# Amtsblatt C 255/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.255.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 255 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang24. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.255.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 255

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang24. Oktober 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2009/C 255/01 | Bekanntmachung der Einstellung einer Untersuchung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in der Republik El Salvador | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 255/01

Bekanntmachung der Einstellung einer Untersuchung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in der Republik El Salvador

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 255/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2009/C 255/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 255/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2009/C 255/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 255/04 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 255/05 | Zusammenfassung der im Jahr 2008 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen | 8 |
| 2009/C 255/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 255/04

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 255/05

Zusammenfassung der im Jahr 2008 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen

8

2009/C 255/06

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

16

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 255/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/EuroTLX) (
  1
  ) | 21 |
| 2009/C 255/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5556 — JPMC/Schoeller Arca Systems) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 255/09 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 255/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/EuroTLX) (
  1
  )

1

21

2009/C 255/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5556 — JPMC/Schoeller Arca Systems) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 255/09

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

23

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/1

---

Bekanntmachung der Einstellung einer Untersuchung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in der Republik El Salvador

2009/C 255/01

Am 31. März 2008 leitete die Kommission mit Beschluss 2008/316/EG (1) eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik El Salvador („El Salvador“) das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation („IAO“) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht länger berücksichtigt wird oder ob diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden. Die Einleitung der Untersuchung erfolgte anhand der Kommission vorliegenden Informationen, denen zufolge der Oberste Gerichtshof von El Salvador in seinem Urteil vom 28. Oktober 2007 in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 befand, dass bestimmte Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nicht mit Artikel 47 der Verfassung von El Salvador vereinbar sind.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass El Salvador das IAO-Übereinkommen Nr. 87 ratifiziert und in seine nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen hat. Außerdem wurde bestätigt, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs von El Salvador die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nicht aufhob. Dieses Übereinkommen ist nach wie vor in El Salvador in Kraft. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat allerdings zur Folge, dass Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 nur teilweise angewendet wird. Das in Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 verankerte und garantierte Vereinigungsrecht galt in El Salvador nur für Arbeitnehmer im Privatsektor, nicht jedoch für diejenigen im öffentlichen Sektor.

Die Kommission erhielt eine auf den 26. September 2008 datierte Mitteilung der Regierung von El Salvador, nach der die Regierung die Reform des Artikels 47 der Verfassung eingeleitet habe, um klarzustellen, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor das Recht auf Bildung von Gewerkschaften haben. Weiter hieß es, die gesetzgebende Versammlung El Salvadors habe diese Reform am 24. August 2006 gebilligt und sich verpflichtet, sich für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens für diese Reform einzusetzen, wenn die neue gesetzgebende Versammlung El Salvadors im Mai 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen werde. Am 27. Mai 2009 nahm die gesetzgebende Versammlung El Salvadors eine Änderung des Artikels 47 der Verfassung El Salvadors an, mit der die Unvereinbarkeit mit dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 aufgehoben werden soll. Diese Änderung wurde am 4. Juni 2009 im Amtsblatt El Salvadors, Buch 383, Nr. 102 veröffentlicht und trat am 12. Juni 2009 in Kraft. Mit dieser Änderung werden die in Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 garantierten Rechte auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor El Salvadors ausgeweitet, wobei allerdings einige bestimmte Kategorien öffentlicher Arbeitnehmer ausgeschlossen sind. Der Geltungsbereich der Ausnahmeklausel ist weiter gefasst, als es nach dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 zulässig ist. Der Widerspruch zwischen den nationalen Rechtsvorschriften El Salvadors und dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 ist damit zwar weitgehend beseitigt, doch besteht weiterhin ein gewisser Widerspruch zwischen dem geänderten Artikel 47 der Verfassung von El Salvador und dem Artikel 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 87.

Angesicht der erheblichen Anstrengungen der Regierung von El Salvador, die zur Änderung des Artikels 47 der Verfassung von El Salvador und somit zur Beseitigung des wesentlichen Hemmnisses bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 87 verankerten Rechte in El Salvador führten, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die vorübergehende Rücknahme der mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (2) gewährten Sonderregelung derzeit nicht gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die Kommission jedoch die Ausübung der in Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 87 garantierten Rechte im Rahmen ihrer laufenden Überwachung aller Länder, die die Sonderregelung in Anspruch nehmen können, verfolgen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 und nach dem Verfahren von Artikel 27 Absatz 5 beschloss die Kommission, dass eine vorübergehende Rücknahme der in Kapitel II Abschnitt 2 genannten Sonderregelung aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt ist; die Untersuchung wird daher eingestellt.

---

(1)  ABl. L 108 vom 18.4.2008, S. 29.

