# Amtsblatt C 307/2023

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 307 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang31. August 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 307

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang31. August 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2023/C 307/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 6. Juli 2023 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2023/4) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2023/C 307/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 6. Juli 2023 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2023/4)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 307/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10862 — OLIN / MITSUI / BWA JV) (
  1
  ) | 17 |
| 2023/C 307/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11065 — SAMSKIP / DUISPORT / TX LOGISTIK / ZIEL TERMINAL) (
  1
  ) | 18 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 307/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10862 — OLIN / MITSUI / BWA JV) (
  1
  )

1

17

2023/C 307/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11065 — SAMSKIP / DUISPORT / TX LOGISTIK / ZIEL TERMINAL) (
  1
  )

1

18

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2023/C 307/04 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2023 zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (CON/2023/19) | 19 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2023/C 307/04

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2023 zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (CON/2023/19)

19

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 307/05 | Euro-Wechselkurs — 30. August 2023 | 34 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 307/05

Euro-Wechselkurs — 30. August 2023

34

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 307/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11214 — MUBADALA CAPITAL / FORTRESS MANAGEMENT / FIG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |
| 2023/C 307/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11229 — MFE-MEDIAFOREUROPE / PROSIEBENSAT1) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 307/08 | Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission | 38 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 307/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11214 — MUBADALA CAPITAL / FORTRESS MANAGEMENT / FIG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

35

2023/C 307/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11229 — MFE-MEDIAFOREUROPE / PROSIEBENSAT1) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

37

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2023/C 307/08

Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

38

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/1 |
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31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 6. Juli 2023

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2023/4)

(2023/C 307/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16 bis 18,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (3), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (4), insbesondere auf Titel VII Kapitel 4 Abschnitt II,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen. |
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(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

| (2) | Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
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(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

| (3) | Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (7) empfiehlt der jeweiligen aktivierenden Behörde, eine Höchstgrenze für die Wesentlichkeitsschwelle vorzuschlagen, wenn sie beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) um gegenseitige Anerkennung ersucht, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint. |
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(3)

Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (7) empfiehlt der jeweiligen aktivierenden Behörde, eine Höchstgrenze für die Wesentlichkeitsschwelle vorzuschlagen, wenn sie beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) um gegenseitige Anerkennung ersucht, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

| (4) | Mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden. Diese strengere nationale Maßnahme gilt bis zum 31. Dezember 2023, und der Verwaltungsrat des ESRB beschloss am 15. Januar 2019 (8), diese strengere nationale Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird. |
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(4)

Mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden. Diese strengere nationale Maßnahme gilt bis zum 31. Dezember 2023, und der Verwaltungsrat des ESRB beschloss am 15. Januar 2019 (8), diese strengere nationale Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

| (5) | Mit Wirkung vom 30. September 2023 unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden, gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an bestimmten durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden, und einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an bestimmten durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden. Die strengere nationale Maßnahme sollte für zwei Jahre gelten – mit der Möglichkeit der Verlängerung – oder so lange, bis die makroprudenziellen oder systemischen Risiken nicht mehr bestehen (je nachdem, was zuerst eintritt). |
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(5)

Mit Wirkung vom 30. September 2023 unterliegen in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden, gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an bestimmten durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden, und einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an bestimmten durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden. Die strengere nationale Maßnahme sollte für zwei Jahre gelten – mit der Möglichkeit der Verlängerung – oder so lange, bis die makroprudenziellen oder systemischen Risiken nicht mehr bestehen (je nachdem, was zuerst eintritt).

| (6) | Am 12. Mai 2023 reichte die Finansinspektionen (schwedische Finanzaufsichtsbehörde) beim ESRB ein Ersuchen ein, um die gegenseitige Anerkennung der oben genannten makroprudenziellen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu empfehlen. Zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen durch Umgehung staatlicher Regulierung und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendeten makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird. |
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(6)

Am 12. Mai 2023 reichte die Finansinspektionen (schwedische Finanzaufsichtsbehörde) beim ESRB ein Ersuchen ein, um die gegenseitige Anerkennung der oben genannten makroprudenziellen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu empfehlen. Zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen durch Umgehung staatlicher Regulierung und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendeten makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

| (7) | Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, einen institutsspezifischen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 5 Mrd SEK zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaat zu steuern. |
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(7)

Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, einen institutsspezifischen Höchstschwellenwert für die Wesentlichkeit in Höhe von 5 Mrd SEK zu empfehlen, um die Anwendung des De-minimis-Prinzips durch den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaat zu steuern.

| (8) | Diese Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 berührt das Weiterbestehen der Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung der von den schwedischen Behörden am 31. Dezember 2018 aktivierten und in der Empfehlung ESRB/2019/1 vom ESRB zur gegenseitigen Anerkennung empfohlenen nationalen makroprudenziellen Maßnahmen nicht. |
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(8)

Diese Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 berührt das Weiterbestehen der Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung der von den schwedischen Behörden am 31. Dezember 2018 aktivierten und in der Empfehlung ESRB/2019/1 vom ESRB zur gegenseitigen Anerkennung empfohlenen nationalen makroprudenziellen Maßnahmen nicht.

| (9) | Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(9)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen: | Belgien:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind. |
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1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:

Belgien:

—

eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind.

| | Deutschland:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 2 % für i) alle IRB-Risikopositionen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind und ii) alle Risikopositionen, auf welche der Standardansatz angewendet wird, die im Sinne des Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vollständig durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind. |
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Deutschland:

—

eine Systemrisikopufferquote von 2 % für i) alle IRB-Risikopositionen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind und ii) alle Risikopositionen, auf welche der Standardansatz angewendet wird, die im Sinne des Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vollständig durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind.

| | Frankreich:






  — | eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird. |
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Frankreich:

—

eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

| | Litauen:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind. |
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Litauen:

—

eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind.

| | Luxemburg:






  — | rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg belegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:






  a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
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Luxemburg:

—

rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg belegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
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b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
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c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| | Niederlande:






  — | ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf in den Niederlanden zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf ihre Portfolios mit Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen, die durch in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind, den IRB-Ansatz verwenden. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite. |
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Niederlande:

—

ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf in den Niederlanden zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf ihre Portfolios mit Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen, die durch in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind, den IRB-Ansatz verwenden. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite.

| | Norwegen:






  — | eine für alle Risikopositionen in Norwegen geltende Systemrisikopufferquote von 4,5 %, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (11) zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
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Norwegen:

—

eine für alle Risikopositionen in Norwegen geltende Systemrisikopufferquote von 4,5 %, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (11) zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine Untergrenze von 20 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz anwenden; |
| --- | --- |

—

eine Untergrenze von 20 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz anwenden;

| — | eine Untergrenze von 35 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der CRR in der zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz anwenden. |
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—

eine Untergrenze von 35 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der CRR in der zum 31. Dezember 2022 für Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz anwenden.

| | Schweden:






  — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden; |
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Schweden:

—

eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden;

| — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Gewerbeimmobilien (physisch in Schweden belegene Immobilien, die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet werden, und eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Wohnimmobilien (physisch in Schweden belegene Wohngebäude, die über mehr als drei Wohnungen verfügen und die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“ |
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eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Gewerbeimmobilien (physisch in Schweden belegene Immobilien, die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet werden, und eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Wohnimmobilien (physisch in Schweden belegene Wohngebäude, die über mehr als drei Wohnungen verfügen und die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Juli 2023.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

Francesco MAZZAFERRO

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(1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

1

(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

4

(5)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

5

(6)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

6

(7)  Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 1).

7

(8)  Empfehlung ESRB/2019/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Januar 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 106 vom 20.3.2019, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

10

(11)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

11

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ANHANG

„ANHANG

Belgien

Eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die belgische Maßnahme, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewendet wird, schreibt für IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen), eine Systemrisikopufferquote von 9 % vor. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen anzuwenden, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen). Alternativ kann die Maßnahme durch Verwendung des folgenden Anwendungsbereichs bei den COREP-Meldungen gegenseitig anerkannt werden: durch in Belgien belegene Wohnimmobilien besicherte IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

3.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 4. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von der Systemrisikopufferanforderung ausgenommen werden, solange ihre entsprechenden sektoralen Risikopositionen 2 Mrd EUR nicht übersteigen. Daher wird eine gegenseitige Anerkennung nur verlangt, sobald der institutsspezifische Schwellenwert überschritten wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

5.

Deutschland

Eine Systemrisikopufferquote von 2 % für i) alle IRB-Risikopositionen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind und ii) alle Risikopositionen, auf welche der Standardansatz angewendet wird, die im Sinne des Artikels 125 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollständig durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind;

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die deutsche Maßnahme, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewendet wird, schreibt für alle Risikopositionen (d. h. aus dem Mengengeschäft und dem Nicht-Mengengeschäft) gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind, eine Systemrisikopufferquote von 2 % vor. Die Maßnahme gilt für i) in Deutschland zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung ihrer risikogewichteten Positionsbeträge, die vollständig durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind, den IRB-Ansatz verwenden und ii) in Deutschland zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung ihrer risikogewichteten Positionsbeträge für Risikobeträge, die im Sinne des Artikels 125 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollständig durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind, den Standardansatz verwenden. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die deutsche Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, sicherzustellen, dass die Gegenseitigkeitsregelung ab dem 1. Februar 2023 gilt und eingehalten wird. |
| --- | --- |

4.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 5. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von der Systemrisikopufferanforderung ausgenommen werden, wenn ihre entsprechenden sektoralen Risikopositionen 10 Mrd EUR nicht übersteigen. Daher wird eine gegenseitige Anerkennung nur verlangt, sobald der institutsspezifische Schwellenwert überschritten wird. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die jeweiligen Behörden sollten die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 10 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

6.

Frankreich

Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

I.   Beschreibung der Maßnahmen

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht aus einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 % ihres Kernkapitals in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Anhang A Nummer 2.45 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:






  a) | In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

| b) | in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:






  i) | Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

i)

Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und |
| --- | --- |

ii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und

| iii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind. |
| --- | --- |

iii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

| 4. | Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (2). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 % und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:






  a) | Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und

| b) | die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen dar. |
| --- | --- |

b)

die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen dar.

Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 6. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrem Land anzuwenden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:






  a) | einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

| b) | einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:






  i) | eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

i)

eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich; |
| --- | --- |

ii)

die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

| iii) | die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014; |
| --- | --- |

iii)

die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

| c) | einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

c)

einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerte sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.

Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, solange die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle nicht überschritten wird. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die in Absatz 8 genannte Wesentlichkeitsschwelle übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, sobald ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

11.

Litauen

Eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die litauische Maßnahme, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewendet wird, schreibt für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen in Litauen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, eine Systemrisikopufferquote von 2 % vor. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die litauische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf in Litauen ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen Banken und auf direkte grenzüberschreitende Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen in Litauen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, anzuwenden. Da ein erheblicher Teil der gesamten Hypothekenpositionen von in Litauen tätigen Zweigstellen ausländischer Banken gehalten wird, würde die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass alle wichtigen Marktteilnehmer dem erhöhten Risiko durch Wohnimmobilien in Litauen Rechnung tragen und ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

3.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 4. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von der Systemrisikopufferanforderung ausgenommen werden, wenn ihre entsprechenden sektoralen Risikopositionen 50 Mio EUR nicht übersteigen, was etwa 0,5 % der entsprechenden Risikopositionen des gesamten Kreditinstitutssektors in Litauen entspricht. Daher wird eine gegenseitige Anerkennung nur verlangt, sobald der institutsspezifische Schwellenwert überschritten wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Begründung für einen solchen Schwellenwert:






  a) | Das Potenzial für eine regulatorische Fragmentierung muss so gering wie möglich gehalten werden, da die gleiche Wesentlichkeitsschwelle auch für in Litauen zugelassene Kreditinstitute gelten wird. |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Das Potenzial für eine regulatorische Fragmentierung muss so gering wie möglich gehalten werden, da die gleiche Wesentlichkeitsschwelle auch für in Litauen zugelassene Kreditinstitute gelten wird.

| b) | Die Anwendung einer solchen Wesentlichkeitsschwelle würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Sinne zu gewährleisten, dass Institute mit ähnlich großen Risikopositionen der Systemrisikopufferanforderung unterliegen. |
| --- | --- |

b)

Die Anwendung einer solchen Wesentlichkeitsschwelle würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Sinne zu gewährleisten, dass Institute mit ähnlich großen Risikopositionen der Systemrisikopufferanforderung unterliegen.

| c) | Der Schwellenwert ist für die Finanzstabilität von Bedeutung, da die weitere Entwicklung des Risikos durch Wohnimmobilien in erster Linie von der Aktivität am Wohnimmobilienmarkt abhängt, die zum Teil von der Höhe der neu vergebenen Kredite zum Erwerb von Wohnimmobilien abhängt. Daher sollte die Maßnahme für Marktteilnehmer gelten, die auf diesem Markt tätig sind, obwohl ihre Hypothekarkreditportfolios nicht so groß sind wie die der größten Kreditgeber. |
| --- | --- |

c)

Der Schwellenwert ist für die Finanzstabilität von Bedeutung, da die weitere Entwicklung des Risikos durch Wohnimmobilien in erster Linie von der Aktivität am Wohnimmobilienmarkt abhängt, die zum Teil von der Höhe der neu vergebenen Kredite zum Erwerb von Wohnimmobilien abhängt. Daher sollte die Maßnahme für Marktteilnehmer gelten, die auf diesem Markt tätig sind, obwohl ihre Hypothekarkreditportfolios nicht so groß sind wie die der größten Kreditgeber.

| 6. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 50 Mio EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
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6.

Luxemburg

Rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg belegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

| a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- |

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die luxemburgischen Behörden haben rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg belegene Wohnimmobilien eingeführt. Auf die Empfehlung des Comité du Risque Systémique (3) hin hat die Commission de Surveillance du Secteur Financier (Finanzmarktaufsichtsbehörde) (4) gemeinsam mit der Banque centrale du Luxembourg Beleihungsgrenzen eingeführt, die zwischen drei Kategorien von Kreditnehmern differenzieren. Die Beleihungsgrenzen für jede der drei Kategorien lauten wie folgt:






  a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| 2. | Die Beleihungsquote stellt das Verhältnis der Summe aller Kredite oder Kredittranchen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Kreditgewährung mit Wohnimmobilien besichert hat, zum Wert der Immobilie zum selben Zeitpunkt dar. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Beleihungsgrenzen gelten unabhängig von der Art des Eigentums (z. B. Alleineigentum, Nießbrauch, Eigentumsrecht ohne Nutzungsrecht (‚nacktes Eigentum‘)). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Maßnahme gilt für jeden privaten Kreditnehmer, der einen Hypothekarkredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie in Luxemburg für nichtgewerbliche Zwecke aufnimmt. Die Maßnahme gilt auch, wenn der Kreditnehmer eine Rechtsform wie eine Immobilieninvestmentgesellschaft nutzt, um diese Transaktion abzuschließen, und wenn es sich um gemeinsame Anträge handelt. ‚Wohnimmobilien‘ umfassen Baugrundstücke, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Kauf oder Jahre danach stattfinden. Die Maßnahme gilt auch, wenn einem Kreditnehmer ein Kredit für den Erwerb einer Immobilie mit einem Langzeitmietvertrag gewährt wird. Die Immobilie kann vom Eigentümer selbst genutzt oder weitervermietet werden. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5. | Mitgliedstaaten, deren Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Finanzakteure, die Kreditgeschäfte tätigen (Hypothekarkreditgeber), wesentliche luxemburgische Kreditrisikopositionen in Form von direkten grenzüberschreitenden Krediten haben, wird empfohlen, die luxemburgische Maßnahme in ihrem Land gegenseitig anzuerkennen. Steht in ihrem Land nicht die gleiche Maßnahme für alle relevanten grenzüberschreitenden Risikopositionen zur Verfügung, sollten die jeweiligen Behörden zur Verfügung stehende Maßnahmen anwenden, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten makroprudenziellen Maßnahme am gleichwertigsten sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Mitgliedstaaten sollten dem ESRB anzeigen, dass sie im Einklang mit Empfehlung D der Empfehlung ESRB/2015/2 die luxemburgische Maßnahme gegenseitig anerkennen oder die De-minimis-Ausnahmen in Anspruch nehmen. Die Anzeige sollte spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung unter Verwendung der entsprechenden auf der Website des ESRB veröffentlichten Vorlage erfolgen. Der ESRB veröffentlicht die Anzeigen auf der Website des ESRB und gibt damit der Öffentlichkeit die nationalen Gegenseitigkeitsbeschlüsse bekannt. Die Veröffentlichung beinhaltet alle Ausnahmen, die von den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie ihre Zusage, Sickerverluste zu überwachen und erforderlichenfalls tätig zu werden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Maßnahme innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anzuerkennen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird durch zwei Wesentlichkeitsschwellen in Form einer länderspezifischen und einer institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwelle ergänzt, die zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten dienen. Die länderspezifische Wesentlichkeitsschwelle für den Gesamtwert grenzüberschreitender Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 350 Mio EUR, was etwa 1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien im Dezember 2020 entspricht. Die institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle für den Gesamtwert grenzüberschreitender Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 35 Mio EUR, was etwa 0,1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien in Luxemburg im Dezember 2020 entspricht. Eine gegenseitige Anerkennung wird nur verlangt, sobald sowohl der länderspezifische Schwellenwert als auch der institutsspezifische Schwellenwert überschritten werden. |
| --- | --- |

8.

