Mrd. EUR veranschlagt. Dies betrifft bestimmte im Zeitraum 2001-2008 gemeldete Ausgaben. Der Betrag wird als Eventualforderung in der Erläuterung 5.3 zu diesen Jahresabschlüssen ausgewiesen.

5.3

6.4.1.2.   Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen

A.   FINANZKORREKTUREN

Nachstehend werden die gesamten an Programmen vorgenommenen Finanzkorrekturen, die auf Prüfungen der Kommission, Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes und das Abschlussverfahren für die zwei Programmperioden zurückgehen, ausgewiesen:

FINANZKORREKTUREN FÜR PROGRAMME/PROJEKTE IM ZEITRAUM 2000-2006 INSGESAMT

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2007 | Finanzkorrekturen 2008 ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen 2008 aufgrund einer Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2008 |
| Kohäsionsfonds | 103 | 19 | 35 | 157 |
| EFRE | 1 561 | 594 | 25 | 2 180 |
| ESF | 475 | 496 | | 971 |
| FIAF | 0 | 2 | | 2 |
| EAGFL-Ausrichtung | 1 | | 2 | 3 |
| Gesamt | 2 140 | 1 111 | 62 | 3 313 |

In Mio. EUR

Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2007

Finanzkorrekturen 2008 ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen 2008 aufgrund einer Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2008

Kohäsionsfonds

103

19

35

157

EFRE

1 561

594

25

2 180

ESF

475

496

971

FIAF

0

2

2

EAGFL-Ausrichtung

1

2

3

Gesamt

Gesamt

2 140

2 140

1 111

1 111

62

62

3 313

3 313

FINANZKORREKTUREN FÜR PROGRAMME/PROJEKTE IM ZEITRAUM 1994-99 INSGESAMT

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2007 | Finanzkorrekturen 2008 ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen 2008 aufgrund einer Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2008 |
| Kohäsionsfonds | 225 | 7 | 31 | 263 |
| EFRE | 858 | 11 | 319 | 1 188 |
| ESF | 345 | | 26 | 371 |
| FIAF | 39 | 2 | 15 | 56 |
| EAGFL-Ausrichtung | 114 | 3 | | 117 |
| Gesamt | 1 581 | 23 | 391 | 1 995 |

In Mio. EUR

Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2007

Finanzkorrekturen 2008 ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen 2008 aufgrund einer Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen insgesamt zum 31.12.2008

Kohäsionsfonds

225

7

31

263

EFRE

858

11

319

1 188

ESF

345

26

371

FIAF

39

2

15

56

EAGFL-Ausrichtung

114

3

117

Gesamt

Gesamt

1 581

1 581

23

23

391

391

1 995

1 995

Der Stand der Durchführung der Finanzkorrekturen für Strukturmaßnahmen im Jahr 2008, die sich auf 1 587 Mio. EUR belaufen, stellt sich wie folgt dar:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | EFRE | Kohäsionsfonds | ESF | FIAF | EAGFL – Ausrichtung | Gesamt |
| Finanzkorrekturen im Zeitraum 1994-99: |
| Mit Einziehungsanordnung | 105 | 29 | 20 | 9 | 3 | 166 |
| Aufhebung von Mittelbindungen/Kürzung bei Abschluss | 96 | 1 | 6 | 2 | | 105 |
| Noch nicht durchgeführt | 129 | 8 | | 6 | | 143 |
| Untersumme Zeitraum 1994-99 | 330 | 38 | 26 | 17 | 3 | 414 |
| Finanzkorrekturen 2000-2006: |
| Mit Einziehungsanordnung | 25 | 7 | | | 2 | 34 |
| Kürzung durch Mitgliedstaaten | 201 | 4 | 492 | | | 697 |
| Aufhebung von Mittelbindungen/Kürzung bei Abschluss | | 11 | | | | 11 |
| Noch nicht durchgeführt | 393 | 32 | 4 | 2 | | 431 |
| Untersumme Zeitraum 2000-2006 | 619 | 54 | 496 | 2 | 2 | 1 173 |
| Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen | 949 | 92 | 522 | 19 | 5 | 1 587 |

In Mio. EUR

EFRE

Kohäsionsfonds

ESF

FIAF

EAGFL – Ausrichtung

Gesamt

Finanzkorrekturen im Zeitraum 1994-99:

Mit Einziehungsanordnung

105

29

20

9

3

166

Aufhebung von Mittelbindungen/Kürzung bei Abschluss

96

1

6

2

105

Noch nicht durchgeführt

129

8

6

143

Untersumme Zeitraum 1994-99

Untersumme Zeitraum 1994-99

330

330

38

38

26

26

17

17

3

3

414

414

Finanzkorrekturen 2000-2006:

Mit Einziehungsanordnung

25

7

2

34

Kürzung durch Mitgliedstaaten

201

4

492

697

Aufhebung von Mittelbindungen/Kürzung bei Abschluss

11

11

Noch nicht durchgeführt

393

32

4

2

431

Untersumme Zeitraum 2000-2006

Untersumme Zeitraum 2000-2006

619

619

54

54

496

496

2

2

2

2

1 173

1 173

Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen

Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen

949

949

92

92

522

522

19

19

5

5

1 587

1 587

In der vorstehenden Tabelle sind die Ergebnisse der eigenen Kontrollen der Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des Strukturfonds nicht enthalten. Des Weiteren liegen potenzielle Finanzkorrekturen, über die gerade entschieden wird, in Höhe von 2,6 Mrd. EUR vor. Dieser Betrag beruht auf Prüfungsfeststellungen der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes, die von den Generaldirektionen weiterverfolgt werden. Dabei handelt es sich um die bestmögliche Schätzung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Jahresrechnung 2008 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen und insbesondere der abgegebenen endgültigen Stellungnahmen (o. Ä.). Der Betrag wird als Eventualforderung ausgewiesen (siehe Erläuterung 5.3).

5.3

Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Finanzkorrekturen (Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und ausstehende Wiedereinziehungen) für Strukturmaßnahmen im Jahr 2008

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission aktuelle Informationen über Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und ausstehende Einziehungen für Strukturmaßnahmen für das Jahr 2008 und kumulativ für die gesamte Programmperiode 2000-06 für alle vier Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL und FIAF) zu übermitteln.

Die im Jahr 2008 auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Verpflichtung gemäß den Verordnungen Nr. 438/2001 und Nr. 448/2001 vorgenommenen Einbehaltungen und Wiedereinziehungen belaufen sich auf 558 Mio. EUR bzw. 463 Mio. EUR, sodass sich ein Gesamtwert von 1 021 Mio. EUR ergibt. Bei den Zahlen werden die Ergebnisse der ersten Prüfungen durch die Kommission berücksichtigt, die zur Berichtigung bestimmter Daten geführt haben. Die Vor-Ort-Prüfungen der Daten der Mitgliedstaaten durch die Kommission, die im Jahr 2008 in zehn Mitgliedstaaten durchgeführt worden waren, zeigten auf, dass die Systeme für die Erfassung und Meldung der Daten noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig zuverlässig waren, obwohl Hinweise zu verzeichnen sind, dass die Qualität höher ist und einige Verbesserungen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen sind.

In der Jahresrechnung 2007 wies die Kommission für Einbehaltungen und Wiedereinziehungen von Strukturfondsbeteiligungen für die Programmperiode 2000-06 durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 einen Wert von 540 Mio. EUR aus. Gestützt auf die eingegangenen überarbeiteten Daten beläuft sich der berichtigte Wert jetzt auf 901 Mio. EUR (565 Mio. EUR Einbehaltungen und 336 Mio. EUR Wiedereinziehungen). Die Differenz ist hauptsächlich auf die Meldung von zuvor fehlenden Beträgen durch einige größere Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Es besteht das Risiko einer Überschneidung zwischen den für Finanzkorrekturen aufgrund der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane (Prüfungen durch die Kommission und den Rechnungshof sowie OLAF-Untersuchungen) gemeldeten Zahlen und den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Finanzkorrekturen aufgrund der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird und diese ohne eine förmliche Entscheidung der Kommission durch den Abzug der betreffenden Ausgaben von den Ausgabenerklärungen durchgeführt werden. Da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, zwischen Korrekturen aufgrund der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane und aufgrund ihrer eigenen Kontrollen und Prüfungen zu unterscheiden, kann der Umfang dieser Überschneidung nicht genau bewertet werden. Ein Vergleich der Zahlen der Mitgliedstaaten für 2008 auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Beträge der Korrekturen aufgrund von Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane, die die Mitgliedstaaten akzeptiert haben, lässt jedoch den Schluss zu, dass sich die Überschneidung auf nicht mehr als 600 Mio. EUR belaufen dürfte. Für 2007 kann die Überschneidung nicht mehr als 220 Mio. EUR betragen, den Gesamtbetrag der Korrekturen aufgrund der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane, die von den Mitgliedstaaten in diesem Jahr akzeptiert wurden.

In der Programmperiode 2007-2013 hat die Kommission die jährliche Berichterstattung in ihr EDV-System aufgenommen. Daher wird sie die Daten direkt von den Mitgliedstaaten erhalten, sodass die Korrekturen aufgrund von Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane gesondert ermittelt können und die Überschneidung quantifiziert werden kann.

B.   SONSTIGE WIEDEREINZIEHUNGEN

Die Einziehungsanordnungen, die sich nicht auf Finanzkorrekturen beziehen, sondern für die Einziehung von Beträgen aufgrund von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten ausgestellt werden, belaufen sich auf insgesamt 31 Mio. EUR.

6.4.2.   Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung

Für andere Arten der Mittelverwaltung beläuft sich der Gesamtbetrag für 2008 auf 72 Mio. EUR. Davon betreffen 48 Mio. EUR die Wiedereinziehung von Ausgaben und 24 Mio. EUR die Wiedereinziehung von Vorfinanzierungen.

| In Mio. EUR |
| --- |
| Im Jahr 2008 ausgestellte Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen | 2008 | 2007 |
| Externe Politikbereiche | 32 | 178 |
| Interne Politikbereiche | 40 | 81 |
| Gesamt | 72 | 259 |

In Mio. EUR

Im Jahr 2008 ausgestellte Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen

2008

2007

Externe Politikbereiche

32

178

Interne Politikbereiche

40

81

Gesamt

Gesamt

72

72

259

259

6.5.   ZUSAMMENFASSUNG DER WIEDEREINZIEHUNGEN RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN IM JAHR 2008

In der nachfolgenden Tabelle werden die bestmöglichen Schätzwerte für die Gesamtbeträge ausgewiesen, deren Einziehung im Jahr 2008 beschlossen wurde. Wie vorstehend erwähnt, enthalten diese Werte nicht die Ergebnisse der eigenen Kontrollen der Mitgliedstaaten zu den Strukturfondsausgaben.

Zusammenfassung der Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| EAGFL |
| — | Finanzkorrekturen |

In Mio. EUR

2008

2007

EAGFL

EAGFL

—

Finanzkorrekturen

917

607

| — | von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten |
| --- | --- |

—

von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten

360

247

Struktur- und Kohäsionsfonds (Programme 1994-1999 und 2000-2006)

Struktur- und Kohäsionsfonds (Programme 1994-1999 und 2000-2006)

| A. | Finanzkorrekturen |
| --- | --- |

A.

Finanzkorrekturen

1 587

396

| B. | Sonstige Wiedereinziehungen |
| --- | --- |

B.

Sonstige Wiedereinziehungen

31

Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen:

Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos geleistete Zahlungen:

| — | externe Politikbereiche |
| --- | --- |

—

externe Politikbereiche

32

178

| — | interne Politikbereiche |
| --- | --- |

—

interne Politikbereiche

40

81

Gesamt

Gesamt

2 967

2 967

1 509

1 509

7.   FINANZRISIKOMANAGEMENT

FINANZVERWALTUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans. Die Vorschriften und Grundsätze für die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004) und in der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006) sowie den Durchführungsbestimmungen (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007) festgelegt.

Aufgrund der vorstehenden Verordnungen gelten die folgenden Grundsätze:

| — | Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Finanzverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bargeldbedarf decken muss. |
| --- | --- |

—

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Finanzverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bargeldbedarf decken muss.

| — | Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
| --- | --- |

—

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

| — | Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. |
| --- | --- |

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.

| — | Die Salden von in anderen Währungen als dem EUR unterhaltenen Konten werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in EUR konvertiert (unter Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, sofern dies Mittel betrifft, die auf den Eigenmittelkonten gehalten werden). |
| --- | --- |

—

Die Salden von in anderen Währungen als dem EUR unterhaltenen Konten werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in EUR konvertiert (unter Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, sofern dies Mittel betrifft, die auf den Eigenmittelkonten gehalten werden).

Zusätzlich zu den Eigenmittelkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt darstellen. Alle diese Konten (mit Ausnahme der Einnahmekonten) werden täglich Mittel eingezahlt – auf Grundlage der auszuführenden Zahlungen. Auf diesen Konten werden Mindestbarbestände unterhalten, um die Ausführung dringender Zahlungen zu ermöglichen. Die Salden der Einnahmekonten werden regelmäßig – je nach Kassenmittelbedarf – auf die Eigenmittelkonten bzw. andere Konten überwiesen.

Alle Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Bankkonten unterhält, werden im Zuge von Ausschreibungen ausgewählt. Die Zahlstellen werden gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung eröffnet und entsprechende Bankkonten werden bei Banken eingerichtet, die im vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden.

7.1.   BETRIEBLICHE RISIKEN

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen Informatiksystemen. Für die Sicherheit des Bürgschaftssystems gelten besondere Verfahren. Für die Gewährleistung der Aufgabenteilung gemäß der Haushaltsordnung finden die internen Kontrollstandards und Prüfungsprinzipien der Kommission Anwendung. Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch Leitlinien und Verfahren geregelt, die darauf abzielen, die betrieblichen und finanziellen Risiken zu begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten. Diese umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche. Die Einhaltung der Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig kontrolliert. Sie umfassen insbesondere Folgendes:

| — | Eröffnung und Schließung von Bankkonten, |
| --- | --- |

—

Eröffnung und Schließung von Bankkonten,

| — | Parametrisierung von Finanzsystemen, |
| --- | --- |

—

Parametrisierung von Finanzsystemen,

| — | Kassenmittelplanung und -prognosen, |
| --- | --- |

—

Kassenmittelplanung und -prognosen,

| — | Zahlungsausführung und Barmittelverwaltung, |
| --- | --- |

—

Zahlungsausführung und Barmittelverwaltung,

| — | Devisengeschäfte, |
| --- | --- |

—

Devisengeschäfte,

| — | Auswahl von Banken, |
| --- | --- |

—

Auswahl von Banken,

| — | Überwachung von Vorgängen und Kontenabgleich, |
| --- | --- |

—

Überwachung von Vorgängen und Kontenabgleich,

| — | Unterhaltung und Kontrolle von Akten Dritter. |
| --- | --- |

—

Unterhaltung und Kontrolle von Akten Dritter.

7.2.   FINANZIELLE RISIKEN

Währungsrisiko:

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen in Euro benötigt werden. In einer begrenzten Zahl von Fällen werden sie direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen verwendet.

Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Auf diese Konten werden Mittel eingezahlt, die vom Betrag der auszuführenden Zahlungen abhängen. Daher ist der Durchschnittsbestand dieser Konten sehr niedrig und es besteht nur ein begrenztes Risiko in Verbindung mit Wechselkursschwankungen.

Gehen verschiedene Einnahmen (außer Eigenmittel) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese je nach Finanzbedarf auf andere Konten in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, bzw. sie werden in Euro konvertiert oder auf andere auf Euro lautende Konten überwiesen. Auf Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden Mittel in eben diesen Währungen überwiesen, je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf. Die Salden dieser Konten dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.

Kreditrisiko:

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf den von den Mitgliedstaaten für die Entrichtung ihrer Beiträge eingerichteten Konten (Eigenmittel) gehalten. Diese Konten sind bei den Finanzministerien oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Diese Institutionen beinhalten praktisch kein Kredit-/Gegenparteirisiko für die Kommission.

Ein kleiner Teil der Kassenmittel der Kommission wird bei Geschäftsbanken für die Deckung von Zahlungen oder für sonstige Bankvorgänge unterhalten. Es ist üblich, auf diese Geschäftsbankkonten Mittel dann zu überweisen, wenn dies erforderlich ist. Daher sind die Durchschnittsbestände auf diesen Konten konstant sehr niedrig (durchschnittlich zwischen 50 Mio. EUR und 150 Mio. EUR auf mehr als 30 Konten) und somit ist das Kreditrisiko für die Kommission sehr begrenzt. Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Kreditrisiko weiter zu verringern.

Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen. In allen Verträgen ist die Möglichkeit zur sofortigen Kündigung durch die Kommission vorgesehen, sofern das Rating der Gegenpartei geändert wird und unter die geforderte Bonität fällt.

Zahlstellenkonten werden bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeit hängen von der lokalen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung betrieblicher Anforderungen), es werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft.

Angesichts des schwierigen Finanz- und Wirtschaftsumfelds im zweiten Halbjahr 2008 verstärkte die Finanzverwaltung der Kommission ihre Maßnahmen zur Überwachung ihrer Risikopositionen. Gleichzeitig wurde der durchschnittliche Gesamtbetrag der auf Geschäftsbankkonten gehaltenen Mittel für die Deckung der Zahlungen der Kommission weiter verringert, um die Risikopositionen zu minimieren. Die Finanzverwaltung der Kommission wird diese zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2009, und solange das unsichere Finanzumfeld weiterbesteht, aufrechterhalten.

Zinsrisiko:

Die bei den Finanzministerien oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1150/2000 eingerichteten Konten generieren keine Zinsen und sind kostenlos. Für alle übrigen bei Zentralbanken eingerichteten Konten hängen die Gebühren von den von jeder Bank angebotenen Konditionen ab, die Zinssätze sind variabel und sie werden an die Marktschwankungen angepasst.

Für die meisten bei Geschäftsbanken gehaltenen Konten werden die Zinsen auf Grundlage eines variablen Satzes berechnet, der an den Satz der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gebunden ist, sie werden angepasst, um die Schwankungen dieses Satzes widerzuspiegeln. Daher trägt die Kommission kein Zinsrisiko.

7.3.   VERWALTUNG VON VORLÄUFIG EINGENOMMENEN GELDBUSSEN

Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Finanztätigkeiten, die von der Europäischen Kommission für die Verwaltung von vorläufig eingenommenen Geldbußen („Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen“) durchgeführt werden.

Währungsrisiko:

Da alle Geldbußen in Euro auferlegt und gezahlt werden, unterliegt die Kommission keinem Risiko von Wechselkursschwankungen.

Kreditrisiko:

Für die Auswahl von Banken, bei denen Mittel gehalten werden, gelten Leitlinien; das Risiko mit einer einzelnen Vertragspartei ist begrenzt. Sämtliche Gelder werden auf Girokonten gehalten und können jederzeit ohne Kündigungsfrist abgehoben werden. Die Banken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine langfristige Bonitätseinstufung von Moody’s von mindestens Aa oder gleichwertig (S&P AA oder Fitch AA) erforderlich.

Das Risiko mit einer einzelnen Vertragspartei begrenzt sich auf 5 % von „Kapital + Reserven + nachrangige Darlehen“ entsprechend ihren geprüften konsolidierten Abschlüssen. Dieser Grenzwert wird mindestens einmal jährlich überprüft. In allen Verträgen ist die Möglichkeit zur sofortigen Kündigung durch die Kommission vorgesehen, sofern das Rating der Vertragspartei geändert wird und unter die geforderte Bonität fällt.

Wie vorstehend erwähnt, verstärkte die Finanzverwaltung der Kommission angesichts des schwierigen Finanz- und Wirtschaftsumfelds im zweiten Halbjahr 2008 ihre Maßnahmen zur Überwachung ihrer Risikopositionen. Ein Schwerpunkt wurde auch auf die kurzfristigen Ratings für Vertragsparteien gelegt, bei denen die Mittel in Verbindung mit von der Kommission vorläufig eingenommenen Geldbußen gehalten werden. Sämtliche dieser zusätzlichen Maßnahmen zur Risikoüberwachung, die die Finanzverwaltung der Kommission angesichts der aktuellen Lage eingeleitet hat, werden im Jahr 2009, und solange das unsichere Finanzumfeld weiterbesteht, aufrechterhalten.

Zinsrisiko:

Für alle Konten werden die Zinsen auf Grundlage eines variablen Satzes berechnet, der an den Mindestsatz der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gebunden ist; sie werden angepasst, um die Schwankungen dieses Satzes widerzuspiegeln. Daher trägt die Kommission kein Zinsrisiko.

ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN SOWIE GARANTIEFONDS

Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Darlehens- und Anleihetätigkeiten der Europäischen Kommission, die über die makrofinanzielle Hilfe (MFH), Zahlungsbilanzdarlehen und Euratom sowie den Garantiefonds abgewickelt werden.

makrofinanzielle Hilfe (MFH), Zahlungsbilanzdarlehen

Euratom

Garantiefonds

7.4.   RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSMASSNAHMEN

Makrofinanzielle Hilfe (MFH), Zahlungsbilanzdarlehen und Euratom:

Die Darlehens- und Anleihetransaktionen sowie die zugehörige Abwicklung und Verwaltung werden von den Gemeinschaften gegebenenfalls nach den einschlägigen Entscheidungen des Euratom-Rates und gemäß den internen Leitlinien durchgeführt. Schriftliche Verfahrenshandbücher zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Darlehen und Finanzverwaltung wurden verfasst und dienen den operativen Referaten als Handlungsgrundlage. Die finanziellen und betrieblichen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Vorschriften und Verfahren wird regelmäßig überprüft. Im Allgemeinen werden keine Kurssicherungsmaßnahmen durchgeführt, weil die Anleihetransaktionen durch Gegengeschäfte (Back-to-Back-Transaktionen) finanziert werden und keine offenen Währungspositionen bestehen.

Garantiefonds:

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.3.3) sind in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./ 23. September 1996, vom 8. Mai 2002 und vom 25. Februar 2008 dargelegt.

2.3.3

Die wichtigsten der Vereinbarung entnommenen Grundsätze lauten:

| — | Der Garantiefonds wickelt alle Transaktionen in einer einzigen Währung, dem Euro, ab. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden. |
| --- | --- |

—

Der Garantiefonds wickelt alle Transaktionen in einer einzigen Währung, dem Euro, ab. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden.

| — | Die Verwaltung des Garantiefonds beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist auf eine Verminderung der Risiken sowie auf die hinreichende Liquidität und Übertragbarkeit der verwalteten Mittel zu legen, wobei insbesondere die Verpflichtungen, die künftig auf den Garantiefonds zukommen werden, zu beachten sind. |
| --- | --- |

—

Die Verwaltung des Garantiefonds beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist auf eine Verminderung der Risiken sowie auf die hinreichende Liquidität und Übertragbarkeit der verwalteten Mittel zu legen, wobei insbesondere die Verpflichtungen, die künftig auf den Garantiefonds zukommen werden, zu beachten sind.

7.5.   WÄHRUNGSRISIKO

Da die meisten Forderungen und Verbindlichkeiten auf Euro lauten, unterliegen die Gemeinschaften hinsichtlich Finanzlage und Cashflow keinem Wechselkursrisiko.

Allerdings halten die Gemeinschaften über das Finanzinstrument Euratom Darlehen in Fremdwährung (USD), die durch Anleihen über einen entsprechenden Betrag in USD finanziert sind (Gegengeschäfte, Back-to-Back-Transaktion). Zum Abschlussstichtag unterliegen die Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Finanzlage und Cashflows in Euratom keinem Wechselkursrisiko.

7.6.   ZINSRISIKO

Aufgrund des besonderen Wesens ihrer Darlehens- und Anleihetätigkeiten verfügen die Europäischen Gemeinschaften über verzinsliche Forderungen und Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe.

Makrofinanzielle Hilfe (MFH) und Euratom:

Anleihen, die zu variablen Zinssätzen begeben werden, setzen die Gemeinschaften einem Zinsrisiko aus. Diese variabel verzinslichen Anleihen machen rund 93 % des gesamten Darlehensvolumens aus. Das Zinsrisiko aus den Anleihen wird jedoch durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-Back-Transaktionen, ausgeglichen. Zum Abschlussstichtag verfügten die Gemeinschaften über variabel verzinsliche Darlehen mit einem Nennwert von 1,05 Mrd. EUR (2007: 1,18 Mrd. EUR), deren Zinssatz halbjährlich neu festgesetzt wird. Sie verfügten 2008 außerdem über fest verzinsliche Darlehen mit einem Nennwert von 85 Mio. EUR (2007: 85 Mio. EUR) und einer Endfälligkeit von über fünf Jahren.

Zahlungsbilanzdarlehen:

Die Gemeinschaften verfügen im Rahmen des Finanzinstruments Zahlungsbilanzdarlehen über ein fest verzinsliches Darlehen mit einem Nennwert von 2 Mrd. EUR (2007: 0 Mio. EUR) und einer Endfälligkeit von über fünf Jahren.