(2)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/3 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 255/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 329/09 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | State capital injection to deposit banks |
| Rechtsgrundlage | HE 4/2009 vp Hallituksen esitys laiksi valtion pääomasijoituksista talletuspankkeihin |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 4 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.11.2009—1.5.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance |
| PO Box 28 |
| FI-00023 Government |
| FINLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 329/09

Mitgliedstaat

Finnland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State capital injection to deposit banks

Rechtsgrundlage

HE 4/2009 vp Hallituksen esitys laiksi valtion pääomasijoituksista talletuspankkeihin

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 4 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.11.2009—1.5.2010

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance

PO Box 28

FI-00023 Government

FINLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/4 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/4

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 255/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 206/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Finanzierungssatzung für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld |
| Rechtsgrundlage | Personenbeförderungsgesetz, Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt, Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Nahverkehrsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Finanzierungssatzung für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich zugunsten der Busbetreiber für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen |
| Form der Beihilfe | keine Beihilfe |
| Haushaltsmittel | 26,6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2009—2018 |
| Wirtschaftssektoren | Verkehrssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landkreis Anhalt-Bitterfeld |
| Am Flugplatz 1 |
| 06366 Köthen (Anhalt) |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 206/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Finanzierungssatzung für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Rechtsgrundlage

Personenbeförderungsgesetz, Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt, Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Nahverkehrsplan des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Finanzierungssatzung für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich zugunsten der Busbetreiber für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen

Form der Beihilfe

keine Beihilfe

Haushaltsmittel

26,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2009—2018

Wirtschaftssektoren

Verkehrssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Am Flugplatz 1

06366 Köthen (Anhalt)

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 207/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Satzung zur Unterstützung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Landkreis Wittenberg |
| Rechtsgrundlage | Personenbeförderungsgesetz, Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt, Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Nahverkehrsplan des Landkreises Wittenberg, Satzung zur Unterstützung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Landkreis Wittenberg |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich zugunsten der Busbetreiber für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen |
| Form der Beihilfe | keine Beihilfe |
| Haushaltsmittel | 10,39 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2009—2015 |
| Wirtschaftssektoren | Verkehrssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landkreis Wittenberg |
| Breitscheidstr. 3 |
| 06886 Wittenberg |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 207/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Satzung zur Unterstützung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Landkreis Wittenberg

Rechtsgrundlage

Personenbeförderungsgesetz, Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt, Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Nahverkehrsplan des Landkreises Wittenberg, Satzung zur Unterstützung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Landkreis Wittenberg

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich zugunsten der Busbetreiber für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Busverkehrsleistungen

Form der Beihilfe

keine Beihilfe

Haushaltsmittel

10,39 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2009—2015

Wirtschaftssektoren

Verkehrssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landkreis Wittenberg

Breitscheidstr. 3

06886 Wittenberg

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.7.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 247/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | N 247/09 — United Kingdom — Mode Shift Revenue Support Scheme |
| Rechtsgrundlage | Railways Act 2005, Part 2, Sections 6, 8 and 10
  Transport Act 2000, Part 5, Section 272
  Transport (Scotland) Act 2001, Part 4, Section 71 |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der Beihilfe: 135 Mio. GBP
  Jährliche Ausgaben: 27 Mio. GBP
  Im Falle Schottlands deckt die gleiche Mittelausstattung (8 Mio. GBP pro Jahr) sowohl das MSRS-System als auch das WFG-System ab. |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % der gesamten Kosten des Schienen-/Binnenschiffsverkehrs, bis zu 50 % der förderfähigen Kosten |
| Laufzeit | 1.4.2010—31.3.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Schienenverkehr und Binnenschifffahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Transport Freight and Logistics Division |
| Zone 2/14 |
| Great Minster House |
| 76 Marsham Street |
| London |
| SW1P 4DR |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.7.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 247/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

N 247/09 — United Kingdom — Mode Shift Revenue Support Scheme

Rechtsgrundlage

Railways Act 2005, Part 2, Sections 6, 8 and 10

Transport Act 2000, Part 5, Section 272

Transport (Scotland) Act 2001, Part 4, Section 71

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der Beihilfe: 135 Mio. GBP

Jährliche Ausgaben: 27 Mio. GBP

Im Falle Schottlands deckt die gleiche Mittelausstattung (8 Mio. GBP pro Jahr) sowohl das MSRS-System als auch das WFG-System ab.

Beihilfehöchstintensität

30 % der gesamten Kosten des Schienen-/Binnenschiffsverkehrs, bis zu 50 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit

1.4.2010—31.3.2015

Wirtschaftssektoren

Schienenverkehr und Binnenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Transport Freight and Logistics Division

Zone 2/14

Great Minster House

76 Marsham Street

London

SW1P 4DR

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/7 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/7

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Oktober 2009

2009/C 255/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5020 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4438 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91720 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2338 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5132 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3275 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,909 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,96 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1752 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2903 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2051 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6235 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5807 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,6405 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9872 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0928 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 774,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2133 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,2564 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2200 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 171,37 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0805 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,564 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,5325 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,204 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5775 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3758 |
| INR | Indische Rupie | 69,8580 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5020

JPY

Japanischer Yen

137,97

DKK

Dänische Krone

7,4438

GBP

Pfund Sterling

0,91720

SEK

Schwedische Krone

10,2338

CHF

Schweizer Franken

1,5132

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3275

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,909

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

265,96

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7090

PLN

Polnischer Zloty

4,1752

RON

Rumänischer Leu

4,2903

TRY

Türkische Lira

2,2051

AUD

Australischer Dollar

1,6235

CAD

Kanadischer Dollar

1,5807

HKD

Hongkong-Dollar

11,6405

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9872

SGD

Singapur-Dollar

2,0928

KRW

Südkoreanischer Won

1 774,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2133

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2564

HRK

Kroatische Kuna

7,2200

IDR

Indonesische Rupiah

14 171,37

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0805

PHP

Philippinischer Peso

70,564

RUB

Russischer Rubel

43,5325

THB

Thailändischer Baht

50,204

BRL

Brasilianischer Real

2,5775

MXN

Mexikanischer Peso

19,3758

INR

Indische Rupie

69,8580

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/8 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/8