Niederlande

Ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das von IRB-Kreditinstituten in Bezug auf ihre Portfolios von Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen angewendet wird, die durch in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird einem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen, und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete niederländische Maßnahme schreibt ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht für das Portfolio mit Risikopositionen der IRB-Kreditinstitute gegenüber natürlichen Personen vor, die durch Grundpfandrechte auf in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind. Kredite, die unter die nationale Hypothekengarantie fallen, sind von der Maßnahme ausgenommen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht ist wie folgt zu berechnen:






  a) | Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Die für diese Berechnung zu verwendende Beleihungsquote sollte gemäß den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt werden. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Die für diese Berechnung zu verwendende Beleihungsquote sollte gemäß den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt werden.

| b) | Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite, berechnet wie vorstehend erläutert. Von der Maßnahme ausgenommene Einzelkredite werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Mindestrisikogewichts nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite, berechnet wie vorstehend erläutert. Von der Maßnahme ausgenommene Einzelkredite werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Mindestrisikogewichts nicht berücksichtigt.

| 3. | Diese Maßnahme ersetzt nicht die bestehenden Eigenkapitalanforderungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind und sich daraus ergeben. Banken, für die die Maßnahme gilt, müssen das durchschnittliche Risikogewicht des Teils des Hypothekenportfolios, der in den Anwendungsbereich dieser Maßnahme fällt, sowohl auf der Grundlage der regelmäßig geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch auf der Grundlage der im Rahmen der Maßnahme dargelegten Methode berechnen. Bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen müssen sie anschließend das höhere der beiden durchschnittlichen Risikogewichte anwenden. |
| --- | --- |

3.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die niederländische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, bei denen Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen bestehen, die durch in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind, da ihr Bankensektor über ihre Zweigstellen direkt oder indirekt dem Systemrisiko auf dem niederländischen Wohnimmobilienmarkt ausgesetzt sein kann oder werden könnte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist dieselbe Maßnahme wie diejenige umzusetzen, die von der aktivierenden Behörde in den Niederlanden umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

6.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 7. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von dem durchschnittlichen Mindestrisikogewicht für das Portfolio mit Risikopositionen der IRB-Kreditinstitute gegenüber natürlichen Personen, die durch Grundpfandrechte auf in den Niederlanden belegene Wohnimmobilien besichert sind, ausgenommen werden, wenn dieser Wert 5 Mrd EUR nicht übersteigt. Kredite, die unter die nationale Hypothekengarantie fallen, werden nicht auf die Wesentlichkeitsschwelle angerechnet. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

8.

Norwegen

| — | eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
| --- | --- |

—

eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine Untergrenze von 20 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz anwenden; |
| --- | --- |

—

eine Untergrenze von 20 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte von durch Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz anwenden;

| — | eine Untergrenze von 35 % für die (risikopositionsgewichteten) Risikogewichte von durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz anwenden. |
| --- | --- |

—

eine Untergrenze von 35 % für die (risikopositionsgewichteten) Risikogewichte von durch Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz anwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahmen

| 1. | Mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 hat das Finansdepartementet (das norwegische Finanzministerium) die folgenden drei makroprudenziellen Maßnahmen eingeführt: i) einen Systemrisikopuffer für Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 133 CRD in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung; ii) eine Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung; und iii) eine Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv CRR in der zum 31. Dezember 2022 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Systemrisikopufferquote liegt bei 4,5 % und gilt für die inländischen Risikopositionen aller in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten, die nicht den fortgeschrittenen IRB-Ansatz verwenden, liegt die für alle Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bis zum 30. Dezember 2023 jedoch bei 3 %; danach liegt die für inländische Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bei 4,5 %. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das risikopositionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Wohnimmobilienportfolios. Durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Gewerbeimmobilienportfolios. Durch Gewerbeimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen gegenüber Unternehmen zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5a. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen für Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bzw. Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegenseitig anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anzuerkennen. Die Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen sollten innerhalb des üblichen Übergangszeitraums von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2021/3 im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anerkannt werden. |
| --- | --- |

5a.

| 5b. | Da es aufgrund der Senkung der Wesentlichkeitsschwelle gemäß der Empfehlung ESRB/2023/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) für die jeweiligen Behörden möglicherweise erforderlich sein könnte, eine neue Gegenseitigkeitsregelung zu erlassen oder bestehende nationale Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung des norwegischen Systemrisikopuffers zu ändern, gilt für die Umsetzung der Gegenseitigkeitsregelungen der übliche Übergangszeitraum von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2023/1 im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

5b.

| 6. | Stehen in ihrem Land nicht die gleichen makroprudenziellen Maßnahmen im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, innerhalb von 12 Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2021/3 im Amtsblatt der Europäischen Union gleichwertige Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung durchschnittlicher Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen und innerhalb von 18 Monaten nach der Veröffentlichung gleichwertige Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Systemrisikopufferquote zu erlassen. Sofern es aufgrund der Senkung der Wesentlichkeitsschwelle für die jeweiligen Behörden erforderlich sein sollte, neue nationale Gegenseitigkeitsregelungen nach Maßgabe dieses Absatzes zu erlassen oder bestehende nationale Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung des norwegischen Systemrisikopuffers zu ändern, gilt für die Umsetzung der Gegenseitigkeitsregelungen der übliche Übergangszeitraum von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2023/1 im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

6.

| [7. | Absatz 7 wurde durch Empfehlung ESRB/2023/1 gestrichen.] |
| --- | --- |

[7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahmen werden ergänzt durch institutsspezifische Wesentlichkeitsschwellen auf der Grundlage von Risikopositionen in Norwegen zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme wie folgt gegenseitig anerkennen:






  a) | für den Systemrisikopuffer liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 5 Mrd NOK, was etwa 0,16 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der in Norwegen berichtspflichtigen Kreditinstitute entspricht; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

für den Systemrisikopuffer liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 5 Mrd NOK, was etwa 0,16 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der in Norwegen berichtspflichtigen Kreditinstitute entspricht;

| b) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht; |
| --- | --- |

b)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht;

| c) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht. |
| --- | --- |

c)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht.

| 9. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten mit unwesentlichen Risikopositionen in Norwegen eine Ausnahme gewähren. Risikopositionen gelten als unwesentlich, wenn sie unter den institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwellen gemäß Absatz 8 liegen. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwellen sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen überschritten werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellen die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen empfohlene Höchstgrenzen dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung der empfohlenen Schwellenwerte gegebenenfalls niedrigere Schwellenwerte für ihr Land festsetzen oder die Maßnahmen ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Sofern in den Mitgliedstaaten keine Kreditinstitute mit wesentlichen Risikopositionen in Norwegen zugelassen sind, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die norwegischen Maßnahmen ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein Kreditinstitut die jeweiligen Wesentlichkeitsschwellen überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der norwegischen Maßnahmen empfohlen. |
| --- | --- |

11.

Schweden

| — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden; |
| --- | --- |

—

eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden;

| — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Gewerbeimmobilien (in Schweden belegene Immobilien, die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet werden, und eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Wohnimmobilien (in Schweden belegene Wohngebäude, die über mehr als drei Wohnungen verfügen und die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. |
| --- | --- |

—

eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Gewerbeimmobilien (in Schweden belegene Immobilien, die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen angewendet werden, und eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Wohnimmobilien (in Schweden belegene Wohngebäude, die über mehr als drei Wohnungen verfügen und die für gewerbliche Zwecke gehalten werden, um Mieteinnahmen zu erzielen) besicherten Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahmen

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 35 % für die risikopositionsgewichteten Risikogewichte, die auf bestimmte durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden, und einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die risikopositionsgewichteten Risikogewichte, die auf bestimmte durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden angewendet werden. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 153 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. Diese Maßnahme gilt nicht für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, die durch Folgendes besichert sind: i) landwirtschaftliche Grundstücke, ii) Grundstücke, die sich unmittelbar im Eigentum von Gemeinden, Staaten oder regionalen Gebietskörperschaften befinden, iii) Grundstücke, die zu mehr als 50 % für das eigene Unternehmen genutzt werden, und iv) Mehrfamilienhäuser, bei denen der Zweck der Immobilie nicht gewerblicher Art ist (z. B. Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich im Eigentum der Bewohner befinden und keinen Erwerbszweck verfolgen) oder die über weniger als vier Wohnungen verfügen. |
| --- | --- |

2.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 3. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedischen Maßnahmen anzuerkennen und auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen Kreditinstituten anzuwenden, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedischen Maßnahmen ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden und die über durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden und/oder über durch Gewerbe- oder Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Schweden verfügen. Gemäß Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahmen, die denen von der aktivierenden Behörde in Schweden umgesetzten Maßnahmen gleichwertig sind, bis spätestens drei Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) anzuwenden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Stehen in ihrem Land nicht die gleichen makroprudenziellen Maßnahmen zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union (8) zu erlassen. |
| --- | --- |

4.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 5. | Die Maßnahmen werden ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK für jede der in Absatz 1 bzw. 2 beschriebenen Maßnahmen zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahmen gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates für die in Absatz 1 bzw. 2 beschriebenen Maßnahmen einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit Risikopositionen unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die entsprechenden schwedischen Maßnahmen auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald ein Kreditinstitut für diese Maßnahme die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK überschreitet. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Sofern keine im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute über Zweigstellen in Schweden und/oder direkte grenzüberschreitende Tätigkeiten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gemäß Absatz 1 in Höhe von mehr als 5 Mrd SEK haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein im Inland zugelassenes IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der in Absatz 1 beschriebenen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sofern keine im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute über Zweigstellen in Schweden und/oder direkte grenzüberschreitende Tätigkeiten Risikopositionen gegenüber Unternehmen gemäß Absatz 2 in Höhe von mehr als 5 Mrd SEK haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein im Inland zugelassenes IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der in Absatz 2 beschriebenen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
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9.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

2

(3)  Recommandation du comité du risque systémique du 9 novembre 2020 relative aux crédits portant sur des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg (CRS/2020/005).

3

(4)  CSSF Régulation N.20-08 du 3 décembre 2020 fixant des conditions pour l’octroi de crédits relatifs à des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg.

4

(5)  Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. April 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 222 vom 11.6.2021, S. 1).

5

(6)  Empfehlung ESRB/2023/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 6. März 2023 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 158 vom 4.5.2023, S. 1)

6

(7)  Siehe Empfehlung ESRB/2019/1 für die am 31. Dezember 2018 aktivierte makroprudenzielle Maßnahme.

7

(8)  Siehe Empfehlung ESRB/2019/1 für die am 31. Dezember 2018 aktivierte makroprudenzielle Maßnahme.

8

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/17 |
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31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10862 — OLIN / MITSUI / BWA JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 307/02)

Am 20. Dezember 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10862 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10862 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/18 |
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31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11065 — SAMSKIP / DUISPORT / TX LOGISTIK / ZIEL TERMINAL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 307/03)

Am 21. August 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (https://competition-cases.ec.europa.eu/search). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (https://competition-cases.ec.europa.eu/search). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11065 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11065 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/19 |
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31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/19

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2023

zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung

(CON/2023/19)

(2023/C 307/04)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. April 2023 verabschiedete die Europäische Kommission Vorschläge für 1) eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (1) (im Folgenden die „vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus“ oder die „vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung“), 2) eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (2) (im Folgenden die „vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ oder die „vorgeschlagenen Änderungen der BRRD“), 3) eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (3) (im Folgenden „die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme“ oder die „vorgeschlagenen Änderungen der DGSD“) und 4) eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (4) (im Folgenden die „vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf Beteiligungsketten“). Die vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, die vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, die vorgeschlagenen Änderungen der DGSD und die vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf Beteiligungsketten werden im Folgenden zusammen als „das vorgeschlagene Legislativpaket“ bezeichnet.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Europäische Zentralbank (EZB) zu den vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, den vorgeschlagenen Änderungen der BRRD und den vorgeschlagenen Änderungen der DGSD zu konsultieren. Am 23. Juni 2023 bzw. am 3. Juli 2023 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union bzw. vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf Beteiligungsketten ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da das vorgeschlagene Legislativpaket Bestimmungen enthält, die 1) den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und 2) die Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

