# Amtsblatt C 266/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.266.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 266 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang7. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.266.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 266

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang7. November 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 266/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5365 — IPO/ENBW/Praha/PT) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 266/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5622 — Infineon/LSIS/LS Power Semitech JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 266/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5605 — Credit Mutuel/Monabanq) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 266/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5365 — IPO/ENBW/Praha/PT) (
  1
  )

1

1

2009/C 266/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5622 — Infineon/LSIS/LS Power Semitech JV) (
  1
  )

1

1

2009/C 266/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5605 — Credit Mutuel/Monabanq) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 266/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 266/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2009/C 266/06 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 10 |
| 2009/C 266/07 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 266/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 266/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

4

2009/C 266/06

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

10

2009/C 266/07

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 266/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2009/C 266/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5664 — Bilfinger Berger/MCE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 266/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |
| 2009/C 266/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 266/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2009/C 266/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5664 — Bilfinger Berger/MCE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 266/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

2009/C 266/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

17

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2009/C 266/12 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien (ABl. C 240 vom 7.10.2009) | 20 |

Berichtigungen

2009/C 266/12

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien (ABl. C 240 vom 7.10.2009)

(ABl. C 240 vom 7.10.2009)

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5365 — IPO/ENBW/Praha/PT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/01

Am 6. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5365 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5365 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5622 — Infineon/LSIS/LS Power Semitech JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/02

Am 8. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5622 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5622 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/2 |
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7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5605 — Credit Mutuel/Monabanq)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/03

Am 8. September 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/3 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/3

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Euro-Wechselkurs (1)

6. November 2009

2009/C 266/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4862 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4422 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89600 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3870 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5115 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4340 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,676 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 274,82 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2470 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3030 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2059 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6235 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5923 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5180 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0552 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0698 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 733,91 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2338 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1467 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2675 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 059,59 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0553 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,149 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,0866 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,602 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5546 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,7888 |
| INR | Indische Rupie | 69,4950 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4862

JPY

Japanischer Yen

134,76

DKK

Dänische Krone

7,4422

GBP

Pfund Sterling

0,89600

SEK

Schwedische Krone

10,3870

CHF

Schweizer Franken

1,5115

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4340

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,676

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,82

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,2470

RON

Rumänischer Leu

4,3030

TRY

Türkische Lira

2,2059

AUD

Australischer Dollar

1,6235

CAD

Kanadischer Dollar

1,5923

HKD

Hongkong-Dollar

11,5180

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0552

SGD

Singapur-Dollar

2,0698

KRW

Südkoreanischer Won

1 733,91

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2338

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1467

HRK

Kroatische Kuna

7,2675

IDR

Indonesische Rupiah

14 059,59

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0553

PHP

Philippinischer Peso

70,149

RUB

Russischer Rubel

43,0866

THB

Thailändischer Baht

49,602

BRL

Brasilianischer Real

2,5546

MXN

Mexikanischer Peso

19,7888

INR

Indische Rupie

69,4950

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/4 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/4

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 173/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Tschechische Republik
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo zemědělství |
| Těšnov 17 |
| 117 05 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mze.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 173/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Tschechische Republik

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

117 05 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mze.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Vrácení části spotřební daně zaplacené v cenách minerálních olejů uvedených v § 45 odst. 2 písm. c) zákona č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Vyhláška č. 395/2008 Sb., kterou se mění vyhláška č. 48/2008 Sb., o způsobu výpočtu nároku na vrácení spotřební daně zaplacené v cenách některých minerálních olejů spotřebovaných v zemědělské prvovýrobě

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sagit.cz/pages/sbirkatxt.asp?zdroj=sb08395&cd=76&typ=r

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau, nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,50 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

5 493 CZK

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 174/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Niederlande
  Non-assisted areas |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 174/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Niederlande

