# Amtsblatt C 291/18.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang18. August 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang18. August 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 291/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107099 | 1 |
| 2023/C 291/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107095 | 3 |
| 2023/C 291/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.101579 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 291/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103404 | 5 |
| 2023/C 291/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107300 | 6 |
| 2023/C 291/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108604 | 7 |
| 2023/C 291/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107268 | 8 |
| 2023/C 291/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108572 (
  1
  ) | 9 |
| 2023/C 291/09 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108694 | 10 |
| 2023/C 291/10 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104723 (
  1
  ) | 11 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 291/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107099

1

2023/C 291/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107095

3

2023/C 291/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.101579 (
  1
  )

1

4

2023/C 291/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103404

5

2023/C 291/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107300

6

2023/C 291/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108604

7

2023/C 291/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107268

8

2023/C 291/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108572 (
  1
  )

1

9

2023/C 291/09

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108694

10

2023/C 291/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104723 (
  1
  )

1

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/1 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107099

(2023/C 291/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.107099 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Qualitätsprogramme und Qualitätszeichen AMA-Biosiegel und AMA-Gütesiegel |
| Rechtsgrundlage | AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel |
| Form der Beihilfe | Bezuschusste Dienstleistungen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 63 160 000 EUR
  Jährliche Mittel: 15 790 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2024 — 31.1.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agrarmarkt Austria Marketing GmbH |
| Dresdner Straße 68a, 1200 Wien |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107099

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Qualitätsprogramme und Qualitätszeichen AMA-Biosiegel und AMA-Gütesiegel

Rechtsgrundlage

AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel

Form der Beihilfe

Bezuschusste Dienstleistungen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 63 160 000 EUR

Jährliche Mittel: 15 790 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

1.1.2024 — 31.1.2027

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Dresdner Straße 68a, 1200 Wien

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/3 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107095

(2023/C 291/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107095 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | AMA-Marketingmaßnahmen |
| Rechtsgrundlage | AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Aid for promotion measures in favour of agricultural products, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete |
| Form der Beihilfe | Bezuschusste Dienstleistungen |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 51 600 000 EUR
  Jährliche Mittel: 12 900 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2024 — 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agrarmarkt Austria Marketing GmbH |
| Dresdner Straße 68a, 1200 Wien |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107095

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

AMA-Marketingmaßnahmen

Rechtsgrundlage

AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Aid for promotion measures in favour of agricultural products, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete

Form der Beihilfe

Bezuschusste Dienstleistungen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 51 600 000 EUR

Jährliche Mittel: 12 900 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

1.1.2024 — 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Dresdner Straße 68a, 1200 Wien

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/4 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.101579

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 291/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.101579 |
| Mitgliedstaat | Tschechien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Development of rail sidings |
| Rechtsgrundlage | Act No. 266/1994 Coll., on rail systems, as amended Act No. 104/2000 Coll., on the State Fund for Transport Infrastructure, as amended Act No. 218/2000 Coll., on budgetary rules, as amended Decree No. 560/2006 Coll., on the participation of the state budget in the financing of property reproduction programmes, as amended Operational Programme Transport 2021 — 2027 — officially approved by the EC on 8 July 2022 the Transport Programme 2021-2027 under the responsibility of the Ministry of Transport, approved by Resolution of the Government of the Czech Republic No. 984 of 5 November 2021 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 800 000 000 CZK
  Jährliche Mittel: 300 000 000 CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 49,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Transport |
| nábřeží L. Svobody 1222/12, 110 15 Praha 1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.101579

Mitgliedstaat

Tschechien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Development of rail sidings

Rechtsgrundlage

Act No. 266/1994 Coll., on rail systems, as amended Act No. 104/2000 Coll., on the State Fund for Transport Infrastructure, as amended Act No. 218/2000 Coll., on budgetary rules, as amended Decree No. 560/2006 Coll., on the participation of the state budget in the financing of property reproduction programmes, as amended Operational Programme Transport 2021 — 2027 — officially approved by the EC on 8 July 2022 the Transport Programme 2021-2027 under the responsibility of the Ministry of Transport, approved by Resolution of the Government of the Czech Republic No. 984 of 5 November 2021

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 800 000 000 CZK

Jährliche Mittel: 300 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität

49,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Transport

nábřeží L. Svobody 1222/12, 110 15 Praha 1

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/5 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103404

