# Amtsblatt C 254/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.254.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 254 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang23. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.254.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 254

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang23. Oktober 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2009/C 254/01 | Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Jahresabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2009/C 254/01

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Jahresabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 23.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 254/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 254/1

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BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS DES RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

(2009/C 254/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet des Artikels 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie des Artikels 276 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine Haushaltsführung jährlich von einem unabhängigen Abschlussprüfer prüfen.

Die vom unabhängigen Abschlussprüfer des Rechnungshofs erstellten Berichte über den Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 wurden lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments übermittelt.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofs in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Abschlussprüfers seit dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für den Rechnungshof

Eduardo RUIZ GARCÍA

Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs

---

JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2008 ENDENDE JAHR

INHALT

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Cashflow-Tabelle

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

| 1. | Allgemeines |
| --- | --- |

1.

Allgemeines

| 2. | Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses |
| --- | --- |

2.

Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

| 3. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

3.

Erläuterungen zur Vermögensübersicht

| 4. | Erläuterungen zur Ergebnisrechnung |
| --- | --- |

4.

Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

| 5. | Außerbilanzmäßige Erfassung |
| --- | --- |

5.

Außerbilanzmäßige Erfassung

Unabhängiger Assurance-Bericht

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

An das Management des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben den beigefügten Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs geprüft. Dieser Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2008, die Ergebnisrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens und die Cashflow-Tabelle für das zu diesem Stichtag endende Jahr sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

Verantwortung des Managements für die Aufstellung des Jahresabschlusses

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs kommt dem Management des Hofes die Verantwortung für die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses zu. In diesen Verantwortungsbereich fallen Ausgestaltung, Einrichtung und Überwachung interner Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Jahresabschlüssen, die frei von wesentlichen falschen Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, sowie Auswahl und Anwendung angemessener Rechnungslegungsgrundsätze und die Vornahme von unter den gegebenen Umständen realistischen Schätzungen bei der Abschlusserstellung.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der vom Institut des Réviseurs d'Entreprises (Institut für Wirtschaftsprüfer) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätze durchgeführt. Gemäß diesen Grundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Aussagen ist.

Eine Prüfung ist mit Prüfungshandlungen verbunden, die es erlauben sollen, Nachweise für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben zu erhalten. Die Wahl der Prüfungshandlungen einschließlich der Bewertung des Risikos, dass der Jahresabschluss wesentliche falsche Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthält, liegt im Ermessen des Abschlussprüfers. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, sodass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen.

Die Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management des Europäischen Rechnungshofs vorgenommenen Schätzungen bei der Abschlusserstellung sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

Nach unserer Auffassung liefern die im Zuge unserer Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil.

Prüfungsurteil

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2008 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs.

Luxemburg, den 26. Juni 2009

PricewaterhouseCoopers SARL

Réviseur d'Entreprises

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2008

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

| (EUR) |
| --- |
| Aktiva | Erläuterung | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Immaterielle Anlagewerte | 3.1. | 417 792 | 209 449 |
| Sachanlagen | 3.2. | 35 080 585 | 33 283 667 |
| Langfristige Forderungen | | 525 | 550 |
| Anlagevermögen insgesamt | | 35 498 902 | 33 493 666 |
| Kurzfristige Forderungen | 3.3. | 1 455 781 | 1 679 772 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 3.4. | 1 488 625 | 2 012 791 |
| Umlaufvermögen insgesamt | | 2 944 406 | 3 692 563 |
| Gesamtvermögen | | 38 443 308 | 37 186 229 |

(EUR)

Aktiva

Erläuterung

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Immaterielle Anlagewerte

3.1.

417 792

209 449

Sachanlagen

3.2.

35 080 585

33 283 667

Langfristige Forderungen

525

550

Anlagevermögen insgesamt

35 498 902

33 493 666

Kurzfristige Forderungen

3.3.

1 455 781

1 679 772

Barmittel und Barmitteläquivalente

3.4.

