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Berichtigungen

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Berichtigung der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/452/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/452/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Einrichtungen, deren Mitarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können, ist im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Pedro SOLBES MIRA

Mitglied der Kommission

ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

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(1)ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(2)ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/453/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1679)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/453/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bedingungen für die Anerkennung der Seuchenfreiheit von Territorien

Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Territorium als frei von einer oder mehreren der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt wird, sind in Anhang I Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Als seuchenfrei anerkannte Territorien

Die in Anhang I Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden als frei von den in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt.

Artikel 3

Kriterien für Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung und Tilgung einer oder mehrerer der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anwenden müssen, sind in Anhang II Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 4

Genehmigung von Bekämpfungs- und Tilgungsprogrammen

Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme für die in Anhang II Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden genehmigt.

Artikel 5

Zusätzliche Garantien

(1)   Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, müssen die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster in Anhang III unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang IV ausgestellt wird, festgelegten Garantien, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsanforderungen und der entsprechenden spezifischen zusätzlichen Garantien, erfüllen.

(2)   Die Anforderungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Eier, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden.

(3)   Die zusätzlichen Garantien sollten aufrechterhalten werden, wenn die die Anforderungen gemäß Anhang V erfüllt sind.

Artikel 6

Transport

Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, sind so zu befördern, dass ihr Gesundheitszustand und der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Die Entscheidungen 93/44/EG und 2003/513/EG werden aufgehoben.

Artikel 8

Überprüfung

Die Kommission überprüft die in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Garantien spätestens am 30. April 2007. Dabei wird den Erfahrungen mit der Bekämpfung und Tilgung der betreffenden Seuchen und alternativen Bekämpfungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Entwicklung von Impfstoffen, Rechnung getragen.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

Seuchenfreiheitsstatus

Kapitel I

Bedingungen für die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus

A.   Seuchenfreiheit eines Landes

Ein Mitgliedstaat gilt als seuchenfrei, wenn keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Teilt ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ein Wassereinzugsgebiet, so kann er nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn alle diesen Mitgliedstaaten gemeinsamen Wassereinzugsgebiete erklärt seuchenfreie Gebiete sind.

B.   Seuchenfreiheit eines Gebiets

Innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats mit Infektionsstatus oder unbekanntem Seuchenstatus kann ein seuchenfreies Gebiet abgegrenzt werden, sofern keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Seuchenfreie Gebiete müssen Folgendes umfassen: ein oder mehrere vollständige Wassereinzugsgebiete von der Quelle der Wasserläufe bis zur Meeresmündung oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiete von der (den) Quelle(n) bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis, das die Stromaufwärtswanderung von Fischen verhindert. Diese Gebiete müssen von der zuständigen Behörde auf einer Karte des gesamten Hoheitsgebiets des betreffenden Landes deutlich eingezeichnet sein.

Erstreckt sich ein Wassereinzugsgebiet über mehrere Mitgliedstaaten, so kann es nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen auf alle Wassereinzugsgebiete in dem betreffenden Gebiet zutreffen. Alle betroffenen Mitgliedstaaten sollten in diesem Fall die Gebietszulassung beantragen.

Kapitel II

Territorien mit anerkanntem Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf bestimmte Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

ANHANG II

Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Kapitel I

Mindestkriterien für Programme zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Tierseuchen gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A.   Mindestkriterien, die der Mitgliedstaat im Rahmen eines genehmigten Bekämpfungs- und Tilgungsprogramms erfüllen muss:

1.   Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

2.   Es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen der betreffenden Seuche bei Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten:

2.1.   Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen;

2.2.   Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind;

2.3.   Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen;

2.4.   Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

3.   Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

4.   In Fischzuchtanlagen, die empfängliche Arten halten, wird eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Gibt es innerhalb des betreffenden Landes Gebiete, in denen die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht ausreicht, um genügend epidemiologische Daten zu liefern (d. h. ist die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt), sind jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten präsent, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

5.   Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme sollten beibehalten werden, bis die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt sind und der Mitgliedstaat oder Teil des Mitgliedstaats als seuchenfrei angesehen werden könnte.

