# Amtsblatt C 221/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.221.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 221 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang14. September 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.221.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 221

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang14. September 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| 2009/C 221/01 | Protokoll der sitzung vom Montag, dem 6. April 2009 | 1 |
| Feierliche Eröffnungssitzung | 1 |
| Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung | 1 |
| Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung | 1 |
| Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter | 1 |
| Stellvertreter | 1 |
| Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.498) | 1 |
| Genehmigung des Protokolls der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 61 vom 16.3.2009) | 2 |
| Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 5. April 2009 getroffene Entscheidungen | 2 |
| Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission | 2 |
| Fragestunde mit Anfragen an die Kommission | 2 |
| Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Port Moresby (Papua-Neuguinea) angenommen Entschließungen | 3 |
| Die Lage in Madagaskar | 3 |
| Aussprache mit der Kommission | 3 |
| Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten | 3 |
| 2009/C 221/02 | Protokoll der sitzung vom Dienstag, DEM 7. April 2009 | 4 |
| Stellvertreter | 4 |
| Erklärung von Jan Kohout, für Entwicklung zuständiger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik, amtierender Vorsitzender des EU-Rates | 4 |
| Erklärung von William Haomae, Außenminister und Außenhandelsminister (Salomonen), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates | 4 |
| Fragestunde mit Anfragen an den Rat | 4 |
| Aussprache mit dem Rat | 5 |
| Die Überprüfung des Cotonou-Abkommens: Aussprache ohne Entschließung | 5 |
| Dringlichkeitsthema Nr. 2: Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia | 5 |
| 2009/C 221/03 | Protokoll der sitzung vom Mittwoch, dem 8. APril 2009 | 6 |
| Stellvertreter | 6 |
| Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 6. April 2009 | 6 |
| Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner | 6 |
| Die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels — Bericht von Netty Baldeh (Gambia) und Josep Borrell Fontelles — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (ACP-EU/100.383/09/endg.) | 6 |
| Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten — Bericht von Ruth Magau (Südafrika) und Filip Kaczmarek — Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.) | 6 |
| Länderstrategiepapiere und regionale Strategiepapiere für AKP-Staaten: Aussprache ohne Entschließung | 6 |
| Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstagvormittag, 7. April 2009 | 6 |
| Die aktuelle Lage bei den WTO-Verhandlungen — Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung | 6 |
| Die aktuelle Lage bei den WPA-Verhandlungen — Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung | 7 |
| Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihre Folgen für die AKP-Staaten — Bericht von Assarid Ag Imbarcaouane (Mali) und Jürgen Schröder — Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen | 7 |
| Die parlamentarischen Ausschüsse in den institutionellen Bestimmungen der WPA: Aussprache ohne Entschließung | 7 |
| 2009/C 221/04 | Protokoll der sitzung vom Donnerstag, dem 9. April 2009 | 8 |
| Stellvertreter | 8 |
| Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom Mittwochvormittag und –nachmittag, 8. April 2009 | 8 |
| Zusammenfassende Berichte der Workshops | 8 |
| Ernennung einer Ehrenpräsidentin | 8 |
| Abstimmung zu den Entschließungsanträgen in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten | 8 |
| Abstimmung über dringliche Entschließungsanträge | 9 |
| Zeitpunkt und Ort der 18. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU | 9 |
| Verschiedenes | 9 |
| Anhang I —   Alphabetisches verzeichnis der mitglieder der paritätischen Parlamentarischen versammlung | 10 |
| Anhang II —   Anwesenheitsliste der tagung vom 6. bis 9. April in Prag (Tschechische Republik) | 14 |
| Anhang III —   Anhang zur sitzung vom Montag, dem, 6. April 2009 | 18 |
| Anhang IV —   Angenommene entschliessungen | 19 |
| —   Entschliessung zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten | 19 |
| —   Entschliessung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten | 24 |
| —   Entschliessung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Klimawandels in den AKP-Staaten | 31 |
| —   Entschliessung zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten | 38 |
| —   Entschliessung zu der Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia | 43 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

2009/C 221/01

Protokoll der sitzung vom Montag, dem 6. April 2009

1

Feierliche Eröffnungssitzung

1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

1

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

1

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

1

Stellvertreter

1

Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.498)

1

Genehmigung des Protokolls der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 61 vom 16.3.2009)

2

Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 5. April 2009 getroffene Entscheidungen

2

Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

2

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

2

Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Port Moresby (Papua-Neuguinea) angenommen Entschließungen

3

Die Lage in Madagaskar

3

Aussprache mit der Kommission

3

Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten

3

2009/C 221/02

Protokoll der sitzung vom Dienstag, DEM 7. April 2009

4

Stellvertreter

4

Erklärung von Jan Kohout, für Entwicklung zuständiger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik, amtierender Vorsitzender des EU-Rates

4

Erklärung von William Haomae, Außenminister und Außenhandelsminister (Salomonen), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

4

Fragestunde mit Anfragen an den Rat

4

Aussprache mit dem Rat

5

Die Überprüfung des Cotonou-Abkommens: Aussprache ohne Entschließung

5

Dringlichkeitsthema Nr. 2: Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia

5

2009/C 221/03

Protokoll der sitzung vom Mittwoch, dem 8. APril 2009

6

Stellvertreter

6

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 6. April 2009

6

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

6

Die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels — Bericht von Netty Baldeh (Gambia) und Josep Borrell Fontelles — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (ACP-EU/100.383/09/endg.)

6

Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten — Bericht von Ruth Magau (Südafrika) und Filip Kaczmarek — Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.)

6

Länderstrategiepapiere und regionale Strategiepapiere für AKP-Staaten: Aussprache ohne Entschließung

6

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstagvormittag, 7. April 2009

6

Die aktuelle Lage bei den WTO-Verhandlungen — Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung

6

Die aktuelle Lage bei den WPA-Verhandlungen — Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung

7

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihre Folgen für die AKP-Staaten — Bericht von Assarid Ag Imbarcaouane (Mali) und Jürgen Schröder — Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

7

Die parlamentarischen Ausschüsse in den institutionellen Bestimmungen der WPA: Aussprache ohne Entschließung

7

2009/C 221/04

Protokoll der sitzung vom Donnerstag, dem 9. April 2009

8

Stellvertreter

8

Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom Mittwochvormittag und –nachmittag, 8. April 2009

8

Zusammenfassende Berichte der Workshops

8

Ernennung einer Ehrenpräsidentin

8

Abstimmung zu den Entschließungsanträgen in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten

8

Abstimmung über dringliche Entschließungsanträge

9

Zeitpunkt und Ort der 18. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

9

Verschiedenes

9

Anhang I —   Alphabetisches verzeichnis der mitglieder der paritätischen Parlamentarischen versammlung

10

Anhang II —   Anwesenheitsliste der tagung vom 6. bis 9. April in Prag (Tschechische Republik)

14

Anhang III —   Anhang zur sitzung vom Montag, dem, 6. April 2009

18

Anhang IV —   Angenommene entschliessungen

19

—   Entschliessung zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten

19

—   Entschliessung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten

24

—   Entschliessung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Klimawandels in den AKP-Staaten

31

—   Entschliessung zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten

38

—   Entschliessung zu der Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia

43

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

| 14.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/1 |
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14.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. APRIL 2009

(2009/C 221/01)

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Jan Kohout, amtierender Ratspräsident des EU-Ministerrats, für Entwicklung zuständiger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik; Wilkie Rasmussen, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU; Dr. Mirek Topolanek, amtierender Präsident des EU-Rates, Ministerpräsident der Tschechischen Republik; sowie Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin heißt alle Teilnehmer willkommen. Sie bittet, eine Schweigeminute einzulegen zum Gedenken an den überraschend verstorbenen Abdalla Mohamed Bedri aus dem Sudan, der der PPV als Mitglied angehörte. Im Namen der Versammlung spricht sie auch den Opfern des Erdbebens ihr Beileid aus, das an diesem Tag in Mittelitalien ausbrach und viele Todesopfer forderte.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

2.   Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Die Ko-Präsidentin teilt mit, die Behörden der AKP-Staaten hätten ein Verzeichnis der nichtparlamentarischen Vertreter übersandt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt sie vor, dass diese Vertreter eingetragen werden und ihre Namen in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

Es spricht: Hutchinson.

Beschluss: Die Paritätische Parlamentarische Versammlung kommt überein, die Parlamente der AKP-Länder daran zu erinnern, dass die Delegierten Parlamentsmitglieder sein sollten und nur zu wirklich außergewöhnlichen Anlässen durch Botschafter ersetzt werden sollten.

3.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Fernández Martín (für López-Istúriz White), Gill (für Jöns), Hutchinson (für McAvan), Kastler (für Gaubert), Klass (für Coelho), Leinen (für Grabowska), Neris (für Pleguezuelos Aguilar), Olajos (für Novak), Seeber (für Ribeiro e Castro) und Virrankoski (für Busk).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.498)

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 61 vom 16.3.2009)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 5. April 2009 getroffene Entscheidungen

Die Ko-Präsidentin unterrichtet über die auf der Präsidiumstagung am 5. April 2009 getroffenen Entscheidungen:

| — | Genehmigung der folgenden Berichte für die ständigen Ausschüsse:






  — | Ausschuss für politische Angelegenheiten: Die Rolle der freien und unabhängigen Medien. |
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—

Genehmigung der folgenden Berichte für die ständigen Ausschüsse:

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten: Die Rolle der freien und unabhängigen Medien.

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen: Die Entscheidung über das Thema für den nächsten Bericht wird auf der Ausschusssitzung im September 2009 getroffen. |
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Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen: Die Entscheidung über das Thema für den nächsten Bericht wird auf der Ausschusssitzung im September 2009 getroffen.

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Die sozialen Auswirkungen der globalen Krise. |
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Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Die sozialen Auswirkungen der globalen Krise.

| — | Genehmigung des Berichts über die Sondierungsreise 2008 in die Karibik und Veröffentlichung des Berichts auf der Website der PPV. |
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Genehmigung des Berichts über die Sondierungsreise 2008 in die Karibik und Veröffentlichung des Berichts auf der Website der PPV.

| — | Annahme ihres Berichts über die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, Veröffentlichung des Berichts auf der Website der PPV und Umsetzung ihrer Empfehlungen vom September 2009. |
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Annahme ihres Berichts über die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, Veröffentlichung des Berichts auf der Website der PPV und Umsetzung ihrer Empfehlungen vom September 2009.

| — | Absage der Wahlbeobachtungsmission der PPV für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009. |
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—

Absage der Wahlbeobachtungsmission der PPV für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009.

| — | Fortsetzung der Organisation des 4. Regionaltreffens in Burkina Faso vom 28. bis 30. Oktober 2009. |
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Fortsetzung der Organisation des 4. Regionaltreffens in Burkina Faso vom 28. bis 30. Oktober 2009.

| — | Übermittlung eines Schreibens an die Europäische Kommission mit der Bitte, für die Finanzierungsvereinbarung AKP-EU eine Zusatzklausel zum Tagegeld für die AKP-Mitglieder der PPV anzunehmen. |
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Übermittlung eines Schreibens an die Europäische Kommission mit der Bitte, für die Finanzierungsvereinbarung AKP-EU eine Zusatzklausel zum Tagegeld für die AKP-Mitglieder der PPV anzunehmen.

| — | Übermittlung eines Schreibens an den AKP-Rat und den Botschafterausschuss mit der Bitte um Revidierung des Beschlusses des AKP-Rates, um den zeitlichen und personellen Aufwand des AKP-Sekretariats für die Betreuung der Plenartagungen der PPV zu verringern. |
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—

Übermittlung eines Schreibens an den AKP-Rat und den Botschafterausschuss mit der Bitte um Revidierung des Beschlusses des AKP-Rates, um den zeitlichen und personellen Aufwand des AKP-Sekretariats für die Betreuung der Plenartagungen der PPV zu verringern.

Die Ko-Präsidentin informiert über andere in der Woche stattfindende Ereignisse einschließlich der Workshops am 7. April, und sie berichtet über das Frauenforum, das am 4. April stattgefunden hat.

Die Ko-Präsidentin gibt die folgenden Einreichungsfristen bekannt:

| — | für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten: Montag, 6. April, 18.00 Uhr. |
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für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten: Montag, 6. April, 18.00 Uhr.

| — | für Änderungsanträge zu dem Kompromissentschließungsantrag und den anderen Dringlichkeitsanträgen für die Entschließung zu Somalia: Dienstag, 7. April, 15.00 Uhr. |
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für Änderungsanträge zu dem Kompromissentschließungsantrag und den anderen Dringlichkeitsanträgen für die Entschließung zu Somalia: Dienstag, 7. April, 15.00 Uhr.

| — | für Änderungsanträge zu dem Kompromissentschließungsantrag und den anderen Dringlichkeitsanträgen für die Entschließung zur Lebensmittel- und Finanzkrise: Dienstag, 7. April, 18.00 Uhr. |
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für Änderungsanträge zu dem Kompromissentschließungsantrag und den anderen Dringlichkeitsanträgen für die Entschließung zur Lebensmittel- und Finanzkrise: Dienstag, 7. April, 18.00 Uhr.

7.   Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Die Ko-Präsidentin begrüßt das Mitglied der Kommission und dankt ihm für sein langjähriges Engagement für die Paritätische Parlamentarische Versammlung.

Das Mitglied der Kommission gibt im Namen der Kommission eine Erklärung ab.

8.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt wurden der Kommission 19 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits schriftlich beantwortet, und Herr Michel gibt nun mündliche Antworten auf die Zusatzfragen der folgenden Verfasser:

Anfrage Nr. 1 von Herrn Jardim Fernandes zur Unterstützung für die AKP-Staaten im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise.

Anfrage Nr. 4 von Herrn Assarid (Mali) zum Inkrafttreten des 10. EEF.

Anfrage Nr. 6 von Frau Van Lancker zu den WPA und zur regionalen Integration.

Anfrage Nr. 7 von Frau Neris zum WPA zwischen EU und CARIFORUM: Regionale Zusammenarbeit.

Anfrage Nr. 9 von Herrn Cashman zu parlamentarischen Maßnahmen im Umfeld des 15. Jahrestages der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung.

Anfrage Nr. 10 von Herrn William (Seychellen) zu den Fischereibeziehungen zwischen AKP und EU.

Anfrage Nr. 19 von Frau Aubert zur Landwirtschaftshilfe.

Anfrage Nr. 11 von Herrn Hutchinson zur Lage im östlichen Teil der DRK.

Anfrage Nr. 12 von Herrn Veneto zur ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

Anfrage Nr. 13 von Herrn Schnellhardt zu den Beziehungen zu Simbabwe nach den Wahlen.

Anfrage Nr. 14 von Herrn Cornillet zu Darfur.

Anfrage Nr. 15 von Herrn Jardim Fernandes (für Frau Gomes) zu den Menschenrechten in Äthiopien.

Anfrage Nr. 16 von Frau Carlotti und Frau Deerpalsing (Mauritius) zur politischen Lage in Madagaskar (die Zusatzfrage wird von Frau Carlotti gestellt).

Anfrage Nr. 17 von Herrn O. Schmidt (für Herrn Van Hecke) zur regionalen Bewirtschaftung des Nils.

Anfrage Nr. 18 von Frau Atim-Ogwal (Uganda) zu Kleinwaffen und leichten Waffen und ihren verheerenden Auswirkungen auf das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben der Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

Die Verfasser der Anfragen 2, 3, 5 und 8 sind nicht anwesend.

9.   Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 16. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Port Moresby (Papua-Neuguinea) angenommen Entschließungen

Das Mitglied der Kommission verweist auf ein Dokument zu von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, das verteilt wurde.

10.   Die Lage in Madagaskar

Da sich das Kommissionsmitglied Michel bereits bei der Beantwortung von Anfragen zu diesem Thema geäußert hat, macht er hierzu keine Ausführungen.

Es sprechen: Deerpalsing (Mauritius), William (Seychellen), Diagne (Senegal), Polisi (Ruanda) und Mafuga (Lesotho).

Das Mitglied der Kommission beantwortet die angesprochenen Fragen.

11.   Aussprache mit der Kommission

Es sprechen: O. Schmidt, De Sousa (Angola), Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Martínez Martínez, Ramotar (Guyana), Polisi (Ruanda), Assarid (Mali), Milupi (Sambia), Naib (Eritrea), Deerpalsing (Mauritius), Cavuilati (Fidschi) und Mabaya (Demokratische Republik Kongo).

Das Mitglied der Kommission beantwortet die angesprochenen Fragen.

12.   Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten

Herr Andrew Mold, Senior Economist vom Entwicklungszentrum der OECD, stellt das Thema vor.

Es spricht das Mitglied der Kommission Michel.

Es sprechen: Bobbo (Kamerun), Schröder, Martínez Martínez, Ntuane (Botswana), O. Schmidt, William (Seychellen), F. Schmidt, Mayer, Gebre-Christos (Äthiopien) und Schnellhardt.

Herr Mold beantwortet eine an ihn gerichtete Frage.

(Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 14.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/4 |
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14.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/4

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 7. APRIL 2009

(2009/C 221/02)

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

Der Ko-Präsident bittet die Anwesenden, eine gemeinsame Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens einzulegen, das sich am Vortag in Mittelitalien ereignet hat.

Danach macht der Ko-Präsident darauf aufmerksam, dass sich an diesem Tag zum 15. Mal der Völkermord von 1994 in Ruanda jähre, und bittet die Anwesenden, um 12.00 Uhr mittags eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Tragödie einzulegen.

Der Ko-Präsident begrüßt die amtierenden Vorsitzenden des AKP- und des EU-Rates, William Haomae und Jan Kohout.

1.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit:

Fernández Martín (für López-Istúriz White), Gill (für Jöns), Hutchinson (für McAvan), Jäätteenmäki (für Hall), Kastler (für Gaubert), Klass (für Coelho), Leinen (für Grabowska), Neris (für Pleguezuelos Aguilar), Olajos (für Novak), Seeber (für Ribeiro e Castro) und Virrankoski (für Busk).

2.   Erklärung von Jan Kohout, für Entwicklung zuständiger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik, amtierender Vorsitzender des EU-Rates

Herr Kohout gibt eine Erklärung im Namen des EU-Rates ab.

3.   Erklärung von William Haomae, Außenminister und Außenhandelsminister (Salomonen), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

Herr Haomae gibt eine Erklärung im Namen des AKP-Rates ab.

4.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Dem AKP-Rat wurden zwei Anfragen vorgelegt.

Herr Haomae beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

Anfrage Nr. 1 von Herrn William (Seychellen) zur Aufhebung der Lieferbindung und zur Überprüfung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou (CPA).

Anfrage Nr. 2 von Frau Carlotti und Herrn Lutundula (DRC) zu der Entscheidung des AKP-Rates, das Dienstreisebudget des AKP-Sekretariats zu kürzen (die Zusatzfrage wird von Frau Carlotti gestellt).

Der Verfasser der Anfrage Nr. 3 ist nicht anwesend.

Dem Rat der EU sind 16 Anfragen vorgelegt worden.

Herr Kohout beantwortet die folgenden Fragen und Zusatzfragen:

Anfrage Nr. 4 von Frau Roithova zu den Millenniums-Entwicklungszielen.

Anfrage Nr. 6 von Frau Neris zur zusätzlichen Finanzierung / zur EU-Afrika-Strategie.

Anfrage Nr. 8 von Frau Van Lancker zur Finanzierungslücke im Gesundheitswesen.

Anfrage Nr. 15 von Herrn William (Seychellen) zur Entwicklungshilfe für Länder mit mittlerem Einkommen.

Anfrage Nr. 13 von Frau Deerpalsing (Mauritius) zur Umsetzung/Weiterverfolgung der Entscheidungen/Schlussfolgerungen des Rates der EU zu den WPA.

Anfrage Nr. 16 von Frau Carlotti (für Herrn Hutchinson) zur Lage im Osten der DRK.

Anfrage Nr. 17 von Herrn Veneto zu der ernsten Lage in der DRK.

Anfrage Nr. 18 von Herrn Fernandes zu Simbabwe.

Anfrage Nr. 20 von Herrn Schnellhardt zum Militäreinsatz vor der Küste Somalias.

Anfrage Nr. 5 von Herrn Assarid (Mali) zu der globalen Lebensmittel- und Finanzkrise.

Anfrage Nr. 10 von Herrn Fernandes (für Frau Gomes) zu den Auswirkungen des neuen Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten auf die AKP-Staaten.

Anfrage Nr. 12 von Frau Carlotti zu Einwanderung und Partnerschaft AKP-EU.

Anfrage Nr. 14 von Herrn Kaczmarek zur Entwicklungszusammenarbeit in neuen EU-Geberländern.

Herr Kohout beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen zusammen:

Anfrage Nr. 11 von Herrn Cashman zu Personen mit Behinderungen und den Millenniums-Entwicklungszielen.

Anfrage Nr. 21 von Frau Atim Ogwal (Uganda) zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD).

Zu der folgenden Anfrage wurde keine Zusatzfrage gestellt:

Anfrage Nr. 7 von Herrn Martínez Martínez (für Frau Jouye de Grandmaison) zum Klimawandel.

Die Verfasser der Anfragen 19 und 9 sind nicht anwesend.

5.   Aussprache mit dem Rat

Es sprechen: William (Seychellen), Baldeh (Gambia), Diagne (Senegal) und Milupi (Sambia).

Herr Haomae und Herr Kohout gehen auf die angesprochenen Fragen ein.

6.   Die Überprüfung des Cotonou-Abkommens: Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: Manservisi (Europäische Kommission), Wieland, Carlotti, Martens, Bobbo (Kamerun), Cashman und Ko-Präsidentin Kinnock.

Herr Manservisi geht auf die Wortmeldungen ein und beschließt die Aussprache.

7.   Dringlichkeitsthema Nr. 2: Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia

Es sprechen: Dekuek (Sudan), Kaczmarek, Naib (Eritrea), Carlotti, Abdi Said (Dschibuti), Gahler, Gebre-Christos (Äthiopien), Morillon, Baldeh (Gambia), Deva, De Sousa (Angola), Aubert und Berend.

Scheich Aden M. Nur, Präsident des Föderalen Übergangsparlaments von Somalia, spricht gemäß Artikel 4 Punkt 4 der Geschäftsordnung zu den Versammelten.

Herr Manservisi (Europäische Kommission) beschließt die Aussprache.

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 14.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/6 |
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14.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/6

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 8. APRIL 2009

(2009/C 221/03)

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

1.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Fernández Martín (für López-Istúriz White), Gill (für Jöns), Hutchinson (für McAvan), Jäätteenmäki (für Hall), Kastler (für Gaubert), Klass (für Coelho), Lefrançois (für Arif), Leinen (für Grabowska), Neris (für Pleguezuelos Aguilar), Olajos (für Novak), Seeber (für Ribeiro e Castro) und Virrankoski (für Busk).

2.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 6. April 2009

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Herr Jahier, Präsident des Begleitausschusses AKP/EU des EWSA, macht Ausführungen zur regionalen Integration der AKP-Staaten.

Herr King, Mitglied des Begleitausschusses AKP/EU des EWSA, macht Ausführungen zum WPA mit dem Cariforum und dessen Auswirkungen auf die regionale Integration in der Karibik.

Es sprechen: Mugambe (Uganda), Humphrey (Barbados) und William (Seychellen).

Herr Jahier und Herr King gehen auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte ein.

Herr Mugambe (Uganda) möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Ostafrikanische Legislativversammlung als Beobachterin an den Sitzungen der PPV teilnimmt. Der Ko-Präsident bestätigt, dass Mitglieder regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse laut Artikel 4 der Geschäftsordnung der Sitzungen der PPV teilnehmen dürfen.

Bericht von Netty Baldeh (Gambia) und Josep Borrell Fontelles

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (ACP-EU/100.383/09/endg.)

Herr Borrell Fontelles und Herr Baldeh (Gambia) erläutern ihren Bericht.

Es sprechen: Tapsoba (Burkina Faso), Hamatoukour (Kamerun), Mugambe (Uganda), Jäätteenmäki, Aubert, Sorongope (Zentralafrikanische Republik), Klass, de Sousa (Angola), Haug, William (Seychellen), Korhola, Deerpalsing (Mauritius), Gomes, Bounkoulou (Republik Kongo) und Baum (Europäische Kommission).

Herr Baldeh (Gambia) und Herr Borrell Fontelles beschließen die Aussprache.

Bericht von Ruth Magau (Südafrika) und Filip Kaczmarek

Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.)

Frau Magau (Südafrika) und Herr Kaczmarek erläutern ihren Bericht.

Es sprechen: Ogwal (Uganda), Gahler, Leinen, Naib (Eritrea), Morillon, Waziri (Nigeria), Kastler, Hamatoukour (Kamerun), Cashman und Baum (Europäische Kommission).

Frau Magau (Südafrika) und Herr Kaczmarek beschließen die Aussprache.

6.   Länderstrategiepapiere und regionale Strategiepapiere für AKP-Staaten: Aussprache ohne Entschließung

Der Ko-Präsident gibt eine Einführung zum Thema.

Es sprechen: William (Seychellen), Dekuek (Sudan), Deerpalsing (Mauritius), Milupi (Sambia), Hamatoukour (Kamerun), Ko-Präsidentin Kinnock, Baum (Europäische Kommission), Jean-Marie (Saint Lucia), Solamalemalo (Samoa), Wieland und Van Lancker.

Die Versammlung nimmt als Grundlage für diese Arbeit den Entwurf eines Rahmens für die demokratische Kontrolle von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen im Rahmen des 10. EEF an.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

7.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstagvormittag, 7. April 2009

Das Protokoll wird genehmigt.

Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin heißt das Mitglied der Kommission zu ihrem ersten Besuch der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung willkommen.

Das Mitglied der Kommission macht ihre Ausführungen.

Es sprechen: Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Sturdy, Assarid (Mali), William (Seychellen), Deerpalsing (Mauritius), Diagne (Senegal), Deva, Mporogomyi (Tansania), Humphrey (Barbados), Sithole (Südafrika), Jean-Marie (St. Lucia), Fernandes, Gosset (Côte d'Ivoire) und Gill.

Das Mitglied der Kommission geht auf die Wortmeldungen ein.

Erläuterungen von Baroness Ashton, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission: Aussprache ohne Entschließung

Das Mitglied der Kommission macht ihre Ausführungen.

Es sprechen: Dalrymple-Philibert (Jamaika), Gill, William (Seychellen), Mafura (Lesotho), Deerpalsing (Mauritius), Sturdy, Assarid (Mali), Mushelenga (Namibia), Tambuwal (Nigeria), Baldeh (Gambia), Hutchinson, Martínez Martínez und Straker (St. Vincent und die Grenadinen).

Das Mitglied der Kommission geht auf die Wortmeldungen ein.

Beschluss: Die Ko-Präsidenten werden ein Schreiben an das Mitglied der Kommission richten, in dem sie ihr für ihre Zusicherung danken, dass die auf Wunsch der betreffenden AKP-Staaten überarbeitungsbedürftigen Elemente der Interimsabkommen über Wirtschaftspartnerschaft den Abkommen als Anlagen beigefügt und im Rahmen der Aushandlung umfassender WPA behandelt werden. Ferner werden sie den Präsidenten der Kommission um eine schriftliche diesbezügliche Zusicherung bitten.

Bericht von Assarid Ag Imbarcaouane (Mali) und Jürgen Schröder

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Herr Assarid (Mali) und Herr Schröder erläutern ihren Bericht.

Es sprechen: Hutchinson, Bundu (Sierra Leone), Schröder, O. Schmidt, Schlyter, Schnellhardt, Neris, Hamatoukour (Kamerun), Berend, Waziri (Nigeria), Van Lancker und Brew (Europäische Kommission).

Herr Assarid beschließt die Aussprache.

11.   Die parlamentarischen Ausschüsse in den institutionellen Bestimmungen der WPA: Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: Brew (Europäische Kommission), Martínez Martínez, Rodgers (Surinam), Hopffer (Kap Verde), William (Seychellen), Humphrey (Barbados), Sorie (ECOWAS), Jean-Marie (St. Lucia) und Hutchinson.

(Die Sitzung wird um 18.16 Uhr unterbrochen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 14.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 221/8 |
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14.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, DEM 9. APRIL 2009

(2009/C 221/04)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit:

Fernández Martín (für López-Istúriz White), Gill (für Jöns), Hutchinson (für McAvan), Kastler (für Gaubert), Klass (für Coelho), Lefrançois (für Arif), Leinen (für Grabowska), Neris (für Pleguezuelos Aguilar), Olajos (für Novak), Seeber (für Ribeiro e Castro), Virrankoski (für Busk) und Zaleski (für Liepina).

2.   Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom Mittwochvormittag und –nachmittag, 8. April 2009

Die Protokolle werden genehmigt.

3.   Zusammenfassende Berichte der Workshops

Die folgenden Berichte der Workshops werden vorgestellt:

| — | Emanuel Jardim Fernandes: Nachhaltige Energie – Besichtigung eines Solarkraftwerks in Ustek; |
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Emanuel Jardim Fernandes: Nachhaltige Energie – Besichtigung eines Solarkraftwerks in Ustek;

| — | Richard Seeber: Krisenmanagement – Besichtigung der Hochwasserschutzbauten in Prag; |
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Richard Seeber: Krisenmanagement – Besichtigung der Hochwasserschutzbauten in Prag;

| — | Inusah Fuseini (Ghana): Umweltschäden – Besichtigung verunreinigter Standorte. |
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Inusah Fuseini (Ghana): Umweltschäden – Besichtigung verunreinigter Standorte.

4.   Ernennung einer Ehrenpräsidentin

In einem Antrag zur Geschäftsordnung zollt Sir Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen) Ko-Präsidentin Kinnock Hochachtung wegen ihrer Arbeit und ihres wertvollen Beitrags zur Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Er schlägt vor, Ko-Präsidentin Kinnock in Würdigung der besonderen Verdienste, die sie sich während ihrer Amtszeit in der Paritätischen Versammlung (gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung der PPV AKP-EU) erworben hat, den Titel einer Ehrenpräsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu verleihen.

Die Versammlung bestätigt durch Zuruf die Ernennung von Ko-Präsidentin Kinnock als Ehrenpräsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

Es sprechen: Ko-Präsident Rasmussen, William (Seychellen) und Ko-Präsidentin Kinnock.

5.   Abstimmung zu den Entschließungsanträgen in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten

Es spricht: Deva zum Abstimmungsverfahren.

| — | Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten
  Bericht von Ruth Magau (Südafrika) und Filip Kaczmarek
  Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.)
  Die Änderungsanträge 1 und 2 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten

Bericht von Ruth Magau (Südafrika) und Filip Kaczmarek

Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.)

Die Änderungsanträge 1 und 2 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

| — | Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ihre Folgen für die AKP-Staaten
  Bericht von Assarid Ag Imbarcaouane (Mali) und Jürgen Schröder
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.463/09/endg.)
  Zu Erwägungsgrund Q wird von sechs Mitgliedern eine gesonderte Abstimmung beantragt; der Erwägungsgrund wird angenommen.
  Von sechs Mitgliedern wird eine gesonderte Abstimmung zu Ziffer 6 beantragt; dier Ziffer wird angenommen.
  Von sechs Mitgliedern werden eine gesonderte und eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 9 beantragt; die Ziffer wird abgelehnt.
  Von Herrn Schröder und Herrn Hutchinson wird ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 18 eingereicht, die angenommen wird.
  Von sechs Mitgliedern wird eine gesonderte Abstimmung zu Ziffer 19 Buchstabe b und zu Ziffer 22 beantragt; beide Ziffern werden angenommen.
  Von sechs Mitgliedern werden eine gesonderte und eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 23 und zu Ziffer 24 beantragt; beide Ziffern werden abgelehnt.
  Änderungsantrag 7 wird zurückgezogen.
  Änderungsanträge 1 bis 6 und Änderungsanträge 8 bis 12 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ihre Folgen für die AKP-Staaten

Bericht von Assarid Ag Imbarcaouane (Mali) und Jürgen Schröder

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.463/09/endg.)

