# Amtsblatt C 275/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.275.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 275 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang14. November 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.275.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 275

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang14. November 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2009/C 275/01 | Stellungnahme der Kommission vom 10. November 2009 gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland | 1 |
| 2009/C 275/02 | Stellungnahme der Kommission vom 12. November 2009 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 275/01

Stellungnahme der Kommission vom 10. November 2009 gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland

1

2009/C 275/02

Stellungnahme der Kommission vom 12. November 2009 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

2

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 275/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2009/C 275/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |
| 2009/C 275/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 11 |
| 2009/C 275/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5621 — Univeg/Ciccolella/Subsidiaries of Univeg) (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 275/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2009/C 275/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

2009/C 275/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

11

2009/C 275/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5621 — Univeg/Ciccolella/Subsidiaries of Univeg) (
  1
  )

1

16

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 275/07 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 275/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 18 |
| 2009/C 275/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 23 |
| 2009/C 275/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 275/07

Euro-Wechselkurs

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 275/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

18

2009/C 275/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

23

2009/C 275/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

28

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 275/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group) (
  1
  ) | 33 |
| 2009/C 275/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV) (
  1
  ) | 34 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 275/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group) (
  1
  )

1

33

2009/C 275/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV) (
  1
  )

1

34

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/1 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 10. November 2009

gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

2009/C 275/01

Am 28. Mai 2009 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe erhalten, die bei einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) anfallen.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan die Änderung eines bestehenden Plans betrifft, zu dem am 21. Juni 2007 bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus dieser Änderung resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die geplante Änderung erfordert keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen. |
| --- | --- |

1.

Die geplante Änderung erfordert keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen.

| 2. | Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die bei der Stilllegung des Kraftwerks anfallenden festen radioaktiven Abfälle. |
| --- | --- |

2.

Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die bei der Stilllegung des Kraftwerks anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

| 3. | Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf mögliche nicht geplante Ableitungen flüssiger radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung. |
| --- | --- |

3.

Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf mögliche nicht geplante Ableitungen flüssiger radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/2 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/2

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. November 2009

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 275/02

Am 5. Juni 2009 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

| 1. | Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 3 km. Nach Belgien ist Luxemburg in 70 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Deutschland und die Niederlande sind 95 km bzw. 97 km entfernt. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 3 km. Nach Belgien ist Luxemburg in 70 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Deutschland und die Niederlande sind 95 km bzw. 97 km entfernt.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe beim normalen Rückbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe beim normalen Rückbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt.

| 3. | Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant. |
| --- | --- |

3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/3 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 739/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ripartizione delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge 499/1999 |
| Rechtsgrundlage | Articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Technische Hilfe, Förderung von Qualitätserzeugnissen, Forstwirtschaft, Werbung usw. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Beispiel: Mittel für 2007: 177 733 026,05 EUR, gesamter Mittelansatz: 1 066 398 156,30 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Unterschiedlich (bis zu 100 %) |
| Laufzeit | 2009—2014 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali |
| Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 739/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ripartizione delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge 499/1999

Rechtsgrundlage

Articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Technische Hilfe, Förderung von Qualitätserzeugnissen, Forstwirtschaft, Werbung usw.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Beispiel: Mittel für 2007: 177 733 026,05 EUR, gesamter Mittelansatz: 1 066 398 156,30 EUR

Beihilfehöchstintensität

Unterschiedlich (bis zu 100 %)

Laufzeit

2009—2014

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 170/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuto alla ristrutturazione dell'azienda «Cantina sociale della vernaccia» con sede a Oristano |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 19 gennaio 1998, n. 4 «Interventi a favore delle aziende agricole in difficoltà».
  Legge regionale 29 maggio 2007, n. 2 «Legge finanziaria 2007», art. 21 Decreto assessorale n. 3152/DecA/102 del 17 dicembre 2008. |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs |
| Form der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Haushaltsmittel | 845 596 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Ad-hoc-Beihilfe |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Assessorato dell'Agricoltura e Riforma Agro Pastorale |
| Via Pessagno 4 |
| 09126 Cagliari CA |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 170/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuto alla ristrutturazione dell'azienda «Cantina sociale della vernaccia» con sede a Oristano

Rechtsgrundlage

Legge regionale 19 gennaio 1998, n. 4 «Interventi a favore delle aziende agricole in difficoltà».

Legge regionale 29 maggio 2007, n. 2 «Legge finanziaria 2007», art. 21 Decreto assessorale n. 3152/DecA/102 del 17 dicembre 2008.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe

Haushaltsmittel

845 596 EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Ad-hoc-Beihilfe

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Assessorato dell'Agricoltura e Riforma Agro Pastorale

Via Pessagno 4

09126 Cagliari CA

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 424/09 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Niederösterreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden |
| Rechtsgrundlage | §3 Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996 i.d.g.F; Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich für durch Naturkatastrophen im Jahr 2009 verursachte Schäden. |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geschätzte jährliche Mittel ca. 1,5 Mio. EUR. |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % der beihilfefähigen Schäden. |
| Laufzeit | Einmalig |
| Wirtschaftssektoren | Anhang I |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung |
| Gruppe Land- und Forstwirtschaft — Abteilung Landwirtschaftsförderung |
| Landhausplatz 1 |
| 3109 St. Pölten |
| ÖSTERREICH |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 424/09

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Niederösterreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden

Rechtsgrundlage

§3 Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996 i.d.g.F; Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für durch Naturkatastrophen im Jahr 2009 verursachte Schäden.