1.   Notwendige Aktualisierung des Rahmens der Union für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung

| 1.1. | Die EZB begrüßt nachdrücklich das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Legislativpaket, mit dem Verbesserungen in allen Phasen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung angestrebt werden (5). Ein gut funktionierender Unionsrahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung ist von entscheidender Bedeutung, um mögliche oder tatsächliche Ausfälle von Kreditinstituten aller Größen innerhalb eines Mitgliedstaates und zwischen den Mitgliedstaaten zu bewältigen. Der derzeitige Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise von 2008 geschaffen wurde, ist seit einigen Jahren in Kraft. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Reformen die Wirksamkeit des Rahmens erheblich gesteigert haben. Diese Überprüfung bietet eine wichtige Gelegenheit, den Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung angesichts der in den ersten Jahren seiner Anwendung gewonnenen Erkenntnisse weiter zu verbessern. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Das vorgeschlagene Legislativpaket zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte in Krisensituationen zu erhöhen. Die in der Union geltenden Vorschriften für das Krisenmanagement sollen weiter harmonisiert werden, sodass die Komplexität des grenzüberschreitenden Krisenmanagements verringert wird. Darüber hinaus soll der Anwendungsbereich des Instrumentariums für das Krisenmanagement, das zur Bewältigung von Krisensituationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausfall kleinerer und mittlerer Kreditinstitute, zur Verfügung steht, erweitert und die Wirksamkeit dieses Instrumentariums verbessert werden. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die EZB begrüßt die Verbesserungen der Frühinterventionsregelung sowie die neuen Bestimmungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden, mit denen das Krisenmanagement weiter verbessert werden soll. Im Rahmen dieser Regelung wird es wichtig sein, eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden beizubehalten. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die EZB begrüßt zudem die vorgeschlagene Ausweitung des Umfangs der Abwicklung, (6) da dies den wirksamen Umgang mit Ausfällen kleinerer und mittlerer Kreditinstitute in allen Mitgliedstaaten auf harmonisierte Weise verbessern wird (7). Zugleich ist es unerlässlich, dass dieser erweiterte Umfang der Abwicklung mit einer angemessenen Finanzierung der Abwicklung für diese kleineren und mittleren Kreditinstitute einhergeht. Ohne einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln besteht die Gefahr, dass eine Ausweitung des Umfangs der Abwicklung in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Die EZB unterstützt daher voll und ganz den Ansatz im vorgeschlagenen Legislativpaket, aufbauend auf dem Grundsatz, dass Verluste bei einem Ausfall eines Kreditinstituts in erster Linie von Anteilseignern und Gläubigern getragen werden sollten, vorbehaltlich bestimmter Schutzmaßnahmen auch eine stärkere Rolle der Einlagensicherungssysteme bei der Abwicklung vorzusehen. Es ist wichtig, dass diese Rolle durch eine harmonisierte Kostenoptimierungsprüfung und eine einstufige Vorrangstellung der Einleger erleichtert wird. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Das vorgeschlagene Legislativpaket wird in bestimmten Szenarien den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen vereinfachen. In systemischen Krisen, in denen mehrere Kreditinstitute gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten oder in denen das Bail-in einer bestimmten Kategorie von Gläubigern die Finanzstabilität ernsthaft zu untergraben droht, wäre es jedoch von Vorteil, einen außerordentlichen Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu gewähren, um das öffentliche Interesse zu wahren und systemische Folgen zu vermeiden. Um solchen Ausnahmesituationen zu begegnen, würde die EZB die Einführung einer Ausnahme für die Finanzstabilität unterstützen, die – allerdings vorbehaltlich strenger Schutzbestimmungen – unter außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit des Zugangs zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen vorsieht, bevor es zu einer Verlustabsorption von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und der Eigenmittel kommt. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Ungeachtet der Ausweitung des Umfangs der Abwicklung werden einige Kreditinstitute weiterhin im Rahmen des nationalen Liquidations- oder Insolvenzverfahrens liquidiert. In solchen Fällen ist es wichtig, ein reibungsloses und zeitnahes Verfahren zu gewährleisten, um nach einer negativen Bewertung des öffentlichen Interesses etwaige „Schwebezustände“ (8) zu vermeiden. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Das vorgeschlagene Legislativpaket zielt auch darauf ab, die Fähigkeit von Einlagensicherungssystemen, durch präventive und alternative Maßnahmen einzugreifen, z. B. durch die einstufige Vorrangstellung der Einleger, zu harmonisieren und zu verbessern. Die EZB würde jedoch eine weitergehende Harmonisierung dieser Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus hätte die EZB es begrüßt, wenn in den Artikeln der DGSD eine ausdrückliche Verpflichtung zur Trennung der Finanzmittel institutsbezogener Sicherungssysteme und der Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen vorgesehen worden wäre. Dies würde insbesondere sicherstellen, dass die spezifischen Aufgaben eines institutsbezogenen Sicherungssystems sodann mithilfe dieser speziellen Finanzmittel des institutsbezogenen Sicherungssystems weiterhin wahrgenommen werden können. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | Die EZB sieht Verbesserungsbedarf bei den gegenwärtigen Vorschriften für die Übertragung von Beiträgen von Einlagensicherungssystemen in Fällen, in denen die Kreditinstitute zu einem anderen Einlagensicherungssystem innerhalb der Union wechseln, da diese Vorschriften andernfalls einen stärker integrierten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen in der Union behindern könnten. In dieser Hinsicht unterstützt die EZB die Beauftragung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit der Entwicklung einer Methode zur Berechnung der Höhe der zu übertragenden Beiträge, um eine Übereinstimmung mit den übertragenen Risiken zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | Im Einklang mit dem Ziel, die Beratungen während der laufenden Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, unterstützt die EZB nachdrücklich einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (9). Mit dem vorgeschlagenen Legislativpaket wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Hauptzielen des Schutzes von Steuerzahlern und Einlegern sowie der Wahrung der Finanzstabilität geschaffen. Es stellt ein kohärentes Paket dar, das ganzheitlich erörtert werden muss, da seine Kernelemente nur dann wie beabsichtigt wirken können, wenn sie gleichzeitig eingeführt werden. |
| --- | --- |

1.9.

2.   Vollendung der Bankenunion

| 2.1. | Neben dem vorgeschlagenen Legislativpaket, das einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Bankenunion darstellt, werden weitere Initiativen von zentraler Bedeutung sein, um die Bankenunion in den kommenden Jahren zu vollenden. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Erstens ist ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) die notwendige dritte Säule zur Vollendung der Bankenunion (10) und würde die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors der Union weiter stärken Die Einrichtung eines EDIS mit vollständiger Risikoteilung, einschließlich der vollständigen Deckung sowohl des Liquiditätsbedarfs als auch der Verluste, bleibt eine der wichtigsten Prioritäten (11). Ein gemeinsames System würde sicherstellen, dass das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen in allen Mitgliedstaaten gleich hoch ist, (12) wodurch das Risiko eines Bankenansturms verringert und die Finanzstabilität gewahrt würde. Durch die Beibehaltung des Einlegerschutzes auf nationaler Ebene wird die Verbindung zwischen einem Kreditinstitut und dem zugehörigen Staat gewahrt. Dies behindert die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, schwächt die Finanzstabilität und bedeutet, dass eines der Hauptziele der Bankenunion nicht erreicht wurde. Die Einrichtung eines EDIS könnte auch weitere Verbesserungen des Rahmens für das Krisenmanagement und der grenzüberschreitenden Integration in der Bankenunion bewirken. Die EZB begrüßt die Forderung der Kommission nach erneuten Bemühungen um eine politische Einigung über das EDIS (13) und fordert die Gesetzgeber der Union auf, diesbezüglich Fortschritte zu erzielen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Zweitens muss vorrangig die vollständige Operationalisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner Funktion als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds sichergestellt werden. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Drittens ist der Zugang zu Liquidität, wie auch die jüngsten Krisensituationen gezeigt haben, für eine erfolgreiche Abwicklung von entscheidender Bedeutung. In der Bankenunion fehlt es derzeit noch an einem Rahmen für Liquidität bei der Abwicklung. Ein solcher Rahmen sollte im Einklang mit den Leitprinzipien des Rates für Finanzstabilität und internationalen bewährten Verfahren geschaffen werden. |
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2.4.

Spezifische Anmerkungen

3.   Von der Aufsichtsbehörde ergriffene Frühinterventionsmaßnahmen

| 3.1. | Die EZB begrüßt die Vorschläge der Kommission zum Frühinterventionsrahmen, die auf früheren Empfehlungen der EZB aufbauen (14). Das vorgeschlagene Legislativpaket ist wichtig, um die aktuellen Herausforderungen bei der Anwendung dieses Rahmens anzugehen. Die Schaffung einer direkten Rechtsgrundlage für die Ausübung von Frühinterventionsbefugnissen durch die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) (im Folgenden „Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus“ (SRM-Verordnung)) (16) verringert das Risiko, das sich aus der möglicherweise unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) (im Folgenden „Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ (BRRD)) in nationales Recht ergibt. Mit dem vorgeschlagenen Legislativpaket werden auch die Überschneidungen zwischen Frühinterventions- und Aufsichtsmaßnahmen beseitigt, wodurch deren jeweilige praktische Anwendung verbessert wird (18). Neben diesen Änderungen unterstützt die EZB die Angleichung der Bedingungen für die Ergreifung von Frühinterventionsmaßnahmen an die Bedingungen für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen durch die EZB. Dies würde die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde erweitern, durch die Ergreifung von Frühinterventionsmaßnahmen unverzüglich einzugreifen, um festgestellte Schwächen zu beheben, selbst wenn ein Verstoß oder ein voraussichtlicher Verstoß gegen Aufsichtsanforderungen noch nicht eingetreten ist. Die EZB empfiehlt, den Verweis auf eine rapide und erhebliche Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens als Voraussetzung für das Ergreifen einer Frühinterventionsmaßnahme zu streichen. Ein solcher Verweis könnte die Fähigkeit der Aufsichtsbehörde beeinträchtigen, eine Verschlechterung der Lage des Unternehmens angemessen und zeitnah anzugehen, wenn beispielsweise eine solche Verschlechterung nicht rapide, aber immer noch erheblich ist oder eine solche Verschlechterung mit Governance-Themen, internen Kontrollen und anderen nichtfinanziellen Parametern in Zusammenhang steht. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die EZB begrüßt ferner den Vorschlag, die Befugnis zur Ergreifung aller Frühinterventionsmaßnahmen in eine einzige Bestimmung (19) aufzunehmen, unter denselben Bedingungen und ohne einen Eskalationsmechanismus vorzusehen. Dies würde die zügige Ergreifung der am besten geeigneten Frühinterventionsmaßnahme(n) unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der jeweiligen Situation ermöglichen. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Mit den vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung soll die EZB ermächtigt werden, Frühinterventionsmaßnahmen auf der Grundlage eines Verstoßes oder voraussichtlichen Verstoßes gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirements for own funds and eligible liabilities – MREL) zu ergreifen, (20) auch wenn dieser keinen Verstoß gegen die Aufsichtsanforderungen darstellt. Die MREL soll die Umsetzung einer geordneten Abwicklungsstrategie für ein nicht mehr existenzfähiges Kreditinstitut erleichtern. Sie dient als solche einem anderen Zweck als die Aufsichtsanforderungen, die darauf abzielen, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten. Daraus folgt, dass die Abwicklungsbehörden am besten in der Lage und rechtlich zuständig sind, um die Einhaltung der MREL-Ziele zu überwachen und diesbezüglich Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Daher sollte in allen Fällen, in denen Verstöße gegen die MREL nicht gleichzeitig als Verstöße gegen die Eigenmittelanforderungen gelten, das Vorrecht zur Behebung von Verstößen gegen die MREL ausschließlich den Abwicklungsbehörden vorbehalten bleiben. Dadurch würden Aufgabenüberschneidungen und eine unscharfe Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden vermieden. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Zwar können mit Aufsichtsmaßnahmen in der Tat einige strukturelle Probleme hinsichtlich der Existenzfähigkeit wirksam angegangen werden, sie können sich jedoch in Fällen, in denen Kreditinstitute mit schwachen Geschäftsmodellen mit anhaltenden Schwierigkeiten und einem kontinuierlichen Kapitalrückgang konfrontiert sind, als unzureichend erweisen. Solange diese Kreditinstitute die Voraussetzungen für die Einstufung als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ (failing or likely to fail – FOLTF) nicht erfüllen, gibt das derzeitige Instrumentarium der zuständigen Behörde möglicherweise nicht genügend Werkzeuge an die Hand, um diese Kreditinstitute zu veranlassen, angemessene Schritte zur Bewältigung dieser Risiken zu unternehmen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass eine freiwillige schrittweise Liquidation in Verbindung mit einer angemessenen Kapital- und Liquiditätshilfe unter bestimmten Bedingungen für Kreditinstitute mit einem schwachen Geschäftsmodell eine kosteneffiziente Lösung für den Ausstieg aus dem Markt darstellen könnte, wodurch ein anhaltender Niedergang, einschließlich weiterer Verluste und eines Kapitalrückgangs über mehrere Jahre, verhindert würde, der zum Ausfall des Kreditinstituts führen würde. Vor diesem Hintergrund befürwortet die EZB die Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung, die die zuständigen Behörden ermächtigt, im Rahmen der Frühintervention die Vorlage eines Plans zu verlangen, der im Falle einer freiwilligen Liquidation umzusetzen wäre. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass das Institut zusätzliche Elemente in den Plan aufnimmt. Die Erstellung eines solchen Plans würde das Institut in Bezug auf die verfügbaren strategischen Optionen und die damit verbundenen Kosten sensibilisieren. In jedem Fall würde die endgültige Entscheidung über die Umsetzung des Plans dem betreffenden Institut und seinen Anteilseignern überlassen. |
| --- | --- |

3.4.

4.   Vorbereitung der Abwicklung

| 4.1. | Die EZB unterstützt uneingeschränkt die Vorschläge zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen der EZB und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) im Rahmen der Vorbereitung der Abwicklung (21). Zwar erfolgen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der EZB in ihrer Aufsichtsfunktion und dem SRB bereits umfassend auf der Grundlage der bilateralen Absichtserklärung, (22) doch die EZB begrüßt die Vorschläge, diese engere Zusammenarbeit direkt in den Rechtsvorschriften zu verankern. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die EZB geht davon aus, dass die vorgeschlagene Befugnis der EZB, abwicklungsbezogene Informationen zu erheben, z. B. durch Vor-Ort-Prüfungen, und sie dem SRB (23) zur Verfügung zu stellen, die derzeitige Befugnis zur Frühintervention gemäß der BRRD ersetzen soll (24). Dennoch schlägt die EZB einige geringfügige Änderungen an den einschlägigen Bestimmungen zur Präzisierung dieser Befugnis und die Aufnahme eines erläuternden Erwägungsgrunds vor, in dem klargestellt wird, dass im Einzelfall zu prüfen ist, wie diese Informationen erhoben werden können. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Darüber hinaus wird der Begriff „Aufsichtstätigkeit“ in dem vorgeschlagenen Legislativpaket nicht definiert, was es erschwert, den Umfang der vorgeschlagenen Pflicht der EZB, den SRB über eine solche „Aufsichtstätigkeit“ zu informieren, zu definieren (25). Stattdessen kann die EZB den SRB über alle einschlägigen aufsichtlichen Bewertungen der EZB informieren, die sie an ihre Beschlussorgane weitergeleitet hat. |
| --- | --- |

4.3.