Zu Erwägungsgrund Q wird von sechs Mitgliedern eine gesonderte Abstimmung beantragt; der Erwägungsgrund wird angenommen.

Von sechs Mitgliedern wird eine gesonderte Abstimmung zu Ziffer 6 beantragt; dier Ziffer wird angenommen.

Von sechs Mitgliedern werden eine gesonderte und eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 9 beantragt; die Ziffer wird abgelehnt.

Von Herrn Schröder und Herrn Hutchinson wird ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 18 eingereicht, die angenommen wird.

Von sechs Mitgliedern wird eine gesonderte Abstimmung zu Ziffer 19 Buchstabe b und zu Ziffer 22 beantragt; beide Ziffern werden angenommen.

Von sechs Mitgliedern werden eine gesonderte und eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 23 und zu Ziffer 24 beantragt; beide Ziffern werden abgelehnt.

Änderungsantrag 7 wird zurückgezogen.

Änderungsanträge 1 bis 6 und Änderungsanträge 8 bis 12 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

| — | Die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels
  Bericht von Netty Baldeh (Gambia) und Josep Borrell Fontelles
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.383/09/endg.)
  Der Entschließungsantrag wird ohne Änderungen einstimmig angenommen. |
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Die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels

Bericht von Netty Baldeh (Gambia) und Josep Borrell Fontelles

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.383/09/endg.)

Der Entschließungsantrag wird ohne Änderungen einstimmig angenommen.

6.   Abstimmung über dringliche Entschließungsanträge

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten (AKP-EU/100.568/09/Comp.)
  Fünf Mitglieder beantragen getrennte Abstimmung zu den Änderungsanträgen 1, 2, 9 und 10; die Änderungsanträge werden abgelehnt.
  Änderungsantrag 8 wird abgelehnt.
  Änderungsanträge 3 bis 7 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
  Erklärung zur Stimmabgabe (Artikel 16 der Geschäftsordnung): Hutchinson (mündlich). |
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Dringlicher Entschließungsantrag zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten (AKP-EU/100.568/09/Comp.)

Fünf Mitglieder beantragen getrennte Abstimmung zu den Änderungsanträgen 1, 2, 9 und 10; die Änderungsanträge werden abgelehnt.

Änderungsantrag 8 wird abgelehnt.

Änderungsanträge 3 bis 7 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Erklärung zur Stimmabgabe (Artikel 16 der Geschäftsordnung): Hutchinson (mündlich).

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zur Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia (AKP-EU/100.569/09/Comp.)
  Änderungsantrag 1, Änderungsantrag 2 (mit einem von Frau Kamar (Kenia) eingereichten mündlichen Änderungsantrag), Änderungsantrag 3 (mit einem von Herrn Gahler eingereichten mündlichen Änderungsantrag), Änderungsantrag 4 (mit einem von Frau Kamar (Kenia) eingereichten mündlichen Änderungsantrag) und die Änderungsanträge 5 bis 7 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.
  Es sprechen: Gahler und Assarid (Mali). |
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Dringlicher Entschließungsantrag zur Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia (AKP-EU/100.569/09/Comp.)

Änderungsantrag 1, Änderungsantrag 2 (mit einem von Frau Kamar (Kenia) eingereichten mündlichen Änderungsantrag), Änderungsantrag 3 (mit einem von Herrn Gahler eingereichten mündlichen Änderungsantrag), Änderungsantrag 4 (mit einem von Frau Kamar (Kenia) eingereichten mündlichen Änderungsantrag) und die Änderungsanträge 5 bis 7 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Es sprechen: Gahler und Assarid (Mali).

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

7.   Zeitpunkt und Ort der 18. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 18. Tagung der PPV wird vom 30. November bis 3. Dezember 2009 in Luanda (Angola) stattfinden.

Herr De Sousa (Angola) versichert den Mitgliedern, dass sie in Luanda herzlich willkommen sein werden.

8.   Verschiedenes

Herr Mushelenga (Namibia) erinnert die Mitglieder an die Überschwemmungen in Namibia, die Anfang März 2009 einsetzten, und ruft zu raschem Handeln auf, damit die unmittelbaren und mittelfristigen Bedürfnisse von bis zu 350 000 Betroffenen befriedigt werden.

Die Ko-Präsidenten danken den tschechischen Behörden für ihre Gastfreundschaft und für all ihre Bemühungen zur Ausrichtung der 17. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Prag sowie der in ihrem Umfeld stattgefundenen gesellschaftlichen Ereignisse.

Vor dem Abschluss der letzten Sitzung gibt es noch eine Lichtbildervorführung mit denkwürdigen Aufnahmen aus Frau Kinnocks Amtszeit als Ko-Präsidentin der Versammlung. Von Ko-Präsident Rasmussen bekommt Frau Kinnock einen Blumenstrauß überreicht.

(Die Sitzung wird um 10.45 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des EP |
| --- | --- |
| RASMUSSEN (COOKINSELN), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| ANGOLA (VP) | GAHLER (VP) |
| BURKINA FASO (VP) | VENTRE (VP) |
| KONGO (Republik) (VP) | JOUYE DE GRANDMAISON (VP) |
| KONGO (Demokratische Republik) (VP) | CARLOTTI (VP) |
| ÄTHIOPIEN (VP) | MITCHELL (VP) |
| GAMBIA (VP) | AUBERT (VP) |
| GUYANA (VP) | LULLING (VP) |
| PAPUA-NEUGUINEA (VP) | BIELAN (VP) |
| RUANDA (VP) | POLFER (VP) |
| SALOMONEN (VP) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| SURINAM (VP) | BOWIS (VP) |
| SIMBABWE (VP) | GOUDIN (VP) |
| ANTIGUA UND BARBUDA | AGNOLETTO |
| BAHAMAS | ALLISTER |
| BARBADOS | ARIF |
| BELIZE | AYLWARD |
| BENIN | BEREND |
| BOTSUANA | BERGER |
| BURUNDI | BORRELL FONTELLES |
| KAMERUN | BULLMAN |
| KAP VERDE | BUSK |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CALLANAN |
| TSCHAD | CASHMAN |
| KOMOREN | CIANI |
| CÔTE D’IVOIRE | COELHO |
| DSCHIBUTI | CORNILLET |
| DOMINICA | DEVA |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | DILLEN |
| ÄQUATORIALGUINEA | FERNANDES |
| ERITREA | FERREIRA |
| FIDSCHI | FRAILE CANTÓN |
| GABUN | GAUBERT |
| GHANA | GOMES |
| GRENADA | GRABOWSKA |
| GUINEA | GRÖNER |
| GUINEA-BISSAU | GURMAI |
| JAMAIKA | HALL |
| HAITI | HAUG |
| KENIA | HOLM |
| KIRIBATI | IRUJO AMEZAGA |
| LESOTHO | JÖNS |
| LIBERIA | KACZMAREK |
| MADAGASKAR | KORHOLA |
| MALAWI | KOZLIK |
| MALI | LANGENDRIES |
| MARSHALLINSELN (Republik) | LEHIDEUX |
| MAURETANIEN | LIEPINA |
| MAURITIUS | LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | LOUIS |
| MOSAMBIK | McAVAN |
| NAMIBIA | MARTENS |
| NAURU (Republik) | MAURO |
| NIGER | MAYER |
| NIGERIA | MORILLON |
| NIUE | NOVAK |
| PALAU | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| ST. KITTS UND NEVIS | RIBEIRO E CASTRO |
| ST. LUCIA | ROITHOVÁ |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | ROSATI |
| SAMOA | SANZ PALACIO |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SCHLYTER |
| SENEGAL | SCHMIDT F. |
| SEYCHELLEN | SCHMIDT O. |
| SIERRA LEONE | SCHNELLHARDT |
| SOMALIA | SCHRÖDER |
| SÜDAFRIKA | SPERONI |
| SUDAN | STURDY |
| SWASILAND | VAN HECKE |
| TANSANIA | VAN LANCKER |
| TIMOR-LESTE | VENETO |
| TOGO | de VILLIERS |
| TONGA | WIELAND |
| TRINIDAD UND TOBAGO | WIJKMAN |
| TUVALU | ZÁBORSKÁ |
| UGANDA | ZANI |
| VANUATU | ZĪLE |
| SAMBIA | ZIMMER |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des EP

RASMUSSEN (COOKINSELN), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

ANGOLA (VP)

GAHLER (VP)

BURKINA FASO (VP)

VENTRE (VP)

KONGO (Republik) (VP)

JOUYE DE GRANDMAISON (VP)

KONGO (Demokratische Republik) (VP)

CARLOTTI (VP)

ÄTHIOPIEN (VP)

MITCHELL (VP)

GAMBIA (VP)

AUBERT (VP)

GUYANA (VP)

LULLING (VP)

PAPUA-NEUGUINEA (VP)

BIELAN (VP)

RUANDA (VP)

POLFER (VP)

SALOMONEN (VP)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

SURINAM (VP)

BOWIS (VP)

SIMBABWE (VP)

GOUDIN (VP)

ANTIGUA UND BARBUDA

AGNOLETTO

BAHAMAS

ALLISTER

BARBADOS

ARIF

BELIZE

AYLWARD

BENIN

BEREND

BOTSUANA

BERGER

BURUNDI

BORRELL FONTELLES

KAMERUN

BULLMAN

KAP VERDE

BUSK

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CALLANAN

TSCHAD

CASHMAN

KOMOREN

CIANI

CÔTE D’IVOIRE

COELHO

DSCHIBUTI

CORNILLET

DOMINICA

DEVA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

DILLEN

ÄQUATORIALGUINEA

FERNANDES

ERITREA

FERREIRA

FIDSCHI

FRAILE CANTÓN

GABUN

GAUBERT

GHANA

GOMES

GRENADA

GRABOWSKA

GUINEA

GRÖNER

GUINEA-BISSAU

GURMAI

JAMAIKA

HALL

HAITI

HAUG

KENIA

HOLM

KIRIBATI

IRUJO AMEZAGA

LESOTHO

JÖNS

LIBERIA

KACZMAREK

MADAGASKAR

KORHOLA

MALAWI

KOZLIK

MALI

LANGENDRIES

MARSHALLINSELN (Republik)

LEHIDEUX

MAURETANIEN

LIEPINA

MAURITIUS

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

LOUIS

MOSAMBIK

McAVAN

NAMIBIA

MARTENS

NAURU (Republik)

MAURO

NIGER

MAYER

NIGERIA

MORILLON

NIUE

NOVAK

PALAU

PLEGUEZUELOS AGUILAR

ST. KITTS UND NEVIS

RIBEIRO E CASTRO

ST. LUCIA

ROITHOVÁ

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

ROSATI

SAMOA

SANZ PALACIO

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SCHLYTER

SENEGAL

SCHMIDT F.

SEYCHELLEN

SCHMIDT O.

SIERRA LEONE

SCHNELLHARDT

SOMALIA

SCHRÖDER

SÜDAFRIKA

SPERONI

SUDAN

STURDY

SWASILAND

VAN HECKE

TANSANIA

VAN LANCKER

TIMOR-LESTE

VENETO

TOGO

de VILLIERS

TONGA

WIELAND

TRINIDAD UND TOBAGO

WIJKMAN

TUVALU

ZÁBORSKÁ

UGANDA

ZANI

VANUATU

ZĪLE

SAMBIA

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| IBOVI (REPUBLIK KONGO), Ko-Vorsitz | CALLANAN, Ko-Vorsitz |
| BEAUPLAN (HAITI), stellv. Vors. | JÖNS, stellv. Vors. |
| PAPUA-NEUGUINEA, stellv. Vors. | POLFER, stellv. Vors. |
| DE SOUSA (ANGOLA) | BIELAN |
| GRANT (BELIZE) | CARLOTTI |
| DAYORI (BENIN) | COELHO |
| SORONGOPE (ZENTRALAFRIKAN. REPUBLIK) | DILLEN |
| RASMUSSEN (COOKINSELN) | GAHLER |
| GOSSET (COTE D'IVOIRE) | GAUBERT |
| NAIB (ERITREA) | GOMES |
| GEBRE-CHRISTOS (ÄTHIOPIEN) | GRABOWSKA |
| CAVUILATI (FIDSCHI) | GRÖNER |
| ROGOMBE (GABUN) | GURMAI |
| FUSEINI (GHANA) | KACZMAREK |
| ROBERTS (GRENADA) | LÓPEZ ISTÚRIZ |
| GUINEA | LOUIS |
| RAMOTAR (GUYANA) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| KAMAR (KENIA) | MAURO |
| KOLLIE (LIBERIA) | MORILLON |
| NIUE | SANZ PALACIO |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | SCHMIDT F. |
| MAGAU (SÜDAFRIKA) | VAN HECKE |
| MPOROGOMYI (TANSANIA) | VENTRE |
| KLASSOU (TOGO) | WIELAND |
| ITALELI (TUVALU) | ZANI |
| MUMVURI (SIMBABWE) | ZIMMER |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

IBOVI (REPUBLIK KONGO), Ko-Vorsitz

CALLANAN, Ko-Vorsitz

BEAUPLAN (HAITI), stellv. Vors.

JÖNS, stellv. Vors.

PAPUA-NEUGUINEA, stellv. Vors.

POLFER, stellv. Vors.

DE SOUSA (ANGOLA)

BIELAN

GRANT (BELIZE)

CARLOTTI

DAYORI (BENIN)

COELHO

SORONGOPE (ZENTRALAFRIKAN. REPUBLIK)

DILLEN

RASMUSSEN (COOKINSELN)

GAHLER

GOSSET (COTE D'IVOIRE)

GAUBERT

NAIB (ERITREA)

GOMES

GEBRE-CHRISTOS (ÄTHIOPIEN)

GRABOWSKA

CAVUILATI (FIDSCHI)

GRÖNER

ROGOMBE (GABUN)

GURMAI

FUSEINI (GHANA)

KACZMAREK

ROBERTS (GRENADA)

LÓPEZ ISTÚRIZ

GUINEA

LOUIS

RAMOTAR (GUYANA)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

KAMAR (KENIA)

MAURO

KOLLIE (LIBERIA)

MORILLON

NIUE

SANZ PALACIO

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

SCHMIDT F.

MAGAU (SÜDAFRIKA)

VAN HECKE

MPOROGOMYI (TANSANIA)

VENTRE

KLASSOU (TOGO)

WIELAND

ITALELI (TUVALU)

ZANI

MUMVURI (SIMBABWE)

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| NTUANE (BOTSUANA), Ko-Vorsitz | SCHLYTER, Ko-Vorsitz |
| MABAYA GIZI AMINE (DEM. REP. KONGO), st. Vor. | LIEPIŅA, stellv. Vors. |
| ABDULLAHI (NIGERIA), stellv. Vors. | RIBEIRO E CASTRO, stellv. Vors. |
| HUMPHREY (BARBADOS) | AGNOLETTO |
| NDIZEYE (BURUNDI) | BEREND |
| DOUGAN (ÄQUATORIALGUINEA) | BULLMANN |
| DALRYMPL-PHILIBERT (JAMAIKA) | BUSK |
| MAFURA (LESOTHO) | CORNILLET |
| ASSARID (MALI) | DEVA |
| GUELAYE (MAURETANIEN) | FERREIRA |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | IRUJO AMEZAGA |
| MUSHELENGA (NAMIBIA) | KINNOCK |
| PALAU | KOZLIK |
| POLISI (RUANDA) | LANGENDRIES |
| THOMAS (ST. KITTS UND NEVIS) | LEHIDEUX |
| JEAN-MARIE (ST. LUCIA) | LULLING |
| SOLAMALEMALO KENETI (SAMOA) | MAYER |
| SAO TOME AND PRINCIPE | McAVAN |
| DIAGNE (SENEGAL) | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| WILLIAM (SEYCHELLEN) | ROSATI |
| BUNDU (SIERRA LEONE) | SCHRÖDER |
| DEKUEK (SUDAN) | SPERONI |
| TONGA | STURDY |
| TRINIDAD UND TOBAGO | VAN LANCKER |
| MUGAMBE (UGANDA) | de VILLIERS |
| MILUPI (SAMBIA) | ZĪLE |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

NTUANE (BOTSUANA), Ko-Vorsitz

SCHLYTER, Ko-Vorsitz

MABAYA GIZI AMINE (DEM. REP. KONGO), st. Vor.

LIEPIŅA, stellv. Vors.

ABDULLAHI (NIGERIA), stellv. Vors.

RIBEIRO E CASTRO, stellv. Vors.

HUMPHREY (BARBADOS)

AGNOLETTO

NDIZEYE (BURUNDI)

BEREND

DOUGAN (ÄQUATORIALGUINEA)

BULLMANN

DALRYMPL-PHILIBERT (JAMAIKA)

BUSK

MAFURA (LESOTHO)

CORNILLET

ASSARID (MALI)

DEVA

GUELAYE (MAURETANIEN)

FERREIRA

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

IRUJO AMEZAGA

MUSHELENGA (NAMIBIA)

KINNOCK

PALAU

KOZLIK

POLISI (RUANDA)

LANGENDRIES

THOMAS (ST. KITTS UND NEVIS)

LEHIDEUX

JEAN-MARIE (ST. LUCIA)

LULLING

SOLAMALEMALO KENETI (SAMOA)

MAYER

SAO TOME AND PRINCIPE

McAVAN

DIAGNE (SENEGAL)

PLEGUEZUELOS AGUILAR

WILLIAM (SEYCHELLEN)

ROSATI

BUNDU (SIERRA LEONE)

SCHRÖDER

DEKUEK (SUDAN)

SPERONI

TONGA

STURDY

TRINIDAD UND TOBAGO

VAN LANCKER

MUGAMBE (UGANDA)

de VILLIERS

MILUPI (SAMBIA)

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| TOSUL (VANUATU), Ko-Vorsitz | BERGER, Ko-Vorsitz |
| SITHOLE (MOSAMBIK), stellv. Vors. | NOVAK, stellv. Vors. |
| DEERPALSING (MAURITIUS), stellv. Vors. | ARIF, stellv. Vors. |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | AUBERT |
| TAPSOBA (BURKINA FASO) | AYLWARD |
| BOBBO (KAMERUN) | BORRELL FONTELLES |
| KAP VERDE | BOWIS |
| DARBO (TSCHAD) | CASHMAN |
| KOMOREN | CIANI |
| SAID (DSCHIBUTI) | FRAILE CANTÓN |
| DOMINICA | JARDIM FERNANDES |
| JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK) | GOUDIN |
| BALDEH (GAMBIA) | HALL |
| GUINEA-BISSAU | HAUG |
| TABAI (KIRIBATI) | HOLM |
| MADAGASKAR | JOUYE DE GRANDMAISON |
| MATOLA (MALAWI) | KORHOLA |
| MARSHALLINSELN | MARTENS |
| NAURU | MITCHELL |
| OUMAROU (NIGER) | ROITHOVA |
| SALOMONEN | SCHMIDT O. |
| SOMALIA | SCHNELLHARDT |
| RODGERS (SURINAM) | VENETO |
| HLOPE (SWASILAND) | WIJKMAN |
| TIMOR-LESTE | ZÁBORSKÁ |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

TOSUL (VANUATU), Ko-Vorsitz

BERGER, Ko-Vorsitz

SITHOLE (MOSAMBIK), stellv. Vors.

NOVAK, stellv. Vors.

DEERPALSING (MAURITIUS), stellv. Vors.

ARIF, stellv. Vors.

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

AUBERT

TAPSOBA (BURKINA FASO)

AYLWARD

BOBBO (KAMERUN)

BORRELL FONTELLES

KAP VERDE

BOWIS

DARBO (TSCHAD)

CASHMAN

KOMOREN

CIANI

SAID (DSCHIBUTI)

FRAILE CANTÓN

DOMINICA

JARDIM FERNANDES

JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK)

GOUDIN

BALDEH (GAMBIA)

HALL

GUINEA-BISSAU

HAUG

TABAI (KIRIBATI)

HOLM

MADAGASKAR

JOUYE DE GRANDMAISON

MATOLA (MALAWI)

KORHOLA

MARSHALLINSELN

MARTENS

NAURU

MITCHELL

OUMAROU (NIGER)

ROITHOVA

SALOMONEN

SCHMIDT O.

SOMALIA

SCHNELLHARDT

RODGERS (SURINAM)

VENETO

HLOPE (SWASILAND)

WIJKMAN

TIMOR-LESTE

ZÁBORSKÁ

---

ANHANG II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 6. BIS 9. APRIL IN PRAG (TSCHECHISCHE REPUBLIK)

| RASMUSSEN (Cookinseln), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| --- | --- |
| DE SOUSA (Angola) (VP) | AUBERT (VP) |
| HUMPHREY (Barbados) (1) | AYLWARD |
| GRANT (Belize) (1) | BEREND |
| DAYORI (Benin) | BORRELL FONTELLES |
| NTUANE (Botsuana) (VP) | BULLMAN (3)
   (4)
   (5) |
| KABORE (Burkina Faso) (VP) | CALLANAN |
| NDIZEYE (Burundi) | CARLOTTI (VP) |
| BOBBO (Kamerun) | CASHMAN |
| SORONGOPE (Zentralafrikanische Republik) | CORNILLET (2)
   (3) |
| HOPFFER (Kap Verde) | DEVA |
| DARBO (Tschad) | DILLEN (2) |
| BOUNKOULOU (Republik Kongo) (VP) | FERNANDES |
| MABAYA GIZI AMINE (Demokratische Republik Kongo) (VP) | FERNANDEZ MARTIN (für López-Istúriz White) |
| GOSSET (Côte d'Ivoire) (1) | FRAILE CANTÓΝ |
| SOUBANEH ATTEYEH (Dschibuti) | GAHLER (VP) |
| JIMENEZ (Dominikanische Republik) | GILL (für Jöns) |
| DOUGAN MALABO (Äquatorialguinea) | GOMES (3)
   (4)
   (5) |
| NAIB (Eritrea) | GRÖNER (2)
   (3)
   (4) |
| GEBRE-CHRISTOS (Äthiopien) (VP) (1) | GURMAI |
| CAVUILATI (Fidschi) (1) | HAUG |
| ROGOMBE (Gabun) | HUTCHINSON (für McAvan) |
| BALDEH (Gambia) (VP) | JÄÄTTEENMÄKI (für Hall) (3)
   (4) |
| FUSEINI (Ghana) | KACZMAREK |
| ROBERTS (Grenada) | KASTLER (für Gaubert) |
| RAMOTAR (Guyana) (VP) | KLASS (für Coelho) |
| BEAUPLAN (Haiti) | KORHOLA (4)
   (5) |
| DALRYMPLE-PHILIBERT (Jamaika) | KOZLIK (2) |
| KAMAR (Kenia) | LEFRANÇOIS (für Arif) (4)
   (5) |
| TABAI (Kiribati) | LEINEN (für Grabowska) |
| MAFURA (Lesotho) | LULLING (VP) |
| KOLLIE (Liberia) | MARTENS |
| MATOLA (Malawi) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| ASSARID IMBARCAOUANE(Mali) | MAYER |
| GUELAYE (Mauretanien) | MORILLON |
| DEERPALSING (Mauritius) | NERIS (für Pleguezuelos Aguilar |
| SITHOLE (Mosambik) | OLAJOS (für Novak) |
| MUSHELENGA (Namibia) | POLFER (VP) (2) |
| MALAM ALMA (Niger) | ROITHOVA |
| TAMBUWAL (Nigeria) | SANZ PALACIO (3)
   (4)
   (5) |
| POLISI (Ruanda) (VP) | SCHLYTER |
| THOMAS (Saint Kitts und Nevis) (1) | SCHMIDT F. |
| JEAN-MARIE (St. Lucia) | SCHMIDT O. |
| STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) | SCHNELLARDT |
| SOLAMALEMALO (Samoa) | SCHRÖDER |
| DIAGNE (Senegal) | SEEBER (für Ribeiro e Castro) |
| WILLIAM (Seychellen) | SPERONI (4)
   (5) |
| BUNDU (Sierra Leone) | STURDY |
| BARNABAS (Salomonen) (VP) | VAN LANCKER |
| NUR (Somalia) | VENETO |
| SITHOLE (Südafrika) | VIRRANKOSKI (für Busk) |
| DEKUEK (Sudan) | WIELAND |
| RODGERS (Surinam) (VP) | ZÁBORSKÁ (2)
   (4)
   (5) |
| HLOPHE (Swasiland) | ZALESKI (für Liepina) (5) |
| MPOROGOMYI (Tansania) | |
| VIEGAS (Timor-Leste) | |
| KLASSOU (Togo) | |
| LAVULAVU (Tonga) | |
| ITALELI (Tuvalu) | |
| MUGAMBE (Uganda) | |
| TOSUL (Vanuatu) | |
| MILUPI (Sambia) | |
| MUMVURI (Simbabwe) | |

RASMUSSEN (Cookinseln), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

DE SOUSA (Angola) (VP)

AUBERT (VP)

HUMPHREY (Barbados) (1)

AYLWARD

GRANT (Belize) (1)

BEREND

DAYORI (Benin)

BORRELL FONTELLES

NTUANE (Botsuana) (VP)

BULLMAN (3)
   (4)
   (5)

KABORE (Burkina Faso) (VP)

CALLANAN

NDIZEYE (Burundi)

CARLOTTI (VP)

BOBBO (Kamerun)

CASHMAN

SORONGOPE (Zentralafrikanische Republik)

CORNILLET (2)
   (3)

HOPFFER (Kap Verde)

DEVA

DARBO (Tschad)

DILLEN (2)

BOUNKOULOU (Republik Kongo) (VP)

FERNANDES

MABAYA GIZI AMINE (Demokratische Republik Kongo) (VP)

FERNANDEZ MARTIN (für López-Istúriz White)

GOSSET (Côte d'Ivoire) (1)

FRAILE CANTÓΝ

SOUBANEH ATTEYEH (Dschibuti)

GAHLER (VP)

JIMENEZ (Dominikanische Republik)

GILL (für Jöns)

DOUGAN MALABO (Äquatorialguinea)

GOMES (3)
   (4)
   (5)

NAIB (Eritrea)

GRÖNER (2)
   (3)
   (4)

GEBRE-CHRISTOS (Äthiopien) (VP) (1)

GURMAI

CAVUILATI (Fidschi) (1)

HAUG

ROGOMBE (Gabun)

HUTCHINSON (für McAvan)

BALDEH (Gambia) (VP)

JÄÄTTEENMÄKI (für Hall) (3)
   (4)

FUSEINI (Ghana)

KACZMAREK

ROBERTS (Grenada)

KASTLER (für Gaubert)

RAMOTAR (Guyana) (VP)

KLASS (für Coelho)

BEAUPLAN (Haiti)

KORHOLA (4)
   (5)

DALRYMPLE-PHILIBERT (Jamaika)

KOZLIK (2)

KAMAR (Kenia)

LEFRANÇOIS (für Arif) (4)
   (5)

TABAI (Kiribati)

LEINEN (für Grabowska)

MAFURA (Lesotho)

LULLING (VP)

KOLLIE (Liberia)

MARTENS

MATOLA (Malawi)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

ASSARID IMBARCAOUANE(Mali)

MAYER

GUELAYE (Mauretanien)

MORILLON

DEERPALSING (Mauritius)

NERIS (für Pleguezuelos Aguilar

SITHOLE (Mosambik)

OLAJOS (für Novak)

MUSHELENGA (Namibia)

POLFER (VP) (2)

MALAM ALMA (Niger)

ROITHOVA

TAMBUWAL (Nigeria)

SANZ PALACIO (3)
   (4)
   (5)

POLISI (Ruanda) (VP)

SCHLYTER

THOMAS (Saint Kitts und Nevis) (1)

SCHMIDT F.

JEAN-MARIE (St. Lucia)

SCHMIDT O.

STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen)

SCHNELLARDT

SOLAMALEMALO (Samoa)

SCHRÖDER

DIAGNE (Senegal)

SEEBER (für Ribeiro e Castro)

WILLIAM (Seychellen)

SPERONI (4)
   (5)

BUNDU (Sierra Leone)

STURDY

BARNABAS (Salomonen) (VP)

VAN LANCKER

NUR (Somalia)

VENETO

SITHOLE (Südafrika)

VIRRANKOSKI (für Busk)

DEKUEK (Sudan)

WIELAND

RODGERS (Surinam) (VP)

ZÁBORSKÁ (2)
   (4)
   (5)

HLOPHE (Swasiland)

ZALESKI (für Liepina) (5)

MPOROGOMYI (Tansania)

VIEGAS (Timor-Leste)

KLASSOU (Togo)

LAVULAVU (Tonga)

ITALELI (Tuvalu)

MUGAMBE (Uganda)

TOSUL (Vanuatu)

MILUPI (Sambia)

MUMVURI (Simbabwe)

Ebenfalls anwesend:

| ANGOLA
  BRAGANCA
  DE SOUSA MENDES DOS SANTOS
  SILVESTRE GABRIEL SAMY
  VIRGILIO MARQUES FARIA | BENIN
  ALIA
  SEIDOU ADAMBI
  TODJINOU | BOTSUANA
  MASEGO TLHOIWE |
| --- | --- | --- |
| BURKINA FASO
  TABSOBA
  OUEDRAOGO
  OUOBA | BURUNDI
  KAVAKURE
  MANIRAKIZA | KAMERUN
  AWUDU MBAYA
  OWONA KONO
  OWONA |
| KONGO (Republik)
  IBOVI
  IKOUNGA
  OPIMBAT
  PANDET | KONGO (Demokratische Republik)
  NKONGO BUDINA NZAU
  MUTAMBA DIBUE
  DENIS-KAMBAY
  KUTEKALA KAAWA
  MOLEKO MALIWA
  BIE BONGENGE | DJIBOUTI
  ABDI SAID |
| ÄQUATORIALGUINEA
  DOUGAN
  MODU AKUSE BINDANG
  NFA NDONG | GABUN
  OBIANG NDONG
  MILEBOU AUBUSSON, ep.
  MAKONGO
  BERRE | GHANA
  KUMI |
| HAITI
  LUMERANT
  BENOIT
  FRANÇOIS | KENIA
  KOMBO | LESOTHO
  TIHELI |
| LIBERIA
  DUNAH
  BARCLAY
  TELEWODA | MALI
  BA
  DIANESSY
  CISSE | MOSAMBIK
  MIGUEL
  ERNESTO |
| NAMIBIA
  DE WAAL
  BASSON | NIGER
  ABDOU YERIMA BAVO | NIGERIA
  ABDULLAHI
  BARAYA
  USMAN
  AKWASHIKI
  AINIGABASANA |
| RUANDA
  AYINKAMIYE | SENEGAL
  CIRÉ SALL
  EL WALY DIOP
  SOW
  GUEYE | SEYCHELLEN
  FAURE |
| SÜDAFRIKA
  MAGAU
  SOOKLAL
  SEALS
  PULSE
  MGULI | SUDAN
  ALLOBA
  LUAL YAK
  BADRI
  ABBAS
  MUSTAFA
  ABDELWAHAB | SURINAM
  SITAL
  ADJODHIA |
| TANSANIA
  KAYOLA | TOGO
  LAWSON
  GBONE | UGANDA
  OGWAL
  DOMBO
  KATENKA-APULI |
| SAMBIA
  MBEWE
  MUBANGA | SIMBABWE
  MLOTSHWA
  MNKANDHLA | |

ANGOLA

BRAGANCA

DE SOUSA MENDES DOS SANTOS

SILVESTRE GABRIEL SAMY

VIRGILIO MARQUES FARIA

BENIN

ALIA

SEIDOU ADAMBI

TODJINOU

BOTSUANA

MASEGO TLHOIWE

BURKINA FASO

TABSOBA

OUEDRAOGO

OUOBA

BURUNDI

KAVAKURE

MANIRAKIZA

KAMERUN

AWUDU MBAYA

OWONA KONO

OWONA

KONGO (Republik)

IBOVI

IKOUNGA

OPIMBAT

PANDET

KONGO (Demokratische Republik)

NKONGO BUDINA NZAU

MUTAMBA DIBUE

DENIS-KAMBAY

KUTEKALA KAAWA

MOLEKO MALIWA

BIE BONGENGE

DJIBOUTI

ABDI SAID

ÄQUATORIALGUINEA

DOUGAN

MODU AKUSE BINDANG

NFA NDONG

GABUN

OBIANG NDONG

MILEBOU AUBUSSON, ep.