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Zusammenfassung der im Jahr 2008 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen

2009/C 255/05

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 erhielt die Kommission 29 Mitteilungen über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (1).

| | Antragsteller | Beschreibung des Lebensmittels bzw. der Lebensmittelzutat | Wissenschaftliche Befunde | Datum der Mitteilung | Übermittlung an die Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 31 | Cognis Deutschland GmbH & Co. KG |
| Postfach 13 01 64 |
| 40551 Düsseldorf |
| DEUTSCHLAND |

Antragsteller

Beschreibung des Lebensmittels bzw. der Lebensmittelzutat

Wissenschaftliche Befunde

Datum der Mitteilung

Übermittlung an die Mitgliedstaaten

31

Cognis Deutschland GmbH & Co. KG

Postfach 13 01 64

40551 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

| Henkelstraße 67 |
| --- |
| 40589 Düsseldorf |
| DEUTSCHLAND |

Henkelstraße 67

40589 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

Phytosterinester als Zusatz zu i) milchartigen und joghurtartigen Erzeugnissen sowie zu ii) gelben Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten

und

FSA (2)(UK) Antrag auf Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine und ihrer Ester

23. Juli 2004

4. August 2004

Phytosterine und Phytosterinester als Zusatz zu gelben Streichfetten (mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten), Salatsoßen einschließlich Mayonnaise und milchartigen Erzeugnissen gemäß der Entscheidung 2004/333/EG der Kommission, Gewürzsoßen gemäß der Entscheidung 2004/334/EG der Kommission und Fruchtgetränken auf Milchbasis gemäß der Entscheidung 2004/336/EG der Kommission

und

NFB (3)(FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Phytosterinen, Phytosterinestern und von mit ihnen angereicherten Lebensmitteln (Cognis Deutschland GmbH & Co. KG)

20. April 2005

29. Juni 2005

Roggenbrot mit Zusatz von Phytosterinestern und/oder Phytosterinen

Es gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 2 der o. a. Entscheidungen.

NFB (3)(FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine und Phytosterinester der Firma Cognis und von mit ihnen angereichertem Roggenbrot (Cognis Deutschland GmbH & Co. KG)

23. Mai 2006

9. Juni 2006

31v

| Gebr. Woerle GmbH |
| --- |
| Postfach 18 |
| Enzing 26 |
| 5302 Henndorf bei Salzburg |
| ÖSTERREICH |

Gebr. Woerle GmbH

Postfach 18

Enzing 26

5302 Henndorf bei Salzburg

ÖSTERREICH

Milchartige Erzeugnisse, wie zum Beispiel teilentrahmte und entrahmte milchartige Erzeugnisse, möglicherweise mit Frucht- und/oder Getreidezusatz, fermentierte milchartige Erzeugnisse, wie zum Beispiel Joghurt, Sojagetränke und käseartige Erzeugnisse (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g), bei denen das Milchfett und/oder -protein teilweise oder vollständig durch pflanzliches Fett oder Protein ersetzt wurde

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterinester werden von Cognis bereitgestellt.

6. Oktober 2008

7. November 2008

31w

| Mills of Crete SA |
| --- |
| Eth. Veniselou 40 |
| 73 200 Souda |
| Crete |
| GREECE |

Mills of Crete SA

Eth. Veniselou 40

73 200 Souda

Crete

GREECE

Roggenmischbrot (≥ 50 % Roggenmehl, ≤ 30 % Weizenmehl, ≤ 4 % Zucker, ohne Fettzusatz)

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterinester werden von Cognis bereitgestellt.

5. Dezember 2008

11. Dezember 2008

31x

| Valio Ltd |
| --- |
| PO Box 10 |
| Meieritje 6, Pitäjanmaki |
| FI-00039 Valio Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |

Valio Ltd

PO Box 10

Meieritje 6, Pitäjanmaki

FI-00039 Valio Helsinki

SUOMI/FINLAND

Gelbe Streichfette mit Phytosterinen als Zusatz (mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten)

Milchartige Erzeugnisse, wie zum Beispiel teilentrahmte und entrahmte milchartige Erzeugnisse, möglicherweise mit Frucht- und/oder Getreidezusatz, fermentierte milchartige Erzeugnisse, wie zum Beispiel Joghurt, Sojagetränke und käseartige Erzeugnisse (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g), bei denen das Milchfett und/oder -protein teilweise oder vollständig durch pflanzliches Fett oder Protein ersetzt wurde

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

2. Dezember 2008

11. Dezember 2008

31y

| Viotros SA |
| --- |
| Block 31 |
| DA 13 Phase B |
| 574 00 Industrial Area of Sindos (Echedoros — Thessaloniki) |
| GREECE |

Viotros SA

Block 31

DA 13 Phase B

574 00 Industrial Area of Sindos (Echedoros — Thessaloniki)

GREECE

Käseartige Erzeugnisse (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g), bei denen das Milchfett und/oder -protein teilweise oder ganz durch pflanzliches Fett oder Protein ersetzt wurde

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

24. April 2008

30. April 2008

40e

| R & L Holdings Ltd. |
| --- |
| P.O. Box 977 |
| Vaitele |
| Apia |
| SAMOA |

R & L Holdings Ltd.