5.   Vorsorgliche Rekapitalisierung und staatliche Liquiditätshilfe

| 5.1. | Die EZB betont, dass die vorsorgliche Rekapitalisierung ein nützliches Instrument für außergewöhnliche Umstände innerhalb des derzeitigen Rahmens für das Krisenmanagement darstellt, das beibehalten werden sollte (26). Dabei handelt es sich um eine der wenigen Ausnahmen von der allgemeinen Regel, dass die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für ein Kreditinstitut dazu führt, dass es als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet wird. Die vorsorgliche Rekapitalisierung unterliegt strengen Bedingungen, die in der Vergangenheit nur in einer begrenzten Zahl von Fällen erfüllt wurden. Die begrenzte Nutzung des Instruments zeigt, dass die derzeitige Konditionalität angemessen ist. In der Tat müssen die einschlägigen Behörden in der Lage sein, die besonderen Umstände jedes Einzelfalls vollumfänglich zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Die EZB begrüßt generell die in den vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung enthaltenen Klarstellungen sowie die Vorschläge zur Beibehaltung des bestehenden Instrumentariums zur Ermittlung entstandener Verluste (d. h. keine obligatorische Bewertung der Qualität der Vermögenswerte, zumal auch andere Instrumente wie Vor-Ort-Prüfungen geeignet sein könnten), da vorsorgliche Rekapitalisierungen in der Regel zügig umgesetzt werden müssen, um wirksam zu sein (27). |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Zugleich sollten die Bedingungen für eine vorsorgliche Rekapitalisierung die Möglichkeiten der einschlägigen Behörden nicht einschränken, die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sähe sich die zuständige Behörde aufgrund der neu vorgeschlagenen Definition von Solvenz (28) gezwungen, den Schluss zu ziehen, dass ein Unternehmen für den spezifischen Zweck der vorsorglichen Rekapitalisierung auch auf der Grundlage rein technischer oder voraussichtlich vorübergehender Verstöße gegen die Eigenkapitalanforderungen nicht solvent ist, was eine vorsorgliche Rekapitalisierung sowie eine staatliche Liquiditätshilfe ungerechtfertigt weiter einschränken könnten. Daher empfiehlt die EZB, die neue Definition zu präzisieren, sodass ein Unternehmen auch in Fällen von Verstößen oder voraussichtlichen Verstößen gegen die Eigenkapitalanforderungen weiterhin als solvent eingestuft werden kann, wenn diese Verstöße unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls als vorübergehend angesehen werden. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Die EZB erkennt an, dass es sinnvoll ist, eine Ausstiegsstrategie zur Beendigung der Stützungsmaßnahme vorzusehen (29). Die Festlegung eines festen Zeitplans ohne die Möglichkeit, ihn zu verlängern, birgt jedoch das Risiko eines Klippeneffekts, da die Märkte die Ausstiegsfrist unter Umständen vorwegnehmen, was nachteilige Auswirkungen auf die Marktbedingungen zulasten der öffentlichen Finanzen haben kann. Darüber hinaus sollte es möglich sein, unerwartete Marktentwicklungen zu berücksichtigen. Zudem sieht EZB keine Notwendigkeit, zusätzlich zur Genehmigung durch die Kommission, die bereits im Rahmen des allgemeinen Beihilfeverfahrens erforderlich ist, eine Genehmigung von Ausstiegsstrategien aus aufsichtsrechtlicher Sicht vorzunehmen. Um auf unerwartete Umstände wirksam reagieren zu können, sollte die automatische Verbindung zwischen Verzögerungen bei der Umsetzung der Ausstiegsstrategie und der Bewertung eines Instituts als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend (FOLTF-Bewertung) aufgelöst werden. Schließlich kann die Begrenzung des Betrags der Instrumente des harten Kernkapitals (CET1), die durch eine vorsorgliche Rekapitalisierung erworben wurden, auf 2 % des Gesamtrisikobetrags auch eine unangemessene Einschränkung der Inanspruchnahme verfügbarer Lösungen zur Folge haben. Sie kann beispielsweise unerwünschte Klippeneffekte hervorrufen und das Risiko bergen, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme nicht ausreicht und das Marktvertrauen durch sie nicht wiederhergestellt wird. |
| --- | --- |

5.4.

6.   Inanspruchnahmen von Einlagensicherungssystemen

| 6.1. | Präventive Maßnahmen in Verbindung mit Einlagensicherungssystemen haben sich als zweckdienliches Instrument zur Krisenprävention bewährt. Im Rahmen des vorgeschlagenen Legislativpakets wäre es für die Mitgliedstaaten weiterhin möglich, den Einlagensicherungssystemen die Finanzierung präventiver Maßnahmen zu gestatten (30). Angesichts des potenziellen Nutzens dieser Instrumente ermutigt die EZB die Gesetzgeber der Union, präventive Maßnahmen in Verbindung mit Einlagensicherungssystemen unionsweit im Rahmen eines harmonisierten Rahmens für die Einlagensicherung bereitzustellen. Die EZB räumt jedoch ein, dass der Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für präventive Maßnahmen durch Einlagensicherungssysteme eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, und ist daher der Auffassung, dass ein Übergangszeitraum angemessen sein könnte. Eine weitere Harmonisierung ist geboten, um unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen, angemessene Schutzbestimmungen und ein besser ausgestattetes Instrumentarium zu gewährleisten und so die Kohärenz mit den allgemeinen Zielen des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Die EZB begrüßt die zur SRM-Verordnung (31) und zur BRRD (32) vorgeschlagenen Klarstellungen, dass Inanspruchnahmen von Einlagensicherungssystemen, die im Einklang mit den Bestimmungen der DGSD (33) über präventive Maßnahmen erfolgen, keine FOLTF-Bewertung zur Folge haben. Dies wird den zuständigen Behörden größere Klarheit und Sicherheit verschaffen. Dennoch hat die EZB einige Vorbehalte in Bezug auf die Bedingung, unter der die zuständige Behörde feststellen müsste, dass eine Inanspruchnahme eines Einlagensicherungssystems erforderlich ist, um die finanzielle Solidität und langfristige Existenzfähigkeit des betreffenden Kreditinstituts zu erhalten, damit die präventive Maßnahme nicht zu einer FOLTF-Bewertung führt (34). Daher empfiehlt die EZB, den entsprechenden Verweis in den vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung und der BRRD zu streichen. |
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6.2.

| 6.3. | Die EZB begrüßt ferner die Harmonisierung der Kostenoptimierungsprüfung vor der Verwendung von Mitteln von Einlagensicherungssystemen oder bei der Erwägung der Anwendung einer präventiven Maßnahme durch Inanspruchnahme eines Einlagensicherungssystems (35). In allen Fällen, in denen Einlagensicherungssysteme in Anspruch genommen werden, wird eine harmonisierte Kostenoptimierungsprüfung dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. In Bezug auf die besonderen Gegebenheiten im Falle präventiver Maßnahmen wird in den vorgeschlagenen Änderungen der DGSD darauf hingewiesen, dass die Prognose von Wiedereinziehungen im Rahmen eines Liquidationsverfahren eine Herausforderung darstellt, da präventive Maßnahmen lange vor einer vorhersehbaren Liquidation ergriffen werden sollten (36). In den vorgeschlagenen Änderungen wird daher angeregt, bei der Durchführung einer Kostenoptimierungsprüfung für eine präventive Maßnahme einen Skalierungsfaktor von 85 % auf den geschätzten Anteil der Wiedereinziehungen anzuwenden, wodurch zusätzliche Mittel aus dem Einlagensicherungssystem frei werden. Eine gleichmäßige Anwendung eines solchen Skalierungsfaktors auf präventive und alternative Maßnahmen sowie auf Beiträge des Einlagensicherungssystems zur Abwicklung würde die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen stärken und diese Inanspruchnahmen von Einlagensicherungssystemen in weiteren Szenarien erleichtern. Da jedoch die Bilanzen von Instituten, auf die präventive Maßnahmen angewandt werden, und das Ausmaß ihrer Verschlechterung sehr unterschiedlich sein können, trägt ein Skalierungsfaktor den Besonderheiten der präventiven Maßnahmen womöglich nicht angemessen Rechnung. Diese Frage könnte von der EBA im Rahmen ihrer vorgeschlagenen Entwürfe technischer Regulierungsstandards wirksamer gelöst werden (37). |
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6.3.

| 6.4. | Die vorgeschlagenen Änderungen der DGSD sehen vor, dass Kreditinstitute, die bei einem Einlagensicherungssystem die Finanzierung präventiver Maßnahmen beantragen, der zuständigen Behörde [zur Konsultation] einen Vermerk über die Maßnahmen vorlegen, zu denen sich diese Kreditinstitute verpflichten, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen zu gewährleisten oder wiederherzustellen, einschließlich der Maßnahmen, mit denen das Risiko einer Verschlechterung der finanziellen Solidität verringert und die Kapital- und Liquiditätslage des Kreditinstituts verbessert werden sollen. Die EZB schlägt vor klarzustellen, dass die Aufsichtsbehörde nur verpflichtet wäre, die geplante Einhaltung der Aufsichtsanforderungen zu überprüfen. Dies würde die Überprüfung der aufsichtlichen Aspekte der Abhilfepläne, die darauf abzielen, die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen sicherzustellen oder wiederherzustellen, sowie die Gewährleistung der langfristigen Rentabilität des Kreditinstituts einschließen. Die Aufsichtsbehörde sollte in Angelegenheiten, die in den Rahmen ihres Mandats fallen und für die sie weiterhin zuständig ist, eng mit den benannten Behörden oder den für die Einlagensicherungssysteme zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Darüber hinaus haben das Einlagensicherungssystem und/oder die benannte Behörde ein echtes Interesse und sind am besten in der Lage, die Rückzahlung des Beitrags des Einlagensicherungssystems zur präventiven Maßnahme durch das Kreditinstitut sowie den damit verbundenen Zeitrahmen zu überwachen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob weitere präventive Maßnahmen zugunsten dieses Kreditinstituts gewährt werden oder nicht. |
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6.4.

| 6.5. | Die EZB schlägt eine ausdrückliche Verpflichtung zur Trennung der Mittel institutsbezogener Sicherungssysteme und der Mittel von Einlagensicherungssystemen vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein getrennter Fonds der institutsbezogenen Sicherungssysteme für das reibungslose Funktionieren solcher Systeme wichtig ist. Die Trennung der Mittel institutsbezogener Sicherungssysteme und der Mittel von Einlagensicherungssystemen würde auch erhebliche Vorteile mit sich bringen, da getrennte Mittel institutsbezogener Sicherungssysteme nicht den durch die DGSD auferlegten Beschränkungen unterliegen. Daher wird mit einem getrennten Fonds der institutsbezogenen Sicherungssysteme sichergestellt, dass andere Funktionen eines institutsbezogenen Sicherungssystems weiterhin mithilfe der für den Zweck eines solchen Systems bestimmten Mittel ausgeführt werden können. Beispielsweise stellt das institutsbezogene Sicherungssystem durch proaktives und rechtzeitiges Eingreifen sicher, dass seine Mitgliedsinstitute die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erfüllen. Die EZB begrüßt, dass diese getrennten Mittel institutsbezogener Sicherungssysteme wie bisher nicht den Anforderungen der DGSD unterliegen. Die EZB befürwortet, dass die institutsbezogenen Sicherungssysteme mit Blick auf ihre Rolle als Einlagensicherungssysteme weiterhin der DGSD unterliegen sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission – in Verbindung mit einer Trennung der Mittel institutsbezogener Sicherungssysteme und der Mittel von Einlagensicherungssystemen – wahrt daher die notwendige Flexibilität und sorgt zugleich für Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. |
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6.5.

7.   Frühwarnung bezüglich einer möglichen FOLTF-Bewertung

| 7.1. | Die vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung sehen vor, dass die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde dem SRB so früh wie möglich mitteilen sollte, wenn aus ihrer Sicht ein wesentliches Risiko besteht, dass eine oder mehrere Voraussetzungen für die Einstufung eines Instituts als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erfüllt sind (38). Anschließend tauschen sich die EZB oder die zuständige nationale Behörde und der SRB über mögliche Maßnahmen zur Abwendung eines solchen Ausfalls sowie über einen angemessenen Zeitrahmen für deren Umsetzung aus. Die EZB oder die zuständige nationale Behörde und der SRB werden die Entwicklung des Falls überwachen und regelmäßig zusammentreten. |
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7.1.

| 7.2. | Die EZB unterstützt diesen neuen Frühwarnprozess und begrüßt, dass das bewährte Abwicklungsverfahren, (39) insbesondere die Grundsätze, die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewertung, ob ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, dadurch nicht beeinträchtigt wird. Hierdurch werden bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und dem SRB weiterentwickelt. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die EZB oder die zuständige nationale Behörde und der SRB Krisensituationen während ihrer Entwicklung bewerten und mit ihrem vollständigen Instrumentarium auf die am besten geeignete Weise reagieren können. |
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7.2.

| 7.3. | Dementsprechend begrüßt die EZB, dass die Einleitung dieses neuen Frühwarnprozesses keine Voraussetzung für eine spätere FOLTF-Bewertung ist (40). In Zeiten sich rasch entwickelnder Krisen kann es angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage und des Fehlens von ohne Weiteres verfügbaren Maßnahmen, die den Ausfall verhindern könnten, angebracht sein, eine solche Bewertung unverzüglich vorzunehmen. |
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7.3.

8.   Abwicklungsverfahren

| 8.1. | Die EZB begrüßt die Ausweitung des Umfangs der Abwicklung. Durch einen erweiterten Umfang der Abwicklung werden Abwicklungsinstrumente einem breiteren Kreis von Kreditinstituten zur Verfügung gestellt, wodurch der Zugang zu bewährten internationalen Abwicklungsinstrumenten verbessert und eine weitere Harmonisierung des Krisenmanagements sichergestellt wird. Zugleich geht die EZB davon aus, dass gemäß dem Vorschlag die Abwicklungsbehörden nicht dazu verpflichtet sind, kleinere Kreditinstitute in den Abwicklungsrahmen aufzunehmen, wenn diese Maßnahme unverhältnismäßig wäre. Diese Kreditinstitute könnten weiterhin im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren liquidiert werden, wenn dies zu einem zufriedenstellenderen Ergebnis führen würde. In jedem Fall würde die EZB eine Analyse begrüßen, ob mit der kumulativen Wirkung der vorgeschlagenen Änderungen auf die Bewertung des öffentlichen Interesses, einschließlich des neuen Ziels, Verluste für Einlagensicherungssysteme so gering wie möglich zu halten, die angestrebte verhältnismäßige Ausweitung des Umfangs der Abwicklung erreicht wird. |
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8.1.

| 8.2. | Die Ausweitung des Umfangs der Abwicklung auf kleinere und mittlere Kreditinstitute kann nur dann glaubwürdig erfolgen, wenn realistische Lösungen gefunden werden, um eine angemessene Finanzierung der Abwicklung, einschließlich der internen Verlustabsorptionsfähigkeit der Kreditinstitute, aber vor allem auch den Zugang zu Finanzmitteln von Einlagensicherungssystemen und Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, zu gewährleisten. |
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8.2.

| 8.3. | Der Grundsatz, dass Verluste bei einem Ausfall eines Kreditinstituts in erster Linie von Anteilseignern und Gläubigern getragen werden sollten, bildet einen Eckpfeiler des Unionsrahmens für das Krisenmanagement. Die EZB begrüßt daher, dass dieser Grundsatz in dem vorgeschlagenen Legislativpaket bekräftigt wird. |
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8.3.

| 8.4. | Zugleich bringt die Ausweitung des Umfangs der Abwicklung auf kleinere und mittlere Kreditinstitute Herausforderungen mit sich. Diese Kreditinstitute sind häufig stark auf Einlagen als Finanzierungsquelle angewiesen und könnten je nach den örtlichen Marktbedingungen Schwierigkeiten haben, andere Finanzinstrumente zu begeben, die zuverlässig Verluste absorbieren oder bei Ausfall des Kreditinstituts in Eigenkapital umgewandelt werden können. Es kann Situationen geben, in denen das Bail-in von Einlagen, die nicht durch das Einlagensicherungssystem geschützt sind (ungedeckte Einlagen), Risiken für die Finanzstabilität hervorrufen kann, was zu einer Wertvernichtung zulasten des öffentlichen Interesses führen könnte. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das Bail-in ungedeckter Einlagen bei einem Kreditinstitut dazu führt, dass ungedeckte Einlagen bei anderen Kreditinstituten abgezogen werden, wodurch sich Ansteckungseffekte ergeben. Die EZB begrüßt, dass mit dem vorgeschlagenen Legislativpaket Optionen geschaffen werden, um den Schutz der Einleger zu verbessern, indem die Fähigkeit des Einlagensicherungssystems zur Bereitstellung von Finanzmitteln in Abwicklungsfällen verbessert wird (41). Im Wesentlichen würde dies durch die Präzisierung und Ausweitung der Kostenoptimierungsprüfung (42) und die Einführung einer einstufigen Vorrangstellung der Einleger mit demselben Rang für alle Einlagen (43) erreicht. Ebenso begrüßt die EZB den Vorschlag der Kommission, den Beitrag des Einlagensicherungssystems auf die Mindestanforderung an die Verlustabsorption für den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, einschließlich des Einheitlichen Abwicklungsfonds, anzurechnen, wenn ein Übertragungsinstrument verwendet wird (44). Diese Änderungen, die die Fähigkeit des Einlagensicherungssystems und der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen verbessern, die Abwicklung kleinerer und mittlerer Kreditinstitute zu unterstützen, sind unverzichtbar, um die sinnvolle Ausweitung der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf diese Kreditinstitute zu ergänzen. Daher ist es wichtig, das vorgeschlagene Legislativpaket als Ganzes zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass Änderungen am Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung kohärent formuliert werden. Die Umsetzung nur einiger Elemente des vorgeschlagenen Legislativpakets könnte dazu führen, dass die Abwicklung in der Praxis nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

