# Amtsblatt C 224/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.224.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 224 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang17. September 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.224.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 224

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang17. September 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 224/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5603 — ENI/TEC) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 224/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5506 — Sabena Technics/TNT Airways/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 224/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5568 — Volkswagen/Fleet Investments/Leaseplan Corporation JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2009/C 224/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5180 — Manitowoc/Enodis) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 224/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5603 — ENI/TEC) (
  1
  )

1

1

2009/C 224/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5506 — Sabena Technics/TNT Airways/JV) (
  1
  )

1

1

2009/C 224/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5568 — Volkswagen/Fleet Investments/Leaseplan Corporation JV) (
  1
  )

1

2

2009/C 224/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5180 — Manitowoc/Enodis) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 224/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2009/C 224/06 | Mitteilung der Kommission über die für das erste Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2009/C 224/07 | Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs) — Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen) | 6 |
| 2009/C 224/08 | Regionaler Linienflugverkehr in Finnmark und Troms Nord (Norwegen) — Ausschreibung FL-LEG08 EN | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 224/05

Euro-Wechselkurs

3

2009/C 224/06

Mitteilung der Kommission über die für das erste Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2009/C 224/07

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs) — Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen)

6

2009/C 224/08

Regionaler Linienflugverkehr in Finnmark und Troms Nord (Norwegen) — Ausschreibung FL-LEG08 EN

15

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2009/C 224/09 | Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2009 in der Rechtssache E-6/08 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) | 19 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 224/10 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien | 20 |
| 2009/C 224/11 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien | 24 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2009/C 224/09

Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2009 in der Rechtssache E-6/08 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)

19

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 224/10

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

20

2009/C 224/11

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/1 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5603 — ENI/TEC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 224/01

Am 10. September 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Italienisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5603 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5603 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/1 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5506 — Sabena Technics/TNT Airways/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 224/02

Am 4. August 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5506 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5506 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/2 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5568 — Volkswagen/Fleet Investments/Leaseplan Corporation JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 224/03

Am 19. August 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5568 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/2 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5180 — Manitowoc/Enodis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 224/04

Am 19. September 2008 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32008M5180 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32008M5180 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/3

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Euro-Wechselkurs (1)

16. September 2009

2009/C 224/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4671 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4418 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88970 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1396 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5196 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6065 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,245 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 269,84 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7035 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1393 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2630 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1695 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6843 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5696 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,3700 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0591 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0719 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 776,81 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8001 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0141 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2965 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 215,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,1070 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,492 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,9271 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,522 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6368 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4084 |
| INR | Indische Rupie | 70,7660 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4671

JPY

Japanischer Yen

132,60

DKK

Dänische Krone

7,4418

GBP

Pfund Sterling

0,88970

SEK

Schwedische Krone

10,1396

CHF

Schweizer Franken

1,5196

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6065

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,245

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

269,84

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7035

PLN

Polnischer Zloty

4,1393

RON

Rumänischer Leu

4,2630

TRY

Türkische Lira

2,1695

AUD

Australischer Dollar

1,6843

CAD

Kanadischer Dollar

1,5696

HKD

Hongkong-Dollar

11,3700

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0591

SGD

Singapur-Dollar

2,0719

KRW

Südkoreanischer Won

1 776,81

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8001

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0141

HRK

Kroatische Kuna

7,2965

IDR

Indonesische Rupiah

14 215,86

MYR

Malaysischer Ringgit

5,1070

PHP

Philippinischer Peso

70,492

RUB

Russischer Rubel

44,9271

THB

Thailändischer Baht

49,522

BRL

Brasilianischer Real

2,6368

MXN

Mexikanischer Peso

19,4084

INR

Indische Rupie

70,7660

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/4 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/4

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Mitteilung der Kommission über die für das erste Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

2009/C 224/06

Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für das zweite Halbjahr 2009 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 verfügbare Menge zu berechnen, indem die Mengen berücksichtigt werden, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 536/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juni 2009 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann (2) nicht zugeteilt worden sind.

Die Mengen, die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2010 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind nachstehend aufgeführt.

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(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(2)  ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 3.

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ANHANG

Anhang I Teil A

| Nummer des Kontingents | Menge
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4590 | 68 537 000 |
| 09.4599 | 11 060 832 |
| 09.4591 | 5 360 000 |
| 09.4592 | 18 438 000 |
| 09.4593 | 5 413 000 |
| 09.4594 | 20 007 000 |
| 09.4595 | 7 502 504 |
| 09.4596 | 19 417 360 |

Nummer des Kontingents

Menge

(in kg)

09.4590

68 537 000

09.4599

11 060 832

09.4591

5 360 000

09.4592

18 438 000

09.4593

5 413 000

09.4594

20 007 000

09.4595

7 502 504

09.4596

19 417 360

Anhang I Teil F

| Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge
  (in kg) |
| 09.4155 | 1 000 000 |

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nummer des Kontingents

Menge

(in kg)

09.4155

1 000 000

Anhang I Teil H

| Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge
  (in kg) |
| 09.4179 | 2 950 103 |

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

Nummer des Kontingents

Menge

(in kg)

09.4179

2 950 103

Anhang I Teil I

| Erzeugnisse mit Ursprung in Island |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge
  (in kg) |
| 09.4205 | 175 000 |
| 09.4206 | 380 000 |

Erzeugnisse mit Ursprung in Island

Nummer des Kontingents

Menge

(in kg)

09.4205

175 000

09.4206

380 000

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/6

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Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen)

2009/C 224/07

1.   EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2010 auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

| 1. | Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta |
| --- | --- |

1.

Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

| 2. | Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen). |
| --- | --- |

2.

Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen).

