# Amtsblatt L 199/7. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 47. Jahrgang7. Juni 2004 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang7. Juni 2004

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| Inhalt | | Berichtigungen | Seite |
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| | * | Berichtigung der Entscheidung 2004/379/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/471/EG hinsichtlich der bakteriologischen Untersuchungen in bestimmten Fleischbetrieben (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 1 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2004/380/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 3 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2004/381/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 99/710/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 5 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 7 |
| | * | Berichtigung der Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 24 |
| | * | Berichtigung der Empfehlung 2004/384/EG der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 30 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2004/385/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (ABl. L 144 vom 30.4.2004 | 38 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2004/386/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004 (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 40 |
| | * | Berichtigung der Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril, Acrylamid, Acrylnitril, Acrylsäure, Butadien, Fluorwasserstoff, Wasserstoffperoxid, Methacrylsäure, Methylmethacrylat, Toluol, Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004) | 41 |

Inhalt

Berichtigungen

Seite

*

Berichtigung der Entscheidung 2004/379/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/471/EG hinsichtlich der bakteriologischen Untersuchungen in bestimmten Fleischbetrieben (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

1

*

Berichtigung der Entscheidung 2004/380/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

3

*

Berichtigung der Entscheidung 2004/381/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 99/710/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

5

*

Berichtigung des Beschlusses 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

7

*

Berichtigung der Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

24

*

Berichtigung der Empfehlung 2004/384/EG der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

30

*

Berichtigung des Beschlusses 2004/385/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (ABl. L 144 vom 30.4.2004

38

*

Berichtigung des Beschlusses 2004/386/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004 (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

40

*

Berichtigung der Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril, Acrylamid, Acrylnitril, Acrylsäure, Butadien, Fluorwasserstoff, Wasserstoffperoxid, Methacrylsäure, Methylmethacrylat, Toluol, Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004)

41

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Berichtigungen

| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/1 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/1

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Berichtigung der Entscheidung 2004/379/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/471/EG hinsichtlich der bakteriologischen Untersuchungen in bestimmten Fleischbetrieben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Entscheidung 2004/379/EG muss wie folgt lauten:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/471/EG hinsichtlich der bakteriologischen Untersuchungen in bestimmten Fleischbetrieben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1519)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/379/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2001/471/EG der Kommission2 verpflichtet die Betreiber von Fleischbetrieben, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in ihren Betrieben den allgemeinen Hygienenormen entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2001/471/EG der Kommission2 verpflichtet die Betreiber von Fleischbetrieben, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in ihren Betrieben den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.

| (2) | Mit dieser Entscheidung werden Regeln für die bakteriologische Untersuchung von Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdeschlachtkörpern festgelegt. Sie sieht vor, dass die Ergebnisse der bakteriologischen Untersuchungen in tagesdurchschnittliche log-Werte umgerechnet werden, damit sie mit den festgelegten Höchstwerten verglichen werden können. |
| --- | --- |

(2)

Mit dieser Entscheidung werden Regeln für die bakteriologische Untersuchung von Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdeschlachtkörpern festgelegt. Sie sieht vor, dass die Ergebnisse der bakteriologischen Untersuchungen in tagesdurchschnittliche log-Werte umgerechnet werden, damit sie mit den festgelegten Höchstwerten verglichen werden können.

| (3) | Die Mitgliedstaaten verwenden derzeit zwei verschiedene Berechnungsmethoden für die Umrechnung der Untersuchungsergebnisse in einen tagesdurchschnittlichen log-Wert, was zu unterschiedlichen Zahlenwerten führt. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten verwenden derzeit zwei verschiedene Berechnungsmethoden für die Umrechnung der Untersuchungsergebnisse in einen tagesdurchschnittlichen log-Wert, was zu unterschiedlichen Zahlenwerten führt.

| (4) | Die Durchführung der bakteriologischen Untersuchungen sollte innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden. Die in der Entscheidung 2001/471/EG festgelegte Berechnungsmethode zur Umrechnung der Ergebnisse der bakteriologischen Untersuchungen von Fleisch sollte deshalb geklärt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführung der bakteriologischen Untersuchungen sollte innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden. Die in der Entscheidung 2001/471/EG festgelegte Berechnungsmethode zur Umrechnung der Ergebnisse der bakteriologischen Untersuchungen von Fleisch sollte deshalb geklärt werden.

| (5) | Die Entscheidung 2001/471/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2001/471/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 2001/471/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 20. Mai 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2004

Im Namen der Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Teil 1 des Anhangs zur Entscheidung 2001/471/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt mit der Überschrift „Mikrobiologische Bewertung der Ergebnisse der Untersuchung herausgeschnittener Proben (Tabelle 1)“ wird der erste Satz wie folgt ersetzt:
  „Der tägliche Durchschnitt der log-Werte sollte zum Zweck der Überprüfung der Prozesskontrolle in eine von drei Kategorien eingeordnet werden: annehmbar, kritisch und unannehmbar.“ |
| --- | --- |

1.

Im Abschnitt mit der Überschrift „Mikrobiologische Bewertung der Ergebnisse der Untersuchung herausgeschnittener Proben (Tabelle 1)“ wird der erste Satz wie folgt ersetzt:

„Der tägliche Durchschnitt der log-Werte sollte zum Zweck der Überprüfung der Prozesskontrolle in eine von drei Kategorien eingeordnet werden: annehmbar, kritisch und unannehmbar.“

| 2. | Tabelle 1 wird wie folgt ersetzt:
  „Tabelle 1
  Täglicher Durchschnitt der log-Werte 1 für Ergebnisse im kritischen Bereich und unannehmbare Ergebnisse der bakteriellen Belastung (KBE/cm2) in Schlachtbetrieben für die Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdeschlachtung bei destruktiver Probenahme. | Annehmbarer Bereich | Kritischer Bereich | Unannehmbarer Bereich |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rinder/Schafe/Ziegen/Pferde | Schweine | Rinder/Schweine/Schafe/Ziegen/Pferde | Rinder/Schweine/Schafe/ |
| Täglicher Durchschnitt der log-Werte für | Gesamtkeimgehalt (GKZ) | < 3,5 | < 4,0 | 3,5 (Schweine: 4,0)
  - 5,0 | > 5,0 |
| Enterobakterien | < 1,5 | < 2,0 | 1,5 (Schweine: 2,0)
  - 2,5 (Schweine: 3,0) | > 2,5
  (Schweine: > 3,0) |
| (1) | Der tägliche Durchschnitt der log-Werte wird errechnet, indem zuerst ein log-(log10)-Wert aller einzelnen Untersuchungsergebnisse gebildet und daraufhin der Durchschnitt dieser log-Werte errechnet wird.“ |

2.

Tabelle 1 wird wie folgt ersetzt:

„Tabelle 1

Täglicher Durchschnitt der log-Werte 1 für Ergebnisse im kritischen Bereich und unannehmbare Ergebnisse der bakteriellen Belastung (KBE/cm2) in Schlachtbetrieben für die Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdeschlachtung bei destruktiver Probenahme.

Annehmbarer Bereich

Kritischer Bereich

Unannehmbarer Bereich

Rinder/Schafe/Ziegen/Pferde

Schweine

Rinder/Schweine/Schafe/Ziegen/Pferde

Rinder/Schweine/Schafe/

Täglicher Durchschnitt der log-Werte für

Gesamtkeimgehalt (GKZ)

< 3,5

< 4,0

3,5 (Schweine: 4,0)

- 5,0

> 5,0

Enterobakterien

< 1,5

< 2,0

1,5 (Schweine: 2,0)

- 2,5 (Schweine: 3,0)

> 2,5

(Schweine: > 3,0)

(1)

Der tägliche Durchschnitt der log-Werte wird errechnet, indem zuerst ein log-(log10)-Wert aller einzelnen Untersuchungsergebnisse gebildet und daraufhin der Durchschnitt dieser log-Werte errechnet wird.“

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/3 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/3

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Berichtigung der Entscheidung 2004/380/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Entscheidung 2004/380/EG muss wie folgt lauten:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1520)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen zulassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen zulassen.

| (2) | Island hat eine Liste der Fleischerzeugnisse erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Island hat eine Liste der Fleischerzeugnisse erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

| (3) | Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 97/365/EG aufgestellten Listen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 97/365/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.

| (4) | Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3). |
| --- | --- |

(4)

Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3).

| (5) | Die Entscheidung 97/365/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 97/365/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/365/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Mai 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Folgender Text wird in den Anhang der Entscheidung 97/365/EG, in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:

„País: IslandiaLand: IslandLand: IslandΧώρα: IσλάνδιαCountry: IcelandPays: IslandePaese: IslandaLand: IJslandPaís: IslandiaMaa: IslantiLand: Island

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 22 | Kaupfelag V — Hunvetninga | Hvammstangi | | 6 |
| 23 | Sölufélag A — Hunvetninga | Blonduos | | 6 |
| 31 | Nordlenska | Husavik | | 6 |
| 50 | Kaupfelag Skagfirdinga | Saudarkrokur | | 6“ |

1

2

3

4

5

22

Kaupfelag V — Hunvetninga

Hvammstangi

6

23

Sölufélag A — Hunvetninga

Blonduos

6

31

Nordlenska

Husavik

6

50

Kaupfelag Skagfirdinga

Saudarkrokur

6“

---

(1)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/5 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/5

---

Berichtigung der Entscheidung 2004/381/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 99/710/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Entscheidung 2004/381/EG muss wie folgt lauten:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 99/710/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Island in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1521)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/381/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 99/710/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 99/710/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen.

| (2) | Island hat eine Liste der Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Island hat eine Liste der Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

| (3) | Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 99/710/EG aufgestellten Listen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 99/710/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.

| (4) | Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3). |
| --- | --- |

(4)

Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3).

| (5) | Die Entscheidung 99/710/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 99/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 99/710/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Mai 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Folgender Text wird in den Anhang der Entscheidung 99/710/EG in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:

„País: Islandia/Land: Island/Land: Island/Χώρα: Iσλάνδια/Country: Iceland/Pays: Islande/Paese: Islanda/Land: IJsland/País: Islandia/Maa: Islanti/Land: Island

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 22 | Kaupfelag V — Hunvetninga | Hvammstangi | | MP | 7 |
| 50 | Kaupfelag Skagfirdinga | Saudarkrokur | | MP | 7“ |

1

2

3

4

5

6

22

Kaupfelag V — Hunvetninga

Hvammstangi

MP

7

50

Kaupfelag Skagfirdinga

Saudarkrokur

MP

7“

---

(1)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/7 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/7

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Berichtigung des Beschlusses 2004/382/EG der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text des Beschlusses 2004/382/EG muss wie folgt lauten:

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. April 2004

über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/382/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

| (2) | Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 11. September 1998 unterzeichnete und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) gebilligte Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten für das Rotterdamer Übereinkommen, insbesondere durch die dazugehörige, in der Schlussakte niedergelegte Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 11. September 1998 unterzeichnete und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) gebilligte Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten für das Rotterdamer Übereinkommen, insbesondere durch die dazugehörige, in der Schlussakte niedergelegte Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde.

| (3) | Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln. |
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(3)

Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.

| (4) | Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die Teilnehmer am PIC-Verfahren für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das einführende Land verwenden. |
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(4)

Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die Teilnehmer am PIC-Verfahren für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das einführende Land verwenden.

| (5) | Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit ausgedehnt, bei denen es sich um Amphibole von Asbestfasern handelt, und die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten (das auch Krokydolith-Asbest erfasst, das bereits dem vorläufigen PIC-Verfahren unterliegt und Gegenstand einer endgültigen Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft war, siehe PIC-Rundschreiben IV vom 31. Dezember 1994). Alle diese Chemikalien wurden auf Gemeinschaftsebene durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen schrittweise verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 (3) zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4). Deshalb sollte für Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit eine endgültige Einfuhrentscheidung und für Krokydolith eine revidierte und aktualisierte endgültige Entscheidung getroffen werden. |
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(5)

Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit ausgedehnt, bei denen es sich um Amphibole von Asbestfasern handelt, und die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten (das auch Krokydolith-Asbest erfasst, das bereits dem vorläufigen PIC-Verfahren unterliegt und Gegenstand einer endgültigen Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft war, siehe PIC-Rundschreiben IV vom 31. Dezember 1994). Alle diese Chemikalien wurden auf Gemeinschaftsebene durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen schrittweise verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 (3) zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4). Deshalb sollte für Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit eine endgültige Einfuhrentscheidung und für Krokydolith eine revidierte und aktualisierte endgültige Entscheidung getroffen werden.

| (6) | Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie DNOC (als Pestizid) ausgedehnt, über die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. DNOC fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (6). Mit der Entscheidung 1999/164/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (7) wurde DNOC von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 16. August 1999 zurückgezogen werden mussten. Deshalb sollte eine endgültige Einfuhrentscheidung getroffen werden. |
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(6)

Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie DNOC (als Pestizid) ausgedehnt, über die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. DNOC fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (6). Mit der Entscheidung 1999/164/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (7) wurde DNOC von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 16. August 1999 zurückgezogen werden mussten. Deshalb sollte eine endgültige Einfuhrentscheidung getroffen werden.

| (7) | Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (8) wurde Benomyl von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25. Mai 2003 zurückgezogen werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram (9) wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (10) notifiziert, in der ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Deshalb sollte eine vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl, Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten. |
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(7)

Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (8) wurde Benomyl von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25. Mai 2003 zurückgezogen werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram (9) wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (10) notifiziert, in der ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Deshalb sollte eine vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl, Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (12), eingesetzten Ausschusses — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (12), eingesetzten Ausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit, Krokydolith und Tremolit wird eine endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang I enthaltenen Antwortformular getroffen.

Artikel 2

Für die Chemikalie DNOC wird eine endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang II enthaltenen Antwortformular getroffen.

Artikel 3

Für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wird eine vorläufige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang III enthaltenen Antwortformular getroffen.

Brüssel, den 26. April 2004

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

ANHANG I

Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit und aktualisierte endgültige Einfuhrentscheidung für Krokydolith, die eine frühere Einfuhrentscheidung aus dem Jahr 1994 ersetzt

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ANHANG II

Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalie DNOC

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ANHANG III

Vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverpestizidformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl,, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten

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(1)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27).

1

(2)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

2

(3)  ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.

3

(4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.

4

(5)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

5

(6)  ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 21.

7

(8)  ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 53.

8

(9)  ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29.

9

(10)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

10

(11)  ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

11

(12)  ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

12

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/24 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/24

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Berichtigung der Empfehlung 2004/383/EG der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Empfehlung 2004/383/EG muss wie folgt lauten:

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 2004

zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) durch die Richtlinie 2001/108/EG (2) sollte den OGAW unter anderem Anlagen in ein breiteres Spektrum von Finanzinstrumenten und die Nutzung moderner Anlagetechniken ermöglichen. Das zulässige Anlagespektrum wurde nicht nur um Geldmarktinstrumente, Bankeinlagen sowie Anteile an OGAW und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen erweitert: Vielmehr können OGAW nun im Rahmen ihrer Anlagestrategie auch derivative Finanzinstrumente, nicht nur zu Absicherungszwecken, einsetzen. |
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(1)

Die Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) durch die Richtlinie 2001/108/EG (2) sollte den OGAW unter anderem Anlagen in ein breiteres Spektrum von Finanzinstrumenten und die Nutzung moderner Anlagetechniken ermöglichen. Das zulässige Anlagespektrum wurde nicht nur um Geldmarktinstrumente, Bankeinlagen sowie Anteile an OGAW und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen erweitert: Vielmehr können OGAW nun im Rahmen ihrer Anlagestrategie auch derivative Finanzinstrumente, nicht nur zu Absicherungszwecken, einsetzen.

| (2) | Ein weiteres Ziel der Richtlinienänderung war der Anlegerschutz. Die geänderte Richtlinie 85/611/EWG enthält daher umfassende Regelungen zur Risikobegrenzung. Um eine gebührende und genaue Überwachung, Messung und Steuerung der mit neuartigen Finanzinstrumenten und insbesondere Derivaten verbundenen Risiken zu gewährleisten, müssen Verwaltungs- und Investmentgesellschaften unter Aufsicht der zuständigen Behörden solide Risikomessverfahren anwenden. Diese Risikomessverfahren müssen ihnen insbesondere die Möglichkeit geben, die Risiken ihrer Positionen und deren Beitrag zum Risikoprofil des Portfolios insgesamt jederzeit zu überwachen, zu messen und zu steuern. Verwaltungs- und Investmentgesellschaften müssen außerdem Verfahren für die genaue und unabhängige Bewertung von Derivaten, die nicht an einer Börse gehandelt werden (OTC-Derivate), anwenden. Diese Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG machen es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten einen geeigneten Rahmen für die Risikomessung und das Risikomanagement von OGAW abstecken. Um dies zu erleichtern und ein harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten, sollten gemeinsame Grundprinzipien für die Risikomessung empfohlen werden. |
| --- | --- |

(2)

Ein weiteres Ziel der Richtlinienänderung war der Anlegerschutz. Die geänderte Richtlinie 85/611/EWG enthält daher umfassende Regelungen zur Risikobegrenzung. Um eine gebührende und genaue Überwachung, Messung und Steuerung der mit neuartigen Finanzinstrumenten und insbesondere Derivaten verbundenen Risiken zu gewährleisten, müssen Verwaltungs- und Investmentgesellschaften unter Aufsicht der zuständigen Behörden solide Risikomessverfahren anwenden. Diese Risikomessverfahren müssen ihnen insbesondere die Möglichkeit geben, die Risiken ihrer Positionen und deren Beitrag zum Risikoprofil des Portfolios insgesamt jederzeit zu überwachen, zu messen und zu steuern. Verwaltungs- und Investmentgesellschaften müssen außerdem Verfahren für die genaue und unabhängige Bewertung von Derivaten, die nicht an einer Börse gehandelt werden (OTC-Derivate), anwenden. Diese Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG machen es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten einen geeigneten Rahmen für die Risikomessung und das Risikomanagement von OGAW abstecken. Um dies zu erleichtern und ein harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten, sollten gemeinsame Grundprinzipien für die Risikomessung empfohlen werden.

| (3) | Der OGAW-Kontaktausschuss hat die Aufstellung von Grundprinzipien, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen wären, für nützlich befunden. Diese Grundprinzipien dürften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen gemeinschaftsweit gleichwertigen und wirksamen Anlegerschutz sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für die unter verschiedene Rechtssysteme fallenden OGAW-Betreiber und -Produkte zu gewährleisten. |
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(3)

Der OGAW-Kontaktausschuss hat die Aufstellung von Grundprinzipien, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen wären, für nützlich befunden. Diese Grundprinzipien dürften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen gemeinschaftsweit gleichwertigen und wirksamen Anlegerschutz sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für die unter verschiedene Rechtssysteme fallenden OGAW-Betreiber und -Produkte zu gewährleisten.

| (4) | In Anbetracht der in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehenen Obergrenze für das Gesamtrisiko aus Derivaten und der in Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Obergrenze für die Kreditaufnahme ist zu klären, welches Risiko insgesamt ein OGAW maximal eingehen darf. |
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(4)

In Anbetracht der in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehenen Obergrenze für das Gesamtrisiko aus Derivaten und der in Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Obergrenze für die Kreditaufnahme ist zu klären, welches Risiko insgesamt ein OGAW maximal eingehen darf.

| (5) | Bei der Bemessung des Gesamtrisikos eines OGAW müssen sowohl sein Ausfallrisiko als auch die mit derivativen Finanzinstrumenten erzielte Hebelwirkung berücksichtigt werden. Folglich muss sichergestellt sein, dass das Marktrisiko eines OGAW adäquat gemessen wird. Es ist deshalb notwendig, mögliche Ansätze für die Messung des Marktrisikos zu empfehlen, wobei zu klären ist, unter welchen Voraussetzungen die nachstehenden Methoden anzuwenden sind: Commitment Approach, Value-at-risk Approach (VaR-Approach) und Stress Tests. |
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(5)

Bei der Bemessung des Gesamtrisikos eines OGAW müssen sowohl sein Ausfallrisiko als auch die mit derivativen Finanzinstrumenten erzielte Hebelwirkung berücksichtigt werden. Folglich muss sichergestellt sein, dass das Marktrisiko eines OGAW adäquat gemessen wird. Es ist deshalb notwendig, mögliche Ansätze für die Messung des Marktrisikos zu empfehlen, wobei zu klären ist, unter welchen Voraussetzungen die nachstehenden Methoden anzuwenden sind: Commitment Approach, Value-at-risk Approach (VaR-Approach) und Stress Tests.

| (6) | Aus denselben Gründen ist es sinnvoll, Empfehlungen für die Methode zur Messung der mit derivativen Finanzinstrumenten erzeugten Hebelwirkung eines OGAW-Portfolios auszusprechen. |
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(6)

Aus denselben Gründen ist es sinnvoll, Empfehlungen für die Methode zur Messung der mit derivativen Finanzinstrumenten erzeugten Hebelwirkung eines OGAW-Portfolios auszusprechen.

| (7) | Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG ist bei der Berechnung des Risikos eines OGAW nicht nur der Marktwert der Basiswerte, sondern sind auch das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen zu berücksichtigen. Für das mit OTC-Derivaten verbundene Ausfallrisiko enthält Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie besondere Vorschriften. Angesichts dieser Vorschriften sollte geklärt werden, nach welcher Methode das mit derivativen Finanzinstrumenten verbundene Ausfallrisiko zu berechnen ist und wie sich diese Methode zu den in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (3) vorgesehenen Methoden und Kriterien verhält. |
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(7)

Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG ist bei der Berechnung des Risikos eines OGAW nicht nur der Marktwert der Basiswerte, sondern sind auch das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen zu berücksichtigen. Für das mit OTC-Derivaten verbundene Ausfallrisiko enthält Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie besondere Vorschriften. Angesichts dieser Vorschriften sollte geklärt werden, nach welcher Methode das mit derivativen Finanzinstrumenten verbundene Ausfallrisiko zu berechnen ist und wie sich diese Methode zu den in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (3) vorgesehenen Methoden und Kriterien verhält.