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geschätzte jährliche Mittel ca. 1,5 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität

50 % der beihilfefähigen Schäden.

Laufzeit

Einmalig

Wirtschaftssektoren

Anhang I

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Gruppe Land- und Forstwirtschaft — Abteilung Landwirtschaftsförderung

Landhausplatz 1

3109 St. Pölten

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 486/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Bayern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung der Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007) |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007), Bayerisches Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und ländlicher Raum 2007 bis 2013 (BayZAL), Art. 20 bis 22 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl Nr. 15/2005, 7902-1-L), Bayerische Haushaltordnung (ByHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu. |
| Art der Beihilfe | Waldumweltmaßnahmen und nicht produktive Investitionen |
| Ziel | Die Maßnahme betrifft eine Änderung der Beihilferegelung für Waldumweltzahlungen und nicht produktive Investitionen zwecks Einbeziehung neuer Flächen. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | 8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 1.1.2010—31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 486/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bayern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung der Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007)

Rechtsgrundlage

Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007), Bayerisches Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und ländlicher Raum 2007 bis 2013 (BayZAL), Art. 20 bis 22 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl Nr. 15/2005, 7902-1-L), Bayerische Haushaltordnung (ByHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu.

Art der Beihilfe

Waldumweltmaßnahmen und nicht produktive Investitionen

Ziel

Die Maßnahme betrifft eine Änderung der Beihilferegelung für Waldumweltzahlungen und nicht produktive Investitionen zwecks Einbeziehung neuer Flächen.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 76/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | England |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | English Woodland Grant Scheme |
| Rechtsgrundlage | Forestry Act 1975 |
| Art der Beihilfe | Aufforstung landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Flächen, Forst-Umweltverpflichtungen, nicht-produktionsbezogene Investitionen und technische Unterstützung im Forstwirtschaftssektor |
| Ziel | Sektorentwicklung |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss und subventionierte Dienstleistungen |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel 125 Mio. GBP (etwa 145,8 Mio. EUR) |
| Beihilfehöchstintensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Ab dem Datum der Entscheidung der Kommission bis zum 31.12.2013. |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Forestry Commission |
| Silvan House |
| 231 Corstorpine Road |
| Edinburgh |
| EH12 7AT |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 76/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

England

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

English Woodland Grant Scheme

Rechtsgrundlage

Forestry Act 1975

Art der Beihilfe

Aufforstung landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Flächen, Forst-Umweltverpflichtungen, nicht-produktionsbezogene Investitionen und technische Unterstützung im Forstwirtschaftssektor

Ziel

Sektorentwicklung

Form der Beihilfe

Direktzuschuss und subventionierte Dienstleistungen

Haushaltsmittel

Gesamtmittel 125 Mio. GBP (etwa 145,8 Mio. EUR)

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Ab dem Datum der Entscheidung der Kommission bis zum 31.12.2013.

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Forestry Commission

Silvan House

231 Corstorpine Road

Edinburgh

EH12 7AT

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/7 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.3.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 290/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Réduction des capacités |
| Rechtsgrundlage | Décret no 2007-882 du 14 mai 2007 relatif à certaines zones soumises à contraintes environnementales et modifiant le code rural |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Reduzierung der Stickstoffzufuhr |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | 10 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Bei industrieller Tierhaltung beläuft sich der Beihilfehöchstbetrag auf 150 500 EUR. Für Milcherzeuger hängt die Beihilfeintensität von der Referenzmenge ab. |
| Laufzeit | 2 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | TPG d’Ille et Vilaine: |
| Cité administrative |
| Avenue Janvier |
| 35000 Rennes |
| FRANCE |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.3.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 290/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Réduction des capacités

Rechtsgrundlage

Décret no 2007-882 du 14 mai 2007 relatif à certaines zones soumises à contraintes environnementales et modifiant le code rural

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Reduzierung der Stickstoffzufuhr

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Bei industrieller Tierhaltung beläuft sich der Beihilfehöchstbetrag auf 150 500 EUR. Für Milcherzeuger hängt die Beihilfeintensität von der Referenzmenge ab.

Laufzeit

2 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

TPG d’Ille et Vilaine:

Cité administrative

Avenue Janvier

35000 Rennes

FRANCE

| TPG du Finistère: |
| --- |
| 4 square Marc Sangnier |
| BP 871 |
| 29279 Brest Cédex |
| FRANCE |

TPG du Finistère:

4 square Marc Sangnier

BP 871

29279 Brest Cédex

FRANCE

| TPG des Côtes d’Armor: |
| --- |
| 17 rue de la Gare |
| BP 2366 |
| 22023 Saint-Brieuc |
| FRANCE |

TPG des Côtes d’Armor:

17 rue de la Gare

BP 2366

22023 Saint-Brieuc

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 470/07 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Podpora ozdravování polních a speciálních plodin – biologická a fyzikální ochrana jako náhrada chemické ochrany rostlin |
| Rechtsgrundlage | — | Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 470/07

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Podpora ozdravování polních a speciálních plodin – biologická a fyzikální ochrana jako náhrada chemické ochrany rostlin

Rechtsgrundlage

—

Zákon č. 252/1997 Sb., o zemědělství

| — | Zásady vydané Ministerstvem zemědělství, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací |
| --- | --- |