2.   FÜR DIE EINZELNEN STRECKEN GELTEN FOLGENDE SPEZIFIKATIONEN:

2.1   Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

2.1.1   Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Allgemeine Anforderungen

| — | Die Auflagen gelten ganzjährig. |
| --- | --- |

—

Die Auflagen gelten ganzjährig.

| — | Bei einer Online-Verbindung müssen die Fluggäste über die gesamte Entfernung innerhalb des von den Gemeinwohlverpflichtung erfassten Streckennetzes befördert werden. Die Reisezeit für jeden von einer Fluggesellschaft durchgeführten Flug darf höchstens dreieinhalb Stunden vom ersten Abflug bis zur letzten Ankunft betragen. |
| --- | --- |

—

Bei einer Online-Verbindung müssen die Fluggäste über die gesamte Entfernung innerhalb des von den Gemeinwohlverpflichtung erfassten Streckennetzes befördert werden. Die Reisezeit für jeden von einer Fluggesellschaft durchgeführten Flug darf höchstens dreieinhalb Stunden vom ersten Abflug bis zur letzten Ankunft betragen.

| — | Anschlussflüge an Flüge von und nach Tromsø sind so zu planen, dass die Fluggäste die Strecke von oder nach Tromsø mit höchstens einmaligem Flugzeugwechsel zurücklegen können. |
| --- | --- |

—

Anschlussflüge an Flüge von und nach Tromsø sind so zu planen, dass die Fluggäste die Strecke von oder nach Tromsø mit höchstens einmaligem Flugzeugwechsel zurücklegen können.

| — | Die Anzahl der Sitzplätze wird gegebenenfalls nach den in Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst. |
| --- | --- |

—

Die Anzahl der Sitzplätze wird gegebenenfalls nach den in Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst.

| — | Der öffentlichen Nachfrage nach Flugreisen ist Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

—

Der öffentlichen Nachfrage nach Flugreisen ist Rechnung zu tragen.

Anforderungen für Montag-Freitag

Alta

| — | Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 550 Sitzplätze von und nach Alta angeboten werden. |
| --- | --- |

—

Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 550 Sitzplätze von und nach Alta angeboten werden.

| — | Darunter muss mindestens ein online durchgeführter Hin- und Rückflug pro Tag nach Kirkenes mit höchstens einer Zwischenlandung sein. Die erste Ankunft in Kirkenes muss spätestens um 9.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 14.00 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Darunter muss mindestens ein online durchgeführter Hin- und Rückflug pro Tag nach Kirkenes mit höchstens einer Zwischenlandung sein. Die erste Ankunft in Kirkenes muss spätestens um 9.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 14.00 Uhr erfolgen.

| — | Für Flüge einer Fluggesellschaft zwischen anderen Flughäfen und Alta und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung. |
| --- | --- |

—

Für Flüge einer Fluggesellschaft zwischen anderen Flughäfen und Alta und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung.

Hammerfest

| — | Mindestens fünf Abflüge und Landungen von Montag bis Freitag. |
| --- | --- |

—

Mindestens fünf Abflüge und Landungen von Montag bis Freitag.

| — | Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 750 Plätzen von und nach Hammerfest. |
| --- | --- |

—

Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 750 Plätzen von und nach Hammerfest.

| — | Mindestens drei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. In beiden Richtungen darf die erste Ankunft nicht später als 10.30 Uhr und der letzte Abflug frühestens um 18.30 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Mindestens drei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. In beiden Richtungen darf die erste Ankunft nicht später als 10.30 Uhr und der letzte Abflug frühestens um 18.30 Uhr erfolgen.

| — | Hin- und Rückflug mit einer Fluggesellschaft nach Kirkenes. |
| --- | --- |

—

Hin- und Rückflug mit einer Fluggesellschaft nach Kirkenes.

| — | Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Hammerfest und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung. |
| --- | --- |

—

Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Hammerfest und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung.

Kirkenes

| — | Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 750 Plätzen von und nach Kirkenes. |
| --- | --- |

—

Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 750 Plätzen von und nach Kirkenes.

| — | Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Kirkenes und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung. |
| --- | --- |

—

Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Kirkenes und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung.

Vadsø

| — | Mindestens neun Abflüge und Landungen von Montag bis Freitag. |
| --- | --- |

—

Mindestens neun Abflüge und Landungen von Montag bis Freitag.

| — | Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 1 125 Plätzen von und nach Vadsø. |
| --- | --- |

—

Zwischen Montag und Freitag Mindestkontingent von 1 125 Plätzen von und nach Vadsø.

| — | Mindestens drei Hin- und Rückfluge nach Kirkenes ohne Zwischenlandungen. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 18.30 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Mindestens drei Hin- und Rückfluge nach Kirkenes ohne Zwischenlandungen. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 18.30 Uhr erfolgen.

| — | Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Alta. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 10.00 Uhr und in Alta bis spätestens 10.30 Uhr erfolgen. Der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 14.00 Uhr und von Alta frühestens um 15.00 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Alta. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 10.00 Uhr und in Alta bis spätestens 10.30 Uhr erfolgen. Der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 14.00 Uhr und von Alta frühestens um 15.00 Uhr erfolgen.

| — | Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Vadsø und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung. |
| --- | --- |

—

Für Online-Flüge zwischen anderen Flughäfen und Vadsø und umgekehrt gelten die Vorschriften dieser Mitteilung.

Vardø

| — | Mindestens drei Online-Hin-und Rückflüge nach Kirkenes. Zwischen erster Ankunft und letztem Abflug in Kirkenes müssen mindestens sechs Stunden liegen. |
| --- | --- |

—

Mindestens drei Online-Hin-und Rückflüge nach Kirkenes. Zwischen erster Ankunft und letztem Abflug in Kirkenes müssen mindestens sechs Stunden liegen.

Båtsfjord

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

| — | Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Abflug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Abflug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr.

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr.

| — | Ein Online-Hin- und Rückflug nach Hammerfest. |
| --- | --- |

—

Ein Online-Hin- und Rückflug nach Hammerfest.

| — | Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten. |
| --- | --- |

—

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Berlevåg

Mindestens drei Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

| — | Hin- und Rückflug mit einer Fluggesellschaft nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Flug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Hin- und Rückflug mit einer Fluggesellschaft nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Flug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr.

| — | Online-Hin- und Rückflug nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr.

| — | Online-Hin- und Rückflug nach Hammerfest. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug nach Hammerfest.

| — | Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten. |
| --- | --- |

—

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Mehamn

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr.