1 488 625

2 012 791

Umlaufvermögen insgesamt

2 944 406

3 692 563

Gesamtvermögen

38 443 308

37 186 229

| (EUR) |
| --- |
| Passiva | Erläuterung | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Kapital | | –22 012 092 | –13 098 711 |
| Kumulierter Verlust | | –13 098 711 | –11 418 315 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn+/Verlust- | | –8 913 381 | –1 680 396 |
| Sozialleistungen für Bedienstete | 3.5. | 52 533 398 | 41 867 460 |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | 3.6. | 175 000 | 175 000 |
| Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt | | 52 708 398 | 42 042 460 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 3.7. | — | — |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 3.8. | 7 747 002 | 8 242 480 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt | | 7 747 002 | 8 242 480 |
| Gesamtverbindlichkeiten | | 38 443 308 | 37 186 229 |

(EUR)

Passiva

Erläuterung

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Kapital

–22 012 092

–13 098 711

Kumulierter Verlust

–13 098 711

–11 418 315

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn+/Verlust-

–8 913 381

–1 680 396

Sozialleistungen für Bedienstete

3.5.

52 533 398

41 867 460

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

3.6.

175 000

175 000

Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt

52 708 398

42 042 460

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

3.7.

—

—

Abrechnungsverbindlichkeiten

3.8.

7 747 002

8 242 480

Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt

7 747 002

8 242 480

Gesamtverbindlichkeiten

38 443 308

37 186 229

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2008 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| | Erläuterung | 2008 | 2007 |
| Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe | 4.1. | 97 366 264 | 90 474 401 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 4.2. | 17 487 342 | 16 339 509 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 4.3. | 143 540 | 210 887 |
| Betriebliche Erträge insgesamt | | 114 997 147 | 107 024 797 |
| Personalaufwand | 4.4. | –88 868 529 | –84 209 144 |
| Sachaufwand | 3.1-3.2. und 4.5. | –3 307 315 | –3 426 683 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 4.6. | –19 074 703 | –21 386 771 |
| Betriebsausgaben | | –74 871 | –32 486 |
| Betriebliche Ausgaben insgesamt | | – 111 325 418 | – 109 055 084 |
| Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten | | 3 671 729 | –2 030 287 |
| Finanzerträge | 4.7. | 193 432 | 105 517 |
| Finanzaufwendungen | 4.8. | –15 067 | –15 096 |
| Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge) | 3.5 und 4.9. | –12 763 475 | 259 470 |
| Überschuss/(Verlust) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten | | –12 585 110 | 349 891 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | –8 913 381 | –1 680 396 |
| Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

Erläuterung

2008

2007

Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe

4.1.

97 366 264

90 474 401

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

4.2.

17 487 342

16 339 509

Sonstige betriebliche Erträge

4.3.

143 540

210 887

Betriebliche Erträge insgesamt

114 997 147

107 024 797

Personalaufwand

4.4.

–88 868 529

–84 209 144

Sachaufwand

3.1-3.2. und 4.5.

–3 307 315

–3 426 683

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4.6.

–19 074 703

–21 386 771

Betriebsausgaben

–74 871

–32 486

Betriebliche Ausgaben insgesamt

– 111 325 418

– 109 055 084

Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten

3 671 729

–2 030 287

Finanzerträge

4.7.

193 432

105 517

Finanzaufwendungen

4.8.

–15 067

–15 096

Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge)

3.5 und 4.9.

–12 763 475

259 470

Überschuss/(Verlust) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten

–12 585 110

349 891

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–8 913 381

–1 680 396

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2008 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| | 2008 | 2007 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | –8 913 381 | –1 680 396 |
| Betriebliche Tätigkeiten — Anpassungen |
| Amortisation (immaterielle Anlagewerte) | 131 022 | 55 323 |
| Abschreibung (Sachanlagen) | 2 073 498 | 3 321 950 |
| Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 0 | –80 789 |
| Zugang/(Abgang) von Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen | 1 790 | 0 |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen | 25 | – 475 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen | 219 123 | 309 862 |
| (Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen | 3 078 | 3 144 |
| Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten | 0 | –26 995 |
| Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten | – 545 311 | 1 192 756 |
| Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten aufgrund der Konsolidierung von EU-Einrichtungen | 49 834 | 49 208 |
| (Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens | 1 360 | 666 205 |
| Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten | –6 978 962 | 3 809 793 |
| Cashflows aus Investitionstätigkeiten |
| Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (-) | –5 439 210 | –1 362 613 |
| Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) | 1 228 068 | 38 030 |
| Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten | –4 211 142 | –1 324 583 |
| Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete | 10 665 938 | –2 279 511 |
| Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten | – 524 166 | 205 699 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums | 2 012 791 | 1 807 092 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums | 1 488 626 | 2 012 791 |
| Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