—

Zásady vydané Ministerstvem zemědělství, kterými se stanovují podmínky pro poskytování dotací

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Agrar-Umweltverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährlich: 14 Mio. CZK (etwa 560 000 EUR)

Insgesamt: 84 Mio. CZK (etwa 3 360 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit

Bis zum 30. September 2012

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo zemědělství |
| --- |
| Těšnov 17 |
| 117 05 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

117 05 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 698/07 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Lauksaimniecības un pārtikas preču tirgus veicināšanas programma |
| Rechtsgrundlage | Lauksaimniecības un lauku attīstības likums (24.4.2004.) (Publicēts: Latvijas Vēstnesis Nr. 64; 23.4.2004.);
  Ministru kabineta 2007. gada 23. janvāra noteikumi Nr. 78 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2007. gadā un tā piešķiršanas kārtību” 9. pielikums. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Technische Unterstützung; Werbung |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel 8 270 000 LVL (etwa 11 767 000 EUR) |
| Beihilfehöchstintensität | bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 30.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku Atbalsta Dienests |
| Respublikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 698/07

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Lauksaimniecības un pārtikas preču tirgus veicināšanas programma

Rechtsgrundlage

Lauksaimniecības un lauku attīstības likums (24.4.2004.) (Publicēts: Latvijas Vēstnesis Nr. 64; 23.4.2004.);

Ministru kabineta 2007. gada 23. janvāra noteikumi Nr. 78 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2007. gadā un tā piešķiršanas kārtību” 9. pielikums.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Technische Unterstützung; Werbung

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtmittel 8 270 000 LVL (etwa 11 767 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität

bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum 30.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku Atbalsta Dienests

Respublikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 224/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Hessen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) |
| Rechtsgrundlage | Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen, Teil II: Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Agrarumweltverpflichtungen und Natura-2000-Zahlungen |
| Form der Beihilfe | Direktzuschüsse |
| Haushaltsmittel | Gesamter Mitteleinsatz: 17,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 224/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hessen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP)

Rechtsgrundlage

Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen, Teil II: Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Agrarumweltverpflichtungen und Natura-2000-Zahlungen

Form der Beihilfe

Direktzuschüsse

Haushaltsmittel

Gesamter Mitteleinsatz: 17,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 455/08 |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Agrarumweltmaßnahmen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen und der ökologischen Waldmehrung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung — RL AuW/2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung des ökologischen Landbaus im Bundesland Sachsen. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | 40 400 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Unterschiedlich |
| Laufzeit | 2007—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft Plauen |
| Europaratstraße 7 |
| 08523 Plauen |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 455/08

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Agrarumweltmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen und der ökologischen Waldmehrung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung — RL AuW/2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung des ökologischen Landbaus im Bundesland Sachsen.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

40 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Unterschiedlich

Laufzeit

2007—2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft Plauen

Europaratstraße 7

08523 Plauen

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft |
| --- |
| Zwickau Postfach 20 09 02 |
| 08009 Zwickau |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft

Zwickau Postfach 20 09 02

08009 Zwickau

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft Zwönitz |
| --- |
| Wiesenstraße 4 |
| 08297 Zwönitz |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft Zwönitz

Wiesenstraße 4

08297 Zwönitz

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Lehranstalt Freiberg-Zug |
| --- |
| Hauptstraße 150 |
| 09599 Freiberg |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Lehranstalt Freiberg-Zug

Hauptstraße 150

09599 Freiberg

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft Mockrehna |
| --- |
| Schildauer Straße 18 |
| 04862 Mockrehna |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft Mockrehna

Schildauer Straße 18

04862 Mockrehna

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft und Gartenbau Rötha-Wurzen |
| --- |
| Johann-Sebastian-Bach-Platz 1 |
| 04571 Rötha |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Gartenbau Rötha-Wurzen

Johann-Sebastian-Bach-Platz 1

04571 Rötha

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft |
| --- |
| Döbeln-Mittweida |
| Klostergärten 4 |
| 04720 Döbeln |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft

Döbeln-Mittweida

Klostergärten 4

04720 Döbeln

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft und Gartenbau mit Fachschule für Landwirtschaft Großenhain |
| --- |
| Remonteplatz 2 |
| 01558 Großenhain |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Gartenbau mit Fachschule für Landwirtschaft Großenhain

Remonteplatz 2

01558 Großenhain

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft Pirna |
| --- |
| Krietzschwitzer Straße 20 |
| 01796 Pirna |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft Pirna

Krietzschwitzer Straße 20

01796 Pirna

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft |
| --- |
| Niesky-Kamenz Postfach 12 39 |
| 02902 Niesky |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft

Niesky-Kamenz Postfach 12 39

02902 Niesky

DEUTSCHLAND

| Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft Löbau |
| --- |
| Postfach 12 63 |
| 02702 Löbau |
| DEUTSCHLAND |

Staatliches Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft Löbau

Postfach 12 63

02702 Löbau

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

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---

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/11 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/11

