# Amtsblatt C 324/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 324 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang14. September 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang14. September 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 324/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11015 — PARKS BOTTOM / OXFORD / ACCOR / THE RIMROCK RESORT HOTEL) (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 324/02 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS 2-Richtlinie) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 324/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11015 — PARKS BOTTOM / OXFORD / ACCOR / THE RIMROCK RESORT HOTEL) (
  1
  )

1

1

2023/C 324/02

Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS 2-Richtlinie)

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2023/C 324/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 8 |
| 2023/C 324/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 10 |
| 2023/C 324/05 | Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 12 |
| 2023/C 324/06 | Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der gegen Nikita Dmitrievich Mazepin verhängten restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates | 13 |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 324/07 | Euro-Wechselkurs — 13. September 2023 | 14 |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl |
| 2023/C 324/08 | Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren | 15 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2023/C 324/09 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 16 |
| 2023/C 324/10 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei der Rückforderung von Beihilfen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL
  ) | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 324/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

8

2023/C 324/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

10

2023/C 324/05

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

12

2023/C 324/06

Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der gegen Nikita Dmitrievich Mazepin verhängten restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates

13

Europäische Kommission

2023/C 324/07

Euro-Wechselkurs — 13. September 2023

14

Europäisches Amt für Personalauswahl

2023/C 324/08

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

15

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2023/C 324/09

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

16

2023/C 324/10

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei der Rückforderung von Beihilfen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL
  )

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL

)

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2023/C 324/11 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2023 (Rechtssache E-9/23) | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 324/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11240 – ORLEN / DOPPLER ENERGIE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2023/C 324/11

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2023 (Rechtssache E-9/23)

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 324/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11240 – ORLEN / DOPPLER ENERGIE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11015 — PARKS BOTTOM / OXFORD / ACCOR / THE RIMROCK RESORT HOTEL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 324/01)

Am 16. Mai 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

1

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (https://competition-cases.ec.europa.eu/search). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (https://competition-cases.ec.europa.eu/search). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11015 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11015 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  
  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

1

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| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/2 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS 2-Richtlinie)

(2023/C 324/02)

1.

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) (1) muss die Kommission mit Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) unverzüglich Leitlinien und Vorlagen für die in dieser Bestimmung festgelegten Verpflichtungen bereitstellen. In Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 wird auf Artikel 3 Absatz 3 derselben Richtlinie verwiesen, wonach die Mitgliedstaaten bis zum 17. April 2025 eine Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen sowie der Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen, erstellen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Liste danach regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.

2.

Für die Zwecke der Erstellung der Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die betreffenden Einrichtungen den zuständigen Behörden mindestens die folgenden Informationen übermitteln: Name, Anschrift und aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adressen, IP-Adressbereiche und Telefonnummern der Einrichtung und gegebenenfalls betreffender Sektor und Teilsektor gemäß den Anhängen sowie gegebenenfalls eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Dienste erbringen. Anhang I dieser Leitlinien enthält eine Vorlage für die Erhebung dieser Informationen im Hinblick auf die Erstellung der Liste.

3.

Um die Erstellung und Aktualisierung der Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen und der Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen, zu erleichtern, sieht Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, nationale Mechanismen für die Selbstregistrierung der Einrichtungen (2) einzurichten.

4.

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2555 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Kooperationsgruppe bis zum 17. April 2025 und danach alle zwei Jahre mindestens die Anzahl der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen mitteilen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für jeden in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Sektor und Teilsektor in die Liste aufgenommen wurden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission sachdienliche Informationen über die Zahl der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis e der Richtlinie (EU) 2022/2555 ermittelt wurden, über den Sektor und Teilsektor, zu dem sie gehören, über die Art der von ihnen erbrachten Dienste und über die Bestimmung, auf deren Grundlage sie ermittelt wurden, übermitteln. In Erwägungsgrund 19 der Richtlinie (EU) 2022/2555 heißt es, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, mit der Kommission Informationen über wesentliche und wichtige Einrichtungen und – im Falle eines Cybersicherheitsvorfalls großen Ausmaßes – relevante Informationen wie den Namen der betreffenden Einrichtung auszutauschen.

5.

Zusätzlich zu der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2555 erstellten Liste müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 27 Absatz 2 der derselben Richtlinie von bestimmten Arten von Einrichtungen, die in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie genannt sind, verlangen, dass sie den zuständigen Behörden bis zum 17. Januar 2025 folgende Angaben übermitteln: Name der Einrichtung, einschlägiger Sektor, Teilsektor und Art der Einrichtung gemäß Anhang I oder II der Richtlinie (falls zutreffend), Anschrift der Hauptniederlassung der Einrichtung und ihrer sonstigen Niederlassungen in der Union oder, falls sie nicht in der Union niedergelassen ist, Anschrift ihres nach Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie benannten Vertreters, aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Einrichtung und gegebenenfalls ihres gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie benannten Vertreters, die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung Dienste erbringt, und die IP-Adressbereiche der Einrichtung. Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2555 verlangen die Mitgliedstaaten von den in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie genannten Einrichtungen, dass sie im Falle einer Änderung der gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie übermittelten Angaben die zuständige Behörde unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Änderung, über diese Änderung unterrichten.

6.