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr.

| — | Online-Hin- und Rückflug nach Kirkenes. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug nach Kirkenes.

| — | Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten. |
| --- | --- |

—

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Honningsvåg

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr.

| — | Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr.

| — | Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten. |
| --- | --- |

—

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Leistungen Samstag/Sonntag

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

| — | Mindestkontingent von 110 Sitzplätzen von und nach Alta, von 185 Sitzplätzen von und nach Hammerfest, von 145 Sitzplätzen von und nach Kirkenes und von 330 Sitzplätzen von und nach Vadsø. |
| --- | --- |

—

Mindestkontingent von 110 Sitzplätzen von und nach Alta, von 185 Sitzplätzen von und nach Hammerfest, von 145 Sitzplätzen von und nach Kirkenes und von 330 Sitzplätzen von und nach Vadsø.

| — | Insgesamt mindestens so viele Abflüge und Landungen wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Anzahl von täglichen Flügen für Hammerfest, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg. |
| --- | --- |

—

Insgesamt mindestens so viele Abflüge und Landungen wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Anzahl von täglichen Flügen für Hammerfest, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

| — | Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge auf der Strecke Honningsvåg–Hammerfest. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge auf der Strecke Honningsvåg–Hammerfest.

| — | Ein Flug von Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg nach Vadsø inklusive Rückflug. |
| --- | --- |

—

Ein Flug von Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg nach Vadsø inklusive Rückflug.

| — | Ein Flug von Båtsfjord, Berlevåg und Mehamn nach Hammerfest inklusive Rücklflug. |
| --- | --- |

—

Ein Flug von Båtsfjord, Berlevåg und Mehamn nach Hammerfest inklusive Rücklflug.

| — | Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Alta. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Alta.

| — | Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Kirkenes–Alta. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Kirkenes–Alta.

| — | Mindestens so viele Anschlussmöglichkeiten an Flüge von und nach Tromsø wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Zahl von täglichen Flügen für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg. |
| --- | --- |

—

Mindestens so viele Anschlussmöglichkeiten an Flüge von und nach Tromsø wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Zahl von täglichen Flügen für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

| — | Abflug und Ankunft auf folgenden Flughäfen: Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest, Kirkenes und Alta. |
| --- | --- |

—

Abflug und Ankunft auf folgenden Flughäfen: Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest, Kirkenes und Alta.

| — | Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Hammerfest. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Hammerfest.

| — | Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Kirkenes. |
| --- | --- |

—

Online-Hin- und Rückflug auf der Strecke Vadsø–Kirkenes.

| — | Anschlussmöglichkeit von und nach Tromsø für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg. |
| --- | --- |

—

Anschlussmöglichkeit von und nach Tromsø für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

2.1.2   Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

2.2   Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen).

2.2.1   Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

Die Auflagen gelten ganzjährig.

Hasvik–Tromsø (beide Richtungen):

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, wobei mindestens ein Flug so geplant sein muss, dass er Anschlussmöglichkeiten an die Flüge Tromsø–Oslo (beide Richtungen) bietet. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, wobei mindestens ein Flug so geplant sein muss, dass er Anschlussmöglichkeiten an die Flüge Tromsø–Oslo (beide Richtungen) bietet.

| — | Mindestens ein Hin- und Rückflug am Sonntag, der jeweils so geplant sein muss, dass er eine Anschlussmöglichkeit an die Strecke Tromsø–Oslo Tromsø (beide Richtungen) bietet. |
| --- | --- |

—

Mindestens ein Hin- und Rückflug am Sonntag, der jeweils so geplant sein muss, dass er eine Anschlussmöglichkeit an die Strecke Tromsø–Oslo Tromsø (beide Richtungen) bietet.

| — | Von Montag bis Freitag erste Ankunft in Tromsø bis spätestens 10.00 Uhr und letzter Abflug von Tromsø frühestens um 13.30 Uhr. |
| --- | --- |

—

Von Montag bis Freitag erste Ankunft in Tromsø bis spätestens 10.00 Uhr und letzter Abflug von Tromsø frühestens um 13.30 Uhr.

| — | In beiden Richtungen muss mindestens einer der von Montag bis Freitag täglich vorgeschriebenen Flüge ein Non-Stop-Flug sein. Die übrigen Flüge dürfen höchstens zwei Zwischenlandungen haben, von denen eine mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein kann, sofern der Zwischenstop 45 Minuten nicht überschreitet und die Fluggesellschaft die gesamte Strecke von und nach Tromsø bedient. |
| --- | --- |

—

In beiden Richtungen muss mindestens einer der von Montag bis Freitag täglich vorgeschriebenen Flüge ein Non-Stop-Flug sein. Die übrigen Flüge dürfen höchstens zwei Zwischenlandungen haben, von denen eine mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein kann, sofern der Zwischenstop 45 Minuten nicht überschreitet und die Fluggesellschaft die gesamte Strecke von und nach Tromsø bedient.

Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen):

| — | Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Freitag mit Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr und Abflug von Hammerfest frühestens um 14.30 Uhr. |
| --- | --- |

—

Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Freitag mit Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr und Abflug von Hammerfest frühestens um 14.30 Uhr.

Sitzplatzkapazitäten:

| — | Wöchentlich sind auf den Strecken Hasvik–Tromsø and Hasvik–Hammerfest in beiden Richtungen insgesamt mindestens 120 Sitzplätze anzubieten. |
| --- | --- |

—

Wöchentlich sind auf den Strecken Hasvik–Tromsø and Hasvik–Hammerfest in beiden Richtungen insgesamt mindestens 120 Sitzplätze anzubieten.

| — | Die Anzahl der Sitzplätze muss nach den im Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst werden. |
| --- | --- |

—

Die Anzahl der Sitzplätze muss nach den im Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst werden.

2.2.2   Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne für die Strecke Sørkjosen–Tromsø (in beiden Richtungen):

Die Auflagen gelten ganzjährig. Es besteht die Verpflichtung, täglich beide Richtungen zu bedienen.

Frequenzen:

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag.

| — | Mindestens zwei Hin- und Rückflüge insgesamt für Samstag-Sonntag. |
| --- | --- |

—

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge insgesamt für Samstag-Sonntag.

Sitzplatzkapazitäten:

| — | In beiden Richtungen sind für Montag bis Freitag insgesamt mindestens 190 Sitzplätze und für Samstag/Sonntag insgesamt mindestens 35 Sitzplätze anzubieten. |
| --- | --- |

—

In beiden Richtungen sind für Montag bis Freitag insgesamt mindestens 190 Sitzplätze und für Samstag/Sonntag insgesamt mindestens 35 Sitzplätze anzubieten.

| — | Die Anzahl der Sitzplätze muss nach den im Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst werden. |
| --- | --- |

—

Die Anzahl der Sitzplätze muss nach den im Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst werden.

