# Amtsblatt C 249/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.249.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 249 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang17. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.249.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang17. Oktober 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2009/C 249/01 | Stellungnahme der Kommission vom 15. Oktober 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu dem von den polnischen Behörden verhängten Verbot von Motorradfahrer-Schutzkleidung von BF Motorcycle Hardwear mit Aufprall-Protektoren des Typs Tested PR (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 249/01

Stellungnahme der Kommission vom 15. Oktober 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu dem von den polnischen Behörden verhängten Verbot von Motorradfahrer-Schutzkleidung von BF Motorcycle Hardwear mit Aufprall-Protektoren des Typs Tested PR (
  1
  )

1

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 249/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2009/C 249/03 | Mitteilung der Kommission über den endgültigen Prozentsatz der Verwendung der Einfuhrkontingente für Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 im Laufe des Jahres 2009 | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 249/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2009/C 249/03

Mitteilung der Kommission über den endgültigen Prozentsatz der Verwendung der Einfuhrkontingente für Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 im Laufe des Jahres 2009

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 249/04 | Rechtsakt des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol | 5 |
| | Kommission |
| 2009/C 249/05 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 249/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2009/C 249/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 249/04

Rechtsakt des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

5

Kommission

2009/C 249/05

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 249/06

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

8

2009/C 249/07

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 249/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 18 |
| 2009/C 249/09 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 19 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 249/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5654 — Brookfield/BBI) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 249/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

18

2009/C 249/09

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

19

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 249/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5654 — Brookfield/BBI) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

20

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2009

nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu dem von den polnischen Behörden verhängten Verbot von Motorradfahrer-Schutzkleidung von „BF Motorcycle Hardwear“ mit Aufprall-Protektoren des Typs „Tested PR“

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 249/01

1.   Die Mitteilung der polnischen Behörden

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen und ihr Inverkehrbringen oder den freien Verkehr mit ihnen zu verbieten, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie solche Maßnahmen für gerechtfertigt hält. Werden sie für gerechtfertigt gehalten, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung treffen können.

Am 8. August 2008 unterrichteten die polnischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens von Motorradfahrer-Schutzkleidung von „BF Motorcycle Hardwear“ mit Aufprall-Protektoren des Typs „Tested PR“ für Ellenbogen, Unterarm, Knie und oberes Schienbein.

Das der Kommission übermittelte Dossier enthielt eine von Ashan (UK) Ltd., 68, Great Eastern Street, London, EC2A 3JT, Vereinigtes Königreich, im Auftrag von Haveba Bikewear, Metzingen, Deutschland, verfasste „Erklärung zur CE-Kennzeichnung“ mit folgenden Anhängen, mit denen jeweils der Anspruch der Einhaltung der Richtlinie begründet wurde:

| — | Anhang „A“ für den Schulterprotektor Typ HB-S-E, |
| --- | --- |

—

Anhang „A“ für den Schulterprotektor Typ HB-S-E,

| — | Anhang „C“ für den Knieprotektor Typ HB-K-E, |
| --- | --- |

—

Anhang „C“ für den Knieprotektor Typ HB-K-E,

| — | Anhang „D“ für den Rückenprotektor Typ HB-B-E, |
| --- | --- |

—

Anhang „D“ für den Rückenprotektor Typ HB-B-E,

| — | Anhang „E“ für den Hüftprotektor Typ HB-H-E. |
| --- | --- |

—

Anhang „E“ für den Hüftprotektor Typ HB-H-E.

2.   Begründung der Maßnahme

Die polnischen Behörden gaben an, dass die fragliche Schutzkleidung nicht der in Artikel 10 der Richtlinie genannten EG-Baumusterprüfung unterzogen worden war.

Ferner hätten die Gebrauchsanweisungen gefehlt.

Den polnischen Behörden zufolge hat der Hersteller nicht dafür gesorgt, dass die Produkte wieder in Einklang mit den Bestimmungen gebracht wurden, nachdem er gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie dazu aufgefordert worden war.