Nach Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2555 werden die in Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Richtlinie genannten Angaben gegebenenfalls über den in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie genannten nationalen Mechanismus übermittelt. Zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz enthält die diesen Leitlinien beigefügte Vorlage auch ein Muster für Anforderungen von Informationen, die sowohl für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 als auch des Artikels 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2555 erforderlich sind. Diese Vorlage wurde mit Unterstützung der ENISA erstellt.

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(1)  
  ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80.

1

(2)  Siehe dazu auch Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2022/2555.

2

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ANLAGE

Vorlage für die Angaben, die für die in Artikel 3 Absatz 3 bzw. in Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2555 genannte Liste erforderlich sind

1.

| Anhang I – | Sektoren mit hoher Kritikalität







  — | Energie






  — | Elektrizität






  — | Elektrizitätsunternehmen |
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Anhang I –

Sektoren mit hoher Kritikalität

—

Energie

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Elektrizität

—

Elektrizitätsunternehmen

| — | Verteilernetzbetreiber |
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—

Verteilernetzbetreiber

| — | Übertragungsnetzbetreiber |
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—

Übertragungsnetzbetreiber

| — | Erzeuger |
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—

Erzeuger

| — | nominierte Strommarktbetreiber |
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—

nominierte Strommarktbetreiber

| — | Marktteilnehmer, die Aggregierungs-, Laststeuerungs- oder Energiespeicherungsdienste anbieten |
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—

Marktteilnehmer, die Aggregierungs-, Laststeuerungs- oder Energiespeicherungsdienste anbieten

| — | Betreiber von Ladepunkten, die für die Verwaltung und den Betrieb eines Ladepunkts zuständig sind und Endnutzern einen Aufladedienst erbringen, auch im Namen und Auftrag eines Mobilitätsdienstleisters |
| --- | --- |

—

Betreiber von Ladepunkten, die für die Verwaltung und den Betrieb eines Ladepunkts zuständig sind und Endnutzern einen Aufladedienst erbringen, auch im Namen und Auftrag eines Mobilitätsdienstleisters

| — | Betreiber von Fernwärme und Fernkälte |
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—

Betreiber von Fernwärme und Fernkälte

| — | Erdöl






  — | Betreiber von Erdöl-Fernleitungen |
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—

Erdöl

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Betreiber von Erdöl-Fernleitungen

| — | Betreiber von Anlagen zur Produktion, Raffination und Aufbereitung von Erdöl sowie Betreiber von Erdöllagern und Erdöl-Fernleitungen |
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—

Betreiber von Anlagen zur Produktion, Raffination und Aufbereitung von Erdöl sowie Betreiber von Erdöllagern und Erdöl-Fernleitungen

| — | zentrale Bevorratungsstellen |
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—

zentrale Bevorratungsstellen

| — | Erdgas






  — | Versorgungsunternehmen |
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—

Erdgas

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Versorgungsunternehmen

| — | Verteilernetzbetreiber |
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—

Verteilernetzbetreiber

| — | Fernleitungsnetzbetreiber |
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—

Fernleitungsnetzbetreiber

| — | Betreiber von Speicheranlagen |
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Betreiber von Speicheranlagen

| — | Betreiber von LNG-Anlagen |
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—

Betreiber von LNG-Anlagen

| — | Erdgasunternehmen |
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—

Erdgasunternehmen

| — | Betreiber von Anlagen zur Raffination und Aufbereitung von Erdgas |
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—

Betreiber von Anlagen zur Raffination und Aufbereitung von Erdgas

| — | Betreiber im Bereich Wasserstofferzeugung, -speicherung und -fernleitung |
| --- | --- |

—

Betreiber im Bereich Wasserstofferzeugung, -speicherung und -fernleitung

| — | Verkehr






  — | Luftverkehr |
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—

Verkehr

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Luftverkehr

| — | Luftfahrtunternehmen |
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—

Luftfahrtunternehmen

| — | Flughafenleitungsorgane |
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—

Flughafenleitungsorgane

| — | Betreiber von Verkehrsmanagement- und Verkehrssteuerungssystemen, die Flugverkehrskontrolldienste bereitstellen |
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—

Betreiber von Verkehrsmanagement- und Verkehrssteuerungssystemen, die Flugverkehrskontrolldienste bereitstellen

| — | Schienenverkehr






  — | Infrastrukturbetreiber |
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—

Schienenverkehr

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Infrastrukturbetreiber

| — | Eisenbahnunternehmen, einschließlich Betreiber von Serviceeinrichtungen |
| --- | --- |

—

Eisenbahnunternehmen, einschließlich Betreiber von Serviceeinrichtungen

| — | Schifffahrt






  — | Passagier- und Frachtbeförderungsunternehmen der Binnen-, See- und Küstenschifffahrt, ausschließlich der einzelnen von diesen Unternehmen betriebenen Schiffe |
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—

Schifffahrt

—

Passagier- und Frachtbeförderungsunternehmen der Binnen-, See- und Küstenschifffahrt, ausschließlich der einzelnen von diesen Unternehmen betriebenen Schiffe

| — | Leitungsorgane einschließlich ihrer Hafenanlagen sowie Einrichtungen, die innerhalb von Häfen befindliche Anlagen und Ausrüstung betreiben |
| --- | --- |

