# Amtsblatt C 301/25.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 301 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 66. Jahrgang25. August 2023 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang25. August 2023

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2023/C 301/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106519 (
  1
  ) | 1 |
| 2023/C 301/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106393 (
  1
  ) | 3 |
| 2023/C 301/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107960 (
  1
  ) | 4 |
| 2023/C 301/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108173 (
  1
  ) | 5 |
| 2023/C 301/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106115 (
  1
  ) | 6 |
| 2023/C 301/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106114 (
  1
  ) | 7 |
| 2023/C 301/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104412 (
  1
  ) | 8 |
| 2023/C 301/08 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103744 (
  1
  ) | 9 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 301/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106519 (
  1
  )

1

1

2023/C 301/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106393 (
  1
  )

1

3

2023/C 301/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107960 (
  1
  )

1

4

2023/C 301/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108173 (
  1
  )

1

5

2023/C 301/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106115 (
  1
  )

1

6

2023/C 301/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106114 (
  1
  )

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7

2023/C 301/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104412 (
  1
  )

1

8

2023/C 301/08

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103744 (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/1 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106519

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.106519 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Deutschland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment and prolongation of the State aid scheme for modernisation of inland waterway fleet |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verkehrskoordinierung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 60 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 20 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80,0  % |
| Laufzeit | 1.1.2024 — 31.12.2026 |
| Wirtschaftssektoren | Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt, Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt |
| Am Propsthof 51, 53121 Bonn |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106519

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Deutschland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment and prolongation of the State aid scheme for modernisation of inland waterway fleet

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verkehrskoordinierung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 60 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 20 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

80,0  %

Laufzeit

1.1.2024 — 31.12.2026

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt, Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Am Propsthof 51, 53121 Bonn

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/3 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106393

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106393 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | BADEN-WUERTTEMBERG |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Intermodales Servicezentrum Horb-Heiligenfeld [BW] |
| Rechtsgrundlage | § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG); § § 23, 44 Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971, GBl. 1971, 428; § 2 Nr. 15 des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (LGVFG) |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Intermodales Servicezentrum Horb GmbH & Co. KG |
| Ziel | Verkehrskoordinierung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 5 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 31,0  % |
| Laufzeit | |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Landverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg |
| Dorotheenstraße 8, 70173 Stuttgart |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106393

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

BADEN-WUERTTEMBERG

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Intermodales Servicezentrum Horb-Heiligenfeld [BW]

Rechtsgrundlage

§ 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG); § § 23, 44 Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971, GBl. 1971, 428; § 2 Nr. 15 des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (LGVFG)

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Intermodales Servicezentrum Horb GmbH & Co. KG

Ziel

Verkehrskoordinierung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 5 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 5 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

31,0  %

Laufzeit

Wirtschaftssektoren

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Landverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 8, 70173 Stuttgart

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/4 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.107960

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.7.2023 |
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| Nummer der Beihilfe | SA.107960 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Energiekostenzuschuss für Unternehmen |
| Rechtsgrundlage | Guidelines of the Federal Minister of Labour and Economy: Energiekostenzuschuss für Unternehmen I. based on Federal Law: Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz) — UEZB, BGBL. I. Nr. 177/2022 idgF |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats |
| Form der Beihilfe | |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 1 350 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | BMAW Abteilung IV/3 |
| Stubenring 1, 1010 Wien |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.107960

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Rechtsgrundlage

Guidelines of the Federal Minister of Labour and Economy: Energiekostenzuschuss für Unternehmen I. based on Federal Law: Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz) — UEZB, BGBL. I. Nr. 177/2022 idgF

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats

Form der Beihilfe

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 350 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2023

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

BMAW Abteilung IV/3

Stubenring 1, 1010 Wien

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/5 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.108173

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.8.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.108173 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Österreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | COVID-19: Richtlinien zum Schadensausgleich durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes |
| Rechtsgrundlage | ABBAG-Gesetz, insb. § 3b Abs. 3 idgF (BGBl. I Nr. 228/2021), Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs.3 des ABBAG-Gesetzes: Richtlinien zum Schadensausgleich durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Richtlinien zum Schadensausgleich) |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 750 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 750 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) |
| A — 1020 Wien, Taborstraße 1 — 3 |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.8.2023

Nummer der Beihilfe

SA.108173

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Österreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19: Richtlinien zum Schadensausgleich durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes

Rechtsgrundlage

ABBAG-Gesetz, insb. § 3b Abs. 3 idgF (BGBl. I Nr. 228/2021), Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs.3 des ABBAG-Gesetzes: Richtlinien zum Schadensausgleich durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Richtlinien zum Schadensausgleich)

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 750 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 750 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

A — 1020 Wien, Taborstraße 1 — 3

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/6 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106115

