# Amtsblatt C 276/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.276.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 276 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang17. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.276.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 276

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang17. November 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2009/C 276/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 1 |
| 2009/C 276/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2009/C 276/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

1

2009/C 276/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger

8

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 276/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 21 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 276/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

21

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 276/04 | Euro-Wechselkurs | 23 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 276/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 24 |
| 2009/C 276/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 30 |
| 2009/C 276/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 35 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 276/04

Euro-Wechselkurs

23

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 276/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

24

2009/C 276/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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30

2009/C 276/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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35

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 276/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5686 — Vitol Holding/Petroplus Refining Antwerp/Petroplus Refining Antwerp Bitumen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 40 |
| 2009/C 276/09 | Beschluss Nr. 777 vom 5. Oktober 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-18 Trakija im Bezirk Charskowo, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung | 41 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 276/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5686 — Vitol Holding/Petroplus Refining Antwerp/Petroplus Refining Antwerp Bitumen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

40

2009/C 276/09

Beschluss Nr. 777 vom 5. Oktober 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-18 Trakija im Bezirk Charskowo, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/1 |
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17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

2009/C 276/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 22. April 2009 übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 22. April 2009 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, (im Folgenden: „Vorschlag“) angenommen. Sie hat den Vorschlag noch am selben Tag dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Der EDBS weist darauf hin, dass er am 9. März 2009 informelle Bemerkungen zu einem Entwurf des Vorschlags übermittelt hatte; er stellt fest, dass diese Bemerkungen in dem Vorschlag berücksichtigt worden sind. |
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1.

Die Kommission hat am 22. April 2009 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, (im Folgenden: „Vorschlag“) angenommen. Sie hat den Vorschlag noch am selben Tag dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Der EDBS weist darauf hin, dass er am 9. März 2009 informelle Bemerkungen zu einem Entwurf des Vorschlags übermittelt hatte; er stellt fest, dass diese Bemerkungen in dem Vorschlag berücksichtigt worden sind.

| 2. | Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wird und dass im Einleitungsteil des Vorschlags, wie schon in verschiedenen anderen Rechtstexten, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde, auf diese Konsultation hingewiesen wird. |
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2.

Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wird und dass im Einleitungsteil des Vorschlags, wie schon in verschiedenen anderen Rechtstexten, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde, auf diese Konsultation hingewiesen wird.

| 3. | Der Vorschlag zielt auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 als eines der Gemeinschaftsinstrumente, die verabschiedet wurden, um den Terrorismus mit restriktiven Maßnahmen — namentlich dem Einfrieren von Vermögenswerten — gegen natürliche und juristische Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu unterhalten, zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag soll insbesondere den jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und vor allem dem Fall Kadi (1) Rechnung getragen werden, indem „ein die Grundrechte gewährleistendes Verfahren (vorgesehen wird), das auf die von den VN in Listen neu aufgeführten Personen und Organisationen angewandt wird“ (Nummer 4 der Begründung des Kommissionsvorschlags). |
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3.

Der Vorschlag zielt auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 als eines der Gemeinschaftsinstrumente, die verabschiedet wurden, um den Terrorismus mit restriktiven Maßnahmen — namentlich dem Einfrieren von Vermögenswerten — gegen natürliche und juristische Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu unterhalten, zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag soll insbesondere den jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und vor allem dem Fall Kadi (1) Rechnung getragen werden, indem „ein die Grundrechte gewährleistendes Verfahren (vorgesehen wird), das auf die von den VN in Listen neu aufgeführten Personen und Organisationen angewandt wird“ (Nummer 4 der Begründung des Kommissionsvorschlags).

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| 4. | Der Gerichtshof hatte sich in seinen Urteilen zwar speziell zum Grundrecht auf Verteidigung und insbesondere zum Anspruch auf rechtliches Gehör zu äußern, doch hat seine diesbezügliche Rechtsprechung weiter reichende Folgen. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die EU-Standards für den Schutz der Grundrechte sind einzuhalten, unabhängig davon, ob die restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene angenommen wurden oder von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgehen. (2) |
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4.

Der Gerichtshof hatte sich in seinen Urteilen zwar speziell zum Grundrecht auf Verteidigung und insbesondere zum Anspruch auf rechtliches Gehör zu äußern, doch hat seine diesbezügliche Rechtsprechung weiter reichende Folgen. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die EU-Standards für den Schutz der Grundrechte sind einzuhalten, unabhängig davon, ob die restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene angenommen wurden oder von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgehen. (2)

| 5. | Die EU-Grundrechte erstrecken sich auch auf das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, das — wie der Gerichtshof festgestellt hat — zu den Grundsätzen zählt, die sich aus Artikel 6 Absatz 2 EUV ergeben und in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta bekräftig wurden. |
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5.

Die EU-Grundrechte erstrecken sich auch auf das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, das — wie der Gerichtshof festgestellt hat — zu den Grundsätzen zählt, die sich aus Artikel 6 Absatz 2 EUV ergeben und in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta bekräftig wurden.

| 6. | In dieser Hinsicht begrüßt der EDSB nicht nur die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern auch die Tatsache, dass die Kommission diesen Urteilen mit einem strengeren Verfahren für die Aufnahme in die Liste Rechnung tragen will, wobei das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ausdrücklich berücksichtigt werden soll. Obwohl nämlich der EDSB das Ziel, den Terrorismus durch die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten zu bekämpfen, für uneingeschränkt berechtigt hält, ist er der festen Überzeugung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten eine entscheidende Voraussetzung für die Legitimität und Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen der Kommission ist. Diese Maßnahmen stützen sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die als solche — unabhängig davon, ob Vermögenswerte eingefroren werden — den Datenschutzvorschriften und -garantien unterliegen müssen. Daher ist es äußerst wichtig, für Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Vorschriften zu sorgen, die auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der bereits in Listen geführten Personen (siehe Nummer 8 der Begründung der Kommission) anzuwenden sind. |
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6.

In dieser Hinsicht begrüßt der EDSB nicht nur die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern auch die Tatsache, dass die Kommission diesen Urteilen mit einem strengeren Verfahren für die Aufnahme in die Liste Rechnung tragen will, wobei das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ausdrücklich berücksichtigt werden soll. Obwohl nämlich der EDSB das Ziel, den Terrorismus durch die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten zu bekämpfen, für uneingeschränkt berechtigt hält, ist er der festen Überzeugung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten eine entscheidende Voraussetzung für die Legitimität und Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen der Kommission ist. Diese Maßnahmen stützen sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die als solche — unabhängig davon, ob Vermögenswerte eingefroren werden — den Datenschutzvorschriften und -garantien unterliegen müssen. Daher ist es äußerst wichtig, für Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Vorschriften zu sorgen, die auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der bereits in Listen geführten Personen (siehe Nummer 8 der Begründung der Kommission) anzuwenden sind.

| 7. | Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der nicht nur der EU-Grundrechtecharta verbindliche Wirkung verleihen wird, sondern auch in den Artikeln 16 AEUV und 39 EUV vorschreibt, dass für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union Datenschutzvorschriften und -garantien erlassen werden müssen. Darüber hinaus erhält der Gerichtshof die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit — insbesondere hinsichtlich der Grundrechte — von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen; diese Zuständigkeit erstreckt sich sogar auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 275 AEUV). |
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7.

Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der nicht nur der EU-Grundrechtecharta verbindliche Wirkung verleihen wird, sondern auch in den Artikeln 16 AEUV und 39 EUV vorschreibt, dass für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union Datenschutzvorschriften und -garantien erlassen werden müssen. Darüber hinaus erhält der Gerichtshof die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit — insbesondere hinsichtlich der Grundrechte — von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen; diese Zuständigkeit erstreckt sich sogar auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 275 AEUV).

III.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

III.1   Geltende Datenschutzvorschriften und -grundsätze

| 8. | Der EDBS begrüßt, dass im Einleitungsteil darauf hingewiesen wird, dass die Verordnung im Einklang mit dem Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten anzuwenden ist (Erwägungsgrund 10) und dass für den Fall, dass die Kommission Daten verarbeitet, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, geeignete besondere Garantien vorgesehen werden müssen. |
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8.

Der EDBS begrüßt, dass im Einleitungsteil darauf hingewiesen wird, dass die Verordnung im Einklang mit dem Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten anzuwenden ist (Erwägungsgrund 10) und dass für den Fall, dass die Kommission Daten verarbeitet, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, geeignete besondere Garantien vorgesehen werden müssen.

| 9. | Er begrüßt ferner, dass in Erwägungsgrund 12 des Vorschlags ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Bereich die Datenschutzvorschriften und insbesondere die Verordnung 45/2001 zu beachten sind. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 heißt es, dass diese Verordnung „auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung [findet], soweit die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.“ In dieser Hinsicht stützt sich die Verordnung (EG) Nr. 881/2002, auch wenn sie mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP und den Maßnahmen der Vereinten Nationen in diesem Bereich verknüpft ist, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |
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9.

Er begrüßt ferner, dass in Erwägungsgrund 12 des Vorschlags ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Bereich die Datenschutzvorschriften und insbesondere die Verordnung 45/2001 zu beachten sind. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 heißt es, dass diese Verordnung „auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung [findet], soweit die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.“ In dieser Hinsicht stützt sich die Verordnung (EG) Nr. 881/2002, auch wenn sie mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP und den Maßnahmen der Vereinten Nationen in diesem Bereich verknüpft ist, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

| 10. | Generell möchte der EDSB hervorheben, dass in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Verpflichtungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen (u. a. Qualität der Daten, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Meldung und Sicherheit der Verarbeitung) sowie Rechte der betroffenen Personen (u. a. Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Mitteilung an Dritte, Rechtsbehelfe) festgelegt sind, die gelten, sofern keine Ausnahmen und Einschränkungen im Sinne von Artikel 20 festgelegt wurden. Diese Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz sollten in jedem Fall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, d. h. sie sollten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf ihren Inhalt sowie die Dauer ihrer Anwendung nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das jeweilige öffentliche Interesse zu verfolgen; dies gilt auch für restriktive Maßnahmen. Dies ist umso wichtiger, als diese Rechte und Pflichten gemeinsam mit der erforderlichen unabhängigen Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten das Kernstück des Grundrechts auf Datenschutz bilden, wie in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich bekräftigt wird. |
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10.

Generell möchte der EDSB hervorheben, dass in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Verpflichtungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen (u. a. Qualität der Daten, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Meldung und Sicherheit der Verarbeitung) sowie Rechte der betroffenen Personen (u. a. Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Mitteilung an Dritte, Rechtsbehelfe) festgelegt sind, die gelten, sofern keine Ausnahmen und Einschränkungen im Sinne von Artikel 20 festgelegt wurden. Diese Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz sollten in jedem Fall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, d. h. sie sollten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf ihren Inhalt sowie die Dauer ihrer Anwendung nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das jeweilige öffentliche Interesse zu verfolgen; dies gilt auch für restriktive Maßnahmen. Dies ist umso wichtiger, als diese Rechte und Pflichten gemeinsam mit der erforderlichen unabhängigen Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten das Kernstück des Grundrechts auf Datenschutz bilden, wie in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich bekräftigt wird.

| 11. | Ferner begrüßt der EDSB zwar, dass in dem Vorschlag implizit und explizit einige dieser Verpflichtungen und Rechte angesprochen werden, möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Vorschlag nicht so ausgelegt werden darf, als seien diejenigen Pflichten und Rechte der Betroffenen, die darin nicht genannt werden, überhaupt nicht oder nur begrenzt anwendbar. |
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11.

Ferner begrüßt der EDSB zwar, dass in dem Vorschlag implizit und explizit einige dieser Verpflichtungen und Rechte angesprochen werden, möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Vorschlag nicht so ausgelegt werden darf, als seien diejenigen Pflichten und Rechte der Betroffenen, die darin nicht genannt werden, überhaupt nicht oder nur begrenzt anwendbar.

| 12. | Vor diesem Hintergrund wird der EDSB im Folgenden die Bestimmungen des Vorschlags anhand der wichtigsten Datenschutzgrundsätze analysieren, Verbesserungsvorschläge machen und Hinweise geben, wie mit einigen anderen Fragen, die noch nicht angesprochen wurden, sich aber aus der Anwendung der Datenschutzgrundsätze ergeben dürften, umgegangen werden sollte. In einigen Fällen empfiehlt es sich eventuell, näher auf die Anwendung der Datenschutzpflichten und -rechte im Bereich der restriktiven Maßnahmen einzugehen. |
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12.

Vor diesem Hintergrund wird der EDSB im Folgenden die Bestimmungen des Vorschlags anhand der wichtigsten Datenschutzgrundsätze analysieren, Verbesserungsvorschläge machen und Hinweise geben, wie mit einigen anderen Fragen, die noch nicht angesprochen wurden, sich aber aus der Anwendung der Datenschutzgrundsätze ergeben dürften, umgegangen werden sollte. In einigen Fällen empfiehlt es sich eventuell, näher auf die Anwendung der Datenschutzpflichten und -rechte im Bereich der restriktiven Maßnahmen einzugehen.

| 13. | In diesen Ausführungen kann nur auf den Schutz personenbezogener Daten als wesentlichem Faktor für die Legitimität und Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen der Kommission eingegangen werden; andere inhaltliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme in eine Liste aufgrund der Anwendung anderer Vorschriften stellen können, werden darin nicht erörtert und bleiben davon unberührt. |
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13.

In diesen Ausführungen kann nur auf den Schutz personenbezogener Daten als wesentlichem Faktor für die Legitimität und Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen der Kommission eingegangen werden; andere inhaltliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme in eine Liste aufgrund der Anwendung anderer Vorschriften stellen können, werden darin nicht erörtert und bleiben davon unberührt.

III.2   Artikel 7a und 7c: Unterrichtung der betroffenen Personen und Streichung von der Liste

| 14. | Artikel 7a enthält die Verfahren für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen in die Liste und die Streichung von der Liste; Artikel 7c schreibt ein spezielles Verfahren für diejenigen Personen vor, die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommen wurden. |
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14.

Artikel 7a enthält die Verfahren für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen in die Liste und die Streichung von der Liste; Artikel 7c schreibt ein spezielles Verfahren für diejenigen Personen vor, die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommen wurden.

| 15. | Der EDSB begrüßt diese Bestimmungen insoweit, als sie den Grundrechteschutz verstärken, indem sie vorschreiben, dass die betroffenen Personen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen in Kenntnis zu setzen sind und dass ihnen Gelegenheit gegeben werden muss, hierzu Stellung zu nehmen. Absatz 4 schreibt überdies vor, dass eine Streichung auf VN-Ebene automatisch eine Streichung auf EU-Ebene nach sich zieht, was im Einklang steht mit dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung 45/2001 verankerten Datenschutzgrundsatz, dass personenbezogene Daten laufend auf den neuesten Stand zu bringen sind. |
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15.

Der EDSB begrüßt diese Bestimmungen insoweit, als sie den Grundrechteschutz verstärken, indem sie vorschreiben, dass die betroffenen Personen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen in Kenntnis zu setzen sind und dass ihnen Gelegenheit gegeben werden muss, hierzu Stellung zu nehmen. Absatz 4 schreibt überdies vor, dass eine Streichung auf VN-Ebene automatisch eine Streichung auf EU-Ebene nach sich zieht, was im Einklang steht mit dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung 45/2001 verankerten Datenschutzgrundsatz, dass personenbezogene Daten laufend auf den neuesten Stand zu bringen sind.

| 16. | Allerdings hebt der EDSB hervor, dass diese Bestimmungen keinerlei Ausnahme von ähnlichen Verpflichtungen begründen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, etwa von der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person nach Artikel 11 oder insbesondere Artikel 12 (betreffend die Informationspflicht, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden), von der Pflicht zur unverzüglichen Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogene Daten nach Artikel 14 oder von der Pflicht gemäß Artikel 17, wonach Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, jede Berichtigung, oder Löschung von Daten — wie sie bei einer Streichung von der Liste erfolgt — mitzuteilen ist, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. |
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16.

Allerdings hebt der EDSB hervor, dass diese Bestimmungen keinerlei Ausnahme von ähnlichen Verpflichtungen begründen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, etwa von der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person nach Artikel 11 oder insbesondere Artikel 12 (betreffend die Informationspflicht, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden), von der Pflicht zur unverzüglichen Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogene Daten nach Artikel 14 oder von der Pflicht gemäß Artikel 17, wonach Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, jede Berichtigung, oder Löschung von Daten — wie sie bei einer Streichung von der Liste erfolgt — mitzuteilen ist, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet.

| 17. | Dabei können natürlich, wie unter Nummer 10 bereits erwähnt, gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 notwendige Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen werden. So kann es beispielsweise erforderlich sein, die Unterrichtung der betroffenen Personen aufzuschieben, damit der Beschluss, diese Person in die Liste aufzunehmen und ihre Vermögenswerte einzufrieren, einen „Überraschungseffekt“ hat. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, darüber nachzudenken, ob nicht die Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen, die sich als notwendig erweisen können, in dem Vorschlag ausdrücklich genannt werden sollten, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Unterrichtung nach Artikel 12 aufzuschieben, bis der vorläufige Beschluss gefasst ist. |
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17.

Dabei können natürlich, wie unter Nummer 10 bereits erwähnt, gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 notwendige Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen werden. So kann es beispielsweise erforderlich sein, die Unterrichtung der betroffenen Personen aufzuschieben, damit der Beschluss, diese Person in die Liste aufzunehmen und ihre Vermögenswerte einzufrieren, einen „Überraschungseffekt“ hat. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, darüber nachzudenken, ob nicht die Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen, die sich als notwendig erweisen können, in dem Vorschlag ausdrücklich genannt werden sollten, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Unterrichtung nach Artikel 12 aufzuschieben, bis der vorläufige Beschluss gefasst ist.

III.3   Artikel 7d: Auskunftsrecht der betroffenen Personen, Kontrolle und Rechtsbehelfe

| 18. | Im ersten Absatz des vorgeschlagenen Artikels 7d heißt es, dass die Kommission Verschlusssachen, die von den Vereinten Nationen oder einem Staat übermittelt werden, gemäß ihren eigenen Sicherheitsvorschriften (Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) und gegebenenfalls gemäß dem zwischen der EU und dem betreffenden Staat geschlossenen Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen behandelt. Im zweiten Absatz wird präzisiert, dass Dokumente, deren Einstufung den Geheimhaltungsgraden „EU — Streng geheim“, „EU — Geheim“ oder „EU — Vertraulich“ entspricht, nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben werden. |
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18.

Im ersten Absatz des vorgeschlagenen Artikels 7d heißt es, dass die Kommission Verschlusssachen, die von den Vereinten Nationen oder einem Staat übermittelt werden, gemäß ihren eigenen Sicherheitsvorschriften (Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) und gegebenenfalls gemäß dem zwischen der EU und dem betreffenden Staat geschlossenen Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen behandelt. Im zweiten Absatz wird präzisiert, dass Dokumente, deren Einstufung den Geheimhaltungsgraden „EU — Streng geheim“, „EU — Geheim“ oder „EU — Vertraulich“ entspricht, nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben werden.

| 19. | Dieser Artikel wirft zwei Fragen auf, nämlich zum einen, wie sich die Bestimmung auf das Auskunftsrecht der Betroffenen bezüglich der sie betreffenden Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auswirkt, und zum anderen, ob der EDSB sowie der Gerichtshof die Möglichkeit haben, Einsicht in die in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten zu nehmen, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben auch wirklich wahrnehmen können. |
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19.

Dieser Artikel wirft zwei Fragen auf, nämlich zum einen, wie sich die Bestimmung auf das Auskunftsrecht der Betroffenen bezüglich der sie betreffenden Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auswirkt, und zum anderen, ob der EDSB sowie der Gerichtshof die Möglichkeit haben, Einsicht in die in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten zu nehmen, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben auch wirklich wahrnehmen können.

Auskunftsrecht der Betroffenen bezüglich der in Verschlusssachen enthaltenen sie betreffenden Daten

| 20. | Die genannten Sicherheitsvorschriften und die Abkommen zwischen der EU und den betreffenden Staaten regeln den Zugang zu Verschlusssachen. Nur Personen, die von Verschlusssachen Kenntnis haben müssen, um ihr Amt oder ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, dürfen Zugang zu diesen Informationen erhalten. (4) Was Informationen mit den in Artikel 7d Absatz 2 genannten Geheimhaltungsgraden betrifft, so müssen sich diese Personen außerdem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. |
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20.

Die genannten Sicherheitsvorschriften und die Abkommen zwischen der EU und den betreffenden Staaten regeln den Zugang zu Verschlusssachen. Nur Personen, die von Verschlusssachen Kenntnis haben müssen, um ihr Amt oder ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, dürfen Zugang zu diesen Informationen erhalten. (4) Was Informationen mit den in Artikel 7d Absatz 2 genannten Geheimhaltungsgraden betrifft, so müssen sich diese Personen außerdem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben.

| 21. | Die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission sind in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu sehen, in der das Recht aller Bürger auf Zugang zur Informationen der drei größten EU-Organe verankert ist. Artikel 9 dieser Verordnung regelt die Behandlung sensibler Dokumente, wobei er sich auf die drei vorgenannten Geheimhaltungsstufen bezieht. Nach Absatz 3 werden sensible Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben — eine Bestimmung, die sich auch im vorgeschlagenen Artikel 7d Absatz 2 wiederfindet. |
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21.

Die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission sind in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu sehen, in der das Recht aller Bürger auf Zugang zur Informationen der drei größten EU-Organe verankert ist. Artikel 9 dieser Verordnung regelt die Behandlung sensibler Dokumente, wobei er sich auf die drei vorgenannten Geheimhaltungsstufen bezieht. Nach Absatz 3 werden sensible Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben — eine Bestimmung, die sich auch im vorgeschlagenen Artikel 7d Absatz 2 wiederfindet.

| 22. | Die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission stehen im Einklang mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten. Dies gilt allerdings nicht für die besonderen Zugangsrechte, wie das Recht der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren eigenen Daten aufgrund von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In den internen Sicherheitsvorschriften werden die Datenschutzvorschriften oder die Rechte der betroffenen Personen selbst nicht erwähnt. Der Fall, dass eine betroffene Person Zugang zu den in einer Verschlusssache enthaltenen sie betreffenden Daten verlangt, ist darin nicht vorgesehen. Gleiches gilt für die mit einzelnen Staaten geschlossenen Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen. |
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22.

Die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission stehen im Einklang mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten. Dies gilt allerdings nicht für die besonderen Zugangsrechte, wie das Recht der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren eigenen Daten aufgrund von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In den internen Sicherheitsvorschriften werden die Datenschutzvorschriften oder die Rechte der betroffenen Personen selbst nicht erwähnt. Der Fall, dass eine betroffene Person Zugang zu den in einer Verschlusssache enthaltenen sie betreffenden Daten verlangt, ist darin nicht vorgesehen. Gleiches gilt für die mit einzelnen Staaten geschlossenen Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen.

| 23. | Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat die betroffene Person das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags unentgeltlich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen u. a. eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten (siehe Buchstabe c). |
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23.

Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat die betroffene Person das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags unentgeltlich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen u. a. eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten (siehe Buchstabe c).

| 24. | Der EDSB hat volles Verständnis dafür, dass es bei restriktiven Maßnahmen, die zur Verhinderung terroristischer Straftaten gegen bestimmte Personen oder Organisationen ergriffen werden, stichhaltige Gründe dafür gibt, einer betroffenen Person den Zugang zu den in Verschlusssachen enthaltenen sie betreffenden Daten zu verweigern. Für diese Einschränkung kann Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 herangezogen werden (siehe oben, Nummer 10). Der EDSB möchte jedoch hervorheben, dass nach diesem Artikel die Einschränkung notwendig sein muss; zudem ist in Artikel 20 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt, wie dabei zu verfahren ist. |
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24.

Der EDSB hat volles Verständnis dafür, dass es bei restriktiven Maßnahmen, die zur Verhinderung terroristischer Straftaten gegen bestimmte Personen oder Organisationen ergriffen werden, stichhaltige Gründe dafür gibt, einer betroffenen Person den Zugang zu den in Verschlusssachen enthaltenen sie betreffenden Daten zu verweigern. Für diese Einschränkung kann Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 herangezogen werden (siehe oben, Nummer 10). Der EDSB möchte jedoch hervorheben, dass nach diesem Artikel die Einschränkung notwendig sein muss; zudem ist in Artikel 20 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt, wie dabei zu verfahren ist.

| 25. | Nach Artikel 20 müssen die Einschränkungen der genannten Bestimmungen notwendig sein, um einen der aufgeführten Zwecke zu erreichen. Da in den internen Sicherheitsvorschriften der Kommission und in den Abkommen mit einzelnen Staaten die Frage des Zugangs der betroffenen Personen nicht geregelt ist und nach dem vorgeschlagenen Artikel 7d Absatz 2 die unbedingte Verpflichtung bestehen würde, vor der Freigabe von Verschlusssachen die Zustimmung des Urhebers einzuholen, ist nicht sichergestellt, dass das Zugangsrecht nur eingeschränkt wird, wenn die Einschränkung wirklich notwendig ist. Die Bestimmung enthält keine inhaltlichen Kriterien und überlässt die Entscheidung vollkommen den jeweiligen Urhebern der Daten, zu denen auch Parteien gehören, die nicht dem EU-Recht und den EU-Standards für den Schutz der Grundrechte unterliegen. |
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25.

