# Amtsblatt C 259/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.259.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 259 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang29. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.259.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 259

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang29. Oktober 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 259/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5636 — Mcjunkin/Transmark) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 259/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5608 — Advent/Median Clinics) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 259/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5580 — Blackrock/Barclays Global Investors UK Holdings) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 259/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5636 — Mcjunkin/Transmark) (
  1
  )

1

1

2009/C 259/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5608 — Advent/Median Clinics) (
  1
  )

1

1

2009/C 259/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5580 — Blackrock/Barclays Global Investors UK Holdings) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 259/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 259/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2009/C 259/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 9 |
| 2009/C 259/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 14 |
| 2009/C 259/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 19 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2009/C 259/09 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 24 |
| 2009/C 259/10 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 31 |
| 2009/C 259/11 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 32 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 259/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 259/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

4

2009/C 259/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

9

2009/C 259/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

14

2009/C 259/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

19

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2009/C 259/09

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

24

2009/C 259/10

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

31

2009/C 259/11

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

32

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 259/12 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Ideen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 33 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 259/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5641 — Apollo/Pliant) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 34 |
| 2009/C 259/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5652 — GIP/Credit Suisse Group/General Electric Company/Gatwick Airport Limited) (
  1
  ) | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 259/12

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Ideen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

33

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 259/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5641 — Apollo/Pliant) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

34

2009/C 259/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5652 — GIP/Credit Suisse Group/General Electric Company/Gatwick Airport Limited) (
  1
  )

1

35

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5636 — Mcjunkin/Transmark)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/01

Am 13. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5636 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5636 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5608 — Advent/Median Clinics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/02

Am 16. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5608 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5608 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/2 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5580 — Blackrock/Barclays Global Investors UK Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/03

Am 22. September 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5580 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5580 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/3 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

28. Oktober 2009

2009/C 259/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4785 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4430 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90570 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3912 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5109 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4000 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,365 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2523 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3004 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2190 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6327 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5855 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4585 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0125 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0714 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 765,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4789 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0955 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2250 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 282,26 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0594 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,189 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,2360 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,463 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5685 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5813 |
| INR | Indische Rupie | 69,8440 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4785

JPY

Japanischer Yen

134,76

DKK

Dänische Krone

7,4430

GBP

Pfund Sterling

0,90570

SEK

Schwedische Krone

10,3912

CHF

Schweizer Franken

1,5109

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4000

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,365

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

272,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,2523

RON

Rumänischer Leu

4,3004

TRY

Türkische Lira

2,2190

AUD

Australischer Dollar

1,6327

CAD

Kanadischer Dollar

1,5855

HKD

Hongkong-Dollar

11,4585

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0125

SGD

Singapur-Dollar

2,0714

KRW

Südkoreanischer Won

1 765,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4789

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0955

HRK

Kroatische Kuna

7,2250

IDR

Indonesische Rupiah

14 282,26

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0594

PHP

Philippinischer Peso

70,189

RUB

Russischer Rubel

43,2360

THB

Thailändischer Baht

49,463

BRL

Brasilianischer Real

2,5685

MXN

Mexikanischer Peso

19,5813

INR

Indische Rupie

69,8440

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/4 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 79/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Galicia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Consellería de Innovación e Industria |
| Dirección Xeral de Promoción Industrial e da Sociedade da In |
| Edificio Administrativo Xunta de Galicia |
| San Caetano s/n bloque 5, 4o |
| C.P. 15781 |
| ESPAÑA |
| http://www.conselleriaiei.org |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 79/08

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Galicia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Consellería de Innovación e Industria

Dirección Xeral de Promoción Industrial e da Sociedade da In

Edificio Administrativo Xunta de Galicia

San Caetano s/n bloque 5, 4o

C.P. 15781

ESPAÑA

http://www.conselleriaiei.org

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones destinadas a que los trabajadores autónomos accedan a la sociedad de la información

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 26 de junio de 2008 por la que se convoca el proceso de selección de entidades colaboradoras, para la gestión de subvenciones destinadas a que los trabajadores autónomos accedan a la sociedad de la información, y por la que se aprueban las bases reguladoras para dichas subvenciones (DOG 4.7.2008)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.xunta.es/Doc/Dog2008.nsf/FichaContenido/40356?OpenDocument

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

9.10.2008—10.11.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,66 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

1,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Importe año 2008 (20 %): 0,13188 EUR (en millones)