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2009/C 275/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.7.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 207/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Katalonien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Créditos para fomentar la implantación de mallas de protección contra el granizo (Cataluña) |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden por la cual se aprueban las bases reguladoras de la línea de créditos del Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural para el fomento de la protección contra el granizo en las explotaciones frutícolas de manzano y peral de Cataluña y se convocan los correspondientes al año 2008 |
| Art der Beihilfe | Zuschüsse für Investitionen in die landwirtschaftliche Primärproduktion |
| Ziel | Senkung der Produktionskosten und Qualitätsverbesserung |
| Form der Beihilfe | Zinsbegünstigte Darlehen |
| Haushaltsmittel | Insgesamt: 105 000 000 EUR, jährlich: 21 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Bis zu 50 % |
| Laufzeit | Bis 31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural |
| Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614 |
| 08007 Barcelona |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.7.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 207/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Katalonien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Créditos para fomentar la implantación de mallas de protección contra el granizo (Cataluña)

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden por la cual se aprueban las bases reguladoras de la línea de créditos del Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural para el fomento de la protección contra el granizo en las explotaciones frutícolas de manzano y peral de Cataluña y se convocan los correspondientes al año 2008

Art der Beihilfe

Zuschüsse für Investitionen in die landwirtschaftliche Primärproduktion

Ziel

Senkung der Produktionskosten und Qualitätsverbesserung

Form der Beihilfe

Zinsbegünstigte Darlehen

Haushaltsmittel

Insgesamt: 105 000 000 EUR, jährlich: 21 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 50 %

Laufzeit

Bis 31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural

Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614

08007 Barcelona

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.10.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 168/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardinien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi a favore dell’azienda agricola Cantina di Marribiu |
| Rechtsgrundlage | Decreto dell’Assessore n. 3148/DecA/101 del 17 dicembre 2008 |
| Art der Beihilfe | Restrukturierungsbeihilfe |
| Ziel | Restrukturierung |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel 840 665 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Ab der Genehmigung durch die Kommission |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Assessorato dell’agricoltura e riforma agro pastorale |
| Via Pessagno 4 |
| 09126 Cagliari CA |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 168/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardinien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi a favore dell’azienda agricola Cantina di Marribiu

Rechtsgrundlage

Decreto dell’Assessore n. 3148/DecA/101 del 17 dicembre 2008

Art der Beihilfe

Restrukturierungsbeihilfe

Ziel

Restrukturierung

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtmittel 840 665 EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Ab der Genehmigung durch die Kommission

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Assessorato dell’agricoltura e riforma agro pastorale

Via Pessagno 4

09126 Cagliari CA

ITALIA

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 215/09 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | France métropolitaine and départements d'outre-mer |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aides aux investissements en faveur des entreprises de transformation et de commercialisation du secteur agricole |
| Rechtsgrundlage | Les articles L 1511-2, L 1511-3 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales, les décrets no 99-1060 du 16 décembre et no 2003-367 du 18 avril 2003 et l'article L 621-1 et suivantes du code rural. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Die Beihilferegelung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Effizienz der in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen zu steigern. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss, Darlehen, Zinsvergünstigungen |
| Haushaltsmittel | 225 Mio. EUR (45 Mio. EUR jährlich), einschließlich ergänzender nationaler Beihilfen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum |
| Beihilfehöchstintensität | Höchstens 75 % |
| Laufzeit | 31. Dezember 2013 |
| Wirtschaftssektoren | Agrarsektor, NACE Rev.2: 01.6, 10.1, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6, 10.8, 10.9, 11, 12, 13.1, 46.1, 46.2, 46.3 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Monsieur le sous-directeur de la SDOE-DGPAAT |
| 3 rue Barbet de Jouy |
| 75349 Paris 07 SP |
| FRANCE |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 215/09

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

France métropolitaine and départements d'outre-mer

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aides aux investissements en faveur des entreprises de transformation et de commercialisation du secteur agricole

Rechtsgrundlage

Les articles L 1511-2, L 1511-3 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales, les décrets no 99-1060 du 16 décembre et no 2003-367 du 18 avril 2003 et l'article L 621-1 et suivantes du code rural.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Die Beihilferegelung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Effizienz der in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen zu steigern.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss, Darlehen, Zinsvergünstigungen

Haushaltsmittel

225 Mio. EUR (45 Mio. EUR jährlich), einschließlich ergänzender nationaler Beihilfen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum

Beihilfehöchstintensität

Höchstens 75 %

Laufzeit

31. Dezember 2013

Wirtschaftssektoren

Agrarsektor, NACE Rev.2: 01.6, 10.1, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6, 10.8, 10.9, 11, 12, 13.1, 46.1, 46.2, 46.3

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Monsieur le sous-directeur de la SDOE-DGPAAT

3 rue Barbet de Jouy

75349 Paris 07 SP

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 270/09 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Atbalsts kredītgarantiju veidā |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta noteikumu projekts “Lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas kārtība”. |
| Art der Beihilfe | Sicherheit |
| Ziel | Investitionen von Primärerzeugern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Anhang I-Erzeugnisse sowie die Niederlassung von Junglandwirten |
| Form der Beihilfe | Nach Zahlung einer Prämie Sicherheit von 70 % für ein Investitionsdarlehen oder Starthilfe bei der Niederlassung |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel 250 000 000 LVL (etwa 355 720 000 EUR) |
| Beihilfehöchstintensität | Investitionen: bis zu 60 %; Startbeihilfe: bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 30.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests |
| Respublikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 270/09

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Atbalsts kredītgarantiju veidā

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta noteikumu projekts “Lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas kārtība”.