(2023/C 291/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103404 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | NIEDERSACHSEN |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Niedersachsen: Gewährung von Ausgleichszahlungen gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i.V.m. § § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und § 93 NWG |
| Rechtsgrundlage | (Anlage 2) § § 58, 59 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) i.V.m. § 52 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 75 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 15 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftskammer Niedersachsen — Geschäftsbereich Förderung - |
| Wunstorfer Landstraße 9, D-30453 Hannover |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103404

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

NIEDERSACHSEN

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Niedersachsen: Gewährung von Ausgleichszahlungen gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i.V.m. § § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und § 93 NWG

Rechtsgrundlage

(Anlage 2) § § 58, 59 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) i.V.m. § 52 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 75 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 15 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2027

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftskammer Niedersachsen — Geschäftsbereich Förderung -

Wunstorfer Landstraße 9, D-30453 Hannover

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/6 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107300

(2023/C 291/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107300 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Dänemark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aid scheme on compensation for losses related to animal diseases and zoonotic salmonella for non-SMEs |
| Rechtsgrundlage | Draft Administrative Act on compensation and costs related to eradication and prevention of animal diseases („Bekendtgørelse om erstatning og udgifter ved bekæmpelse og forebyggelse af husdyrsygdomme m.v.“) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden |
| Form der Beihilfe | Bezuschusste Dienstleistungen, Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 DKK
  Jährliche Mittel: 30 000 000 DKK |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Danish Veterinary and Food Administration |
| Stationsparken 31-33 DK — 2600 Glostrup |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107300

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Dänemark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme on compensation for losses related to animal diseases and zoonotic salmonella for non-SMEs

Rechtsgrundlage

Draft Administrative Act on compensation and costs related to eradication and prevention of animal diseases („Bekendtgørelse om erstatning og udgifter ved bekæmpelse og forebyggelse af husdyrsygdomme m.v.“)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen und Schädlingsbefall entstandenen Schäden

Form der Beihilfe

Bezuschusste Dienstleistungen, Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 DKK

Jährliche Mittel: 30 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Danish Veterinary and Food Administration

Stationsparken 31-33 DK — 2600 Glostrup

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/7 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108604

(2023/C 291/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.8.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108604 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Goriska |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Pomoč sektorju živinoreje |
| Rechtsgrundlage | Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Kobarid (Uradni list RS, št. 86/21 in 56/22) in predlog pravilnika o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Kobarid |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 160 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Tierhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Občina Kobarid |
| Trg svobode 2, 5222 Kobarid |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108604

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Goriska

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Pomoč sektorju živinoreje

Rechtsgrundlage

Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Kobarid (Uradni list RS, št. 86/21 in 56/22) in predlog pravilnika o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Kobarid

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 160 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Občina Kobarid

Trg svobode 2, 5222 Kobarid

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/8 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107268

(2023/C 291/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.107268 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | HAMBURG |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Hamburg: Richtlinie zur Gewährung von Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz und als Ausgleich von Nachteilen in Natura 2000-Gebieten |
| Rechtsgrundlage | Hamburg: Gewährung von Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz und als Ausgleich von Nachteilen in Natura 2000-Gebieten |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 5 040 000 EUR
  Jährliche Mittel: 720 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2024 — 31.12.2030 |
| Wirtschaftssektoren | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
| Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107268

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

HAMBURG

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Hamburg: Richtlinie zur Gewährung von Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz und als Ausgleich von Nachteilen in Natura 2000-Gebieten

Rechtsgrundlage

Hamburg: Gewährung von Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz und als Ausgleich von Nachteilen in Natura 2000-Gebieten

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ländliche Gebiete, Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 5 040 000 EUR

Jährliche Mittel: 720 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100,0  %

Laufzeit

1.1.2024 — 31.12.2030

Wirtschaftssektoren

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/9 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108572

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 291/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.8.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108572 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Emergency Support Scheme for Haulage Operators (amendment to SA.103480, as amended by SA.103966 and SA.105007) |
| Rechtsgrundlage | — | Article 3 of Decree-Law No 50 of 17 May 2022 on urgent measures on national energy policies, business productivity and investment attraction, as well as on social policies and the Ukraine crisis, — Article 1, paragraphs 503, 503a and 504 of Law 197/2022 on the State budget for the financial year 2023 and multi-year budget for the three-year period 2023 — 2025, as amended by Decree-Law 48/23 — Draft Interministerial Decree for the implementation of the measures referred to in Article 1, paragraphs 503, 503a and 504 of Law 197/2022, as amended by Decree-Law 48/23 |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108572