—

Leitungsorgane einschließlich ihrer Hafenanlagen sowie Einrichtungen, die innerhalb von Häfen befindliche Anlagen und Ausrüstung betreiben

| — | Betreiber von Schiffsverkehrsdiensten (VTS) |
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—

Betreiber von Schiffsverkehrsdiensten (VTS)

| — | Straßenverkehr






  — | Straßenverkehrsbehörden, die für Verkehrsmanagement und Verkehrssteuerung verantwortlich sind, ausgenommen öffentliche Einrichtungen, für die das Verkehrsmanagement oder der Betrieb intelligenter Verkehrssysteme ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit ist |
| --- | --- | --- |

—

Straßenverkehr

—

Straßenverkehrsbehörden, die für Verkehrsmanagement und Verkehrssteuerung verantwortlich sind, ausgenommen öffentliche Einrichtungen, für die das Verkehrsmanagement oder der Betrieb intelligenter Verkehrssysteme ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit ist

| — | Betreiber intelligenter Verkehrssysteme |
| --- | --- |

—

Betreiber intelligenter Verkehrssysteme

| — | Gesundheitswesen






  — | Gesundheitsdienstleister |
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—

Gesundheitswesen

—

Gesundheitsdienstleister

| — | EU-Referenzlaboratorien |
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—

EU-Referenzlaboratorien

| — | Einrichtungen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Arzneimittel ausüben |
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—

Einrichtungen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Arzneimittel ausüben

| — | Einrichtungen, die pharmazeutische Erzeugnisse im Sinne des Abschnitts C Abteilung 21 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) herstellen |
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—

Einrichtungen, die pharmazeutische Erzeugnisse im Sinne des Abschnitts C Abteilung 21 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) herstellen

| — | Einrichtungen, die Medizinprodukte herstellen, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit als kritisch eingestuft werden (Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit) |
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—

Einrichtungen, die Medizinprodukte herstellen, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit als kritisch eingestuft werden (Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit)

| — | Trinkwasser – Lieferanten von und Unternehmen der Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, jedoch unter Ausschluss der Lieferanten, für die die Lieferung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit der Lieferung anderer Rohstoffe und Güter ist |
| --- | --- |

—

Trinkwasser – Lieferanten von und Unternehmen der Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, jedoch unter Ausschluss der Lieferanten, für die die Lieferung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit der Lieferung anderer Rohstoffe und Güter ist

| — | Abwasser – Unternehmen, die kommunales Abwasser, häusliches Abwasser oder industrielles Abwasser sammeln, entsorgen oder behandeln, jedoch unter Ausschluss der Unternehmen, für die das Sammeln, die Entsorgung oder die Behandlung solchen Abwassers ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit ist |
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—

Abwasser – Unternehmen, die kommunales Abwasser, häusliches Abwasser oder industrielles Abwasser sammeln, entsorgen oder behandeln, jedoch unter Ausschluss der Unternehmen, für die das Sammeln, die Entsorgung oder die Behandlung solchen Abwassers ein nicht wesentlicher Teil ihrer allgemeinen Tätigkeit ist

| — | Digitale Infrastruktur






  — | Betreiber von Internet-Knoten |
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—

Digitale Infrastruktur

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Betreiber von Internet-Knoten

| — | DNS-Diensteanbieter |
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—

DNS-Diensteanbieter

| — | TLD-Namenregister |
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—

TLD-Namenregister

| — | Anbieter von Cloud-Computing-Diensten |
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—

Anbieter von Cloud-Computing-Diensten

| — | Anbieter von Rechenzentrumsdiensten |
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—

Anbieter von Rechenzentrumsdiensten

| — | Betreiber von Inhaltszustellnetzen |
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—

Betreiber von Inhaltszustellnetzen

| — | Vertrauensdiensteanbieter |
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—

Vertrauensdiensteanbieter

| — | Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder |
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—

Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder

| — | Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste |
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—

Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste

| — | Verwaltung von IKT-Diensten (Business-to-Business)






  — | Anbieter verwalteter Dienste |
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—

Verwaltung von IKT-Diensten (Business-to-Business)

—

Anbieter verwalteter Dienste

| — | Anbieter verwalteter Sicherheitsdienste |
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—

Anbieter verwalteter Sicherheitsdienste

| — | öffentliche Verwaltung






  — | Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von Zentralregierungen |
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—

öffentliche Verwaltung

—

Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von Zentralregierungen

| — | Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf regionaler Ebene |
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—

Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf regionaler Ebene

| — | Weltraum – Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden und von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen, ausgenommen Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze |
| --- | --- |

—

Weltraum – Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden und von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen, ausgenommen Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze

| Anhang II – | Sonstige kritische Sektoren







  — | Post- und Kurierdienste |
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Anhang II –

Sonstige kritische Sektoren

—

Post- und Kurierdienste

| — | Abfallbewirtschaftung – Unternehmen der Abfallbewirtschaftung, ausgenommen Unternehmen, für die Abfallbewirtschaftung nicht ihre Hauptwirtschaftstätigkeit ist |
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—

Abfallbewirtschaftung – Unternehmen der Abfallbewirtschaftung, ausgenommen Unternehmen, für die Abfallbewirtschaftung nicht ihre Hauptwirtschaftstätigkeit ist

| — | Produktion, Herstellung und Handel mit chemischen Stoffen – Unternehmen, die Stoffe herstellen, und Unternehmen, die Erzeugnisse aus Stoffen oder Gemischen produzieren |
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—