MAKONGO

BERRE

GHANA

KUMI

HAITI

LUMERANT

BENOIT

FRANÇOIS

KENIA

KOMBO

LESOTHO

TIHELI

LIBERIA

DUNAH

BARCLAY

TELEWODA

MALI

BA

DIANESSY

CISSE

MOSAMBIK

MIGUEL

ERNESTO

NAMIBIA

DE WAAL

BASSON

NIGER

ABDOU YERIMA BAVO

NIGERIA

ABDULLAHI

BARAYA

USMAN

AKWASHIKI

AINIGABASANA

RUANDA

AYINKAMIYE

SENEGAL

CIRÉ SALL

EL WALY DIOP

SOW

GUEYE

SEYCHELLEN

FAURE

SÜDAFRIKA

MAGAU

SOOKLAL

SEALS

PULSE

MGULI

SUDAN

ALLOBA

LUAL YAK

BADRI

ABBAS

MUSTAFA

ABDELWAHAB

SURINAM

SITAL

ADJODHIA

TANSANIA

KAYOLA

TOGO

LAWSON

GBONE

UGANDA

OGWAL

DOMBO

KATENKA-APULI

SAMBIA

MBEWE

MUBANGA

SIMBABWE

MLOTSHWA

MNKANDHLA

AKP-RAT

| HAOMAE | Außenminister und Außenhandelsminister (Salomonen), amtierender Präsident des AKP-Rates |
| --- | --- |

HAOMAE

Außenminister und Außenhandelsminister (Salomonen), amtierender Präsident des AKP-Rates

EU-RAT

| KOHOUT | stellvertretender Außenminister (Tschechische Republik), amtierender Präsident des EU-Rates |
| --- | --- |

KOHOUT

stellvertretender Außenminister (Tschechische Republik), amtierender Präsident des EU-Rates

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| MICHEL | für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission |
| --- | --- |
| ASHTON | für Handel zuständiges Mitglied der Kommission |

MICHEL

für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

ASHTON

für Handel zuständiges Mitglied der Kommission

AFRIKANISCHE UNION

ANNADIF

EWSA

JAHIER

DANTIN

KING

CTA

BOTO

BURGUET

NEUN

ECOWAS

GARBA

SORIE

BA

AKP-SEKRETARIAT

KAPUTIN, Ko-Generalsekretär

EU-SEKTARIAT

NICKEL, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Land, das einen nichtparlamentarischen Vertreter entsandt hat.

(2)  Anwesend am 6. April 2009.

(3)  Anwesend am 7. April 2009.

(4)  Anwesend am 8. April 2009.

(5)  Anwesend am 9. April 2009.

---

ANHANG III

ANHANG ZUR SITZUNG VOM MONTAG, DEM, 6. APRIL 2009

Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter

BARBADOS

S. E. Herr Errol HUMPHREY

Botschafter, Botschaft von Barbados, Brüssel

BELIZE

I. E. Frau Audrey Joy GRANT

Botschafterin, Botschaft von Belize, Brüssel

CÔTE D'IVOIRE

I. E. Frau Marie GOSSET

Botschafterin, Botschaft von Côte d'Ivoire, Brüssel

ÄTHIOPIEN

S. E. Herr Berhane GEBRE-CHRISTOS

Botschafter, Botschaft von Äthiopien, Brüssel

FIDSCHI

S. E. Herr Ratu Seremaia Tuinausori CAVUILATI

Botschafter, Botschaft von Fidschi, Brüssel

ST. KITTS & NEVIS

Dr. Arnold THOMAS

Gesandter, Botschaft von St. Kitts und Nevis, Brüssel

---

ANHANG IV

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

| — | zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten (AKP-EU/100.460/09/endg.) | 19 |
| --- | --- | --- |

—

| — | zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (AKP-EU/100.463/09/endg.) | 24 |
| --- | --- | --- |

—

| — | zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Klimawandels in den AKP-Staaten (AKP-EU/100.383/09/endg.) | 31 |
| --- | --- | --- |

—

| — | zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten (AKP-EU/100.440/08/endg.) | 38 |
| --- | --- | --- |

—

| — | zu der Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia (AKP-EU/100.569/09/endg.) | 43 |
| --- | --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG (1)

zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung,

| — | auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009, |
| --- | --- |

—

auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Unesco-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,

| — | unter Hinweis auf die Amerikanische Konvention für Menschenrechte von 1978, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Amerikanische Konvention für Menschenrechte von 1978,

| — | unter Hinweis auf die am 26. Juni 1945 unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und auf die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 26. Juni 1945 unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und auf die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs,

| — | unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Banjul-Charta) von 1985 und die Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Banjul-Charta) von 1985 und die Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 2004,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, die von der Generalversammlung am 18. Dezember 1982 verabschiedet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, die von der Generalversammlung am 18. Dezember 1982 verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995,

| — | unter Hinweis auf Kapitel IV der Erklärung des XII. Gipfeltreffens der Bewegung blockfreier Staaten in Durban von 1998, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Kapitel IV der Erklärung des XII. Gipfeltreffens der Bewegung blockfreier Staaten in Durban von 1998,

| — | unter Hinweis auf Artikel 30 der Gründungsakte der Afrikanischen Union von 2000, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 30 der Gründungsakte der Afrikanischen Union von 2000,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2),

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt, die am 2. November 2001 von der Generalkonferenz der Unesco angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt, die am 2. November 2001 von der Generalkonferenz der Unesco angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 und den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von 2002, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 und den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von 2002,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes von 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes von 2003,

| — | unter Hinweis auf das Protokoll des Afrikanischen Gerichtshofs von 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll des Afrikanischen Gerichtshofs von 2003,

| — | unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 3. April 2003 in Brazzaville angenommene Entschließung zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 3. April 2003 in Brazzaville angenommene Entschließung zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung, die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 3. April 2003 in Brazzaville angenommen hat (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung, die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 3. April 2003 in Brazzaville angenommen hat (3),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Dakar über die Förderung der Kulturen und der Kulturwirtschaft der AKP-Staaten, die am 20. Juni 2003 auf der ersten Tagung der AKP-Kulturminister angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Dakar über die Förderung der Kulturen und der Kulturwirtschaft der AKP-Staaten, die am 20. Juni 2003 auf der ersten Tagung der AKP-Kulturminister angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die am 24. Juni 2003 angenommene Resolution 1334 des Europarates zu positiven Erfahrungen autonomer Regionen als Inspirationsquelle für die Lösung von Konflikten in Europa, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 24. Juni 2003 angenommene Resolution 1334 des Europarates zu positiven Erfahrungen autonomer Regionen als Inspirationsquelle für die Lösung von Konflikten in Europa,

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2004 des UNDP, „Cultural liberty in today’s diverse world“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2004 des UNDP, „Cultural liberty in today’s diverse world“,

| — | in Kenntnis des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und zu Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und zu Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (4),

| — | unter Hinweis auf das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (5) und im Juni 2005 in Luxemburg geänderte (6) Abkommen von Cotonou, insbesondere auf Artikel 33, „Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten“, in dem die „uneingeschränkte Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften“ gefordert wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (5) und im Juni 2005 in Luxemburg geänderte (6) Abkommen von Cotonou, insbesondere auf Artikel 33, „Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten“, in dem die „uneingeschränkte Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften“ gefordert wird,

| — | unter Hinweis auf die von der Afrikanischen Union am 30. Januar 2007 in Addis Abeba angenommene Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, |
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—

unter Hinweis auf die von der Afrikanischen Union am 30. Januar 2007 in Addis Abeba angenommene Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, die am 13. September 2007 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, die am 13. September 2007 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, |
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unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union von 2003 in Maputo, die afrikanische Diaspora als 6. Region aufzunehmen, |
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—

unter Hinweis auf den Beschluss des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union von 2003 in Maputo, die afrikanische Diaspora als 6. Region aufzunehmen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.460/09/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass in den nahezu 200 Ländern der Welt etwa 5 000 ethnische Gruppen zu Hause sind und dass zwei Drittel der Länder über mindestens eine nennenswerte ethnische oder religiöse Minderheit verfügen, |
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A.

in der Erwägung, dass in den nahezu 200 Ländern der Welt etwa 5 000 ethnische Gruppen zu Hause sind und dass zwei Drittel der Länder über mindestens eine nennenswerte ethnische oder religiöse Minderheit verfügen,

| B. | in der Erwägung, dass daher alle Demokratien politische Konzepte entwickeln müssen, in denen kulturelle Unterschiede ausdrücklich anerkannt werden und zugleich für eine Integration und für die Förderung gemeinsamer Bindungen und eines Gefühls der Solidarität gesorgt wird, so wie es für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, |
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B.

in der Erwägung, dass daher alle Demokratien politische Konzepte entwickeln müssen, in denen kulturelle Unterschiede ausdrücklich anerkannt werden und zugleich für eine Integration und für die Förderung gemeinsamer Bindungen und eines Gefühls der Solidarität gesorgt wird, so wie es für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist,

| C. | in der Erwägung, dass ein Rechtsrahmen für die Anerkennung der Gleichberechtigung ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen für die Förderung der demokratischen Regierungsführung, die Entwicklung multikultureller politischer Konzepte und die Förderung der menschlichen Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist, |
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C.

in der Erwägung, dass ein Rechtsrahmen für die Anerkennung der Gleichberechtigung ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen für die Förderung der demokratischen Regierungsführung, die Entwicklung multikultureller politischer Konzepte und die Förderung der menschlichen Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist,

| D. | in der Erwägung, dass sich die kulturelle Vielfalt in den meisten AKP- und EU-Staaten fest etabliert hat und in den letzten Jahrzehnten infolge der Kräfte der Globalisierung größer geworden ist, in der Erwägung, dass die Berücksichtigung weiterer Kulturen, Religionen und Sprachen für viele Gesellschaften, vor allem in Europa und in den AKP-Staaten, eine neue Herausforderung darstellt, |
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D.

in der Erwägung, dass sich die kulturelle Vielfalt in den meisten AKP- und EU-Staaten fest etabliert hat und in den letzten Jahrzehnten infolge der Kräfte der Globalisierung größer geworden ist, in der Erwägung, dass die Berücksichtigung weiterer Kulturen, Religionen und Sprachen für viele Gesellschaften, vor allem in Europa und in den AKP-Staaten, eine neue Herausforderung darstellt,

| E. | in der Erwägung, dass die Achtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt sowohl für die Staaten als auch für die internationale Gemeinschaft zu einer immer wichtigeren Angelegenheit wird, um soziale, ethnische und religiöse Konflikte zu verhindern, |
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E.

in der Erwägung, dass die Achtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt sowohl für die Staaten als auch für die internationale Gemeinschaft zu einer immer wichtigeren Angelegenheit wird, um soziale, ethnische und religiöse Konflikte zu verhindern,

Politische und rechtliche Aspekte

| 1. | unterstreicht die Bedeutung der Achtung und Einhaltung regionaler und interregionaler Rechtsinstrumente und -strukturen sowie die wichtige Rolle der Menschenrechtsgerichtshöfe und des Internationalen Strafgerichtshofs; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht die Bedeutung der Achtung und Einhaltung regionaler und interregionaler Rechtsinstrumente und -strukturen sowie die wichtige Rolle der Menschenrechtsgerichtshöfe und des Internationalen Strafgerichtshofs;

| 2. | erkennt an, dass der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beim Schutz der Rechte aller Völker und bei der Beseitigung von Diskriminierung jeder Art eine Schlüsselrolle zukommt; |
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2.

erkennt an, dass der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beim Schutz der Rechte aller Völker und bei der Beseitigung von Diskriminierung jeder Art eine Schlüsselrolle zukommt;

| 3. | fordert alle EU-Mitgliedstaaten und AKP-Staaten auf, die internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkommen zu ratifizieren, darunter die spezifischen Rechtsinstrumente für den Schutz der Minderheitenrechte, und wirkungsvolle, auf diese internationalen Übereinkommen abgestimmte Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung zu entwickeln; macht in diesem Zusammenhang auf die Not schutzbedürftiger Personengruppen wie mit HIV/Aids infizierte Personen, Albinos, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Wanderarbeitnehmer aufmerksam; |
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3.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten und AKP-Staaten auf, die internationalen und regionalen Menschenrechtsübereinkommen zu ratifizieren, darunter die spezifischen Rechtsinstrumente für den Schutz der Minderheitenrechte, und wirkungsvolle, auf diese internationalen Übereinkommen abgestimmte Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung zu entwickeln; macht in diesem Zusammenhang auf die Not schutzbedürftiger Personengruppen wie mit HIV/Aids infizierte Personen, Albinos, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Wanderarbeitnehmer aufmerksam;

| 4. | erkennt die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation beim Schutz der Rechte aller Arbeitnehmer und bei der Beseitigung ihrer Diskriminierung an und fordert die AKP-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Rechte zu wahren; |
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4.

erkennt die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation beim Schutz der Rechte aller Arbeitnehmer und bei der Beseitigung ihrer Diskriminierung an und fordert die AKP-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Rechte zu wahren;

| 5. | fordert alle EU- und AKP-Staaten auf, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker umgehend zu ratifizieren; |
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5.

fordert alle EU- und AKP-Staaten auf, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker umgehend zu ratifizieren;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass ständige Vermittlungsmechanismen zur Lösung von Konflikten vor deren Eskalation eingerichtet werden sollten, wenn Vielfalt zu gewaltsamen Konflikten geführt hat oder die Gefahr derartiger Konflikte besteht; |
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6.

vertritt die Auffassung, dass ständige Vermittlungsmechanismen zur Lösung von Konflikten vor deren Eskalation eingerichtet werden sollten, wenn Vielfalt zu gewaltsamen Konflikten geführt hat oder die Gefahr derartiger Konflikte besteht;

| 7. | fordert die EU- und AKP-Regierungen auf, Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich derer, die Rand- und Minderheitengruppen vertreten, im Sinne von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens in den politischen Dialog einzubinden; |
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7.

fordert die EU- und AKP-Regierungen auf, Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich derer, die Rand- und Minderheitengruppen vertreten, im Sinne von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens in den politischen Dialog einzubinden;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Akteuren besonders für den Austausch bewährter Verfahren zur Berücksichtigung der Vielfalt und der spezifischen Bedürfnisse bestimmter Gemeinschaften geeignet ist; fordert die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten daher auf, gemeinsame Entwicklungsinitiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und ihnen den erforderlichen politischen Raum zu geben, damit sie sich unabhängig von der Regierungszusammenarbeit entfalten können; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Akteuren besonders für den Austausch bewährter Verfahren zur Berücksichtigung der Vielfalt und der spezifischen Bedürfnisse bestimmter Gemeinschaften geeignet ist; fordert die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten daher auf, gemeinsame Entwicklungsinitiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und ihnen den erforderlichen politischen Raum zu geben, damit sie sich unabhängig von der Regierungszusammenarbeit entfalten können;

| 9. | vertritt die Auffassung, dass ein multilaterales Peer-Review-Verfahren, welches dem Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus ähnelt, eingeführt werden könnte, um die in den Staaten vorliegenden Rahmenbedingungen zu beurteilen und Benchmarks für die demokratische Berücksichtigung der Vielfalt festzulegen; |
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9.

vertritt die Auffassung, dass ein multilaterales Peer-Review-Verfahren, welches dem Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus ähnelt, eingeführt werden könnte, um die in den Staaten vorliegenden Rahmenbedingungen zu beurteilen und Benchmarks für die demokratische Berücksichtigung der Vielfalt festzulegen;

| 10. | unterstreicht die Tatsache, dass die demokratische Vertretung von Minderheitengruppen sowie die Möglichkeit, dass diese sich an politischen, sozialen und kulturellen Debatten beteiligen, unbedingt gegeben sein müssen, um die Umsetzung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung zu gewährleisten; |
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10.

unterstreicht die Tatsache, dass die demokratische Vertretung von Minderheitengruppen sowie die Möglichkeit, dass diese sich an politischen, sozialen und kulturellen Debatten beteiligen, unbedingt gegeben sein müssen, um die Umsetzung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung zu gewährleisten;

| 11. | unterstreicht, dass Bürger nicht Mitglied einer religiösen Gruppe sein müssen, damit ihnen die vollen Bürgerrechte und sozialen Rechte gewährt werden; |
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11.

unterstreicht, dass Bürger nicht Mitglied einer religiösen Gruppe sein müssen, damit ihnen die vollen Bürgerrechte und sozialen Rechte gewährt werden;

Die kulturelle Dimension

| 12. | räumt ein, dass unterschiedliche Konzepte und verfassungsrechtliche Lösungen für die Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt vorhanden sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Konzipierung multikultureller Strategien zuallererst einen Rechtsrahmen erfordert, in dem die Gleichberechtigung ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen anerkannt wird, und der die Bürger vor jeder Form der Diskriminierung schützt; |
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12.

räumt ein, dass unterschiedliche Konzepte und verfassungsrechtliche Lösungen für die Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt vorhanden sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Konzipierung multikultureller Strategien zuallererst einen Rechtsrahmen erfordert, in dem die Gleichberechtigung ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen anerkannt wird, und der die Bürger vor jeder Form der Diskriminierung schützt;

| 13. | betont insbesondere, dass alle AKP- und EU-Staaten die Religionsfreiheit achten müssen, die in Artikel 18 AEMR, in Artikel 1 und 2 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (Minderheitenerklärung), und in anderen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist; |
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13.

betont insbesondere, dass alle AKP- und EU-Staaten die Religionsfreiheit achten müssen, die in Artikel 18 AEMR, in Artikel 1 und 2 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (Minderheitenerklärung), und in anderen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist;

| 14. | unterstreicht, dass kulturelle und religiöse Praktiken selbst den internationalen Menschenrechtsnormen folgen müssen, darunter den Rechten von Minderheiten, den Rechten der Frau und den Rechten des Kindes, wie sie beispielsweise in Artikel 5 und Artikel 16 Absatz 2 AEMR und in Artikel 4 Absatz 2 der Minderheitenerklärung verankert sind, und dass die Wahlfreiheit der Angehörigen von religiösen oder kulturellen Minderheiten sichergestellt werden muss; |
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14.

unterstreicht, dass kulturelle und religiöse Praktiken selbst den internationalen Menschenrechtsnormen folgen müssen, darunter den Rechten von Minderheiten, den Rechten der Frau und den Rechten des Kindes, wie sie beispielsweise in Artikel 5 und Artikel 16 Absatz 2 AEMR und in Artikel 4 Absatz 2 der Minderheitenerklärung verankert sind, und dass die Wahlfreiheit der Angehörigen von religiösen oder kulturellen Minderheiten sichergestellt werden muss;

| 15. | betont, dass die traditionellen, kulturellen oder religiösen Rechte einer Gruppe nicht die international vereinbarten Menschenrechtsstandards, die für alle Menschen gelten, in Frage stellen können; |
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15.

betont, dass die traditionellen, kulturellen oder religiösen Rechte einer Gruppe nicht die international vereinbarten Menschenrechtsstandards, die für alle Menschen gelten, in Frage stellen können;

| 16. | weist darauf hin, dass die Ausübung einer Religion eine persönliche Entscheidung ist, die der Privatsphäre zuzurechnen ist, und vertritt die Auffassung, dass in verschiedenen Gesellschaften religiöse Organisationen und staatliche Einrichtungen weiterhin klar voneinander getrennt werden sollten; |
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16.

weist darauf hin, dass die Ausübung einer Religion eine persönliche Entscheidung ist, die der Privatsphäre zuzurechnen ist, und vertritt die Auffassung, dass in verschiedenen Gesellschaften religiöse Organisationen und staatliche Einrichtungen weiterhin klar voneinander getrennt werden sollten;

| 17. | fordert alle AKP- und EU-Staaten auf, dafür zu Sorge zu tragen, dass das Recht aller sprachlichen Minderheitengruppen auf den Gebrauch ihrer Muttersprache gemäß Artikel 2 AEMR gewahrt ist; verweist auf die Verpflichtung der Staaten nach Artikel 4 Absatz 3 der Minderheitenerklärung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die Minderheitengruppen angehören, wo immer es möglich ist, ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Muttersprache zu lernen oder in ihrer Muttersprache unterwiesen zu werden, und sicherzustellen, dass eine Trennung nach Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen, Religionen oder sprachlichen Gruppen in den Bildungssystemen vermieden wird; betont, dass auch das Erlernen anderer Sprachen gefördert und gewährleistet werden muss; |
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17.

fordert alle AKP- und EU-Staaten auf, dafür zu Sorge zu tragen, dass das Recht aller sprachlichen Minderheitengruppen auf den Gebrauch ihrer Muttersprache gemäß Artikel 2 AEMR gewahrt ist; verweist auf die Verpflichtung der Staaten nach Artikel 4 Absatz 3 der Minderheitenerklärung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die Minderheitengruppen angehören, wo immer es möglich ist, ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Muttersprache zu lernen oder in ihrer Muttersprache unterwiesen zu werden, und sicherzustellen, dass eine Trennung nach Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen, Religionen oder sprachlichen Gruppen in den Bildungssystemen vermieden wird; betont, dass auch das Erlernen anderer Sprachen gefördert und gewährleistet werden muss;

| 18. | ermutigt die AKP- und EU-Staaten, in ihr Bildungswesen zu investieren, da es sich bei der Bildung um ein grundlegendes Menschenrecht handelt (Artikel 26 AEMR) und sie eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Förderung von Toleranz und Integration bietet (Artikel 4 Absatz 4 der Minderheitenerklärung); fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, ihre Verpflichtung zu achten, mindestens 20 % der Mittel aus den geografischen Programmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für Gesundheit und Bildung bereitzustellen, und fordert sie ebenso auf, diese Verpflichtung auf den Europäischen Entwicklungsfonds auszudehnen; |
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18.

ermutigt die AKP- und EU-Staaten, in ihr Bildungswesen zu investieren, da es sich bei der Bildung um ein grundlegendes Menschenrecht handelt (Artikel 26 AEMR) und sie eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Förderung von Toleranz und Integration bietet (Artikel 4 Absatz 4 der Minderheitenerklärung); fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, ihre Verpflichtung zu achten, mindestens 20 % der Mittel aus den geografischen Programmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für Gesundheit und Bildung bereitzustellen, und fordert sie ebenso auf, diese Verpflichtung auf den Europäischen Entwicklungsfonds auszudehnen;

| 19. | fordert alle AKP- und EU-Regierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß Artikel 19 AEMR alle Bürger Zugang zu den Medien haben, damit sie ihrer ethnischen, religiösen und sprachlichen Identität uneingeschränkt Ausdruck verleihen können, und dabei Medien von Minderheitensprachen sowie eine gerechte und ausgewogene Vertretung aller Gruppen innerhalb der Gesellschaft gezielt zu fördern; es sollten verschiedene Stimmen in der Lage sein, diese Rechte durch eine angemessene Vertretung in den Medien und durch den Zugang zu den Medien aufgrund des Vorteils, in einem demokratischen Staat zu leben, auszuüben; unterstreicht, wie wichtig der breite Zugang zu den landesweiten Medien ist, um ein gewisses Informationsniveau zu gewährleisten; |
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19.

fordert alle AKP- und EU-Regierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß Artikel 19 AEMR alle Bürger Zugang zu den Medien haben, damit sie ihrer ethnischen, religiösen und sprachlichen Identität uneingeschränkt Ausdruck verleihen können, und dabei Medien von Minderheitensprachen sowie eine gerechte und ausgewogene Vertretung aller Gruppen innerhalb der Gesellschaft gezielt zu fördern; es sollten verschiedene Stimmen in der Lage sein, diese Rechte durch eine angemessene Vertretung in den Medien und durch den Zugang zu den Medien aufgrund des Vorteils, in einem demokratischen Staat zu leben, auszuüben; unterstreicht, wie wichtig der breite Zugang zu den landesweiten Medien ist, um ein gewisses Informationsniveau zu gewährleisten;

| 20. | vertritt die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU dort, wo Ausgrenzung und Vorurteile ein großes Problem darstellen, spezifische Programme in den Medien und im Bildungssektor unterstützen sollte, damit Toleranz und Verständnis gefördert werden; |
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20.

vertritt die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU dort, wo Ausgrenzung und Vorurteile ein großes Problem darstellen, spezifische Programme in den Medien und im Bildungssektor unterstützen sollte, damit Toleranz und Verständnis gefördert werden;

| 21. | fordert die AKP- und EU-Staaten auf, offensive Konzepte zur Förderung der gerechten Vertretung unterschiedlicher ethnischer, kultureller und sprachlicher Gruppen in öffentlichen Ämtern, Wahlsystemen, in der Verwaltung, der Polizei und im Sicherheitssektor zu verfolgen, indem jedwede Form der Diskriminierung bekämpft wird und gezielte Einstellungsstrategien entwickelt werden, darunter gegebenenfalls auch affirmative Diskriminierung; |
| --- | --- |

21.

fordert die AKP- und EU-Staaten auf, offensive Konzepte zur Förderung der gerechten Vertretung unterschiedlicher ethnischer, kultureller und sprachlicher Gruppen in öffentlichen Ämtern, Wahlsystemen, in der Verwaltung, der Polizei und im Sicherheitssektor zu verfolgen, indem jedwede Form der Diskriminierung bekämpft wird und gezielte Einstellungsstrategien entwickelt werden, darunter gegebenenfalls auch affirmative Diskriminierung;

| 22. | fordert die AKP- und die EU-Staaten auf, eine Neugestaltung ihrer Wahlsysteme zu erwägen, damit sie die faire Vertretung von Minderheiteninteressen fördern und gleichzeitig verhindern, dass sich die ethnische Zugehörigkeit zur Hauptursache für die Spaltung der Gesellschaft entwickelt; |
| --- | --- |

22.

fordert die AKP- und die EU-Staaten auf, eine Neugestaltung ihrer Wahlsysteme zu erwägen, damit sie die faire Vertretung von Minderheiteninteressen fördern und gleichzeitig verhindern, dass sich die ethnische Zugehörigkeit zur Hauptursache für die Spaltung der Gesellschaft entwickelt;

| 23. | fordert die AKP- und EU-Staaten auf, in Bezug auf den Austausch und die Übertragung von Kulturgütern oder Ressourcen des Kultur- und des Naturerbes die Ausarbeitung geeigneter Gesetze über das geistige Eigentum zu fördern, wie sie von anerkannten internationalen Gremien wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgeschrieben sind; |
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23.

fordert die AKP- und EU-Staaten auf, in Bezug auf den Austausch und die Übertragung von Kulturgütern oder Ressourcen des Kultur- und des Naturerbes die Ausarbeitung geeigneter Gesetze über das geistige Eigentum zu fördern, wie sie von anerkannten internationalen Gremien wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgeschrieben sind;

Soziale und wirtschaftliche Fragen

| 24. | fordert die AKP- und EU-Länder auf, der Bedeutung einer wirtschaftlichen Diversifizierung Rechnung zu tragen und entsprechende politische Konzepte umzusetzen, da sozioökonomische Faktoren ethnische und kulturelle Spannungen erzeugen oder verschärfen können, und eine regionale Integration im Interesse der Entwicklung zu fördern; |
| --- | --- |

24.

fordert die AKP- und EU-Länder auf, der Bedeutung einer wirtschaftlichen Diversifizierung Rechnung zu tragen und entsprechende politische Konzepte umzusetzen, da sozioökonomische Faktoren ethnische und kulturelle Spannungen erzeugen oder verschärfen können, und eine regionale Integration im Interesse der Entwicklung zu fördern;

| 25. | fordert die AKP- und die EU-Staaten auf, die soziale Integration von Minderheiten zu fördern und eine aktive Politik zu betreiben, um den gleichen Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sozialen Diensten zu gewährleisten; |
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25.

fordert die AKP- und die EU-Staaten auf, die soziale Integration von Minderheiten zu fördern und eine aktive Politik zu betreiben, um den gleichen Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sozialen Diensten zu gewährleisten;

| 26. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur Unterstützung der AKP-Staaten bei ihren Bemühungen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, nachzukommen; |
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26.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur Unterstützung der AKP-Staaten bei ihren Bemühungen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, nachzukommen;

| 27. | weist darauf hin, dass Faktoren wie Globalisierung, Konflikte um Naturressourcen oder Klimawandel wahrscheinlich weitere Migrationsströme verursachen, und vertritt die Auffassung, dass Migration innerhalb der AKP-Gruppe sowie zwischen AKP- und EU-Staaten nicht nur unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden sollte, sondern dass auch dem politischen, sozialen und kulturellen Austausch Rechnung getragen werden sollte; gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, dass die Rechte und die Würde aller Migranten uneingeschränkt geachtet werden müssen; |
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27.

weist darauf hin, dass Faktoren wie Globalisierung, Konflikte um Naturressourcen oder Klimawandel wahrscheinlich weitere Migrationsströme verursachen, und vertritt die Auffassung, dass Migration innerhalb der AKP-Gruppe sowie zwischen AKP- und EU-Staaten nicht nur unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden sollte, sondern dass auch dem politischen, sozialen und kulturellen Austausch Rechnung getragen werden sollte; gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, dass die Rechte und die Würde aller Migranten uneingeschränkt geachtet werden müssen;

| 28. | drängt darauf, dass Einkünfte aus natürlichen Ressourcen der AKP- und EU-Länder zugunsten der Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft innerhalb dieser Länder genutzt werden sollten; fordert die Regierungen auf sicherzustellen, dass alle Gemeinschaften konsultiert werden, damit sie von gewerblichen Einkünften profitieren können, und dass ökologische und kulturelle Belange Berücksichtigung finden; stellt fest, dass Mechanismen geschaffen werden müssen, um die Verteilung dieser Vorteile zu gewährleisten; |
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28.

drängt darauf, dass Einkünfte aus natürlichen Ressourcen der AKP- und EU-Länder zugunsten der Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft innerhalb dieser Länder genutzt werden sollten; fordert die Regierungen auf sicherzustellen, dass alle Gemeinschaften konsultiert werden, damit sie von gewerblichen Einkünften profitieren können, und dass ökologische und kulturelle Belange Berücksichtigung finden; stellt fest, dass Mechanismen geschaffen werden müssen, um die Verteilung dieser Vorteile zu gewährleisten;

Internationale und regionale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik

| 29. | fordert die EU- und AKP-Regierungen auf, bei der Erarbeitung und Überprüfung der Länder- und Regionalstrategiepapiere Probleme der Integration und Gleichberechtigung ethnischer, kultureller, religiöser und neu aufkommender Minderheiten zu analysieren und Vertreter der betreffenden Gruppen in den Konsultationsprozess einzubeziehen; betont, dass spezifische Programme erstellt und finanziert werden sollten, die einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen und zur politischen Mitbestimmung fördern; |
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29.