| (8) | Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG muss das Risiko der Basiswerte derivativer Finanzinstrumente bei der Berechnung der emittentenbezogenen Anlagegrenzen nach Artikel 22 der Richtlinie berücksichtigt werden. Nach Artikel 22 können die Mitgliedstaaten auch gestatten, dass Anlagen eines OGAW in indexbasierten Derivaten bei diesen emittentenbezogenen Anlagegrenzen nicht berücksichtigt werden. Folglich sollten Grundsätze für die Anwendung der emittentenbezogenen Anlagegrenzen bei derivativen Finanzinstrumenten empfohlen werden. |
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(8)

Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG muss das Risiko der Basiswerte derivativer Finanzinstrumente bei der Berechnung der emittentenbezogenen Anlagegrenzen nach Artikel 22 der Richtlinie berücksichtigt werden. Nach Artikel 22 können die Mitgliedstaaten auch gestatten, dass Anlagen eines OGAW in indexbasierten Derivaten bei diesen emittentenbezogenen Anlagegrenzen nicht berücksichtigt werden. Folglich sollten Grundsätze für die Anwendung der emittentenbezogenen Anlagegrenzen bei derivativen Finanzinstrumenten empfohlen werden.

| (9) | Leerverkäufe sind Geschäfte, bei denen für den OGAW entweder das Risiko besteht, Wertpapiere zu einem höheren Kurs als dem Lieferkurs ankaufen zu müssen und somit einen Verlust zu erleiden, oder das Risiko, das Basisinstrument bei Fälligkeit nicht liefern zu können. Diese Risiken liegen bei allen Geschäften vor, bei denen ein OGAW Wertpapiere am Markt ankaufen muss, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Für den OGAW besteht in diesen Fällen das Risiko, seine Verpflichtungen im Rahmen eines Derivatgeschäfts nicht oder nur teilweise erfüllen zu können. Um hohe Verluste auszuschließen, sind den OGAW Leerverkäufe nach Artikel 42 der Richtlinie 85/611/EWG daher grundsätzlich untersagt. Bei Geschäften mit derivativen Finanzinstrumenten, die das Profil eines Leerverkaufs aufweisen, sind die mit Leerverkäufen normalerweise verbundenen Risiken unter Umständen jedoch nicht im selben Maße von Belang. Daher sollte der Begriff Leerverkauf in Bezug auf derivative Finanzinstrumente geklärt und sollten Kriterien für die Deckung von Derivatgeschäften empfohlen werden, um die Einhaltung von Artikel 42 zu erleichtern. |
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(9)

Leerverkäufe sind Geschäfte, bei denen für den OGAW entweder das Risiko besteht, Wertpapiere zu einem höheren Kurs als dem Lieferkurs ankaufen zu müssen und somit einen Verlust zu erleiden, oder das Risiko, das Basisinstrument bei Fälligkeit nicht liefern zu können. Diese Risiken liegen bei allen Geschäften vor, bei denen ein OGAW Wertpapiere am Markt ankaufen muss, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Für den OGAW besteht in diesen Fällen das Risiko, seine Verpflichtungen im Rahmen eines Derivatgeschäfts nicht oder nur teilweise erfüllen zu können. Um hohe Verluste auszuschließen, sind den OGAW Leerverkäufe nach Artikel 42 der Richtlinie 85/611/EWG daher grundsätzlich untersagt. Bei Geschäften mit derivativen Finanzinstrumenten, die das Profil eines Leerverkaufs aufweisen, sind die mit Leerverkäufen normalerweise verbundenen Risiken unter Umständen jedoch nicht im selben Maße von Belang. Daher sollte der Begriff Leerverkauf in Bezug auf derivative Finanzinstrumente geklärt und sollten Kriterien für die Deckung von Derivatgeschäften empfohlen werden, um die Einhaltung von Artikel 42 zu erleichtern.

| (10) | Die vorliegende Empfehlung ist ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Ansatz für die Risikomessmethoden im Bereich OGAW. Allerdings entwickeln sich die Risikomessmethoden beständig weiter. Künftige Entwicklungen wie beispielsweise die Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) und die entsprechende künftige Gemeinschaftsrichtlinie über die Eigenkapitalanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen könnten daher weitere Schritte erforderlich machen. |
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(10)

Die vorliegende Empfehlung ist ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Ansatz für die Risikomessmethoden im Bereich OGAW. Allerdings entwickeln sich die Risikomessmethoden beständig weiter. Künftige Entwicklungen wie beispielsweise die Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) und die entsprechende künftige Gemeinschaftsrichtlinie über die Eigenkapitalanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen könnten daher weitere Schritte erforderlich machen.

| (11) | Die vorliegende Empfehlung enthält bestimmte Grundsätze, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG in der durch die Richtlinie 2001/108/EG geänderten Fassung berücksichtigen sollten. Wohlgemerkt enthält die Empfehlung keine allumfassenden Leitlinien für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei OGAW, sondern lediglich Grundsätze, die als grundlegende Ausgangsbasis für einen einheitlichen Ansatz für die Risikomessung bei OGAW betrachtet werden können — |
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(11)

Die vorliegende Empfehlung enthält bestimmte Grundsätze, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG in der durch die Richtlinie 2001/108/EG geänderten Fassung berücksichtigen sollten. Wohlgemerkt enthält die Empfehlung keine allumfassenden Leitlinien für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei OGAW, sondern lediglich Grundsätze, die als grundlegende Ausgangsbasis für einen einheitlichen Ansatz für die Risikomessung bei OGAW betrachtet werden können —

EMPFIEHLT:

Bei der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG sollten die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren:

1.   Abstimmung der Risikomessung auf das Risikoprofil des OGAW

Bei der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG wird den Mitgliedstaaten empfohlen sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften Risikomessverfahren anwenden, die auf das jeweilige Risikoprofil eines OGAW abgestimmt sind, damit gewährleistet ist, dass sämtliche mit dem OGAW verbundenen wesentlichen Risiken unter Aufsicht der zuständigen Behörden genau gemessen werden.

2.   Harmonisierte Auslegung der Obergrenzen für das OGAW-Risiko

2.1.   Begrenzung des Gesamtrisikos aus Derivaten und des OGAW-Risikos insgesamt

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass das mit derivativen Finanzinstrumenten verbundene Gesamtrisiko eines OGAW 100 % des Nettoinventarwerts (net asset value — NAV) nicht überschreitet und dass somit das Risiko eines OGAW insgesamt 200 % des NAV nicht dauerhaft überschreitet.

2.2.   Begrenzung der vorübergehenden Kreditaufnahme

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass das Risiko eines OGAW durch vorübergehende Kreditaufnahme nicht um mehr als 10 % erhöht wird, so dass das Gesamtrisiko unter keinen Umständen 210 % des NAV überschreitet.

2.3.   Gleichzeitige Einhaltung der Ziffern 3 und 4

Zur Anwendung der Obergrenze von 100 % für das Gesamtrisiko aus Derivaten wird den Mitgliedstaaten empfohlen sicherzustellen, dass sowohl Ziffer 3 als auch Ziffer 4 eingehalten werden.

3.   Angemessene Standards für die Marktrisikomessung

3.1.   Abstimmung der Risikomessverfahren auf das Risikoprofil eines OGAW

Entsprechend dem in Ziffer 1 dieser Empfehlung und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG aufgestellten Grundprinzip wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu gestatten, dass bei „einfachen OGAW“ („non-sophisticated UCITS“), die insgesamt weniger und einfachere Derivatpositionen halten, indem sie beispielsweise einige wenige „plain-vanilla“- Optionen einsetzen, eine andere Methode angewandt wird als bei „komplexen OGAW“ („sophisticated UCITS“). Die Unterscheidung und genaue Abgrenzung der beiden OGAW-Arten erfordert weitere Arbeiten im Sinne von Ziffer 3.4. Bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, sollten die Mitgliedstaaten den Ansatz für die Marktrisikomessung entsprechend den Ziffern 3.2 und 3.3 auf die jeweiligen Erfordernisse abstimmen.

3.2.   Einfache OGAW

3.2.1.   Anwendung des Commitment Approach

Bei einfachen OGAW wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre zuständigen Behörden zu ersuchen sicherzugehen, dass das Marktrisiko durch Anwendung des Commitment Approach, bei dem die Derivatpositionen eines OGAW in die entsprechenden Basiswertäquivalente umgerechnet werden, adäquat bewertet wird. Bei der Anwendung des Commitment Approach sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch Parameter wie das Gesamtrisiko des OGAW aus derivativen Finanzinstrumenten, Art, Zweck, Anzahl und Häufigkeit der Kontrakte sowie die angewandten Anlagetechniken berücksichtigen.

3.2.2.   Technische Einzelheiten

Bei Optionen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Anwendung des Delta-Ansatzes zu gestatten, bei dem die Reaktion des Optionspreises auf marginale Änderungen des Basiswertpreises zugrunde gelegt wird. Die Umrechnung von Forward-, Futures- und Swap-Positionen sollte von der genauen Beschaffenheit des Basiskontrakts abhängig gemacht werden. Bei einfachen Kontrakten wird in der Regel der nach der Marktbewertungsmethode bestimmte Wert maßgeblich sein.

3.2.3.   Zusätzliche Schutzmechanismen

Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob im Zusammenhang mit der Anwendung des Commitment Approach weitere Schutzmechanismen erforderlich sind, beispielsweise eine Begrenzung des Gesamtrisikos, das mit derivativen Finanzinstrumenten verbunden ist, auf unter 100 % des NAV bei einfachen OGAW.

3.3.   Komplexe OGAW

3.3.1.   Standardmäßige Anwendung des Value-at-Risk-(VaR-)Approach und von Stress Tests

Bei „komplexen OGAW“ wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften regelmäßig den VaR-Ansatz anwenden. Mit dem VaR-Ansatz wird geschätzt, welcher Verlust innerhalb eines bestimmten Zeithorizontes bei vorgegebenem Konfidenzintervall bei einem OGAW-Portfolio maximal entstehen kann. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften außerdem Stress Tests durchführen, um etwaige Risiken aufgrund von anormalen Marktbewegungen besser zu steuern. Stress Tests messen, wie extrem sich Vorfälle im Wirtschafts- und Finanzleben zu einem gegebenen Zeitpunkt auf den Wert eines Portfolios auswirken.

3.3.2.   Festlegung gemeinsamer Standards als weiterer Schritt

Zur Anwendung des VaR-Ansatzes wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Verwendung geeigneter Standards im Sinne von Ziffer 3.1 zu verlangen. Zu diesem Zweck sollten sie folgende Parameter als mögliche Richtwerte in Erwägung ziehen: ein Konfidenzintervall von 99 %, eine Halteperiode von einem Monat und die „jüngste“ Volatilität, d. h. die Volatilität in einem Beobachtungszeitraum, der bei der Berechnung höchstens ein Jahr betragen darf, wobei weitere Tests durch die zuständigen Behörden hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Sobald im Rahmen weiterer Arbeiten der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 3.4 gemeinsame Standards festgelegt worden sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungs- und Investmentgesellschaften eine Abweichung hiervon nur im Einzelfall, vorbehaltlich einer angemessenen Prüfung durch die zuständigen Behörden, gemäß Ziffer 3.3.3 gestatten.

3.3.3.   Interne Risikomessmodelle

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen interne Risikomessmodelle einer Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft nur zuzulassen, wenn sie einen angemessenen Schutzumfang, wie er unter anderem in dieser Empfehlung vorgesehen ist, bieten. Die betreffenden Modelle sollten einer angemessenen Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ein Verzeichnis der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anerkannten Modelle veröffentlichen und diese auf geeignetem Wege öffentlich zugänglich machen.

3.4.   Empfehlung, die Arbeit fortzusetzen

Da die Risikomessverfahren noch weiterentwickelt werden müssen, wird den Mitgliedstaaten empfohlen darauf hinzuwirken, dass ihre zuständigen Behörden weitere Arbeiten durchführen, um fortschrittlichere und ausgefeiltere Risikomessverfahren zu entwickeln und somit zu einem konvergenten gemeinschaftsweiten Ansatz zu gelangen. Dies betrifft insbesondere:

| a) | die Kriterien für die Unterscheidung zwischen einfachen und komplexen OGAW, |
| --- | --- |

a)

die Kriterien für die Unterscheidung zwischen einfachen und komplexen OGAW,

| b) | die Umrechnung derivativer Finanzinstrumente in Basiswertäquivalente und das Netting von Basispositionen von derivativen Finanzinstrumenten bei Anwendung des Commitment Approach, |
| --- | --- |

b)

die Umrechnung derivativer Finanzinstrumente in Basiswertäquivalente und das Netting von Basispositionen von derivativen Finanzinstrumenten bei Anwendung des Commitment Approach,

| c) | Best Practices im Bereich VaR und Stress Tests, |
| --- | --- |

c)

Best Practices im Bereich VaR und Stress Tests,

| d) | die Anforderungen, die die internen Modelle von OGAW erfüllen müssen. |
| --- | --- |

d)

die Anforderungen, die die internen Modelle von OGAW erfüllen müssen.

4.   Angemessene Standards für die Bewertung der Hebelwirkung

4.1.   Anwendung des Commitment Approach

In Ermangelung fortschrittlicher Methoden im Sinne von Ziffer 4.2 wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass zur Bewertung der Hebelwirkung eines OGAW der Commitment Approach in Kombination mit dem/den nach Ziffer 3.3 für die Marktrisikomessung bei komplexen OGAW vorgeschriebenen VaR-Ansatz und Stress Tests angewandt wird.

Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen zu gestatten, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, die nach Ziffer 3.2 den Commitment Approach anwenden, diesen Ansatz auch zur Bewertung der Hebelwirkung anwenden.

4.2.   Zulassung fortschrittlicherer Methoden

Bei komplexen OGAW im Sinne von Ziffer 3.3 sollten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Aufsichtsbehörden uneingeschränkt davon überzeugt sind, dass eine Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft bereits eine geeignete Methode zur Bewertung der Hebelwirkung mittels VaR-Ansätzen und Stress Tests entwickelt und erprobt hat, und diese Methode durch die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft hinreichend dokumentiert ist, eine Anerkennung zum Zwecke der Messung der Hebelwirkung in Betracht ziehen. Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, Ansätze zu berücksichtigen, die auf einem Vergleichsmaßstab wie dem VaR/Stress-Test-Wert eines geeigneten, der Anlagestrategie eines OGAW entsprechenden Referenzportfolios oder dem VaR/Stress-Test-Wert einer geeigneten Benchmark beruhen.

4.3.   Empfehlung, die Arbeit fortzusetzen

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu berücksichtigen, dass die Methoden zur Bewertung der Hebelwirkung eines OGAW weiterentwickelt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den maximalen VaR/Stress-Test-Wert, der einem Risiko von insgesamt 200 % des OGAW-NAV entspricht. Sie sollten daher darauf hinwirken, dass ihre zuständigen Behörden weitere Arbeiten durchführen, um fortschrittlichere und ausgefeiltere Methoden für die Bewertung der Hebelwirkung zu entwickeln und somit zu einem konvergenten gemeinschaftsweiten Ansatz zu gelangen.

5.   Anwendung geeigneter Standards und anerkannter Techniken zur Begrenzung des Ausfallrisikos

5.1.   Voraussetzungen für die Beschränkung des Ausfallrisikos auf OTC-Derivate

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass sämtliche Derivatgeschäfte, die für ausfallrisikofrei erachtet werden dürfen, an einer Börse stattfinden, deren Clearingstelle folgende Voraussetzungen erfüllt: angemessene Leistungsgarantie, tägliche Neubewertung von Derivatpositionen auf der Grundlage des aktuellen Marktkurses und mindestens tägliche Einschusszahlungen.

5.2.   Heranziehung des maximal möglichen Verlusts

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass das Ausfallrisiko gegenüber einer Gegenpartei bei OTC-Derivaten nicht nach dem Nominalwert des OTC-Kontrakts, sondern nach dem Verlust bemessen wird, der dem OGAW bei Ausfall der Gegenpartei maximal entstehen kann.

5.3.   Anwendung der in der Richtlinie 2000/12/EG niedergelegten Standards als Richtwert

In Übereinstimmung mit den bereits durch die Richtlinie 2001/108/EG eingeführten quantitativen Vorgaben wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass das Ausfallrisiko bei OTC-Derivaten nach der in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dargelegten Marktbewertungsmethode berechnet wird, wobei in Ermangelung eines Marktkurses geeignete Preisermittlungsmodelle erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die uneingeschränkte Anwendung des Kreditäquivalent-Ansatzes gemäß der Richtlinie 2000/12/EG vorschreiben, wobei dem potenziellen künftigen Risiko durch ein Zuschlagssystem Rechnung zu tragen ist.

5.4.   Anerkennung von Sicherheiten bei der Bewertung des Ausfallrisikos eines OGAW

5.4.1.   Allgemeine Voraussetzungen

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen vorzusehen, dass Sicherheiten auf das Ausfallrisiko eines OGAW angerechnet werden können, sofern die betreffende Sicherheit gemäß der Richtlinie 2000/12/EG und unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen:

| a) | täglich auf der Grundlage des aktuellen Marktkurses neu bewertet wird und ihr Wert den Risikobetrag übersteigt, |
| --- | --- |

a)

täglich auf der Grundlage des aktuellen Marktkurses neu bewertet wird und ihr Wert den Risikobetrag übersteigt,

| b) | nur zu vernachlässigenden Risiken ausgesetzt ist (Beispiel: erstklassige Staatsanleihen oder Barmittel) und liquide ist, |
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b)

nur zu vernachlässigenden Risiken ausgesetzt ist (Beispiel: erstklassige Staatsanleihen oder Barmittel) und liquide ist,

| c) | von einem Dritten verwahrt wird, der in keinerlei Verbindung zum Betreiber steht oder rechtlich vor den Auswirkungen eines Konkurses einer mit diesem verbundenen Partei geschützt ist, |
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c)

von einem Dritten verwahrt wird, der in keinerlei Verbindung zum Betreiber steht oder rechtlich vor den Auswirkungen eines Konkurses einer mit diesem verbundenen Partei geschützt ist,

| d) | von dem OGAW jederzeit verwertet werden kann. |
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d)

von dem OGAW jederzeit verwertet werden kann.

5.4.2.   Begrenzung der Risikokonzentration

Gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Risikostreuung wird den Mitgliedstaaten empfohlen sicherzustellen, dass das Ausfallrisiko gegenüber einem bestimmten Unternehmen bzw. einer bestimmten Unternehmensgruppe nach Berücksichtigung der von diesem Unternehmen bzw. dieser Unternehmensgruppe gestellten Sicherheiten die in der Richtlinie 85/611/EWG festgelegte Obergrenze von 20 % sowohl auf der Ebene des Einzelunternehmens nach Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 als auch auf der Ebene der Unternehmensgruppe nach Artikel 22 Absatz 5 nicht übersteigen darf.

5.5.   Anerkennung von Nettingvereinbarungen

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu gestatten, dass OGAW ihre OTC-Derivatpositionen gegenüber einer Gegenpartei aufrechnen, sofern die entsprechenden Nettingverfahren die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/12/EG erfüllen und auf rechtsverbindlichen Vereinbarungen beruhen.

6.   Geeignete Methoden für die Anwendung der Obergrenzen für das Emittentenrisiko

6.1.   Abstimmung der Risikomessverfahren auf die Art des Derivats

Da derivative Finanzinstrumente zwecks Einbeziehung in die nach Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehenen emittentenbezogenen Anlagegrenzen in Basiswertäquivalente umzurechnen sind, wird den Mitgliedstaaten empfohlen die Anwendung von Methoden zu verlangen, die der Art des betreffenden Finanzinstruments angemessen sind. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise bei Optionen den Delta-Ansatz zulassen. Ist dieser Ansatz aufgrund der Komplexität eines derivativen Finanzinstruments nicht einschlägig bzw. nicht durchführbar, so können die Mitgliedstaaten die Anwendung eines Ansatzes gestatten, der von dem bei dem betreffenden Derivat maximal möglichen Verlust als Maximalwert des Solvenzrisikos ausgeht.

6.2.   Indexderivate

Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu berücksichtigen, ob der Basisindex eines derivativen Finanzinstruments die Voraussetzungen des Artikels 22 a der Richtlinie erfüllt. Bei der Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu bedenken, dass es einer Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft grundsätzlich nicht möglich sein sollte, auf einem selbstgebildeten Index basierende derivative Finanzinstrumente zu nutzen, um die emittentenbezogenen Anlagegrenzen nach Artikel 22 zu umgehen. Die Mitgliedstaaten sollten auch bedenken, dass es einer Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft nicht möglich sein sollte, Indexderivate zu nutzen, deren Index gegen die in Artikel 22 a der Richtlinie 85/611/EWG niedergelegten Anlagegrenzen verstößt.

6.3.   Begrenzung der Risikokonzentration

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften bei der Anwendung der Obergrenze von 20 % des NAV gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 85/611/EWG das Ausfallrisiko und das Emittentenrisiko gegenüber einem Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe kumulativ berechnen.

7.   Richtlinien für die Deckung von Geschäften mit börsennotierten und außerbörslichen derivativen Finanzinstrumenten

7.1.   Angemessene Deckung bei Geschäften ohne Barausgleich

Ist bei einem derivativen Finanzinstrument entweder automatisch oder auf Wunsch der Gegenpartei bei Fälligkeit bzw. Ausübung eine stückemäßige Lieferung des Basisinstruments vorgesehen und ist die stückemäßige Lieferung bei dem betreffenden Instrument üblich, so wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass OGAW das betreffende Basisinstrument zur Deckung in ihrem Portfolio halten.