Nach Artikel 20 müssen die Einschränkungen der genannten Bestimmungen notwendig sein, um einen der aufgeführten Zwecke zu erreichen. Da in den internen Sicherheitsvorschriften der Kommission und in den Abkommen mit einzelnen Staaten die Frage des Zugangs der betroffenen Personen nicht geregelt ist und nach dem vorgeschlagenen Artikel 7d Absatz 2 die unbedingte Verpflichtung bestehen würde, vor der Freigabe von Verschlusssachen die Zustimmung des Urhebers einzuholen, ist nicht sichergestellt, dass das Zugangsrecht nur eingeschränkt wird, wenn die Einschränkung wirklich notwendig ist. Die Bestimmung enthält keine inhaltlichen Kriterien und überlässt die Entscheidung vollkommen den jeweiligen Urhebern der Daten, zu denen auch Parteien gehören, die nicht dem EU-Recht und den EU-Standards für den Schutz der Grundrechte unterliegen.

| 26. | In den Absätzen 3 und 4 des Artikels 20 ist geregelt, wie eine Einschränkung anzuwenden ist. Nach Absatz 3 hat das jeweilige Organ die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für die Einschränkung und darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Absatz 4 enthält eine weitere Bestimmung für den besonderen Fall, dass das Auskunftsrecht eingeschränkt wird. Darin heißt es, dass der EDSB bei Prüfung einer Beschwerde auf Grundlage von Absatz 3 die betroffene Person nur darüber unterrichtet, ob die Daten richtig verarbeitet wurden und, falls dies nicht der Fall ist, ob alle erforderlichen Berichtigungen vorgenommen wurden. (5) Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte gewährleisten, dass diese Bestimmungen eingehalten werden können. Dieser Punkt steht in engem Zusammenhang mit der zweiten Frage, die durch den vorgeschlagenen Artikel 7d aufgeworfen wird. |
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26.

In den Absätzen 3 und 4 des Artikels 20 ist geregelt, wie eine Einschränkung anzuwenden ist. Nach Absatz 3 hat das jeweilige Organ die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für die Einschränkung und darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Absatz 4 enthält eine weitere Bestimmung für den besonderen Fall, dass das Auskunftsrecht eingeschränkt wird. Darin heißt es, dass der EDSB bei Prüfung einer Beschwerde auf Grundlage von Absatz 3 die betroffene Person nur darüber unterrichtet, ob die Daten richtig verarbeitet wurden und, falls dies nicht der Fall ist, ob alle erforderlichen Berichtigungen vorgenommen wurden. (5) Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte gewährleisten, dass diese Bestimmungen eingehalten werden können. Dieser Punkt steht in engem Zusammenhang mit der zweiten Frage, die durch den vorgeschlagenen Artikel 7d aufgeworfen wird.

Zugang des EDSB zu Verschlusssachen

| 27. | Die Vorschrift in Artikel 7d Absatz 2, dass Verschlusssachen nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben werden, könnte ferner die unabhängige Kontrolle durch den EDSB beeinträchtigen. Aus der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 folgt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten den in ihrem Artikel 32 verankerten Rechtsbehelfen sowie den Durchsetzungsbefugnissen des EDSB nach Artikel 47 unterworfen werden kann. So ist der EDBS nach dem letztgenannten Artikel insbesondere befugt, von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft Zugang zu allen personenbezogenen Daten und allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten (siehe Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Es wäre denkbar, dass der EDSB von dieser Befugnis im Rahmen des vorliegenden Vorschlags Gebrauch machen möchte, um seiner Aufgabe nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nachzukommen. Nach der vorliegenden Fassung von Artikel 7d hinge es jedoch voll und ganz vom Urheber der Daten ab, ob er diese Befugnis wirklich wahrnehmen kann. |
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27.

Die Vorschrift in Artikel 7d Absatz 2, dass Verschlusssachen nur mit Zustimmung des Urhebers freigegeben werden, könnte ferner die unabhängige Kontrolle durch den EDSB beeinträchtigen. Aus der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 folgt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten den in ihrem Artikel 32 verankerten Rechtsbehelfen sowie den Durchsetzungsbefugnissen des EDSB nach Artikel 47 unterworfen werden kann. So ist der EDBS nach dem letztgenannten Artikel insbesondere befugt, von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft Zugang zu allen personenbezogenen Daten und allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten (siehe Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Es wäre denkbar, dass der EDSB von dieser Befugnis im Rahmen des vorliegenden Vorschlags Gebrauch machen möchte, um seiner Aufgabe nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nachzukommen. Nach der vorliegenden Fassung von Artikel 7d hinge es jedoch voll und ganz vom Urheber der Daten ab, ob er diese Befugnis wirklich wahrnehmen kann.

| 28. | Damit würde Artikel 7d in der vorliegenden Fassung im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stehen. Diesbezüglich möchte der EDSB hervorheben, dass nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die in Artikel 46 und 47 vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse des EDSB nicht eingeschränkt werden können. |
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28.

Damit würde Artikel 7d in der vorliegenden Fassung im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stehen. Diesbezüglich möchte der EDSB hervorheben, dass nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die in Artikel 46 und 47 vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse des EDSB nicht eingeschränkt werden können.

| 29. | Zusätzlich zu den Beschwerden, die bei den unabhängigen Datenschutzstellen eingereicht werden können, sieht das Datenschutzrecht vor, dass bei Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann (siehe Artikel 22 der Richtlinie 95/46 und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Vor diesem Hintergrund möchte der EDSB darauf hinweisen, dass die vorliegende Fassung von Artikel 7d Absatz 2 auch die Wirksamkeit einer gerichtlichen Überprüfung beeinträchtigen könnte, weil der Europäische Gerichtshof nicht mehr in der Lage wäre, zu prüfen, ob eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Erfordernis, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und dem Schutz der Grundrechte vorgenommen wurde. Wie das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 4. Dezember 2008 festgestellt hat, kann es hierfür erforderlich sein, dass das Gericht Zugang zu Verschlusssachen erhält. (6) |
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29.

Zusätzlich zu den Beschwerden, die bei den unabhängigen Datenschutzstellen eingereicht werden können, sieht das Datenschutzrecht vor, dass bei Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann (siehe Artikel 22 der Richtlinie 95/46 und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Vor diesem Hintergrund möchte der EDSB darauf hinweisen, dass die vorliegende Fassung von Artikel 7d Absatz 2 auch die Wirksamkeit einer gerichtlichen Überprüfung beeinträchtigen könnte, weil der Europäische Gerichtshof nicht mehr in der Lage wäre, zu prüfen, ob eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Erfordernis, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und dem Schutz der Grundrechte vorgenommen wurde. Wie das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 4. Dezember 2008 festgestellt hat, kann es hierfür erforderlich sein, dass das Gericht Zugang zu Verschlusssachen erhält. (6)

Empfohlene Änderungen

| 30. | Infolgedessen fordert der EDSB den Gesetzgeber eindringlich auf, durch eine entsprechende Änderung von Artikel 7d sicherzustellen, (1) dass in Fällen, in denen einer betroffenen Person der Zugang zu den in Verschlusssachen enthaltenen sie betreffenden Daten von der Kommission verweigert wird, das Gebot der Notwendigkeit nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beachtet wird, (2) dass die Bestimmungen in Artikel 20 Absätze 3 und 4 eingehalten werden und (3) dass die Befugnisse des EDSB nach Artikel 47 uneingeschränkt respektiert werden. |
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30.

Infolgedessen fordert der EDSB den Gesetzgeber eindringlich auf, durch eine entsprechende Änderung von Artikel 7d sicherzustellen, (1) dass in Fällen, in denen einer betroffenen Person der Zugang zu den in Verschlusssachen enthaltenen sie betreffenden Daten von der Kommission verweigert wird, das Gebot der Notwendigkeit nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beachtet wird, (2) dass die Bestimmungen in Artikel 20 Absätze 3 und 4 eingehalten werden und (3) dass die Befugnisse des EDSB nach Artikel 47 uneingeschränkt respektiert werden.

| 31. | Hierfür müsste zunächst der Geltungsbereich des Artikels 7d Absatz 2 eingeschränkt werden, indem das Wort „freigegeben“ durch „veröffentlicht“ ersetzt wird. Diese Änderung wäre auch in rechtlicher Hinsicht konsequent, denn — wie bereits gesagt — die Bestimmung stammt aus Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die ausschließlich den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regelt. Die empfohlene Änderung würde die oben erörterten Probleme weitgehend beseitigen: Die Partei, von der die Daten stammen, könnte das Recht der betroffenen Personen auf Zugang nicht mehr völlig nach Belieben einschränken; zudem würden der EDSB und der Europäische Gerichtshof nicht daran gehindert, für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben Einblick in diese Daten zu nehmen. |
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31.

Hierfür müsste zunächst der Geltungsbereich des Artikels 7d Absatz 2 eingeschränkt werden, indem das Wort „freigegeben“ durch „veröffentlicht“ ersetzt wird. Diese Änderung wäre auch in rechtlicher Hinsicht konsequent, denn — wie bereits gesagt — die Bestimmung stammt aus Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die ausschließlich den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regelt. Die empfohlene Änderung würde die oben erörterten Probleme weitgehend beseitigen: Die Partei, von der die Daten stammen, könnte das Recht der betroffenen Personen auf Zugang nicht mehr völlig nach Belieben einschränken; zudem würden der EDSB und der Europäische Gerichtshof nicht daran gehindert, für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben Einblick in diese Daten zu nehmen.

| 32. | Solange jedoch die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission und die Abkommen über die Sicherheitsverfahren den Zugang der betroffenen Personen nicht ausdrücklich regeln und nicht sicherstellen, dass das Gebot der Notwendigkeit nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten wird, gibt es nach wie vor ein Problem. Der EDSB (und der Europäische Gerichtshof) kann zwar nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ nach einer Sicherheitsüberprüfung der Personen, die die Daten tatsächlich bearbeiten, Zugang erhalten, doch ist zweifelhaft, dass dies auch für die betroffenen Personen gilt. Der EDSB fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten nur eingeschränkt wird, wenn dies notwendig ist. |
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32.

Solange jedoch die internen Sicherheitsvorschriften der Kommission und die Abkommen über die Sicherheitsverfahren den Zugang der betroffenen Personen nicht ausdrücklich regeln und nicht sicherstellen, dass das Gebot der Notwendigkeit nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten wird, gibt es nach wie vor ein Problem. Der EDSB (und der Europäische Gerichtshof) kann zwar nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ nach einer Sicherheitsüberprüfung der Personen, die die Daten tatsächlich bearbeiten, Zugang erhalten, doch ist zweifelhaft, dass dies auch für die betroffenen Personen gilt. Der EDSB fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten nur eingeschränkt wird, wenn dies notwendig ist.

III.4   Artikel 7e: Zulässige Gründe für die Verarbeitung, Kategorien der verarbeiteten Daten, Bestimmung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

| 33. | In Artikel 7e ist recht ausführlich festgelegt, für welche Aufgaben die Kommission personenbezogene Daten verarbeiten kann (Absatz 1) und welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen (Absätze 2—4). Nach Absatz 5 wird ein Referat der Kommission zum „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt. |
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33.

In Artikel 7e ist recht ausführlich festgelegt, für welche Aufgaben die Kommission personenbezogene Daten verarbeiten kann (Absatz 1) und welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen (Absätze 2—4). Nach Absatz 5 wird ein Referat der Kommission zum „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt.

| 34. | Der EDSB begrüßt den ersten Absatz von Artikel 7e insoweit, als mit ihm eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschaffen werden soll. Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss nämlich aus einem der in dem Artikel genannten zulässigen Gründe erfolgen. Dabei ist sich der EDSB bewusst, dass Buchstabe a („für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die (...) im öffentlichen Interesse (...) ausgeführt wird“) und Buchstabe b („für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt“) im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen von besonderer Bedeutung sind. |
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34.

Der EDSB begrüßt den ersten Absatz von Artikel 7e insoweit, als mit ihm eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschaffen werden soll. Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss nämlich aus einem der in dem Artikel genannten zulässigen Gründe erfolgen. Dabei ist sich der EDSB bewusst, dass Buchstabe a („für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die (...) im öffentlichen Interesse (...) ausgeführt wird“) und Buchstabe b („für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt“) im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen von besonderer Bedeutung sind.

| 35. | Allerdings weist der EDSB darauf hin, dass nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 personenbezogene Daten „den Zwecken entsprechen (müssen), für die sie erhoben (...) werden, dafür erheblich sein (müssen) und nicht darüber hinausgehen (dürfen)“ und dass die Kommission somit sicherstellen sollte, dass die erhobenen personenbezogenen Daten für die Anwendung der restriktiven Maßnahmen, die mit der vorgeschlagenen Verordnung eingeführt werden sollen, notwendig sind. |
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35.

Allerdings weist der EDSB darauf hin, dass nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 personenbezogene Daten „den Zwecken entsprechen (müssen), für die sie erhoben (...) werden, dafür erheblich sein (müssen) und nicht darüber hinausgehen (dürfen)“ und dass die Kommission somit sicherstellen sollte, dass die erhobenen personenbezogenen Daten für die Anwendung der restriktiven Maßnahmen, die mit der vorgeschlagenen Verordnung eingeführt werden sollen, notwendig sind.

| 36. | Daher empfiehlt der EDSB Artikel 7e Absatz 1 wie folgt zu ändern: „Die Kommission verarbeitet die personenbezogenen Daten, die sie benötigt, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen.“ |
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36.

Daher empfiehlt der EDSB Artikel 7e Absatz 1 wie folgt zu ändern: „Die Kommission verarbeitet die personenbezogenen Daten, die sie benötigt, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen.“

| 37. | Darüber hinaus sollte sowohl generell als auch in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Kategorien von Daten, die im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen verwendet werden (darunter Datenelemente wie allgemeine Kennzahlen (d. h. Steuer- und Sozialversicherungsnummern) und „Funktion oder Beruf“), erheblich sind, zumal diese Teilinformationen besondere Datenkategorien enthalten können, die besondere Schutzvorkehrungen erfordern. |
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37.

Darüber hinaus sollte sowohl generell als auch in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Kategorien von Daten, die im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen verwendet werden (darunter Datenelemente wie allgemeine Kennzahlen (d. h. Steuer- und Sozialversicherungsnummern) und „Funktion oder Beruf“), erheblich sind, zumal diese Teilinformationen besondere Datenkategorien enthalten können, die besondere Schutzvorkehrungen erfordern.

| 38. | Vor diesem Hintergrund begrüßt der EDSB den Grundsatz in Absatz 3, wonach die Nachnamen und die Vornamen der Eltern einer natürlichen Person in den Anhang aufgenommen werden können, sofern diese Daten in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden aufgeführten natürlichen Person zu überprüfen. Diese Bestimmung trägt dem Datenschutzgrundsatz der Zweckbindung hinreichend Rechnung; dieser sollte angemessen beschrieben und auf den gesamten Artikel angewandt werden. Daher empfiehlt der EDSB, diesen Grundsatz ausdrücklich auf alle Datenkategorien anzuwenden und hierfür Artikel 7e Absatz 2 wie folgt zu ändern: „Anhang I umfasst lediglich die Informationen, die für die Überprüfung der Identität der aufgeführten natürlichen Personen erforderlich sind, keinesfalls jedoch mehr als die folgenden Angaben:“. |
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38.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der EDSB den Grundsatz in Absatz 3, wonach die Nachnamen und die Vornamen der Eltern einer natürlichen Person in den Anhang aufgenommen werden können, sofern diese Daten in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden aufgeführten natürlichen Person zu überprüfen. Diese Bestimmung trägt dem Datenschutzgrundsatz der Zweckbindung hinreichend Rechnung; dieser sollte angemessen beschrieben und auf den gesamten Artikel angewandt werden. Daher empfiehlt der EDSB, diesen Grundsatz ausdrücklich auf alle Datenkategorien anzuwenden und hierfür Artikel 7e Absatz 2 wie folgt zu ändern: „Anhang I umfasst lediglich die Informationen, die für die Überprüfung der Identität der aufgeführten natürlichen Personen erforderlich sind, keinesfalls jedoch mehr als die folgenden Angaben:“.

| 39. | Der EDSB begrüßt auch Absatz 4, der vorschreibt, dass bestimmte Kategorien von personenbezogenen Daten, wie Daten zu Straftaten, strafrechtlichen Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln, nur in ganz bestimmten Fällen und unter Wahrung geeigneter besonderer Garantien verarbeitet und zudem weder veröffentlicht noch weitergegeben werden dürfen. |
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39.

Der EDSB begrüßt auch Absatz 4, der vorschreibt, dass bestimmte Kategorien von personenbezogenen Daten, wie Daten zu Straftaten, strafrechtlichen Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln, nur in ganz bestimmten Fällen und unter Wahrung geeigneter besonderer Garantien verarbeitet und zudem weder veröffentlicht noch weitergegeben werden dürfen.

| 40. | Was Absatz 5 betrifft, so erkennt der EDSB an, dass die Tatsache, dass in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2202 ein für die Verarbeitung Verantwortlicher bestimmt wird, dessen Bekanntheitsgrad erhöhen und seine Rolle als Kontaktstelle verstärken wird; dies wird dazu beitragen, dass die betroffenen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 leichter wahrnehmen können. Allerdings muss der für die Verarbeitung Verantwortliche in der Lage sein, tatsächlich dafür zu sorgen, dass nicht nur die betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen können, sondern dass auch alle anderen Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, eingehalten werden. Daher könnte die Kommission in Betracht ziehen, den Vorschlag in diesem Punkt zu präzisieren und beispielsweise in Absatz 5 ausdrücklich hinzuzufügen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche für die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, zu sorgen hat. |
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40.

Was Absatz 5 betrifft, so erkennt der EDSB an, dass die Tatsache, dass in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2202 ein für die Verarbeitung Verantwortlicher bestimmt wird, dessen Bekanntheitsgrad erhöhen und seine Rolle als Kontaktstelle verstärken wird; dies wird dazu beitragen, dass die betroffenen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 leichter wahrnehmen können. Allerdings muss der für die Verarbeitung Verantwortliche in der Lage sein, tatsächlich dafür zu sorgen, dass nicht nur die betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen können, sondern dass auch alle anderen Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, eingehalten werden. Daher könnte die Kommission in Betracht ziehen, den Vorschlag in diesem Punkt zu präzisieren und beispielsweise in Absatz 5 ausdrücklich hinzuzufügen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche für die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben, zu sorgen hat.

III.5   Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer und internationale Organisationen

| 41. | Eine wichtige Frage, die in dem Vorschlag nicht ausdrücklich behandelt, aber durch das Verfahren für die Aufnahme in die Liste implizit aufgeworfen wird, lautet, inwieweit von den Gemeinschaftsorganen verarbeitete personenbezogene Daten an die Vereinten Nationen und/oder Drittländer weitergegeben werden können, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. |
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41.

Eine wichtige Frage, die in dem Vorschlag nicht ausdrücklich behandelt, aber durch das Verfahren für die Aufnahme in die Liste implizit aufgeworfen wird, lautet, inwieweit von den Gemeinschaftsorganen verarbeitete personenbezogene Daten an die Vereinten Nationen und/oder Drittländer weitergegeben werden können, und wenn ja, unter welchen Bedingungen.

| 42. | Diesbezüglich möchte der EDSB auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verweisen, in dem festgelegt ist, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, übermittelt werden dürfen. Genannt wird eine ganze Palette von Möglichkeiten, angefangen von der Einwilligung der betroffenen Person (Absatz 6 Buchstabe a) und der Ausübung von Rechtsansprüchen vor Gericht (Absatz 6 Buchstabe d) — was nützlich sein könnte, wenn die Daten von der in der Liste aufgeführten Person in der Absicht übermittelt wurden, eine Überprüfung der Liste herbeizuführen — bis hin zu bestehenden VN-Mechanismen, die einen angemessenen Schutz der von der EU übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. |
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42.

Diesbezüglich möchte der EDSB auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verweisen, in dem festgelegt ist, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, übermittelt werden dürfen. Genannt wird eine ganze Palette von Möglichkeiten, angefangen von der Einwilligung der betroffenen Person (Absatz 6 Buchstabe a) und der Ausübung von Rechtsansprüchen vor Gericht (Absatz 6 Buchstabe d) — was nützlich sein könnte, wenn die Daten von der in der Liste aufgeführten Person in der Absicht übermittelt wurden, eine Überprüfung der Liste herbeizuführen — bis hin zu bestehenden VN-Mechanismen, die einen angemessenen Schutz der von der EU übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten.

| 43. | Der EDSB weist darauf hin, dass diese Regelung bei den unterschiedlichen beabsichtigten Verarbeitungsvorgängen einzuhalten ist, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die an Drittländer und internationale Organisationen weitergegeben werden, angemessen geschützt werden, und es somit eventuell notwendig ist, den Vorschlag entsprechend zu präzisieren sowie Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen zu schließen. |
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43.

Der EDSB weist darauf hin, dass diese Regelung bei den unterschiedlichen beabsichtigten Verarbeitungsvorgängen einzuhalten ist, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die an Drittländer und internationale Organisationen weitergegeben werden, angemessen geschützt werden, und es somit eventuell notwendig ist, den Vorschlag entsprechend zu präzisieren sowie Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen zu schließen.

III.6   Sonstige Punkte: Haftung, Vorabkontrolle, Konsultation des EDSB

| 44. | Nach Artikel 6 dürfen die natürlichen und juristischen Personen, die die restriktiven Maßnahmen anwenden, nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, sie haben fahrlässig gehandelt. Diesbezüglich möchte der EDSB klarstellen, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als werde darin die außervertragliche Haftung für eine gegen die geltenden Datenschutzvorschriften verstoßende Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Artikels 23 der Richtlinie 95/46 ausgeschlossen. Restriktive Maßnahmen basieren nämlich auf der Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten, die, falls sie rechtwidrig erfolgen, für sich allein genommen — unabhängig von den jeweiligen restriktiven Maßnahmen — einen immateriellen Schaden verursachen können, wie schon der Gerichtshof (7) festgestellt hat. |
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44.

Nach Artikel 6 dürfen die natürlichen und juristischen Personen, die die restriktiven Maßnahmen anwenden, nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, sie haben fahrlässig gehandelt. Diesbezüglich möchte der EDSB klarstellen, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als werde darin die außervertragliche Haftung für eine gegen die geltenden Datenschutzvorschriften verstoßende Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Artikels 23 der Richtlinie 95/46 ausgeschlossen. Restriktive Maßnahmen basieren nämlich auf der Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten, die, falls sie rechtwidrig erfolgen, für sich allein genommen — unabhängig von den jeweiligen restriktiven Maßnahmen — einen immateriellen Schaden verursachen können, wie schon der Gerichtshof (7) festgestellt hat.

| 45. | Wohlgemerkt kann eine Vorabkontrolle durch den EDSB gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in dem Maße erforderlich sein, wie mit dem Vorschlag Verarbeitungen für besondere Kategorien von Daten (mutmaßliche Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln) und zu dem Zweck eingeführt werden, die Eigentumsrechte Einzelner zu beschneiden. |
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45.

Wohlgemerkt kann eine Vorabkontrolle durch den EDSB gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in dem Maße erforderlich sein, wie mit dem Vorschlag Verarbeitungen für besondere Kategorien von Daten (mutmaßliche Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln) und zu dem Zweck eingeführt werden, die Eigentumsrechte Einzelner zu beschneiden.

| 46. | Der EDSB erwartet, dass er gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu Rechtsetzungsvorschlägen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen und im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen mutmaßliche Terroristen gegebenenfalls vorgeschlagen werden, konsultiert wird. |
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46.

Der EDSB erwartet, dass er gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu Rechtsetzungsvorschlägen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen und im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen mutmaßliche Terroristen gegebenenfalls vorgeschlagen werden, konsultiert wird.

IV.   FAZIT

| 47. | Der EDSB begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs Rechnung tragen will und deshalb ein strengeres Verfahren für die Aufnahme in die Liste vorgesehen und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten als eine entscheidende Voraussetzung für die Legitimität und Wirksamkeit ihrer restriktiven Maßnahmen ausdrücklich berücksichtigt hat. |
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47.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs Rechnung tragen will und deshalb ein strengeres Verfahren für die Aufnahme in die Liste vorgesehen und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten als eine entscheidende Voraussetzung für die Legitimität und Wirksamkeit ihrer restriktiven Maßnahmen ausdrücklich berücksichtigt hat.

| 48. | Er begrüßt ferner, dass im Einleitungsteil darauf hingewiesen wird, dass die Verordnung im Einklang mit dem Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten anzuwenden ist, und dass in Erwägungsgrund 12 des Vorschlags ausdrücklich anerkannt wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem betreffenden Bereich die Datenschutzvorschriften und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Anwendung gelangen. |
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48.

Er begrüßt ferner, dass im Einleitungsteil darauf hingewiesen wird, dass die Verordnung im Einklang mit dem Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten anzuwenden ist, und dass in Erwägungsgrund 12 des Vorschlags ausdrücklich anerkannt wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem betreffenden Bereich die Datenschutzvorschriften und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Anwendung gelangen.

| 49. | Generell möchte der EDSB hervorheben, dass in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Verpflichtungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Personen festgelegt sind, die auch dann gelten, wenn sie im Vorschlag nicht ausdrücklich erwähnt werden. In einigen Fällen empfiehlt es sich allerdings, eventuell näher auf die Anwendung der Datenschutzpflichten und -rechte — und gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausnahmen und Einschränkungen — im Bereich der restriktiven Maßnahmen einzugehen. |
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49.

Generell möchte der EDSB hervorheben, dass in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Verpflichtungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Personen festgelegt sind, die auch dann gelten, wenn sie im Vorschlag nicht ausdrücklich erwähnt werden. In einigen Fällen empfiehlt es sich allerdings, eventuell näher auf die Anwendung der Datenschutzpflichten und -rechte — und gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausnahmen und Einschränkungen — im Bereich der restriktiven Maßnahmen einzugehen.

| 50. | Der EDSB begrüßt die Artikel 7a und 7c insoweit, als sie den Grundrechteschutz verstärken, indem sie vorschreiben, dass die betroffenen Personen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen in Kenntnis zu setzen sind. Er hebt jedoch hervor, dass diese Bestimmungen keine Ausnahme von ähnlichen Verpflichtungen begründen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, darüber nachzudenken, ob nicht die Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen, die sich als notwendig erweisen können, in dem Vorschlag ausdrücklich genannt werden sollten, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Unterrichtung nach Artikel 12 aufzuschieben, bis der vorläufige Beschluss gefasst ist. |
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50.

Der EDSB begrüßt die Artikel 7a und 7c insoweit, als sie den Grundrechteschutz verstärken, indem sie vorschreiben, dass die betroffenen Personen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen in Kenntnis zu setzen sind. Er hebt jedoch hervor, dass diese Bestimmungen keine Ausnahme von ähnlichen Verpflichtungen begründen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, darüber nachzudenken, ob nicht die Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen, die sich als notwendig erweisen können, in dem Vorschlag ausdrücklich genannt werden sollten, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Unterrichtung nach Artikel 12 aufzuschieben, bis der vorläufige Beschluss gefasst ist.

| 51. | Aus Sicht des EDSB kann Artikel 7d das Recht von betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beeinträchtigen, weil er die Freigabe vertraulicher Dokumente von der Zustimmung des Urhebers abhängig macht; zudem beschneidet er die Möglichkeiten des EDSB und des Gerichtshofs, Einsicht in die in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten zu nehmen, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben auch wirklich wahrnehmen können. Daher fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, diese Bestimmung zu ändern und insbesondere das Wort „freigegeben“ durch das Wort „veröffentlicht“ zu ersetzen. |
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51.