Importe año 2009 (20 %): 0,19999 EUR (en millones) — 0,13 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

45 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 86/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Arnhem/Nijmegen
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Gelderland |
| Postbus 9090 |
| 6800 GX Arnhem |
| NEDERLAND |
| http://www.gelderland.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 86/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Arnhem/Nijmegen

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincie Gelderland

Postbus 9090

6800 GX Arnhem

NEDERLAND

http://www.gelderland.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Investeringssteun voor de productie van flexibele zonnecellen op folie.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Provinciewet titel 4.2 van de Algemene wet bestuursrecht

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://gelderland.regelingenbank.eu/regeling/?id=763

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Helianthos B.V.

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

28.10.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Energieversorgung

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

7,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

24 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 87/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lombardia
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| Via Fabio Filzi 22 |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |
| http://www.regione.lombardia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 87/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lombardia

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

Via Fabio Filzi 22

20124 Milano MI

ITALIA

http://www.regione.lombardia.it

Name der Beihilfemaßnahme

«Realizzazione di percorsi di formazione e certificazione per i lavoratori del settore logistico»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge Regionale 2 febbraio 2007, n. 1 «Strumenti di competitività per le imprese e per il territorio della Lombardia»

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.artigianato.regione.lombardia.it/artigianato/index.php?id=272

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.11.2008—30.9.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt, Güterbeförderung in der Luftfahrt, Lagerei, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Landverkehr, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Schifffahrt, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt, Frachtumschlag, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr a. n. g., Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern, Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,30 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 88/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Campania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Campania |
| Via S. Lucia 81 |
| 80134 Napoli NA |
| ITALIA |
| http://www.regione.campania.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 88/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Campania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Campania

Via S. Lucia 81

80134 Napoli NA

ITALIA

http://www.regione.campania.it

Name der Beihilfemaßnahme

Patti formativi locali — formazione occupati

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Dirigenziale n. 139 del 4.10.2007: Decreto Dirigenziale n. 161 del 19.12.2006 Programma Operativo Campania 2000/2006 — Delibera G.R. n. 1587 del 13.10.2006 — Patti Formativi Locali — Avviso Pubblico — Presa d'atto ed approvazione risultanze Comitato Valutazione proposte pervenute.

Decreto dirigenziale n. 118 del 7.10.2008: Delibera di G.R. n. 2276 del 21.12.2007: «Patti Formativi Locali — Progettazione Esecutiva». Approvaz. Atto Concessione e Modulistica Piani Esecutivi.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regione.campania.it/portal/mediatype/html/user/anon/page/HOME_DettaglioPrimoPiano.psml;jsessionid=E682A4365550A08A61967076534417B5.tomcat1?itemId=2351&ibName=NotiziaHomePage&theVectString=-1

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FSE 2007/2013 — 8,40 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 89/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Veneto
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Veneto-Giunta Regionale-Direzione produzioni agroalimentari |
| Via Torino 110 |
| 30174 Mestre Venezia VE |
| ITALIA |
| http://www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 89/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Veneto

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Veneto-Giunta Regionale-Direzione produzioni agroalimentari

Via Torino 110

30174 Mestre Venezia VE

ITALIA

http://www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti agli investimenti nel settore della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge Regionale 12 dicembre 2003, n. 40 «Nuove norme per gli interventi in agricoltura» Titolo VI, Capo I articoli 17, 18, 19 e 20 (investimenti effettuati dalle aziende agricole per la trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli), Capo III articoli 24, 25, 26, 27, 28 e successive modifiche ed integrazioni.

Il testo della L.R. 14 novembre 2008, n. 20 di modifica della L.R. 12 dicembre 2003, n. 40 è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione Veneto n. 95 del 18 novembre 2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.consiglioveneto.it/crvportal/leggi/2003/03lr0040.html?numLegge=40

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XA 7049/07

Laufzeit

20.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Tabakverarbeitung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/9 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/9

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 91/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Pais Vasco
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Gobierno vasco — Departamento de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Donostia 1 |
| 01010 Vitoria |
| ESPAÑA |
| http://www.nasdap.net |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 91/08

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Pais Vasco

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Gobierno vasco — Departamento de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Donostia 1