Non-assisted areas

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Beroepsopleiding en voorlichting voor agro-MKB ondernemingen, niet zijnde primaire landbouwondernemingen, en bosbouwondernemingen, onderdeel demonstratieprojecten). Betrokken economische sectoren: AGRO-MKB-ondernemingen (niet zijnde primaire landbouwondernemingen) en bosbouwondernemingen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:14 en artikel 2:16 tot en met 2:20 |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:14 en artikel 2:16 tot en met 2:20

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 136/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,70 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 175/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Niederlande
  Non-assisted areas |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 175/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Niederlande

Non-assisted areas

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Samenwerking bij innovatie (experimentele ontwikkeling))

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:32 |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:1, artikel 2:2 en artikel 2:32

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 138/07

Laufzeit

1.12.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,70 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 176/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Niederlande
  Non-assisted areas |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |
| http://www.minlnv.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 176/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Niederlande

Non-assisted areas

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

http://www.minlnv.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Regeling LNV-subsidies (omschrijving steun: Beroepsopleiding en voorlichting voor agro-MKB ondernemingen (niet zijnde primaire landbouwondernemingen), onderdeel kennisvergaring d.m.v. het volgen van opleidingen en trainingen). Betrokken economische sectoren: AGRO-MKB-ondernemingen (niet zijnde primaire landbouwondernemingen)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1 en artikel 2:3, eerste lid, aanhef en onderdeel b |
| --- | --- |

—

Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 1:20, artikel 2:1 en artikel 2:3, eerste lid, aanhef en onderdeel b

| — | Openstellingsbesluit LNV-subsidies |
| --- | --- |

—

Openstellingsbesluit LNV-subsidies

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hetlnvloket.nl/portal/page?_pageid=122,1935798&_dad=portal&_schema=PORTAL

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 50/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,70 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

25 %

50 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 177/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Litauen
  Article 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 177/08

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Litauen

Article 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos 2 prioriteto „Verslo produktyvumo didinimas ir aplinkos verslui gerinimas“ priemonė „E-verslas LT“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2008 m. lapkričio 24 d. įsakymas Nr. 4-577 „Dėl VP2-2.1-ŪM-02-K priemonės „E-verslas LT“ projektų finansavimo sąlygų aprašo“ (Žin., 2008, Nr. 139-5523)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=332252&p_query=&p_tr2=

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

16,70 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 „Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos priedo patvirtinimo“ – 100,00 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

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| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/10 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/10

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/06

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Limoges (Bellegarde)–Paris (Orly) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 13 octobre 2009 relatif à la modification des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Limoges et Paris (Orly) [Erlass vom 13. Oktober 2009 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Limoges und Paris (Orly)]
  NOR: DEVA0915912A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechText





  Direction Générale de l’Aviation Civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Limoges (Bellegarde)–Paris (Orly)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 13 octobre 2009 relatif à la modification des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Limoges et Paris (Orly) [Erlass vom 13. Oktober 2009 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Limoges und Paris (Orly)]

NOR: DEVA0915912A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechText

Direction Générale de l’Aviation Civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

---

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/11

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/07

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Limoges (Bellegarde)–Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 4 Jahre, frühestens ab 6. April 2010 |
| Frist für die Angebotsabgabe | — | für Zulassungsanträge (1. Schritt): 21.12.2009, (12 Uhr Ortszeit) |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Limoges (Bellegarde)–Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

4 Jahre, frühestens ab 6. April 2010

Frist für die Angebotsabgabe

—

für Zulassungsanträge (1. Schritt): 21.12.2009, (12 Uhr Ortszeit)

| — | für Angebote (2. Schritt): 25.1.2010, (12 Uhr Ortszeit) |
| --- | --- |

—

für Angebote (2. Schritt): 25.1.2010, (12 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

| Syndicat Mixte de l’Aéroport de Limoges-Bellegarde |
| --- |
| 81 avenue de l’Aéroport |
| 87100 Limoges |
| FRANCE |
| M. Gilles TELLIER |
| Directeur de l’aéroport international de Limoges-Bellegarde |
| Tel. +33 555433026 |
| E-Mail: gilles.tellier@limoges.cci.fr |