fordert die EU- und AKP-Regierungen auf, bei der Erarbeitung und Überprüfung der Länder- und Regionalstrategiepapiere Probleme der Integration und Gleichberechtigung ethnischer, kultureller, religiöser und neu aufkommender Minderheiten zu analysieren und Vertreter der betreffenden Gruppen in den Konsultationsprozess einzubeziehen; betont, dass spezifische Programme erstellt und finanziert werden sollten, die einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen und zur politischen Mitbestimmung fördern;

| 30. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Rechten von Minderheiten einschließlich der indigenen Völker und entstehenden Minderheiten in allen Programmen und Projekten, vor allem im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung, Rechnung getragen wird; |
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30.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Rechten von Minderheiten einschließlich der indigenen Völker und entstehenden Minderheiten in allen Programmen und Projekten, vor allem im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung, Rechnung getragen wird;

| 31. | verweist auf die positiven Erfahrungen der EU beim Schutz der Minderheitenrechte und bei der friedlichen Lösung von Grenzkonflikten; |
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31.

verweist auf die positiven Erfahrungen der EU beim Schutz der Minderheitenrechte und bei der friedlichen Lösung von Grenzkonflikten;

| 32. | fordert die AKP- und EU-Staaten auf, die positiven Auswirkungen der Gründungsakte der Afrikanischen Union anzuerkennen, in der es heißt, dass Regierungen, die durch verfassungswidrige Mittel an die Macht gelangen, die Teilnahme an den Aktivitäten der Afrikanischen Union verwehrt werden soll; |
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32.

fordert die AKP- und EU-Staaten auf, die positiven Auswirkungen der Gründungsakte der Afrikanischen Union anzuerkennen, in der es heißt, dass Regierungen, die durch verfassungswidrige Mittel an die Macht gelangen, die Teilnahme an den Aktivitäten der Afrikanischen Union verwehrt werden soll;

| 33. | ist der Auffassung, dass der Afrikanische Peer-Review-Mechanismus wirksam demokratische Institutionen aufwertet, die die Vielfalt und eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern; fordert die regionalen und subregionalen Organisationen der AKP-Staaten mit Nachdruck auf, Minderheitenfragen in diesen Rahmen größere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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33.

ist der Auffassung, dass der Afrikanische Peer-Review-Mechanismus wirksam demokratische Institutionen aufwertet, die die Vielfalt und eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern; fordert die regionalen und subregionalen Organisationen der AKP-Staaten mit Nachdruck auf, Minderheitenfragen in diesen Rahmen größere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 34. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen sowie dem Vorsitz der EU und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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34.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen sowie dem Vorsitz der EU und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (7)

zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009, |
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auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf Artikel 178 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
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—

gestützt auf Artikel 178 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou) (8), |
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—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou) (8),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss (9) über den Bericht über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, der auf der Elften Ordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 30. Juni bis 1. Juli 2008 in Scharm El Scheich (Ägypten) gefasst wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss (9) über den Bericht über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, der auf der Elften Ordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 30. Juni bis 1. Juli 2008 in Scharm El Scheich (Ägypten) gefasst wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auf der Zehnten Ordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 31. Januar bis 2. Februar 2008 in Addis Abeba verabschiedet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auf der Zehnten Ordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 31. Januar bis 2. Februar 2008 in Addis Abeba verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Accra, angenommen am 3. Oktober 2008 auf dem sechsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten (10), |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung von Accra, angenommen am 3. Oktober 2008 auf dem sechsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten (10),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und an den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 – Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (11), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und an den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 – Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (11),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Mai 2005 zu den Millenniums-Entwicklungszielen (12), |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Mai 2005 zu den Millenniums-Entwicklungszielen (12),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (13), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (13),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (14), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (14),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des 2870. Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 26. und 27. Mai 2008 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des 2870. Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 26. und 27. Mai 2008 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,

| — | unter Hinweis auf die am 13. Juni 2008 in Addis Abeba angenommene Entschließung des AKP-EU-Ministerrats, |
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—

unter Hinweis auf die am 13. Juni 2008 in Addis Abeba angenommene Entschließung des AKP-EU-Ministerrats,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon – die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon – die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. Oktober 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (KOM(2007)0635), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. Oktober 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (KOM(2007)0635),

| — | unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV,

| — | unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien für die Beseitigung der Armut dargelegt sind, |
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—

unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien für die Beseitigung der Armut dargelegt sind,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der zweiten Konferenz der afrikanischen Minister für Integrationsfragen, die am26./27. Juli 2007 in Kigali (Ruanda) angenommen wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung der zweiten Konferenz der afrikanischen Minister für Integrationsfragen, die am26./27. Juli 2007 in Kigali (Ruanda) angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die im Rahmen der Vierten und Fünften Konferenz der Handelsminister der Afrikanischen Union am 3. April 2008 und 2. März 2009 in Addis Abeba verabschiedet wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die im Rahmen der Vierten und Fünften Konferenz der Handelsminister der Afrikanischen Union am 3. April 2008 und 2. März 2009 in Addis Abeba verabschiedet wurden,

| — | unter Hinweis auf den am 16. Juni 2008 vorgelegten Bericht von Christiane Taubira, Mitglied der französischen Nationalversammlung, „Les Accords de Partenariat Economique entre l’Union européenne et les pays ACP. Et si la Politique se mêlait enfin des affaires du monde?“ (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Und wenn die Politik sich endlich in die Angelegenheiten der Welt einmischte?), |
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—

unter Hinweis auf den am 16. Juni 2008 vorgelegten Bericht von Christiane Taubira, Mitglied der französischen Nationalversammlung, „Les Accords de Partenariat Economique entre l’Union européenne et les pays ACP. Et si la Politique se mêlait enfin des affaires du monde?“ (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Und wenn die Politik sich endlich in die Angelegenheiten der Welt einmischte?),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2002 mit seinen Empfehlungen an die Kommission zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten (15), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2002 mit seinen Empfehlungen an die Kommission zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten (15),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (16), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (16),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (17), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (17),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zur handelsbezogenen Hilfe der EU (18), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zur handelsbezogenen Hilfe der EU (18),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (19), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (19),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2004 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Schwierigkeiten und Perspektiven (20), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2004 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Schwierigkeiten und Perspektiven (20),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2006 zur Überprüfung der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (21), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2006 zur Überprüfung der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (21),

| — | unter Hinweis auf seine am 20. November 2007 in Kigali angenommene Erklärung über entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (22), |
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—

unter Hinweis auf seine am 20. November 2007 in Kigali angenommene Erklärung über entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (22),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU 100.463./09/endg.) |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU 100.463./09/endg.)

| A. | in der Erwägung, dass Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou eine Klausel enthält, nach der die Europäische Union und die AKP-Staaten übereinkommen, „eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken“, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou eine Klausel enthält, nach der die Europäische Union und die AKP-Staaten übereinkommen, „eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken“,

| B. | in der Erwägung, dass es in Artikel 37 Absatz 3 dieses Abkommens aber auch heißt: „Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten“, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es in Artikel 37 Absatz 3 dieses Abkommens aber auch heißt: „Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten“,

| C. | in der Erwägung, dass im Jahr 2002 zwischen der Europäischen Union und der AKP-Staatengruppe Verhandlungen zu Fragen von allgemeinem Interesse begannen, gefolgt von separaten Verhandlungen der EU mit sechs WPA-Regionen (Karibischer Raum, Westafrika, Mittelafrika, östliches und südliches Afrika, SADC-Minus und Pazifischer Raum), |
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C.

in der Erwägung, dass im Jahr 2002 zwischen der Europäischen Union und der AKP-Staatengruppe Verhandlungen zu Fragen von allgemeinem Interesse begannen, gefolgt von separaten Verhandlungen der EU mit sechs WPA-Regionen (Karibischer Raum, Westafrika, Mittelafrika, östliches und südliches Afrika, SADC-Minus und Pazifischer Raum),

| D. | in der Erwägung, dass die 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Cariforum) am 16. Dezember 2007 eine Wirtschaftspartnerschaft mit der EU und ihren Mitgliedstaaten paraphiert haben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Cariforum) am 16. Dezember 2007 eine Wirtschaftspartnerschaft mit der EU und ihren Mitgliedstaaten paraphiert haben,

| E. | in der Erwägung, dass 18 afrikanische Staaten, von denen acht zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gehören, im November und Dezember 2007 „Sprungbrett“-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, während 29 andere afrikanische AKP-Staaten, von denen drei nicht zu den LDC gehören, keinerlei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, in der Erwägung, dass Südafrika bereits das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA), eine WTO-kompatible Handelsregelung, mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass 18 afrikanische Staaten, von denen acht zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gehören, im November und Dezember 2007 „Sprungbrett“-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, während 29 andere afrikanische AKP-Staaten, von denen drei nicht zu den LDC gehören, keinerlei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, in der Erwägung, dass Südafrika bereits das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA), eine WTO-kompatible Handelsregelung, mit der Europäischen Union unterzeichnet hat,

| F. | in der Erwägung, dass Papua-Neuguinea und Fidschi, zwei AKP-Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, am 23. November 2007 ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, während die übrigen AKP-Staaten des Pazifischen Raums (von denen sechs zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und sieben nicht) kein WPA paraphiert haben, |
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F.

in der Erwägung, dass Papua-Neuguinea und Fidschi, zwei AKP-Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, am 23. November 2007 ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen paraphiert haben, während die übrigen AKP-Staaten des Pazifischen Raums (von denen sechs zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und sieben nicht) kein WPA paraphiert haben,

| G. | in der Erwägung, dass 2008 nur das Abkommen zwischen den Cariforum-Staaten und der EU sowie die Interimsabkommen zwischen der EU und Côte d’Ivoire bzw. der EU und Kamerun unterzeichnet wurden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass 2008 nur das Abkommen zwischen den Cariforum-Staaten und der EU sowie die Interimsabkommen zwischen der EU und Côte d’Ivoire bzw. der EU und Kamerun unterzeichnet wurden,

| H. | in der Erwägung, dass die EU seit dem 1. Januar 2008 die Einfuhrvereinbarungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die WPA oder Sprungbrett-WPA paraphiert haben, anwendet, so wie es in den Vereinbarungen vorgesehen ist (23), |
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H.

in der Erwägung, dass die EU seit dem 1. Januar 2008 die Einfuhrvereinbarungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die WPA oder Sprungbrett-WPA paraphiert haben, anwendet, so wie es in den Vereinbarungen vorgesehen ist (23),

| I. | in der Erwägung, dass Afrika und die Pazifikregion weiter mit der Europäischen Union verhandeln, um den Abschluss umfassender WPA zu erreichen, und die Hälfte der AKP-Staaten noch keine solchen Abkommen paraphiert oder unterzeichnet haben, |
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I.

in der Erwägung, dass Afrika und die Pazifikregion weiter mit der Europäischen Union verhandeln, um den Abschluss umfassender WPA zu erreichen, und die Hälfte der AKP-Staaten noch keine solchen Abkommen paraphiert oder unterzeichnet haben,

| J. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten eine Reihe von Vorbehalten betreffend „strittige Klauseln“ in den paraphierten WPA geäußert und darum ersucht haben, dass diese vor der Unterzeichnung behandelt werden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten eine Reihe von Vorbehalten betreffend „strittige Klauseln“ in den paraphierten WPA geäußert und darum ersucht haben, dass diese vor der Unterzeichnung behandelt werden,

| K. | in der Erwägung, dass von allen Seiten wiederholt bekräftigt wurde, dass WPA Entwicklungsinstrumente zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Regionalintegration und zur Verringerung der Armut in den AKP-Staaten sein müssen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass von allen Seiten wiederholt bekräftigt wurde, dass WPA Entwicklungsinstrumente zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Regionalintegration und zur Verringerung der Armut in den AKP-Staaten sein müssen,

| L. | in der Erwägung, dass sich die aus den WPA resultierenden Anpassungskosten erheblich auf die Entwicklung der AKP-Staaten auswirken werden, was sich trotz der Schwierigkeit einer präzisen Vorhersage voraussichtlich unmittelbar in einem Verlust an Zolleinnahmen und mittelbar in den Kosten für Anpassung oder soziale Unterstützung in den Bereichen Beschäftigung, Erweiterung der Fähigkeiten, Produktion, Diversifizierung bei den Ausfuhren und Reform des Managements der Staatsfinanzen niederschlagen wird, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass sich die aus den WPA resultierenden Anpassungskosten erheblich auf die Entwicklung der AKP-Staaten auswirken werden, was sich trotz der Schwierigkeit einer präzisen Vorhersage voraussichtlich unmittelbar in einem Verlust an Zolleinnahmen und mittelbar in den Kosten für Anpassung oder soziale Unterstützung in den Bereichen Beschäftigung, Erweiterung der Fähigkeiten, Produktion, Diversifizierung bei den Ausfuhren und Reform des Managements der Staatsfinanzen niederschlagen wird,

| M. | in der Erwägung, dass 21 AKP-Staaten, von denen einige noch kein WPA unterzeichnet haben, in ihren Nationalen Richtprogrammen für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) spezifische Beträge für flankierende Maßnahmen für WPA bereit gestellt haben, |
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M.

in der Erwägung, dass 21 AKP-Staaten, von denen einige noch kein WPA unterzeichnet haben, in ihren Nationalen Richtprogrammen für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) spezifische Beträge für flankierende Maßnahmen für WPA bereit gestellt haben,

| N. | in der Erwägung, dass sich die WPA, in einigen Fällen zumindest zeitweilig, wie folgt auf die Entwicklung der AKP-Staaten auswirken könnten:






  — | Verringerung der Netto-Zolleinnahmen und entsprechende Auswirkungen auf die Haushalte der AKP-Staaten, |
| --- | --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass sich die WPA, in einigen Fällen zumindest zeitweilig, wie folgt auf die Entwicklung der AKP-Staaten auswirken könnten:

—

Verringerung der Netto-Zolleinnahmen und entsprechende Auswirkungen auf die Haushalte der AKP-Staaten,

| — | Schwierigkeiten der Regionalintegration in den regionalen Blöcken der AKP, da einige Länder Interimsabkommen paraphiert haben, was die notwendige Schaffung eines der integrierten Wirtschaftsentwicklung förderlichen Rahmens, der zum Wirtschaftswachstum der AKP-Staaten beitragen kann, erschweren könnte, |
| --- | --- |

—

Schwierigkeiten der Regionalintegration in den regionalen Blöcken der AKP, da einige Länder Interimsabkommen paraphiert haben, was die notwendige Schaffung eines der integrierten Wirtschaftsentwicklung förderlichen Rahmens, der zum Wirtschaftswachstum der AKP-Staaten beitragen kann, erschweren könnte,

| — | Verbesserung der Versorgung der AKP-Volkswirtschaften und der Verbraucher mit eingeführten EU-Erzeugnissen, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Versorgung der AKP-Volkswirtschaften und der Verbraucher mit eingeführten EU-Erzeugnissen,

| — | wachsende Ausfuhren aus den AKP-Ländern in die EU, u. a. durch verbesserte Ursprungsregeln, die zu Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und höheren staatlichen Einkünften beitragen würden, welche sich zur Finanzierung sozialer Maßnahmen einsetzen lassen könnten, |
| --- | --- |

—

wachsende Ausfuhren aus den AKP-Ländern in die EU, u. a. durch verbesserte Ursprungsregeln, die zu Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und höheren staatlichen Einkünften beitragen würden, welche sich zur Finanzierung sozialer Maßnahmen einsetzen lassen könnten,

| — | regionale Integration in den AKP-Regionen, durch die sich der Rahmen für Wirtschaftsentwicklung verbessern und damit zu Wirtschaftswachstum beitragen lässt, |
| --- | --- |

—

regionale Integration in den AKP-Regionen, durch die sich der Rahmen für Wirtschaftsentwicklung verbessern und damit zu Wirtschaftswachstum beitragen lässt,

| — | erfolgreicher Einsatz der Finanzierung für Handelshilfe im Zusammenhang mit WPA, |
| --- | --- |

—

erfolgreicher Einsatz der Finanzierung für Handelshilfe im Zusammenhang mit WPA,

| — | Umsetzung von Reform- und Reaktionsmaßnahmen in den AKP-Ländern insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der Staatsfinanzen, der Einziehung von Zöllen und der Einführung eines neuen Steuereinkünftesystems, |
| --- | --- |

—

Umsetzung von Reform- und Reaktionsmaßnahmen in den AKP-Ländern insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der Staatsfinanzen, der Einziehung von Zöllen und der Einführung eines neuen Steuereinkünftesystems,

| O. | in der Erwägung, dass der Handel innerhalb von und zwischen AKP-Regionen sowie zwischen AKP-Ländern und anderen Entwicklungsländern (Süd-Süd-Handelskooperation) sich äußerst positiv auf die Entwicklung der AKP-Länder auswirken kann, |
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O.

in der Erwägung, dass der Handel innerhalb von und zwischen AKP-Regionen sowie zwischen AKP-Ländern und anderen Entwicklungsländern (Süd-Süd-Handelskooperation) sich äußerst positiv auf die Entwicklung der AKP-Länder auswirken kann,

| P. | unter Hinweis darauf, dass es ein erklärtes Ziel des Abkommens von Cotonou ist, aus den WPA Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Bekämpfung der Armut, zur progressiven Integration der Wirtschaften der AKP-Regionen in die Weltwirtschaft und zur Stärkung der Regionalintegration zu machen, |
| --- | --- |

P.

unter Hinweis darauf, dass es ein erklärtes Ziel des Abkommens von Cotonou ist, aus den WPA Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Bekämpfung der Armut, zur progressiven Integration der Wirtschaften der AKP-Regionen in die Weltwirtschaft und zur Stärkung der Regionalintegration zu machen,

| Q. | unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf dem EU-Afrika-Gipfel von Lissabon im Dezember 2007, in der es heißt, dass es eine Möglichkeit gebe, die Bestimmungen der WPA, die in den letzten Monaten von beiden Parteien unterzeichnet wurden, zu revidieren, |
| --- | --- |

Q.

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf dem EU-Afrika-Gipfel von Lissabon im Dezember 2007, in der es heißt, dass es eine Möglichkeit gebe, die Bestimmungen der WPA, die in den letzten Monaten von beiden Parteien unterzeichnet wurden, zu revidieren,

| R. | in der Erwägung, dass die Bevölkerung der AKP-Länder am härtesten von der weltweiten Finanz- und Nahrungsmittelkrise getroffen wird und es mehr denn je unabdingbar ist, sich für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung der AKP-Länder am härtesten von der weltweiten Finanz- und Nahrungsmittelkrise getroffen wird und es mehr denn je unabdingbar ist, sich für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen,

| 1. | dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Verpflichtungen zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe erfüllen, um damit den Forderungen nach einer Erhöhung der Handelskapazitäten zu entsprechen, so dass flankierende Maßnahmen in Form regionaler Handelshilfepakete für die Umsetzung der WPA getroffen werden können, von denen positive Auswirkungen auf die Entwicklung zu erwarten sind; hebt die Tatsache hervor, dass die Unterzeichnung eines WPA keine Vorbedingung für Handelsbeihilfen ist; |
| --- | --- |

1.

dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Verpflichtungen zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe erfüllen, um damit den Forderungen nach einer Erhöhung der Handelskapazitäten zu entsprechen, so dass flankierende Maßnahmen in Form regionaler Handelshilfepakete für die Umsetzung der WPA getroffen werden können, von denen positive Auswirkungen auf die Entwicklung zu erwarten sind; hebt die Tatsache hervor, dass die Unterzeichnung eines WPA keine Vorbedingung für Handelsbeihilfen ist;

| 2. | unterstreicht, dass die WPA ein Entwicklungsinstrument sind, das die nationalen und regionalen Interessen und Bedürfnisse der AKP-Staaten gleichermaßen berücksichtigen sollte, damit die Armut verringert, die Millenniums-Entwicklungsziele verwirklicht und die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu einer Grundversorgung gewahrt werden können; dringt darauf, dass der Rat, die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten ihr Möglichstes tun, um wieder eine von gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit geprägte vertrauensvolle Atmosphäre herzustellen, sofern diese im Laufe der Verhandlungen beeinträchtigt wurde; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht, dass die WPA ein Entwicklungsinstrument sind, das die nationalen und regionalen Interessen und Bedürfnisse der AKP-Staaten gleichermaßen berücksichtigen sollte, damit die Armut verringert, die Millenniums-Entwicklungsziele verwirklicht und die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung und das Recht auf Zugang zu einer Grundversorgung gewahrt werden können; dringt darauf, dass der Rat, die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten ihr Möglichstes tun, um wieder eine von gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit geprägte vertrauensvolle Atmosphäre herzustellen, sofern diese im Laufe der Verhandlungen beeinträchtigt wurde;

| 3. | a) | erinnert die Organe und Regierungen der EU daran, dass weder Abschluss noch Kündigung eines WPA zu einer Situation führen sollten, in der ein AKP-Land in eine ungünstigere Situation gerät als die, in der es nach den Handelsbestimmungen des Abkommens von Cotonou war; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

erinnert die Organe und Regierungen der EU daran, dass weder Abschluss noch Kündigung eines WPA zu einer Situation führen sollten, in der ein AKP-Land in eine ungünstigere Situation gerät als die, in der es nach den Handelsbestimmungen des Abkommens von Cotonou war;

| b) | appelliert an die Europäische Union, zusätzlich zu den Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds ausreichende und vorhersehbare Ressourcen bereitzustellen, um die Anpassungskosten zu decken, die Angebotskapazität zu erhöhen und die Infrastruktur, die normative Kompetenz, die Wettbewerbsfähigkeit und die nationale und regionale Verbundfähigkeit auszubauen; |
| --- | --- |

b)

appelliert an die Europäische Union, zusätzlich zu den Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds ausreichende und vorhersehbare Ressourcen bereitzustellen, um die Anpassungskosten zu decken, die Angebotskapazität zu erhöhen und die Infrastruktur, die normative Kompetenz, die Wettbewerbsfähigkeit und die nationale und regionale Verbundfähigkeit auszubauen;

| c) | appelliert des Weiteren an die Europäische Union, die Auszahlung von Mitteln aus dem 10. EEF und die Handelshilfe nicht mit der Unterzeichnung eines umfassenden WPA zu verknüpfen; |
| --- | --- |

c)

appelliert des Weiteren an die Europäische Union, die Auszahlung von Mitteln aus dem 10. EEF und die Handelshilfe nicht mit der Unterzeichnung eines umfassenden WPA zu verknüpfen;

| 4. | betont, dass sich die WTO-Kompatibilität gemäß Artikel XXIV des GATT nur auf den Warenhandel bezieht und es erfordert, dass „nahezu der gesamte Handel“„innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ liberalisiert werden soll; appelliert an den Rat und die Kommission, alle WTO-kompatiblen Vorschläge aus den AKP-Ländern, die sich ausschließlich auf den Warenaustausch beziehen, zu akzeptieren; |
| --- | --- |

4.

betont, dass sich die WTO-Kompatibilität gemäß Artikel XXIV des GATT nur auf den Warenhandel bezieht und es erfordert, dass „nahezu der gesamte Handel“„innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ liberalisiert werden soll; appelliert an den Rat und die Kommission, alle WTO-kompatiblen Vorschläge aus den AKP-Ländern, die sich ausschließlich auf den Warenaustausch beziehen, zu akzeptieren;

| 5. | fordert die AKP-Länder und die Kommission auf, die für handelsbezogene Hilfen zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zu nutzen, um den Reformprozess in Bereichen zu unterstützen, die wesentlich für die Wirtschaftsentwicklung sind; die Infrastruktur dort zu verbessern, wo dies nötig ist, um die Möglichkeiten der WPA wirkungsvoller auszunutzen, die Nettoverluste bei den Zolleinnahmen auszugleichen und Steuerreformen zu fördern, damit nicht weniger öffentliche Investitionen in den Sozialbereich fließen; dass sie in die Produktionskette investieren, um die für die Ausfuhr bestimmte Produktion zu diversifizieren, und dass sie mehr Exportgüter mit höherem Mehrwert produzieren; |
| --- | --- |

5.

fordert die AKP-Länder und die Kommission auf, die für handelsbezogene Hilfen zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zu nutzen, um den Reformprozess in Bereichen zu unterstützen, die wesentlich für die Wirtschaftsentwicklung sind; die Infrastruktur dort zu verbessern, wo dies nötig ist, um die Möglichkeiten der WPA wirkungsvoller auszunutzen, die Nettoverluste bei den Zolleinnahmen auszugleichen und Steuerreformen zu fördern, damit nicht weniger öffentliche Investitionen in den Sozialbereich fließen; dass sie in die Produktionskette investieren, um die für die Ausfuhr bestimmte Produktion zu diversifizieren, und dass sie mehr Exportgüter mit höherem Mehrwert produzieren;

| 6. | bekräftigt ihre Haltung, wonach die WPA nicht aus dem EEF, sondern aus der zusätzlichen handelsbezogenen Hilfe finanziert werden sollen, zu der sich die EU 2005 verpflichtet hat, und zwar 2 Milliarden Euro pro Jahr ab 2010, von denen 50 % auf die AKP-Staaten entfallen; wendet sich gegen jede Form von mit den WPA verbundener Konditionalität bei der Vergabe der europäischen Hilfe und fordert die Kommission auf, zu garantieren, dass der Zugang zu den Mitteln des 10. EEF von den Ergebnissen und dem Fortgang der Verhandlungen abgekoppelt wird; |
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6.

bekräftigt ihre Haltung, wonach die WPA nicht aus dem EEF, sondern aus der zusätzlichen handelsbezogenen Hilfe finanziert werden sollen, zu der sich die EU 2005 verpflichtet hat, und zwar 2 Milliarden Euro pro Jahr ab 2010, von denen 50 % auf die AKP-Staaten entfallen; wendet sich gegen jede Form von mit den WPA verbundener Konditionalität bei der Vergabe der europäischen Hilfe und fordert die Kommission auf, zu garantieren, dass der Zugang zu den Mitteln des 10. EEF von den Ergebnissen und dem Fortgang der Verhandlungen abgekoppelt wird;

| 7. | betont, dass die von den Mitgliedstaaten zugesagte Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe in erster Linie dazu dienen sollte, noch größere Anstrengungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele in jenen AKP-Ländern zu unternehmen, die am meisten unter den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Nahrungsmittelkrise leiden, durch die die bereits erzielten Ergebnisse jeden Tag erneut aufs Spiel gesetzt werden; |
| --- | --- |

7.

betont, dass die von den Mitgliedstaaten zugesagte Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe in erster Linie dazu dienen sollte, noch größere Anstrengungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele in jenen AKP-Ländern zu unternehmen, die am meisten unter den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Nahrungsmittelkrise leiden, durch die die bereits erzielten Ergebnisse jeden Tag erneut aufs Spiel gesetzt werden;

| 8. | weist auch darauf hin, dass in allen Abkommen die Asymmetrie zugunsten der AKP-Länder respektiert werden muss, sowohl bei der Palette der berücksichtigten Erzeugnisse als auch bei den Übergangsfristen, und dass die WPA konkrete Garantien zum Schutz der von den AKP-Ländern benannten sensiblen Sektoren beinhalten müssen; |
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8.

weist auch darauf hin, dass in allen Abkommen die Asymmetrie zugunsten der AKP-Länder respektiert werden muss, sowohl bei der Palette der berücksichtigten Erzeugnisse als auch bei den Übergangsfristen, und dass die WPA konkrete Garantien zum Schutz der von den AKP-Ländern benannten sensiblen Sektoren beinhalten müssen;

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass die EU derzeit mit Meistbegünstigungs-Lieferländern in Lateinamerika ein Abkommen für Bananen aushandelt, das die Lebensfähigkeit des Bananensektors in den AKP-Ländern und besonders die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung kleiner und schutzbedürftiger Volkswirtschaften gefährdet; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Existenz kleiner Bananenerzeuger ergriffen werden, die am schutzbedürftigsten sind; |
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9.

stellt mit Besorgnis fest, dass die EU derzeit mit Meistbegünstigungs-Lieferländern in Lateinamerika ein Abkommen für Bananen aushandelt, das die Lebensfähigkeit des Bananensektors in den AKP-Ländern und besonders die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung kleiner und schutzbedürftiger Volkswirtschaften gefährdet; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Existenz kleiner Bananenerzeuger ergriffen werden, die am schutzbedürftigsten sind;

| 10. | betont, dass bei mit den WPA verbundenen Unterstützungsmaßnahmen die Bedeutung der Regionalintegration und der Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Entwicklungsländern für die Entwicklung der AKP-Länder berücksichtigt werden sollte; |
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10.

betont, dass bei mit den WPA verbundenen Unterstützungsmaßnahmen die Bedeutung der Regionalintegration und der Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Entwicklungsländern für die Entwicklung der AKP-Länder berücksichtigt werden sollte;

| 11. | a) | dringt darauf, dass die Europäische Kommission den AKP-Staaten die Möglichkeit einräumt, die umstrittenen Klauseln vor der Unterzeichnung der umfassenden Regionalabkommen neu zu verhandeln, und den AKP-Unterhändlern vor der Annahme der Abkommen genügend Zeit zur Prüfung der Abkommen und zur Unterbreitung von Vorschlägen einräumt und sie bei den Fragen unterstützt, bei denen die AKP-Unterhändler dies für zweckmäßig halten; betont insbesondere, dass es wichtig ist, die Anliegen der Partnerländer, ihrer Parlamente, ihrer lokalen Behörden und ihrer Bürgergesellschaft bei der Aushandlung umfassender WPA zu berücksichtigen, wobei Letztere nicht unter Druck und überstürzt geschlossen werden sollten; |
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11.

a)

dringt darauf, dass die Europäische Kommission den AKP-Staaten die Möglichkeit einräumt, die umstrittenen Klauseln vor der Unterzeichnung der umfassenden Regionalabkommen neu zu verhandeln, und den AKP-Unterhändlern vor der Annahme der Abkommen genügend Zeit zur Prüfung der Abkommen und zur Unterbreitung von Vorschlägen einräumt und sie bei den Fragen unterstützt, bei denen die AKP-Unterhändler dies für zweckmäßig halten; betont insbesondere, dass es wichtig ist, die Anliegen der Partnerländer, ihrer Parlamente, ihrer lokalen Behörden und ihrer Bürgergesellschaft bei der Aushandlung umfassender WPA zu berücksichtigen, wobei Letztere nicht unter Druck und überstürzt geschlossen werden sollten;

| b) | fordert die Europäische Kommission auf, die AKP-Staaten gemäß Artikel 12 des Cotonou-Abkommens umfassend zu konsultieren, bevor sie Zusagen macht, die negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Integration der AKP-Regionen oder auf die AKP-EU-Handelsbeziehungen haben könnten; |
| --- | --- |

b)

fordert die Europäische Kommission auf, die AKP-Staaten gemäß Artikel 12 des Cotonou-Abkommens umfassend zu konsultieren, bevor sie Zusagen macht, die negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Integration der AKP-Regionen oder auf die AKP-EU-Handelsbeziehungen haben könnten;

| 12. | betont, dass WPA eine Revisionsklausel für eine Überprüfung fünf Jahre nach Unterzeichnung enthalten sollten, an der die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und nichtstaatliche Akteure offiziell beteiligt werden müssen, sowie strengere Überwachungs- und Bewertungsvorschriften, mit denen es möglich ist, die Auswirkungen der WPA auf die Ziele der landesweiten und regionalen Entwicklung sowie des Abbaus von Armut – nicht nur nach WPA-Standards – zu bestimmen, sowie ein Rechtsmittelverfahren vorsehen sollten, mit dem sich solche Aspekte der WPA ändern oder außer Kraft setzen lassen, die Regionalentwicklungsprozesse hemmen und Möglichkeiten zum Abbau der Armut oder zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beeinträchtigen; |
| --- | --- |

12.