P.O. Box 977

Vaitele

Apia

SAMOA

Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Noni-Baums Morinda citrifolia)

ACNFP (4)(UK) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von auf einigen Inseln im Pazifischen Ozean hergestelltem Noni-Saft, der gemäß Artikel 5 der Verordnung über neuartige Lebensmittel geprüft wurde

17. Januar 2008

28. Januar 2008

41

| Forbes Medi-Tech Inc. |
| --- |
| 750 West Pender Street |
| Vancouver B.C. V6C 2T8 |
| CANADA |

Forbes Medi-Tech Inc.

750 West Pender Street

Vancouver B.C. V6C 2T8

CANADA

In Artikel 1 der Entscheidung 2000/500/EG der Kommission und Anhang 1 der Entscheidungen 2004/333/EG, 2004/334/EG, 2004/335/EG und 2004/336/EG der Kommission aufgeführte Lebensmittel (gelbe Streichfette, Salatsoßen, fermentierte milchartige Erzeugnisse, Sojagetränke, käseartige Erzeugnisse, joghurtartige Erzeugnisse, Gewürzsoßen, Fruchtgetränke auf Milchbasis) mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz (ReducolTM)

NFB (3)(FIN) Stellungnahme vom 28. Februar 2005 zur wesentlichen Gleichwertigkeit von mit Phytosterinen/Phytostanolen (ReducolTM) angereicherten Lebensmitteln (Forbes Medi-Tech Inc.)

22. April 2005

6. Juni 2005

Roggenbrot

NFB (3)(FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von mit Phytosterinen (ReducolTM) angereichertem Roggenbrot

12. Juni 2006

3. August 2006

Käseerzeugnisse (Fettgehalt < 12 g je 100 g) mit Zusatz von Phytosterinen und/oder Phytosterinestern

Schreiben der FSAI (5)vom 6. September 2006 bezüglich der wesentlichen Gleichwertigkeit

3. Oktober 2006

6. November 2006

41l

| Caseifcio Pinzolo Fiavè Rovereto S.c.r.l. |
| --- |
| Via A. Degasperi 12/A |
| 38075 Favé (Trento) TN |
| ITALIA |

Caseifcio Pinzolo Fiavè Rovereto S.c.r.l.

Via A. Degasperi 12/A

38075 Favé (Trento) TN

ITALIA

Joghurtartige Erzeugnisse mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Forbes Medi-Tech bereitgestellt.

3. März 2008

18. März 2008

41m

| Rupp Käseexport GmbH |
| --- |
| Krüzastraße 8 |
| 6912 Hörbranz |
| ÖSTERREICH |

Rupp Käseexport GmbH

Krüzastraße 8

6912 Hörbranz

ÖSTERREICH

Käseartige Erzeugnisse mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterine werden von Forbes Medi-Tech bereitgestellt.

7. Juli 2008

28. Oktober 2008

54

| Triple Crown AB |
| --- |
| Stenslingan 10 |
| SE-182 38 Stockholm |
| SVERIGE |

Triple Crown AB

Stenslingan 10

SE-182 38 Stockholm

SVERIGE

Phytosterine zur Verwendung in milchartigen und joghurtartigen Erzeugnissen

ACNFP (4)Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit freier Phytosterine, die gemäß Artikel 5 der Verordnung über neuartige Lebensmittel geprüft wurden

11. November 2005

8. Dezember 2005

| Stenslingan 103 |
| --- |
| SE-182 38 Danderyd |
| SVERIGE |

Stenslingan 103

SE-182 38 Danderyd

SVERIGE

Fettarmer Weichkäse/Schmelzkäse (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g) und Roggenbrot

NFB (3)Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit eines Phytosterins der Firma Triple Crown und von damit angereicherten Lebensmitteln (Triple Crown AB)

16. Oktober 2006

7. November 2006

54b

| Koninklijke ERU Kaasfabrik BV |
| --- |
| Postbus 7 |
| 3440 AA Woerden |
| NEDERLAND |

Koninklijke ERU Kaasfabrik BV

Postbus 7

3440 AA Woerden

NEDERLAND

| Middelandse Zee 7 |
| --- |
| 3446 CG Woerden |
| NEDERLAND |

Middelandse Zee 7

3446 CG Woerden

NEDERLAND

Käseartige Erzeugnisse mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterine werden von Triple Crown bereitgestellt.

23. April 2008

14. Mai 2008

57

| Vitae-Caps S.A. |
| --- |
| Polígono Industrial Torrehierro |
| C/ Gutemberg, 356 |
| 45600 Talavera de la Reine (Toledo) |
| ESPAÑA |

Vitae-Caps S.A.

Polígono Industrial Torrehierro

C/ Gutemberg, 356

45600 Talavera de la Reine (Toledo)

ESPAÑA

Reisgetränke mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

AESA (6)Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine und Phytosterinester der Firma Vitae-Caps S.A. auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (26. Mai 2008)

25. Juni 2008

9. Juli 2008

62

| Oy Foodfiles Ltd |
| --- |
| Niementie 2 L 6 |
| FI-70210 Kuopio |
| SUOMI/FINLAND |

Oy Foodfiles Ltd

Niementie 2 L 6

FI-70210 Kuopio

SUOMI/FINLAND

im Namen von Arboris LLC

Gelbe Streichfette gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten; milchartige und fermentierte milchartige Erzeugnisse; joghurtartige Erzeugnisse; käseartige Erzeugnisse; Sojagetränke und Salat- und Gewürzsoßen

NFB (3)(FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit des Phytosterins Arboris® AS-2TM und der damit angereicherten Lebensmittel (Arboris® LLC)

5. April 2006

27. April 2006

Roggenmischbrot (≥ 50 % Roggenmehl, ≤ 30 % Weizenmehl, ≤ 4 % Zucker, ohne Fettzusatz)

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Salat- und Gewürzsoßen werden als Einzelportionen abgepackt.