Garantiefonds:

Gemäß der Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission und EIB besteht gegenwärtig kein erhebliches Zinsrisiko, sodass keine Kurssicherung durchgeführt wird. Da alle Transaktionen und Operationen in Euro abgewickelt werden, ist keine weitere Kurssicherung erforderlich. Die Garantiefondsanlagen setzten sich zum 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2007 wie folgt zusammen (Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen):

| In Mio. EUR |
| --- |
| Segmente | Fest verzinsliche Anlagen | Variabel verzinsliche Wertpapiere | Gesamt |
| Weniger als 3 Monate | 3 Monate bis 1 Jahr | 1 bis 10 Jahre |
| 2008 | 2007 | 2008 | 2007 | 2008 | 2007 | 2008 | 2007 | 2008 | 2007 |
| Girokonten | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Kurzfristige Einlagen und Barmitteläquivalente | 203 | 247 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 203 | 247 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 15 | 25 | 59 | 84 | 746 | 703 | 48 | 71 | 868 | 883 |
| Gesamt | 219 | 273 | 59 | 84 | 746 | 703 | 48 | 71 | 1 072 | 1 131 |
| Prozentsatz | 20 % | 24 % | 6 % | 7 % | 70 % | 63 % | 4 % | 6 % | 100 % | 100 % |

In Mio. EUR

Segmente

Fest verzinsliche Anlagen

Variabel verzinsliche Wertpapiere

Gesamt

Weniger als 3 Monate

3 Monate bis 1 Jahr

1 bis 10 Jahre

2008

2008

2007

2008

2008

2007

2008

2008

2007

2008

2008

2007

2008

2008

2007

Girokonten

1

1

0

0

0

0

0

0

1

1

1

Kurzfristige Einlagen und Barmitteläquivalente

203

247

0

0

0

0

0

0

203

203

247

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

15

25

59

84

746

703

48

71

868

868

883

Gesamt

Gesamt

219

219

273

59

59

84

746

746

703

48

48

71

1 072

1 072

1 131

Prozentsatz

20 %

20 %

24 %

6 %

6 %

7 %

70 %

70 %

63 %

4 %

4 %

6 %

100 %

100 %

100 %

Zum 31. Dezember 2008 liegt für die Barmittel und Barmitteläquivalente (Einlagen mit fester Laufzeit) das Effektivzinsband zwischen 3,10 % und 5,15 %. Das Zinsband für das Wertpapierportfolio der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen liegt zwischen 2,94 % und 5,52 %.

7.7.   KREDITRISIKO

Die Europäischen Gemeinschaften tragen ein Kreditrisiko, weil einzelne Vertragsparteien möglicherweise bei Fälligkeit ihrer Darlehen diese nicht vollständig zurückzahlen können. Dieses Kreditrisiko wird einerseits durch Länderbürgschaften wie im Fall von Euratom und andererseits über den Garantiefonds aktiv gemanagt. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde 1994 errichtet, um das Ausfallrisiko im Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der Europäischen Union abzudecken. In jedem Fall wird das Kreditrisiko durch die Möglichkeit eingedämmt, Mittel vom Gemeinschaftshaushalt abzurufen, wenn ein Schuldner die fälligen Beträge nicht vollständig zurückzahlen kann. Zu diesem Zweck können die Gemeinschaften Mittel von allen Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften gegenüber den Darlehensgebern zu gewährleisten.

Makrofinanzielle Hilfe (MFH) und Euratom:

Ein besonders geballtes Ausfallrisiko der Gemeinschaften besteht gegenüber den Staaten Rumänien, Serbien und Bulgarien. Auf diese entfallen jeweils 28 %, 24 % und 22 % des gesamten Kreditvolumens. Bei Finanztransaktionen kommen die Leitlinien über die Auswahl der Vertragsparteien zur Anwendung. Transaktionen dürfen nur mit zulässigen Banken aus der „Liste der zulässigen Banken“ unter Einhaltung entsprechender Vertragsobergrenzen abgewickelt werden.

Zahlungsbilanzdarlehen:

Ein Kreditrisiko der Gemeinschaften im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität bestand zum 31. Dezember 2008 ausschließlich in Verbindung mit der Republik Ungarn.

Garantiefonds:

Einlagen des Garantiefonds mit fester Bindung – Vertragsparteiprofil

Gemäß der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB über die Verwaltung des Garantiefonds müssen bei Interbank-Anlagen die Emittenten eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig aufweisen. Zum 31. Dezember 2008 waren alle Anlagen (183 Mio. EUR) bei Vertragsparteien erfolgt, die eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig aufwiesen (auch für 2007, 248 Mio. EUR).

Sonstige Barmitteläquivalente – Vertragsparteiprofil

Zum 31. Dezember 2008 hatte der Fonds in ein kurzfristiges Disagiopapier investiert und alle Anlagen (20 Mio. EUR) waren bei Vertragsparteien erfolgt, die eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig aufwiesen.

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen des Garantiefonds – Emittentenprofil

Die Emittentenprofile und der jeweilige Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen stellten sich zum 31. Dezember 2008 wie folgt dar:

| In Mio. EUR |
| --- |
| Emittent | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Sonstige Emittenten Aaa | 217 | 25 % | 310 | 35 % |
| Supra Aaa | 0 | 0 % | 5 | 1 % |
| Staatl./Agenturen Aaa | 339 | 39 % | 196 | 22 % |
| Staatl./Agenturen Aa1 | 53 | 6 % | 72 | 8 % |
| Staatl./Agenturen Aa2 | 136 | 16 % | 0 | 0 % |
| Staatl./Agenturen Aa3 | 0 | 0 % | 81 | 9 % |
| Staatl./Agenturen A1 | 82 | 9 % | 73 | 8 % |
| Staatl./Agenturen A2 | 32 | 4 % | 132 | 15 % |
| Staatl./Agenturen A3 | 9 | 1 % | 4 | 1 % |
| Staatl./Agenturen Baa1 | 0 | 0 % | 10 | 1 % |
| Staatl./Agenturen (ohne Rating) | 0 | 0 % | 0 | 0 % |
| Gesamt | 868 | 100 % | 883 | 100 % |

In Mio. EUR

Emittent

31.12.2008

31.12.2007

Sonstige Emittenten Aaa

217

25 %

310

35 %

Supra Aaa

0

0 %

5

1 %

Staatl./Agenturen Aaa

339

39 %

196

22 %

Staatl./Agenturen Aa1

53

6 %

72

8 %

Staatl./Agenturen Aa2

136

16 %

0

0 %

Staatl./Agenturen Aa3

0

0 %

81

9 %

Staatl./Agenturen A1

82

9 %

73

8 %

Staatl./Agenturen A2

32

4 %

132

15 %

Staatl./Agenturen A3

9

1 %

4

1 %

Staatl./Agenturen Baa1

0

0 %

10

1 %

Staatl./Agenturen (ohne Rating)

0

0 %

0

0 %

Gesamt

Gesamt

868

868

100 %

100 %

883

883

100 %

100 %

Alle in dem Portfolio gehaltenen Wertpapiere entsprechen den geänderten Verwaltungsleitlinien und den folgenden Kriterien:

| — | Von Mitgliedstaaten emittierte Wertpapiere Bonitätsbewertung von mindestens Baa3 |
| --- | --- |

—

Von Mitgliedstaaten emittierte Wertpapiere Bonitätsbewertung von mindestens Baa3

| — | Von supranationalen Organisationen, sonstigen Staaten oder öffentlichen Unternehmen emittierte Wertpapiere: Bonitätsbewertung von mindestens Aa2 |
| --- | --- |

—

Von supranationalen Organisationen, sonstigen Staaten oder öffentlichen Unternehmen emittierte Wertpapiere: Bonitätsbewertung von mindestens Aa2

| — | Covered Bonds: Bonitätsbewertung von Aaa |
| --- | --- |

—

Covered Bonds: Bonitätsbewertung von Aaa

| — | Von Banken und Unternehmen emittierte Wertpapiere: Bonitätsbewertung von mindestens Aa2 |
| --- | --- |

—

Von Banken und Unternehmen emittierte Wertpapiere: Bonitätsbewertung von mindestens Aa2

7.8.   BEIZULEGENDER ZEITWERT

Der beizulegende Zeitwert von Darlehen und Anleihen der MFH, Euratom und Zahlungsbilanzdarlehen wird mithilfe der Discounted-Cashflow- oder DCF-Methode geschätzt. Dazu müssen die erwarteten künftigen Zahlungsströme unter Anwendung entsprechender AAA-Renditekurven über die Restlaufzeit abgezinst werden. Der geschätzte beizulegende Zeitwert variabel verzinslicher Darlehen soll sich demnach ihrem Buchwert annähern, weil die Zinssätze halbjährlich neu an den Marktzinssatz angepasst werden.

Am Abschlussstichtag belief sich der geschätzte beizulegende Zeitwert der fest verzinslichen Darlehen und Anleihen auf 2 118 Mio. EUR (2007: 90 Mio. EUR) bzw. 2 118 Mio. EUR (2007: 89 Mio. EUR) gegenüber dem entsprechenden Buchwert von 2 091 Mio. EUR (2007: 87 Mio. EUR) bzw. 2 091 Mio. EUR (2007: 87 Mio. EUR).

7.9.   LIQUIDITÄTSPOSITION

Die nachstehende Tabelle bietet eine Analyse der Forderungen und Verbindlichkeiten des Garantiefonds und gruppiert sie ausgehend von der verbleibenden Zeit ab dem Abschlussstichtag bis zum vertraglichen Fälligkeitsdatum nach Fälligkeitsgruppen. Diese Tabelle wurde unter einer sehr vorsichtigen Annahme der Fälligkeitsdaten erstellt. Bei den Verbindlichkeiten wird daher das früheste mögliche Rückzahlungsdatum, bei Forderungen hingegen das späteste mögliche Rückzahlungsdatum ausgewiesen. Forderungen und Verbindlichkeiten ohne vertragliches Fälligkeitsdatum werden in der Kategorie „Undefinierte Fälligkeit“ zusammengefasst.

Garantiefonds

| In Mio. EUR |
| --- |
| Fälligkeit | Weniger als 3 Monate | 3 Monate bis 1 Jahr | 1 bis 10 Jahre | Undefinierte Fälligkeit | Gesamt |
| Forderungen in EUR: |
| Girokonten | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Kurzfristige Einlagen | 203 | 0 | 0 | 0 | 203 |
| Davon aufgelaufene Zinsen | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 21 | 82 | 784 | 0 | 887 |
| Davon aufgelaufene Zinsen | 6 | 13 | 0 | 0 | 19 |
| Gesamt | 225 | 82 | 784 | 0 | 1 091 |
| Verbindlichkeiten in EUR: |
| Beteiligungskapital | 0 | 0 | 0 | 1 090 | 1 090 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Gesamt | 1 | 0 | 0 | 1 090 | 1 091 |
| Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2008 | 224 | 82 | 784 | (1 090) | 0 |
| Gesamtliquiditätsposition zum 31.12.2008 | 224 | 306 | 1 090 | 0 | |

In Mio. EUR

Fälligkeit

Weniger als 3 Monate

3 Monate bis 1 Jahr

1 bis 10 Jahre

Undefinierte Fälligkeit

Gesamt

Forderungen in EUR:

Forderungen in EUR:

Girokonten

1

0

0

0

1

1

Kurzfristige Einlagen

203

0

0

0

203

203

Davon aufgelaufene Zinsen

Davon aufgelaufene Zinsen

1

1

0

0

0

0

0

0

1

1

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

21

82

784

0

887

887

Davon aufgelaufene Zinsen

Davon aufgelaufene Zinsen

6

6

13

13

0

0

0

0

19

19

Gesamt

Gesamt

225

225

82

82

784

784

0

0

1 091

1 091

Verbindlichkeiten in EUR:

Verbindlichkeiten in EUR:

Beteiligungskapital

0

0

0

1 090

1 090

1 090

Abrechnungsverbindlichkeiten

1

0

0

0

1

1

Gesamt

Gesamt

1

1

0

0

0

0

1 090

1 090

1 091

1 091

Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2008

Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2008

224

224

82

82

784

784

(1 090)

(1 090)

0

0

Gesamtliquiditätsposition zum 31.12.2008

Gesamtliquiditätsposition zum 31.12.2008

224

224

306

306

1 090

1 090

0

0

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (in Abwicklung)

Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf die Darlehen und Anleihen sowie auf die Finanzverwaltungstätigkeiten, die von den Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) durchgeführt wurden. Weitere Informationen enthält die Jahresrechnung der EGKS in Abwicklung.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

in Abwicklung

7.10.   RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSMASSNAHMEN

Die Europäische Kommission ist für die Abwicklung der Verbindlichkeiten der EGKS zuständig und es sind keine weiteren neuen und entsprechenden Finanzierungen für die EGKS in Abwicklung vorgesehen. Neue Anleihen der EGKS sind nur insoweit gestattet, als sie zur Refinanzierung mit dem Ziel einer Verringerung der Finanzierungskosten eingesetzt werden. In der Finanzverwaltung kommt obligatorisch das Vorsichtsprinzip zur Anwendung, das die weitestgehende Begrenzung aller betrieblichen Risiken, Vertragsparteienrisiken und Marktrisiken vorsieht.

7.11.   MARKTRISIKO

Die EGKS in Abwicklung unterliegt aufgrund ihrer Anlagen in britischem Pfund einem Wechselkursrisiko. Die auf britische Pfund lautenden Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen vorwiegend aus nicht börsennotierten Schuldtiteln mit einem Gegenwert von 157 Mio. EUR, die von der Europäischen Investitionsbank ersatzweise nach dem Ausfall eines Schuldners ausgestellt worden waren (siehe dazu Erläuterung 2.4.2). Die EGKS in Abwicklung unterliegt mit ihren Schuldtiteln aufgrund jener Investitionen, die in der Vermögensübersicht als „Zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden, einem Kursrisiko.

2.4.2

7.12.   ZINSRISIKO

Aufgrund der Art ihrer Tätigkeit ist die EGKS in Abwicklung den Auswirkungen des schwankenden Marktzinsniveaus auf den beizulegenden Zeitwert und auf die Cashflows (Fair-Value-Zinsrisiko und Cashflow-Zinsrisiko) ausgesetzt. Die mit Anleihen verbundenen Zinsrisiken werden in der Regel durch gleichwertig ausgestaltete Darlehen kompensiert (Back-to-Back-Transaktionen). Variabel verzinsliche Schuldtitel setzen die EGKS in Abwicklung einem Cashflow-Zinsrisiko aus, während fest verzinsliche Darlehenssicherheiten ein Fair-Value-Zinsrisiko bedeuten. Fest verzinsliche Anleihen machten zum Abschlussstichtag rund 97 % des Investitionsportfolios aus (2007: 94 %).

7.13.   KREDITRISIKO

Die EGKS in Abwicklung trägt ein Risiko, das eintritt, wenn eine Vertragspartei nicht in der Lage ist, die geschuldeten Beträge bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Das operative Referat darf nur mit zulässigen Banken aus der „Liste der zulässigen Banken“ unter Einhaltung entsprechender Vertragsobergrenzen Transaktionen abwickeln. Um das Kreditrisiko einzudämmen, wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Darlehensnehmer ihre Zins- und Kapitalrückzahlungsverpflichtungen erfüllen können. Zusätzlich werden gegen das Kreditrisiko Nebensicherheiten sowie Landes-, Unternehmens- und persönliche Bürgschaften eingesetzt. 73 % der gesamten Außenstände werden durch Bürgschaften eines Mitgliedstaates oder einer gleichwertigen Organisation (öffentliche Institution oder Wirtschaftsgruppierung des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten) abgesichert. 20 % der ausstehenden Darlehen sind an Banken vergeben oder von Banken besichert.

7.14.   LIQUIDITÄTSRISIKO

Dem Liquiditätsrisiko von Anleihen begegnet man im Allgemeinen durch die Aufnahme von Darlehen zu denselben Konditionen, sogenannte Gegengeschäfte (Back-to-Back-Transaktionen).

Für die Forderungen und Verbindlichkeiten der EGKS in Abwicklung verwaltet die Kommission den Liquiditätsbedarf, der auf Grundlage der Ausgabenprognosen bei einem Zeithorizont von 11 Jahren im Rahmen von Beratungen mit den zuständigen Kommissionsdienststellen ermittelt wird.

7.15.   BEIZULEGENDER ZEITWERT

Der geschätzte beizulegende Zeitwert von Darlehen und Anleihen wird mithilfe des Cashflow-Modells errechnet. Die zur Veräußerung verfügbaren Anlagen werden zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen, der zugleich dem Marktpreis zuzüglich aufgelaufener Zinsen entspricht. Es gibt keine Finanzinstrumente, deren beizulegender Zeitwert mit einer Bewertungstechnik ohne Zugrundelegung nachvollziehbarer Marktpreise oder Zinssätze ermittelt wurde. Bezüglich des Nennwerts der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzüglich Wertminderungsrückstellung und des Nennwerts der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wird angenommen, dass sie sich ihrem beizulegenden Zeitwert annähern. Der beizulegende Zeitwert der Barmittel und Barmitteläquivalente, einschließlich Girokonten und kurzfristiger Einlagen (von weniger als drei Monaten), entspricht ihrem Buchwert.

8.   ANGABEN ZU VERBUNDENEN PARTEIEN

Zur Darstellung der Angaben über die Bediensteten der höchsten Führungsebene der Europäischen Gemeinschaften werden diese in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

| Besoldungsgruppe 1 | : | Präsident der Europäischen Kommission und Präsident des Europäischen Gerichtshofes. |
| --- | --- | --- |
| Besoldungsgruppe 2 | : | Generalsekretär des Rates und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. |
| Besoldungsgruppe 3 | : | Mitglieder der Europäischen Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, Präsident und Mitglieder des Gerichts erster Instanz, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter. |
| Besoldungsgruppe 4 | : | Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes. |
| Besoldungsgruppe 5 | : | die höchstrangigen Beamten der gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen. |

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 1

:

Präsident der Europäischen Kommission und Präsident des Europäischen Gerichtshofes.

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 2

:

Generalsekretär des Rates und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 3

:

Mitglieder der Europäischen Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, Präsident und Mitglieder des Gerichts erster Instanz, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 4

:

Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes.

Besoldungsgruppe 5

Besoldungsgruppe 5

:

die höchstrangigen Beamten der gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen.

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

| EUR |
| --- |
| Dienstbezüge (pro Bediensteten) | Besoldungs-gruppe 1 | Besoldungs-gruppe 2 | Besoldungs-gruppe 3 | Besoldungs-gruppe 4 | Besoldungs-gruppe 5 |
| Grundgehalt (monatlich) | 24 422,79 | 22 122,10 | 17 697,68 – 19 909,88 | 19 113,50 – 20 352,33 | 11 253,14 – 17 697,68 |
| Wohnungs-/Auslandszulage | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | 16 % |
| Familienzulagen: |
| Haushaltszulage (% des Gehalts): | 2 % + 164,27 | 2 % + 164,27 | 2 % + 164,27 | 2 % + 164,27 | 2 % + 164,27 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 358,96 | 358,96 | 358,96 | 358,96 | 358,96 |
| Vorschulkinder | 87,69 | 87,69 | 87,69 | 87,69 | 87,69 |
| Erziehungszulage oder | 243,55 | 243,55 | 243,55 | 243,55 | 243,55 |
| Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen | 487,10 | 487,10 | 487,10 | 487,10 | 487,10 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | K/A | K/A | 500 – 810,74 | K/A | K/A |
| Repräsentationszulage | 1 418,07 | 0 – 911,38 | 500 – 607,71 | K/A | K/A |
| Jährliche Reisekosten | K/A | K/A | K/A | K/A | Ja |
| Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat: |
| Erziehungszulage (7) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| % des Gehalts (7) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| % des Gehalts ohne „CC“ | Max. 25 % | Max. 25 % | Max. 25 % | Max. 25 % | Max. 25 % |
| Repräsentationsaufwand | Erstattet | Erstattet | Erstattet | K/A | K/A |
| Dienstantritt: |
| Einrichtungsgeld | 48 845,58 | 44 244,20 | 35 395,36 – 39 819,76 | 38 227,00 – 40 704,66 | Erstattet |
| Familien-Reisekosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugskosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Ausscheiden aus dem Dienst: |
| Rücksiedelung | 24 422,79 | 22 122,10 | 17 697,68 – 19 909,88 | 19 113,50 – 20 352,33 | Erstattet |
| Familien-Reisekosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugskosten | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Übergangsgeld (% des Gehalts) (8) | 40 % — 65 % | 40 % — 65 % | 40 % — 65 % | 40 % — 65 % | K/A |
| Krankenversicherung | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Freigestellt |
| Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern) | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % |
| Abzüge: |
| Steuern der Gemeinschaften | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % |
| Krankenversicherung (% des Gehalts) | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 4,21 % | 4,21 % | 4,21 % | 4,21 % | 4,21 % |
| Abzug für Ruhegehalt | K/A | K/A | K/A | K/A | 10,9 % |
| Anzahl der Personen zum 31.12.2008 | 2 | 6 | 92 | 27 | 81 |

EUR

Dienstbezüge (pro Bediensteten)

Besoldungs-gruppe 1

Besoldungs-gruppe 2

Besoldungs-gruppe 3

Besoldungs-gruppe 4

Besoldungs-gruppe 5

Grundgehalt (monatlich)

Grundgehalt

24 422,79

22 122,10

17 697,68 – 19 909,88

19 113,50 – 20 352,33

11 253,14 – 17 697,68

Wohnungs-/Auslandszulage

Wohnungs-/Auslandszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushaltszulage (% des Gehalts):

2 % + 164,27

2 % + 164,27

2 % + 164,27

2 % + 164,27

2 % + 164,27

Unterhaltsberechtigte Kinder

358,96

358,96

358,96

358,96

358,96

Vorschulkinder

87,69

87,69

87,69

87,69

87,69

Erziehungszulage oder

243,55

243,55

243,55

243,55

243,55

Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen

487,10

487,10

487,10

487,10

487,10

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

K/A

K/A

500 – 810,74

K/A

K/A

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 418,07

0 – 911,38

500 – 607,71

K/A

K/A

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

K/A

K/A

K/A

K/A

Ja

Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat:

Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat:

Erziehungszulage (7)

7

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

% des Gehalts (7)

7

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

% des Gehalts ohne „CC“

Max. 25 %

Max. 25 %

Max. 25 %

Max. 25 %

Max. 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

Erstattet

Erstattet

Erstattet

K/A

K/A

Dienstantritt:

Dienstantritt:

Einrichtungsgeld

48 845,58

44 244,20

35 395,36 – 39 819,76

38 227,00 – 40 704,66

Erstattet

Familien-Reisekosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugskosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Ausscheiden aus dem Dienst:

Ausscheiden aus dem Dienst:

Rücksiedelung

24 422,79

22 122,10

17 697,68 – 19 909,88

19 113,50 – 20 352,33

Erstattet

Familien-Reisekosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugskosten

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Übergangsgeld (% des Gehalts) (8)

8

40 % — 65 %

40 % — 65 %

40 % — 65 %

40 % — 65 %

K/A

Krankenversicherung

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Freigestellt

Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern)

Ruhegehalt

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Steuern der Gemeinschaften

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

Krankenversicherung (% des Gehalts)

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

Sonderabgabe auf das Gehalt

4,21 %

4,21 %

4,21 %

4,21 %

4,21 %

Abzug für Ruhegehalt

K/A

K/A

K/A

K/A

10,9 %

Anzahl der Personen zum 31.12.2008

Anzahl der Personen zum 31.12.2008

2

2

6

6

92

92

27

27

81

81

9.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsführer der Kommission keine weiteren wichtigen Aspekte vor noch waren ihm Punkte berichtet worden, für welche besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten erstellt und diese sind in den vorstehenden Angaben berücksichtigt.

10.   KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

A.   KONTROLLIERTE EINRICHTUNGEN

1.   Organe und Beratungsgremien

Ausschuss der Regionen (AdR)

Rat der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäisches Parlament

2.   Agenturen der Gemeinschaft

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) (9)

9

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

Europäische Umweltagentur (EEA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (10)

10

Fusion for Energy (Gemeinsames europäisches Unternehmen für ITER and die Entwicklung der Fusionsenergie) (10)

10

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRAU)

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA)

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHIM)

Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)

3.   Exekutivagenturen

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TENEA) (10)

10

4.   Sonstige kontrollierte Einrichtungen

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) (11)

11

Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (11)

11

B.   JOINT VENTURES

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (Beteiligung/Stimmrechte: 48,5 %)

Gemeinsames Unternehmens SESAR (Beteiligung: 91,73 %/Stimmrechte: 65 %)

Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung (Beteiligung/Stimmrechte: 91,6 %/49,3 %)

C.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

Europäischer Investitionsfonds (Beteiligung/Stimmrechte: 27,43 %)

11.   NICHT KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

Obgleich die Gemeinschaften das Vermögen der nachstehend genannten Einrichtungen verwalten, erfüllen diese nicht die Voraussetzungen, um in den Konsolidierungskreis aufgenommen zu werden, sie sind daher in den Abschlüssen der Europäischen Gemeinschaften nicht enthalten:

11.1.   EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Seine Errichtung war in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Mitgliedstaaten historische Beziehungen unterhielten.