Produktion, Herstellung und Handel mit chemischen Stoffen – Unternehmen, die Stoffe herstellen, und Unternehmen, die Erzeugnisse aus Stoffen oder Gemischen produzieren

| — | Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln – Lebensmittelunternehmen, die im Großhandel sowie in der industriellen Produktion und Verarbeitung tätig sind |
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—

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln – Lebensmittelunternehmen, die im Großhandel sowie in der industriellen Produktion und Verarbeitung tätig sind

| — | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren






  — | Herstellung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika |
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—

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

—

Herstellung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

| — | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen |
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—

Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen

| — | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen |
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—

Herstellung von elektrischen Ausrüstungen

| — | Maschinenbau |
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—

Maschinenbau

| — | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen |
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—

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

| — | sonstiger Fahrzeugbau |
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—

sonstiger Fahrzeugbau

| — | Anbieter digitaler Dienste






  — | Anbieter von Online-Marktplätzen |
| --- | --- | --- |

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Anbieter digitaler Dienste

—

Anbieter von Online-Marktplätzen

| — | Anbieter von Online-Suchmaschinen |
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—

Anbieter von Online-Suchmaschinen

| — | Anbieter von Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke |
| --- | --- |

—

Anbieter von Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke

| — | Forschungseinrichtungen |
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—

Forschungseinrichtungen

| — | Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen |
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—

Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen

| — | Sonstige Einrichtungen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 als kritische Einrichtungen eingestuft wurden |
| --- | --- |

—

Sonstige Einrichtungen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 als kritische Einrichtungen eingestuft wurden

| — | Einrichtungen, die nach nationalem Recht als Betreiber wesentlicher Dienste eingestuft wurden |
| --- | --- |

—

Einrichtungen, die nach nationalem Recht als Betreiber wesentlicher Dienste eingestuft wurden

2.

Name der Einrichtung

3.

Falls die Einrichtung in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 genannt wird (DNS-Diensteanbieter, TLD-Namenregister, Einrichtung, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringt, Anbieter von Cloud-Computing-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Inhaltszustellnetzen, Anbieter von verwalteten Diensten, Anbieter von verwalteten Sicherheitsdiensten sowie Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke): Hat die Einrichtung ihre EU-Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat oder, falls sie keine Niederlassung in der EU hat, ihren Vertreter in diesem Mitgliedstaat?

4.

Anschrift der Niederlassung in diesem Mitgliedstaat Falls die Einrichtung in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 genannt wird: die Anschrift ihrer Hauptniederlassung, falls sie sich in diesem Mitgliedstaat befindet, sowie ihre sonstigen Niederlassungen in der EU. Falls sie keine Niederlassung hat, die Anschrift des gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2555 benannten Vertreters in der EU, falls der Vertreter in diesem Mitgliedstaat ansässig ist.

5.

Aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern in diesem Mitgliedstaat

6.

IP-Adressbereiche der Einrichtung für diesen Mitgliedstaat

7.

Falls die Einrichtung in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 genannt wird: eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung Dienste erbringt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/8

---

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2 2023/1765 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 324/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

1

2

3

4

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2014/145/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung von Grundbedürfnissen oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 2. November 2023 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in der genannten Liste aufzuführen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 104.

2

(3)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

3

(4)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 3.

4

---

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/10 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/10

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 324/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

1

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates (5).

2

3

4

5

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

| | Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

Datenschutzbeauftragter

| | data.protection@consilium.europa.eu |
| --- | --- |

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en):

| | Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich; |
| --- | --- |

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

| | die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. |
| --- | --- |

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Zuvor sollten die betroffenen Personen versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem sie sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

---

(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

2

(3)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 104.

3

(4)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

4

(5)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 3.

5

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| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/12 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/12

---

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2023/C 324/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

1

2

3

4

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte Website übermittelt werden.

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 104.

2

(3)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

3

(4)  
  ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 3.

4

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| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/13 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/13

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Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der gegen Nikita Dmitrievich Mazepin verhängten restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates

(2023/C 324/06)

Am 7. September 2023 hat der Präsident des Gerichts gemäß Artikel 157 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-743/22 RIII (Nikita Dmitrievich Mazepin gegen Rat der Europäischen Union) einen Beschluss über einstweiligen vorläufigen Rechtsschutz erlassen. Nach diesem Beschluss ist der Rat verpflichtet, im Amtsblatt eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, dass die erneute Aufnahme des Antragstellers N. Mazepin in die Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, unter denselben Bedingungen, wie sie in einem früheren Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023 vorgesehen waren, ausgesetzt wird.