2008

2007

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–8 913 381

–1 680 396

Betriebliche Tätigkeiten — Anpassungen

Amortisation (immaterielle Anlagewerte)

131 022

55 323

Abschreibung (Sachanlagen)

2 073 498

3 321 950

Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

0

–80 789

Zugang/(Abgang) von Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen

1 790

0

(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen

25

– 475

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen

219 123

309 862

(Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen

3 078

3 144

Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten

0

–26 995

Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten

– 545 311

1 192 756

Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten aufgrund der Konsolidierung von EU-Einrichtungen

49 834

49 208

(Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens

1 360

666 205

Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten

–6 978 962

3 809 793

Cashflows aus Investitionstätigkeiten

Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (-)

–5 439 210

–1 362 613

Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+)

1 228 068

38 030

Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten

–4 211 142

–1 324 583

Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete

10 665 938

–2 279 511

Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten

– 524 166

205 699

Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums

2 012 791

1 807 092

Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums

1 488 626

2 012 791

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2008 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| Kapital | Kumulierter Verlust | Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | Kapital (insgesamt) |
| Stand: 31. Dezember 2007 | –11 418 315 | –1 680 396 | –13 098 711 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres | –1 680 396 | 1 680 396 | — |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | –8 913 381 | –8 913 381 |
| Stand: 31. Dezember 2008 | –13 098 711 | –8 913 381 | –22 012 092 |
| Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

Kapital

Kumulierter Verlust

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

Kapital (insgesamt)

Stand: 31. Dezember 2007

–11 418 315

–1 680 396

–13 098 711

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres

–1 680 396

1 680 396

—

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–8 913 381

–8 913 381

Stand: 31. Dezember 2008

–13 098 711

–8 913 381

–22 012 092

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1.   Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Gemeinschaft im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Vertrag ist der Hof das mit der Prüfung der Gemeinschaftsfinanzen beauftragte Organ der Europäischen Union. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2.   Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1.   Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften erstellt, die sich an die internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS — International Public Sector Accounting Standards) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.2.   Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Monetäre Posten, die auf eine andere Währung als Euro lauten, werden zu dem am Abschlussstichtag geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Nicht monetäre Posten, die zu ihren Anschaffungskosten bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung des Wechselkurses ausgewiesen, der am Tag des Erwerbs galt. Nicht monetäre Posten, die zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet werden und auf eine andere Währung als Euro lauten, werden unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Wertfestlegung geltenden Wechselkurse ausgewiesen.

2.3.   Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und die Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Abschreibung/Amortisation und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 Euro) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs gelieferte Anlagen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen. Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

| Immaterielle Anlagewerte (Computer-Softwarelizenzen) | 4 Jahre |
| --- | --- |
| Gebäude | 25 Jahre |
| Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial | 4, 8 Jahre |
| Mobiliar und Fuhrpark | 4, 8, 10 Jahre |
| EDV-Geräte | 4 Jahre |
| Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden | Mietdauer |
| Sonstige Installationen | 6 Jahre |

Immaterielle Anlagewerte (Computer-Softwarelizenzen)

4 Jahre

Gebäude

25 Jahre

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

4, 8 Jahre

Mobiliar und Fuhrpark

4, 8, 10 Jahre

EDV-Geräte

4 Jahre

Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden

Mietdauer

Sonstige Installationen

6 Jahre

2.4.   Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Ruhegehaltsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die von den Mitgliedstaaten gewährleisteten Beträge werden zum einen auf der Grundlage der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12, die gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, und zum anderen auf der Grundlage der von Experten des einschlägigen Eurostat-Referats vorgenommenen versicherungsmathematischen Bewertung ermittelt.