Jeder Europäische Entwicklungsfonds (EEF) wird für einen Zeitraum von fünf Jahren errichtet. Die Laufzeit des neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) endete mit dem Inkrafttreten des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) am 1. Juli 2008.

Der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird nicht aus den Mitteln der Gemeinschaften, sondern durch zuvor verhandelte Direktbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel ein Mitgliedstaat beiträgt, hängt teilweise von seinem Bruttonationalprodukt und teilweise von den historischen Beziehungen zu den betreffenden AKP-Staaten und ÜLG ab. Die EEF-Mittel werden von der Kommission und von der EIB verwaltet.

Der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) verfügt über eine eigene Finanzregelung (ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1), die den Ausweis gesonderter Jahresabschlüsse getrennt von den Abschlüssen der Gemeinschaften vorsieht. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) unterliegen der externen Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Parlament. Zu Informationszwecken werden in nachstehender Tabelle die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis der 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds(EEF) angeführt:

Vermögensübersicht – 8., 9. und 10. EEF

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2008 | 31.12.2007 |
| Umlaufvermögen: |
| Forderungen | 17 | 8 |
| Netto-Vorfinanzierung | 918 | 957 |
| Sonstiges Umlaufvermögen | (6) | (3) |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 290 | 388 |
| Gesamtvermögen | 1 219 | 1 350 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten: |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | (702) | (704) |
| Gesamtverbindlichkeiten | (702) | (704) |
| Nettovermögen | 517 | 646 |
| Mittel und Reserven |
| Abgerufenes Kapital | 17 079 | 25 019 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | (3 030) | (3 256) |
| Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (15 784) | (22 411) |
| Sonstige Reserven | 2 252 | 1 294 |
| Nettovermögen | 517 | 646 |

In Mio. EUR

31.12.2008

31.12.2007

Umlaufvermögen:

Umlaufvermögen:

Forderungen

17

8

Netto-Vorfinanzierung

918

957

Sonstiges Umlaufvermögen

(6)

(3)

Barmittel und Barmitteläquivalente

290

388

Gesamtvermögen

Gesamtvermögen

1 219

1 219

1 350

1 350

Kurzfristige Verbindlichkeiten:

Kurzfristige Verbindlichkeiten:

Abrechnungsverbindlichkeiten

(702)

(704)

Gesamtverbindlichkeiten

Gesamtverbindlichkeiten

(702)

(702)

(704)

(704)

Nettovermögen

Nettovermögen

517

517

646

646

Mittel und Reserven

Mittel und Reserven

Abgerufenes Kapital

17 079

25 019

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

(3 030)

(3 256)

Ergebnisübertrag aus Vorjahren

(15 784)

(22 411)

Sonstige Reserven

2 252

1 294

Nettovermögen

Nettovermögen

517

517

646

646

Übersicht über das WirtschaftlicheErgebnis- 8., 9. und 10. EEF

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Gesamteinnahmen | 23 | 0 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Hilfsprogramme | 416 | 638 |
| MakroökonomischeUnterstützung | 344 | 427 |
| Sektorpolitik | 1 387 | 1 149 |
| Projekte innerhalb der AKP-Staaten | 517 | 382 |
| Zinsvergünstigungen | 2 | 1 |
| Soforthilfe | 188 | 155 |
| Flüchtlingshilfe | 6 | (6) |
| Risikokapital | 17 | 58 |
| STABEX | 25 | 98 |
| Sysmin | 5 | 32 |
| Sonstige Hilfsprogramme in Verbindung mit früheren EEF | 19 | 5 |
| Strukturanpassungen | 0 | (6) |
| Schuldenerlässe | (1) | 180 |
| Ausgleich Exporterlösschwankungen | 42 | 84 |
| Institutionelle Unterstützung | 35 | 30 |
| Kongofonds | 2 | 17 |
| Betriebliche Aufwendungen insgesamt | 3 004 | 3 244 |
| Verwaltungs- und Finanzierungskosten | 58 | 31 |
| Überschuss/(Fehlbetrag) aus Betrieblichen Tätigkeiten | (3 039) | (3 275) |
| Nicht Betriebliche Tätigkeiten |
| Finanzerträge | 13 | 19 |
| Wertminderungsverluste bei Forderungen | (4) | 0 |
| Überschuss/(Fehlbetrag) aus nicht Betrieblichen Tätigkeiten | 9 | 19 |
| Wirtschaftliches ergebnis des Jahres | (3 030) | (3 256) |

In Mio. EUR

2008

2007

Gesamteinnahmen

Gesamteinnahmen

23

23

0

0

Betriebliche Aufwendungen

Betriebliche Aufwendungen

Betriebliche Aufwendungen

Betriebliche Aufwendungen

Hilfsprogramme

416

638

MakroökonomischeUnterstützung

344

427

Sektorpolitik

1 387

1 149

Projekte innerhalb der AKP-Staaten

517

382

Zinsvergünstigungen

2

1

Soforthilfe

188

155

Flüchtlingshilfe

6

(6)

Risikokapital

17

58

STABEX

25

98

Sysmin

5

32

Sonstige Hilfsprogramme in Verbindung mit früheren EEF

19

5

Strukturanpassungen

0

(6)

Schuldenerlässe

(1)

180

Ausgleich Exporterlösschwankungen

42

84

Institutionelle Unterstützung

35

30

Kongofonds

2

17

Betriebliche Aufwendungen insgesamt

Betriebliche Aufwendungen insgesamt

3 004

3 004

3 244

3 244

Verwaltungs- und Finanzierungskosten

Verwaltungs- und Finanzierungskosten

58

58

31

31

Überschuss/(Fehlbetrag) aus Betrieblichen Tätigkeiten

Überschuss/(Fehlbetrag) aus Betrieblichen Tätigkeiten

(3 039)

(3 039)

(3 275)

(3 275)

Nicht Betriebliche Tätigkeiten

Nicht Betriebliche Tätigkeiten

Finanzerträge

13

19

Wertminderungsverluste bei Forderungen

(4)

0

Überschuss/(Fehlbetrag) aus nicht Betrieblichen Tätigkeiten

Überschuss/(Fehlbetrag) aus nicht Betrieblichen Tätigkeiten

9

9

19

19

Wirtschaftliches ergebnis des Jahres

Wirtschaftliches ergebnis des Jahres

(3 030)

(3 030)

(3 256)

(3 256)

11.2.   DAS GEMEINSAME KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Union ist die Krankenversicherung für das Personal der verschiedenen gemeinschaftlichen Organe. Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem verfügt über seine eigenen Mittel und diese werden nicht von den Europäischen Gemeinschaften kontrolliert. Dagegen werden die Vermögenswerte des Systems durch die Kommission verwaltet. Das System wird durch Beiträge der Mitglieder (Personal) und der Arbeitgeber (Organe, Agenturen, Einrichtungen) finanziert. Ein möglicher Überschuss verbleibt im System.

Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem besteht aus vier Bereichen – aus dem Hauptbereich für das Personal der Organe und Agenturen der Gemeinschaften sowie aus drei kleineren Bereichen für das Personal der Europäischen Universität in Florenz, für jenes der Europäischen Schulen und für das außerhalb der Gemeinschaften tätige Personal wie beispielsweise das Personal der EU-Delegationen. Das Gesamtvermögen des Krankenfürsorgesystems belief sich zum 31. Dezember 2008 auf insgesamt 288 Mio. EUR (2007: 287 Mio. EUR).

TEIL II

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

| A. | Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug: |
| --- | --- |

A.

Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug:

| 1. | Haushaltsergebnis |
| --- | --- |

1.

Haushaltsergebnis

| 2. | Übersicht über den Vergleich zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

2.

Übersicht über den Vergleich zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug

Einnahmen:

Einnahmen:

| 3. | Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen 2008 |
| --- | --- |

3.

Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen 2008

Ausgaben:

Ausgaben:

| 4. | Aufschlüsselung und Entwicklung der Verpflichtungs -und Zahlungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

4.

Aufschlüsselung und Entwicklung der Verpflichtungs -und Zahlungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens

| 5. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

5.

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens

| 6. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

6.

Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Rubriken des Finanzrahmens

| 7. | Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Altlasten“ oder „RAL“) nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

7.

Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Altlasten“ oder „RAL“) nach Rubriken des Finanzrahmens

| 8. | Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und nach Rubriken des Finanzrahmens |
| --- | --- |

8.

Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und nach Rubriken des Finanzrahmens

| 9. | Aufschlüsselung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

9.

Aufschlüsselung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen

| 10. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

10.

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Politikbereichen

| 11. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

11.

Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen

| 12. | Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Altlasten“ oder „RAL“) nach Politikbereichen |
| --- | --- |

12.

Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Altlasten“ oder „RAL“) nach Politikbereichen

| 13. | Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und Politikbereich |
| --- | --- |

13.

Aufschlüsselung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahr der Mittelbindung und Politikbereich

Organe:

Organe:

| 14. | Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen nach Organen |
| --- | --- |

14.

Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen nach Organen

| 15. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Organen |
| --- | --- |

15.

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Organen

Agenturen:

Agenturen:

| 16. | Einnahmen der Agenturen: Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge |
| --- | --- |

16.

Einnahmen der Agenturen: Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge

| 17. | Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Agenturen |
| --- | --- |

17.

Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Agenturen

| 18. | Haushaltsergebnis einschließlich Agenturen |
| --- | --- |

18.

Haushaltsergebnis einschließlich Agenturen

| B. | Erläuterungen zu den Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug: |
| --- | --- |

B.

Erläuterungen zu den Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug:

| 1. | Haushaltsgrundsätze, Gliederung des Haushaltsplans und Mittelarten |
| --- | --- |

1.

Haushaltsgrundsätze, Gliederung des Haushaltsplans und Mittelarten

| 2. | Erläuterung zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

2.

Erläuterung zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug

ABSCHNITT A: KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG (12)

12

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

1.   HAUSHALTSERGEBNIS 2008

| In Mio. EUR |
| --- |
| | EFTA – EWR | Europäische Gemeinschaften | Gesamt 2008 | Gesamt 2007 |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | 199 | 121 385 | 121 584 | 117 563 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres | (184) | (115 366) | (115 550) | (113 028) |
| Auf das Jahr n+1 übertragene Zahlungsermächtigungen | 0 | (3 912) | (3 912) | (3 114) |
| Aus dem Jahr n-1 übertragene EFTA-Mittel | (2) | 0 | (2) | (2) |
| Annullierung von aus dem Jahr n-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen | 1 | 187 | 188 | 246 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 0 | (498) | (498) | (123) |
| Haushaltsergebnis | 14 | 1 796 | 1 810 | 1 542 |

In Mio. EUR

EFTA – EWR

Europäische Gemeinschaften

Gesamt 2008

Gesamt 2007

Einnahmen des Haushaltsjahres

199

121 385

121 584

121 584

117 563

117 563

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres

(184)

(115 366)

(115 550)

(115 550)

(113 028)

(113 028)

Auf das Jahr n+1 übertragene Zahlungsermächtigungen

0

(3 912)

(3 912)

(3 912)

(3 114)

(3 114)

Aus dem Jahr n-1 übertragene EFTA-Mittel

(2)

0

(2)

(2)

(2)

(2)

Annullierung von aus dem Jahr n-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen

1

187

188

188

246

246

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

0

(498)

(498)

(498)

(123)

(123)

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

14

14

1 796

1 796

1 810

1 810

1 542

1 542

Überschüsse aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gehen im Folgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, indem deren Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend gekürzt werden.

2.   ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

EINNAHMEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Ursprünglicher Haushaltsplan | Festgestellter Haushaltsplan | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Differenz festgestellt – tatsächlich | Einnahmen in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2-4 | 6=4/2 | 7=3-4 |
| 1. | Eigenmittel | 118 922 | 108 323 | 110 008 | 108 649 | – 326 | 100,30 % | 1 358 |
| 3. | Überschüsse, Salden und Anpassungen | 126 | 4 160 | 4 174 | 4 174 | –14 | 100,34 % | 0 |
| 4. | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen | 1 029 | 1 029 | 984 | 977 | 52 | 94,96 % | 7 |
| 5. | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 81 | 81 | 443 | 353 | – 272 | 435,29 % | 90 |
| 6. | Beiträge und Erstattungen in Verbindung mit Vereinbarungen und Programmen der Gemeinschaft | 10 | 356 | 5 967 | 5 564 | –5 208 | 1 562,84 % | 403 |
| 7. | Verzugszinsen und Geldbußen | 123 | 1 766 | 11 733 | 1 794 | –28 | 101,61 % | 9 938 |
| 8. | Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 26 | 26 | 61 | 34 | –8 | 130,07 % | 27 |
| 9. | Verschiedene Einnahmen | 30 | 30 | 71 | 39 | –9 | 129,19 % | 32 |
| Gesamt | 120 347 | 115 771 | 133 441 | 121 584 | –5 813 | 105,02 % | 11 856 |

In Mio. EUR

Titel

Ursprünglicher Haushaltsplan

Festgestellter Haushaltsplan

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Differenz festgestellt – tatsächlich

Einnahmen in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

1

2

3

4

5=2-4

6=4/2

7=3-4

1.

Eigenmittel

118 922

108 323

110 008

108 649

– 326

100,30 %

1 358

3.

Überschüsse, Salden und Anpassungen

126

4 160

4 174

4 174

–14

100,34 %

0

4.

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

1 029

1 029

984

977

52

94,96 %

7

5.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

81

81

443

353

– 272

435,29 %

90

6.

Beiträge und Erstattungen in Verbindung mit Vereinbarungen und Programmen der Gemeinschaft

10

356

5 967

5 564

–5 208

1 562,84 %

403

7.

Verzugszinsen und Geldbußen

123

1 766

11 733

1 794

–28

101,61 %

9 938

8.

Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

26

26

61

34

–8

130,07 %

27

9.

Verschiedene Einnahmen

30

30

71

39

–9

129,19 %

32

Gesamt

Gesamt

120 347

120 347

115 771

115 771

133 441

133 441

121 584

121 584

–5 813

–5 813

105,02 %

105,02 %

11 856

11 856

AUSGABEN – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Ursprünglicher Haushaltsplan | Festgestellter Haushaltsplan (13) | Zahlungen | Differenz festgestellt – tatsächlich | % | Übertragene Mittel 2009 | In Abgang gestellte Mittel |
| 1 | 2 | 3 | 4=2-3 | 5=3/2 | 6 | 7=2-3-6 |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum | 50 324 | 47 743 | 45 611 | 2 132 | 95,53 % | 1 431 | 701 |
| 2. | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 53 177 | 59 431 | 54 813 | 4 619 | 92,23 % | 4 361 | 258 |
| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 241 | 1 533 | 1 311 | 223 | 85,48 % | 91 | 131 |
| 4. | Die EU als globaler Partner | 8 113 | 8 252 | 7 311 | 941 | 88,60 % | 527 | 414 |
| 5. | Verwaltung | 7 284 | 8 494 | 7 292 | 1 201 | 85,86 % | 922 | 279 |
| 6. | Ausgleichszahlungen | 207 | 207 | 207 | 0 | 100,00 % | 0 | 0 |
| Gesamt | 120 347 | 125 660 | 116 545 | 9 115 | 92,75 % | 7 333 | 1 782 |

In Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Ursprünglicher Haushaltsplan

Festgestellter Haushaltsplan (13)

13

Zahlungen

Differenz festgestellt – tatsächlich

%

Übertragene Mittel 2009

In Abgang gestellte Mittel

1

2

3

4=2-3

5=3/2

6

7=2-3-6

1.

Nachhaltiges Wachstum

50 324

47 743

45 611

2 132

95,53 %

1 431

701

2.

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

53 177

59 431

54 813

4 619

92,23 %

4 361

258

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 241

1 533

1 311

223

85,48 %

91

131

4.

Die EU als globaler Partner

8 113

8 252

7 311

941

88,60 %

527

414

5.

Verwaltung

7 284

8 494

7 292

1 201

85,86 %

922

279

6.

Ausgleichszahlungen

207

207

207

0

100,00 %

0

0

Gesamt

Gesamt

120 347

120 347

125 660

125 660

116 545

116 545

9 115

9 115

92,75 %

92,75 %

7 333

7 333

1 782

1 782

AUSGABEN – NACH POLITIKBEREICHEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Ursprünglicher Haushaltsplan | Festgestellter Haushaltsplan (14) | Zahlungen | Differenz festgestellt – tatsächlich | % | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 1 | 2 | 3 | 4=2-3 | 5=3/2 | 6 | 7=2-3-6 |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 414 | 358 | 286 | 72 | 79,85 % | 18 | 55 |
| 02 | Unternehmen | 533 | 603 | 477 | 126 | 79,14 % | 64 | 61 |
| 03 | Wettbewerb | 79 | 104 | 87 | 16 | 84,45 % | 14 | 2 |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 11 137 | 9 415 | 9 092 | 323 | 96,57 % | 26 | 297 |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 52 459 | 58 508 | 53 803 | 4 705 | 91,96 % | 4 500 | 205 |
| 06 | Energie und Verkehr | 1 910 | 2 169 | 1 785 | 384 | 82,29 % | 127 | 257 |
| 07 | Umwelt | 298 | 319 | 264 | 55 | 82,67 % | 26 | 30 |
| 08 | Forschung | 4 112 | 5 146 | 4 439 | 708 | 86,24 % | 686 | 22 |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 1 549 | 1 890 | 1 708 | 181 | 90,41 % | 171 | 11 |
| 10 | Direkte Forschung | 372 | 672 | 389 | 282 | 57,98 % | 269 | 13 |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 846 | 932 | 879 | 53 | 94,35 % | 8 | 44 |
| 12 | Binnenmarkt | 61 | 69 | 58 | 11 | 84,35 % | 8 | 3 |
| 13 | Regionalpolitik | 30 655 | 27 891 | 27 674 | 217 | 99,22 % | 195 | 22 |
| 14 | Steuern und Zollunion | 108 | 121 | 105 | 16 | 87,01 % | 10 | 5 |
| 15 | Bildung und Kultur | 1 345 | 1 555 | 1 378 | 177 | 88,62 % | 147 | 30 |
| 16 | Kommunikation | 197 | 224 | 186 | 38 | 83,23 % | 18 | 19 |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 501 | 604 | 515 | 89 | 85,32 % | 38 | 50 |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 589 | 550 | 445 | 105 | 80,88 % | 20 | 85 |
| 19 | Außenbeziehungen | 3 338 | 3 604 | 3 449 | 155 | 95,71 % | 72 | 83 |
| 20 | Handel | 77 | 85 | 75 | 10 | 88,35 % | 7 | 3 |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 1 179 | 1 401 | 1 229 | 172 | 87,74 % | 119 | 53 |
| 22 | Erweiterung | 1 832 | 1 642 | 1 555 | 88 | 94,65 % | 58 | 30 |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 773 | 904 | 895 | 9 | 99,06 % | 7 | 2 |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 70 | 76 | 63 | 13 | 82,42 % | 6 | 8 |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 178 | 201 | 177 | 24 | 88,05 % | 21 | 3 |
| 26 | Verwaltung | 972 | 1 182 | 971 | 211 | 82,17 % | 171 | 40 |
| 27 | Haushalt | 275 | 284 | 263 | 20 | 92,84 % | 12 | 9 |
| 28 | Audit | 10 | 12 | 10 | 1 | 89,25 % | 1 | 0 |
| 29 | Statistik | 107 | 130 | 110 | 21 | 84,07 % | 15 | 6 |
| 30 | Versorgungsbezüge | 1 087 | 1 081 | 1 049 | 31 | 97,13 % | 0 | 31 |
| 31 | Sprachendienste | 368 | 462 | 410 | 52 | 88,75 % | 47 | 5 |
| 40 | Reserven | 239 | 171 | 0 | 171 | 0,00 % | 0 | 171 |
| 90 | Sonstige Organe | 2 674 | 3 298 | 2 717 | 581 | 82,38 % | 453 | 128 |
| Gesamt | 120 347 | 125 660 | 116 545 | 9 115 | 92,75 % | 7 333 | 1 782 |

In Mio. EUR

Politikbereich

Ursprünglicher Haushaltsplan

Festgestellter Haushaltsplan (14)

14

Zahlungen

Differenz festgestellt – tatsächlich

%

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

1

2

3

4=2-3

5=3/2

6

7=2-3-6

01

Wirtschaft und Finanzen

414

358

286

72

79,85 %

18

55

02

Unternehmen

533

603

477

126

79,14 %

64

61

03

Wettbewerb

79

104

87

16

84,45 %

14

2

04

Beschäftigung und Soziales

11 137

9 415

9 092

323

96,57 %

26

297

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

52 459

58 508

53 803

4 705

91,96 %

4 500

205

06

Energie und Verkehr

1 910

2 169

1 785

384

82,29 %

127

257

07

Umwelt

298

319

264

55

82,67 %

26

30

08

Forschung

4 112

5 146

4 439

708

86,24 %

686

22

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 549

1 890

1 708

181

90,41 %

171

11

10

Direkte Forschung

372

672

389

282

57,98 %

269

13

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

846

932

879

53

94,35 %

8

44

12

Binnenmarkt

61

69

58

11

84,35 %

8

3

13

Regionalpolitik

30 655

27 891

27 674

217

99,22 %

195

22

14

Steuern und Zollunion

108

121

105

16

87,01 %

10

5

15

Bildung und Kultur

1 345

1 555

1 378

177

88,62 %

147

30

16

Kommunikation

197

224

186

38

83,23 %

18

19

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

501

604

515

89

85,32 %

38

50

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

589

550

445

105

80,88 %

20

85

19

Außenbeziehungen

3 338

3 604

3 449

155

95,71 %

72

83

20

Handel

77

85

75

10

88,35 %

7

3

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 179

1 401

1 229

172

87,74 %

119

53

22

Erweiterung

1 832

1 642

1 555

88

94,65 %

58

30

23

Humanitäre Hilfe

773

904

895

9

99,06 %

7

2

24

Betrugsbekämpfung

70

76

63

13

82,42 %

6

8

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

178

201

177

24

88,05 %

21

3

26

Verwaltung

972

1 182

971

211

82,17 %

171

40

27

Haushalt

275

284

263

20

92,84 %

12

9

28

Audit

10

12

10

1

89,25 %

1

0

29

Statistik

107

130

110

21

84,07 %

15

6

30

Versorgungsbezüge

1 087

1 081

1 049

31

97,13 %

0

31

31

Sprachendienste

368

462

410

52

88,75 %

47

5

40

Reserven

239

171

0

171

0,00 %

0

171

90

Sonstige Organe

2 674

3 298

2 717

581

82,38 %

453

128

Gesamt

Gesamt

120 347

120 347

125 660

125 660

116 545

116 545

9 115

9 115

92,75 %

92,75 %

7 333

7 333

1 782

1 782

3.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN 2008

| In Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Einnahmen in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| Ursprünglich | Endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Gesamt | Forderungen des Haushaltsjahrs | Übertragene Forderungen | Gesamt |
| 1. | Eigenmittel | 118 922 | 108 323 | 108 593 | 1 415 | 110 008 | 107 313 | 1 336 | 108 649 | 100,30 % | 1 358 |
| 3. | Überschüsse, Salden und Anpassungen | 126 | 4 160 | 4 175 | 0 | 4 174 | 4 174 | 0 | 4 174 | 100,34 % | 0 |
| 4. | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen | 1 029 | 1 029 | 975 | 9 | 984 | 970 | 7 | 977 | 94,96 % | 7 |
| 5. | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 81 | 81 | 359 | 83 | 443 | 330 | 23 | 353 | 435,29 % | 90 |
| 6. | Beiträge und Erstattungen in Verbindung mit Vereinbarungen und Programmen der Gemeinschaft | 10 | 356 | 5 760 | 207 | 5 967 | 5 467 | 96 | 5 564 | 1 562,84 % | 403 |
| 7. | Verzugszinsen und Geldbußen | 123 | 1 766 | 3 284 | 8 449 | 11 733 | 146 | 1 648 | 1 794 | 101,61 % | 9 938 |
| 8. | Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 26 | 26 | 61 | 0 | 61 | 34 | 0 | 34 | 130,07 % | 27 |
| 9. | Verschiedene Einnahmen | 30 | 30 | 30 | 41 | 71 | 26 | 13 | 39 | 129,19 % | 32 |
| Gesamt | 120 347 | 115 771 | 123 236 | 10 205 | 133 441 | 118 461 | 3 124 | 121 584 | 105,02 % | 11 856 |

In Mio. EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Einnahmen in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Gesamt

Forderungen des Haushaltsjahrs

Übertragene Forderungen

Gesamt

1.