6.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai jeden Jahres in Form der folgenden Tabelle einen Bericht mit Angaben über die Zahl der Verdachtsfälle, der bestätigten Fälle, der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen, der aufgehobenen Sperren sowie das Ergebnis etwaiger aktiver Überwachungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden.

B.   Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.   Zur Feststellung des etwaigen Vorhandenseins des betreffenden Seuchenerregers werden geeignete Proben entnommen.

2.   Bis das Ergebnis der Untersuchung gemäß Nummer 1 vorliegt, stellt die zuständige Behörde den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und trifft geeignete Kontrollmaßnahmen; Fische dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus dem betroffenen Zuchtbetrieb verbracht werden.

3.   Ergibt die Untersuchung gemäß Nummer 1, dass Seuchenerreger vorhanden sind, oder zeigen sich bei der Untersuchung klinische Krankheitsanzeichen, so führt die amtliche Stelle eine epidemiologische Untersuchung durch, um die möglichen Übertragungswege festzustellen und zu prüfen, ob Fische während des maßgeblichen Zeitraums vor Auftreten des Seuchenverdachts aus dem Zuchtbetrieb verbracht wurden.

4.   Ergibt die epidemiologische Untersuchung, dass die Seuche in einen oder mehrere Zuchtbetriebe oder freie Gewässer eingeschleppt wurde, so gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 1 sowie folgende Vorschriften:

4.1.   Alle in dem betreffenden Wassereinzugsgebiet oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe werden unter amtliche Überwachung gestellt;

4.2.   Fische, Eier oder Gameten dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus diesen Zuchtbetrieben verbracht werden.

5.   Im Fall weitläufiger Wassereinzugs- oder Küstengebiete kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf ein begrenzteres Gebiet in Nähe des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs zu beschränken, wenn sie der Auffassung ist, dass die Abgrenzung eines kleineren Gebietes ausreicht, um der Seuchenverschleppung vorzubeugen.

C.   Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.   Zuchtbetriebe oder Anlagen mit infizierten Fischen werden sofort gesperrt, und lebende Fische dürfen nicht mit ausdrücklicher Genehmigung der amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in den oder aus dem Zuchtbetrieb verbracht werden.

2.   Die Sperre wird aufrechterhalten, bis die Seuche entweder durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 oder der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 endgültig getilgt ist.

2.1.   Sofortige Bestandsräumung durch

2.2.   Schrittweise Maßnahmen zur Liquidierung des Seuchenherdes durch sorgfältige Bewirtschaftung infizierter Zuchtbetriebe oder Anlagen durch

3.   Um die Seuche zügig und rasch aus infizierten Anlagen zu tilgen, kann die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, dass Fische ohne klinische Krankheitsanzeichen unter amtlicher Aufsicht in andere im selben Mitgliedstaat gelegene Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete ohne Seuchenfreiheitsstatus, oder die Gegenstand eines genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramms sind, umgesetzt werden.

4.   Die Beseitigung von Fischen, die gemäß Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 zu entfernen und zu beseitigen sind, erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5.   Fische, die zur Wiederbesetzung von Zuchtanlagen verwendet werden, müssen aus zertifiziert seuchenfreien Quellen stammen.

6.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Verschleppung von Seuchenerregern in andere Zuchtbetriebe oder in Wildbestände zu verhüten.

Kapitel II

Territorien mit genehmigten Programmen zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

ANHANG III

ANHANG IV

Erläuterungen für Transportdokumente und Etikettierung

ANHANG V

Mindestkriterien für die Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien für bestimmte in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates genannte Seuchen gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A.   Zur Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien müssen die Mitgliedstaaten zumindest folgende Kriterien erfüllen:

B.   Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

C.   Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

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(1)ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003 S. 1).

(2)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1274/86 (ABl. L 107 vom 24.4.1986, S. 1).

(4)ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 53. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 94/865/EG (ABL. L 352 vom 31.12.1994, S. 75).

(5)ABl. L 177 vom 16.7.2003, S.  22.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/454/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1680)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/454/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/858/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

„ANHANG I

Gebiete, aus denen die Einfuhr zu Zuchtzwecken von bestimmten Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Europäische Gemeinschaft (EG) zugelassen ist

ANHANG II

„ANHANG II

ANHANG III

„ANHANG III

Erläuterungen

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(1)ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37.