3.   Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 9. März 2009 forderte die Kommission Ashan (UK) Ltd. auf, sich zu der von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahme zu äußern. Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Ausführungen der betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die polnischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Motorradfahrer-Schutzkleidung von „BF Motorcycle Hardwear“ mit Aufprall-Protektoren des Typs „Tested PR“ den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht entspricht.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass das von den polnischen Behörden verhängte Verbot gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 15. Oktober 2009

Für die Kommission

Günther VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 249/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.7.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 22/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Northern Ireland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | The Renewables Obligation — Northern Ireland |
| Rechtsgrundlage | Energy (Northern Ireland) Order 2003 as amended by Energy (Amendment) Order 2009; Renewables Obligation Order (Northern Ireland) 2007 as amended |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Transaktion nicht zu Marktbedingungen |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 1,8 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.3.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Enterprise, Trade and Investment for Northern Ireland |
| Netherleigh Massey Avenue |
| Belfast |
| BT4 2JP |
| Northern Ireland |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.7.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 22/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Northern Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

The Renewables Obligation — Northern Ireland

Rechtsgrundlage

Energy (Northern Ireland) Order 2003 as amended by Energy (Amendment) Order 2009; Renewables Obligation Order (Northern Ireland) 2007 as amended

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Transaktion nicht zu Marktbedingungen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 1,8 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.3.2027

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Enterprise, Trade and Investment for Northern Ireland

Netherleigh Massey Avenue

Belfast

BT4 2JP

Northern Ireland

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/4 |
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17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/4

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Mitteilung der Kommission über den endgültigen Prozentsatz der Verwendung der Einfuhrkontingente für Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 im Laufe des Jahres 2009

2009/C 249/03

Der endgültige Prozentsatz der Verwendung jedes Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die Jahre 2008 und 2009 (1) im Laufe des Jahres 2009 wird folgendermaßen festgesetzt:

| Ursprung/Erzeugnis | Laufende Nummer | Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2009 |
| --- | --- | --- |
| Zur Cariforum-Region gehörende Staaten (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007)






  — | KN-Codes 1006, ausgenommen die Unterposition 1006 10 10 |

Ursprung/Erzeugnis

Laufende Nummer

Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2009

Zur Cariforum-Region gehörende Staaten (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007)

—

KN-Codes 1006, ausgenommen die Unterposition 1006 10 10

09.4220

69,37 %

ÜLG (Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b) der Verordnung (EG) Nr. 1529/2007)

| — | KN-Code 1006 |
| --- | --- |

—

KN-Code 1006

| a) | Niederländische Antillen und Aruba |
| --- | --- |

a)

Niederländische Antillen und Aruba

09.4189

16,2 %

| b) | Am wenigsten entwickelte ÜLG |
| --- | --- |

b)

Am wenigsten entwickelte ÜLG

09.4190

0 %

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(1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 155.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/5 |
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17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/5

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RECHTSAKT DES RATES

vom 9. Oktober 2009

zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

2009/C 249/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Rechtsakt des Rates vom 24. Juli 2006 (2) ernannt wurde, läuft am 31. August 2010 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Rechtsakt des Rates vom 24. Juli 2006 (2) ernannt wurde, läuft am 31. August 2010 ab.

| (2) | In dem Statut der Bediensteten von Europol (3), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Wiederernennung des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In dem Statut der Bediensteten von Europol (3), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Wiederernennung des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

| (3) | Die stellvertretenden Direktoren von Europol werden für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) („Europol-Beschluss“) (4) eine einmalige Wiederernennung zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Die stellvertretenden Direktoren von Europol werden für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) („Europol-Beschluss“) (4) eine einmalige Wiederernennung zulässig ist.

| (4) | Gemäß Artikel 39 des Europol-Beschlusses gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Dies wird gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Europol-Beschlusses ab dem 1. Januar 2010 der Fall sein. Nach Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften endet das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 39 des Europol-Beschlusses gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Dies wird gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Europol-Beschlusses ab dem 1. Januar 2010 der Fall sein. Nach Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften endet das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.

| (5) | Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine einstimmig verabschiedete Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den derzeitigen stellvertretenden Direktor von Europol, Herrn Michel QUILLÉ, wiederzuernennen. |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine einstimmig verabschiedete Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den derzeitigen stellvertretenden Direktor von Europol, Herrn Michel QUILLÉ, wiederzuernennen.

| (6) | Aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsrates möchte der Rat Herrn Michel QUILLÉ zum stellvertretenden Direktor wiederernennen. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsrates möchte der Rat Herrn Michel QUILLÉ zum stellvertretenden Direktor wiederernennen.

