# Amtsblatt C 246/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.246.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 246 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang14. Oktober 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.246.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 246

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang14. Oktober 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 246/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. September 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (CON/2009/76) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 246/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. September 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (CON/2009/76)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 246/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2009/C 246/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |
| 2009/C 246/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5530 — Glaxo Smith Kline/Stiefel Laboratories) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 246/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2009/C 246/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

2009/C 246/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5530 — Glaxo Smith Kline/Stiefel Laboratories) (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 246/05 | Euro-Wechselkurs | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 246/05

Euro-Wechselkurs

7

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2009/C 246/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um einen neuen Forschungsschwerpunkt | 8 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 246/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5616 — SG Vetri/Zignago Vetro/Ardagh Glass/Ecosud) (
  1
  ) | 10 |
| 2009/C 246/08 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 246/09 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

2009/C 246/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um einen neuen Forschungsschwerpunkt

8

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 246/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5616 — SG Vetri/Zignago Vetro/Ardagh Glass/Ecosud) (
  1
  )

1

10

2009/C 246/08

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

11

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 246/09

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

12

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2009/C 246/10 | Berichtigung der Stellungnahmen der Kommission im Rahmen von Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) (ABl. C 245 vom 13.10.2009) | 17 |

Berichtigungen

2009/C 246/10

Berichtigung der Stellungnahmen der Kommission im Rahmen von Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) (ABl. C 245 vom 13.10.2009)

(ABl. C 245 vom 13.10.2009)

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. September 2009

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro

(kodifizierte Fassung)

(CON/2009/76)

2009/C 246/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 15. Juli 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (kodifizierte Fassung) (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Die EZB begrüßt generell die Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, da die Kodifizierung zu einem klaren, effektiven und transparenten Rechtsrahmen beiträgt.

Ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung ist im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. September 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2009) 323 endgültig.

1

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1), (2) |
| --- | --- |
| Änderung 1


  Schlussbestimmung |
| „Gemäß Artikel 249 des Vertrags ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“ | „Gemäß Artikel 249 des Vertrags
  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“ |
| Begründung:


  Der vorgeschlagene Text folgt den Empfehlungen des Handbuchs„Muster und Hinweise für Rechtsakte im Rahmen des Rates der Europäischen Union“ (doc. SN 1315/1/08 Rev 1 S. 3), in englischer Sprache abrufbar unter http://ec.europa.eu, wonach „(d)iese Schlussformel [...] anstelle der üblichen Schlussformel verwendet (wird), wenn die Verordnung nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt (z.B. die an der Einführung des Euro nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten...)“. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1), (2)

Änderung 1

Schlussbestimmung

„Gemäß Artikel 249 des Vertrags ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“

„Gemäß Artikel 249 des Vertrags
  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.“

Begründung:

Der vorgeschlagene Text folgt den Empfehlungen des Handbuchs„Muster und Hinweise für Rechtsakte im Rahmen des Rates der Europäischen Union“ (doc. SN 1315/1/08 Rev 1 S. 3), in englischer Sprache abrufbar unter http://ec.europa.eu, wonach „(d)iese Schlussformel [...] anstelle der üblichen Schlussformel verwendet (wird), wenn die Verordnung nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt (z.B. die an der Einführung des Euro nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten...)“.

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift.

(2)  Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/3 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 246/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 175/09 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | Gesamtes Hoheitsgebiet Bulgariens |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | N 175/09 (ex PN 132/08) — България — Средства от републиканския бюджет под формата на капиталови трансфери за модернизация на подвижен железопътен състав за пътнически превози за „БДЖ“ ЕАД |
| Rechtsgrundlage | Закон за държавния бюджет на Р.България за 2009 г. — § 7 от преходните и заключителни разпоредби;
  Постановление No 11 от 20 януари 2009 година за разходване на средствата от резерва за непредвидени и неотложни разходи в частта за допълнителни фискални мерки по чл. 1, ал. 2, т. 4.3 от Закона за държавния бюджет на Република България;
  Решение на НС от 19 февруари 2009 г. по доклада на Временната анкетна комисия за проучване на обстоятелствата за трагичния инцидент влака София — Кардам на 28 февруари 2008 г., както и на нормативната уредба, свързана с безопасността на железопътния транспорт. |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionalentwicklung |
| Form der Beihilfe | Direktbeihilfe für die Erneuerung, Wiederverwendung und Modernisierung des Rollmaterials. |
| Haushaltsmittel | 45 000 000 BGN (22 752 500 EUR) |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | Die Beihilfe läuft am 31. Dezember 2009 aus. |
| Wirtschaftssektoren | Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Министерство на финансите |
| ул. „Г.С.Раковски“ No 102 |
| 1000 София/Sofia |
| БЪЛГАРИЯ/BULGARIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 175/09