Aus Sicht des EDSB kann Artikel 7d das Recht von betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beeinträchtigen, weil er die Freigabe vertraulicher Dokumente von der Zustimmung des Urhebers abhängig macht; zudem beschneidet er die Möglichkeiten des EDSB und des Gerichtshofs, Einsicht in die in Verschlusssachen enthaltenen personenbezogenen Daten zu nehmen, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben auch wirklich wahrnehmen können. Daher fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, diese Bestimmung zu ändern und insbesondere das Wort „freigegeben“ durch das Wort „veröffentlicht“ zu ersetzen.

| 52. | Der EDSB begrüßt Artikel 7e insoweit, als mit ihm eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschaffen werden soll. Er empfiehlt allerdings einige Änderungen, um sicherzustellen, dass die verarbeiteten Daten für ganz bestimmte Zwecke genutzt werden, dass sie erheblich sind und dass die Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Einklang steht. |
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52.

Der EDSB begrüßt Artikel 7e insoweit, als mit ihm eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschaffen werden soll. Er empfiehlt allerdings einige Änderungen, um sicherzustellen, dass die verarbeiteten Daten für ganz bestimmte Zwecke genutzt werden, dass sie erheblich sind und dass die Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Einklang steht.

| 53. | Der EDSB erinnert daran, dass bei der Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten ist, damit diese Daten angemessen geschützt werden. Diesbezüglich sind eventuell Präzisierungen im Vorschlag sowie Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen erforderlich. |
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53.

Der EDSB erinnert daran, dass bei der Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten ist, damit diese Daten angemessen geschützt werden. Diesbezüglich sind eventuell Präzisierungen im Vorschlag sowie Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen erforderlich.

| 54. | Der EDSB stellt außerdem Folgendes fest: Der Vorschlag berührt nicht die Haftung im Falle einer rechtswidrigen Verarbeitung oder Veröffentlichung von personenbezogenen Daten; eine Vorabkontrolle nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 könnte sich als notwendig erweisen, und er erwartet, zu weiteren Rechtsetzungsvorschlägen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen in diesem Bereich konsultiert zu werden. |
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54.

Der EDSB stellt außerdem Folgendes fest: Der Vorschlag berührt nicht die Haftung im Falle einer rechtswidrigen Verarbeitung oder Veröffentlichung von personenbezogenen Daten; eine Vorabkontrolle nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 könnte sich als notwendig erweisen, und er erwartet, zu weiteren Rechtsetzungsvorschlägen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen in diesem Bereich konsultiert zu werden.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2009.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat, verbundene Rechtssachen C-402/05 und C-415/05, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.

1

Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat

(2)  Urteil Kadi, aaO. (siehe Fußnote 1), insbesondere Randnr. 285.

2

Kadi

(3)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

3

(4)  Siehe Nummer 19 des Beschlusses 2001/844 und beispielsweise Artikel 4 Absatz 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen (ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 30).

4

(5)  Die Unterrichtung nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 kann so lange aufgeschoben werden, wie eine Unterrichtung die Einschränkung ihrer Wirkung berauben würde (siehe Artikel 20 Absatz 5).

5

(6)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Dezember 2008, PMOI gegen Rat, Rechtss. T-284/2008, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnrn. 74—76.

6

PMOI gegen Rat

(7)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007, Kalliopi Nikolau gegen Kommission, Rechtss. T-259/03, Slg. 2007, S. II-99; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk gegen Kommission, Rechtss. T-48/05, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.

7

Kalliopi Nikolau gegen Kommission

Franchet und Byk gegen Kommission

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| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/8 |
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17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/8

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“

2009/C 276/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 10. Juni 2009 die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (1) angenommen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) nimmt hiermit gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dazu Stellung. |
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1.

Die Kommission hat am 10. Juni 2009 die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (1) angenommen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) nimmt hiermit gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dazu Stellung.

| 2. | Die Kommission hat den EDSB vor der Annahme der Mitteilung mit Schreiben vom 19. Mai 2009 informell dazu konsultiert. Der EDSB hat daraufhin am 20. Mai 2009 informelle Bemerkungen vorgelegt, um eine Verbesserung des Wortlauts der Mitteilung zu bewirken. Darüber hinaus hat der EDSB einen aktiven Beitrag zum Schreiben der Gruppe „Polizei und Justiz“ vom 14. Januar 2009 (2) zum Mehrjahresprogramm im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geleistet. |
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2.

Die Kommission hat den EDSB vor der Annahme der Mitteilung mit Schreiben vom 19. Mai 2009 informell dazu konsultiert. Der EDSB hat daraufhin am 20. Mai 2009 informelle Bemerkungen vorgelegt, um eine Verbesserung des Wortlauts der Mitteilung zu bewirken. Darüber hinaus hat der EDSB einen aktiven Beitrag zum Schreiben der Gruppe „Polizei und Justiz“ vom 14. Januar 2009 (2) zum Mehrjahresprogramm im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geleistet.

| 3. | In der Mitteilung (Abschnitt 1) wird hervorgehoben, dass die Europäische Union „ein neues Mehrjahresprogramm (benötigt), in dem ausgehend von den erzielten Fortschritten die Konsequenzen aus den bestehenden Schwächen gezogen werden und die Zukunft ambitioniert angegangen wird. Dort müssen die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden.“ Dieses Mehrjahresprogramm (bereits unter der Bezeichnung „Stockholmer Programm“ bekannt) wird das Nachfolgeprogramm zum Tampere-Programm und zum Haager Programm bilden, die beide für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wichtige politische Impulse gegeben haben. |
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3.

In der Mitteilung (Abschnitt 1) wird hervorgehoben, dass die Europäische Union „ein neues Mehrjahresprogramm (benötigt), in dem ausgehend von den erzielten Fortschritten die Konsequenzen aus den bestehenden Schwächen gezogen werden und die Zukunft ambitioniert angegangen wird. Dort müssen die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden.“ Dieses Mehrjahresprogramm (bereits unter der Bezeichnung „Stockholmer Programm“ bekannt) wird das Nachfolgeprogramm zum Tampere-Programm und zum Haager Programm bilden, die beide für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wichtige politische Impulse gegeben haben.

| 4. | Die Mitteilung soll die Grundlage für dieses neue Mehrjahresprogramm bilden. Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass von Mehrjahresprogrammen, die an sich keine verbindlichen Instrumente sind, dennoch eine beachtliche Wirkung auf die von den Organen in den betreffenden Bereichen verfolgte Politik ausgeht, da zahlreiche konkrete Maßnahmen legislativer oder sonstiger Art auf diese Programme zurückgehen. |
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4.

Die Mitteilung soll die Grundlage für dieses neue Mehrjahresprogramm bilden. Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass von Mehrjahresprogrammen, die an sich keine verbindlichen Instrumente sind, dennoch eine beachtliche Wirkung auf die von den Organen in den betreffenden Bereichen verfolgte Politik ausgeht, da zahlreiche konkrete Maßnahmen legislativer oder sonstiger Art auf diese Programme zurückgehen.

| 5. | Die Mitteilung selbst muss unter diesem Aspekt betrachtet werden. Sie stellt die nächste Phase der Debatte dar, die in etwa eingesetzt hat, als im Juni 2008 von den sogenannten Zukunftsgruppen, die vom Ratsvorsitz eingesetzt wurden, um Denkanstöße zu entwickeln, die beiden Berichte mit den Titeln „Freiheit, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre — Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt“ (3) und „Lösungsvorschläge für das künftige Programm der EU im Justizbereich“ (4) vorgelegt wurden. |
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5.

Die Mitteilung selbst muss unter diesem Aspekt betrachtet werden. Sie stellt die nächste Phase der Debatte dar, die in etwa eingesetzt hat, als im Juni 2008 von den sogenannten Zukunftsgruppen, die vom Ratsvorsitz eingesetzt wurden, um Denkanstöße zu entwickeln, die beiden Berichte mit den Titeln „Freiheit, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre — Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt“ (3) und „Lösungsvorschläge für das künftige Programm der EU im Justizbereich“ (4) vorgelegt wurden.

II.   WICHTIGSTE INHALTLICHE PUNKTE DIESER STELLUNGNAHME

| 6. | Die vorliegende Stellungnahme ist nicht nur eine Reaktion auf die Mitteilung, sie ist gleichzeitig auch ein Beitrag des EDSB zu der allgemeineren Diskussion über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, an deren Ende, wie vom schwedischen EU-Vorsitz angekündigt (5), ein neues strategisches Arbeitsprogramm (das Stockholmer Programm) stehen muss. In dieser Stellungnahme werden außerdem einige Auswirkungen des möglichen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angesprochen. |
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6.

Die vorliegende Stellungnahme ist nicht nur eine Reaktion auf die Mitteilung, sie ist gleichzeitig auch ein Beitrag des EDSB zu der allgemeineren Diskussion über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, an deren Ende, wie vom schwedischen EU-Vorsitz angekündigt (5), ein neues strategisches Arbeitsprogramm (das Stockholmer Programm) stehen muss. In dieser Stellungnahme werden außerdem einige Auswirkungen des möglichen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angesprochen.

| 7. | In Teil III werden die Hauptgesichtspunkte dieser Stellungnahme dargelegt, in Teil IV schließt eine allgemeine Bewertung der Mitteilung an. |
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7.

In Teil III werden die Hauptgesichtspunkte dieser Stellungnahme dargelegt, in Teil IV schließt eine allgemeine Bewertung der Mitteilung an.

| 8. | In Teil V wird die Frage behandelt, wie angesichts des zunehmenden Austauschs personenbezogener Daten der Notwendigkeit des kontinuierlichen Schutzes von Privatsphäre und personenbezogenen Daten Rechnung getragen werden kann. Hierbei wird dem Abschnitt 2.3 der Mitteilung (Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre) und allgemeiner dem Bedarf an weiteren legislativen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. |
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8.

In Teil V wird die Frage behandelt, wie angesichts des zunehmenden Austauschs personenbezogener Daten der Notwendigkeit des kontinuierlichen Schutzes von Privatsphäre und personenbezogenen Daten Rechnung getragen werden kann. Hierbei wird dem Abschnitt 2.3 der Mitteilung (Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre) und allgemeiner dem Bedarf an weiteren legislativen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

| 9. | In Teil VI werden die Erfordernisse und Möglichkeiten behandelt, die bestehen, wenn die Speicherung und der Austausch von Informationen und der Zugang zu Informationen als Instrumente der Strafverfolgung, oder — um es mit den Worten der Mitteilung auszudrücken — als Instrumente für „ein Europa, das Schutz bietet“, eingesetzt werden. Abschnitt 4 der Mitteilung enthält eine Reihe von Zielsetzungen bezüglich des Informationsflusses und der technischen Instrumente, insbesondere in den Abschnitten 4.1.2 (Informationsmanagement), 4.1.3 (Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente) und 4.2.3.2 (Informationssysteme). Die Entwicklung eines europäischen Informationsmodells (Abschnitt 4.1.2) kann in diesem Kontext als der Vorschlag betrachtet werden, der mit den größten Herausforderungen verbunden ist. Der EDSB befasst sich in dieser Stellungnahme ausführlich mit diesem Vorschlag. |
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9.

In Teil VI werden die Erfordernisse und Möglichkeiten behandelt, die bestehen, wenn die Speicherung und der Austausch von Informationen und der Zugang zu Informationen als Instrumente der Strafverfolgung, oder — um es mit den Worten der Mitteilung auszudrücken — als Instrumente für „ein Europa, das Schutz bietet“, eingesetzt werden. Abschnitt 4 der Mitteilung enthält eine Reihe von Zielsetzungen bezüglich des Informationsflusses und der technischen Instrumente, insbesondere in den Abschnitten 4.1.2 (Informationsmanagement), 4.1.3 (Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente) und 4.2.3.2 (Informationssysteme). Die Entwicklung eines europäischen Informationsmodells (Abschnitt 4.1.2) kann in diesem Kontext als der Vorschlag betrachtet werden, der mit den größten Herausforderungen verbunden ist. Der EDSB befasst sich in dieser Stellungnahme ausführlich mit diesem Vorschlag.

| 10. | In Teil VII wird kurz ein spezielles Thema angesprochen, das im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Datenschutz von Bedeutung ist, nämlich der Zugang der Bürger zur Justiz und der elektronische Rechtsverkehr (E-Justiz). |
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10.

In Teil VII wird kurz ein spezielles Thema angesprochen, das im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Datenschutz von Bedeutung ist, nämlich der Zugang der Bürger zur Justiz und der elektronische Rechtsverkehr (E-Justiz).

III.   HAUPTGESICHTSPUNKTE DIESER STELLUNGNAHME

| 11. | In dieser Stellungnahme erfolgt die Analyse der Mitteilung hauptsächlich unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte und allgemeiner unter dem Blickwinkel der Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er durch das neue Mehrjahresprogramm gestaltet wird. Außerdem stützt sich die Stellungnahme auf die Beiträge des EDSB zur Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, die er hauptsächlich in seiner beratenden Funktion erbracht hat. Bisher hat der EDSB über dreißig Stellungnahmen und Kommentare zu Initiativen, die mit dem Haager Programm in Zusammenhang stehen, abgegeben; alle diese Stellungnahmen und Kommentare sind auf der Website des EDSB abrufbar. |
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11.

In dieser Stellungnahme erfolgt die Analyse der Mitteilung hauptsächlich unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte und allgemeiner unter dem Blickwinkel der Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er durch das neue Mehrjahresprogramm gestaltet wird. Außerdem stützt sich die Stellungnahme auf die Beiträge des EDSB zur Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, die er hauptsächlich in seiner beratenden Funktion erbracht hat. Bisher hat der EDSB über dreißig Stellungnahmen und Kommentare zu Initiativen, die mit dem Haager Programm in Zusammenhang stehen, abgegeben; alle diese Stellungnahmen und Kommentare sind auf der Website des EDSB abrufbar.

| 12. | Bei seiner Bewertung der Mitteilung wird der EDSB insbesondere den nachstehenden vier Aspekten Rechnung tragen, die für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von Bedeutung sind. Diesen vier Aspekten kommt auch in der Mitteilung eine Schlüsselrolle zu. |
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12.

Bei seiner Bewertung der Mitteilung wird der EDSB insbesondere den nachstehenden vier Aspekten Rechnung tragen, die für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von Bedeutung sind. Diesen vier Aspekten kommt auch in der Mitteilung eine Schlüsselrolle zu.

| 13. | Der erste Aspekt ist die exponentielle Zunahme digitaler Informationen über Bürger als Ergebnis der sich weiterentwickelnden Information- und Kommunikationstechnologien (6). Die Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zu dem, was oftmals als „Überwachungsgesellschaft“ bezeichnet wird, in der damit zu rechnen ist, dass über jede Transaktion und beinahe jede Bewegung eines jeden Bürgers eine digitale Aufzeichnung erstellt wird. Das sogenannte Internet der Dinge und die sogenannte intelligente Umgebung entwickeln sich aufgrund der Nutzung von RFID-Funketiketten bereits sehr schnell. Es werden verstärkt digitalisierte Merkmale des menschlichen Körpers (biometrische Daten) genutzt. Dies führt zu einer immer stärker vernetzten Welt, in der die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden auf eine riesige Menge potenziell nützlicher Informationen zugreifen können, was sich unmittelbar auf das Leben betroffener Personen auswirken kann. |
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13.

Der erste Aspekt ist die exponentielle Zunahme digitaler Informationen über Bürger als Ergebnis der sich weiterentwickelnden Information- und Kommunikationstechnologien (6). Die Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zu dem, was oftmals als „Überwachungsgesellschaft“ bezeichnet wird, in der damit zu rechnen ist, dass über jede Transaktion und beinahe jede Bewegung eines jeden Bürgers eine digitale Aufzeichnung erstellt wird. Das sogenannte Internet der Dinge und die sogenannte intelligente Umgebung entwickeln sich aufgrund der Nutzung von RFID-Funketiketten bereits sehr schnell. Es werden verstärkt digitalisierte Merkmale des menschlichen Körpers (biometrische Daten) genutzt. Dies führt zu einer immer stärker vernetzten Welt, in der die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden auf eine riesige Menge potenziell nützlicher Informationen zugreifen können, was sich unmittelbar auf das Leben betroffener Personen auswirken kann.

| 14. | Der zweite Aspekt ist die Internationalisierung. Zum einen wird im digitalen Zeitalter der Datenaustausch nicht durch die Außengrenzen der Europäischen Union begrenzt, zum anderen besteht in der gesamten Bandbreite der Aktivitäten der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein wachsender Bedarf an internationaler Zusammenarbeit: beispielhaft seien hier die Bekämpfung des Terrorismus, die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit, Ziviljustiz und Grenzkontrolle angeführt. |
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14.

Der zweite Aspekt ist die Internationalisierung. Zum einen wird im digitalen Zeitalter der Datenaustausch nicht durch die Außengrenzen der Europäischen Union begrenzt, zum anderen besteht in der gesamten Bandbreite der Aktivitäten der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein wachsender Bedarf an internationaler Zusammenarbeit: beispielhaft seien hier die Bekämpfung des Terrorismus, die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit, Ziviljustiz und Grenzkontrolle angeführt.

| 15. | Der dritte Aspekt betrifft die Nutzung von Daten zu Strafverfolgungszwecken: Jüngste Bedrohungen der Gesellschaft, ob in Verbindung mit Terrorismus oder nicht, haben zu (einer Nachfrage nach) mehr Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden zur Sammlung, zur Speicherung und zum Austausch personenbezogener Daten geführt. In vielen Fällen ist der private Sektor aktiv beteiligt, wie unter anderem aus der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (7) und die verschiedenen Rechtsakte zu den Fluggastdatensätzen (PNR) (8) ersichtlich ist. |
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15.

Der dritte Aspekt betrifft die Nutzung von Daten zu Strafverfolgungszwecken: Jüngste Bedrohungen der Gesellschaft, ob in Verbindung mit Terrorismus oder nicht, haben zu (einer Nachfrage nach) mehr Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden zur Sammlung, zur Speicherung und zum Austausch personenbezogener Daten geführt. In vielen Fällen ist der private Sektor aktiv beteiligt, wie unter anderem aus der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (7) und die verschiedenen Rechtsakte zu den Fluggastdatensätzen (PNR) (8) ersichtlich ist.

| 16. | Der vierte Aspekt ist die Freizügigkeit und der freie Verkehr. Die allmähliche Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts macht es erforderlich, die Binnengrenzen abzuschaffen und innerhalb dieses Raums bestehende mögliche Hemmnisse für die Freizügigkeit und den freien Verkehr weiter abzubauen. Durch neue Rechtsakte zu diesem Raum sollten in keinem Fall wieder Hemmnisse aufgebaut werden. Im aktuellen Kontext betrifft dies einerseits den freien Verkehr von Personen und andererseits den freien Verkehr von (personenbezogenen) Daten. |
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16.

Der vierte Aspekt ist die Freizügigkeit und der freie Verkehr. Die allmähliche Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts macht es erforderlich, die Binnengrenzen abzuschaffen und innerhalb dieses Raums bestehende mögliche Hemmnisse für die Freizügigkeit und den freien Verkehr weiter abzubauen. Durch neue Rechtsakte zu diesem Raum sollten in keinem Fall wieder Hemmnisse aufgebaut werden. Im aktuellen Kontext betrifft dies einerseits den freien Verkehr von Personen und andererseits den freien Verkehr von (personenbezogenen) Daten.

| 17. | Diese vier Aspekte machen deutlich, dass das Umfeld, in dem Informationen genutzt werden, sich rasch verändert. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, wie wichtig ein starker Mechanismus für den Schutz der Grundrechte der Bürger und insbesondere für den Schutz der Privatsphäre und für den Datenschutz ist. Deshalb hat der EDSB, wie unter Nummer 11 bereits dargelegt, die Schutznotwendigkeit als den Hauptblickwinkel für seine Analyse gewählt. |
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17.

Diese vier Aspekte machen deutlich, dass das Umfeld, in dem Informationen genutzt werden, sich rasch verändert. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, wie wichtig ein starker Mechanismus für den Schutz der Grundrechte der Bürger und insbesondere für den Schutz der Privatsphäre und für den Datenschutz ist. Deshalb hat der EDSB, wie unter Nummer 11 bereits dargelegt, die Schutznotwendigkeit als den Hauptblickwinkel für seine Analyse gewählt.

IV.   ALLGEMEINE BEWERTUNG

| 18. | Die Mitteilung und das Stockholmer Programm sollen dazu dienen, die Ziele der EU für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen, deren Wirkung sich möglicherweise über einen noch längeren Zeitraum erstrecken wird. Der EDSB stellt fest, dass die Mitteilung „Lissabon-neutral“, also so abgefasst ist, dass dem Vertrag von Lissabon keine Rechnung getragen wird. Der EDSB kann voll und ganz nachvollziehen, warum die Kommission diesen Ansatz gewählt hat, er bedauert jedoch gleichzeitig, dass die zusätzlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon eröffnet, in der Mitteilung nicht voll genutzt werden konnten. In dieser Stellungnahme wird ein stärkerer Akzent auf die Perspektive des Vertrags von Lissabon gesetzt. |
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18.

Die Mitteilung und das Stockholmer Programm sollen dazu dienen, die Ziele der EU für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen, deren Wirkung sich möglicherweise über einen noch längeren Zeitraum erstrecken wird. Der EDSB stellt fest, dass die Mitteilung „Lissabon-neutral“, also so abgefasst ist, dass dem Vertrag von Lissabon keine Rechnung getragen wird. Der EDSB kann voll und ganz nachvollziehen, warum die Kommission diesen Ansatz gewählt hat, er bedauert jedoch gleichzeitig, dass die zusätzlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon eröffnet, in der Mitteilung nicht voll genutzt werden konnten. In dieser Stellungnahme wird ein stärkerer Akzent auf die Perspektive des Vertrags von Lissabon gesetzt.

| 19. | Die Mitteilung baut auf den Ergebnissen der Maßnahmen auf, die von der EU in den letzen Jahren bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durchgeführt wurden. Diese Ergebnisse können als ereignisgesteuert beschrieben werden, mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen, die eine Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bewirken. Dies trifft zweifellos auf die Bereiche zu, in denen personenbezogene Daten intensiv genutzt und ausgetauscht werden und in denen somit der Datenschutz besonders wichtig ist. Die Ergebnisse können deshalb als ereignisgesteuert qualifiziert werden, weil externe Ereignisse wie der 11. September und die Bombenanschläge von Madrid und London als starke Triebkraft für Rechtsetzungsmaßnahmen gewirkt haben. So kann beispielsweise die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten als Folge des 11. Septembers (9) gesehen werden, wohingegen die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (10) eine Folge der Bombenanschläge von London war. Der Schwerpunkt wurde auf Maßnahmen gelegt, die einen größeren Eingriff in das Privatleben der Bürger bewirken, da der EU-Gesetzgeber sich auf Maßnahmen konzentriert hat, durch die die Nutzung und der Austausch von Daten erleichtert wurden, wohingegen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten weniger dringlich waren. Als wichtigste Datenschutzmaßnahme wurde nach dreijährigen Beratungen im Rat der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11) verabschiedet. Das Ergebnis war ein nicht ganz zufriedenstellender Rahmenbeschluss des Rates (siehe nachstehende Nummern 29 und 30). |
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19.

Die Mitteilung baut auf den Ergebnissen der Maßnahmen auf, die von der EU in den letzen Jahren bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durchgeführt wurden. Diese Ergebnisse können als ereignisgesteuert beschrieben werden, mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen, die eine Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bewirken. Dies trifft zweifellos auf die Bereiche zu, in denen personenbezogene Daten intensiv genutzt und ausgetauscht werden und in denen somit der Datenschutz besonders wichtig ist. Die Ergebnisse können deshalb als ereignisgesteuert qualifiziert werden, weil externe Ereignisse wie der 11. September und die Bombenanschläge von Madrid und London als starke Triebkraft für Rechtsetzungsmaßnahmen gewirkt haben. So kann beispielsweise die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten als Folge des 11. Septembers (9) gesehen werden, wohingegen die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (10) eine Folge der Bombenanschläge von London war. Der Schwerpunkt wurde auf Maßnahmen gelegt, die einen größeren Eingriff in das Privatleben der Bürger bewirken, da der EU-Gesetzgeber sich auf Maßnahmen konzentriert hat, durch die die Nutzung und der Austausch von Daten erleichtert wurden, wohingegen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten weniger dringlich waren. Als wichtigste Datenschutzmaßnahme wurde nach dreijährigen Beratungen im Rat der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11) verabschiedet. Das Ergebnis war ein nicht ganz zufriedenstellender Rahmenbeschluss des Rates (siehe nachstehende Nummern 29 und 30).

| 20. | Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Auswirkungen für die Strafverfolgungsbehörden und für den europäischen Bürger bedacht werden müssen, bevor ein neuer Rechtsakt verabschiedet wird. Hierbei sollten die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung von vornherein angemessen berücksichtigt werden, sobald neue Rechtsakte vorgeschlagen und erörtert werden; beides sollte jedoch auch regelmäßig überprüft werden, nachdem die Rechtsakte bereits umgesetzt wurden. Solche Überlegungen sind auch unbedingt erforderlich, bevor im Rahmen eines neuen Mehrjahresprogramms wichtige Initiativen für die nahe Zukunft eingeleitet werden. |
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20.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Auswirkungen für die Strafverfolgungsbehörden und für den europäischen Bürger bedacht werden müssen, bevor ein neuer Rechtsakt verabschiedet wird. Hierbei sollten die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung von vornherein angemessen berücksichtigt werden, sobald neue Rechtsakte vorgeschlagen und erörtert werden; beides sollte jedoch auch regelmäßig überprüft werden, nachdem die Rechtsakte bereits umgesetzt wurden. Solche Überlegungen sind auch unbedingt erforderlich, bevor im Rahmen eines neuen Mehrjahresprogramms wichtige Initiativen für die nahe Zukunft eingeleitet werden.

| 21. | Der EDSB ist erfreut darüber, dass in der Mitteilung der Schutz der Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten als eine der zentralen Fragen für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anerkannt wird. In Abschnitt 2 der Mitteilung wird die EU als ein auf gemeinsamen Werten gründender Raum beschrieben, in dem der Schutz der Grundrechte besonders ausgeprägt ist. Positiv ist auch, dass der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Mitteilung als einer der künftigen Handlungsschwerpunkte — sogar als der erste — genannt wird. Dieser Beitritt ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines harmonischen und kohärenten Systems zum Schutz der Grundrechte. Und nicht zuletzt wird dem Datenschutz in der Mitteilung ein herausragender Platz eingeräumt. |
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21.