01010 Vitoria

ESPAÑA

http://www.nasdap.net

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas a la inversión en la transformación y comercialización de productos agrarios y alimentarios de las pequeñas y medianas empresas (Programa LEHIATU)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Capítulo III del DECRETO 172/2008, de 7 de octubre, de ayudas a la transformación, comercialización y promoción de productos agrarios y alimentarios (Programa Lehiatu). BOPV no 202, de 22.10.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.nasdap.ejgv.euskadi.net/r50-4632/es/contenidos/ayuda_subvencion/2015/es_4994/es_17904.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

7.11.2008—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel)

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

16,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

30 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 92/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | UEP II b |
| Name der Region (NUTS) | Berlin, Berlin-West, Stadt, Berlin-Ost, Stadt
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Berlin |
| Brückenstraße 6 |
| 10179 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/guv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 92/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

UEP II b

Name der Region (NUTS)

Berlin, Berlin-West, Stadt, Berlin-Ost, Stadt

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Berlin

Brückenstraße 6

10179 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/guv

Name der Beihilfemaßnahme

Umweltentlastungsprogramm II (UEP II); dort Vorhaben nach Ziff. 2.5 und 2.61 der Förderrichtlinie:

—   Ziff. 2.5: Einführung von Umweltmanagementsystemen

—   Ziff. 2.6.1: Vorhaben zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen: Mobilitätsmanagement- und Verkehrssteuerungssysteme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Förderrichtlinie vom 22.9.2008 (Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin am 2.10.2008)

Operationelles Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Föderperiode 2007—2013 (Abschnitt 5.4);

§§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.uep-berlin.de/uepmedia/usermedia/files/foerderrichtlinie_uep_080922.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,38 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 93/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | North East, North West, Yorkshire And The Humber, East Midlands, West Midlands, Eastern, London, South East, South West
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| 1 Victoria St |
| London |
| SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.berr.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 93/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

North East, North West, Yorkshire And The Humber, East Midlands, West Midlands, Eastern, London, South East, South West

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria St

London

SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

http://www.berr.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Grant for Business Investment

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sections 7 and 8, Industrial Development Act 1982

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.berr.gov.uk/whatwedo/regional/investment/page29183.html

http://www.berr.gov.uk/files/file40543.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 39/07

Änderung XS 81/07

Laufzeit

23.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

105,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Beihilfen für kleine, von Unternehmerinnen neu gegründete Unternehmen (Artikel 16)

15 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 95/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 0082/1a |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta
  Three addresses:





  Enterprise Ireland |
| The Plaza |
| East Point Business Park |
| Dublin 3 |
| ÉIRE |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 95/08

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

0082/1a

Name der Region (NUTS)

Ireland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta

Three addresses:

Enterprise Ireland

The Plaza

East Point Business Park

Dublin 3

ÉIRE

| Shannon Development |
| --- |
| Town Centre |
| Shannon |
| Co. Clare |
| ÉIRE |

Shannon Development

Town Centre

Shannon

Co. Clare

ÉIRE

| Údarás na Gaeltachta |
| --- |
| Na Forbacha |
| Gaillimh |
| ÉIRE |

Údarás na Gaeltachta

Na Forbacha

Gaillimh

ÉIRE

Three webpages:

http://www.enterprise-ireland.com

http://www.shannon-dev.ie

http://www.udaras.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Consultancy for SMEs 2008-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development (Enterprise Ireland) Act 1998

Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended

Údarás na Gaeltachta Act, 1979

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.entemp.ie/enterprise/stateaid/regional.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 96/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 0082/1c |
| Name der Region (NUTS) | Ireland
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta
  Three addresses:





  Enterprise Ireland |
| The Plaza |
| East Point Business Park |
| Dublin 3 |
| ÉIRE |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 96/08

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

0082/1c

Name der Region (NUTS)

Ireland

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Enterprise Ireland, Shannon Development, and Údarás na Gaeltachta

Three addresses:

Enterprise Ireland

The Plaza

East Point Business Park

Dublin 3

ÉIRE

| Shannon Development |
| --- |
| Town Centre |
| Shannon |
| Co. Clare |
| ÉIRE |

Shannon Development

Town Centre

Shannon

Co. Clare

ÉIRE

| Údarás na Gaeltachta |
| --- |
| Na Forbacha |
| Gaillimh |
| ÉIRE |

Údarás na Gaeltachta

Na Forbacha

Gaillimh

ÉIRE

Three webpages:

http://www.enterprise-ireland.com

http://www.shannon-dev.ie

http://www.udaras.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Investment Aid for SMEs 2008-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development (Enterprise Ireland) Act 1986, as amended