betont, dass WPA eine Revisionsklausel für eine Überprüfung fünf Jahre nach Unterzeichnung enthalten sollten, an der die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und nichtstaatliche Akteure offiziell beteiligt werden müssen, sowie strengere Überwachungs- und Bewertungsvorschriften, mit denen es möglich ist, die Auswirkungen der WPA auf die Ziele der landesweiten und regionalen Entwicklung sowie des Abbaus von Armut – nicht nur nach WPA-Standards – zu bestimmen, sowie ein Rechtsmittelverfahren vorsehen sollten, mit dem sich solche Aspekte der WPA ändern oder außer Kraft setzen lassen, die Regionalentwicklungsprozesse hemmen und Möglichkeiten zum Abbau der Armut oder zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beeinträchtigen;

| 13. | a) | dringt darauf, dass die AKP-Regierungen die Reformen umsetzen, die notwendig sind, um in ihren Bemühungen um eine gute Regierungsführung voranzukommen, besonders in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Management der Staatsfinanzen, Einziehung von Zolleinnahmen, Steuereinnahmesystem und Bekämpfung von Korruption und Missmanagement; |
| --- | --- | --- |

13.

a)

dringt darauf, dass die AKP-Regierungen die Reformen umsetzen, die notwendig sind, um in ihren Bemühungen um eine gute Regierungsführung voranzukommen, besonders in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Management der Staatsfinanzen, Einziehung von Zolleinnahmen, Steuereinnahmesystem und Bekämpfung von Korruption und Missmanagement;

| b) | fordert die aktive Beteiligung aller Akteure, insbesondere der Regierungen und der Parlamentarier, am Verhandlungsprozess und eine bessere Einbeziehung der Bürgergesellschaft, um vor der Unterzeichnung eines umfassenden WPA zu einem regionalen Konsens zu kommen; |
| --- | --- |

b)

fordert die aktive Beteiligung aller Akteure, insbesondere der Regierungen und der Parlamentarier, am Verhandlungsprozess und eine bessere Einbeziehung der Bürgergesellschaft, um vor der Unterzeichnung eines umfassenden WPA zu einem regionalen Konsens zu kommen;

| 14. | betont, dass die Transparenz bei den Verhandlungen und deren Ergebnissen erhöht werden muss, damit politische Entscheidungsträger, Abgeordnete und Vertreter der Bürgergesellschaft eine öffentliche Kontrolle ausüben können; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Transparenz bei den Verhandlungen und deren Ergebnissen erhöht werden muss, damit politische Entscheidungsträger, Abgeordnete und Vertreter der Bürgergesellschaft eine öffentliche Kontrolle ausüben können;

| 15. | dringt darauf, dass die Organe und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um wieder eine vertrauensvolle Atmosphäre herzustellen, falls diese im Laufe der Verhandlungen beeinträchtigt wurde; |
| --- | --- |

15.

dringt darauf, dass die Organe und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um wieder eine vertrauensvolle Atmosphäre herzustellen, falls diese im Laufe der Verhandlungen beeinträchtigt wurde;

| 16. | betont, dass die Implementierung der WPA von einem parlamentarischen Gremium beobachtet werden sollte, das in den WPA-Texten festgeschrieben werden muss, und dass dieses parlamentarische Gremium sich in jedem Fall aus der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und deren Gremien heraus entwickeln und eng an diese oder Teile davon angebunden sein sollte, um den Auswirkungen der WPA auf die Wirtschaft der AKP-Staaten Rechnung zu tragen, wie es im Cotonou-Partnerschaftsabkommen vorgesehen ist; |
| --- | --- |

16.

betont, dass die Implementierung der WPA von einem parlamentarischen Gremium beobachtet werden sollte, das in den WPA-Texten festgeschrieben werden muss, und dass dieses parlamentarische Gremium sich in jedem Fall aus der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und deren Gremien heraus entwickeln und eng an diese oder Teile davon angebunden sein sollte, um den Auswirkungen der WPA auf die Wirtschaft der AKP-Staaten Rechnung zu tragen, wie es im Cotonou-Partnerschaftsabkommen vorgesehen ist;

| 17. | betont vor allem die zentrale Rolle der nationalen Parlamente und der nichtstaatlichen Akteure für die Weiterbehandlung und Kontrolle der WPA und fordert ihre systematische Einbeziehung in die laufenden Verhandlungsprozesse; dies erfordert eine klare Planung der weiteren Verhandlungen, die von den AKP-Ländern und der EU abgestimmt werden und auf einen partizipatorischen Ansatz abgestellt sein müssen; |
| --- | --- |

17.

betont vor allem die zentrale Rolle der nationalen Parlamente und der nichtstaatlichen Akteure für die Weiterbehandlung und Kontrolle der WPA und fordert ihre systematische Einbeziehung in die laufenden Verhandlungsprozesse; dies erfordert eine klare Planung der weiteren Verhandlungen, die von den AKP-Ländern und der EU abgestimmt werden und auf einen partizipatorischen Ansatz abgestellt sein müssen;

| 18. | spricht sich dafür aus, dass das Europäische Parlament nach Möglichkeit die Stellungnahmen der AKP-Parlamente zu den Ergebnissen der WPA-Verhandlungen abwartet und diese berücksichtigt, bevor es seine Zustimmung erteilt; |
| --- | --- |

18.

spricht sich dafür aus, dass das Europäische Parlament nach Möglichkeit die Stellungnahmen der AKP-Parlamente zu den Ergebnissen der WPA-Verhandlungen abwartet und diese berücksichtigt, bevor es seine Zustimmung erteilt;

| 19. | a) | ist der Auffassung, dass die EEF-Regionalstrategiepapiere und Regionalen Richtprogramme umfangreiche, systematische und gut durchdachte Unterstützung für die Umsetzung der WPA enthalten sollten, wobei auch der erforderliche Reformprozess zu berücksichtigen wäre, der den WPA zum Erfolg verhelfen würde; |
| --- | --- | --- |

19.

a)

ist der Auffassung, dass die EEF-Regionalstrategiepapiere und Regionalen Richtprogramme umfangreiche, systematische und gut durchdachte Unterstützung für die Umsetzung der WPA enthalten sollten, wobei auch der erforderliche Reformprozess zu berücksichtigen wäre, der den WPA zum Erfolg verhelfen würde;

| b) | fordert mit Nachdruck, dass in den Dokumenten zu den umfassenden WPA die in Studien zur Folgenabschätzung aufgezeigten voraussichtlichen Einnahmenverluste für jede AKP-Region und jedes AKP-Land berücksichtigt werden und die Möglichkeit vorgesehen wird, erforderlichenfalls neu zu verhandeln; |
| --- | --- |

b)

fordert mit Nachdruck, dass in den Dokumenten zu den umfassenden WPA die in Studien zur Folgenabschätzung aufgezeigten voraussichtlichen Einnahmenverluste für jede AKP-Region und jedes AKP-Land berücksichtigt werden und die Möglichkeit vorgesehen wird, erforderlichenfalls neu zu verhandeln;

| c) | fordert die AKP-Regionen auf, schnellstmöglich Arbeitsgruppen zu den regionalen Strategiepapieren und den regionalen Richtprogrammen des EEF einzusetzen, um deren Auswirkungen bei der Umsetzung der WPA einschätzen zu können; |
| --- | --- |

c)

fordert die AKP-Regionen auf, schnellstmöglich Arbeitsgruppen zu den regionalen Strategiepapieren und den regionalen Richtprogrammen des EEF einzusetzen, um deren Auswirkungen bei der Umsetzung der WPA einschätzen zu können;

| d) | fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, in den WPA der aktuellen weltweiten Krise Rechnung zu tragen, um die Folgen des weltweiten Wirtschaftsabschwungs für die AKP-Staaten abzuschwächen; |
| --- | --- |

d)

fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, in den WPA der aktuellen weltweiten Krise Rechnung zu tragen, um die Folgen des weltweiten Wirtschaftsabschwungs für die AKP-Staaten abzuschwächen;

| 20. | betont, dass die Unterzeichnung eines Interimsabkommens durch einen AKP-Staat die Möglichkeit für die AKP-Regionen nicht behindern darf, mit der EU umfassende WPA abzuschließen, die den Aspekt Entwicklung und die Bemühungen zur Integration der regionalen Wirtschaften berücksichtigen und die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten festigen; |
| --- | --- |

20.

betont, dass die Unterzeichnung eines Interimsabkommens durch einen AKP-Staat die Möglichkeit für die AKP-Regionen nicht behindern darf, mit der EU umfassende WPA abzuschließen, die den Aspekt Entwicklung und die Bemühungen zur Integration der regionalen Wirtschaften berücksichtigen und die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten festigen;

| 21. | betont erneut die Notwendigkeit, die sensiblen Produkte zu bestimmen, die von der Liberalisierung des Handels auszunehmen sind; |
| --- | --- |

21.

betont erneut die Notwendigkeit, die sensiblen Produkte zu bestimmen, die von der Liberalisierung des Handels auszunehmen sind;

| 22. | betont die Notwendigkeit, das durch die WPA-Verhandlungen erschütterte Vertrauen zwischen den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten im Geiste der sie verbindenden Partnerschaft wiederherzustellen; |
| --- | --- |

22.

betont die Notwendigkeit, das durch die WPA-Verhandlungen erschütterte Vertrauen zwischen den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten im Geiste der sie verbindenden Partnerschaft wiederherzustellen;

| 23. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den nationalen und regionalen Parlamenten sowie den regionalen Organisationen der AKP-Staaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den nationalen und regionalen Parlamenten sowie den regionalen Organisationen der AKP-Staaten zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (24)

zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Klimawandels in den AKP-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009, |
| --- | --- |

—

auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Cotonou-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 32 dieses Abkommens, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Cotonou-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 32 dieses Abkommens,

| — | gestützt auf Artikel 177 bis 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 177 bis 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“, insbesondere auf Artikel 12, 22, 38, 75, 76, 101 und 105 (25), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“, insbesondere auf Artikel 12, 22, 38, 75, 76, 101 und 105 (25),

| — | unter Hinweis auf die Agenda 21, die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und die Darlegung von Grundsätzen für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die von mehr als 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 3. bis 14. Juni 1992 angenommen wurden und deren Grundsätze auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung (WSSD)vom 26. August bis zum 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) nachdrücklich bekräftigt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Agenda 21, die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und die Darlegung von Grundsätzen für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die von mehr als 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 3. bis 14. Juni 1992 angenommen wurden und deren Grundsätze auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung (WSSD)vom 26. August bis zum 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) nachdrücklich bekräftigt wurden,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und dessen Kyoto-Protokoll, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und dessen Kyoto-Protokoll,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, das am 17. Juni 1994 in Paris angenommen wurde und am 26. Dezember 1996 in Kraft trat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, das am 17. Juni 1994 in Paris angenommen wurde und am 26. Dezember 1996 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

| — | unter Hinweis auf die Umweltinitiative der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Umweltinitiative der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD),

| — | unter Hinweis auf den Aktionsrahmen, der im Rahmen der Weltkonferenz zur Reduzierung von Naturkatastrophen im Januar 2005 in Kobe, Hyogo, Japan, angenommen wurde (Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsrahmen, der im Rahmen der Weltkonferenz zur Reduzierung von Naturkatastrophen im Januar 2005 in Kobe, Hyogo, Japan, angenommen wurde (Hyogo Framework for Action 2005–2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung zur Integration der Anpassung an den Klimawandel in die Entwicklungszusammenarbeit (Declaration on Integrating Climate Change Adaptation into Development Co-operation), angenommen von den Entwicklungs- und Umweltministern der OECD-Mitgliedstaaten am 4. April 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung zur Integration der Anpassung an den Klimawandel in die Entwicklungszusammenarbeit (Declaration on Integrating Climate Change Adaptation into Development Co-operation), angenommen von den Entwicklungs- und Umweltministern der OECD-Mitgliedstaaten am 4. April 2006,

| — | unter Hinweis auf die am 7. Juni 2007 auf dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm abgegebene Erklärung zu dem Thema „Klimawandel, Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit – Herausforderung und Chance für weltweites Wirtschaftswachstum“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 7. Juni 2007 auf dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm abgegebene Erklärung zu dem Thema „Klimawandel, Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit – Herausforderung und Chance für weltweites Wirtschaftswachstum“,

| — | unter Hinweis auf die Partnerschaft Afrika-EU im Bereich des Klimawandels im Rahmen des Ersten Aktionsplans (2008–2010) zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Partnerschaft Afrika-EU im Bereich des Klimawandels im Rahmen des Ersten Aktionsplans (2008–2010) zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie,

| — | unter Hinweis auf den Fahrplan von Bali („Bali Roadmap“), angenommen im Dezember 2007 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der Insel Bali (Indonesien), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fahrplan von Bali („Bali Roadmap“), angenommen im Dezember 2007 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der Insel Bali (Indonesien),

| — | unter Hinweis auf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und die vierte Vertragsparteienkonferenz als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen (Poznań, Polen), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und die vierte Vertragsparteienkonferenz als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen (Poznań, Polen),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit (26) vom 11. März 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit (26) vom 11. März 2003,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates über Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan 2004–2008 vom 24. November 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates über Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan 2004–2008 vom 24. November 2004,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (27), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (27),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Begrenzung der globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (28) vom 10. Januar 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Begrenzung der globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (28) vom 10. Januar 2007,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007, in denen betont wurde, dass das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unbedingt erreicht werden muss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007, in denen betont wurde, dass das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unbedingt erreicht werden muss,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (29), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (29),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu der Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (30), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu der Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (30),

| — | unter Hinweis auf das Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Klimawandel und internationale Sicherheit“ vom 14. März 2008 (31), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Klimawandel und internationale Sicherheit“ vom 14. März 2008 (31),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (32) vom 16. Oktober 2008, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (32) vom 16. Oktober 2008,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen“ (33) vom 21. Januar 2009, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen“ (33) vom 21. Januar 2009,

| — | unter Hinweis auf die Cariforum-EU-Erklärung zu Klimawandel und Energie vom 17. Mai 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Cariforum-EU-Erklärung zu Klimawandel und Energie vom 17. Mai 2008,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Staaten des Forums der Pazifikinseln und der EU zum Klimawandel vom 7. November 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Staaten des Forums der Pazifikinseln und der EU zum Klimawandel vom 7. November 2008,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung Afrikas und der EU zu Klimawandel und Energie vom 1. Dezember 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung Afrikas und der EU zu Klimawandel und Energie vom 1. Dezember 2008,

| — | unter Hinweis auf den Bericht von Nicholas Stern von 2006 mit dem Titel „The Economics of Climate Change: The Stern Review“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht von Nicholas Stern von 2006 mit dem Titel „The Economics of Climate Change: The Stern Review“,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der OECD aus dem Jahr 2007 zur Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Integration der Anpassung an den Klimawandel in Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit (Stocktaking of Progress on Integrating Adaptation to Climate Change into Development Co-operation Activities), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der OECD aus dem Jahr 2007 zur Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Integration der Anpassung an den Klimawandel in Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit (Stocktaking of Progress on Integrating Adaptation to Climate Change into Development Co-operation Activities),

| — | unter Hinweis auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen (IPCC) und insbesondere auf den von der Arbeitsgruppe II des IPCC verfassten 4. Klimabericht mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen (IPCC) und insbesondere auf den von der Arbeitsgruppe II des IPCC verfassten 4. Klimabericht mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“,

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2007/2008 mit dem Titel „Den Klimawandel bekämpfen: Menschliche Solidarität in einer geteilten Welt“, vorgelegt durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2007/2008 mit dem Titel „Den Klimawandel bekämpfen: Menschliche Solidarität in einer geteilten Welt“, vorgelegt durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds mit dem Titel „Globaler Monitoringbericht 2008: Millenniums-Entwicklungsziele und Umwelt – Agenda für integrative und nachhaltige Entwicklung“ (MDGs and the Environment – Agenda for Inclusive and Sustainable Development), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds mit dem Titel „Globaler Monitoringbericht 2008: Millenniums-Entwicklungsziele und Umwelt – Agenda für integrative und nachhaltige Entwicklung“ (MDGs and the Environment – Agenda for Inclusive and Sustainable Development),

| — | unter Hinweis auf den OECD-Umweltausblick bis 2030 vom März 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den OECD-Umweltausblick bis 2030 vom März 2008,

| — | unter Hinweis auf ihre am 1. April 1999 in Straßburg angenommene Entschließung zum Klimawandel und den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre am 1. April 1999 in Straßburg angenommene Entschließung zum Klimawandel und den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel), die am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel), die am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.383/09/fin.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.383/09/fin.),

| A. | in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, jedoch aufgrund ihrer sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Verwundbarkeit, ihrer starken Abhängigkeit vom Primärsektor einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und anderen natürlichen Ressourcen und ihrer begrenzten Infrastruktur zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels dessen schwerste soziale und ökologische Folgen tragen müssen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, jedoch aufgrund ihrer sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Verwundbarkeit, ihrer starken Abhängigkeit vom Primärsektor einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und anderen natürlichen Ressourcen und ihrer begrenzten Infrastruktur zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels dessen schwerste soziale und ökologische Folgen tragen müssen,

| B. | in der Erwägung, dass der raschere Anstieg der Meeresspiegel zu Überflutungen, Küstenerosion, zum Eindringen von Salzwasser in die Frischwasserressourcen im Landesinneren und sogar zur Überflutung einiger tiefliegender Inseln im Pazifik und in der Karibik führen wird, in der Erwägung, dass sich die Zahl der durch eine Überflutung der Küsten gefährdeten Menschen allein in Afrika von 1 Million im Jahr 1990 auf über 70 Millionen im Jahr 2080 erhöhen könnte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der raschere Anstieg der Meeresspiegel zu Überflutungen, Küstenerosion, zum Eindringen von Salzwasser in die Frischwasserressourcen im Landesinneren und sogar zur Überflutung einiger tiefliegender Inseln im Pazifik und in der Karibik führen wird, in der Erwägung, dass sich die Zahl der durch eine Überflutung der Küsten gefährdeten Menschen allein in Afrika von 1 Million im Jahr 1990 auf über 70 Millionen im Jahr 2080 erhöhen könnte,

| C. | in der Erwägung, dass Temperaturanstieg und Schwankungen der Regenfallmengen schwere Dürrekatastrophen und einen drastischen Rückgang der Wasserreserven in den AKP-Ländern zur Folge haben werden, in der Erwägung, dass bei einem Anstieg der Temperatur um nur 1 °C 75 bis 250 Millionen Afrikaner von einer Zunahme der Wasserknappheit und -unsicherheit betroffen sein werden, bei einem Anstieg um 2 °C 350 bis 600 Millionen Menschen und bei einem Anstieg um 3 °C bis zu 1,8 Milliarden Menschen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Temperaturanstieg und Schwankungen der Regenfallmengen schwere Dürrekatastrophen und einen drastischen Rückgang der Wasserreserven in den AKP-Ländern zur Folge haben werden, in der Erwägung, dass bei einem Anstieg der Temperatur um nur 1 °C 75 bis 250 Millionen Afrikaner von einer Zunahme der Wasserknappheit und -unsicherheit betroffen sein werden, bei einem Anstieg um 2 °C 350 bis 600 Millionen Menschen und bei einem Anstieg um 3 °C bis zu 1,8 Milliarden Menschen,

| D. | in der Erwägung, dass die Erwärmung der Ozeane zu einer Zunahme extremer meteorologischer Phänomene wie Tropenstürme und Wirbelstürme führt, in der Erwägung, dass dies eine Bedrohung für tief liegende Küstengebiete, Megastädte und große Bevölkerungskonzentrationen in Flusseinzugsgebieten, für wirtschaftlich wichtige Einrichtungen der Infrastruktur wie Häfen, Offshore-Infrastrukturanlagen, urbane Küstenräume und Tourismusgebiete darstellt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Erwärmung der Ozeane zu einer Zunahme extremer meteorologischer Phänomene wie Tropenstürme und Wirbelstürme führt, in der Erwägung, dass dies eine Bedrohung für tief liegende Küstengebiete, Megastädte und große Bevölkerungskonzentrationen in Flusseinzugsgebieten, für wirtschaftlich wichtige Einrichtungen der Infrastruktur wie Häfen, Offshore-Infrastrukturanlagen, urbane Küstenräume und Tourismusgebiete darstellt,

| E. | in der Erwägung, dass der Klimawandel die Wüstenbildung und die Verschlechterung der Böden beschleunigen wird, so dass die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelsicherheit noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden und Hunger und Unterernährung in den AKP-Regionen zunehmen werden, |
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E.

in der Erwägung, dass der Klimawandel die Wüstenbildung und die Verschlechterung der Böden beschleunigen wird, so dass die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelsicherheit noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden und Hunger und Unterernährung in den AKP-Regionen zunehmen werden,

| F. | in der Erwägung, dass der Anstieg der Meeresspiegel und der Temperatur gravierende Auswirkungen auf Küsten- und Meeresökosysteme hat, was zur einer Verringerung der Fangmengen in den pazifischen und karibischen Inselstaaten sowie an der afrikanischen Küste und zu negativen Folgen für die dortige Nahrungsmittelversorgung führen wird, |
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F.

in der Erwägung, dass der Anstieg der Meeresspiegel und der Temperatur gravierende Auswirkungen auf Küsten- und Meeresökosysteme hat, was zur einer Verringerung der Fangmengen in den pazifischen und karibischen Inselstaaten sowie an der afrikanischen Küste und zu negativen Folgen für die dortige Nahrungsmittelversorgung führen wird,

| G. | in der Erwägung, dass der Klimawandel den Rückgang der Artenvielfalt weiter beschleunigen und dazu führen wird, dass viele Pflanzen- und Tierarten ernsthaft vom Aussterben bedroht sind, und dass er einige Ökosysteme, die gegenüber den Störungen des Klimasystems besonders anfällig sind, wie Korallenriffe, Mangroven und Regenwälder, irreparabel schädigen wird, in der Erwägung, das sich der Rückgang der Artenvielfalt in den AKP-Staaten gravierend auf die Nahrungsmittelkette und auf die Existenz der Menschen auswirken wird, die unmittelbar von Gütern und Dienstleistungen abhängig sind, welche mit diesen Ökosystemen zusammenhängen, |
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G.

in der Erwägung, dass der Klimawandel den Rückgang der Artenvielfalt weiter beschleunigen und dazu führen wird, dass viele Pflanzen- und Tierarten ernsthaft vom Aussterben bedroht sind, und dass er einige Ökosysteme, die gegenüber den Störungen des Klimasystems besonders anfällig sind, wie Korallenriffe, Mangroven und Regenwälder, irreparabel schädigen wird, in der Erwägung, das sich der Rückgang der Artenvielfalt in den AKP-Staaten gravierend auf die Nahrungsmittelkette und auf die Existenz der Menschen auswirken wird, die unmittelbar von Gütern und Dienstleistungen abhängig sind, welche mit diesen Ökosystemen zusammenhängen,

| H. | in der Erwägung, dass der Klimawandel in Verbindung mit schwachen Gesundheitssystemen und eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie unzulänglicher Wasserbewirtschaftung und -aufbereitung zu einer Zunahme vektor- und wasserbedingter Erkrankungen wie Malaria, Dengue-Fieber und Cholera, zu höherer Wärmebelastung und zum stärkeren Auftreten von Atemwegserkrankungen führen wird, |
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H.

in der Erwägung, dass der Klimawandel in Verbindung mit schwachen Gesundheitssystemen und eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie unzulänglicher Wasserbewirtschaftung und -aufbereitung zu einer Zunahme vektor- und wasserbedingter Erkrankungen wie Malaria, Dengue-Fieber und Cholera, zu höherer Wärmebelastung und zum stärkeren Auftreten von Atemwegserkrankungen führen wird,

| I. | in der Erwägung, dass die ökologischen Folgen des Klimawandels massive interne und grenzüberschreitende Migrationsströme auslösen werden (nach Schätzungen des IPCC werden es bis 2050 ca. 150 Millionen Migranten sein), in der Erwägung, dass sich die meisten Umweltmigranten der AKP-Staaten innerhalb ihrer Heimatländer oder in Nachbarstaaten ansiedeln werden, was eine Verschärfung der humanitären Krisen, eine rasche Urbanisierung und die damit einhergehende weitere Ausbreitung von Slums sowie ein Abbremsen der Entwicklung in den AKP-Staaten zur Folge hat, in der Erwägung, dass diese Entstehung von Ballungsräumen die Aufgabe ländlicher Gebiete und zunehmende Verschlechterung der Böden mit sich bringt, |
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I.

in der Erwägung, dass die ökologischen Folgen des Klimawandels massive interne und grenzüberschreitende Migrationsströme auslösen werden (nach Schätzungen des IPCC werden es bis 2050 ca. 150 Millionen Migranten sein), in der Erwägung, dass sich die meisten Umweltmigranten der AKP-Staaten innerhalb ihrer Heimatländer oder in Nachbarstaaten ansiedeln werden, was eine Verschärfung der humanitären Krisen, eine rasche Urbanisierung und die damit einhergehende weitere Ausbreitung von Slums sowie ein Abbremsen der Entwicklung in den AKP-Staaten zur Folge hat, in der Erwägung, dass diese Entstehung von Ballungsräumen die Aufgabe ländlicher Gebiete und zunehmende Verschlechterung der Böden mit sich bringt,

| J. | in der Erwägung, dass der Klimawandel nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu einem verstärkten Auftreten von Krankheiten führen wird, die durch Insekten übertragen werden, darunter Malaria, Chikungunya-Fieber und Lyme-Borreliose, und daher Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, |
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J.

in der Erwägung, dass der Klimawandel nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu einem verstärkten Auftreten von Krankheiten führen wird, die durch Insekten übertragen werden, darunter Malaria, Chikungunya-Fieber und Lyme-Borreliose, und daher Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden müssen,

| K. | in der Erwägung, dass sich manche Gesundheitsfolgen des Klimawandels, wie beispielsweise von der WHO berichtet, durch eine Vorbereitung und Stärkung der Gesundheitssysteme und durch entsprechende Präventivmaßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausbreitung von tropischen Erkrankungen und durch Informationskampagnen, die besonders auf gefährdete Gruppen wie schwangere Frauen, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen gerichtet sind, in Schach halten lassen, |
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K.

in der Erwägung, dass sich manche Gesundheitsfolgen des Klimawandels, wie beispielsweise von der WHO berichtet, durch eine Vorbereitung und Stärkung der Gesundheitssysteme und durch entsprechende Präventivmaßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausbreitung von tropischen Erkrankungen und durch Informationskampagnen, die besonders auf gefährdete Gruppen wie schwangere Frauen, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen gerichtet sind, in Schach halten lassen,

| L. | in der Erwägung, dass der Klimawandel die nationale, regionale und globale Sicherheit untergräbt und zu Konflikten um den Zugang zu, die Kontrolle über und die Verwendung von knappen Naturressourcen oder Spannungen infolge der Entwurzelung ganzer Bevölkerungen führt, |
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L.

in der Erwägung, dass der Klimawandel die nationale, regionale und globale Sicherheit untergräbt und zu Konflikten um den Zugang zu, die Kontrolle über und die Verwendung von knappen Naturressourcen oder Spannungen infolge der Entwurzelung ganzer Bevölkerungen führt,

| M. | in der Erwägung, dass durch den Klimawandel (nach Schätzungen der Weltbank) 40 % der internationalen Investitionen zur Minderung der Armut gefährdet sind, wodurch die Bekämpfung der Armut, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in vielen AKP-Staaten ernsthaft in Gefahr geraten, |
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M.

in der Erwägung, dass durch den Klimawandel (nach Schätzungen der Weltbank) 40 % der internationalen Investitionen zur Minderung der Armut gefährdet sind, wodurch die Bekämpfung der Armut, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in vielen AKP-Staaten ernsthaft in Gefahr geraten,

| N. | in der Erwägung, dass es den Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen und die weltweiten Treibhausgaskonzentrationen bei Werten unter 450 ppm zu stabilisieren gilt, um die schlimmsten irreversiblen Folgen des Klimawandels abzuwenden, in der Erwägung, dass die Länder mit dem unbestreitbar größten CO2-Ausstoß – die Industriestaaten und die aufstrebenden Volkswirtschaften – die Hauptverantwortung für die Senkung ihrer Emissionen tragen sollten, |
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N.

in der Erwägung, dass es den Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen und die weltweiten Treibhausgaskonzentrationen bei Werten unter 450 ppm zu stabilisieren gilt, um die schlimmsten irreversiblen Folgen des Klimawandels abzuwenden, in der Erwägung, dass die Länder mit dem unbestreitbar größten CO2-Ausstoß – die Industriestaaten und die aufstrebenden Volkswirtschaften – die Hauptverantwortung für die Senkung ihrer Emissionen tragen sollten,

| O. | in der Erwägung, dass in den AKP-Staaten Klimaschutzmaßnahmen mit Anpassungsmaßnahmen kombiniert werden müssen, um die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und moralisch verpflichtet sind, den Entwicklungsländern nach dem Verursacherprinzip bei deren Bemühungen zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, |
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O.

in der Erwägung, dass in den AKP-Staaten Klimaschutzmaßnahmen mit Anpassungsmaßnahmen kombiniert werden müssen, um die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und moralisch verpflichtet sind, den Entwicklungsländern nach dem Verursacherprinzip bei deren Bemühungen zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen,

| P. | in der Erwägung, dass derzeit in der Finanzierung der Anpassung in Entwicklungsländern eine gewaltige Lücke klafft, in der Erwägung, dass die jährlichen Anpassungskosten auf 10 bis über 80 Milliarden USD geschätzt werden, die derzeit von den Industrieländern durch multilaterale Finanzierungsmechanismen bereitgestellten Mittel aber nur 150 bis 300 Millionen USD pro Jahr ausmachen, |
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P.

in der Erwägung, dass derzeit in der Finanzierung der Anpassung in Entwicklungsländern eine gewaltige Lücke klafft, in der Erwägung, dass die jährlichen Anpassungskosten auf 10 bis über 80 Milliarden USD geschätzt werden, die derzeit von den Industrieländern durch multilaterale Finanzierungsmechanismen bereitgestellten Mittel aber nur 150 bis 300 Millionen USD pro Jahr ausmachen,

| Q. | in der Erwägung, dass frühzeitiges Handeln zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge eindeutig kostenwirksam ist, in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge ein Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall einsparen kann, was auch ein überzeugendes Argument für die Vorabzahlung von Hilfsgeldern darstellt, |
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Q.

in der Erwägung, dass frühzeitiges Handeln zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge eindeutig kostenwirksam ist, in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge ein Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall einsparen kann, was auch ein überzeugendes Argument für die Vorabzahlung von Hilfsgeldern darstellt,

| R. | in der Erwägung, dass die Verfahren für die Beantragung und Verteilung von Mitteln im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsmechanismen wie z. B. des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) recht kompliziert sind und die Empfängerländer nicht genügend einbezogen werden, |
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R.

in der Erwägung, dass die Verfahren für die Beantragung und Verteilung von Mitteln im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsmechanismen wie z. B. des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) recht kompliziert sind und die Empfängerländer nicht genügend einbezogen werden,

| S. | in der Erwägung, dass der CDM bisher kaum dazu gedient hat, den Bedarf der ärmsten Länder an Investitionen in saubere Technologien zu decken, wobei Afrika nur 2 % aller CDM-Projekte beherbergt, in der Erwägung, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit der CDM-Projekte oftmals nicht eingehalten werden, |
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S.

in der Erwägung, dass der CDM bisher kaum dazu gedient hat, den Bedarf der ärmsten Länder an Investitionen in saubere Technologien zu decken, wobei Afrika nur 2 % aller CDM-Projekte beherbergt, in der Erwägung, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit der CDM-Projekte oftmals nicht eingehalten werden,

| T. | in der Erwägung, dass verspätet beschlossene Mechanismen und Finanzmittel, die zur Abmilderung der Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels notwendig sind, erheblich höhere Kosten bedingen werden, |
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T.