8.4.

| 8.5. | Gemäß dem Grundsatz, dass Verluste bei einem Ausfall eines Kreditinstituts in erster Linie von Anteilseignern und Gläubigern getragen werden sollten, müssen alle für die Abwicklung vorgesehenen Kreditinstitute als erste Verteidigungslinie über eine Mindestverlustabsorptionsfähigkeit verfügen, die im Einklang mit der Abwicklungsstrategie angemessen kalibriert ist, um die Marktdisziplin zu gewährleisten und die Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen zu minimieren. Selbst wenn die Einlagensicherungssysteme zur Finanzierung der Abwicklung beitragen können und dieser Beitrag auf die Mindestanforderung an die Verlustabsorption in Höhe von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel (total liabilities and own funds – TLOF) angerechnet wird, (45) könnte das Erreichen der TLOF-Schwelle von 8 % die negative Dynamik in einer Systemkrise verstärken, z. B. wenn mehrere Kreditinstitute gleichzeitig ausfallen oder wenn bestimmte Gläubiger für Verluste einspringen müssen, was wiederum die Finanzstabilität ernsthaft untergraben könnte. Daher würde die EZB für Ausnahmefälle die Einführung einer Ausnahme für die Finanzstabilität unterstützen, die den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen im Einklang mit der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht (46). Dies würde den Zugang zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen vor Erreichen einer Verlustabsorption von 8 % der TLOF in den Fällen ermöglichen, in denen dies zum Schutz des öffentlichen Interesses und zur Wahrung der Finanzstabilität unbedingt erforderlich ist. Diese Option sollte daher strengen Bedingungen und Governance-Regelungen nach dem Vorbild eines vergleichbaren Mechanismus in den Vereinigten Staaten unterliegen, die z. B. die gemeinsame Zustimmung des SRB, der Kommission und der EZB erfordert. Die Ausnahme würde nur in Zeiten einer Krise im gesamten Euro-Währungsgebiet oder einer landesweiten Krise in einem Mitgliedstaat oder in Fällen, in denen die Gefahr einer solchen Krise besteht, als letztes Mittel greifen, nachdem die Verlustabsorptionsfähigkeit der Kreditinstitute so weit wie möglich genutzt wurde, ohne nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität hervorzurufen (47). |
| --- | --- |

8.5.

| 8.6. | Selbst bei einer Ausweitung der Bewertung des öffentlichen Interesses dürften einige kleinere Kreditinstitute nicht in den Anwendungsbereich der Abwicklung fallen. Für diese Kreditinstitute, bei denen die Anwendung des Abwicklungsrahmens weiterhin nicht verhältnismäßig wäre, würde die EZB Verbesserungen und eine weitere Harmonisierung der nationalen Insolvenzverfahren begrüßen (48). Das vorgeschlagene Legislativpakets geht in dieser Hinsicht nicht weit genug. Die EZB ermutigt die Gesetzgeber der Union, die Verfügbarkeit alternativer Maßnahmen bei der Liquidation zu harmonisieren und auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit der Einlagensicherungssysteme, die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf ein übernehmendes Kreditinstitut zu unterstützen Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen der Gläubigerrangfolge und die Klarstellungen zur Kostenoptimierungsprüfung, die zu einem besseren Zugang zu Finanzmitteln von Einlagensicherungssystemen und zu einer breiteren Verfügbarkeit dieser Maßnahmen führen werden. Die Einführung dieser alternativen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten würde ein schnelleres, effizienteres und stärker harmonisiertes Verfahren für die Liquidation von Kreditinstituten ermöglichen, was letztlich der Finanzstabilität und den Einlegern zugute käme und den Auszahlungsbedarf der Einlagensicherungssysteme begrenzen würde. |
| --- | --- |

8.6.

| 8.7. | Schließlich begrüßt die EZB die Klarstellung, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten im Verfahren für die Herabschreibung von Kapitalinstrumenten und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten die Aufteilung der Zuständigkeiten im Abwicklungsverfahren vollständig widerspiegelt (49). Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde in erster Linie für die FOLTF-Bewertungen zuständig ist, während die übrigen Bedingungen für die Herabschreibung von der Abwicklungsbehörde bewertet werden. |
| --- | --- |

8.7.

9.   Vorrangstellung der Einleger

| 9.1. | Die EZB begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine einstufige Vorrangstellung der Einleger einzuführen (50). Dieser Ansatz wird unionsweit zu einer stärkeren Harmonisierung der Rangfolge der Gläubiger von Kreditinstituten führen und sicherstellen, dass alle Einlagen, einschließlich der Einlagen großer Unternehmen und ausgeschlossener Einlagen, gleichrangig sind und über gewöhnlichen unbesicherten Forderungen stehen. Dieser Ansatz wird den Zugang zu Finanzmitteln von Einlagensicherungssystemen verbessern, was der Erhaltung des Einlagenportfolios insgesamt zugute kommt. Dies bedeutet, dass das Einlagensicherungssystem besser zu Krisenmanagementmaßnahmen – sowohl bei der Abwicklung als auch durch präventive oder alternative Maßnahmen, einschließlich Übertragungsstrategien – beitragen kann. Dies verbessert die verfügbaren Lösungen in Bezug auf das Krisenmanagement (51) erheblich und erleichtert die Vermeidung ansteckungsbedingter Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität, die darauf zurückzuführen sind, dass sich andere Kreditinstitute einem Bankenansturm von nicht abgesicherten Einlegern gegenübersehen. Die erweiterte Verfügbarkeit von Strategien der Unternehmensveräußerung, sei es bei der Abwicklung oder im Zusammenhang mit alternativen Maßnahmen im Rahmen des Einlagensicherungssystems, kann die Inanspruchnahme einer stückweisen Liquidation als Mittel zur Bewältigung von Ausfällen von Kreditinstituten verringern. Dies ist von Vorteil, da eine stückweise Liquidation Werte vernichten und eine disruptive Wirkung für die Einleger und die Finanzstabilität entfalten kann. Der vorgeschlagene Ansatz verringert auch den Bedarf an Auszahlungen an die Einleger, die häufig die Mobilisierung großer Beträge durch Einlagensicherungssysteme erfordern, wodurch ihre Liquidität und ihre Fähigkeit, weitere Ausfälle von Kreditinstituten zu bewältigen, eingeschränkt werden. Durch eine bessere Sicherung des Zugangs zu Einlagen und der Finanzstabilität werden auch die Anreize verringert, bei einem Ausfall von Kreditinstituten auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen. Wichtig ist, dass abgesicherte Einleger in allen Szenarien durch das Einlagensicherungssystem umfassend geschützt bleiben, aber auch von Übertragungsstrategien profitieren, die einen ununterbrochenen Zugang zu ihren Einlagen ermöglichen (52). |
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9.1.

| 9.2. | Durch die Vorrangstellung aller Einlagen gegenüber vorrangigen Forderungen in der Gläubigerrangfolge würde dieser Ansatz auch die Zuweisung von Verlusten an unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten vereinfachen und es erleichtern, die vollständige Verlustabsorption durch bail-in-fähige Gläubiger zu gewährleisten, ohne Probleme im Zusammenhang mit der Finanzstabilität befürchten zu müssen. Dies würde auch das Risiko von Entschädigungsansprüchen nach dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ minimieren und damit die Abwicklungsfähigkeit verbessern (53). |
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9.2.

| 9.3. | Zugleich erkennt die EZB an, dass die Einführung einer einstufigen Vorrangstellung der Einleger in einigen Szenarien für das Krisenmanagement von Banken zu zusätzlichen Kosten für Einlagensicherungssysteme führen kann. Die EZB stellt zwar fest, dass sich eine einstufige Vorrangstellung der Einleger in einer Reihe von Ländern bewährt hat, doch wäre eine weitere Analyse der spezifischen Situationen, in denen zusätzliche Kosten für Einlagensicherungssysteme oder ungerechtfertigte Folgen entstehen könnten, zu begrüßen. Im Rahmen dieser Analyse sollten – soweit möglich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Ländern, in denen eine einstufige Vorrangstellung der Einleger eingeführt wurde – auch die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf das Rating und die Bepreisung vorrangiger unbesicherter Schuldtitel berücksichtigt und die Wechselwirkung zwischen der einstufigen Vorrangstellung der Einleger und der Berücksichtigungsfähigkeit bestimmter Einlagen für die Zwecke der MREL weiter untersucht werden. Darüber hinaus ist die EZB bereit, alternative Lösungen zu prüfen, mit denen die Fähigkeit der Einlagensicherungssysteme, zur Abwicklung beizutragen (auch durch präventive und alternative Maßnahmen), in dem Maße verbessert wird, wie dies mit einer einstufigen Vorrangstellung der Einleger möglich wäre, und mit denen das Risiko der Einlagensicherungssysteme gegenüber Verlusten nach einer Auszahlung in Rahmen einer Liquidation begrenzt wird. Bei der Prüfung solcher Lösungen muss unbedingt sichergestellt werden, dass jede Ausweitung des Umfangs der Abwicklung mit einem angemessenen Zugang zu Finanzmitteln bei der Abwicklung, insbesondere auch zu Finanzmitteln von Einlagensicherungssystemen, einhergeht. Schließlich müssten die Auswirkungen der Einführung einer einstufigen Vorrangstellung der Einleger auf die Haftungsstruktur der Kreditinstitute offensichtlich von den Aufsichtsbehörden aufmerksam verfolgt werden, und die EZB ist bereit, dies bei den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Kreditinstituten sorgfältig zu prüfen. |
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9.3.

10.   Umgang mit dem Risiko von „Schwebezuständen“

| 10.1. | Gemäß der BRRD müssen die Mitgliedstaaten bereits sicherstellen, dass ein ausfallendes Institut, das nicht von einer Abwicklung betroffen ist, nach nationalem Recht geordnet liquidiert wird (54). Die EZB unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit denen dieser Mechanismus (55) weiter präzisiert und sichergestellt wird, dass eine solche Liquidation unverzüglich eingeleitet wird und dazu führt, dass das Kreditinstitut innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens aus dem Markt aussteigt oder seine Banktätigkeiten einstellt (56). |
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10.1.

| 10.2. | Die nationalen Verfahren für den Umgang mit Nichtabwicklungsfällen sollten weiter harmonisiert werden, indem die Abwicklungsbehörden die Befugnis erhalten, ein administratives Liquidationsverfahren für Institute einzuleiten, die die ersten beiden Abwicklungsvoraussetzungen erfüllen, aber mangels eines öffentlichen Interesses an einer Abwicklung nicht Gegenstand einer Abwicklung sind (57). Dies wäre der effizienteste Weg, um die Möglichkeit eines „Schwebezustands“ für einen längeren Zeitraum entschieden auszuschließen. |
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10.2.

| 10.3. | Die EZB spricht sich dafür aus, den zuständigen Behörden die Befugnis zu übertragen, Kreditinstituten, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, aber nicht abgewickelt werden, die Zulassung zu entziehen (58). Zugleich sollte mit den Änderungen kein Automatismus eingeführt werden, sodass der Entzug im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates weiterhin im Ermessen der EZB liegt (59). |
| --- | --- |

10.3.

| 10.4. | In Bezug auf den Vorschlag, festzulegen, dass der Entzug der Zulassung eine ausreichende Voraussetzung für die Einleitung einer Liquidation ist, (60) hält es die EZB für äußerst wichtig, unbeabsichtigte Folgen in Form widersprüchlicher Auslegungen oder einer abweichenden nationalen Umsetzung zu vermeiden. Der Hauptvorschlag der Kommission zur Bewältigung von „Schwebezuständen“ sieht vor, dass – wenn eine Abwicklungsbehörde feststellt, dass ein Kreditinstitut alle Voraussetzungen für eine Abwicklung mit Ausnahme der Voraussetzung des öffentlichen Interesses erfüllt – die betreffende nationale Behörde auch befugt sein muss, unverzüglich das Verfahren zur Liquidation des Kreditinstituts einzuleiten (61). Der Vorschlag, dass der Entzug der Zulassung eine „ausreichende“ Voraussetzung für die Liquidation ist, könnte die Mitgliedstaaten veranlassen, auf eine angemessene Umsetzung dieser wichtigen Anforderung zur Stärkung der Befugnisse der nationalen Behörden zu verzichten (62). Ein solcher Ansatz könnte zu der falschen Auslegung führen, dass der Entzug der Zulassung durch die Aufsichtsbehörde der ausschließliche Auslöser für die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens wäre, ohne dass die frühere Entscheidung der Abwicklungsbehörde, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, berücksichtigt würde. Dieser Ansatz könnte eine Praxis begründen, bei der nationale Verwaltungsbehörden oder einzelstaatliche Gerichte die Einleitung eines Liquidationsverfahrens bis zum Entzug der Zulassung aufschieben. Dabei würde die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass es in einigen Fällen angemessener wäre, das Liquidationsverfahren einzuleiten, solange das Kreditinstitut noch über eine Bankzulassung verfügt. Angesichts dieser Erwägungen empfiehlt die EZB, dass der Entzug der Zulassung nicht als harmonisierte Voraussetzung für die Liquidation von Kreditinstituten festgelegt wird. |
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10.4.

11.   Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Einheitlichen Abwicklungsfonds

| 11.1. | Die EZB empfiehlt nachdrücklich, den Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen nicht von 30 % auf 50 % des Gesamtbetrags der im Voraus erhobenen Beiträge der Institute zum SRF und zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erhöhen (63). Die Praxis von Kreditinstituten, die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, hat gezeigt, dass die von einigen Kreditinstituten vorgenommene Behandlung das Risiko birgt, dass ihr hartes Kernkapital zu hoch angesetzt wird. Dies könnte den Erlass von Aufsichtsmaßnahmen zur Minderung dieses Risikos nach sich ziehen, wenn die Bewertung der Lage des Kreditinstituts ergibt, dass ein solches Risiko besteht und nicht gedeckt ist. |
| --- | --- |

11.1.

| 11.2. | Hintergrund dieser aufsichtsrechtlichen Problematik ist, dass viele Kreditinstitute für Rechnungslegungszwecke eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung nicht als Verbindlichkeit erfassen, sondern außerhalb ihrer Bilanz führen und gleichzeitig die Barsicherheiten als Vermögenswert ausweisen, ohne Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Somit ist das harte Kernkapital des Kreditinstituts zu hoch angesetzt, da es nicht die Tatsache widerspiegelt, dass die als Sicherheit in den Abwicklungsfonds eingebrachten Mittel nicht ohne eine entsprechende Barzahlung zurückerlangt werden können. Das Bestehen eines aufsichtlichen Risikos im Zusammenhang mit unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen wurde auch vom Gericht anerkannt (64). Es sei darauf hingewiesen, dass selbst die vorgeschlagenen Klarstellungen diese Problematik nicht lösen würden (65). |
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11.2.

| 11.3. | In jedem Fall begrüßt die EZB die Klarstellungen, (66) dass in Fällen, in denen ein Kreditinstitut nicht mehr in den Anwendungsbereich der SRM-Verordnung oder der BRRD fällt und nicht länger zur Zahlung von Beiträgen zum SRF verpflichtet ist, die Abwicklungsbehörde die eingegangenen und noch fälligen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen einfordern wird. Mit dieser Änderung wird ferner bestätigt, dass Kreditinstitute die zur Besicherung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen hinterlegten Barsicherheiten unter keinen Umständen zurückerlangen können, es sei denn, es erfolgt eine entsprechende Zahlung an den Abwicklungsfonds, was dazu führt, dass diese Barsicherheiten vom harten Kernkapital der Kreditinstitute abgezogen werden müssen. |
| --- | --- |

11.3.

| 11.4. | Da einige Kreditinstitute diese Beiträge zum SRF während der Aufbauphase des Fonds nicht als Aufwand erfassen, müssten sie diese Beiträge später bei der Inanspruchnahme des Fonds als Aufwand erfassen. Zwar halten sich die Auswirkungen auf die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten durch die von der EZB vorgenommenen aufsichtsrechtlichen Abzüge in Grenzen, doch erhöhen unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen die Gewinne der Kreditinstitute in ruhigen wirtschaftlichen Zeiten (während der Aufbauphase des SRF) und verstärken die Verluste in Krisenzeiten (bei der Inanspruchnahme des SRF), wodurch ein prozyklischer Ansteckungskanal entsteht. Die EZB betrachtet daher unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen, die während der Aufbauphase des SRF nicht als Aufwand verbucht werden, unter dem Gesichtspunkt des Systemrisikos als problematisch und schlägt vor, ihre Verwendung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. |
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11.4.