Nikita Dmitrievich Mazepin gegen Rat der Europäischen Union

Die einschlägigen Randnummern des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 7. September 2023 lauten:

„Die Vollziehung der angekündigten erneuten Aufnahme des Antragstellers in die Liste unter denselben Bedingungen, wie sie im Beschluss vom 19. Juli 2023
  Mazepin gegen Rat (T 743/22 RII, Randnrn. 1 und 2 des Tenors) vorgesehen sind, wird bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet wird, ausgesetzt, soweit der Name von Herrn Mazepin auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, und lediglich soweit dies erforderlich ist, um es ihm zu ermöglichen, seine Beschäftigung als professioneller Formel-1-Fahrer oder als Fahrer bei anderen Motorsportmeisterschaften, die auch oder ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden, zu verhandeln und an Grand Prix, Testfahrten, Trainings und freien Trainings der Formel 1 und an anderen Motorsportmeisterschaften, Rennen, Testfahrten, Trainings und freien Trainings, die auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden, teilzunehmen. Zu diesem Zweck hat Herr Mazepin lediglich die Erlaubnis, erstens, in das Unionsgebiet einzureisen, um Verträge mit einem Rennteam oder mit Sponsoren zu verhandeln und abzuschließen, die weder mit den Tätigkeiten von Herrn Dmitry Arkadievich Mazepin noch von natürlichen oder juristischen Personen, deren Name in der Liste der Anhänge des Beschlusses 2014/145 (1) und der Verordnung Nr. 269/2014 (2) aufgeführt ist, im Zusammenhang stehen, zweitens, in das Unionsgebiet einzureisen, um als Fahrer oder Ersatzfahrer an Formel-1-Meisterschaften des Internationalen Automobilverbands (Fédération internationale de l’automobile – FIA) oder an anderen Meisterschaften, Testfahren, Trainings und freien Trainings, auch im Hinblick auf die Erneuerung seiner Superlizenz teilzunehmen, drittens, in das Unionsgebiet einzureisen, um sich den medizinischen Untersuchungen zu unterziehen, die von der FIA oder seinem Rennteam vorgeschrieben sind, viertens, in das Unionsgebiet einzureisen, um an Renn-, Sponsoring- und Werbeaktivitäten auf Wunsch seines Rennteams oder seiner Sponsoren teilzunehmen, fünftens, ein Bankkonto zu eröffnen, auf das ihm ein Gehalt, Prämien, Vergünstigungen seines Rennteams und finanzielle Beiträge von Sponsoren, die von seinem Rennstall akzeptiert wurden, gezahlt werden können, sechstens, das Bankkonto und eine Kreditkarte ausschließlich zur Deckung der Kosten zu verwenden, die es einem professionellen Fahrer ermöglichen, im Gebiet der Europäischen Union zu reisen, Verträge mit einem Rennteam oder Sponsoren zu verhandeln und abzuschließen und an Meisterschaften, Grand Prix, Rennen, Testfahrten, Trainings und freien Trainings in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilzunehmen. Im Fall der Beschäftigung als Formel-1-Fahrer oder Fahrer anderer Motorsportmeisterschaften, die auch oder ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden, muss sich Herr Mazepin verpflichten, unter neutraler Flagge zu fahren und die von der FIA dafür vorgesehene Verpflichtungserklärung der Fahrer zu unterschreiben.“

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

2

---

Europäische Kommission

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/14 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/14

---

Euro-Wechselkurs (1)

13. September 2023

(2023/C 324/07)

1 Euro =

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0733 |
| JPY | Japanischer Yen | 158,28 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4609 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86090 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,9475 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9589 |
| ISK | Isländische Krone | 143,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,4783 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,487 |
| HUF | Ungarischer Forint | 384,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6243 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9673 |
| TRY | Türkische Lira | 28,9160 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6762 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4556 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3984 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8188 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4615 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 426,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,3300 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8144 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 502,58 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0230 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,899 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 38,397 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3130 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,5223 |
| INR | Indische Rupie | 89,0805 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0733

JPY

Japanischer Yen

158,28

DKK

Dänische Krone

7,4609

GBP

Pfund Sterling

0,86090

SEK

Schwedische Krone

11,9475

CHF

Schweizer Franken

0,9589

ISK

Isländische Krone

143,70

NOK

Norwegische Krone

11,4783

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,487

HUF

Ungarischer Forint

384,35

PLN

Polnischer Zloty

4,6243

RON

Rumänischer Leu

4,9673

TRY

Türkische Lira

28,9160

AUD

Australischer Dollar

1,6762

CAD

Kanadischer Dollar

1,4556

HKD

Hongkong-Dollar

8,3984

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8188

SGD

Singapur-Dollar

1,4615

KRW

Südkoreanischer Won

1 426,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,3300

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8144

IDR

Indonesische Rupiah

16 502,58

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0230

PHP

Philippinischer Peso

60,899

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

38,397

BRL

Brasilianischer Real

5,3130

MXN

Mexikanischer Peso

18,5223

INR

Indische Rupie

89,0805

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(1)  
  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

1

Quelle

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Europäisches Amt für Personalauswahl

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/15 |
| --- | --- | --- | --- |

14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/15

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BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

(2023/C 324/08)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AD/404/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die englische Sprache (EN) |
| --- | --- |

EPSO/AD/404/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die englische Sprache (EN)

EPSO/AD/404/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die englische Sprache (EN)

| | EPSO/AD/405/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die spanische Sprache (ES) |
| --- | --- |

EPSO/AD/405/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die spanische Sprache (ES)

EPSO/AD/405/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die spanische Sprache (ES)

| | EPSO/AD/406/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die litauische Sprache (LT) |
| --- | --- |

EPSO/AD/406/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die litauische Sprache (LT)

EPSO/AD/406/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die litauische Sprache (LT)

| | EPSO/AD/407/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die niederländische Sprache (NL) |
| --- | --- |

EPSO/AD/407/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die niederländische Sprache (NL)

EPSO/AD/407/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die niederländische Sprache (NL)

| | EPSO/AD/408/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die portugiesische Sprache (PT) |
| --- | --- |

EPSO/AD/408/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die portugiesische Sprache (PT)

EPSO/AD/408/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die portugiesische Sprache (PT)

| | EPSO/AD/409/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die slowakische Sprache (SK) |
| --- | --- |

EPSO/AD/409/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die slowakische Sprache (SK)

EPSO/AD/409/23 – Rechts- und Sprachsachverständige (AD 7) für die slowakische Sprache (SK)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im
  Amtsblatt der Europäischen Union
  C 324 A vom 14. September 2023
  veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324 A vom 14. September 2023

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website (1).