| (7) | So bald wie möglich nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns des Europol-Beschlusses wird der Rat festlegen, welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Herr Michel QUILLÉ nach seiner Wiederernennung angehören wird — |
| --- | --- |

(7)

So bald wie möglich nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns des Europol-Beschlusses wird der Rat festlegen, welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Herr Michel QUILLÉ nach seiner Wiederernennung angehören wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Michel QUILLÉ wird für den Zeitraum vom 31. August 2010 bis zum 30. April 2014 zum stellvertretenden Direktor von Europol wiederernannt.

Artikel 2

Dieser Rechtsakt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Å. TORSTENSSON

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(1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

1

(2)  Ratsdokument 11819/06 EUROPOL 69.

2

(3)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

3

(4)  Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009, ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

4

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Kommission

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/7

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Oktober 2009

2009/C 249/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4869 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4443 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91175 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3907 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5180 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3500 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,771 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 267,85 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7077 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2133 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2882 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1768 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6213 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5458 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5235 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0138 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0762 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 733,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,9476 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1508 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2445 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 974,08 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0131 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,384 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,6990 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,729 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5562 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5379 |
| INR | Indische Rupie | 68,8430 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4869

JPY

Japanischer Yen

135,60

DKK

Dänische Krone

7,4443

GBP

Pfund Sterling

0,91175

SEK

Schwedische Krone

10,3907

CHF

Schweizer Franken

1,5180

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3500

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,771

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

267,85

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7077

PLN

Polnischer Zloty

4,2133

RON

Rumänischer Leu

4,2882

TRY

Türkische Lira

2,1768

AUD

Australischer Dollar

1,6213

CAD

Kanadischer Dollar

1,5458

HKD

Hongkong-Dollar

11,5235

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0138

SGD

Singapur-Dollar

2,0762

KRW

Südkoreanischer Won

1 733,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,9476

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1508

HRK

Kroatische Kuna

7,2445

IDR

Indonesische Rupiah

13 974,08

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0131

PHP

Philippinischer Peso

69,384

RUB

Russischer Rubel

43,6990

THB

Thailändischer Baht

49,729

BRL

Brasilianischer Real

2,5562

MXN

Mexikanischer Peso

19,5379

INR

Indische Rupie

68,8430

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 249/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 8/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | Piemonte (ITC1) |
| Name der Region (NUTS) | Piemonte
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte — Direzione regionale Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro Settore Attività Formativa via Magenta, 12 — 10128 Torino TO, ITALIA e le amministrazioni provinciali come da allegata scheda in pdf.
  http://www.regione.piemonte.it |
| Name der Beihilfemaßnahme | Direttiva relativa alla Formazione Continua — Legge 236/93 — Piani aziendali, settoriali e territoriali concordati tra le Parti Sociali — Periodo 2008/2010 |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Deliberazione della Giunta Regionale n. 12-9530 del 2.9.2008 di parziale modifica ed integrazione della D.G.R n. 34-8845 del 26.5.2008 |
| Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme | http://www.regione.piemonte.it/formaz/dirreg08.htm |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Änderung XT 68/08 |
| Laufzeit | 30.6.2008—30.6.2010 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 3,10 (in Mio.) EUR |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | — |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) | 60 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 8/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

Piemonte (ITC1)

Name der Region (NUTS)

Piemonte

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte — Direzione regionale Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro Settore Attività Formativa via Magenta, 12 — 10128 Torino TO, ITALIA e le amministrazioni provinciali come da allegata scheda in pdf.

http://www.regione.piemonte.it

Name der Beihilfemaßnahme

Direttiva relativa alla Formazione Continua — Legge 236/93 — Piani aziendali, settoriali e territoriali concordati tra le Parti Sociali — Periodo 2008/2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta Regionale n. 12-9530 del 2.9.2008 di parziale modifica ed integrazione della D.G.R n. 34-8845 del 26.5.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regione.piemonte.it/formaz/dirreg08.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XT 68/08

Laufzeit

30.6.2008—30.6.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3,10 (in Mio.) EUR