12.   Einhaltung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Beteiligungsketten)

| 12.1. | Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf Beteiligungsketten wird den Abwicklungsbehörden die Befugnis übertragen, bestimmten Tochterunternehmen zu gestatten, die interne Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (interne MREL oder iMREL) auf konsolidierter Basis (67) und nicht auf Einzelbasis zu erfüllen. Diese Möglichkeit unterliegt zwei Schutzbestimmungen (68). Erstens ist für Abwicklungseinheiten, bei denen es sich um Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften (oder gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften) handelt, vorgeschrieben, dass das Tochterunternehmen das einzige direkte Tochterunternehmen ist, das von der Abwicklungseinheit gehalten wird, und dass sowohl die Abwicklungseinheit als auch die Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe sind. Alternativ wird für andere Arten von Abwicklungseinheiten verlangt, dass das Tochterunternehmen auf konsolidierter Basis einer Säule-2-Anforderung oder einer kombinierten Kapitalpufferanforderung unterliegt. Zweitens muss die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss gekommen sein, dass die Erfüllung der internen MREL auf konsolidierter Basis weder die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Gruppe noch die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse auf dieses zwischengeschaltete Unternehmen oder andere Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe beeinträchtigt. |
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12.1.

| 12.2. | In Bezug auf Abwicklungseinheiten, bei denen es sich nicht um (gemischte) Unionsmutterfinanzholdinggesellschaften handelt, wird eine Verknüpfung mit einer Säule-2-Anforderung hergestellt, die dem Tochterunternehmen auf konsolidierter Basis auferlegt wird. Die EZB stellt fest, dass konsolidierte oder teilkonsolidierte Anforderungen, die einem Tochterunternehmen innerhalb einer Bankengruppe in der Union auferlegt werden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (69) (im Folgenden „Eigenkapitalverordnung“ (CRR)) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (70) (im Folgenden „Eigenkapitalrichtlinie“ (CRD)) festgelegt werden müssen. Ist beispielsweise das Tochterinstitut weder ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat noch hält es Tochterunternehmen in Drittländern, kann die Aufsichtsbehörde die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen aus der CRR und der CRD (71) auf teilkonsolidierter Basis nur verlangen, wenn dies zu Aufsichtszwecken aufgrund der Besonderheiten des Risikos oder der Kapitalstruktur eines Instituts gerechtfertigt ist oder wenn Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften erlassen, die die strukturelle Trennung von Tätigkeiten innerhalb einer Bankengruppe vorschreiben, gerechtfertigt ist (72). |
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12.2.

13.   Weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Rahmen für die Einlagensicherung

| 13.1. | Mit den vorgeschlagenen Änderungen der DGSD wird eine Reihe weiterer Änderungen des Rahmens für die Einlagensicherung vorgeschlagen (73). Die EZB begrüßt diese Änderungen, die zu einer weiteren Harmonisierung führen und das Instrumentarium der Behörden nach Maßgabe des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung erweitern. |
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13.1.

| 13.2. | Einige der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD geben der EZB Anlass zur Sorge. Erstens zielen die vorgeschlagenen Änderungen der DGSD darauf ab, der Aufsichtsbehörde die Verpflichtung zu übertragen, sicherzustellen, dass die Kreditinstitute ihren Verpflichtungen als Mitglieder des Einlagensicherungssystems nachkommen (74). Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der CRD können nur ausgeübt werden, um die darin festgelegten Ziele zu erreichen; sie können nicht auf Sachverhalte ausgedehnt werden, die in keinem Zusammenhang mit diesen Zielen stehen, wie z. B. die Nichteinhaltung der Verpflichtungen von Kreditinstituten als Mitglieder eines Einlagensicherungssystems. Darüber hinaus sind die für die Einlagensicherungssysteme zuständigen Behörden sehr viel besser in der Lage, die Einhaltung der Verpflichtungen zu bewerten, und sollten stattdessen mit den entsprechenden Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden. Daher empfiehlt die EZB, diesen Vorschlag zu überdenken. |
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13.2.

| 13.3. | Zweitens deuten die vorgeschlagenen Änderungen der DGSD darauf hin, dass Einlagensicherungssysteme ihre Mittel künftig auf Konten der nationalen Zentralbanken (NZBen) halten dürfen (75). Die Eröffnung solcher Konten stünde zwar im Einklang mit dem Vertrag (76), doch könnte diese Bestimmung Änderungen der Satzung einiger NZBen nach nationalem Recht erforderlich machen, um sicherzustellen, dass sowohl öffentliche als auch private Einlagensicherungssysteme berechtigt sind, die nötigen Konten zu eröffnen. Darüber hinaus wäre eine Finanzierung eines Einlagensicherungssystems durch eine NZB, z. B. durch die Ausweitung von Überziehungsfazilitäten in Bezug auf das Konto eines Einlagensicherungssystems bei einer NZB, nicht mit dem Verbot der monetären Finanzierung vereinbar, da das Einlagensicherungssystem als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Artikel 123 Absatz 1 des Vertrag einzustufen ist (77).. |
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13.3.

14.   Erleichterte Übertragung von Beiträgen der Einlagensicherungssysteme

| 14.1. | Wenn ein Kreditinstitut ein Einlagensicherungssystem verlässt und sich einem anderen Einlagensicherungssystem anschließt oder wenn ein Teil seiner Tätigkeiten auf ein anderes Einlagensicherungssystem übertragen wird, überträgt das ursprüngliche Einlagensicherungssystem nur einen kleinen Teil der bisherigen Beiträge des Kreditinstituts an das empfangende Einlagensicherungssystem. Sobald die Einlagensicherungssysteme ihre Zielausstattung erreicht haben, könnte ab 2024 die Möglichkeit der Übertragung von Beiträgen vollständig entfallen, da nur die Beiträge der letzten zwölf Monate übertragen werden können. Ändert sich die Zugehörigkeit eines Kreditinstituts zu einem Einlagensicherungssystem, führt dies zu einem Finanzierungsüberschuss im ursprünglichen Einlagensicherungssystem, da die von diesem Einlagensicherungssystem abgedeckten Risiken verringert werden, während seine finanziellen Mittel im Wesentlichen unverändert bleiben. Andererseits entsteht im empfangenden Einlagensicherungssystem eine Finanzierungslücke, da die übertragenen Mittel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den übertragenen Risiken stehen. Diese Lücke muss vom übertragenden Kreditinstitut oder allen Mitgliedern des empfangenden Einlagensicherungssystems geschlossen werden. Im derzeitigen Rahmen für die Einlagensicherung wird das ursprüngliche Einlagensicherungssystem zulasten des übertragenden Kreditinstituts und/oder der Mitglieder des empfangenden Einlagensicherungssystems begünstigt. Wenn der Rahmen für die Einlagensicherung unverändert bleibt, werden einem Kreditinstitut, das zu einem anderen Einlagensicherungssystem wechselt, erhebliche verlorene Kosten aufgebürdet. Dies stellt ein wesentliches Hindernis für das Ziel dar, den Binnenmarkt für Bankdienstleistungen in der Union zu fördern. |
| --- | --- |

14.1.

| 14.2. | Die EZB bedauert, dass der Vorschlag der Kommission nicht der Empfehlung der EBA entspricht (78), die EBA mit der Entwicklung einer Methode zu beauftragen, mit der diese Schwachstelle im Rahmen für die Einlagenversicherung behoben würde Die EZB schlägt vor, die EBA zu beauftragen, eine Methode für die Berechnung der Höhe der zu übertragenden Beiträge zu entwickeln, um sicherzustellen, dass eine Anpassung an die übertragenen Risiken gewährleistet ist. Dies würde den Finanzierungsüberschuss im ursprünglichen Einlagensicherungssystem und jegliche Finanzierungslücke im empfangenden Einlagensicherungssystem minimieren und somit unnötige Kosten für das übertragende Kreditinstitut und andere Mitglieder des empfangenden Einlagensicherungssystems vermeiden. Bei einer solchen Methode sollten die Interessen der beteiligten Einlagensicherungssysteme gegeneinander abgewogen werden, und die Finanzstabilität sollte im gesamten System gewahrt werden. |
| --- | --- |

14.2.

15.   Informationsaustausch

| 15.1. | Mit dem vorgeschlagenen Legislativpaket sollen die Bestimmungen über den Informationsaustausch im Rahmen des Krisenmanagements weiter verbessert werden (79). |
| --- | --- |

15.1.

| 15.2. | Die EZB unterstützt einen umfassenden und zeitnahen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden für die Zwecke des Krisenmanagements. Die EZB und der SRB verfügen bereits über eine umfassende bilaterale Absichtserklärung zur Erleichterung eines solchen Austauschs (80). In der Absichtserklärung werden mehrere Kanäle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit geschaffen, um sicherzustellen, dass der SRB über relevante Entwicklungen in Bezug auf Unternehmen, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, informiert wird. |
| --- | --- |

15.2.

| 15.3. | Die EZB hat jedoch Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung und der BRRD, gemäß denen die EZB und andere Mitglieder des ESZB verpflichtet werden, dem SRB alle Informationen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der SRM-Verordnung erforderlich sind, (81) und der Kommission alle Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der BRRD im Zusammenhang mit der Politikgestaltung, einschließlich der Durchführung von Folgenabschätzungen und der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzgebungsvorschlägen, erforderlich sind, (82) zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

15.3.

| 15.4. | Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen ist nicht klar, weshalb eine weitere Präzisierung der Art der dem SRB und der Kommission zu übermittelnden Informationen zu begrüßen wäre. Insbesondere können neue Bestimmungen über den Informationsaustausch, die in die BRRD aufgenommen werden sollen, nur für den Gegenstand dieser Richtlinie gelten. Ein solcher Informationsaustausch könnte beispielsweise keine Informationen umfassen, welche die Aufsicht über Kreditinstitute oder die Tätigkeiten der Kommission im Bereich der Politikgestaltung betreffen. Die EZB geht davon aus, dass dieser Informationsaustausch nur Informationen in aggregierter Form betrifft, die sich nicht auf einzelne Kreditinstitute beziehen. Darüber hinaus würde die EZB den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der Kommission begrüßen, um eine wirksame und reibungslose Übermittlung dieser Informationen zu gewährleisten. Schließlich geht die EZB davon aus, dass vertrauliche Informationen der Kommission im Einklang mit den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union übermittelt werden, in denen der Schutz vertraulicher Informationen und die Ausnahmen von diesem Schutz festgelegt sind. |
| --- | --- |

15.4.

| 15.5. | Es sei auch daran erinnert, dass vertrauliche statistische Informationen dem SRB und der Kommission nur im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Schutz vertraulicher Informationen übermittelt werden dürfen. Insbesondere können die Mitglieder des ESZB gemäß Artikel 8 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (83) vertrauliche statistische Daten (84) an die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad übermitteln. Gemäß dem genannten Artikel, müssen die Behörden oder Einrichtungen, die vertrauliche statistische Daten erhalten, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten treffen. Auf dieser Grundlage und auf Ersuchen des SRB übermittelt die EZB dem SRB vertrauliche statistische Daten. |
| --- | --- |

15.5.

16.   Übermittlung personenbezogener Daten

| 16.1. | Zwar zielt das vorgeschlagene Legislativpaket darauf ab, die Bestimmungen über den Informationsaustausch im Rahmen des Krisenmanagements weiter zu verbessern, jedoch berührt es nicht die Frage des Schutzes personenbezogener Daten, der ein wichtiges Thema und zugleich ein Grundrecht ist. Die SRM-Verordnung könnte klarere Leitlinien für den Austausch personenbezogener Daten und geeignete Garantien für betroffene Personen bieten, um einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

16.1.

| 16.2. | Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften mehr Zeit erforderlich sein könnte, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, bevor die einschlägigen Informationen ausgetauscht werden. Dieser zusätzliche Zeitaufwand könnte zu Verzögerungen führen. Dies könnte sich vor dem Hintergrund einer Krisensituation als besonders problematisch erweisen, wenn beispielsweise der SRB zur Vorbereitung auf eine Abwicklung zügig Informationen benötigt. Daher könnte es erforderlich sein, spezifische Bestimmungen einzuführen, um die verfahrensrechtlichen Datenschutzanforderungen vorübergehend zu lockern, um einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu gewährleisten, die in diesen Krisensituationen auf dem Spiel stehen.
  Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags und der Richtlinienvorschläge empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung. |
| --- | --- |

16.2.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags und der Richtlinienvorschläge empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  COM(2023) 226 final.

1

(2)  COM(2023) 227 final.

2

(3)  COM(2023) 228 final.

3

(4)  COM(2023) 229 final.

4

(5)  Siehe Stellungnahme CON/2017/6 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2017 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. C 132 vom 26.4.2017, S. 1) und Stellungnahme CON/2017/47 der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017 zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement (ABl. C 34 vom 31.1.2018, S. 17). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind über EUR-Lex abrufbar. Siehe ferner den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

5

(6)  Siehe die Begründung der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, S. 5 und 10.

6

(7)  Siehe den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 1.

7

(8)  Siehe Begründung der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, S. 19.

8

(9)  Siehe Erklärung der Euro-Gruppe zur Zukunft der Bankenunion vom 16. Juni 2022, abrufbar auf der Website des Rates der Europäischen Union unter www.consilium.europa.eu.

9

(10)  Siehe Nummer 1.1 der Stellungnahme CON/2016/26 der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (ABl. C 252 vom 12.7.2016, S. 1).

10

(11)  Siehe den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 1-4 und S. 14-15.

11

(12)  Siehe Nummer 1.1 der Stellungnahme CON/2016/26.

12

(13)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagenversicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (COM(2023) 225 final).

13

(14)  Siehe Nummer 4 der Stellungnahme CON/2017/47 und den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 2 und S. 5-6.

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

15

(16)  Siehe Artikel 1 Nummer 15 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 13 der SRM-Verordnung geändert wird.

16

(17)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

17

(18)  Siehe Artikel 1 Nummer 15 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 13 der SRM-Verordnung geändert wird.

