# Amtsblatt C 241/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.241.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang8. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.241.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang8. Oktober 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2009/C 241/01 | Stellungnahme der Kommission vom 7. Oktober 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens folgender Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen): Prolimit Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR und Prolimit Floating Jacket Waist STD (
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  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 241/01

Stellungnahme der Kommission vom 7. Oktober 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens folgender Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen): Prolimit Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR und Prolimit Floating Jacket Waist STD (
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  )

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 241/02 | Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen: März, April, Mai, Juni und Juli 2009 (Sozialbereich) | 3 |
| | Kommission |
| 2009/C 241/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2009/C 241/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seinem 149. Treffen am 19. April 2007, betreffend einen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM (
  1
  ) | 9 |
| 2009/C 241/05 | Abschlußbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM (nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
   (
  1
  ) | 11 |
| 2009/C 241/06 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4381 — JCI/FIAMM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1863 endg.)
   (
  1
  ) | 12 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2009/C 241/07 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben | 16 |
| 2009/C 241/08 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme | 17 |
| 2009/C 241/09 | Bekanntmachung des königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2009 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 241/02

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen: März, April, Mai, Juni und Juli 2009 (Sozialbereich)

3

Kommission

2009/C 241/03

Euro-Wechselkurs

8

2009/C 241/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seinem 149. Treffen am 19. April 2007, betreffend einen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM (
  1
  )

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9

2009/C 241/05

Abschlußbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM (nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
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  )

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

1

11

2009/C 241/06

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4381 — JCI/FIAMM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1863 endg.)
   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1863 endg.)

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2009/C 241/07

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

16

2009/C 241/08

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme

17

2009/C 241/09

Bekanntmachung des königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2009

18

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 241/10 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/25/09 — Aktion 4.1 — Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen | 21 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 241/11 | Beschluss Nr. 581 vom 2. juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block Kilifarewo in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 241/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/25/09 — Aktion 4.1 — Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

21

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 241/11

Beschluss Nr. 581 vom 2. juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block Kilifarewo in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/1 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2009

nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens folgender Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen): Prolimit Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR und Prolimit Floating Jacket Waist STD

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 241/01

1.   Die Mitteilung der Polnischen Behörden

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen und den freien Verkehr mit ihnen zu verbieten, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahmen für gerechtfertigt hält. Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung treffen können.

Am 9. Juli 2008 wurde die Europäische Kommission von den polnischen Behörden über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbringens folgender Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen) unterrichtet: Prolimit Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR und Prolimit Floating Jacket Waist STD, hergestellt von Kubus Sports B.V., Amsterdamsestraatweg 19, 1411 AW Naarden, Niederlande.

2.   Begründung der Massnahme

Als Begründung gaben die polnischen Behörden an, dass die Rettungsschwimmkörper (Auftriebshilfen) nicht der EG-Baumusterprüfung unterzogen worden waren und keine EGKonformitätserklärung für sie vorlag, wie in den Artikeln 12 bzw. 10 der Richtlinie gefordert.

Ferner seien die Gebrauchsanweisungen unvollständig gewesen oder hätten ganz gefehlt.

Den polnischen Behörden zufolge hat der Hersteller nicht dafür gesorgt, dass das Produkt in Einklang mit den Bestimmungen gebracht wurde, nachdem er gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie dazu aufgefordert worden war.

3.   Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 11. März 2009 forderte die Kommission den Hersteller auf, sich zu der von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahme zu äußern. Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass die polnischen Behörden nachgewiesen haben, dass folgende Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen) den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht entsprechen: Prolimit Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR und Prolimit Floating Jacket Waist STD.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass das Verbot der polnischen Behörden gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Für die Kommission

Günther VERHEUGEN

Vizepräsident

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/3 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3

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Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen:

März, April, Mai, Juni und Juli 2009 (Sozialbereich)

2009/C 241/02

| Ausschuss | Ende des Mandats | Veröffentlichung im ABl. | Nachfolge von | Rücktritt/Ernennung | Mitglied/Stellvertretendes Mitglied | Gruppe | Land | Ernannte Person | Zugehörigkeit | Beschluss des Rates vom |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Spanien | Herr Raul RODRIGUEZ PORRAS | Ministerio de Trabajo e Inmigración | 30.3.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Herr Mohamed ANOURAR HAIDOUR | Rücktritt | Mitglied | Arbeitnehmer | Spanien | Frau Paloma LÓPEZ BERMEJO | Secretaria Confederal de Empleo y Migraciones de CCOO | 30.3.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Herr Olli SORAINEN | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Finnland | Frau Tiina OINONEN | Ministry of Employment and the Economy | 30.3.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Frau G. WIDERA-STEVENS | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Niederlande | Frau Cristel van TILBURG | Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Frau Ute PLÖTZ | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Deutschland | Herr Christoph LINKERHÄGNER | Bundesministerium des Innern | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Frau Mirkka MYKKÄNEN | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Finnland | Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND | Ministry of the Interior Migration Department | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Finnland | Frau Mirkka MYKKÄNEN | Ministry of the Interior Migration Department | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Herr Nikolay NIKOLOV | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Bulgarien | Herr Hristo SIMEONOV | Ministry of Labour and Social Policy | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Frau Josephine FARRUGIA | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Malta | Frau Maria BARTOLO GALEA | Employment and Training Corporation | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 24.9.2010 | C 253 vom 4.10.2008 | Herr Carlos LÓPEZ MONÍS | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Spanien | Herr Miguel Ángel AZNAR NIETO | Consejero Técnico de la Secretaría General Técnica Ministerio de Trabajo e Inmigración | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr János RÁCZ | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Arbeitgeber | Ungarn | Herr Dezső SZEIFERT | Union of Agrarian Employers | 30.3.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Frau Karin ZIMMERMANN | Rücktritt | Mitglied | Arbeitnehmer | Österreich | Frau Ingrid REIFINGER | Österreichischer Gewerkschaftsbund | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Michael HENRY | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Irland | Frau Mary DORGAN | Health and Safety Authority | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Petar HADJISTOIKOV | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Bulgarien | Frau Darina KONOVA | Ministry of Labour and Social Policy | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Frau Barbro KÖHLER KRANTZ | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Schweden | Herr Mikael SJÖBERG | Swedish Work Environment Authority | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Frau Lea BATTISTONI | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Italien | Herr Giuseppe MASTROPIETRO | Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Luigi CASANO | Rücktritt | Mitglied | Arbeitgeber | Italien | Frau Fabiola LEUZZI | CONFINDUSTRIA | 25.5.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Tony BRISCOE | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Arbeitgeber | Irland | Frau Theresa DOYLE | IBEC | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Schweden | Herr Stefan HULT | Ministry of Employment | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Sven BERGSTRÖM | Rücktritt | Mitglied | Arbeitnehmer | Schweden | Frau Christina JÄRNSTEDT | Arbetsmiljöombudsman | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herr Lorenzo FANTINI | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Italien | Herr Michele LEPORE | School of Occupational Safety Engineering „SAPIENZA“ University of Rome | 27.7.2009 |
| Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 29.3.2011 | C 83 vom 7.4.2009 | Frau Lucia PODHRADSKÁ | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Slowakische Republik | Frau Etela KISSOVA | Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Herr János RÁCZ | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Arbeitgeber | Ungarn | Herr Dezsö SZEIFERT | Union of Agrarian Employers | 30.3.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Herr Petar HADJISTOIKOV | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Bulgarien | Frau Darina KONOVA | Ministry of Labour and Social Policy | 25.5.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Herr Luigi CASANO | Rücktritt | Mitglied | Arbeitgeber | Italien | Frau Fabiola LEUZZI | CONFIDUSTRIA | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Herr Tony BRISCOE | Rücktritt | Mitglied | Arbeitgeber | Irland | Frau Theresa DOYLE | IBEC | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Herr Fernando RODRIGO CENCILLO | Rücktritt | Mitglied | Arbeitnehmer | Spanien | Herr Pedro J. LINARES | CCOO | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Schweden | Herr Stefan HULT | Ministry of Employment | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 7.11.2010 | C 271 vom 14.11.2007 | Frau Lea BATTISTONI | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Italien | Herr Michele LEPORE | School of Occupational Safety Engineering „SAPIENZA“ University of Rome | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Frau Elena PALIKOVÁ | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Slowakische Republik | Herr Michal IŠTVÁN | Ministry of Labour, Social Affairs and Family | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Herr Juhani PEKKOLA | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Finnland | Herr Antti NÄRHINEN | Ministry of Employment and the Economy | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Herr Valerio SPEZIALE | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Italien | Herr Michel MARTONE | Studio Legale Martone | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Herr Lorenzo FANTINI | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Italien | Herr Francesco CIPRIANI | Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Herr Grigorios PELORIADIS | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Griechenland | Herr Konstantinos PETINIS | Ministry of Employment and Social Protection | 27.7.2009 |
| Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 30.11.2010 | C 282 vom 24.11.2007 | Herr Konstantinos PETINIS | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Griechenland | Frau Triantafyllia TOTOU | Ministry of Employment and Social Protection | 27.7.2009 |

Ausschuss

Ende des Mandats

Veröffentlichung im ABl.

Nachfolge von

Rücktritt/Ernennung

Mitglied/Stellvertretendes Mitglied

Gruppe

Land

Ernannte Person

Zugehörigkeit

Beschluss des Rates vom

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Spanien

Herr Raul RODRIGUEZ PORRAS

Ministerio de Trabajo e Inmigración

30.3.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Herr Mohamed ANOURAR HAIDOUR

Rücktritt

Mitglied

Arbeitnehmer

Spanien

Frau Paloma LÓPEZ BERMEJO

Secretaria Confederal de Empleo y Migraciones de CCOO

30.3.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Herr Olli SORAINEN

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Finnland

Frau Tiina OINONEN

Ministry of Employment and the Economy

30.3.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Frau G. WIDERA-STEVENS

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Niederlande

Frau Cristel van TILBURG

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

25.5.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Frau Ute PLÖTZ

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Deutschland

Herr Christoph LINKERHÄGNER

Bundesministerium des Innern

25.5.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Frau Mirkka MYKKÄNEN

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Finnland

Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND

Ministry of the Interior Migration Department

27.7.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Finnland

Frau Mirkka MYKKÄNEN

Ministry of the Interior Migration Department

27.7.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Herr Nikolay NIKOLOV

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Bulgarien

Herr Hristo SIMEONOV

Ministry of Labour and Social Policy

27.7.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Frau Josephine FARRUGIA

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Malta

Frau Maria BARTOLO GALEA

Employment and Training Corporation

27.7.2009

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

C 253 vom 4.10.2008

Herr Carlos LÓPEZ MONÍS

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Spanien

Herr Miguel Ángel AZNAR NIETO

Consejero Técnico de la Secretaría General Técnica Ministerio de Trabajo e Inmigración

