# Amtsblatt C 284/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.284.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 284 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang25. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.284.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 284

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang25. November 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 284/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2009 zu Empfehlungen für Entscheidungen des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt und zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (CON/2009/91) | 1 |
| 2009/C 284/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (CON/2009/95) | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 284/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2009 zu Empfehlungen für Entscheidungen des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt und zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (CON/2009/91)

1

2009/C 284/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (CON/2009/95)

6

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 284/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 11 |
| 2009/C 284/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5663 — AVIO/SECI-E/JV) (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 284/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

11

2009/C 284/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5663 — AVIO/SECI-E/JV) (
  1
  )

1

16

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 284/05 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 284/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 18 |
| 2009/C 284/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 284/05

Euro-Wechselkurs

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 284/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

18

2009/C 284/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

23

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 284/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 28 |
| 2009/C 284/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich | 29 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 284/10 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea | 30 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 284/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group) (
  1
  ) | 32 |
| 2009/C 284/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5720 — BayernLB/LBLux) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 284/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

28

2009/C 284/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich

29

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 284/10

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea

30

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 284/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group) (
  1
  )

1

32

2009/C 284/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5720 — BayernLB/LBLux) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

33

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. November 2009

zu Empfehlungen für Entscheidungen des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt und zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino

(CON/2009/91)

2009/C 284/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 27. Oktober 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt (1) (nachfolgend der „Vatikan-Entscheidungsentwurf“) und um eine Stellungnahme zu einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) (nachfolgend der „San Marino-Entscheidungsentwurf“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt die Entscheidungsentwürfe, die zehn Jahre nach der Einführung des Euro darauf abzielen, die Währungsvereinbarungen mit dem Staat Vatikanstadt und San Marino zu ändern, insbesondere um eine Gleichbehandlung der Pflichten der Länder sicherzustellen, die die Währungsvereinbarungen mit der Gemeinschaft abgeschlossen haben, Überwachungsmechanismen einzurichten, eine einheitliche Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen sowie es dem Staat Vatikanstadt und der Republik San Marino freizustellen, für die Prägung ihrer Münzen auf andere Münzprägeanstalten als die italienische Münzprägeanstalt zurückzugreifen.

Die EZB stellt fest, dass die Entscheidungsentwürfe (3) vorsehen, dass die Währungsvereinbarungen vom Rat geschlossen werden. Sollte diese Regel geändert werden, so dass der Rat diese Vereinbarungen nicht länger abschließen würde, ist die EZB der Ansicht, dass dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und der EZB die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Vorlage der Vereinbarungen beim Rat zu verlangen, wie es vom Rat bei der ursprünglichen Einleitung der Verhandlungen für den Abschluss von Gemeinschaftsvereinbarungen mit dem Staat Vatikanstadt und der Republik San Marino entschieden wurde (4).

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. November 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2009) 570 endgültig.

1

(2)  KOM(2009) 572 endgültig.

2

(3)  Artikel 4.

3

(4)  Artikel 8 der Entscheidung 1999/97/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino (ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 33); Artikel 8 der Entscheidung 1999/98/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt (ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 35).

4

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 2 Buchstabe b des Vatikan-Entscheidungsentwurfs |
| „b) | Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 2 Buchstabe b des Vatikan-Entscheidungsentwurfs

„b)

Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden.“

| „b) | Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden. Er verpflichtet sich weiterhin, alle einschlägigen Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft zu verabschieden, wenn und sobald im Staat Vatikanstadt ein Bankensektor eingerichtet wird.“ |
| --- | --- |

„b)

Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden. Er verpflichtet sich weiterhin, alle einschlägigen Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft zu verabschieden, wenn und sobald im Staat Vatikanstadt ein Bankensektor eingerichtet wird.“

Begründung:

Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten, wäre es ratsam, dass die Vereinbarung mit dem Vatikan geändert wird, um die Rechtslage zu erfassen, wenn sich zukünftig im Staat Vatikanstadt ein Bankensektor entwickeln sollte.

Änderung 2

Artikel 2 Buchstabe d des Vatikan-Entscheidungsentwurfs

| „d) | Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“ |
| --- | --- |

„d)

Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“

| „d) | Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er untersucht alle fünf Jahre die Angemessenheit des Mindestanteils der Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, und kann entscheiden, ihn zu erhöhen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“ |
| --- | --- |

„d)

Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Der Gemeinsame Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er untersucht alle fünf Jahre die Angemessenheit des Mindestanteils der Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, und kann entscheiden, ihn zu erhöhen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Begründung:

Die EZB stellt fest, dass Artikel 2 Buchstabe c des Vatikan-Entscheidungsentwurfs auf einen Mindestanteil von Münzen von 51 % verweist, die zum Nennwert auszugeben sind. Die EZB ist der Ansicht, dass die Angemessenheit dieses Mindestanteils in regelmäßigen Intervallen überprüft werden sollte und schlägt ein vereinfachtes Verfahren zu seiner Änderung vor.

Änderung 3

Artikel 2 Buchstabe e des Vatikan-Entscheidungsentwurfs

| „e) | Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“ |
| --- | --- |

„e)

Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

| „e) | Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen Italiens
  des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“ |
| --- | --- |

„e)

Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen Italiens
  des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

Begründung:

Die Hinzurechnung des Volumens zum Herkunftsstaat der Prägeanstalt würde zu eine Reihe praktischer Probleme in Bezug auf die Stabilität der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu ausgegebenen Münzen führen, wenn der Herkunftsstaat der Prägeanstalt sich ändert. Da diese Meldungen derzeit nicht von Münzprägeanstalten durchgeführt werden, könnte eine höhere Vorhersehbarkeit erreicht werden, indem das Volumen der vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Münzen zu dem Münzvolumen Italiens hinzugerechnet wird, mit dem Ergebnis, dass die Behörden Italiens und des Staats Vatikanstadt für die Meldung der Münzausgabevolumina an die EZB zusammenarbeiten würden.