Údarás na Gaeltachta Act, 1979

Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.entemp.ie/enterprise/stateaid/regional.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/14 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/14

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 108/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/6A |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 108/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/6A

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Potenciál – 1. výzva – 1628/2006

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 72/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

166,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 141 100 000 CZK

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 110/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/5 |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 110/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/5

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Nemovitosti – 1. výzva

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 11/08

Laufzeit

1.3.2008—30.6.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

2 000,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 3 400 000 000 CZK

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 111/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/4 |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 111/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/4

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Marketing – 1. výzva

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 90/08

Laufzeit

1.3.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

139,80 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 118 830 000 CZK

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 112/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/2B |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 112/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/2B

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Inovace – 1. výzva – 70/2001

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 89/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 12 750 000 CZK

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 113/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/2C |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 113/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/2C

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Inovace – 1. výzva – 68/2001

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 49/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

15,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 12 750 000 CZK

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

—

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/19 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/19

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 114/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/2A |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 114/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/2A

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Inovace – 1. výzva – 1628/2006

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 71/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

190,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 161,50 CZK (v milionech)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 115/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Öesterreich
  Mixed |
| Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.erp-fonds.at |
| http://www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 115/08

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Öesterreich

Mixed

Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

1030 Wien

ÖSTERREICH

http://www.erp-fonds.at

http://www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

ERP-Tourismusprogramm

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ERP-Fonds-Gesetz (BGBl. Nr. 207/1962 in der geltenden Fassung)

Richtlinie ERP-Tourismusprogramm

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.awsg.at/portal/media/3507.pdf

http://www.awsg.at/portal/media/3508.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 87/07

Änderung XR 44/07

Laufzeit

1.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Beherbergung, Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen, kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

50,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 116/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/7 |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 116/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/7

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Rozvoj – 1. výzva

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 91/08

Laufzeit

1.3.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1 642,60 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 1 396,21 CZK (v milionech)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

15 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 117/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/10B |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 117/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/10B

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

ICT v podnicích – 1. výzva – 70/2001

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 93/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 25,50 CZK (v milionech)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 118/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/2A |
| Name der Region (NUTS) | Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 118/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/2A

Name der Region (NUTS)

Střední Čechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Střední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

ICT v podnicích – 1. výzva – 1628/2006

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 70/08

Laufzeit

1.6.2007—31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

69,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy – ERDF: 85 % spolufinancování – 58,65 CZK (v milionech)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

20 %

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/24 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/24

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2009/C 259/09

| Beihilfe Nr. | GBER 6/09/R&D |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS)
  Gemeinde Hattfjelldal | Förderstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Ministerium für Handel und Industrie |
| Anschrift | Postboks 8014 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

GBER 6/09/R&D

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Gemeinde Hattfjelldal

Förderstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Ministerium für Handel und Industrie

Anschrift

Postboks 8014 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Website

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd.html?id=709

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Næringsfond für die Gemeinde Hattfjelldal

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

St.prp. nr. 67 (2008-2009) Tilleggsbevilgninger og omprioriteringer i statsbudsjettet for 2009, Kap. 932 ”Ekstraordinære næringsutviklingstiltak”, Post 70 ”Næringsfond ved vern av Vefsnavassdraget”.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/lover-og-regler/retningslinjer/2009/regelverk-for-naringsfond-for-kommunene-.html?id=570771

Art der Maßnahme

Regelung

X

Laufzeit

Regelung

9.7.2009 — unbegrenzt

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

X

Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftszweige — Bitte nach NACE Rev. 2 angeben.

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung

60 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

X

Zinszuschuss

X

Darlehen

X

Sicherheit

X

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15) | | 20 % | 10 % (kleine Unternehmen) |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16) | | 15 % | |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 100 % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 80 % | 10 %—20 % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 60 % | 10 %—20 % |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35) | 1 000 000 EUR | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36) | 200 000 EUR | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 80 % | 10 %—20 % |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2) | 45 % | 10 %—20 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

20 %

10 % (kleine Unternehmen)

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16)

15 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

10 %—20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

10 %—20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)

75 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)

75 %

10 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)

1 000 000 EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36)

200 000 EUR

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

80 %

10 %—20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2)

45 %

10 %—20 %

| Beihilfe Nr. | GBER 7/09/R&D |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS)
  Gemeinde Hemnes | Förderstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Ministerium für Handel und Industrie |
| Anschrift | Postboks 8014 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