in der Erwägung, dass verspätet beschlossene Mechanismen und Finanzmittel, die zur Abmilderung der Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels notwendig sind, erheblich höhere Kosten bedingen werden,

Allgemein

| 1. | fordert die Kommission und die Geberländer auf, die Entwicklungszusammenarbeit neu zu konzipieren und so umzugestalten, dass sie dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen hat und auf Lösungen ausgerichtet ist, die mit geringen Kohlendioxidemissionen einhergehen; |
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1.

fordert die Kommission und die Geberländer auf, die Entwicklungszusammenarbeit neu zu konzipieren und so umzugestalten, dass sie dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen hat und auf Lösungen ausgerichtet ist, die mit geringen Kohlendioxidemissionen einhergehen;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihre vorhandenen Strukturen zum Umgang mit dem Klimawandel und mit Entwicklungsfragen zu vereinfachen; |
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2.

fordert die Kommission auf, ihre vorhandenen Strukturen zum Umgang mit dem Klimawandel und mit Entwicklungsfragen zu vereinfachen;

| 3. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, bessere Verknüpfungen zwischen den Millenniums-Entwicklungszielen und der Klimawandelproblematik herzustellen, indem die Auswirkungen der Klimaveränderungen und die Anpassung an diese Veränderungen in Projekte und Programme zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und in umfassendere Strategien zur Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfestrategien aufgenommen werden; |
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3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, bessere Verknüpfungen zwischen den Millenniums-Entwicklungszielen und der Klimawandelproblematik herzustellen, indem die Auswirkungen der Klimaveränderungen und die Anpassung an diese Veränderungen in Projekte und Programme zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und in umfassendere Strategien zur Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfestrategien aufgenommen werden;

| 4. | begrüßt, dass bei den Verhandlungen über den Rahmen eines künftigen Kyoto-Anschlussabkommens gewisse Fortschritte erzielt wurden, was die Gleichrangigkeit von Anpassung und Klimaschutz anbelangt; betont jedoch, dass die engere Verzahnung von Verhandlungen über Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen noch aussteht, damit maßgebliche Entscheidungen zu diesen Fragen nicht isoliert voneinander getroffen werden; |
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4.

begrüßt, dass bei den Verhandlungen über den Rahmen eines künftigen Kyoto-Anschlussabkommens gewisse Fortschritte erzielt wurden, was die Gleichrangigkeit von Anpassung und Klimaschutz anbelangt; betont jedoch, dass die engere Verzahnung von Verhandlungen über Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen noch aussteht, damit maßgebliche Entscheidungen zu diesen Fragen nicht isoliert voneinander getroffen werden;

| 5. | fordert die internationale Gemeinschaft und den privaten Sektor auf, zur Förderung des Übergangs der AKP-Länder zu einer Wirtschaft mit geringerem Kohlenstoffverbrauch die notwendigen Investitionen für Forschung und Entwicklung sowie für die schnelle und umfassende Weitergabe von Technologien für den Klimaschutz (z. B. Energietechnologien mit geringem Kohlenstoffeinsatz, Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) und die Anpassung in den AKP-Staaten bereitzustellen; fordert die internationale Gemeinschaft ferner auf, Handelshemmnisse für Technologien zur Anpassung an den Klimawandel abzubauen und geistige Eigentumsrechte freizugeben (z. B. Zwangslizenzen); |
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5.

fordert die internationale Gemeinschaft und den privaten Sektor auf, zur Förderung des Übergangs der AKP-Länder zu einer Wirtschaft mit geringerem Kohlenstoffverbrauch die notwendigen Investitionen für Forschung und Entwicklung sowie für die schnelle und umfassende Weitergabe von Technologien für den Klimaschutz (z. B. Energietechnologien mit geringem Kohlenstoffeinsatz, Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) und die Anpassung in den AKP-Staaten bereitzustellen; fordert die internationale Gemeinschaft ferner auf, Handelshemmnisse für Technologien zur Anpassung an den Klimawandel abzubauen und geistige Eigentumsrechte freizugeben (z. B. Zwangslizenzen);

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Tätigkeiten der Unesco zu unterstützen, die zur Umsetzung des Barbados-Aktionsprogramms für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und der Strategie von Mauritius beitragen; |
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6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Tätigkeiten der Unesco zu unterstützen, die zur Umsetzung des Barbados-Aktionsprogramms für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und der Strategie von Mauritius beitragen;

Klimaschutz

| 7. | betont, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ein globaler Konsens über ein ehrgeiziges und verbindliches Klimaschutzziel erzielt werden muss, entsprechend dem im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegten Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, und fordert daher alle Industriestaaten und Länder mit rascher Entwicklung auf, sich auf ein verbindliches Treibhausgasziel zu einigen; schlägt vor, dass unter Berücksichtigung der Anpassungs- und Klimaschutzkapazitäten jedes Landes und in Anbetracht der historischen Verantwortung der Industriestaaten für die globale Erwärmung ein flexiblerer und differenzierterer Ansatz für die aufstrebenden Volkswirtschaften etabliert wird (z. B. Ziele nur für bestimmte Sektoren), um die Beteiligung dieser Länder am neuen Abkommen zu fördern; |
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7.

betont, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ein globaler Konsens über ein ehrgeiziges und verbindliches Klimaschutzziel erzielt werden muss, entsprechend dem im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegten Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, und fordert daher alle Industriestaaten und Länder mit rascher Entwicklung auf, sich auf ein verbindliches Treibhausgasziel zu einigen; schlägt vor, dass unter Berücksichtigung der Anpassungs- und Klimaschutzkapazitäten jedes Landes und in Anbetracht der historischen Verantwortung der Industriestaaten für die globale Erwärmung ein flexiblerer und differenzierterer Ansatz für die aufstrebenden Volkswirtschaften etabliert wird (z. B. Ziele nur für bestimmte Sektoren), um die Beteiligung dieser Länder am neuen Abkommen zu fördern;

| 8. | stellt fest, dass die Verfahren für die Beantragung und Verteilung von Mitteln im Rahmen des CDM überarbeitet und vereinfacht werden müssen, damit der CDM für AKP-Staaten leichter zugänglich ist, eine ausgewogenere Verteilung von CDM-Projekten erreicht und insbesondere die Anzahl der Projekte im Afrika südlich der Sahara gesteigert wird; betont, dass mit einem geeigneten System sichergestellt werden sollte, dass CDM-Projekte den Grundsatz der Zusätzlichkeit erfüllen und eine nachhaltige Entwicklung der AKP-Staaten befördern; fordert die Geberländer auf, den AKP-Staaten zu helfen, die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, damit sie ihren Beitrag zum CDM leisten können, und nicht ausschließlich auf den CDM als oberstes Politikinstrument abzustellen, sondern auch neue Mechanismen für den Klimaschutz in den AKP-Staaten zu entwickeln; |
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8.

stellt fest, dass die Verfahren für die Beantragung und Verteilung von Mitteln im Rahmen des CDM überarbeitet und vereinfacht werden müssen, damit der CDM für AKP-Staaten leichter zugänglich ist, eine ausgewogenere Verteilung von CDM-Projekten erreicht und insbesondere die Anzahl der Projekte im Afrika südlich der Sahara gesteigert wird; betont, dass mit einem geeigneten System sichergestellt werden sollte, dass CDM-Projekte den Grundsatz der Zusätzlichkeit erfüllen und eine nachhaltige Entwicklung der AKP-Staaten befördern; fordert die Geberländer auf, den AKP-Staaten zu helfen, die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, damit sie ihren Beitrag zum CDM leisten können, und nicht ausschließlich auf den CDM als oberstes Politikinstrument abzustellen, sondern auch neue Mechanismen für den Klimaschutz in den AKP-Staaten zu entwickeln;

| 9. | fordert die Regierungen der Industriestaaten und der aufstrebenden Volkswirtschaften auf, klare und konsequente langfristige politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um ökologische Innovationen und Investitionen (z. B. erneuerbare Energie, Kraftstoff sparende und Hybridfahrzeuge, neue Kraftstoffe) zu fördern; betont, dass dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung von ökologischen Innovationen zukommt; vertritt ferner die Auffassung, dass zur Verringerung der Emissionen mittel- bis längerfristig Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Verbrauchsmuster in den entwickelten Ländern insgesamt zu verändern; |
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9.

fordert die Regierungen der Industriestaaten und der aufstrebenden Volkswirtschaften auf, klare und konsequente langfristige politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um ökologische Innovationen und Investitionen (z. B. erneuerbare Energie, Kraftstoff sparende und Hybridfahrzeuge, neue Kraftstoffe) zu fördern; betont, dass dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung von ökologischen Innovationen zukommt; vertritt ferner die Auffassung, dass zur Verringerung der Emissionen mittel- bis längerfristig Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Verbrauchsmuster in den entwickelten Ländern insgesamt zu verändern;

| 10. | betont, dass die Kommission und die Regierungen der Geberländer die Partnerschaft mit den AKP-Regierungen stärken sollten, um ehrgeizige politische Initiativen und Pläne gegen die Abholzung der Wälder und zur Eindämmung der Waldschädigung zu entwickeln und Technologien sowie beträchtliche Mittel zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den AKP-Staaten bereitzustellen; |
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10.

betont, dass die Kommission und die Regierungen der Geberländer die Partnerschaft mit den AKP-Regierungen stärken sollten, um ehrgeizige politische Initiativen und Pläne gegen die Abholzung der Wälder und zur Eindämmung der Waldschädigung zu entwickeln und Technologien sowie beträchtliche Mittel zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den AKP-Staaten bereitzustellen;

Anpassung

| 11. | fordert die AKP-Regierungen auf, Anpassungsziele und -maßnahmen direkt in ihre nationalen Entwicklungspläne, Strategien zur Armutsbekämpfung und sektoralen Politiken und Strategien sowie in alle Phasen und Stufen ihrer Entscheidungsprozesse einzubeziehen; |
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11.

fordert die AKP-Regierungen auf, Anpassungsziele und -maßnahmen direkt in ihre nationalen Entwicklungspläne, Strategien zur Armutsbekämpfung und sektoralen Politiken und Strategien sowie in alle Phasen und Stufen ihrer Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

| 12. | unterstreicht, dass Beiträge zur Anpassung in Form rechtsverbindlicher Zusagen geleistet werden sollten, die sowohl in dem im Dezember 2009 in Kopenhagen zu verabschiedenden internationalen Abkommen als auch in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der EU-27 festgeschrieben werden; |
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12.

unterstreicht, dass Beiträge zur Anpassung in Form rechtsverbindlicher Zusagen geleistet werden sollten, die sowohl in dem im Dezember 2009 in Kopenhagen zu verabschiedenden internationalen Abkommen als auch in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der EU-27 festgeschrieben werden;

| 13. | fordert die Industriestaaten auf, ihre finanzielle Unterstützung für die Anpassung in den AKP-Ländern erheblich aufzustocken und zu diesem Zweck innovative Finanzierungsmechanismen zu entwickeln wie etwa internationale Handelssteuern, nationale Emissionssteuern, Abgaben auf Flugtickets sowie die Versteigerung von zugeteilten Mengeneinheiten; fordert die Kommission auf, den Finanzrahmen der Globalen Allianz gegen den Klimawandel deutlich aufzustocken, im Haushalt des nächsten EEF dem Klimawandel wesentlich mehr Beachtung zu schenken und das Vorhaben eines globalen Finanzierungsmechanismus zum Klimawandel – eines innovativen Finanzierungsinstruments für die Vorabunterstützung von klimabezogenen Investitionen für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder – unverzüglich in die Tat umzusetzen; |
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13.

fordert die Industriestaaten auf, ihre finanzielle Unterstützung für die Anpassung in den AKP-Ländern erheblich aufzustocken und zu diesem Zweck innovative Finanzierungsmechanismen zu entwickeln wie etwa internationale Handelssteuern, nationale Emissionssteuern, Abgaben auf Flugtickets sowie die Versteigerung von zugeteilten Mengeneinheiten; fordert die Kommission auf, den Finanzrahmen der Globalen Allianz gegen den Klimawandel deutlich aufzustocken, im Haushalt des nächsten EEF dem Klimawandel wesentlich mehr Beachtung zu schenken und das Vorhaben eines globalen Finanzierungsmechanismus zum Klimawandel – eines innovativen Finanzierungsinstruments für die Vorabunterstützung von klimabezogenen Investitionen für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder – unverzüglich in die Tat umzusetzen;

| 14. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass Anpassungsfinanzmittel zusätzlich zu bereits bestehenden Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe und anderen Hilfeleistungen gewährt werden müssen; |
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14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Anpassungsfinanzmittel zusätzlich zu bereits bestehenden Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe und anderen Hilfeleistungen gewährt werden müssen;

| 15. | fordert die internationalen Finanzinstitute auf, ihre Strategien, Programme und Finanzierungsinstrumente für die Anpassung zu erweitern; |
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15.

fordert die internationalen Finanzinstitute auf, ihre Strategien, Programme und Finanzierungsinstrumente für die Anpassung zu erweitern;

| 16. | fordert den privaten Sektor eindringlich auf, sein Engagement zur Deckung der Finanzierungslücke im Klimawandelbereich zu verstärken; ermutigt die Kommission sowie die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten, in öffentlich-private Partnerschaften zu investieren, um beim privaten Sektor zusätzliche Mittel für Anpassungsprojekte, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, einzuwerben; |
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16.

fordert den privaten Sektor eindringlich auf, sein Engagement zur Deckung der Finanzierungslücke im Klimawandelbereich zu verstärken; ermutigt die Kommission sowie die Regierungen der EU- und der AKP-Staaten, in öffentlich-private Partnerschaften zu investieren, um beim privaten Sektor zusätzliche Mittel für Anpassungsprojekte, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, einzuwerben;

| 17. | ist der Auffassung, dass es bei den Maßnahmen und Mechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Finanzierung der Anpassung eines weitaus intensiveren Nord-Süd-Dialogs sowie einer besseren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Gebern und Entwicklungsländern im Sinne der Pariser Grundsätze und der 2008 angenommenen Aktionsagenda von Accra bedarf; |
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17.

ist der Auffassung, dass es bei den Maßnahmen und Mechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Finanzierung der Anpassung eines weitaus intensiveren Nord-Süd-Dialogs sowie einer besseren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Gebern und Entwicklungsländern im Sinne der Pariser Grundsätze und der 2008 angenommenen Aktionsagenda von Accra bedarf;

| 18. | betont die Notwendigkeit, darüber hinaus die regionale Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Methoden und die Schaffung von Diskussionsforen zwischen AKP-Ländern mit ähnlichen, durch den Klimawandel bedingten Problemen zu fördern; |
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18.

betont die Notwendigkeit, darüber hinaus die regionale Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Methoden und die Schaffung von Diskussionsforen zwischen AKP-Ländern mit ähnlichen, durch den Klimawandel bedingten Problemen zu fördern;

| 19. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, die Zivilgesellschaft und die lokalen Gemeinschaften verstärkt in die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen, vor allem aufgrund ihrer reichen praktischen Erfahrung und ihres direkten Kontakts zu den Menschen und Orten, die von den negativen Auswirkungen der Klimaturbulenzen am stärksten betroffen sind; |
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19.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, die Zivilgesellschaft und die lokalen Gemeinschaften verstärkt in die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen, vor allem aufgrund ihrer reichen praktischen Erfahrung und ihres direkten Kontakts zu den Menschen und Orten, die von den negativen Auswirkungen der Klimaturbulenzen am stärksten betroffen sind;

| 20. | fordert Geberländer und internationale Organisationen auf, in die Stärkung der Infrastruktur zur Klimabeobachtung und klimabezogenen Datenverwaltung sowie in die Anpassungsfähigkeit von Institutionen, Gemeinden und Einzelpersonen in den AKP-Staaten zu investieren; |
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20.

fordert Geberländer und internationale Organisationen auf, in die Stärkung der Infrastruktur zur Klimabeobachtung und klimabezogenen Datenverwaltung sowie in die Anpassungsfähigkeit von Institutionen, Gemeinden und Einzelpersonen in den AKP-Staaten zu investieren;

| 21. | ermutigt FuE-Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu fördern, Sachkompetenz und Wissen gemeinsam zu nutzen sowie Netzwerke und Partnerschaften mit gleichartigen Einrichtungen in den AKP-Staaten in Bereichen aufzubauen, in denen der Klimawandel eine große Rolle spielt (z. B. Landwirtschaft, Wasserwirtschaft); |
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21.

ermutigt FuE-Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu fördern, Sachkompetenz und Wissen gemeinsam zu nutzen sowie Netzwerke und Partnerschaften mit gleichartigen Einrichtungen in den AKP-Staaten in Bereichen aufzubauen, in denen der Klimawandel eine große Rolle spielt (z. B. Landwirtschaft, Wasserwirtschaft);

| 22. | fordert die Entwicklungspartner auf, die AKP-Regierungen und Zivilorganisationen bei der Konzipierung von Bildungs- und Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen; |
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22.

fordert die Entwicklungspartner auf, die AKP-Regierungen und Zivilorganisationen bei der Konzipierung von Bildungs- und Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen;

| 23. | begrüßt die Absicht der Kommission, eine EU-Strategie für die Katastrophenvorsorge vorzuschlagen; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in die Katastrophenvorsorge als Mittel zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel zu erhöhen und die Langzeitfinanzierung für die Katastrophenvorsorge in die reguläre Entwicklungshilfe einzubeziehen; vertritt die Auffassung, dass die privatwirtschaftliche Entwicklung klimabezogener Versicherungsmärkte in den AKP-Staaten gefördert werden sollte, damit diese besser gegen Klimaschocks gewappnet sind; |
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23.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine EU-Strategie für die Katastrophenvorsorge vorzuschlagen; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in die Katastrophenvorsorge als Mittel zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel zu erhöhen und die Langzeitfinanzierung für die Katastrophenvorsorge in die reguläre Entwicklungshilfe einzubeziehen; vertritt die Auffassung, dass die privatwirtschaftliche Entwicklung klimabezogener Versicherungsmärkte in den AKP-Staaten gefördert werden sollte, damit diese besser gegen Klimaschocks gewappnet sind;

| 24. | fordert die Kommission und die EU-Regierungen auf, mehr Mittel für die Stärkung der Kapazitäten des Gesundheitswesens in den AKP-Ländern bereitzustellen, um ihnen bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu helfen; |
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24.

fordert die Kommission und die EU-Regierungen auf, mehr Mittel für die Stärkung der Kapazitäten des Gesundheitswesens in den AKP-Ländern bereitzustellen, um ihnen bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu helfen;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass eine angemessene Planung und Steuerung der Umweltmigration von größter Bedeutung für die menschliche Sicherheit ist; fordert die internationale Gemeinschaft in diese Sinne auf, die Rechtslücken ausfindig zu machen und zu schließen, die im Hinblick auf den Schutz von „Umweltflüchtlingen“ bestehen; schlägt vor, dass in Anbetracht der stark gefährdeten Lage der Inselstaaten, die von Überflutung bedroht sind, Asylregelungen oder -vereinbarungen auf regionaler und internationaler Ebene geprüft werden; weist zudem darauf hin, dass Instrumente zum Schutz der Identität, Kultur und Traditionen von Umweltflüchtlingen entwickelt und zur Anwendung gebracht werden sollten; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass eine angemessene Planung und Steuerung der Umweltmigration von größter Bedeutung für die menschliche Sicherheit ist; fordert die internationale Gemeinschaft in diese Sinne auf, die Rechtslücken ausfindig zu machen und zu schließen, die im Hinblick auf den Schutz von „Umweltflüchtlingen“ bestehen; schlägt vor, dass in Anbetracht der stark gefährdeten Lage der Inselstaaten, die von Überflutung bedroht sind, Asylregelungen oder -vereinbarungen auf regionaler und internationaler Ebene geprüft werden; weist zudem darauf hin, dass Instrumente zum Schutz der Identität, Kultur und Traditionen von Umweltflüchtlingen entwickelt und zur Anwendung gebracht werden sollten;

| 26. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union, dem UNFCCC und der Weltbank zu übermitteln. |
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26.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union, dem UNFCCC und der Weltbank zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (34)

zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung,

| — | auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009, |
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auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und im Jahr 2005 revidiert wurde (35), |
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unter Hinweis auf die Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und im Jahr 2005 revidiert wurde (35),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der G-20 zur Finanzkrise vom 15. November 2008 (36) und die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G-20 auf dem Londoner Gipfel am 2. April 2009, |
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unter Hinweis auf die Erklärung der G-20 zur Finanzkrise vom 15. November 2008 (36) und die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G-20 auf dem Londoner Gipfel am 2. April 2009,

| — | unter Hinweis auf ihre am 28. November 2008 in Port Moresby angenommene Erklärung zur weltweiten Nahrungsmittel- und Finanzkrise (37), |
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unter Hinweis auf ihre am 28. November 2008 in Port Moresby angenommene Erklärung zur weltweiten Nahrungsmittel- und Finanzkrise (37),

| — | unter Hinweis auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) der Vereinten Nationen und das Versprechen, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden und ihren Lebensunterhalt mit weniger als einem US-Dollar täglich bestreiten müssen, zu halbieren, |
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unter Hinweis auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) der Vereinten Nationen und das Versprechen, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden und ihren Lebensunterhalt mit weniger als einem US-Dollar täglich bestreiten müssen, zu halbieren,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. April 2008 mit dem Titel „Die EU als globaler Partner für Entwicklung – Die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller vorantreiben“ (KOM(2008)0177), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. April 2008 mit dem Titel „Die EU als globaler Partner für Entwicklung – Die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller vorantreiben“ (KOM(2008)0177),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2009 zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Krise, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2009 zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Krise,

| — | in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung vom 21./22. März 2002 angenommenen Konsens von Monterrey und der auf der Internationalen Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsens von Monterrey angenommenen Erklärung von Doha zur Entwicklungsfinanzierung (38), |
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in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung vom 21./22. März 2002 angenommenen Konsens von Monterrey und der auf der Internationalen Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung der Umsetzung des Konsens von Monterrey angenommenen Erklärung von Doha zur Entwicklungsfinanzierung (38),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Paris (39) und die Agenda von Accra (Accra Agenda for Action) (40), |
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unter Hinweis auf die Erklärung von Paris (39) und die Agenda von Accra (Accra Agenda for Action) (40),

| — | unter Hinweis auf den kürzlich erschienenen Bericht des IWF mit dem Titel: „Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf einkommensschwache Länder“, |
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unter Hinweis auf den kürzlich erschienenen Bericht des IWF mit dem Titel: „Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf einkommensschwache Länder“,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse des Millenniums-Berichts 2007 zur Bewertung der Ökosysteme (41), |
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unter Hinweis auf die Ergebnisse des Millenniums-Berichts 2007 zur Bewertung der Ökosysteme (41),

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels 1996 (42) und die Zielvorgabe, bis 2015 weltweit die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren, |
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unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels 1996 (42) und die Zielvorgabe, bis 2015 weltweit die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Oktober 2007 vorgelegt wurde (43), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Oktober 2007 vorgelegt wurde (43),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (44), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (44),

| — | unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zum Thema Nahrungsmittelsicherheit in AKP-Ländern und zur Rolle der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU, |
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unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zum Thema Nahrungsmittelsicherheit in AKP-Ländern und zur Rolle der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU,

| A. | in der Erwägung, dass die Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung, besonders die Beseitigung extremer Armut und des Hungers, und die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung, besonders die Beseitigung extremer Armut und des Hungers, und die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,

| B. | in der Erwägung, dass einige Geberländer infolge der Finanzkrise ihre Finanzbeiträge im Rahmen der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zugunsten der ohnehin schon wirtschaftlich schwachen Entwicklungsländer reduziert haben, |
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B.

in der Erwägung, dass einige Geberländer infolge der Finanzkrise ihre Finanzbeiträge im Rahmen der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zugunsten der ohnehin schon wirtschaftlich schwachen Entwicklungsländer reduziert haben,

| C. | in der Erwägung, dass das in den Abkommen von Lomé und Cotonou erklärte Ziel der Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft nicht erreicht wurde und dass der Anteil von Produkten der AKP-Staaten an den Einfuhren der EU stetig abnimmt, |
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C.

in der Erwägung, dass das in den Abkommen von Lomé und Cotonou erklärte Ziel der Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft nicht erreicht wurde und dass der Anteil von Produkten der AKP-Staaten an den Einfuhren der EU stetig abnimmt,

| D. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten von der Ausfuhr von Rohstoffen abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinnahmen ausmachen, und dass die Finanzkrise eine Verringerung der Ausfuhren aus und der Rücküberweisungen in zahlreiche Entwicklungsländer, eingeschränkten Zugang zu Krediten und geringere ausländische Direktinvestitionen sowie einen drastischen Abfall der Rohstoffpreise zur Folge hat, |
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D.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten von der Ausfuhr von Rohstoffen abhängen, die mehr als 50 % ihrer Deviseneinnahmen ausmachen, und dass die Finanzkrise eine Verringerung der Ausfuhren aus und der Rücküberweisungen in zahlreiche Entwicklungsländer, eingeschränkten Zugang zu Krediten und geringere ausländische Direktinvestitionen sowie einen drastischen Abfall der Rohstoffpreise zur Folge hat,

| E. | in der Erwägung, dass den aktuellen Prognosen der Weltbank für 2009 zufolge das geringere Wirtschaftswachstum dazu führen wird, dass 46 Millionen Menschen mehr als vor der Krise erwartet weiterhin mit weniger als 1,25 USD täglich auskommen müssen und folglich zu den 130 bis 155 Millionen Menschen hinzugerechnet werden müssen, die 2008 infolge der drastisch gestiegenen Lebensmittel- und Brennstoffpreise in die Armut getrieben wurden; in der Erwägung, dass jede Minderung des Wachstums um 1 Prozent bedeuten könnte, dass weitere 20 Millionen Menschen in die Armutsfalle geraten, |
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E.

in der Erwägung, dass den aktuellen Prognosen der Weltbank für 2009 zufolge das geringere Wirtschaftswachstum dazu führen wird, dass 46 Millionen Menschen mehr als vor der Krise erwartet weiterhin mit weniger als 1,25 USD täglich auskommen müssen und folglich zu den 130 bis 155 Millionen Menschen hinzugerechnet werden müssen, die 2008 infolge der drastisch gestiegenen Lebensmittel- und Brennstoffpreise in die Armut getrieben wurden; in der Erwägung, dass jede Minderung des Wachstums um 1 Prozent bedeuten könnte, dass weitere 20 Millionen Menschen in die Armutsfalle geraten,

| F. | in der Erwägung, dass sich einem aktuellen Bericht von Global Financial Integrity (GFI) zufolge die Zahlungen der Entwicklungsländer im Rahmen des Schuldendienstes im Jahr 2006 auf 540 Milliarden USD beliefen und diesen Ländern nahezu 1 Billion USD durch illegale Kapitalabflüsse verloren gingen, in der Erwägung, dass die Fremdkapitalkosten für die Entwicklungsländer drastisch angestiegen sind und die Währungen eine erhebliche Schwächung erfahren haben, in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung nie stärker war, und sich die Forderungen ausländischer Banken gegenüber den Entwicklungsländern in den letzten fünf Jahren auf 3,1 Billionen USD belaufen und damit nahezu verdreifacht haben, in der Erwägung, dass sich Schätzungen zufolge der Umfang der Finanzströme, die den Entwicklungsländern zufließen, weltweit von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf 165 Milliarden USD in diesem Jahr verringern wird, |
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F.

in der Erwägung, dass sich einem aktuellen Bericht von Global Financial Integrity (GFI) zufolge die Zahlungen der Entwicklungsländer im Rahmen des Schuldendienstes im Jahr 2006 auf 540 Milliarden USD beliefen und diesen Ländern nahezu 1 Billion USD durch illegale Kapitalabflüsse verloren gingen, in der Erwägung, dass die Fremdkapitalkosten für die Entwicklungsländer drastisch angestiegen sind und die Währungen eine erhebliche Schwächung erfahren haben, in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung nie stärker war, und sich die Forderungen ausländischer Banken gegenüber den Entwicklungsländern in den letzten fünf Jahren auf 3,1 Billionen USD belaufen und damit nahezu verdreifacht haben, in der Erwägung, dass sich Schätzungen zufolge der Umfang der Finanzströme, die den Entwicklungsländern zufließen, weltweit von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf 165 Milliarden USD in diesem Jahr verringern wird,

| G. | in der Erwägung, dass trotz der erwiesenen großen Bedeutung des Agrarsektors für die AKP-Länder weder von Seiten der Mitgliedstaaten noch im Rahmen der EU-Politik der Entwicklungszusammenarbeit diesem Schlüsselsektor die ihm angemessene vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit der Folge, dass Hunderte Millionen Menschen der Gefahr extremer Armut, des Hungers und der Mangelernährung ausgesetzt sind, |
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G.

in der Erwägung, dass trotz der erwiesenen großen Bedeutung des Agrarsektors für die AKP-Länder weder von Seiten der Mitgliedstaaten noch im Rahmen der EU-Politik der Entwicklungszusammenarbeit diesem Schlüsselsektor die ihm angemessene vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit der Folge, dass Hunderte Millionen Menschen der Gefahr extremer Armut, des Hungers und der Mangelernährung ausgesetzt sind,

| H. | in der Erwägung, dass ein ernsthaftes Hindernis für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern als wichtige Voraussetzung zur Verringerung der Ernährungsunsicherheit die Tatsache ist, dass Kleinerzeuger, besonders Frauen, oft keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme haben und nicht über die notwendige Palette von Werkzeugen zum Schutz ihrer Kulturen verfügen, |
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H.

in der Erwägung, dass ein ernsthaftes Hindernis für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion in Entwicklungsländern als wichtige Voraussetzung zur Verringerung der Ernährungsunsicherheit die Tatsache ist, dass Kleinerzeuger, besonders Frauen, oft keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme haben und nicht über die notwendige Palette von Werkzeugen zum Schutz ihrer Kulturen verfügen,

| I. | in der Erwägung, dass die Streichung der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten und der Ausfuhrsubventionen in den entwickelten Ländern eine Verringerung des Ertrags und der Agrarproduktion bewirkt haben, wodurch die Einfuhren von Nahrungsmitteln zugenommen haben, |
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I.

in der Erwägung, dass die Streichung der Agrarsubventionen in den AKP-Staaten und der Ausfuhrsubventionen in den entwickelten Ländern eine Verringerung des Ertrags und der Agrarproduktion bewirkt haben, wodurch die Einfuhren von Nahrungsmitteln zugenommen haben,

| J. | in der Erwägung, dass der Agrarsektor von immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen schwer getroffen wird und dass gleichzeitig ein ständiger Rückgang der für Nahrungsmittelhilfe vor und nach solchen Katastrophen bereitgestellten Mittel zu verzeichnen ist, |
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J.

in der Erwägung, dass der Agrarsektor von immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen schwer getroffen wird und dass gleichzeitig ein ständiger Rückgang der für Nahrungsmittelhilfe vor und nach solchen Katastrophen bereitgestellten Mittel zu verzeichnen ist,

G-20 und Gipfeltreffen in London

| 1. | billigt die auf dem Gipfeltreffen der G-20 vom 2. April 2009 in London erzielten Ergebnisse und die in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen, besonders im Hinblick auf: Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung, Stärkung von Finanzaufsicht und Regulierung, Stärkung der globalen Finanzinstitutionen, Widerstand gegen Protektionismus, Förderung von Handel und Investitionen weltweit, Sicherung eines fairen und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs für alle und Erfüllung der Hilfszusagen; |
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1.