27.7.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr János RÁCZ

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Arbeitgeber

Ungarn

Herr Dezső SZEIFERT

Union of Agrarian Employers

30.3.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Frau Karin ZIMMERMANN

Rücktritt

Mitglied

Arbeitnehmer

Österreich

Frau Ingrid REIFINGER

Österreichischer Gewerkschaftsbund

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Michael HENRY

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Irland

Frau Mary DORGAN

Health and Safety Authority

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Petar HADJISTOIKOV

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Bulgarien

Frau Darina KONOVA

Ministry of Labour and Social Policy

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Frau Barbro KÖHLER KRANTZ

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Schweden

Herr Mikael SJÖBERG

Swedish Work Environment Authority

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Frau Lea BATTISTONI

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Italien

Herr Giuseppe MASTROPIETRO

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Luigi CASANO

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Italien

Frau Fabiola LEUZZI

CONFINDUSTRIA

25.5.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Tony BRISCOE

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Arbeitgeber

Irland

Frau Theresa DOYLE

IBEC

27.7.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Schweden

Herr Stefan HULT

Ministry of Employment

27.7.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Sven BERGSTRÖM

Rücktritt

Mitglied

Arbeitnehmer

Schweden

Frau Christina JÄRNSTEDT

Arbetsmiljöombudsman

27.7.2009

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herr Lorenzo FANTINI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Italien

Herr Michele LEPORE

School of Occupational Safety Engineering „SAPIENZA“ University of Rome

27.7.2009

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

29.3.2011

C 83 vom 7.4.2009

Frau Lucia PODHRADSKÁ

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Slowakische Republik

Frau Etela KISSOVA

Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Herr János RÁCZ

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Arbeitgeber

Ungarn

Herr Dezsö SZEIFERT

Union of Agrarian Employers

30.3.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Herr Petar HADJISTOIKOV

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Bulgarien

Frau Darina KONOVA

Ministry of Labour and Social Policy

25.5.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Herr Luigi CASANO

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Italien

Frau Fabiola LEUZZI

CONFIDUSTRIA

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Herr Tony BRISCOE

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Irland

Frau Theresa DOYLE

IBEC

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Herr Fernando RODRIGO CENCILLO

Rücktritt

Mitglied

Arbeitnehmer

Spanien

Herr Pedro J. LINARES

CCOO

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Schweden

Herr Stefan HULT

Ministry of Employment

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

C 271 vom 14.11.2007

Frau Lea BATTISTONI

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Italien

Herr Michele LEPORE

School of Occupational Safety Engineering „SAPIENZA“ University of Rome

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Frau Elena PALIKOVÁ

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Slowakische Republik

Herr Michal IŠTVÁN

Ministry of Labour, Social Affairs and Family

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Herr Juhani PEKKOLA

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Finnland

Herr Antti NÄRHINEN

Ministry of Employment and the Economy

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Herr Valerio SPEZIALE

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Italien

Herr Michel MARTONE

Studio Legale Martone

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Herr Lorenzo FANTINI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Italien

Herr Francesco CIPRIANI

Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Herr Grigorios PELORIADIS

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Griechenland

Herr Konstantinos PETINIS

Ministry of Employment and Social Protection

27.7.2009

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

C 282 vom 24.11.2007

Herr Konstantinos PETINIS

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Griechenland

Frau Triantafyllia TOTOU

Ministry of Employment and Social Protection

27.7.2009

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Kommission

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/8 |
| --- | --- | --- | --- |

8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/8

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Euro-Wechselkurs (1)

7. Oktober 2009

2009/C 241/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4694 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4436 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92490 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3610 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5150 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,680 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,90 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7089 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2180 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2685 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1625 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6512 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5546 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,3879 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0025 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0582 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 719,70 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,9850 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0306 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2855 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 853,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0217 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,474 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,7065 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,041 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5925 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,8597 |
| INR | Indische Rupie | 68,6060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4694

JPY

Japanischer Yen

130,68

DKK

Dänische Krone

7,4436

GBP

Pfund Sterling

0,92490

SEK

Schwedische Krone

10,3610

CHF

Schweizer Franken

1,5150

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,680

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

267,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7089

PLN

Polnischer Zloty

4,2180

RON

Rumänischer Leu

4,2685

TRY

Türkische Lira

2,1625

AUD

Australischer Dollar

1,6512

CAD

Kanadischer Dollar

1,5546

HKD

Hongkong-Dollar

11,3879

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0025

SGD

Singapur-Dollar

2,0582

KRW

Südkoreanischer Won

1 719,70

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,9850

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0306

HRK

Kroatische Kuna

7,2855

IDR

Indonesische Rupiah

13 853,11

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0217

PHP

Philippinischer Peso

68,474

RUB

Russischer Rubel

43,7065

THB

Thailändischer Baht

49,041

BRL

Brasilianischer Real

2,5925

MXN

Mexikanischer Peso

19,8597

INR

Indische Rupie

68,6060

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/9 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/9

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seinem 149. Treffen am 19. April 2007, betreffend einen Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 241/04

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die angemeldete Transaktion einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung darstellt und eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die angemeldete Transaktion einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung darstellt und eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben auf der Grundlage folgender relevanten Produktmärkte zu beurteilen ist:






  a) | Der OE Markt für Anlasserbatterien für PKW/LCV, |
| --- | --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben auf der Grundlage folgender relevanten Produktmärkte zu beurteilen ist:

a)

Der OE Markt für Anlasserbatterien für PKW/LCV,

| b) | der OE Markt für Anlasserbatterien für LKW/HCV, |
| --- | --- |

b)

der OE Markt für Anlasserbatterien für LKW/HCV,

| c) | der Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für PKW/LCV, |
| --- | --- |

c)

der Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für PKW/LCV,

| d) | der Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für LKW/HCV. |
| --- | --- |

d)

der Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für LKW/HCV.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben auf der Grundlage folgender geographischer Abgrenzungen der relevanten Märkte zu beurteilen ist:






  a) | EWR-weite Abgrenzung des OE-Marktes für Anlasserbatterien für PKW/LCV, |
| --- | --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben auf der Grundlage folgender geographischer Abgrenzungen der relevanten Märkte zu beurteilen ist:

a)

EWR-weite Abgrenzung des OE-Marktes für Anlasserbatterien für PKW/LCV,

| b) | EWR-weite Abgrenzung des OE-Marktes für Anlasserbatterien für LKW/HCV, |
| --- | --- |

b)

EWR-weite Abgrenzung des OE-Marktes für Anlasserbatterien für LKW/HCV,

| c) | nationale Abgrenzung des Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für PKW/LCV, |
| --- | --- |

c)

nationale Abgrenzung des Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für PKW/LCV,

| d) | nationale Abgrenzung des Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für LKW/HCV. |
| --- | --- |

d)

nationale Abgrenzung des Independent Aftermarket („IAM“) für Anlasserbatterien für LKW/HCV.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf den EWR-weiten Märkten für OE-Anlasserbatterien für PKW/LCV und für OE-Anlasserbatterien für LKW/HCV führen würde (nicht koordinierte Effekte). |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf den EWR-weiten Märkten für OE-Anlasserbatterien für PKW/LCV und für OE-Anlasserbatterien für LKW/HCV führen würde (nicht koordinierte Effekte).

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss zu einer wesentlichen Behinderung des Wettbewerbs auf den IAM-Märkten für Anlasserbatterien für PKW/LCV und Anlasserbatterien für LKW/HCV in Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik führen würde, insbesondere als Folge der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss zu einer wesentlichen Behinderung des Wettbewerbs auf den IAM-Märkten für Anlasserbatterien für PKW/LCV und Anlasserbatterien für LKW/HCV in Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik führen würde, insbesondere als Folge der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen ohne den Zusammenschluss nicht in gleichem Ausmaß verschlechtern würden, selbst wenn dies zu einer Liquidation von FIAMM führen würde. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen ohne den Zusammenschluss nicht in gleichem Ausmaß verschlechtern würden, selbst wenn dies zu einer Liquidation von FIAMM führen würde.

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass ohne geeignete Abhilfemaßnahmen die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die OE-Märkte wesentlich schlechter wären als im Falle einer Liquidation von FIAMM. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass ohne geeignete Abhilfemaßnahmen die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die OE-Märkte wesentlich schlechter wären als im Falle einer Liquidation von FIAMM.

| 8. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass ohne geeignete Abhilfemaßnahmen die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die IAM-Märkte wesentlich schlechter wären als ohne den Zusammenschluss (d. h. im Falle einer Liquidation von FIAMM). |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass ohne geeignete Abhilfemaßnahmen die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die IAM-Märkte wesentlich schlechter wären als ohne den Zusammenschluss (d. h. im Falle einer Liquidation von FIAMM).

| 9. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der am 29. März 2007 übermittelte verbesserte Zusagenvorschlag für die OE-Märkte ausreichend ist, um die Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf ein Ausmaß zu reduzieren, das mit den Auswirkungen im Falle einer Liquidation von FIAMM zumindest vergleichbar ist, und somit geeignet ist, die wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den EWR-weiten OE-Märkten, die aus dem Vorhaben resultieren würde, zu beseitigen. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der am 29. März 2007 übermittelte verbesserte Zusagenvorschlag für die OE-Märkte ausreichend ist, um die Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf ein Ausmaß zu reduzieren, das mit den Auswirkungen im Falle einer Liquidation von FIAMM zumindest vergleichbar ist, und somit geeignet ist, die wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den EWR-weiten OE-Märkten, die aus dem Vorhaben resultieren würde, zu beseitigen.

| 10. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgeschlagenen Zusagen geeignet sind, die durch den Zusammenschluss bewirkte wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den IAM-Märkten in Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu beseitigen. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgeschlagenen Zusagen geeignet sind, die durch den Zusammenschluss bewirkte wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den IAM-Märkten in Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu beseitigen.

| 11. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusagen nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt, wodurch der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben behindert würde, und daher gemäß Artikel 8 (2) FKVO mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusagen nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt, wodurch der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben behindert würde, und daher gemäß Artikel 8 (2) FKVO mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt werden kann.

| 12. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, die weiteren während der Beratungen angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, die weiteren während der Beratungen angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

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| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/11 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/11

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Abschlußbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4381 — JCI/VB/FIAMM

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 241/05

Am 26. Oktober 2006 ging bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens ein, nach dem das Unternehmen VB Autobatterie GmbH („VB“, Deutschland), das gemeinsam von Johnson Controls Inc. (USA) und Robert Bosch GmbH (Deutschland) kontrolliert wird, die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Kfz-Starterbatterien von FIAMM SpA. („FIAMM SBB“, Italien) erwirbt.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab und leitete am 4. Dezember 2006 das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ein.

Am 6. Dezember 2006 und am 12. Dezember 2006 wurde der Anmelderin gemäß Randnummer 45 des Leitfadens Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 12. Februar 2007 übermittelte die Kommission VB eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der sowohl VB als auch FIAMM am 26. Februar 2007 Stellung nahmen. Die Parteien beantragten keine förmliche mündliche Anhörung.

Nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde VB Akteneinsicht gewährt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde auch Zugang zu den Ergebnissen der Marktuntersuchung gewährt.

Um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, bot die Anmelderin am 8. März 2007 Verpflichtungszusagen an. Am 29. März 2007 unterbreitete sie eine revidierte Fassung dieser Zusagen.

Aufgrund der Verpflichtungszusagen der Anmelderin ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der geplante Zusammenschluss unter den im Anhang zum Entscheidungsentwurf niedergelegten Bedingungen den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 19. April 2007

Karen WILLIAMS

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| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/12 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/12

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 10. Mai 2007

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.4381 — JCI/FIAMM)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1863 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 241/06

Am 10. Mai 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1). Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

I.   EINLEITUNG

| (1) | Am 26. Oktober 2006 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein, wonach beabsichtigt ist, dass VB Autobatterie GmbH (nachstehend „VB“ genannt), Deutschland, ein gemeinsam von Johnson Controls Inc. („JCI“), USA, und der Robert Bosch GmbH („Bosch“), Deutschland, kontrolliertes Unternehmen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Kfz-Starterbatterien des Unternehmens FIAMM S.p.A. („FIAMM SBB“), Italien, erwirbt. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Oktober 2006 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein, wonach beabsichtigt ist, dass VB Autobatterie GmbH (nachstehend „VB“ genannt), Deutschland, ein gemeinsam von Johnson Controls Inc. („JCI“), USA, und der Robert Bosch GmbH („Bosch“), Deutschland, kontrolliertes Unternehmen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Kfz-Starterbatterien des Unternehmens FIAMM S.p.A. („FIAMM SBB“), Italien, erwirbt.

| (2) | JCI ist ein weltweit tätiger Zulieferer von Kfz-Komponenten (Automobilsitze, Innenausstattung und Batterien) und Gebäudekontrollsystemen. Bosch ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das in den Bereichen Kraftfahrzeugtechnik, Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik tätig ist. VB ist ein Joint Venture zwischen JCI und Bosch für den Unternehmensbereich Autobatterien. VB stellt Starterbatterien für Pkw, Nutzfahrzeuge, Motorräder und Boote her. VB betreibt sieben Werke in Deutschland, Frankreich, Spanien und in der Tschechischen Republik. |
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(2)

JCI ist ein weltweit tätiger Zulieferer von Kfz-Komponenten (Automobilsitze, Innenausstattung und Batterien) und Gebäudekontrollsystemen. Bosch ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das in den Bereichen Kraftfahrzeugtechnik, Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik tätig ist. VB ist ein Joint Venture zwischen JCI und Bosch für den Unternehmensbereich Autobatterien. VB stellt Starterbatterien für Pkw, Nutzfahrzeuge, Motorräder und Boote her. VB betreibt sieben Werke in Deutschland, Frankreich, Spanien und in der Tschechischen Republik.

| (3) | Das Familienunternehmen FIAMM ist Anbieter von Automobilkomponenten (Hörner, Antennen und Starterbatterien) und Industrie-(Stand-by-)Batterien. Das Rechtsgeschäft betrifft die Vermögenswerte des Geschäftsbereichs Kfz-Starterbatterien von FIAMM (FIAMM SBB). |
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(3)

Das Familienunternehmen FIAMM ist Anbieter von Automobilkomponenten (Hörner, Antennen und Starterbatterien) und Industrie-(Stand-by-)Batterien. Das Rechtsgeschäft betrifft die Vermögenswerte des Geschäftsbereichs Kfz-Starterbatterien von FIAMM (FIAMM SBB).

| (4) | Bei der angemeldeten Transaktion handelt es sich um eine Übernahme durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten. FIAMM SBB betreibt derzeit drei Werke (zwei in Italien und eines in der Tschechischen Republik), in denen Kfz-Starterbatterien produziert werden. Lediglich das FIAMM SBB-Werk in Veronella (Italien) soll in den Geschäftsbereich Batterien von VB integriert werden. Das Autobatteriewerk von FIAMM in der Tschechischen Republik erwirbt VB nicht (weder Gebäude noch Maschinen oder Anlagen). Die Beteiligten erklären, dass FIAMM dieses Werk innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einer Produktionsanlage für Industriebatterien umrüsten wird. VB (oder eine Tochtergesellschaft von VB) wird einen Exklusivabnahmevertrag für die gegenwärtig in diesem Werk hergestellten Starterbatterien mit einer Laufzeit bis zum 31. März 2008 abschließen. VB wird außerdem die Maschinen und die Anlagen aus dem FIAMM SBB-Werk in Avezzano (Italien) erwerben, nicht jedoch die dazugehörigen Grundstücke und Gebäude, die VB pachten wird. |
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(4)

Bei der angemeldeten Transaktion handelt es sich um eine Übernahme durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten. FIAMM SBB betreibt derzeit drei Werke (zwei in Italien und eines in der Tschechischen Republik), in denen Kfz-Starterbatterien produziert werden. Lediglich das FIAMM SBB-Werk in Veronella (Italien) soll in den Geschäftsbereich Batterien von VB integriert werden. Das Autobatteriewerk von FIAMM in der Tschechischen Republik erwirbt VB nicht (weder Gebäude noch Maschinen oder Anlagen). Die Beteiligten erklären, dass FIAMM dieses Werk innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einer Produktionsanlage für Industriebatterien umrüsten wird. VB (oder eine Tochtergesellschaft von VB) wird einen Exklusivabnahmevertrag für die gegenwärtig in diesem Werk hergestellten Starterbatterien mit einer Laufzeit bis zum 31. März 2008 abschließen. VB wird außerdem die Maschinen und die Anlagen aus dem FIAMM SBB-Werk in Avezzano (Italien) erwerben, nicht jedoch die dazugehörigen Grundstücke und Gebäude, die VB pachten wird.

| (5) | Geplant ist der Erwerb der alleinigen Kontrolle über FIAMM SBB durch VB. Es handelt sich somit um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. |
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(5)

Geplant ist der Erwerb der alleinigen Kontrolle über FIAMM SBB durch VB. Es handelt sich somit um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

II.   BEGRÜNDUNG

A.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| (6) | In der Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen würde: auf den EWR-Märkten für Pkw- und Lkw-Starterbatterien für Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer — OEM und Original Equipment Service Suppliers — OES) (nachstehend „OE-Märkte“ genannt) und auf den Anschlussmärkten Italiens, Österreichs, der Tschechischen Republik und der Slowakei für Pkw- und Lkw-Starterbatterien (Independent Aftermarket — IAM, nachstehend „IAM-Märkte“ genannt). |
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(6)

In der Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen würde: auf den EWR-Märkten für Pkw- und Lkw-Starterbatterien für Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer — OEM und Original Equipment Service Suppliers — OES) (nachstehend „OE-Märkte“ genannt) und auf den Anschlussmärkten Italiens, Österreichs, der Tschechischen Republik und der Slowakei für Pkw- und Lkw-Starterbatterien (Independent Aftermarket — IAM, nachstehend „IAM-Märkte“ genannt).

Den EWR umfassende OE-Märkte

| (7) | In der Entscheidung wird (zunächst ungeachtet der etwaigen Folgen eines möglichen insolvenzbedingten Ausscheidens von FIAMM SBB aus dem Markt) der Schluss gezogen, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf den EWR-Märkten für OE-Starterbatterien für Pkw und OE-Starterbatterien für Lkw entstehen würde. Diese Schlussfolgerung stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden Feststellungen: i) auf dem OE-Markt für Pkw/lNfz -Starterbatterien würden sich der Wettbewerbsdruck durch das angemeldete Vorhaben erheblich verringern und der Konzentrationsgrad im Markt erheblich erhöhen; auch auf dem OE-Markt für Lkw/sNfz -Starterbatterien würde sich der Wettbewerbsdruck erheblich verringern; ii) nach der Übernahme wären die Möglichkeiten von OE-Kunden, auf andere Lieferanten auszuweichen, erheblich eingeschränkt, insbesondere mangels nennenswerter Überkapazitäten und der bestehenden Hindernisse zur Ausweitung der Produktionskapazitäten; iii) aufgrund erheblicher Markteintrittsbarrieren wäre ein rascher Markteinstieg neuer Anbieter unwahrscheinlich; iv) die nachteiligen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb könnten durch die Nachfragemacht der OE-Kunden nur schwerlich ausgeglichen werden. |
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(7)

In der Entscheidung wird (zunächst ungeachtet der etwaigen Folgen eines möglichen insolvenzbedingten Ausscheidens von FIAMM SBB aus dem Markt) der Schluss gezogen, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf den EWR-Märkten für OE-Starterbatterien für Pkw und OE-Starterbatterien für Lkw entstehen würde. Diese Schlussfolgerung stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden Feststellungen: i) auf dem OE-Markt für Pkw/lNfz -Starterbatterien würden sich der Wettbewerbsdruck durch das angemeldete Vorhaben erheblich verringern und der Konzentrationsgrad im Markt erheblich erhöhen; auch auf dem OE-Markt für Lkw/sNfz -Starterbatterien würde sich der Wettbewerbsdruck erheblich verringern; ii) nach der Übernahme wären die Möglichkeiten von OE-Kunden, auf andere Lieferanten auszuweichen, erheblich eingeschränkt, insbesondere mangels nennenswerter Überkapazitäten und der bestehenden Hindernisse zur Ausweitung der Produktionskapazitäten; iii) aufgrund erheblicher Markteintrittsbarrieren wäre ein rascher Markteinstieg neuer Anbieter unwahrscheinlich; iv) die nachteiligen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb könnten durch die Nachfragemacht der OE-Kunden nur schwerlich ausgeglichen werden.

| (8) | Im Laufe des Verfahrens machten die Beteiligten geltend, dass der gesamte FIAMM-Konzern aufgrund seiner finanziellen Schieflage aus dem Markt gedrängt würde, wenn das Vorhaben nicht genehmigt werde. Dies würde zu einer ähnlichen, möglicherweise sogar schlechteren Wettbewerbslage auf den betreffenden Märkten führen, als sie durch etwaige negative Auswirkungen des Zusammenschlusses zu erwarten wären. |
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(8)

Im Laufe des Verfahrens machten die Beteiligten geltend, dass der gesamte FIAMM-Konzern aufgrund seiner finanziellen Schieflage aus dem Markt gedrängt würde, wenn das Vorhaben nicht genehmigt werde. Dies würde zu einer ähnlichen, möglicherweise sogar schlechteren Wettbewerbslage auf den betreffenden Märkten führen, als sie durch etwaige negative Auswirkungen des Zusammenschlusses zu erwarten wären.

