# Amtsblatt C 284/11.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 284 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang11. August 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 284

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang11. August 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 284/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103177 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 284/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107706 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 284/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108270 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 284/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108671 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 284/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104356 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 284/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107613 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 284/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107801 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 284/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108195 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 284/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108490 (
  1
  ) | 10 |
| 2023/C 284/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105138 (
  1
  ) | 11 |
| 2023/C 284/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107302 | 12 |
| 2023/C 284/12 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108624 (
  1
  ) | 13 |
| 2023/C 284/13 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108296 | 14 |
| 2023/C 284/14 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108164 | 15 |
| 2023/C 284/15 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108198 | 16 |
| 2023/C 284/16 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108358 | 17 |
| 2023/C 284/17 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108596 | 18 |
| 2023/C 284/18 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105528 | 19 |
| 2023/C 284/19 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108084 (
  1
  ) | 21 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 284/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103177 (
  1
  )

1

1

2023/C 284/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107706 (
  1
  )

1

3

2023/C 284/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108270 (
  1
  )

1

4

2023/C 284/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108671 (
  1
  )

1

5

2023/C 284/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104356 (
  1
  )

1

6

2023/C 284/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107613 (
  1
  )

1

7

2023/C 284/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107801 (
  1
  )

1

8

2023/C 284/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108195 (
  1
  )

1

9

2023/C 284/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108490 (
  1
  )

1

10

2023/C 284/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105138 (
  1
  )

1

11

2023/C 284/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107302

12

2023/C 284/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108624 (
  1
  )

1

13

2023/C 284/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108296

14

2023/C 284/14

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108164

15

2023/C 284/15

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108198

16

2023/C 284/16

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108358

17

2023/C 284/17

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108596

18

2023/C 284/18

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105528

19

2023/C 284/19

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108084 (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/1 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103177

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.2.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103177 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Individual Aid for the Baltic Power Offshore Windfarm |
| Rechtsgrundlage | Act of 17 December 2020 on the promotion of generation of electricity in Offshore Wind Farms |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe
  Baltic Power Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością |
| Ziel | Erneuerbare Energien, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 16 128 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | |
| Wirtschaftssektoren | Elektrizitätserzeugung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | President of Energy Regulatory Office |
| 181, Jerozolimskie Avenues, 02-222 Warsaw, Poland |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.2.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103177

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Individual Aid for the Baltic Power Offshore Windfarm

Rechtsgrundlage

Act of 17 December 2020 on the promotion of generation of electricity in Offshore Wind Farms

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Baltic Power Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością

Ziel

Erneuerbare Energien, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 16 128 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

Wirtschaftssektoren

Elektrizitätserzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

President of Energy Regulatory Office

181, Jerozolimskie Avenues, 02-222 Warsaw, Poland

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/3 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107706

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107706 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF — Italy TCTF: Emergency support to bus transport operators (2nd Reintroduction of Scheme SA.104566) |
| Rechtsgrundlage | Article 24, paragraphs 6-10, DECREE-LAW January 27, 2022, No. 4, converted with amendments by Law 28 March 2022, n. 25 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 5 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Infrastructure and Transport — General Directorate for Road Safety and Road Transport |
| via Giuseppe Caraci, 36 — 00157 Roma — Italia |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107706

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF — Italy TCTF: Emergency support to bus transport operators (2nd Reintroduction of Scheme SA.104566)

Rechtsgrundlage

Article 24, paragraphs 6-10, DECREE-LAW January 27, 2022, No. 4, converted with amendments by Law 28 March 2022, n. 25

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 5 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Infrastructure and Transport — General Directorate for Road Safety and Road Transport

via Giuseppe Caraci, 36 — 00157 Roma — Italia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/4 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108270

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.108270 |
| Mitgliedstaat | Kroatien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | State aid programme for compensation of milk collection costs for small capacity dairies |
| Rechtsgrundlage | Act on Agriculture (Official Gazette 118/2018, 42/2020 and 127/20, 52/21 and 152/22) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 550 000 EUR
  Jährliche Mittel: 1 550 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Milchverarbeitung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Agriculture |
| Ulica grada Vukovara 78, 10000 Zagreb |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108270