Syndicat Mixte de l’Aéroport de Limoges-Bellegarde

81 avenue de l’Aéroport

87100 Limoges

FRANCE

M. Gilles TELLIER

Directeur de l’aéroport international de Limoges-Bellegarde

Tel. +33 555433026

E-Mail: gilles.tellier@limoges.cci.fr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/12 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/08

| (1) | Am 29. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Nokia Corporation („Nokia“, Finnland) und SAP AG („SAP“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Newco („JV“, Deutschland). |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Nokia Corporation („Nokia“, Finnland) und SAP AG („SAP“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Newco („JV“, Deutschland).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Nokia: Entwicklung und Vertrieb von Mobiltelefonen, Mobilfunk- und Festnetzen und damit verbundenen Dienstleistungen sowie internetgestützten Diensten, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Nokia: Entwicklung und Vertrieb von Mobiltelefonen, Mobilfunk- und Festnetzen und damit verbundenen Dienstleistungen sowie internetgestützten Diensten,

| — | SAP: Entwicklung und Vertrieb von Softwareanwendungen einschließlich Support, |
| --- | --- |

—

SAP: Entwicklung und Vertrieb von Softwareanwendungen einschließlich Support,

| — | JV: Dienstleistungen für Geschäftskunden und staatliche Stellen in den Bereichen Produktauthentifizierung und Bekämpfung von Produktpiraterie. |
| --- | --- |

—

JV: Dienstleistungen für Geschäftskunden und staatliche Stellen in den Bereichen Produktauthentifizierung und Bekämpfung von Produktpiraterie.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/13 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/13

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5664 — Bilfinger Berger/MCE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 266/09

| (1) | Am 29. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MCE AG („MCE“, Österreich). |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MCE AG („MCE“, Österreich).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bilfinger Berger: Baugewerbe und Dienstleistungen (einschließlich Industriedienstleistungen), |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bilfinger Berger: Baugewerbe und Dienstleistungen (einschließlich Industriedienstleistungen),

| — | MCE: Industriedienstleistungen. |
| --- | --- |

—

MCE: Industriedienstleistungen.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5664 — Bilfinger Berger/MCE per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5664 — Bilfinger Berger/MCE per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/14 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/14

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 266/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„MELANZANA ROSSA DI ROTONDA“

EG-Nr.: IT-PDO-0005-0662-29.11.2007

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Melanzana Rossa di Rotonda“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (Anhang III):

| Klasse 1.6: | Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide |
| --- | --- |

Klasse 1.6:

Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide

3.2   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels (1):

Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Melanzana Rossa di Rotonda“ wird für den Ökotyp Melanzana Rossa di Rotonda verwendet, der auf die gemeinhin als rote Aubergine bekannte Art Solanum aethiopicum zurückgeht. Beim Inverkehrbringen in frischem Zustand muss die „Melanzana Rossa di Rotonda“ folgende Merkmale haben: Beerengröße: Länge bis 8 cm, Breite bis 8 cm und Gewicht bis 200 g. Farbe und Deckfarbe: hellorangegrün mit zarten grünlichen Schattierungen bei Reifebeginn und später intensiv orange mit Tendenz zum leuchtenden Rot. Die ganze Beere hat ein frisches, gesundes Aussehen. Fruchtfleisch: zeichnet sich durch fleischige Konsistenz und die Eigenschaft aus, nach dem Anschneiden nicht schwarz zu werden. Rein, ohne sichtbare Fremdsubstanzen. Frei von Fremdgerüchen und/oder Fremdgeschmack. Keine anomale Außenfeuchtigkeit.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Phasen des Erzeugungsprozesses bis hin zur Verpackung und Lagerung des Erzeugnisses erfolgen innerhalb des unter Punkt 4 genannten Gebietes, um zu vermeiden, dass Transporte und übermäßige Bewegungen zu Beschädigungen der Beeren sowie einem Brechen des Stiels führen und so die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses irreversibel beeinträchtigen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das Inverkehrbringen von Auberginen mit der g.U. „Melanzana Rossa di Rotonda“ muss wie folgt durchgeführt werden: Das frische Erzeugnis muss in Behältern aus Material pflanzlichen Ursprungs, Karton, recycelbaren Kunststoffnetzen oder sonstigem nach Gemeinschaftsrecht zulässigem recycelbarem Material in den Verkauf gebracht werden. Verpackungen aus recycelbarem Kunststoffnetz, in denen Auberginen mit der g.U. „Melanzana Rossa di Rotonda“ in den Verkehr gebracht werden, dürfen ein Höchstgewicht von 1 kg nicht überschreiten.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die auf den Verpackungen angebrachten Etiketten müssen in deutlich lesbaren Schriftzeichen folgende Angaben tragen:

„Melanzana Rossa di Rotonda“ und „denominazione d’origine protetta“ oder die entsprechende Abkürzung DOP mit größeren Schriftzeichen als denen, die für die übrigen Angaben verwendet werden: Name, Gesellschaftsform und Anschrift des Verpackers oder Erzeugers; Angabe der in der Verpackung tatsächlich enthaltenen Erzeugnismenge nach Maßgabe der geltenden Vorschriften; Logo. Angaben oder Ergänzungen, einschließlich von Attributen wie: „Typ“, „Geschmack“, „Verwendung“, „selektiert“, „ausgewählt“ oder ähnliches sind unzulässig. Erlaubt ist jedoch die Verwendung von Angaben zu Unternehmen, Firmennamen, Gesellschaftsformen und privaten Marken ohne lobende Bedeutung, die nicht zu einer Irreführung des Käufers führen können. Diese Angaben können in Schriftzeichen auf dem Etikett angegeben werden, die in ihrer Höhe und Breite nicht mehr als halb so groß sind wie diejenigen, die für die Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung verwendet werden. Das ellipsenförmige Logo hat einen außen aus einer lachsfarbenen doppelten konzentrischen Linie und innen aus einer lachsfarbenen Linie bestehenden Rand. Der Randhintergrund ist weiß und die obere Seite dieses Randes trägt die Aufschrift „Melanzana Rossa“, die untere Seite den Schriftzug „di Rotonda“. Der ellipsenförmige Innenteil zeigt auf einem hell-lachsrosa Hintergrund die stilisierte Abbildung einer roten Aubergine mit einem Körper, dessen abgestufter Farbverlauf von Rot bis Orange variiert, und einem von dunkel- bis hellgrün verlaufenden Stiel. Auf der Grundlinie findet sich der Schriftzug „Denominazione di Origine Protetta“.