Streckenplanung:

| — | Die vorgeschriebenen Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein. |
| --- | --- |

—

Die vorgeschriebenen Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein.

Flugpläne:

Die vorgeschriebenen Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an die Strecke Tromsø–Oslo bieten.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes:

| — | Die erste Ankunft in Tromsø muss spätestens um 09.30 Uhr und der letzte Abflug von Tromsø darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Die erste Ankunft in Tromsø muss spätestens um 09.30 Uhr und der letzte Abflug von Tromsø darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen.

| — | Der erste Abflug von Tromsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Sørkjosen darf frühestens um 17.00 Uhr erfolgen. |
| --- | --- |

—

Der erste Abflug von Tromsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Sørkjosen darf frühestens um 17.00 Uhr erfolgen.

2.2.3   Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

3.   FÜR ALLE STRECKEN GELTENDE SPEZIFIKATIONEN

3.1   Technische und betriebliche Bedingungen

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Weitere Informationen:

| Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde) |
| --- |
| PO Box 243 Dep |
| 8001 Bodø |
| NORWAY |
| Tel. +47 75585000 |

Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde)

PO Box 243 Dep

8001 Bodø

NORWAY

Tel. +47 75585000

3.2   Flugreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. April 2010 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen (in NOK):

| nach | Alta | Berlevåg | Båtsfjord | Hammerfest | Honningsvåg | Kirkenes | Mehamn | Vadsø | Vardø |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| von |
| Alta | — | 1 180 | 1 149 | 519 | 1 021 | 1 149 | 1 180 | 1 149 | — |
| Berlevåg | 1 180 | — | 418 | 1 039 | 700 | 827 | 418 | 700 | — |
| Båtsfjord | 1 149 | 418 | — | 1 039 | 827 | 700 | 519 | 651 | — |
| Hammerfest | 519 | 1 039 | 1 039 | — | 700 | 1 149 | 911 | 1 149 | — |
| Honningsvåg | 1 021 | 700 | 827 | 700 | — | 1 149 | 519 | 1 039 | — |
| Kirkenes | 1 149 | 827 | 700 | 1 149 | 1 149 | — | 986 | 418 | 550 |
| Mehamn | 1 180 | 418 | 519 | 911 | 519 | 986 | — | 863 | — |
| Vadsø | 1 149 | 700 | 651 | 1 149 | 1 039 | 418 | 863 | — | — |
| Vardø | — | — | — | — | — | 550 | — | — | — |

nach

Alta

Berlevåg

Båtsfjord

Hammerfest

Honningsvåg

Kirkenes

Mehamn

Vadsø

Vardø

von

Alta

—

1 180

1 149

519

1 021

1 149

1 180

1 149

—

Berlevåg

1 180

—

418

1 039

700

827

418

700

—

Båtsfjord

1 149

418

—

1 039

827

700

519

651

—

Hammerfest

519

1 039

1 039

—

700

1 149

911

1 149

—

Honningsvåg

1 021

700

827

700

—

1 149

519

1 039

—

Kirkenes

1 149

827

700

1 149

1 149

—

986

418

550

Mehamn

1 180

418

519

911

519

986

—

863

—

Vadsø

1 149

700

651

1 149

1 039

418

863

—

—

Vardø

—

—

—

—

—

550

—

—

—

Ein Leerfeld in der Tabelle bedeutet, dass in diesem Fall keine Preisobergrenze festgesetzt wurde.

| Hasvik–Tromsø | 1 109 |
| --- | --- |
| Hasvik–Hammerfest | 519 |
| Sørkjosen–Tromsø | 590 |

Hasvik–Tromsø

1 109

Hasvik–Hammerfest

519

Sørkjosen–Tromsø

590

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. April anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Februar desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über mindestens einen ihrer eigenen Absatzkanäle an. Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Höchstflugpreise von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und staatlichen Abgaben sowie aller sonstiger Gebühren, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über ein Computerreservierungssystem (CRS) an.

4.   MIT EINER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

| | Flugpreise:






  — | Alle Flugpreise für Anschlussflüge von/zu anderen Strecken werden für alle Fluggesellschaften zu gleichen Bedingungen angeboten. Davon ausgenommen sind Preise für Anschlussflüge von/zu anderen vom Bieter angebotenen Flügen, sofern der Preis 40 % des Preises für einen beschränkungsfreien Flugschein nicht übersteigt. |
| --- | --- | --- |

Flugpreise:

—

Alle Flugpreise für Anschlussflüge von/zu anderen Strecken werden für alle Fluggesellschaften zu gleichen Bedingungen angeboten. Davon ausgenommen sind Preise für Anschlussflüge von/zu anderen vom Bieter angebotenen Flügen, sofern der Preis 40 % des Preises für einen beschränkungsfreien Flugschein nicht übersteigt.

| — | Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden. |
| --- | --- |

—

Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

| — | Für Preisnachlässe aus sozialen Gründen gelten die Leitlinien in Anhang B dieser Mitteilung. |
| --- | --- |

—

Für Preisnachlässe aus sozialen Gründen gelten die Leitlinien in Anhang B dieser Mitteilung.

| | Transferbedingungen:






  — | Die Bedingungen für den Transfer von Passagieren von oder zu Strecken anderer Fluggesellschaften einschließlich Anschlusszeiten und Abfertigung bis zum Zielflughafen, müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein. |
| --- | --- | --- |

Transferbedingungen:

—

Die Bedingungen für den Transfer von Passagieren von oder zu Strecken anderer Fluggesellschaften einschließlich Anschlusszeiten und Abfertigung bis zum Zielflughafen, müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein.

5.   ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLVERPFLICHTUNGEN

Die vorliegenden Gemeinwohlverpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 199 und in der EFTA-Beilage Nr. 160 vom 24. August 2006 veröffentlicht wurden.

| — | Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta |
| --- | --- |

—

Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

| — | Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen). |
| --- | --- |

—

Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen).