Mitgliedstaat

Kroatien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State aid programme for compensation of milk collection costs for small capacity dairies

Rechtsgrundlage

Act on Agriculture (Official Gazette 118/2018, 42/2020 and 127/20, 52/21 and 152/22)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 550 000 EUR

Jährliche Mittel: 1 550 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Milchverarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Agriculture

Ulica grada Vukovara 78, 10000 Zagreb

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/5 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108671

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108671 |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | Estland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Support for investments in the food industry to ensure security of energy supply 2023 |
| Rechtsgrundlage | European Union Common Agricultural Policy Implementation Act |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 4 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 4 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Schlachten und Fleischverarbeitung, Obst- und Gemüseverarbeitung, Milchverarbeitung, Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen, Herstellung von Back- und Teigwaren, Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln, Getränkeherstellung, Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten, Herstellung von Futtermitteln |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agricultural Registers and Information Board (ARIB). |
| Tähe 4, Tartu 51010, Estonia |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108671

Mitgliedstaat

Estland

Region

Estland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Support for investments in the food industry to ensure security of energy supply 2023

Rechtsgrundlage

European Union Common Agricultural Policy Implementation Act

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 4 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Schlachten und Fleischverarbeitung, Obst- und Gemüseverarbeitung, Milchverarbeitung, Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen, Herstellung von Back- und Teigwaren, Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln, Getränkeherstellung, Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten, Herstellung von Futtermitteln

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agricultural Registers and Information Board (ARIB).

Tähe 4, Tartu 51010, Estonia

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/6 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104356

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104356 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | Bratislavský, Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Slovakia — Investment aid to infrastructure, equipment and facilities of kindergartens and primary schools |
| Rechtsgrundlage | Act No 358/2015 regulating certain relations in the field of State aid and de minimis aid and amending certain acts (State Aid Act); Act No 368/2021 on the Recovery and Resilience Facility and amending certain acts; Act No 245/2008 on education and education (the Education Act) and amending certain acts, as amended; Regulation No 597/2003 on the financing of primary, secondary and educational establishments, as amended; Act No 523/2004 on the budgetary rules of public administration and amending certain acts, as amended; Act No 431/2002 on accounting, as amended; Act No 357/2015 on financial control and audit and amending certain acts, as amended |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Sonstiges (bitte angeben) |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 24 155 864 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Kindergärten und Vorschulen, Grundschulen/Volksschulen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky |
| Stromová 1, 813 30 Bratislava |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104356

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

Bratislavský, Západné Slovensko, Stredné Slovensko, Východné Slovensko

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Slovakia — Investment aid to infrastructure, equipment and facilities of kindergartens and primary schools

Rechtsgrundlage

Act No 358/2015 regulating certain relations in the field of State aid and de minimis aid and amending certain acts (State Aid Act); Act No 368/2021 on the Recovery and Resilience Facility and amending certain acts; Act No 245/2008 on education and education (the Education Act) and amending certain acts, as amended; Regulation No 597/2003 on the financing of primary, secondary and educational establishments, as amended; Act No 523/2004 on the budgetary rules of public administration and amending certain acts, as amended; Act No 431/2002 on accounting, as amended; Act No 357/2015 on financial control and audit and amending certain acts, as amended

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Sonstiges (bitte angeben)

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 24 155 864 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2026

Wirtschaftssektoren

Kindergärten und Vorschulen, Grundschulen/Volksschulen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky

Stromová 1, 813 30 Bratislava

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/7 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107613

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107613 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | MANNER-SUOMI |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aid to the central and regional trotting tracks in Finland |
| Rechtsgrundlage | — | Act on Discretionary Government Transfers, 688/2001; — Act on grants to advance horse breeding and equestrian sports, 331/2023. |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107613

Mitgliedstaat

Finnland

Region

MANNER-SUOMI

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid to the central and regional trotting tracks in Finland

Rechtsgrundlage

—

Act on Discretionary Government Transfers, 688/2001; — Act on grants to advance horse breeding and equestrian sports, 331/2023.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 175 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 35 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