2.5.   Rückstellungen

Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

3.   Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1.   Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

| (EUR) |
| --- |
| | Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008 | Zugänge | Abgänge | Sonstige Änderungen | Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 | Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 | Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 |
| Computer-Software | 290 514 | 339 366 | — | — | 629 880 | – 212 088 | 417 792 |
| Insgesamt | 290 514 | 339 366 | 0 | 0 | 629 880 | – 212 088 | 417 792 |

(EUR)

Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008

Zugänge

Abgänge

Sonstige Änderungen

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008

Computer-Software

290 514

339 366

—

—

629 880

– 212 088

417 792

Insgesamt

290 514

339 366

0

0

629 880

– 212 088

417 792

3.2.   Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

| (EUR) |
| --- |
| | Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008 | Zugänge | Abgänge | Umbuchungen | Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 | Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 | Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 |
| Grundstücke | 776 630 | — | — | — | 776 630 | — | 776 630 |
| Gebäude | 52 074 987 | — | — | — | 52 074 987 | –24 039 665 | 28 035 322 |
| Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungs-material | 1 256 222 | 3 815 | –1 566 | –1 126 868 | 131 603 | – 101 469 | 30 134 |
| IT-Geräte | 4 362 412 | 706 392 | – 816 204 | –65 458 | 4 187 142 | –3 034 323 | 1 152 819 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 1 715 569 | 274 711 | – 237 754 | 290 074 | 2 042 600 | –1 318 473 | 724 127 |
| Sonstige Installationen | 1 043 800 | 37 171 | –83 856 | 902 252 | 1 899 367 | –1 615 568 | 283 799 |
| Anlagen im Bau | 90 048 | 4 077 754 | –90 048 | — | 4 077 754 | — | 4 077 754 |
| Insgesamt | 61 319 668 | 5 099 843 | –1 229 428 | 0 | 65 190 083 | –30 109 498 | 35 080 585 |

(EUR)

Bruttobuchwert zum 1. Januar 2008

Zugänge

Abgänge

Umbuchungen

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008

Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008

Grundstücke

776 630

—

—

—

776 630

—

776 630

Gebäude

52 074 987

—

—

—

52 074 987

–24 039 665

28 035 322

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungs-material

1 256 222

3 815

–1 566

–1 126 868

131 603

– 101 469

30 134

IT-Geräte

4 362 412

706 392

– 816 204

–65 458

4 187 142

–3 034 323

1 152 819

Mobiliar und Fuhrpark

1 715 569

274 711

– 237 754

290 074

2 042 600

–1 318 473

724 127

Sonstige Installationen

1 043 800

37 171

–83 856

902 252

1 899 367

–1 615 568

283 799

Anlagen im Bau

90 048

4 077 754

–90 048

—

4 077 754

—

4 077 754

Insgesamt

61 319 668

5 099 843

–1 229 428

0

65 190 083

–30 109 498

35 080 585

Bei den „Umbuchungen“ handelt es sich um die Umgruppierung von Vermögenskategorien zum 1. Januar 2008.

Bei den „Anlagen im Bau“ handelt es sich in der Regel um Anlagen, die bereits geliefert, aber zum Jahresende noch nicht in Rechnung gestellt wurden. Bei Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Anlagen bei den Zugängen der einschlägigen Vermögenskategorie ausgewiesen; „Veräußerungen“ werden unter „Anlagen im Bau“ erfasst.

„Anlagen im Bau“ sind ferner größere Bauprojekte, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind; zum 31. Dezember 2008 galt dies für das neue K3-Gebäude (Studien), die Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes und den neuen Konferenzsaal.

3.3.   Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Forderungen

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete | 504 166 | 628 778 |
| Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge | 614 114 | 560 782 |
| Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten | 335 446 | 485 079 |
| Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen (Amt für Veröffentlichungen) | 2 055 | 5 133 |
| Gesamtbetrag | 1 455 781 | 1 679 772 |

(EUR)

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete

504 166

628 778

Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge

614 114

560 782

Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten

335 446

485 079

Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen (Amt für Veröffentlichungen)

2 055

5 133

Gesamtbetrag

1 455 781

1 679 772

3.4.   Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Kasse — Zahlstelle | 1 000 | 1 000 |
| Girokonto | 1 487 625 | 2 011 791 |
| Gesamtbetrag | 1 488 625 | 2 012 791 |

(EUR)

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Kasse — Zahlstelle

1 000

1 000

Girokonto

1 487 625

2 011 791

Gesamtbetrag

1 488 625

2 012 791

3.5.   Sozialleistungen für Bedienstete

Die Berechnung der künftigen Versorgungsleistungen erfolgt abzüglich der bei Zahlung der künftigen Ruhegehaltsansprüche zurückerhaltenen Steuern. Der Steuersatz wird auf der Grundlage des tatsächlichen durchschnittlichen Steuersatzes während der letzten drei Jahre aktualisiert.