(3)ABl. L 156 vom 30.4.2004.

(4)  ‚Ja‘bzw. ‚Nein‘ angeben, wenn der ausgewiesene Zuchtbetrieb, das Küsten- oder das Binnenwassergebiet von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes als Gebiet zugelassen ist, das auch die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr in Gemeinschaftsgebiete und Gemeinschaftsbetriebe mit in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) genehmigtem Programm oder anerkanntem Gesundheitsstatus und mit zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), der Baktieriellen Nierenerkrankung (BKD), der Infektiösen Pamkreasnekrose (IPN) und/oder Gyrodactylus salaris (G. salaris) erfüllt.

(5)  Kein Eintrag bedeutet, dass die Einfuhr unbeschränkt erfolgen kann. Darf ein Land oder ein Gebiet nur bestimmte Arten und/oder Eier oder Gameten ausführen, so sollte in dieser Spalte die betreffende Art angegeben und/oder ein Eintrag wie z. B. ‚nur Eier‘ gemacht werden.

(6)  Vorläufiger Code ohne Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.“

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Berichtigung der Entscheidung 2004/455/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/455/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1682)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/322/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/456/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/456/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1687)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

In Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird die Liste für Kanada wie folgt geändert:

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(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/52/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 67).

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Berichtigung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/457/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1706)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2004/457/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

ANHANG

Tabelle — Berichtigungen

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(1)ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).

(4)ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).

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Berichtigung der Entscheidung 2004/458/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 zur Aufnahme bestimmter Betriebe der polnischen Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/458/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung von Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 zur Aufnahme bestimmter Betriebe der polnischen Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/458/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in die in Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Anlage B aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang aufgelisteten Betriebe gelten die Vorschriften von Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch-, Milch- und Fischverarbeitungsbetriebe in der Übergangsphase

Teil 1

Teil 2

Teil 3

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/1964. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5)ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(6)ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(7)ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(8)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/459/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/459/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1711)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten bis zu dem für die einzelnen Betriebe festgelegten Datum nicht für die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe in Ungarn, wobei die in Absatz 2 festgelegten Auflagen einzuhalten sind.

(2)   Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Bestimmungen:

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Milch verarbeitende Betriebe, die sich im Übergang befinden

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L. 122 vom 16.5.2003, S. 1).

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Berichtigung der Entscheidung 2004/460/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe der Sektoren Fleisch, Milch und Fisch in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/460/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung von Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe der Sektoren Fleisch, Milch und Fisch in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1712)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in Anlage A gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 der Beitrittsakte von 2003aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang aufgelisteten Betriebe gelten die Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch, Milch bzw. Fisch verarbeitende Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

Teil 1

Teil 2

Teil 3

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5)ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(6)ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(7)ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(8)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(9)  Betrieb zur Verarbeitung von frischem Geflügelfleisch.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/461/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1714)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Übermittlung der Informationen, die gemäß den Artikeln 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG sowie folgender Bestimmungen:

jährlich bereitzustellen sind, den im Anhang beigefügten Fragebogen.

Artikel 2

Die Entscheidung 2001/839/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fragebogen

zur

Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sowie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sowie der Richtlinie 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft

MITGLIEDSTAAT: .....................................

KONTAKTADRESSE: .................................

BERICHTSJAHR: .......................................

ERSTELLUNGSDATUM:

In den nachstehenden Formularen wird zwischen obligatorischen und freiwilligen Angaben unterschieden. Die Bereiche, bei denen keine Auskunftspflicht für die Mitgliedstaaten besteht, sind in Kursivschrift gedruckt.

Viele dieser Formulare enthalten eine unbestimmte Zahl von Zeilen oder Spalten, die auszufüllen sind. In diesem Fall wird das Formular lediglich mit drei leeren Zeilen oder Spalten dargestellt, wobei eine unterbrochene Begrenzungslinie darauf hinweist, dass das Formular je nach Bedarf zu erweitern ist.

Neben den Formularen, die von den Mitgliedstaaten auszufüllen sind, sind auch verschiedene Tabellen aufgeführt. Die Tabellen enthalten unter anderem feststehende Codes, die von den Mitgliedstaaten nicht verändert werden dürfen.

Formularverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen

Formular 1:   Kontaktstelle mit Adresse

Anmerkung zu Formular 1:

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Kontaktstelle und nach Möglichkeit die auf nationaler Ebene zuständige Kontaktperson anzugeben, an die sich die Kommission zur Klärung von Einzelheiten hinsichtlich dieses Fragebogens wenden kann.

Formular 2:   Begrenzung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 5 und Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 96/62/EG)

Anmerkungen zu Formular 2:

Formular 3:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung gemäß den Richtlinien 1999/30/EG (Anhang IX) und 2000/69/EG (Anhang VII)

Anmerkungen zu Formular 3:

Formular 4:   Stationen für die Beurteilung des Ozons, einschließlich Stickdioxid und Stickoxiden in Bezug auf das Ozon (Anhänge III, IV und VI der Richtlinie 2002/3/EG)

Anmerkungen zu Formular 4:

Formular 5:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung der empfohlenen flüchtigen organischen Verbindungen (Anhang VI der Richtlinie 2002/3/EG)

Anmerkungen zu Formular 5:

Formular 6:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung anderer Ozonvorläuferstoffe (Richtlinie 2002/3/EG Anhang VI)

Anmerkung zu Formular 6:

In der Spalte ganz links sind sonstige, nicht in Formular 5 genannten, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG beurteilte Ozonvorläuferstoffe anzugeben. Es sind für jede Station und jeden Stoff das Messverfahren mit einem Standardcode dieses Fragebogens (siehe Tabelle 1) oder einem durch die Mitgliedstaaten festgelegten Code (Formular 7) anzugeben. Anmerkung (2) zu Formular 5 gilt entsprechend für Formular 6.

Tabelle 1:   Standardcodes für Verfahren der Probenahme und Messung von PM10 und PM2,5 und Ozonvorläuferstoffen(1)

Formular 7:   Verfahren für die Probenahme und Messung der PM10- und PM2,5-Konzentration und der Ozonvorläuferstoffe: eventuelle zusätzliche, von den Mitgliedstaaten festzulegende Codes (Richtlinien 1999/30/EG (Anhang IX) und 2002/3/EG (Anhang VI))

Formular 8:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Grenzwerte (LV) bzw. die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge (LV+MOT) (Artikel 8, 9 und 11 der Richtlinie 96/62/EG, Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 1999/30/EG sowie Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Formular 8a:   Gebiete, in denen die SO2-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Formular 8b:   Gebiete, in denen die NO2/NOx-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Formular 8c:   Gebiete, in denen die PM10-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Formular 8d:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Blei über- bzw. unterschritten werden

Formular 8e:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Benzol über- bzw. unterschritten werden

Formular 8f:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Kohlenmonoxid über- bzw. unterschritten werden

Anmerkungen zu Formular 8:

Fomular 9:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Zielwerte bzw. die langfristigen Ziele für Ozon über- bzw. unterschreiten (Anhang I der Richtlinie 2002/3/EG)

Anmerkungen zu Formular 9:

Die Spaltenüberschriften haben folgende Bedeutung:

Formular 10:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die oberen oder unteren Beurteilungsschwellen über- bzw. unterschreiten, sowie Angaben über die Anwendung ergänzender Beurteilungsmethoden (Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG, Artikel 7 Absatz 3 und Anhang V der Richtlinie 1999/30/EG, Artikel 5 Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie 2000/69/EG, Artikel 9 Absatz 1 und Anhang VII der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 10a:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für SO2 über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10b:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für NO2/NOx über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10c:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für PM10 über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10d:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Blei über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10e:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Benzol über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10f:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Kohlenmonoxid über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Formular 10g:   Gebiete mit ergänzenden Beurteilungen für Ozon

Anmerkungen zu Formular 10:

Formular 11:   Einzelne Überschreitungen des Grenzwerts bzw. der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge (MOT) (Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) und ii) der Richtlinie 96/62/EG sowie Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG und Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Formular 11a:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für SO2 (Stundenmittelwert)

Formular 11b:   Überschreitung des für den Schutz der Gesundheit geltenden SO2-Grenzwerts (24-Stunden-Mittelwert)