Änderung 4

Artikel 3 des Vatikan-Entscheidungsentwurfs

„Die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.“

„Die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt, und ihre Zustimmung ist für die Fragen erforderlich, die in diesen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.“

Begründung:

Begründung:

Aufgrund des monetären Charakters der Vereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt ist die EZB der Ansicht, dass es über ihre Konsultation gemäß Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags hinaus angemessen und wünschenswert für die EZB ist, in den Verhandlungen selbst und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen beteiligt zu sein. Für Fragen in der Vereinbarung, die in die Zuständigkeitsbereiche der EZB fallen, sollte die Zustimmung der EZB eingeholt werden.

Aufgrund des monetären Charakters der Vereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt ist die EZB der Ansicht, dass es über ihre Konsultation gemäß Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags hinaus angemessen und wünschenswert für die EZB ist, in den Verhandlungen selbst und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen beteiligt zu sein. Für Fragen in der Vereinbarung, die in die Zuständigkeitsbereiche der EZB fallen, sollte die Zustimmung der EZB eingeholt werden

Änderung 5

Änderung 5

Schlussbestimmung des Vatikan-Entscheidungsentwurfs

„Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und die Kommission gerichtet.“

„Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik, und die Kommission und die EZB gerichtet.“

Begründung:

Begründung:

Da der Entscheidungsentwurf für die EZB eine Rolle in den Verhandlungen und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung vorsieht, sollte die EZB auch in der Liste der Adressaten der Entscheidung erwähnt werden.

Da der Entscheidungsentwurf für die EZB eine Rolle in den Verhandlungen und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung vorsieht, sollte die EZB auch in der Liste der Adressaten der Entscheidung erwähnt werden

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 2 Buchstabe e des San Marino-Entscheidungsentwurfs

| „e) | Die Euro-Münzen der Republik San Marino werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Die Republik San Marino kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Prägung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das von der Republik San Marino ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaats der Prägeanstalt hinzugerechnet.“ |
| --- | --- |

„e)

Die Euro-Münzen der Republik San Marino werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Die Republik San Marino kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Prägung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das von der Republik San Marino ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen des Herkunftsstaats der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

| „e) | Die Euro-Münzen der Republik San Marino werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Die Republik San Marino kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Prägung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das von der Republik San Marino ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen Italiens
  des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“ |
| --- | --- |

„e)

Die Euro-Münzen der Republik San Marino werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Die Republik San Marino kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Prägung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der EU mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das von der Republik San Marino ausgegebene Münzvolumen dem Münzvolumen Italiens
  des Herkunftsstaates der Prägeanstalt hinzugerechnet.“

Italiens

des Herkunftsstaates der Prägeanstalt

Begründung:

Begründung:

Die Hinzurechnung des Volumens zum Herkunftsstaat der Prägeanstalt würde zu eine Reihe praktischer Probleme in Bezug auf die Stabilität der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu ausgegebenen Münzen führen, wenn der Herkunftsstaat der Prägeanstalt sich ändert. Da diese Meldungen derzeit nicht von Münzprägeanstalten durchgeführt werden, könnte eine höhere Vorhersehbarkeit erreicht werden, indem das Volumen der von der Republik San Marino ausgegebenen Münzen zu dem Münzvolumen Italiens hinzugerechnet wird, mit dem Ergebnis, dass die Behörden Italiens und San Marinos für die Meldung der Münzausgabevolumina an die EZB zusammenarbeiten würden.

Die Hinzurechnung des Volumens zum Herkunftsstaat der Prägeanstalt würde zu eine Reihe praktischer Probleme in Bezug auf die Stabilität der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu ausgegebenen Münzen führen, wenn der Herkunftsstaat der Prägeanstalt sich ändert. Da diese Meldungen derzeit nicht von Münzprägeanstalten durchgeführt werden, könnte eine höhere Vorhersehbarkeit erreicht werden, indem das Volumen der von der Republik San Marino ausgegebenen Münzen zu dem Münzvolumen Italiens hinzugerechnet wird, mit dem Ergebnis, dass die Behörden Italiens und San Marinos für die Meldung der Münzausgabevolumina an die EZB zusammenarbeiten würden

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 3 des San Marino-Entscheidungsentwurfs

„Die Verhandlungen mit der Republik San Marino werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.“

„Die Verhandlungen mit der Republik San Marino werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt, und ihre Zustimmung ist für die Fragen erforderlich, die in diesen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.“

Begründung:

Begründung:

Aufgrund des monetären Charakters der Vereinbarung mit der Republik San Marino ist die EZB der Ansicht, dass es über ihre Konsultation gemäß Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags hinaus angemessen und wünschenswert für die EZB ist, in den Verhandlungen selbst und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen beteiligt zu sein. Für Fragen in der Vereinbarung, die in die Zuständigkeitsbereiche der EZB fallen, sollte die Zustimmung der EZB eingeholt werden.

Aufgrund des monetären Charakters der Vereinbarung mit der Republik San Marino ist die EZB der Ansicht, dass es über ihre Konsultation gemäß Artikel 111 Absatz 3 des Vertrags hinaus angemessen und wünschenswert für die EZB ist, in den Verhandlungen selbst und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen beteiligt zu sein. Für Fragen in der Vereinbarung, die in die Zuständigkeitsbereiche der EZB fallen, sollte die Zustimmung der EZB eingeholt werden

Änderung 8

Änderung 8

Schlussbestimmung des San Marino-Entscheidungsentwurfs

„Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und die Kommission gerichtet.“

„Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik, und die Kommission und die EZB gerichtet.“

Begründung:

Begründung:

Da der Entscheidungsentwurf für die EZB eine Rolle in den Verhandlungen und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung vorsieht, sollte die EZB auch in der Liste der Adressaten der Entscheidung erwähnt werden.

Da der Entscheidungsentwurf für die EZB eine Rolle in den Verhandlungen und in dem Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung vorsieht, sollte die EZB auch in der Liste der Adressaten der Entscheidung erwähnt werden

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

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| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/6 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/6

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. November 2009

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen

(CON/2009/95)

2009/C 284/02

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 30. September 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 105 Absatz 4, erster Gedankenstrich, des Vertrags in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags, da der Verordnungsvorschlag die technischen Merkmale der Euro-Münzen betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17,5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Der Verordnungsvorschlag setzt die Pflicht der Kreditinstitute und anderen Institute gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschungen erforderlichen Maßnahmen (2) um, um sicherzustellen, dass Euro-Münzen, die sie erhalten und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft und Fälschungen entdeckt werden. Die EZB hat vergleichbare Maßnahmen in Bezug auf die Pflicht dieser Institute zur Prüfung der Echtheit von Euro-Banknoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates erlassen. Die Anwendbarkeit ähnlicher Rechtsvorschriften für Institute, die an der Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen beteiligt sind, wird zur Reduzierung der Gefahr für die einheitliche Währung durch die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen beitragen.