1.1.2024 — 31.12.2028

Wirtschaftssektoren

Haltung von Pferden und Eseln, Erbringung von Dienstleistungen des Sports

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Maa- ja metsätalousministeriö |
| --- |
| PL 30, 00023 Valtioneuvosto |

Maa- ja metsätalousministeriö

PL 30, 00023 Valtioneuvosto

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/8 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107801

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107801 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Dänemark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Limited amounts of aid to end-users faced with high administrative costs related to the payment deferral scheme for electricity, gas and heating |
| Rechtsgrundlage | Draft — Bekendtgørelse om tilskud til energivirksomheders implementerings- og administrationsomkostninger ved indefrysning af høje energiregninger for husstande, virksomheder mv. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 80 000 000 DKK
  Jährliche Mittel: 80 000 000 DKK |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Danish Business Authority |
| Langeline Allé 17, 2100 Copenhagen |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107801

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Dänemark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Limited amounts of aid to end-users faced with high administrative costs related to the payment deferral scheme for electricity, gas and heating

Rechtsgrundlage

Draft — Bekendtgørelse om tilskud til energivirksomheders implementerings- og administrationsomkostninger ved indefrysning af høje energiregninger for husstande, virksomheder mv.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 80 000 000 DKK

Jährliche Mittel: 80 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Danish Business Authority

Langeline Allé 17, 2100 Copenhagen

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/9 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108195

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108195 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Dänemark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Payment deferral scheme for electricity, gas, and heating consumers |
| Rechtsgrundlage | Lov om likviditetslån m.v. i forbindelse med indefrysningsordning for høje energiregninger og til energiintensive virksomheder m.v |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Danish Business Authority |
| Langelinie Allé 17 |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108195

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Dänemark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Payment deferral scheme for electricity, gas, and heating consumers

Rechtsgrundlage

Lov om likviditetslån m.v. i forbindelse med indefrysningsordning for høje energiregninger og til energiintensive virksomheder m.v

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Danish Business Authority

Langelinie Allé 17

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/10 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108490

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.8.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108490 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | ABRUZZO |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime Abruzzo TCTF per il sostegno alla transizione verso nuovi assetti imprenditoriali e produttivi post crisi bellica |
| Rechtsgrundlage | DGR n. 298 del 1/6/2023 PROGRAMMA REGIONALE FESR ABRUZZO 2021-2027: MODALITÀ DI ATTUAZIONE DEL PROGRAMMA E ADOZIONE DEL PRIMO CALENDARIO DEGLI INVITI A PRESENTARE PROPOSTE.DETERMINAZIONE DPH006/13 del 12/6/2023 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 54 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 54 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Abruzzo — Giunta regionale — Dipartimento Sviluppo economico — Turismo |
| Via Passolanciano, 75 — 65124 Pescara |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108490

Mitgliedstaat

Italien

Region

ABRUZZO

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime Abruzzo TCTF per il sostegno alla transizione verso nuovi assetti imprenditoriali e produttivi post crisi bellica

Rechtsgrundlage

DGR n. 298 del 1/6/2023 PROGRAMMA REGIONALE FESR ABRUZZO 2021-2027: MODALITÀ DI ATTUAZIONE DEL PROGRAMMA E ADOZIONE DEL PRIMO CALENDARIO DEGLI INVITI A PRESENTARE PROPOSTE.DETERMINAZIONE DPH006/13 del 12/6/2023

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 54 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 54 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Abruzzo — Giunta regionale — Dipartimento Sviluppo economico — Turismo

Via Passolanciano, 75 — 65124 Pescara

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/11 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105138

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105138 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Obnova a udržanie potenciálu lesného hospodárstva vo vojenských obvodoch |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 358/2015 Z. z. o úprave niektorých vzťahov v oblasti štátnej pomoci a minimálnej pomoci a o zmene a doplnení niektorých zákonov (zákon o štátnej pomoci), Zákon č. 326/2005 Z. z. o lesoch v znení neskorších predpisov, Zákon č. 435/2010 Z. z. o poskytovaní dotácií v pôsobnosti Ministerstva obrany Slovenskej republiky, Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a zmene a doplnení niektorých zákonov, Zákon č. 357/2015 Z. z. o finančnej kontrole a audite a o zmene a doplnení niektorých zákonov, Zákon č. 543/2002 Z. z. o ochrane prírody a krajiny v znení neskorších predpisov. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 20 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 4 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo obrany Slovenskej republiky |
| Kutuzovova 8, 832 47 Bratislava |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105138