Der EDSB ist erfreut darüber, dass in der Mitteilung der Schutz der Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten als eine der zentralen Fragen für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anerkannt wird. In Abschnitt 2 der Mitteilung wird die EU als ein auf gemeinsamen Werten gründender Raum beschrieben, in dem der Schutz der Grundrechte besonders ausgeprägt ist. Positiv ist auch, dass der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention in der Mitteilung als einer der künftigen Handlungsschwerpunkte — sogar als der erste — genannt wird. Dieser Beitritt ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines harmonischen und kohärenten Systems zum Schutz der Grundrechte. Und nicht zuletzt wird dem Datenschutz in der Mitteilung ein herausragender Platz eingeräumt.

| 22. | Dass diesem Thema in der Mitteilung so viel Raum gewidmet ist, macht deutlich, dass die feste Absicht besteht, die Rechte der Bürger zu schützen und dabei für Ausgewogenheit zu sorgen. Die Regierungen brauchen geeignete Instrumente, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren, gleichzeitig müssen sie aber in unserer europäischen Gesellschaft auch die Grundrechte der Bürger uneingeschränkt wahren. Um im Dienste der Bürger (12) stehen zu können, muss die Europäische Union hier ein ausgewogenes Verhältnis wahren. |
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22.

Dass diesem Thema in der Mitteilung so viel Raum gewidmet ist, macht deutlich, dass die feste Absicht besteht, die Rechte der Bürger zu schützen und dabei für Ausgewogenheit zu sorgen. Die Regierungen brauchen geeignete Instrumente, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren, gleichzeitig müssen sie aber in unserer europäischen Gesellschaft auch die Grundrechte der Bürger uneingeschränkt wahren. Um im Dienste der Bürger (12) stehen zu können, muss die Europäische Union hier ein ausgewogenes Verhältnis wahren.

| 23. | Nach Ansicht des EDSB wird in der Mitteilung dieser Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses, einschließlich der Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten, auf gute Weise Rechnung getragen. In der Mitteilung wird eingestanden, dass ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden muss. Dies ist wichtig, da durch die politischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getroffen werden, keinesfalls eine schrittweise Entwicklung hin zu einer Überwachungsgesellschaft gefördert werden soll. Der EDSB hofft, dass der Rat im Stockholmer Programm dem gleichen Ansatz folgen wird, unter anderem, indem er die in Nummer 25 dargelegten Leitgedanken anerkennt. |
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23.

Nach Ansicht des EDSB wird in der Mitteilung dieser Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses, einschließlich der Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten, auf gute Weise Rechnung getragen. In der Mitteilung wird eingestanden, dass ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden muss. Dies ist wichtig, da durch die politischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getroffen werden, keinesfalls eine schrittweise Entwicklung hin zu einer Überwachungsgesellschaft gefördert werden soll. Der EDSB hofft, dass der Rat im Stockholmer Programm dem gleichen Ansatz folgen wird, unter anderem, indem er die in Nummer 25 dargelegten Leitgedanken anerkennt.

| 24. | Dies ist umso wichtiger, als der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Bereich ist, der „die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägt“, wie das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon (13) feststellte. |
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24.

Dies ist umso wichtiger, als der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Bereich ist, der „die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägt“, wie das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon (13) feststellte.

| 25. | Der EDSB hebt hervor, dass für einen solchen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes gelten sollte:






  — | Informationen sollten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten — einschließlich, soweit angebracht, der europäischen Einrichtungen oder Datenbanken — auf der Grundlage geeigneter und wirksamer Mechanismen ausgetauscht werden, durch die die Grundrechte der Bürger uneingeschränkt gewahrt werden und gegenseitiges Vertrauen sichergestellt wird. |
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25.

Der EDSB hebt hervor, dass für einen solchen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes gelten sollte:

—

Informationen sollten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten — einschließlich, soweit angebracht, der europäischen Einrichtungen oder Datenbanken — auf der Grundlage geeigneter und wirksamer Mechanismen ausgetauscht werden, durch die die Grundrechte der Bürger uneingeschränkt gewahrt werden und gegenseitiges Vertrauen sichergestellt wird.

| — | Hierfür ist nicht nur die Verfügbarkeit von Informationen, verbunden mit einer gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten (und der EU), erforderlich, sondern auch eine Harmonisierung der Standards für den Schutz der Informationen, beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, durch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz. |
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—

Hierfür ist nicht nur die Verfügbarkeit von Informationen, verbunden mit einer gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten (und der EU), erforderlich, sondern auch eine Harmonisierung der Standards für den Schutz der Informationen, beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, durch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz.

| — | Diese gemeinsamen Standards sollten nicht nur in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension anwendbar sein. Gegenseitiges Vertrauen kann nur dann bestehen, wenn die Standards solide sind und stets eingehalten werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass sie nicht zur Anwendung kommen, sobald die grenzüberschreitende Dimension nicht oder nicht mehr offensichtlich ist. Abgesehen davon kann — insbesondere wenn es um die Nutzung von Informationen geht — die Unterscheidung zwischen „internen“ und „grenzüberschreitenden“ Daten in der Praxis nicht aufrechterhalten werden (14). |
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—

Diese gemeinsamen Standards sollten nicht nur in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension anwendbar sein. Gegenseitiges Vertrauen kann nur dann bestehen, wenn die Standards solide sind und stets eingehalten werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass sie nicht zur Anwendung kommen, sobald die grenzüberschreitende Dimension nicht oder nicht mehr offensichtlich ist. Abgesehen davon kann — insbesondere wenn es um die Nutzung von Informationen geht — die Unterscheidung zwischen „internen“ und „grenzüberschreitenden“ Daten in der Praxis nicht aufrechterhalten werden (14).

V.   INSTRUMENTE FÜR DEN DATENSCHUTZ

V.1   Schaffung einer umfassenden Regelung zum Datenschutz

| 26. | Der EDSB pflichtet der strategischen Überlegung bei, dem Datenschutz in der Mitteilung einen herausragenden Platz einzuräumen. Da zahlreiche Initiativen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Nutzung personenbezogener Daten beruhen, ist ein guter Datenschutz von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Initiativen. Die Achtung der Privatsphäre und der Datenschutz sind nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, die auf EU-Ebene immer stärker Anerkennung findet, sondern auch ein zentrales Anliegen der europäischen Bürger, wie die Ergebnisse des Eurobarometers zeigen (15). Außerdem ist es auch äußerst wichtig, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu begrenzen, um das Vertrauen der Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen. |
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26.

Der EDSB pflichtet der strategischen Überlegung bei, dem Datenschutz in der Mitteilung einen herausragenden Platz einzuräumen. Da zahlreiche Initiativen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Nutzung personenbezogener Daten beruhen, ist ein guter Datenschutz von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Initiativen. Die Achtung der Privatsphäre und der Datenschutz sind nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, die auf EU-Ebene immer stärker Anerkennung findet, sondern auch ein zentrales Anliegen der europäischen Bürger, wie die Ergebnisse des Eurobarometers zeigen (15). Außerdem ist es auch äußerst wichtig, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu begrenzen, um das Vertrauen der Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen.

| 27. | In Abschnitt 2.3 der Mitteilung heißt es, dass eine umfassende Regelung zum Datenschutz geschaffen werden muss, die für sämtliche Zuständigkeitsbereiche der EU gleichermaßen gilt (16). Der EDSB befürwortet dieses Ziel voll und ganz, unabhängig davon, ob der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt oder nicht. Außerdem stellt er fest, dass eine solche Regelung nicht unbedingt bedeuten muss, dass ein einziger rechtlicher Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung gilt. Nach den geltenden Verträgen bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung festzulegen; der Grund hierfür liegt in der Säulenstruktur und darin, dass — zumindest in der ersten Säule — für den Schutz von Daten, die von den europäischen Organen und Einrichtungen verarbeitet werden, eine gesonderte Rechtsgrundlage (Artikel 286 EGV) gilt. Der EDSB weist jedoch darauf hin, dass einige Verbesserungen bereits dadurch erreicht werden könnten, dass die durch die geltenden Verträge gebotenen Möglichkeiten voll ausgenutzt werden, wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte“ (17) aufgezeigt hat. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendige Rechtsgrundlage für einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung bilden. |
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27.

In Abschnitt 2.3 der Mitteilung heißt es, dass eine umfassende Regelung zum Datenschutz geschaffen werden muss, die für sämtliche Zuständigkeitsbereiche der EU gleichermaßen gilt (16). Der EDSB befürwortet dieses Ziel voll und ganz, unabhängig davon, ob der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt oder nicht. Außerdem stellt er fest, dass eine solche Regelung nicht unbedingt bedeuten muss, dass ein einziger rechtlicher Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung gilt. Nach den geltenden Verträgen bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung festzulegen; der Grund hierfür liegt in der Säulenstruktur und darin, dass — zumindest in der ersten Säule — für den Schutz von Daten, die von den europäischen Organen und Einrichtungen verarbeitet werden, eine gesonderte Rechtsgrundlage (Artikel 286 EGV) gilt. Der EDSB weist jedoch darauf hin, dass einige Verbesserungen bereits dadurch erreicht werden könnten, dass die durch die geltenden Verträge gebotenen Möglichkeiten voll ausgenutzt werden, wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte“ (17) aufgezeigt hat. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendige Rechtsgrundlage für einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die gesamte Datenverarbeitung bilden.

| 28. | Der EDSB stellt fest, dass es in jedem Fall äußerst wichtig ist, dass innerhalb des Rechtsrahmens für den Datenschutz für Kohärenz gesorgt wird, nötigenfalls durch Harmonisierung und Konsolidierung der verschiedenen Rechtsakte, die für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gelten. |
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28.

Der EDSB stellt fest, dass es in jedem Fall äußerst wichtig ist, dass innerhalb des Rechtsrahmens für den Datenschutz für Kohärenz gesorgt wird, nötigenfalls durch Harmonisierung und Konsolidierung der verschiedenen Rechtsakte, die für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gelten.

Lage nach den geltenden Verträgen

| 29. | Ein erster Schritt war die jüngst erfolgte Annahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (18). Dieser Rechtsakt kann jedoch nicht als umfassender rechtlicher Rahmen betrachtet werden, und zwar im wesentlichen, weil seine Bestimmungen keine umfassende Geltung haben. Sie gelten nicht für innerstaatliche Situationen, in denen personenbezogene Daten von dem Mitgliedstaat stammen, der sie nutzt. Durch diese Einschränkung wird der zusätzliche Nutzen des Rahmenbeschlusses des Rates von vornherein gemindert, es sei denn, alle Mitgliedstaaten würden sich entschließen, die innerstaatlichen Situationen in ihre einzelstaatlichen Ausführungsbestimmungen aufzunehmen, was jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist. |
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29.

Ein erster Schritt war die jüngst erfolgte Annahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (18). Dieser Rechtsakt kann jedoch nicht als umfassender rechtlicher Rahmen betrachtet werden, und zwar im wesentlichen, weil seine Bestimmungen keine umfassende Geltung haben. Sie gelten nicht für innerstaatliche Situationen, in denen personenbezogene Daten von dem Mitgliedstaat stammen, der sie nutzt. Durch diese Einschränkung wird der zusätzliche Nutzen des Rahmenbeschlusses des Rates von vornherein gemindert, es sei denn, alle Mitgliedstaaten würden sich entschließen, die innerstaatlichen Situationen in ihre einzelstaatlichen Ausführungsbestimmungen aufzunehmen, was jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist.

| 30. | Der zweite Grund, aus dem nach Auffassung des EDSB der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates auf lange Sicht keinen zufriedenstellenden rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bietet, liegt darin, dass mehrere wesentliche Bestimmungen des Beschlusses nicht mit der Richtlinie 95/46/EG im Einklang stehen. Nach den geltenden Verträgen könnte ein zweiter Schritt darin bestehen, den Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses des Rates auszuweiten und ihn an die Richtlinie 95/46/EG anzupassen. |
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30.

Der zweite Grund, aus dem nach Auffassung des EDSB der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates auf lange Sicht keinen zufriedenstellenden rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bietet, liegt darin, dass mehrere wesentliche Bestimmungen des Beschlusses nicht mit der Richtlinie 95/46/EG im Einklang stehen. Nach den geltenden Verträgen könnte ein zweiter Schritt darin bestehen, den Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses des Rates auszuweiten und ihn an die Richtlinie 95/46/EG anzupassen.

| 31. | Der Schaffung einer umfassenden Regelung zum Datenschutz könnte ein weiterer Impuls dadurch gegeben werden, dass eine klare langfristige Zukunftsprojektion vereinbart wird. Diese Zukunftsprojektion könnte ein umfassendes und schlüssiges Konzept für die Definition von Datenerhebung und Datenaustausch — sowie für den Betrieb bestehender Datenbanken — und gleichzeitig Datenschutzgarantien enthalten. Sie sollte nutzlose Überschneidungen von Rechtsakten und Mehrfachregelungen (und so die Mehrfachverarbeitung personenbezogener Daten) verhindern. Ferner sollte durch sie die Kohärenz der politischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich und das Vertrauen darin, wie Behörden mit den Daten der Bürger umgehen, gefördert werden. Der EDSB empfiehlt dem Rat, die Notwendigkeit einer klaren und langfristigen Zukunftsprojektion im Stockholmer Programm zu verankern. |
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31.

Der Schaffung einer umfassenden Regelung zum Datenschutz könnte ein weiterer Impuls dadurch gegeben werden, dass eine klare langfristige Zukunftsprojektion vereinbart wird. Diese Zukunftsprojektion könnte ein umfassendes und schlüssiges Konzept für die Definition von Datenerhebung und Datenaustausch — sowie für den Betrieb bestehender Datenbanken — und gleichzeitig Datenschutzgarantien enthalten. Sie sollte nutzlose Überschneidungen von Rechtsakten und Mehrfachregelungen (und so die Mehrfachverarbeitung personenbezogener Daten) verhindern. Ferner sollte durch sie die Kohärenz der politischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich und das Vertrauen darin, wie Behörden mit den Daten der Bürger umgehen, gefördert werden. Der EDSB empfiehlt dem Rat, die Notwendigkeit einer klaren und langfristigen Zukunftsprojektion im Stockholmer Programm zu verankern.

| 32. | Der EDSB empfiehlt außerdem, die in diesem Bereich bereits verabschiedeten Maßnahmen, ihre tatsächliche Durchführung und ihre Wirksamkeit zu bewerten und in die richtige Perspektive zu rücken. Dabei sollten die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen für die Strafverfolgung in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Sollte die Bewertung ergeben, dass bestimmte Maßnahmen nicht das erwartete Ergebnis erbringen oder für das verfolgte Ziel nicht angemessen sind, so sollten folgende Schritte erwogen werden:






  — | Als erster Schritt die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen insoweit, als sie sich nicht hinreichend dadurch rechtfertigen lassen, dass sie einen konkreten zusätzlichen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden und den europäischen Bürger bewirken; |
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32.

Der EDSB empfiehlt außerdem, die in diesem Bereich bereits verabschiedeten Maßnahmen, ihre tatsächliche Durchführung und ihre Wirksamkeit zu bewerten und in die richtige Perspektive zu rücken. Dabei sollten die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen für die Strafverfolgung in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Sollte die Bewertung ergeben, dass bestimmte Maßnahmen nicht das erwartete Ergebnis erbringen oder für das verfolgte Ziel nicht angemessen sind, so sollten folgende Schritte erwogen werden:

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Als erster Schritt die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen insoweit, als sie sich nicht hinreichend dadurch rechtfertigen lassen, dass sie einen konkreten zusätzlichen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden und den europäischen Bürger bewirken;

| — | als zweiter Schritt die Bewertung der Möglichkeiten, die Anwendung der bestehenden Maßnahmen zu verbessern; |
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als zweiter Schritt die Bewertung der Möglichkeiten, die Anwendung der bestehenden Maßnahmen zu verbessern;

| — | und erst als dritter Schritt neue Legislativvorschläge, wenn anzunehmen ist, dass diese für den verfolgten Zweck erforderlich sind. Neue Rechtsakte sollten nur dann verabschiedet werden, wenn sie einen eindeutigen und konkreten zusätzlichen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden und den europäischen Bürger bewirken. |
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und erst als dritter Schritt neue Legislativvorschläge, wenn anzunehmen ist, dass diese für den verfolgten Zweck erforderlich sind. Neue Rechtsakte sollten nur dann verabschiedet werden, wenn sie einen eindeutigen und konkreten zusätzlichen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden und den europäischen Bürger bewirken.

Der EDSB empfiehlt, eine Bezugnahme auf ein System zur Bewertung bestehender Maßnahmen in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

| 33. | Nicht zuletzt sollte, entsprechend der Mitteilung der Kommission über den Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie (19) und den vom EDSB in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung (20) ausgesprochenen Empfehlungen, ein besonderes Augenmerk auf eine bessere Anwendung der bestehenden Garantien gelegt werden. Bedauerlicherweise hat die Kommission bezüglich der dritten Säule nicht die Möglichkeit, Verletzungsklagen einzuleiten. |
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33.

Nicht zuletzt sollte, entsprechend der Mitteilung der Kommission über den Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie (19) und den vom EDSB in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung (20) ausgesprochenen Empfehlungen, ein besonderes Augenmerk auf eine bessere Anwendung der bestehenden Garantien gelegt werden. Bedauerlicherweise hat die Kommission bezüglich der dritten Säule nicht die Möglichkeit, Verletzungsklagen einzuleiten.

Lage nach dem Vertrag von Lissabon

| 34. | Der Vertrag von Lissabon eröffnet die Möglichkeit für einen wirklich umfassenden rechtlichen Rahmen für den Datenschutz. Nach Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegt es dem Rat und dem Europäischen Parlament, Vorschriften über den Datenschutz durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten, soweit diese Tätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, sowie über den Datenschutz durch den privaten Sektor zu erlassen. |
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34.

Der Vertrag von Lissabon eröffnet die Möglichkeit für einen wirklich umfassenden rechtlichen Rahmen für den Datenschutz. Nach Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegt es dem Rat und dem Europäischen Parlament, Vorschriften über den Datenschutz durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten, soweit diese Tätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, sowie über den Datenschutz durch den privaten Sektor zu erlassen.

| 35. | Der EDSB geht davon aus, dass das besondere Augenmerk, das in der Mitteilung auf eine umfassende Regelung zum Datenschutz gelegt wird, Ausdruck des Strebens der Kommission ist, einen rechtlichen Rahmen vorzuschlagen, der auf alle Datenverarbeitungstätigkeiten anwendbar wäre. Er unterstützt dieses Streben voll und ganz, da hierdurch für eine stärkere Kohärenz des Systems und für Rechtssicherheit gesorgt wird und somit eine Verbesserung des Schutzes bewirkt wird. Insbesondere würden hierdurch in Zukunft die Schwierigkeiten vermieden, die auftreten, wenn es darum geht, eine Trennungslinie zwischen den Säulen zu ziehen, wenn Daten, die im privaten Sektor zu Geschäftszwecken erhoben wurden, zu einem späteren Zeitpunkt für Strafverfolgungszwecke genutzt werden. Die Trennungslinie zwischen den Säulen entspricht nicht vollständig der Realität, wie wichtige Urteile des Gerichtshofs in Sachen Fluggastdatensätze (21) und Vorratsspeicherung von Daten (22) zeigen. |
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35.

Der EDSB geht davon aus, dass das besondere Augenmerk, das in der Mitteilung auf eine umfassende Regelung zum Datenschutz gelegt wird, Ausdruck des Strebens der Kommission ist, einen rechtlichen Rahmen vorzuschlagen, der auf alle Datenverarbeitungstätigkeiten anwendbar wäre. Er unterstützt dieses Streben voll und ganz, da hierdurch für eine stärkere Kohärenz des Systems und für Rechtssicherheit gesorgt wird und somit eine Verbesserung des Schutzes bewirkt wird. Insbesondere würden hierdurch in Zukunft die Schwierigkeiten vermieden, die auftreten, wenn es darum geht, eine Trennungslinie zwischen den Säulen zu ziehen, wenn Daten, die im privaten Sektor zu Geschäftszwecken erhoben wurden, zu einem späteren Zeitpunkt für Strafverfolgungszwecke genutzt werden. Die Trennungslinie zwischen den Säulen entspricht nicht vollständig der Realität, wie wichtige Urteile des Gerichtshofs in Sachen Fluggastdatensätze (21) und Vorratsspeicherung von Daten (22) zeigen.

| 36. | Der EDSB schlägt vor, dieses Grundprinzip einer umfassenden Datenschutzregelung in das Stockholmer Programm aufzunehmen. Es verdeutlicht, dass eine solche Regelung nicht einfach nur aus einer Vorliebe heraus geschaffen wird, sondern aufgrund der sich ändernden Praxis der Datennutzung eine Notwendigkeit ist. Der EDSB empfiehlt, die Notwendigkeit eines neuen rechtlichen Rahmens, der unter anderem an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates treten soll, als einen Handlungsschwerpunkt in das Stockholmer Programm aufzunehmen. |
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36.

Der EDSB schlägt vor, dieses Grundprinzip einer umfassenden Datenschutzregelung in das Stockholmer Programm aufzunehmen. Es verdeutlicht, dass eine solche Regelung nicht einfach nur aus einer Vorliebe heraus geschaffen wird, sondern aufgrund der sich ändernden Praxis der Datennutzung eine Notwendigkeit ist. Der EDSB empfiehlt, die Notwendigkeit eines neuen rechtlichen Rahmens, der unter anderem an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates treten soll, als einen Handlungsschwerpunkt in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

| 37. | Der EDSB betont, dass eine umfassende Regelung zum Datenschutz, die sich auf einen allgemeinen rechtlichen Rahmen stützt, nicht ausschließt, dass ergänzende Vorschriften zum Datenschutz im Polizei- und Justizbereich erlassen werden. In diesen ergänzenden Vorschriften könnte den spezifischen Bedürfnissen der Strafverfolgung Rechnung getragen werden, wie es in der Erklärung Nr. 21 im Anhang zum Vertrag von Lissabon (23) vorgesehen ist. |
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37.

Der EDSB betont, dass eine umfassende Regelung zum Datenschutz, die sich auf einen allgemeinen rechtlichen Rahmen stützt, nicht ausschließt, dass ergänzende Vorschriften zum Datenschutz im Polizei- und Justizbereich erlassen werden. In diesen ergänzenden Vorschriften könnte den spezifischen Bedürfnissen der Strafverfolgung Rechnung getragen werden, wie es in der Erklärung Nr. 21 im Anhang zum Vertrag von Lissabon (23) vorgesehen ist.

V.2   Neuformulierung der Grundsätze des Datenschutzes

| 38. | In der Mitteilung wird festgestellt, dass der technische Wandel die Kommunikation zwischen Einzelpersonen und öffentlichen und privaten Einrichtungen verändert. Nach Auffassung der Kommission macht dies eine Neuformulierung einiger grundlegender Prinzipien des Datenschutzes erforderlich. |
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38.

In der Mitteilung wird festgestellt, dass der technische Wandel die Kommunikation zwischen Einzelpersonen und öffentlichen und privaten Einrichtungen verändert. Nach Auffassung der Kommission macht dies eine Neuformulierung einiger grundlegender Prinzipien des Datenschutzes erforderlich.

| 39. | Der EDSB begrüßt dieses Bestreben. Vor dem Hintergrund des technischen Wandels ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Grundsätze äußerst zweckmäßig. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Neuformulierung und die Bekräftigung von Grundsätzen des Datenschutzes nicht immer in direktem Zusammenhang mit technischen Entwicklungen stehen müssen. Sie können sich auch unter anderen Aspekten, nämlich unter den im vorstehenden Teil III aufgeführten Aspekten der Internationalisierung, der vermehrten Nutzung von Daten zu Strafverfolgungszwecken und der Freizügigkeit, als notwendig erweisen. |
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39.

Der EDSB begrüßt dieses Bestreben. Vor dem Hintergrund des technischen Wandels ist eine Bewertung der Wirksamkeit der Grundsätze äußerst zweckmäßig. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Neuformulierung und die Bekräftigung von Grundsätzen des Datenschutzes nicht immer in direktem Zusammenhang mit technischen Entwicklungen stehen müssen. Sie können sich auch unter anderen Aspekten, nämlich unter den im vorstehenden Teil III aufgeführten Aspekten der Internationalisierung, der vermehrten Nutzung von Daten zu Strafverfolgungszwecken und der Freizügigkeit, als notwendig erweisen.

| 40. | Außerdem kann diese Bewertung nach Auffassung des EDSB in die offene Konsultation eingeschlossen werden, die die Kommission bei der Datenschutzkonferenz mit dem Titel „Personenbezogene Daten — größere Nutzung, größerer Schutz?“ vom 19. und 20. Mai 2009 angekündigt hat. Diese offene Konsultation könnte wertvolle Denkanstöße liefern (24). Der EDSB schlägt vor, dass der Zusammenhang zwischen den in Abschnitt 2.3 der Mitteilung dargelegten Zielen und der offenen Konsultation zur Zukunft des Datenschutzes vom Rat im Stockholmer Programm und von der Kommission in ihren öffentlichen Erklärungen zu der Konsultation deutlich herausgestellt wird. |
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40.