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Zum Erzeugungs- und Verpackungsgebiet der Auberginen mit der g.U. „Melanzana Rossa di Rotonda“ zählt das gesamte Gebiet folgender Gemeinden der Provinz Potenza: Rotonda, Viggianello, Castelluccio Superiore, Castelluccio Inferiore.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Anbauflächen der „Melanzana Rossa di Rotonda“ liegen in einem Tal, dessen Becken limnischen Ursprungs ist und auf das Quartärzeitalter zurückgeht. Ursprünglich handelt es sich um Schwemmland mit sandigen, tonig-lehmigen, frischen, tiefgründigen und fruchtbaren Böden mit gutem Wasserspeichervermögen. Das Klima ist vorwiegend mild, und im Zeitraum von Oktober bis Mai fällt reichlich Regen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Das Hauptmerkmal der „Melanzana Rossa di Rotonda“, das sie so deutlich vom Qualitätsstandard anderer Auberginen aus anderen Erzeugungsgebieten unterscheidet, ist ihr niedriger Gehalt an der für das Braunwerden der Beere verantwortlichen Chlorogensäure. Diese Eigenschaft ist für die Agrar-, Lebensmittel- und Konservenindustrie von erheblichem Interesse, da das Fruchtfleisch auch nach dem Anschneiden der Beeren lange weiß bleibt. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die runde, tomatenähnliche Form der Beere und ihre typische orange Farbe mit bräunlich-grünlichen Streifen, wodurch sie sich deutlich von allen anderen unterscheidet.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Hauptmerkmal der „Melanzana Rossa di Rotonda“ ist der Gehalt an der für das Braunwerden des Fruchtfleischs nach dem Anschneiden der Beere verantwortlichen Chlorogensäure. Mit 800 ppm ist der Säuregehalt in diesem Erzeugnis deutlich geringer als bei allen anderen Erzeugnissen derselben Art, der bei 4 300 ppm liegt. Diese Eigenschaft ist für die Agrar-, Lebensmittel- und Konservenindustrie von erheblichem Interesse, da das Fruchtfleisch auch nach dem Anschneiden der Beeren lange weiß bleibt. Eine weitere wichtige Besonderheit ist die runde, tomatenähnliche Form und die charakteristische, von bräunlich-grünlichen Streifen durchzogene orange Farbe. Diese Merkmale machen die „Melanzana Rossa di Rotonda“ einzigartig und ursprünglich, da ihr Anbau in Italien seit den 40er Jahren ausschließlich in dem unter Punkt 4 umschriebenen Gebiet festzustellen ist. Ihre Anpassung an die Klimabedingungen des Gebiets begünstigte ihre Verbreitung, so dass sie mit den für ihre Einzigartigkeit verantwortlichen Boden- und Umweltgegebenheiten interagierte. Direkt verantwortlich für diese Einzigartigkeit und alle Qualitätsmerkmale sind zweifellos das unter Punkt 5.1 beschriebene besondere Mikroklima sowie das im Herzen des Pollino-Nationalparks gelegene natürliche Umfeld des Anbaus. Es zeichnet sich durch die Lage der Anbauflächen und ihre gute Qualität aus, ebenso durch die Reinheit des Wassers, das aus innerhalb des Nationalparks gelegenen, außerordentlich „förderlichen“ Quellen stammt, und durch das milde Klima, wie CIRELLI in seiner Monographie von 1853 betonte: „die Ackerfläche ist wasserreich [...], was für die Landwirtschaft außerordentlich förderlich ist, und die fleißigen Bauern von Rotonda wissen dies wohl zu nutzen [...] die Beharrlichkeit der Landwirte, das milde Klima, die Lage der Anbauflächen und ihre gute Qualität sind die wichtigsten Faktoren für die Erzeugung. Sie ist daher vielfältig und bietet jedes Jahr alle für den Lebensunterhalt der Bewohner notwendigen Erzeugnisse.“ Die „Melanzana Rossa di Rotonda“ wurde zu Beginn des vorigen Jahrhunderts von einigen Einwohnern in die Gemeinde Rotonda eingeführt, die bei ihrer Rückkehr aus dem Afrikakrieg einige Exemplare dieser der Tomate sehr ähnlichen Aubergine mitbrachten. Ihre allmähliche Anpassung an die Umgebung begünstigte die Verbreitung und Charakterisierung, wodurch sie sich nicht nur von anderen Auberginen, sondern selbst von der afrikanischen unterscheidet, von der sie ursprünglich abstammt und die streifenlos orangefarbig war und eine länglichere Form hatte. Die „Melanzana Rossa di Rotonda“ wird wegen ihres besonderen, leicht scharfen Geschmacks und ihrer besonderen antioxidativen Vorzüge vor dem Verzehr seit jeher auch in Öl eingelegt und von jeder Familie der Gegend im eigenen Garten angebaut. Das alljährlich stattfindende Volksfest „Sagra della Melanzana Rotonda di Rotonda“ lockt immer wieder Tausende von Besuchern nach Rotonda und bezeugt den anhaltenden Erfolg des Erzeugnisses nicht nur in der lokaltypischen Gastronomie, sondern auch überregional. Die „Melanzana Rossa di Rotonda“ hat sich in der traditionellen Küche und insbesondere in der lokalen und regionalen Qualitätsgastronomie überall durchgesetzt. Ihre Bekanntheit wird auch dadurch deutlich bestätigt, dass sie in diversen Fernsehprogrammen, Fachzeitschriften und Kochbüchern präsent ist. 2004 wurde die „Melanzana Rossa di Rotonda“ in die Liste der traditionellen Erzeugnisse der Region Basilicata aufgenommen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Diese Verwaltung hat mit der Veröffentlichung des Antrags auf Anerkennung der g.U. „Melanzana Rossa di Rotonda“ in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 219 vom 20. September 2007 das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann auf folgender Internet-Seite eingesehen werden:

| | http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder |
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http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

| | direkt auf der Homepage des Ministeriums (http://www.politicheagricole.it) durch Klicken auf „Prodotti di Qualità“ (auf dem Bildschirm links) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“. |
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direkt auf der Homepage des Ministeriums (http://www.politicheagricole.it) durch Klicken auf „Prodotti di Qualità“ (auf dem Bildschirm links) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“.

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| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/17 |
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7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/17

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 266/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

„PESCA DI LEONFORTE“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-0651-03.10.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Pesca di Leonforte“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (Anhang II):

| Klasse 1.6. | Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide |
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Klasse 1.6.

Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Pfirsiche mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ sind Erzeugnisse des Anbaus der beiden lokalen Ökotypen „Bianco di Leonforte“ und „Giallone di Leonforte“, die nicht im nationalen Sortenkatalog verzeichnet sind.

Beim Inverkehrbringen müssen Pfirsiche mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ folgende Merkmale aufweisen: frisches und unversehrtes Aussehen; gesund und frei von Fäulnisansätzen oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen. Außerdem müssen sie sauber sein, d. h. ohne sichtbare Fremdsubstanzen, in allen Entwicklungsstadien frei von Schäden durch Schädlinge; frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Beim Ökotyp „Giallone di Leonforte“ muss der penetrometrisch mit einer Eindringspitze von 8 mm gemessene Wert für die Konsistenz des Fruchtfleischs mindestens 4,5 kg/cm2 betragen und beim Ökotyp „Bianco di Leonforte“ mindestens 3,5 kg/cm2; der Gehalt an löslichen Feststoffen muss 11—13 Grad Brix, das Fruchtgewicht 100—350 Gramm betragen. Die Früchte müssen kugelförmig mit asymmetrischen Seiten sein; beim Ökotyp „Bianco di Leonforte“ hat das Fruchtfleisch eine weiße Farbe, die Schale ist weiß mit nicht immer deutlich sichtbaren roten Streifen; beim Ökotyp „Giallone di Leonforte“ hat das Fruchtfleisch eine gelbe Farbe, die Schale ist gelb mit nicht immer deutlich sichtbaren roten Streifen. Das Fruchtfleisch muss am Kern haften.

Mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ können ausschließlich Pfirsiche der Güteklassen Extra und I versehen werden.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

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3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Vorgeschrieben ist die Verwendung von Pergamentpapiertütchen zum mechanischen Schutz vor Krankheitserregern, die in der Phase angebracht werden müssen, in der die Frucht die Größe einer Nuss erreicht, jedoch nicht später als im Juli. Die Ernte erfolgt ab der ersten Septemberdekade bis zur ersten Novemberdekade. Die Früchte müssen von Hand geerntet werden, wobei die heißesten Stunden des Tages zu meiden sind und die geernteten Früchte nicht direkt der Sonne ausgesetzt werden dürfen. Die Frucht muss mit besonderer Sorgfalt vom Zweig getrennt werden, damit der Stiel nicht beschädigt wird. Außerdem muss der Draht entfernt werden, mit dem die Pergamentpapiertütchen zur Verhinderung von Schäden an den Früchten festgebunden waren.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das Verpacken der Pfirsiche mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ muss innerhalb des Erzeugungsgebiets erfolgen, um zu vermeiden, dass die Früchte durch Transport und übermäßige Bearbeitung verschmiert, beschädigt und dann von Schimmel und verschiedenen Krankheitserregern befallen werden, was die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses beeinträchtigen würde.