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet Bulgariens

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

N 175/09 (ex PN 132/08) — България — Средства от републиканския бюджет под формата на капиталови трансфери за модернизация на подвижен железопътен състав за пътнически превози за „БДЖ“ ЕАД

Rechtsgrundlage

Закон за държавния бюджет на Р.България за 2009 г. — § 7 от преходните и заключителни разпоредби;

Постановление No 11 от 20 януари 2009 година за разходване на средствата от резерва за непредвидени и неотложни разходи в частта за допълнителни фискални мерки по чл. 1, ал. 2, т. 4.3 от Закона за държавния бюджет на Република България;

Решение на НС от 19 февруари 2009 г. по доклада на Временната анкетна комисия за проучване на обстоятелствата за трагичния инцидент влака София — Кардам на 28 февруари 2008 г., както и на нормативната уредба, свързана с безопасността на железопътния транспорт.

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Einzelbeihilfe

Ziel

Regionalentwicklung

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe für die Erneuerung, Wiederverwendung und Modernisierung des Rollmaterials.

Haushaltsmittel

45 000 000 BGN (22 752 500 EUR)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Die Beihilfe läuft am 31. Dezember 2009 aus.

Wirtschaftssektoren

Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Министерство на финансите

ул. „Г.С.Раковски“ No 102

1000 София/Sofia

БЪЛГАРИЯ/BULGARIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.9.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 184/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung der Errichtung, Erweiterung und Wiederbelebung privater Anschlussbahnen, damit das Volumen des Schienengüterverkehrs ansteigt und ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert wird. |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | 32 Mio. EUR pro Jahr und 96 Mio. EUR insgesamt |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 1. September 2009 bis 31. August 2012 |
| Wirtschaftssektoren | Schienenverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.9.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 184/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung der Errichtung, Erweiterung und Wiederbelebung privater Anschlussbahnen, damit das Volumen des Schienengüterverkehrs ansteigt und ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

32 Mio. EUR pro Jahr und 96 Mio. EUR insgesamt

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1. September 2009 bis 31. August 2012

Wirtschaftssektoren

Schienenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/5 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 246/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 471/05 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Abruzzi |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Risarcimento dei danni subiti dagli acquacoltori |
| Rechtsgrundlage | Legge finanziaria Regionale n. 6/2005 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich der entstandenen Schäden |
| Form der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Haushaltsmittel | 9 600 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| Laufzeit | Einmalige Beihilfe |
| Wirtschaftssektoren | Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Giunta Regionale |
| Via Catullo n. 17 |
| 65127 Pescara PE |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 471/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Abruzzi

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Risarcimento dei danni subiti dagli acquacoltori

Rechtsgrundlage

Legge finanziaria Regionale n. 6/2005

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich der entstandenen Schäden

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe

Haushaltsmittel

9 600 EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit

Einmalige Beihilfe

Wirtschaftssektoren

Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Giunta Regionale

Via Catullo n. 17

65127 Pescara PE

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/6 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5530 — Glaxo Smith Kline/Stiefel Laboratories)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 246/04

Am 17. Juli 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5530 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5530 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/7 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/7

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Oktober 2009

2009/C 246/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4864 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4441 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,94080 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3390 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5170 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3280 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,923 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,79 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2330 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2960 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1660 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6341 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5308 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5198 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0118 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0753 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 736,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8834 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1469 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2540 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 039,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0411 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,055 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,8885 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,490 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5738 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5910 |
| INR | Indische Rupie | 68,8870 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4864

JPY

Japanischer Yen

133,02

DKK

Dänische Krone

7,4441

GBP

Pfund Sterling

0,94080

SEK

Schwedische Krone

10,3390

CHF

Schweizer Franken

1,5170

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3280

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,923

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

268,79

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7090

PLN

Polnischer Zloty

4,2330

RON

Rumänischer Leu

4,2960

TRY

Türkische Lira

2,1660

AUD

Australischer Dollar

1,6341

CAD

Kanadischer Dollar

1,5308

HKD

Hongkong-Dollar

11,5198

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0118

SGD

Singapur-Dollar

2,0753

KRW

Südkoreanischer Won

1 736,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8834

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1469

HRK

Kroatische Kuna

7,2540

IDR

Indonesische Rupiah

14 039,86

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0411

PHP

Philippinischer Peso

69,055

RUB

Russischer Rubel

43,8885

THB

Thailändischer Baht

49,490

BRL

Brasilianischer Real

2,5738

MXN

Mexikanischer Peso

19,5910

INR

Indische Rupie

68,8870

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/8 |
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14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/8