Eigenmittel

118 922

108 323

108 593

1 415

110 008

107 313

1 336

108 649

100,30 %

1 358

3.

Überschüsse, Salden und Anpassungen

126

4 160

4 175

0

4 174

4 174

0

4 174

100,34 %

0

4.

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

1 029

1 029

975

9

984

970

7

977

94,96 %

7

5.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

81

81

359

83

443

330

23

353

435,29 %

90

6.

Beiträge und Erstattungen in Verbindung mit Vereinbarungen und Programmen der Gemeinschaft

10

356

5 760

207

5 967

5 467

96

5 564

1 562,84 %

403

7.

Verzugszinsen und Geldbußen

123

1 766

3 284

8 449

11 733

146

1 648

1 794

101,61 %

9 938

8.

Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit

26

26

61

0

61

34

0

34

130,07 %

27

9.

Verschiedene Einnahmen

30

30

30

41

71

26

13

39

129,19 %

32

Gesamt

Gesamt

120 347

120 347

115 771

115 771

123 236

123 236

10 205

10 205

133 441

133 441

118 461

118 461

3 124

3 124

121 584

121 584

105,02 %

105,02 %

11 856

11 856

Einzelheiten zu Titel 1: Eigenmittel

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Einnahmen in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ursprünglich | Endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Gesamt | Forderungen des Haushaltsjahrs | Übertragene Forderungen | Gesamt |
| 10. | Agrarabschöpfungen | 1 683 | 1 283 | 1 237 | 390 | 1 628 | 887 | 390 | 1 278 | 99,59 % | 350 |
| 11. | Zuckerabgaben | 633 | 708 | 708 | 28 | 736 | 680 | 28 | 708 | 100,01 % | 28 |
| 12. | Zölle | 16 432 | 14 946 | 15 289 | 989 | 16 278 | 14 380 | 918 | 15 297 | 102,35 % | 980 |
| 13. | MwSt.-Eigenmittel | 19 096 | 18 097 | 17 964 | 2 | 17 966 | 17 966 | 0 | 17 966 | 99,28 % | 0 |
| 14. | BNE-Eigenmittel | 81 078 | 73 290 | 73 008 | 7 | 73 015 | 73 015 | 0 | 73 015 | 99,62 % | 0 |
| 15. | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | 0 | 0 | 387 | –2 | 385 | 385 | 0 | 385 | | 0 |
| Gesamt | 118 922 | 108 323 | 108 593 | 1 415 | 110 008 | 107 313 | 1 336 | 108 649 | 100,30 % | 1 358 |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Einnahmen in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Gesamt

Forderungen des Haushaltsjahrs

Übertragene Forderungen

Gesamt

10.

Agrarabschöpfungen

1 683

1 283

1 237

390

1 628

887

390

1 278

99,59 %

350

11.

Zuckerabgaben

633

708

708

28

736

680

28

708

100,01 %

28

12.

Zölle

16 432

14 946

15 289

989

16 278

14 380

918

15 297

102,35 %

980

13.

MwSt.-Eigenmittel

19 096

18 097

17 964

2

17 966

17 966

0

17 966

99,28 %

0

14.

BNE-Eigenmittel

81 078

73 290

73 008

7

73 015

73 015

0

73 015

99,62 %

0

15.

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

0

0

387

–2

385

385

0

385

0

Gesamt

Gesamt

118 922

118 922

108 323

108 323

108 593

108 593

1 415

1 415

110 008

110 008

107 313

107 313

1 336

1 336

108 649

108 649

100,30 %

100,30 %

1 358

1 358

Einzelheiten zu Titel 3: Verfügbare Überschüsse

| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Einnahmen in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ursprünglich | Endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Gesamt | Forderungen des Haushaltsjahrs | Übertragene Forderungen | Gesamt |
| 30. | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr | 126 | 1 655 | 1 655 | 0 | 1 655 | 1 655 | 0 | 1 655 | 100,00 % | 0 |
| 31. | MwSt.-Überschüsse | 0 | 1 043 | 1 042 | 0 | 1 041 | 1 041 | 0 | 1 041 | 99,88 % | 0 |
| 32. | BNE-Überschüsse | 0 | 1 463 | 1 462 | 0 | 1 462 | 1 462 | 0 | 1 462 | 99,97 % | 0 |
| 34. | Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | | 0 |
| 35. | Korrektur für das Vereinigte Königreich | 0 | 0 | 15 | 0 | 15 | 15 | 0 | 15 | | 0 |
| Gesamt | 126 | 4 160 | 4 175 | 0 | 4 174 | 4 174 | 0 | 4 174 | 100,34 % | 0 |

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Einnahmen in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Gesamt

Forderungen des Haushaltsjahrs

Übertragene Forderungen

Gesamt

30.

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

126

1 655

1 655

0

1 655

1 655

0

1 655

100,00 %

0

31.

MwSt.-Überschüsse

0

1 043

1 042

0

1 041

1 041

0

1 041

99,88 %

0

32.

BNE-Überschüsse

0

1 463

1 462

0

1 462

1 462

0

1 462

99,97 %

0

34.

Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres

0

0

1

0

1

1

0

1

0

35.

Korrektur für das Vereinigte Königreich

0

0

15

0

15

15

0

15

0

Gesamt

Gesamt

126

126

4 160

4 160

4 175

4 175

0

0

4 174

4 174

4 174

4 174

0

0

4 174

4 174

100,34 %

100,34 %

0

0

4.   AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6=1+2+5 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11=9+10 | 12=7+8+11 |
| 1 | Nachhaltiges Wachstum | 57 964 | 378 | 133 | 1 405 | 1 537 | 59 879 | 50 324 | –4 571 | 183 | 1 807 | 1 990 | 47 743 |
| 2 | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 55 041 | 524 | 1 363 | 6 110 | 7 473 | 63 038 | 53 177 | 130 | 47 | 6 077 | 6 124 | 59 431 |
| 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 343 | 283 | 2 | 95 | 96 | 1 722 | 1 241 | 81 | 93 | 118 | 211 | 1 533 |
| 4 | Die EU als globaler Partner | 7 311 | 240 | 102 | 320 | 422 | 7 973 | 8 113 | – 212 | 83 | 268 | 351 | 8 252 |
| 5 | Verwaltung | 7 284 | –5 | 119 | 397 | 516 | 7 795 | 7 284 | –3 | 786 | 426 | 1 212 | 8 494 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | 207 | 0 | 0 | 0 | 0 | 207 | 207 | 0 | 0 | 0 | 0 | 207 |
| Gesamt | 129 150 | 1 420 | 1 719 | 8 326 | 10 045 | 140 615 | 120 347 | –4 575 | 1 193 | 8 696 | 9 889 | 125 660 |

In Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6=1+2+5

7

8

9

10

11=9+10

12=7+8+11

1

Nachhaltiges Wachstum

57 964

378

133

1 405

1 537

59 879

50 324

–4 571

183

1 807

1 990

47 743

2

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

55 041

524

1 363

6 110

7 473

63 038

53 177

130

47

6 077

6 124

59 431

3

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 343

283

2

95

96

1 722

1 241

81

93

118

211

1 533

4

Die EU als globaler Partner

7 311

240

102

320

422

7 973

8 113

– 212

83

268

351

8 252

5

Verwaltung

7 284

–5

119

397

516

7 795

7 284

–3

786

426

1 212

8 494

6

Ausgleichszahlungen

207

0

0

0

0

207

207

0

0

0

0

207

Gesamt

Gesamt

129 150

129 150

1 420

1 420

1 719

1 719

8 326

8 326

10 045

10 045

140 615

140 615

120 347

120 347

–4 575

–4 575

1 193

1 193

8 696

8 696

9 889

9 889

125 660

125 660

5.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Nicht automatische Übertragungen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| 1 | Nachhaltiges Wachstum | 59 879 | 57 779 | 133 | 603 | 58 514 | 97,72 % | 801 | 19 | 820 | 1,37 % | 544 | 0 | 1 | 545 | 0,91 % |
| 2 | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 63 038 | 55 405 | 1 363 | 2 539 | 59 307 | 94,08 % | 3 571 | 0 | 3 571 | 5,67 % | 160 | 0 | 0 | 160 | 0,25 % |
| 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 722 | 1 520 | 2 | 44 | 1 565 | 90,90 % | 51 | 83 | 133 | 7,74 % | 23 | 0 | 0 | 23 | 1,36 % |
| 4 | Die EU als globaler Partner | 7 973 | 7 255 | 102 | 155 | 7 513 | 94,23 % | 165 | 271 | 435 | 5,46 % | 25 | 0 | 0 | 25 | 0,32 % |
| 5 | Verwaltung | 7 795 | 7 096 | 119 | 212 | 7 427 | 95,27 % | 183 | 8 | 191 | 2,45 % | 175 | 0 | 3 | 177 | 2,28 % |
| 6 | Ausgleichszahlungen | 207 | 207 | 0 | 0 | 207 | 100,00 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % |
| Gesamt | 140 615 | 129 261 | 1 719 | 3 552 | 134 533 | 95,67 % | 4 770 | 381 | 5 151 | 3,66 % | 927 | 0 | 3 | 931 | 0,66 % |

In Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Nicht automatische Übertragungen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

1

Nachhaltiges Wachstum

59 879

57 779

133

603

58 514

97,72 %

801

19

820

1,37 %

544

0

1

545

0,91 %

2

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

63 038

55 405

1 363

2 539

59 307

94,08 %

3 571

0

3 571

5,67 %

160

0

0

160

0,25 %

3

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 722

1 520

2

44

1 565

90,90 %

51

83

133

7,74 %

23

0

0

23

1,36 %

4

Die EU als globaler Partner

7 973

7 255

102

155

7 513

94,23 %

165

271

435

5,46 %

25

0

0

25

0,32 %

5

Verwaltung

7 795

7 096

119

212

7 427

95,27 %

183

8

191

2,45 %

175

0

3

177

2,28 %

6

Ausgleichszahlungen

207

207

0

0

207

100,00 %

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

0,00 %

Gesamt

Gesamt

140 615

140 615

129 261

129 261

1 719

1 719

3 552

3 552

134 533

134 533

95,67 %

95,67 %

4 770

4 770

381

381

5 151

5 151

3,66 %

3,66 %

927

927

0

0

3

3

931

931

0,66 %

0,66 %

6.   AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Automatische Übertragungen | Nicht automatische Übertragungen | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| 1 | Nachhaltiges Wachstum | 47 743 | 44 912 | 147 | 553 | 45 611 | 95,53 % | 148 | 33 | 1 250 | 1 431 | 3,00 % | 661 | 36 | 4 | 701 | 1,47 % |
| 2 | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 59 431 | 52 230 | 37 | 2 546 | 54 813 | 92,23 % | 45 | 784 | 3 532 | 4 361 | 7,34 % | 248 | 10 | 0 | 258 | 0,43 % |
| 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 533 | 1 203 | 59 | 49 | 1 311 | 85,48 % | 9 | 13 | 69 | 91 | 5,96 % | 97 | 34 | 1 | 131 | 8,56 % |
| 4 | Die EU als globaler Partner | 8 252 | 7 125 | 65 | 120 | 7 311 | 88,60 % | 55 | 325 | 147 | 527 | 6,39 % | 396 | 18 | 0 | 414 | 5,01 % |
| 5 | Verwaltung | 8 494 | 6 399 | 686 | 207 | 7 292 | 85,86 % | 694 | 12 | 217 | 922 | 10,86 % | 176 | 100 | 3 | 279 | 3,28 % |
| 6 | Ausgleichszahlungen | 207 | 207 | 0 | 0 | 207 | 100,00 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % |
| Gesamt | 125 660 | 112 075 | 995 | 3 475 | 116 545 | 92,75 % | 951 | 1 168 | 5 214 | 7 333 | 5,84 % | 1 577 | 198 | 7 | 1 782 | 1,42 % |

In Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Automatische Übertragungen

Nicht automatische Übertragungen

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

1

Nachhaltiges Wachstum

47 743

44 912

147

553

45 611

95,53 %

148

33

1 250

1 431

3,00 %

661

36

4

701

1,47 %

2

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

59 431

52 230

37

2 546

54 813

92,23 %

45

784

3 532

4 361

7,34 %

248

10

0

258

0,43 %

3

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 533

1 203

59

49

1 311

85,48 %

9

13

69

91

5,96 %

97

34

1

131

8,56 %

4

Die EU als globaler Partner

8 252

7 125

65

120

7 311

88,60 %

55

325

147

527

6,39 %

396

18

0

414

5,01 %

5

Verwaltung

8 494

6 399

686

207

7 292

85,86 %

694

12

217

922

10,86 %

176

100

3

279

3,28 %

6

Ausgleichszahlungen

207

207

0

0

207

100,00 %

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

0,00 %

Gesamt

Gesamt

125 660

125 660

112 075

112 075

995

995

3 475

3 475

116 545

116 545

92,75 %

92,75 %

951

951

1 168

1 168

5 214

5 214

7 333

7 333

5,84 %

5,84 %

1 577

1 577

198

198

7

7

1 782

1 782

1,42 %

1,42 %

7.   ÜBERSICHT ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN („ALTLASTEN“ ODER „RAL“) NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Am Ende des Vorjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des Haushaltsjahres | |
| Rubrik des Finanzrahmens | Aus den Vorjahren übertragene Mittelbindungen | Aufhebungen von Mittelbindungen/Neubewertungen/Annullierungen | Zahlungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Haushaltsjahr eingegangene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| 1 | Nachhaltiges Wachstum | 107 519 | – 614 | –41 378 | 65 526 | 58 514 | –4 233 | –6 | 54 275 | 119 802 |
| 2 | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 9 905 | – 274 | –5 650 | 3 982 | 59 307 | –49 163 | 0 | 10 144 | 14 125 |
| 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 353 | –77 | – 477 | 800 | 1 565 | – 834 | 0 | 732 | 1 531 |
| 4 | Die EU als globaler Partner | 19 250 | – 610 | –5 636 | 13 003 | 7 513 | –1 675 | –2 | 5 836 | 18 840 |
| 5 | Verwaltung | 713 | –99 | – 583 | 31 | 7 427 | –6 709 | –1 | 717 | 747 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 207 | – 207 | 0 | 0 | 0 |
| Gesamt | 138 740 | –1 674 | –53 724 | 83 342 | 134 533 | –62 820 | –9 | 71 704 | 155 045 |

In Mio. EUR

In Mio. EUR

Am Ende des Vorjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

Rubrik des Finanzrahmens

Aus den Vorjahren übertragene Mittelbindungen

Aufhebungen von Mittelbindungen/Neubewertungen/Annullierungen

Zahlungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Haushaltsjahr eingegangene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

1

Nachhaltiges Wachstum

107 519

– 614

–41 378

65 526

58 514

–4 233

–6

54 275

119 802

2

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

9 905

– 274

–5 650

3 982

59 307

–49 163

0

10 144

14 125

3

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 353

–77

– 477

800

1 565

– 834

0

732

1 531

4

Die EU als globaler Partner

19 250

– 610

–5 636

13 003

7 513

–1 675

–2

5 836

18 840

5

Verwaltung

713

–99

– 583

31

7 427

–6 709

–1

717

747

6

Ausgleichszahlungen

0

0

0

0

207

– 207

0

0

0

Gesamt

Gesamt

138 740

138 740

–1 674

–1 674

–53 724

–53 724

83 342

83 342

134 533

134 533

–62 820

–62 820

–9

–9

71 704

71 704

155 045

155 045

8.   AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG UND NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik des Finanzrahmens | <2002 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Gesamt |
| 1 | Nachhaltiges Wachstum | 666 | 527 | 1 045 | 2 113 | 5 461 | 25 078 | 30 637 | 54 275 | 119 802 |
| 2 | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 95 | 36 | 41 | 65 | 205 | 2 545 | 995 | 10 144 | 14 125 |
| 3 | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 10 | 12 | 23 | 61 | 92 | 167 | 435 | 732 | 1 531 |
| 4 | Die EU als globaler Partner | 933 | 579 | 735 | 1 148 | 2 022 | 4 033 | 3 553 | 5 836 | 18 840 |
| 5 | Verwaltung | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 30 | 717 | 748 |
| Gesamt | 1 705 | 1 155 | 1 843 | 3 386 | 7 780 | 31 823 | 35 650 | 71 704 | 155 045 |

In Mio. EUR

Rubrik des Finanzrahmens

<2002

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Gesamt

1

Nachhaltiges Wachstum

666

527

1 045

2 113

5 461

25 078

30 637

54 275

119 802

2

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

95

36

41

65

205

2 545

995

10 144

14 125

3

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

10

12

23

61

92

167

435

732

1 531

4

Die EU als globaler Partner

933

579

735

1 148

2 022

4 033

3 553

5 836

18 840

5

Verwaltung

1

0

0

0

0

0

30

717

748

Gesamt

Gesamt

1 705

1 705

1 155

1 155

1 843

1 843

3 386

3 386

7 780

7 780

31 823

31 823

35 650

35 650

71 704

71 704

155 045

155 045

9.   AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6=1+2+5 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11=9+10 | 12=7+8+11 |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 396 | – 127 | 0 | 15 | 15 | 284 | 414 | –77 | 5 | 15 | 20 | 358 |
| 02 | Unternehmen | 599 | –3 | 0 | 63 | 63 | 659 | 533 | –22 | 19 | 72 | 91 | 603 |
| 03 | Wettbewerb | 78 | 14 | 0 | 3 | 3 | 96 | 79 | 14 | 7 | 3 | 11 | 104 |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 11 485 | – 452 | 15 | 13 | 28 | 11 062 | 11 137 | –1 753 | 19 | 12 | 31 | 9 415 |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 53 703 | 369 | 1 409 | 6 089 | 7 498 | 61 570 | 52 459 | –75 | 61 | 6 062 | 6 123 | 58 508 |
| 06 | Energie und Verkehr | 2 806 | 0 | 0 | 88 | 88 | 2 894 | 1 910 | 56 | 67 | 135 | 202 | 2 169 |
| 07 | Umwelt | 403 | 0 | 0 | 23 | 23 | 426 | 298 | –13 | 16 | 18 | 34 | 319 |
| 08 | Forschung | 4 045 | 3 | 0 | 599 | 599 | 4 647 | 4 112 | 104 | 43 | 887 | 930 | 5 146 |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 1 494 | –1 | 0 | 142 | 142 | 1 635 | 1 549 | 63 | 14 | 263 | 277 | 1 890 |
| 10 | Direkte Forschung | 361 | 0 | 0 | 347 | 347 | 708 | 372 | –10 | 34 | 275 | 309 | 672 |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 991 | 23 | 2 | 4 | 6 | 1 021 | 846 | 71 | 9 | 5 | 15 | 932 |
| 12 | Binnenmarkt | 61 | 0 | 0 | 2 | 2 | 64 | 61 | 0 | 6 | 2 | 8 | 69 |
| 13 | Regionalpolitik | 35 987 | 1 204 | 134 | 10 | 144 | 37 335 | 30 655 | –2 780 | 13 | 3 | 16 | 27 891 |
| 14 | Steuern und Zollunion | 125 | 0 | 0 | 3 | 3 | 128 | 108 | 3 | 6 | 3 | 10 | 121 |
| 15 | Bildung und Kultur | 1 335 | 0 | 0 | 213 | 213 | 1 548 | 1 345 | –49 | 17 | 241 | 259 | 1 555 |
| 16 | Kommunikation | 207 | 1 | 0 | 4 | 4 | 211 | 197 | 3 | 19 | 4 | 23 | 224 |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 554 | 130 | 0 | 20 | 20 | 703 | 501 | 50 | 26 | 27 | 53 | 604 |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 784 | 2 | 2 | 17 | 19 | 805 | 589 | – 146 | 90 | 16 | 106 | 550 |
| 19 | Außenbeziehungen | 3 974 | 100 | 2 | 75 | 76 | 4 151 | 3 338 | 161 | 45 | 60 | 105 | 3 604 |
| 20 | Handel | 78 | –1 | 0 | 2 | 2 | 80 | 77 | 0 | 5 | 2 | 8 | 85 |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 1 317 | 259 | 22 | 161 | 183 | 1 759 | 1 179 | 39 | 31 | 152 | 183 | 1 401 |
| 22 | Erweiterung | 1 093 | 28 | 14 | 82 | 96 | 1 217 | 1 832 | – 255 | 11 | 54 | 65 | 1 642 |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 770 | 180 | 0 | 8 | 8 | 958 | 773 | 116 | 6 | 8 | 14 | 904 |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 75 | 0 | 0 | 0 | 0 | 74 | 70 | 1 | 6 | 0 | 6 | 76 |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 178 | 1 | 0 | 7 | 7 | 186 | 178 | 1 | 15 | 7 | 22 | 201 |
| 26 | Verwaltung | 969 | –8 | 0 | 89 | 89 | 1 051 | 972 | –2 | 120 | 91 | 211 | 1 182 |
| 27 | Haushalt | 275 | –5 | 0 | 5 | 5 | 275 | 275 | –5 | 9 | 5 | 14 | 284 |
| 28 | Audit | 10 | 0 | 0 | 0 | 0 | 11 | 10 | 0 | 1 | 0 | 1 | 12 |
| 29 | Statistik | 127 | –1 | 0 | 9 | 9 | 135 | 107 | 3 | 7 | 13 | 20 | 130 |
| 30 | Versorgungsbezüge | 1 087 | –6 | 0 | 0 | 0 | 1 081 | 1 087 | –6 | 0 | 0 | 0 | 1 081 |
| 31 | Sprachendienste | 368 | –2 | 0 | 68 | 68 | 435 | 368 | –2 | 28 | 68 | 96 | 462 |
| 40 | Reserven | 739 | – 288 | 0 | 0 | 0 | 452 | 239 | –68 | 0 | 0 | 0 | 171 |
| 90 | Sonstige Organe | 2 674 | 0 | 119 | 162 | 281 | 2 955 | 2 674 | 0 | 434 | 190 | 624 | 3 298 |
| Gesamt | 129 150 | 1 420 | 1 719 | 8 326 | 10 045 | 140 615 | 120 347 | –4 575 | 1 193 | 8 696 | 9 889 | 125 660 |