7. Dezember 2006

19. Februar 2007

62b

| Dale Farm Ltd |
| --- |
| Shap Road |
| Kendal |
| Cumbria |
| LA9 6NS |
| UNITED KINGDOM |

Dale Farm Ltd

Shap Road

Kendal

Cumbria

LA9 6NS

UNITED KINGDOM

Joghurtgetränke mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterine werden von Arboris bereitgestellt.

19. September 2008

1. Oktober 2008

80

| Lipofoods |
| --- |
| Calle Issac Peral, 17 |
| 08850 Gavà (Barcelona) |
| ESPAÑA |

Lipofoods

Calle Issac Peral, 17

08850 Gavà (Barcelona)

ESPAÑA

Gelbe Streichfette gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten; Erzeugnisse auf Milchbasis, z. B. Erzeugnisse auf Basis entrahmter und teilentrahmter Milch, möglicherweise mit Frucht- und/oder Getreidezusatz, fermentierte milchartige Erzeugnisse, z. B. joghurt- und käseartige Erzeugnisse (Fettgehalt ≤ 12 g je 100 g),

bei denen das Milchfett und/oder -protein vollständig oder teilweise durch pflanzliches Fett oder Protein ersetzt wurde; Fruchtgetränke auf Milchbasis;

Salat- und Gewürzsoßen; Sojagetränke mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

ACNFP (4)Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Phytosterinen gemäß Artikel 5 der Verordnung über neuartige Lebensmittel (FSA (2), 15. Februar 2007; NFU 632)

16. Februar 2007

12. März 2007

80a

| Nöm AG |
| --- |
| Vöslauer Straße |
| 2500 Baden |
| ÖSTERREICH |

Nöm AG

Vöslauer Straße

2500 Baden

ÖSTERREICH

Erzeugnisse auf Milchbasis, z. B. Erzeugnisse auf Basis entrahmter und teilentrahmter Milch, möglicherweise mit Frucht- und/oder Getreidezusatz, fermentierte milchartige Erzeugnisse, z. B. Joghurt mit zugesetzten Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole Gewürz- und Salatsoßen werden als Einzelportionen abgepackt.

Die Phytosterine werden von Lipofoods bereitgestellt.

19. November 2008

1. Dezember 2008

103

| SanoVia |
| --- |
| Im Kühstiefel 19 |
| 56653 Wehr |
| DEUTSCHLAND |

SanoVia

Im Kühstiefel 19

56653 Wehr

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von Huilerie F.J. Moog SARL in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

17. Februar 2008

17. März 2008

104

| ARGANA d.o.o. |
| --- |
| Rentje 50 |
| SI-4294 Križe |
| SLOVENIJA |

ARGANA d.o.o.

Rentje 50

SI-4294 Križe

SLOVENIJA

| Arganoil Company |
| --- |
| 213, Lot Habiba El Oulfa |
| Casablanca |
| MAROC |

Arganoil Company

213, Lot Habiba El Oulfa

Casablanca

MAROC

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von ARGANA d.o.o. und Arganoil Company in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

17. März 2008

14. April 2008

105

| BPF Bioactive Products Faktory |
| --- |
| ul. Sloneczna 4 |
| 95-020 Justynów |
| POLSKA/POLAND |

BPF Bioactive Products Faktory

ul. Sloneczna 4

95-020 Justynów

POLSKA/POLAND

Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Noni-Baums Morinda citrifolia)

IZIZ (8)(PL) hat eine Stellungnahme vorgelegt, der zufolge der Noni-Saft, den die Firma BPF Bioactive Products Faktory auf den Markt bringen will, dem bereits auf dem Markt befindlichen Noni-Saft im Wesentlichen gleichwertig ist.

31. März 2008

16. April 2008

106

| Hygieiea Global |
| --- |
| Building #54,5F |
| 1089 N, Quinzhou Rd |
| Shanghai |
| CHINA |

Hygieiea Global

Building #54,5F

1089 N, Quinzhou Rd

Shanghai

CHINA

| Hygieia Europe |
| --- |
| Postfach 1601 |
| 40641 Meerbusch |
| DEUTSCHLAND |

Hygieia Europe

Postfach 1601

40641 Meerbusch

DEUTSCHLAND

Glucosamin-HCl aus dem Pilz Aspergillus niger zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln

FSAI (5)(IRL) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Glucosamin-HCl der Marke GlucosaGreen®

3. April 2008

7. Mai 2008

107

| Alga Technologies Ltd. |
| --- |
| Kibbbutz Ketura D.N. |
| Hevel Eliot 88840 |
| ISRAEL |

Alga Technologies Ltd.

Kibbbutz Ketura D.N.