Formular 11c:   Überschreitung des für den Schutz von Ökosystemen geltenden SO2-Grenzwerts (Jahresmittelwert)

Formular 11d:   Überschreitung des für den Schutz von Ökosystemen geltenden SO2-Grenzwerts (Winter-Mittelwert)

Formular 11e:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für NO2 (Stundenmittelwert)

Formular 11f:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für NO2 (Jahresmittelwert)

Formular 11g:   Überschreitung des für den Schutz der Vegetation geltenden NOx-Grenzwerts

Formular 11h:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für PM10 (Stufe 1, 24-Stunden-Mittelwert)

Formular 11i:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für PM10 (Stufe 1, Jahresmittelwert)

Formular 11j:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Blei

Formular 11k:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Benzol

Formular 11l:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Kohlenmonoxid

Anmerkungen zu Formular 11:

Tabelle 2:   Standardcodes zur Beschreibung der Gründe für die einzelnen Überschreitungen

Formular 12:   Gründe für die einzelnen Überschreitungen; eventuelle zusätzliche, von den Mitgliedstaaten festzulegende Codes(Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii)der Richtlinie 96/62/EG, Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG, Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Formular 13:   Einzelne Überschreitungen der Ozonschwellen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 13a:   Überschreitung der Ozoninformationsschwelle

Formular 13b:   Überschreitung der Ozonalarmschwelle

Formular 13c:   Überschreiten des langfristigen Ozonziels zum Schutz der Gesundheit

Anmerkungen zu Formular 13:

Formular 14:   Einzelne Überschreitungen der Ozonzielwerte (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 14a:   Stationen, bei denen der Ozonzielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit überschritten wurde

Formular 14b:   Stationen, bei denen der Ozonzielwert zum Schutz der Vegetation überschritten wurde

Anmerkungen zu Formular 14:

Formular 15:   Jährliche Ozonstatistiken (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)

Anmerkung zu Formular 15:

Die Zahl der gültigen Daten für AOT40 bezieht sich auf die im relevanten Zeitraum verfügbaren stündlichen Daten (zum Schutz der Vegetation zwischen 8.00 und 20.00 Uhr von Mai bis Juli, höchstens 1 104 Stunden; zum Schutz der Wälder zwischen 8.00 und 20.00 Uhr von April bis September, höchsten 2 196 Stunden).

Formular 16:   Konzentrationen von Ozonvorläuferstoffen im Jahresdurchschnitt (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang VI der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 16a:   Konzentrationen empfohlener flüchtiger organischer Verbindungen im Jahresdurchschnitt

Formular 16b:   Konzentrationen von Ozonvorläuferstoffen im Jahresdurchschnitt

Anmerkungen zu Formular 16:

Formular 17:   Angaben über die SO2-Zehnminutenmittelwerte (Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/30/EG)

Anmerkung zu Formular 17:

Das Ausfüllen dieses Formulars ist nicht erforderlich, sofern für einen Mitgliedstaat die Erfassung der Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte nicht praktikabel ist.

Formular 18:   Angaben über die 24-Stundenmittelwerte der PM2,5-Konzentration (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 19:   Ergänzende Beurteilungen: Ergebnisse und Methoden (Artikel 7 Absatz 3 und Anhang VIII Ziffer II der Richtlinie1999/30/EG, Artikel 5 Absatz 3 und Anhang VI Ziffer II der Richtlinie 2000/69/EG und Artikel 9 Absatz 1 und Anhang VII Ziffer II der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 19a:   Ergänzende Beurteilungen für SO2: Ergebnisse und Methoden

Formular 19b:   Ergänzende Beurteilungen für NO2/NOx: Ergebnisse und Methoden

Formular 19c.1:   Ergänzende Beurteilungen für PM10: Ergebnisse und Methoden (Stufe1)

Formular 19c.2:   Ergänzende Beurteilungen für PM10: Ergebnisse und Methoden (Stufe2)

Formular 19d:   Ergänzende Beurteilungen für Blei: Ergebnisse und Methoden

Formular 19e:   Ergänzende Beurteilungen für Benzol: Ergebnisse und Methoden

Formular 19f:   Ergänzende Beurteilungen für Kohlenmonoxid: Ergebnisse und Methoden