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Obnova a udržanie potenciálu lesného hospodárstva vo vojenských obvodoch

Rechtsgrundlage

Zákon č. 358/2015 Z. z. o úprave niektorých vzťahov v oblasti štátnej pomoci a minimálnej pomoci a o zmene a doplnení niektorých zákonov (zákon o štátnej pomoci), Zákon č. 326/2005 Z. z. o lesoch v znení neskorších predpisov, Zákon č. 435/2010 Z. z. o poskytovaní dotácií v pôsobnosti Ministerstva obrany Slovenskej republiky, Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a zmene a doplnení niektorých zákonov, Zákon č. 357/2015 Z. z. o finančnej kontrole a audite a o zmene a doplnení niektorých zákonov, Zákon č. 543/2002 Z. z. o ochrane prírody a krajiny v znení neskorších predpisov.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 20 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 4 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo obrany Slovenskej republiky

Kutuzovova 8, 832 47 Bratislava

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/12 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107302

(2023/C 284/11)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107302 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Realizzazione di impianti fotovoltaici da installare su edifici a uso produttivo nei settori agricolo, zootecnico e agroindustriale, da finanziare nell'ambito del PNRR, Missione 2, componente 1, investimento 2.2 „Parco Agrisolare“ |
| Rechtsgrundlage | Decreto ministeriale recante interventi per la realizzazione di impianti fotovoltaici da installare su edifici a uso produttivo nei settori agricolo, zootecnico e agroindustriale, da finanziare nell’ambito del PNRR, Missione 2, componente 1, investimento 2.2 „Parco Agrisolare“ |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 843 031 471 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 65,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dell'agricoltura, della sovranità alimentare e delle foreste |
| Via Venti Settembre, 20 — 00187 |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107302

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Realizzazione di impianti fotovoltaici da installare su edifici a uso produttivo nei settori agricolo, zootecnico e agroindustriale, da finanziare nell'ambito del PNRR, Missione 2, componente 1, investimento 2.2 „Parco Agrisolare“

Rechtsgrundlage

Decreto ministeriale recante interventi per la realizzazione di impianti fotovoltaici da installare su edifici a uso produttivo nei settori agricolo, zootecnico e agroindustriale, da finanziare nell’ambito del PNRR, Missione 2, componente 1, investimento 2.2 „Parco Agrisolare“

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 843 031 471 EUR

Beihilfehöchstintensität

65,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dell'agricoltura, della sovranità alimentare e delle foreste

Via Venti Settembre, 20 — 00187

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/13 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108624

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/12)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108624 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | CAMPANIA |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Support to the productive system in Campania Region (amendments to SA.105350) |
| Rechtsgrundlage | Campania Regional Executive Decision No. 415 of 12 July 2023 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Energie |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 100 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | REGIONE CAMPANIA |
| Centro direzionale Isola A/6 80100 Napoli |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108624

Mitgliedstaat

Italien

Region

CAMPANIA

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Support to the productive system in Campania Region (amendments to SA.105350)

Rechtsgrundlage

Campania Regional Executive Decision No. 415 of 12 July 2023

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Energie

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 100 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

REGIONE CAMPANIA

Centro direzionale Isola A/6 80100 Napoli

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108296

(2023/C 284/13)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108296 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | AALAND |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Temporärt kostnadsersättningsstöd till företag verksamma inom jordbruket och vattenbruket |
| Rechtsgrundlage | Temporärt kostnadsersättningsstöd till företag verksamma inom jordbruket och vattenbruket |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ålands landskapsregering |
| PB 1060 AX-22111 MARIEHAMN |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108296

Mitgliedstaat

Finnland

Region

AALAND

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Temporärt kostnadsersättningsstöd till företag verksamma inom jordbruket och vattenbruket