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106115 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Contributo straordinario a sostegno delle imprese editoriali di quotidiani e periodici, riconosciuto per ogni copia cartacea di quotidiani e periodici venduti nel corso dell’anno 2021 |
| Rechtsgrundlage | Articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234; Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, 28 settembre 2022, Ripartizione delle risorse del Fondo straordinario per gli interventi di sostegno all'editoria; Decreto (bozza) recante le disposizioni applicative per la fruizione dei contributi di cui agli articoli 3 e 5 del D.P.C.M. 28 settembre 2022 ai sensi dell’articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 28 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 28 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Verlagswesen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Presidenza del Consiglio dei ministri — Dipartimento per l'informazione e l'editoria |
| Via della Mercede, 9 ROMA |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106115

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Contributo straordinario a sostegno delle imprese editoriali di quotidiani e periodici, riconosciuto per ogni copia cartacea di quotidiani e periodici venduti nel corso dell’anno 2021

Rechtsgrundlage

Articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234; Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, 28 settembre 2022, Ripartizione delle risorse del Fondo straordinario per gli interventi di sostegno all'editoria; Decreto (bozza) recante le disposizioni applicative per la fruizione dei contributi di cui agli articoli 3 e 5 del D.P.C.M. 28 settembre 2022 ai sensi dell’articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung, Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 28 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 28 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Verlagswesen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Presidenza del Consiglio dei ministri — Dipartimento per l'informazione e l'editoria

Via della Mercede, 9 ROMA

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/7 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.106114

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.7.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.106114 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Contributo a fondo perduto per gli investimenti in tecnologie innovative effettuati da emittenti televisive e radiofoniche nonché da imprese editoriali di quotidiani e periodici e da agenzie di stampa |
| Rechtsgrundlage | Articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234; Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, 28 settembre 2022, Ripartizione delle risorse del Fondo straordinario per gli interventi di sostegno all'editoria; Decreto (bozza) recante le disposizioni applicative per la fruizione dei contributi di cui agli articoli 3 e 5 del D.P.C.M. 28 settembre 2022 ai sensi dell’articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 35 000 000 EUR
  Jährliche Mittel: 35 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 70,0  % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Verlagswesen, Rundfunkveranstalter, Korrespondenz- und Nachrichtenbüros |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Presidenza del Consiglio dei ministri — Dipartimento per l'informazione e l'editoria |
| Via della Mercede, 9 ROMA |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.7.2023

Nummer der Beihilfe

SA.106114

Mitgliedstaat

Italien

Region

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Contributo a fondo perduto per gli investimenti in tecnologie innovative effettuati da emittenti televisive e radiofoniche nonché da imprese editoriali di quotidiani e periodici e da agenzie di stampa

Rechtsgrundlage

Articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234; Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, 28 settembre 2022, Ripartizione delle risorse del Fondo straordinario per gli interventi di sostegno all'editoria; Decreto (bozza) recante le disposizioni applicative per la fruizione dei contributi di cui agli articoli 3 e 5 del D.P.C.M. 28 settembre 2022 ai sensi dell’articolo 1, commi 375- 377, della legge 30 dicembre 2021, n. 234

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Sektorale Entwicklung, Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 35 000 000 EUR

Jährliche Mittel: 35 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

70,0  %

Laufzeit

bis zum 31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Verlagswesen, Rundfunkveranstalter, Korrespondenz- und Nachrichtenbüros

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Presidenza del Consiglio dei ministri — Dipartimento per l'informazione e l'editoria

Via della Mercede, 9 ROMA

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/8 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.104412

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/07)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.1.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.104412 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | REUNION |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à la restructuration octroyée à Air Austral |
| Rechtsgrundlage | |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Air Austral |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Schuldentilgung, Steueraufschub, Andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 119 300 000 EUR
  Jährliche Mittel: 119 300 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 5.1.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'Economie et des Finances |
| 139 rue de Bercy |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.1.2023

Nummer der Beihilfe

SA.104412

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

REUNION

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à la restructuration octroyée à Air Austral

Rechtsgrundlage

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Air Austral

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Schuldentilgung, Steueraufschub, Andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 119 300 000 EUR

Jährliche Mittel: 119 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 5.1.2023

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'Economie et des Finances

139 rue de Bercy

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

SA.103744

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 301/08)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.1.2023 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.103744 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | REUNION |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Air Austral — Compensation pour les dommages causés par la pandémie COVID-19 |
| Rechtsgrundlage | Loi no 2005-1719 du 30 décembre 2005 de finances pour 2006, notamment ses articles 46 et 48. |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe
  Air Austral |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Schuldentilgung |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 17 500 000 EUR
  Jährliche Mittel: 17 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | |
| Laufzeit | ab 5.1.2023 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'économie et des finances |
| 139 rue de Bercy |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.1.2023

Nummer der Beihilfe

SA.103744

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

REUNION

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Air Austral — Compensation pour les dommages causés par la pandémie COVID-19

Rechtsgrundlage

Loi no 2005-1719 du 30 décembre 2005 de finances pour 2006, notamment ses articles 46 et 48.

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Air Austral

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Schuldentilgung

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 17 500 000 EUR

Jährliche Mittel: 17 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Laufzeit

ab 5.1.2023

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'économie et des finances

139 rue de Bercy

Sonstige Angaben

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

https://competition-cases.ec.europa.eu/search?caseInstrument=SA

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