Formular 19g:   Ergänzende Beurteilungen für Ozon: Ergebnisse und Methoden

Anmerkungen zu Formular 19:

Tabelle 3:   In kartografischen Darstellungen der Konzentrationsverteilung zu verwendende statistische Parameter

Formular 20:   Referenzdokumente über ergänzende Beurteilungsmethoden gemäß Formular 19 (Artikel 7 Absatz 3 und Anhang VIII Ziffer II der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 21:   Überschreitung der SO2-Grenzwerte durch natürliche Quellen (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 21a:   SO2-Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (Stundenmittelwert)

Formular 21b:   SO2-Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (24-Stunden-Mittelwert)

Formular 21c:   SO2-Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (Jahresmittelwert)

Formular 21d:   SO2-Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (Winter-Mittelwert)

Anmerkung zu Formular 21:

Die natürlichen Quellen können entweder mit Standardcodes aus diesem Fragebogen (siehe Tabelle 4) oder anderen Codes angezeigt werden, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden und auf eine gesonderte Liste, in der der Mitgliedstaat diese Quellen beschreibt, Bezug nehmen (siehe Formular 22).

Tabelle 4:   Standardcodes für natürliche SO2-Quellen

Formular 22:   Natürliche SO2-Quellen; eventuelle zusätzliche Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 23:   Überschreitung der PM10-Grenzwerte durch Naturereignisse (Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 23a:   Einfluss von Naturereignissen auf die Überschreitung des PM10-Grenzwerts (Stufe 1; 24-Stunden-Mittelwert)

Formular 23b:   Einfluss von Naturereignissen auf die Überschreitung des PM10-Grenzwerts (Stufe 1; Jahresmittelwert)

Anmerkung zu Formular 23:

Das Naturereignis kann durch Verwendung der Standardcodes aus diesem Fragebogen (siehe Tabelle 5) bezeichnet werden.

Tabelle 5:   Standardcodes für Naturereignisse, die zu Überschreitungen des PM10-Grenzwerts führen

Formular 24:   Überschreitung der PM10-Grenzwerte durch Sandstreuung im Winter (Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 1999/30/EG)

Formular 24a:   Einfluss von Sandstreuung im Winter auf die Überschreitung des PM10-Grenzwerts (Stufe 1; 24-Stunden-Mittelwert)

Formular 24b:   Einfluss von Sandstreuung im Winter auf die Überschreitung des PM10-Grenzwerts (Stufe 1; Jahresmittelwert)

Formular 25:   Konsultationen bei grenzüberschreitender Verunreinigung (Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 96/62/EG)

Formular 25a:   Allgemeines

Formular 25b:   Bezeichnung der Mitgliedstaaten

Anmerkung zu Formular 25b:

Bitte nur im zutreffenden Fall mit „y“ markieren.

Formular 26:   Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG mitzuteilende Überschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte

Anmerkungen zu Formular 26:

Formular 27:   Gründe für die Überschreitung der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte: eventuelle zusätzliche Codes sind in den Mitgliedstaaten festzulegen (Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG)

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(1)ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 2001/744/EG der Kommission (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35).

(3)ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.

(4)ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.

(5)ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.

(6)ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.

(7)ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 15.

(8)ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/462/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anlage A von Anhang X der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/462/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Anlage A von Anhang X der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1715)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/462/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in Anlage A von Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 1 der Beitrittsakte von 2003 aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Betriebe gelten die Bedingungen gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch verarbeitende Betriebe, die sich im Übergang befinden

----

(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/2064. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

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Berichtigung der Entscheidung 2004/463/EG der Kommission vom29. April 2004 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/463/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1730)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/463/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in die Anlage gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Anhang XIV der Beitrittsakte von 2003 aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Betriebe gelten die Bedingungen gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch verarbeitende Betriebe, die sich im Übergang befinden

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

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Berichtigung der Entscheidung 2004/464/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten bestimmter Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte in Lettland

(Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

Die Entscheidung 2004/464/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten bestimmter Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte in Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1739)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/464/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte dürfen die im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten Betriebe bis spätestens 31. Dezember 2004 Material der Kategorien 1 und 2 im Sinne der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Entscheidung verarbeiten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

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(1)ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2)ABl. L 160 vom 30.4.2004.

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