In Mio. EUR

Politikbereich

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6=1+2+5

7

8

9

10

11=9+10

12=7+8+11

01

Wirtschaft und Finanzen

396

– 127

0

15

15

284

414

–77

5

15

20

358

02

Unternehmen

599

–3

0

63

63

659

533

–22

19

72

91

603

03

Wettbewerb

78

14

0

3

3

96

79

14

7

3

11

104

04

Beschäftigung und Soziales

11 485

– 452

15

13

28

11 062

11 137

–1 753

19

12

31

9 415

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

53 703

369

1 409

6 089

7 498

61 570

52 459

–75

61

6 062

6 123

58 508

06

Energie und Verkehr

2 806

0

0

88

88

2 894

1 910

56

67

135

202

2 169

07

Umwelt

403

0

0

23

23

426

298

–13

16

18

34

319

08

Forschung

4 045

3

0

599

599

4 647

4 112

104

43

887

930

5 146

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 494

–1

0

142

142

1 635

1 549

63

14

263

277

1 890

10

Direkte Forschung

361

0

0

347

347

708

372

–10

34

275

309

672

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

991

23

2

4

6

1 021

846

71

9

5

15

932

12

Binnenmarkt

61

0

0

2

2

64

61

0

6

2

8

69

13

Regionalpolitik

35 987

1 204

134

10

144

37 335

30 655

–2 780

13

3

16

27 891

14

Steuern und Zollunion

125

0

0

3

3

128

108

3

6

3

10

121

15

Bildung und Kultur

1 335

0

0

213

213

1 548

1 345

–49

17

241

259

1 555

16

Kommunikation

207

1

0

4

4

211

197

3

19

4

23

224

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

554

130

0

20

20

703

501

50

26

27

53

604

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

784

2

2

17

19

805

589

– 146

90

16

106

550

19

Außenbeziehungen

3 974

100

2

75

76

4 151

3 338

161

45

60

105

3 604

20

Handel

78

–1

0

2

2

80

77

0

5

2

8

85

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 317

259

22

161

183

1 759

1 179

39

31

152

183

1 401

22

Erweiterung

1 093

28

14

82

96

1 217

1 832

– 255

11

54

65

1 642

23

Humanitäre Hilfe

770

180

0

8

8

958

773

116

6

8

14

904

24

Betrugsbekämpfung

75

0

0

0

0

74

70

1

6

0

6

76

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

178

1

0

7

7

186

178

1

15

7

22

201

26

Verwaltung

969

–8

0

89

89

1 051

972

–2

120

91

211

1 182

27

Haushalt

275

–5

0

5

5

275

275

–5

9

5

14

284

28

Audit

10

0

0

0

0

11

10

0

1

0

1

12

29

Statistik

127

–1

0

9

9

135

107

3

7

13

20

130

30

Versorgungsbezüge

1 087

–6

0

0

0

1 081

1 087

–6

0

0

0

1 081

31

Sprachendienste

368

–2

0

68

68

435

368

–2

28

68

96

462

40

Reserven

739

– 288

0

0

0

452

239

–68

0

0

0

171

90

Sonstige Organe

2 674

0

119

162

281

2 955

2 674

0

434

190

624

3 298

Gesamt

Gesamt

129 150

129 150

1 420

1 420

1 719

1 719

8 326

8 326

10 045

10 045

140 615

140 615

120 347

120 347

–4 575

–4 575

1 193

1 193

8 696

8 696

9 889

9 889

125 660

125 660

10.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Nicht automatische Übertragungen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 284 | 265 | 0 | 14 | 279 | 98,05 % | 1 | 0 | 1 | 0,46 % | 4 | 0 | 0 | 4 | 1,49 % |
| 02 | Unternehmen | 659 | 588 | 0 | 32 | 620 | 94,08 % | 31 | 0 | 31 | 4,72 % | 8 | 0 | 0 | 8 | 1,20 % |
| 03 | Wettbewerb | 96 | 92 | 0 | 2 | 94 | 97,78 % | 2 | 0 | 2 | 1,60 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 0,62 % |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 11 062 | 11 009 | 15 | 5 | 11 030 | 99,71 % | 7 | 2 | 9 | 0,08 % | 22 | 0 | 0 | 23 | 0,21 % |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 61 570 | 53 962 | 1 409 | 2 534 | 57 905 | 94,05 % | 3 555 | 0 | 3 555 | 5,77 % | 109 | 0 | 0 | 109 | 0,18 % |
| 06 | Energie und Verkehr | 2 894 | 2 796 | 0 | 34 | 2 830 | 97,79 % | 54 | 1 | 55 | 1,89 % | 9 | 0 | 0 | 9 | 0,32 % |
| 07 | Umwelt | 426 | 389 | 0 | 5 | 394 | 92,58 % | 17 | 0 | 17 | 4,10 % | 14 | 0 | 0 | 14 | 3,32 % |
| 08 | Forschung | 4 647 | 4 043 | 0 | 313 | 4 355 | 93,73 % | 287 | 0 | 287 | 6,17 % | 5 | 0 | 0 | 5 | 0,10 % |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 1 635 | 1 489 | 0 | 80 | 1 569 | 95,96 % | 62 | 0 | 62 | 3,82 % | 3 | 0 | 0 | 4 | 0,22 % |
| 10 | Direkte Forschung | 708 | 355 | 0 | 48 | 403 | 56,94 % | 299 | 0 | 299 | 42,18 % | 6 | 0 | 0 | 6 | 0,88 % |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 1 021 | 971 | 2 | 1 | 975 | 95,46 % | 3 | 0 | 4 | 0,35 % | 43 | 0 | 0 | 43 | 4,19 % |
| 12 | Binnenmarkt | 64 | 61 | 0 | 1 | 63 | 98,08 % | 1 | 0 | 1 | 1,51 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,41 % |
| 13 | Regionalpolitik | 37 335 | 37 148 | 134 | 9 | 37 291 | 99,88 % | 1 | 24 | 25 | 0,07 % | 19 | 0 | 0 | 19 | 0,05 % |
| 14 | Steuern und Zollunion | 128 | 118 | 0 | 2 | 119 | 93,07 % | 2 | 0 | 2 | 1,37 % | 7 | 0 | 0 | 7 | 5,56 % |
| 15 | Bildung und Kultur | 1 548 | 1 328 | 0 | 104 | 1 432 | 92,52 % | 109 | 0 | 109 | 7,04 % | 6 | 0 | 1 | 7 | 0,44 % |
| 16 | Kommunikation | 211 | 204 | 0 | 2 | 207 | 97,97 % | 1 | 0 | 1 | 0,61 % | 3 | 0 | 0 | 3 | 1,42 % |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 703 | 678 | 0 | 12 | 690 | 98,15 % | 8 | 0 | 8 | 1,13 % | 5 | 0 | 0 | 5 | 0,72 % |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 805 | 695 | 2 | 8 | 704 | 87,51 % | 9 | 75 | 84 | 10,47 % | 16 | 0 | 0 | 16 | 2,02 % |
| 19 | Außenbeziehungen | 4 151 | 4 043 | 2 | 45 | 4 090 | 98,54 % | 29 | 0 | 29 | 0,71 % | 31 | 0 | 0 | 31 | 0,75 % |
| 20 | Handel | 80 | 75 | 0 | 1 | 76 | 94,91 % | 1 | 0 | 1 | 1,37 % | 3 | 0 | 0 | 3 | 3,72 % |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 1 759 | 1 308 | 22 | 73 | 1 403 | 79,75 % | 88 | 265 | 353 | 20,04 % | 4 | 0 | 0 | 4 | 0,21 % |
| 22 | Erweiterung | 1 217 | 1 114 | 14 | 37 | 1 164 | 95,66 % | 45 | 6 | 51 | 4,19 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 0,16 % |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 958 | 950 | 0 | 6 | 956 | 99,72 % | 2 | 0 | 2 | 0,22 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 0,07 % |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 74 | 72 | 0 | 0 | 73 | 97,41 % | 0 | 0 | 0 | 0,04 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 2,55 % |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 186 | 176 | 0 | 4 | 180 | 97,12 % | 3 | 0 | 3 | 1,76 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 1,11 % |
| 26 | Verwaltung | 1 051 | 942 | 0 | 46 | 988 | 93,96 % | 42 | 0 | 42 | 4,04 % | 20 | 0 | 1 | 21 | 2,00 % |
| 27 | Haushalt | 275 | 262 | 0 | 3 | 266 | 96,65 % | 1 | 0 | 1 | 0,50 % | 8 | 0 | 0 | 8 | 2,86 % |
| 28 | Audit | 11 | 10 | 0 | 0 | 10 | 95,39 % | 0 | 0 | 0 | 2,60 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 2,01 % |
| 29 | Statistik | 135 | 119 | 0 | 6 | 125 | 92,47 % | 3 | 0 | 3 | 1,92 % | 7 | 0 | 0 | 8 | 5,62 % |
| 30 | Versorgungsbezüge | 1 081 | 1 049 | 0 | 0 | 1 049 | 97,13 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 31 | 0 | 0 | 31 | 2,87 % |
| 31 | Sprachendienste | 435 | 364 | 0 | 45 | 408 | 93,92 % | 24 | 0 | 24 | 5,45 % | 3 | 0 | 0 | 3 | 0,62 % |
| 40 | Reserven | 452 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 452 | 0 | 0 | 452 | 100,0 % |
| 90 | Sonstige Organe | 2 955 | 2 584 | 119 | 81 | 2 784 | 94,24 % | 81 | 8 | 89 | 3,02 % | 81 | 0 | 0 | 81 | 2,74 % |
| Gesamt | 140 615 | 129 261 | 1 719 | 3 552 | 134 533 | 95,67 % | 4 770 | 381 | 5 151 | 3,66 % | 927 | 0 | 3 | 931 | 0,66 % |

In Mio. EUR

Politikbereich

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Nicht automatische Übertragungen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

01

Wirtschaft und Finanzen

284

265

0

14

279

98,05 %

1

0

1

0,46 %

4

0

0

4

1,49 %

02

Unternehmen

659

588

0

32

620

94,08 %

31

0

31

4,72 %

8

0

0

8

1,20 %

03

Wettbewerb

96

92

0

2

94

97,78 %

2

0

2

1,60 %

1

0

0

1

0,62 %

04

Beschäftigung und Soziales

11 062

11 009

15

5

11 030

99,71 %

7

2

9

0,08 %

22

0

0

23

0,21 %

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

61 570

53 962

1 409

2 534

57 905

94,05 %

3 555

0

3 555

5,77 %

109

0

0

109

0,18 %

06

Energie und Verkehr

2 894

2 796

0

34

2 830

97,79 %

54

1

55

1,89 %

9

0

0

9

0,32 %

07

Umwelt

426

389

0

5

394

92,58 %

17

0

17

4,10 %

14

0

0

14

3,32 %

08

Forschung

4 647

4 043

0

313

4 355

93,73 %

287

0

287

6,17 %

5

0

0

5

0,10 %

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 635

1 489

0

80

1 569

95,96 %

62

0

62

3,82 %

3

0

0

4

0,22 %

10

Direkte Forschung

708

355

0

48

403

56,94 %

299

0

299

42,18 %

6

0

0

6

0,88 %

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

1 021

971

2

1

975

95,46 %

3

0

4

0,35 %

43

0

0

43

4,19 %

12

Binnenmarkt

64

61

0

1

63

98,08 %

1

0

1

1,51 %

0

0

0

0

0,41 %

13

Regionalpolitik

37 335

37 148

134

9

37 291

99,88 %

1

24

25

0,07 %

19

0

0

19

0,05 %

14

Steuern und Zollunion

128

118

0

2

119

93,07 %

2

0

2

1,37 %

7

0

0

7

5,56 %

15

Bildung und Kultur

1 548

1 328

0

104

1 432

92,52 %

109

0

109

7,04 %

6

0

1

7

0,44 %

16

Kommunikation

211

204

0

2

207

97,97 %

1

0

1

0,61 %

3

0

0

3

1,42 %

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

703

678

0

12

690

98,15 %

8

0

8

1,13 %

5

0

0

5

0,72 %

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

805

695

2

8

704

87,51 %

9

75

84

10,47 %

16

0

0

16

2,02 %

19

Außenbeziehungen

4 151

4 043

2

45

4 090

98,54 %

29

0

29

0,71 %

31

0

0

31

0,75 %

20

Handel

80

75

0

1

76

94,91 %

1

0

1

1,37 %

3

0

0

3

3,72 %

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 759

1 308

22

73

1 403

79,75 %

88

265

353

20,04 %

4

0

0

4

0,21 %

22

Erweiterung

1 217

1 114

14

37

1 164

95,66 %

45

6

51

4,19 %

2

0

0

2

0,16 %

23

Humanitäre Hilfe

958

950

0

6

956

99,72 %

2

0

2

0,22 %

1

0

0

1

0,07 %

24

Betrugsbekämpfung

74

72

0

0

73

97,41 %

0

0

0

0,04 %

2

0

0

2

2,55 %

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

186

176

0

4

180

97,12 %

3

0

3

1,76 %

2

0

0

2

1,11 %

26

Verwaltung

1 051

942

0

46

988

93,96 %

42

0

42

4,04 %

20

0

1

21

2,00 %

27

Haushalt

275

262

0

3

266

96,65 %

1

0

1

0,50 %

8

0

0

8

2,86 %

28

Audit

11

10

0

0

10

95,39 %

0

0

0

2,60 %

0

0

0

0

2,01 %

29

Statistik

135

119

0

6

125

92,47 %

3

0

3

1,92 %

7

0

0

8

5,62 %

30

Versorgungsbezüge

1 081

1 049

0

0

1 049

97,13 %

0

0

0

0,00 %

31

0

0

31

2,87 %

31

Sprachendienste

435

364

0

45

408

93,92 %

24

0

24

5,45 %

3

0

0

3

0,62 %

40

Reserven

452

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0,00 %

452

0

0

452

100,0 %

90

Sonstige Organe

2 955

2 584

119

81

2 784

94,24 %

81

8

89

3,02 %

81

0

0

81

2,74 %

Gesamt

Gesamt

140 615

140 615

129 261

129 261

1 719

1 719

3 552

3 552

134 533

134 533

95,67 %

95,67 %

4 770

4 770

381

381

5 151

5 151

3,66 %

3,66 %

927

927

0

0

3

3

931

931

0,66 %

0,66 %

11.   AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH POLITIKBEREICHEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Automatische Übertragungen | Nicht automatische Übertragungen | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+
  13+14 | 16=15/1 |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 358 | 268 | 5 | 13 | 286 | 79,85 % | 6 | 10 | 2 | 18 | 4,89 % | 54 | 0 | 0 | 55 | 15,26 % |
| 02 | Unternehmen | 603 | 438 | 13 | 27 | 477 | 79,14 % | 20 | 0 | 45 | 64 | 10,69 % | 54 | 6 | 1 | 61 | 10,17 % |
| 03 | Wettbewerb | 104 | 80 | 7 | 1 | 87 | 84,45 % | 9 | 4 | 2 | 14 | 13,92 % | 1 | 1 | 0 | 2 | 1,63 % |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 9 415 | 9 074 | 13 | 4 | 9 092 | 96,57 % | 18 | 0 | 7 | 26 | 0,27 % | 291 | 6 | 0 | 297 | 3,16 % |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 58 508 | 51 215 | 55 | 2 533 | 53 803 | 91,96 % | 25 | 946 | 3 529 | 4 500 | 7,69 % | 199 | 6 | 0 | 205 | 0,35 % |
| 06 | Energie und Verkehr | 2 169 | 1 695 | 60 | 29 | 1 785 | 82,29 % | 22 | 1 | 103 | 127 | 5,84 % | 247 | 8 | 2 | 257 | 11,87 % |
| 07 | Umwelt | 319 | 238 | 15 | 11 | 264 | 82,67 % | 17 | 3 | 6 | 26 | 8,08 % | 28 | 2 | 0 | 30 | 9,25 % |
| 08 | Forschung | 5 146 | 4 161 | 29 | 248 | 4 439 | 86,24 % | 47 | 0 | 639 | 686 | 13,33 % | 8 | 14 | 0 | 22 | 0,42 % |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 1 890 | 1 589 | 12 | 108 | 1 708 | 90,41 % | 16 | 0 | 155 | 171 | 9,03 % | 8 | 3 | 0 | 11 | 0,56 % |
| 10 | Direkte Forschung | 672 | 316 | 31 | 43 | 389 | 57,98 % | 36 | 1 | 232 | 269 | 40,06 % | 10 | 3 | 0 | 13 | 1,97 % |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 932 | 874 | 4 | 1 | 879 | 94,35 % | 3 | 1 | 4 | 8 | 0,89 % | 39 | 6 | 0 | 44 | 4,76 % |
| 12 | Binnenmarkt | 69 | 53 | 5 | 1 | 58 | 84,35 % | 7 | 0 | 1 | 8 | 11,66 % | 2 | 1 | 0 | 3 | 3,99 % |
| 13 | Regionalpolitik | 27 891 | 27 664 | 9 | 1 | 27 674 | 99,22 % | 14 | 180 | 2 | 195 | 0,70 % | 18 | 4 | 0 | 22 | 0,08 % |
| 14 | Steuern und Zollunion | 121 | 98 | 5 | 2 | 105 | 87,01 % | 7 | 2 | 2 | 10 | 8,49 % | 5 | 1 | 0 | 5 | 4,50 % |
| 15 | Bildung und Kultur | 1 555 | 1 253 | 15 | 110 | 1 378 | 88,62 % | 16 | 0 | 131 | 147 | 9,47 % | 26 | 3 | 1 | 30 | 1,91 % |
| 16 | Kommunikation | 224 | 169 | 15 | 2 | 186 | 83,23 % | 17 | 0 | 1 | 18 | 8,25 % | 14 | 5 | 0 | 19 | 8,51 % |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 604 | 472 | 24 | 19 | 515 | 85,32 % | 30 | 0 | 8 | 38 | 6,32 % | 48 | 2 | 0 | 50 | 8,36 % |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 550 | 377 | 57 | 11 | 445 | 80,88 % | 8 | 6 | 6 | 20 | 3,62 % | 52 | 33 | 0 | 85 | 15,50 % |
| 19 | Außenbeziehungen | 3 604 | 3 378 | 33 | 38 | 3 449 | 95,71 % | 48 | 2 | 22 | 72 | 1,99 % | 70 | 13 | 0 | 83 | 2,30 % |
| 20 | Handel | 85 | 69 | 5 | 1 | 75 | 88,35 % | 6 | 0 | 1 | 7 | 8,42 % | 2 | 1 | 0 | 3 | 3,23 % |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 1 401 | 1 141 | 22 | 66 | 1 229 | 87,74 % | 32 | 0 | 86 | 119 | 8,46 % | 44 | 9 | 0 | 53 | 3,80 % |
| 22 | Erweiterung | 1 642 | 1 534 | 8 | 13 | 1 555 | 94,65 % | 17 | 0 | 40 | 58 | 3,50 % | 27 | 4 | 0 | 30 | 1,85 % |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 904 | 883 | 5 | 7 | 895 | 99,06 % | 6 | 0 | 1 | 7 | 0,75 % | 1 | 1 | 0 | 2 | 0,19 % |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 76 | 59 | 4 | 0 | 63 | 82,42 % | 6 | 0 | 0 | 6 | 7,73 % | 6 | 2 | 0 | 8 | 9,85 % |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 201 | 159 | 14 | 3 | 177 | 88,05 % | 17 | 0 | 4 | 21 | 10,44 % | 2 | 1 | 0 | 3 | 1,51 % |
| 26 | Verwaltung | 1 182 | 830 | 105 | 36 | 971 | 82,17 % | 113 | 4 | 54 | 171 | 14,48 % | 24 | 15 | 1 | 40 | 3,35 % |
| 27 | Haushalt | 284 | 253 | 8 | 2 | 263 | 92,84 % | 9 | 0 | 2 | 12 | 4,11 % | 8 | 1 | 0 | 9 | 3,05 % |
| 28 | Audit | 12 | 9 | 1 | 0 | 10 | 89,25 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 7,97 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 2,77 % |
| 29 | Statistik | 130 | 99 | 6 | 4 | 110 | 84,07 % | 7 | 0 | 8 | 15 | 11,16 % | 5 | 1 | 0 | 6 | 4,77 % |
| 30 | Versorgungsbezüge | 1 081 | 1 049 | 0 | 0 | 1 049 | 97,13 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 31 | 0 | 0 | 31 | 2,87 % |
| 31 | Sprachendienste | 462 | 343 | 26 | 41 | 410 | 88,75 % | 20 | 0 | 27 | 47 | 10,25 % | 3 | 2 | 0 | 5 | 1,01 % |
| 40 | Reserven | 171 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 171 | 0 | 0 | 171 | 100,00 % |
| 90 | Sonstige Organe | 3 298 | 2 231 | 387 | 98 | 2 717 | 82,38 % | 353 | 8 | 92 | 453 | 13,74 % | 81 | 47 | 0 | 128 | 3,88 % |
| Gesamt | 125 660 | 112 075 | 995 | 3 475 | 116 545 | 92,75 % | 951 | 1 168 | 5 214 | 7 333 | 5,84 % | 1 577 | 198 | 7 | 1 782 | 1,42 % |

In Mio. EUR

Politikbereich

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Automatische Übertragungen

Nicht automatische Übertragungen

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+

13+14

16=15/1

01

Wirtschaft und Finanzen

358

268

5

13

286

79,85 %

6

10

2

18

4,89 %

54

0

0

55

15,26 %

02

Unternehmen

603

438

13

27

477

79,14 %

20

0

45

64

10,69 %

54

6

1

61

10,17 %

03

Wettbewerb

104

80

7

1

87

84,45 %

9

4

2

14

13,92 %

1

1

0

2

1,63 %

04

Beschäftigung und Soziales

9 415

9 074

13

4

9 092

96,57 %

18

0

7

26

0,27 %

291

6

0

297

3,16 %

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

58 508

51 215

55

2 533

53 803

91,96 %

25

946

3 529

4 500

7,69 %

199

6

0

205

0,35 %

06

Energie und Verkehr

2 169

1 695

60

29

1 785

82,29 %

22

1

103

127

5,84 %

247

8

2

257

11,87 %

07

Umwelt

319

238

15

11

264

82,67 %

17

3

6

26

8,08 %

28

2

0

30

9,25 %

08

Forschung

5 146

4 161

29

248

4 439

86,24 %

47

0

639

686

13,33 %

8

14

0

22

0,42 %

09

Informationsgesellschaft und Medien

1 890

1 589

12

108

1 708

90,41 %

16

0

155

171

9,03 %

8

3

0

11

0,56 %

10

Direkte Forschung

672

316

31

43

389

57,98 %

36

1

232

269

40,06 %

10

3

0

13

1,97 %

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

932

874

4

1

879

94,35 %

3

1

4

8

0,89 %

39

6

0

44

4,76 %

12

Binnenmarkt

69

53

5

1

58

84,35 %

7

0

1

8

11,66 %

2

1

0

3

3,99 %

13

Regionalpolitik

27 891

27 664

9

1

27 674

99,22 %

14

180

2

195

0,70 %

18

4

0

22

0,08 %

14

Steuern und Zollunion

121

98

5

2

105

87,01 %

7

2

2

10

8,49 %

5

1

0

5

4,50 %

15

Bildung und Kultur

1 555

1 253

15

110

1 378

88,62 %

16

0

131

147

9,47 %

26

3

1

30

1,91 %

16

Kommunikation

224

169

15

2

186

83,23 %

17

0

1

18

8,25 %

14

5

0

19

8,51 %

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

604

472

24

19

515

85,32 %

30

0

8

38

6,32 %

48

2

0

50

8,36 %

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

550

377

57

11

445

80,88 %

8

6

6

20

3,62 %

52

33

0

85

15,50 %

19

Außenbeziehungen

3 604

3 378

33

38

3 449

95,71 %

48

2

22

72

1,99 %

70

13

0

83

2,30 %

20

Handel

85

69

5

1

75

88,35 %

6

0

1

7

8,42 %

2

1

0

3

3,23 %

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

1 401

1 141

22

66

1 229

87,74 %

32

0

86

119

8,46 %

44

9

0

53

3,80 %

22

Erweiterung

1 642

1 534

8

13

1 555

94,65 %

17

0

40

58

3,50 %

27

4

0

30

1,85 %

23

Humanitäre Hilfe

904

883

5

7

895

99,06 %

6

0

1

7

0,75 %

1

1

0

2

0,19 %

24

Betrugsbekämpfung

76

59

4

0

63

82,42 %

6

0

0

6

7,73 %

6

2

0

8

9,85 %

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

201

159

14

3

177

88,05 %

17

0

4

21

10,44 %

2

1

0

3

1,51 %

26

Verwaltung

1 182

830

105

36

971

82,17 %

113

4

54

171

14,48 %

24

15

1

40

3,35 %

27

Haushalt

284

253

8

2

263

92,84 %

9

0

2

12

4,11 %

8

1

0

9

3,05 %

28

Audit

12

9

1

0

10

89,25 %

1

0

0

1

7,97 %

0

0

0

0

2,77 %

29

Statistik

130

99

6

4

110

84,07 %

7

0

8

15

11,16 %

5

1

0

6

4,77 %

30

Versorgungsbezüge

1 081

1 049

0

0

1 049

97,13 %

0

0

0

0

0,00 %

31

0

0

31

2,87 %

31

Sprachendienste

462

343

26

41

410

88,75 %

20

0

27

47

10,25 %

3

2

0

5

1,01 %

40

Reserven

171

0

0

0

0

0,00 %

0

0

0

0

0,00 %

171

0

0

171

100,00 %

90

Sonstige Organe

3 298

2 231

387

98

2 717

82,38 %

353

8

92

453

13,74 %

81

47

0

128

3,88 %

Gesamt

Gesamt

125 660

125 660

112 075

112 075

995

995

3 475

3 475

116 545

116 545

92,75 %

92,75 %

951

951

1 168

1 168

5 214

5 214

7 333

7 333

5,84 %

5,84 %

1 577

1 577

198

198

7

7

1 782

1 782

1,42 %

1,42 %

12.   ÜBERSICHT ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN („ALTLASTEN“ ODER „RAL“) NACH POLITIKBEREICHEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Politikbereich | Am Ende des Vorjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des Haushaltsjahres | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen |
| Aus den Vorjahren übertragene Mittelbindungen | Aufhebungen von Mittelbindungen/Neubewertungen/Annullierungen | Zahlungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Haushaltsjahr eingegangene Mittelbindungen | Zahlungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 344 | –8 | –63 | 272 | 279 | – 223 | 0 | 56 | 329 |
| 02 | Unternehmen | 537 | –27 | – 214 | 297 | 620 | – 264 | 0 | 357 | 653 |
| 03 | Wettbewerb | 8 | –1 | –7 | 0 | 94 | –81 | 0 | 13 | 13 |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 22 299 | – 154 | –8 861 | 13 285 | 11 030 | – 231 | 0 | 10 798 | 24 082 |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 8 491 | – 185 | –4 962 | 3 344 | 57 905 | –48 841 | 0 | 9 064 | 12 408 |
| 06 | Energie und Verkehr | 3 303 | –48 | –1 098 | 2 157 | 2 830 | – 686 | 0 | 2 144 | 4 301 |
| 07 | Umwelt | 580 | –28 | – 149 | 404 | 394 | – 115 | 0 | 279 | 683 |
| 08 | Forschung | 8 443 | – 107 | –3 553 | 4 783 | 4 355 | – 885 | –2 | 3 468 | 8 251 |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 2 440 | –45 | –1 081 | 1 314 | 1 569 | – 627 | 0 | 941 | 2 255 |
| 10 | Direkte Forschung | 140 | –8 | –89 | 43 | 403 | – 301 | 0 | 102 | 146 |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 1 324 | –73 | – 531 | 721 | 975 | – 348 | 0 | 626 | 1 347 |
| 12 | Binnenmarkt | 15 | –3 | –10 | 3 | 63 | –49 | 0 | 14 | 17 |
| 13 | Regionalpolitik | 72 250 | – 192 | –26 817 | 45 242 | 37 291 | – 857 | –2 | 36 432 | 81 673 |
| 14 | Steuern und Zollunion | 80 | –4 | –41 | 34 | 119 | –64 | 0 | 55 | 90 |
| 15 | Bildung und Kultur | 571 | –60 | – 252 | 259 | 1 432 | –1 126 | 0 | 306 | 565 |
| 16 | Kommunikation | 79 | –11 | –57 | 11 | 207 | – 130 | 0 | 77 | 88 |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 444 | –4 | – 245 | 194 | 690 | – 270 | 0 | 421 | 614 |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 629 | –24 | – 216 | 389 | 704 | – 229 | 0 | 476 | 865 |
| 19 | Außenbeziehungen | 8 358 | – 213 | –2 491 | 5 653 | 4 090 | – 958 | –1 | 3 132 | 8 785 |
| 20 | Handel | 22 | –2 | –14 | 6 | 76 | –61 | 0 | 15 | 21 |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 2 718 | –75 | – 762 | 1 882 | 1 403 | – 467 | 0 | 936 | 2 818 |
| 22 | Erweiterung | 4 604 | – 308 | –1 462 | 2 834 | 1 164 | –92 | –2 | 1 071 | 3 905 |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 383 | –21 | – 248 | 113 | 956 | – 647 | 0 | 309 | 422 |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 24 | –5 | –11 | 8 | 73 | –51 | 0 | 21 | 29 |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 19 | –1 | –17 | 1 | 180 | – 160 | 0 | 20 | 21 |
| 26 | Verwaltung | 172 | –16 | – 134 | 22 | 988 | – 837 | –1 | 150 | 172 |
| 27 | Haushalt | 9 | –1 | –8 | 0 | 266 | – 255 | 0 | 10 | 10 |
| 28 | Audit | 1 | 0 | –1 | 0 | 10 | –10 | 0 | 1 | 1 |
| 29 | Statistik | 81 | –4 | –34 | 43 | 125 | –75 | 0 | 50 | 92 |
| 30 | Versorgungsbezüge | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 049 | –1 049 | 0 | 0 | 0 |
| 31 | Sprachendienste | 27 | –2 | –26 | 0 | 408 | – 385 | 0 | 24 | 24 |
| 90 | Sonstige Organe | 343 | –45 | – 270 | 28 | 2 784 | –2 446 | 0 | 338 | 366 |
| Gesamt | 138 740 | –1 674 | –53 724 | 83 342 | 134 533 | –62 820 | –9 | 71 704 | 155 045 |