6.   INFORMATIONEN

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

| Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| --- |
| PO Box 8010 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |
| Tel. +47 22248353 |
| Fax +47 22245609 |

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

PO Box 8010 Dep

0030 Oslo

NORWAY

Tel. +47 22248353

Fax +47 22245609

---

(1)  Die Verordnung (EW6) Nr. 2408/92 wurde ersetzt durch die Verordnung (E6) Nr. 1008/2008. Die Verordnung (E6) 1008/2008 wurde nicht in das EWR-Abkommen übernommen. Rechtlich maßgeblich für diese Ausschreibung ist daher die Verordnung (EW6) Nr. 2408/92 des Rates, die als norwegische Rechtsvorschrift in Kraft ist.

---

Anlage A

ANPASSUNGSKLAUSEL

1.   Zweck der Anpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2.   Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3.   Kriterien, die eine Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität erfordern

3.1   Kriterien für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1   Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 80 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 80 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zumindest so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Auslastungsfaktor 80 % nicht überschreitet.

3.1.2   Bei Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2   Kriterien für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1   Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem Zeitraum gemäß Ziffer 2 unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes um höchstens 25 % herabsetzen.

3.2.2   Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückflügen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt, als es die Gemeinwohlverpflichtung von ihm verlangt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebene Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3   Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückflügen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz von Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebenen Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4.   Verfahren zur Leistungsanpassung

4.1   Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen bzw. Sitzkapazität zuständig (siehe das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Rundschreiben N-3/2005 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation).

4.2   Soll die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität gemäß Ziffer 3.2 herabgesetzt werden, so wird den betroffenen Bezirksverwaltungen ein Vorschlag für einen neuen Verkehrsplan unterbreitet, zu dem sie innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen müssen, bevor die Änderung wirksam wird. Sieht der neue Verkehrsplan Änderungen vor, die abgesehen von der Zahl der Flüge und der Sitzplatzkapazität mit anderen Vorgaben in der Gemeinwohlverpflichtung unvereinbar sind, so ist der neue Verkehrsplan dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation zur Genehmigung vorzulegen.

4.3   Wird die Leistung bzw. die Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt.

4.4   Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. der Betreiber und die betroffene(n) Bezirksverwaltung(en) nicht nach Ziffer 4.3 über die Flugpläne einigen, so kann der Betreiber aufgrund von Ziffer 4.1 das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium Vorschläge genehmigt, die von denen abweichen, denen die Bezirke zustimmen könnten.

5.   Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

5.1   Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 unverändert.

5.2   Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2 unverändert.

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Anlage B

PREISNACHLÄSSE AUS SOZIALEN GRÜNDEN

| (1) | Auf Strecken, auf denen das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation aufgrund von Gemeinwohlverpflichtungen für Flugverkehrsdienste aufkommt, wird folgenden Personengruppen eine Tarifermäßigung gewährt:






  a) | Personen, die am Tage des Abflugs mindestens 67 Jahre alt sind, |
| --- | --- | --- |

(1)

Auf Strecken, auf denen das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation aufgrund von Gemeinwohlverpflichtungen für Flugverkehrsdienste aufkommt, wird folgenden Personengruppen eine Tarifermäßigung gewährt:

a)

Personen, die am Tage des Abflugs mindestens 67 Jahre alt sind,

| b) | Blinden über 16 Jahre, |
| --- | --- |

b)

Blinden über 16 Jahre,

| c) | Behinderten über 16 Jahre, die nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygdloven“ Kapitel 12 vom 28. Februar 1997 Nr. 19 oder nach einem entsprechenden Gesetz eines anderen EWR-Landes eine Versorgungsleistung beziehen, |
| --- | --- |

c)

Behinderten über 16 Jahre, die nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygdloven“ Kapitel 12 vom 28. Februar 1997 Nr. 19 oder nach einem entsprechenden Gesetz eines anderen EWR-Landes eine Versorgungsleistung beziehen,

| d) | Schülern und Studenten über 16 Jahre, die eine Sonderschule für Hörgeschädigte besuchen, |
| --- | --- |

d)

Schülern und Studenten über 16 Jahre, die eine Sonderschule für Hörgeschädigte besuchen,

| e) | mitreisenden Ehegatt(inn)en und Begleitpersonen der unter den Buchstaben a—d aufgeführten Personen, Die anspruchsberechtigte Person entscheidet darüber, ob sie eine Begleitperson benötigt. |
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e)

mitreisenden Ehegatt(inn)en und Begleitpersonen der unter den Buchstaben a—d aufgeführten Personen, Die anspruchsberechtigte Person entscheidet darüber, ob sie eine Begleitperson benötigt.

| f) | Personen, die am Tage des Abflugs noch keine 16 Jahre alt sind. |
| --- | --- |

f)

Personen, die am Tage des Abflugs noch keine 16 Jahre alt sind.

| (2) | Der ermäßigte Tarif für die in Abschnitt 1 aufgeführten Personen beträgt 50 % des höchsten Tarifs. |
| --- | --- |

(2)

Der ermäßigte Tarif für die in Abschnitt 1 aufgeführten Personen beträgt 50 % des höchsten Tarifs.

| (3) | Die Ermäßigung entfällt, wenn der Flug von einer öffentlichen Verwaltung und/oder von einer Sozialversicherungsanstalt bezahlt wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Ermäßigung entfällt, wenn der Flug von einer öffentlichen Verwaltung und/oder von einer Sozialversicherungsanstalt bezahlt wird.

| (4) | Ein Erwachsener (ab 16 Jahre) kann ein Kind unter 2 Jahren kostenlos mitnehmen, wenn für das Kind kein eigener Sitzplatz beansprucht wird und wenn der Erwachsene und das Kind auf dem gesamten Flug zusammen reisen. |
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(4)

Ein Erwachsener (ab 16 Jahre) kann ein Kind unter 2 Jahren kostenlos mitnehmen, wenn für das Kind kein eigener Sitzplatz beansprucht wird und wenn der Erwachsene und das Kind auf dem gesamten Flug zusammen reisen.

| (5) | Folgende Unterlagen können vom Passagier verlangt werden:






  a) | Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe a müssen ein amtliches Dokument mit Lichtbild und Geburtsdatum vorlegen. |
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(5)

Folgende Unterlagen können vom Passagier verlangt werden:

a)