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 9/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Piemonte
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte — Direzione regionale Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro Settore Attività Formativa via Magenta, 12 — 10128 Torino TO, ITALIA e le amministrazioni provinciali come da scheda pdf allegata
  http://www.regione.piemonte.it |
| Name der Beihilfemaßnahme | Direttiva relativa alla formazione dei lavoratori occupati — 2008/2010 |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Deliberazione della Giunta Regionale n. 13-9531 del 2.9.2008 |
| Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme | http://www.regione.piemonte.it/formaz/dirreg08.htm |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 3.9.2008—30.6.2011 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | 19,30 (in Mio.) EUR |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | Fondo Sociale Europeo — 22,80 (in Mio.) EUR |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) | 50 % | — |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 25 % | — |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) | 60 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 9/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Piemonte

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte — Direzione regionale Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro Settore Attività Formativa via Magenta, 12 — 10128 Torino TO, ITALIA e le amministrazioni provinciali come da scheda pdf allegata

http://www.regione.piemonte.it

Name der Beihilfemaßnahme

Direttiva relativa alla formazione dei lavoratori occupati — 2008/2010

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta Regionale n. 13-9531 del 2.9.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regione.piemonte.it/formaz/dirreg08.htm

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.9.2008—30.6.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

19,30 (in Mio.) EUR

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Sociale Europeo — 22,80 (in Mio.) EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 11/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | 2161/312/2008 |
| Name der Region (NUTS) | SUOMI/FINLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Maa- ja metsätalousministeriö |
| PL 30, FI-00023 Valtioneuvosto, FINLAND |
| http://www.mmm.fi |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 11/08

Mitgliedstaat

Finnland

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

2161/312/2008

Name der Region (NUTS)

SUOMI/FINLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Maa- ja metsätalousministeriö

PL 30, FI-00023 Valtioneuvosto, FINLAND

http://www.mmm.fi

Name der Beihilfemaßnahme

Maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon kehittämisen avustaminen pienten ja keskisuurten yritysten neuvontaan ja messuille osallistumiseen liittyen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Valtioneuvoston asetus maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon kehittämisen avustamisesta (606/2008)

Valtionavustuslaki (688/2001) 6–8 pykälä

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mmm.fi/fi/index/etusivu/maatalous/tuet/markkinoinnin_kehittaminen.html

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,20 (in Mio.) EUR

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 12/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Umbria
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 12/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Umbria

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA

http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti di Stato all’occupazione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

D.G.R. n. 1119 del 3.9.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it/canale.asp?id=598

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,20 (in Mio.) EUR

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FSE 2007-2013 Regione Umbria — codice CCI2007IT052PO013 approvato con decisione della Commissione europea n. C(2007) 5498 dell′8.11.2007 — 0,36 milioni EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

10 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

—

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 13/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Umbria
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 13/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Umbria

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA

http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti di Stato all’assunzione di soggetti svantaggiati e disabili

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

D.G.R. n. 1120 del 3.9.2008

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.formazionelavoro.regione.umbria.it/canale.asp?id=598

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

4.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,20 (in Mio.) EUR

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FSE 2007-2013 Regione Umbria — codice CCI2007IT052PO013 approvato con decisione della Commissione europea n. C(2007) 5498 dell′8.11.2007 — 0,36 milioni EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

---

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 249/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 2/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Umbria
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 2/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Umbria

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA

http://www.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regime di aiutoa favore degli investimenti delle PMI

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Por FESR Regione Umbria 2007-2013

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

—

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

16,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FESR — 22,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

20 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 3/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Umbria
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni 61 — 06100 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 3/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Umbria

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni 61 — 06100 Perugia PG, ITALIA

http://www.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regime di aiuto a favore della ricerca industriale e dello sviluppo sperimentale

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge n. 598/94, articolo 11

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sviluppoeconomico.regione.umbria.it

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

12,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FESR — 17,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 4/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Umbria
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 4/08

Mitgliedstaat

Italien

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Umbria

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA

http://www.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regime di aiuto alle PMI per servizi ex articoli 26, 27 e 33 regolamento (CE) n. 800/2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Por FESR Regione Umbria 2007-2013

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sviluppoeconomico.regione.umbria.it

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FESR — 10,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

60 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 7/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2, LT-01104 Vilnius, LIETUVA |
| http://www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 7/08