In Mio. EUR

Politikbereich

Am Ende des Vorjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Aus den Vorjahren übertragene Mittelbindungen

Aufhebungen von Mittelbindungen/Neubewertungen/Annullierungen

Zahlungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Haushaltsjahr eingegangene Mittelbindungen

Zahlungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

01

Wirtschaft und Finanzen

344

–8

–63

272

279

– 223

0

56

329

02

Unternehmen

537

–27

– 214

297

620

– 264

0

357

653

03

Wettbewerb

8

–1

–7

0

94

–81

0

13

13

04

Beschäftigung und Soziales

22 299

– 154

–8 861

13 285

11 030

– 231

0

10 798

24 082

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

8 491

– 185

–4 962

3 344

57 905

–48 841

0

9 064

12 408

06

Energie und Verkehr

3 303

–48

–1 098

2 157

2 830

– 686

0

2 144

4 301

07

Umwelt

580

–28

– 149

404

394

– 115

0

279

683

08

Forschung

8 443

– 107

–3 553

4 783

4 355

– 885

–2

3 468

8 251

09

Informationsgesellschaft und Medien

2 440

–45

–1 081

1 314

1 569

– 627

0

941

2 255

10

Direkte Forschung

140

–8

–89

43

403

– 301

0

102

146

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

1 324

–73

– 531

721

975

– 348

0

626

1 347

12

Binnenmarkt

15

–3

–10

3

63

–49

0

14

17

13

Regionalpolitik

72 250

– 192

–26 817

45 242

37 291

– 857

–2

36 432

81 673

14

Steuern und Zollunion

80

–4

–41

34

119

–64

0

55

90

15

Bildung und Kultur

571

–60

– 252

259

1 432

–1 126

0

306

565

16

Kommunikation

79

–11

–57

11

207

– 130

0

77

88

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

444

–4

– 245

194

690

– 270

0

421

614

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

629

–24

– 216

389

704

– 229

0

476

865

19

Außenbeziehungen

8 358

– 213

–2 491

5 653

4 090

– 958

–1

3 132

8 785

20

Handel

22

–2

–14

6

76

–61

0

15

21

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

2 718

–75

– 762

1 882

1 403

– 467

0

936

2 818

22

Erweiterung

4 604

– 308

–1 462

2 834

1 164

–92

–2

1 071

3 905

23

Humanitäre Hilfe

383

–21

– 248

113

956

– 647

0

309

422

24

Betrugsbekämpfung

24

–5

–11

8

73

–51

0

21

29

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

19

–1

–17

1

180

– 160

0

20

21

26

Verwaltung

172

–16

– 134

22

988

– 837

–1

150

172

27

Haushalt

9

–1

–8

0

266

– 255

0

10

10

28

Audit

1

0

–1

0

10

–10

0

1

1

29

Statistik

81

–4

–34

43

125

–75

0

50

92

30

Versorgungsbezüge

0

0

0

0

1 049

–1 049

0

0

0

31

Sprachendienste

27

–2

–26

0

408

– 385

0

24

24

90

Sonstige Organe

343

–45

– 270

28

2 784

–2 446

0

338

366

Gesamt

Gesamt

138 740

138 740

–1 674

–1 674

–53 724

–53 724

83 342

83 342

134 533

134 533

–62 820

–62 820

–9

–9

71 704

71 704

155 045

155 045

13.   AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG UND POLITIKBEREICH

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Politikbereich | <2002 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Gesamt |
| 01 | Wirtschaft und Finanzen | 1 | 0 | 0 | 23 | 41 | 122 | 85 | 56 | 329 |
| 02 | Unternehmen | 10 | 6 | 15 | 13 | 36 | 68 | 148 | 357 | 653 |
| 03 | Wettbewerb | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 13 | 13 |
| 04 | Beschäftigung und Soziales | 176 | 55 | 89 | 71 | 651 | 5 510 | 6 732 | 10 798 | 24 082 |
| 05 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 51 | 1 | 0 | 30 | 260 | 2 343 | 658 | 9 064 | 12 408 |
| 06 | Energie und Verkehr | 87 | 47 | 58 | 159 | 346 | 503 | 958 | 2 144 | 4 301 |
| 07 | Umwelt | 3 | 4 | 18 | 41 | 62 | 92 | 183 | 279 | 683 |
| 08 | Forschung | 70 | 80 | 337 | 433 | 875 | 1 479 | 1 510 | 3 468 | 8 251 |
| 09 | Informationsgesellschaft und Medien | 2 | 3 | 29 | 60 | 230 | 365 | 625 | 941 | 2 255 |
| 10 | Direkte Forschung | 1 | 1 | 2 | 0 | 6 | 12 | 22 | 102 | 146 |
| 11 | Fischerei und maritime Angelegenheiten | 42 | 34 | 28 | 25 | 84 | 413 | 95 | 626 | 1 347 |
| 12 | Binnenmarkt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 14 | 17 |
| 13 | Regionalpolitik | 429 | 445 | 841 | 1 663 | 3 609 | 17 561 | 20 693 | 36 432 | 81 673 |
| 14 | Steuern und Zollunion | 0 | 0 | 1 | 0 | 2 | 10 | 21 | 55 | 90 |
| 15 | Bildung und Kultur | 14 | 4 | 11 | 14 | 41 | 67 | 108 | 306 | 565 |
| 16 | Kommunikation | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 9 | 77 | 88 |
| 17 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 1 | 3 | 9 | 18 | 8 | 53 | 102 | 421 | 614 |
| 18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 1 | 5 | 6 | 15 | 50 | 59 | 253 | 476 | 865 |
| 19 | Außenbeziehungen | 463 | 319 | 224 | 508 | 730 | 1 457 | 1 952 | 3 132 | 8 785 |
| 20 | Handel | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 5 | 15 | 21 |
| 21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 127 | 78 | 87 | 156 | 337 | 496 | 602 | 936 | 2 818 |
| 22 | Erweiterung | 226 | 68 | 88 | 155 | 401 | 1 182 | 715 | 1 071 | 3 905 |
| 23 | Humanitäre Hilfe | 2 | 0 | 0 | 0 | 4 | 13 | 95 | 309 | 422 |
| 24 | Betrugsbekämpfung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 7 | 21 | 29 |
| 25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 20 | 21 |
| 26 | Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 2 | 19 | 150 | 172 |
| 27 | Haushalt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 10 | 10 |
| 28 | Audit | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| 29 | Statistik | 0 | 1 | 0 | 2 | 6 | 11 | 23 | 50 | 92 |
| 30 | Versorgungsbezüge | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 31 | Sprachendienste | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 24 | 24 |
| 90 | Sonstige Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 28 | 338 | 366 |
| Gesamt | 1 705 | 1 155 | 1 843 | 3 386 | 7 780 | 31 823 | 35 650 | 71 704 | 155 045 |

In Mio. EUR

Politikbereich

<2002

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Gesamt

01

Wirtschaft und Finanzen

1

0

0

23

41

122

85

56

329

02

Unternehmen

10

6

15

13

36

68

148

357

653

03

Wettbewerb

0

0

0

0

0

0

0

13

13

04

Beschäftigung und Soziales

176

55

89

71

651

5 510

6 732

10 798

24 082

05

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

51

1

0

30

260

2 343

658

9 064

12 408

06

Energie und Verkehr

87

47

58

159

346

503

958

2 144

4 301

07

Umwelt

3

4

18

41

62

92

183

279

683

08

Forschung

70

80

337

433

875

1 479

1 510

3 468

8 251

09

Informationsgesellschaft und Medien

2

3

29

60

230

365

625

941

2 255

10

Direkte Forschung

1

1

2

0

6

12

22

102

146

11

Fischerei und maritime Angelegenheiten

42

34

28

25

84

413

95

626

1 347

12

Binnenmarkt

0

0

0

0

0

0

3

14

17

13

Regionalpolitik

429

445

841

1 663

3 609

17 561

20 693

36 432

81 673

14

Steuern und Zollunion

0

0

1

0

2

10

21

55

90

15

Bildung und Kultur

14

4

11

14

41

67

108

306

565

16

Kommunikation

0

0

0

0

0

2

9

77

88

17

Gesundheit und Verbraucherschutz

1

3

9

18

8

53

102

421

614

18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1

5

6

15

50

59

253

476

865

19

Außenbeziehungen

463

319

224

508

730

1 457

1 952

3 132

8 785

20

Handel

0

0

0

0

0

1

5

15

21

21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

127

78

87

156

337

496

602

936

2 818

22

Erweiterung

226

68

88

155

401

1 182

715

1 071

3 905

23

Humanitäre Hilfe

2

0

0

0

4

13

95

309

422

24

Betrugsbekämpfung

0

0

0

0

0

1

7

21

29

25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

0

0

0

0

0

0

0

20

21

26

Verwaltung

0

0

0

0

1

2

19

150

172

27

Haushalt

0

0

0

0

0

0

0

10

10

28

Audit

0

0

0

0

0

0

0

1

1

29

Statistik

0

1

0

2

6

11

23

50

92

30

Versorgungsbezüge

0

0

0

0

0

0

0

0

0

31

Sprachendienste

0

0

0

0

0

0

0

24

24

90

Sonstige Organe

0

0

0

0

0

0

28

338

366

Gesamt

Gesamt

1 705

1 705

1 155

1 155

1 843

1 843

3 386

3 386

7 780

7 780

31 823

31 823

35 650

35 650

71 704

71 704

155 045

155 045

14.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN NACH ORGANEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Einnahmen in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| Ursprünglich | Endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Gesamt | Forderungen des Haushaltsjahrs | Übertragene Forderungen | Gesamt |
| Europäisches Parlament | 103 | 103 | 164 | 74 | 237 | 146 | 5 | 151 | 147,14 % | 86 |
| Rat der Europäischen Union | 50 | 50 | 103 | 5 | 108 | 92 | 4 | 96 | 190,63 % | 12 |
| Europäische Kommission | 120 123 | 115 547 | 122 869 | 10 125 | 132 993 | 118 122 | 3 114 | 121 236 | 104,92 % | 11 758 |
| Europäischer Gerichtshof | 37 | 37 | 39 | 0 | 39 | 39 | 0 | 39 | 106,81 % | 0 |
| Europäischer Rechnungshof | 18 | 18 | 18 | 1 | 18 | 17 | 0 | 18 | 99,93 % | 1 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 10 | 10 | 14 | 0 | 14 | 14 | 0 | 14 | 149,16 % | 0 |
| Ausschuss der Regionen (AdR) | 5 | 5 | 29 | 0 | 29 | 29 | 0 | 29 | 528,98 % | 0 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 94,96 % | 0 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 76,94 % | 0 |
| Gesamt | 120 347 | 115 771 | 123 236 | 10 205 | 133 441 | 118 461 | 3 124 | 121 584 | 105,02 % | 11 856 |

In Mio. EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Einnahmen in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

Ursprünglich

Endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Gesamt

Forderungen des Haushaltsjahrs

Übertragene Forderungen

Gesamt

Europäisches Parlament

103

103

164

74

237

146

5

151

147,14 %

86

Rat der Europäischen Union

50

50

103

5

108

92

4

96

190,63 %

12

Europäische Kommission

120 123

115 547

122 869

10 125

132 993

118 122

3 114

121 236

104,92 %

11 758

Europäischer Gerichtshof

37

37

39

0

39

39

0

39

106,81 %

0

Europäischer Rechnungshof

18

18

18

1

18

17

0

18

99,93 %

1

Wirtschafts- und Sozialausschuss

10

10

14

0

14

14

0

14

149,16 %

0

Ausschuss der Regionen (AdR)

5

5

29

0

29

29

0

29

528,98 %

0

Europäischer Bürgerbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

94,96 %

0

Europäischer Datenschutzbeauftragter

1

1

0

0

0

0

0

0

76,94 %

0

Gesamt

Gesamt

120 347

120 347

115 771

115 771

123 236

123 236

10 205

10 205

133 441

133 441

118 461

118 461

3 124

3 124

121 584

121 584

105,02 %

105,02 %

11 856

11 856

15.   AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH ORGANEN

Verpflichtungsermächtigungen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Nicht automatische Übertragungen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| Europäisches Parlament | 1 556 | 1 402 | 44 | 26 | 1 472 | 94,60 % | 34 | 8 | 42 | 2,69 % | 42 | 0 | 0 | 42 | 2,71 % |
| Rat der Europäischen Union | 743 | 580 | 75 | 39 | 694 | 93,34 % | 35 | 0 | 35 | 4,65 % | 15 | 0 | 0 | 15 | 2,01 % |
| Europäische Kommission | 137 660 | 126 677 | 1 600 | 3 471 | 131 748 | 95,71 % | 4 689 | 373 | 5 062 | 3,68 % | 846 | 0 | 3 | 850 | 0,62 % |
| Europäischer Gerichtshof | 297 | 290 | 0 | 1 | 291 | 98,20 % | 2 | 0 | 2 | 0,56 % | 4 | 0 | 0 | 4 | 1,24 % |
| Europäischer Rechnungshof | 133 | 121 | 0 | 0 | 121 | 90,66 % | 0 | 0 | 0 | 0,23 % | 12 | 0 | 0 | 12 | 9,10 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 118 | 110 | 0 | 4 | 113 | 95,64 % | 0 | 0 | 0 | 0,23 % | 5 | 0 | 0 | 5 | 4,13 % |
| Ausschuss der Regionen (AdR) | 93 | 70 | 0 | 11 | 81 | 86,87 % | 11 | 0 | 11 | 11,54 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 1,59 % |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 9 | 8 | 0 | 0 | 8 | 91,51 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 8,49 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 5 | 5 | 0 | 0 | 5 | 86,14 % | 0 | 0 | 0 | 0,00 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 13,86 % |
| Gesamt | 140 615 | 129 261 | 1 719 | 3 552 | 134 533 | 95,67 % | 4 770 | 381 | 5 151 | 3,66 % | 927 | 0 | 3 | 931 | 0,66 % |

In Mio. EUR

Organ

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Nicht automatische Übertragungen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

Europäisches Parlament

1 556

1 402

44

26

1 472

94,60 %

34

8

42

2,69 %

42

0

0

42

2,71 %

Rat der Europäischen Union

743

580

75

39

694

93,34 %

35

0

35

4,65 %

15

0

0

15

2,01 %

Europäische Kommission

137 660

126 677

1 600

3 471

131 748

95,71 %

4 689

373

5 062

3,68 %

846

0

3

850

0,62 %

Europäischer Gerichtshof

297

290

0

1

291

98,20 %

2

0

2

0,56 %

4

0

0

4

1,24 %

Europäischer Rechnungshof

133

121

0

0

121

90,66 %

0

0

0

0,23 %

12

0

0

12

9,10 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

118

110

0

4

113

95,64 %

0

0

0

0,23 %

5

0

0

5

4,13 %

Ausschuss der Regionen (AdR)

93

70

0

11

81

86,87 %

11

0

11

11,54 %

1

0

0

1

1,59 %

Europäischer Bürgerbeauftragter

9

8

0

0

8

91,51 %

0

0

0

0,00 %

1

0

0

1

8,49 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

5

5

0

0

5

86,14 %

0

0

0

0,00 %

1

0

0

1

13,86 %

Gesamt

Gesamt

140 615

140 615

129 261

129 261

1 719

1 719

3 552

3 552

134 533

134 533

95,67 %

95,67 %

4 770

4 770

381

381

5 151

5 151

3,66 %

3,66 %

927

927

0

0

3

3

931

931

0,66 %

0,66 %

Zahlungsermächtigungen

| In Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Automatische Übertragungen | Nicht automatische Übertragungen | Zweckgebundene Einnahmen | Gesamt | % | Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Gesamt | % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| Europäisches Parlament | 1 807 | 1 206 | 237 | 46 | 1 489 | 82,37 % | 196 | 8 | 40 | 245 | 13,53 % | 42 | 32 | 0 | 74 | 4,10 % |
| Rat der Europäischen Union | 798 | 463 | 120 | 35 | 618 | 77,41 % | 117 | 0 | 38 | 155 | 19,38 % | 15 | 11 | 0 | 26 | 3,22 % |
| Europäische Kommission | 122 362 | 109 844 | 607 | 3 377 | 113 828 | 93,03 % | 598 | 1 159 | 5 122 | 6 880 | 5,62 % | 1 496 | 151 | 7 | 1 654 | 1,35 % |
| Europäischer Gerichtshof | 310 | 276 | 12 | 1 | 288 | 93,19 % | 15 | 0 | 2 | 16 | 5,25 % | 4 | 1 | 0 | 5 | 1,55 % |
| Europäischer Rechnungshof | 142 | 108 | 8 | 0 | 116 | 81,94 % | 12 | 0 | 0 | 13 | 8,89 % | 12 | 1 | 0 | 13 | 9,16 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 126 | 104 | 5 | 4 | 114 | 90,74 % | 5 | 0 | 1 | 6 | 4,70 % | 5 | 1 | 0 | 6 | 4,56 % |
| Ausschuss der Regionen (AdR) | 99 | 63 | 4 | 11 | 79 | 79,38 % | 7 | 0 | 11 | 18 | 17,72 % | 1 | 1 | 0 | 3 | 2,90 % |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 9 | 7 | 0 | 0 | 8 | 84,62 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 6,66 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 8,72 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 6 | 4 | 1 | 0 | 4 | 68,12 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 14,32 % | 1 | 0 | 0 | 1 | 17,56 % |
| Gesamt | 125 660 | 112 075 | 995 | 3 475 | 116 545 | 92,75 % | 951 | 1 168 | 5 214 | 7 333 | 5,84 % | 1 577 | 198 | 7 | 1 782 | 1,42 % |

In Mio. EUR

Organ

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Haushaltsjahr 2009 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Automatische Übertragungen

Nicht automatische Übertragungen

Zweckgebundene Einnahmen

Gesamt

%

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Gesamt

%

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

Europäisches Parlament

1 807

1 206

237

46

1 489

82,37 %

196

8

40

245

13,53 %

42

32

0

74

4,10 %

Rat der Europäischen Union

798

463

120

35

618

77,41 %

117

0

38

155

19,38 %

15

11

0

26

3,22 %

Europäische Kommission

122 362

109 844

607

3 377

113 828

93,03 %

598

1 159

5 122

6 880

5,62 %

1 496

151

7

1 654

1,35 %

Europäischer Gerichtshof

310

276

12

1

288

93,19 %

15

0

2

16

5,25 %

4

1

0

5

1,55 %

Europäischer Rechnungshof

142

108

8

0

116

81,94 %

12

0

0

13

8,89 %

12

1

0

13

9,16 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

126

104

5

4

114

90,74 %

5

0

1

6

4,70 %

5

1

0

6

4,56 %

Ausschuss der Regionen (AdR)

99

63

4

11

79

79,38 %

7

0

11

18

17,72 %

1

1

0

3

2,90 %

Europäischer Bürgerbeauftragter

9

7

0

0

8

84,62 %

1

0

0

1

6,66 %

1

0

0

1

8,72 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

6

4

1

0

4

68,12 %

1

0

0

1

14,32 %

1

0

0

1

17,56 %

Gesamt

Gesamt

125 660

125 660

112 075

112 075

995

995

3 475

3 475

116 545

116 545

92,75 %

92,75 %

951

951

1 168

1 168

5 214

5 214

7 333

7 333

5,84 %

5,84 %

1 577

1 577

198

198

7

7

1 782

1 782

1,42 %

1,42 %

16.   EINNAHMEN DER AGENTUREN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

| In Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Vorausgeschätzte Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | Noch einzuziehen | Zuschuss der Kommission (Politikbereich) |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | 102 | 110 | 101 | 9 | 06 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) | 71 | 47 | 46 | 0 | 18 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) | 18 | 18 | 18 | 0 | 15 |
| Europäische Polizeiakademie (CEPOL) | 10 | 5 | 5 | 0 | 18 |
| Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) | 66 | 63 | 63 | 0 | 02 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) | 41 | 37 | 37 | 0 | 17 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) | 15 | 15 | 15 | 0 | 18 |
| Europäische Umweltagentur (EEA) | 37 | 37 | 36 | 1 | 07 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) | 9 | 9 | 9 | 0 | 11 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) | 66 | 66 | 66 | 0 | 17 |
| Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA) | 125 | 114 | 114 | 0 | 06 |
| Fusion for Energy | 192 | 150 | 150 | 0 | 08 |
| Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) | 25 | 25 | 25 | 0 | 18 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) | 50 | 38 | 38 | 0 | 06 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) | 318 | 217 | 217 | 0 | 12 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) | 183 | 198 | 188 | 10 | 02 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) | 8 | 8 | 8 | 0 | 09 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) | 15 | 15 | 15 | 0 | 18 |
| Europäische Eisenbahnagentur (ERA) | 18 | 17 | 17 | 0 | 06 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) | 236 | 135 | 135 | 0 | 22 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) | 15 | 14 | 14 | 0 | 04 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt) | 60 | 54 | 47 | 7 | 31 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) | 19 | 19 | 19 | 0 | 15 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) | 10 | 11 | 11 | 0 | 17 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) | 21 | 20 | 20 | 0 | 04 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | 38 | 38 | 38 | 0 | 15 |
| Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) | 11 | 11 | 11 | 0 | 06 |
| Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) | 4 | 4 | 4 | 0 | 17 |
| Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) | 5 | 5 | 5 | 0 | 06 |
| Gesamt | 1 791 | 1 502 | 1 474 | 29 | |

In Mio. EUR

Agentur

Vorausgeschätzte Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

Noch einzuziehen

Zuschuss der Kommission (Politikbereich)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