1

---

(1)  https://epso.europa.eu/de.

1

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/16 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/16

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(2023/C 324/09)

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 3. Mai 2023 |
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| Nummer der Beihilfesache | 90153 |
| Nummer der Entscheidung | 067/23/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Organisation kommunaler Digitalisierungsdienste/-lösungen |
| Form der Beihilfe | Keine Beihilfe |

Tag des Erlasses der Entscheidung

3. Mai 2023

Nummer der Beihilfesache

90153

Nummer der Entscheidung

067/23/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Organisation kommunaler Digitalisierungsdienste/-lösungen

Form der Beihilfe

Keine Beihilfe

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/17 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/17

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei der Rückforderung von Beihilfen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL
   (1)
  )

(2023/C 324/10)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze werden gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen berechnet.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.6.2023 – | 7,69 | 0,29 | 3,15 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.6.2023 –

7,69

0,29

3,15

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(1)  
  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

1

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/18 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/18

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Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2023

(Rechtssache E-9/23)

(2023/C 324/11)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Claire Simpson, Erlend Leonhardsen, Marte Brathovde und Ewa Gromnicka als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Avenue des Arts 19H, 1000 Brüssel, Belgien, hat am 26. Juli 2023 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Durch die Beibehaltung bestimmter Rechtsvorschriften, wie §§ 2-1b Abs. 4 PR-Gesetz und 6 PR, die das Recht, eine stationäre Behandlung in einem anderen EWR-Staat in Anspruch zu nehmen, ungerechtfertigt einschränken oder nicht vorsehen, wenn eine medizinisch vertretbare Frist für die Erbringung von Behandlungen nicht eingehalten werden kann, hat das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 EWR-Abkommen verstoßen. |
| --- | --- |

1.

Durch die Beibehaltung bestimmter Rechtsvorschriften, wie §§ 2-1b Abs. 4 PR-Gesetz und 6 PR, die das Recht, eine stationäre Behandlung in einem anderen EWR-Staat in Anspruch zu nehmen, ungerechtfertigt einschränken oder nicht vorsehen, wenn eine medizinisch vertretbare Frist für die Erbringung von Behandlungen nicht eingehalten werden kann, hat das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 EWR-Abkommen verstoßen.

| 2. | Durch die Beibehaltung bestimmter Rechtsvorschriften, wie §§ 2-1b Abs. 5 PR-Gesetz, 3 PR und Unterabsätze 2-4a Abs. 2a PR-Gesetz, die das Recht, eine Behandlung in einem anderen EWR-Staat in Anspruch zu nehmen, wenn die betreffende oder eine gleichwertige Behandlung im Heimatland nicht innerhalb einer medizinisch vertretbaren Frist gewährleistet werden kann, nicht vorsehen oder nicht korrekt widerspiegeln, hat das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 EWR-Abkommen verstoßen. |
| --- | --- |

2.

Durch die Beibehaltung bestimmter Rechtsvorschriften, wie §§ 2-1b Abs. 5 PR-Gesetz, 3 PR und Unterabsätze 2-4a Abs. 2a PR-Gesetz, die das Recht, eine Behandlung in einem anderen EWR-Staat in Anspruch zu nehmen, wenn die betreffende oder eine gleichwertige Behandlung im Heimatland nicht innerhalb einer medizinisch vertretbaren Frist gewährleistet werden kann, nicht vorsehen oder nicht korrekt widerspiegeln, hat das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 EWR-Abkommen verstoßen.

| 3. | Das Königreich Norwegen hat dadurch, dass es eine Berufungs- und Verfahrensstruktur im Rahmen von Bestimmungen wie §§ 7-2 PR-Gesetz und §§ 7 und 8 PR beibehalten hat, die die Beschwerdestellen daran hindert und/oder davon abhält, das Recht der Patienten, sich in einem anderen EWR-Staat behandeln zu lassen, wenn die gleiche oder eine gleichwertige Behandlung nicht innerhalb einer medizinisch vertretbaren Frist im Heimatland nicht erbracht werden kann, ordnungsgemäß anzuwenden und/oder durch Beibehaltung einer Verwaltungspraxis, in der solche Rechte nicht gewährleistet sind, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens und damit auch gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens verstoßen. |
| --- | --- |

3.