| (9) | Auf der Grundlage von Erfahrungswerten und der einschlägigen Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kommission anhand von drei Hauptkriterien festzustellen, ob eine „Sanierungsfusion“ trotz negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb genehmigt werden kann: i) das angeblich als Sanierungsfall geltende Unternehmen wäre aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten gezwungen, in naher Zukunft aus dem Markt auszuscheiden, falls es nicht durch ein anderes Unternehmen übernommen wird; ii) zu dem angemeldeten Zusammenschluss gibt es keine weniger wettbewerbsschädliche Verkaufsalternative; iii) die Vermögenswerte des gescheiterten Unternehmens würden ohne den Zusammenschluss zwangsläufig vom Markt genommen werden. Grundvoraussetzung ist, dass die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur nach dem Zusammenschluss nicht auf diesen zurückgeführt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde. |
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(9)

Auf der Grundlage von Erfahrungswerten und der einschlägigen Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kommission anhand von drei Hauptkriterien festzustellen, ob eine „Sanierungsfusion“ trotz negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb genehmigt werden kann: i) das angeblich als Sanierungsfall geltende Unternehmen wäre aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten gezwungen, in naher Zukunft aus dem Markt auszuscheiden, falls es nicht durch ein anderes Unternehmen übernommen wird; ii) zu dem angemeldeten Zusammenschluss gibt es keine weniger wettbewerbsschädliche Verkaufsalternative; iii) die Vermögenswerte des gescheiterten Unternehmens würden ohne den Zusammenschluss zwangsläufig vom Markt genommen werden. Grundvoraussetzung ist, dass die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur nach dem Zusammenschluss nicht auf diesen zurückgeführt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde.

| (10) | In der Entscheidung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass i) FIAMM SBB gezwungen wäre, aus den relevanten Märkten auszuscheiden, wenn es nicht von einem anderen Unternehmen übernommen wird; ii) es für den Geschäftsbereich Starterbatterien (SBB) wahrscheinlich keinen weniger wettbewerbsschädliche Verkaufsalternative als den angemeldeten Zusammenschluss gibt; iii) nicht nachgewiesen ist, dass alle Vermögenswerte von FIAMM SBB zwangsläufig vom Markt genommen würden, wenn der Zusammenschluss nicht zustande käme. Die Vermögenswerte (Maschinen, Produktionsanlagen, Marken) könnten von kleineren Herstellern im Liquidationsverfahren aufgekauft und wieder auf den Markt gebracht werden, wenn auch mit einiger Verzögerung (die sich aus dem Liquidationsverfahren ergibt sowie aus dem Zeitraum, den der Käufer benötigt, um diese Vermögenswerte in seine eigene Fertigung einzugliedern und sie wieder im Produktionsprozess einzusetzen). |
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(10)

In der Entscheidung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass i) FIAMM SBB gezwungen wäre, aus den relevanten Märkten auszuscheiden, wenn es nicht von einem anderen Unternehmen übernommen wird; ii) es für den Geschäftsbereich Starterbatterien (SBB) wahrscheinlich keinen weniger wettbewerbsschädliche Verkaufsalternative als den angemeldeten Zusammenschluss gibt; iii) nicht nachgewiesen ist, dass alle Vermögenswerte von FIAMM SBB zwangsläufig vom Markt genommen würden, wenn der Zusammenschluss nicht zustande käme. Die Vermögenswerte (Maschinen, Produktionsanlagen, Marken) könnten von kleineren Herstellern im Liquidationsverfahren aufgekauft und wieder auf den Markt gebracht werden, wenn auch mit einiger Verzögerung (die sich aus dem Liquidationsverfahren ergibt sowie aus dem Zeitraum, den der Käufer benötigt, um diese Vermögenswerte in seine eigene Fertigung einzugliedern und sie wieder im Produktionsprozess einzusetzen).

| (11) | In Bezug auf das allgemeinen Kriterium dafür, ob das Zusammenschlussvorhaben als Ursache für die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs anzusehen ist, hat die Kommission für jeden der relevanten Märkte, auf denen der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt würde, gesondert geprüft, ob „sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde“. |
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(11)

In Bezug auf das allgemeinen Kriterium dafür, ob das Zusammenschlussvorhaben als Ursache für die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs anzusehen ist, hat die Kommission für jeden der relevanten Märkte, auf denen der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt würde, gesondert geprüft, ob „sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde“.

| (12) | Hinsichtlich des OE-Marktes wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Liquidation von FIAMM SBB die Auflösung von SBB als Unternehmen bedeuten und zudem kurzfristig zu einer geringeren Marktkapazität führen würde. Die ehemaligen FIAMM-Marktanteile würden höchstwahrscheinlich zugunsten der „zugelassenen“ Anbieter von OE-Starterbatterien umverteilt, die die „Kapazitätslücke“ ausgleichen würden. Wahrscheinlich würde der größte Teil an JCI gehen. Weitere Marktanteile würden an andere Wettbewerber wie Exide und Banner gehen. Kurzfristig würden die derzeitigen Marktanteile von FIAMM jedenfalls nicht automatisch JCI zufallen, was in einem „Zusammenschlussszenario“ hingegen höchstwahrscheinlich der Fall wäre. Ferner hätten alternative Anbieter sowohl einen Anreiz als auch die Möglichkeit zu expandieren bzw. in den Markt einzusteigen. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss weniger beeinträchtigt würde. |
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(12)

Hinsichtlich des OE-Marktes wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Liquidation von FIAMM SBB die Auflösung von SBB als Unternehmen bedeuten und zudem kurzfristig zu einer geringeren Marktkapazität führen würde. Die ehemaligen FIAMM-Marktanteile würden höchstwahrscheinlich zugunsten der „zugelassenen“ Anbieter von OE-Starterbatterien umverteilt, die die „Kapazitätslücke“ ausgleichen würden. Wahrscheinlich würde der größte Teil an JCI gehen. Weitere Marktanteile würden an andere Wettbewerber wie Exide und Banner gehen. Kurzfristig würden die derzeitigen Marktanteile von FIAMM jedenfalls nicht automatisch JCI zufallen, was in einem „Zusammenschlussszenario“ hingegen höchstwahrscheinlich der Fall wäre. Ferner hätten alternative Anbieter sowohl einen Anreiz als auch die Möglichkeit zu expandieren bzw. in den Markt einzusteigen. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss weniger beeinträchtigt würde.

Nationale IAM-Märkte

| (13) | In der Entscheidung wird (zunächst ungeachtet der etwaigen Folgen eines möglichen insolvenzbedingten Ausscheidens von FIAMM SBB aus dem Markt) der Schluss gezogen, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf den Märkten Italiens, Österreichs, der Tschechischen Republik und der Slowakei für IAM-Starterbatterien für Pkw und IAM-Starterbatterien für Lkw entstehen würde. |
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(13)

In der Entscheidung wird (zunächst ungeachtet der etwaigen Folgen eines möglichen insolvenzbedingten Ausscheidens von FIAMM SBB aus dem Markt) der Schluss gezogen, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf den Märkten Italiens, Österreichs, der Tschechischen Republik und der Slowakei für IAM-Starterbatterien für Pkw und IAM-Starterbatterien für Lkw entstehen würde.

| (14) | Auf diesen Märkten besitzt FIAMM etablierte Marken, die stark an das jeweilige Land gebunden sind. Auf den übrigen Märkten verfügt FIAMM hingegen nicht über national anerkannte Marken. Die Marktpräsenz von VB in Europa ist homogener und auf allen Märkten dieser vier Länder mit starker FIAMM-Präsenz bedeutend. |
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(14)

Auf diesen Märkten besitzt FIAMM etablierte Marken, die stark an das jeweilige Land gebunden sind. Auf den übrigen Märkten verfügt FIAMM hingegen nicht über national anerkannte Marken. Die Marktpräsenz von VB in Europa ist homogener und auf allen Märkten dieser vier Länder mit starker FIAMM-Präsenz bedeutend.

| (15) | In Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei handelt es sich im Gegensatz zu anderen europäischen Märkten bei einem sehr großen Teil der verkauften Batterien um Markenbatterien und nicht um Handelsmarken. Der Stellenwert von Marken (auch der FIAMM-Marken) hängt von den Präferenzen der Verbraucher und deren Markenbewusstsein ab und bleibt unter Umständen länger als das Unternehmen, das die Marke besitzt, bestehen. |
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(15)

In Italien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei handelt es sich im Gegensatz zu anderen europäischen Märkten bei einem sehr großen Teil der verkauften Batterien um Markenbatterien und nicht um Handelsmarken. Der Stellenwert von Marken (auch der FIAMM-Marken) hängt von den Präferenzen der Verbraucher und deren Markenbewusstsein ab und bleibt unter Umständen länger als das Unternehmen, das die Marke besitzt, bestehen.

| (16) | Außerdem ist die Distribution und der Einzelhandel in diesen Ländern stärker auf herkömmliche Vertriebskanäle (unabhängige Werkstätten, Reparaturwerkstätten, Tankstellen, Batteriefachhandel, Großhandel) als auf „moderne“ Vertriebskanäle (Supermärkte/Baumärkte, Autohäuser, Fast-Fitter/Reifeneinzelhandel) bzw. auf bestimmte Käufergruppen ausgerichtet. Dadurch gewinnen Markenprodukte zusätzlich an Bedeutung: Bei den herkömmlichen Vertriebskanälen und im Einzelhandel wird eher mit kleineren Mengen gearbeitet und in Bezug auf Absatz, Marketing und Kommunikation besteht eine größere Abhängigkeit vom Angebot der Zulieferer. |
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(16)

Außerdem ist die Distribution und der Einzelhandel in diesen Ländern stärker auf herkömmliche Vertriebskanäle (unabhängige Werkstätten, Reparaturwerkstätten, Tankstellen, Batteriefachhandel, Großhandel) als auf „moderne“ Vertriebskanäle (Supermärkte/Baumärkte, Autohäuser, Fast-Fitter/Reifeneinzelhandel) bzw. auf bestimmte Käufergruppen ausgerichtet. Dadurch gewinnen Markenprodukte zusätzlich an Bedeutung: Bei den herkömmlichen Vertriebskanälen und im Einzelhandel wird eher mit kleineren Mengen gearbeitet und in Bezug auf Absatz, Marketing und Kommunikation besteht eine größere Abhängigkeit vom Angebot der Zulieferer.

| (17) | Mit dem Zusammenschluss würden die starken Marken von VB (Varta und Bosch) mit den ländergebundenen starken Marken von FIAMM (FIAMM, Uranio und AAA in Italien, Bären in Österreich und Akuma in der Tschechischen Republik und in der Slowakei) gebündelt. Kein anderer Anbieter würde über eine vergleichbare Markenpalette verfügen: Der nach dem Zusammenschluss jeweils nächstgelegene Wettbewerber (Exide in Italien und der Slowakei, Banner in Österreich und der Tschechischen Republik) wäre in Bezug auf seine Marktanteile und Marken weit abgeschlagen. Kleinere Anbieter und Handelsmarkenprodukte wären im High-End-Marktsegment nicht konkurrenzfähig. Die Marktuntersuchung hat dementsprechend auch bestätigt, dass zwischen Markenprodukten und Nichtmarkenware derzeitig ein großes Preisgefälle besteht und dass Kunden bei Preiserhöhungen nicht zu einem Umstieg tendieren. |
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(17)