Art der Beihilfe

Sicherheit

Ziel

Investitionen von Primärerzeugern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Anhang I-Erzeugnisse sowie die Niederlassung von Junglandwirten

Form der Beihilfe

Nach Zahlung einer Prämie Sicherheit von 70 % für ein Investitionsdarlehen oder Starthilfe bei der Niederlassung

Haushaltsmittel

Gesamtmittel 250 000 000 LVL (etwa 355 720 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität

Investitionen: bis zu 60 %; Startbeihilfe: bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum 30.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests

Respublikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 301/09 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Atbalsts kredītprocentu daļējai dzēšanai |
| Rechtsgrundlage | Noteikumu projekts “Atbalsts investīciju veicināšanai lauksaimniecībā”, pasākums “Atbalsts kredītprocentu dzēšanai”. |
| Art der Beihilfe | Investitionshilfe für die landwirtschaftliche Primärerzeugung |
| Ziel | Sektorentwicklung |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel 60 000 000 LVL (etwa 85 373 000 EUR) |
| Beihilfehöchstintensität | Bis zu 60 % |
| Laufzeit | Vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests |
| Republikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 301/09

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Atbalsts kredītprocentu daļējai dzēšanai

Rechtsgrundlage

Noteikumu projekts “Atbalsts investīciju veicināšanai lauksaimniecībā”, pasākums “Atbalsts kredītprocentu dzēšanai”.

Art der Beihilfe

Investitionshilfe für die landwirtschaftliche Primärerzeugung

Ziel

Sektorentwicklung

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtmittel 60 000 000 LVL (etwa 85 373 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität

Bis zu 60 %

Laufzeit

Vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 351/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Bestrijding van salmonella, wijziging van de steunmaatregel en de heffing, aanpassing van N 528/02 |
| Rechtsgrundlage | Wet op de bedrijfsorganisaties (artikel 126), Instellingsbesluit Productschap Pluimvee en Eieren (artikelen 6 en 8), ontwerpverordening subsidieverlening terugdringing salmonella (PPE) 2009, ontwerpverordening tegemoetkoming aankoop vaccindoses ter bestrijding van salmonella (PPE 2009), Verordening hygiëne voorschriften pluimveehouderij (PPE) 2007, Verordening algemene bepalingen heffingen (PPE) 2005, Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009, Verordening tot wijziging van de Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009-I en ontwerpverordening bestemmingsheffingen Veeziektenfonds salmonellamaatregelen (PPE) 2010. |
| Art der Beihilfe | Steuerähnliche Abgabe, Risiko- und Krisenmanagement — Tierseuchen |
| Ziel | Die Maßnahme betrifft der Anpassung der Beihilfe und der steuerähnlichen Abgabe für die Vermeidung und Tilgung von Geflügelkrankheiten (Salmonella). |
| Form der Beihilfe | Steuerähnliche Abgabe |
| Haushaltsmittel | Etwa 20,4 Mio. EUR insgesamt für den Zeitraum 2009—2013; 3,4 Mio. EUR pro Jahr |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor; Geflügel- und Eiersektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Productschappen Vee, Vlees en Eieren |
| Louis Braillelaan 80 |
| Postbus 460 |
| 2700 AL Zoetermeer |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 351/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Bestrijding van salmonella, wijziging van de steunmaatregel en de heffing, aanpassing van N 528/02

Rechtsgrundlage

Wet op de bedrijfsorganisaties (artikel 126), Instellingsbesluit Productschap Pluimvee en Eieren (artikelen 6 en 8), ontwerpverordening subsidieverlening terugdringing salmonella (PPE) 2009, ontwerpverordening tegemoetkoming aankoop vaccindoses ter bestrijding van salmonella (PPE 2009), Verordening hygiëne voorschriften pluimveehouderij (PPE) 2007, Verordening algemene bepalingen heffingen (PPE) 2005, Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009, Verordening tot wijziging van de Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009-I en ontwerpverordening bestemmingsheffingen Veeziektenfonds salmonellamaatregelen (PPE) 2010.

Art der Beihilfe

Steuerähnliche Abgabe, Risiko- und Krisenmanagement — Tierseuchen

Ziel

Die Maßnahme betrifft der Anpassung der Beihilfe und der steuerähnlichen Abgabe für die Vermeidung und Tilgung von Geflügelkrankheiten (Salmonella).

Form der Beihilfe

Steuerähnliche Abgabe

Haushaltsmittel

Etwa 20,4 Mio. EUR insgesamt für den Zeitraum 2009—2013; 3,4 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor; Geflügel- und Eiersektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Productschappen Vee, Vlees en Eieren

Louis Braillelaan 80

Postbus 460

2700 AL Zoetermeer

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/16 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/16

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5621 — Univeg/Ciccolella/Subsidiaries of Univeg)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/06

Am 30. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/17 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/17

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Euro-Wechselkurs (1)

13. November 2009

2009/C 275/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4868 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,51 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4407 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89125 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2375 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5098 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3645 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,535 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7085 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1110 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3008 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2030 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6019 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5655 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5227 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0172 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0615 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 721,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,0692 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1493 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3025 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 935,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0187 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,389 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,9278 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,484 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5876 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5859 |
| INR | Indische Rupie | 68,7700 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4868