Das Königreich Norwegen hat dadurch, dass es eine Berufungs- und Verfahrensstruktur im Rahmen von Bestimmungen wie §§ 7-2 PR-Gesetz und §§ 7 und 8 PR beibehalten hat, die die Beschwerdestellen daran hindert und/oder davon abhält, das Recht der Patienten, sich in einem anderen EWR-Staat behandeln zu lassen, wenn die gleiche oder eine gleichwertige Behandlung nicht innerhalb einer medizinisch vertretbaren Frist im Heimatland nicht erbracht werden kann, ordnungsgemäß anzuwenden und/oder durch Beibehaltung einer Verwaltungspraxis, in der solche Rechte nicht gewährleistet sind, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens und damit auch gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens verstoßen.

| 4. | Durch die Beibehaltung und Anwendung der oben genannten unklaren und/oder widersprüchlichen Vorschriften und Praktiken in Bezug auf das Recht der Patienten, sich in einem anderen EWR-Staat behandeln zu lassen, hat das Königreich Norwegen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und die Wirksamkeit von Artikel 36 EWRA und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unter Verstoß gegen diese Bestimmungen und/oder gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens untergraben. |
| --- | --- |

4.

Durch die Beibehaltung und Anwendung der oben genannten unklaren und/oder widersprüchlichen Vorschriften und Praktiken in Bezug auf das Recht der Patienten, sich in einem anderen EWR-Staat behandeln zu lassen, hat das Königreich Norwegen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und die Wirksamkeit von Artikel 36 EWRA und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unter Verstoß gegen diese Bestimmungen und/oder gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens untergraben.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Mit der vorliegenden Klage beantragt die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) die Feststellung, dass Norwegen in Bezug auf bestimmte innerstaatliche Vorschriften und Praktiken, die den Zugang zu stationärer Behandlung in anderen EWR-Staaten regeln, gegen Artikel 36 EWR-Abkommen, Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens sowie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen hat. |
| --- | --- |

—

Mit der vorliegenden Klage beantragt die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) die Feststellung, dass Norwegen in Bezug auf bestimmte innerstaatliche Vorschriften und Praktiken, die den Zugang zu stationärer Behandlung in anderen EWR-Staaten regeln, gegen Artikel 36 EWR-Abkommen, Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder gegen Artikel 3 des EWR-Abkommens sowie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen hat.

| — | Nachdem die Überwachungsbehörde Beschwerden über das norwegische System für stationäre Behandlungen und die Möglichkeit, eine solche Behandlung im Ausland in Anspruch zu nehmen, erhalten hatte, beschloss sie 2009, von Amts wegen eine Bewertung der einschlägigen norwegischen Vorschriften durchzuführen. |
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Nachdem die Überwachungsbehörde Beschwerden über das norwegische System für stationäre Behandlungen und die Möglichkeit, eine solche Behandlung im Ausland in Anspruch zu nehmen, erhalten hatte, beschloss sie 2009, von Amts wegen eine Bewertung der einschlägigen norwegischen Vorschriften durchzuführen.

| — | Zwischen 2009 und 2013 führten die Überwachungsbehörde und die norwegische Regierung Gespräche über die in den Beschwerden aufgeworfenen Fragen und die damit verbundenen Vorschriften. |
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Zwischen 2009 und 2013 führten die Überwachungsbehörde und die norwegische Regierung Gespräche über die in den Beschwerden aufgeworfenen Fragen und die damit verbundenen Vorschriften.

| — | Am 14. Mai 2014 richtete die Überwachungsbehörde ein Aufforderungsschreiben an die norwegische Regierung, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Norwegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 der Verordnung und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen sei. |
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Am 14. Mai 2014 richtete die Überwachungsbehörde ein Aufforderungsschreiben an die norwegische Regierung, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Norwegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 der Verordnung und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen sei.

| — | In ihrer Antwort vom 15. August 2014 widersprach die norwegische Regierung den Bedenken der Überwachungsbehörde, erklärte jedoch, dass Gesetzesänderungen vorgeschlagen worden seien, und wies darauf hin, dass sie im Interesse von mehr Rechtssicherheit erwäge, zusätzliche Informationen und Klarstellungen in Bezug auf das Recht auf Gesundheitsversorgung im Ausland bereitzustellen. |
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In ihrer Antwort vom 15. August 2014 widersprach die norwegische Regierung den Bedenken der Überwachungsbehörde, erklärte jedoch, dass Gesetzesänderungen vorgeschlagen worden seien, und wies darauf hin, dass sie im Interesse von mehr Rechtssicherheit erwäge, zusätzliche Informationen und Klarstellungen in Bezug auf das Recht auf Gesundheitsversorgung im Ausland bereitzustellen.

| — | Die Überwachungsbehörde übermittelte am 3. Februar 2016 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, in dem sie zu dem Schluss kam, dass nicht alle ihre Bedenken ausgeräumt worden seien. Die norwegische Regierung antwortete mit Schreiben vom 3. Mai 2016. |
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Die Überwachungsbehörde übermittelte am 3. Februar 2016 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, in dem sie zu dem Schluss kam, dass nicht alle ihre Bedenken ausgeräumt worden seien. Die norwegische Regierung antwortete mit Schreiben vom 3. Mai 2016.