Mit dem Zusammenschluss würden die starken Marken von VB (Varta und Bosch) mit den ländergebundenen starken Marken von FIAMM (FIAMM, Uranio und AAA in Italien, Bären in Österreich und Akuma in der Tschechischen Republik und in der Slowakei) gebündelt. Kein anderer Anbieter würde über eine vergleichbare Markenpalette verfügen: Der nach dem Zusammenschluss jeweils nächstgelegene Wettbewerber (Exide in Italien und der Slowakei, Banner in Österreich und der Tschechischen Republik) wäre in Bezug auf seine Marktanteile und Marken weit abgeschlagen. Kleinere Anbieter und Handelsmarkenprodukte wären im High-End-Marktsegment nicht konkurrenzfähig. Die Marktuntersuchung hat dementsprechend auch bestätigt, dass zwischen Markenprodukten und Nichtmarkenware derzeitig ein großes Preisgefälle besteht und dass Kunden bei Preiserhöhungen nicht zu einem Umstieg tendieren.

| (18) | Im Hinblick auf die OE-Märkte hat die Kommission für jeden der relevanten Märkte, auf denen der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt würde, gesondert geprüft, ob „sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde“. |
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(18)

Im Hinblick auf die OE-Märkte hat die Kommission für jeden der relevanten Märkte, auf denen der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt würde, gesondert geprüft, ob „sich die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern würde“.

| (19) | Dazu heißt es in der Entscheidung, dass die Marken von FIAMM die Vermögenswerte sind, die für die IAM-Märkte von besonderer Bedeutung sind. Diese Marken würden wahrscheinlich ihren — wenn auch eventuell durch die Liquidation von FIAMM geminderten — Wert zum größten Teil behalten und könnten von den Wettbewerbern von VB nutzbringend erworben werden, um damit mit den starken Marken von VB konkurrieren zu können. Diese Wettbewerber hätten normalerweise hinreichende Kapazitäten, um genügend Batterien für die IAM-Märkte zu produzieren. |
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(19)

Dazu heißt es in der Entscheidung, dass die Marken von FIAMM die Vermögenswerte sind, die für die IAM-Märkte von besonderer Bedeutung sind. Diese Marken würden wahrscheinlich ihren — wenn auch eventuell durch die Liquidation von FIAMM geminderten — Wert zum größten Teil behalten und könnten von den Wettbewerbern von VB nutzbringend erworben werden, um damit mit den starken Marken von VB konkurrieren zu können. Diese Wettbewerber hätten normalerweise hinreichende Kapazitäten, um genügend Batterien für die IAM-Märkte zu produzieren.

| (20) | Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss weniger beeinträchtigt würde. |
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(20)

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes ohne den Zusammenschluss weniger beeinträchtigt würde.

B.   Verpflichtungen

| (21) | Um die von der Kommission angemeldeten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, übermittelten die Beteiligten am 9. März 2007 Verpflichtungsangebote. |
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(21)

Um die von der Kommission angemeldeten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, übermittelten die Beteiligten am 9. März 2007 Verpflichtungsangebote.

| (22) | Die meisten Antworten im Rahmen der Befragung der Marktteilnehmer zeigten, dass die Verpflichtungen zwar ausreichten, um die Wettbewerbsprobleme auf den Anschlussmärkten zu beheben, nicht aber, um auch die Probleme auf den OE-Märkten zu lösen. |
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(22)

Die meisten Antworten im Rahmen der Befragung der Marktteilnehmer zeigten, dass die Verpflichtungen zwar ausreichten, um die Wettbewerbsprobleme auf den Anschlussmärkten zu beheben, nicht aber, um auch die Probleme auf den OE-Märkten zu lösen.

| (23) | Nachdem die Kommission den Beteiligten die Ergebnisse der Befragung mitgeteilt hatte, änderten diese ihre ursprünglichen Verpflichtungszusagen für die OE-Märkte am 29. März 2007. |
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(23)

Nachdem die Kommission den Beteiligten die Ergebnisse der Befragung mitgeteilt hatte, änderten diese ihre ursprünglichen Verpflichtungszusagen für die OE-Märkte am 29. März 2007.

OE-Märkte — die Verpflichtungszusagen vom 29. März 2007

| (24) | Die Beteiligten verpflichten sich im Wesentlichen zu zwei Punkten:






  — | [Eine der Beteiligten] (2) verpflichtet sich zur Veräußerung ihres Autobatteriefertigungsbetriebs in [Werk] (2) mit einer Batteriefertigungskapazität von insgesamt [...] (2) Mio. Stück pro Jahr. In [Werk] (2) werden zurzeit rund [1—2] (2) Mio. Starterbatterien jährlich für den OE-Markt produziert. Eine ähnliche Anzahl an Batterien wird für den IAM-Markt produziert. Selbst wenn die Veräußerung des Geschäftsbereichs IAM-Batterien am Standort [Werk] (2) für die Wiederherstellung des Wettbewerbs nicht erforderlich ist, so ist sie möglicherweise notwendig, um die Rentabilität desjenigen Werks zu gewährleisten, das beide Produktionslinien fortführen wird. |
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(24)

Die Beteiligten verpflichten sich im Wesentlichen zu zwei Punkten:

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[Eine der Beteiligten] (2) verpflichtet sich zur Veräußerung ihres Autobatteriefertigungsbetriebs in [Werk] (2) mit einer Batteriefertigungskapazität von insgesamt [...] (2) Mio. Stück pro Jahr. In [Werk] (2) werden zurzeit rund [1—2] (2) Mio. Starterbatterien jährlich für den OE-Markt produziert. Eine ähnliche Anzahl an Batterien wird für den IAM-Markt produziert. Selbst wenn die Veräußerung des Geschäftsbereichs IAM-Batterien am Standort [Werk] (2) für die Wiederherstellung des Wettbewerbs nicht erforderlich ist, so ist sie möglicherweise notwendig, um die Rentabilität desjenigen Werks zu gewährleisten, das beide Produktionslinien fortführen wird.

| — | [Eine der Beteiligten] (2) verpflichtet sich dazu, einzelne Anlagen zur Herstellung von Starterbatterien sowohl für Pkw/lNfz als auch für Lkw/sNfz zu veräußern, die zurzeit in ihrem [Werk] (2) eingesetzt werden. Obwohl die zu veräußernden Anlagen keine vollständige Fertigungslinie darstellen, würden sie einer jährlichen Produktionskapazität von schätzungsweise [1—2] (2) Mio. Stück Batterien entsprechen. |
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[Eine der Beteiligten] (2) verpflichtet sich dazu, einzelne Anlagen zur Herstellung von Starterbatterien sowohl für Pkw/lNfz als auch für Lkw/sNfz zu veräußern, die zurzeit in ihrem [Werk] (2) eingesetzt werden. Obwohl die zu veräußernden Anlagen keine vollständige Fertigungslinie darstellen, würden sie einer jährlichen Produktionskapazität von schätzungsweise [1—2] (2) Mio. Stück Batterien entsprechen.

OE-Märkte — Beurteilung der Verpflichtungen

| (25) | Auf der Grundlage der Beurteilung der während der Untersuchung vorgelegten Informationen und insbesondere der Ergebnisse der zuvor durchgeführten Befragung der Marktteilnehmer wird in der Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungen in der von den Beteiligten am 29. März 2007 vorgelegten veränderten Form aus den folgenden Gründen hinreichend klar sind und ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, ohne dass eine weitere Befragung erforderlich wäre:






  — | Das [Werk] (2) ist ein bedeutender Anbieter von Starterbatterien auf dem OE-Automobilmarkt und verfügt im EWR über einen Marktanteil von rund [5—10] (2) %. Mit der Abhilfemaßnahme können die Überschneidungen der Geschäftsbereiche von VB und FIAMM zwar nicht aufgehoben werden. Allerdings ist der Marktanteil, den VB nach Umsetzung der Abhilfemaßnahmen aufgrund des Vorhabens hinzugewinnen wird, wahrscheinlich geringer als der Marktanteil, den VB übernähme, wenn FIAMM aufgrund einer Liquidation aus dem Markt ausscheiden würde. Deshalb würde die Abhilfemaßnahme im Vergleich zu einem Ausscheiden von FIAMM aus den Starterbatteriemärkten sicherlich zu einem besseren Resultat führen. |
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(25)

Auf der Grundlage der Beurteilung der während der Untersuchung vorgelegten Informationen und insbesondere der Ergebnisse der zuvor durchgeführten Befragung der Marktteilnehmer wird in der Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungen in der von den Beteiligten am 29. März 2007 vorgelegten veränderten Form aus den folgenden Gründen hinreichend klar sind und ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, ohne dass eine weitere Befragung erforderlich wäre:

—

Das [Werk] (2) ist ein bedeutender Anbieter von Starterbatterien auf dem OE-Automobilmarkt und verfügt im EWR über einen Marktanteil von rund [5—10] (2) %. Mit der Abhilfemaßnahme können die Überschneidungen der Geschäftsbereiche von VB und FIAMM zwar nicht aufgehoben werden. Allerdings ist der Marktanteil, den VB nach Umsetzung der Abhilfemaßnahmen aufgrund des Vorhabens hinzugewinnen wird, wahrscheinlich geringer als der Marktanteil, den VB übernähme, wenn FIAMM aufgrund einer Liquidation aus dem Markt ausscheiden würde. Deshalb würde die Abhilfemaßnahme im Vergleich zu einem Ausscheiden von FIAMM aus den Starterbatteriemärkten sicherlich zu einem besseren Resultat führen.

| — | Aufgrund der geografischen Lage des [Werks] (2) und seiner großen Gesamtkapazität ist das Werk so gut aufgestellt, dass es seine Präsenz auf dem OE-Markt ausbauen kann. Die Kapazitätsauslastung des [Werks] (2) war in den vergangenen Jahren mit rund [90—100] (2) % durchweg hoch. |
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Aufgrund der geografischen Lage des [Werks] (2) und seiner großen Gesamtkapazität ist das Werk so gut aufgestellt, dass es seine Präsenz auf dem OE-Markt ausbauen kann. Die Kapazitätsauslastung des [Werks] (2) war in den vergangenen Jahren mit rund [90—100] (2) % durchweg hoch.

| — | Auch der IAM-Geschäftsbereich wird von [einer der Beteiligten] (2) veräußert, sofern dies für die Gewährleistung der Rentabilität des Werks erforderlich werden sollte. |
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Auch der IAM-Geschäftsbereich wird von [einer der Beteiligten] (2) veräußert, sofern dies für die Gewährleistung der Rentabilität des Werks erforderlich werden sollte.

| — | Die Veräußerung der Anlagen des [Werks] (2) wird dazu beitragen, dass derzeit unter Kapazitätsengpässen leidende Batteriehersteller die Kapazität ihrer eigenen Werke wieder erhöhen können. Die Anlagen des [Werks] (2) sind zur Produktion sowohl von Pkw- als auch von Lkw-Batterien geeignet und könnten zu einer Steigerung der Kapazität auf dem OE-Markt und einer Stärkung der Marktpräsenz des Käufers beitragen. |
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Die Veräußerung der Anlagen des [Werks] (2) wird dazu beitragen, dass derzeit unter Kapazitätsengpässen leidende Batteriehersteller die Kapazität ihrer eigenen Werke wieder erhöhen können. Die Anlagen des [Werks] (2) sind zur Produktion sowohl von Pkw- als auch von Lkw-Batterien geeignet und könnten zu einer Steigerung der Kapazität auf dem OE-Markt und einer Stärkung der Marktpräsenz des Käufers beitragen.