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe a müssen ein amtliches Dokument mit Lichtbild und Geburtsdatum vorlegen.

| b) | Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstaben b und c müssen durch Vorlage eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass sie nach dem norwegischen „Folketrygd“-Gesetz als blind/behindert anerkannt wurden. Blinde müssen einen von einer Sozialversicherungsanstalt und/oder vom „Norges Blindeforbund“ ausgestellten Blindenausweis vorlegen. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen. |
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b)

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstaben b und c müssen durch Vorlage eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass sie nach dem norwegischen „Folketrygd“-Gesetz als blind/behindert anerkannt wurden. Blinde müssen einen von einer Sozialversicherungsanstalt und/oder vom „Norges Blindeforbund“ ausgestellten Blindenausweis vorlegen. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen.

| c) | Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe d müssen einen Studentenausweis und ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Student eine Versorgungsleistung nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygd“ bezieht. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen. |
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c)

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe d müssen einen Studentenausweis und ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Student eine Versorgungsleistung nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygd“ bezieht. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/15 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/15

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Regionaler Linienflugverkehr in Finnmark und Troms Nord (Norwegen)

Ausschreibung FL-LEG08 EN

2009/C 224/08

1.   Einleitung

Norwegen hat beschlossen, den regionalen Flugdienst in Finnmark und Troms Nord in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 neu auszuschreiben.

Norwegen hat beschlossen, mit Wirkung vom 1. April 2010 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im regionalen Linienflugverkehr in Finnmark und Troms Nord, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) veröffentlicht wurden, zu ändern. Die geänderten Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) und in der EWR-Beilage Nr. 49 vom 17. September 2009 veröffentlicht.

Hat zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (siehe Abschnitt 6) kein Luftfahrtunternehmen beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation den Nachweis erbracht, dass es am 1. April 2010 Linienflüge entsprechend den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf einer oder mehreren der in Abschnitt 2 dieser Ausschreibung aufgeführten Strecken aufnimmt, wird das Ministerium das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung durchführen und ab 1. April 2010 jede der in Abschnitt 2 genannten Strecken einem Luftfahrtunternehmen vorbehalten.

Mit dieser Ausschreibung sollen Angebote eingeholt werden, auf deren Grundlage solche Exklusivrechte vergeben werden.

Nachstehend sind die wichtigsten Teile der Ausschreibungsbedingungen abgedruckt. Der vollständige Text der Ausschreibung kann von der Website http://www.regjeringen.no/en/dep/sd/Documents/Other-documents/Tenders heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden bei:

| Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| --- |
| PO Box 8010 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |
| Telefon +47 22248353 |
| Fax +47 22245609 |

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

PO Box 8010 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Telefon +47 22248353

Fax +47 22245609

Die Bieter sind gehalten, die vollständige Ausschreibung sorgfältig durchzulesen.

2.   Von der Ausschreibung erfasste Flugdienste

Gegenstand der Ausschreibung sind Linienflüge in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 entsprechend den in Abschnitt 1 erwähnten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Das Ausschreibungsverfahren betrifft folgende Streckenbereiche und ist in folgende Lose unterteilt:

| — | Streckenbereich 1 | Strecken von und nach Kirkenes, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta |
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| — | Streckenbereich 2 | Hasvik–Tromsø, Hasvik–Hammerfest, Sørkjosen–Tromsø (jeweils beide Richtungen) |

—

Streckenbereich 1

Strecken von und nach Kirkenes, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

—

Streckenbereich 2

Hasvik–Tromsø, Hasvik–Hammerfest, Sørkjosen–Tromsø (jeweils beide Richtungen)

Die Luftfahrtunternehmen können sich um eine Kombination der Streckenbereiche bewerben, besonders wenn der insgesamt erforderliche Ausgleich dadurch verringert wird. Die Bieter sind verpflichtet, Angebote für jeden einzelnen Streckenbereich abzugeben für den Fall, dass sie nur für einen Bereich ausgewählt werden.

Falls Bieter ein Angebot für zulässige Kombinationen von Streckenbereichen einreichen möchten, müssen sie Kostenaufstellungen für jeden Streckenbereich getrennt vorlegen. Aus der Kostenaufstellung muss die Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen für jeden einzelnen, in einer Kombination enthaltenen Streckenbereich hervorgehen; außerdem ist deutlich anzugeben, welcher Ausgleich für jeden einzelnen Streckenbereich erforderlich ist.

Gibt ein Luftfahrtunternehmen in einem Angebot an, dass es einen Ausgleich von 0 NOK beansprucht, so wird dies als sein Wunsch gewertet, das Exklusivrecht für den Betrieb dieser Fluglinie zu erhalten, ohne einen Ausgleich vom norwegischen Staat zu verlangen.

3.   Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sind.

4.   Verfahren

Für diese Ausschreibung gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates sowie Abschnitt 4 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Durchführung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.

Die Ausschreibung wird in einem offenen Verfahren durchgeführt.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten nur ein Angebot eingegangen ist oder wenn nur ein Angebot nicht verworfen wird. Die Nachverhandlungen werden nach Maßgabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geführt. Darüber hinaus haben die Bieter nicht das Recht, in den Verhandlungen die ursprünglichen Vertragsbedingungen in wesentlichen Punkten zu ändern. Sollten die Nachverhandlungen zu keiner annehmbaren Lösung führen, behält sich das Ministerium für Verkehr und Kommunikation vor, die gesamte Ausschreibung zu annullieren. In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen veröffentlicht werden.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann ohne vorherige Bekanntmachung Flugverkehrsdienste auf Verhandlungsbasis vergeben, wenn keine Angebote eingegangen sind. In diesem Fall dürfen die ursprünglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder die anderen Vertragsbedingungen nicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, einzelne bzw. alle Angebote abzulehnen, sofern angemessene Gründe dafür vorliegen.

Der Bieter ist bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens oder bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden.

5.   Die Ausschreibung

Das Angebot muss den in Abschnitt 5 der Ausschreibungsbedingungen und den in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgelisteten Anforderungen genügen.

6.   Einreichung der Angebote

Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am Montag den 19. Oktober 2009 um 12.00 Uhr (Ortszeit). Das Angebot muss vor Ablauf dieser Frist beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingehen (Anschrift siehe Abschnitt 1).