Außerdem kann diese Bewertung nach Auffassung des EDSB in die offene Konsultation eingeschlossen werden, die die Kommission bei der Datenschutzkonferenz mit dem Titel „Personenbezogene Daten — größere Nutzung, größerer Schutz?“ vom 19. und 20. Mai 2009 angekündigt hat. Diese offene Konsultation könnte wertvolle Denkanstöße liefern (24). Der EDSB schlägt vor, dass der Zusammenhang zwischen den in Abschnitt 2.3 der Mitteilung dargelegten Zielen und der offenen Konsultation zur Zukunft des Datenschutzes vom Rat im Stockholmer Programm und von der Kommission in ihren öffentlichen Erklärungen zu der Konsultation deutlich herausgestellt wird.

| 41. | Die folgenden Punkte sollen veranschaulichen, welche Aspekte durch eine derartige Bewertung abgedeckt werden könnten:






  — | In den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht dürfte es sich bei personenbezogenen Daten um besonders sensible Daten handeln, beispielsweise um Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen, polizeiliche Daten und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und DNA-Profile. |
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41.

Die folgenden Punkte sollen veranschaulichen, welche Aspekte durch eine derartige Bewertung abgedeckt werden könnten:

—

In den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht dürfte es sich bei personenbezogenen Daten um besonders sensible Daten handeln, beispielsweise um Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen, polizeiliche Daten und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und DNA-Profile.

| — | Die Verarbeitung solcher sensiblen Daten kann für die betroffenen Personen negative Folgen haben, besonders, wenn man bedenkt, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen befugt sind. Hinzu kommt, dass die Datenüberwachung und -analyse immer stärker automatisiert ist und relativ häufig ohne menschliches Zutun erfolgt. Die Technik ermöglicht die Nutzung von Datenbanken, die personenbezogene Daten enthalten, für allgemeine Suchläufe (Data Mining, Profiling usw.). Die rechtlichen Verpflichtungen, auf deren Grundlage die Datenverarbeitung erfolgt, sollten eindeutig festgelegt werden. |
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Die Verarbeitung solcher sensiblen Daten kann für die betroffenen Personen negative Folgen haben, besonders, wenn man bedenkt, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen befugt sind. Hinzu kommt, dass die Datenüberwachung und -analyse immer stärker automatisiert ist und relativ häufig ohne menschliches Zutun erfolgt. Die Technik ermöglicht die Nutzung von Datenbanken, die personenbezogene Daten enthalten, für allgemeine Suchläufe (Data Mining, Profiling usw.). Die rechtlichen Verpflichtungen, auf deren Grundlage die Datenverarbeitung erfolgt, sollten eindeutig festgelegt werden.

| — | Ein Dreh- und Angelpunkt der Datenschutzgesetzgebung besteht darin, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben und nicht zweckwidrig verwendet werden dürfen. Die Verwendung von Daten für andere Zwecke sollte nur insoweit zulässig sein, als dies gesetzlich geregelt und zur Verfolgung spezifischer öffentlicher Interessen, wie sie in Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, notwendig ist. |
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Ein Dreh- und Angelpunkt der Datenschutzgesetzgebung besteht darin, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben und nicht zweckwidrig verwendet werden dürfen. Die Verwendung von Daten für andere Zwecke sollte nur insoweit zulässig sein, als dies gesetzlich geregelt und zur Verfolgung spezifischer öffentlicher Interessen, wie sie in Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, notwendig ist.

| — | Die Notwendigkeit der Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung könnte sich auf die gegenwärtigen Entwicklungen bei der Verwendung von Daten auswirken. Bei der Strafverfolgung werden Daten genutzt, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Geschäftszwecken in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr und im Finanzsektor erhoben wurden. Hinzu kommt, dass beispielsweise in den Bereichen Einwanderung und Grenzkontrolle groß angelegte Informationssysteme geschaffen werden. Überdies sind Zusammenschaltungen von Datenbanken und der Zugriff auf Datenbanken zulässig, so dass die Daten zu Zwecken verwendet werden können, die weit über den Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden, hinausgehen. Zu diesen gegenwärtigen Entwicklungen müssen Überlegungen angestellt werden, die nötigenfalls die möglichen Anpassungen und/oder zusätzliche Garantien einschließen sollten. |
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Die Notwendigkeit der Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung könnte sich auf die gegenwärtigen Entwicklungen bei der Verwendung von Daten auswirken. Bei der Strafverfolgung werden Daten genutzt, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Geschäftszwecken in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr und im Finanzsektor erhoben wurden. Hinzu kommt, dass beispielsweise in den Bereichen Einwanderung und Grenzkontrolle groß angelegte Informationssysteme geschaffen werden. Überdies sind Zusammenschaltungen von Datenbanken und der Zugriff auf Datenbanken zulässig, so dass die Daten zu Zwecken verwendet werden können, die weit über den Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden, hinausgehen. Zu diesen gegenwärtigen Entwicklungen müssen Überlegungen angestellt werden, die nötigenfalls die möglichen Anpassungen und/oder zusätzliche Garantien einschließen sollten.

| — | Bei der Bewertung sollte — ergänzend zu den in der Mitteilung genannten Grundsätzen des Datenschutzes — der Notwendigkeit von Transparenz bei der Verarbeitung Rechnung getragen werden, die es den betroffenen Personen ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen. Transparenz ist im Bereich der Strafverfolgung ein besonders schwieriges Thema, insbesondere weil hier Transparenz und das Risiko einer Gefährdung der Ermittlungen gegeneinander abgewogen werden müssen. |
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Bei der Bewertung sollte — ergänzend zu den in der Mitteilung genannten Grundsätzen des Datenschutzes — der Notwendigkeit von Transparenz bei der Verarbeitung Rechnung getragen werden, die es den betroffenen Personen ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen. Transparenz ist im Bereich der Strafverfolgung ein besonders schwieriges Thema, insbesondere weil hier Transparenz und das Risiko einer Gefährdung der Ermittlungen gegeneinander abgewogen werden müssen.

| — | Für den Datenaustausch mit Drittstaaten sollten Lösungen gefunden werden. |
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Für den Datenaustausch mit Drittstaaten sollten Lösungen gefunden werden.

| 42. | Bei der Bewertung sollte außerdem ein Schwerpunkt auf die Frage gelegt werden, welche Möglichkeiten bestehen, um eine wirksamere Anwendung der Datenschutzgrundsätze zu erreichen. In diesem Zusammenhang könnte es nützlich sein, den Schwerpunkt auf Instrumente zu legen, durch die die Befugnisse der für die Verarbeitung Verantwortlichen erweitert werden können. Diese Instrumente müssen es ermöglichen, dass die volle Verantwortung für das Datenmanagement bei den für die Verarbeitung Verantwortlichen liegt. Data Governance ist in diesem Kontext ein nützlicher Begriff. Er umfasst alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Mittel, die es Organisationen erlauben, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, wie Daten verarbeitet werden, nämlich beispielsweise Planung und Kontrolle, Einsatz von sicherer Technik, angemessene Ausbildung des Personals, Prüfung der Einhaltung von Vorschriften usw. |
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Bei der Bewertung sollte außerdem ein Schwerpunkt auf die Frage gelegt werden, welche Möglichkeiten bestehen, um eine wirksamere Anwendung der Datenschutzgrundsätze zu erreichen. In diesem Zusammenhang könnte es nützlich sein, den Schwerpunkt auf Instrumente zu legen, durch die die Befugnisse der für die Verarbeitung Verantwortlichen erweitert werden können. Diese Instrumente müssen es ermöglichen, dass die volle Verantwortung für das Datenmanagement bei den für die Verarbeitung Verantwortlichen liegt. Data Governance ist in diesem Kontext ein nützlicher Begriff. Er umfasst alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Mittel, die es Organisationen erlauben, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, wie Daten verarbeitet werden, nämlich beispielsweise Planung und Kontrolle, Einsatz von sicherer Technik, angemessene Ausbildung des Personals, Prüfung der Einhaltung von Vorschriften usw.

V.3   Datenschutzfreundliche Technologien

| 43. | Der EDSB ist erfreut darüber, dass in Abschnitt 2.3 der Mitteilung ein Zertifizierungsverfahren für Datenschutzfreundlichkeit angesprochen wird. Ergänzend dazu könnte auf den „eingebauten Datenschutz“ (privacy by design) und auf die Notwendigkeit abgestellt werden, die „besten verfügbaren Techniken“ im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen der EU für den Datenschutz zu ermitteln. |
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43.

Der EDSB ist erfreut darüber, dass in Abschnitt 2.3 der Mitteilung ein Zertifizierungsverfahren für Datenschutzfreundlichkeit angesprochen wird. Ergänzend dazu könnte auf den „eingebauten Datenschutz“ (privacy by design) und auf die Notwendigkeit abgestellt werden, die „besten verfügbaren Techniken“ im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen der EU für den Datenschutz zu ermitteln.

| 44. | Nach Auffassung des EDSB könnten der „eingebaute Datenschutz“ und datenschutzfreundliche Technologien hilfreiche Instrumente für einen besseren Schutz und auch für eine effizientere Nutzung von Daten sein. Der EDSB schlägt zwei mögliche Vorgehensweisen vor, die einander nicht ausschließen:






  — | Schaffung eines Zertifizierungssystems für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz (25) als Option für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, gegebenenfalls flankiert durch EU-Finanzmittel oder EU-Rechtsvorschriften. |
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44.

Nach Auffassung des EDSB könnten der „eingebaute Datenschutz“ und datenschutzfreundliche Technologien hilfreiche Instrumente für einen besseren Schutz und auch für eine effizientere Nutzung von Daten sein. Der EDSB schlägt zwei mögliche Vorgehensweisen vor, die einander nicht ausschließen:

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Schaffung eines Zertifizierungssystems für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz (25) als Option für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, gegebenenfalls flankiert durch EU-Finanzmittel oder EU-Rechtsvorschriften.

| — | Einführung einer rechtlichen Verpflichtung für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, nur solche Systeme zu verwenden, die mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ vereinbar sind.Hierdurch könnte eine Ausweitung des aktuellen Geltungsbereichs der Datenschutzgesetze erforderlich werden, um Hersteller für die von ihnen entwickelten Informationssysteme in die Verantwortung nehmen zu können (26). |
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Einführung einer rechtlichen Verpflichtung für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, nur solche Systeme zu verwenden, die mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ vereinbar sind.Hierdurch könnte eine Ausweitung des aktuellen Geltungsbereichs der Datenschutzgesetze erforderlich werden, um Hersteller für die von ihnen entwickelten Informationssysteme in die Verantwortung nehmen zu können (26).

Der EDSB schlägt vor, die beiden möglichen Vorgehensweisen in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

V.4   Externe Aspekte

| 45. | Ein weiteres Thema, auf das in der Mitteilung eingegangen wird, ist die Entwicklung und Förderung internationaler Standards für den Datenschutz. Derzeit gibt es zahlreiche Projekte zur Schaffung geeigneter global anwendbarer Standards, so beispielsweise seitens der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten. In naher Zukunft könnten diese Bemühungen zu einem internationalen Übereinkommen führen. Der EDSB schlägt vor, diese Maßnahmen im Rahmen des Stockholmer Programms zu unterstützen. |
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45.

Ein weiteres Thema, auf das in der Mitteilung eingegangen wird, ist die Entwicklung und Förderung internationaler Standards für den Datenschutz. Derzeit gibt es zahlreiche Projekte zur Schaffung geeigneter global anwendbarer Standards, so beispielsweise seitens der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten. In naher Zukunft könnten diese Bemühungen zu einem internationalen Übereinkommen führen. Der EDSB schlägt vor, diese Maßnahmen im Rahmen des Stockholmer Programms zu unterstützen.

| 46. | In der Mitteilung kommt auch der Abschluss bilateraler Abkommen auf der Grundlage der gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte zur Sprache. Der EDSB teilt die Auffassung, dass ein klarer rechtlicher Rahmen für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten geschaffen werden muss, und begrüßte deshalb die gemeinsam von EU und Vereinigten Staaten in der hochrangigen Kontaktgruppe geführten Beratungen über eine etwaige transatlantische Übereinkunft zum Datenschutz; gleichzeitig forderte er jedoch in bestimmten Fragen mehr Klarheit und Wachsamkeit (27). Vor diesem Hintergrund sind auch die in dem Bericht zur Innenpolitik enthaltenen Überlegungen zu einem euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit Interesse zu betrachten, über den die Europäische Union dem Bericht zufolge bis 2014 eine Entscheidung treffen soll. Ein solcher Raum wäre ohne angemessene Datenschutzgarantien nicht realisierbar. |
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46.

In der Mitteilung kommt auch der Abschluss bilateraler Abkommen auf der Grundlage der gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte zur Sprache. Der EDSB teilt die Auffassung, dass ein klarer rechtlicher Rahmen für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten geschaffen werden muss, und begrüßte deshalb die gemeinsam von EU und Vereinigten Staaten in der hochrangigen Kontaktgruppe geführten Beratungen über eine etwaige transatlantische Übereinkunft zum Datenschutz; gleichzeitig forderte er jedoch in bestimmten Fragen mehr Klarheit und Wachsamkeit (27). Vor diesem Hintergrund sind auch die in dem Bericht zur Innenpolitik enthaltenen Überlegungen zu einem euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit Interesse zu betrachten, über den die Europäische Union dem Bericht zufolge bis 2014 eine Entscheidung treffen soll. Ein solcher Raum wäre ohne angemessene Datenschutzgarantien nicht realisierbar.

| 47. | Der EDSB ist der Auffassung, dass die europäischen Datenschutzstandards, denen das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (28) sowie die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrundeliegen, das Schutzniveau in einem allgemeinen Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten über Datenschutz und Datenaustausch vorgeben sollten. Ein solches allgemeines Übereinkommen könnte der Ausgangspunkt für Sondervereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten sein. Dies ist umso wichtiger, als es in Abschnitt 4.2.1 der Mitteilung heißt, dass die Europäische Union bei Bedarf Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit schließen müsse. |
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47.

Der EDSB ist der Auffassung, dass die europäischen Datenschutzstandards, denen das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (28) sowie die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrundeliegen, das Schutzniveau in einem allgemeinen Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten über Datenschutz und Datenaustausch vorgeben sollten. Ein solches allgemeines Übereinkommen könnte der Ausgangspunkt für Sondervereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten sein. Dies ist umso wichtiger, als es in Abschnitt 4.2.1 der Mitteilung heißt, dass die Europäische Union bei Bedarf Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit schließen müsse.

| 48. | Der EDSP ist sich der Notwendigkeit einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit, in die in einigen Fällen auch Länder einbezogen werden müssen, die die Grundrechte nicht schützen, voll bewusst. Hierbei muss jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass eine solche internationale Zusammenarbeit zu einem großen Anstieg der erhobenen und international übermittelten Daten führen dürfte (29). Es ist daher unerlässlich, dass die Grundsätze einer rechtmäßigen Verarbeitung nach Treu und Glauben — sowie im Allgemeinen die Grundsätze eines fairen Verfahrens (due process) — auch für die Erhebung und die Übermittlung personenbezogener Daten über die Grenzen der Union hinweg gelten und dass personenbezogene Daten nur dann an Drittstaaten oder internationale Einrichtungen weitergegeben werden, wenn von den betreffenden dritten Parteien ein angemessener Schutz oder angemessene Garantien gewährleistet werden. |
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48.

Der EDSP ist sich der Notwendigkeit einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit, in die in einigen Fällen auch Länder einbezogen werden müssen, die die Grundrechte nicht schützen, voll bewusst. Hierbei muss jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass eine solche internationale Zusammenarbeit zu einem großen Anstieg der erhobenen und international übermittelten Daten führen dürfte (29). Es ist daher unerlässlich, dass die Grundsätze einer rechtmäßigen Verarbeitung nach Treu und Glauben — sowie im Allgemeinen die Grundsätze eines fairen Verfahrens (due process) — auch für die Erhebung und die Übermittlung personenbezogener Daten über die Grenzen der Union hinweg gelten und dass personenbezogene Daten nur dann an Drittstaaten oder internationale Einrichtungen weitergegeben werden, wenn von den betreffenden dritten Parteien ein angemessener Schutz oder angemessene Garantien gewährleistet werden.

| 49. | Abschließend empfiehlt der EDSB, im Stockholmer Programm herauszustellen, wie wichtig allgemeine Übereinkünfte mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittstaaten über den Schutz und den Austausch von Daten sind, denen das innerhalb der Europäischen Union garantierte Schutzniveau zugrunde liegt. In einer allgemeineren Perspektive weist der EDSB darauf hin, wie wichtig es ist, in den Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen aktiv für die Achtung der Grundrechte, und insbesondere die Achtung des Datenschutzes einzutreten (30). Außerdem könnte im Stockholmer Programm ganz allgemein vorgesehen werden, dass für einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten in diesen Drittstaaten ein angemessener Schutz oder sonstige angemessene Garantien gewährleistet sein müssen. |
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49.

Abschließend empfiehlt der EDSB, im Stockholmer Programm herauszustellen, wie wichtig allgemeine Übereinkünfte mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittstaaten über den Schutz und den Austausch von Daten sind, denen das innerhalb der Europäischen Union garantierte Schutzniveau zugrunde liegt. In einer allgemeineren Perspektive weist der EDSB darauf hin, wie wichtig es ist, in den Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen aktiv für die Achtung der Grundrechte, und insbesondere die Achtung des Datenschutzes einzutreten (30). Außerdem könnte im Stockholmer Programm ganz allgemein vorgesehen werden, dass für einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten in diesen Drittstaaten ein angemessener Schutz oder sonstige angemessene Garantien gewährleistet sein müssen.

VI.   NUTZUNG VON INFORMATIONEN

VI.1   Einführung eines europäischen Informationsmodells

| 50. | Für die Europäische Union ist ein besserer Informationsaustausch ein grundlegendes politisches Ziel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In Abschnitt 4.1.2 der Mitteilung wird hervorgehoben, dass es für die Sicherheit der Europäischen Union leistungsfähiger Systeme für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und den europäischen Stellen bedarf. Der hohe Stellenwert des Informationsaustausches ist insofern erklärlich, als eine europäische Polizei, eine europäische Strafjustiz und eine europäische Grenzkontrollbehörde fehlen. Informationsbezogene Maßnahmen sind somit wesentliche Beiträge der Europäischen Union, die es den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen und die Außengrenzen wirksam zu schützen. Dies trägt jedoch nicht nur zur Sicherheit der Bürger bei, sondern auch zu ihrer Freiheit — die Freizügigkeit wurde vorstehend bereits als einer der wichtigen Aspekte dieser Stellungnahme erwähnt — und zum Recht. |
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50.

Für die Europäische Union ist ein besserer Informationsaustausch ein grundlegendes politisches Ziel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In Abschnitt 4.1.2 der Mitteilung wird hervorgehoben, dass es für die Sicherheit der Europäischen Union leistungsfähiger Systeme für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und den europäischen Stellen bedarf. Der hohe Stellenwert des Informationsaustausches ist insofern erklärlich, als eine europäische Polizei, eine europäische Strafjustiz und eine europäische Grenzkontrollbehörde fehlen. Informationsbezogene Maßnahmen sind somit wesentliche Beiträge der Europäischen Union, die es den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen und die Außengrenzen wirksam zu schützen. Dies trägt jedoch nicht nur zur Sicherheit der Bürger bei, sondern auch zu ihrer Freiheit — die Freizügigkeit wurde vorstehend bereits als einer der wichtigen Aspekte dieser Stellungnahme erwähnt — und zum Recht.

| 51. | Genau aus diesen Gründen wurde der Grundsatz der Verfügbarkeit im Haager Programm eingeführt. Er beinhaltet, dass für die Bekämpfung von Kriminalität benötigte Informationen die Binnengrenzen der EU ohne Hindernisse überqueren sollten. Jüngste Erfahrungen verdeutlichen, dass es schwierig war, diesen Grundsatz in gesetzgeberische Maßnahmen umzusetzen. Der Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit (31) vom 12. Oktober 2005 wurde vom Rat nicht akzeptiert. Die Mitgliedstaaten waren nicht bereit, die Konsequenzen des Grundsatzes der Verfügbarkeit uneingeschränkt zu tragen. Statt dessen wurden Rechtakte mit geringerer Tragweite (32) verabschiedet, wie beispielsweise der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Prümer Beschluss) (33). |
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51.

Genau aus diesen Gründen wurde der Grundsatz der Verfügbarkeit im Haager Programm eingeführt. Er beinhaltet, dass für die Bekämpfung von Kriminalität benötigte Informationen die Binnengrenzen der EU ohne Hindernisse überqueren sollten. Jüngste Erfahrungen verdeutlichen, dass es schwierig war, diesen Grundsatz in gesetzgeberische Maßnahmen umzusetzen. Der Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit (31) vom 12. Oktober 2005 wurde vom Rat nicht akzeptiert. Die Mitgliedstaaten waren nicht bereit, die Konsequenzen des Grundsatzes der Verfügbarkeit uneingeschränkt zu tragen. Statt dessen wurden Rechtakte mit geringerer Tragweite (32) verabschiedet, wie beispielsweise der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Prümer Beschluss) (33).

| 52. | Während der Grundsatz der Verfügbarkeit das Kernstück des Haager Programm war, scheint die Kommission nun einen weniger anspruchsvollen Ansatz zu verfolgen. Sie beabsichtigt, durch die Einführung des europäischen Informationsmodells den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu begünstigen. Der schwedische EU-Vorsitz vertritt eine ähnliche Auffassung (34). Er wird einen Vorschlag für eine Strategie für den Informationsaustausch vorlegen. Der Rat hat bereits die Beratungen über dieses anspruchsvolle Projekt einer EU-Strategie für das Informationsmanagement, das eng mit dem europäischen Informationsmodell verknüpft ist, aufgenommen. Der EDSB nimmt diese Entwicklungen mit großem Interesse zur Kenntnis und weist eindringlich darauf hin, dass bei diesen Projekten ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz gelegt werden sollte. |
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52.

Während der Grundsatz der Verfügbarkeit das Kernstück des Haager Programm war, scheint die Kommission nun einen weniger anspruchsvollen Ansatz zu verfolgen. Sie beabsichtigt, durch die Einführung des europäischen Informationsmodells den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu begünstigen. Der schwedische EU-Vorsitz vertritt eine ähnliche Auffassung (34). Er wird einen Vorschlag für eine Strategie für den Informationsaustausch vorlegen. Der Rat hat bereits die Beratungen über dieses anspruchsvolle Projekt einer EU-Strategie für das Informationsmanagement, das eng mit dem europäischen Informationsmodell verknüpft ist, aufgenommen. Der EDSB nimmt diese Entwicklungen mit großem Interesse zur Kenntnis und weist eindringlich darauf hin, dass bei diesen Projekten ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz gelegt werden sollte.

Das europäische Informationsmodell und der Datenschutz

| 53. | Zunächst einmal sollte hervorgehoben werden, dass die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht „technologiebestimmt“ sein sollte, was so zu verstehen ist, dass die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, immer an Hand relevanter Datenschutzgrundsätze überprüft und nur insoweit eingesetzt werden sollten, wie sie mit diesen Grundsätzen im Einklang stehen. |
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53.

Zunächst einmal sollte hervorgehoben werden, dass die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht „technologiebestimmt“ sein sollte, was so zu verstehen ist, dass die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, immer an Hand relevanter Datenschutzgrundsätze überprüft und nur insoweit eingesetzt werden sollten, wie sie mit diesen Grundsätzen im Einklang stehen.

| 54. | Der EDSB stellt fest, dass das Informationsmodell in der Mitteilung nicht ausschließlich als ein technisches Modell vorgestellt wird, sondern als ein Modell mit einer verstärkten strategischen Analysekapazität und gleichzeitig einer besseren Erfassung und Verarbeitung operativer Informationen. In der Mitteilung wird auch zugestanden, dass allgemeinpolitische Aspekte — wie Kriterien für die Erfassung, Weitergabe und Verarbeitung der Informationen — unter Beachtung der Datenschutzgrundsätze berücksichtigt werden müssen. |
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54.

Der EDSB stellt fest, dass das Informationsmodell in der Mitteilung nicht ausschließlich als ein technisches Modell vorgestellt wird, sondern als ein Modell mit einer verstärkten strategischen Analysekapazität und gleichzeitig einer besseren Erfassung und Verarbeitung operativer Informationen. In der Mitteilung wird auch zugestanden, dass allgemeinpolitische Aspekte — wie Kriterien für die Erfassung, Weitergabe und Verarbeitung der Informationen — unter Beachtung der Datenschutzgrundsätze berücksichtigt werden müssen.

| 55. | Informationstechnologie und rechtliche Bedingungen sind beide von grundlegender Bedeutung und werden dies auch weiterhin sein. Der EDSB begrüßt, dass in der Mitteilung von der Annahme ausgegangen wird, dass ein europäisches Informationsmodell nicht allein auf technischen Überlegungen basieren darf. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Informationen lediglich bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs aus Sicherheitsgründen und unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundsätze erhoben, weitergegeben und verarbeitet werden dürfen. Der EDSB schließt sich auch uneingeschränkt der Auffassung an, dass ein Beobachtungsinstrument festgelegt werden muss, um feststellen zu können, wie der Informationsaustausch funktioniert. Er schlägt vor, dass der Rat diese Punkte im Stockholmer Programm näher festlegt. |
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55.

Informationstechnologie und rechtliche Bedingungen sind beide von grundlegender Bedeutung und werden dies auch weiterhin sein. Der EDSB begrüßt, dass in der Mitteilung von der Annahme ausgegangen wird, dass ein europäisches Informationsmodell nicht allein auf technischen Überlegungen basieren darf. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Informationen lediglich bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs aus Sicherheitsgründen und unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundsätze erhoben, weitergegeben und verarbeitet werden dürfen. Der EDSB schließt sich auch uneingeschränkt der Auffassung an, dass ein Beobachtungsinstrument festgelegt werden muss, um feststellen zu können, wie der Informationsaustausch funktioniert. Er schlägt vor, dass der Rat diese Punkte im Stockholmer Programm näher festlegt.

| 56. | Der EDSB betont in diesem Zusammenhang, dass Datenschutz mit dem Ziel, den Bürger zu schützen, nicht als etwas gesehen werden sollte, das einem effizienten Datenmanagement entgegensteht. Datenschutz liefert wichtige Werkzeuge dafür, die Speicherung von Informationen, den Zugang dazu und ihren Austausch zu verbessern. Zudem kann durch das Recht einer betroffenen Person, darüber Auskunft zu erhalten, welche sie betreffenden Informationen verarbeitet werden, und durch ihr Recht, fehlerhafte Angaben zu berichtigen, die Richtigkeit der in Datenverarbeitungssystemen enthaltenen Daten erhöht werden. |
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56.