IAM-Märkte — die Verpflichtungsangebote vom 9. März 2007

| (26) | In Bezug auf die IAM-Märkte hat VB sich verpflichtet, mehrere Handelsmarken und Geschäftsbereiche zu veräußern: i) die Handelsmarke [A] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; ii) die Handelsmarke [B] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; iii) die Handelsmarke [C] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; iv) die Handelsmarke [D] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; v) die Handelsmarke [E] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR. Zusätzlich verpflichten sich VB und FIAMM auf Wunsch des Käufers, einen vorübergehenden Liefer- oder Lohnfertigungsvertrag mit dem Käufer abzuschließen, in dem eine nichtausschließliche Belieferung mit oder die Lohnfertigung von höchstens [0—1 Mio.] (2) Stück Starterbatterien über einen Zeitraum von [...] (2) vereinbart wird. |
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(26)

In Bezug auf die IAM-Märkte hat VB sich verpflichtet, mehrere Handelsmarken und Geschäftsbereiche zu veräußern: i) die Handelsmarke [A] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; ii) die Handelsmarke [B] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; iii) die Handelsmarke [C] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; iv) die Handelsmarke [D] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR; v) die Handelsmarke [E] (2) und das dazugehörige Geschäft im EWR. Zusätzlich verpflichten sich VB und FIAMM auf Wunsch des Käufers, einen vorübergehenden Liefer- oder Lohnfertigungsvertrag mit dem Käufer abzuschließen, in dem eine nichtausschließliche Belieferung mit oder die Lohnfertigung von höchstens [0—1 Mio.] (2) Stück Starterbatterien über einen Zeitraum von [...] (2) vereinbart wird.

IAM-Märkte — Beurteilung der Verpflichtungen

| (27) | Auf der Grundlage der Beurteilung der während der Untersuchung vorgelegten Informationen und insbesondere der Ergebnisse der zuvor durchgeführten Befragung der Marktteilnehmer wird in der Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungen in der von den Beteiligten am 9. März 2007 vorgelegten veränderten Form aus den folgenden Gründen ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen:






  — | In Italien haben die zu veräußernden Marken einen hohen Handelswert, der auch bei einer Loslösung von FIAMM nicht verloren ginge. FIAMM wird deutlich als wertvollste Marke angesehen, [A] (2) und [B] (2) gelten ebenfalls als gute Marken auf dem italienischen IAM-Markt. Die Kunden sind der Auffassung, dass es Hersteller von Starterbatterien gibt, die ein echtes Interesse am Kauf der zur Veräußerung angebotenen Marken und Geschäfte hätten und bereit wären, nach dem Zusammenschluss tatsächlich mit VB in Wettbewerb zu treten. Obwohl die führende Marke FIAMM nicht veräußert wird, ging aus der Befragung der Marktteilnehmer eindeutig hervor, dass die von der Anmelderin vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ausreichen, um das von der Kommission festgestellte Wettbewerbsproblem auf dem italienischen IAM-Markt zu beheben. Diese Auffassung wurde durchgehend begründet. |
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(27)

Auf der Grundlage der Beurteilung der während der Untersuchung vorgelegten Informationen und insbesondere der Ergebnisse der zuvor durchgeführten Befragung der Marktteilnehmer wird in der Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungen in der von den Beteiligten am 9. März 2007 vorgelegten veränderten Form aus den folgenden Gründen ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen:

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In Italien haben die zu veräußernden Marken einen hohen Handelswert, der auch bei einer Loslösung von FIAMM nicht verloren ginge. FIAMM wird deutlich als wertvollste Marke angesehen, [A] (2) und [B] (2) gelten ebenfalls als gute Marken auf dem italienischen IAM-Markt. Die Kunden sind der Auffassung, dass es Hersteller von Starterbatterien gibt, die ein echtes Interesse am Kauf der zur Veräußerung angebotenen Marken und Geschäfte hätten und bereit wären, nach dem Zusammenschluss tatsächlich mit VB in Wettbewerb zu treten. Obwohl die führende Marke FIAMM nicht veräußert wird, ging aus der Befragung der Marktteilnehmer eindeutig hervor, dass die von der Anmelderin vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ausreichen, um das von der Kommission festgestellte Wettbewerbsproblem auf dem italienischen IAM-Markt zu beheben. Diese Auffassung wurde durchgehend begründet.

| — | In Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei entfällt auf die zu veräußernden Marken praktisch der gesamte Absatz an Markenprodukten von FIAMM. Abnehmer und Wettbewerber vertreten den Standpunkt, dass diese Veräußerungen für Käufer die Möglichkeit eröffnen, hochwertige Vermögenswerte zu erwerben, die sie in die Lage versetzen werden, mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen wirksam zu konkurrieren. |
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In Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei entfällt auf die zu veräußernden Marken praktisch der gesamte Absatz an Markenprodukten von FIAMM. Abnehmer und Wettbewerber vertreten den Standpunkt, dass diese Veräußerungen für Käufer die Möglichkeit eröffnen, hochwertige Vermögenswerte zu erwerben, die sie in die Lage versetzen werden, mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen wirksam zu konkurrieren.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (28) | In der angemeldeten Form würde der Zusammenschluss den Wettbewerb auf mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen. Die von den Beteiligten am 9. März 2007 angebotenen und in Bezug auf die OE-Märkte am 29. März 2007 geänderten Verpflichtungen reichen aus, um die von der Kommission angemeldeten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Deshalb wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der Zusammenschluss — vorbehaltlich der uneingeschränkten Einhaltung der zugesagten Verpflichtungen — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
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(28)

In der angemeldeten Form würde der Zusammenschluss den Wettbewerb auf mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen. Die von den Beteiligten am 9. März 2007 angebotenen und in Bezug auf die OE-Märkte am 29. März 2007 geänderten Verpflichtungen reichen aus, um die von der Kommission angemeldeten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Deshalb wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der Zusammenschluss — vorbehaltlich der uneingeschränkten Einhaltung der zugesagten Verpflichtungen — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1—22.

(2)  Vertrauliche Informationen.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/16 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/16

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

2009/C 241/07

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 27. März 2009 |
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| Beihilfe-Nr. | : | 65140 |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel | : | Darlehenskategorie des Wohnungsbaufinanzierungsfonds bei der Kreditvergabe an Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten für den Zweck der befristeten Refinanzierung von Hypothekarkrediten |
| Rechtsgrundlage | : | Verordnung (EG) Nr. 715/2008 vom 17. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 458/1999 über die Darlehenskategorien des Wohnungsbaufinanzierungsfonds, anschließend ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 57/2009 über die Darlehenskategorien des Wohnungsbaufinanzierungsfonds |
| Zielsetzung | : | Beseitigung einer ernsten Störung des Wirtschaftslebens |
| Form der Beihilfe | : | Tausch von Vermögenswerten |
| Haushaltsmittel | : | 30 Mrd. ISK (ca. 246 Mio. EUR) |
| Laufzeit | : | Drei Monate, verlängerbar auf bis zu 12 Monate auf Ersuchen des Antragstellers |
| Wirtschaftssektoren | : | Banken- und Finanzsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Wohnungsbaufinanzierungsfonds |
| Borgartúni 21 |
| 105 Reykjavik |
| ICELAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

27. März 2009

Beihilfe-Nr.

:

65140

EFTA-Staat

:

Island

Titel

:

Darlehenskategorie des Wohnungsbaufinanzierungsfonds bei der Kreditvergabe an Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten für den Zweck der befristeten Refinanzierung von Hypothekarkrediten

Rechtsgrundlage

:

Verordnung (EG) Nr. 715/2008 vom 17. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 458/1999 über die Darlehenskategorien des Wohnungsbaufinanzierungsfonds, anschließend ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 57/2009 über die Darlehenskategorien des Wohnungsbaufinanzierungsfonds

Zielsetzung

:

Beseitigung einer ernsten Störung des Wirtschaftslebens

Form der Beihilfe

:

Tausch von Vermögenswerten

Haushaltsmittel

:

30 Mrd. ISK (ca. 246 Mio. EUR)

Laufzeit

:

Drei Monate, verlängerbar auf bis zu 12 Monate auf Ersuchen des Antragstellers

Wirtschaftssektoren

:

Banken- und Finanzsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Wohnungsbaufinanzierungsfonds

Borgartúni 21

105 Reykjavik

ICELAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/17 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/17

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme

2009/C 241/08

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 31.3.2009 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe-Nr. | : | 65827 |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Region | : | Nordland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Streckenentwicklungsfonds Bodø |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen |
| Art der Maßnahme | : | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | : | Schaffung neuer internationaler Luftverkehrsstrecken nach Bodø |
| Form der Beihilfe | : | i) | Streckenspezifische Vermarktungsförderung; |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

31.3.2009

Beihilfe-Nr.

:

65827

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

Nordland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Streckenentwicklungsfonds Bodø

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zielsetzung

:

Schaffung neuer internationaler Luftverkehrsstrecken nach Bodø

Form der Beihilfe

:

i)

Streckenspezifische Vermarktungsförderung;

| ii) | Entwicklungsprojektbeihilfe; |
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ii)

Entwicklungsprojektbeihilfe;

| iii) | Förderung von Rabatten bei Flughafengebühren. |
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iii)

Förderung von Rabatten bei Flughafengebühren.

Haushaltsmittel

:

12 Mio. NOK (ca. 1,2 Mio. EUR)

Beihilfeintensität

:

Beihilfe darf 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten eines bestimmten Jahres nicht überschreiten und die Gesamtbeihilfe darf einen Durchschnittsbetrag von 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten

Laufzeit

:

Fünf Jahre

Wirtschaftssektoren

:

Fluggastbeförderung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

| Gemeinde Bodø |
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| Postbox 319 |
| 8001 Bodø |
| NORWAY |

Gemeinde Bodø

Postbox 319

8001 Bodø

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/18 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/18

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Bekanntmachung des königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2009

2009/C 241/09

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben. Die gemeinsame Aktiengesellschaft muss über ein Aktienkapital von mindestens 1 Mio. NOK oder einen gleichwertigen Betrag in der Währung des Landes der Eintragung verfügen.