Für die Zwecke des Verordnungsvorschlags ist die Entscheidung der Kommission, auf bestehenden Geldsortierverfahren und –Ausrüstungen aufzubauen, die auf der Grundlage der Empfehlung 2005/504/EG vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (3) entwickelt worden sind, sicherlich der beste Weg, die Kontinuität der bestehenden guten Praxis sicherzustellen und somit die Effizienz der geplanten Maßnahmen zu garantieren.

Bearbeitungsgebühr

Ungeachtet der Absätze 2 und 4 von Artikel 8 des Verordnungsvorschlags, die es den Mitgliedstaaten in gewissem Umfang gestatten, eine Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorzusehen, bezweifelt die EZB, dass der Einbehalt einer Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen dem Zweck des Verordnungsvorschlags dient, der darin besteht, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr zu entfernen. Wie in Erwägungsgrund 4 des Verordnungsvorschlags erwähnt, beeinträchtigt der Umlauf von nicht mehr für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen ihre Verwendung und könnte „die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern“. Nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, um sicherzustellen, dass Euro-Münzen verlässlich auf ihre Echtheit überprüft werden können und dass die Gefahr ihrer Fälschung reduziert ist. Diesbezüglich ist die EZB der Ansicht, dass die Erstattung des Werts oder die Ersetzung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen in der Regel frei von Bearbeitungsgebühren erfolgen sollte. Wie die EZB in früheren Stellungnahmen betont hat, widerspricht die Erhebung einer Gebühr auch dem Begriff „gesetzliches Zahlungsmittel“, wonach es eine öffentliche Aufgabe ist, gesetzliche Zahlungsmittel zum vollen Nennwert umzutauschen (4).

Allerdings ist die EZB der Auffassung, dass die Erhebung einer Gebühr von 15 % in den Fällen gerechtfertigt wäre, in denen die Anzahl der zu überprüfenden, nicht für den Umlauf geeigneten Münzen aufgrund von Anomalien oder Abweichungen von den Merkmalen gemäß Artikel 9 des Verordnungsvorschlags vergleichsweise hoch ist.

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2009) 459 endgültig.

1

(2)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

2

(3)  ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 60.

3

(4)  Siehe Stellungnahme CON/2009/52. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

4

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags |
| Artikel 3

  „(1)   Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, zur Echtheitsprüfung eingereicht werden. Sie kommen dieser Verpflichtung






  a) | in erster Linie mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 3 aufgeführten Münzsortiergeräten nach oder |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

Artikel 3

„(1)   Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, zur Echtheitsprüfung eingereicht werden. Sie kommen dieser Verpflichtung

a)

in erster Linie mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 3 aufgeführten Münzsortiergeräten nach oder

| b) | mit geschultem Personal.“ |
| --- | --- |

b)

mit geschultem Personal.“

Artikel 3

„(1)   Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen mit einem Nennwert von 2 Euro, einem Euro und 50 Cent, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, zur Echtheitsprüfung eingereicht werden. Sie kommen dieser Verpflichtung

| a) | in erster Linie mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 3 aufgeführten Münzsortiergeräten nach oder |
| --- | --- |

a)

in erster Linie mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 3 aufgeführten Münzsortiergeräten nach oder

| b) | mit geschultem Personal.“ |
| --- | --- |

b)

mit geschultem Personal.“

Begründung:

Begründung:

Die EZB schlägt die Beschränkung der Echtheitsüberprüfung auf Münzen mit einem Nennwert von mindestens 50 Cent (d.h. 2 Euro-, 1 Euro- und 50 Cent-Münzen) vor. Tatsächlich bergen Münzen mit einem Nennwert von 20 Cent und darunter aufgrund ihres im Vergleich mit (i) dem Metallwert und (ii) den Kosten für die Fälschung niedrigen Wertes ein sehr geringes Fälschungsrisiko. Alle Münzen einer Echtheitsprüfung zu unterziehen würde für die Institute eine echte Last darstellen, die durch den Wert der betroffenen Münzen nicht gerechtfertigt sein könnte.

Die EZB schlägt die Beschränkung der Echtheitsüberprüfung auf Münzen mit einem Nennwert von mindestens 50 Cent (d.h. 2 Euro-, 1 Euro- und 50 Cent-Münzen) vor. Tatsächlich bergen Münzen mit einem Nennwert von 20 Cent und darunter aufgrund ihres im Vergleich mit (i) dem Metallwert und (ii) den Kosten für die Fälschung niedrigen Wertes ein sehr geringes Fälschungsrisiko. Alle Münzen einer Echtheitsprüfung zu unterziehen würde für die Institute eine echte Last darstellen, die durch den Wert der betroffenen Münzen nicht gerechtfertigt sein könnte

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

Artikel 4

„(1)   Die Institute veranlassen, dass ihre Münzsortiergeräte von den zuständigen nationalen Behörden oder dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) getestet werden. Dieser Test gewährleistet aufgrund seiner Konzeption, dass ein Münzsortiergerät in der Lage ist, die bekannten Arten von gefälschten Münzen und alle sonstigen münzähnlichen Objekte, die nicht den Merkmalen echter Euro-Münzen entsprechen, auszusortieren.“

Artikel 4

„(1)   Die Institute verwenden ausschließlich
  veranlassen, dass ihre Münzsortiergerätetypen, die von den zuständigen nationalen Behörden oder dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) erfolgreich getestet worden sind
  werden. Dieser Test gewährleistet aufgrund seiner Konzeption, dass ein Münzsortiergerätetyp in der Lage ist, die bekannten Arten von gefälschten Münzen, und alle sonstigen münzähnlichen Objekte, die nicht den Merkmalen echter Euro-Münzen entsprechen, sowie nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen auszusortieren.“