Versorgungsverpflichtungen und Auswirkungen des Steuersatzes

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Bruttobetrag | 63 730 921 | 50 871 762 |
| Steuersatz (%) | 17,57 % | 17,70 % |
| Steuern | 11 197 523 | 9 004 302 |
| Betrag abzüglich Steuern | 52 533 398 | 41 867 460 |
| | | |
| Änderung der Nettoversorgungs-verpflichtungen 2008 | 10 665 938 | |

(EUR)

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Bruttobetrag

63 730 921

50 871 762

Steuersatz (%)

17,57 %

17,70 %

Steuern

11 197 523

9 004 302

Betrag abzüglich Steuern

52 533 398

41 867 460

Änderung der Nettoversorgungs-verpflichtungen 2008

10 665 938

Die Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete wird auf der Grundlage der von den Mitgliedern erworbenen Versorgungsansprüche entsprechend den unterschiedlichen z. B. im Hinblick auf Ruhegehälter und Übergangsgelder erlangten Rechten sowie auf der Grundlage der jeweiligen versorgungsrechtlichen Kategorien des Empfangsberechtigten berechnet.

Für 2008 war erstmals Eurostat für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zuständig. Die versicherungsmathematischen Verpflichtungen wurden im Einklang mit der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 berechnet.

Der Zuwachs von 10,7 Millionen Euro abzüglich Steuern im Jahr 2008 steht in erster Linie im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten:

| — | Im Jahr 2008 waren aufgrund der Änderung der Rechnungsführungsmethode nach Maßgabe der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 bei Berechnung der Verbindlichkeit erstmals die von den aktiven Mitgliedern des Hofes im Hinblick auf Übergangsgelder erworbenen Versorgungsansprüche berücksichtigt worden, die sich auf 4,7 Millionen Euro beliefen. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2008 waren aufgrund der Änderung der Rechnungsführungsmethode nach Maßgabe der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 bei Berechnung der Verbindlichkeit erstmals die von den aktiven Mitgliedern des Hofes im Hinblick auf Übergangsgelder erworbenen Versorgungsansprüche berücksichtigt worden, die sich auf 4,7 Millionen Euro beliefen.

| — | Die normale Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete, beispielsweise infolge von Änderungen des Zinssatzes und der Sterbetafeln und die Hinzufügung neuer Empfangsberechtigter und Versorgungsleistungen, betrug 4,5 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Die normale Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete, beispielsweise infolge von Änderungen des Zinssatzes und der Sterbetafeln und die Hinzufügung neuer Empfangsberechtigter und Versorgungsleistungen, betrug 4,5 Millionen Euro.

| — | Die Personaldatenbank wurde Änderungen und Berichtigungen unterzogen (Personenstand usw.) |
| --- | --- |

—

Die Personaldatenbank wurde Änderungen und Berichtigungen unterzogen (Personenstand usw.)

Die Angaben in den Erläuterungen weichen von den Vorgaben der die Versorgungsleistungen betreffenden EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 ab mangels Vorlage der erforderlichen detaillierten versicherungsmathematischen Berechnungen durch Eurostat.