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um einen neuen Forschungsschwerpunkt

2009/C 246/06

Die Europäische Investitionsbank wickelt ihre institutionelle Zusammenarbeit mit Universitäten im Wesentlichen im Rahmen ihrer Aktion zur Förderung der Universitätsforschung ab, die drei verschiedene Programme umfasst:

| — | EIBURS — das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung, |
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EIBURS — das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung,

| — | STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika EIB), ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an gemeinsam von der EIB und Universitäten durchgeführten Projekten mitarbeiten. |
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STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika EIB), ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an gemeinsam von der EIB und Universitäten durchgeführten Projekten mitarbeiten.

| — | EIB University Networks, ein Kooperationsinstrument für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Förderung der Ziele der EIB-Gruppe ist. |
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EIB University Networks, ein Kooperationsinstrument für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Förderung der Ziele der EIB-Gruppe ist.

Im Rahmen von EIBURS erhalten universitäre Forschungszentren, die sich mit Forschungsschwerpunkten und -themen befassen, die für die EIB von besonderem Interesse sind, Zuschüsse. Interessierte Fakultäten oder Universitäten angegliederte Forschungsinstitute in der EU, in den Beitrittsländern oder in den beitretenden Staaten, die über anerkanntes Fachwissen in bestimmten von der EIB ausgewählten Bereichen verfügen, können nach erfolgreicher Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren über einen Zeitraum von drei Jahren Zuschüsse von maximal 100 000 EUR jährlich erhalten, damit sie ihre Aktivitäten in diesen Bereichen ausweiten können. Der erfolgreiche Vorschlag zielt auf eine Reihe konkreter Ergebnisse bzw. Maßnahmen ab (Forschung, Organisation von Kursen und Seminaren, Networking, Weitergabe von Ergebnissen usw.), die Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit der Bank sein werden.

Für das akademische Jahr 2009/2010 sieht das EIBURS-Programm einen neuen Forschungsschwerpunkt vor:

—   Stadtentwicklungsfonds in Europa: Möglichkeiten, Strukturen, Operationen

JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas — Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung), eine politische Initiative der Europäischen Kommission und der EIB, soll Stadtentwicklungsfonds fördern, d. h. finanztechnische Instrumente zur Unterstützung von Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Initiative JESSICA trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Erneuerung und Umgestaltung europäischer Städte zu unterstützen und die Knappheit der Finanzierungsmittel für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und Projekte, die die Kriterien für eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung erfüllen, zu verringern.

Mit der Initiative soll das Wachstum eines neuen Segments des europäischen Markts für Investitionsfonds forciert werden. Dieses Marktsegment umfasst Beteiligungsgesellschaften, deren Hauptziel darin besteht, nachhaltige städtische Vermögenswerte zu ermitteln und in sie zu investieren. Diese Gesellschaften unterstützen Spezialisten für die Umgestaltung des städtischen Lebensraums, die in der Lage sind, nachhaltige städtische Entwicklungsprojekte erfolgreich durchzuführen. Dieses aufstrebende Segment des Fondsmarkts ähnelt in mancher Hinsicht bestehenden Instrumenten wie beispielsweise Infrastruktur-, Immobilien- und Ethikfonds, kombiniert jedoch einige ihrer Elemente in neuen Organisationsstrukturen, die sich auf spezifische Leitungsmethoden, besondere professionelle und analytische Kompetenzen sowie Networking-Fähigkeiten stützen.

Das vorgeschlagene Forschungsprogramm sollte sich auf dieses aufstrebende Segment konzentrieren und seine Varianten in den verschiedenen europäischen Ländern und Regionen charakterisieren. Das Programm sollte die heutige Situation von Stadtentwicklungsfonds sowie das Bild, das sie zurzeit vermitteln, prüfen und dazu beitragen, die Lücke zwischen der professionellen und der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu schließen. Es sollte ferner die Stadtentwicklungsprozesse in Europa und ihre mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf die Nachfrage nach städtischen Vermögenswerten und Dienstleistungen sowie den damit verbundenen Investitionsbedarf berücksichtigen. Eines der Hauptziele des Programms ist es, Stadtentwicklungsfonds, die in eine nachhaltige Stadtentwicklung investieren, ein besseres Verständnis für die mit langfristigen Investitionen in europäischen Städten verbundenen Risiken und Chancen zu vermitteln. Vom erfolgreichen Vorschlag wird erwartet, dass er die Fähigkeit verdeutlicht, die Forschungskapazitäten, Erfahrungen und Datenressourcen des Kandidaten mit der umfassenden Dokumentation zu kombinieren, die aus den von der EIB im Rahmen der Initiative JESSICA in Auftrag gegebenen Studien resultiert.