Begründung:

Begründung:

Die EZB ist der Ansicht, dass die Verpflichtung der Institute, erfolgreich getestete Münzsortiergeräte zu verwenden, ein logischerer Ansatz ist. Er würde es gestatten, dass einmal erfolgreich getestete Geräte von verschiedenen Instituten verwendet werden, d.h. es wäre nicht erforderlich, für jedes Institut einen separaten Test durchzuführen. Zusätzlich stände dies eher im Einklang mit Artikel 5 des Verordnungsvorschlags, der festlegt, dass die Tests beim Hersteller durchgeführt werden können und dass ein konsolidiertes Verzeichnis aller erfolgreich gestesteten Münzsortiergeräte auf der Website der Kommission veröffentlicht wird. Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die Tests auf Münzsortiergerätetypen (d.h. Geräte mit derselben Hardware, Software und denselben Grundfunktionen) zu beschränken, da dies ausreichen sollte um sicherzustellen, dass alle Münzsortiergeräte desselben Typs die Anforderungen des Verordnungsvorschlags erfüllen.

Die EZB ist der Ansicht, dass die Verpflichtung der Institute, erfolgreich getestete Münzsortiergeräte zu verwenden, ein logischerer Ansatz ist. Er würde es gestatten, dass einmal erfolgreich getestete Geräte von verschiedenen Instituten verwendet werden, d.h. es wäre nicht erforderlich, für jedes Institut einen separaten Test durchzuführen. Zusätzlich stände dies eher im Einklang mit Artikel 5 des Verordnungsvorschlags, der festlegt, dass die Tests beim Hersteller durchgeführt werden können und dass ein konsolidiertes Verzeichnis aller erfolgreich gestesteten Münzsortiergeräte auf der Website der Kommission veröffentlicht wird. Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die Tests auf Münzsortiergerätetypen (d.h. Geräte mit derselben Hardware, Software und denselben Grundfunktionen) zu beschränken, da dies ausreichen sollte um sicherzustellen, dass alle Münzsortiergeräte desselben Typs die Anforderungen des Verordnungsvorschlags erfüllen

Außerdem werden gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen als Euro-Münzen definiert, die bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden. Deshalb sollte der Wortlaut des Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags klarstellen, dass die zu testenden Münzsortiermaschinen auch nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen erkennen müssen.

Außerdem werden gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen als Euro-Münzen definiert, die bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden. Deshalb sollte der Wortlaut des Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags klarstellen, dass die zu testenden Münzsortiermaschinen auch nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen erkennen müssen

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 6 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags

Artikel 6

„(3)   In jedem Mitgliedstaat sind pro Jahr so viele Sortiergeräte zu prüfen, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens einem Drittel des Nettogesamtvolumens, das der jeweilige Mitgliedstaat von der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen herausgegeben hat, entsprechen. Die Anzahl der nachzuprüfenden Geräte bestimmt sich nach der Menge der für den Umlauf bestimmten drei größten Euro-Münzstückelungen.“

Artikel 6

„(3)   In jedem Mitgliedstaat sind pro Jahr 10 % der Gesamtzahl der in diesem Mitgliedstaat installierten Sortiergeräte oder so viele Sortiergeräte zu prüfen, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens einem Drittel des Nettogesamtvolumens, das der jeweilige Mitgliedstaat von der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen herausgegeben hat, entsprechen. Im letzteren Fall bestimmt sich d
  Die Anzahl der nachzuprüfenden Geräte bestimmt sich nach der Menge der für den Umlauf bestimmten drei größten Euro-Münzstückelungen.“

Begründung:

Begründung:

Die EZB ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Wahl haben sollten, in ihrem Hoheitsgebiet installierte Münzsortiergeräte entweder mittels der Berechnungsmethode des Verordnungsvorschlags oder alternativ durch die Durchführung von Prüfungen eines bestimmten Prozentsatzes dieser Münzsortiergeräte zu überprüfen. Da Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet im Umlauf sind, könnte die Migration von Münzen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich die Anzahl der in einem Mitgliedstaat im Umlauf befindlichen Münzen stark beeinflussen. Einige Mitgliedstaaten könnten es daher als angemessener erachten, Münzsortiergeräte unabhängig vom kumulierten Nettovolumen der von ihnen ausgegebenen Münzen zu überprüfen. In beiden Fällen wäre die Anzahl der von den Mitgliedstaaten überprüften Münzsortiergeräte ausreichend hoch, um eine angemessene Kontrolle der Fähigkeit der Institute sicherzustellen, Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen durchzuführen.

Die EZB ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Wahl haben sollten, in ihrem Hoheitsgebiet installierte Münzsortiergeräte entweder mittels der Berechnungsmethode des Verordnungsvorschlags oder alternativ durch die Durchführung von Prüfungen eines bestimmten Prozentsatzes dieser Münzsortiergeräte zu überprüfen. Da Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet im Umlauf sind, könnte die Migration von Münzen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich die Anzahl der in einem Mitgliedstaat im Umlauf befindlichen Münzen stark beeinflussen. Einige Mitgliedstaaten könnten es daher als angemessener erachten, Münzsortiergeräte unabhängig vom kumulierten Nettovolumen der von ihnen ausgegebenen Münzen zu überprüfen. In beiden Fällen wäre die Anzahl der von den Mitgliedstaaten überprüften Münzsortiergeräte ausreichend hoch, um eine angemessene Kontrolle der Fähigkeit der Institute sicherzustellen, Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen durchzuführen

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 8 des Verordnungsvorschlags

Artikel 8

„(1)   Bei der Vergütung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten. Die Bearbeitungsgebühr erhöht sich um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen, wenn der gesamte Beutel bzw. das gesamte Paket gemäß Artikel 10 geprüft wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine generelle Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die einreichenden juristischen oder natürlichen Personen regelmäßig und eng bei der Entfernung gefälschter Euro-Münzen sowie nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

(3)   Die Kosten für den Transport und dergleichen werden von der einreichenden juristischen oder natürlichen Person getragen.