7.2.   Ausnahmsweise alternative Deckung bei Geschäften ohne Barausgleich

Können die Risiken des Basisinstruments eines Derivats durch ein anderes Basisinstrument in angemessener Weise wiedergegeben werden und ist dieses Basisinstrument hochliquide, so sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu gestatten, dass OGAW ausnahmsweise andere liquide Werte zur Deckung halten, sofern sie jederzeit zum Ankauf des zu liefernden Basisinstruments eingesetzt werden können und das mit dieser Art von Geschäft verbundene zusätzliche Marktrisiko ausreichend gemessen wird.

7.3.   Alternative Deckung bei Geschäften mit Barausgleich

Wird bei einem derivativen Finanzinstrument automatisch oder auf Wunsch des OGAW ein Barausgleich vorgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu gestatten, dass der OGAW das betreffende Basisinstrument nicht zur Deckung hält. In diesem Falle wird den Mitgliedstaaten empfohlen, folgende Kategorien als zulässige Deckung in Betracht zu ziehen:

| a) | Barmittel, |
| --- | --- |

a)

Barmittel,

| b) | liquide Schuldtitel (z. B. erstklassige Staatsanleihen) bei angemessenen Schutzmechanismen (insbesondere Sicherheitsmargenabschläge), |
| --- | --- |

b)

liquide Schuldtitel (z. B. erstklassige Staatsanleihen) bei angemessenen Schutzmechanismen (insbesondere Sicherheitsmargenabschläge),

| c) | sonstige hochliquide Werte, die von den zuständigen Behörden in Anbetracht ihrer Korrelation mit den Basiswerten der derivativen Finanzinstrumente vorbehaltlich angemessener Schutzmechanismen (ggf. Sicherheitsmargenabschläge) anerkannt werden. |
| --- | --- |

c)

sonstige hochliquide Werte, die von den zuständigen Behörden in Anbetracht ihrer Korrelation mit den Basiswerten der derivativen Finanzinstrumente vorbehaltlich angemessener Schutzmechanismen (ggf. Sicherheitsmargenabschläge) anerkannt werden.

Bei der Anwendung von Artikel 42 der Richtlinie 85/611/EWG sollten die Mitgliedstaaten jene Instrumente als „liquide“ betrachten, die in weniger als sieben Geschäftstagen zu einem Preis, der möglichst genau dem aktuellen Wert des Finanzinstruments an seinem eigenen Markt entspricht, zu Barmitteln gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass der entsprechende Barbetrag dem OGAW bei Fälligkeit bzw. Ausübung des derivativen Finanzinstruments zur Verfügung steht.

7.4.   Berechnung der Deckung

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die erforderliche Deckung nach dem Commitment Approach berechnet wird.

7.5.   Art des Basisinstruments

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die Basiswerte sowohl von derivativen Finanzinstrumenten mit Barausgleich als auch mit stückemäßiger Lieferung sowie die zu Deckungszwecken gehaltenen Finanzinstrumente mit der Richtlinie und der Anlagestrategie des jeweiligen OGAW im Einklang stehen müssen.

7.6.   Empfehlung, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen

Was die Deckung von Geschäften mit derivativen Finanzinstrumenten angeht, so sollten die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass ihre zuständigen Behörden eine gemeinsame Typologie der Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten festlegen, die das Risikoprofil eines Leerverkaufs aufweisen.

8.   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum 30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten.

9.   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2004

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35).

1

(2)  ABl. L 41 vom 13.1.2002, S. 35.

2

(3)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

3

(4)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.

4

---

| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/30 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/30

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Berichtigung der Empfehlung 2004/384/EG der Kommission vom 27. April 2004 zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Empfehlung 2004/384/EG muss wie folgt lauten:

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 2004

zu bestimmten Angaben, die nach Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/2)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/384/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Informationen für Anleger zu verbessern, wurden durch die Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Bestimmungen zum vereinfachten Prospekt in die Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (2) aufgenommen. Der vereinfachte Prospekt soll dem durchschnittlichen Kleinanleger in leicht verständlicher Form alle wesentlichen Informationen liefern, über die dieser vor dem Erwerb von Anteilen eines Fonds verfügen sollte. Er soll den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen erleichtern und als einzige Marketingunterlage gemeinschaftsweit eingesetzt werden können. In der Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Aufnahmemitgliedstaaten außer einer Übersetzung keine Zusätze oder Änderungen verlangen dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Um die Informationen für Anleger zu verbessern, wurden durch die Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Bestimmungen zum vereinfachten Prospekt in die Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (2) aufgenommen. Der vereinfachte Prospekt soll dem durchschnittlichen Kleinanleger in leicht verständlicher Form alle wesentlichen Informationen liefern, über die dieser vor dem Erwerb von Anteilen eines Fonds verfügen sollte. Er soll den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW-Anteilen erleichtern und als einzige Marketingunterlage gemeinschaftsweit eingesetzt werden können. In der Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Aufnahmemitgliedstaaten außer einer Übersetzung keine Zusätze oder Änderungen verlangen dürfen.

| (2) | Um zu gewährleisten, dass diese für den Anlegerschutz zentrale Komponente ihr Ziel nicht verfehlt, sollten einige der Angaben, die laut Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen, inhaltlich und formal präzisiert werden. Nur so lässt sich eine einheitliche Auslegung der in Schema C genannten Angaben erreichen. Dabei sollte so zweckmäßig und zügig wie möglich verfahren und dem jüngsten Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Um zu gewährleisten, dass diese für den Anlegerschutz zentrale Komponente ihr Ziel nicht verfehlt, sollten einige der Angaben, die laut Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen, inhaltlich und formal präzisiert werden. Nur so lässt sich eine einheitliche Auslegung der in Schema C genannten Angaben erreichen. Dabei sollte so zweckmäßig und zügig wie möglich verfahren und dem jüngsten Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung Rechnung getragen werden.

| (3) | Die bloße Präzisierung bestimmter Punkte des Schemas C würde nicht ausreichen, um das notwendige Maß an Harmonisierung zu erreichen, das insbesondere von der Wahl und der Definition bestimmter, unter die wirtschaftlichen Informationen fallender Kennzahlen (wie Kosten und Portfolioumsatz) abhängt. Die Festlegung dieser Kennzahlen, die für die Unterrichtung der Anleger von zentraler Bedeutung sind, fällt nicht unter die Regelungsbefugnisse, die der Kommission durch Artikel 53a der Richtlinie 85/611/EWG übertragen wurden. Da auch die der Kommission durch die Richtlinie übertragenen Durchführungsbefugnisse sich nicht auf die Wahl und Struktur von Kennzahlen erstrecken, stellt eine Empfehlung derzeit das einzige Instrument dar, mit dem eine gemeinsame Auslegung der betreffenden Angaben in Schema C erreicht werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die bloße Präzisierung bestimmter Punkte des Schemas C würde nicht ausreichen, um das notwendige Maß an Harmonisierung zu erreichen, das insbesondere von der Wahl und der Definition bestimmter, unter die wirtschaftlichen Informationen fallender Kennzahlen (wie Kosten und Portfolioumsatz) abhängt. Die Festlegung dieser Kennzahlen, die für die Unterrichtung der Anleger von zentraler Bedeutung sind, fällt nicht unter die Regelungsbefugnisse, die der Kommission durch Artikel 53a der Richtlinie 85/611/EWG übertragen wurden. Da auch die der Kommission durch die Richtlinie übertragenen Durchführungsbefugnisse sich nicht auf die Wahl und Struktur von Kennzahlen erstrecken, stellt eine Empfehlung derzeit das einzige Instrument dar, mit dem eine gemeinsame Auslegung der betreffenden Angaben in Schema C erreicht werden kann.

| (4) | Der vereinfachte Prospekt sollte die Anleger über das Anlageziel des OGAW informieren. Aus diesem Grund sollte darin in knapper und angemessener Form dargelegt werden, welche Ergebnisse mit der Anlage angestrebt werden, ob Garantien Dritter bestehen, die die Anleger z. B. vor einem etwaigen Kursrückgang schützen, welchen Wertzuwachs ihre Anlage mindestens haben wird und ob Indizes nachgebildet werden sollen. |
| --- | --- |

(4)

Der vereinfachte Prospekt sollte die Anleger über das Anlageziel des OGAW informieren. Aus diesem Grund sollte darin in knapper und angemessener Form dargelegt werden, welche Ergebnisse mit der Anlage angestrebt werden, ob Garantien Dritter bestehen, die die Anleger z. B. vor einem etwaigen Kursrückgang schützen, welchen Wertzuwachs ihre Anlage mindestens haben wird und ob Indizes nachgebildet werden sollen.

| (5) | In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG sollte der durchschnittliche Anleger anhand der Beschreibung der OGAW-Anlagestrategie im vereinfachten Prospekt nachvollziehen können, mit welcher Methode das Anlageziel erreicht werden soll und über die wichtigsten Merkmale des OGAW aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck sollte der vereinfachte Prospekt einen knappen Überblick über die wichtigsten Gattungen der in Frage kommenden Anlageinstrumente, über die Portfoliomanagementstrategie des OGAW (wobei gegebenenfalls auf mögliche Risikoprofile hinzuweisen ist) sowie über die Hauptcharakteristika der Anleihen, in die der OGAW investiert, geben. Ferner sollte der vereinfachte Prospekt Informationen über Derivate, den Managementstil und — wenn mit dem Fonds ein Index nachgebildet werden soll — die zu diesem Zweck verfolgte Strategie enthalten. |
| --- | --- |

(5)

In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG sollte der durchschnittliche Anleger anhand der Beschreibung der OGAW-Anlagestrategie im vereinfachten Prospekt nachvollziehen können, mit welcher Methode das Anlageziel erreicht werden soll und über die wichtigsten Merkmale des OGAW aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck sollte der vereinfachte Prospekt einen knappen Überblick über die wichtigsten Gattungen der in Frage kommenden Anlageinstrumente, über die Portfoliomanagementstrategie des OGAW (wobei gegebenenfalls auf mögliche Risikoprofile hinzuweisen ist) sowie über die Hauptcharakteristika der Anleihen, in die der OGAW investiert, geben. Ferner sollte der vereinfachte Prospekt Informationen über Derivate, den Managementstil und — wenn mit dem Fonds ein Index nachgebildet werden soll — die zu diesem Zweck verfolgte Strategie enthalten.

| (6) | In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG sollte der durchschnittliche Anleger über das Risikoprofil eines OGAW aufgeklärt und angemessen über die entsprechenden Risiken informiert werden. Aus diesem Grund sollte der vereinfachte Prospekt eine kurze und leicht verständliche Beschreibung aller für den OGAW relevanten Risiken in Textform enthalten. Auch sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, zusätzlich dazu die Angabe eines auf der Volatilität des OGAW basierenden quantitativen Risikoindikators vorzuschreiben, wenn sie dies angesichts der bei ihnen üblichen Offenlegungspraxis und ihrer Anlegerschutznormen für zweckdienlich halten; dies sollte jedoch unter den Vorbehalt weiterer Arbeiten zur Annäherung solcher Risikoindikatoren gestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

In Übereinstimmung mit Artikel 24a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/611/EWG sollte der durchschnittliche Anleger über das Risikoprofil eines OGAW aufgeklärt und angemessen über die entsprechenden Risiken informiert werden. Aus diesem Grund sollte der vereinfachte Prospekt eine kurze und leicht verständliche Beschreibung aller für den OGAW relevanten Risiken in Textform enthalten. Auch sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, zusätzlich dazu die Angabe eines auf der Volatilität des OGAW basierenden quantitativen Risikoindikators vorzuschreiben, wenn sie dies angesichts der bei ihnen üblichen Offenlegungspraxis und ihrer Anlegerschutznormen für zweckdienlich halten; dies sollte jedoch unter den Vorbehalt weiterer Arbeiten zur Annäherung solcher Risikoindikatoren gestellt werden.

| (7) | Um irreführende Angaben über die bisherigen Ergebnisse eines OGAW zu verhindern und den Anlegern den gemeinschaftsweiten Vergleich zwischen OGAW zu erleichtern, muss klargestellt werden, wie die bisherigen Ergebnisse darzustellen sind. |
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(7)

Um irreführende Angaben über die bisherigen Ergebnisse eines OGAW zu verhindern und den Anlegern den gemeinschaftsweiten Vergleich zwischen OGAW zu erleichtern, muss klargestellt werden, wie die bisherigen Ergebnisse darzustellen sind.

| (8) | Um den vereinfachten Prospekt so klar und präzise wie möglich zu halten, sollte sich die Information über die Steuervorschriften auf die Vorschriften beschränken, die für den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat gelten. Für eine angemessene Anlegerinformation sollte zusätzlich dazu jedoch darauf hingewiesen werden, dass einzelne Anleger aufgrund des für sie im Einzelfall geltenden Steuerrechts möglicherweise weiteren Steuern unterliegen. |
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(8)

Um den vereinfachten Prospekt so klar und präzise wie möglich zu halten, sollte sich die Information über die Steuervorschriften auf die Vorschriften beschränken, die für den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat gelten. Für eine angemessene Anlegerinformation sollte zusätzlich dazu jedoch darauf hingewiesen werden, dass einzelne Anleger aufgrund des für sie im Einzelfall geltenden Steuerrechts möglicherweise weiteren Steuern unterliegen.

| (9) | Um einen wirksamen Anlegerschutz zu gewährleisten und das Vertrauen der Anleger in die Fondsbranche zu stärken, sollte der vereinfachte Prospekt über sämtliche Kosten, die den Anlegern in diesem Zusammenhang entstehen, Aufschluss geben. Zu diesem Zweck ist eine Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio — TER) anzugeben, die als Indikator für die Betriebskosten des Fonds insgesamt dient. Zu diesem Zweck muss ebenfalls klargestellt werden, wie die TER zu berechnen ist. Da Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge sowie andere vom Anleger direkt zu tragende Kosten nicht in der TER enthalten sind, sollten sie zusammen mit allen anderen nicht in der TER enthaltenen Kosten gesondert ausgewiesen werden; dies gilt auch für die Transaktionskosten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten. Als zusätzlicher Indikator für die Relevanz der Transaktionskosten sollte auf jeden Fall der Portfolioumsatz, der nach einem Standardverfahren zu ermitteln ist, veröffentlicht werden. |
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(9)

Um einen wirksamen Anlegerschutz zu gewährleisten und das Vertrauen der Anleger in die Fondsbranche zu stärken, sollte der vereinfachte Prospekt über sämtliche Kosten, die den Anlegern in diesem Zusammenhang entstehen, Aufschluss geben. Zu diesem Zweck ist eine Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio — TER) anzugeben, die als Indikator für die Betriebskosten des Fonds insgesamt dient. Zu diesem Zweck muss ebenfalls klargestellt werden, wie die TER zu berechnen ist. Da Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge sowie andere vom Anleger direkt zu tragende Kosten nicht in der TER enthalten sind, sollten sie zusammen mit allen anderen nicht in der TER enthaltenen Kosten gesondert ausgewiesen werden; dies gilt auch für die Transaktionskosten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten. Als zusätzlicher Indikator für die Relevanz der Transaktionskosten sollte auf jeden Fall der Portfolioumsatz, der nach einem Standardverfahren zu ermitteln ist, veröffentlicht werden.

| (10) | Da bei Gebührenteilungs- und ähnlichen Vereinbarungen auf dem Markt derzeit unterschiedlich verfahren wird, sollten die Anleger ausreichend über derartige Vereinbarungen unterrichtet werden. Um die Transparenz für die Anleger zu erhöhen, muss der vereinfachte Prospekt deshalb Aufschluss darüber geben, ob derartige Vereinbarungen oder Abmachungen bestehen. Auch sollten die Anleger aufgefordert werden, den vollständigen Prospekt zu konsultieren, um nähere Informationen zu dieser Art von Vereinbarung zu erhalten und sich so einen Überblick darüber zu verschaffen, an wen die Zahlungen gehen und ob mögliche Interessenkonflikte in ihrem Interesse beigelegt werden. |
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(10)

Da bei Gebührenteilungs- und ähnlichen Vereinbarungen auf dem Markt derzeit unterschiedlich verfahren wird, sollten die Anleger ausreichend über derartige Vereinbarungen unterrichtet werden. Um die Transparenz für die Anleger zu erhöhen, muss der vereinfachte Prospekt deshalb Aufschluss darüber geben, ob derartige Vereinbarungen oder Abmachungen bestehen. Auch sollten die Anleger aufgefordert werden, den vollständigen Prospekt zu konsultieren, um nähere Informationen zu dieser Art von Vereinbarung zu erhalten und sich so einen Überblick darüber zu verschaffen, an wen die Zahlungen gehen und ob mögliche Interessenkonflikte in ihrem Interesse beigelegt werden.

| (11) | Um einen echten, anlegerfreundlichen OGAW-Binnenmarkt weiter zu vervollständigen, müssen bei der Ermittlung der Bedürfnisse, die die Anleger in Bezug auf Produktinformationen und grenzüberschreitende Vergleichbarkeit haben, weitere Fortschritte erzielt werden, wobei auch den auf nationalen Märkten durchgeführten Verbraucherstudien Rechnung zu tragen ist. Den Mitgliedstaaten wird daher empfohlen die in dieser Hinsicht, insbesondere die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen, deshalb so weit wie möglich weiter zu testen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission kann zu gegebener Zeit prüfen, ob angesichts der gemachten Erfahrungen und der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung dieser Empfehlung Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden sollten. |
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(11)

Um einen echten, anlegerfreundlichen OGAW-Binnenmarkt weiter zu vervollständigen, müssen bei der Ermittlung der Bedürfnisse, die die Anleger in Bezug auf Produktinformationen und grenzüberschreitende Vergleichbarkeit haben, weitere Fortschritte erzielt werden, wobei auch den auf nationalen Märkten durchgeführten Verbraucherstudien Rechnung zu tragen ist. Den Mitgliedstaaten wird daher empfohlen die in dieser Hinsicht, insbesondere die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen, deshalb so weit wie möglich weiter zu testen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die Kommission kann zu gegebener Zeit prüfen, ob angesichts der gemachten Erfahrungen und der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung dieser Empfehlung Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden sollten.

EMPFIEHLT:

1.   Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C zweite Überschrift der Richtlinie 85/611/EWG genannten Anlageinformationen von den Mitgliedstaaten wie folgt ausgelegt werden:

1.1.   Auslegung von „kurze Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW“

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, unter der im ersten Gedankenstrich genannten „kurzen Definition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW“ folgende Informationen zu verstehen:

| a) | eine präzise, treffende Beschreibung der mit jeder Anlage in den OGAW angestrebten Ergebnisse; |
| --- | --- |

a)

eine präzise, treffende Beschreibung der mit jeder Anlage in den OGAW angestrebten Ergebnisse;

| b) | eine klare Nennung aller etwaigen, auf den Schutz der Anleger zielenden Garantien Dritter sowie jede etwaige Einschränkung dieser Garantien; |
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b)

eine klare Nennung aller etwaigen, auf den Schutz der Anleger zielenden Garantien Dritter sowie jede etwaige Einschränkung dieser Garantien;

| c) | gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass mit dem OGAW ein Index/mehrere Indizes nachgebildet werden soll/sollen; dieser Hinweis muss so ausführlich sein, dass die Anleger erkennen können, um welchen Index/welche Indizes es sich handelt und in welchem Umfang bzw. Maß dieser/diese nachgebildet werden soll/sollen. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass mit dem OGAW ein Index/mehrere Indizes nachgebildet werden soll/sollen; dieser Hinweis muss so ausführlich sein, dass die Anleger erkennen können, um welchen Index/welche Indizes es sich handelt und in welchem Umfang bzw. Maß dieser/diese nachgebildet werden soll/sollen.

1.2.   Auslegung von „Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft“

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten „Anlagestrategie des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft“ die folgenden Informationen zu verstehen, sofern diese im Einzelfall erheblich sind:

| a) | die wichtigsten Gattungen der als Anlage in Frage kommenden Finanzinstrumente; |
| --- | --- |

a)

die wichtigsten Gattungen der als Anlage in Frage kommenden Finanzinstrumente;

| b) | ob der OGAW insbesondere auf bestimmte Branchen, geografische Gebiete oder sonstige Marktsegmente oder auf bestimmte Anlagenklassen, wie Finanzinstrumente noch wenig entwickelter Länder („emerging countries“), gerichtet ist; |
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b)

ob der OGAW insbesondere auf bestimmte Branchen, geografische Gebiete oder sonstige Marktsegmente oder auf bestimmte Anlagenklassen, wie Finanzinstrumente noch wenig entwickelter Länder („emerging countries“), gerichtet ist;

| c) | gegebenenfalls ein Warnhinweis, dass es — auch wenn bei der Zusammensetzung des Portfolios an sich die allgemeinen rechtlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und Beschränkungen eingehalten werden müssen — bei bestimmten Anlageklassen, Branchen oder geografischen Gebieten zu einer Konzentration des Risikos kommen kann; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls ein Warnhinweis, dass es — auch wenn bei der Zusammensetzung des Portfolios an sich die allgemeinen rechtlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und Beschränkungen eingehalten werden müssen — bei bestimmten Anlageklassen, Branchen oder geografischen Gebieten zu einer Konzentration des Risikos kommen kann;

| d) | falls zu den Anlagen des OGAW Anleihen zählen, ein Hinweis darauf, ob es sich um Unternehmens- oder Staatsanleihen handelt, wie lange deren Laufzeit ist und welchen Ratinganforderungen sie unterliegen; |
| --- | --- |

d)

falls zu den Anlagen des OGAW Anleihen zählen, ein Hinweis darauf, ob es sich um Unternehmens- oder Staatsanleihen handelt, wie lange deren Laufzeit ist und welchen Ratinganforderungen sie unterliegen;

| e) | falls der OGAW Derivate verwendet, ein Hinweis darauf, ob dies Teil der Anlagestrategie ist oder lediglich Absicherungszwecken dient; |
| --- | --- |

e)

falls der OGAW Derivate verwendet, ein Hinweis darauf, ob dies Teil der Anlagestrategie ist oder lediglich Absicherungszwecken dient;

| f) | ob das Management des OGAW in gewissem Umfang auf einen Vergleichsindex ausgerichtet werden soll und insbesondere, ob der OGAW einen Index nachbilden soll, wobei die zu diesem Zweck verfolgte Strategie darzulegen ist; |
| --- | --- |

f)

ob das Management des OGAW in gewissem Umfang auf einen Vergleichsindex ausgerichtet werden soll und insbesondere, ob der OGAW einen Index nachbilden soll, wobei die zu diesem Zweck verfolgte Strategie darzulegen ist;

| g) | ob das Management des OGAW auf einer taktischen Anlageverteilung mit häufigen Portefeuilleanpassungen basiert. |
| --- | --- |

g)

ob das Management des OGAW auf einer taktischen Anlageverteilung mit häufigen Portefeuilleanpassungen basiert.