3.6.   Langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 Euro fällig wird.

3.7.   Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

In der Vergangenheit wurde der Wert (ohne Steuern) des dem Personal geschuldeten nicht in Anspruch genommenen Urlaubs als „Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Ab 2008 wird nicht in Anspruch genommener Jahresurlaub als „Antizipative Passiva“ (und nicht als Rückstellungen) behandelt. In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 war der Betrag von 1 927 531 Euro unter den „Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Nunmehr wird er als „Antizipative Passiva“ eingestuft und unter den „Abrechnungsverbindlichkeiten“ ausgewiesen:

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2007

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2007 |
| Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 | 1 927 531 |
| Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | –1 927 531 |
| Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung | 0 |

(EUR)

31. Dezember 2007

Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007

1 927 531

Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

–1 927 531

Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung

0

Abrechnungsverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2007

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2007 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 | 6 314 949 |
| Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 1 927 531 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung | 8 242 480 |

(EUR)

31. Dezember 2007

Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007

6 314 949

Neuzuordnung Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

1 927 531

Abrechnungsverbindlichkeiten in der Vermögensübersicht zum 31.12.2007 nach Neuzuordnung

8 242 480

3.8.   Abrechnungsverbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2008 | 31. Dezember 2007 |
| Antizipative Passiva bestehen aus Kosten, die zwar entstanden sind, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden, einschließlich des Betrags nicht in Anspruch genommenen Urlaubs für 2007 und 2008 (siehe Erläuterung 3.7) | 6 672 098 | 7 177 873 |
| Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal | 427 175 | 522 592 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten | 540 605 | 484 724 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Parlament | 107 124 | 57 291 |
| Gesamtbetrag | 7 747 002 | 8 242 480 |

(EUR)

31. Dezember 2008

31. Dezember 2007

Antizipative Passiva bestehen aus Kosten, die zwar entstanden sind, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden, einschließlich des Betrags nicht in Anspruch genommenen Urlaubs für 2007 und 2008 (siehe Erläuterung 3.7)

6 672 098

7 177 873

Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal

427 175

522 592

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten

540 605

484 724

Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Parlament

107 124

57 291

Gesamtbetrag

7 747 002

8 242 480

4.   Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1.   „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2.   „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3.   „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch den Verkauf von Publikationen durch das Amt für Veröffentlichungen.

4.4.   „Personalaufwand“: Die Gehälter der Mitglieder und des Personals des Hofes machen 96 % dieses Betrags aus. Der Rest entfällt auf Gehaltszahlungen an Vertrags- und Zeitbedienstete.

4.5.   Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.6.   Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen:

| — | Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen, |
| --- | --- |

—

Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

| — | IT und Telekommunikation, |
| --- | --- |

—

IT und Telekommunikation,

| — | Dienstreisekosten, |
| --- | --- |

—

Dienstreisekosten,

| — | Reinigungs- und Sicherheitsdienste. |
| --- | --- |

—

Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.7.   „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos des Hofes.

4.8.   „Financial expenses“ are bank charges levied on the Court’s current account.

4.9.   Die „Entwicklung der Ruhegehaltszahlungen“ umfasst:

Entwicklung der Ruhegehaltszahlungen

| (EUR) |
| --- |
| | 2008 |
| Zahlung der Ruhegehaltsansprüche des Jahres | –2 097 537 |
| Veränderung bei den Nettoruhegehaltsverpflichtungen für die Mitglieder | –10 665 938 |
| Gesamtbetrag | –12 763 475 |

(EUR)

2008

Zahlung der Ruhegehaltsansprüche des Jahres

–2 097 537

Veränderung bei den Nettoruhegehaltsverpflichtungen für die Mitglieder

–10 665 938

Gesamtbetrag

–12 763 475

5.   Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1.   Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

Bankgarantien

| (EUR) |
| --- |
| | 2008 |
| Reisebüro | 50 000 |
| Leasing von Dienstwagen | 75 000 |
| Versicherungsgesellschaft | 1 361 |
| Telekommunikation | 20 000 |
| Gesamtbetrag | 146 361 |

(EUR)

2008

Reisebüro

50 000

Leasing von Dienstwagen

75 000

Versicherungsgesellschaft

1 361

Telekommunikation

20 000

Gesamtbetrag

146 361

5.2.   Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2008 |
| K7-Gebäude | 2 455 000 |
| K8-Gebäude | 2 229 333 |
| K9-Gebäude | 7 384 000 |
| Außenstelle in Brüssel | 54 000 |
| „Foyer européen“ — „Maison de l'Europe“ | 50 565 |
| Zwischensumme | 12 172 898 |
| Mietleasing-Verträge für Dienstwagen und Kopiermaschinen | 640 251 |
| Sonstiges (Cetrel usw.) | 89 698 |
| Zwischensumme | 12 902 847 |
| Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2008 | 7 548 508 |
| Gesamtbetrag | 20 451 355 |

(EUR)

31. Dezember 2008

K7-Gebäude

2 455 000

K8-Gebäude

2 229 333

K9-Gebäude

7 384 000

Außenstelle in Brüssel

54 000

„Foyer européen“ — „Maison de l'Europe“

50 565

Zwischensumme

12 172 898

Mietleasing-Verträge für Dienstwagen und Kopiermaschinen

640 251

Sonstiges (Cetrel usw.)