JPY

Japanischer Yen

133,51

DKK

Dänische Krone

7,4407

GBP

Pfund Sterling

0,89125

SEK

Schwedische Krone

10,2375

CHF

Schweizer Franken

1,5098

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3645

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,535

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

268,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7085

PLN

Polnischer Zloty

4,1110

RON

Rumänischer Leu

4,3008

TRY

Türkische Lira

2,2030

AUD

Australischer Dollar

1,6019

CAD

Kanadischer Dollar

1,5655

HKD

Hongkong-Dollar

11,5227

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0172

SGD

Singapur-Dollar

2,0615

KRW

Südkoreanischer Won

1 721,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,0692

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1493

HRK

Kroatische Kuna

7,3025

IDR

Indonesische Rupiah

13 935,33

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0187

PHP

Philippinischer Peso

69,389

RUB

Russischer Rubel

42,9278

THB

Thailändischer Baht

49,484

BRL

Brasilianischer Real

2,5876

MXN

Mexikanischer Peso

19,5859

INR

Indische Rupie

68,7700

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/18 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/18

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 6/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Zala
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
| Bewilligungsbehörde | Zalaegerszeg Megyei Jogú Város Önkormányzata |
| Zalaegerszeg |
| Kossuth Lajos utca 17–19. |
| 8900 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| http://www.zalaegerszeg.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 6/09

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Zala

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)

Bewilligungsbehörde

Zalaegerszeg Megyei Jogú Város Önkormányzata

Zalaegerszeg

Kossuth Lajos utca 17–19.

8900

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

http://www.zalaegerszeg.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Zalaegerszeg vállalkozásfejlesztési és befektetés-támogató programjáról szóló többször módosított 4/2007. (II.09.) sz. önkormányzati rendelet

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zalaegerszeg vállalkzásfejlesztési és befektetés-támogató programjáról szóló többször módosított 4/2007. (II.09.) sz. önkormányzati rendelet

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.zalaegerszeg.hu/zeg-portal/document/1/0/7/3/4/doc_url/vallalkozasfejlesztes.doc

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 20/07

Änderung XS 80/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

50,00 HUF (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 8/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Bremen LIP 2008 |
| Name der Region (NUTS) | Bremen
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | BIG Bremen mbH |
| BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH |
| Kontorhaus am Markt |
| Langenstr. 2—4 |
| 28195 Bremen |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.big-bremen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 8/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

Bremen LIP 2008

Name der Region (NUTS)

Bremen

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

BIG Bremen mbH

BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH

Kontorhaus am Markt

Langenstr. 2—4

28195 Bremen

DEUTSCHLAND

http://www.big-bremen.de

| BIS Bremerhaven GmbH |
| --- |
| BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH |
| Am Alten Hafen 118 |
| 27568 Bremerhaven |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.bis-bremerhaven.de |

BIS Bremerhaven GmbH

BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH

Am Alten Hafen 118

27568 Bremerhaven

DEUTSCHLAND

http://www.bis-bremerhaven.de

Name der Beihilfemaßnahme

Landesinvestitionsförderprogramm LIP 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Brem.GBl. 1971 S. 143, geänd. durch G v. 6.7.2004 Brem.GBl. S. 353)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.wirtschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/LIP2008.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 195/07

Änderung XS 319/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 113,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI 2007DE162PO006 — 15,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

15 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

15 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 9/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | XR 31/07 |
| Name der Region (NUTS) | Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
| Bewilligungsbehörde | Bundeswirtschaftsministerium |
| Scharnhorststraße 34—37 |
| 10115 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.bmwi.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 9/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

XR 31/07

Name der Region (NUTS)

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Bewilligungsbehörde

Bundeswirtschaftsministerium

Scharnhorststraße 34—37

10115 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de

Name der Beihilfemaßnahme

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Art. 91a Grundgesetz, Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) vom 12. Mai 1969, 36. Rahmenplan der GA

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Regionalpolitik/gemeinschaftsaufgabe,did=151098.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 31/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1 300,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

EU-Kofinanzierung erfolgt über die jeweiligen Programme der Bundesländer — 100,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 13/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Emilia-Romagna
  Mixed |
| Bewilligungsbehörde | Regione Emilia-Romagna |
| Direzione generale attivita' produttive, commercio, turismo |
| Viale Aldo Moro 44 |
| 40127 Bologna BO |
| ITALIA |
| http://www.regione.emilia-romagna.it |
| http://www.ermesimprese.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 13/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Emilia-Romagna

Mixed

Bewilligungsbehörde

Regione Emilia-Romagna

Direzione generale attivita' produttive, commercio, turismo

Viale Aldo Moro 44

40127 Bologna BO

ITALIA

http://www.regione.emilia-romagna.it

http://www.ermesimprese.it

Name der Beihilfemaßnahme

Misura 1.1 Azione B — Progetti Integrati di Impresa — Programma Triennale in materia di Attività Produttive

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale Emilia Romagna n. 2102 del 9.12.2008, attuativa della legge 27.10.1994, n. 598 e della legge 28.11.1965, n. 1329. Pubblicata nel Bollettino Ufficiale della Regione Emilia-Romagna n. 223 del 31 dicembre 2008.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.ermesimprese.it/wcm/ermesimprese/finanziamenti/Industria/mis_1_1b.htm

http://www.incentivi.mcc.it/html/html/MCC_EMILIA_ROMAGNA/agevolazioni_regionali_regione_new.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 167/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