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Emergency Support Scheme for Haulage Operators (amendment to SA.103480, as amended by SA.103966 and SA.105007)

Rechtsgrundlage

—

Article 3 of Decree-Law No 50 of 17 May 2022 on urgent measures on national energy policies, business productivity and investment attraction, as well as on social policies and the Ukraine crisis, — Article 1, paragraphs 503, 503a and 504 of Law 197/2022 on the State budget for the financial year 2023 and multi-year budget for the three-year period 2023 — 2025, as amended by Decree-Law 48/23 — Draft Interministerial Decree for the implementation of the measures referred to in Article 1, paragraphs 503, 503a and 504 of Law 197/2022, as amended by Decree-Law 48/23

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 200 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 200 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

3.8.2023 — 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Straßenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministry of Infrastructure and Transport |
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| Piazzale di Porta Pia, 1 ROMA |

Ministry of Infrastructure and Transport

Piazzale di Porta Pia, 1 ROMA

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/10 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108694

(2023/C 291/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.8.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108694 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | TCTF: Dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques des filières agricoles spécialisées dans la production biologique |
| Rechtsgrundlage | Projet de décision de la directrice générale de FranceAgriMer FranceAgriMer relative aux modalités de mise en œuvre du dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques des filières agricoles spécialisées dans la production biologique engendrées par les conséquences de l’agression de la Russie contre l’Ukraine. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 60 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | FranceAgriMer |
| 12, rue Henri Rol-Tanguy 93100 MONTREUIL |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108694

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

TCTF: Dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques des filières agricoles spécialisées dans la production biologique

Rechtsgrundlage

Projet de décision de la directrice générale de FranceAgriMer FranceAgriMer relative aux modalités de mise en œuvre du dispositif exceptionnel de prise en charge des pertes économiques des filières agricoles spécialisées dans la production biologique engendrées par les conséquences de l’agression de la Russie contre l’Ukraine.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 60 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Tierhaltung, Gemischte Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

FranceAgriMer

12, rue Henri Rol-Tanguy 93100 MONTREUIL

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 18.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/11 |
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18.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/11

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104723

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 291/10)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.3.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104723 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Spanien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | SA.104723 — TRTEL — MODIFICACIÓN — SA.100486 Programa de Apoyo al Transporte Sostenible y Digital. Eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico (MRR) |
| Rechtsgrundlage | Orden TMA/371/2022, de 21 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de subvenciones en concurrencia no competitiva del eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico, en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia, y se aprueba y publica la convocatoria correspondiente al periodo de elegibilidad 2022. Orden TMA/1234/2022, de 12 de diciembre, por la que se modifica la Orden TMA/371/2022, de 21 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de subvenciones en concurrencia no competitiva del eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico, en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia, y se aprueba y publica la convocatoria correspondiente al periodo de elegibilidad 2022. |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 40 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Transportes, Movilidad y Agenda Urbana. |
| Paseo de la Castellana, 67, 28046 Madrid |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.3.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104723

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Spanien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

SA.104723 — TRTEL — MODIFICACIÓN — SA.100486 Programa de Apoyo al Transporte Sostenible y Digital. Eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico (MRR)

Rechtsgrundlage

Orden TMA/371/2022, de 21 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de subvenciones en concurrencia no competitiva del eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico, en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia, y se aprueba y publica la convocatoria correspondiente al periodo de elegibilidad 2022. Orden TMA/1234/2022, de 12 de diciembre, por la que se modifica la Orden TMA/371/2022, de 21 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de subvenciones en concurrencia no competitiva del eco-incentivo para el impulso del transporte ferroviario de mercancías basado en el mérito ambiental y socioeconómico, en el marco del Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia, y se aprueba y publica la convocatoria correspondiente al periodo de elegibilidad 2022.

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 120 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 40 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 30.6.2026

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Transportes, Movilidad y Agenda Urbana.

Paseo de la Castellana, 67, 28046 Madrid

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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