102

110

101

9

06

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)

71

47

46

0

18

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

18

18

18

0

15

Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

10

5

5

0

18

Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

66

63

63

0

02

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

41

37

37

0

17

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

15

15

15

0

18

Europäische Umweltagentur (EEA)

37

37

36

1

07

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)

9

9

9

0

11

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

66

66

66

0

17

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA)

125

114

114

0

06

Fusion for Energy

192

150

150

0

08

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)

25

25

25

0

18

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

50

38

38

0

06

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

318

217

217

0

12

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

183

198

188

10

02

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

8

8

8

0

09

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

15

15

15

0

18

Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

18

17

17

0

06

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

236

135

135

0

22

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

15

14

14

0

04

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)

60

54

47

7

31

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

19

19

19

0

15

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

10

11

11

0

17

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

21

20

20

0

04

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

38

38

38

0

15

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

11

11

11

0

06

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

4

4

4

0

17

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)

5

5

5

0

06

Gesamt

Gesamt

1 791

1 791

1 502

1 502

1 474

1 474

29

29

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Einnahmen | Vorausgeschätzte Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Vereinnahmte Beträge | Noch einzuziehen |
| Zuschüsse der Kommission | 1 117 | 934 | 934 | 1 |
| Gebühren | 373 | 421 | 405 | 16 |
| Sonstige Einkünfte | 301 | 147 | 135 | 12 |
| Gesamt | 1 791 | 1 502 | 1 474 | 29 |

In Mio. EUR

Art der Einnahmen

Vorausgeschätzte Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Vereinnahmte Beträge

Noch einzuziehen

Zuschüsse der Kommission

1 117

934

934

1

Gebühren

373

421

405

16

Sonstige Einkünfte

301

147

135

12

Gesamt

Gesamt

1 791

1 791

1 502

1 502

1 474

1 474

29

29

17.   AGENTUREN: VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN NACH AGENTUREN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel | Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | 118 | 87 | 30 | 1 | 138 | 78 | 57 | 4 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) | 72 | 65 | 1 | 5 | 94 | 50 | 30 | 13 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) | 20 | 18 | 1 | 0 | 21 | 16 | 4 | 0 |
| Europäische Polizeiakademie (CEPOL) | 15 | 10 | 3 | 2 | 14 | 8 | 5 | 2 |
| Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) | 70 | 55 | 0 | 15 | 70 | 40 | 13 | 17 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) | 41 | 39 | 0 | 1 | 52 | 33 | 16 | 3 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) | 16 | 15 | 1 | 0 | 17 | 15 | 2 | 0 |
| Europäische Umweltagentur (EEA) | 41 | 41 | 0 | 0 | 46 | 38 | 7 | 1 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) | 11 | 9 | 0 | 2 | 12 | 8 | 1 | 2 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) | 66 | 64 | 0 | 2 | 75 | 55 | 16 | 4 |
| Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA) | 221 | 158 | 63 | 1 | 200 | 144 | 54 | 2 |
| Fusion for Energy | 193 | 187 | 1 | 5 | 150 | 92 | 32 | 26 |
| Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) | 26 | 25 | 0 | 1 | 30 | 25 | 3 | 2 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) | 50 | 47 | 0 | 4 | 52 | 39 | 3 | 10 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) | 318 | 143 | 0 | 175 | 347 | 140 | 29 | 179 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) | 183 | 173 | 0 | 10 | 215 | 168 | 36 | 11 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) | 8 | 8 | 0 | 0 | 10 | 8 | 2 | 1 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) | 15 | 15 | 0 | 1 | 23 | 15 | 7 | 1 |
| Europäische Eisenbahnagentur (ERA) | 18 | 17 | 0 | 1 | 21 | 15 | 4 | 1 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) | 475 | 128 | 345 | 2 | 476 | 158 | 298 | 20 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) | 15 | 14 | 0 | 1 | 18 | 13 | 4 | 1 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt) | 42 | 33 | 0 | 8 | 37 | 34 | 4 | 0 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) | 21 | 19 | 1 | 0 | 24 | 20 | 3 | 1 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) | 13 | 12 | 0 | 1 | 14 | 12 | 1 | 1 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) | 21 | 20 | 0 | 1 | 26 | 19 | 6 | 1 |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) | 38 | 38 | 0 | 1 | 45 | 38 | 6 | 1 |
| Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) | 11 | 11 | 0 | 0 | 14 | 11 | 1 | 1 |
| Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) | 4 | 4 | 0 | 0 | 6 | 4 | 1 | 1 |
| Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) | 5 | 5 | 0 | 1 | 5 | 3 | 1 | 1 |
| Gesamt | 2 150 | 1 459 | 449 | 242 | 2 251 | 1 298 | 646 | 308 |

In Mio. EUR

Agentur

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

118

87

30

1

138

78

57

4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)

72

65

1

5

94

50

30

13

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

20

18

1

0

21

16

4

0

Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

15

10

3

2

14

8

5

2

Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)

70

55

0

15

70

40

13

17

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

41

39

0

1

52

33

16

3

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

16

15

1

0

17

15

2

0

Europäische Umweltagentur (EEA)

41

41

0

0

46

38

7

1

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)

11

9

0

2

12

8

1

2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

66

64

0

2

75

55

16

4

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA)

221

158

63

1

200

144

54

2

Fusion for Energy

193

187

1

5

150

92

32

26

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)

26

25

0

1

30

25

3

2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

50

47

0

4

52

39

3

10

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)

318

143

0

175

347

140

29

179

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

183

173

0

10

215

168

36

11

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

8

8

0

0

10

8

2

1

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

15

15

0

1

23

15

7

1

Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

18

17

0

1

21

15

4

1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

475

128

345

2

476

158

298

20

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

15

14

0

1

18

13

4

1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Cdt)

42

33

0

8

37

34

4

0

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

21

19

1

0

24

20

3

1

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

13

12

0

1

14

12

1

1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

21

20

0

1

26

19

6

1

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

38

38

0

1

45

38

6

1

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)

11

11

0

0

14

11

1

1

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC)

4

4

0

0

6

4

1

1

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA)

5

5

0

1

5

3

1

1

Gesamt

Gesamt

2 150

2 150

1 459

1 459

449

449

242

242

2 251

2 251

1 298

1 298

646

646

308

308

| In Mio. EUR |
| --- |
| Art der Ausgaben | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel | Bewilligte Mittel | Zahlungen | Übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Verwaltungsaufwendungen | 229 | 209 | 2 | 19 | 285 | 182 | 80 | 23 |
| Betriebsausgaben | 1 440 | 807 | 447 | 186 | 1 481 | 684 | 550 | 247 |
| Personal | 480 | 443 | 0 | 37 | 485 | 432 | 15 | 38 |
| Gesamt | 2 150 | 1 459 | 449 | 242 | 2 251 | 1 298 | 646 | 308 |

In Mio. EUR

Art der Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Bewilligte Mittel

Zahlungen

Übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Verwaltungsaufwendungen

229

209

2

19

285

182

80

23

Betriebsausgaben

1 440

807

447

186

1 481

684

550

247

Personal

480

443

0

37

485

432

15

38

Gesamt

Gesamt

2 150

2 150

1 459

1 459

449

449

242

242

2 251

2 251

1 298

1 298

646

646

308

308

18.   HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH AGENTUREN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | Herausnahme von Zuschüssen für Agenturen | Gesamt |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | 121 584 | 1 474 | (934) | 122 125 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres | (115 550) | (1 146) | 934 | (115 762) |
| Auf das Jahr n+1 übertragene Zahlungsermächtigungen | (3 912) | (646) | 0 | (4 558) |
| Aus dem Jahr n-1 übertragene EFTA-Mittel | (2) | 0 | 0 | (2) |
| Annullierung von aus dem Jahr n-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen | 188 | 445 | 0 | 632 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | (498) | (2) | 0 | (500) |
| Haushaltsergebnis | 1 810 | 125 | 0 | 1 935 |

In Mio. EUR

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

Herausnahme von Zuschüssen für Agenturen

Gesamt

Einnahmen des Haushaltsjahres

121 584

1 474

(934)

122 125

122 125

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres

(115 550)

(1 146)

934

(115 762)

(115 762)

Auf das Jahr n+1 übertragene Zahlungsermächtigungen

(3 912)

(646)

0

(4 558)

(4 558)

Aus dem Jahr n-1 übertragene EFTA-Mittel

(2)

0

0

(2)

(2)

Annullierung von aus dem Jahr n-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen

188

445

0

632

632

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

(498)

(2)

0

(500)

(500)

Haushaltsergebnis

1 810

125

0

1 935

1 935

ABSCHNITT B: ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

1.   HAUSHALTSGRUNDSÄTZE, GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS UND MITTELARTEN

1.1.   RECHTSGRUNDLAGE UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Haushaltsbuchführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006. (ABl. L 390 vom 30.12.2006) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 28. März 2007. Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

In Artikel 272 des EG-Vertrags wird der Verlauf des Haushaltsverfahrens geregelt; er legt die Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen und ihre Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde – Ministerrat und Europäisches Parlament – unbedingt einzuhalten sind. Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

1.2.   HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beruht auf folgenden Grundsätzen:

| — | Einheit und Haushaltswahrheit: Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen. |
| --- | --- |

—

Einheit und Haushaltswahrheit: Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen.

Einheit und Haushaltswahrheit

| — | Gesamtdeckung: Dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:






  — | das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht bestimmten Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben); |
| --- | --- | --- |

—

Gesamtdeckung: Dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

Gesamtdeckung

—

das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht bestimmten Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben);

| — | das Bruttoprinzip, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Aufrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

—

das Bruttoprinzip, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Aufrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen.

| — | Jährlichkeit: Die Mittel werden jeweils für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden. |
| --- | --- |

—

Jährlichkeit: Die Mittel werden jeweils für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden.

Jährlichkeit

| — | Haushaltsausgleich: Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen). |
| --- | --- |

—

Haushaltsausgleich: Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen).

Haushaltsausgleich

| — | Spezialität: Alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Spezialität: Alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

Spezialität

| — | Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. |
| --- | --- |

—

Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

Rechnungseinheit

| — | Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

| — | Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Transparenz

1.3.   GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Der Haushaltsplan umfasst:

| a) | eine allgemeine Einnahmenübersicht, |
| --- | --- |

a)

eine allgemeine Einnahmenübersicht,

| b) | die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter. |
| --- | --- |

b)

die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

Ein Teil der Mittel der in Abwicklung befindlichen EGKS wurde in einen entsprechenden Funktionshaushaltsplan für die „EGKS in Abwicklung“ eingesetzt, der alljährlich nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments von der Kommission angenommen wurde. Der letzte derartige Haushaltsplan wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. Juli 2002 aufgestellt. Seit dem 24. Juli 2002 werden die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan in der Aufwands- und Ertragsrechnung der EGKS in Abwicklung ausgewiesen. Die noch abzuwickelnden Verpflichtungen sind auf der Verbindlichkeitsseite der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.4.   HAUSHALTSBUCHFÜHRUNG

1.4.1.   Allgemeiner Überblick

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird unterschieden zwischen zwei Mittelkategorien, den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Ausgaben bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen.

| a) | Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:






  — | den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Einzelplan der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe), |
| --- | --- | --- |

a)

Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:

Nichtgetrennte Mittel

—

den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Einzelplan der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

| — | Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind und |
| --- | --- |

—

Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind und

| — | bestimmte Aufwendungen technischer Art (namentlich Erstattungen, Inanspruchnahme von Garantien für Anleihen/Darlehen, usw.). |
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—

bestimmte Aufwendungen technischer Art (namentlich Erstattungen, Inanspruchnahme von Garantien für Anleihen/Darlehen, usw.).

Bei den nichtgetrennten Mitteln deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

| b) | Getrennte Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Einzelplans der Kommission zuzuordnen (ausgenommen die Mittel des Kapitel 01 und die EAGFL-Mittel).
  Die getrennten Mittel untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | Verpflichtungsermächtigungen
  : Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als Eventualverbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen. |
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b)

Getrennte Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Einzelplans der Kommission zuzuordnen (ausgenommen die Mittel des Kapitel 01 und die EAGFL-Mittel).

Getrennte Mittel

Die getrennten Mittel untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

Verpflichtungsermächtigungen
  : Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als Eventualverbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen.

Verpflichtungsermächtigungen

| — | Zahlungsermächtigungen
  : Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen. |
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—

Zahlungsermächtigungen
  : Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen.

Zahlungsermächtigungen

1.4.2.   Herkunft der Mittel

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen wurden oder aber aus externen Quellen stammen.

1.4.2.1.   Die endgültigen Mittel des Haushaltsplans umfassen:

| — | Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel |
| --- | --- |

—

Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

| — | Mittelübertragungen: Die Mittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002) zwischen verschiedenen Haushaltsposten übertragen werden. |
| --- | --- |

—

Mittelübertragungen: Die Mittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002) zwischen verschiedenen Haushaltsposten übertragen werden.

| — | Berichtigungshaushaltspläne: Der genehmigte Haushaltsplan kann durch einen Berichtigungshaushaltsplan geändert oder aufgestockt werden. Die diesbezüglichen Verfahren sind in den Artikeln 37 und 38 der Haushaltsordnung geregelt. |
| --- | --- |

—

Berichtigungshaushaltspläne: Der genehmigte Haushaltsplan kann durch einen Berichtigungshaushaltsplan geändert oder aufgestockt werden. Die diesbezüglichen Verfahren sind in den Artikeln 37 und 38 der Haushaltsordnung geregelt.

1.4.2.2.   Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder wieder zu verwendende Mittel

| — | Automatisch übertragene Mittel: Hierbei handelt es sich um nichtgetrennte Mittel (Zahlungen), die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch ausschließlich auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden (diese Einschränkung gilt nicht für die EGKS in Abwicklung). |
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—

Automatisch übertragene Mittel: Hierbei handelt es sich um nichtgetrennte Mittel (Zahlungen), die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch ausschließlich auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden (diese Einschränkung gilt nicht für die EGKS in Abwicklung).

| — | Auf Beschluss des Organs übertragene Mittel: Die Übertragung von Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres auf das Folgejahr kann beschlossen werden, wenn einer der beiden nachstehenden Sachverhalte zutrifft: Abschluss aller Vorbereitungsphasen (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung) oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen übertragen werden (Artikel 9 Absatz 3). |
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—

Auf Beschluss des Organs übertragene Mittel: Die Übertragung von Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres auf das Folgejahr kann beschlossen werden, wenn einer der beiden nachstehenden Sachverhalte zutrifft: Abschluss aller Vorbereitungsphasen (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung) oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen übertragen werden (Artikel 9 Absatz 3).

| — | Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel: Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Strukturfonds, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z. B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für eine vollständige Durchführung der Programme unerlässlich sind (Artikel 157 der Haushaltsordnung). |
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—

Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel: Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Strukturfonds, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z. B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für eine vollständige Durchführung der Programme unerlässlich sind (Artikel 157 der Haushaltsordnung).

1.4.2.3.   Zweckgebundene Einnahmen

| — | Rückzahlungen: Hierbei handelt es sich um Rückzahlungen von zu Unrecht gezahlten Beträgen, Erträge aus Lieferungen/Leistungen für andere Gemeinschaftseinrichtungen, Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Vermietungen sowie aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde (Artikel 10 sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung). Diese Mittel können ohne Einschränkung übertragen werden. |
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—

Rückzahlungen: Hierbei handelt es sich um Rückzahlungen von zu Unrecht gezahlten Beträgen, Erträge aus Lieferungen/Leistungen für andere Gemeinschaftseinrichtungen, Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Vermietungen sowie aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde (Artikel 10 sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung). Diese Mittel können ohne Einschränkung übertragen werden.

| — | EFTA-Mittel: Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind dem Anhang III zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen und werden den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet. |
| --- | --- |

—

EFTA-Mittel: Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind dem Anhang III zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen und werden den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet.

| — | Einnahmen aus Zahlungen Dritter: Wie die EFTA-Staaten haben noch weitere Drittländer mit den Europäischen Gemeinschaften Abkommen geschlossen, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der Gemeinschaften vorgesehen ist. Ihre Beiträge gelten als Einnahmen aus Zahlungen Dritter mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d der Haushaltsordnung). |
| --- | --- |

—

Einnahmen aus Zahlungen Dritter: Wie die EFTA-Staaten haben noch weitere Drittländer mit den Europäischen Gemeinschaften Abkommen geschlossen, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der Gemeinschaften vorgesehen ist. Ihre Beiträge gelten als Einnahmen aus Zahlungen Dritter mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d der Haushaltsordnung).

| — | Einnahmen aus Leistungen für Dritte: Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle Leistungen für externe Einrichtungen erbringen (Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Wie die vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterliegen auch diese Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung). |
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—

Einnahmen aus Leistungen für Dritte: Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle Leistungen für externe Einrichtungen erbringen (Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Wie die vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterliegen auch diese Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung).

| — | Wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen: Hierbei handelt es sich um Gemeinschaftsmittel, die von Finanzhilfeempfängern zurückgezahlt wurden. Diese Rückzahlungen werden als zweckgebundene Einnahmen verbucht und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Im Bereich der Strukturfonds erfolgt die Wiedereinsetzung der Mittel auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses (Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 228 der Durchführungsbestimmungen). |
| --- | --- |

—

Wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen: Hierbei handelt es sich um Gemeinschaftsmittel, die von Finanzhilfeempfängern zurückgezahlt wurden. Diese Rückzahlungen werden als zweckgebundene Einnahmen verbucht und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Im Bereich der Strukturfonds erfolgt die Wiedereinsetzung der Mittel auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses (Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 228 der Durchführungsbestimmungen).

1.4.3.   Zusammensetzung der verfügbaren Mittel

| — | Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel + Mittelübertragungen + Berichtigungshaushaltspläne; |
| --- | --- |

—

Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel + Mittelübertragungen + Berichtigungshaushaltspläne;

Endgültige Mittel des Haushaltsplans

| — | Zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen (siehe oben) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel; |
| --- | --- |

—

Zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen (siehe oben) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel;

Zusätzliche Mittel

| — | Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel; |
| --- | --- |

—

Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel;

Insgesamt bewilligte Mittel

| — | Mittel des Haushaltsjahres (die zur Berechnung des Haushaltsergebnisses herangezogen werden): endgültige Mittel des Haushaltsplans + zweckgebundene Einnahmen. |
| --- | --- |

—

Mittel des Haushaltsjahres (die zur Berechnung des Haushaltsergebnisses herangezogen werden): endgültige Mittel des Haushaltsplans + zweckgebundene Einnahmen.

Mittel des Haushaltsjahres

1.5.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Die Ausführung des Haushaltsplans erfolgt gemäß der Haushaltsordnung Artikel 48 Absatz 1, in dem es heißt: „Die Kommission führt den Haushaltsplan ... nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.“ Gemäß Artikel 50 erkennt die Kommission den anderen Organen die zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu.

1.6.   NOCH ABZUWICKELNDE VERPFLICHTUNGEN (ALTLASTEN ODER RAL)

Das Konzept der getrennten Mittel führte zu einer Differenz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen, die aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen entsteht.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

| 2.1. | HAUSHALTSERGEBNIS (Tabelle 1) |
| --- | --- |

2.1.

Tabelle 1

2.1.1.   Allgemein

Als eigene Mittel werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind. Die Einnahmen umfassen bei einem Überschuss auch das Haushaltsergebnis für das vorausgegangene Haushaltsjahr. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres geleistet worden sind. Im Bereich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2007 und dem 15. Oktober 2008 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2009 zugegangen sind. Für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kann eine Konformitätsentscheidung infolge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten ergehen.

Das Haushaltsergebnis setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Beiträgen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen

| — | sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und |
| --- | --- |

—

sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und

| — | dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n + 1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n – 1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt. |
| --- | --- |

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dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n + 1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n – 1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

Diese Differenz erhöht bzw. vermindert sich um

| — | den Nettobetrag, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zulasten der nichtgetrennten Mitteln entstanden sind, die aus dem letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind; |
| --- | --- |

—

den Nettobetrag, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zulasten der nichtgetrennten Mitteln entstanden sind, die aus dem letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind;

| — | und um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat. |
| --- | --- |

—

und um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.

Überschüsse aus dem Haushalt gehen im Folgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, indem deren Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend gekürzt werden.

Überschüsse aus dem Haushalt gehen im Folgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, indem deren Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend gekürzt werden.

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte, die „per definitionem“ grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2008 und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2007. Die wiederzuverwendenden Zahlungsermächtigungen und die infolge der Rückzahlung von Vorfinanzierungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Der den EFTA-EWR-Mitteln entsprechende Teil der Zahlungsermächtigungen, welche von den Gemeinschaften von 2008 auf 2009 übertragen wurden, konnte im Saldo des Haushaltsjahres 2008 nicht mit erfasst werden, da die EFTA-Staaten zuerst die betreffenden Beträge genehmigen müssen, was voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2009 geschehen wird.

Die übertragenen Zahlungsermächtigungen umfassen Folgendes: automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Sie beinhalten auch die Erhöhung von Mitteln bei zweckgebundenen Einnahmen. da zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel automatisch übertragen werden. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen umfasst jetzt nur die Annullierungen bei automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.

2.1.2.   Abgleich des Haushaltsergebnisses 2008 und des wirtschaftlichen Ergebnisses 2008

Das auf Seite 16 dargestellte wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr wird gemäß den Grundsätzen der periodengestützten Rechnungsführung ermittelt. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen gemäß der Haushaltsordnung auf dem Kassenprinzip. Da beide Berechnungen auf denselben zugrunde liegenden Vorgängen basieren, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich ausgewiesen, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge – untergliedert nach Einnahmen- und Ausgabenposten – hervorgehoben werden.

ABGLEICH: WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS – HAUSHALTSERGEBNIS 2008

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES | 12 686 | 7 462 |
| Einnahmen |
| Im betreffenden Haushaltsjahr festgestellte, allerdings noch nicht eingezogene Forderungen | (4 685) | (5 036) |
| In früheren Haushaltsjahre festgestellte und im betreffenden Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | 3 485 | 2 543 |
| Antizipative Aktiva (netto) | (724) | (1 068) |
| Ausgaben |
| Antizipative Passiva (netto) | 6 353 | 8 814 |
| Ausgaben des vorhergehenden Haushaltsjahrs, die im betreffenden Haushaltsjahr bezahlt wurden | (219) | (3 635) |
| Nettoauswirkung von Vorfinanzierungen | (16 446) | (6 810) |
| Auf das Folgejahr übertragene Zahlungsermächtigungen | (3 914) | (3 116) |
| Aus Übertragungen und Annullierungen von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen geleistete Zahlungen | 1 182 | 1 171 |
| Bewegungen bei Rückstellungen | 4 316 | 1 395 |
| Sonstige | (88) | (33) |
| Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS | (136) | (145) |
| HAUSHALTSERGEBNIS | 1 810 | 1 542 |

In Mio. EUR

2008

2007

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

12 686

12 686

7 462

7 462

Einnahmen

Einnahmen

Im betreffenden Haushaltsjahr festgestellte, allerdings noch nicht eingezogene Forderungen

(4 685)

(5 036)

In früheren Haushaltsjahre festgestellte und im betreffenden Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

3 485

2 543

Antizipative Aktiva (netto)

(724)

(1 068)

Ausgaben

Ausgaben

Antizipative Passiva (netto)

6 353

8 814

Ausgaben des vorhergehenden Haushaltsjahrs, die im betreffenden Haushaltsjahr bezahlt wurden

(219)

(3 635)

Nettoauswirkung von Vorfinanzierungen

(16 446)

(6 810)

Auf das Folgejahr übertragene Zahlungsermächtigungen

(3 914)

(3 116)

Aus Übertragungen und Annullierungen von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen geleistete Zahlungen

1 182

1 171

Bewegungen bei Rückstellungen

4 316

1 395

Sonstige

(88)

(33)

Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS

Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS

(136)

(145)

HAUSHALTSERGEBNIS

HAUSHALTSERGEBNIS

1 810

1 810

1 542

1 542

Ausgleichsposten – Einnahmen

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen. Daher müssen die im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen bilden. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht

In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Einnahmen aus Agrarabschöpfungen, Eigenmittel, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenden antizipativen Aktiva, werden berücksichtigt.

antizipativen Aktiva (netto)

Ausgleichsposten – Ausgaben

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. Finanzhilfeempfängern von Gemeinschaftsmitteln entstandene zuschussfähige Ausgaben, die allerdings den Europäischen Gemeinschaften noch nicht gemeldet wurden.

antizipativen Passiva (netto)

Während antizipative Passiva nicht als Haushaltsausgaben betrachtet werden, bilden die Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres.

Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ist eine Kombination aus 1. den neuen Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst wurden, sowie 2. der Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren durch die Annahme zuschussfähiger Kosten geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der Periodenrechnung um Ausgaben, allerdings bilden sie keine Ausgaben im Sinne der Haushaltsbuchführung, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen

Neben den zulasten der Mittel des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen müssen auch die auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt werden (gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Mitteln und annullierten, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen.

auf das Folgejahr übertragenen Mittel

übertragenen Mitteln und annullierten, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen

Die Bewegungen bei Rückstellungen beziehen sich auf die Schätzungen zum Jahresende in der periodengerechten Buchführung (vorwiegend Personalaufwendungen), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Ausgleichsbeträge umfassen verschiedene Elemente wie Abschreibung von Vermögenswerten, Erwerb von Vermögenswerten, Zahlungen für Finanzierungsleasing und Finanzbeteiligungen, die in der Haushaltsbuchführung und der periodengerechten Buchführung unterschiedlich behandelt werden.

Bewegungen bei Rückstellungen

sonstigen Ausgleichsbeträge

Schließlich muss das wirtschaftliche Ergebnis der Agenturen und der EGKS, das in dem konsolidierten wirtschaftlichen Ergebnis eingeschlossen ist, ausgeschlossen werden, da deren Haushaltsvollzug nicht Teil des konsolidierten Haushaltsergebnisses ist.

Agenturen und der EGKS

2.2.   VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG 2008 (Tabelle 2)

Tabelle 2

Im ursprünglich verabschiedeten Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 18. Dezember 2007 unterzeichnet wurde, war für die Zahlungsermächtigungen ein Betrag von 120 347 Mio. EUR vorgesehen, der durch Eigenmittel in Höhe von 118 922 Mio. EUR finanziert werden sollte. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Die Anpassungen der auf dem BNE der Mitgliedstaaten beruhenden Eigenmittel gewährleisten, dass die Haushaltseinnahmen exakt den Haushaltsausgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben (Zahlungsermächtigungen) ausgewogen sein.

Einnahmen:

Im Jahr 2008 wurden zehn Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Deren Auswirkungen auf der Einnahmenseite im Haushaltsplan 2008 führten zu endgültigen Gesamteinnahmen in Höhe von 115 771 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 108 323 Mio. EUR (somit 10 599 Mio. EUR weniger als ursprünglich veranschlagt) und die Differenz durch sonstige Einnahmen finanziert. Der geringere Bedarf an Eigenmitteln war auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, beispielsweise auf die Einbeziehung eines Betrags von 1 529 Mio. EUR, der sich aus dem Überschuss aus dem Vorjahr ergibt, sowie der Microsoft auferlegten Geldbußen und der daraus resultierenden Zinsen über insgesamt 849 Mio. EUR. Schließlich führte eine Verringerung bei den Zahlungsermächtigungen und eine Erhöhung der Einnahmenvorausschätzungen im Berichtigungshaushalt Nr. 9/2008 zu einer zusätzlichen Verringerung der BNE-Eigenmittel in Höhe von 6 936 Mio. EUR.

Was die traditionellen Eigenmittel anbelangt, so wurde eine Erhebung von 102 % der veranschlagten Beträge erzielt. Dies lässt sich damit erklären, dass die Haushaltsansätze zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushalts Nr. 5/2008 (Verringerung um 212 Mio. EUR) und des Berichtigungshaushalts Nr. 9/2008 (Verringerung um 1 600 Mio. EUR) geändert wurden. Diese Anpassungen beruhten einerseits auf neuen makroökonomischen Prognosen im Frühjahr 2008, die weniger optimistisch als die vorhergehenden Prognosen waren, und andererseits auf der Entwicklung der Beiträge.

Die endgültigen MwSt.- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenz zwischen den geschätzten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen ist auf die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-Umrechnungskursen und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht zur WWU zählenden Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Zahlungen geleistet hatten, geltenden Umrechnungskursen zurückzuführen.

Ausgaben:

Der Haushaltsplan 2008 spiegelt weiterhin den Übergang von einem Finanzrahmen zum nächsten wider. Die Verpflichtungsermächtigungen entsprachen den für den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 vereinbarten Leitlinien für die Ausgaben, während sich die Zahlungsanträge größtenteils noch auf den Finanzrahmen 2000-2006 bezogen. Der Anteil der Auszahlungen für neue umfangreiche, mehrjährige Programme dürfte ab 2009 stark zunehmen.

Die Ausführungsrate der Verpflichtungen betrug 99 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan (99,4 % ohne die nicht in Anspruch genommene Reserve des Globalisierungsfonds) und 100,2 % gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan. Selbst bei den Programmen im Bereich Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die niedrigste tatsächliche Ausführungsrate aller Rubriken zu verzeichnen war, wurde nach den Mittelübertragungen eine Ausführungsrate von 99 % erreicht.

Die Erhöhung des endgültigen Haushaltsplans gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan betrug weniger als 1 %. Die Erhöhung durch Berichtigungshaushaltspläne belief sich auf insgesamt 1 421 Mio. EUR und umfasste vorwiegend die geplante Anpassung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Fischereifonds (EFF) über insgesamt 771 Mio. EUR sowie ferner 280 Mio. EUR, die dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der naturgemäß unvorhersehbare Ausgaben umfasst, zugewiesen wurden und 240 Mio. EUR zur Erhöhung der Reserve für Soforthilfen für die neue Nahrungsmittelfazilität.

Die geleisteten Zahlungen entsprachen 93 % des ursprünglichen Haushaltsplans – eine Ausführungsrate von 97 % der verfügbaren Mittel wurde schließlich nach einer Verringerung des Gesamtbetrags der Zahlungsermächtigungen um 4 % und einiger bedeutender Umwidmungen zwischen Rubriken des Finanzrahmens erzielt.

Die umfangreichsten Verringerungen waren erforderlich bei den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds (4 515 Mio. EUR bzw. 11 % der verfügbaren Mittel), wo Zwischenzahlungen nicht geleistet werden konnten, weil die Kommission die Genehmigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Strukturfondsprojekte noch nicht erteilt hatte und Vorschläge für große Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds von Seiten der Mitgliedstaaten noch ausstanden, bei der Rubrik 4 (diese beliefen sich – über die gesamte Rubrik verteilt – auf 265 Mio. EUR bzw. 3 % der verfügbaren Mittel) und bei der Reserve für internationale Fischereiabkommen (21 Mio. EUR).

Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und Auswirkungen werden im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2008 dargestellt. Teil A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des Finanzrahmens aufgeschlüsselte Informationen.

2.3.   EINNAHMEN (Tabelle 3)

Tabelle 3

Die Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften umfassen im Wesentlichen zwei Kategorien: Eigenmittel und sonstige Einnahmen. Dies ist in Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgendermaßen festgelegt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“. Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus.

Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Ferner ist ein Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte Bestandteil des Eigenmittelsystems.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bestimmungen. Am 1. März 2009 trat ein neuer Beschluss zu Eigenmitteln, Beschluss 2007/436/EG, Euratom vom 7. Juni 2007 in Kraft. Der Beschluss ist seit 1. Januar 2007 wirksam. Seine finanziellen Auswirkungen werden ab dem Haushaltsjahr 2009 festzustellen sein, da der Beschluss rückwirkend erst im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt wird.

2.3.1.   Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

| — | in der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist; |
| --- | --- |

—

in der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

| — | in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden. |
| --- | --- |

—

in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten mit folgenden Angaben:

| — | im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo, |
| --- | --- |

—

im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

| — | im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, |
| --- | --- |

—

im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

| — | Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen), |
| --- | --- |

—

Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

| — | niedergeschlagene Beträge, |
| --- | --- |

—

niedergeschlagene Beträge,

| — | am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo. |
| --- | --- |

—

am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten es nicht, die im Laufe eines gegebenen Haushaltsjahres eingezogenen Beträge dem Ursprungsjahr der jeweiligen Forderung zuzuordnen. Aus diesem Grund umfasst die Spalte der Tabelle „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen – 2008“, in der die vereinnahmten Beträge ausgewiesen sind, neben den im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträgen auch den annullierten und durch die Angaben in den neuen Übersichten der Mitgliedstaaten ersetzten Betrag der noch offenen Forderungen. Bei den Eigenmittelforderungen wird grundsätzlich eine Wertberichtigung vorgenommen.

Sobald die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittelbeträge effektiv eingezogen wurden, sind sie möglichst umgehend, spätestens jedoch am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat der Einziehung folgt, dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaates oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel zur Deckung der ihnen entstehenden Erhebungskosten ein.

2.3.2.   MwSt.- und BNE-Eigenmittel

Die MwSt.-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 festgelegt wird. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch die übrigen Einnahmequellen (traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf das Bruttonationaleinkommen jedes Mitgliedstaats berechnet.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die tatsächlichen Zahlen zu den MwSt.- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten – positiven oder negativen – MwSt.- und BNE-Salden werden dann zum 1. Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Sofern kein Vorbehalt eingelegt wird, sind während der vier darauffolgenden Jahre noch Berichtigungen an den tatsächlichen MwSt.- und BNE-Grundlagen möglich. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt.- und BNE-Salden des Vorjahres abgerufen.

Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt.-Übersichten und BNE-Daten kann die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formulieren, die bestimmte Sachverhalte betreffen, bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. So können beispielsweise akzeptable Daten fehlen oder es kann die Notwendigkeit bestehen, dass eine angemessene Methode entwickelt werden muss. Diese Vorbehalte sind als an die Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forderungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der exakte Betrag bestimmt werden kann, werden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel entweder im Zusammenhang mit den MwSt.- und BNE-Salden oder über einen eigens dazu bestimmten Mittelabruf abgerufen.

2.3.3.   VK-Korrektur

Mithilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Gemeinschaften zu verringern.

Weitere Informationen über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen sind dem Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung 2008 zu entnehmen.

2.4.   AUSGABEN (Tabellen 4 bis 13)

Tabellen 4 bis 13

2.4.1.   Finanzrahmen 2007-2013

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum | 53 979 | 57 653 | 59 700 | 61 782 | 63 638 | 66 628 | 69 621 |
| 2. | Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 55 143 | 59 193 | 59 639 | 60 113 | 60 338 | 60 810 | 61 289 |
| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 273 | 1 362 | 1 523 | 1 693 | 1 889 | 2 105 | 2 376 |
| 4. | Die EU als globaler Partner | 6 578 | 7 002 | 7 440 | 7 893 | 8 430 | 8 997 | 9 595 |
| 5. | Verwaltung | 7 039 | 7 380 | 7 699 | 8 008 | 8 334 | 8 670 | 9 095 |
| 6. | Ausgleichszahlungen | 445 | 207 | 210 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verpflichtungsermächtigungen | 124 457 | 132 797 | 136 211 | 139 489 | 142 629 | 147 210 | 151 976 |
| Zahlungsermächtigungen insgesamt | 122 190 | 129 681 | 123 858 | 133 505 | 133 452 | 140 200 | 142 408 |

In Mio. EUR

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

1.

Nachhaltiges Wachstum

53 979

57 653

59 700

61 782

63 638

66 628

69 621

2.

Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

55 143

59 193

59 639

60 113

60 338

60 810

61 289

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 273

1 362

1 523

1 693

1 889

2 105

2 376

4.

Die EU als globaler Partner

6 578

7 002

7 440

7 893

8 430

8 997

9 595

5.

Verwaltung

7 039

7 380

7 699

8 008

8 334

8 670

9 095

6.

Ausgleichszahlungen

445

207

210

0

0

0

0

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen

124 457

124 457

132 797

132 797

136 211

136 211

139 489

139 489

142 629

142 629

147 210

147 210

151 976

151 976

Zahlungsermächtigungen insgesamt

Zahlungsermächtigungen insgesamt

122 190

122 190

129 681

129 681

123 858

123 858

133 505

133 505

133 452

133 452

140 200

140 200

142 408

142 408

Die Ausgaben werden nach den großen Ausgabenkategorien der Europäischen Gemeinschaften untergliedert dargestellt, die entsprechend der Klassifikation des Finanzrahmens 2007-2013 verschiedenen Rubriken zugeordnet sind. Das Haushaltsjahr 2008 war das zweite Jahr der Anwendung des Finanzrahmens 2007-2013. Die Gesamtobergrenze der Verpflichtungsermächtigungen für 2008 beträgt 132 797 Mio. EUR; dies entspricht 1,06 % des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen liegt bei 129 681 Mio. EUR oder 1,03 % des BNE. In der vorstehenden Tabelle wird der Finanzrahmen zu den für 2013 geschätzten laufenden Preisen ausgewiesen.

Rubrik 1 – Nachhaltiges Wachstum

Die Rubrik 1 „Nachhaltiges Wachstum“ umfasst zwei Teilbereiche, die miteinander verbunden sind:

| — | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, EU-Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen, |
| --- | --- |

—

1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, EU-Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen,

| — | 1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 – Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Die Rubrik 2 „Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ umfasst die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltschutz, insbesondere Natura 2000. Der für die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmte Betrag spiegelt die Einigung wider, die der Europäische Rat von Brüssel im Oktober 2002 erzielt hat.

Rubrik 3 – Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

Die neue Rubrik 3 „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht“ trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind. Diese Rubrik ist in zwei Teilbereiche untergliedert:

| — | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

—

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

| — | 3b. Unionsbürgerschaft. |
| --- | --- |

—

3b. Unionsbürgerschaft.

Rubrik 4 – Die EU als globaler Partner

Die Rubrik 4 „Die Europäische Union als globaler Partner“ deckt alle Außenmaßnahmen, einschließlich der Heranführungshilfen ab. Die Kommission hatte zwar vorgeschlagen, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Finanzrahmen einzubeziehen, aber der Europäische Rat und das Europäische Parlament stimmten dem nicht zu.

Rubrik 5 – Verwaltung

Die Rubrik 5 „Verwaltung“ deckt die Verwaltungsausgaben aller Organe, die Ruhegehälter und die Europäischen Schulen ab. Für die anderen Organe als die Kommission machen diese Kosten praktisch die Gesamtheit ihrer Aufwendungen aus; bei den Agenturen und sonstigen Einrichtungen dagegen fallen sowohl Verwaltungsausgaben als auch operative Ausgaben an.

Rubrik 6 – Ausgleichszahlungen

Entsprechend der politischen Übereinkunft, wonach die neuen Mitgliedstaaten zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nettozahlern werden dürfen, wurden unter dieser Rubrik Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

2.4.2.   Politikbereiche

Im Zuge der Einführung des Activity Based Management (ABM) hat die Kommission das ABB-Konzept (Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen) vollständig in ihre Planungs- und Verwaltungsverfahren integriert. In der ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapitel der einzelnen Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeiten.

Das ABB-System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Indem die Arbeit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen strukturiert wird, entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel zugewiesen. Dabei werden als Bausteine die Tätigkeiten herangezogen. Die mit der ABB-Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu machen.

Ein Politikbereich ist eine für die Orientierungsdebatte des Kollegiums relevante, homogene Gruppe von Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. So wurden insgesamt 31 Politikbereiche gebildet, die im Allgemeinen jeweils eine Generaldirektion und im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten umfassen. Bei den Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Politikbereich werden neben den operativen Mitteln auch die notwendigen Verwaltungsausgaben aufgeführt.

Weitere Informationen über den Haushaltsvollzug im Bereich Ausgaben sind dem Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung 2008 zu entnehmen.

2.5.   ORGANE UND AGENTUREN (Tabellen 14 bis 18)

Tabellen 14 bis 18

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des Gemeinschaftshaushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

Für die Agenturen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Gemeinschaften geführt; sie werden jedoch teilweise durch Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Damit die Haushaltsdaten der Agenturen ersichtlich sind, enthält der Haushaltsteil der konsolidierten Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der konsolidierten traditionellen Agenturen. Diese Angaben umfassen:

| — | eine Aufstellung der Einnahmen mit Angabe des vom Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Zuschussbetrags; |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung der Einnahmen mit Angabe des vom Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Zuschussbetrags;

| — | zwei nach Agenturen aufgeschlüsselte Ausgabenaufstellungen (Verpflichtungen, Zahlungen), aus denen Haushaltsmittel und zusätzliche Mittel ersichtlich sind; |
| --- | --- |

—

zwei nach Agenturen aufgeschlüsselte Ausgabenaufstellungen (Verpflichtungen, Zahlungen), aus denen Haushaltsmittel und zusätzliche Mittel ersichtlich sind;

| — | im unteren Teil jeder Tabelle wird in einem Zwischensummenbetrag ausgewiesen, welchen Gesamtumfang die jeweiligen Ausgaben- bzw. Einnahmenarten bei den Agenturen haben; |
| --- | --- |

—

im unteren Teil jeder Tabelle wird in einem Zwischensummenbetrag ausgewiesen, welchen Gesamtumfang die jeweiligen Ausgaben- bzw. Einnahmenarten bei den Agenturen haben;

| — | eine Aufstellung über das Haushaltsergebnis, in der das Haushaltsergebnis der Agenturen zu dem Ergebnis der Gemeinschaften addiert wird (die Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln und die bei den Einnahmen der Agenturen ausgewiesenen Zuschüsse bleiben dabei unberücksichtigt). |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung über das Haushaltsergebnis, in der das Haushaltsergebnis der Agenturen zu dem Ergebnis der Gemeinschaften addiert wird (die Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln und die bei den Einnahmen der Agenturen ausgewiesenen Zuschüsse bleiben dabei unberücksichtigt).

---

(1)  Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) garantieren die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verbindlichkeit für Ruhegehälter.

1

(2)  Das Europäische Parlament hat am 18. Dezember 2008 einen Haushaltsplan verabschiedet, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinschaften mit den im Jahr 2009 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht.

2

(3)  Beinhaltet die Barmittel des Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.11).

3

2.11

(4)  Nach Herausnahme der Beträge der makrofinanziellen Hilfe (MFH).

4

(5)  Der höhere Wert bezieht sich auf das fest verzinste Darlehen mit Zinsswap (siehe dazu Erläuterung 2.8.2).

5

2.8.2

(6)  Der höhere Wert bezieht sich auf die fest verzinste Anleihe mit Zinsswap (siehe dazu Erläuterung 2.8.2).

6

2.8.2

(7)  Berichtigungskoeffizient („cc“)

7

(8)  Wird während der ersten 3 Jahre nach Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

8

(9)  Agentur zum 31. Dezember 2008 abgewickelt

9

(10)  Erstmals 2008 konsolidiert

10

(11)  Dezentral verwaltete Einrichtung der Europäischen Union, die zur dritten Säule der EU „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ gehört.

11

(12)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in diesen Tabellen zum Haushaltsvollzug ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

12

(13)  einschließlich übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen

13

(14)  einschließlich übertragener Mittel und zweckgebundener Einnahmen

14

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| 13.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/122 |
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13.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/122

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DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES

(2009/C 273/02)

I.   Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag prüfte der Hof

| a) | die „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“, die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (1) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (2) für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht, |
| --- | --- |

a)

die „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“, die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (1) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (2) für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

II.   Im Einklang mit den Artikeln 268 bis 280 des EG-Vertrags und mit der Haushaltsordnung ist das Management (3) für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge verantwortlich:

| a) | Die Verantwortung des Managements für die „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission (4) festgelegten Rechnungsführungsvorschriften sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (5) und Einrichtungen (6) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln. |
| --- | --- |

a)

Die Verantwortung des Managements für die „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission (4) festgelegten Rechnungsführungsvorschriften sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (5) und Einrichtungen (6) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln.

| b) | Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag). |
| --- | --- |

b)

Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag).

Verantwortung des Prüfers

III.   Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof führte seine Prüfung gemäß den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, soweit diese im Kontext der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Hof verpflichtet, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die „Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ keine wesentlichen Falschaussagen enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

IV.   Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den konsolidierten Rechnungsabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte.

V.   Im Bereich der Einnahmen zieht der Hof als Ausgangspunkt für seine Prüfung der MwSt- und BNE-Eigenmittel den Eingang der von den Mitgliedstaaten erstellten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission heran und bewertet anschließend die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zu ihrer Ausweisung in der Jahresrechnung und bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten. Im Bereich der traditionellen Eigenmittel untersucht der Hof die Rechnungsführung der Zollbehörden und analysiert die Abgabenströme unter zollamtlicher Überwachung bis zur Erfassung der Beträge in der endgültigen Jahresrechnung und zu ihrem Eingang bei der Kommission.

VI.   Nach Ansicht des Hofes sind die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung hinreichend und zweckmäßig.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

VII.   Nach Ansicht des Hofes vermittelt die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2008 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften.

VIII.   Ohne das in Ziffer VII formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass die Qualität der Finanzinformationen einiger Generaldirektionen der Kommission (insbesondere zu Vorfinanzierungen, zur zugehörigen Periodenabgrenzung und zu Rechnungen/Kostenaufstellungen) sowie zu den Anlagewerten des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo weiterhin durch teilweise auf die komplexen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführende Mängel in den Rechnungsführungssystemen gefährdet ist.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

IX.   Nach Ansicht des Hofes sind die Einnahmen, die Mittelbindungen in sämtlichen Themenkreisen und die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in den Themenkreisen „Bildung und Unionsbürgerschaft“ sowie „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß.

X.   Nach Ansicht des Hofes

| a) | sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen im Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. In diesem Themenkreis ist das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) allgemein weiterhin wirksam. In einigen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, besteht allerdings Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Begrenzung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben; |
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a)

sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen im Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. In diesem Themenkreis ist das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) allgemein weiterhin wirksam. In einigen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, besteht allerdings Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Begrenzung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben;

| b) | sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen im Themenkreis „Wirtschaft und Finanzen“ mit Ausnahme der Ausgaben für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP6) innerhalb dieses Themenkreises in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. In diesem Themenkreis sind die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Politikbereich Unternehmen hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern nur bedingt wirksam; dies ist hauptsächlich auf Schwachstellen im Zusammenhang mit dem RP6 zurückzuführen. |
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b)

sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen im Themenkreis „Wirtschaft und Finanzen“ mit Ausnahme der Ausgaben für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP6) innerhalb dieses Themenkreises in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß. In diesem Themenkreis sind die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Politikbereich Unternehmen hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern nur bedingt wirksam; dies ist hauptsächlich auf Schwachstellen im Zusammenhang mit dem RP6 zurückzuführen.

XI.   Nach Ansicht des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in den Themenkreisen „Kohäsion“, „Forschung, Energie und Transport“ sowie „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ in wesentlichem, wenn auch unterschiedlich starkem Ausmaß mit Fehlern behaftet. In den vorstehend genannten Themenkreisen mit Ausnahme des Themenkreises „Kohäsion“ sind die Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung von Erstattungen überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben bedingt wirksam. Im Themenkreis „Kohäsion“ sind die Systeme der Mitgliedstaaten zur Korrektur von bei nationalen Kontrollen aufgedeckten Fehlern in den meisten Fällen zumindest bedingt wirksam.

XII.   Der Hof weist erneut darauf hin, dass in den Themenkreisen „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ – insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums –, „Kohäsion“, „Forschung, Energie und Verkehr“ sowie „Wirtschaft und Finanzen“ – insbesondere bei den Ausgaben für das RP6 – komplizierte oder unklare rechtliche Anforderungen (wie etwa Förderkriterien) sich in erheblichem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Ausgaben zugrunde liegenden Vorgänge auswirken.

XIII.   Der Hof hat weitere Fortschritte im Bereich der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt, insbesondere bezüglich der Auswirkungen der Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr und hinsichtlich einer stärkeren Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Feststellungen des Hofes. Der Hof weist jedoch darauf hin, dass die Kommission noch nicht unter Beweis stellen kann, dass mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme das Fehlerrisiko in den in den Ziffern X und XI genannten Themenkreisen und Tätigkeitsbereichen wirksam eingedämmt wurde.

24. September 2009

Vítor Manuel DA SILVA CALDEIRA

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, 1615 Luxemburg, Luxemburg

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(1)  Die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungsführungsvorschriften und sonstige Erläuterungen.

1

(2)  Die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ umfassen die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Auf der Ebene der europäischen Organe und Einrichtungen umfasst das Management die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Direktoren der Agenturen, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigen Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Finanz-, Prüfungs- oder Kontrollreferate. Auf der Ebene der Mitglied- und Empfängerstaaten umfasst das Management die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Zahlstellen, bescheinigenden Stellen und Durchführungseinrichtungen.

3

(4)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants - IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards - IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards - IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegebenen internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards - IFRS). Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden die „Konsolidierten Rechnungsabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2008 (wie seit dem Haushaltsjahr 2005 üblich) auf der Grundlage dieser vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt, mit denen die Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung an das spezifische Gemeinschaftsumfeld angepasst werden, während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf Kassenvorgängen beruhen.

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International Federation of Accountants

International Public Sector Accounting Standards

International Accounting Standards

International Accounting Standards Board

International Financial Reporting Standards

(5)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

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(6)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden vom jeweiligen Direktor erstellt und zusammen mit der Stellungnahme des jeweiligen Verwaltungsrats dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt. Zusätzlich werden sie vom jeweiligen Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

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