89 698

Zwischensumme

12 902 847

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2008

7 548 508

Gesamtbetrag

20 451 355

5.3.   Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Baurecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb.

Der Hof hat beschlossen, eine zweite Erweiterung („K3“-Gebäude) vorzunehmen. Da für die Durchführung dieses Projekts andere Regelungen gelten werden, schlossen der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag ab.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden nunmehr zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft. Sofern der Hof jedoch ein Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaften abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer der Gebäude das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

Das „K2“-Gebäude wurde im November 2003 bezogen. Die Bauarbeiten für das „K3“-Gebäude sollen planmäßig Ende 2009 beginnen.

5.4.   Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.

Unabhängiger Assurance-Bericht

An die Mitglieder des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben untersucht, ob die dem Europäischen Rechnungshof (nachstehend „Hof“) zugewiesenen Finanzmittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und ob die von den Anweisungsbefugten eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. Gegenstand unserer Untersuchung waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 bereitgestellten und verwendeten Finanzmittel.

Rechnungsführung sowie Einrichtung und Beibehaltung geeigneter Kontrollmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Managements des Hofes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Untersuchung eine Beurteilung abzugeben.

Wir haben unsere Untersuchung unter Beachtung des vom Institut des Réviseurs d’Entreprises (Institut der Wirtschaftsprüfer) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsatzes zu Assurance-Aufträgen „Assurance Engagements other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ (ISAE 3000) durchgeführt. Danach ist unsere Untersuchung so zu planen und durchzuführen, dass eine Zweckentfremdung der Finanzmittel, die sich auf die Rechnungsführung des Hofes wesentlich auswirkt, mit hinreichender Sicherheit erkannt wird. Unsere Prüfungsarbeit bestand in erster Linie darin, aufgrund von Tests und Stichproben Nachweise zur Untermauerung der folgenden Aussagen zu untersuchen:

| — | Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet. |
| --- | --- |

—

Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

| — | Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. |
| --- | --- |

—

Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Wir haben unsere Untersuchung anhand von Kriterien durchgeführt, die sich auf die nachstehenden Vorschriften und Verordnungen stützen:

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (nachstehend „Haushaltsplan“) der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (nachstehend „Haushaltsplan“) der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“);

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“);

| — | Beschluss Nr. 36/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe. |
| --- | --- |

—

Beschluss Nr. 36/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe.

Insbesondere wurden die folgenden internen Vorschriften als Kriterien herangezogen:

| — | Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift“. |
| --- | --- |

—

Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift“.

| — | Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird“. |
| --- | --- |

—

Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird“.

| — | Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat“. |
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Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat“.

| — | Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert“. |
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Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert“.

| — | Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (...) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (...) unterzeichnet“. |
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Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (...) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (...) unterzeichnet“.

| — | Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(...) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (...) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde. In dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben“. |
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Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(...) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (...) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde. In dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben“.

| — | Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (...) Datenbank (...) geführt“. |
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Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (...) Datenbank (...) geführt“.

| — | Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (...) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (...) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (...). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung“. |
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Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (...) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (...) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (...). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung“.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Untersuchung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gestützt auf unsere in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritte sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

| a) | die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und |
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a)

die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

| b) | die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. |
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b)

die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Unser Bericht verfolgt einzig und allein den im ersten Abschnitt genannten Zweck und dient Ihrer Information; er darf für keinen anderen Zweck verwendet oder aber an Dritte weitergegeben werden, ausgenommen für die Zwecke der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Luxemburg, den 26. Juni 2009

PricewaterhouseCoopers SARL

Réviseur d'Entreprises

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

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