25,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 14/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos Žemės ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.zum.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 14/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos Žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.zum.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Parama kreditų palūkanoms kompensuoti

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. gruodžio 23 d. įsakymas Nr. 3D-706 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-160 „Dėl dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantija, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 150-6113)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=334801

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XP 7/08

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

4,00 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

—

---

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/23 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/23

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 18/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos Žemės ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| http://www.zum.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 18/09

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos Žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

http://www.zum.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Dalies garantinio užmokesčio kompensavimas kreditų su garantija gavėjams

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. gruodžio 17 d. įsakymas Nr. 3D-693 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-161 „Dėl garantinio užmokesčio kreditų su garantija gavėjams kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 147-5924)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=318345

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=334388

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XP 5/08

Laufzeit

24.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,50 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 19/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
| Bewilligungsbehörde | Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) |
| Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR) |
| Menzinger Str. 54 |
| 80638 München |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.lfl.bayern.de/ueber_uns/afr/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 19/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bayern

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Bewilligungsbehörde

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)

Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR)

Menzinger Str. 54

80638 München

DEUTSCHLAND

http://www.lfl.bayern.de/ueber_uns/afr/

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Eckpunktepapier zur Ausbildung der Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen |
| --- | --- |

—

Eckpunktepapier zur Ausbildung der Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen

| — | Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums vom 8. Dezember 2006; Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz — BayAgrarWiG |
| --- | --- |

—

Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raums vom 8. Dezember 2006; Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz — BayAgrarWiG

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/ausbildkath.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 71/07

Laufzeit

1.2.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Erziehung und Unterricht

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,08 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

10 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 20/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Northern Ireland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
| Bewilligungsbehörde | Department for Social Department, Urban Regeneration Policy Unit |
| Lighthouse Building |
| 1 Cromac Place |
| Gasworks Business Park |
| Ormeau Road |
| Belfast |
| BT7 2JB |
| UNITED KINGDOM |
| http://www.dsdni.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 20/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Northern Ireland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Bewilligungsbehörde

Department for Social Department, Urban Regeneration Policy Unit

Lighthouse Building

1 Cromac Place

Gasworks Business Park

Ormeau Road

Belfast

BT7 2JB

UNITED KINGDOM

http://www.dsdni.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Urban Development Grant Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Social Need (Northern Ireland) Order 1986

The European Communities Act 1972

(http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1.htm)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.dsdni.gov.uk/udg_application_form.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 7/07

Laufzeit

29.8.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

9,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 21/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 21/09— |
| Name der Region (NUTS) | Wales
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Welsh Assembly Government |
| Plas Glyndwr |
| Kingsway |
| Cardiff |
| CF10 3AH |
| UNITED KINGDOM |
| http://new.wales.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 21/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

21/09—

Name der Region (NUTS)

Wales

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Welsh Assembly Government

Plas Glyndwr

Kingsway

Cardiff

CF10 3AH

UNITED KINGDOM

http://new.wales.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

SME Development Scheme Wales

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1)

http://www.statutelaw.gov.uk/legResults.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=55&NavFrom=2&activeTextDocId=515803

Government of Wales Act

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://wales.gov.uk/docs/det/report/081222stateaidsmedevelopmentschemeen.pdf?lang=en

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

10,00 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Regional Development Fund — GBP 1,00 (in millions)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 22/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | RGE 70/2008 |
| Name der Region (NUTS) | Comunidad Valenciana
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Agencia Valenciana de Turismo |
| Avenida de Aragón 30, 8o |
| 46021 Valencia |
| ESPAÑA |
| http://www.comunidad-valenciana.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 22/09

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

RGE 70/2008

Name der Region (NUTS)

Comunidad Valenciana

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Agencia Valenciana de Turismo

Avenida de Aragón 30, 8o

46021 Valencia

ESPAÑA

http://www.comunidad-valenciana.com

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas en el marco del Plan de Competitividad del Sector Turístico 2009-2011

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 9 de diciembre de 2008, de la consellera de turisme; en su calidad de presidenta de la agència valenciana del turisme por la que se convocan las ayudas de la agència para 2009; en el marco del plan de competitividad del sector turístico 2009-2011

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.comunidad-valenciana.org/pdf/2008_14381.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

6,80 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEDER — 3,40 EUR (en millones)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

25 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

---

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/28 |
| --- | --- | --- | --- |

14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/28

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 24/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Romania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
| Bewilligungsbehörde | Ministerul Finanțelor Publice |
| Str. Apolodor nr. 17, sector 5 |
| București |
| ROMÂNIA |
| http://www.mfinante.ro/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 24/09

Mitgliedstaat

Rumänien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Romania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)

Bewilligungsbehörde

Ministerul Finanțelor Publice

Str. Apolodor nr. 17, sector 5

București

ROMÂNIA

http://www.mfinante.ro/

Name der Beihilfemaßnahme

Schema de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

HG nr. 1680 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile, publicată în Monitorul Oficial nr. 897/30.12.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://discutii.mfinante.ro/static/10/Mfp/legislatie/HG1680-2008.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Baugewerbe/Bau, Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen, Kunst, Unterhaltung und Erholung, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt, exterritoriale Organisationen und Körperschaften

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

686,00 ROL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 25/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Niederösterreich
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Land NÖ auf Empfehlung der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH |
| Niederösterreichring 2A |
| 3100 St. Pölten |
| ÖSTERREICH |
| http://www.ecoplus.at |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 25/09