(4)   Unbeschadet der Freistellung nach Absatz 2 wird jedes Jahr für eine einreichende juristische oder natürliche Person eine Höchstmenge von einem Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen per Stückelung von der Bearbeitungsgebühr freigestellt.“

Artikel 8

„(1)   Bei der Vergütung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten. Die
  Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
  erhöht sich um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten für den Umlauf nicht geeigneten Euro-Münzen, wird von der Erstattung oder dem Umtausch dieser Euro-Münzen einbehalten wenn der gesamte Beutel bzw. das gesamte Paket gemäß Artikel 10 Absatz 2 geprüft wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine generelle Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die einreichenden juristischen oder natürlichen Personen regelmäßig und eng bei der Entfernung gefälschter Euro-Münzen sowie nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten..

(3)   Die Kosten für den Transport und dergleichen werden von der einreichenden juristischen oder natürlichen Person getragen..

(4)   Unbeschadet der Freistellung nach Absatz 2 wird jedes Jahr für eine einreichende juristische oder natürliche Person eine Höchstmenge von einem Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen per Stückelung von der Bearbeitungsgebühr freigestellt.“.

Begründung:

Begründung:

Siehe den vorstehenden Abschnitt zu Bearbeitungsgebühren.

Siehe den vorstehenden Abschnitt zu Bearbeitungsgebühren

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 14 des Verordnungsvorschlags

Artikel 14

„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“

Artikel 14

„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Mitgliedstaaten, in denen am Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Empfehlung 2005/504/EG der Kommission gelten, können diese Maßnahmen für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012 weiterhin anwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“

Begründung:

Begründung:

Der Verordnungsvorschlag sollte eine zeitlich befristete Weitergeltung funktionierender nationaler Regelungen auf der Grundlage der Empfehlung 2005/504/EG der Kommission erlauben, um insbesondere die im Zusammenhang mit der Installation von Münzsortiergeräten getätigten Aufwendungen in Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die die Empfehlung der Kommission durchgeführt haben.

Der Verordnungsvorschlag sollte eine zeitlich befristete Weitergeltung funktionierender nationaler Regelungen auf der Grundlage der Empfehlung 2005/504/EG der Kommission erlauben, um insbesondere die im Zusammenhang mit der Installation von Münzsortiergeräten getätigten Aufwendungen in Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die die Empfehlung der Kommission durchgeführt haben

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 381/08 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Settimo Torinese |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l. |
| Rechtsgrundlage | a) | Deliberazione della Giunta regionale della Regione Piemonte n. 14-8219 del 18 febbraio 2008 di avvio del procedimento e relativo allegato di cui al seguente punto b). |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 381/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Settimo Torinese

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l.

Rechtsgrundlage

a)

Deliberazione della Giunta regionale della Regione Piemonte n. 14-8219 del 18 febbraio 2008 di avvio del procedimento e relativo allegato di cui al seguente punto b).

| b) | Accordo quadro sottoscritto in data 22 febbraio 2008 tra la Regione Piemonte, la Provincia di Torino, il Comune di Settimo Torinese, il Politecnico di Torino e Pirelli Tyre spa. |
| --- | --- |

b)

Accordo quadro sottoscritto in data 22 febbraio 2008 tra la Regione Piemonte, la Provincia di Torino, il Comune di Settimo Torinese, il Politecnico di Torino e Pirelli Tyre spa.

| c) | Domanda del 25 marzo 2008 per l’ammissione a finanziamento del progetto di investimento previsto in Settimo Torinese (Torino — Italia) presentata da Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l., protocollata dalla Regione Piemonte con Prot. n. 2488, Coll 13 il 1o aprile 2008. |
| --- | --- |

c)

Domanda del 25 marzo 2008 per l’ammissione a finanziamento del progetto di investimento previsto in Settimo Torinese (Torino — Italia) presentata da Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l., protocollata dalla Regione Piemonte con Prot. n. 2488, Coll 13 il 1o aprile 2008.

| d) | Determinazione del Direttore regionale alle Attività Produttive della Regione Piemonte n. 64 del 3 aprile 2008 di «prima verifica a seguito della domanda di Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l. per l’ammissione del progetto di investimento previsto nell’Accordo» del progetto presentato, adottata in conformità alla legge regionale 22 novembre 2004, n. 34 «Interventi per lo sviluppo delle attività produttive» (legge quadro non operativa se non con ulteriori atti di formazione). |
| --- | --- |

d)

Determinazione del Direttore regionale alle Attività Produttive della Regione Piemonte n. 64 del 3 aprile 2008 di «prima verifica a seguito della domanda di Pirelli Industrie Pneumatici S.r.l. per l’ammissione del progetto di investimento previsto nell’Accordo» del progetto presentato, adottata in conformità alla legge regionale 22 novembre 2004, n. 34 «Interventi per lo sviluppo delle attività produttive» (legge quadro non operativa se non con ulteriori atti di formazione).

| e) | Lettera di intenti della Regione Piemonte del 3 aprile 2008. |
| --- | --- |

e)

Lettera di intenti della Regione Piemonte del 3 aprile 2008.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 7,4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

7,01 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Piemonte |
| --- |
| Piazza Castello 165 |
| 10100 Torino TO |
| ITALIA |

Regione Piemonte

Piazza Castello 165

10100 Torino TO

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 658/08 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Bruxelles/Brussel |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Brussels Greenfields |
| Rechtsgrundlage | — | Ordonnance organique du 23 février 2006 fixant les dispositions applicables au budget, à la comptabilité et au contrôle/Organieke ordonnantie van 23 februari 2006 houdende de bepalingen die van toepassing zijn op de begroting, de boekhouding en de controle |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 658/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Bruxelles/Brussel

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Brussels Greenfields

Rechtsgrundlage

—

Ordonnance organique du 23 février 2006 fixant les dispositions applicables au budget, à la comptabilité et au contrôle/Organieke ordonnantie van 23 februari 2006 houdende de bepalingen die van toepassing zijn op de begroting, de boekhouding en de controle

| — | Ordonnance du 5 mars 2009 relative à la gestion et à l’assainissement des sols pollués/Ordonnantie van 5 maart 2009 betreffende het beheer en de sanering van verontreinigde bodems |
| --- | --- |