Hevel Eliot 88840

ISRAEL

Astaxanthinreicher Extrakt der Algenart Haematococcus pluvialis

ACNFP (4)(UK) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von astaxanthinreichem, aus der Algenart Haematococcus pluvialis extrahiertem Oleoresin, das gemäß Artikel 5 der Verordnung über neuartige Lebensmittel geprüft wurde

14. April 2008

13. Mai 2008

108

| KitoZyme sa |
| --- |
| Rue Haute Claire 4 |
| Parc Industriel Huats Sarts, Zone 2 |
| 4040 Herrstal |
| BELGIQUE/BELGIË |

KitoZyme sa

Rue Haute Claire 4

Parc Industriel Huats Sarts, Zone 2

4040 Herrstal

BELGIQUE/BELGIË

Chitosan

CSS (9)(B) Stellungnahme Nr. 8319 des Conseil Supérieur de la Santé: wesentliche Gleichwertigkeit von Chitosan (KiOnutrime-CsTM)

30. April 2008

28. Mai 2008

109

| Thiele Lifestyle |
| --- |
| Baymex Außenhandelsges. mbH |
| Am Bahnhof 12 |
| 94538 Fürstenstein |
| DEUTSCHLAND |

Thiele Lifestyle

Baymex Außenhandelsges. mbH

Am Bahnhof 12

94538 Fürstenstein

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma Thiele Lifestyle in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

29. April 2008

4. Juni 2008

110

| EZA Natürlich Fair |
| --- |
| Wenger Straße 5 |
| 5203 Köstendorf |
| ÖSTERREICH |

EZA Natürlich Fair

Wenger Straße 5

5203 Köstendorf

ÖSTERREICH

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma EZA Natürlich Fair in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

16. Juni 2008

7. Juli 2008

111

| Hygieiea Global |
| --- |
| Building #54,5F |
| 1089 N, Quinzhou Rd |
| Shanghai |
| CHINA |

Hygieiea Global

Building #54,5F

1089 N, Quinzhou Rd

Shanghai

CHINA

| Hygieia Europe |
| --- |
| Postfach 1601 |
| 40641 Meerbusch |
| DEUTSCHLAND |

Hygieia Europe

Postfach 1601

40641 Meerbusch

DEUTSCHLAND

Glucosaminsulfat-Natriumchlorid aus dem Pilz Aspergillus niger zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln

Glucosaminsulfat-Kaliumchlorid aus dem Pilz Aspergillus niger zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln

FSAI (5)(IRL) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Glucosaminsulfat-Natriumchlorid

FSAI (5)(IRL) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Glucosaminsulfat-Kaliumchlorid

14. August 2008

11. September 2008

112

| EFIT Srl |
| --- |
| Via Bramante 41 |
| 05100 Terni TR |
| ITALIA |

EFIT Srl

Via Bramante 41

05100 Terni TR

ITALIA

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma EFIT Srl in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

11. August 2008

11. September 2008

113

| Korzonek |
| --- |
| Gottfried Kellerstr. 61a |
| 94315 Straubing |
| DEUTSCHLAND |

Korzonek

Gottfried Kellerstr. 61a

94315 Straubing

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma Korzonek in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

21. August 2008

17. September 2008

114

| EUROFROID |
| --- |
| Rue Denis Papin |
| Zone industrielle |
| 24100 Bergerac |
| FRANCE |

EUROFROID

Rue Denis Papin

Zone industrielle

24100 Bergerac

FRANCE

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma EUROFROID in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

11. September 2008

1. Oktober 2008

115

| ArganEden SARL |
| --- |
| BP 60331 |
| 33164 La Teste Cedex |
| FRANCE |

ArganEden SARL

BP 60331

33164 La Teste Cedex

FRANCE

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma ArganEden in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

1. Dezember 2008

11. Dezember 2008

116

| Copram |
| --- |
| Société de commercialisation des produits alimentaires du Maroc |
| 17 rue Copenhague |
| B.P. 80168 |
| 13745 Vitrolles Cedex |
| FRANCE |

Copram

Société de commercialisation des produits alimentaires du Maroc

17 rue Copenhague

B.P. 80168

13745 Vitrolles Cedex

FRANCE

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma Copram in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

16. Dezember 2008

19. Januar 2009

118

| I.R.B. s.r.l. |
| --- |
| Istituto di Ricerche Biotecnologiche |
| Via Piave 24/B |
| 36077 Altavilla Vic. NA VI |
| ITALIA |

I.R.B. s.r.l.

Istituto di Ricerche Biotecnologiche

Via Piave 24/B

36077 Altavilla Vic. NA VI

ITALIA

Extrakte aus Ajuga reptans

DSPVNSA (10)Wesentliche Gleichwertigkeit von Extrakten aus Ajuga reptans aus Pflanzengewebekulturen

19. Dezember 2008

19. Januar 2009

119

| Arganpur |
| --- |
| Klönnestr. 94 |
| 44143 Dortmund |
| DEUTSCHLAND |

Arganpur

Klönnestr. 94

44143 Dortmund

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (7)(F) bestätigte, dass die von AFSSA (4)abgegebene Stellungnahme (vgl. Nr. 13) auch für das von der Firma Arganpur in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

25. Juni 2008

17. Juli 2008

122

| FORMOR Polska |
| --- |
| Ul. Objazdowa 1 |
| 05-119 Legonovo |
| POLSKA/POLAND |

FORMOR Polska

Ul. Objazdowa 1

05-119 Legonovo

POLSKA/POLAND

Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Noni-Baums Morinda citrifolia)

IRPZ (11)Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit des Safts „NONI SOK“ mit dem Saft „TAHITIAN NONI®“, der mit der Entscheidung 2003/426/EG der Kommission zugelassen wurde

26. November 2008

27. März 2009

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2)

| FSA | : | Food Standards Agency (UK). |
| --- | --- | --- |

FSA

:

Food Standards Agency (UK).