Vom vorgeschlagenen Forschungsprogramm werden folgende Ergebnisse erwartet:

| — | Unterlagen zur Veröffentlichung in akademischen und wissenschaftlichen Fachzeitschriften, |
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Unterlagen zur Veröffentlichung in akademischen und wissenschaftlichen Fachzeitschriften,

| — | organisatorische/operative Modelle für Stadtentwicklungsfonds einschließlich rechtlicher Strukturen, Leistungsgrundsätzen und -kriterien, Methoden und Referenzwerten zur Beurteilung und Verwaltung von Objektportfolios, |
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organisatorische/operative Modelle für Stadtentwicklungsfonds einschließlich rechtlicher Strukturen, Leistungsgrundsätzen und -kriterien, Methoden und Referenzwerten zur Beurteilung und Verwaltung von Objektportfolios,

| — | Schulungsmodule für langfristige Investoren einschließlich Spezialisten und Fachkräften auf dem Gebiet der von Stadtentwicklungsfonds geförderten Stadtentwicklungsarbeiten und -projekte, Strukturierung von Finanzierungen und Beratung/technische Hilfe. |
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Schulungsmodule für langfristige Investoren einschließlich Spezialisten und Fachkräften auf dem Gebiet der von Stadtentwicklungsfonds geförderten Stadtentwicklungsarbeiten und -projekte, Strukturierung von Finanzierungen und Beratung/technische Hilfe.

Vorschläge können bis zum 30. November 2009 eingereicht werden. Später eingereichte Vorschläge können nicht berücksichtigt werden. Vorschläge sind an folgende Anschrift zu richten:

| EIB-Universities Research Action |
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| 100, boulevard Konrad Adenauer |
| 2950 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

EIB-Universities Research Action

100, boulevard Konrad Adenauer

2950 Luxembourg

LUXEMBOURG

z.Hd. Frau Luisa Ferreira, Koordinatorin.

Umfassendere Informationen über das EIBURS-Auswahlverfahren sowie über die anderen Programme und Instrumente finden Sie auf der Website http://www.eib.org/universities

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/10 |
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14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5616 — SG Vetri/Zignago Vetro/Ardagh Glass/Ecosud)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 246/07

| 1. | Am 5. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Saint-Gobain Vetri S.p.A („Vetri“, Italien), das der Saint-Gobain Gruppe, Frankreich, angehört, Zignago Vetro S.p.A.(„Zignago“, Italien) und Ardagh Glass s.r.l. („Ardagh“, Italien), das der irischen Ardagh Glass Gruppe angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen Ecosud s.r.l („Ecosud“, Italien) durch: Kauf von Anteilsrechten. |
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1.

Am 5. Oktober 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Saint-Gobain Vetri S.p.A („Vetri“, Italien), das der Saint-Gobain Gruppe, Frankreich, angehört, Zignago Vetro S.p.A.(„Zignago“, Italien) und Ardagh Glass s.r.l. („Ardagh“, Italien), das der irischen Ardagh Glass Gruppe angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen Ecosud s.r.l („Ecosud“, Italien) durch: Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Vetri produziert und verkauft Glasverpackungen, insbesondere für Lebensmittel und Getränke, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Vetri produziert und verkauft Glasverpackungen, insbesondere für Lebensmittel und Getränke,

| — | Zignago stellt Glasverpackungen vornehmlich für Lebensmittel und Getränke her, |
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Zignago stellt Glasverpackungen vornehmlich für Lebensmittel und Getränke her,

| — | Ardagh produziert und vertreibt Glaskörper, |
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Ardagh produziert und vertreibt Glaskörper,

| — | Ecosud wird Altglas wiederaufbereiten. |
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—

Ecosud wird Altglas wiederaufbereiten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5616 — SG Vetri/Zignago Vetro/Ardagh Glass/Ecosud per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5616 — SG Vetri/Zignago Vetro/Ardagh Glass/Ecosud per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/11 |
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14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/11

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2009/C 246/08

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für einen Teil des auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blocks F13, der nachstehend als „Blockteil F13b“ bezeichnet wird, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil F13b des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Der Blockteil F13b wird umgrenzt durch die Breitengrade, die die Punktepaare A—B und C—D verbinden, durch die Längengrade, die die Punktepaare B—C und A—E verbinden, und durch den Großkreis zwischen den Punkten D und E.