Die Früchte mit der geschützten geografischen Angabe „Pesca di Leonforte“ müssen in Kisten oder Schachteln aus Karton oder Holz oder in Körben unterschiedlicher Größe mit einem Fassungsvermögen von 0,5 kg bis 6 kg in den Verkehr gebracht werden. Jedes Behältnis oder jede Verpackung muss Früchte gleicher Sorte, gleicher Kategorie, gleicher Größe sowie gleichen Reifegrads enthalten. Hinsichtlich des Ökotyps ist eine gleichmäßige Färbung vorgeschrieben. Die Früchte müssen in einer einzigen Lage gepackt und durch Schutzmaterial voneinander getrennt sein. Das Schutz- und/oder Füllmaterial muss neu, geruchlos und unschädlich sein; außerdem ist zu vermeiden, dass das Erzeugnis mit Druckfarben und/oder Etikettenkleber in Kontakt kommt. Die Packstücke müssen außerdem frei von allen Fremdkörpern sein.

Jede Verpackung muss versiegelt sein, so dass das Öffnen eine Beschädigung des Siegels mit sich bringt und der Inhalt nach der Verpackung nicht verändert werden kann.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf dem Etikett müssen das Logo der geschützten geografischen Angabe und das Gemeinschaftslogo abgebildet sein.

Hinweise auf weitere, hier nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig. Erlaubt ist jedoch die Angabe privater Markenzeichen, sofern sie keine anpreisende Bedeutung haben und den Käufer nicht irreführen.

Das Logo der geschützten geografischen Angabe besteht aus einem Oval, in dessen Innern das Denkmal Granfonte, Symbol der Gemeinde Leonforte, abgebildet ist. Es wird im Vordergrund von einem Pfirsich überlagert, der in ein Tütchen verpackt ist. Das Innere des Ovals enthält oben in der Mitte den Schriftzug „Pesca di Leonforte“ und unten in der Mitte die Abkürzung „I.G.P.“. Die Zeichnung wird von einer ausgeprägten grünen Linie umrahmt. Der Hintergrund ist blassgelb, die Granfonte ist grün wie die Schriftzüge „Pesca di Leonforte“ und „I.G.P“. Der Pfirsich ist gelborange mit grünem Blatt, das Tütchen weiß mit grauen Schattierungen. Ein schwarzer Draht umfasst den Rand des Tütchens und ein weiterer schwarzer Draht deutet schließlich das Zubinden des Tütchens an.

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet der Pfirsiche mit der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ umfasst die Gemeinden Leonforte, Enna, Calascibetta, Assoro und Agira in der Provinz Enna.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das Anbaugebiet der „Pesca di Leonforte I.G.P“ liegt geografisch gesehen im „Herzen“ Siziliens. Das Gelände besteht aus Schwemmland mittlerer Dichte. Es handelt sich um tiefgründige, lehmige Böden, die reich an organischen Stoffen sind. Das mediterrane Klima ist durch lange und trocken-heiße Sommer sowie milde und regenreiche Winter gekennzeichnet. Die Niederschläge konzentrieren sich auf die Zeit von Oktober bis März. Außerdem entstand und entwickelte sich im umschriebenen Gebiet unter den Landwirten die Praxis, die Früchte am Baum mit Tütchen zu umhüllen, was ihren Schutz vor Schädlingsbefall gewährleistet und einen guten Fortgang der Reifung sowie die Einhaltung der Erntezeiten ermöglicht.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Festigkeit, die späte Reifung und die Praxis des Eintütens unterscheiden die „Pesca di Leonforte I.G.P“ von anderen Erzeugnissen der gleichen Warenkategorie.

