# Amtsblatt C 319/8. S

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 319 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang8. September 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 319

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang8. September 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 319/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63191 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 319/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108179 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 319/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108459 | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 319/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63191 (
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2023/C 319/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108179 (
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2023/C 319/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108459

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 319/1 |
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8.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 319/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.63191

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 319/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.8.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.63191 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Carbon leakage compensation in the context of the German fuel emission trading system |
| Rechtsgrundlage | The National Fuel Emissions Trading Act of 12 December 2019 (BEHG); and the Ordinance on measures to prevent carbon leakage resulting from the national fuel emissions trading system of 21 July 2021 (BECV). |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 6 500 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 274 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | 1.1.2021 — 31.12.2030 |
| Wirtschaftssektoren | Herstellung von Zement, Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Flachglas, Herstellung von Zucker, Eisenerzbergbau, Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Herstellung von Hohlglas, Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g., Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen, Herstellung von Industriegasen, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien, Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren, Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten, Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette), Gewinnung von Salz, Herstellung von Malz, Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Eisengießereien, Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g., Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten, Gewinnung von Erdöl, Herstellung von Blankstahl, Herstellung von Chemiefasern, Aufbereitung von Kernbrennstoffen, Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren, Herstellung von Sanitärkeramik, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen, Veredlung von Textilien und Bekleidung, Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung), Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei, Steinkohlenbergbau, Herstellung von Kalk und gebranntem Gips, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | German Emissions Trading Authority |
| City Campus — Haus 3, Eingang 3A, Buchholzweg 8, 13627 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.63191

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Carbon leakage compensation in the context of the German fuel emission trading system

Rechtsgrundlage

The National Fuel Emissions Trading Act of 12 December 2019 (BEHG); and the Ordinance on measures to prevent carbon leakage resulting from the national fuel emissions trading system of 21 July 2021 (BECV).

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 6 500 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 274 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

1.1.2021 — 31.12.2030

Wirtschaftssektoren

Herstellung von Zement, Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Herstellung von Flachglas, Herstellung von Zucker, Eisenerzbergbau, Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Herstellung von Hohlglas, Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g., Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen, Herstellung von Industriegasen, Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien, Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium, Herstellung von Holz- und Zellstoff, Herstellung von Glasfasern und Waren daraus, Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren, Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten, Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette), Gewinnung von Salz, Herstellung von Malz, Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen, Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer, Eisengießereien, Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g., Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten, Gewinnung von Erdöl, Herstellung von Blankstahl, Herstellung von Chemiefasern, Aufbereitung von Kernbrennstoffen, Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren, Herstellung von Sanitärkeramik, Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen, Veredlung von Textilien und Bekleidung, Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung), Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen, Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen, Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei, Steinkohlenbergbau, Herstellung von Kalk und gebranntem Gips, Herstellung von Papier, Karton und Pappe, Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

German Emissions Trading Authority

City Campus — Haus 3, Eingang 3A, Buchholzweg 8, 13627 Berlin

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 8.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 319/3 |
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8.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 319/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108179

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 319/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.108179 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen: Fördermaßnahmen gemäß Punkt 16. Zusammenarbeit — 77-02, Punkt 17. Ländliche Innovationssysteme im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft 77-03 und Punkt 19. LEADER — Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie (LES) (77-05). |
| Rechtsgrundlage | Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für die Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 159 400 000 EUR
  Jährliche Mittel: 22 770 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2029 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft |
| A-1010 Wien, Stubenring 1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108179

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen: Fördermaßnahmen gemäß Punkt 16. Zusammenarbeit — 77-02, Punkt 17. Ländliche Innovationssysteme im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft 77-03 und Punkt 19. LEADER — Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie (LES) (77-05).

Rechtsgrundlage

Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für die Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 159 400 000 EUR

Jährliche Mittel: 22 770 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2029

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

A-1010 Wien, Stubenring 1

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 8.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 319/4 |
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8.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 319/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108459

(2023/C 319/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.108459 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Compensation to fish processing and wholesale undertakings for the loss of turnover caused by the reduction of supply in 2021 due to Brexit- Second amendment |
| Rechtsgrundlage | a) | Bekendtgørelse af lov om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond („Order on administration of grants from the European Regional Fund and The European Social Fund“); b) Bekendtgørelse om administration, støtteberettigelse, regnskab, revision og kontrol m.v. i forbindelse med udbetaling af støtte fra brexittilpasningsreserven („Order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve“); c) Bekendtgørelse om ændring af bekendtgørelse om administration, støtteberettigelse, regnskab, revision og kontrol m.v. i forbindelse med udbetaling af støtte fra brexittilpasningsreserven („Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve“). d) Article 17(l) of the Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve. |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108459

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensation to fish processing and wholesale undertakings for the loss of turnover caused by the reduction of supply in 2021 due to Brexit- Second amendment

Rechtsgrundlage

a)

Bekendtgørelse af lov om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond („Order on administration of grants from the European Regional Fund and The European Social Fund“); b) Bekendtgørelse om administration, støtteberettigelse, regnskab, revision og kontrol m.v. i forbindelse med udbetaling af støtte fra brexittilpasningsreserven („Order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve“); c) Bekendtgørelse om ændring af bekendtgørelse om administration, støtteberettigelse, regnskab, revision og kontrol m.v. i forbindelse med udbetaling af støtte fra brexittilpasningsreserven („Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve“). d) Article 17(l) of the Order on the amendment of the order on administration, eligibility, accounting, audit and control etc. in relation to the payment of aid from the Brexit Adjustment Reserve.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Fischerei

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 150 000 000 DKK

Jährliche Mittel: 150 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Meeresfischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Danish Fisheries Agency |
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| Nyropsgade 30 |

Danish Fisheries Agency

Nyropsgade 30

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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