billigt die auf dem Gipfeltreffen der G-20 vom 2. April 2009 in London erzielten Ergebnisse und die in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen, besonders im Hinblick auf: Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung, Stärkung von Finanzaufsicht und Regulierung, Stärkung der globalen Finanzinstitutionen, Widerstand gegen Protektionismus, Förderung von Handel und Investitionen weltweit, Sicherung eines fairen und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs für alle und Erfüllung der Hilfszusagen;

| 2. | begrüßt in diesem Sinne den vereinbarten Betrag von 1,1 Billionen USD und vertraut darauf, dass etwa ein Viertel dieser Summe den Entwicklungsländern zugutekommen wird; fordert die G-20-Länder auf, den Entwicklungsländern diesen Betrag durch die zügige Bereitstellung und Auszahlung wirklich neuer, zusätzlicher Mittel zur Verfügung zu stellen; |
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2.

begrüßt in diesem Sinne den vereinbarten Betrag von 1,1 Billionen USD und vertraut darauf, dass etwa ein Viertel dieser Summe den Entwicklungsländern zugutekommen wird; fordert die G-20-Länder auf, den Entwicklungsländern diesen Betrag durch die zügige Bereitstellung und Auszahlung wirklich neuer, zusätzlicher Mittel zur Verfügung zu stellen;

| 3. | fordert die G-20, die EU und die AKP-Länder auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass sich die globale Krise zu einer schwerwiegenden humanitären Krise auswächst, und betont die Bedeutung des sozialen Schutzes und der Investitionen in die Nahrungsmittelsicherheit, um den unmittelbaren Bedürfnissen der Armen gerecht zu werden; |
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3.

fordert die G-20, die EU und die AKP-Länder auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass sich die globale Krise zu einer schwerwiegenden humanitären Krise auswächst, und betont die Bedeutung des sozialen Schutzes und der Investitionen in die Nahrungsmittelsicherheit, um den unmittelbaren Bedürfnissen der Armen gerecht zu werden;

| 4. | begrüßt, dass 50 Milliarden USD für Länder mit niedrigem Einkommen vorgesehen sind, und fordert, dass diese Gelder in Form von Direktzahlungen und nicht als Darlehen ausgezahlt werden, um die soziale Absicherung und den Handel zu fördern und die Entwicklung in Ländern mit niedrigem Einkommen zu sichern; |
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4.

begrüßt, dass 50 Milliarden USD für Länder mit niedrigem Einkommen vorgesehen sind, und fordert, dass diese Gelder in Form von Direktzahlungen und nicht als Darlehen ausgezahlt werden, um die soziale Absicherung und den Handel zu fördern und die Entwicklung in Ländern mit niedrigem Einkommen zu sichern;

| 5. | unterstützt die Absicht der G-20, zur Förderung des Wachstums Ressourcen effizient und flexibel einzusetzen; begrüßt die Fortschritte des IWF im Zusammenhang mit seiner neuen flexiblen Kreditlinie bzw. seiner Abkehr von seiner früheren strengen und unflexiblen Darlehens- und Auflagenpolitik, wie sie in seinem jüngsten Bericht zu den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf Länder mit geringem Einkommen zum Ausdruck kommt, in dem der IWF feststellt, dass bei der Konzipierung der Ausgabenpolitik der Erhaltung bzw. dem Ausbau von sozialen Programmen oder der Förderung genehmigter Investitionen und allgemein der Beibehaltung der Bemühungen zur Verwirklichung der MDG Vorrang gegeben werden sollte; |
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5.

unterstützt die Absicht der G-20, zur Förderung des Wachstums Ressourcen effizient und flexibel einzusetzen; begrüßt die Fortschritte des IWF im Zusammenhang mit seiner neuen flexiblen Kreditlinie bzw. seiner Abkehr von seiner früheren strengen und unflexiblen Darlehens- und Auflagenpolitik, wie sie in seinem jüngsten Bericht zu den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf Länder mit geringem Einkommen zum Ausdruck kommt, in dem der IWF feststellt, dass bei der Konzipierung der Ausgabenpolitik der Erhaltung bzw. dem Ausbau von sozialen Programmen oder der Förderung genehmigter Investitionen und allgemein der Beibehaltung der Bemühungen zur Verwirklichung der MDG Vorrang gegeben werden sollte;

| 6. | unterstützt die G-20 voll und ganz in ihrer Entschlossenheit, die internationalen Finanzinstitutionen zu reformieren, vertritt jedoch die Ansicht, dass, besonders in Anbetracht der neuen Zuständigkeiten des IWF, nicht bis zum Jahr 2011 gewartet werden kann, um den Entwicklungsländern mehr Mitsprache und eine bessere Vertretung in der internationalen Finanzwelt zu gewähren; fordert in dieser Hinsicht eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht und eine entsprechende Neuausrichtung in der Entwicklungspolitik; vertritt die Ansicht, dass auf den nächsten Ausschusstreffen von Weltbank und IWF am 25. und 26. April 2009 entsprechende Reformen der Verwaltungsstrukturen vereinbart werden sollten; |
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6.

unterstützt die G-20 voll und ganz in ihrer Entschlossenheit, die internationalen Finanzinstitutionen zu reformieren, vertritt jedoch die Ansicht, dass, besonders in Anbetracht der neuen Zuständigkeiten des IWF, nicht bis zum Jahr 2011 gewartet werden kann, um den Entwicklungsländern mehr Mitsprache und eine bessere Vertretung in der internationalen Finanzwelt zu gewähren; fordert in dieser Hinsicht eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht und eine entsprechende Neuausrichtung in der Entwicklungspolitik; vertritt die Ansicht, dass auf den nächsten Ausschusstreffen von Weltbank und IWF am 25. und 26. April 2009 entsprechende Reformen der Verwaltungsstrukturen vereinbart werden sollten;

| 7. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern zu bekämpfen, durch die diesen Ländern jährlich schätzungsweise 800 Milliarden EUR verloren gehen, d. h. mehr als achtmal so viel, wie sie an Hilfe erhalten; |
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7.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern zu bekämpfen, durch die diesen Ländern jährlich schätzungsweise 800 Milliarden EUR verloren gehen, d. h. mehr als achtmal so viel, wie sie an Hilfe erhalten;

| 8. | bedauert, dass die Versprechen der G-20 bezüglich Handelshilfe und ODA unzureichend waren; betont, dass das Kommuniqué zwar finanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der für die Entwicklungsländer bestimmten Mittel durch die Weltbank und den IWF vorsieht, jedoch eine konkrete Zusage vermissen lässt, dass gewährleistet wird, dass die Handelshilfe eine zusätzliche Finanzierung darstellt; |
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8.

bedauert, dass die Versprechen der G-20 bezüglich Handelshilfe und ODA unzureichend waren; betont, dass das Kommuniqué zwar finanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der für die Entwicklungsländer bestimmten Mittel durch die Weltbank und den IWF vorsieht, jedoch eine konkrete Zusage vermissen lässt, dass gewährleistet wird, dass die Handelshilfe eine zusätzliche Finanzierung darstellt;

| 9. | vertritt ferner die Auffassung, dass das Problem des Klimawandels mithilfe von Strukturreformen angegangen werden muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung in puncto Klimawandel, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung einschließlich Handel, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit abdeckt; beantragt, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung genutzt werden, um klare Leitlinien für eine nachhaltige Politik der Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten; |
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9.

vertritt ferner die Auffassung, dass das Problem des Klimawandels mithilfe von Strukturreformen angegangen werden muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung in puncto Klimawandel, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung einschließlich Handel, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit abdeckt; beantragt, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung genutzt werden, um klare Leitlinien für eine nachhaltige Politik der Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten;

Finanzkrise

| 10. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen bezüglich der ODA – d. h. 0,56 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 und 0,7 % bis zum Jahr 2015 – einzuhalten und die Finanzkrise nicht als Vorwand für eine Kürzung der Hilfe zu benutzen; |
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10.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen bezüglich der ODA – d. h. 0,56 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 und 0,7 % bis zum Jahr 2015 – einzuhalten und die Finanzkrise nicht als Vorwand für eine Kürzung der Hilfe zu benutzen;

| 11. | vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Lage Initiativen und Mechanismen zur Lösung der derzeitigen Schuldenprobleme der Entwicklungsländer erfordert, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in ihre ODA-Beträge nicht die für Schuldenerleichterungen bereitgestellten Mittel einzubeziehen; |
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11.

vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Lage Initiativen und Mechanismen zur Lösung der derzeitigen Schuldenprobleme der Entwicklungsländer erfordert, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in ihre ODA-Beträge nicht die für Schuldenerleichterungen bereitgestellten Mittel einzubeziehen;

| 12. | vertritt die Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um auf nationaler und internationaler Ebene umfangreichere Ressourcen für nachhaltige Entwicklung aufzubringen, was bedeutet, dass der allgemeine Zugang zu wirtschaftlicher und sozialer Basisinfrastruktur und integrativen sozialen Diensten sowie der Ausbau von Kapazitäten gewährleistet werden muss; |
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12.

vertritt die Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um auf nationaler und internationaler Ebene umfangreichere Ressourcen für nachhaltige Entwicklung aufzubringen, was bedeutet, dass der allgemeine Zugang zu wirtschaftlicher und sozialer Basisinfrastruktur und integrativen sozialen Diensten sowie der Ausbau von Kapazitäten gewährleistet werden muss;

| 13. | erinnert daran, dass nachhaltige und gerechte Einkommens- und Wohlstandsverteilung ein modernes und effizientes Steuersystem erfordern; fordert, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU Steuerreformen gefördert werden, die eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch effizientere Steuererhebung, eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und eine wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung ermöglichen; |
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13.

erinnert daran, dass nachhaltige und gerechte Einkommens- und Wohlstandsverteilung ein modernes und effizientes Steuersystem erfordern; fordert, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU Steuerreformen gefördert werden, die eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch effizientere Steuererhebung, eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und eine wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung ermöglichen;

| 14. | fordert die internationale Staatengemeinschaft und besonders die EU-Mitgliedstaaten auf, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen in der internationalen Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert zu geben, um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsrezession auf das Wachstum, den Handel und die ausländischen Direktinvestitionen der Entwicklungsländer zu verringern, indem ihre Handelskapazität gestärkt und ihre Infrastruktur verbessert wird und die Geldüberweisungen in diese Länder erleichtert werden; |
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14.

fordert die internationale Staatengemeinschaft und besonders die EU-Mitgliedstaaten auf, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen in der internationalen Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert zu geben, um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsrezession auf das Wachstum, den Handel und die ausländischen Direktinvestitionen der Entwicklungsländer zu verringern, indem ihre Handelskapazität gestärkt und ihre Infrastruktur verbessert wird und die Geldüberweisungen in diese Länder erleichtert werden;

| 15. | betont, dass freier und fairer Handel, marktwirtschaftliche Prinzipien zur Förderung von Investitionen, unternehmerischer Initiative und Innovation sowie effizient geregelte Finanzmärkte grundlegende Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Verringerung von Armut sind; |
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15.

betont, dass freier und fairer Handel, marktwirtschaftliche Prinzipien zur Förderung von Investitionen, unternehmerischer Initiative und Innovation sowie effizient geregelte Finanzmärkte grundlegende Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Verringerung von Armut sind;

| 16. | vertritt die Ansicht, dass ein diskriminierungsfreier und fairer internationaler Handel ein starker Motor für Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein kann; stellt jedoch nachdrücklich fest, dass er transparenten und im Einvernehmen mit allen Beteiligten vereinbarten Regeln unterliegen sollte; erinnert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU an die Notwendigkeit, für Kohärenz zwischen ihrer Handelspolitik und den Entwicklungszielen einschließlich im Prozess der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zu sorgen; |
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16.

vertritt die Ansicht, dass ein diskriminierungsfreier und fairer internationaler Handel ein starker Motor für Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein kann; stellt jedoch nachdrücklich fest, dass er transparenten und im Einvernehmen mit allen Beteiligten vereinbarten Regeln unterliegen sollte; erinnert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU an die Notwendigkeit, für Kohärenz zwischen ihrer Handelspolitik und den Entwicklungszielen einschließlich im Prozess der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zu sorgen;

| 17. | betont die Notwendigkeit, eine Überregulierung zu vermeiden, die das Wirtschaftswachstum behindern würde, und betont die Notwendigkeit eines intensivierten Dialogs zwischen dem Staat und dem Unternehmenssektor, um innovative Wege zur Festlegung klarer Regeln, Durchsetzung der Achtung von Eigentumsrechten und Schaffung einer Finanzinfrastruktur zur Förderung von Kleinstunternehmen und KMU zu finden; |
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17.

betont die Notwendigkeit, eine Überregulierung zu vermeiden, die das Wirtschaftswachstum behindern würde, und betont die Notwendigkeit eines intensivierten Dialogs zwischen dem Staat und dem Unternehmenssektor, um innovative Wege zur Festlegung klarer Regeln, Durchsetzung der Achtung von Eigentumsrechten und Schaffung einer Finanzinfrastruktur zur Förderung von Kleinstunternehmen und KMU zu finden;

| 18. | fordert die AKP- und EU-Staaten angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die AKP-Länder auf, sich zu offenen, transparenten und umfassenden EPA-Verhandlungen zu verpflichten; |
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18.

fordert die AKP- und EU-Staaten angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die AKP-Länder auf, sich zu offenen, transparenten und umfassenden EPA-Verhandlungen zu verpflichten;

| 19. | fordert alle Beteiligten auf, zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen, nachhaltigen und raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen zu gewährleisten; |
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19.

fordert alle Beteiligten auf, zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen, nachhaltigen und raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen zu gewährleisten;

Nahrungsmittelkrise

| 20. | fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der Politik im Interesse der Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft und Handel zu verbessern; |
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20.

fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der Politik im Interesse der Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft und Handel zu verbessern;

| 21. | bekräftigt den Grundsatz des Rechts auf Nahrung; erinnert die Verantwortlichen in der EU und den AKP-Ländern an ihr Versprechen, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 zu halbieren, und fordert die Kommission, den Rat und die AKP-Länder auf, alle zur Erfüllung dieses Versprechens notwendigen Maßnahmen zu verabschieden und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen; |
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21.

bekräftigt den Grundsatz des Rechts auf Nahrung; erinnert die Verantwortlichen in der EU und den AKP-Ländern an ihr Versprechen, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 zu halbieren, und fordert die Kommission, den Rat und die AKP-Länder auf, alle zur Erfüllung dieses Versprechens notwendigen Maßnahmen zu verabschieden und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen;

| 22. | fordert die Regierungen der AKP- und EU-Länder auf, den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, besonders von Frauen und Kindern, durch die Förderung langfristiger Ernährungsprogramme und Sicherheitsnetze und den Ausbau der Systeme der sozialen Sicherheit gerecht zu werden; |
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22.

fordert die Regierungen der AKP- und EU-Länder auf, den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, besonders von Frauen und Kindern, durch die Förderung langfristiger Ernährungsprogramme und Sicherheitsnetze und den Ausbau der Systeme der sozialen Sicherheit gerecht zu werden;

| 23. | fordert die Regierungen der AKP-Länder auf, Bauern und Nomadenhirten, von denen ein großer Teil Frauen sind, in die Ausarbeitung ihrer Landwirtschafts- und Flächennutzungspolitiken einzubeziehen und ihren Zugang zu Land, zu Krediten und zu neuen Techniken, die der Produktionssteigerung dienen, sicherzustellen; |
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23.

fordert die Regierungen der AKP-Länder auf, Bauern und Nomadenhirten, von denen ein großer Teil Frauen sind, in die Ausarbeitung ihrer Landwirtschafts- und Flächennutzungspolitiken einzubeziehen und ihren Zugang zu Land, zu Krediten und zu neuen Techniken, die der Produktionssteigerung dienen, sicherzustellen;

| 24. | fordert im Zuge der derzeitigen Revision des Partnerschaftsabkommens von Cotonou eine Überarbeitung von Artikel 54, um den Vorgaben des Millenniums-Entwicklungsziels 1 Rechnung zu tragen, wonach der Anteil der Menschen, die Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 weltweit um die Hälfte reduziert werden soll; |
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24.

fordert im Zuge der derzeitigen Revision des Partnerschaftsabkommens von Cotonou eine Überarbeitung von Artikel 54, um den Vorgaben des Millenniums-Entwicklungsziels 1 Rechnung zu tragen, wonach der Anteil der Menschen, die Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 weltweit um die Hälfte reduziert werden soll;

| 25. | fordert die Regierungen der AKP- und EU-Länder auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass ausreichende Hilfe und öffentliche Gelder in die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung fließen, wie dies in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten von Maputo vom Juni 2004 (45) vereinbart wurde; |
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25.

fordert die Regierungen der AKP- und EU-Länder auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass ausreichende Hilfe und öffentliche Gelder in die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung fließen, wie dies in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten von Maputo vom Juni 2004 (45) vereinbart wurde;

| 26. | fordert reiche Nationen einschließlich der EU-Mitgliedstaaten sowie die neue US-Regierung auf, Agrarsubventionen zu verringern und Agrarexportsubventionen abzuschaffen, wie es die meisten reichen Länder zu Beginn der Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen versprochen haben, wenngleich seither keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen waren; |
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26.

fordert reiche Nationen einschließlich der EU-Mitgliedstaaten sowie die neue US-Regierung auf, Agrarsubventionen zu verringern und Agrarexportsubventionen abzuschaffen, wie es die meisten reichen Länder zu Beginn der Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen versprochen haben, wenngleich seither keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen waren;

| 27. | missbilligt mit Nachdruck die Aktivitäten von Spekulanten auf dem Gebiet der weltweit benötigten Grundstoffe, der Agrarrohstoffe und der Energie, die dazu beitragen, die Schwankungsanfälligkeit der Nahrungsmittelpreise zu vergrößern und die weltweite Nahrungskrise zu verschärfen; betont, dass nicht hingenommen werden kann, dass der Hunger der einen Profite der anderen bedeutet, und fordert eine angemessene Regelung und wirksame Kontrolle auf nationaler und internationaler Ebene, um die Verletzung des Rechts auf Nahrung durch Spekulation zu verhindern; fordert die EU- und die AKP-Länder und ihre Unternehmen auf, die Transparenzinitiative der Minenindustrie vollständig umzusetzen; |
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27.

missbilligt mit Nachdruck die Aktivitäten von Spekulanten auf dem Gebiet der weltweit benötigten Grundstoffe, der Agrarrohstoffe und der Energie, die dazu beitragen, die Schwankungsanfälligkeit der Nahrungsmittelpreise zu vergrößern und die weltweite Nahrungskrise zu verschärfen; betont, dass nicht hingenommen werden kann, dass der Hunger der einen Profite der anderen bedeutet, und fordert eine angemessene Regelung und wirksame Kontrolle auf nationaler und internationaler Ebene, um die Verletzung des Rechts auf Nahrung durch Spekulation zu verhindern; fordert die EU- und die AKP-Länder und ihre Unternehmen auf, die Transparenzinitiative der Minenindustrie vollständig umzusetzen;

| 28. | stellt mit Besorgnis fest, dass die EU derzeit mit MBZ (46)-Lieferländern in Lateinamerika ein Abkommen für Bananen aushandelt, das die Lebensfähigkeit des Bananensektors in den AKP-Ländern und besonders die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung kleiner und schutzbedürftiger Volkswirtschaften gefährdet; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Existenz kleiner Bananenerzeuger ergriffen werden, die am schutzbedürftigsten sind; |
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28.

stellt mit Besorgnis fest, dass die EU derzeit mit MBZ (46)-Lieferländern in Lateinamerika ein Abkommen für Bananen aushandelt, das die Lebensfähigkeit des Bananensektors in den AKP-Ländern und besonders die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung kleiner und schutzbedürftiger Volkswirtschaften gefährdet; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Sicherung der Existenz kleiner Bananenerzeuger ergriffen werden, die am schutzbedürftigsten sind;

| 29. | fordert die EU-Institutionen auf, die kürzlich vereinbarte Initiative für eine mit 1 Milliarde USD dotierte Nahrungsmittelfazilität zügig umzusetzen, ohne entsprechende Kürzungen in den Etats für bilaterale Hilfe vorzunehmen, und der Nahrungsmittelerzeugung im Einklang mit Artikel 23(d) des Partnerschaftsabkommens von Cotonou wieder einen hohen Stellenwert auf der internationalen Agenda einzuräumen; |
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29.

fordert die EU-Institutionen auf, die kürzlich vereinbarte Initiative für eine mit 1 Milliarde USD dotierte Nahrungsmittelfazilität zügig umzusetzen, ohne entsprechende Kürzungen in den Etats für bilaterale Hilfe vorzunehmen, und der Nahrungsmittelerzeugung im Einklang mit Artikel 23(d) des Partnerschaftsabkommens von Cotonou wieder einen hohen Stellenwert auf der internationalen Agenda einzuräumen;

| 30. | fordert die AKP- und EU-Länder auf, Mechanismen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Auswirkungen der Preisschwankungen bei Rohstoffen abzufedern und die Diversifizierung der lokalen und Zulieferindustrien der Wirtschaften der AKP-Länder wo immer möglich zu unterstützen; stellt fest, dass der Transfer von Technologie und unternehmerischen Fähigkeiten positive Auswirkungen auf die Entwicklung haben kann; fordert die AKP- und EU-Länder auf, Maßnahmen zur Maximierung der Verknüpfung inländischer Produktionstätigkeiten, zur Förderung des Technologietransfers und Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für die lokalen Arbeitskräfte zu entwickeln; |
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30.

fordert die AKP- und EU-Länder auf, Mechanismen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Auswirkungen der Preisschwankungen bei Rohstoffen abzufedern und die Diversifizierung der lokalen und Zulieferindustrien der Wirtschaften der AKP-Länder wo immer möglich zu unterstützen; stellt fest, dass der Transfer von Technologie und unternehmerischen Fähigkeiten positive Auswirkungen auf die Entwicklung haben kann; fordert die AKP- und EU-Länder auf, Maßnahmen zur Maximierung der Verknüpfung inländischer Produktionstätigkeiten, zur Förderung des Technologietransfers und Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für die lokalen Arbeitskräfte zu entwickeln;

| 31. | stellt fest, dass EU und AKP dringend umfassende und wirksame Strategien entwickeln müssen, um Krisensituationen infolge von Naturkatastrophen im Agrarsektor gewachsen zu sein; |
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31.

stellt fest, dass EU und AKP dringend umfassende und wirksame Strategien entwickeln müssen, um Krisensituationen infolge von Naturkatastrophen im Agrarsektor gewachsen zu sein;

| 32. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EG-Ministerrat, der Kommission sowie den Regierungen und dem Sekretariat der Gruppe der G-20 zu übermitteln. |
| --- | --- |

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EG-Ministerrat, der Kommission sowie den Regierungen und dem Sekretariat der Gruppe der G-20 zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (47)

zu der Schaffung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und einer Regierung in Somalia

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung,

| — | auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009, |
| --- | --- |

—

auf ihrem Treffen in Prag (Tschechische Republik) vom 6. bis 9. April 2009,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Somalia vom 3. Februar 2009, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Somalia vom 3. Februar 2009,

| — | unter Hinweis auf die Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008) und 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008) und 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, vom 23. Februar und 4. April 2009, sowie von Louis Michel, Mitglied der Europäischen Kommission, vom 26. Februar 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, vom 23. Februar und 4. April 2009, sowie von Louis Michel, Mitglied der Europäischen Kommission, vom 26. Februar 2008,

| — | unter Hinweis auf die vom Exekutivrat der Afrikanischen Union am 30. Januar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommenen Beschlüsse und Erklärungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Exekutivrat der Afrikanischen Union am 30. Januar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommenen Beschlüsse und Erklärungen,

| — | unter Hinweis auf das vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union am 4. Februar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommene Kommuniqué, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union am 4. Februar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommene Kommuniqué,

| — | unter Hinweis auf die im Rahmen der 13. Außerordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) am 29. Oktober 2008 in Nairobi (Kenia) angenommene Erklärung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der 13. Außerordentlichen Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) am 29. Oktober 2008 in Nairobi (Kenia) angenommene Erklärung,

| — | unter Hinweis auf das auf der 32. Außerordentlichen Sitzung des Ministerrates der IGAD am 27. Januar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommene Kommuniqué, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das auf der 32. Außerordentlichen Sitzung des Ministerrates der IGAD am 27. Januar 2009 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommene Kommuniqué,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Botschafterausschusses der AKP über die Zukunft der AKP-Staatengruppe, der vom AKP-Ministerrat in seiner 86. Sitzung vom 10. bis 14. Dezember 2007 in Brüssel (Belgien) angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Botschafterausschusses der AKP über die Zukunft der AKP-Staatengruppe, der vom AKP-Ministerrat in seiner 86. Sitzung vom 10. bis 14. Dezember 2007 in Brüssel (Belgien) angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf das Vorhaben des AKP-Sekretariats, Indikatoren zur Bemessung und Überwachung regionaler Integrationsprozesse in den sechs AKP-Regionen zu entwickeln, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Vorhaben des AKP-Sekretariats, Indikatoren zur Bemessung und Überwachung regionaler Integrationsprozesse in den sechs AKP-Regionen zu entwickeln,

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 und 20. November 2008 zur Lage in Somalia (48) und auf seine früheren Entschließungen zu Somalia, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 und 20. November 2008 zur Lage in Somalia (48) und auf seine früheren Entschließungen zu Somalia,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Afrikanischen Parlamentarischen Union zur Lage in Somalia vom 30. November 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Afrikanischen Parlamentarischen Union zur Lage in Somalia vom 30. November 2008,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union vom 10. Dezember 2008 und ihr Kommuniqué vom 22. Dezember 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union vom 10. Dezember 2008 und ihr Kommuniqué vom 22. Dezember 2008,

| — | unter Hinweis auf die Unterzeichnung der Dokumente zu den Modalitäten für die Durchsetzung des Beschlusses über die Einstellung der bewaffneten Feindseligkeiten und einer gemeinsamen Erklärung über gemeinsame politische Ziele durch die Übergangs-Bundesregierung (TFG) und das Bündnis für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) vom 26. Oktober 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Unterzeichnung der Dokumente zu den Modalitäten für die Durchsetzung des Beschlusses über die Einstellung der bewaffneten Feindseligkeiten und einer gemeinsamen Erklärung über gemeinsame politische Ziele durch die Übergangs-Bundesregierung (TFG) und das Bündnis für die Wiederbefreiung Somalias (ARS) vom 26. Oktober 2008,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 14. Sitzung der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) zu Somalia unter dem Vorsitz des UN-Sonderbeauftragten für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, vom 26./27. Februar 2009, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 14. Sitzung der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) zu Somalia unter dem Vorsitz des UN-Sonderbeauftragten für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, vom 26./27. Februar 2009,

| A. | unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität, Souveränität, politische Unabhängigkeit und Einheit Somalias zu achten, |
| --- | --- |

A.

unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität, Souveränität, politische Unabhängigkeit und Einheit Somalias zu achten,

| B. | unter Hinweis darauf, dass Somalia in den letzten 17 Jahren ein „gescheiterter Staat“ war und dass die Situation mittlerweile zu einer der unter humanitären und Sicherheitsaspekten weltweit schwerwiegendsten Krisen eskaliert ist, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass Somalia in den letzten 17 Jahren ein „gescheiterter Staat“ war und dass die Situation mittlerweile zu einer der unter humanitären und Sicherheitsaspekten weltweit schwerwiegendsten Krisen eskaliert ist,

| C. | in der Erwägung, dass TFG und ARS am 9. Juni 2008 in Dschibuti eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht unterzeichnet haben, in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel des Friedensprozesses von Dschibuti die Einleitung einer umfassenden nationalen Versöhnung und der Aufbau eines starken und umfassenden politischen Bündnisses war, das in der Lage sein sollte, den Frieden zu sichern, das Land zu versöhnen und die Autorität des Zentralstaats wiederherzustellen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass TFG und ARS am 9. Juni 2008 in Dschibuti eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht unterzeichnet haben, in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel des Friedensprozesses von Dschibuti die Einleitung einer umfassenden nationalen Versöhnung und der Aufbau eines starken und umfassenden politischen Bündnisses war, das in der Lage sein sollte, den Frieden zu sichern, das Land zu versöhnen und die Autorität des Zentralstaats wiederherzustellen,

| D. | in der Erwägung, dass der Friedensprozess zusätzlich durch Fraktionen innerhalb der ARS und TFG sowie das Vorrücken radikaler Milizen wie die Al-Shabab kompliziert wurde, die noch nicht am Friedensprozess beteiligt sind und inzwischen Teile von Somalia kontrollieren, darunter Baidoa, den ehemaligen Sitz des Parlaments, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Friedensprozess zusätzlich durch Fraktionen innerhalb der ARS und TFG sowie das Vorrücken radikaler Milizen wie die Al-Shabab kompliziert wurde, die noch nicht am Friedensprozess beteiligt sind und inzwischen Teile von Somalia kontrollieren, darunter Baidoa, den ehemaligen Sitz des Parlaments,

| E. | in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht seitens aller Konfliktparteien in Somalia, insbesondere Folter, andere Formen von Misshandlung, Vergewaltigungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Überfälle auf die Zivilbevölkerung, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie zivile Infrastrukturen, in Somalia nach wie vor weit verbreitet sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht seitens aller Konfliktparteien in Somalia, insbesondere Folter, andere Formen von Misshandlung, Vergewaltigungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Überfälle auf die Zivilbevölkerung, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie zivile Infrastrukturen, in Somalia nach wie vor weit verbreitet sind,

| F. | in der Erwägung, dass die Zahl der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder in Somalia, von Mord und Vergewaltigung bis hin zur Rekrutierung von Kindersoldaten und der Verweigerung des Zugangs notleidender Kinder zu humanitärer Hilfe im vergangenen Jahr zugenommen hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Zahl der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder in Somalia, von Mord und Vergewaltigung bis hin zur Rekrutierung von Kindersoldaten und der Verweigerung des Zugangs notleidender Kinder zu humanitärer Hilfe im vergangenen Jahr zugenommen hat,

| G. | in der Erwägung, dass seit Februar 2007 etwa 340 000 Somalis vor den Kämpfen in Mogadischu geflohen sind, dass 2,6 Millionen Menschen in Somalia – etwa 35 % der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und dass die Zahl der Binnenvertriebenen auf 1,3 Millionen geschätzt wird, in der Erwägung, dass viele dieser Menschen bei ihrer Flucht aus Somalia von Milizen ausgeraubt, vergewaltigt oder misshandelt wurden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass seit Februar 2007 etwa 340 000 Somalis vor den Kämpfen in Mogadischu geflohen sind, dass 2,6 Millionen Menschen in Somalia – etwa 35 % der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und dass die Zahl der Binnenvertriebenen auf 1,3 Millionen geschätzt wird, in der Erwägung, dass viele dieser Menschen bei ihrer Flucht aus Somalia von Milizen ausgeraubt, vergewaltigt oder misshandelt wurden,

| H. | in Anerkennung dafür, dass Kenia 250 000 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern von Daadab beherbergt, unter Hinweis darauf, dass hunderte somalischer Flüchtlinge bei ihrem Versuch, den Golf von Aden nach Jemen zu überqueren, ertrunken sind und dass zahlreiche dieser Flüchtlinge von Schleppern auf hoher See ausgesetzt wurden, |
| --- | --- |

H.