Diese Merkmale erlauben es, das Erzeugnis zu einem Zeitpunkt auf den Markt zu bringen, zu dem die anderen Erzeugnisse der gleichen Kategorie bereits erschöpft sind. Die Ernte erfolgt nämlich ab der ersten Septemberdekade bis zur ersten Novemberdekade. Eine Besonderheit der „Pesca di Leonforte I.G.P“ ist seit mehreren Jahrzehnten die Praxis des Eintütens der Früchte an der Pflanze als Methode zur Eindämmung der Mittelmeerfliege (Ceratitis capitata). Diese Methode stellte im Laufe der Zeit eines der wichtigsten Kennzeichen dieser Erzeugung dar und ermöglichte eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen den Fruchtfall, da die Frucht durch ein regenfestes Tütchen aus Silberpergamentpapier geschützt wird.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Antrag auf Anerkennung der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ ist gerechtfertigt durch das Ansehen und die Bekanntheit des Erzeugnisses, das für seine Qualitätsmerkmale wie Festigkeit und späte Reifung bekannt ist, wodurch es zu Zeiten auf dem Markt ist, in denen Pfirsiche fast fehlen. Entscheidend ist die Arbeit des Pfirsichbauern, der zum Manager seiner Erzeugung wurde, denn er erkannte, dass er ein einzigartiges Erzeugnis in Händen hatte. Während der tage- und nächtelangen Arbeit bezog er oft seine Familienangehörigen beim Eintüten ein. Der Verkauf der Pfirsiche sicherte ein so einträgliches Einkommen, dass sich die Lebensbedingungen der gebietsansässigen Unternehmer verbesserten.

Seit rund zwanzig Jahren löst die „Pesca di Leonforte“ nicht nur im Erzeugungsgebiet, sondern auch in den Nachbargemeinden beim alljährlichen Volksfest „Sagra“, das am ersten Sonntag im Oktober im historischen Zentrum des von Fürst Nicolò Placido Branciforti im 17. Jahrhundert erbauten Städtchens begangen wird, einen wichtigen wirtschaftlichen Schub aus. Diese Veranstaltung zur Werbung und Aufwertung des Erzeugnisses wurde 1982 von der damaligen Stadtverwaltung ins Leben gerufen, um die Entwicklung der Steinfrucht zu fördern und die Verbraucher der Insel mit den Besonderheiten eines einzigartigen Erzeugnisses vertraut zu machen. Das als „Sagra della pesca di Leonforte“ bekannte Ereignis bot von Beginn an einen Anlass zur Förderung dieses Spätobsterzeugnisses.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Diese Verwaltung hat mit der Veröffentlichung des Antrags auf Anerkennung der g.g.A. „Pesca di Leonforte“ in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 186 vom 11. August 2007 das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann eingesehen werden:

| | auf folgender Internet-Seite: http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder |
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auf folgender Internet-Seite: http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

| | direkt auf der Homepage des Ministeriums (http://www.politicheagricole.it) durch Klicken auf „Prodotti di Qualità“ (auf dem Bildschirm links) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“. |
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direkt auf der Homepage des Ministeriums (http://www.politicheagricole.it) durch Klicken auf „Prodotti di Qualità“ (auf dem Bildschirm links) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“.

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Berichtigungen

| 7.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 266/20 |
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7.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/20

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 240 vom 7. Oktober 2009
  )

2009/C 266/12

Seite 6, unter 1. Überprüfungsantrag:

Statt:

„Der Antrag wurde am 4. Mai 2009 von Eurocord („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Seilen aus synthetischen Chemiefasern entfällt.“

muss es heißen:

„Der Antrag wurde am 4. Mai 2009 vom „Liaison Committee of EU Twine, Cordage and Netting Industries“ von Eurocord („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Seilen aus synthetischen Chemiefasern entfällt.“

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