Unternehmen, die derzeit nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Unternehmen, die Einzelanträge einreichen, und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleich behandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge die Zusammensetzung der Lizenzgruppen bestimmen und den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz hängt ab vom Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung. Wenn die Produktionslizenz stratigraphisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigraphisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang der Beteiligung immer der Beteiligung an der Produktionslizenz entsprechen wird.

Die Lizenzunterlagen werden im wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen der Awards in Predefined Areas 2008 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens der Wirtschaft vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz und eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel zu fördern, einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Die diesbezügliche technische Sachkenntnis des Antragstellers, einschließlich der Sachkenntnis bezüglich der Entwicklungsarbeit, der Forschung, der Sicherheit und des Umweltschutzes, und wie diese Sachkenntnis aktiv zur kostenwirksamen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geographischen Gebiet beitragen kann. |
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a)

Die diesbezügliche technische Sachkenntnis des Antragstellers, einschließlich der Sachkenntnis bezüglich der Entwicklungsarbeit, der Forschung, der Sicherheit und des Umweltschutzes, und wie diese Sachkenntnis aktiv zur kostenwirksamen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geographischen Gebiet beitragen kann.

| b) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl im fraglichen geographischen Gebiet durchzuführen. |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl im fraglichen geographischen Gebiet durchzuführen.

| c) | Der Antragsteller muss über die geologische Kenntnis des fraglichen geographischen Gebiets verfügen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
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c)

Der Antragsteller muss über die geologische Kenntnis des fraglichen geographischen Gebiets verfügen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| d) | Die vorhergehende Erfahrung des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige diesbezügliche Erfahrung aus anderen Gebieten. |
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d)

Die vorhergehende Erfahrung des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige diesbezügliche Erfahrung aus anderen Gebieten.

| e) | Die Erfahrungen des Ministeriums bezüglich der Erdölaktivitäten des Antragstellers. |
| --- | --- |

e)

Die Erfahrungen des Ministeriums bezüglich der Erdölaktivitäten des Antragstellers.

| f) | In Fällen, in denen Antragsteller einen Antrag als Teil einer Gruppe stellen, wird die Zusammensetzung der Gruppe, der empfohlene Betreiber und die Gesamtkompetenz der Gruppe berücksichtigt. |
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f)

In Fällen, in denen Antragsteller einen Antrag als Teil einer Gruppe stellen, wird die Zusammensetzung der Gruppe, der empfohlene Betreiber und die Gesamtkompetenz der Gruppe berücksichtigt.

| g) | Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Teilnehmer mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
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g)

Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Teilnehmer mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| h) | Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Teilnehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter g) genannten Erfahrungen verfügt. |
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h)

Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Teilnehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter g) genannten Erfahrungen verfügt.

| i) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Barentssee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
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i)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Barentssee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| j) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Tiefsee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
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j)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Tiefsee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| k) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
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k)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

Für Anträge verfügbare Blöcke

Das geographische Gebiet, für das Anträge eingereicht werden können, ist das für diese Lizenzierungsrunde abgesteckte Gebiet auf dem norwegischen Festlandsockel. Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets und für Blöcke oder Teile von Blöcken eingereicht werden, die innerhalb des abgesteckten Gebiets vor Ablauf der Antragsfrist aufgegeben wurden.

Aktuelle Karten mit den verfügbaren Blöcken können auf der Internet-Seite der norwegischen Erdöldirektion abgerufen werden (Faktenkarten: http://www.npd.no/apa2009), oder sind beim Ministerium für Erdöl und Energie, Tel. +47 22246209, erhältlich.

Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministry of Petroleum and Energy |
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| PO Box 8148 Dep. |
| 0033 Oslo |
| NORWEGEN |

Ministry of Petroleum and Energy

PO Box 8148 Dep.

0033 Oslo

NORWEGEN

Frist: 12.00 Uhr mittags am 15. September 2009.

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2009 auf dem norwegischen Festlandsockel wird mindestens 90 Tage nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen stattfinden und ist für Ende 2009/Anfang 2010 geplant, aber nicht später als 20. Januar 2010.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete kann unter http://www.npd.no/apa2009 abgerufen werden, oder ist über das Ministerium für Erdöl und Energie, Tel. +47 22246209, erhältlich.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/21 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/21

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/25/09

Aktion 4.1 — Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

2009/C 241/10

1.   ZIELE UND BESCHREIBUNG

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die ständigen Aktivitäten von Einrichtungen gefördert, die auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätig sind und deren Ziele von allgemeinem europäischem Interesse sind.

Diese Tätigkeiten müssen zur aktiven Teilnahme junger Bürger am öffentlichen Leben und der Gesellschaft und zur Gestaltung und Umsetzung europäischer Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend im weiteren Sinne beitragen.

Solche Einrichtungen können einen jährlichen Zuschuss zur Deckung ihrer Betriebskosten beantragen. Hierfür kommen in Betracht:

| — | Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die ihre Tätigkeiten zugunsten Jugendlicher auf europäischer Ebene ausrichten; |
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—

Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die ihre Tätigkeiten zugunsten Jugendlicher auf europäischer Ebene ausrichten;

| — | Europäische Netzwerke, die Jugendorganisationen vertreten. |
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—

Europäische Netzwerke, die Jugendorganisationen vertreten.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dient der Auswahl von Einrichtungen, mit denen ab dem Haushaltsjahr 2010 Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse abgeschlossen werden.

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich nicht an Einrichtungen, die für die Jahre 2008—2010 eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Agentur abgeschlossen haben.

2.   FÖRDERFÄHIGE BEWERBER

2.1   Förderfähige Einrichtungen

Einer Einrichtung kann ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden, wenn sie folgende Merkmale aufweist:

| — | Nichtregierungsorganisation; |
| --- | --- |

—

Nichtregierungsorganisation;

| — | zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags seit mindestens einem Jahr rechtmäßig eingetragen; |
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—

zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags seit mindestens einem Jahr rechtmäßig eingetragen;

| — | kein Erwerbszweck; |
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—

kein Erwerbszweck;

| — | Jugendorganisation bzw. Einrichtung mit breiterem Aktivitätsspektrum, die jedoch einen Teil ihrer Tätigkeiten auf Jugendliche ausrichtet; |
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—

Jugendorganisation bzw. Einrichtung mit breiterem Aktivitätsspektrum, die jedoch einen Teil ihrer Tätigkeiten auf Jugendliche ausrichtet;

| — | Einbindung der Jugendlichen in die Verwaltung der Tätigkeiten, die für sie durchgeführt werden; |
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—

Einbindung der Jugendlichen in die Verwaltung der Tätigkeiten, die für sie durchgeführt werden;

| — | zum Personalbestand muss mindestens ein unbefristet beschäftigter (bezahlter oder unbezahlter) Mitarbeiter gehören; davon ausgenommen sind Einrichtungen, die bislang noch keine Finanzhilfe im Rahmen dieser Aktion erhalten haben und die planen, einen ständigen Mitarbeiter einzustellen, sofern die Finanzhilfe gewährt wird. |
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—

zum Personalbestand muss mindestens ein unbefristet beschäftigter (bezahlter oder unbezahlter) Mitarbeiter gehören; davon ausgenommen sind Einrichtungen, die bislang noch keine Finanzhilfe im Rahmen dieser Aktion erhalten haben und die planen, einen ständigen Mitarbeiter einzustellen, sofern die Finanzhilfe gewährt wird.

2.2   Förderfähige Länder

Zulässig sind Anträge von Einrichtungen mit Sitz in einem der nachfolgenden Länder:

| — | Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören: Island, Liechtenstein, Norwegen; |
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Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören: Island, Liechtenstein, Norwegen;

| — | Beitrittskandidaten, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden: Türkei; |
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Beitrittskandidaten, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden: Türkei;

| — | Länder des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Montenegro, Serbien; |
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Länder des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Montenegro, Serbien;

| — | die folgenden Länder Osteuropas: Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine. |
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die folgenden Länder Osteuropas: Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine.

Den antragstellenden Einrichtungen müssen Organisationen aus mindestens acht der oben genannten Länder als Mitglieder angehören.

3.   FÖRDERFÄHIGE AKTIVITÄTEN

Das Jahresarbeitsprogramm der Einrichtungen, das das Haushaltsjahr 2010 abdeckt, muss eine Reihe von Tätigkeiten vorsehen, die den Grundgedanken der Gemeinschaftsaktivitäten im Jugendbereich entsprechen.

Folgende Tätigkeiten können zur besseren Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen beitragen:

| — | Gruppe 1: Vertretung der vielfältigen Auffassungen und Interessen junger Menschen auf europäischer Ebene; |
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Gruppe 1: Vertretung der vielfältigen Auffassungen und Interessen junger Menschen auf europäischer Ebene;

| — | Gruppe 2: Jugendaustausch und Freiwilligendienste; |
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Gruppe 2: Jugendaustausch und Freiwilligendienste;

| — | Gruppe 3: nicht formale und informelle Bildungsmaßnahmen und Jugendaktionsprogramme; |
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Gruppe 3: nicht formale und informelle Bildungsmaßnahmen und Jugendaktionsprogramme;

| — | Gruppe 4: Förderung von interkulturellem Lernen und interkultureller Verständigung; |
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Gruppe 4: Förderung von interkulturellem Lernen und interkultureller Verständigung;

| — | Gruppe 5: Diskussion über europäische Themen, die Politik der Europäischen Union oder die Jugendpolitik; |
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Gruppe 5: Diskussion über europäische Themen, die Politik der Europäischen Union oder die Jugendpolitik;

| — | Gruppe 6: Verbreitung von Informationen über Gemeinschaftsmaßnahmen; |
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Gruppe 6: Verbreitung von Informationen über Gemeinschaftsmaßnahmen;

| — | Gruppe 7: Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme und der Initiative junger Menschen. |
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Gruppe 7: Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme und der Initiative junger Menschen.

4.   AUSWAHLKRITERIEN

Finanzhilfeanträge werden anhand folgender qualitativer Kriterien bewertet:

| — | Übereinstimmung mit den Zielen des Programms; |
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Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

| — | Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten; |
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Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten;

| — | Wirkung und Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten bei den Jugendlichen; |
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Wirkung und Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten bei den Jugendlichen;

| — | geografische Ausstrahlung der geplanten Tätigkeiten; |
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geografische Ausstrahlung der geplanten Tätigkeiten;

| — | Einbeziehung junger Menschen in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen. |
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Einbeziehung junger Menschen in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen.

Hinzu kommen folgende quantitative Kriterien:

Anzahl der:

| — | geplanten Aktivitäten; |
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geplanten Aktivitäten;

| — | Gruppen von Aktivitäten; |
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Gruppen von Aktivitäten;

| — | erfassten Themen; |
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erfassten Themen;

| — | teilnehmenden Jugendlichen, insbesondere Jugendlichen mit erhöhtem Förderbedarf; |
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teilnehmenden Jugendlichen, insbesondere Jugendlichen mit erhöhtem Förderbedarf;

| — | beteiligten Länder. |
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beteiligten Länder.