Der EDSB betont in diesem Zusammenhang, dass Datenschutz mit dem Ziel, den Bürger zu schützen, nicht als etwas gesehen werden sollte, das einem effizienten Datenmanagement entgegensteht. Datenschutz liefert wichtige Werkzeuge dafür, die Speicherung von Informationen, den Zugang dazu und ihren Austausch zu verbessern. Zudem kann durch das Recht einer betroffenen Person, darüber Auskunft zu erhalten, welche sie betreffenden Informationen verarbeitet werden, und durch ihr Recht, fehlerhafte Angaben zu berichtigen, die Richtigkeit der in Datenverarbeitungssystemen enthaltenen Daten erhöht werden.

| 57. | Datenschutzgesetze haben im Wesentlichen folgende Wirkung: Sind Daten für einen bestimmten rechtmäßigen Zweck erforderlich, so dürfen sie verwendet werden; sind die Daten nicht für einen präzise definierten Zweck erforderlich, so sollten personenbezogene Daten nicht verwendet werden. Im ersten Fall können durchaus ergänzende Maßnahmen erforderlich sein, um ausreichende Garantien zu bieten. |
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57.

Datenschutzgesetze haben im Wesentlichen folgende Wirkung: Sind Daten für einen bestimmten rechtmäßigen Zweck erforderlich, so dürfen sie verwendet werden; sind die Daten nicht für einen präzise definierten Zweck erforderlich, so sollten personenbezogene Daten nicht verwendet werden. Im ersten Fall können durchaus ergänzende Maßnahmen erforderlich sein, um ausreichende Garantien zu bieten.

| 58. | Der EDSB sieht jedoch kritisch, dass in der Mitteilung die „Bestimmung des künftigen Bedarfs“ als Bestandteil des Informationsmodells betrachtet wird. Er betont, dass auch in Zukunft der Grundsatz der Zweckbindung der Leitgedanke beim Aufbau von Informationssystemen sein sollte (35). Dieser Grundsatz ist eine der wichtigsten Garantien, die das Datenschutzsystem dem Bürger zu geben vermag: der Bürger muss im Vorhinein wissen können, zu welchem Zweck ihn betreffende Daten erhoben werden, und er muss ebenso im Vorhinein wissen können, dass diese Daten insbesondere auch in Zukunft nur zu diesem Zweck verwendet werden. Diese Garantie ist auch in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Zwar lässt der Grundsatz der Zweckbindung Ausnahmen zu, die insbesondere im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts relevant sind, diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für den Aufbau eines Systems bestimmend sein. |
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58.

Der EDSB sieht jedoch kritisch, dass in der Mitteilung die „Bestimmung des künftigen Bedarfs“ als Bestandteil des Informationsmodells betrachtet wird. Er betont, dass auch in Zukunft der Grundsatz der Zweckbindung der Leitgedanke beim Aufbau von Informationssystemen sein sollte (35). Dieser Grundsatz ist eine der wichtigsten Garantien, die das Datenschutzsystem dem Bürger zu geben vermag: der Bürger muss im Vorhinein wissen können, zu welchem Zweck ihn betreffende Daten erhoben werden, und er muss ebenso im Vorhinein wissen können, dass diese Daten insbesondere auch in Zukunft nur zu diesem Zweck verwendet werden. Diese Garantie ist auch in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Zwar lässt der Grundsatz der Zweckbindung Ausnahmen zu, die insbesondere im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts relevant sind, diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für den Aufbau eines Systems bestimmend sein.

Wahl der richtigen Systemarchitektur

| 59. | Alles steht und fällt mit der Wahl der richtigen Systemarchitektur für den Informationsaustausch. Die Bedeutung einer geeigneten Informationssystemarchitektur wird in der Mitteilung anerkannt (Abschnitt 4.1.3), bedauerlicherweise jedoch nur in Bezug auf die Interoperabilität. |
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59.

Alles steht und fällt mit der Wahl der richtigen Systemarchitektur für den Informationsaustausch. Die Bedeutung einer geeigneten Informationssystemarchitektur wird in der Mitteilung anerkannt (Abschnitt 4.1.3), bedauerlicherweise jedoch nur in Bezug auf die Interoperabilität.

| 60. | Der EDSB hebt einen weiteren Aspekt hervor: Im europäischen Informationsmodell sollten Datenschutzanforderungen Bestandteil der gesamten Systementwicklung sein und nicht nur als notwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Systems betrachtet werden (36). Wie bereits unter Nummer 43 angesprochen, sollte auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ zurückgegriffen werden, und es sollte der Notwendigkeit, die „besten verfügbaren Techniken“ (37) zu ermitteln, Rechnung getragen werden. Das europäische Informationsmodell sollte auf beiden aufbauen. Konkret bedeutet dies, dass Informationssysteme, die zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit konzipiert werden, immer nach dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ entwickelt werden sollten. Der EDSB empfiehlt dem Rat, diese Punkte in das Stockholmer Programm aufzunehmen. |
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60.

Der EDSB hebt einen weiteren Aspekt hervor: Im europäischen Informationsmodell sollten Datenschutzanforderungen Bestandteil der gesamten Systementwicklung sein und nicht nur als notwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Systems betrachtet werden (36). Wie bereits unter Nummer 43 angesprochen, sollte auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ zurückgegriffen werden, und es sollte der Notwendigkeit, die „besten verfügbaren Techniken“ (37) zu ermitteln, Rechnung getragen werden. Das europäische Informationsmodell sollte auf beiden aufbauen. Konkret bedeutet dies, dass Informationssysteme, die zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit konzipiert werden, immer nach dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ entwickelt werden sollten. Der EDSB empfiehlt dem Rat, diese Punkte in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

Interoperabilität der Systeme

| 61. | Der EDSB weist eindringlich darauf hin, dass Interoperabilität nicht nur eine rein technische Frage ist, sondern auch Auswirkungen auf den Schutz des Bürgers und insbesondere auf den Datenschutz hat. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes betrachtet, bietet die Interoperabilität von Systemen, wenn sie in geeigneter Weise hergestellt wird, deutliche Vorteile, da eine doppelte Datenspeicherung vermieden werden kann. Es liegt allerdings auch auf der Hand, dass dadurch, dass der Zugang zu Daten oder deren Austausch technisch ermöglicht wird, der tatsächliche Zugang zu diesen Daten bzw. ihr Austausch in vielen Fällen beträchtlich stimuliert wird. Mit anderen Worten, die Interoperabilität birgt das besondere Risiko der Zusammenschaltung von Datenbanken, die mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen eingerichtet wurden (38). Hierdurch kann die strenge Zweckbindung von Datenbanken aufgeweicht werden. |
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61.

Der EDSB weist eindringlich darauf hin, dass Interoperabilität nicht nur eine rein technische Frage ist, sondern auch Auswirkungen auf den Schutz des Bürgers und insbesondere auf den Datenschutz hat. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes betrachtet, bietet die Interoperabilität von Systemen, wenn sie in geeigneter Weise hergestellt wird, deutliche Vorteile, da eine doppelte Datenspeicherung vermieden werden kann. Es liegt allerdings auch auf der Hand, dass dadurch, dass der Zugang zu Daten oder deren Austausch technisch ermöglicht wird, der tatsächliche Zugang zu diesen Daten bzw. ihr Austausch in vielen Fällen beträchtlich stimuliert wird. Mit anderen Worten, die Interoperabilität birgt das besondere Risiko der Zusammenschaltung von Datenbanken, die mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen eingerichtet wurden (38). Hierdurch kann die strenge Zweckbindung von Datenbanken aufgeweicht werden.

| 62. | Kurz gesagt, die einfache Tatsache, dass es technisch möglich ist, digitale Informationen zwischen interoperablen Datenbanken auszutauschen oder derartige Datenbanken zusammenzulegen, rechtfertigt kein Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung. Interoperabilität sollte in konkreten Einzelfällen auf eindeutigen und sorgfältig abgewogenen politischen Entscheidungen basieren. Der EDSB schlägt vor, dies im Stockholmer Programm konkret zu regeln. |
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62.

Kurz gesagt, die einfache Tatsache, dass es technisch möglich ist, digitale Informationen zwischen interoperablen Datenbanken auszutauschen oder derartige Datenbanken zusammenzulegen, rechtfertigt kein Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung. Interoperabilität sollte in konkreten Einzelfällen auf eindeutigen und sorgfältig abgewogenen politischen Entscheidungen basieren. Der EDSB schlägt vor, dies im Stockholmer Programm konkret zu regeln.

VI.2   Nutzung von zu anderen Zwecken erhobenen Informationen

| 63. | In der Mitteilung wird nicht ausdrücklich auf einen der wichtigsten Trends der letzten Jahre eingegangen, dass nämlich Daten, die von der Privatwirtschaft zu Geschäftszwecken erhoben wurden, zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden. Dieser Trend beschränkt sich nicht nur auf Verkehrsdaten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und die Fluggastdatensätze von Personen, die in (bestimmte) Drittländer fliegen (39), sondern ist auch schwerpunktmäßig im Finanzsektor feststellbar. Ein Beispiel dafür ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (40). Ein weiteres bekanntes und viel diskutiertes Beispiel betrifft die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) (41); diese Daten benötigte das US-Finanzministerium für die Zwecke seines Programms zum Aufspüren der Finanzierungsquellen des Terrorismus. |
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63.

In der Mitteilung wird nicht ausdrücklich auf einen der wichtigsten Trends der letzten Jahre eingegangen, dass nämlich Daten, die von der Privatwirtschaft zu Geschäftszwecken erhoben wurden, zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden. Dieser Trend beschränkt sich nicht nur auf Verkehrsdaten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und die Fluggastdatensätze von Personen, die in (bestimmte) Drittländer fliegen (39), sondern ist auch schwerpunktmäßig im Finanzsektor feststellbar. Ein Beispiel dafür ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (40). Ein weiteres bekanntes und viel diskutiertes Beispiel betrifft die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) (41); diese Daten benötigte das US-Finanzministerium für die Zwecke seines Programms zum Aufspüren der Finanzierungsquellen des Terrorismus.

| 64. | Der EDSB ist der Auffassung, dass diesem Trend im Stockholmer Programm besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Dieser Trend kann als Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung betrachtet werden und bedeutet oftmals einen starken Eingriff in die Privatsphäre, da die Nutzung dieser Daten in großem Umfang Rückschlüsse auf das Verhalten des Einzelnen zulässt. Wenn immer derartige Maßnahmen vorgeschlagen werden, muss sehr eindeutig nachgewiesen werden können, dass eine derart in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme erforderlich ist. Kann dieser Nachweis geführt werden, so muss sichergestellt werden, dass die Rechte des Einzelnen uneingeschränkt gewahrt werden. |
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64.

Der EDSB ist der Auffassung, dass diesem Trend im Stockholmer Programm besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Dieser Trend kann als Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung betrachtet werden und bedeutet oftmals einen starken Eingriff in die Privatsphäre, da die Nutzung dieser Daten in großem Umfang Rückschlüsse auf das Verhalten des Einzelnen zulässt. Wenn immer derartige Maßnahmen vorgeschlagen werden, muss sehr eindeutig nachgewiesen werden können, dass eine derart in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme erforderlich ist. Kann dieser Nachweis geführt werden, so muss sichergestellt werden, dass die Rechte des Einzelnen uneingeschränkt gewahrt werden.

| 65. | Nach Auffassung des EDSB sollte die Nutzung von zu Geschäftszwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken nur unter sehr strengen Bedingungen gestattet sein; so sollte beispielsweise Folgendes sichergestellt sein:






  — | Die Daten werden nur für einen ganz spezifischen Zweck genutzt, wie beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismus oder Schwerkriminalität, wobei der Zweck von Fall zu Fall festzulegen ist. |
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65.

Nach Auffassung des EDSB sollte die Nutzung von zu Geschäftszwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken nur unter sehr strengen Bedingungen gestattet sein; so sollte beispielsweise Folgendes sichergestellt sein:

—

Die Daten werden nur für einen ganz spezifischen Zweck genutzt, wie beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismus oder Schwerkriminalität, wobei der Zweck von Fall zu Fall festzulegen ist.

| — | Die Datenübermittlung erfolgt vorzugsweise mittels eines „Push-Systems“, nicht mittels eines „Pull-Systems“ (42). |
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Die Datenübermittlung erfolgt vorzugsweise mittels eines „Push-Systems“, nicht mittels eines „Pull-Systems“ (42).

| — | Anfragen nach Daten sollten verhältnismäßig und sehr gezielt sein und prinzipiell auf Verdachtsmomenten gegen bestimmte Personen basieren. |
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Anfragen nach Daten sollten verhältnismäßig und sehr gezielt sein und prinzipiell auf Verdachtsmomenten gegen bestimmte Personen basieren.

| — | Routine-Suchläufe, Data Mining und Profiling sollten vermieden werden. |
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Routine-Suchläufe, Data Mining und Profiling sollten vermieden werden.

| — | Jede Nutzung der Daten zu Strafverfolgungszwecken sollte protokolliert werden, um eine wirksame Kontrolle der Nutzung durch die betroffene Person in Ausübung ihrer Rechte, durch die Datenschutzbehörden und durch die Justiz zu ermöglichen. |
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Jede Nutzung der Daten zu Strafverfolgungszwecken sollte protokolliert werden, um eine wirksame Kontrolle der Nutzung durch die betroffene Person in Ausübung ihrer Rechte, durch die Datenschutzbehörden und durch die Justiz zu ermöglichen.

VI.3   Informationssysteme und EU-Einrichtungen

Informationssysteme mit oder ohne zentrale Speicherung
   (43)

| 66. | In den letzten Jahren ist die Zahl der sich auf EU-Rechtsvorschriften gründenden Informationssysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht deutlich angestiegen. In einigen Fällen wurde ein System geschaffen, das eine zentrale Speicherung von Daten auf europäischer Ebene vorsieht, in anderen Fällen sehen die Rechtsvorschriften lediglich den Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen Datenbanken vor. Das Schengener Informationssystem ist wahrscheinlich das beste Beispiel für ein System mit zentraler Speicherung. Unter Datenschutzgesichtspunkten ist der Beschluss 2008/615/JI des Rates (Prümer Beschluss) (44) das bedeutendste Beispiel für ein System ohne zentrale Datenspeicherung, da hier ein umfangreicher Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten vorgesehen ist. |
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66.

In den letzten Jahren ist die Zahl der sich auf EU-Rechtsvorschriften gründenden Informationssysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht deutlich angestiegen. In einigen Fällen wurde ein System geschaffen, das eine zentrale Speicherung von Daten auf europäischer Ebene vorsieht, in anderen Fällen sehen die Rechtsvorschriften lediglich den Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen Datenbanken vor. Das Schengener Informationssystem ist wahrscheinlich das beste Beispiel für ein System mit zentraler Speicherung. Unter Datenschutzgesichtspunkten ist der Beschluss 2008/615/JI des Rates (Prümer Beschluss) (44) das bedeutendste Beispiel für ein System ohne zentrale Datenspeicherung, da hier ein umfangreicher Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

| 67. | In der Mitteilung wird anschaulich dargelegt, dass der Trend zur Schaffung neuer Systeme sich fortsetzen wird. Ein erstes Beispiel dafür (siehe Abschnitt 4.2.2 der Mitteilung) ist ein Informationssystem, mit dem das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auf Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern ausgeweitet wird. Die Kommission hat bereits eine Studie über ein Europäisches Register für verurteilte Drittstaatsangehörige in Auftrag gegeben, das möglicherweise in eine zentrale Datenbank münden wird. Ein zweites Beispiel ist der ohne zentrale Speicherung erfolgende Informationsaustausch über in den Insolvenzregistern anderer Mitgliedstaaten registrierte natürliche Personen im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (Abschnitt 3.4.1 der Mitteilung). |
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67.

In der Mitteilung wird anschaulich dargelegt, dass der Trend zur Schaffung neuer Systeme sich fortsetzen wird. Ein erstes Beispiel dafür (siehe Abschnitt 4.2.2 der Mitteilung) ist ein Informationssystem, mit dem das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auf Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern ausgeweitet wird. Die Kommission hat bereits eine Studie über ein Europäisches Register für verurteilte Drittstaatsangehörige in Auftrag gegeben, das möglicherweise in eine zentrale Datenbank münden wird. Ein zweites Beispiel ist der ohne zentrale Speicherung erfolgende Informationsaustausch über in den Insolvenzregistern anderer Mitgliedstaaten registrierte natürliche Personen im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (Abschnitt 3.4.1 der Mitteilung).

| 68. | Ein dezentrales System hätte unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes gewisse Vorteile. Die doppelte Speicherung von Daten, zum einen bei der Behörde des Mitgliedstaats und zum anderen im Zentralsystem, wird vermieden, die Zuständigkeit für die Daten ist eindeutig geregelt, da die Behörde des Mitgliedstaats die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist, und die Kontrolle durch Justiz und Datenschutzbehörden kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen. Ein solches System hat aber auch Schwächen, wenn Daten mit Stellen ausgetauscht werden, für die eine andere Gerichtsbarkeit gilt, wenn beispielsweise gewährleistet sein muss, dass die Informationen sowohl im Herkunftsland als auch im Bestimmungsland auf dem neuesten Stand gehalten werden, und wenn es um die Frage geht, wie auf beiden Seiten für eine wirksame Kontrolle gesorgt werden kann. Noch schwieriger ist es, die Verantwortung für das technische System für den Austausch zuzuordnen. Diese Schwächen können dadurch vermieden werden, dass ein zentrales System geschaffen wird, in dem die Verantwortung zumindest für Teile des Systems (z. B. die technische Infrastruktur) bei den europäischen Einrichtungen liegt. |
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68.

Ein dezentrales System hätte unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes gewisse Vorteile. Die doppelte Speicherung von Daten, zum einen bei der Behörde des Mitgliedstaats und zum anderen im Zentralsystem, wird vermieden, die Zuständigkeit für die Daten ist eindeutig geregelt, da die Behörde des Mitgliedstaats die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist, und die Kontrolle durch Justiz und Datenschutzbehörden kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen. Ein solches System hat aber auch Schwächen, wenn Daten mit Stellen ausgetauscht werden, für die eine andere Gerichtsbarkeit gilt, wenn beispielsweise gewährleistet sein muss, dass die Informationen sowohl im Herkunftsland als auch im Bestimmungsland auf dem neuesten Stand gehalten werden, und wenn es um die Frage geht, wie auf beiden Seiten für eine wirksame Kontrolle gesorgt werden kann. Noch schwieriger ist es, die Verantwortung für das technische System für den Austausch zuzuordnen. Diese Schwächen können dadurch vermieden werden, dass ein zentrales System geschaffen wird, in dem die Verantwortung zumindest für Teile des Systems (z. B. die technische Infrastruktur) bei den europäischen Einrichtungen liegt.

| 69. | In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, grundlegende Kriterien auszuarbeiten, die für die Wahl eines zentralen oder eines dezentralen Systems sprechen, um so sicherzustellen, dass im konkreten Fall eine klare und umsichtige politische Wahl getroffen wird. Diese Kriterien können auf die Funktionsweise der Systeme selbst, aber auch auf den Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten abstellen. Der EDSB schlägt vor, im Stockholmer Programm die Absicht zum Ausdruck zu bringen, entsprechende Kriterien auszuarbeiten. |
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69.

In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, grundlegende Kriterien auszuarbeiten, die für die Wahl eines zentralen oder eines dezentralen Systems sprechen, um so sicherzustellen, dass im konkreten Fall eine klare und umsichtige politische Wahl getroffen wird. Diese Kriterien können auf die Funktionsweise der Systeme selbst, aber auch auf den Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten abstellen. Der EDSB schlägt vor, im Stockholmer Programm die Absicht zum Ausdruck zu bringen, entsprechende Kriterien auszuarbeiten.

Groß angelegte Informationssysteme

| 70. | In Abschnitt 4.2.3.2 der Mitteilung wird kurz auf die Zukunft von groß angelegten Informationssystemen eingegangen, wobei ein Schwerpunkt auf das Schengener Informationssystem (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) gelegt wird. |
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70.

In Abschnitt 4.2.3.2 der Mitteilung wird kurz auf die Zukunft von groß angelegten Informationssystemen eingegangen, wobei ein Schwerpunkt auf das Schengener Informationssystem (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) gelegt wird.

| 71. | Dort wird neben Programmen für registrierte Reisende auch die Schaffung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erwähnt. Dieses System war von der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt als Bestandteil des „Grenzpakets“ angekündigt worden und geht auf eine Initiative von Vizepräsident Frattini zurück (45). In einer vorläufigen Stellungnahme (46) hat sich der EDSB ziemlich kritisch zu diesem Vorschlag geäußert, da die Notwendigkeit für ein System, mit dem dergestalt in die Privatsphäre eingedrungen würde und das noch zusätzlich zu den bereits bestehenden Großsystemen eingerichtet würde, nicht hinreichend nachgewiesen war. Da dem EDSB keine weiteren Belege für die Notwendigkeit eines solchen Systems vorliegen, schlägt er dem Rat vor, den Vorschlag nicht in das Stockholmer Programm aufzunehmen. |
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71.

Dort wird neben Programmen für registrierte Reisende auch die Schaffung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erwähnt. Dieses System war von der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt als Bestandteil des „Grenzpakets“ angekündigt worden und geht auf eine Initiative von Vizepräsident Frattini zurück (45). In einer vorläufigen Stellungnahme (46) hat sich der EDSB ziemlich kritisch zu diesem Vorschlag geäußert, da die Notwendigkeit für ein System, mit dem dergestalt in die Privatsphäre eingedrungen würde und das noch zusätzlich zu den bereits bestehenden Großsystemen eingerichtet würde, nicht hinreichend nachgewiesen war. Da dem EDSB keine weiteren Belege für die Notwendigkeit eines solchen Systems vorliegen, schlägt er dem Rat vor, den Vorschlag nicht in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

| 72. | In diesem Zusammenhang verweist der EDSB auf seine Stellungnahmen zu verschiedenen Initiativen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs in der EU (47), in denen er zahlreiche Vorschläge und Bemerkungen zu den mit der Nutzung großer Datenbanken auf EU-Ebene verbundenen Datenschutzaspekten vorgelegt hat. Neben anderen Fragen hat der EDSB ein besonderes Augenmerk auf folgende Punkte gelegt: die Notwendigkeit des Vorhandenseins strikter und bedarfsgerechter Garantien, die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit von Folgenabschätzungen, bevor in diesem Bereich überhaupt Maßnahmen vorgeschlagen oder getroffen werden. Er ist immer für ein angemessenes und datenschutzkonformes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsanforderungen und dem Schutz der Privatsphäre der von den Systemen erfassten Einzelpersonen eingetreten. Den gleichen Standpunkt hat er auch bei der Aufsicht über die zentralen Teile der Systeme vertreten. |
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72.

In diesem Zusammenhang verweist der EDSB auf seine Stellungnahmen zu verschiedenen Initiativen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs in der EU (47), in denen er zahlreiche Vorschläge und Bemerkungen zu den mit der Nutzung großer Datenbanken auf EU-Ebene verbundenen Datenschutzaspekten vorgelegt hat. Neben anderen Fragen hat der EDSB ein besonderes Augenmerk auf folgende Punkte gelegt: die Notwendigkeit des Vorhandenseins strikter und bedarfsgerechter Garantien, die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit von Folgenabschätzungen, bevor in diesem Bereich überhaupt Maßnahmen vorgeschlagen oder getroffen werden. Er ist immer für ein angemessenes und datenschutzkonformes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsanforderungen und dem Schutz der Privatsphäre der von den Systemen erfassten Einzelpersonen eingetreten. Den gleichen Standpunkt hat er auch bei der Aufsicht über die zentralen Teile der Systeme vertreten.

| 73. | Der EDSB nutzt überdies die Gelegenheit, um eindringlich auf die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes für den Informationsaustausch in der EU insgesamt hinzuweisen, den es im Hinblick auf die rechtliche, technische und aufsichtsbezogene Kohärenz zwischen den bereits bestehenden und den in der Entwicklung befindlichen Systemen zu verfolgen gilt. In der Tat ist heute — mehr als zuvor — eindeutig eine mutige und umfassende Zukunftsprojektion zu der Frage erforderlich, wie der Informationsaustausch in der EU und die Zukunft der groß angelegten Informationssysteme aussehen sollen. Nur gestützt auf eine solche Zukunftsprojektion kann ein elektronisches Registriersystem für Ein- und Ausreise in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten überhaupt wieder ins Auge gefasst werden. |
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73.

Der EDSB nutzt überdies die Gelegenheit, um eindringlich auf die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes für den Informationsaustausch in der EU insgesamt hinzuweisen, den es im Hinblick auf die rechtliche, technische und aufsichtsbezogene Kohärenz zwischen den bereits bestehenden und den in der Entwicklung befindlichen Systemen zu verfolgen gilt. In der Tat ist heute — mehr als zuvor — eindeutig eine mutige und umfassende Zukunftsprojektion zu der Frage erforderlich, wie der Informationsaustausch in der EU und die Zukunft der groß angelegten Informationssysteme aussehen sollen. Nur gestützt auf eine solche Zukunftsprojektion kann ein elektronisches Registriersystem für Ein- und Ausreise in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten überhaupt wieder ins Auge gefasst werden.

| 74. | Der EDSB schlägt vor, im Stockholmer Programm die Absicht zu erklären, eine entsprechende Zukunftsprojektion zu entwickeln, die auch Überlegungen zum möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dessen Auswirkungen auf Systeme, deren Rechtsgrundlage in der ersten und der dritten Säule begründet liegt, beinhalten sollte. |
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74.