in Anerkennung dafür, dass Kenia 250 000 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern von Daadab beherbergt, unter Hinweis darauf, dass hunderte somalischer Flüchtlinge bei ihrem Versuch, den Golf von Aden nach Jemen zu überqueren, ertrunken sind und dass zahlreiche dieser Flüchtlinge von Schleppern auf hoher See ausgesetzt wurden,

| I. | in der Erwägung, dass Äthiopien als Teil des von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensabkommens zwischen der schwachen Übergangsregierung und dem moderaten Flügel der wichtigsten Oppositionellenpartei seine Truppen aus Somalia abgezogen hat, in der Erwägung, dass der Abzug der äthiopischen Truppen – wenngleich er Befürchtungen hinsichtlich eines riskanten Machtvakuums geweckt hat – und die Wahl eines neuen Präsidenten eine Möglichkeit für eine Versöhnung in Somalia eröffnen, in der Erwägung, dass die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), die seit März 2007 im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt war, nunmehr vor Ort auf sich gestellt sein wird, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Äthiopien als Teil des von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensabkommens zwischen der schwachen Übergangsregierung und dem moderaten Flügel der wichtigsten Oppositionellenpartei seine Truppen aus Somalia abgezogen hat, in der Erwägung, dass der Abzug der äthiopischen Truppen – wenngleich er Befürchtungen hinsichtlich eines riskanten Machtvakuums geweckt hat – und die Wahl eines neuen Präsidenten eine Möglichkeit für eine Versöhnung in Somalia eröffnen, in der Erwägung, dass die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), die seit März 2007 im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt war, nunmehr vor Ort auf sich gestellt sein wird,

| J. | in der Erwägung, dass Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Missachtung des internationalen humanitären Rechts sowie Angriffe auf Mitarbeiter und Positionen der Amisom und generell die Ausübung und Androhung von Gewalt durch diejenigen, die den politischen Prozess unterminieren wollen, die Tätigkeit der Amisom behindern und Frieden und Stabilität in der Region gefährden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Missachtung des internationalen humanitären Rechts sowie Angriffe auf Mitarbeiter und Positionen der Amisom und generell die Ausübung und Androhung von Gewalt durch diejenigen, die den politischen Prozess unterminieren wollen, die Tätigkeit der Amisom behindern und Frieden und Stabilität in der Region gefährden,

| K. | in der Erwägung, dass seit Beginn des Jahres etwa 10 000 Flüchtlinge – deren Zahl sich in den nächsten Wochen voraussichtlich auf 25 000 erhöhen wird – in die Grenzstadt Dolo Ado in der somalischen Region Äthiopiens geströmt sind, in der Erwägung, dass es sich dabei hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, die nach dem Rückzug der äthiopischen Truppen geflohen sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass seit Beginn des Jahres etwa 10 000 Flüchtlinge – deren Zahl sich in den nächsten Wochen voraussichtlich auf 25 000 erhöhen wird – in die Grenzstadt Dolo Ado in der somalischen Region Äthiopiens geströmt sind, in der Erwägung, dass es sich dabei hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, die nach dem Rückzug der äthiopischen Truppen geflohen sind,

| L. | in der Erwägung, dass in den letzten drei Jahren eine erhebliche Zunahme der Zahl erfolgreicher Piratenangriffe und anschließender Geiselnahmen und Beschlagnahmen von Schiffen zu verzeichnen war (10 im Jahr 2006, 35 im Jahr 2007, 43 im Jahr 2008 und bisher 9 im Jahr 2009), |
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L.

in der Erwägung, dass in den letzten drei Jahren eine erhebliche Zunahme der Zahl erfolgreicher Piratenangriffe und anschließender Geiselnahmen und Beschlagnahmen von Schiffen zu verzeichnen war (10 im Jahr 2006, 35 im Jahr 2007, 43 im Jahr 2008 und bisher 9 im Jahr 2009),

| M. | in der Erwägung, dass die Piraterie auf hoher See eine zunehmende Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit und die Versorgung mit humanitärer Hilfe, besonders in den Gewässern vor der somalischen Küste und anderen Ländern am Horn von Afrika, bedeutet, in der Erwägung, dass diese Akte der Piraterie und bewaffneten Plünderung in dem andauernden Konflikt und der politischen Instabilität in Somalia begründet sind, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Piraterie auf hoher See eine zunehmende Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit und die Versorgung mit humanitärer Hilfe, besonders in den Gewässern vor der somalischen Küste und anderen Ländern am Horn von Afrika, bedeutet, in der Erwägung, dass diese Akte der Piraterie und bewaffneten Plünderung in dem andauernden Konflikt und der politischen Instabilität in Somalia begründet sind,

| N. | in der Erwägung, dass das Ausmaß der illegalen Fischerei in somalischen Hoheitsgewässern auch zu Piraterieakten beiträgt und eine für die somalische Bevölkerung und das Einkommen der dortigen Fischer wesentliche Ressource zerstört, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass das Ausmaß der illegalen Fischerei in somalischen Hoheitsgewässern auch zu Piraterieakten beiträgt und eine für die somalische Bevölkerung und das Einkommen der dortigen Fischer wesentliche Ressource zerstört,

| O. | in der Erwägung, dass einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zufolge widerrechtlich verbrachte Ladungen giftiger Abfälle, die Schadstoffe an die Umwelt abgeben, in eklatanter Missachtung der Gesundheit der Anwohner und des Umweltschutzes entlang der Küste Somalias deponiert wurden, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zufolge widerrechtlich verbrachte Ladungen giftiger Abfälle, die Schadstoffe an die Umwelt abgeben, in eklatanter Missachtung der Gesundheit der Anwohner und des Umweltschutzes entlang der Küste Somalias deponiert wurden,

| P. | in der Erwägung, dass nach Informationen desselben Berichts diese vor der Küste gelagerten Abfälle zum Teil aus der Europäischen Union stammen und in flagranter Missachtung der Menschenrechte der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der betroffenen Region irreversiblen Schaden zufügen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass nach Informationen desselben Berichts diese vor der Küste gelagerten Abfälle zum Teil aus der Europäischen Union stammen und in flagranter Missachtung der Menschenrechte der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der betroffenen Region irreversiblen Schaden zufügen,

| Q. | in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm seine Nahrungsmittellieferungen an Somalia aufgrund von Piraterie einstellen musste, wodurch sich die bereits angespannte humanitäre Lage weiter verschlechtert hat, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm seine Nahrungsmittellieferungen an Somalia aufgrund von Piraterie einstellen musste, wodurch sich die bereits angespannte humanitäre Lage weiter verschlechtert hat,

| R. | in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2008 zum Schutz von Versorgungsschiffen des Welternährungsprogramms und Handelsschiffen, die in den Gewässern vor Somalia verkehren, die Marineoperation EU Navfor Somalia (oder Operation Atalanta) gestartet hat, |
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R.

in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2008 zum Schutz von Versorgungsschiffen des Welternährungsprogramms und Handelsschiffen, die in den Gewässern vor Somalia verkehren, die Marineoperation EU Navfor Somalia (oder Operation Atalanta) gestartet hat,

| S. | in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie mit militärischen Mitteln allein nicht möglich ist, sondern vor allem an die erfolgreiche Förderung des Friedens, der Entwicklung und des Aufbaus des Staates in Somalia gebunden ist; |
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S.

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie mit militärischen Mitteln allein nicht möglich ist, sondern vor allem an die erfolgreiche Förderung des Friedens, der Entwicklung und des Aufbaus des Staates in Somalia gebunden ist;

Politische Entwicklung in der jüngsten Zeit

| 1. | unterstützt nachdrücklich die seit Dezember 2008 erzielten Fortschritte, insbesondere die Schaffung eines erweiterten und stärker integrativen Parlaments, die Verlängerung der Übergangsperiode, die Wahl von Sheikh Sharif Sheikh Ahmed zum Präsidenten und die Ernennung eines Premierministers und Kabinetts; begrüßt und unterstützt diesen neuen Prozess als einen von Somalia in eigener Regie gestalteten und gesteuerten Prozess des Friedens und der Versöhnung; |
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1.

unterstützt nachdrücklich die seit Dezember 2008 erzielten Fortschritte, insbesondere die Schaffung eines erweiterten und stärker integrativen Parlaments, die Verlängerung der Übergangsperiode, die Wahl von Sheikh Sharif Sheikh Ahmed zum Präsidenten und die Ernennung eines Premierministers und Kabinetts; begrüßt und unterstützt diesen neuen Prozess als einen von Somalia in eigener Regie gestalteten und gesteuerten Prozess des Friedens und der Versöhnung;

| 2. | begrüßt insbesondere die Rückkehr der Regierung und der Parlamentsabgeordneten nach Mogadischu und ihre Bemühungen, den Friedensprozess von Dschibuti fortzusetzen; betont die dringende Notwendigkeit, spürbare und koordinierte Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um die einvernehmlich festgelegten, miteinander verbundenen vorrangigen Aufgaben in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wiederaufbau, Menschenrechte und Aufbau von Institutionen zu bewältigen; sieht dies als wichtigen Schritt hin zu einer funktionstüchtigen Verwaltung in Somalia an; |
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2.

begrüßt insbesondere die Rückkehr der Regierung und der Parlamentsabgeordneten nach Mogadischu und ihre Bemühungen, den Friedensprozess von Dschibuti fortzusetzen; betont die dringende Notwendigkeit, spürbare und koordinierte Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um die einvernehmlich festgelegten, miteinander verbundenen vorrangigen Aufgaben in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wiederaufbau, Menschenrechte und Aufbau von Institutionen zu bewältigen; sieht dies als wichtigen Schritt hin zu einer funktionstüchtigen Verwaltung in Somalia an;

| 3. | begrüßt den im Februar 2009 erreichten Waffenstillstand; fordert alle politischen Akteure und relevanten Interessengruppen in Somalia auf, sich am Friedensprozess zu beteiligen und von neuen Gewaltakten abzusehen; |
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3.

begrüßt den im Februar 2009 erreichten Waffenstillstand; fordert alle politischen Akteure und relevanten Interessengruppen in Somalia auf, sich am Friedensprozess zu beteiligen und von neuen Gewaltakten abzusehen;

| 4. | fordert die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen am nationalen Dialog und im Prozess der nationalen Versöhnung; |
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4.

fordert die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen am nationalen Dialog und im Prozess der nationalen Versöhnung;

| 5. | betont die dringende Notwendigkeit, im ganzen Land für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung einschließlich der Achtung der international anerkannten Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts zu sorgen; stellt fest, dass Präsident Ahmed der Einführung des Rechts der Scharia zugestimmt hat; betont, dass die Scharia kodifiziert werden sollte, um Fehlinterpretationen unter Verletzung von Menschenrechten zu verhindern, und betont, dass die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen bei allen Gesetzesänderungen geachtet werden müssen; |
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5.

betont die dringende Notwendigkeit, im ganzen Land für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung einschließlich der Achtung der international anerkannten Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts zu sorgen; stellt fest, dass Präsident Ahmed der Einführung des Rechts der Scharia zugestimmt hat; betont, dass die Scharia kodifiziert werden sollte, um Fehlinterpretationen unter Verletzung von Menschenrechten zu verhindern, und betont, dass die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen bei allen Gesetzesänderungen geachtet werden müssen;

| 6. | fordert die neue Führung auf, einen Plan auszuarbeiten und umzusetzen mit dem Ziel, unverzüglich und innerhalb des zeitlichen Rahmens, der durch die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Übergangs-Bundescharta bis zum August 2011 geschaffen wurde, funktionsfähige Institutionen aufzubauen; |
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6.

fordert die neue Führung auf, einen Plan auszuarbeiten und umzusetzen mit dem Ziel, unverzüglich und innerhalb des zeitlichen Rahmens, der durch die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Übergangs-Bundescharta bis zum August 2011 geschaffen wurde, funktionsfähige Institutionen aufzubauen;

Abkommen von Dschibuti und Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft

| 7. | spricht der Republik Dschibuti für ihren Einsatz als Vermittlerin und Mediatorin im Friedensprozess in Somalia und für ihren Beitrag zu Stabilität und Frieden mit dem Ziel, wieder Ruhe in der Region herzustellen, ihren Dank aus; |
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7.

spricht der Republik Dschibuti für ihren Einsatz als Vermittlerin und Mediatorin im Friedensprozess in Somalia und für ihren Beitrag zu Stabilität und Frieden mit dem Ziel, wieder Ruhe in der Region herzustellen, ihren Dank aus;

| 8. | würdigt die Rolle Kenias als Gastgeber und Moderator der Versöhnungskonferenz für Somalia unter der Schirmherrschaft der IGAD, die zur Bildung der Übergangs-Bundesregierung beigetragen hat; würdigt ebenso wie die AU das von Äthiopien gebrachte Opfer und sein Engagement für die Suche nach einer dauerhaften Lösung für den Konflikt in Somalia; |
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8.

würdigt die Rolle Kenias als Gastgeber und Moderator der Versöhnungskonferenz für Somalia unter der Schirmherrschaft der IGAD, die zur Bildung der Übergangs-Bundesregierung beigetragen hat; würdigt ebenso wie die AU das von Äthiopien gebrachte Opfer und sein Engagement für die Suche nach einer dauerhaften Lösung für den Konflikt in Somalia;

| 9. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu verstärken und Flughäfen und Seehäfen zu kontrollieren, um zu gewährleisten, dass keine illegalen Waffeneinfuhren ins Land gelangen, um die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern; |
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9.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu verstärken und Flughäfen und Seehäfen zu kontrollieren, um zu gewährleisten, dass keine illegalen Waffeneinfuhren ins Land gelangen, um die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern;

| 10. | fordert alle Konfliktparteien auf, die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Angriffe zu stoppen; Todesdrohungen, Vergewaltigungen, unrechtmäßige Verhaftungen, Entführungen, Einschüchterungen und Raubüberfälle auf Zivilisten einzustellen und sich streng an den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Übereinkommen zu halten; fordert die Kommission und den Rat auf, die Bemühungen zu unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die solche Straftaten begehen, angemessen betraft werden; |
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10.

fordert alle Konfliktparteien auf, die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Angriffe zu stoppen; Todesdrohungen, Vergewaltigungen, unrechtmäßige Verhaftungen, Entführungen, Einschüchterungen und Raubüberfälle auf Zivilisten einzustellen und sich streng an den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Übereinkommen zu halten; fordert die Kommission und den Rat auf, die Bemühungen zu unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die solche Straftaten begehen, angemessen betraft werden;

| 11. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Überwachung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation zu intensivieren, den Übergangsinstitutionen auf Bundesebene Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen und die Menschenrechtsverteidiger überall in Somalia zu unterstützen; |
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11.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Überwachung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation zu intensivieren, den Übergangsinstitutionen auf Bundesebene Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen und die Menschenrechtsverteidiger überall in Somalia zu unterstützen;

| 12. | fordert die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Somalia, die AU und die Geberländer, die die TFG unterstützen, einschließlich der EU, Norwegens und der Vereinigten Staaten auf, Mechanismen zu unterstützen, mit denen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht, die seit 1991 in Somalia begangen wurden, verfolgt werden können; |
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12.

fordert die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Somalia, die AU und die Geberländer, die die TFG unterstützen, einschließlich der EU, Norwegens und der Vereinigten Staaten auf, Mechanismen zu unterstützen, mit denen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht, die seit 1991 in Somalia begangen wurden, verfolgt werden können;

| 13. | begrüßt die Zusage der TFG, eine effiziente und verantwortungsvolle Führung auf der Grundlage der Vorschläge, die auf der ICG-Sitzung in New York im Dezember 2008 vorgelegt wurden, einzusetzen; begrüßt ferner die Tatsache, dass die Übergangsinstitutionen in Somalia alle somalischen Interessengruppen innerhalb und außerhalb Somalias aufgefordert haben, sich am Friedensprozess zu beteiligen; |
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13.

begrüßt die Zusage der TFG, eine effiziente und verantwortungsvolle Führung auf der Grundlage der Vorschläge, die auf der ICG-Sitzung in New York im Dezember 2008 vorgelegt wurden, einzusetzen; begrüßt ferner die Tatsache, dass die Übergangsinstitutionen in Somalia alle somalischen Interessengruppen innerhalb und außerhalb Somalias aufgefordert haben, sich am Friedensprozess zu beteiligen;

| 14. | begrüßt den Beschluss der ICG, für eine regelmäßige Aktualisierung der Sechsmonats-Aktionspläne zu sorgen, die in Zusammenarbeit mit der TFG entwickelt wurden; unterstützt entschieden die Aufforderung der ICG, Initiativen für einen raschen Wiederaufbau wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Einrichtung von sozialen Dienstleistungen und anderer existenzsichernder Aktivitäten mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Wohlergehen der somalischen Bevölkerung, die Sicherheit und die zukünftige Stabilität des Landes mithilfe zusätzlich geschaffener Ressourcen zu fördern und die von der internationalen Gemeinschaft bereits geleisteten politischen und finanziellen Investitionen zu schützen; |
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14.

begrüßt den Beschluss der ICG, für eine regelmäßige Aktualisierung der Sechsmonats-Aktionspläne zu sorgen, die in Zusammenarbeit mit der TFG entwickelt wurden; unterstützt entschieden die Aufforderung der ICG, Initiativen für einen raschen Wiederaufbau wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Einrichtung von sozialen Dienstleistungen und anderer existenzsichernder Aktivitäten mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Wohlergehen der somalischen Bevölkerung, die Sicherheit und die zukünftige Stabilität des Landes mithilfe zusätzlich geschaffener Ressourcen zu fördern und die von der internationalen Gemeinschaft bereits geleisteten politischen und finanziellen Investitionen zu schützen;

| 15. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Aufbau von Institutionen in Somalia fortzusetzen; fordert nachdrücklich dazu auf, die Friedensmission der AU in Somalia (Amisom) zu verstärken und die UN-Stabilisierungstruppe rechtzeitig, das heißt sobald die politischen Bedingungen und die Sicherheitsbedingungen dies gestatten, zu stationieren; |
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15.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Aufbau von Institutionen in Somalia fortzusetzen; fordert nachdrücklich dazu auf, die Friedensmission der AU in Somalia (Amisom) zu verstärken und die UN-Stabilisierungstruppe rechtzeitig, das heißt sobald die politischen Bedingungen und die Sicherheitsbedingungen dies gestatten, zu stationieren;

Die Rolle der Amisom

| 16. | fordert den UN-Generalsekretär auf, unverzüglich einen Sonderfonds zur Unterstützung der Amisom einzurichten, solange die Vereinten Nationen eine friedenssichernde Mission unterhalten; |
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16.

fordert den UN-Generalsekretär auf, unverzüglich einen Sonderfonds zur Unterstützung der Amisom einzurichten, solange die Vereinten Nationen eine friedenssichernde Mission unterhalten;

| 17. | fordert, dass der Amisom – besonders nach dem Rückzug der äthiopischen Truppen – und der ihr möglicherweise nachfolgenden UN-Friedensmission ein stark auf die Einhaltung der Menschrechte ausgerichtetes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung einschließlich der Frauen, Kinder und Binnenvertriebenen sowie zur Überwachung, Untersuchung und Meldung von Menschenrechtsverstößen erteilt wird; |
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17.

fordert, dass der Amisom – besonders nach dem Rückzug der äthiopischen Truppen – und der ihr möglicherweise nachfolgenden UN-Friedensmission ein stark auf die Einhaltung der Menschrechte ausgerichtetes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung einschließlich der Frauen, Kinder und Binnenvertriebenen sowie zur Überwachung, Untersuchung und Meldung von Menschenrechtsverstößen erteilt wird;

| 18. | spricht den afrikanischen Staaten und insbesondere Uganda und Burundi seine Anerkennung für ihren Einsatz aus und verurteilt die jüngsten Angriffe, bei denen mehrere Amisom-Soldaten aus Uganda und Burundi und zahlreiche Zivilpersonen getötet und verletzt wurden; bestärkt die Amisom und ihre Truppen, die unter extrem schwierigen Bedingungen tätig sind, in ihrem kontinuierlichen Einsatz und fordert alle Parteien in Somalia auf, diejenigen zu unterstützen, die sich um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in ihrem Land bemühen; |
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18.

spricht den afrikanischen Staaten und insbesondere Uganda und Burundi seine Anerkennung für ihren Einsatz aus und verurteilt die jüngsten Angriffe, bei denen mehrere Amisom-Soldaten aus Uganda und Burundi und zahlreiche Zivilpersonen getötet und verletzt wurden; bestärkt die Amisom und ihre Truppen, die unter extrem schwierigen Bedingungen tätig sind, in ihrem kontinuierlichen Einsatz und fordert alle Parteien in Somalia auf, diejenigen zu unterstützen, die sich um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in ihrem Land bemühen;

Humanitäre Fragen und Menschenrechte

| 19. | fordert die neue Regierung nachdrücklich auf, so rasch wie möglich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschärfung der derzeitigen humanitären Krise zu verhindern und Sicherheit und Frieden durch Beendigung der bewaffneten Kämpfe herzustellen, die zur Vertreibung der Bevölkerung, zu menschlichen und materiellen Verlusten sowie zu Mangelernährung und Krankheit beigetragen haben; |
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19.

fordert die neue Regierung nachdrücklich auf, so rasch wie möglich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschärfung der derzeitigen humanitären Krise zu verhindern und Sicherheit und Frieden durch Beendigung der bewaffneten Kämpfe herzustellen, die zur Vertreibung der Bevölkerung, zu menschlichen und materiellen Verlusten sowie zu Mangelernährung und Krankheit beigetragen haben;

| 20. | verurteilt die in den letzten Monaten immer häufigeren Angriffe auf humanitäre Helfer, die Hilfseinsätze stark behindert und zur weiteren Verschlimmerung der humanitären Krise in Somalia beigetragen haben; fordert die neue Führung nachdrücklich auf, für den Zugang der humanitären Hilfe und Unterstützung zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen im Land zu sorgen sowie die Sicherheit der somalischen und internationalen humanitären Helfer wirksam sicherzustellen; |
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20.

verurteilt die in den letzten Monaten immer häufigeren Angriffe auf humanitäre Helfer, die Hilfseinsätze stark behindert und zur weiteren Verschlimmerung der humanitären Krise in Somalia beigetragen haben; fordert die neue Führung nachdrücklich auf, für den Zugang der humanitären Hilfe und Unterstützung zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen im Land zu sorgen sowie die Sicherheit der somalischen und internationalen humanitären Helfer wirksam sicherzustellen;

| 21. | fordert den UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten auf, die Frage des Zugangs humanitärer Organisationen zu den Krisengebieten getrennt vom Friedensprozess in Dschibuti und Region für Region zu verhandeln, für eine Beschleunigung der Nahrungsmittelversorgung Sorge zu tragen und angesichts der katastrophalen humanitären Lage für Hilfe zu sorgen; fordert alle betroffenen Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass somalische Flüchtlinge in der Region uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung zu verstärken; |
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21.

fordert den UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten auf, die Frage des Zugangs humanitärer Organisationen zu den Krisengebieten getrennt vom Friedensprozess in Dschibuti und Region für Region zu verhandeln, für eine Beschleunigung der Nahrungsmittelversorgung Sorge zu tragen und angesichts der katastrophalen humanitären Lage für Hilfe zu sorgen; fordert alle betroffenen Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass somalische Flüchtlinge in der Region uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung zu verstärken;

| 22. | fordert die neue Regierung auf, die Frage der Gerichtsbarkeit vorrangig zu behandeln, um der im Land herrschenden Straflosigkeit angesichts der Tatsache, dass die somalische Bevölkerung im Allgemeinen und Frauen im Besonderen Opfer von Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Vergewaltigung und Folter werden, ein Ende zu setzen; |
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22.

fordert die neue Regierung auf, die Frage der Gerichtsbarkeit vorrangig zu behandeln, um der im Land herrschenden Straflosigkeit angesichts der Tatsache, dass die somalische Bevölkerung im Allgemeinen und Frauen im Besonderen Opfer von Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Vergewaltigung und Folter werden, ein Ende zu setzen;

| 23. | fordert die Europäische Union auf, alle erforderliche Unterstützung zu leisten, damit auf Dauer in Somalia eine demokratische Regierung zustande kommt, und die derzeitige Führung in Somalia bei ihren Bemühungen weiter zu unterstützen, die Kontrolle über das Land zu erlangen und die Rechtsstaatlichkeit in einer mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang stehenden Art und Weise herzustellen; |
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23.

fordert die Europäische Union auf, alle erforderliche Unterstützung zu leisten, damit auf Dauer in Somalia eine demokratische Regierung zustande kommt, und die derzeitige Führung in Somalia bei ihren Bemühungen weiter zu unterstützen, die Kontrolle über das Land zu erlangen und die Rechtsstaatlichkeit in einer mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang stehenden Art und Weise herzustellen;

Seeräuberei

| 24. | verurteilt nachdrücklich alle Arten von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, besonders vor der Küste Somalias; |
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24.

verurteilt nachdrücklich alle Arten von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, besonders vor der Küste Somalias;

| 25. | begrüßt die Entsendung von EU-Schiffen im Rahmen der Operation Atalanta zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen, die zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl von Angriffen in diesem Jahr geführt hat; fordert eine wirksame Koordinierung mit anderen Flottenverbänden, insbesondere aus den USA, Russland und China, in der Region; fordert, dass die Operation Atalanta auf den westlichen Teil des Indischen Ozeans ausgedehnt wird, wo sich die Piraten erneut formieren; |
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25.

begrüßt die Entsendung von EU-Schiffen im Rahmen der Operation Atalanta zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen, die zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl von Angriffen in diesem Jahr geführt hat; fordert eine wirksame Koordinierung mit anderen Flottenverbänden, insbesondere aus den USA, Russland und China, in der Region; fordert, dass die Operation Atalanta auf den westlichen Teil des Indischen Ozeans ausgedehnt wird, wo sich die Piraten erneut formieren;

| 26. | fordert das Übergangs-Bundesparlament und die neue Übergangs-Bundesregierung von Somalia auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitäre Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln und die Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vor Gericht zu stellen; |
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26.

fordert das Übergangs-Bundesparlament und die neue Übergangs-Bundesregierung von Somalia auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitäre Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln und die Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vor Gericht zu stellen;

| 27. | begrüßt die Einrichtung der UN-Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am 14. Januar 2009; |
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27.

begrüßt die Einrichtung der UN-Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am 14. Januar 2009;

| 28. | empfiehlt der EU nachdrücklich, die neue Regierung Somalias und alle anderen Parteien zu unterstützen, um die Basisinfrastruktur für Fischereiaktivitäten, die Erhaltung der Meeresressourcen und die Abfallentsorgung zu verbessern und damit Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die dazu beitragen, dass weniger junge Menschen von Piraten und Kampftruppen angeworben werden; |
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28.

empfiehlt der EU nachdrücklich, die neue Regierung Somalias und alle anderen Parteien zu unterstützen, um die Basisinfrastruktur für Fischereiaktivitäten, die Erhaltung der Meeresressourcen und die Abfallentsorgung zu verbessern und damit Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die dazu beitragen, dass weniger junge Menschen von Piraten und Kampftruppen angeworben werden;

Illegale Fischerei, Giftmüll und Menschenhandel

| 29. | verurteilt nachdrücklich den illegalen Fischfang in somalischen Gewässern und fordert die EU auf, unverzüglich die 2009 angenommenen neuen Bestimmungen betreffend Rückverfolgbarkeit, Kontrollen und Sanktionen anzuwenden, um dagegen vorzugehen; |
| --- | --- |

29.

verurteilt nachdrücklich den illegalen Fischfang in somalischen Gewässern und fordert die EU auf, unverzüglich die 2009 angenommenen neuen Bestimmungen betreffend Rückverfolgbarkeit, Kontrollen und Sanktionen anzuwenden, um dagegen vorzugehen;

| 30. | fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission auf, die illegale Lagerung von Giftmüll vor der somalischen Küste eingehend zu untersuchen, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zu ermitteln, die Bemühungen zu unterstützen, die für diese Umweltverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und sicherzustellen, dass die Giftstoffbelastung der Umwelt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird; |
| --- | --- |

30.

fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission auf, die illegale Lagerung von Giftmüll vor der somalischen Küste eingehend zu untersuchen, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zu ermitteln, die Bemühungen zu unterstützen, die für diese Umweltverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und sicherzustellen, dass die Giftstoffbelastung der Umwelt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird;

| 31. | fordert das UNEP auf, seine Untersuchungen fortzuführen und eine eingehende und genaue Bewertung des Ausmaßes dieses Problems vorzunehmen, da dies für die Zukunft Somalias von entscheidender Bedeutung ist; |
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31.

fordert das UNEP auf, seine Untersuchungen fortzuführen und eine eingehende und genaue Bewertung des Ausmaßes dieses Problems vorzunehmen, da dies für die Zukunft Somalias von entscheidender Bedeutung ist;

| 32. | verurteilt alle Akte des Menschenhandels vor der Küste Somalias; |
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32.

verurteilt alle Akte des Menschenhandels vor der Küste Somalias;

| 33. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission, den Parlamenten der EU- und der AKP-Staaten, dem Präsidenten und dem Parlament Somalias, dem Vorsitz und der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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33.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission, den Parlamenten der EU- und der AKP-Staaten, dem Präsidenten und dem Parlament Somalias, dem Vorsitz und der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 9. April 2009 in Prag (Tschechische Republik).

1

(2)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

2

(3)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 20.

3

(4)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 405.

4

(5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

5

(6)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

6

(7)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 9. April 2009 in Prag (Tschechische Republik).

7

(8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

8

(9)  AU/Dec. 197(XI).

9

(10)  ACP/28/025/08.

10

(11)  KOM(2005)0134.

11

(12)  9266/05.

12

(13)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

13

(14)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1–154.

14

(15)  ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 305.

15

(16)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.

16

(17)  ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 301.

17

(18)  ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 291.

18

(19)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0614.

19

(20)  ABl. C 120 vom 30.4.2004, S. 16–22.

20

(21)  ABl. C 330 vom 30.12.2006, S. 36–40.

21

(22)  ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44–46.

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (ABl. L. 348 vom 31.12.2007, S. 1).

23

(24)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 9. April 2009 in Prag (Tschechische Republik).

24

(25)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

25

(26)  KOM(2003)0085.

26

(27)  KOM(2005)0134.

27

(28)  KOM(2007)0002.

28

(29)  KOM(2007)0540.

29

(30)  P6_TA(2008)0491.

30

(31)  S113/08.

31

(32)  KOM(2008)0645.

32

(33)  KOM(2009)0039.

33

(34)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 9. April 2009 in Prag (Tschechische Republik).

34

(35)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen in der zuletzt durch den Beschluss des AKP/EU-Ministerrats Nr. 1/2006 geänderten Fassung (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).

35

(36)  „Erklärung des Gipfels zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft“, angenommen in Washington am 15. November 2008.

36

(37)  ACP-EU/100.393/08 (28.11.2008).

37

(38)  Erklärung von Doha zur Entwicklungsfinanzierung: Abschlussdokument der Internationalen Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung zur Überprüfung des Konsens von Monterrey (Dok. A/CONF.212/L.1/Rev.1*).

38

(39)  Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit – Eigenverantwortung, Harmonisierung, Angleichung, Ergebnisorientierung und gegenseitige Rechenschaftspflicht, angenommen im Hochrangigen Forum in Paris am 2. März 2005: „Joint Progress toward Enhanced Aid Effectiveness“.

39

(40)  Angenommen auf dem 3. Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, Accra (Ghana), 2. bis 4. September 2008.

40

(41)  Siehe http://www.millenniumassessment.org/en/index.aspx.

41

(42)  Rom (Italien), 13. bis 17. November 1996.

42

(43)  UN-Generalversammlung, 62. Sitzung, Dok. A/62/289 vom 22.8.2007.

43

(44)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 62.

44

(45)  4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten, Maputo (Mosambik), 23./24. Juni 2004: Erklärung von Maputo: „Together shaping our future“ (Gemeisam unsere Zukunft gestalten), (ACP/28/010/04), Maputo, 24. Juni 2004.

45

(46)  Meistbegünstigungszollsatz.

46

(47)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 9. April 2009 in Prag (Tschechische Republik).

47

(48)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313 und P6_TA(2008)0569.

48

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