(3)

| NFB | : | Novel Food Board (FIN). |
| --- | --- | --- |

NFB

:

Novel Food Board (FIN).

(4)

| ACNFP | : | Advisory Committee on Novel Foods and Processes (UK). |
| --- | --- | --- |

ACNFP

:

Advisory Committee on Novel Foods and Processes (UK).

(5)

| FSAI | : | Food Safety Authority of Ireland (IRL). |
| --- | --- | --- |

FSAI

:

Food Safety Authority of Ireland (IRL).

(6)

| AESA | : | Agencia española de seguridad alimentaría (E). |
| --- | --- | --- |

AESA

:

Agencia española de seguridad alimentaría (E).

(7)

| DGCCRF | : | Direction Générale de la Concurrence, de la consommation et de la Répression des Fraudes (F). |
| --- | --- | --- |

DGCCRF

:

Direction Générale de la Concurrence, de la consommation et de la Répression des Fraudes (F).

(8)

| IZIZ | : | Instytut Żywności I Żywienia (PL). |
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IZIZ

:

Instytut Żywności I Żywienia (PL).

(9)

| CSS | : | Conseil Supérieur de la Santé (B). |
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CSS

:

Conseil Supérieur de la Santé (B).

(10)

| DSPVNSA | : | Ministero della Salute — Dipartimento per la Sanità Pubblica veterinaria, la Nutrizione e la Sicurezza degli Alimenti (I). |
| --- | --- | --- |

DSPVNSA

:

Ministero della Salute — Dipartimento per la Sanità Pubblica veterinaria, la Nutrizione e la Sicurezza degli Alimenti (I).

(11)

| IRPZ | : | Instytut Roślin i Przetworów Zielarskich (PL). |
| --- | --- | --- |

IRPZ

:

Instytut Roślin i Przetworów Zielarskich (PL).

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| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/16 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/16

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 255/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 97/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 0082/1d |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta
  Three (3) addresses: | Enterprise Ireland |
| The Plaza |
| East Point Business Park |
| Dublin 3 |
| IRELAND |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 97/08

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

0082/1d

Name der Region (NUTS)

Ireland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta

Three (3) addresses:

Enterprise Ireland

The Plaza

East Point Business Park

Dublin 3

IRELAND

| | Shannon Development |
| --- | --- |
| Town Centre |
| Shannon |
| Co. Clare |
| IRELAND |

Shannon Development

Town Centre

Shannon

Co. Clare

IRELAND

| | Údarás na Gaeltachta |
| --- | --- |
| No Forbacha |
| Gaillimh |
| IRELAND |

Údarás na Gaeltachta

No Forbacha

Gaillimh

IRELAND

Three webpages:

| | http://www.enterprise-ireland.com |
| --- | --- |

http://www.enterprise-ireland.com

| | http://www.shannon-dev.ie |
| --- | --- |

http://www.shannon-dev.ie

| | http://www.undaras.ie |
| --- | --- |

http://www.undaras.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Trade Fair Participation by SMEs 2008-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development (Enterprise Ireland) Act 1998

Údarás na Gaeltachta Act, 1979

Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.entemp.ie/enterprise/stateaid/regional.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU — Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 98/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Article 87(3)(c) |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Länder
  Landesministerien
  Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum des Landes Baden-Württemberg |
| Name der Beihilfemaßnahme | Grundsätze für die Förderung zur Marktstrukturvverbesserung |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Grundsätze für die Marktstrukturverbesserung |
| Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme | http://dbacc.zadi.de/Foerderungsgrundsaetze-Entwurf.doc |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Änderung XA 7007/07 |
| Laufzeit | 1.1.2009—31.12.2011 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Gastronomie |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 1 250,00 EUR (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU — Aufschläge in % |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) | 35 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) | 50 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 98/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Article 87(3)(c)

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Länder

Landesministerien

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum des Landes Baden-Württemberg

Name der Beihilfemaßnahme

Grundsätze für die Förderung zur Marktstrukturvverbesserung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Grundsätze für die Marktstrukturverbesserung

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://dbacc.zadi.de/Foerderungsgrundsaetze-Entwurf.doc

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XA 7007/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1 250,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU — Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

35 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 99/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 0082/1b |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Ireland Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta
  Three (3) addresses: | Enterprise Ireland |
| The Plaza |
| East Point Business Park |
| Dublin 3 |
| IRELAND |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 99/08

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

0082/1b

Name der Region (NUTS)

Ireland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta

Three (3) addresses:

Enterprise Ireland

The Plaza

East Point Business Park

Dublin 3

IRELAND

| | Shannon Development |
| --- | --- |
| Town Centre |
| Shannon |
| Co. Clare |
| IRELAND |

Shannon Development

Town Centre

Shannon

Co. Clare

IRELAND

| | Údarás na Gaeltachta |
| --- | --- |
| No Forbacha |
| Gaillimh |
| IRELAND |