GBER 7/09/R&D

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Gemeinde Hemnes

Förderstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Ministerium für Handel und Industrie

Anschrift

Postboks 8014 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Website

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd.html?id=709

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Næringsfond für die Gemeinde Hemnes

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

St.prp. nr. 67 (2008-2009) Tilleggsbevilgninger og omprioriteringer i statsbudsjettet for 2009, Kap. 932 ”Ekstraordinære næringsutviklingstiltak”, Post 70 ”Næringsfond ved vern av Vefsnavassdraget”.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/lover-og-regler/retningslinjer/2009/regelverk-for-naringsfond-for-kommunene-.html?id=570771

Art der Maßnahme

Regelung

X

Laufzeit

Regelung

9.7.2009 — unbegrenzt

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

X

Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftszweige — Bitte nach NACE Rev. 2 angeben.

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung

7,5 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

X

Zinszuschuss

X

Darlehen

X

Sicherheit

X

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15) | | 20 % | 10 % (kleine Unternehmen) |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16) | | 15 % | |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 100 % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 80 % | 10 %—20 % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 60 % | 10 %—20 % |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35) | 1 000 000 EUR | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen | 200 000 EUR | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 80 % | 10 %—20 % |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2) | 45 % | 10 %—20 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

20 %

10 % (kleine Unternehmen)

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16)

15 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

10 %—20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

10 %—20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)

75 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)

75 %

10 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)

1 000 000 EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

200 000 EUR

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

80 %

10 %—20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2)

45 %

10 %—20 %

| Beihilfe Nr. | GBER 8/09/R&D |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS)
  Gemeinde Vefsn | Förderstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Ministerium für Handel und Industrie |
| Anschrift | Postboks 8014 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

GBER 8/09/R&D

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Gemeinde Vefsn

Förderstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Ministerium für Handel und Industrie

Anschrift

Postboks 8014 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Website

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd.html?id=709

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Næringsfond für die Gemeinde Vefsn

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

St.prp. nr. 67 (2008-2009) Tilleggsbevilgninger og omprioriteringer i statsbudsjettet for 2009, Kap. 932 ”Ekstraordinære næringsutviklingstiltak”, Post 70 ”Næringsfond ved vern av Vefsnavassdraget”.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/lover-og-regler/retningslinjer/2009/regelverk-for-naringsfond-for-kommunene-.html?id=570771

Art der Maßnahme

Regelung

X

Laufzeit

Regelung

9.7.2009 — unbegrenzt

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

X

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung

22,5 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

X

Zinszuschuss

X

Darlehen

X

Sicherheit

X

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15) | | 20 % | 10 % (kleine Unternehmen) |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16) | | 15 % | |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 100 % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 80 % | 10 %—20 % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 60 % | 10 %—20 % |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35) | 1 000 000 EUR | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen | 200 000 EUR | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 80 % | 10 %—20 % |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2) | 45 % | 10 %—20 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

20 %

10 % (kleine Unternehmen)

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16)

15 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

10 %—20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

10 %—20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)

75 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)

75 %

10 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)

1 000 000 EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

200 000 EUR

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

80 %

10 %—20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2)

45 %

10 %—20 %

| Beihilfe Nr. | GBER 9/09/R&D |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS)
  Gemeinde Grane | Förderstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Ministerium für Handel und Industrie |
| Anschrift | Postboks 8014 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

GBER 9/09/R&D

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Gemeinde Grane

Förderstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Ministerium für Handel und Industrie

Anschrift

Postboks 8014 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Website

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd.html?id=709

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Næringsfond für die Gemeinde Grane

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

St.prp. nr. 67 (2008-2009) Tilleggsbevilgninger og omprioriteringer i statsbudsjettet for 2009, Kap. 932 ”Ekstraordinære næringsutviklingstiltak”, Post 70 ”Næringsfond ved vern av Vefsnavassdraget”.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regjeringen.no/nb/dep/nhd/dok/lover-og-regler/retningslinjer/2009/regelverk-for-naringsfond-for-kommunene-.html?id=570771