—

Ordonnance du 5 mars 2009 relative à la gestion et à l’assainissement des sols pollués/Ordonnantie van 5 maart 2009 betreffende het beheer en de sanering van verontreinigde bodems

| — | Candidature de «Brussels Greenfields» au bénéfice du PO (Programme opérationnel «Objectif 2013: Investissons ensemble dans le développement urbain»)/Kandidatuur „Brussels Greenfields” voor het OP (Operationeel Programma: „Doelstelling 2013: Samen investeren in stedelijke ontwikkeling!”) |
| --- | --- |

—

Candidature de «Brussels Greenfields» au bénéfice du PO (Programme opérationnel «Objectif 2013: Investissons ensemble dans le développement urbain»)/Kandidatuur „Brussels Greenfields” voor het OP (Operationeel Programma: „Doelstelling 2013: Samen investeren in stedelijke ontwikkeling!”)

| — | Lettre du 19 janvier 2009 du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale annonçant la prise en compte du projet «Brussels Greenfields» dans le cadre du PO/Brief van 19 januari 2009 van de Regering van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest waarin wordt gemeld dat het project „Brussels Greenfields” in aanmerking komt in het kader van het OP |
| --- | --- |

—

Lettre du 19 janvier 2009 du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale annonçant la prise en compte du projet «Brussels Greenfields» dans le cadre du PO/Brief van 19 januari 2009 van de Regering van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest waarin wordt gemeld dat het project „Brussels Greenfields” in aanmerking komt in het kader van het OP

| — | Décision du 12 décembre 2008 du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale/Beslissing van de Regering van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest van 12 december 2008 |
| --- | --- |

—

Décision du 12 décembre 2008 du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale/Beslissing van de Regering van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest van 12 december 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 14 960 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement/ |
| --- |
| Het Brussels Instituut voor Milieubeheer |
| Gulledelle 100 |
| 1200 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement/

Het Brussels Instituut voor Milieubeheer

Gulledelle 100

1200 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 153/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Bayern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung der „Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ |
| Rechtsgrundlage | Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz)
  Grundsätze zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) — Teil B im GAKRahmenplan 2008—2011
  Breitbandrichtlinie des Freistaats Bayern |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 42,75 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regierung von Mittelfranken |
| Promenade 27 |
| 91522 Ansbach |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 153/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Bayern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung der „Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“

Rechtsgrundlage

Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz)

Grundsätze zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) — Teil B im GAKRahmenplan 2008—2011

Breitbandrichtlinie des Freistaats Bayern

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 42,75 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27

91522 Ansbach

DEUTSCHLAND

| Regierung von Niederbayern |
| --- |
| Regierungsplatz 540 |
| 84028 Landshut |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540

84028 Landshut

DEUTSCHLAND

| Regierung von Oberbayern |
| --- |
| Maximilianstraße 39 |
| 80538 München |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39

80538 München

DEUTSCHLAND

| Regierung von Oberfranken |
| --- |
| Ludwigstraße 20 |
| 95444 Bayreuth |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20

95444 Bayreuth

DEUTSCHLAND

| Regierung der Oberpfalz |
| --- |
| Emmeramsplatz 8 |
| 93039 Regensburg |
| DEUTSCHLAND |

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8

93039 Regensburg

DEUTSCHLAND

| Regierung von Schwaben |
| --- |
| Fronhof 10 |
| 86152 Augsburg |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Schwaben

Fronhof 10

86152 Augsburg

DEUTSCHLAND

| Regierung von Unterfranken |
| --- |
| Peterplatz 9 |
| 97070 Würzburg |
| DEUTSCHLAND |

Regierung von Unterfranken

Peterplatz 9

97070 Würzburg

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 442/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Garantiefaciliteit geothermie |
| Rechtsgrundlage | Kaderwet EZ-subsidies- Tijdelijke Energieregeling
  Markt en Innovatie (TERM) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 10 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | 1.7.2009—30.6.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken/SenterNovem |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 442/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Garantiefaciliteit geothermie

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies- Tijdelijke Energieregeling

Markt en Innovatie (TERM)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

1.7.2009—30.6.2015

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken/SenterNovem

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 466/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Proroga del regime di ricapitalizzazione |
| Rechtsgrundlage | Decreto-legge n. 185 del 28 novembre 2008 e Decreto Ministeriale attuativo |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dell'Economia e delle Finanze |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 466/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Proroga del regime di ricapitalizzazione

Rechtsgrundlage

Decreto-legge n. 185 del 28 novembre 2008 e Decreto Ministeriale attuativo

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/16 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/16

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5663 — AVIO/SECI-E/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/04

Am 18. November 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Italienisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5663 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5663 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/17 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/17

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. November 2009

2009/C 284/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4969 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4413 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90310 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3145 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5110 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3765 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,894 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,65 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1149 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2665 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2410 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6254 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5815 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,6010 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0541 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0738 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 731,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1762 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,2229 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3105 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 245,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0715 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,448 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,1625 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,746 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5791 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3232 |
| INR | Indische Rupie | 69,3890 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4969

JPY

Japanischer Yen

132,57

DKK

Dänische Krone

7,4413

GBP

Pfund Sterling

0,90310

SEK

Schwedische Krone

10,3145

CHF

Schweizer Franken

1,5110

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3765

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,894

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

267,65

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

4,1149

RON

Rumänischer Leu

4,2665

TRY

Türkische Lira

2,2410

AUD

Australischer Dollar

1,6254

CAD

Kanadischer Dollar

1,5815

HKD

Hongkong-Dollar

11,6010

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0541

SGD

Singapur-Dollar

2,0738

KRW

Südkoreanischer Won

1 731,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1762

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2229

HRK

Kroatische Kuna

7,3105

IDR

Indonesische Rupiah

14 245,62

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0715

PHP

Philippinischer Peso

70,448

RUB

Russischer Rubel

43,1625

THB

Thailändischer Baht

49,746

BRL

Brasilianischer Real

2,5791

MXN

Mexikanischer Peso

19,3232

INR

Indische Rupie

69,3890

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/18 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/18