Mitgliedstaat

Litauen

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2, LT-01104 Vilnius, LIETUVA

http://www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Sanglaudos skatinimo veiksmų programos I prioriteto „Vietinė ir urbanistinė plėtra, kultūros paveldo ir gamtos išsaugojimas bei pritaikymas turizmo plėtrai“ priemonė „Ekologinio (pažintinio) turizmo, aktyvaus poilsio ir sveikatos gerinimo infrastruktūros kūrimas ir plėtra“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2008 m. rugsėjo 11 d. įsakymas Nr. 4–415 „Dėl priemonės „Ekologinio (pažintinio) turizmo, aktyvaus poilsio ir sveikatos gerinimo infrastruktūros kūrimas ir plėtra“ projektų finansavimo sąlygų aprašo ir kvietimo teikti paraiškas dokumentų patvirtinimo“ (Žin., 2008, Nr. 107–4107)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=327192&p_query=Ekologin*&p–tr2=2

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Kunst, unterhaltung und erholung, Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

26,15 LTL (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 787

„Dėl sanglaudos Skatinimo veiksmų programos patvirtinimo“ – 140,40 LTL (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

—

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 15/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenz-Nummer des Mitgliedstaats | Bayern |
| Name der Region (NUTS) | Bayern
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie |
| Prinzregentenstraße 28, 80525 München, DEUTSCHLAND |
| http://www.stmwivt.bayern.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 15/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenz-Nummer des Mitgliedstaats

Bayern

Name der Region (NUTS)

Bayern

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Prinzregentenstraße 28, 80525 München, DEUTSCHLAND

http://www.stmwivt.bayern.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

BayHO, BayVwVfG, Richtlinie vom 27.8.2008 zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (AllMBl S. 523)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/foerderprogramme/BRF_2008.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

100,00 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

EFRE — 12,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/18 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/18

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2009/C 249/08

1.   Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 04/92, B-1049 Brüssel) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Polyester-Spinnfasern | Republik Korea | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2009 (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1) | 18.3.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Polyester-Spinnfasern

Republik Korea

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2009 (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1)

18.3.2010

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Fax +32 22956505.

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| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/19 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/19

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2009/C 249/09

1.   Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 04/92, B-1049 Brüssel) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Polyester-Spinnfasern | Volksrepublik China
  Saudi-Arabien | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2009 (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1) | 18.3.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Polyester-Spinnfasern

Volksrepublik China

Saudi-Arabien

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2009 (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 1)

18.3.2010

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Fax +32 22956505.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 17.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/20 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5654 — Brookfield/BBI)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 249/10

| 1. | Am 9. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brookfield Asset management Inc („Brookfield“, Kanada) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung durch Erwerb von Anteilen über eine Objektgesellschaft die indirekte Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Babcock & Brown Infrastructure Limited („BBIL“) und Babcock & Brown Infrastructure Trust („BBIT“), die zusammen das Unternehmen Babcock & Brown Infrastructure („BBI“, Australien) bilden. |
| --- | --- |

1.

Am 9. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brookfield Asset management Inc („Brookfield“, Kanada) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung durch Erwerb von Anteilen über eine Objektgesellschaft die indirekte Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Babcock & Brown Infrastructure Limited („BBIL“) und Babcock & Brown Infrastructure Trust („BBIT“), die zusammen das Unternehmen Babcock & Brown Infrastructure („BBI“, Australien) bilden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Brookfield: Globale Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in Vermögenswerte der Bereiche Grundbesitz und Energie sowie in andere Vermögenswerte des Infrastrukturbereichs investiert, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Brookfield: Globale Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in Vermögenswerte der Bereiche Grundbesitz und Energie sowie in andere Vermögenswerte des Infrastrukturbereichs investiert,

| — | BBI: Infrastrukturfonds, der ein internationales Portfolio von Vermögenswerten des Infrastrukturbereichs verwaltet (insbesondere Verkehr, Energieverteilung und -übertragung). |
| --- | --- |

—

BBI: Infrastrukturfonds, der ein internationales Portfolio von Vermögenswerten des Infrastrukturbereichs verwaltet (insbesondere Verkehr, Energieverteilung und -übertragung).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5654 — Brookfield/BBI per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5654 — Brookfield/BBI per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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