Art der Maßnahme

Regelung

X

Laufzeit

Regelung

9.7.2009 — unbegrenzt

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

X

Art der Beihilfeempfänger

KMU

X

Großunternehmen

X

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung

60 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

X

Zinszuschuss

X

Darlehen

X

Sicherheit

X

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15) | | 20 % | 10 % (kleine Unternehmen) |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16) | | 15 % | |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 50 % | |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 50 % | |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | 100 % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 80 % | 10 %—20 % |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 60 % | 10 %—20 % |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) | 75 % | 10 % |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35) | 1 000 000 EUR | |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36) | 200 000 EUR | |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37) | 50 % | |
| Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 80 % | 10 %—20 % |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2) | 45 % | 10 %—20 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

20 %

10 % (kleine Unternehmen)

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16)

15 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26—27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30—37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80 %

10 %—20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60 %

10 %—20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)

75 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)

75 %

10 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)

1 000 000 EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36)

200 000 EUR

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen (Art. 38—39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

80 %

10 %—20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs.2)

45 %

10 %—20 %

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/31 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/31

---

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

2009/C 259/10

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 1. Juli 2009 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 66730 |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Verlängerung der Regelungen zur Förderung audiovisueller Produktionen und zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften bis 31. Dezember 2009 |
| Rechtsgrundlage | : | Verordnung zur Förderung audiovisueller Produktionen vom 28. Juli 2005 und Verordnung zur Filmförderung für Produktionsgesellschaften vom 18. September 2002 Nr. 1017. |
| Art der Maßnahme | : | Finanzhilfen |
| Zielsetzung | : | Kulturförderung |
| Form der Beihilfe | : | Direktzuschüsse |
| Haushaltsmittel | : | Die Gesamthaushaltsmittel der Regelung zur Förderung audiovisueller Produktionen belaufen sich auf ca. 290 Mio. NOK jährlich.
  Für die Regelung zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften werden die Mittel durch die allgemeine Übertragung auf den norwegischen Filmfonds vergeben. |
| Laufzeit | : | Bis 31. Dezember 2009 |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

1. Juli 2009

Beihilfe Nr.

:

66730

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Verlängerung der Regelungen zur Förderung audiovisueller Produktionen und zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften bis 31. Dezember 2009

Rechtsgrundlage

:

Verordnung zur Förderung audiovisueller Produktionen vom 28. Juli 2005 und Verordnung zur Filmförderung für Produktionsgesellschaften vom 18. September 2002 Nr. 1017.

Art der Maßnahme

:

Finanzhilfen

Zielsetzung

:

Kulturförderung

Form der Beihilfe

:

Direktzuschüsse

Haushaltsmittel

:

Die Gesamthaushaltsmittel der Regelung zur Förderung audiovisueller Produktionen belaufen sich auf ca. 290 Mio. NOK jährlich.

Für die Regelung zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften werden die Mittel durch die allgemeine Übertragung auf den norwegischen Filmfonds vergeben.

Laufzeit

:

Bis 31. Dezember 2009

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/32 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/32

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2009/C 259/11

| Beihilfe Nr. | GBER 10/09/ENV |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS) | Förderstatus |
| Bewilligungsbehörde | Name | Das norwegische Finanzministerium |
| Adresse
  Website | Postboks 8008 Dep. |
| NO-0030 Oslo |
| NORWAY |
| http://www.regjeringen.no/fin |

Beihilfe Nr.

GBER 10/09/ENV

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Förderstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Das norwegische Finanzministerium

Adresse

Website

Postboks 8008 Dep.

NO-0030 Oslo

NORWAY

http://www.regjeringen.no/fin

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Umweltschutzbeihilfe — ermäßigte Steuersätze für bestimmte Wirtschaftszweige (Dampf- und Warmwasserversorgung)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Jährlicher Beschluss des Parlaments über die Stromsteuer und

Regelung Nr. 1451 vom 11. Dezember 2001 über Verbrauchsteuern § 3-12-5

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://websir.lovdata.no/cgi-lex/wiftsok?button=%A0+S%D8K+%A0&emne1=s%E6ravgift&emne2=&emne3=&depa=&avd=&kort=&dato=¶=&ikra=&endret=&endrer=&hjem=&gjel=&publ=&kunn=&trunker=on

Art der Maßnahme

Regelung

X

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

X

Beihilfenummer der EFTA-Überwachungsbehörde: 149/04/KOL

Änderung

X

Laufzeit

Regelung

1.7.2009 bis 1.7.2014

Art der Begünstigten

KMU

X

Großunternehmen

X

Haushaltsmittel

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

4 Mio. NOK

Beihilfeinstrument

Steuerliche Maßnahme

X

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU — Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Umweltschutzbeihilfen (Art. 17-25) | Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Art. 25) | 4 Mio. NOK | — |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU — Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen (Art. 17-25)

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Art. 25)

4 Mio. NOK

—

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/33 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/33

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Ideen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2009/C 259/12

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Ideen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) aufgefordert.