1.3.   Zusammenfassung der Informationen über Anlageziele und Anlagestrategie des OGAW

Die Herkunftsmitgliedstaaten können gestatten, dass die unter 1.1 und 1.2 geforderten Angaben (z. B. zur Indexnachbildung) im vereinfachten Prospekt unter einem einzigen Punkt zusammengefasst werden können, sofern eine solche Kombination nicht zu Verwechslungen zwischen den Zielen und Strategien des OGAW führt. Die Reihenfolge der einzelnen Informationen kann den Anlagezielen und der Anlagestrategie des OGAW angepasst werden.

1.4.   Auslegung von „kurze Bewertung des Risikoprofils des Fonds“

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter der im zweiten Gedankenstrich genannten „kurzen Bewertung des Risikoprofils des Fonds“ die folgenden Informationen zu verstehen:

1.4.1.   Gliederung der Informationen insgesamt

| a) | ein Hinweis darauf, dass der Wert der Anlagen sowohl steigen als auch fallen kann, und die Anleger möglicherweise weniger als ihren Einsatz herausbekommen; |
| --- | --- |

a)

ein Hinweis darauf, dass der Wert der Anlagen sowohl steigen als auch fallen kann, und die Anleger möglicherweise weniger als ihren Einsatz herausbekommen;

| b) | ein Hinweis darauf, dass der vollständige Prospekt ausführlichere Informationen über alle im vereinfachten Prospekt genannten Risiken enthält; |
| --- | --- |

b)

ein Hinweis darauf, dass der vollständige Prospekt ausführlichere Informationen über alle im vereinfachten Prospekt genannten Risiken enthält;

| c) | eine Beschreibung aller Risiken, die das Investment für die Anleger mit sich bringt, in Textform — jedoch nur für den Fall, dass diese Risiken in Bezug auf Wirkung und Wahrscheinlichkeit im Einzelfall erheblich sind. |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung aller Risiken, die das Investment für die Anleger mit sich bringt, in Textform — jedoch nur für den Fall, dass diese Risiken in Bezug auf Wirkung und Wahrscheinlichkeit im Einzelfall erheblich sind.

1.4.2.   Nähere Angaben zur Risikobeschreibung in Textform

1.4.2.1.   Spezielle Risiken

Die unter 1.4.1 Buchstabe c) erwähnte Beschreibung sollte in knapper und verständlicher Form Aufschluss über alle mit bestimmten Anlagestrategien oder bestimmten, für den OGAW relevanten Märkten oder Anlagen verbundenen Risiken geben. Dazu zählen:

| a) | das Risiko, dass der gesamte Markt für eine Anlagegattung fällt und dies Kurs und Wert der Anlagen beeinträchtigt (Marktrisiko); |
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a)

das Risiko, dass der gesamte Markt für eine Anlagegattung fällt und dies Kurs und Wert der Anlagen beeinträchtigt (Marktrisiko);

| b) | das Risiko, dass ein Emittent oder eine Gegenpartei seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann (Kreditrisiko); |
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b)

das Risiko, dass ein Emittent oder eine Gegenpartei seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann (Kreditrisiko);

| c) | nur falls wirklich relevant, das Risiko, dass innerhalb eines Transfersystems eine Transaktion nicht wie erwartet abgewickelt wird, weil eine Gegenpartei nicht fristgerecht oder wie erwartet zahlt oder liefert (Erfüllungsrisiko); |
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c)

nur falls wirklich relevant, das Risiko, dass innerhalb eines Transfersystems eine Transaktion nicht wie erwartet abgewickelt wird, weil eine Gegenpartei nicht fristgerecht oder wie erwartet zahlt oder liefert (Erfüllungsrisiko);

| d) | das Risiko, dass eine Position nicht rechtzeitig zu einem angemessenen Preis geschlossen werden kann (Liquiditätsrisiko); |
| --- | --- |

d)

das Risiko, dass eine Position nicht rechtzeitig zu einem angemessenen Preis geschlossen werden kann (Liquiditätsrisiko);

| e) | das Risiko, dass der Wert der Anlage durch Wechselkursänderungen beeinträchtigt wird (Wechselkurs- oder Währungsrisiko); |
| --- | --- |

e)

das Risiko, dass der Wert der Anlage durch Wechselkursänderungen beeinträchtigt wird (Wechselkurs- oder Währungsrisiko);

| f) | nur falls wirklich relevant, das Risiko des Verlusts von in Verwahrung befindlichen Anlagen, der bei Insolvenz, Fahrlässigkeit oder betrügerischen Handlungen des Verwahrers oder Unterverwahrers eintreten könnte (Verwahrrisiko); |
| --- | --- |

f)

nur falls wirklich relevant, das Risiko des Verlusts von in Verwahrung befindlichen Anlagen, der bei Insolvenz, Fahrlässigkeit oder betrügerischen Handlungen des Verwahrers oder Unterverwahrers eintreten könnte (Verwahrrisiko);

| g) | Risiken, die auf eine Konzentration auf bestimmte Anlagen oder Märkte zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

g)

Risiken, die auf eine Konzentration auf bestimmte Anlagen oder Märkte zurückzuführen sind.

1.4.2.2.   Horizontale Risikofaktoren

In der unter 1.4.1 Buchstabe c) erwähnten Beschreibung sollte aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen auf das Produkt gegebenenfalls auch auf folgende Faktoren eingegangen werden:

| a) | das Erfolgsrisiko, einschließlich der Tatsache, dass die Höhe des Risikos je nach Auswahl einzelner Fonds schwanken kann, sowie die Frage, ob Garantien Dritter bestehen oder solche Garantien Beschränkungen unterliegen; |
| --- | --- |

a)

das Erfolgsrisiko, einschließlich der Tatsache, dass die Höhe des Risikos je nach Auswahl einzelner Fonds schwanken kann, sowie die Frage, ob Garantien Dritter bestehen oder solche Garantien Beschränkungen unterliegen;

| b) | Risiken für das Kapital des Fonds, einschließlich des Risikos der Aufzehrung bei Rücknahmen und übermäßiger Ausschüttung von Anlagerenditen; |
| --- | --- |

b)

Risiken für das Kapital des Fonds, einschließlich des Risikos der Aufzehrung bei Rücknahmen und übermäßiger Ausschüttung von Anlagerenditen;

| c) | Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Betreibers/Garantiestellers, wenn die Anlage nicht vom Betreiber gehaltene Anlagen betrifft, sondern mit einer Direktinvestition in den Betreiber einhergeht; |
| --- | --- |

c)

Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Betreibers/Garantiestellers, wenn die Anlage nicht vom Betreiber gehaltene Anlagen betrifft, sondern mit einer Direktinvestition in den Betreiber einhergeht;

| d) | Flexibilitätsmangel, sowohl bedingt durch das Produkt selbst (einschließlich des Risikos der vorzeitigen Rückgabe) als auch Einschränkungen beim Wechsel zu anderen Betreibern; |
| --- | --- |

d)

Flexibilitätsmangel, sowohl bedingt durch das Produkt selbst (einschließlich des Risikos der vorzeitigen Rückgabe) als auch Einschränkungen beim Wechsel zu anderen Betreibern;

| e) | Inflationsrisiko; |
| --- | --- |

e)

Inflationsrisiko;

| f) | mangelnde Gewissheit darüber, ob die Rahmenbedingungen, wie Steuervorschriften, unverändert bleiben werden. |
| --- | --- |

f)

mangelnde Gewissheit darüber, ob die Rahmenbedingungen, wie Steuervorschriften, unverändert bleiben werden.

1.4.2.3.   Möglichkeit der Prioritätensetzung

Damit die Anleger ein klares Bild vom individuellen Risikoprofil der OGAW erhalten, sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu verlangen, dass bei der Darstellung der Risiken unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Erheblichkeit Prioritäten gesetzt werden.

1.4.3.   Zusätzliche Veröffentlichung eines (synthetischen) Risikoindikators

Besteht ein OGAW seit mindestens einem Jahr, so sollten die Herkunftsmitgliedstaaten ferner die Möglichkeit in Betracht ziehen, die unter 1.4.1 Buchstabe c) genannte Beschreibung durch einen aus einer Zahl oder einem Wort bestehenden, auf der Volatilität des OGAW-Portfolio basierenden (synthetischen) Risikoindikator zu ergänzen. In diesem Fall sollte

| a) | die Volatilität des OGAW-Portfolio dazu dienen, die Streuung der OGAW- Renditen zu messen; |
| --- | --- |

a)

die Volatilität des OGAW-Portfolio dazu dienen, die Streuung der OGAW- Renditen zu messen;

| b) | die Rendite des OGAW unter Berücksichtigung aller Nettoinventarwerte im Bezugszeitraum (d. h. für den Fall, dass die Berechnung mit Genehmigung der zuständigen Behörde täglich erfolgt, unter Berücksichtigung der täglichen Nettoinventarwerte) ermittelt werden, die sich aus der Bewertung der OGAW-Anlagen im gleichen Bezugszeitraum ergibt. |
| --- | --- |

b)

die Rendite des OGAW unter Berücksichtigung aller Nettoinventarwerte im Bezugszeitraum (d. h. für den Fall, dass die Berechnung mit Genehmigung der zuständigen Behörde täglich erfolgt, unter Berücksichtigung der täglichen Nettoinventarwerte) ermittelt werden, die sich aus der Bewertung der OGAW-Anlagen im gleichen Bezugszeitraum ergibt.

1.5.   Auslegung von „gegebenenfalls bisherigen Ergebnissen des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft“

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Formulierung „gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zusammen mit einem Warnhinweis, dass dies keine Aussage über die künftigen Ergebnisse erlaubt“ im dritten Gedankenstrich wie folgt auszulegen.

1.5.1.   Bekanntgabe der bisherigen Ergebnisse

| a) | in einem Balkendiagramm werden lückenlos die Jahresrenditen der letzten zehn Jahre dargestellt. Ist der OGAW jünger als zehn, aber älter als ein Jahr, so sollte die Jahresrendite für alle verfügbaren Jahre angegeben werden. Die Jahresrendite wird abzüglich aller Steuern und Abgaben berechnet; |
| --- | --- |

a)

in einem Balkendiagramm werden lückenlos die Jahresrenditen der letzten zehn Jahre dargestellt. Ist der OGAW jünger als zehn, aber älter als ein Jahr, so sollte die Jahresrendite für alle verfügbaren Jahre angegeben werden. Die Jahresrendite wird abzüglich aller Steuern und Abgaben berechnet;

| b) | orientiert sich das Management eines OGAW an einem Vergleichsindex oder ist eines seiner Kostenelemente eine von einem Vergleichsindex abhängige erfolgsbezogene Vergütung, so sollten neben den bisherigen Ergebnissen des OGAW zum Vergleich auch die bisherigen Ergebnisse dieses Vergleichsindexes angegeben werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die bisherigen Ergebnisse des Vergleichsindexes und des OGAW auf ein und demselben und/oder einem separaten Balkendiagramm dargestellt werden, damit ein Vergleich ohne weiteres möglich ist. |
| --- | --- |

b)

orientiert sich das Management eines OGAW an einem Vergleichsindex oder ist eines seiner Kostenelemente eine von einem Vergleichsindex abhängige erfolgsbezogene Vergütung, so sollten neben den bisherigen Ergebnissen des OGAW zum Vergleich auch die bisherigen Ergebnisse dieses Vergleichsindexes angegeben werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die bisherigen Ergebnisse des Vergleichsindexes und des OGAW auf ein und demselben und/oder einem separaten Balkendiagramm dargestellt werden, damit ein Vergleich ohne weiteres möglich ist.

1.5.2.   Bekanntgabe der kumulativen (durchschnittlichen) Ergebnisse

Zusätzlich dazu sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, entweder die Bekanntgabe der kumulativen Ergebnisse oder die Bekanntgabe der kumulativen durchschnittlichen Ergebnisse, die der Fonds in bestimmten Zeiträumen (wie 3, 5 oder 10 Jahren) erzielt hat, zu verlangen. Falls die Mitgliedstaaten eine dieser beiden Möglichkeiten nutzen, wird empfohlen für den Fall, dass nach Punkt 1.5.1 Buchstabe b) ein Vergleich mit einem Vergleichsindex vorgeschrieben ist, auch einen Vergleich mit den kumulativen Ergebnissen bzw. gegebenenfalls den kumulativen durchschnittlichen Ergebnissen eines Vergleichsindexes zu verlangen.

1.5.3.   Ausschluss von Ausgabeauf- und Rücknahmeabschlägen vorbehaltlich eines angemessenen Hinweises

Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der geltenden Aufsichtsstandards prüfen, ob eine Einbeziehung der Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge in die Berechnung des Fondsergebnisses vorgeschrieben werden sollte. Doch wird den Mitgliedstaaten empfohlen, auf jeden Fall zu verlangen, dass bei Ausklammerung dieser Angaben ein entsprechender Hinweis gegeben wird. Auch wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre zuständigen Behörden zu ermutigen, ihre Verfahren der Ergebnisermittlung im Hinblick auf eine weitere Optimierung allmählich anzugleichen.

1.5.4.   Verweis auf einen Vergleichsindex

Die Mitgliedstaaten sollten ferner prüfen, ob für alle bei ihnen zugelassenen OGAW ein Verweis auf einen Vergleichsindex vorgeschrieben werden sollte, auch wenn in den Anlagezielen einzelner OGAW nicht ausdrücklich auf einen solchen Vergleichsindex Bezug genommen wird.

2.   Es wird empfohlen, dass die in Anhang I Schema C dritte Überschrift der Richtlinie 85/611/EWG genannten wirtschaftlichen Informationen von den Mitgliedstaaten wie folgt ausgelegt werden:

2.1.   Auslegung von „geltenden Steuervorschriften“

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im ersten Gedankenstrich genannten „geltenden Steuervorschriften“ folgende Informationen zu verstehen:

| a) | die für den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Steuervorschriften; |
| --- | --- |

a)

die für den OGAW in seinem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Steuervorschriften;

| b) | ein Hinweis darauf, dass die Besteuerung der Erträge oder Kapitalgewinne einzelner Anleger von dem für sie im Einzelfall geltenden Steuerrecht und/oder dem Ort, an dem das Kapital investiert wird, abhängt und der Anleger für den Fall, dass er sich über seine Steuersituation im Unklaren ist, professionellen Rat bei lokalen Einrichtungen — sofern vorhanden — suchen sollte. |
| --- | --- |

b)

ein Hinweis darauf, dass die Besteuerung der Erträge oder Kapitalgewinne einzelner Anleger von dem für sie im Einzelfall geltenden Steuerrecht und/oder dem Ort, an dem das Kapital investiert wird, abhängt und der Anleger für den Fall, dass er sich über seine Steuersituation im Unklaren ist, professionellen Rat bei lokalen Einrichtungen — sofern vorhanden — suchen sollte.

2.2.   Auslegung von „Ein- und Ausstiegsprovisionen“ und „etwaige sonstige Kosten und Gebühren“

2.2.1.   Informationen insgesamt

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen unter den im zweiten bzw. dritten Gedankenstrich genannten „Ein- und Ausstiegsprovisionen“ und „etwaigen sonstigen Kosten und Gebühren, aufgeschlüsselt danach, ob sie vom Anteilinhaber zu entrichten sind, oder aus dem Vermögen des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft zu zahlen sind“ die folgenden Informationen zu verstehen:

| a) | eine nach Anhang I ermittelte Gesamtkostenquote (TER), es sei denn, es handelt sich um einen neuen OGAW, für den eine solche Kennziffer noch nicht berechnet werden kann; |
| --- | --- |

a)

eine nach Anhang I ermittelte Gesamtkostenquote (TER), es sei denn, es handelt sich um einen neuen OGAW, für den eine solche Kennziffer noch nicht berechnet werden kann;

| b) | eine Vorabschätzung der Kostenstruktur, d. h. die Angabe aller verfügbaren in Anhang I genannten Kosten, um den Anlegern ein möglichst angemessenes Bild der erwarteten Kosten zu vermitteln; |
| --- | --- |

b)

eine Vorabschätzung der Kostenstruktur, d. h. die Angabe aller verfügbaren in Anhang I genannten Kosten, um den Anlegern ein möglichst angemessenes Bild der erwarteten Kosten zu vermitteln;

| c) | alle Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge und alle direkt vom Anleger getragenen sonstigen Kosten; |
| --- | --- |

c)

alle Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge und alle direkt vom Anleger getragenen sonstigen Kosten;

| d) | alle anderen, nicht in der TER enthaltenen Kosten, einschließlich der Transaktionskosten, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten; |
| --- | --- |

d)

alle anderen, nicht in der TER enthaltenen Kosten, einschließlich der Transaktionskosten, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese für verfügbar halten;

| e) | der nach Anhang II berechnete Portfolioumsatz als zusätzlicher Indikator für die Bedeutung der Transaktionskosten; |
| --- | --- |

e)

der nach Anhang II berechnete Portfolioumsatz als zusätzlicher Indikator für die Bedeutung der Transaktionskosten;

| f) | ein Hinweis auf etwaige Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte Vorteile („soft commissions“). |
| --- | --- |

f)

ein Hinweis auf etwaige Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte Vorteile („soft commissions“).

Buchstabe f) sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass mit den darin genannten Angaben einzelne Vereinbarungen oder Gebühren als generell mit der Richtlinie 85/611/EWG, insbesondere mit Artikel 5 f Absatz 1 Buchstabe b), oder mit nationalen Vorschriften übereinstimmend bewertet werden. Unter Berücksichtigung der derzeit gängigen Marktpraxis werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, von den OGAW zu verlangen zu prüfen, inwieweit bestehende Gebührenteilungs- und vergleichbare Vereinbarungen ausschließlich dem OGAW zugute kommen sollen.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass der vereinfachte Prospekt Anleger, die nähere Informationen zu derartigen Vereinbarungen wünschen, auf den vollständigen Prospekt verweist. Letzterer sollte jedem Anleger einen Überblick darüber ermöglichen, an wen die Zahlungen gehen und wie mögliche Interessenkonflikte in seinem Interesse gelöst werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die im vereinfachten Prospekt gelieferten Informationen stets kurz und prägnant sind.

2.2.2.   Präzisierung der Begriffe „Gebührenteilungsvereinbarungen“ und „geldwerte Vorteile“ („soft commissions“)

2.2.2.1.   Gebührenteilungsvereinbarungen

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen als Gebührenteilungsvereinbarungen solche Vereinbarungen einzustufen, bei denen eine direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen vergütete Partei sich damit einverstanden erklärt, ihre Vergütung mit einer anderen zu teilen, und die dazu führen, dass diese andere Partei über die Gebührenteilungsvereinbarung Kosten vergütet erhält, die normalerweise direkt oder indirekt aus dem OGAW-Vermögen zu bestreiten wären.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die nachstehenden Vereinbarungen als Gebührenteilungsvereinbarungen im obigen Sinne betrachten:

| a) | Vereinbarungen zur Aufteilung von Transaktionskosten zwischen einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem Broker, bei denen der Broker sich damit einverstanden erklärt, die Transaktionsentgelte, die er vom OGAW für die Durchführung von Geschäften erhält, mit der Verwaltungsgesellschaft zu teilen; |
| --- | --- |

a)

Vereinbarungen zur Aufteilung von Transaktionskosten zwischen einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem Broker, bei denen der Broker sich damit einverstanden erklärt, die Transaktionsentgelte, die er vom OGAW für die Durchführung von Geschäften erhält, mit der Verwaltungsgesellschaft zu teilen;

| b) | Vereinbarungen, die innerhalb eines Dachfonds zwischen einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem anderen Fonds (oder dessen Verwaltungsgesellschaft) getroffen werden und bei denen für den Fall, dass der OGAW Anteile dieses anderen Fonds erwirbt, ein Teil der ihm dafür (entweder direkt in Form von Ausgabeauf- oder Rücknahmeabschlägen oder indirekt über die TER) in Rechnung gestellten Gebühren von diesem Zielfonds (oder seiner Verwaltungsgesellschaft) an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft gezahlt werden. |
| --- | --- |

b)

Vereinbarungen, die innerhalb eines Dachfonds zwischen einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft und einem anderen Fonds (oder dessen Verwaltungsgesellschaft) getroffen werden und bei denen für den Fall, dass der OGAW Anteile dieses anderen Fonds erwirbt, ein Teil der ihm dafür (entweder direkt in Form von Ausgabeauf- oder Rücknahmeabschlägen oder indirekt über die TER) in Rechnung gestellten Gebühren von diesem Zielfonds (oder seiner Verwaltungsgesellschaft) an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft gezahlt werden.