Das Angebot ist entweder persönlich im Ministerium für Verkehr und Kommunikation abzugeben oder mit der Post oder privatem Kurierdienst zu übersenden.

Nicht fristgerecht abgelieferte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Angebote, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, aber vor Öffnung der Angebote eingehen und offensichtlich so rechtzeitig aufgegeben wurden, dass sie unter normalen Umständen vor Fristablauf hätten eingehen müssen, werden nicht abgelehnt. Die Absendebestätigung gilt als Nachweis der Absendung und des Zeitpunkts der Absendung.

Alle Angebote sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

7.   Zuschlagserteilung

| 7.1 | Für jeden Streckenbereich erhält grundsätzlich das Angebot oder die zulässige Angebotskombination den Zuschlag, für das bzw. die der Ausgleich in der gesamten Vertragslaufzeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 am niedrigsten ist. |
| --- | --- |

7.1

Für jeden Streckenbereich erhält grundsätzlich das Angebot oder die zulässige Angebotskombination den Zuschlag, für das bzw. die der Ausgleich in der gesamten Vertragslaufzeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 am niedrigsten ist.

| 7.2 | Wird für eine Strecke in einem Angebot für eine nach Abschnitt 2 zulässige Streckenkombination kein Ausgleich gefordert, sondern nur Exklusivrechte gemäß Abschnitt 2 letzter Absatz, erhalten die Bieter für diese Strecken ungeachtet Abschnitt 7.1 den Zuschlag. Anschließend werden die Bestimmungen in Abschnitt 7.1 auf die übrigen Streckenbereiche angewandt. |
| --- | --- |

7.2

Wird für eine Strecke in einem Angebot für eine nach Abschnitt 2 zulässige Streckenkombination kein Ausgleich gefordert, sondern nur Exklusivrechte gemäß Abschnitt 2 letzter Absatz, erhalten die Bieter für diese Strecken ungeachtet Abschnitt 7.1 den Zuschlag. Anschließend werden die Bestimmungen in Abschnitt 7.1 auf die übrigen Streckenbereiche angewandt.

| 7.3 | Kann der Zuschlag nicht erteilt werden, weil mehrere Bieter einen gleich hohen Ausgleich fordern, so erhält dasjenige Angebot den Zuschlag, das für die betreffenden Strecken während der gesamten Vertragslaufzeit die größte Sitzplatzkapazität bereitstellt. |
| --- | --- |

7.3

Kann der Zuschlag nicht erteilt werden, weil mehrere Bieter einen gleich hohen Ausgleich fordern, so erhält dasjenige Angebot den Zuschlag, das für die betreffenden Strecken während der gesamten Vertragslaufzeit die größte Sitzplatzkapazität bereitstellt.

8.   Vertragslaufzeit

Alle Verträge werden für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 geschlossen. Die Verträge können ausschließlich in den Fällen gekündigt werden, die in den Vertragsbestimmungen (siehe Abschnitt 11) aufgeführt sind.

9.   Finanzieller Ausgleich

Der Betreiber hat gemäß den Ausschreibungsbedingungen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Der Ausgleich wird für jedes der drei Betriebsjahre und für die gesamte Vertragslaufzeit festgelegt.

Im ersten Betriebsjahr kann der Ausgleich nicht angepasst werden.

Im zweiten und dritten Betriebsjahr wird der Ausgleich auf der Grundlage des Ausschreibungsbudgets unter Berücksichtigung der Betriebseinnahmen und -ausgaben neu berechnet. Die Anpassungen erfolgen innerhalb der Grenzen des vom norwegischen Statistikamt berechneten Verbraucherpreisindex für den am 15. Februar des gleichen Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum.

Eine Anpassung des Ausgleichs infolge der Herauf- oder Herabsetzung des Leistungsvolumens gemäß Abschnitt 5.1 zweiter Absatz der Vertragsbedingungen ist nicht möglich.

Nur wenn das Storting (das norwegische Parlament) bei der Verabschiedung des Jahreshaushalts dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation die nötigen Mittel zuteilt, um den Ausgleich finanzieren zu können, kann eine solche Anpassung vorgenommen werden.

Alle Einnahmen aus dem Linienflugdienst verbleiben beim Betreiber. Liegen die Einnahmen über den in der Kostenaufstellung angegebenen Zahlen oder sind die Ausgaben geringer, kann der Betreiber die Differenz behalten. Umgekehrt ist das Ministerium für Verkehr und Kommunikation nicht verpflichtet, einen Negativsaldo im Betriebshaushalt auszugleichen.

Alle Gebühren, darunter Fluggebühren, sind vom Betreiber zu entrichten.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen wird der finanzielle Ausgleich im Verhältnis zur Zahl der vom Luftfahrtunternehmen annullierten Flügen verringert, wenn während eines Betriebsjahres mehr als 1,5 % der geplanten Flüge aus Gründen annulliert werden, die das Luftfahrtunternehmen selbst zu vertreten hat.

10.   Neuverhandlung

Kommt es in der Vertragslaufzeit zu wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Annahmen, kann jede Vertragspartei Verhandlungen über eine Vertragsänderung beantragen. Ein entsprechender Antrag ist spätestens drei Monate nach Auftreten der Änderungen zu stellen.

Eine wesentliche Änderung der Höhe staatlicher Gebühren, die der Betreiber zu zahlen hat, ist grundsätzlich ein Grund für eine Neuverhandlung.

Wenn ein Flughafen infolge neuer rechtlicher Anforderungen oder einer Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde anders genutzt werden muss als vom Betreiber ursprünglich vorgesehen, handeln die Vertragsparteien nach Möglichkeit Vertragsänderungen aus, die dem Betreiber den Weiterbetrieb der Fluglinien für die restliche Laufzeit des Vertrags ermöglichen. Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, hat der Betreiber Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen für die Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes (Abschnitt 11), sofern diese zur Anwendung gelangen.

11.   Kündigung des Vertrags infolge von Vertragsbruch oder unvorhersehbaren Änderungen bei wesentlichen Bedingungen

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag nach den Vorgaben des Insolvenzgesetzes mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber zahlungsunfähig wird, einen Vergleich beantragt, in Konkurs geht oder sich in einer Lage befindet, die in Abschnitt 14 zweiter Absatz der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgeführt ist.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber seine Lizenz verliert oder keine Lizenzverlängerung erhält.