Für nachstehende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf den CORDIS-Internetseiten veröffentlicht ist.

Arbeitsprogramm „Ideen“:

Titel der Aufforderung: ERC-Finanzhilfen für etablierte Forscher

Kennnummer der Aufforderung: ERC-2010-AdG

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit dem Beschluss K(2009) 5928 vom 29. Juli 2009 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu der Aufforderung, dem Arbeitsprogramm sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die CORDIS-Webseite zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/34 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/34

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5641 — Apollo/Pliant)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/13

| 1. | Am 21. Oktober 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Management, L.P. einschließlich seiner verbundenen Unternehmen („Apollo“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Pliant Corporation („Pliant“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Oktober 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apollo Management, L.P. einschließlich seiner verbundenen Unternehmen („Apollo“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Pliant Corporation („Pliant“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Apollo: Investmentfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Apollo: Investmentfonds,

| — | Pliant: Herstellung und Verkauf von dehnbaren Folien und Verpackungen. |
| --- | --- |

—

Pliant: Herstellung und Verkauf von dehnbaren Folien und Verpackungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5641 — Apollo/Pliant per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5641 — Apollo/Pliant per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 29.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 259/35 |
| --- | --- | --- | --- |

29.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 259/35

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5652 — GIP/Credit Suisse Group/General Electric Company/Gatwick Airport Limited)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 259/14

| 1. | Am 21. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Global Infrastructure Partners einschließlich seiner verbundenen Fonds („GIP“), das von Credit Suisse Group („CSG“) und General Electric Company („GE“) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Gatwick Airport Limited („GAL“, Vereinigtes Königreich), das derzeit im Eigentum von BAA Airports Limited („BAA“) steht. |
| --- | --- |

1.

Am 21. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Global Infrastructure Partners einschließlich seiner verbundenen Fonds („GIP“), das von Credit Suisse Group („CSG“) und General Electric Company („GE“) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Gatwick Airport Limited („GAL“, Vereinigtes Königreich), das derzeit im Eigentum von BAA Airports Limited („BAA“) steht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GIP: Private-Equity-Fonds, der sich mit Kapitalanlagen und kapitalbezogenen Anlagen in Vermögenswerte im Infrastrukturbereich und damit zusammenhängenden Bereichen in OECD-Staaten und ausgewählten Schwellenländern befasst Zu seinem Portfolio gehört eine gemeinsame Kontrollmehrheit von 75 % am London City Airport, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GIP: Private-Equity-Fonds, der sich mit Kapitalanlagen und kapitalbezogenen Anlagen in Vermögenswerte im Infrastrukturbereich und damit zusammenhängenden Bereichen in OECD-Staaten und ausgewählten Schwellenländern befasst Zu seinem Portfolio gehört eine gemeinsame Kontrollmehrheit von 75 % am London City Airport,

| — | CSG: weltweit tätiger Finanzdienstleistungskonzern, der u. a. in den Bereichen Investmentbanking, Private Banking und Vermögensverwaltung tätig ist, |
| --- | --- |

—

CSG: weltweit tätiger Finanzdienstleistungskonzern, der u. a. in den Bereichen Investmentbanking, Private Banking und Vermögensverwaltung tätig ist,

| — | GE: weltweit tätiges, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, |
| --- | --- |

—

GE: weltweit tätiges, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen,

| — | BAA: vor allem Bereitstellung von Flughafenmanagement und Infrastrukturdienstleistungen auf weltweiter Grundlage, |
| --- | --- |

—

BAA: vor allem Bereitstellung von Flughafenmanagement und Infrastrukturdienstleistungen auf weltweiter Grundlage,

| — | GAL: Betreiber von Gatwick Airport, des zweitgrößten britischen Flughafens. |
| --- | --- |

—

GAL: Betreiber von Gatwick Airport, des zweitgrößten britischen Flughafens.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5652 — GIP/Credit Suisse Group/General Electric Company/Gatwick Airport Limited per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5652 — GIP/Credit Suisse Group/General Electric Company/Gatwick Airport Limited per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---