18

(19)  Siehe Artikel 1 Nummer 15 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 13 der SRM-Verordnung geändert wird.

19

(20)  Siehe Artikel 1 Nummer 15 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 13 der SRM-Verordnung geändert wird.

20

(21)  Siehe Erwägungsgrund 14 und Artikel 1 Nummer 16 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 13c in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

21

(22)  Bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der Europäischen Zentralbank in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, abrufbar über EUR-Lex.

22

(23)  Siehe Artikel 1 Nummer 16 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 13c in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

23

(24)  Siehe Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h der BRRD.

24

(25)  Siehe Artikel 1 Nummer 16 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

25

(26)  Siehe den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 2 und S. 6-7.

26

(27)  Siehe Artikel 1 Nummer 20 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 18a Absatz 2 in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

27

(28)  Siehe Artikel 1 Nummer 20 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 18a in die SRM-Verordnung eingefügt wird, und Artikel 1 Nummer 19 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem ein neuer Artikel 32c in die BRRD eingefügt wird.

28

(29)  Siehe Artikel 1 Nummer 20 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe b in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

29

(30)  Siehe Artikel 1 Nummer 12 der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem Artikel 11 der DGSD geändert wird.

30

(31)  Siehe Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d der SRM-Verordnung geändert wird.

31

(32)  Siehe Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d der BRRD geändert wird.

32

(33)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

33

(34)  Siehe Artikel 1 Nummer 20 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 18a Absatz 1 Buchstabe b in die SRM-Verordnung eingefügt wird, und Artikel 1 Nummer 19 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem ein neuer Artikel 32c Absatz 1 Buchstabe b in die BRRD eingefügt wird.

34

(35)  Siehe Artikel 1 Nummer 13 der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem ein neuer Artikel 11e in die DGSD eingefügt wird.

35

(36)  Siehe Erwägungsgrund 30 der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD.

36

(37)  Siehe Artikel 1 Nummer 13 der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem ein neuer Artikel 11e Absatz 5 in die DGSD eingefügt wird.

37

(38)  Siehe Erwägungsgrund 15 und Artikel 1 Nummer 16 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 13c in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

38

(39)  Siehe Erwägungsgrund 15 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung.

39

(40)  Siehe Erwägungsgrund 16 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung.

40

(41)  Siehe z. B. Artikel 1 Nummer 56 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 109 der BRRD geändert wird.

41

(42)  Siehe Artikel 1 Nummer 13 der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem ein neuer Artikel 11e in die DGSD eingefügt wird.

42

(43)  Siehe Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 108 Absatz 1 der BRRD geändert wird.

43

(44)  Siehe Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 27 Absatz 7 der SRM-Verordnung geändert wird.

44

(45)  Siehe Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 27 Absatz 7 der SRM-Verordnung geändert wird.

45

(46)  Siehe IWF, Financial Sector Assessment Program – Technical Note – Bank Resolution and Crisis Management (2018), S. 6 und 30, abrufbar auf der Website des IWF unter www.imf.org.

46

(47)  Siehe ferner den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 4.

47

(48)  Siehe den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 3 und S. 11. Die EZB ersuchte die Kommission, die Durchführbarkeit von Lösungen wie der Schaffung eines europäischen administrativen Liquidationsrahmens – unterstützt durch das EDIS – zu prüfen, um sicherzustellen, dass der Ausfall solcher Kreditinstitute effizient und einheitlich bewältigt wird.

48

(49)  Siehe Erwägungsgrund 26 und Artikel 1 Nummer 23 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 21 in die SRM-Verordnung eingefügt wird.

49

(50)  Siehe Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 108 Absatz 1 der BRRD geändert wird.

50

(51)  Siehe diesbezüglich ferner den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 4 und S. 13.

51

(52)  Weitere Informationen über den Ansatz der USA, der eine einstufige Vorrangstellung der Einleger vorsieht und in starkem Maße auf Übertragungsstrategien setzt, sind der folgenden Rede von Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der EZB, zu entnehmen: „Of temples and trees: on the road to completing the European banking union“, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu.

52

(53)  Siehe Nummer 2.3.2 der Stellungnahme CON/2017/6.

53

(54)  Siehe Artikel 32b der BRRD.

54

(55)  Siehe Artikel 1 Nummer 18 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32b der BRRD geändert wird.

55

(56)  Siehe Nummer 3.2 der Stellungnahme CON/2020/25 und den Beitrag der EZB zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung (ECB contribution to the European Commission’s targeted consultation on the review of the crisis management and deposit insurance framework), S. 2 und S. 8.

56

(57)  Siehe ferner Nummer 8.6.

57

(58)  Siehe Artikel 1 Nummer 18 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32b Absatz 3 der BRRD geändert wird.

58

(59)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

59

(60)  Siehe Erwägungsgrund 16 und Artikel 1 Nummer 18 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32b Absatz 4 der BRRD geändert wird.

60

(61)  Siehe Erwägungsgrund 16 und Artikel 1 Nummer 18 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32b Absätze 1 und 2 der BRRD geändert wird.

61

(62)  Siehe Artikel 1 Nummer 18 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 32b Absatz 1 geändert wird und der vorsieht, dass die einschlägige nationale Verwaltungs- oder Justizbehörde befugt sein muss, unverzüglich das Verfahren zur geordneten Liquidation des Instituts oder Unternehmens einzuleiten.

62

(63)  Siehe Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 70 Absatz 3 der SRM-Verordnung geändert wird, und Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 103 Absatz 3 der BRRD geändert wird.

63

(64)  Siehe Urteil vom 9. September 2020, BNP Paribas/Europäische Zentralbank, T-150/18 und T-345/18, EU:T:2020:394, Rn. 78.

64

BNP Paribas

Europäische Zentralbank,

(65)  Siehe Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 70 Absatz 3a in die SRM-Verordnung eingefügt wird, und Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem ein neuer Artikel 103 Absatz 3a in die BRRD eingefügt wird.

65

(66)  Siehe Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem ein neuer Artikel 70 Absatz 3a in die SRM-Verordnung eingefügt wird, und Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe b der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem ein neuer Artikel 103 Absatz 3a in die BRRD eingefügt wird.

66

(67)  Siehe Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf Beteiligungsketten, mit denen Artikel 45f Absatz 1 der BRRD bzw. Artikel 12g Absatz 1 der SRM-Verordnung geändert werden.

67

(68)  Siehe Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf Beteiligungsketten, mit denen Artikel 45f Absatz 1 der BRRD bzw. Artikel 12g Absatz 1 der SRM-Verordnung geändert werden.

68

(69)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

69

(70)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

70

(71)  Siehe Teil 2 bis Teil 8 der CRR sowie Titel VII der CRD.

71

(72)  Siehe Artikel 11 Absatz 6 CRR.

72

(73)  Die meisten dieser Änderungen sind auf die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Finanzierung und Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen (EBA/OP/2020/02) zurückzuführen, abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

73

(74)  Siehe Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem Artikel 4 Absatz 4 der DGSD geändert wird.

74

(75)  Siehe Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe e der vorgeschlagenen Änderungen der DGSD, mit dem ein neuer Artikel 10 Absatz 7a in die DGSD eingefügt wird.

75

(76)  Siehe Artikel 17 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden die „ESZB-Satzung“), der vorsieht, dass die NZBen zur Durchführung ihrer Geschäfte Konten für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer eröffnen können.

76

(77)  Siehe Nummer 2.2.3 des Konvergenzberichts 2022 der EZB und Stellungnahme CON/2020/24.

77

(78)  Siehe Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Notenbankfähigkeit von Einlagen, zur Deckungssumme und zur Zusammenarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen (EBA/OP/2019/10), abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

78

(79)  Siehe Artikel 1 Nummern 25 und 43 der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 30 bzw. Artikel 88 der SRM-Verordnung geändert wird.

79

(80)  Bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der Europäischen Zentralbank in Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.

80

(81)  Siehe Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a der vorgeschlagenen Änderungen der SRM-Verordnung, mit dem Artikel 34 der SRM-Verordnung geändert wird, und Artikel 1 Nummer 58 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 128 der BRRD geändert wird.

81

(82)  Siehe Artikel 1 Nummer 58 der vorgeschlagenen Änderungen der BRRD, mit dem Artikel 128 der BRRD geändert wird.

82

(83)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8). Die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist Artikel 5.4 der ESZB-Satzung, wonach der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 der ESZB-Satzung unter anderem die Bestimmungen über die Vertraulichkeit festlegt, die auf die Erhebung statistischer Daten durch die EZB mit Unterstützung der NZBen Anwendung finden.

83

(84)  Im Sinne von Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

84

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/34 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/34

---

Euro-Wechselkurs (1)

30. August 2023

(2023/C 307/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0886 |
| JPY | Japanischer Yen | 159,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4531 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85920 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,8410 |
| CHF | Schweizer Franken | 0,9568 |
| ISK | Isländische Krone | 142,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,5460 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,107 |
| HUF | Ungarischer Forint | 379,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4728 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9420 |
| TRY | Türkische Lira | 29,1190 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6814 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4764 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5427 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8250 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4723 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 442,07 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,2170 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9347 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 590,26 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0511 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,800 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 38,145 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2877 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2478 |
| INR | Indische Rupie | 90,0188 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0886

JPY

Japanischer Yen

159,15

DKK

Dänische Krone

7,4531

GBP

Pfund Sterling

0,85920

SEK

Schwedische Krone

11,8410

CHF

Schweizer Franken

0,9568

ISK

Isländische Krone

142,70

NOK

Norwegische Krone

11,5460

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,107

HUF

Ungarischer Forint

379,85

PLN

Polnischer Zloty

4,4728

RON

Rumänischer Leu

4,9420

TRY

Türkische Lira

29,1190

AUD

Australischer Dollar

1,6814

CAD

Kanadischer Dollar

1,4764

HKD

Hongkong-Dollar

8,5427

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8250

SGD

Singapur-Dollar

1,4723

KRW

Südkoreanischer Won

1 442,07

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,2170

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9347

IDR

Indonesische Rupiah

16 590,26

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0511

PHP

Philippinischer Peso

61,800

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

38,145

BRL

Brasilianischer Real

5,2877

MXN

Mexikanischer Peso

18,2478

INR

Indische Rupie

90,0188

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/35 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11214 — MUBADALA CAPITAL / FORTRESS MANAGEMENT / FIG)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 307/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mubadala Capital LLC („Mubadala Capital“, Saudi-Arabien), kontrolliert von Mubadala Investment Company PJSC (Saudi-Arabien), |
| --- | --- |

—

Mubadala Capital LLC („Mubadala Capital“, Saudi-Arabien), kontrolliert von Mubadala Investment Company PJSC (Saudi-Arabien),

| — | Fig Buyer GP („Fortress Management“, USA), ein neu gegründetes Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum von Mitgliedern der derzeitigen Geschäftsführung der Fortress Investment Group LLC steht, |
| --- | --- |

—

Fig Buyer GP („Fortress Management“, USA), ein neu gegründetes Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum von Mitgliedern der derzeitigen Geschäftsführung der Fortress Investment Group LLC steht,

| — | Fortress Investment Group LLC („FIG“, USA). |
| --- | --- |

—

Fortress Investment Group LLC („FIG“, USA).

Mubadala Capital und Fortress Management übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von FIG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Eigenkapitalbeteiligungen und durch einen Kommanditgesellschaftsvertrag.

2.

| — | Mubadala Capital ist die in der Vermögensverwaltung tätige Tochtergesellschaft von MIC. |
| --- | --- |

—

Mubadala Capital ist die in der Vermögensverwaltung tätige Tochtergesellschaft von MIC.

| — | Fortress Management befindet sich im Eigentum von Mitgliedern der derzeitigen Geschäftsführung von FIG. |
| --- | --- |

—

Fortress Management befindet sich im Eigentum von Mitgliedern der derzeitigen Geschäftsführung von FIG.

| — | FIG ist eine diversifizierte Anlageverwaltungsgesellschaft. |
| --- | --- |

—

FIG ist eine diversifizierte Anlageverwaltungsgesellschaft.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11214 — MUBADALA CAPITAL / FORTRESS MANAGEMENT / FIG

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/37 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11229 — MFE-MEDIAFOREUROPE / PROSIEBENSAT1)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 307/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. („MFE“, Niederlande), kontrolliert von Fininvest S.p.A. (Italien), |
| --- | --- |

—

MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. („MFE“, Niederlande), kontrolliert von Fininvest S.p.A. (Italien),

| — | ProSiebenSat.1 Media SE („P7S1“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

ProSiebenSat.1 Media SE („P7S1“, Deutschland).

MFE wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von P7S1 übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MFE ist eine multinationale Mediengruppe, die italienisch- und spanischsprachige Free-TV- und Radiosender betreibt, Pay-TV-Inhalte anbietet und im audiovisuellen Sektor tätig ist. Zudem bietet das Unternehmen über verschiedene Vertriebsplattformen Werbeleistungen an. |
| --- | --- |

—

MFE ist eine multinationale Mediengruppe, die italienisch- und spanischsprachige Free-TV- und Radiosender betreibt, Pay-TV-Inhalte anbietet und im audiovisuellen Sektor tätig ist. Zudem bietet das Unternehmen über verschiedene Vertriebsplattformen Werbeleistungen an.

| — | P7S1 ist ein Medien- und Digitalunternehmen, das in den Segmenten Unterhaltung, Partnervermittlung und Videos sowie Handel und Risikokapital tätig ist und sich auf deutschsprachige Länder konzentriert. |
| --- | --- |

—

P7S1 ist ein Medien- und Digitalunternehmen, das in den Segmenten Unterhaltung, Partnervermittlung und Videos sowie Handel und Risikokapital tätig ist und sich auf deutschsprachige Länder konzentriert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11229 — MFE-MEDIAFOREUROPE / PROSIEBENSAT1

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 31.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 307/38 |
| --- | --- | --- | --- |

31.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 307/38

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Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

(2023/C 307/08)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 6b Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE EINES MITGLIEDSTAATS

(Verordnung (EU) Nr. 1151/2012)

„Bardejovský Med / Med z Bardejova“

EU-Nr.: PDO-SK-02778-AM01 - 14.6.2023

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name des Erzeugnisses

„Bardejovský Med / Med z Bardejova“

2.   Mitgliedstaat, zu dem das geografische Gebiet gehört

Slowakei

3.   Behörde des Mitgliedstaats, die die Standardänderung mitteilt

Amt für geistiges Eigentum der Slowakischen Republik

—

4.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

„BARDEJOVSKÝ MED / MED Z BARDEJOVA“

URSPRÜNGLICHE FASSUNG

Tannenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 60 % |
| Gehalt an Spurenelementen: | mehr als 1 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 100 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 60 %

Gehalt an Spurenelementen:

mehr als 1 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 100 mS/m

Das Erzeugnis enthält sehr große Mengen an Mineralien und Spurenelementen.

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich |
| --- | --- |
| 95–114 mm auf der Pfund-Skala |
| Kristallisation: | Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird. |
| Aroma: | mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma |
| Geschmack: | zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note |

Farbe:

klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich

95–114 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird.

Aroma:

mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma

Geschmack:

zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note

Lindenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 60 % |
| Gehalt an Spurenelementen: | mehr als 1 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 90 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 60 %

Gehalt an Spurenelementen:

mehr als 1 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 90 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, 95–110 mm auf der Pfund-Skala |
| --- | --- |
| Kristallisation: | Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern. |
| Aroma: | würzig mit starkem Lindenblütenaroma |
| Geschmack: | leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack |

Farbe:

klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, 95–110 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern.