Údarás na Gaeltachta

No Forbacha

Gaillimh

IRELAND

Three webpages:

| | http://www.enterprise-ireland.com |
| --- | --- |

http://www.enterprise-ireland.com

| | http://www.shannon-dev.ie |
| --- | --- |

http://www.shannon-dev.ie

| | http://www.undaras.ie |
| --- | --- |

http://www.undaras.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Training Support Initiative 2008-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development (Enterprise Ireland) Act 1986, as amended. Údarás na Gaeltachta Act, 1979 Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.entemp.ie/enterprise/stateaid/regional.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

20,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU — Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

45 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

80 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 100/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial |
| C/ Cid no 4 |
| 28001 Madrid |
| ESPAÑA |
| http://www.cdti.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 100/08

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial

C/ Cid no 4

28001 Madrid

ESPAÑA

http://www.cdti.es

Name der Beihilfemaßnahme

NEOTEC

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Acta de la reunión del Consejo de Administración del CDTI, de 28 de julio de 2008, en la que se aprobó el régimen de ayudas NEOTEC (Documento Confidencial).

Reglamento del Centro para el Desarrollo Tecnológico Industrial aprobado mediante Real Decreto 1406/1986, de 6 de junio (BOE 08-07-1986, no 0162)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.cdti.es/index.asp?MP=7&MS=24&MN=3

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.7.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

29,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU — Aufschläge in %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 000 000 EUR

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 101/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Danmark
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | The Danish Agency for Science, Technology and Innovation |
| Ministry of Science, Technology and Innovation |
| Bredgade 40 |
| 1260 Copenhagen K |
| DENMARK |
| http://www.dasti.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 101/08

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Danmark

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

The Danish Agency for Science, Technology and Innovation

Ministry of Science, Technology and Innovation

Bredgade 40

1260 Copenhagen K

DENMARK

http://www.dasti.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Industrial PhD Programme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law No 419 on Technology and Innovation6 June 2002 revised by Law No 569 2007, cf. consolidation act No 835 13 August 2008 (lov nr. 419 om teknologi og innovation af 6. juni 2002 som ændret ved lov nr. 569 af 2007, jf. lovbekendtgørelse nr. 835 af 13. august 2008)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.industrialphd.dk

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

115,00 DKK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU — Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/21 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/EuroTLX)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 255/07

| 1. | Am 14. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Unicredit S.p.A (Italien) und Banca IMI S.p.A. (Italien) wandeln gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung das bestehende Gemeinschaftsunternehmen TLX S.p.A. in das alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllende Gemeinschaftsunternehmen EuroTLX Società di Intermediazione S.p.A. um. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Unicredit S.p.A (Italien) und Banca IMI S.p.A. (Italien) wandeln gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung das bestehende Gemeinschaftsunternehmen TLX S.p.A. in das alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllende Gemeinschaftsunternehmen EuroTLX Società di Intermediazione S.p.A. um.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Unicredit ist ein internationales an der Mailänder Börse notiertes Finanzinstitut mit Sitz in Rom. Es bietet eine Vielzahl von Bank- und Finanzdienstleistungen in mehreren europäischen Ländern an, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Unicredit ist ein internationales an der Mailänder Börse notiertes Finanzinstitut mit Sitz in Rom. Es bietet eine Vielzahl von Bank- und Finanzdienstleistungen in mehreren europäischen Ländern an,

| — | Banca IMI, ein Unternehmen der Intesa Sanpaolo Group, ist eine italienische Investmentbank, die auf dem italienischen Markt und auf internationalen Märkten tätig ist. |
| --- | --- |

—

Banca IMI, ein Unternehmen der Intesa Sanpaolo Group, ist eine italienische Investmentbank, die auf dem italienischen Markt und auf internationalen Märkten tätig ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/EuroTLX per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/EuroTLX per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/22 |
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24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5556 — JPMC/Schoeller Arca Systems)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 255/08

| 1. | Am 16. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II, L.P. („OEP“, USA), das von JPMorgan Chase & Co („JPMC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Schoeller Arca Systems Services B.V. („SAS“, Niederlande), das zurzeit von OEP und Schoeller Holding GmbH gemeinsam kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II, L.P. („OEP“, USA), das von JPMorgan Chase & Co („JPMC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Schoeller Arca Systems Services B.V. („SAS“, Niederlande), das zurzeit von OEP und Schoeller Holding GmbH gemeinsam kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | OEP: privater Beteiligungsfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

OEP: privater Beteiligungsfonds,

| — | SAS: Konzeption, Herstellung, Vertrieb und Vermarktung von Kunststoffverpackungen. |
| --- | --- |

—

SAS: Konzeption, Herstellung, Vertrieb und Vermarktung von Kunststoffverpackungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5556 — JPMC/Schoeller Arca Systems per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5556 — JPMC/Schoeller Arca Systems per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 24.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 255/23 |
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24.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/23

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2009/C 255/09

Bei der Kommission ging am 15. Oktober 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1). Der erste Werktag nach Eingang des Antrags ist der 16. Oktober 2009.

Dieser von Shell U.K. Limited gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen und die Förderung von Erdöl sowie das Aufsuchen und die Gewinnung von Gas in England, Schottland und Wales (d. h. im Vereinigten Königreich ausschließlich Nordirlands). Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Werktag, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 16. Januar 2010 ab.

Die Frist kann gegebenenfalls um drei Monate verlängert werden. Eine Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.

Im Sinne von Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die das Aufsuchen und die Förderung von Erdöl sowie das Aufsuchen und die Gewinnung von Gas im Vereinigten Königreich ausschließlich Nordirlands betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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