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 168/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen-Anhalt
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank Sachsen-Anhalt |
| Domplatz 12 |
| 39104 Magdeburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ib-sachsen-anhalt.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 168/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sachsen-Anhalt

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Domplatz 12

39104 Magdeburg

DEUTSCHLAND

http://www.ib-sachsen-anhalt.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt (Beratungshilfeprogramm)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Mittelstandsförderungsgesetz (MFG) vom 27.6.2001;

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.4.2004.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=pgkfnmg5kqs3

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.1.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,16 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

E 12060 Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

E 42060 Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

| — | 5,80 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

—

5,80 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 169/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Severozápad
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ústecký kraj |
| Krajský úřad Ústeckého kraje |
| odbor životního prostředí a zemědělství |
| Velká Hradební 48 |
| 400 01 Ústí nad Labem |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.kr-ustecky.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 169/09

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Severozápad

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ústecký kraj

Krajský úřad Ústeckého kraje

odbor životního prostředí a zemědělství

Velká Hradební 48

400 01 Ústí nad Labem

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.kr-ustecky.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Investiční podpora v souvislosti se zpracováním a uváděním zemědělských produktů na trh a technická neinvestiční podpora

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích, § 36 písm. c) a § 59 odst. 2 písm. a)

Zásady poskytování finančních prostředků z rozpočtu Ústeckého kraje

Program podpory směrů rozvoje zemědělství a venkova Ústeckého kraje na rok 2008 až 2013

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.kr-ustecky.cz/vismo5/zobraz_dok.asp?u=450018&id_org=450018&id_ktg=36563&archiv=0&p1=84858

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 118/08

Laufzeit

1.1.2009—30.11.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

7,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 170/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 170/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos 1 prioriteto „Ūkio konkurencingumui ir ekonomikos augimui skirti moksliniai tyrimai ir technologinė plėtra“ priemonė „Idėja LT“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2009 m. sausio 19 d. įsakymas Nr. 4-16 „Dėl Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2008 m. birželio 13 d. įsakymo Nr. 4-247 „Dėl Priemonės „Idėja LT“ projektų finansavimo sąlygų aprašo patvirtinimo“ pakeitimo“ (Žin., 2009, Nr. 11-427)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=336298

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,87 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 „Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos priedo patvirtinimo“ – 4,34 LTL (mln.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 171/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Vysočina
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Vysočina |
| Žižkova 57 |
| 587 33 Jihlava |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| http://www.kr-vysocina.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 171/09

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Vysočina

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Vysočina

Žižkova 57

587 33 Jihlava

ČESKÁ REPUBLIKA

http://www.kr-vysocina.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Podpora poskytování technické podpory v odvětví zemědělství

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích (krajské zřízení), ve znění pozdějších předpisů

Zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů

Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství, ve znění pozdějších předpisů

Program rozvoje kraje Vysočina

Zásady Zastupitelstva kraje Vysočina pro poskytování finančních příspěvků na podporu zemědělství v kraji Vysočina a způsobu kontroly jejich využití č. 13/07

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.kr-vysocina.cz/vismo5/dokumenty2.asp?id_org=450008&id=1724443&p1=5411

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 83/07

Laufzeit

27.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,00 CZK (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 173/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Friuli-Venezia Giulia
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Comitato di Gestione del Frie |
| Via Locchi 19 |
| 34123 Trieste TS |
| ITALIA |
| frie@mediocredito.fvg.it |
| http://www.frie.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 173/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Friuli-Venezia Giulia

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Comitato di Gestione del Frie

Via Locchi 19

34123 Trieste TS

ITALIA

frie@mediocredito.fvg.it

http://www.frie.it

Name der Beihilfemaßnahme

Fondo di rotazione per iniziative economiche — aiuti a finalità regionale

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera del Presidente del Comitato di Gestione del FRIE del 30.12.2008«Adeguamento dei criteri operativi del FRIE alla vigente normativa comunitaria», ratificata dal Comitato di Gestione con delibera del 26.1.2009

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.frie.it/criteri-operativi/info-generali/criteri-operativi-del-comitato-f.r.i.e.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 8/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

9,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

20 %

---

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/23

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 149/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Änderung/Anpassung an AGVO |
| Name der Region (NUTS) | Österreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (und Förderungsstellen der Bundesländer bei vereinbarter Ergän |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 149/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

Änderung/Anpassung an AGVO

Name der Region (NUTS)

Österreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (und Förderungsstellen der Bundesländer bei vereinbarter Ergän

Ungargasse 37

1030 Wien

ÖSTERREICH

http://www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

Jungunternehmer- und Innovationsförderung — Prämienförderung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetz über besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, BGBl. Nr. 432/1996 (KMU-Förderungsgesetz),

Förderungsrichtlinie „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Prämienförderung“

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://rili.awsg.at/Inventory.aspx?id=1189&

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 2/07

Änderung XS 46/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

13,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Für ausgewählte Projekte Kofinanzierung im Rahmen der Operationellen Programme (EFRE-Zuschuss) — 0,70 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 151/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lazio
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Lazio |
| Dipartimento Economico e Occupazionale |
| Direzione Regionale Attività Produttive |
| Via Cristoforo Colombo 212 |
| 00147 Roma RM |
| ITALIA |
| http://www.regione.lazio.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 151/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lazio

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Lazio

Dipartimento Economico e Occupazionale

Direzione Regionale Attività Produttive

Via Cristoforo Colombo 212

00147 Roma RM

ITALIA

http://www.regione.lazio.it

Name der Beihilfemaßnahme

Legge 1329/65 — Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta Regionale 967 del 22.12.2008, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Lazio n. 3, del 21 gennaio 2009, attuativa della legge 28.11.1965, n. 1329 (c.d. «legge Sabatini») e succ. mod.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.incentivi.mcc.it/html/html/MCC_LAZIO/MCC_LAZIO_LEGGE_SABATINI/section_new.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 102/07

Laufzeit

31.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

10,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

DOCUP Ob. 2 Lazio 2000/2006 Misura IV.1 Aiuti alle PMI — Sottomisura IV.1.5 «Sostegno agli investimenti delle PMI attraverso il fondo unico regionale» — 2,00 EUR milioni