Aroma:

würzig mit starkem Lindenblütenaroma

Geschmack:

leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack

Honigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| | bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 60 % |
| Gehalt an Spurenelementen: | mehr als 1 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 95 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 60 %

Gehalt an Spurenelementen:

mehr als 1 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 95 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, bräunlich rot, braun bis dunkelbraun |
| --- | --- |
| 95–110 mm auf der Pfund-Skala |
| Kristallisation: | schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle |
| Aroma: | leicht würzig |
| Geschmack: | leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack |

Farbe:

klar, bräunlich rot, braun bis dunkelbraun

95–110 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle

Aroma:

leicht würzig

Geschmack:

leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack

NEUER WORTLAUT:

Tannenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 45 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 100 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 100 mS/m

Das Erzeugnis enthält sehr große Mengen an Mineralien und Spurenelementen.

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich |
| --- | --- |
| über 65 mm auf der Pfund-Skala |
| Kristallisation: | Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird. |
| Aroma: | mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma |
| Geschmack: | zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note |

Farbe:

klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich

über 65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird.

Aroma:

mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma

Geschmack:

zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note

Lindenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 45 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 90 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 90 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala |
| --- | --- |
| Kristallisation: | Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern. |
| Aroma: | würzig mit starkem Lindenblütenaroma |
| Geschmack: | leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack |

Farbe:

klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern.

Aroma:

würzig mit starkem Lindenblütenaroma

Geschmack:

leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack

Honigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |
| Gehalt an Glucose und Fructose: | mindestens 45 % |
| Elektrische Leitfähigkeit: | mindestens 95 mS/m |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose:

mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit:

mindestens 95 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala |
| --- | --- |
| Kristallisation: | schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle |
| Aroma: | leicht würzig |
| Geschmack: | leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack |

Farbe:

klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle

Aroma:

leicht würzig

Geschmack:

leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack

Die Änderung wirkt sich auf das Einzige Dokument aus.

EINZIGES DOKUMENT

„Bardejovský Med / Med z Bardejova“

EU-Nr.: PDO-SK-02778-AM01 - 14.6.2023

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Bardejovský Med / Med z Bardejova“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Slowakei

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

Klasse 1.4. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Bardejovský med / Med z Bardejova“ umfasst drei verschiedene Erzeugnisse:

Tannenhonigtauhonig,

Lindenhonigtauhonig und

Honigtauhonig.

Das Erzeugnis existiert in flüssiger oder kristallisierter Form.

Tannenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose: mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit: mindestens 100 mS/m

Das Erzeugnis enthält sehr große Mengen an Mineralien und Spurenelementen.

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, |
| --- | --- |
| 95–65 mm auf der Pfund-Skala |
| Kristallisation: | Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird. |
| Aroma: | mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma |
| Geschmack: | zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note |

Farbe:

klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich,

95–65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Beim Kristallisieren entstehen sehr feine Kristalle, die sich bei niedriger Temperatur schnell auflösen, wenn der Honig verflüssigt wird.

Aroma:

mildes, nicht zu stark ausgeprägtes, zart süßlich-buttriges Aroma

Geschmack:

zart süß mit einer milden, nicht zu stark ausgeprägten buttrigen Note

Lindenhonigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose: mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit: mindestens 90 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala |
| --- | --- |
| Kristallisation: | Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern. |
| Aroma: | würzig mit starkem Lindenblütenaroma |
| Geschmack: | leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack |

Farbe:

klar, dunkelbraun bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, über 65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

Lindenhonigtau kristallisiert im Vergleich zu anderen Arten relativ schnell; die Kristalle sind recht groß und ähneln groben Sandkörnern.

Aroma:

würzig mit starkem Lindenblütenaroma

Geschmack:

leicht würzig mit einem ausgeprägten mentholähnlichen Geschmack

Honigtauhonig

Physikalisch-chemische Eigenschaften

| Wassergehalt: | nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen |
| --- | --- |
| Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF): | bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg |
| | bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg |
| Saccharosegehalt: | höchstens 5 g/100 g |

Wassergehalt:

nicht mehr als 18 % an der Oberfläche im Behälter nach dem Absetzen

Gehalt an Hydroxymethylfurfurol (HMF):

bei ungelöstem Honig nach dem Zentrifugieren: höchstens 5 mg/kg

bei gelöstem Honig nach der Kristallisation: höchstens 15 mg/kg

Saccharosegehalt:

höchstens 5 g/100 g

Gehalt an Glucose und Fructose: mindestens 45 %

Elektrische Leitfähigkeit: mindestens 95 mS/m

Organoleptische Eigenschaften

Aussehen

| Farbe: | klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich, |
| --- | --- |
| | über 65 mm auf der Pfund-Skala |
| Kristallisation: | schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle |
| Aroma: | leicht würzig |
| Geschmack: | leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack |

Farbe:

klar, dunkel bis schwarz, nach der Kristallisation leicht grünlich,

über 65 mm auf der Pfund-Skala

Kristallisation:

schnell, Bildung ziemlich dicker Kristalle

Aroma:

leicht würzig

Geschmack:

leicht buttrig und würzig mit charakteristischem Honigtaugeschmack

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte zur Herstellung von „Bardejovský med / Med z Bardejova“ von der Aufstellung der Bienenstöcke bis zur Füllung der Gefäße müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Bardejovský med / Med z Bardejova“ muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Punkt 4 verpackt werden, um die Echtheit und Qualität des Erzeugnisses besser zu schützen und die Rückverfolgbarkeit und Überwachung des Erzeugnisses zu gewährleisten.

Nur so kann die Qualität erhalten und jegliche Veränderung der physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften verhindert werden. Das Transportieren der Waren an einen anderen Ort führt zu Temperaturveränderungen, Feuchtigkeit, zur Aufnahme von Fremdgerüchen, zu einer Erhöhung der HMF-Menge und zu einem Rückgang der Diastase. Das Verpacken des Erzeugnisses in dem abgegrenzten Gebiet verringert das Risiko, dass es mit Honig von außerhalb des unter Punkt 4 definierten Gebiets vermischt wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

„Bardejovský med / Med z Bardejova“ wird im Gebiet des Čergov-Gebirges im Bezirk Bardejov, in den Gemeinden Hertník, Šiba, Hervartov, Richvald, Kríže, Tarnov, Rokytov und Mokroluh sowie in den folgenden Teilen der Stadt Bardejov hergestellt: Koligrund, Bardejovská zábava, Poštárka und Bardejov-Mihaľov.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Antrag auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung „Bardejovský med / Med z Bardejova“ stützt sich ausschließlich auf die besondere Qualität und die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die sich aus den natürlichen und menschlichen Faktoren im geografischen Gebiet ergeben.

Das Čergov-Gebirge liegt im nordöstlichen Teil der Slowakei. Die Gebirgskette hat sich auf einer Flyschbasis aus Sand- und Tonstein gebildet. Die Fläche ist von Mischwäldern bedeckt, in denen Buchen, Tannen und Fichten überwiegen. Der Abschnitt von Bardejov weist homogene Tannenbestände auf, die in einem Bereich auch mit kleinblättrigen Linden und Buchen durchsetzt sind. Der Anteil der Tannen in den Wäldern dieses abgegrenzten geografischen Gebiets ist sehr hoch und wird auf 70 % geschätzt. Etwa 6 000 ha der Waldfläche sind mit Tannen bewachsen, und die Bienenstöcke befinden sich in diesen Gebieten an festen oder wechselnden Standorten.

Der gesamte Čergov-Höhenzug liegt in der kühlen Klimazone mit Durchschnittstemperaturen von -3 bis -6 °C im Winter und 14 bis 16 °C im Sommer und ist jährlich an 120 bis 160 Tagen schneebedeckt. An 10 bis 30 Tagen im Jahr erreicht die Temperatur in diesem Gebiet 25 °C oder mehr. Das Klima ist eher kühl und feucht, was geeignete Bedingungen für den Lebenszyklus der Grünen Tannenhoniglaus (Cinara pectinatae) aus der Familie der Lachnidae und für ihre Vermehrung zu großen Kolonien schafft. Die Blattlaus sondert Honigtau ab, der eine wichtige Quelle für die Erzeugung von „Bardejovský med / Med z Bardejova“ ist.

Die Blattläuse ernähren sich, indem sie die Nadeln von Tannen oder die Blätter anderer Laub- oder Nadelbäume anstechen und deren Saft aufsaugen. Ihr Stoffwechsel kann einige Bestandteile des Pflanzensafts nicht verarbeiten, sodass sie ihn in Form von süßen Tropfen ausscheiden, die die Bienen in ihren Bienenstock mitnehmen und mit bestimmten Stoffen (Enzymen) anreichern; sie dicken sie ein, lagern sie in den Waben des Bienenstocks und stellen daraus Honig her. Die Kärntner Honigbiene (Apis mellifera carnica) wird in diesem Gebiet schon seit Langem gehalten und hat sich an die örtlichen klimatischen Bedingungen und das Sammeln von Honigtau angepasst. Die Kärntner Honigbiene (Apis mellifera carnica) wird in diesem Gebiet schon seit Langem gehalten und hat sich an die örtlichen klimatischen Bedingungen und das Sammeln von Honigtau angepasst.

Die Bienen erzeugen „Bardejovský med / Med z Bardejova“ in Bienenstöcken, die sich ständig in Bienenhäusern oder in Wanderbienenstöcken innerhalb der genau festgelegten Grenzen der Gemeinden des abgegrenzten geografischen Gebiets befinden. Die Bienenstöcke müssen aus natürlichem Material, nämlich aus Holz, bestehen. Die Bienen dürfen nicht in Bienenstöcken aus Kunststoff oder Polystyrol gehalten werden.

Der Honig wird aus den Waben durch Zentrifugieren in Honigschleudern gewonnen. Das Schleudern erfolgt, wenn der Honig reif ist und der Wassergehalt nicht mehr als 18 % beträgt. Brutwaben dürfen nicht geschleudert werden. Während der Imkereisaison dürfen keine chemischen Arzneimittel in den Bienenstöcken verwendet werden. Der Wassergehalt des Honigs darf nicht durch technische Verdunstung verringert werden. Nach dem Schleudern wird der Honig mithilfe von Sieben gefiltert, um Verunreinigungen (Wachs, Bienen usw.) zu entfernen. Dem Honig dürfen nur Verunreinigungen entzogen und es darf nichts zugesetzt werden. Anschließend wird der Honig in den dafür vorgesehenen Behältern gelagert, oder er kann sofort in Glasgefäße abgefüllt werden, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind. Wenn der Honig nach dem Zentrifugieren in Behältern gelagert wurde, darf er sich nur bei Temperaturen unter 45 oC auflösen. Der gesamte Prozess des Zentrifugierens und Verpackens des Honigs darf nur in einem zu diesem Zweck ausgewiesenen und von der zuständigen regionalen Veterinär- und Lebensmittelbehörde zugelassenen Betrieb erfolgen, der sich in dem abgegrenzten Gebiet befinden muss.

Die Imker sammeln den Honig auf traditionelle, handwerkliche Weise, die eng mit dem Gebiet verbunden ist. Die Kompetenz der örtlichen Imker liegt in der Wahl der Standorte für die Bienenstöcke, der Art der Honiggewinnung, der Schleuderung und den Grundsätzen für die Lagerung und das Abfüllen des Honigs. Im Räucherofen wird nur altes, verrottendes Holz von einheimischen Bäumen verwendet, das unschädlichen und nicht reizenden Rauch erzeugt. Während der Imkereisaison dürfen die Bienen nicht mit Zucker oder anderem Futter gefüttert werden. Die Honigwaben werden auf traditionelle Weise mit einer Gabel entdeckelt. Der Honig wird durch Zentrifugieren ohne Wärmezufuhr aus den Rähmchen geschleudert, und er wird nicht pasteurisiert.

Die Besonderheit von „Bardejovský med / Med z Bardejova“ liegt hauptsächlich darin, dass sowohl Lindenhonigtauhonig als auch Honigtauhonig ebenfalls Tannenhonigtau enthalten, was ihre Farbe von dunkelbraun bis schwarz beeinflusst; die Zusammensetzung erzeugt einen sehr feinen Geschmack. Diese besondere Qualität verdankt das Erzeugnis seiner Zusammensetzung und seinem hohen Gehalt an Flavonoiden, Mineralien und Spurenelementen. Auf diese Weise erzeugter Honig zeichnet sich durch eine eher dicke Konsistenz, einen zarten Geschmack, eine dunkle Farbe und ein Aroma aus. Er enthält sehr große Mengen an Mineralien und Spurenelementen.

Das Qualitätserzeugnis „Bardejovský med / Med z Bardejova“, das an sauberen, natürlichen Standorten hergestellt wird, wurde auf renommierten internationalen Messen mehrfach ausgezeichnet. Weiterhin wurde die Qualität des Erzeugnisses auch in einem am 5. Juli 2016 in der Zeitung Pravda veröffentlichten Text dargelegt: „So wurde beispielsweise vor einiger Zeit der Honigtauhonig aus Bardejov zum Referenzprodukt seiner Art erklärt.“ Ein Zeitungsartikel in Nový čas vom 14. Oktober 2012 trug die Überschrift „Bardejov-Honig ist der beste der Welt: Imker Jozef gewinnt Gold“.

„Bardejovský med / Med z Bardejova“ ist eng mit seinem Ursprungsgebiet verflochten. Die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses hängen mit dem geografischen Gebiet zusammen. Homogene Tannenbestände wachsen nur in einer sehr günstigen und sauberen Umgebung. Die mikroklimatischen Bedingungen, die Höhe über dem Meeresspiegel, das Klima und die Feuchtigkeit in dem abgegrenzten Gebiet schaffen günstige Bedingungen für die Vermehrung von Blattläusen, was sich wiederum auf die Produktion von Honigtau auswirkt. Die Bienenstöcke befinden sich in dichten Tannenwäldern.

Die elektrische Leitfähigkeit von Honigtauhonig aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet ist wesentlich höher als die übliche Leitfähigkeit von Honigtauhonig aus anderen Gebieten. Sie ergibt sich aus dem hohen Gehalt an Spurenelementen und Mineralien wie Magnesium, Mangan, Eisen, Kupfer, Kobalt, Kalzium, Phosphor und anderen. Das Vorkommen dieser Mineralien und Spurenelemente im örtlichen Unterboden, auf dem die Tannenbestände wachsen, verleiht „Bardejovský med / Med z Bardejova“ seine besonderen Eigenschaften und seine Qualität. Diese seltenen Stoffe gelangen über das Wurzelsystem in die Tannenzweige und werden dann von den Blattläusen, die sich von deren Saft ernähren, ausgeschieden. Die Bienen bringen sie anschließend in ihre Bienenstöcke, wo der Honig erzeugt wird. Diese Umstände wirken sich auf die Zusammensetzung und die Qualität des Honigs aus und verleihen dem Bardejov-Honig seine charakteristischen Eigenschaften.

In diesem Gebiet wird schon sehr lange permanent Tannenhonig hergestellt. Die Erfahrung und die Kompetenz der örtlichen Imker spiegeln sich in der Methode der Honigerzeugung wider. Dank ihres hohen Fachwissens sind die örtlichen Imker auch in der Lage, die zahlreichen Anforderungen an die Honigerzeugung zu erfüllen und Honig mit den besonderen Merkmalen zu produzieren, die sich aus der Außergewöhnlichkeit dieses geografischen Gebiets ergeben.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://www.indprop.gov.sk/swift_data/source/2023/CHOP_CHZO/%C5%A1pecifik%C3%A1cie/BARDEJOVSKY%20MED%20MED%20Z%20BARDEJOVA.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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