Kann der Betreiber wegen höherer Gewalt oder anderen Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, während mehr als vier von sechs aufeinander folgenden Monaten den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so kann der Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.

Beschließt das Storting die Schließung eines Flugplatzes oder wird ein Flugplatz auf Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde geschlossen, werden die Vertragsverpflichtungen für die Parteien ab der Schließung oder Sperrung des Flugplatzes ungültig.

Wird der Betreiber vor der Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes wenigstens ein Jahr zuvor in Kenntnis gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz für finanzielle Verluste aufgrund der Vertragskündigung. Wird er weniger als ein Jahr zuvor davon in Kenntnis gesetzt, hat er Anspruch auf einen Ausgleich, der ihn finanziell in die Lage versetzt, in der er sich befinden würde, wenn der Betrieb der Fluglinien für ein Jahr ab Ankündigung der Schließung oder Sperrung bzw. höchstens bis zum 31. März 2013 weitergeführt worden wäre.

Bei einer erheblichen Vertragsverletzung kann die andere Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

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(1)  Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 wurde ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24. September 2008. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24. september 2008 wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen. Rechtlich maßgeblich für diese Ausschreibung ist daher die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates, die als norwegische Rechtsvorschrift in Kraft ist.

(2)  Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/19 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/19

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 13. Mai 2009

in der Rechtssache E-6/08

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)

2009/C 224/09

In der Rechtssache E-6/08, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 17 des Anhangs IV zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der Artikel 6—10 dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher (Präsident) sowie Henrik Bull (Richter) und Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter), am 13. Mai 2009 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie und aus Artikel 7 des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 6—10 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht ergriffen hat. |
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1.

Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie und aus Artikel 7 des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 6—10 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht ergriffen hat.

| 2. | Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/20 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/20

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

2009/C 224/10

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 18. Juni 2009 von drei Gemeinschaftsherstellern, namentlich SGL Carbon, Erftcarbon und GrafTech („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Grafitelektrodensysteme entfällt.

2.   Ware

Gegenstand der Überprüfung sind Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩm, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates (3) auf Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4), eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu rechnen wäre.

Die Behauptung, das Dumping seitens Indiens werde anhalten, stützt sich auf einen Vergleich eines anhand der indischen Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Des Weiteren wird geltend gemacht, dass die betroffene Ware aus Indien nach wie vor in erheblichen Mengen eingeführt werde und dass u. a. aufgrund der Kapazitätsreserven der Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller das Einfuhrvolumen aufrechterhalten oder sogar noch erhöht werden dürfte.

Ferner sei die derzeit geringere Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen; sollten weiterhin große Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — bei Außerkrafttreten der Maßnahmen — wahrscheinlich wieder stärker geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
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genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, |
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—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Wert (in EUR) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

Wert (in EUR) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | ggf. Menge (in Tonnen) der in die Gemeinschaft eingeführten und in Indien hergestellten betroffenen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

ggf. Menge (in Tonnen) der in die Gemeinschaft eingeführten und in Indien hergestellten betroffenen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Produktion und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Gemeinschaft hergestellten) und der betroffenen (in Indien hergestellten) Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Produktion und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Gemeinschaft hergestellten) und der betroffenen (in Indien hergestellten) Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern in Indien, den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

5.2   
  Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben konsultieren will. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben konsultieren will.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/92 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/92

1049 Brüssel

BELGIEN

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. C 34 vom 11.2.2009, S. 11.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10.

(4)  ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 24.

(5)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Siehe Fußnote 5.

(7)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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| 17.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/24 |
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17.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/24

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

2009/C 224/11

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 18. Juni 2009 von drei Gemeinschaftsherstellern, namentlich SGL Carbon, Erftcarbon und GrafTech („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Grafitelektrodensysteme entfällt.

2.   Ware

Gegenstand der Überprüfung sind Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩm, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates auf Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (3), eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Die Antragsteller haben Beweise dafür vorgelegt, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung zu rechnen wäre und folglich mit einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Es wird behauptet, die indische Regierung gewähre den Herstellern der betroffenen Ware eine Reihe von Subventionen und werde dies auch weiterhin tun. Bei den Subventionen handele es sich um das „Advance Authorisation“-Programm (Vorabgenehmigungsregelung), das „Duty Entitlement Passbook“-Programm, das „Export Promotion Capital Goods“-Programm (Exportförderung mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe des Bundesstaates Madhya Pradesh.

Die Gesamthöhe der Subvention wird als erheblich eingeschätzt.

Es wird geltend gemacht, dass es sich bei den genannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalteten und den Empfängern, d.h. den Ausführern/Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig oder würden wohl nicht gemäß Kriterien und Bedingungen eingeräumt, die durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt seien, weshalb sie spezifisch und anfechtbar seien.

Des Weiteren wird geltend gemacht, dass die betroffene Ware aus Indien nach wie vor in erheblichen Mengen eingeführt werde und dass u.a. aufgrund der Kapazitätsreserven der Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller das Einfuhrvolumen aufrechterhalten oder sogar noch erhöht werden dürfte.

Ferner sei die derzeit geringere Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen; sollten weiterhin große Mengen zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — bei Außerkrafttreten der Maßnahmen — wahrscheinlich wieder stärker geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Subventionierung und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass die Subventionierung und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Wert (in EUR) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

—

Wert (in EUR) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
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Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
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Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | ggf. Menge (in Tonnen) der in die Gemeinschaft eingeführten und in Indien hergestellten betroffenen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009, |
| --- | --- |

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ggf. Menge (in Tonnen) der in die Gemeinschaft eingeführten und in Indien hergestellten betroffenen Ware in der Zeit vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2009,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Gemeinschaft hergestellten) und der betroffenen (in Indien hergestellten) Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Gemeinschaft hergestellten) und der betroffenen (in Indien hergestellten) Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern in Indien, den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

5.2   
  Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass die Subventionierung und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben konsultieren will. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben konsultieren will.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen. |
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iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. C 34 vom 11.2.2009, S. 11.

(2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(3)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4.

(4)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(5)  Siehe Fußnote 4.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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