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 152/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości |
| ul. Pańska 81/83 |
| 00-834 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.parp.gov.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 152/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości

ul. Pańska 81/83

00-834 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.parp.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc finansowa na szkolenia udzielana przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości w ramach Programu Operacyjnego Kapitał Ludzki 2007–2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 20 czerwca 2008 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Programu Operacyjnego Kapitał Ludzki (Dz.U. z 2008 r. Nr 111, poz. 710)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://rcl.dokumenty.pl/D2008111071001.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.6.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

160,30 PLN million

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw, zmienionego przez rozporządzenie (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. – 817,53 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

45 %

10 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

70 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 153/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Österreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H |
| Ungargasse 37 |
| 1030 Wien |
| ÖSTERREICH |
| http://www.awsg.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 153/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Österreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H

Ungargasse 37

1030 Wien

ÖSTERREICH

http://www.awsg.at

Name der Beihilfemaßnahme

Jungunternehmer- und Innovationsförderung — Haftungsübernahmen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetz über besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, BGBl. Nr. 432/1996 (KMU-Förderungsgesetz)

Förderungsrichtlinie „Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU — Haftungsübernahmen“

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://rili.awsg.at/Inventory.aspx?id=1188&

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 45/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

70,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

70,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

—

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 154/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Łódzki
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Prezydent Miasta Kutno |
| Pl. Marszałka J. Piłsudskiego 18 |
| 99-300 Kutno |
| POLSKA/POLAND |
| http://www.um.kutno.pl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 154/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Łódzki

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Kutno

Pl. Marszałka J. Piłsudskiego 18

99-300 Kutno

POLSKA/POLAND

http://www.um.kutno.pl

Name der Beihilfemaßnahme

Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców tworzących nowe miejsca pracy związane z nowymi inwestycjami na terenie Miasta Kutno

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artykuł 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. Nr 121, poz. 844, z późn. zm.)

Uchwała Nr X/89/07 Rady Miasta Kutno z dnia 15 maja 2007 r. w sprawie zwolnień od podatku od nieruchomości w ramach programu pomocy regionalnej dla przedsiębiorców tworzących nowe miejsca pracy związane z nowymi inwestycjami na terenie Miasta Kutno (Dz. Urz. Woj. Łódzkiego z 2007 r. Nr 189, poz. 1792)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.kutno.bip-jst.pl/index.php?grupa=524409

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

5.7.2007—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,00 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/28 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/28

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2009/C 284/08

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderung werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht ist):

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Programm für den internationalen Austausch von Forschungspersonal | FP7-PEOPLE-2010-IRSES |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Programm für den internationalen Austausch von Forschungspersonal

FP7-PEOPLE-2010-IRSES

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm 2010, das die Kommission mit Beschluss C(2009) 5892 vom 29. Juli 2009 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zur Aufforderung, das Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/29 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/29

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich

2009/C 284/09

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) aufgefordert.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. (Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht ist.)

Arbeitsprogramm „Euratom“:

Aufforderungstitel: Kernspaltung und Strahlenschutz

Kennnummer der Aufforderung: FP7-Fission-2010

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit Beschluss K(2009) 5946 vom 30. Juli 2009 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zur Aufforderung, das Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS abrufbar: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/30 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/30

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea

2009/C 284/10

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in der Republik Korea ansässigen ausführenden Hersteller Woongjin Chemicals Co., Ltd. (2) („Antragsteller“) eingereicht.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Republik Korea („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (3) eingeführt und mit den Verordnungen (EG) Nr. 428/2005 (4) und (EG) Nr. 412/2009 (5) geändert wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben. Der Antragsteller machte insbesondere geltend, die Dumpingspanne sei seit der Einführung der geltenden Maßnahmen infolge einer erheblichen Umstrukturierung seiner Produktionsanlagen deutlich gesunken.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. Ein Vergleich der Inlandspreise des Antragstellers mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei.

Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission befand nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für die Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 428/2005 und (EG) Nr. 412/2009, einzeln genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 4/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 4/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der GD Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Früher Saehen Industries Inc., siehe ABl. C 49 vom 28.2.2009, S. 6.

(3)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.

(4)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/32 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/11

| 1. | Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Adecco Inc., eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Adecco S.A., („Adecco“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmensgruppe MPS Group Inc. („MPS“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Adecco Inc., eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Adecco S.A., („Adecco“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmensgruppe MPS Group Inc. („MPS“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Adecco: Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung für alle Branchen in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Adecco: Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung für alle Branchen in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien,

| — | MPS: in den USA ansässiger Vermittler für Fachpersonal in den Bereichen Informationstechnologie, Rechnungswesen und Finanzen, Recht, Technik, Marketing und Werbung, Immobilien sowie Gesundheitswesen, der auch in einigen europäischen Ländern, insbesondere im Vereinigten Königreich, tätig ist. |
| --- | --- |

—

MPS: in den USA ansässiger Vermittler für Fachpersonal in den Bereichen Informationstechnologie, Rechnungswesen und Finanzen, Recht, Technik, Marketing und Werbung, Immobilien sowie Gesundheitswesen, der auch in einigen europäischen Ländern, insbesondere im Vereinigten Königreich, tätig ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5699 — Adecco/MPS Group per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/33 |
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25.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5720 — BayernLB/LBLux)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 284/12

| 1. | Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bayerische Landesbank AöR („BayernLB“, Deutschland), das vom Freistaat Bayern kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Banque LBLux S.A. („LBLux“, Luxemburg), das von der BayernLB und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Deutschland) gemeinsam kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bayerische Landesbank AöR („BayernLB“, Deutschland), das vom Freistaat Bayern kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Banque LBLux S.A. („LBLux“, Luxemburg), das von der BayernLB und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Deutschland) gemeinsam kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | BayernLB: Universalbank, die vorrangig in Deutschland tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

BayernLB: Universalbank, die vorrangig in Deutschland tätig ist,

| — | LBLux: Unternehmens- und Privatkundengeschäft sowie Finanzmarktdienstleistungen. |
| --- | --- |

—

LBLux: Unternehmens- und Privatkundengeschäft sowie Finanzmarktdienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5720 — BayernLB/LBLux per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5720 — BayernLB/LBLux per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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