Rechtsgrundlage

Temporärt kostnadsersättningsstöd till företag verksamma inom jordbruket och vattenbruket

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ålands landskapsregering

PB 1060 AX-22111 MARIEHAMN

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/15 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/15

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108164

(2023/C 284/14)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108164 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Pomoc dla producentów świń |
| Rechtsgrundlage | § 13 zz of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restruc Agriculture (par. 13zz Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/1126 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Haltung von Schweinen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108164

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Pomoc dla producentów świń

Rechtsgrundlage

§ 13 zz of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restruc Agriculture (par. 13zz Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/1126

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 500 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Haltung von Schweinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

---

| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/16 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/16

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108198

(2023/C 284/15)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108198 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłaty do powierzchni gruntów ornych obsianych lub obsadzonych materiałem siewnym kategorii elitarny lub kwalifikowany w plonie głównym dla producentów rolnych |
| Rechtsgrundlage | § 13 zza of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restruc Agriculture (par. 13zza Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/1126 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 210 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108198

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłaty do powierzchni gruntów ornych obsianych lub obsadzonych materiałem siewnym kategorii elitarny lub kwalifikowany w plonie głównym dla producentów rolnych

Rechtsgrundlage

§ 13 zza of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restruc Agriculture (par. 13zza Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) https://dziennikustaw.gov.pl/DU/2023/1126

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 210 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33, 02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/17 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108358

(2023/C 284/16)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108358 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłaty do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych producentom rolnym, którym zagraża utrata płynności finansowej w związku z ograniczeniami na rynku rolnym spowodowanymi agresją Federacji Rosyjskiej wobec Ukrainy (poprawka do SA.107273 (2023/N)) |
| Rechtsgrundlage | § 13 zv of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (par. 13zy Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 181 000 000 PLN |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108358

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłaty do oprocentowania kredytów bankowych udzielanych producentom rolnym, którym zagraża utrata płynności finansowej w związku z ograniczeniami na rynku rolnym spowodowanymi agresją Federacji Rosyjskiej wobec Ukrainy (poprawka do SA.107273 (2023/N))

Rechtsgrundlage

§ 13 zv of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (par. 13zy Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 stycznia 2015 r. w sprawie szczegółowego zakresu i sposobów realizacji niektórych zadań Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Dz. U. poz. 187, z późn. zm.)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 181 000 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/18 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/18

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108596

(2023/C 284/17)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108596 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych (poprawka SA.107307 (2023/N)) |
| Rechtsgrundlage | Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa |
| ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108596

Mitgliedstaat

Polen

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dopłata do nawozów mineralnych (poprawka SA.107307 (2023/N))

Rechtsgrundlage

Par. 13zx of the Regulation of the Council of Ministers of 27 January 2015 on the detailed scope and manner of implementation of certain tasks of the Agency for Restructuring and Modernization of Agriculture (J.O., item 187, as amended)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ul. Poleczki 33,02-822 Warszawa

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/19 |
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11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/19

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.105528

(2023/C 284/18)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.6.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.105528 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Frankreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Indemnité fondée sur la solidarité nationale |
| Rechtsgrundlage | Loi no 2022-298 du 2 mars 2022 d’orientation relative à une meilleure diffusion de l’assurance récolte en agriculture et portant réforme des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Ordonnance no 2022-1075 du 29 juillet 2022 portant développement des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Ordonnance no 2022-1457 du 23 novembre 2022 portant dispositions de contrôles et de sanctions dans le cadre de la réforme des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Décret no 2022-1716 du 29 décembre 2022 relatif au développement de l’assurance contre les risques climatiques en agriculture et aux conditions d’intervention de la solidarité nationale en cas de pertes de récoltes exceptionnelles dues à des aléas climatiques Arrêté ministériel du 4 janvier 2023 fixant le cahier des charges applicable aux entreprises d’assurance pour la prise en charge partielle de primes et cotisations d’assurance récolte 2023 et pour l’indemnisation des pertes de récolte fondée sur la solidarité nationale, pris en application de l’article D 361-43-8 du code rural et de la pêche maritime. Seul le premier chapitre du cahier des charges, relatif à la prise en charge partielle de primes et cotisations d’assurance, est concerné Décret no 2023-229 du 30 mars 2023 relatif aux demandes de réévaluation des pertes de récolte ou de culture pour le groupe de cultures mentionné au 5o du II de l'article D. 361-43-1 Décret no 2023-243 du 31 mars 2023 relatif au groupement de co-réassurance des risques climatiques en agriculture et aux modalités d'agrément de sa convention constitutive Décret no 2023-253 du 4 avril 2023 relatif à la gestion de l'indemnisation fondée sur la solidarité nationale par l'État. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 700 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2029 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté Alimentaire |
| 3, rue Barbet de Jouy 75007 PARIS |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.6.2023