2.2.2.2.   Geldwerte Vorteile („soft commissions“)

Als geldwerte Vorteile sollten die Mitgliedstaaten jeden wirtschaftlichen Nutzen mit Ausnahme von Clearing- und Ausführungsleistungen ansehen, den ein Vermögensverwalter im Zusammenhang mit Zahlungen des Fonds für Transaktionen mit Wertpapieren erhält. Geldwerte Vorteile werden in der Regel von oder über den ausführenden Broker gewährt.

2.2.3.   Präsentation von TER und Portfolioumsatz

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu gestatten, dass sowohl TER als auch Portfolioumsatz entweder in den vereinfachten Prospekt aufgenommen oder diesem in derselben Anlage wie die Angaben über die bisherigen Ergebnisse beigefügt werden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum 30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum 30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten.

| 4. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
| --- | --- |

4.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2004

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

ANHANG I

Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio — TER)

1.   Definition

Die Gesamtkostenquote (TER) gibt das Verhältnis der Gesamtbetriebskosten zu dem nach Ziffer 3 ermittelten durchschnittlichen Nettovermögen des OGAW wieder.

2.   Enthaltene/ausgenommene Kosten

| 2.1. | Die Gesamtbetriebskosten umfassen alle Kosten, die vom OGAW-Vermögen abgezogen werden. Sie werden für gewöhnlich im Rechenschaftsbericht für die entsprechende Rechnungsperiode ausgewiesen und auf „Vor-Steuer-Basis“ (d. h. unter Zugrundelegung des Bruttobetrags der Kosten) ermittelt. |
| --- | --- |

2.1.

Die Gesamtbetriebskosten umfassen alle Kosten, die vom OGAW-Vermögen abgezogen werden. Sie werden für gewöhnlich im Rechenschaftsbericht für die entsprechende Rechnungsperiode ausgewiesen und auf „Vor-Steuer-Basis“ (d. h. unter Zugrundelegung des Bruttobetrags der Kosten) ermittelt.

| 2.2. | Sie umfassen alle rechtmäßigen Ausgaben des OGAW unabhängig von ihrer Berechnungsgrundlage (z. B. pauschal, vermögensbezogen, transaktionsbezogen), wie:






  — | Verwaltungsvergütungen einschließlich erfolgsabhängiger Verwaltungsvergütungen, |
| --- | --- | --- |

2.2.

Sie umfassen alle rechtmäßigen Ausgaben des OGAW unabhängig von ihrer Berechnungsgrundlage (z. B. pauschal, vermögensbezogen, transaktionsbezogen), wie:

—

Verwaltungsvergütungen einschließlich erfolgsabhängiger Verwaltungsvergütungen,

| — | sonstige Verwaltungskosten, |
| --- | --- |

—

sonstige Verwaltungskosten,

| — | Depotgebühren, |
| --- | --- |

—

Depotgebühren,

| — | Prüfungshonorare, |
| --- | --- |

—

Prüfungshonorare,

| — | Zahlungen an Unternehmen, die für die Anteilseigner Dienstleistungen erbringen, einschließlich Zahlungen an den Transferstellenagent und an Broker-Dealer, die die buchmäßigen Eigentümer der OGAW-Anteile sind und für die wirtschaftlichen Eigentümer Unterdepotdienstleistungen erbringen, |
| --- | --- |

—

Zahlungen an Unternehmen, die für die Anteilseigner Dienstleistungen erbringen, einschließlich Zahlungen an den Transferstellenagent und an Broker-Dealer, die die buchmäßigen Eigentümer der OGAW-Anteile sind und für die wirtschaftlichen Eigentümer Unterdepotdienstleistungen erbringen,

| — | Zahlungen an Rechtsanwälte, |
| --- | --- |

—

Zahlungen an Rechtsanwälte,

| — | alle dem Fonds angelasteten Vertriebs- oder Rücknahmekosten, |
| --- | --- |

—

alle dem Fonds angelasteten Vertriebs- oder Rücknahmekosten,

| — | Registrierungs-, Aufsichts- und ähnliche Gebühren, |
| --- | --- |

—

Registrierungs-, Aufsichts- und ähnliche Gebühren,

| — | jede zusätzliche, aufgrund bestimmter Gebührenteilungsvereinbarungen (siehe Ziffer 4) an die Verwaltungsgesellschaft (oder einen Dritten) gezahlte Vergütung. |
| --- | --- |

—

jede zusätzliche, aufgrund bestimmter Gebührenteilungsvereinbarungen (siehe Ziffer 4) an die Verwaltungsgesellschaft (oder einen Dritten) gezahlte Vergütung.

| 2.3. | Von den Gesamtbetriebskosten ausgenommen sind:






  — | Transaktionskosten (d. h. Kosten, die einem OGAW im Zusammenhang mit Transaktionen aus seinem Portfolio entstehen), wie Brokergebühren, Steuern und ähnliche Abgaben sowie der Einfluss, den die Transaktion unter Berücksichtigung der Brokergebühr und der Liquidität der betreffenden Anlagen auf den Markt hat; |
| --- | --- | --- |

2.3.

Von den Gesamtbetriebskosten ausgenommen sind:

—

Transaktionskosten (d. h. Kosten, die einem OGAW im Zusammenhang mit Transaktionen aus seinem Portfolio entstehen), wie Brokergebühren, Steuern und ähnliche Abgaben sowie der Einfluss, den die Transaktion unter Berücksichtigung der Brokergebühr und der Liquidität der betreffenden Anlagen auf den Markt hat;

| — | Kreditzinsen; |
| --- | --- |

—

Kreditzinsen;

| — | Zahlungen aufgrund von Derivaten; |
| --- | --- |

—

Zahlungen aufgrund von Derivaten;

| — | Ausgabeauf-/Rücknahmeabschläge oder andere, direkt vom Anleger getragene Gebühren; |
| --- | --- |

—

Ausgabeauf-/Rücknahmeabschläge oder andere, direkt vom Anleger getragene Gebühren;

| — | geldwerte Vorteile (siehe Ziffer 4). |
| --- | --- |

—

geldwerte Vorteile (siehe Ziffer 4).

3.   Berechnungsmethode und Bekanntgabe

| 3.1. | Die TER wird mindestens einmal jährlich, in der Regel für das Geschäftsjahr des OGAW, ex post ermittelt. Zu besonderen Zwecken kann sie auch für andere Zeiträume berechnet werden. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf hingewiesen werden, wo der Anleger die TER früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden finden kann (z. B. die Website des Fonds). |
| --- | --- |

3.1.

Die TER wird mindestens einmal jährlich, in der Regel für das Geschäftsjahr des OGAW, ex post ermittelt. Zu besonderen Zwecken kann sie auch für andere Zeiträume berechnet werden. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf hingewiesen werden, wo der Anleger die TER früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden finden kann (z. B. die Website des Fonds).

| 3.2. | Bei der Berechnung des durchschnittlichen Nettovermögens sind die jeweils ermittelten Nettoinventarinventarwerte zugrunde zu legen, so beispielsweise die täglichen Nettoinventarwerte, wenn die Berechnung mit Genehmigung der für den OGAW zuständigen Behörden in der Regel täglich erfolgt. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen Umstände oder Ereignisse, die irreführende Zahlen zur Folge haben könnten.
  Steuererleichterungen sollten nicht berücksichtigt werden.
  Die Methode für die Berechnung der TER muss von den Wirtschaftsprüfern des OGAW und/oder den zuständigen Behörden zugelassen werden. |
| --- | --- |

3.2.

Bei der Berechnung des durchschnittlichen Nettovermögens sind die jeweils ermittelten Nettoinventarinventarwerte zugrunde zu legen, so beispielsweise die täglichen Nettoinventarwerte, wenn die Berechnung mit Genehmigung der für den OGAW zuständigen Behörden in der Regel täglich erfolgt. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen Umstände oder Ereignisse, die irreführende Zahlen zur Folge haben könnten.

Steuererleichterungen sollten nicht berücksichtigt werden.

Die Methode für die Berechnung der TER muss von den Wirtschaftsprüfern des OGAW und/oder den zuständigen Behörden zugelassen werden.

4.   Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte Vorteile („soft commissions“)

Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die in der Regel nicht in der TER enthalten sind, führen immer wieder dazu, dass die Verwaltungsgesellschaft oder ein Dritter ganz oder teilweise Betriebskosten vergütet bekommt, die normalerweise in der TER enthalten sein müssten. Bei der Berechnung der TER sollten sie deshalb berücksichtigt und zu diesem Zweck alle aufgrund derartiger Gebührenteilungsvereinbarungen geleisteten Zahlungen an die Verwaltungsgesellschaft oder einen Dritten zu den Gesamtbetriebskosten hinzugerechnet werden.

Nicht zu berücksichtigen sind Vereinbarungen über die Teilung von Ausgaben, die bereits in der TER enthalten sind. Auch geldwerte Vorteile sollten nicht in die TER einbezogen werden.

Daher gilt:

| — | Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Transaktionskostenteilungsvereinbarung mit einem Broker oder (bei Dachfonds) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Fondsverwaltungsgesellschaften erfolgen, sollten (für den Fall, dass sie nicht schon in der zusammengesetzten (synthetischen) TER enthalten sind oder über andere, dem Fonds bereits angelastete und damit direkt in der TER enthaltene Kosten einbezogen wurden) auf jeden Fall in der TER berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Transaktionskostenteilungsvereinbarung mit einem Broker oder (bei Dachfonds) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Fondsverwaltungsgesellschaften erfolgen, sollten (für den Fall, dass sie nicht schon in der zusammengesetzten (synthetischen) TER enthalten sind oder über andere, dem Fonds bereits angelastete und damit direkt in der TER enthaltene Kosten einbezogen wurden) auf jeden Fall in der TER berücksichtigt werden;

| — | nicht berücksichtigt werden sollten demgegenüber Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Gebührenteilungsvereinbarung mit einem Fonds erfolgen (es sei denn, diese Zahlungen fallen unter das im ersten Gedankenstrich genannte Beispiel der Dachfonds). |
| --- | --- |

—

nicht berücksichtigt werden sollten demgegenüber Zahlungen an eine Verwaltungsgesellschaft, die im Rahmen einer Gebührenteilungsvereinbarung mit einem Fonds erfolgen (es sei denn, diese Zahlungen fallen unter das im ersten Gedankenstrich genannte Beispiel der Dachfonds).

5.   Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen

Erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen sollten in die TER einbezogen und gesondert als prozentualer Anteil des durchschnittlichen Nettovermögens ausgewiesen werden.

6.   Erwerb von Anteilen anderer Fonds (OGAW oder OGA)

Investiert ein OGAW mindestens 10 % seines Nettoinventarwerts in andere OGAW oder OGA, die eine TER im Sinne dieses Anhangs veröffentlichen, so sollte für diese Anlage eine zusammengesetzte (synthetische) TER angegeben werden.

Diese entspricht

| — | dem Verhältnis zwischen den Gesamtbetriebskosten des OGAW, ausgedrückt durch seine TER, zu allen dem OGAW durch die Zielfonds angelasteten Kosten (ausgedrückt durch die TER dieser Zielfonds, gewichtet nach dem Anteil der OGAW-Anlage), zuzüglich ihrer Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge, geteilt durch |
| --- | --- |

—

dem Verhältnis zwischen den Gesamtbetriebskosten des OGAW, ausgedrückt durch seine TER, zu allen dem OGAW durch die Zielfonds angelasteten Kosten (ausgedrückt durch die TER dieser Zielfonds, gewichtet nach dem Anteil der OGAW-Anlage), zuzüglich ihrer Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge, geteilt durch

| — | das durchschnittliche Nettovermögen des Fonds. |
| --- | --- |

—

das durchschnittliche Nettovermögen des Fonds.

Wie oben bereits erwähnt, sollten Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge der Zielfonds in die TER einbezogen werden. Nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG dürfen diese nicht erhoben werden, wenn die Zielfonds ein und derselben Gruppe angehören.

Sollte einer der OGA-Zielfonds keine TER nach diesem Anhang veröffentlichen, so ist bei der Offenlegung der Kosten wie folgt zu verfahren:

| — | Es ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Teil der Anlage keine zusammengesetzte (synthetische) TER ermittelt werden kann; |
| --- | --- |

—

Es ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Teil der Anlage keine zusammengesetzte (synthetische) TER ermittelt werden kann;

| — | Im vereinfachten Prospekt ist die maximale prozentuale Verwaltungsvergütung, die dem Zielfonds angelastet werden darf, anzugeben. |
| --- | --- |

—

Im vereinfachten Prospekt ist die maximale prozentuale Verwaltungsvergütung, die dem Zielfonds angelastet werden darf, anzugeben.

| — | Für die insgesamt erwarteten Kosten ist ein zusammengesetzter (synthetischer) Wert anzugeben. Zu diesem Zweck wird






  — | eine verkürzte zusammengesetzte (synthetische) TER errechnet, die — nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet — die TER aller Zielfonds, für die die TER nach diesem Anhang ermittelt wird, einschließt, und |
| --- | --- | --- |

—

Für die insgesamt erwarteten Kosten ist ein zusammengesetzter (synthetischer) Wert anzugeben. Zu diesem Zweck wird

—

eine verkürzte zusammengesetzte (synthetische) TER errechnet, die — nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet — die TER aller Zielfonds, für die die TER nach diesem Anhang ermittelt wird, einschließt, und

| — | werden für jeden der anderen Zielfonds die Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge plus eine möglichst genaue Bewertung der Obergrenze der für die TER in Frage kommenden Kosten hinzugerechnet. Dies sollte — nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet — die maximale Verwaltungsgebühr und die aktuellste für diesen Fonds vorliegende erfolgsabhängige Verwaltungsgebühr einschließen. |
| --- | --- |

—

werden für jeden der anderen Zielfonds die Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge plus eine möglichst genaue Bewertung der Obergrenze der für die TER in Frage kommenden Kosten hinzugerechnet. Dies sollte — nach dem Anteil der OGAW-Anlage gewichtet — die maximale Verwaltungsgebühr und die aktuellste für diesen Fonds vorliegende erfolgsabhängige Verwaltungsgebühr einschließen.

6.   Umbrellafonds/Anteilsklassenfonds

Bei Umbrellafonds sollte die TER für jeden Unterfonds ermittelt werden. Sollte bei Anteilsklassenfonds die TER zwischen unterschiedlichen Anteilklassen variieren, so sollte für jede Anteilklasse die TER gesondert berechnet und veröffentlicht werden. Im Interesse der Gleichbehandlung der Anleger sollten darüber hinaus für den Fall, dass zwischen den einzelnen Anteilklassen Unterschiede bei Gebühren und Ausgaben bestehen, diese unterschiedlichen Gebühren/Ausgaben gesondert im vereinfachten Prospekt ausgewiesen werden. In einer zusätzlichen Erklärung sollte darauf hingewiesen werden, dass die objektiven Faktoren (wie die Höhe des Ausgabeaufschlags), auf die diese Unterschiede zurückzuführen sind, dem vollständigen Prospekt zu entnehmen sind.

ANHANG II

Portfolioumsatz

Der Portfolioumsatz eines Fonds oder gegebenenfalls eines Anlagezweigs sollte wie folgt berechnet werden:

| | Wertpapierkäufe = X |
| --- | --- |

Wertpapierkäufe = X

| | Wertpapierverkäufe = Y |
| --- | --- |

Wertpapierverkäufe = Y

| | Summe 1 = Summe der Wertpapiergeschäfte = X + Y |
| --- | --- |

Summe 1 = Summe der Wertpapiergeschäfte = X + Y

| | Emissionen/Zeichnungen von Fondsanteilen = S |
| --- | --- |

Emissionen/Zeichnungen von Fondsanteilen = S

| | Rücknahmen von Fondsanteilen = T |
| --- | --- |

Rücknahmen von Fondsanteilen = T

| | Summe 2 = Summe der Transaktionen mit Fondsanteilen = S + T |
| --- | --- |

Summe 2 = Summe der Transaktionen mit Fondsanteilen = S + T

| | Durchschnittliches Nettogesamtvermögen = M |
| --- | --- |

Durchschnittliches Nettogesamtvermögen = M

| | |
| --- | --- |

Formula

Das durchschnittliche Nettogesamtvermögen entspricht dem in den gleichen zeitlichen Abständen wie in Anhang I Ziffer 3.2 ermittelten Nettoinventarwert. Der Umsatz sollte für den gleichen Bezugszeitraum/die gleichen Bezugszeiträume veröffentlicht werden wie die TER. Auf jeden Fall sollte im vereinfachten Prospekt unmissverständlich darauf hingewiesen werden, wo der Anleger die Portfolioumsätze früherer Geschäftsjahre/Rechnungsperioden finden kann (z. B. die Website des Fonds).

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(1)  ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 20.

1

(2)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3, zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2001, S. 35).

2

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/38 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/38

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Berichtigung des Beschlusses 2004/385/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004)

Der Text des Beschlusses 2004/385/EG muss wie folgt lauten:

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2004

zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

(2004/385/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 2000 (3), zuletzt geändert durch den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 2000 (3), zuletzt geändert durch den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt.

| (2) | Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in Kraft getreten ist.

| (3) | Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Sapard-Programms benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfüllen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Sapard-Programms benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfüllen sind.

| (4) | Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.

| (5) | Die Kommission hat eine weitere Analyse gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen 1305 „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes„ und 1306 “Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen„ (im Folgenden “Maßnahmen 1305 und 1306„) vorgenommen. Sie ist der Auffassung, dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat eine weitere Analyse gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen 1305 „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes„ und 1306 “Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen„ (im Folgenden “Maßnahmen 1305 und 1306„) vorgenommen. Sie ist der Auffassung, dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.

| (6) | Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen. |
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(6)

Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.

| (7) | Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig übertragen werden. |
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(7)

Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig übertragen werden.

| (8) | Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den Nationalen Fonds umgesetzt wurden. |
| --- | --- |

(8)

Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.

| (9) | Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4 Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen — |
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(9)

Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4 Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Ungarn wird bei den Maßnahmen 1305 und 1306 verzichtet.

Artikel 2

Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:

| 1. | der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehendenAgentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29, Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; |
| --- | --- |

1.

der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehendenAgentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29, Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind;

| 2. | dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzministerium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V, Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind. |
| --- | --- |

2.

dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzministerium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V, Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind.

Artikel 3

Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien, für die als Stichtag der 18. Oktober 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.

Artikel 4

Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die von Ungarn mit Schreiben vom 2. April 2004, bei der Kommission registriert unter Nr. AGR A 11682 vom 6. April 2004, vorgeschlagenen Regeln.

Brüssel, den 27. April 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

1

(2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).

2

(3)  C(2000) 2738 endgültig.

3

(4)  ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 51.

4

(5)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).

5

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/40 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/40

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Berichtigung des Beschlusses 2004/386/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text des Beschlusses 2004/386/EG muss wie folgt lauten:

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. April 2004

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/386/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.

| (2) | Auf Ersuchen der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika lud das Internationale Tierseuchenamt (OIE) am 11. Februar 2004 zu einer Sitzung mit Vertretern beider Seiten in sein Hauptquartier ein. Die Erörterungen wurden vom OIE moderiert mit dem Ziel, die Probleme zu lösen, die mit der Auslegung und der Einhaltung der derzeit geltenden OIE-Standards des Terrestrial Animal Health Code des OIE für BSE (Terrestrial Code) zusammenhängen. |
| --- | --- |

(2)

Auf Ersuchen der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika lud das Internationale Tierseuchenamt (OIE) am 11. Februar 2004 zu einer Sitzung mit Vertretern beider Seiten in sein Hauptquartier ein. Die Erörterungen wurden vom OIE moderiert mit dem Ziel, die Probleme zu lösen, die mit der Auslegung und der Einhaltung der derzeit geltenden OIE-Standards des Terrestrial Animal Health Code des OIE für BSE (Terrestrial Code) zusammenhängen.

| (3) | Das Endergebnis dieser Erörterungen könnte für weitere Vorschläge zur Änderung des Terrestrial Code für BSE und anschließend für die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften von Belang sein. |
| --- | --- |

(3)

Das Endergebnis dieser Erörterungen könnte für weitere Vorschläge zur Änderung des Terrestrial Code für BSE und anschließend für die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften von Belang sein.

| (4) | Daher sollte die Gemeinschaft die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittlungsverfahren des OIE unterstützen, dessen Kosten sich für jede Delegation auf 8 000 EUR belaufen. |
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(4)

Daher sollte die Gemeinschaft die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittlungsverfahren des OIE unterstützen, dessen Kosten sich für jede Delegation auf 8 000 EUR belaufen.

| (5) | Deshalb sollten die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des OIE vom Februar 2004 gebunden werden. |
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(5)

Deshalb sollten die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des OIE vom Februar 2004 gebunden werden.

| (6) | Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(6)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes aus der Haushaltslinie 17 04 02 des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2004 wird bis zur Höhe von 8 000 EUR genehmigt.