Der EDSB schlägt vor, im Stockholmer Programm die Absicht zu erklären, eine entsprechende Zukunftsprojektion zu entwickeln, die auch Überlegungen zum möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dessen Auswirkungen auf Systeme, deren Rechtsgrundlage in der ersten und der dritten Säule begründet liegt, beinhalten sollte.

| 75. | Schließlich wird in der Mitteilung noch die Errichtung einer neuen Agentur erwähnt, die gemäß der Mitteilung auch für das elektronische Registriersystem für die Ein- und Ausreise zuständig sein soll. Die Kommission hat in der Zwischenzeit einen Vorschlag für die Errichtung einer solchen Agentur vorgelegt (48). Der EDSB unterstützt diesen Vorschlag im Prinzip, da er bewirken kann, dass diese Systeme und auch der Datenschutz effizienter funktionieren. Er wird zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgeben. |
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75.

Schließlich wird in der Mitteilung noch die Errichtung einer neuen Agentur erwähnt, die gemäß der Mitteilung auch für das elektronische Registriersystem für die Ein- und Ausreise zuständig sein soll. Die Kommission hat in der Zwischenzeit einen Vorschlag für die Errichtung einer solchen Agentur vorgelegt (48). Der EDSB unterstützt diesen Vorschlag im Prinzip, da er bewirken kann, dass diese Systeme und auch der Datenschutz effizienter funktionieren. Er wird zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgeben.

Europol und Eurojust

| 76. | In der Mitteilung wird mehrfach auf die Rolle von Europol hingewiesen, und im Kapitel „Künftige Handlungsschwerpunkte“ wird hervorgehoben, dass Europol in den Bereichen Koordinierung, Informationsaustausch und Aus- und Fortbildung eine zentrale Rolle übernehmen muss. Ebenso wird in Abschnitt 4.2.2 der Mitteilung auf die jüngsten Änderungen am Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol Bezug genommen und festgestellt, dass Eurojust weitere Befugnisse erhalten müsse, insbesondere bei Untersuchungen im Bereich des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens. Der EDSB schließt sich diesen Zielen uneingeschränkt an, sofern für geeignete Datenschutzgarantien gesorgt wird. |
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76.

In der Mitteilung wird mehrfach auf die Rolle von Europol hingewiesen, und im Kapitel „Künftige Handlungsschwerpunkte“ wird hervorgehoben, dass Europol in den Bereichen Koordinierung, Informationsaustausch und Aus- und Fortbildung eine zentrale Rolle übernehmen muss. Ebenso wird in Abschnitt 4.2.2 der Mitteilung auf die jüngsten Änderungen am Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol Bezug genommen und festgestellt, dass Eurojust weitere Befugnisse erhalten müsse, insbesondere bei Untersuchungen im Bereich des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens. Der EDSB schließt sich diesen Zielen uneingeschränkt an, sofern für geeignete Datenschutzgarantien gesorgt wird.

| 77. | In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den neuen Entwurf einer Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust (49), die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen zu verbessern und zu vertiefen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen beiden zu sorgen. Hierbei kommt einem effizienten und effektiven Datenschutz eine wichtige Rolle zu. |
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77.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB den neuen Entwurf einer Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust (49), die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen zu verbessern und zu vertiefen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen beiden zu sorgen. Hierbei kommt einem effizienten und effektiven Datenschutz eine wichtige Rolle zu.

VI.4   Nutzung biometrischer Daten

| 78. | Der EDSB stellt fest, dass in der Mitteilung nicht darauf eingegangen wird, dass in verschiedenen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union zum Informationsaustausch, einschließlich der Rechtsakte zur Einrichtung der groß angelegten Informationssysteme, vermehrt die Nutzung biometrischer Daten vorgesehen ist. Dies ist bedauerlich, da es sich vom Standpunkt des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre aus hierbei um eine besonders wichtige und heikle Frage handelt. |
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78.

Der EDSB stellt fest, dass in der Mitteilung nicht darauf eingegangen wird, dass in verschiedenen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union zum Informationsaustausch, einschließlich der Rechtsakte zur Einrichtung der groß angelegten Informationssysteme, vermehrt die Nutzung biometrischer Daten vorgesehen ist. Dies ist bedauerlich, da es sich vom Standpunkt des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre aus hierbei um eine besonders wichtige und heikle Frage handelt.

| 79. | Der EDSB erkennt zwar die allgemeinen Vorteile an, die die Nutzung biometrischer Daten bietet, er hat jedoch stets deutlich darauf hingewiesen, welche wesentlichen Auswirkungen die Nutzung dieser Daten auf die Rechte des Einzelnen hat, und hat stets die Einführung strenger Garantien für die Nutzung biometrischer Daten für jedes einzelne System vorgeschlagen. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache S. und Marper gegen das Vereinigte Königreich (50) enthält nützliche Hinweise in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Rechtfertigung und die Grenzen der Nutzung biometrischer Daten betrifft. Durch die Verwendung insbesondere von DNA-Informationen können sensible Informationen über Einzelpersonen bekannt werden, auch da die technischen Möglichkeiten, um aus der DNA Informationen zu gewinnen, noch zunehmen. Werden biometrische Daten in großem Umfang in Informationssystemen verwendet, besteht außerdem ein Problem wegen der Ungenauigkeiten, die zwangsläufig mit der Erhebung und dem Abgleich biometrischer Daten verbunden sind. Daher sollte der EU-Gesetzgeber bei der Nutzung dieser Daten zurückhaltend sein. |
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79.

Der EDSB erkennt zwar die allgemeinen Vorteile an, die die Nutzung biometrischer Daten bietet, er hat jedoch stets deutlich darauf hingewiesen, welche wesentlichen Auswirkungen die Nutzung dieser Daten auf die Rechte des Einzelnen hat, und hat stets die Einführung strenger Garantien für die Nutzung biometrischer Daten für jedes einzelne System vorgeschlagen. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache S. und Marper gegen das Vereinigte Königreich (50) enthält nützliche Hinweise in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Rechtfertigung und die Grenzen der Nutzung biometrischer Daten betrifft. Durch die Verwendung insbesondere von DNA-Informationen können sensible Informationen über Einzelpersonen bekannt werden, auch da die technischen Möglichkeiten, um aus der DNA Informationen zu gewinnen, noch zunehmen. Werden biometrische Daten in großem Umfang in Informationssystemen verwendet, besteht außerdem ein Problem wegen der Ungenauigkeiten, die zwangsläufig mit der Erhebung und dem Abgleich biometrischer Daten verbunden sind. Daher sollte der EU-Gesetzgeber bei der Nutzung dieser Daten zurückhaltend sein.

| 80. | Eine weitere, in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfene Frage betrifft die Verwendung von Fingerabdrücken von Kindern und älteren Menschen angesichts der Tatsache, dass biometrische Systeme im Hinblick auf diese Altersgruppen inhärente Mängel aufweisen. Der EDSB hat eine eingehende Studie gefordert, um die Genauigkeit der Systeme angemessen zu ermitteln (51). Er hat eine Altersgrenze von 14 Jahren vorgeschlagen, es sei denn, die Studie erbrächte anderweitige Ergebnisse. Der EDSB schlägt vor, diese Frage im Stockholmer Programm zu thematisieren. |
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80.

Eine weitere, in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfene Frage betrifft die Verwendung von Fingerabdrücken von Kindern und älteren Menschen angesichts der Tatsache, dass biometrische Systeme im Hinblick auf diese Altersgruppen inhärente Mängel aufweisen. Der EDSB hat eine eingehende Studie gefordert, um die Genauigkeit der Systeme angemessen zu ermitteln (51). Er hat eine Altersgrenze von 14 Jahren vorgeschlagen, es sei denn, die Studie erbrächte anderweitige Ergebnisse. Der EDSB schlägt vor, diese Frage im Stockholmer Programm zu thematisieren.

| 81. | Vor diesem Hintergrund wäre es nach Auffassung des EDSB nützlich, grundlegende Kriterien für die Verwendung biometrischer Daten festzulegen. Damit sollte sichergestellt werden, dass diese Daten nur dann verwendet werden, wenn es erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist und der Gesetzgeber einen bestimmten, genau festgelegten und rechtmäßigen Zweck geltend machen kann. Präziser formuliert bedeutet dies, dass biometrische Daten und insbesondere DNA-Daten nicht verwendet werden sollten, wenn durch den Rückgriff auf andere, weniger sensible Informationen die gleiche Wirkung erzielt werden kann. |
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81.

Vor diesem Hintergrund wäre es nach Auffassung des EDSB nützlich, grundlegende Kriterien für die Verwendung biometrischer Daten festzulegen. Damit sollte sichergestellt werden, dass diese Daten nur dann verwendet werden, wenn es erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist und der Gesetzgeber einen bestimmten, genau festgelegten und rechtmäßigen Zweck geltend machen kann. Präziser formuliert bedeutet dies, dass biometrische Daten und insbesondere DNA-Daten nicht verwendet werden sollten, wenn durch den Rückgriff auf andere, weniger sensible Informationen die gleiche Wirkung erzielt werden kann.

VII.   ZUGANG DER BÜRGER ZUR JUSTIZ UND ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR

| 82. | Technische Instrumente werden auch genutzt werden, um die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern. In Abschnitt 3.4.1 der Mitteilung wird der elektronische Rechtsverkehr (E-Justiz) als ein Mittel vorgestellt, das den Zugang der Bürger zur Justiz vereinfacht. Der elektronische Rechtsverkehr wird über ein Portal abgewickelt, das Informationen und Videokonferenzen als Bestandteil des rechtlichen Verfahrens bietet. Außerdem eröffnet er die Möglichkeit von Online-Verfahren, geplant ist darüber hinaus die Vernetzung nationaler Register wie beispielsweise der Insolvenzregister. Der EDSB stellt fest, dass in der Mitteilung keine neuen Initiativen zum elektronischen Rechtsverkehr erwähnt werden, sondern dass darin lediglich die Konsolidierung bereits eingeleiteter Maßnahmen vorgesehen ist. Der EDSB ist im Anschluss an die Stellungnahme, die er am 19. Dezember 2008 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für die e-Justiz“ abgegeben hat (52), in einige dieser Maßnahmen eingebunden. |
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82.

Technische Instrumente werden auch genutzt werden, um die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern. In Abschnitt 3.4.1 der Mitteilung wird der elektronische Rechtsverkehr (E-Justiz) als ein Mittel vorgestellt, das den Zugang der Bürger zur Justiz vereinfacht. Der elektronische Rechtsverkehr wird über ein Portal abgewickelt, das Informationen und Videokonferenzen als Bestandteil des rechtlichen Verfahrens bietet. Außerdem eröffnet er die Möglichkeit von Online-Verfahren, geplant ist darüber hinaus die Vernetzung nationaler Register wie beispielsweise der Insolvenzregister. Der EDSB stellt fest, dass in der Mitteilung keine neuen Initiativen zum elektronischen Rechtsverkehr erwähnt werden, sondern dass darin lediglich die Konsolidierung bereits eingeleiteter Maßnahmen vorgesehen ist. Der EDSB ist im Anschluss an die Stellungnahme, die er am 19. Dezember 2008 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für die e-Justiz“ abgegeben hat (52), in einige dieser Maßnahmen eingebunden.

| 83. | Bei dem elektronischen Rechtsverkehr handelt es sich um ein Projekt mit hochgesteckten Zielen, das volle Unterstützung benötigt. Es kann tatsächlich Verbesserungen des Justizsystems in Europa und des Rechtsschutzes des Bürgers bewirken. Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Vor dem Hintergrund dieser positiven Bewertung sind dennoch einige Anmerkungen zu machen:






  — | Die für den elektronischen Rechtsverkehr genutzten technischen Systeme sollten nach dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ entwickelt werden. Wie bereits weiter oben im Zusammenhang mit dem europäischen Informationsmodell festgestellt, steht und fällt alles mit der Wahl der richtigen Systemarchitektur. |
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83.

Bei dem elektronischen Rechtsverkehr handelt es sich um ein Projekt mit hochgesteckten Zielen, das volle Unterstützung benötigt. Es kann tatsächlich Verbesserungen des Justizsystems in Europa und des Rechtsschutzes des Bürgers bewirken. Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Vor dem Hintergrund dieser positiven Bewertung sind dennoch einige Anmerkungen zu machen:

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Die für den elektronischen Rechtsverkehr genutzten technischen Systeme sollten nach dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ entwickelt werden. Wie bereits weiter oben im Zusammenhang mit dem europäischen Informationsmodell festgestellt, steht und fällt alles mit der Wahl der richtigen Systemarchitektur.

| — | Vernetzung und Interoperabilität der Systeme sollten dem Grundsatz der Zweckbindung genügen. |
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Vernetzung und Interoperabilität der Systeme sollten dem Grundsatz der Zweckbindung genügen.

| — | Zuständigkeiten und Verantwortung der verschiedenen Akteure sollten eindeutig festgelegt sein. |
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Zuständigkeiten und Verantwortung der verschiedenen Akteure sollten eindeutig festgelegt sein.

| — | Es sollte im Vorhinein analysiert werden, wie sich die Vernetzung nationaler Register, die heikle personenbezogene Daten enthalten, wie beispielsweise die Insolvenzregister, auf den Einzelnen auswirken. |
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Es sollte im Vorhinein analysiert werden, wie sich die Vernetzung nationaler Register, die heikle personenbezogene Daten enthalten, wie beispielsweise die Insolvenzregister, auf den Einzelnen auswirken.

VIII.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 84. | Der EDSB hält es für richtig, dass in der Mitteilung dem Schutz der Grundrechte und insbesondere dem Schutz personenbezogener Daten als einer der zentralen Fragen für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besondere Bedeutung beigemessen wurde. Der EDSB ist der Auffassung, dass in der Mitteilung zu Recht für ein Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an geeigneten Instrumenten zur Wahrung der Sicherheit der Bürger und dem Schutz ihrer Grundrechte eingetreten wird. In der Mitteilung wird eingeräumt, dass dem Schutz personenbezogener Daten mehr Bedeutung beigemessen werden sollte. |
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84.

Der EDSB hält es für richtig, dass in der Mitteilung dem Schutz der Grundrechte und insbesondere dem Schutz personenbezogener Daten als einer der zentralen Fragen für die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besondere Bedeutung beigemessen wurde. Der EDSB ist der Auffassung, dass in der Mitteilung zu Recht für ein Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an geeigneten Instrumenten zur Wahrung der Sicherheit der Bürger und dem Schutz ihrer Grundrechte eingetreten wird. In der Mitteilung wird eingeräumt, dass dem Schutz personenbezogener Daten mehr Bedeutung beigemessen werden sollte.

| 85. | Der EDSB stimmt dem Abschnitt 2.3 der Mitteilung, in dem unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine umfassende, alle Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union abdeckende Datenschutzregelung gefordert wird, uneingeschränkt zu. In diesem Zusammenhang empfiehlt er,






  — | die Notwendigkeit einer klaren und langfristigen Zukunftsprojektion für eine solche umfassende Regelung in das Stockholmer Programm aufzunehmen, |
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85.

Der EDSB stimmt dem Abschnitt 2.3 der Mitteilung, in dem unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine umfassende, alle Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union abdeckende Datenschutzregelung gefordert wird, uneingeschränkt zu. In diesem Zusammenhang empfiehlt er,

—

die Notwendigkeit einer klaren und langfristigen Zukunftsprojektion für eine solche umfassende Regelung in das Stockholmer Programm aufzunehmen,

| — | die in diesem Bereich erlassenen Maßnahmen, ihre konkrete Umsetzung und ihre Wirksamkeit zu bewerten und dabei die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit der Maßnahmen für die Strafverfolgung zu berücksichtigen, |
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die in diesem Bereich erlassenen Maßnahmen, ihre konkrete Umsetzung und ihre Wirksamkeit zu bewerten und dabei die negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Wirksamkeit der Maßnahmen für die Strafverfolgung zu berücksichtigen,

| — | die Notwendigkeit eines neuen rechtlichen Rahmens, der unter anderem an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates treten soll, als einen Handlungsschwerpunkt in das Stockholmer Programm aufzunehmen. |
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die Notwendigkeit eines neuen rechtlichen Rahmens, der unter anderem an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates treten soll, als einen Handlungsschwerpunkt in das Stockholmer Programm aufzunehmen.

| 86. | Der EDSB begrüßt die Absicht der Kommission die Datenschutzgrundsätze zu bekräftigen, die mit der von der Kommission bei der Konferenz „Personenbezogene Daten — größere Nutzung, größerer Schutz“ vom 19. und 20. Mai 2009 angekündigten offenen Konsultation in einen Zusammenhang gestellt werden müssen. Zum Inhalt hebt der EDSB hervor, welche Bedeutung dem Grundsatz der Zweckbindung als einem der Eckpfeiler der Datenschutzvorschriften zukommt und wie wichtig es ist, sich auf die Möglichkeiten zur wirksameren Anwendung der Datenschutzgrundsätze zu konzentrieren, indem Instrumente genutzt werden, die die Befugnisse der für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen stärken. |
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86.

Der EDSB begrüßt die Absicht der Kommission die Datenschutzgrundsätze zu bekräftigen, die mit der von der Kommission bei der Konferenz „Personenbezogene Daten — größere Nutzung, größerer Schutz“ vom 19. und 20. Mai 2009 angekündigten offenen Konsultation in einen Zusammenhang gestellt werden müssen. Zum Inhalt hebt der EDSB hervor, welche Bedeutung dem Grundsatz der Zweckbindung als einem der Eckpfeiler der Datenschutzvorschriften zukommt und wie wichtig es ist, sich auf die Möglichkeiten zur wirksameren Anwendung der Datenschutzgrundsätze zu konzentrieren, indem Instrumente genutzt werden, die die Befugnisse der für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen stärken.

| 87. | Der „eingebaute Datenschutz“ und datenschutzfreundliche Technologien könnten durch folgende Maßnahmen vorangebracht werden:






  — | Schaffung eines Zertifizierungssystems für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz als Option für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen; |
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87.

Der „eingebaute Datenschutz“ und datenschutzfreundliche Technologien könnten durch folgende Maßnahmen vorangebracht werden:

—

Schaffung eines Zertifizierungssystems für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz als Option für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen;

| — | Einführung einer rechtlichen Verpflichtung für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, nur solche Systeme zu verwenden, die mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ vereinbar sind. |
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—

Einführung einer rechtlichen Verpflichtung für Hersteller und Nutzer von Informationssystemen, nur solche Systeme zu verwenden, die mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ vereinbar sind.

| 88. | Bezüglich der externen Aspekte des Datenschutz spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:






  — | Im Stockholmer Programm sollte hervorgehoben werden, wie wichtig allgemeine Übereinkünfte über den Datenschutz und den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittstaaten sind. |
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88.

Bezüglich der externen Aspekte des Datenschutz spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

—

Im Stockholmer Programm sollte hervorgehoben werden, wie wichtig allgemeine Übereinkünfte über den Datenschutz und den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittstaaten sind.

| — | In den Beziehungen zu Drittstaaten und zu internationalen Organisationen sollte aktiv für die Achtung der Grundrechte und insbesondere des Datenschutzes eingetreten werden. |
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In den Beziehungen zu Drittstaaten und zu internationalen Organisationen sollte aktiv für die Achtung der Grundrechte und insbesondere des Datenschutzes eingetreten werden.

| — | Im Stockholmer Programm sollte vorgesehen werden, dass für einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten in diesen Drittstaaten ein angemessener Schutz oder angemessene Garantien gewährleistet werden müssen. |
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Im Stockholmer Programm sollte vorgesehen werden, dass für einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten in diesen Drittstaaten ein angemessener Schutz oder angemessene Garantien gewährleistet werden müssen.

| 89. | Der EDSB nimmt die Entwicklungen zur Einführung einer Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement und eines europäischen Informationsmodells mit großem Interesse zur Kenntnis und weist eindringlich darauf hin, dass bei diesen Projekten ein besonderes Augenmerk auf Datenschutzaspekte gelegt werden sollte, was im Stockholmer Programm weiter auszuführen wäre. Die Systemarchitektur für den Informationsaustausch sollte auf den Grundsätzen des „eingebauten Datenschutzes“ und den „besten verfügbaren Techniken“ aufbauen. |
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89.

Der EDSB nimmt die Entwicklungen zur Einführung einer Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement und eines europäischen Informationsmodells mit großem Interesse zur Kenntnis und weist eindringlich darauf hin, dass bei diesen Projekten ein besonderes Augenmerk auf Datenschutzaspekte gelegt werden sollte, was im Stockholmer Programm weiter auszuführen wäre. Die Systemarchitektur für den Informationsaustausch sollte auf den Grundsätzen des „eingebauten Datenschutzes“ und den „besten verfügbaren Techniken“ aufbauen.

| 90. | Die einfache Tatsache, dass es technisch möglich ist, digitale Informationen zwischen interoperablen Datenbanken auszutauschen oder derartige Datenbanken zusammenzulegen, rechtfertigt kein Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung. Interoperabilität sollte in konkreten Einzelfällen auf eindeutigen und sorgfältig abgewogenen politischen Entscheidungen basieren. Der EDSB schlägt vor, dies im Stockholmer Programm konkret zu regeln. |
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90.

Die einfache Tatsache, dass es technisch möglich ist, digitale Informationen zwischen interoperablen Datenbanken auszutauschen oder derartige Datenbanken zusammenzulegen, rechtfertigt kein Abweichen vom Grundsatz der Zweckbindung. Interoperabilität sollte in konkreten Einzelfällen auf eindeutigen und sorgfältig abgewogenen politischen Entscheidungen basieren. Der EDSB schlägt vor, dies im Stockholmer Programm konkret zu regeln.

| 91. | Die Nutzung von zu Geschäftszwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken sollte nach Auffassung des EDSB nur unter sehr strengen Bedingungen gestattet sein, die in Nummer 65 der vorliegenden Stellungnahme näher ausgeführt sind. |
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91.

Die Nutzung von zu Geschäftszwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken sollte nach Auffassung des EDSB nur unter sehr strengen Bedingungen gestattet sein, die in Nummer 65 der vorliegenden Stellungnahme näher ausgeführt sind.

| 92. | Weitere Vorschläge zur Nutzung personenbezogener Informationen:






  — | Es sollten grundlegende Kriterien für die Wahl zwischen zentralen und dezentralen Systemen ausgearbeitet werden, und das Stockholmer Programm sollte einen Hinweis darauf enthalten, dass beabsichtigt wird, derartige Kriterien zu erarbeiten. |
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92.

Weitere Vorschläge zur Nutzung personenbezogener Informationen:

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Es sollten grundlegende Kriterien für die Wahl zwischen zentralen und dezentralen Systemen ausgearbeitet werden, und das Stockholmer Programm sollte einen Hinweis darauf enthalten, dass beabsichtigt wird, derartige Kriterien zu erarbeiten.

| — | Das Vorhaben, neben Programmen für registrierte Reisende ein elektronisches Registriersystem für die Ein- und Ausreise in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten einzurichten, sollte keinen Eingang in das Stockholmer Programm finden. |
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Das Vorhaben, neben Programmen für registrierte Reisende ein elektronisches Registriersystem für die Ein- und Ausreise in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten einzurichten, sollte keinen Eingang in das Stockholmer Programm finden.

| — | Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol und Eurojust sollte ebenso unterstützt werden wie die jüngst zwischen Europol und Eurojust erarbeitete neue Vereinbarung. |
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Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol und Eurojust sollte ebenso unterstützt werden wie die jüngst zwischen Europol und Eurojust erarbeitete neue Vereinbarung.

| — | Es sollten grundlegende Kriterien für die Nutzung biometrischer Daten erarbeitet werden, durch die sichergestellt wird, dass diese Daten nur dann verwendet werden, wenn es erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist und der Gesetzgeber einen bestimmten, genau festgelegten und rechtmäßigen Zweck geltend machen kann. DNA-Daten sollte nicht verwendet werden, wenn durch den Rückgriff auf andere, weniger sensible Informationen die gleiche Wirkung erzielt werden kann. |
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Es sollten grundlegende Kriterien für die Nutzung biometrischer Daten erarbeitet werden, durch die sichergestellt wird, dass diese Daten nur dann verwendet werden, wenn es erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist und der Gesetzgeber einen bestimmten, genau festgelegten und rechtmäßigen Zweck geltend machen kann. DNA-Daten sollte nicht verwendet werden, wenn durch den Rückgriff auf andere, weniger sensible Informationen die gleiche Wirkung erzielt werden kann.

| 93. | Der EDSB befürwortet den elektronischen Rechtsverkehr und hat angemerkt, wie dieses Projekt verbessert werden könnte (vgl. Nummer 83). |
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93.

Der EDSB befürwortet den elektronischen Rechtsverkehr und hat angemerkt, wie dieses Projekt verbessert werden könnte (vgl. Nummer 83).

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2009.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  KOM(2009) 262 endgültig (im Folgenden als „Mitteilung“ bezeichnet).

1

(2)  Nicht veröffentlicht. Die Gruppe „Polizei und Justiz“ wurde von der Europäischen Konferenz der Datenschutzbeauftragten eingesetzt, um die Standpunkte der Konferenz im Bereich der Strafverfolgung auszuarbeiten und in dringenden Fragen im Namen der Konferenz zu handeln.

2

(3)  Ratsdokument Nr. 11657/08. (im Folgenden als „Bericht zur Innenpolitik“ bezeichnet).

3

(4)  Ratsdokument Nr. 11549/08 (im Folgenden als „Bericht zur Justizpolitik“ bezeichnet).

4

(5)  Siehe: The Governments EU Work programme, http://www.regeringen.se

5

(6)  In dem Bericht zur Innenpolitik wird in diesem Zusammenhang sogar die Formulierung „digitales Tsunami“ gebraucht.

6

(7)  Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

7

(8)  Siehe beispielsweise das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR–Abkommen von 2007), ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 18, und den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, KOM(2007) 654 endgültig.

8

(9)  Das PNR-Abkommen von 2007 gemäß Fußnote 8 und seine Vorläufer.

9

(10)  Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54). Auch wenn Artikel 95 EGV die Rechtsgrundlage ist, war die Richtlinie dennoch eine unmittelbare Reaktion auf die Bombenanschläge von London.

10

(11)  Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).

11

(12)  Vgl. den Titel der Mitteilung.

12

(13)  Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009, Nummer 2 Buchstabe c.

13

(14)  Der EDSB hat diesen letzten Punkt in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005) 475 endg.), ABl. C 47 vom 25.2.2006, S. 27, Nummern 30 bis 32, näher ausgeführt.