Nummer der Beihilfe

SA.105528

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Frankreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Indemnité fondée sur la solidarité nationale

Rechtsgrundlage

Loi no 2022-298 du 2 mars 2022 d’orientation relative à une meilleure diffusion de l’assurance récolte en agriculture et portant réforme des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Ordonnance no 2022-1075 du 29 juillet 2022 portant développement des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Ordonnance no 2022-1457 du 23 novembre 2022 portant dispositions de contrôles et de sanctions dans le cadre de la réforme des outils de gestion des risques climatiques en agriculture Décret no 2022-1716 du 29 décembre 2022 relatif au développement de l’assurance contre les risques climatiques en agriculture et aux conditions d’intervention de la solidarité nationale en cas de pertes de récoltes exceptionnelles dues à des aléas climatiques Arrêté ministériel du 4 janvier 2023 fixant le cahier des charges applicable aux entreprises d’assurance pour la prise en charge partielle de primes et cotisations d’assurance récolte 2023 et pour l’indemnisation des pertes de récolte fondée sur la solidarité nationale, pris en application de l’article D 361-43-8 du code rural et de la pêche maritime. Seul le premier chapitre du cahier des charges, relatif à la prise en charge partielle de primes et cotisations d’assurance, est concerné Décret no 2023-229 du 30 mars 2023 relatif aux demandes de réévaluation des pertes de récolte ou de culture pour le groupe de cultures mentionné au 5o du II de l'article D. 361-43-1 Décret no 2023-243 du 31 mars 2023 relatif au groupement de co-réassurance des risques climatiques en agriculture et aux modalités d'agrément de sa convention constitutive Décret no 2023-253 du 4 avril 2023 relatif à la gestion de l'indemnisation fondée sur la solidarité nationale par l'État.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 700 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 100 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

80,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2029

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté Alimentaire

3, rue Barbet de Jouy 75007 PARIS

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 11.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 284/21 |
| --- | --- | --- | --- |

11.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 284/21

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108084

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 284/19)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108084 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Italien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Garanzie su crediti concessi alle imprese agricole e della pesca per la realizzazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile |
| Rechtsgrundlage | Legge 26 maggio 2023, n. 56, recante „conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 30 marzo 2023, n. 34, recante misure urgenti a sostegno delle famiglie e delle imprese per l'acquisto di energia elettrica e gas naturale, nonché in materia di salute e adempimenti fiscali“ (Gazzetta Ufficiale — Serie Generale n. 124 del 29/5/2023) e, in particolare, l'articolo 4, commi 10 bis e 10 ter del decreto legge |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 30 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole |
| Via XX settembre, 20 |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108084

Mitgliedstaat

Italien

Region

Italien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Garanzie su crediti concessi alle imprese agricole e della pesca per la realizzazione di impianti per la produzione di energia rinnovabile

Rechtsgrundlage

Legge 26 maggio 2023, n. 56, recante „conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 30 marzo 2023, n. 34, recante misure urgenti a sostegno delle famiglie e delle imprese per l'acquisto di energia elettrica e gas naturale, nonché in materia di salute e adempimenti fiscali“ (Gazzetta Ufficiale — Serie Generale n. 124 del 29/5/2023) e, in particolare, l'articolo 4, commi 10 bis e 10 ter del decreto legge

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 30 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole

Via XX settembre, 20

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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