Brüssel, den 28. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

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| 7.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/41 |
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7.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/41

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Berichtigung der Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril, Acrylamid, Acrylnitril, Acrylsäure, Butadien, Fluorwasserstoff, Wasserstoffperoxid, Methacrylsäure, Methylmethacrylat, Toluol, Trichlorbenzol

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 30. April 2004
  )

Der Text der Empfehlung 2004/394/EG muss wie folgt lauten:

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril, Acrylamid, Acrylnitril, Acrylsäure, Butadien, Fluorwasserstoff, Wasserstoffperoxid, Methacrylsäure, Methylmethacrylat, Toluol, Trichlorbenzol

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1446)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission vom 25. Mai 1994 über die erste Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:






  — | Acetonitril, Berichterstatter: Spanien, |
| --- | --- | --- |

(1)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission vom 25. Mai 1994 über die erste Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:

—

Acetonitril, Berichterstatter: Spanien,

| — | Acrylamid, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich, |
| --- | --- |

—

Acrylamid, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich,

| — | Acrylnitril, Berichterstatter: Irland, |
| --- | --- |

—

Acrylnitril, Berichterstatter: Irland,

| — | Acrylsäure, Berichterstatter: Deutschland, |
| --- | --- |

—

Acrylsäure, Berichterstatter: Deutschland,

| — | Butadien, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich, |
| --- | --- |

—

Butadien, Berichterstatter: Vereinigtes Königreich,

| — | Fluorwasserstoff, Berichterstatter: Niederlande, |
| --- | --- |

—

Fluorwasserstoff, Berichterstatter: Niederlande,

| — | Methacrylsäure, Berichterstatter: Deutschland, |
| --- | --- |

—

Methacrylsäure, Berichterstatter: Deutschland,

| — | Methylmethacrylat, Berichterstatter: Deutschland. |
| --- | --- |

—

Methylmethacrylat, Berichterstatter: Deutschland.

| (2) | Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 28. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:






  — | Wasserstoffperoxid, Berichterstatter: Finnland, |
| --- | --- | --- |

(2)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 28. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) beschrieben, in der auch für diese Stoffe jeweils der folgende Mitgliedstaat als Berichterstatter bestimmt wurde:

—

Wasserstoffperoxid, Berichterstatter: Finnland,

| — | Toluol, Berichterstatter: Dänemark, |
| --- | --- |

—

Toluol, Berichterstatter: Dänemark,

| — | Trichlorbenzol, Berichterstatter: Dänemark. |
| --- | --- |

—

Trichlorbenzol, Berichterstatter: Dänemark.

| (3) | Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) vorgeschlagen.

| (4) | Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde befragt und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. |
| --- | --- |

(4)

Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde befragt und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben.

| (5) | Die Ergebnisse der Risikobewertung finden sich im Anhang. |
| --- | --- |

(5)

Die Ergebnisse der Risikobewertung finden sich im Anhang.

| (6) | Auf der Grundlage der von den Berichterstattern empfohlenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten und der betroffene Wirtschaftszweig, soweit angebracht, die Risikobewertung berücksichtigen und die einschlägigen Empfehlungen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch jeden der Stoffe, die einer Risikoprüfung unterzogen wurden, so gering wie möglich gehalten wird. Die Kommission hat außerdem eine Liste der rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgestellt, denen Vorrang eingeräumt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage der von den Berichterstattern empfohlenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten und der betroffene Wirtschaftszweig, soweit angebracht, die Risikobewertung berücksichtigen und die einschlägigen Empfehlungen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch jeden der Stoffe, die einer Risikoprüfung unterzogen wurden, so gering wie möglich gehalten wird. Die Kommission hat außerdem eine Liste der rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgestellt, denen Vorrang eingeräumt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

EMPFIEHLT:

| 1. | Alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen:






  1. | Acetonitril
  CAS-Nr. 75-05-8
  Einecs-Nr. 200-835-2 |
| --- | --- | --- |

1.

Alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen:

1.

Acetonitril

CAS-Nr. 75-05-8

Einecs-Nr. 200-835-2

| 2. | Acrylamid
  CAS-Nr. 79-06-1
  Einecs-Nr. 201-173-7 |
| --- | --- |

2.

Acrylamid

CAS-Nr. 79-06-1

Einecs-Nr. 201-173-7

| 3. | Acrylnitril
  CAS-Nr. 107-13-1
  Einecs-Nr. 203-466-5 |
| --- | --- |

3.

Acrylnitril

CAS-Nr. 107-13-1

Einecs-Nr. 203-466-5

| 4. | Acrylsäure
  CAS-Nr. 79-10-7
  Einecs-Nr. 201-177-9 |
| --- | --- |

4.

Acrylsäure

CAS-Nr. 79-10-7

Einecs-Nr. 201-177-9

| 5. | Butadien
  CAS-Nr. 106-99-0
  Einecs-Nr. 203-450-8 |
| --- | --- |

5.

Butadien

CAS-Nr. 106-99-0

Einecs-Nr. 203-450-8

| 6. | Fluorwasserstoff
  CAS-Nr. 7664-39-3
  Einecs-Nr. 231-634-8 |
| --- | --- |

6.

Fluorwasserstoff

CAS-Nr. 7664-39-3

Einecs-Nr. 231-634-8

| 7. | Wasserstoffperoxid
  CAS-Nr. 7722-84-1
  Einecs-Nr. 231-765-0 |
| --- | --- |

7.

Wasserstoffperoxid

CAS-Nr. 7722-84-1

Einecs-Nr. 231-765-0

| 8. | Methacrylsäure
  CAS-Nr. 79-41-4
  Einecs-Nr. 201-204-4 |
| --- | --- |

8.

Methacrylsäure

CAS-Nr. 79-41-4

Einecs-Nr. 201-204-4

| 9. | Methylmethacrylat
  CAS-Nr. 80-62-6
  Einecs-Nr. 201-297-1 |
| --- | --- |

9.

Methylmethacrylat

CAS-Nr. 80-62-6

Einecs-Nr. 201-297-1

| 10. | Toluol
  CAS-Nr. 108-88-3
  Einecs-Nr. 203-625-9 |
| --- | --- |

10.

Toluol

CAS-Nr. 108-88-3

Einecs-Nr. 203-625-9

| 11. | Trichlorbenzol
  CAS-Nr. 120-82-1
  Einecs-Nr. 204-428-0 |
| --- | --- |

11.

Trichlorbenzol

CAS-Nr. 120-82-1

Einecs-Nr. 204-428-0

sollten die Ergebnisse der Risikobewertungen, die im Abschnitt Risikobewertung der Teile 1 bis 11 des Anhangs für jeden der genannten Stoffe angegeben sind, berücksichtigen.

| 2. | Die in den Abschnitten „Risikobegrenzungsstrategie“ der Teile 1 bis 11 des Anhangs dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategie sollte umgesetzt werden. Wird mit keiner Gefahr gerechnet, sollten die Informationen dazu benutzt werden sicherzustellen, dass die laufenden Maßnahmen zur Risikobeschränkung fortgeführt werden.
  Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.

Die in den Abschnitten „Risikobegrenzungsstrategie“ der Teile 1 bis 11 des Anhangs dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategie sollte umgesetzt werden. Wird mit keiner Gefahr gerechnet, sollten die Informationen dazu benutzt werden sicherzustellen, dass die laufenden Maßnahmen zur Risikobeschränkung fortgeführt werden.

Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die folgende Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

ANHANG

TEIL 1

CAS-Nr. 75-05-8
  Einecs-Nr. 200-835-2

| Strukturformel | : | CH3 - C ≡ N |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Acetonitril |
| IUPAC-Bezeichnung | : | Acetonitril |
| Berichterstatter | : | Spanien |
| Einstufung (5) | : | F: R11
  Xn: R20/21/22
  Xi: R36 |

Strukturformel

:

CH3 - C ≡ N

Einecs-Bezeichnung

:

Acetonitril

IUPAC-Bezeichnung

:

Acetonitril

Berichterstatter

:

Spanien

Einstufung (5)

:

F: R11

Xn: R20/21/22

Xi: R36

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (6). Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Synthese von Industriechemikalien, Arzneimitteln und Pestiziden sowie bei der Herstellung von fotografischem Film verwendet wird. Weitere Verwendungszwecke sind der Einsatz als Lösemittel bei verschiedenen Extraktionsprozessen sowie in der Forschung und in analytischen Labors. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen festgestellt, insbesondere durch die Freisetzung bei der Verbrennung von Biomasse und das Vorhandensein in Auspuffgasen, durch die Mensch und Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind und die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Allerdings sind in den vollständigen Risikobewertungsberichten, die der Kommission von den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten übermittelt werden, Angaben zu diesen Risiken enthalten.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität bei Exposition der Haut infolge der Verwendung als Lösemittel und Zwischenstoff. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität bei Exposition der Haut infolge der Verwendung als Lösemittel und Zwischenstoff.

Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für

VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des aquatischen und des terrestrischen Ökosystems bei einer Exposition infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des aquatischen und des terrestrischen Ökosystems bei einer Exposition infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie.

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer Exposition auf Kläranlagen infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer Exposition auf Kläranlagen infolge der Verwendung des Stoffs in der pharmazeutischen Industrie.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

Bei der Risikobewertung wurden auch andere Quellen für Acetonitrilemissionen beschrieben (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe). Diese fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und wurden in der Risikobegrenzungsstrategie deshalb nicht berücksichtigt.

ARBEITNEHMER:

Die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer werden allgemein als ausreichend betrachtet, um von diesem Stoff ausgehende Risiken im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | zu prüfen, ob der gemäß der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission (7) festgelegte Arbeitsplatzgrenzwert zu überarbeiten ist, um darauf zu verweisen, dass eine Exposition der Haut zur körperlichen Belastung der Arbeitnehmer beitragen kann. |
| --- | --- |

—

zu prüfen, ob der gemäß der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission (7) festgelegte Arbeitsplatzgrenzwert zu überarbeiten ist, um darauf zu verweisen, dass eine Exposition der Haut zur körperlichen Belastung der Arbeitnehmer beitragen kann.

Im Hinblick auf den UMWELTSCHUTZ,

| — | sollte die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Wasserrahmenrichtlinie) prüfen, ob Acetonitril in diesen Anhang aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

—

sollte die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Wasserrahmenrichtlinie) prüfen, ob Acetonitril in diesen Anhang aufgenommen werden sollte.

| — | Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (9) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen. |
| --- | --- |

—

Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (9) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

| — | Lokale Emissionen in die Umwelt sollten — erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften — bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

Lokale Emissionen in die Umwelt sollten — erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften — bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 2

CAS-Nr. 79-06-1
  Einecs-Nr. 201-173-7

| Strukturformel | : | CH2 = CH-CONH2 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Acrylamid |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 2-Propenamid |
| Berichterstatter | : | Vereinigtes Königreich |
| Einstufung (10) | : | Karz. Kat.2: R45
  Muta. Kat.2: R46
  Repro. Kat.3: R62
  T: R25
  T: R48/23/24/25
  Xn: R20/21
  Xi: R36/38
  R43 |

Strukturformel

:

CH2 = CH-CONH2

Einecs-Bezeichnung

:

Acrylamid

IUPAC-Bezeichnung

:

2-Propenamid

Berichterstatter

:

Vereinigtes Königreich

Einstufung (10)

:

Karz. Kat.2: R45

Muta. Kat.2: R46

Repro. Kat.3: R62

T: R25

T: R48/23/24/25

Xn: R20/21

Xi: R36/38

R43

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (11).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie bei der Herstellung von Polyacrylamid verwendet wird. Andere Verwendungszwecke sind die Zubereitung von Polyacrylamidgelen vor Ort und die Verwendung als Vergussmittel. Polyacrylamid wird hauptsächlich in der Abwasserbehandlung, der Papier- und Zellstoffverarbeitung sowie bei der Mineralverarbeitung verwendet; weniger bedeutende Verwendungszwecke umfassen den Einsatz als kosmetische Zusätze und Bodenverbesserungsmittel. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Herstellung des Stoffs, der Verwendung als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie für die Polyacrylamidproduktion, der Verwendung von Polyacrylamid, der Verwendung von Polyacrylamidgelen bei der Elektrophorese und der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln (klein- und großformatige Anwendungen). |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Herstellung des Stoffs, der Verwendung als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie für die Polyacrylamidproduktion, der Verwendung von Polyacrylamid, der Verwendung von Polyacrylamidgelen bei der Elektrophorese und der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln (klein- und großformatige Anwendungen).

| — | Bedenken hinsichtlich der Neurotoxizität und Reproduktionstoxizität infolge der Exposition bei der klein- und großformatigen Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Neurotoxizität und Reproduktionstoxizität infolge der Exposition bei der klein- und großformatigen Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER:

| — | Risiken können bei keiner Exposition ganz ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Risiken können bei keiner Exposition ganz ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Neurotoxizität, Reproduktionstoxizität, Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen in großem Maßstab. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Neurotoxizität, Reproduktionstoxizität, Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen in großem Maßstab.

Darüber hinaus können Risiken bei den verbleibenden Verwendungszwecken nicht ganz ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen und der indirekten Exposition anderer Organismen über Wasser, das durch die genannte Verwendung verunreinigt wurde. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen und der indirekten Exposition anderer Organismen über Wasser, das durch die genannte Verwendung verunreinigt wurde.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen. Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen: |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Verwendung von auf Acrylamid basierenden Vergussmitteln in Bauanwendungen. Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:

| — | Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt. |
| --- | --- |

—

Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt.

Die Notwendigkeit dieser Informationen wurde angesichts der Risikobegrenzungsstrategie neu geprüft und letztlich fallen gelassen (siehe Abschnitt II, Risikobegrenzungsstrategie).

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

MENSCHLICHE GESUNDHEIT und UMWELT:

Es wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene zu erwägen, ob die Möglichkeiten für das Inverkehrbringen und die Verwendung in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (12) im Zusammenhang mit der Verwendung von Acrylamid (13) in Vergussmitteln für klein- und großformatige Anwendungen eingeschränkt werden sollten. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene zu erwägen, ob die Möglichkeiten für das Inverkehrbringen und die Verwendung in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (12) im Zusammenhang mit der Verwendung von Acrylamid (13) in Vergussmitteln für klein- und großformatige Anwendungen eingeschränkt werden sollten.

| — | Hier sind gegebenenfalls weitere Arbeiten erforderlich, um festzustellen, ob Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind. |
| --- | --- |

—

Hier sind gegebenenfalls weitere Arbeiten erforderlich, um festzustellen, ob Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind.

| — | Bei Annahme der vorgeschlagenen Einschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestünde kein Bedarf für mehr Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt. |
| --- | --- |

—

Bei Annahme der vorgeschlagenen Einschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestünde kein Bedarf für mehr Informationen zur Ermöglichung einer exakteren Risikobewertung für die Umwelt.

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.

VERBRAUCHER:

| — | Die bestehenden Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Stoffe) und die der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (allgemeine Produktsicherheit) (14) für Produkte, werden zur Bekämpfung der festgestellten Risiken als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Die bestehenden Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMR-Stoffe) und die der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (allgemeine Produktsicherheit) (14) für Produkte, werden zur Bekämpfung der festgestellten Risiken als ausreichend betrachtet.

TEIL 3

CAS-Nr. 107-13-1
  Einecs-Nr.203-466-5

| Strukturformel | : | CH2 = CH - C ° N |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Acrylonitril |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 2-Propenenitril |
| Berichterstatter | : | Irland |
| Einstufung (15) | : | F:R11
  Karz.Kat.2:R45
  T:R23/24/25
  Xi:R37/38
  R41
  R43
  N:R51/53 |

Strukturformel

:

CH2 = CH - C ° N

Einecs-Bezeichnung

:

Acrylonitril

IUPAC-Bezeichnung

:

2-Propenenitril

Berichterstatter

:

Irland

Einstufung (15)

:

F:R11

Karz.Kat.2:R45

T:R23/24/25

Xi:R37/38

R41

R43

N:R51/53

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (16).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Monomer bei der Produktion von polymerischen Materialien und insbesondere von Acryl- und Modacrylfasern, Acrylnitril-Butadien-Styrol-Kunststoffen sowie Styrol-Acrylnitril-Kunststoffen verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke sind der Einsatz als Monomer bei der Synthese neuartiger polymerischer Materialien sowie der Produktion von Acrylamid, Adiponitril, Fettaminen und Fettalkohol.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Dies betrifft insbesondere die Entstehung des Stoffs bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Die der Kommission vom als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat übermittelten vollständigen Risikobewertungsberichte enthalten jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Auswirkungen und Karzinogenität aufgrund der Exposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Auswirkungen und Karzinogenität aufgrund der Exposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Risiken können nicht für sämtliche Expositionsszenarios ausgeschlossen werden, da der Stoff derzeit als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet wird. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Risiken können nicht für sämtliche Expositionsszenarios ausgeschlossen werden, da der Stoff derzeit als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet wird. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich infolge der Exposition bei der Produktion von Acrylfasern an bestimmten Standorten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich infolge der Exposition bei der Produktion von Acrylfasern an bestimmten Standorten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

Bei der Risikobewertung wurden auch andere Quellen für Acrylnitrilemissionen beschrieben (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe). Diese fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und wurden in der Risikobegrenzungsstrategie deshalb nicht berücksichtigt.

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylnitril am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylnitril am Arbeitsplatz zu entwickeln.

VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

| — | Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe, der Richtlinie 2001/95/EG (allgemeine Produktsicherheit) für Produkte und der Richtlinie 96/61/EWG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe, der Richtlinie 2001/95/EG (allgemeine Produktsicherheit) für Produkte und der Richtlinie 96/61/EWG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

UMWELT:

| — | Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen. |
| --- | --- |

—

Zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sollte dieser Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen bei diesen Techniken im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

| — | Lokale Emissionen in die Umwelt sollten — erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften — bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

Lokale Emissionen in die Umwelt sollten — erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften — bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 4

CAS-Nr. 79-10-7
  Einecs-Nr.201-177-9

| Strukturformel | : | CH2 = CH - COOH |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Acrylsäure |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 2-Propensäure |
| Berichterstatter | : | Deutschland |
| Einstufung (17) | : | C:R35
  Xn:R20/21/22
  R10
  N:R50 |

Strukturformel

:

CH2 = CH - COOH

Einecs-Bezeichnung

:

Acrylsäure

IUPAC-Bezeichnung

:

2-Propensäure

Berichterstatter

:

Deutschland

Einstufung (17)

:

C:R35

Xn:R20/21/22

R10

N:R50

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (18).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Polyacrylaten verwendet wird. Ferner wird der Stoff als Bestandteil in Klebstoffen verwendet. Außerdem kommt er als Restmonomer in Klebstoffen, Farben, Bindemitteln, Druckerschwärze, hygienischen Binden, Slipeinlagen und Höschenwindeln vor. Polyacrylate werden hauptsächlich als Superabsorber, als Cobuilder in phosphatfreien Reinigungsmitteln und als Flockungsmittel zur Behandlung von Trink- und Abwasser verwendet. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere für Mensch und Umwelt bedeutsame Expositionsquellen festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben; dies gilt insbesondere für Freisetzungen bei der Verwendung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln, Zerfallsprodukte bei der Herstellung von Leiterplatten und beim Entfernen von Farben unter Verwendung von Gasflammen. Die Risiken aufgrund einer solchen Exposition wurden bei dieser Risikobewertung berücksichtigt.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Reizung der Atemwege und Ätzwirkung infolge einmaliger Inhalationsexposition bei Herstellung und Verarbeitung sowie bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Reizung der Atemwege und Ätzwirkung infolge einmaliger Inhalationsexposition bei Herstellung und Verarbeitung sowie bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten;

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten;

| — | Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, die den Stoff enthalten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei Nasspolymerisierungsprozessen, einschließlich der Nassproduktion von hoch absorbierenden Polymeren, und der Verwendung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei Nasspolymerisierungsprozessen, einschließlich der Nassproduktion von hoch absorbierenden Polymeren, und der Verwendung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken für kommunale Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verwendung des Stoffs bei der Nasspolymerisierung, einschließlich der Herstellung von hoch absorbierenden Polymeren, ordnungsgemäß beschreiben zu können. |
| --- | --- |

—

Es werden bessere Informationen benötigt, um die Risiken für kommunale Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verwendung des Stoffs bei der Nasspolymerisierung, einschließlich der Herstellung von hoch absorbierenden Polymeren, ordnungsgemäß beschreiben zu können.

Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen

| — | weitere Daten über die Unversehrtheit natürlich vorkommender Ciliatpopulationen im Abwasser. |
| --- | --- |

—

weitere Daten über die Unversehrtheit natürlich vorkommender Ciliatpopulationen im Abwasser.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylsäure am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Acrylsäure am Arbeitsplatz zu entwickeln.

| — | dass die Arbeitgeber bei der Verwendung acrylsäurehaltiger Klebstoffe die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (19) (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden. |
| --- | --- |

—

dass die Arbeitgeber bei der Verwendung acrylsäurehaltiger Klebstoffe die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (19) (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden.