5.   MITTELAUSSTATTUNG

Der Gesamthaushalt für die Kofinanzierung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen beträgt im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen etwa 1 400 000 EUR. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf nicht mehr als 80 % der gesamten Betriebskosten betragen.

Der Höchstbetrag des Gemeinschaftszuschusses pro Einrichtung beträgt 35 000 EUR für jährliche Vereinbarungen über einen Betriebskostenzuschuss.

Zur Berechnung der Höhe des Betriebskostenzuschusses können antragstellende Einrichtungen zwischen den folgenden zwei Finanzierungsarten wählen:

| 1. | Finanzierung auf der Basis von Pauschalbeträgen |
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1.

Finanzierung auf der Basis von Pauschalbeträgen

| 2. | Herkömmliche Budgetfinanzierung auf der Basis der förderfähigen Kosten (budgetbasierte Berechnung) |
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2.

Herkömmliche Budgetfinanzierung auf der Basis der förderfähigen Kosten (budgetbasierte Berechnung)

6.   EINREICHUNG DER ANTRÄGE

Zuschussanträge sind auf dem hierfür vorgesehenen elektronischen Formblatt in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen.

Das vollständig ausgefüllte elektronische Antragsformular ist bis zum 9. Dezember 2009 einzureichen.

Eine Papierfassung des Antrags, im Original vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet, ist bis zum 9. Dezember 2009 an folgende Anschrift zu senden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Referat Jugend (P6) — Zuschussantrag — Aktion 4.1 — 2010 |
| Avenue du Bourget 1 (BOUR — 4/29) |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Referat Jugend (P6) — Zuschussantrag — Aktion 4.1 — 2010

Avenue du Bourget 1 (BOUR — 4/29)

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| — | per Post (es gilt das Datum des Poststempels); |
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per Post (es gilt das Datum des Poststempels);

| — | per Kurierdienst (es gilt das Datum des Eingangs bei dem Kurierdienst, der den Antrag bei der Exekutivagentur abgibt). |
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per Kurierdienst (es gilt das Datum des Eingangs bei dem Kurierdienst, der den Antrag bei der Exekutivagentur abgibt).

Per Telefax oder E-Mail eingereichte Anträge werden nicht angenommen.

Die Formulare sind im Internet abrufbar unter: http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

7.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Die Anträge müssen auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular gemäß den Antragsleitlinien — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/25/09 — gestellt werden und die erforderlichen Anhänge enthalten. Diese Unterlagen sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

Agentur: http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 8.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 241/24 |
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8.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/24

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BESCHLUSS Nr. 581

vom 2. juli 2009

zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block „Kilifarewo“ in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

2009/C 241/11

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 9 des Gesetzes über Bodenschätze

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Rohöl und Erdgas in Block „Kilifarewo“ auf einer Fläche von 20 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 4 gemäß Anhang eröffnet. |
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1.

Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Rohöl und Erdgas in Block „Kilifarewo“ auf einer Fläche von 20 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 4 gemäß Anhang eröffnet.

| 2. | Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung in Anwesenheit der Bieter erfolgt. |
| --- | --- |

2.

Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung in Anwesenheit der Bieter erfolgt.

| 3. | Die Genehmigung ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar. |
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3.

Die Genehmigung ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

| 4. | Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft am 120. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16.00 Uhr ab. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Umwelt und Gewässer, Zimmer 427, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia erhältlich. |
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4.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft am 120. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16.00 Uhr ab. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Umwelt und Gewässer, Zimmer 427, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia erhältlich.

| 5. | Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft am 135. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Erklärungen zur Teilnahme an der Ausschreibung sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben. |
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5.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft am 135. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Erklärungen zur Teilnahme an der Ausschreibung sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.

| 6 | Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 155. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Angebote sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben. |
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6

Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 155. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Angebote sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.

| 7. | Die innerhalb der Frist gemäß Ziffer 6 eingereichten Angebote werden von der Kommission gemäß Ziffer 10.2 in Anwesenheit der Vertreter der Teilnehmer am 156. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union im Gebäude des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia geöffnet. Binnen 14 Tagen nach Öffnung der Angebote prüft und bewertet die Kommission die Angebote und nimmt eine Klassifizierung der Teilnehmer vor. |
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7.

Die innerhalb der Frist gemäß Ziffer 6 eingereichten Angebote werden von der Kommission gemäß Ziffer 10.2 in Anwesenheit der Vertreter der Teilnehmer am 156. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union im Gebäude des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia geöffnet. Binnen 14 Tagen nach Öffnung der Angebote prüft und bewertet die Kommission die Angebote und nimmt eine Klassifizierung der Teilnehmer vor.

| 7.1 | Sollten keines der eingegangenen Angebote gemäß Ziffer 7 die Ausschreibungsbedingungen erfüllen, setzt die Kommission den Ausschreibungsteilnehmern eine zusätzliche Frist für die Verbesserung ihrer Angebote; diese Frist wird ihnen schriftlich mitgeteilt. |
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7.1

Sollten keines der eingegangenen Angebote gemäß Ziffer 7 die Ausschreibungsbedingungen erfüllen, setzt die Kommission den Ausschreibungsteilnehmern eine zusätzliche Frist für die Verbesserung ihrer Angebote; diese Frist wird ihnen schriftlich mitgeteilt.

| 7.2 | Binnen 14 Tagen nach Eingang der Angebote gemäß Ziffer 7.1 kommt die Kommission auf einer Sitzung zusammen, auf der sie die verbesserten Angebote prüft und bewertet und eine Klassifizierung der Teilnehmer vornimmt. |
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7.2

Binnen 14 Tagen nach Eingang der Angebote gemäß Ziffer 7.1 kommt die Kommission auf einer Sitzung zusammen, auf der sie die verbesserten Angebote prüft und bewertet und eine Klassifizierung der Teilnehmer vornimmt.

| 8. | Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 15 000 BGN festgesetzt. |
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8.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 15 000 BGN festgesetzt.

| 8.1 | Die Kaution ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung gemäß Ziffer 5 zu zahlen. |
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8.1

Die Kaution ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung gemäß Ziffer 5 zu zahlen.

| 8.2 | Die Kaution ist auf das in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bankkonto zu zahlen. |
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8.2

Die Kaution ist auf das in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bankkonto zu zahlen.

| 8.3 | Die Kaution des Zuschlagsempfängers und die Kaution der Teilnehmer, die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen, werden einbehalten. Allen anderen Teilnehmern wird die Kaution binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Exploration an den Zuschlagsempfänger im „Staatsblatt“ zurückerstattet. |
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8.3

Die Kaution des Zuschlagsempfängers und die Kaution der Teilnehmer, die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen, werden einbehalten. Allen anderen Teilnehmern wird die Kaution binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Exploration an den Zuschlagsempfänger im „Staatsblatt“ zurückerstattet.

| 9. | Folgende weitere Bedingungen werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung festgelegt: |
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9.

Folgende weitere Bedingungen werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung festgelegt:

| 9.1 | Im Falle einer Beschwerde gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze werden die Fristen gemäß den Ziffern 6 und 7 um die Zahl der Tage verlängert, die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlich sind; die Ausschreibungsteilnehmer werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt. |
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9.1

Im Falle einer Beschwerde gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze werden die Fristen gemäß den Ziffern 6 und 7 um die Zahl der Tage verlängert, die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlich sind; die Ausschreibungsteilnehmer werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt.

| 9.2 | Die Ausschreibungsunterlagen werden zum Preis von 13 500 BGN verkauft. |
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9.2

Die Ausschreibungsunterlagen werden zum Preis von 13 500 BGN verkauft.

| 9.3 | Die Ausschreibungsunterlagen werden an Personen mit Vertretungsbefugnis oder an notariell Bevollmächtigte verkauft. |
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9.3

Die Ausschreibungsunterlagen werden an Personen mit Vertretungsbefugnis oder an notariell Bevollmächtigte verkauft.

| 9.4 | Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
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9.4

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

| 9.5 | Die Bieter müssen die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
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9.5

Die Bieter müssen die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

| 9.6 | Die Erklärungen über die Teilnahme an der Ausschreibung werden gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Bodenschätze und den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen verfasst und abgegeben. |
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9.6

Die Erklärungen über die Teilnahme an der Ausschreibung werden gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Bodenschätze und den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen verfasst und abgegeben.

| 9.7 | Die Angebote werden gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen und Anforderungen erstellt. |
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9.7

Die Angebote werden gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen und Anforderungen erstellt.

| 9.8 | Die Angebote werden, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, anhand der vorgelegten Nachweise über die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, des vorgelegten Arbeitsprogramms und des Umfangs der Mittel für Umweltschutz und Schulung oder technische Innovation bewertet. |
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9.8

Die Angebote werden, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, anhand der vorgelegten Nachweise über die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, des vorgelegten Arbeitsprogramms und des Umfangs der Mittel für Umweltschutz und Schulung oder technische Innovation bewertet.

| 9.9 | Sollte innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5 keine einzige Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung eingehen oder kein einziger Bieter zugelassen werden, wird die Ausschreibung annulliert. |
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9.9

Sollte innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5 keine einzige Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung eingehen oder kein einziger Bieter zugelassen werden, wird die Ausschreibung annulliert.

| 10. | Der Minister für Umwelt und Gewässer wird ermächtigt, |
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10.

Der Minister für Umwelt und Gewässer wird ermächtigt,

| 10.1 | den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten, |
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10.1

den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten,

| 10.2 | die Durchführung der Ausschreibung zu organisieren. Er wird zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses werden gemäß Artikel 44 Absatz 7 des Gesetzes über Bodenschätze vom Vorsitzenden ernannt. |
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10.2

die Durchführung der Ausschreibung zu organisieren. Er wird zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses werden gemäß Artikel 44 Absatz 7 des Gesetzes über Bodenschätze vom Vorsitzenden ernannt.

| 11. | Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
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11.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Sergei STANISHEV

Für den Generalsekretär des Ministerrats

Vesselin DAKOV

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ANLAGE

LISTE DER KOORDINATEN DER BEGRENZUNGSPUNKTE DES BLOCKS „KILIFAREWO“

| | Östliche Länge | Nördliche Breite |
| --- | --- | --- |
| 1. | 25° 40′ 03,70′′ | 43° 01′ 37,27′′ |
| 2. | 25° 40′ 03,70′′ | 42° 59′ 48,21′′ |
| 3. | 25° 44′ 46,93′′ | 42° 59′ 48,21′′ |
| 4. | 25° 44′ 46,93′′ | 43° 01′ 37,27′′ |

Östliche Länge

Nördliche Breite

1.

25° 40′ 03,70′′

43° 01′ 37,27′′

2.

25° 40′ 03,70′′

42° 59′ 48,21′′

3.

25° 44′ 46,93′′

42° 59′ 48,21′′

4.

25° 44′ 46,93′′

43° 01′ 37,27′′

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