| — | Die Überwachungsbehörde richtete am 20. September 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Norwegen, auf die die norwegische Regierung mit Schreiben vom 19. Januar 2018 antwortete, dass kein Verstoß gegen das EWR-Recht vorliege, und erläuterte, wie die einschlägigen Bestimmungen geändert worden seien. Norwegen unterrichtete die Überwachungsbehörde ferner mit Schreiben vom 11. April 2018 über weitere Bewertungen, geplante Änderungen des Rechtsrahmens und vorgesehene praktische Verbesserungen. |
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Die Überwachungsbehörde richtete am 20. September 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Norwegen, auf die die norwegische Regierung mit Schreiben vom 19. Januar 2018 antwortete, dass kein Verstoß gegen das EWR-Recht vorliege, und erläuterte, wie die einschlägigen Bestimmungen geändert worden seien. Norwegen unterrichtete die Überwachungsbehörde ferner mit Schreiben vom 11. April 2018 über weitere Bewertungen, geplante Änderungen des Rechtsrahmens und vorgesehene praktische Verbesserungen.

| — | Die Überwachungsbehörde erachtete die Gesetzesänderungen als nicht zufriedenstellend und beschloss am 18. Dezember 2019, den EFTA-Gerichtshof anzurufen. Im Zuge der Vorbereitung ihrer Klage beim Gerichtshof richtete die Überwachungsbehörde am 7. Mai 2021 ein Auskunftsersuchen an Norwegen, nachdem ein Beschwerdeführer zusätzliche Informationen vorgelegt hatte. |
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Die Überwachungsbehörde erachtete die Gesetzesänderungen als nicht zufriedenstellend und beschloss am 18. Dezember 2019, den EFTA-Gerichtshof anzurufen. Im Zuge der Vorbereitung ihrer Klage beim Gerichtshof richtete die Überwachungsbehörde am 7. Mai 2021 ein Auskunftsersuchen an Norwegen, nachdem ein Beschwerdeführer zusätzliche Informationen vorgelegt hatte.

| — | In Anbetracht der Antwort Norwegens übermittelte die Überwachungsbehörde am 18. Mai 2022 ein zweites, ergänzendes Aufforderungsschreiben. |
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In Anbetracht der Antwort Norwegens übermittelte die Überwachungsbehörde am 18. Mai 2022 ein zweites, ergänzendes Aufforderungsschreiben.

| — | Die Antwort der norwegischen Regierung mit Schreiben vom 8. Juli 2022 wurde von der Überwachungsbehörde als unzureichend erachtet; deshalb gab sie am 22. Oktober 2022 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme ab. |
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Die Antwort der norwegischen Regierung mit Schreiben vom 8. Juli 2022 wurde von der Überwachungsbehörde als unzureichend erachtet; deshalb gab sie am 22. Oktober 2022 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme ab.

| — | Die norwegische Regierung antwortete mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 und hielt an ihrem Standpunkt fest, dass das einschlägige norwegische Recht im Einklang mit dem EWR-Recht stehe. Norwegen hat jedoch keine Änderungen an seinen Vorschriften zur Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in innerstaatliches Recht vorgenommen; diese traten am 25. November 2022 in Kraft. |
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Die norwegische Regierung antwortete mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 und hielt an ihrem Standpunkt fest, dass das einschlägige norwegische Recht im Einklang mit dem EWR-Recht stehe. Norwegen hat jedoch keine Änderungen an seinen Vorschriften zur Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in innerstaatliches Recht vorgenommen; diese traten am 25. November 2022 in Kraft.

| — | Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass, selbst wenn mit den Änderungen einige der Probleme gelöst worden sein sollten, andere in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgeworfene Fragen bestehen bleiben und Norwegen das Recht der Patienten auf Zugang zu stationären Behandlungen in anderen EWR-Staaten immer noch nicht gewährleistet, was gegen seine EWR-Verpflichtungen verstößt. |
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Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass, selbst wenn mit den Änderungen einige der Probleme gelöst worden sein sollten, andere in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgeworfene Fragen bestehen bleiben und Norwegen das Recht der Patienten auf Zugang zu stationären Behandlungen in anderen EWR-Staaten immer noch nicht gewährleistet, was gegen seine EWR-Verpflichtungen verstößt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/20 |
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14.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11240 – ORLEN / DOPPLER ENERGIE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 324/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ORLEN S.A. („ORLEN“, Polen), |
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ORLEN S.A. („ORLEN“, Polen),

| — | Doppler Energie GmbH („Doppler“, Österreich), letztlich unter der alleinigen Kontrolle von Franz Joseph Doppler, einer österreichischen natürlichen Person. |
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Doppler Energie GmbH („Doppler“, Österreich), letztlich unter der alleinigen Kontrolle von Franz Joseph Doppler, einer österreichischen natürlichen Person.

ORLEN wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Doppler übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | ORLEN ist vor allem in den Bereichen Ölraffination und Herstellung von Biokraftstoffen, Exploration und Verkauf von Gas, Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, Stromerzeugung, Groß- und Einzelhandel mit Kraftstoffen, Einzelhandel mit Verbrauchsgütern sowie Förderung von Kohlenwasserstoffen tätig. |
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ORLEN ist vor allem in den Bereichen Ölraffination und Herstellung von Biokraftstoffen, Exploration und Verkauf von Gas, Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, Stromerzeugung, Groß- und Einzelhandel mit Kraftstoffen, Einzelhandel mit Verbrauchsgütern sowie Förderung von Kohlenwasserstoffen tätig.

| — | Doppler betreibt ein Netz von Tankstellen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge in ganz Österreich. |
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Doppler betreibt ein Netz von Tankstellen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge in ganz Österreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11240 – ORLEN / DOPPLER ENERGIE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  
  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  
  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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