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Niederösterreich

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Land NÖ auf Empfehlung der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH

Niederösterreichring 2A

3100 St. Pölten

ÖSTERREICH

http://www.ecoplus.at

Name der Beihilfemaßnahme

ECOPLUS Richtlinien für regionale betriebliche Investitionsprojekte in Niederösterreich

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Änderungsbeschluss des Aufsichtsrates der ecoplus vom 1.10.2008 (Erstbeschluss der NÖ Landesregierung vom 9.12.1986 auf Basis des Landtagsbeschlusses vom 12.6.1986)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.ecoplus.at/regionalfoerderung

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XR 113/07

Änderung XS 160/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

30,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programm regionale Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreich 2007—2013 — 12,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 26/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen-Anhalt
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank Sachsen-Anhalt |
| Domplatz 12 |
| 39104 Magdeburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ib-lsa.de/sites/bildung/weiterbildung.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 26/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sachsen-Anhalt

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Domplatz 12

39104 Magdeburg

DEUTSCHLAND

http://www.ib-lsa.de/sites/bildung/weiterbildung.html

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Operationelles Programm des Landes Sachsen-Anhalt für den Programmzeitraum 2007 bis 2013, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.4.2004 (GVBl. LSA S. 246), und die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 29.1.2008, MBl. LSA S. 116) in ihrer jeweils geltenden Fassung

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Wirtschaftsministerium/Dokumente_MW/arbeiten_und_ausbilden/53_Rili_Quali-kmu_MBl_01_01_09.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 42/08

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

18,36 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Aktionplanebene 21.04. und 51.04. — 13,77 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 27/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sachsen-Anhalt
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank Sachsen-Anhalt |
| Domplatz 12 |
| 39104 Magdeburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ib-lsa.de/sites/bildung/ausbildung.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 27/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sachsen-Anhalt

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Domplatz 12

39104 Magdeburg

DEUTSCHLAND

http://www.ib-lsa.de/sites/bildung/ausbildung.html

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Operationelles Programm des Landes Sachsen-Anhalt für den Programmzeitraum 2007 bis 2013, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.4.2004 (GVBl. LSA S. 246), und die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 29.1.2008, MBl. LSA S. 116) in ihrer jeweils geltenden Fassung

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Wirtschaftsministerium/Dokumente_MW/arbeiten_und_ausbilden/Rili_VerbundZusatzquali_ext._Ausbildungsmanagement_2009_MBl.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,82 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Aktionsplanebene 22.16. und 52.16. — 1,37 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 29/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Trento
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
| Bewilligungsbehörde | Provincia Autonoma di Trento |
| Servizio Industria — Provincia Autonoma di Trento |
| Via G.B Trener 3 |
| 38100 Trento TN |
| ITALIA |
| http://www.provincia.tn.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 29/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Trento

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Bewilligungsbehörde

Provincia Autonoma di Trento

Servizio Industria — Provincia Autonoma di Trento

Via G.B Trener 3

38100 Trento TN

ITALIA

http://www.provincia.tn.it

Name der Beihilfemaßnahme

Agevolazione per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzioni (c.d. legge Sabatini)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Criteri e modalità per l'attuazione sul territorio provinciale della Legge 28 novembre 1965, n. 1329

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.incentivi.mcc.it/html/html/MCC_TRENTO/agevolazioni_regionali_regione_new.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

50 %

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/33 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/11

| 1. | Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hal Holding N. V. („Hal“, Niederländische Antillen) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Wertpapieren die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Safilo Group S.p.A. („Safilo“, Italien). |
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1.

Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hal Holding N. V. („Hal“, Niederländische Antillen) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Wertpapieren die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Safilo Group S.p.A. („Safilo“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Hal: Kapitalbeteiligungen, vor allem in der Optiker-Branche, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Hal: Kapitalbeteiligungen, vor allem in der Optiker-Branche,

| — | Safilo: Herstellung und Vertrieb von Brillengläsern, Sonnenbrillen und Brillenmode. |
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—

Safilo: Herstellung und Vertrieb von Brillengläsern, Sonnenbrillen und Brillenmode.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.11.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/34 |
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14.11.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 275/12

| 1. | Am 9. November 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Normeston Trading Limited („Normeston“, Belize) und MOL Hungarian Oil and Gas Public Limited Company („MOL“, Ungarn) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Ankauf und Verkauf von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen MOL Energy Trade Ltd. („MET“, Ungarn). |
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1.

Am 9. November 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Normeston Trading Limited („Normeston“, Belize) und MOL Hungarian Oil and Gas Public Limited Company („MOL“, Ungarn) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Ankauf und Verkauf von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen MOL Energy Trade Ltd. („MET“, Ungarn).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Normeston: Privatunternehmen, Handel mit Rohöl und Dieselkraftstoff (0,2), |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Normeston: Privatunternehmen, Handel mit Rohöl und Dieselkraftstoff (0,2),

| — | MOL: vertikal integrierte Energiegesellschaft, |
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—

MOL: vertikal integrierte Energiegesellschaft,

| — | MET: derzeit eine überwiegend in Ungarn aktive 100 %ige Tochtergesellschaft von MOL, tätig im Erdgasvertrieb und -handel. |
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—

MET: derzeit eine überwiegend in Ungarn aktive 100 %ige Tochtergesellschaft von MOL, tätig im Erdgasvertrieb und -handel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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