14

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

(15)  Data Protection in the European Union — Citizens’ perceptions — Analytical report, Flash Eurobarometer Series 225, Jan. 2008, http://www.ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_225_en.pdf

15

(16)  Siehe auch den Abschnitt der Mitteilung zu den künftigen Handlungsschwerpunkten.

16

(17)  KOM(2006) 331 endg. vom 28. Juni 2006.

17

(18)  Siehe Fußnote 11.

18

(19)  KOM(2007) 87 endg. vom 7. März 2007.

19

(20)  Stellungnahme vom 25. Juli 2007, ABl. C 255 vom 27.10.2007, S. 1, insbesondere Nummer 30.

20

(21)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union (C-317/04) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-318/04), verbundene Rechtssachen C-317/04 und C-318/04, Slg. I-2006 S. 4721.

21

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 2009, Irland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-301/06; noch nicht archiviert.

22

(23)  Vgl. Erklärung Nr. 21 zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 345.

23

(24)  Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgruppe nach Artikel 29), an der der EDSB mitwirkt, hat entschieden, intensiv an ihrem Beitrag zu dieser offenen Konsultation zu arbeiten.

24

(25)  Beispielhaft ist hier das Europäische Datenschutzgütesiegel (EuroPriSe) anzuführen.

25

(26)  Nutzer von Informationen fallen ebenso unter das Datenschutzgesetz wie die für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter.

26

(27)  Vgl. die Stellungnahme des EDSB vom 11. November 2008 zu dem Abschlussbericht der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, ABl. C 128 vom 6.6.2009, S. 1.

27

(28)  Übereinkommen Nr. 108 vom 28.1.1981.

28

(29)  Vgl. Schreiben des EDSB vom 28. November 2005 zu der Mitteilung der Kommission „Eine Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, abrufbar auf der Website des EDSB.

29

(30)  Durch die jüngste Rechtsprechung zu den Terroristen-Listen wird bestätigt, dass auch in den Beziehungen zu den Vereinten Nationen Garantien erforderlich sind, um sicherstellen zu können, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit den EU-Grundrechtestandards vereinbar sind (Verbundene Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Kadi and Al Barakaat Foundation gegen den Rat, Urteil vom 3. September 2008, noch nicht archiviert).

30

(31)  KOM(2005) 490 endg.

31

(32)  Im Hinblick auf die Verfügbarkeit enthält der Prümer Beschluss weitreichende Bestimmungen für die Nutzung biometrischer Daten (DNA und Fingerabdrücke).

32

(33)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

33

(34)  Vgl. S. 23 des in Fußnote 5 erwähnten EU-Arbeitsprogramms der schwedischen Regierung.

34

(35)  Siehe Nummer 41.

35

(36)  Vgl. die im Rahmen des Projektes PRISE entwickelten „Guidelines and criteria for the development, implementation and use of Privacy Enhancing Security Technologies“ (http://www.prise.oeaw.ac.at).

36

(37)  Unter der „besten verfügbaren Technik“ ist der effizienteste und fortschrittlichste Entwicklungsstand von Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden zu verstehen, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, prinzipiell als Grundlage für informationstechnische und sicherheitstechnische Anwendungen und Systeme herangezogen zu werden, die mit den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß dem Regelungsrahmen der EU vereinbar sind.

37

(38)  Vgl. auch die Kommentare des EDSB vom 10. März 2006 zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken, abrufbar unter http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2006/06-03-10_Interoperability_EN.pdf

38

(39)  Siehe z. B. Nummer 15.

39

(40)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

40

(41)  Vgl. Stellungnahme 10/2006 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) der Datenschutzgruppe nach Artikel 29.

41

(42)  Bei einem „Push-System“ sendet der für die Verarbeitung Verantwortliche die Daten auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörde. Bei einem „Pull-System“ hat die Strafverfolgungsbehörde Zugriff auf die Datenbank des für die Verarbeitung Verantwortlichen und extrahiert Informationen aus dieser Datenbank. Bei einem „Pull-System“ ist es für den für die Verarbeitung Verantwortlichen schwerer, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

42

(43)  Unter zentraler Speicherung ist hier eine Speicherung auf zentraler europäischer Ebene zu verstehen, wohingegen dezentrale Speicherung als Speicherung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu verstehen ist.

43

(44)  Siehe Fußnote 33.

44

(45)  Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ vom 13.2.2008, KOM(2008) 69.

45

(46)  Vorläufige Stellungnahme des EDSB zu drei Mitteilungen der Kommission zum Grenzmanagement (KOM(2008) 69, KOM(2008) 68 und KOM(2008) 67) vom 3. März 2008, abrufbar unter http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf

46

(47)  Im Einzelnen: Stellungnahme vom 23. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, ABl. C 181 vom 23.7.2005, S. 13, sowie Stellungnahme vom 19. Oktober 2005 zu drei Vorschlägen zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ABl. C 91 vom 19.4.2006, S. 38.

47

(48)  Vorschlag der Kommission vom 24. Juni 2009 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS), von EURODAC und von anderen IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Dokument KOM(2009) 293/2 endgültig).

48

(49)  Der vom Rat gebilligte Entwurf einer Vereinbarung muss noch von beiden Parteien unterzeichnet werden. Siehe Öffentliches Register des Rates:

49

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10019.en09.pdf

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st10/st10107.de09.pdf

(50)  Gemeinsame Beschwerden 30562/04 und 30566/04, S. und Marper gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 4. Dezember 2008, EGMR, noch nicht archiviert.

50

(51)  Stellungnahme vom 26. März 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 1.

51

(52)  Stellungnahme des EDSB vom 19. Dezember 2008 zu der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für die e-Justiz,“ABl. C 128 vom 6.6.2009, S. 13.

52

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/21 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/21

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2009/C 276/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 25/06 (ex N 191/06) |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Ain |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide aux éleveurs de volailles du département de l’Ain |
| Rechtsgrundlage | — | Articles L 221-1 et suivants du Code rural; |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 25/06 (ex N 191/06)

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Ain

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide aux éleveurs de volailles du département de l’Ain

Rechtsgrundlage

—

Articles L 221-1 et suivants du Code rural;

| — | Arrêté préfet de l’Ain du 2 mars 2006; |
| --- | --- |

—

Arrêté préfet de l’Ain du 2 mars 2006;

| — | Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2006 (ABl. L 48 vom 18.2.2006) mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft |
| --- | --- |

—

Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2006 (ABl. L 48 vom 18.2.2006) mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft

| — | Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 (ABl. L 52 vom 23.2.2006) mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft |
| --- | --- |

—

Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 (ABl. L 52 vom 23.2.2006) mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft

| — | Les arrêtés interministériels du 24 octobre 2005 (paru au JORF du 25.10.2005) et des 18, 23 et 24 février 2006 (parus aux JORF des 19 et 25.2.2006). |
| --- | --- |

—

Les arrêtés interministériels du 24 octobre 2005 (paru au JORF du 25.10.2005) et des 18, 23 et 24 février 2006 (parus aux JORF des 19 et 25.2.2006).

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe zur Bekämpfung von Tierseuchen

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe

Haushaltsmittel

1,63 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2006

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| M. le Préfet de l'Ain |
| --- |
| Préfecture |
| 45 avenue Alsace-Lorraine |
| 01000 Bourg-en-Bresse |
| FRANCE |

M. le Préfet de l'Ain

Préfecture

45 avenue Alsace-Lorraine

01000 Bourg-en-Bresse

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/23 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/23

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Euro-Wechselkurs (1)

16. November 2009

2009/C 276/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4965 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4408 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89485 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1943 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5093 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3370 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,510 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,43 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7083 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0960 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2990 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2092 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6004 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5635 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5978 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0102 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0733 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 728,79 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,0517 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,2166 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3000 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 060,07 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0395 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,704 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,9545 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,690 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5662 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4395 |
| INR | Indische Rupie | 69,1230 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4965

JPY

Japanischer Yen

134,02

DKK

Dänische Krone

7,4408

GBP

Pfund Sterling

0,89485

SEK

Schwedische Krone

10,1943

CHF

Schweizer Franken

1,5093

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3370

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,510

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

267,43

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7083

PLN

Polnischer Zloty

4,0960

RON

Rumänischer Leu

4,2990

TRY

Türkische Lira

2,2092

AUD

Australischer Dollar

1,6004

CAD

Kanadischer Dollar

1,5635

HKD

Hongkong-Dollar

11,5978

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0102

SGD

Singapur-Dollar

2,0733

KRW

Südkoreanischer Won

1 728,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,0517

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2166

HRK

Kroatische Kuna

7,3000

IDR

Indonesische Rupiah

14 060,07

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0395

PHP

Philippinischer Peso

69,704

RUB

Russischer Rubel

42,9545

THB

Thailändischer Baht

49,690

BRL

Brasilianischer Real

2,5662

MXN

Mexikanischer Peso

19,4395

INR

Indische Rupie

69,1230

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/24 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/24

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 276/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 122/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NVF/ESF/RF/254/2008/RV |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Národní vzdělávací fond, o. p. s. |
| Opletalova 25 |
| 110 00 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.nvf.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 122/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

NVF/ESF/RF/254/2008/RV

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Národní vzdělávací fond, o. p. s.

Opletalova 25

110 00 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.nvf.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Blokový grant – Fond pro podporu výzkumu/2. výzva opatření A

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Memorandum o porozumění pro implementaci Norského finančního mechanizmu pro 2004–2009 (mezi Českou republikou a Norskem)

Memorandum o porozumění pro implementaci EHP finančního mechanizmu pro 2004–2009 (mezi Českou republikou a Islandem, Lichtenštejnskem a Norskem)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.eea-researchfund.cz

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.11.2008—31.7.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

59,55 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

90 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 123/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Das Programm wird nach der „De-minimis“- bzw. Kleinbeihilfenregelung abgewickelt. |
| Name der Region (NUTS) | Hessen
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH |
| Bewilligungsausschuss des Fonds „Mittelhessenfonds GmbH“ |
| IB H Beteiligungs-Managementgesellschaft mbH (BM H) |
| Schumannstraße 4—6 |
| 60325 Frankfurt am Main |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.bmh-hessen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 123/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Das Programm wird nach der „De-minimis“- bzw. Kleinbeihilfenregelung abgewickelt.

Name der Region (NUTS)

Hessen

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH

Bewilligungsausschuss des Fonds „Mittelhessenfonds GmbH“

IB H Beteiligungs-Managementgesellschaft mbH (BM H)

Schumannstraße 4—6

60325 Frankfurt am Main

DEUTSCHLAND

http://www.bmh-hessen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Mittelhessenfonds GmbH: Ein Finanzierungsangebot für Gründer und Mittelstand im Regierungsbezirk Gießen, Schwerpunkt Medizintechnik

hier: Investitionsbeteiligungen im Rahmen des „Mittelhessenfonds“ Zinsverbilligung von marktgerecht vergüteten darlehensähnlichen stillen Beteiligungen und gegebenenfalls Nachrangdarlehen, soweit zur Finanzierung von Investitionen verwendet

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Operationelles EFRE-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007 bis 2013 des Landes Hessen

Haushaltsgesetze des Landes Hessen

Hessisches Mittelstandsförderprogramm

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mittelhessenfonds.de

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 184/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

II 2 — 069-d-60-15 — 5,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

—

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 124/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung |
| Calenberger Straße 2 |
| 30169 Hannover |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ml.niedersachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 124/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Calenberger Straße 2

30169 Hannover

DEUTSCHLAND

http://www.ml.niedersachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Verfahrenstechnische und mikrobiologische Optimierung der stofflichen Umsetzung von primär cellulosehaltigen landwirtschaftlichen Reststoffen zur Erzeugung von Biogas

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (Nds. MBl. 1996, S. 1868)

Bewilligungsbescheid (s. Web Link)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.ml.niedersachsen.de/master/C51585202_N51583645_L20_D0_I655.html

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Fa. ARES

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,37 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 125/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | ES51 |
| Name der Region (NUTS) | Cataluna
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) |
| Paseo de Gracia, 129 |
| 08008 Barcelona |
| ESPAÑA |
| http://www.acc10.cat |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 125/08

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

ES51

Name der Region (NUTS)

Cataluna

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM)

Paseo de Gracia, 129

08008 Barcelona

ESPAÑA

http://www.acc10.cat

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas para la creación de ocupación ligada a proyectos de inversión empresarial considerados estratégicos para la economía catalana

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución IUE/812/2008, de 4 de marzo, por la que se aprueban las bases reguladoras del programa de ayudas a proyectos de inversión empresarial considerados estratégicos para la economía catalana i se hacen públicas las convocatorias para el año 2008 (DOGC núm. 5096 de 25.3.2008)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.gencat.net/eadop/imagenes/5096/08059014.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

26.3.2008—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

10 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

15 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 126/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 07/07410 |
| Name der Region (NUTS) | Danmark
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 København Ø |
| DANMARK |
| http://ebst@ebst.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 126/08

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

07/07410

Name der Region (NUTS)

Danmark

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Langelinie Allé 17

2100 København Ø

DANMARK

http://ebst@ebst.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Innovation og Viden — dansk regionalfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Flere og bedre job — dansk socialfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Rådets Forordning (EF) nr. 1083/2006 af 11. juli 2006 om generelle bestemmelser for Den Europæiske Fond for Regionaludvikling, Den Europæiske Socialfond og Samhørighedsfonden og ophævelse af forordning (EF) nr. 1260/1999.

Lov nr. 1599 af 20. december 2006 om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.ebst.dk/file/5467/Regionalfondsprogram

http://www.ebst.dk/file/5469/Socialfondsprogram

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2007—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

400,00 DKK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

nævnt ovenfor, forordning 1083/2006 — 248,00 DKK (mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

25 %

—

Beihilfen für kleine, von Unternehmerinnen neu gegründete Unternehmen (Artikel 16)

15 %

—

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

10 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 - 29)

10 000 000 DKK

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

10 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

75 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

10 000 000 DKK

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

10 000 000 DKK

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

10 000 000 DKK

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

10 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

10 %

---

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/30 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/30

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 276/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 129/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | North East, Tees Valley and Durham, Northumberland and Tyne and Wear
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | One North East |
| Stella House |
| Goldcrest Way |
| Newburn Riverside |
| Newcastle upon Tyne |
| NE15 8NY |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.OneNorthEast.co.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 129/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

North East, Tees Valley and Durham, Northumberland and Tyne and Wear

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

One North East

Stella House

Goldcrest Way

Newburn Riverside

Newcastle upon Tyne

NE15 8NY

UNITED KINGDOM

http://www.OneNorthEast.co.uk

Name der Beihilfemaßnahme

NEPA (North East Productivity Alliance)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regional Development Agencies Act 1998

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.onenortheast.co.uk/page/stateaid.cfm

http://www.onenortheast.co.uk/lib/liDownload/13946/MAS-NEPA%20state%20aid%20desc.doc?CFID=2425574&CF

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.10.2008—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

6,79 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 130/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | UEP II a |
| Name der Region (NUTS) | Berlin
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Berlin |
| Brückenstraße 6 |
| 10179 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/guv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 130/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

UEP II a

Name der Region (NUTS)

Berlin

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Berlin

Brückenstraße 6

10179 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/guv

Name der Beihilfemaßnahme

Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) (N 774/07), dort: Vorhaben nach Ziffer 2.6.2 der Förderrichtlinie, d. h. Vorhaben zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen, Verminderung von Lärm und/oder Luftbelastungen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Förderrichtlinie vom 22.9.2008 (Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin am 2.10.2008)

Operationelles Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007—2013 (Abschnitt 5.4); §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.uep-berlin.de/uepmedia/usermedia/files/foerderrichtlinie_uep_080922.pd

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 117/08

Laufzeit

2.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,31 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

35 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 131/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Board Bia |
| Clanwilliam Court |
| Lower Mount Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| http://www.bordbia.ie |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 131/08

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Board Bia

Clanwilliam Court

Lower Mount Street

Dublin 2

IRELAND

http://www.bordbia.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Consultancy services provided to SME companies engaged in processing and marketing of non-agricultural products (non-Annex 1)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

An Bord Bia Acts 1994 to 2004

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.bordbia.ie/industryservices/manufacturers/pages/consultancyservices.aspx

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Markt- und Meinungsforschung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 132/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.736 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Εσωτερικών, Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως |
| Λεωφόρος Δημοσθένη Σεβέρη |
| 1454 Λευκωσία/Nicosia |
| KYΠPOΣ/CYPRUS |
| http://www.moi.gov.cy/tph |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 132/08

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.736

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Εσωτερικών, Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως

Λεωφόρος Δημοσθένη Σεβέρη

1454 Λευκωσία/Nicosia

KYΠPOΣ/CYPRUS

http://www.moi.gov.cy/tph

Name der Beihilfemaßnahme

Σχέδιο παροχής χορηγιών προς μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις για προώθηση του αγροτουρισμού στην ύπαιθρο

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με αριθμό 67.371 και ημερομηνία 18.6.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.moi.gov.cy/tph/rural-tourism

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä., Museen, Vergnügungs- und Themenparks

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Αριθμός: ΕΕ(2007)4351 Ημερομηνία: 17.9.2007 — 12,75 EUR (σε εκατ.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 133/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Scotland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Executive |
| Third Sector Division |
| Highlander House |
| 58 Waterloo Street |
| Glasgow |
| G2 7DA |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.scotland.gov.uk/Home |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 133/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Scotland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Executive

Third Sector Division

Highlander House

58 Waterloo Street

Glasgow

G2 7DA

UNITED KINGDOM

http://www.scotland.gov.uk/Home

Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Investment Fund

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The grant is provided under section 10 of the Social Work (Scotland) Act 1968

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.scotland.gov.uk/Topics/People/15300/funding

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.3.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

45 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

80 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

---

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/35 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/35

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 276/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 134/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo zemědělství |
| Těšnov 17 |
| 117 05 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mze.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 134/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

117 05 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mze.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Vrácení části spotřební daně zaplacené v cenách minerálních olejů uvedených v § 45 odst. 2 písm. c) zákona č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Vyhláška č. 395/2008 Sb., kterou se mění vyhláška č. 48/2008 Sb., o způsobu výpočtu nároku na vrácení spotřební daně zaplacené v cenách některých minerálních olejů spotřebovaných v zemědělské prvovýrobě

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://cds.mfcr.cz/cps/rde/xchg/cds/xsl/182_793.html

http://www.sagit.cz/pages/sbirkatxt.asp?zdroj=sb08395&cd=76&typ=r

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau, nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,50 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 373 CZK

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 135/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Saarland
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Saarland Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft |
| Franz-Josef-Röder-Straße 17 |
| 66119 Saarbrücken |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 135/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Saarland

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Saarland Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

DEUTSCHLAND

http://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Regionales Förderprogramm des Saarlandes für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) vom 1.12.2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.11.1999 (Amtsblatt vom 11.2.2000, S. 194 ff), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.2.2006 (Amtsblatt vom 6.4.2006, S. 474 ff), Amtsblatt des Saarlandes

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.saarland.de/8974.htm

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 160/06

Laufzeit

1.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

4,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2007DE162PO002 — 0,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 136/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Österreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Abteilung V/4 (Tourismusförderung) |
| Stubenring 1 |
| 1011 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.bmwa.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 136/08

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Österreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung V/4 (Tourismusförderung)

Stubenring 1

1011 Wien

ÖSTERREICH

http://www.bmwa.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

TOP-Tourismus-Förderung 2007—2013 Teil A

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die TOP-Tourismus-Förderung 2007—2013

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.oeht.at/page/media/download/top/RTOP2007n.Notifizierung.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, Beherbergung, Gastronomie, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik, Grundstücks- und Wohnungswesen, Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung, Vermietung von beweglichen Sachen, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen, Erziehung und Unterricht, Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

21,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 137/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Thüringen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Staatliches Forstamt Frauenwald |
| Forsthaus Allzunah |
| 98701 Frauenwald |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.thueringenforst.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 137/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Thüringen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Staatliches Forstamt Frauenwald

Forsthaus Allzunah

98701 Frauenwald

DEUTSCHLAND

http://www.thueringenforst.de

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung von Investitionen in Forstbetrieben und der Verarbeitung und Vermarktung von Holz

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.9.2000 (GVBl. 10/2000, S. 282) i. V. m. der Richtlinie über die Förderung von Investitionen und der Verarbeitung und Vermarktung von Holz

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/folder/foerderung/vvh.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Forstwirtschaft, Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,67 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Entscheidung der Kommission K(2007) 5862 über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Thüringen

CCI2007DE06RPO023 — 0,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

45 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 139/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Österreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Abteilung V/4 (Tourismusförderungen) |
| Stubenring 1 |
| 1011 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.bmwa.gv.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 139/08

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Österreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung V/4 (Tourismusförderungen)

Stubenring 1

1011 Wien

ÖSTERREICH

http://www.bmwa.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

Jungunternehmerförderung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007—2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Jungunternehmerförderung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007—2013

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.oeht.at/page/media/download/top/JU-Richtlinie%20Langfassung.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, Beherbergung, Gastronomie, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik, Grundstücks- und Wohnungswesen, Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung, Vermietung von beweglichen Sachen, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen, Erziehung und Unterricht, Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,40 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

25 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

5 %

—

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/40 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/40

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5686 — Vitol Holding/Petroplus Refining Antwerp/Petroplus Refining Antwerp Bitumen)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 276/08

| 1. | Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eurotank Belgium B.V. („Eurotank“, Belgien), das letztlich von Vitol Holding B.V. („Vitol“, Niederlande) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Petroplus Refining Antwerp N.V. („Petroplus“, Belgien) und Petroplus Refining Antwerp Bitumen N.V. („Petroplus Bitumen“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eurotank Belgium B.V. („Eurotank“, Belgien), das letztlich von Vitol Holding B.V. („Vitol“, Niederlande) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Petroplus Refining Antwerp N.V. („Petroplus“, Belgien) und Petroplus Refining Antwerp Bitumen N.V. („Petroplus Bitumen“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Petroplus/Petroplus Bitumen: Herstellung von Bitumen, Entschwefelung von Gasäl und Betrieb eines Speicherterminals, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Petroplus/Petroplus Bitumen: Herstellung von Bitumen, Entschwefelung von Gasäl und Betrieb eines Speicherterminals,

| — | Vitol: Erdöl- und Erdgashandel, Exploration und Produktion im Erdöl- und Erdgassektor, u. a. |
| --- | --- |

—

Vitol: Erdöl- und Erdgashandel, Exploration und Produktion im Erdöl- und Erdgassektor, u. a.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5686 — Vitol Holding/Petroplus Refining Antwerp/Petroplus Refining Antwerp Bitumen per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5686 — Vitol Holding/Petroplus Refining Antwerp/Petroplus Refining Antwerp Bitumen per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 17.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 276/41 |
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17.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 276/41

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BESCHLUSS Nr. 777

vom 5. Oktober 2009

zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-18 Trakija im Bezirk Charskowo, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

2009/C 276/09

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 16 und Paragraph 1 Ziffer 24а des Gesetzes über Energie

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-18 Trakija auf einer Fläche von 940,12 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 10 gemäß Anhang eröffnet. |
| --- | --- |

1.

Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-18 Trakija auf einer Fläche von 940,12 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 10 gemäß Anhang eröffnet.

| 2. | Es wird bekannt gegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt. |
| --- | --- |

2.

Es wird bekannt gegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt.

| 3. | Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar. |
| --- | --- |

3.

Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

| 4. | Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt. |
| --- | --- |

4.

Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.

| 5. | Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

5.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 6. | Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

6.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 7. | Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

7.

Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 8. | Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter. |
| --- | --- |

8.

Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter.

| 9. | Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich. |
| --- | --- |

9.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich.

| 10. | Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
| --- | --- |

10.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

| 11. | Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
| --- | --- |

11.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

| 12. | Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. |
| --- | --- |

12.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.

| 13. | Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden. |
| --- | --- |

13.

Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden.

| 14. | Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
| --- | --- |

14.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

| 15. | Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben. |
| --- | --- |

15.

Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.

| 16. | Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
| --- | --- |

16.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

| 17. | Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
| --- | --- |

17.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

| 18. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt, |
| --- | --- |

18.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,

| 18.1 | den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten; |
| --- | --- |

18.1

den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten;

| 18.2 | die Ausschreibung durchzuführen. |
| --- | --- |

18.2

die Ausschreibung durchzuführen.

| 19. | Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

19.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Für den Generalsekretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

Für die Richtigkeit

Der Direktor der Direktion „Regierungskanzlei“

Vesselin DAKOV

---

ANHANG

LISTE DER KOORDINATEN

Geografische Koordinaten (Koordinatensystem 1950) von Block 1-18 „Trakija“:

| 1. | 41° 50′ 34,275′′ N | 25° 42′ 41,441′′ E |
| --- | --- | --- |
| 2. | 41° 50′ 45,014′′ N | 26° 00′ 44,523′′ E |
| 3. | 41° 52′ 55,884′′ N | 26° 00′ 42,506′′ E |
| 4. | 41° 53′ 06,026′′ N | 26° 22′ 23,117′′ E |
| 5. | 41° 49′ 17,984′′ N | 26° 22′ 24,265′′ E |

1.

41° 50′ 34,275′′ N

25° 42′ 41,441′′ E

2.

41° 50′ 45,014′′ N

26° 00′ 44,523′′ E

3.

41° 52′ 55,884′′ N

26° 00′ 42,506′′ E

4.

41° 53′ 06,026′′ N

26° 22′ 23,117′′ E

5.

41° 49′ 17,984′′ N

26° 22′ 24,265′′ E

Grenze zur Türkei und zu Griechenland:

| 6. | 41° 39′ 31,125′′ N | 26° 04′ 10,596′′ E |
| --- | --- | --- |
| 7. | 41° 39′ 23,120′′ N | 25° 49′ 25,406′′ E |
| 8. | 41° 46′ 21,391′′ N | 25° 49′ 17,766′′ E |
| 9. | 41° 46′ 18,068′′ N | 25° 42′ 36,679′′ E |
| 10. | 41° 50′ 34,275′′ N | 25° 42′ 41,441′′ E |

6.

41° 39′ 31,125′′ N

26° 04′ 10,596′′ E

7.

41° 39′ 23,120′′ N

25° 49′ 25,406′′ E

8.

41° 46′ 21,391′′ N

25° 49′ 17,766′′ E

9.

41° 46′ 18,068′′ N

25° 42′ 36,679′′ E

10.

41° 50′ 34,275′′ N

25° 42′ 41,441′′ E

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