UMWELT:

Es wird empfohlen,

für Acrylsäure, die aus chemischen Vergussmitteln freigesetzt wird,

| — | einen harmonisierten europäischen Prüf- und Bewertungsplan für chemische Vergussmittel festzulegen, |
| --- | --- |

—

einen harmonisierten europäischen Prüf- und Bewertungsplan für chemische Vergussmittel festzulegen,

| — | die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung chemischer Vergussmittel, einschließlich Anforderungen an eine umfassende Ausbildung der Planer und des aktiven Personals, auf EU-Ebene zu regeln, während lokale Besonderheiten von den zuständigen lokalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt werden sollten, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung chemischer Vergussmittel, einschließlich Anforderungen an eine umfassende Ausbildung der Planer und des aktiven Personals, auf EU-Ebene zu regeln, während lokale Besonderheiten von den zuständigen lokalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt werden sollten,

| — | lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen, |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen,

für Acrylsäure, die in Nasspolymerisierungsprozessen an nachgeschalteten Benutzerstandorten (Verarbeitungskapazität > 500 t/a) sowie in der SAP-Produktion verwendet wird:

| — | dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung des Anhangs X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) prüft, ob Acrylsäure in diesen Anhang aufgenommen werden sollte, und Maßnahmen in Erwägung zieht wie eine Harmonisierung der Vorschriften, denen zufolge die betreffenden Unternehmen für die Ableitung in Gewässer zuvor eine Genehmigung einholen müssten, |
| --- | --- |

—

dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung des Anhangs X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) prüft, ob Acrylsäure in diesen Anhang aufgenommen werden sollte, und Maßnahmen in Erwägung zieht wie eine Harmonisierung der Vorschriften, denen zufolge die betreffenden Unternehmen für die Ableitung in Gewässer zuvor eine Genehmigung einholen müssten,

| — | zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen, |
| --- | --- |

—

zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen,

| — | lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 5

CAS-Nr. 106-99-0
  Einecs-Nr. 203-450-8

| Strukturformel | : | CH2 = CH – CH = CH2 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Buta-1,3-dien |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 1,3-Butadien |
| Berichterstatter | : | Vereinigtes Königreich |
| Einstufung (20) | : | F+:R12
  Karz.Kat.1:R45
  Muta.Kat.2:R46 |

Strukturformel

:

CH2 = CH – CH = CH2

Einecs-Bezeichnung

:

Buta-1,3-dien

IUPAC-Bezeichnung

:

1,3-Butadien

Berichterstatter

:

Vereinigtes Königreich

Einstufung (20)

:

F+:R12

Karz.Kat.1:R45

Muta.Kat.2:R46

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (21).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der Polymerindustrie verwendet wird. Die Hauptverwendungszwecke von 1,3-Butadien liegen in der Herstellung synthetischer Gummis wie Styrol-Butadien-Gummi (SBR) und Polybutadiengummi sowie thermoplastischer Harze wie Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) und Styrol-Butadien-Latex. Der Stoff wird ferner als chemischer Zwischenstoff bei der Herstellung von Neopren für beim Fahrzeugbau und in der Industrie verwendete Gummiprodukte, bei der Produktion von Methylmethacrylat-Butadien-Styrol-Polymeren (MBS) zur Verstärkung von Polyvinylchlorid (PVC) und bei der Herstellung von Adiponitril, einer Nylonvorstufe, eingesetzt. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

Bedenken hinsichtlich der Mutagenität und Karzinogenität infolge der Exposition bei der Herstellung und Verwendung als Zwischenstoff in der Polymerindustrie.

| — | Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für |
| --- | --- |

—

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

Risiken können nicht für sämtliche Expositionsszenarios ausgeschlossen werden, da der Stoff derzeit als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet wird. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

| — | Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für |
| --- | --- |

—

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

| — | B. |
| --- | --- |

—

B.

Umwelt Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

zurzeit werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

| — | Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für |
| --- | --- |

—

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

| — | RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE |
| --- | --- |

—

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Butadiene am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition mit Butadiene am Arbeitsplatz zu entwickeln.

VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe, die Richtlinie 2001/95/EG (allgemeine Produktsicherheit) für Produkte und die Richtlinie 96/61/EWG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

TEIL 6

CAS-Nr. 7664-39-3
  Einecs-Nr.231-634-8

| Strukturformel | : | HF |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Hydrogenfluorid |
| IUPAC-Bezeichnung | : | Fluorwasserstoff |
| Berichterstatter | : | Niederlande |
| Einstufung (22) | : | T+:R26/27/28
  C: R34 |

Strukturformel

:

HF

Einecs-Bezeichnung

:

Hydrogenfluorid

IUPAC-Bezeichnung

:

Fluorwasserstoff

Berichterstatter

:

Niederlande

Einstufung (22)

:

T+:R26/27/28

C: R34

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (23).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie für die Synthese von organischen Fluoridverbindungen und anorganischen Fluoriden verwendet wird. Andere Verwendungszwecke sind die Beizung von Metalloberflächen, die Ätzung von Glasoberflächen und die Oberflächenreinigung. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben, insbesondere die Freisetzung von Fluorwasserstoff in der Eisen/Stahl- und Aluminiumindustrie, der Glas-, Keramik- und Bausteinindustrie sowie die Freisetzung in Kraftwerken und bei der chemischen Herstellung von Phosphaten. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung. Der vom als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Bericht enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der wiederholten Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung oder Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der wiederholten Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung oder Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;

| — | Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der allgemeinen systemischen Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs;

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen der Atemwege und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung und Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen der Atemwege und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger Exposition gegenüber gasförmigem Fluorwasserstoff bei der Herstellung und Verwendung als Zwischenstoff in der chemischen Industrie sowie bei der Verwendung wässriger Lösungen des Stoffs.

Aus der Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger und wiederholter Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung von Zubereitungen, die den Stoff enthalten, durch den Verbraucher. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Hautreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge einmaliger und wiederholter Exposition gegenüber flüssigem Fluorwasserstoff bei der Verwendung von Zubereitungen, die den Stoff enthalten, durch den Verbraucher.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition in der Nähe von Anlagen, in denen der Stoff hergestellt und verarbeitet wird. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge der wiederholten Inhalationsexposition in der Nähe von Anlagen, in denen der Stoff hergestellt und verarbeitet wird.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten, auch wenn Bedenken bestehen hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten der konzentrierten Substanz in Kontakt mit Wasser und der möglichen Bildung von Wasserstoff bei Reaktionen von weniger als 65 %igen Lösungen des Stoffs mit Metallen. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten, auch wenn Bedenken bestehen hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten der konzentrierten Substanz in Kontakt mit Wasser und der möglichen Bildung von Wasserstoff bei Reaktionen von weniger als 65 %igen Lösungen des Stoffs mit Metallen.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und die ATMOSPHÄRE:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich und die Atmosphäre infolge der Exposition an Standorten, an denen der Stoff hergestellt und verwendet wird. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf den aquatischen Bereich und die Atmosphäre infolge der Exposition an Standorten, an denen der Stoff hergestellt und verwendet wird.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, ob die Verwendung von Fluorwasserstoff bei der Oberflächenreinigung in Gebäuden (einschließlich Böden) durch Aufnahme des Stoffs in Anhang III der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) verboten werden sollte; |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, ob die Verwendung von Fluorwasserstoff bei der Oberflächenreinigung in Gebäuden (einschließlich Böden) durch Aufnahme des Stoffs in Anhang III der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) verboten werden sollte;

| — | den Wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition damit zu beauftragen, die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht zu prüfen und eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeit geltenden Arbeitsplatzgrenzwertes abzugeben. |
| --- | --- |

—

den Wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition damit zu beauftragen, die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht zu prüfen und eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeit geltenden Arbeitsplatzgrenzwertes abzugeben.

für VERBRAUCHER:

Es wird empfohlen,

| — | als ätzend oder giftig eingestufte Fluorwasserstoffzubereitungen vom Verbrauchermarkt zu nehmen (24). Diese Produkte erfüllen nicht die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (25) und sollten unverzüglich zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Situation auf ihren Märkten hinsichtlich des Vorhandenseins von Konsumgütern, die Fluorwasserstoff enthalten, aktiv und wirksam überwachen, diese Produkte, die gemäß den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 92/59/EWG (allgemeine Produktsicherheit) als unsicher einzustufen sind, vom Markt nehmen und die Kommission über das Schnellwarnsystem der Richtlinie 92/59/EWG entsprechend benachrichtigen. |
| --- | --- |

—

als ätzend oder giftig eingestufte Fluorwasserstoffzubereitungen vom Verbrauchermarkt zu nehmen (24). Diese Produkte erfüllen nicht die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (25) und sollten unverzüglich zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Situation auf ihren Märkten hinsichtlich des Vorhandenseins von Konsumgütern, die Fluorwasserstoff enthalten, aktiv und wirksam überwachen, diese Produkte, die gemäß den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 92/59/EWG (allgemeine Produktsicherheit) als unsicher einzustufen sind, vom Markt nehmen und die Kommission über das Schnellwarnsystem der Richtlinie 92/59/EWG entsprechend benachrichtigen.

für die UMWELT:

| — | zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen; |
| --- | --- |

—

zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen;

| — | lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 7

CAS-Nr. 7722-84-1
  Einecs-Nr. 231-765-0

| Strukturformel | : | H2O2 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Wasserstoffperoxid |
| IUPAC-Bezeichnung | : | Wasserstoffperoxid |
| Berichterstatter | : | Finnland |
| Einstufung (26) | : | O:R8
  C:R35 |

Strukturformel

:

H2O2

Einecs-Bezeichnung

:

Wasserstoffperoxid

IUPAC-Bezeichnung

:

Wasserstoffperoxid

Berichterstatter

:

Finnland

Einstufung (26)

:

O:R8

C:R35

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (27).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich bei der Zellstoffbleiche und der Herstellung von Chemikalien verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke: Textilbleiche, Desinfektion in der Lebensmittelindustrie, Beizmittel in der Elektronikindustrie, Herstellung von Metallüberzügen, Abbau von Proteinen, Zahnbleiche, professionelles Haarfärben und -bleichen, Behandlung von Trink- und Abwasser, Verwendung in zahlreichen Konsumgütern für Haarfärben und -bleichen, Haushaltstextilbleichprodukte, Reinigungsmittel, Desinfektion von Kontaktlinsen und Zahnbleicheprodukten.

I.   RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition bei Ladevorgängen; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition bei Ladevorgängen;

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut und Augen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition im Zusammenhang mit Textilbleiche (Chargenprozess), sterilen Verpackungen (alte Immersionsbadmaschinentypen), Verwendung von Peressigsäure in Brauereien, Ätzen von Schaltplatten (alter Prozess), Herstellung von Metallüberzügen sowie Abbau von Proteinen; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Reizungen von Haut und Augen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition im Zusammenhang mit Textilbleiche (Chargenprozess), sterilen Verpackungen (alte Immersionsbadmaschinentypen), Verwendung von Peressigsäure in Brauereien, Ätzen von Schaltplatten (alter Prozess), Herstellung von Metallüberzügen sowie Abbau von Proteinen;

| — | Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Augenreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition bei Friseurarbeiten; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich konzentrationsbedingter Augenreizungen und/oder ätzender Auswirkungen infolge der Exposition bei Friseurarbeiten;

| — | Bedenken hinsichtlich der Toxizität bei wiederholter Exposition im Zusammenhang mit Ladevorgängen, sterilen Verpackungen (alle Maschinenarten), Ätzen von Schaltplatten (alter Prozess) und Abwasserbehandlung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Toxizität bei wiederholter Exposition im Zusammenhang mit Ladevorgängen, sterilen Verpackungen (alle Maschinenarten), Ätzen von Schaltplatten (alter Prozess) und Abwasserbehandlung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Augenreizungen infolge der Exposition bei Haarfärben und -bleichen sowie Bedenken hinsichtlich Augenreizungen/ätzender Auswirkungen bei Verwendung von Textilbleich- und -reinigungsmitteln, wenn die tatsächliche Wasserstoffperoxidkonzentration über 5 % beträgt; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Augenreizungen infolge der Exposition bei Haarfärben und -bleichen sowie Bedenken hinsichtlich Augenreizungen/ätzender Auswirkungen bei Verwendung von Textilbleich- und -reinigungsmitteln, wenn die tatsächliche Wasserstoffperoxidkonzentration über 5 % beträgt;

| — | Bedenken hinsichtlich spezifischer schädlicher Auswirkungen auf das Zahnmark infolge der Exposition bei der Zahnbleiche mit 35 % Wasserstoffperoxid durch einen Zahnarzt. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich spezifischer schädlicher Auswirkungen auf das Zahnmark infolge der Exposition bei der Zahnbleiche mit 35 % Wasserstoffperoxid durch einen Zahnarzt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen (für Arbeitnehmer und Verbraucher) erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Brandgefahr bei Verschütten stärker konzentrierter Wasserstoffperoxidlösungen (> 25 %) auf brennbare Materialien. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Brandgefahr bei Verschütten stärker konzentrierter Wasserstoffperoxidlösungen (> 25 %) auf brennbare Materialien.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition an vier Produktionsstandorten und der Verwendung bei der Herstellung anderer Chemikalien. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition an vier Produktionsstandorten und der Verwendung bei der Herstellung anderer Chemikalien.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | dass die Arbeitgeber alle im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) erstellten Risikobewertungen überprüfen, um die Informationen zu berücksichtigen, die in der Risikobewertung und in der Risikobegrenzungsstrategie für Wasserstoffperoxid gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 enthalten sind, und um die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

—

dass die Arbeitgeber alle im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) erstellten Risikobewertungen überprüfen, um die Informationen zu berücksichtigen, die in der Risikobewertung und in der Risikobegrenzungsstrategie für Wasserstoffperoxid gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 enthalten sind, und um die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

| — | dass die Arbeitgeber, die Wasserstoffperoxid für die in der Risikobewertung (Teil I) als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden. |
| --- | --- |

—

dass die Arbeitgeber, die Wasserstoffperoxid für die in der Risikobewertung (Teil I) als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden.

VERBRAUCHER:

Es wird empfohlen,

| — | im Hinblick auf die Festlegung eines akzeptablen Höchstprozentsatzes für den Gehalt an Wasserstoffperoxid in unter Aufsicht eines Zahnarztes angewandten Zahnbleichprodukten im Rahmen der Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (28) zu prüfen, ob eine Konzentrationsgrenze von 6 % Wasserstoffperoxid festgelegt werden sollte, wobei auf dem Etikett angemessene Gebrauchs- und Warnhinweise zu drucken sind; |
| --- | --- |

—

im Hinblick auf die Festlegung eines akzeptablen Höchstprozentsatzes für den Gehalt an Wasserstoffperoxid in unter Aufsicht eines Zahnarztes angewandten Zahnbleichprodukten im Rahmen der Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (28) zu prüfen, ob eine Konzentrationsgrenze von 6 % Wasserstoffperoxid festgelegt werden sollte, wobei auf dem Etikett angemessene Gebrauchs- und Warnhinweise zu drucken sind;

| — | Textilbleichmittel und Reinigungsmittel, die über 5 % Wasserstoffperoxid enthalten, so zu formulieren, dass das Risiko von Augenreizungen/ätzenden Auswirkungen vermindert wird (z. B. zähflüssige Suspendierungen, Cremes). In der Gebrauchsanleitung sollte besonders auf das Risiko von Augenreizungen/ätzenden Auswirkungen hingewiesen und der Prozentsatz von H2O2 im Produkt angegeben werden. Bei Haarfärbe- und -bleichmitteln sollten die oben erwähnten Empfehlungen, einschließlich der Angabe des Höchstprozentsatzes, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für kosmetische Produkte berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

Textilbleichmittel und Reinigungsmittel, die über 5 % Wasserstoffperoxid enthalten, so zu formulieren, dass das Risiko von Augenreizungen/ätzenden Auswirkungen vermindert wird (z. B. zähflüssige Suspendierungen, Cremes). In der Gebrauchsanleitung sollte besonders auf das Risiko von Augenreizungen/ätzenden Auswirkungen hingewiesen und der Prozentsatz von H2O2 im Produkt angegeben werden. Bei Haarfärbe- und -bleichmitteln sollten die oben erwähnten Empfehlungen, einschließlich der Angabe des Höchstprozentsatzes, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für kosmetische Produkte berücksichtigt werden;

| — | die in der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) (gefährliche Zubereitungen) enthaltene Anforderung kindersicherer Verschlüsse sollte auf alle Haushaltschemikalien erweitert werden, die für Kinder zugänglich sind und Wasserstoffperoxid enthalten können. |
| --- | --- |

—

die in der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) (gefährliche Zubereitungen) enthaltene Anforderung kindersicherer Verschlüsse sollte auf alle Haushaltschemikalien erweitert werden, die für Kinder zugänglich sind und Wasserstoffperoxid enthalten können.

UMWELT:

Es wird empfohlen,

| — | die Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zu erleichtern. Dieser Stoff sollte bei der laufenden Ausarbeitung von Hinweisen für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen. |
| --- | --- |

—

die Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zu erleichtern. Dieser Stoff sollte bei der laufenden Ausarbeitung von Hinweisen für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

TEIL 8

CAS-Nr.79-41-4
  Einecs-Nr. 201-204-4

| Strukturformel | : | CH2 = C(CH3) -COOH |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Methacrylsäure |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 2-Propensäure, 2-Methyl |
| Berichterstatter | : | Deutschland |
| Einstufung (30) | : | C:R35
  Xn:R21/22 |

Strukturformel

:

CH2 = C(CH3) -COOH

Einecs-Bezeichnung

:

Methacrylsäure

IUPAC-Bezeichnung

:

2-Propensäure, 2-Methyl

Berichterstatter

:

Deutschland

Einstufung (30)

:

C:R35

Xn:R21/22

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (31).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als internes und externes Zwischenprodukt in der chemischen Industrie bei der Herstellung von Methacrylsäurenestern und als Comonomer in verschiedenen Polymerarten verwendet wird. Ferner wird der Stoff als Zutat in Klebstoffen verwendet. Außerdem kommt er als Restmonomer in Farben und Produkten der Textilverarbeitung vor. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben (insbesondere Verwendung von auf Methacrylat basierenden Vergussmitteln). Die Risiken aufgrund einer solchen Exposition wurden bei dieser Risikobewertung berücksichtigt.

I.   RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Atemwege infolge kurzfristiger Inhalationsexposition bei der Herstellung und Weiterverarbeitung als chemischer Zwischenstoff in der chemischen Industrie, bei der Fertigung von Klebstoffen im Industriebereich und bei der Verwendung von Klebstoffen im industriellen und gewerblichen Bereich. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Atemwege infolge kurzfristiger Inhalationsexposition bei der Herstellung und Weiterverarbeitung als chemischer Zwischenstoff in der chemischen Industrie, bei der Fertigung von Klebstoffen im Industriebereich und bei der Verwendung von Klebstoffen im industriellen und gewerblichen Bereich.

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen auf die Atemwege infolge wiederholter Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen auf die Atemwege infolge wiederholter Inhalationsexposition bei der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei der Herstellung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei der Herstellung von auf Acrylat basierenden Vergussmitteln.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend und sind anzuwenden, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.

| — | dass die Arbeitgeber bei der Verwendung von methacrylsäurehaltigen Klebstoffen die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (32) (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden. |
| --- | --- |

—

dass die Arbeitgeber bei der Verwendung von methacrylsäurehaltigen Klebstoffen die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (32) (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden.

UMWELT:

Für aus chemischen Vergussmitteln freigesetzte Methacrylsäure wird empfohlen,

| — | einen harmonisierten europäischen Prüf- und Bewertungsplan für chemische Vergussmittel festzulegen; |
| --- | --- |

—

einen harmonisierten europäischen Prüf- und Bewertungsplan für chemische Vergussmittel festzulegen;

| — | die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung chemischer Vergussmittel, einschließlich Anforderungen an eine umfassende Ausbildung der Planer und des aktiven Personals, auf EU-Ebene zu regeln, während lokale Besonderheiten von den zuständigen lokalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung chemischer Vergussmittel, einschließlich Anforderungen an eine umfassende Ausbildung der Planer und des aktiven Personals, auf EU-Ebene zu regeln, während lokale Besonderheiten von den zuständigen lokalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt werden sollten;

| — | lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch nationale Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch nationale Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 9

CAS-Nr.80-62-6
  Einecs-Nr.201-297-1

| Strukturformel | : | CH2 = C(CH3) –COOCH3 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Methylmethacrylat |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 2-Methyl-Propensäure, Methylester |
| Berichterstatter | : | Deutschland |
| Einstufung (33) | : | F:R11
  Xi:R37/38
  R43 |

Strukturformel

:

CH2 = C(CH3) –COOCH3

Einecs-Bezeichnung

:

Methylmethacrylat

IUPAC-Bezeichnung

:

2-Methyl-Propensäure, Methylester

Berichterstatter

:

Deutschland

Einstufung (33)

:

F:R11

Xi:R37/38

R43

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Bewertung der Risiken beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (34).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Polymeren, Copolymeren, Klebstoffen und Reaktivharzen sowie bei der Umesterung und der Gussfolienproduktion verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke sind die Herstellung von Emulsions-, Dispersions- und Lösemittelpolymeren, Acrylglasplattenpolymeren sowie die Verwendung als Komponente in Reaktionsklebstoffen und Einbettharzen, Bodenbeschichtungen, Gießharzen für medizinische und zahnmedizinische Anwendungen. Ferner kommt der Stoff als Restmonomer in Farben und anderen für Konsumgüter verwendeten Polymeren vor. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt sind.

Bei der Risikobewertung wurden andere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben, insbesondere Abbauprodukte bei der thermischen Verarbeitung von Polymethylmethacrylat (PMMA). Die Risiken aufgrund einer solchen Exposition wurden bei dieser Risikobewertung berücksichtigt.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER:

| — | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Reizung der Atemwege und Ätzwirkung infolge der Inhalationsexposition bei der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Reaktivharzen, der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, der Herstellung von Farben im gewerblichen Bereich: Bodenbeschichtungen, Verwendung von Gießharzen in medizinischen Anwendungen, Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen sowie bei der Dekoration; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Reizung der Atemwege und Ätzwirkung infolge der Inhalationsexposition bei der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Reaktivharzen, der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, der Herstellung von Farben im gewerblichen Bereich: Bodenbeschichtungen, Verwendung von Gießharzen in medizinischen Anwendungen, Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen sowie bei der Dekoration;

| — | Bedenken hinsichtlich Hautsensibilisierung infolge der Exposition der Haut bei der Herstellung von Methylmethacrylat und Polymethylmethacrylat, der Umesterung, der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Klebstoffen und Reaktivharzen in der chemischen Industrie, der Herstellung von Klebstoffen, Gießharzen und Bodenbeschichtungsmaterialien, der Herstellung von Farben und Lacken, der Verwendung von Klebstoffen in der Kunststoff-, Elektronik- und Glasindustrie, der Verwendung von Klebstoffen und Bodenbeschichtungen im gewerblichen Bereich, der Verwendung von Gießharzen in medizinischen Anwendungen, Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen sowie bei der Herstellung von Linsen und Dekorationen; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Hautsensibilisierung infolge der Exposition der Haut bei der Herstellung von Methylmethacrylat und Polymethylmethacrylat, der Umesterung, der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Klebstoffen und Reaktivharzen in der chemischen Industrie, der Herstellung von Klebstoffen, Gießharzen und Bodenbeschichtungsmaterialien, der Herstellung von Farben und Lacken, der Verwendung von Klebstoffen in der Kunststoff-, Elektronik- und Glasindustrie, der Verwendung von Klebstoffen und Bodenbeschichtungen im gewerblichen Bereich, der Verwendung von Gießharzen in medizinischen Anwendungen, Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen sowie bei der Herstellung von Linsen und Dekorationen;

| — | Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Reaktivharzen, der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, der Herstellung von Farben sowie der Verwendung von Gießharzen in Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich lokaler Wirkungen infolge der wiederholten Inhalationsexposition bei der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Reaktivharzen, der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen, der Herstellung von Farben sowie der Verwendung von Gießharzen in Orthopädiewerkstätten, zahnmedizinischen Labors und bei Operationen;

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Wirkungen infolge der Inhalationsexposition bei der Gussfolienproduktion, der Herstellung von Klebstoffen und Farben im gewerblichen Bereich: Bodenbeschichtungen, Verwendung von Gießharzen in Orthopädiewerkstätten und Dekorationen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER:

| — | Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

| — | Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

| — | Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. B.

Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

| — | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

Bedenken hinsichtlich lokaler Auswirkungen auf das aquatische Ökosystem infolge der Exposition bei Nasspolymerisierungsprozessen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

| — | Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung: |
| --- | --- |

—

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend und sind anzuwenden, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln. |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.

| — | dass die Arbeitgeber, die Methylmethacrylat für die in der Risikobewertung (Teil I) als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden. |
| --- | --- |

—

dass die Arbeitgeber, die Methylmethacrylat für die in der Risikobewertung (Teil I) als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, die unverbindliche praktische Leitlinie zur Kenntnis nehmen, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG (chemische Arbeitsstoffe) auszuarbeiten hat, sowie alle branchenspezifischen Leitlinien, die auf nationaler Ebene aufgrund dieses Leitfadens aufgestellt werden.

UMWELT:

Für die Verwendung von Methylmethacrylat in Nasspolymerisierungsprozessen an nachgeschalteten Benutzerstandorten (Verarbeitungskapazität > 5 000 t/a) wird empfohlen,

| — | dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung dieses Anhangs prüft, ob Methylmethacrylat eventuell in Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) aufgenommen werden sollte, und Maßnahmen in Erwägung zieht wie eine Harmonisierung der Vorschriften, denen zufolge die betreffenden Unternehmen für Ableitungen in Gewässer zuvor eine Genehmigung einholen müssten, |
| --- | --- |

—

dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung dieses Anhangs prüft, ob Methylmethacrylat eventuell in Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) aufgenommen werden sollte, und Maßnahmen in Erwägung zieht wie eine Harmonisierung der Vorschriften, denen zufolge die betreffenden Unternehmen für Ableitungen in Gewässer zuvor eine Genehmigung einholen müssten,

| — | zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen; |
| --- | --- |

—

zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen;

| — | lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

TEIL 10

CAS-Nr. 108-88-3
  Einecs-Nr. 203-625-9

| Strukturformel | : | C6H5 – CH3 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | Toluol |
| IUPAC-Bezeichnung | : | Toluol |
| Berichterstatter | : | Dänemark |
| Einstufung (35) | : | F:R11
  Xn:R20 |

Strukturformel

:

C6H5 – CH3

Einecs-Bezeichnung

:

Toluol

IUPAC-Bezeichnung

:

Toluol

Berichterstatter

:

Dänemark

Einstufung (35)

:

F:R11

Xn:R20

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (36).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Synthese anderer Chemikalien, in Lösemitteln, Klebstoffen, Farben, Lacken sowie in der Mineralöl-, Brennstoff- und Polymerindustrie verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke finden sich in der Zellstoff-, Papier- und Pappeindustrie, in der Textilindustrie, der Agrar-Industrie sowie der Elektro- und Elektronikindustrie.

Bei der Risikobewertung wurden — insbesondere bei der Verwendung und Verbrennung von Mineralölerzeugnissen — weitere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt. Die der Kommission von den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten übermittelten vollständigen Risikobewertungsberichte enthalten jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für ARBEITNEHMER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge einer Exposition der Haut bei Spritzlackierung oder Verwendung von Klebstoffen; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge einer Exposition der Haut bei Spritzlackierung oder Verwendung von Klebstoffen;

| — | Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität (Kopfschmerzen, Benommenheit, Intoxikationsgefühl, Schläfrigkeit und Beeinträchtigung der funktionellen Leistung) infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung, der Verwendung als Zwischenprodukt sowie bei der Herstellung und Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität (Kopfschmerzen, Benommenheit, Intoxikationsgefühl, Schläfrigkeit und Beeinträchtigung der funktionellen Leistung) infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung, der Verwendung als Zwischenprodukt sowie bei der Herstellung und Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten;

| — | Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Augen infolge der Exposition bei der Herstellung, von Produkten, die den Stoff enthalten, sowie deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, beim Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung); |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer Reizung der Augen infolge der Exposition bei der Herstellung, von Produkten, die den Stoff enthalten, sowie deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, beim Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung);

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, sowie deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, beim Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung); |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, sowie deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, beim Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung);

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge einer Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen und der Spritzlackierung; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge einer Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen und der Spritzlackierung;

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge einer Kombination von Inhalationsexposition und Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der manuellen Lackierung; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge einer Kombination von Inhalationsexposition und Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der manuellen Lackierung;

| — | Bedenken hinsichtlich einer Toxizität für bestimmte Organe (z. B. Ototoxizität) infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, und deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen sowie beim Drucken und Lackieren; |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer Toxizität für bestimmte Organe (z. B. Ototoxizität) infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, und deren Verwendung bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen sowie beim Drucken und Lackieren;

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf Fertilität und Entwicklung infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten und der Verwendung von toluolhaltigen Produkten bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, bei Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung). |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf Fertilität und Entwicklung infolge der Inhalationsexposition bei der Herstellung von Produkten und der Verwendung von toluolhaltigen Produkten bei der manuellen Reinigung, der Verwendung von Klebstoffen, bei Drucken und Lackieren (mechanische Beschichtung).

Aus der Risikobewertung ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für

VERBRAUCHER:

| 1. | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität (Kopfschmerzen, Benommenheit, Intoxikationsgefühl, Schläfrigkeit und Beeinträchtigung der funktionellen Leistung) sowie Reizung der Augen infolge der Inhalationsexposition oder Exposition der Augen durch Dämpfe, die bei der Spritzlackierung und dem Teppichverlegen freigesetzt werden. |
| --- | --- | --- |

1.

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität (Kopfschmerzen, Benommenheit, Intoxikationsgefühl, Schläfrigkeit und Beeinträchtigung der funktionellen Leistung) sowie Reizung der Augen infolge der Inhalationsexposition oder Exposition der Augen durch Dämpfe, die bei der Spritzlackierung und dem Teppichverlegen freigesetzt werden.

| 2. | Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Inhalationsexposition. |
| --- | --- | --- |

2.

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Inhalationsexposition.

Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:

| — | Informationen über die Beziehung zwischen den beobachteten Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit und der Dauer der zu diesen Auswirkungen führenden Exposition. |
| --- | --- |

—

Informationen über die Beziehung zwischen den beobachteten Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit und der Dauer der zu diesen Auswirkungen führenden Exposition.

Die Forderung nach diesen Informationen wurde im Anschluss an die Risikobegrenzungsstrategie neu bewertet und letztlich fallen gelassen (siehe Abschnitt II, Risikobegrenzungsstrategie).

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen aufgrund des Beitrags kommerziell vertriebenen Toluols zur Bildung von Ozon und anderen schädlichen Stoffen, z. B. Smogbildung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen aufgrund des Beitrags kommerziell vertriebenen Toluols zur Bildung von Ozon und anderen schädlichen Stoffen, z. B. Smogbildung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge der Exposition an bestimmten Produktionsstandorten sowie Produktions-/Verarbeitungsstandorten, Exposition bei der Verarbeitung und Verwendung chemischer Grundstoffe (einschließlich Verarbeitungshilfsstoffen, Extraktionsstoffen und Lösemitteln), Verarbeitung und Formulierung, Mineralöl- und Brennstoffformulierung, Formulierung von Polymeren, Formulierung von Farben und Textilverarbeitung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge der Exposition an bestimmten Produktionsstandorten sowie Produktions-/Verarbeitungsstandorten, Exposition bei der Verarbeitung und Verwendung chemischer Grundstoffe (einschließlich Verarbeitungshilfsstoffen, Extraktionsstoffen und Lösemitteln), Verarbeitung und Formulierung, Mineralöl- und Brennstoffformulierung, Formulierung von Polymeren, Formulierung von Farben und Textilverarbeitung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des terrestrischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verarbeitung und der Exposition bei der Verwendung chemischer Grundstoffe (einschließlich Verarbeitungshilfsstoffen, Extraktionsstoffen und Lösemitteln), Verarbeitung und Formulierung, Mineralöl- und Brennstoffformulierung, Formulierung von Polymeren, Formulierung von Farben und Textilverarbeitung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des terrestrischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verarbeitung und der Exposition bei der Verwendung chemischer Grundstoffe (einschließlich Verarbeitungshilfsstoffen, Extraktionsstoffen und Lösemitteln), Verarbeitung und Formulierung, Mineralöl- und Brennstoffformulierung, Formulierung von Polymeren, Formulierung von Farben und Textilverarbeitung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des Beitrags kommerziell vertriebenen Toluols zur Bildung von Ozon und anderen schädlichen Stoffen, d.h. Smogbildung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des Beitrags kommerziell vertriebenen Toluols zur Bildung von Ozon und anderen schädlichen Stoffen, d.h. Smogbildung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verarbeitung des Stoffs sowie bei der Verwendung chemischer Grundstoffe in der Industrie. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verarbeitung des Stoffs sowie bei der Verwendung chemischer Grundstoffe in der Industrie.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

Bei der Risikobewertung wurden auch andere Quellen für Toluolemissionen beschrieben (z.B. Benzin und Rohöl). Diese fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und wurden in der Risikobegrenzungsstrategie deshalb nicht berücksichtigt.

ARBEITNEHMER:

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend und sind anzuwenden, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,

| — | den Wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition damit zu beauftragen, die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht zu prüfen und eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeit geltenden Arbeitsplatzgrenzwertes abzugeben. |
| --- | --- |

—

den Wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission für Grenzwerte berufsbedingter Exposition damit zu beauftragen, die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht zu prüfen und eine Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Überarbeitung des derzeit geltenden Arbeitsplatzgrenzwertes abzugeben.

VERBRAUCHER:

Es wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung des Stoffs an sich oder in Zubereitungen für Klebstoffe und Spritzlackierungen in der Richtlinie 76/769/EWG in Erwägung zu ziehen, |
| --- | --- |

—

auf Gemeinschaftsebene eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung des Stoffs an sich oder in Zubereitungen für Klebstoffe und Spritzlackierungen in der Richtlinie 76/769/EWG in Erwägung zu ziehen,

| — | bei Annahme der vorgeschlagenen Einschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestünde kein Bedarf mehr an zusätzlichen Informationen über Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Inhalationsexposition. |
| --- | --- |

—

bei Annahme der vorgeschlagenen Einschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung bestünde kein Bedarf mehr an zusätzlichen Informationen über Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit infolge der Inhalationsexposition.

VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Es wird empfohlen,

| — | dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) die Aufnahme von Toluol in diesen Anhang prüft. In der Zwischenzeit sollte Toluol im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (37) als Liste-II-Stoff betrachtet werden, d.h. als Stoff, für den nationale Qualitätsziele, Überwachungs- und gegebenenfalls Verringerungsmaßnahmen festzulegen sind, um sicherzustellen, dass die Konzentrationen in Oberflächengewässern das Qualitätsziel nicht überschreiten; |
| --- | --- |

—

dass die Europäische Kommission bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X (prioritäre Stoffe) der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) die Aufnahme von Toluol in diesen Anhang prüft. In der Zwischenzeit sollte Toluol im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (37) als Liste-II-Stoff betrachtet werden, d.h. als Stoff, für den nationale Qualitätsziele, Überwachungs- und gegebenenfalls Verringerungsmaßnahmen festzulegen sind, um sicherzustellen, dass die Konzentrationen in Oberflächengewässern das Qualitätsziel nicht überschreiten;

| — | zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen; |
| --- | --- |

—

zur Erleichterung der Genehmigungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) diesen Stoff bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihren Genehmigungstätigkeiten die Anwendung der BVT sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen;

| — | lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

—

lokale Emissionen in die Umwelt erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften zu regeln, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

Der Vorschlag der Kommission zur Begrenzung des Lösemittelgehalts bestimmter Produkte (38)würde ebenfalls zur Verringerung der Risiken beitragen, die Toluol durch Exposition über die Umwelt für den Menschen verursacht.

TEIL 11

CAS-Nr. 120-82-1
  Einecs-Nr. 204-428-0

| Strukturformel | : | C6H3Cl3 |
| --- | --- | --- |
| Einecs-Bezeichnung | : | 1,2,4-Trichlorbenzol |
| IUPAC-Bezeichnung | : | 1,2,4-Trichlorbenzol |
| Berichterstatter | : | Dänemark |
| Einstufung (39) | : | Xn:R22
  Xi:R38
  N:50-53 |

Strukturformel

:

C6H3Cl3

Einecs-Bezeichnung

:

1,2,4-Trichlorbenzol

IUPAC-Bezeichnung

:

1,2,4-Trichlorbenzol

Berichterstatter

:

Dänemark

Einstufung (39)

:

Xn:R22

Xi:R38

N:50-53

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat (40).

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Synthese von Herbiziden und als Prozesslösemittel in geschlossenen Systemen verwendet wird. Sonstige Verwendungszwecke umfassen den Einsatz als Lösemittel, als Farbträgerstoff in der Textilindustrie, als Zusatz in dielektrischen Flüssigkeiten und als Korrosionshemmer. Über die Verwendung eines Teils der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wurde, waren keine Angaben erhältlich. Daher ist es möglich, dass einige Verwendungszwecke nicht durch diese Risikobewertung abgedeckt werden.

Bei der Risikobewertung wurden andere für Mensch und Umwelt bedeutsame Expositionsquellen festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben; dies gilt insbesondere für bestimmte dielektrische Flüssigkeiten, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten und noch stets in elektrischen Ausrüstungen verwendet werden, sowie die Bildung von 1,2,4-Trichlorbenzol in der Umwelt beim Abbau anderer, komplexerer organischer Chlorverbindungen. Die Bewertung der Risiken durch diese Exposition ist nicht Teil dieser Risikobewertung.

Die der Kommission von den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten übermittelten vollständigen Risikobewertungsberichte enthalten jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

Der Risikobewertung zufolge sollte geprüft werden, ob der Stoff bei nationalen oder internationalen Programmen für persistente organische Schadstoffe berücksichtigt werden sollte.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für ARBEITNEHMER:

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer Exposition. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer Exposition.

Die Informations- und/oder Prüfanforderungen betreffen:

| — | Informationen über die Exposition am Arbeitsplatz bei Verwendung des Stoffs als Farbträgerstoff und als Prozesslösemittel, bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Zusammenhang mit der Herstellung dielektrischer Flüssigkeiten und bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Zusammenhang mit der Herstellung von Drähten und Kabeln. |
| --- | --- |

—

Informationen über die Exposition am Arbeitsplatz bei Verwendung des Stoffs als Farbträgerstoff und als Prozesslösemittel, bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Zusammenhang mit der Herstellung dielektrischer Flüssigkeiten und bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Zusammenhang mit der Herstellung von Drähten und Kabeln.

Die Forderung nach diesen Informationen wurde im Anschluss an die Risikobegrenzungsstrategie neu bewertet und letztlich fallen gelassen (siehe Abschnitt II, Risikobegrenzungsstrategie).

Es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich einer allgemeinen systemischen Toxizität durch wiederholte Inhalationsexposition infolge von Abfülltätigkeiten bei der Herstellung des Stoffs, infolge der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, der Pigmentherstellung und der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Spritzlackierung, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer allgemeinen systemischen Toxizität durch wiederholte Inhalationsexposition infolge von Abfülltätigkeiten bei der Herstellung des Stoffs, infolge der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, der Pigmentherstellung und der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Spritzlackierung,

| — | Bedenken hinsichtlich einer Reizung von Augen und Atemwegen infolge einer wiederholten Exposition gegenüber Dämpfen des Stoffs bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Pigmentherstellung sowie der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Herstellung von Kunststoffkügelchen, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer Reizung von Augen und Atemwegen infolge einer wiederholten Exposition gegenüber Dämpfen des Stoffs bei der Herstellung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Pigmentherstellung sowie der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, bei der Herstellung von Kunststoffkügelchen,

| — | Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität und lokaler Auswirkungen auf die Haut infolge einer wiederholten Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Bereich der Spritzlackierung, der Zerlegung von Transformatoren und dem Polieren. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität und lokaler Auswirkungen auf die Haut infolge einer wiederholten Exposition der Haut bei der Verwendung von Produkten, die den Stoff enthalten, im Bereich der Spritzlackierung, der Zerlegung von Transformatoren und dem Polieren.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich einer Reizung von Augen und Atemwegen infolge einer wiederholten Exposition gegenüber Dämpfen sowie hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge wiederholter Inhalation und einer wiederholten Exposition der Haut bei der Spritzlackierung und der Fahrzeugpolitur. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer Reizung von Augen und Atemwegen infolge einer wiederholten Exposition gegenüber Dämpfen sowie hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität infolge wiederholter Inhalation und einer wiederholten Exposition der Haut bei der Spritzlackierung und der Fahrzeugpolitur.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich einer indirekten Exposition, da die berechnete Exposition die WHO-Werte für die akzeptable tägliche Dosis sowie die Leitwerte der WHO für lokale Trinkwassernutzungsszenarien überschreiten können. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich einer indirekten Exposition, da die berechnete Exposition die WHO-Werte für die akzeptable tägliche Dosis sowie die Leitwerte der WHO für lokale Trinkwassernutzungsszenarien überschreiten können.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften):

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM die Schlussfolgerung, dass besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich sind. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems und des terrestrischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verwendung des Stoffs als Farbträgerstoff sowie anderen Verwendungszwecken (einschließlich der Verwendung als Prozesslösemittel, als Zusatz in dielektrischen Flüssigkeiten und als Korrosionshemmer). |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems und des terrestrischen Ökosystems infolge der Exposition bei der Verwendung des Stoffs als Farbträgerstoff sowie anderen Verwendungszwecken (einschließlich der Verwendung als Prozesslösemittel, als Zusatz in dielektrischen Flüssigkeiten und als Korrosionshemmer).

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE:

Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN:

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verwendung als Zwischenprodukt sowie der Verwendung als Lösemittel in der Grundstoffindustrie, als Farbträgerstoff in der Textilindustrie und aufgrund anderer nachgeschalteter Verwendungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Abwasserbehandlungsanlagen infolge der Exposition bei der Verwendung als Zwischenprodukt sowie der Verwendung als Lösemittel in der Grundstoffindustrie, als Farbträgerstoff in der Textilindustrie und aufgrund anderer nachgeschalteter Verwendungsmöglichkeiten.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER:

Die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten, gelten allgemein als ausreichend und sind anzuwenden, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maße zu begrenzen.

Die aus Gründen des Umweltschutzes vorgeschlagenen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung werden auch das Risiko für die menschliche Gesundheit (Arbeitskräfte) verringern und den Bedarf an mehr Informationen über die Gefährdung am Arbeitsplatz aufheben.

VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG:

Es wird empfohlen,

| — | auf Gemeinschaftsebene eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von TCB für alle Verwendungszwecke außer als Zwischenprodukt in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Erwägung zu ziehen, um dadurch die Umwelt zu schützen und die indirekte Exposition über die Umwelt zu verringern. Gegebenenfalls sollte auch eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung für TCB-haltige Artikel in Betracht gezogen werden. |
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auf Gemeinschaftsebene eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von TCB für alle Verwendungszwecke außer als Zwischenprodukt in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Erwägung zu ziehen, um dadurch die Umwelt zu schützen und die indirekte Exposition über die Umwelt zu verringern. Gegebenenfalls sollte auch eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung für TCB-haltige Artikel in Betracht gezogen werden.

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(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

1

(2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

3

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

4

(5)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur 26. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1).

5

(6)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

6

(7)  ABl. L 177 vom 5.7.1991, S. 22.

7

(8)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

8

(9)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

9

(10)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

10

(11)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

11

(12)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

12

(13)  Ferner sind auch auf N-Methylolacrylamid basierende Vergussmittel eine potenzielle Quelle für freies Acrylamid, weshalb eine Bewertung der Risiken dieser Chemikalie in Erwägung gezogen werden sollte.

13

(14)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

14

(15)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur 26. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1).

15

(16)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

16

(17)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur 26. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1).

17

(18)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

18

(19)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

19

(20)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

20

(21)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

21

(22)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur 26. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1).

22

(23)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

23

(24)  Protokoll über die Sitzung des Notfallausschusses der Richtlinie 92/59/EWG (allgemeine Produktsicherheit ) vom 2. April 2003.

24

(25)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

25

(26)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur 12. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 180 vom 8.7.1991, S. 1).

26

(27)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

27

(28)  ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 27.

28

(29)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

29

(30)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

30

(31)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

31

(32)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur 26. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1).

32

(33)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

33

(34)  Die Einstufung der Stoffe erfolgt gemäß der Richtlinie 91/325/EG der Kommission vom 1. März 1991 zur 12. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 180 vom 8.7.1991, S. 1).

34

(35)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

35

(36)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

36

(37)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (KOM(2002) 750 endg.).

37

(38)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

38

(39)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden: http://ecb.jrc.it/existing-substances/.

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(40)  ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.

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