Die Koordinaten dieser Punkte sind:

| Punkt | ° | ′ | ′′ Länge Ost | ° | ′ | ′′ Breite Nord |
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| A | 4 | 0 | 0,000 | 54 | 20 | 0,000 |
| B | 4 | 20 | 0,000 | 54 | 20 | 0,000 |
| C | 4 | 20 | 0,000 | 54 | 10 | 0,000 |
| D | 4 | 1 | 23,000 | 54 | 10 | 0,000 |
| E | 4 | 0 | 0,000 | 54 | 12 | 58,000 |

Punkt

°

′

′′ Länge Ost

°

′

′′ Breite Nord

A

4

0

0,000

54

20

0,000

B

4

20

0,000

54

20

0,000

C

4

20

0,000

54

10

0,000

D

4

1

23,000

54

10

0,000

E

4

0

0,000

54

12

58,000

Die Position dieser Punkte wird in Form von nach dem Europäischen Terrestrischen Referenzsystem berechneten geografischen Koordinaten angegeben.

Die Oberfläche des Blockteils F13b beträgt 398,7 km2.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
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| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797088 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/12 |
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14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/12

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 246/09

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„DARJEELING“

EG-Nr.: IN-PGI-0005-0659-12.11.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Darjeeling“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Indien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.8: | Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse |
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Klasse 1.8:

Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die botanische Bezeichnung der Darjeeling-Teepflanze lautet „Camellia sinensis“ M Kuntz. Die Darjeeling-Teepflanze ist ein winterfestes, mehrstämmiges, langsam wachsendes, immergrünes Strauchgewächs, das bei entsprechendem ungestörtem Wachstum eine Höhe von bis zu 2,5 Metern erreichen kann. Die Darjeeling-Teepflanze benötigt ungefähr 6—8 Jahre, bis sie den für eine wirtschaftliche Ernte notwendigen Reifegrad erreicht hat, und kann Beobachtungen zufolge unter geeigneten landwirtschaftlichen Praktiken eine wirtschaftliche Lebensdauer von weit über 100 Jahren erreichen. Die Pflanze hält auch strengen Wintern, längeren Dürrephasen und den Klimabedingungen der Höhenlagen von Darjeeling stand. Ihre grünen Blätter sind klein, von heller, glänzend grüner Farbe und häufig mit silberfarbenen Flaumhaaren und langen Blütenknospen besetzt. Die Produktivität des Darjeeling-Teeanbaugebiets ist wesentlich geringer als die aller anderen Teeanbaugebiete, weshalb dieser Tee in der Ernte und Erzeugung sehr teuer ist. Diese geringere Produktivität ist auf die Höhenlage des geografischen Anbaugebiets und die außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen zurückzuführen. Die Darjeeling-Teepflanze wurde erstmals Anfang des 19. Jahrhunderts angepflanzt. Im Laufe der Jahre hat sie sich an ihre natürliche Umgebung angepasst und ihre spezifischen Eigenschaften entwickelt, d. h. den einzigartigen Charakter des Darjeeling-Tees, den renommierte Teeverkoster und die Verbraucher schätzen.

Der Darjeeling-Tee zeigt im Aufguss einen blässlich zitronenfarbenen bis tief bernsteinfarbenen Farbton. Dem Aufguss werden bemerkenswerte Variationen in der optischen Helligkeit, Tiefe und Fülle nachgesagt. Der frisch aufgebrühte Tee entfaltet eine Duftnote mit komplexem, angenehmem Geschmack und Nachgeschmack mit besonderem Aroma, Bouquet und markanter Ausprägung. Die organoleptischen Eigenschaften des Darjeeling-Teeaufgusses werden gemeinhin als weich, sanft, abgerundet, delikat, reif, süß, lebhaft, trocken und markant charakterisiert.

Zu den im Darjeeling-Tee in höheren Konzentrationen enthaltenen chemischen Bestandteilen zählen Linalooloxid I, II, III und IV, Linalool, Geraniol, Methylsalicylat, Benzylalkohol, 2-Phenylethanol, Dihydroactinidiolid, Hexansäure, cis-3-Hexenoicsäure, trans-2-Hexenoicsäure, trans-Geransäure, 3,7-Dimethyl-1,5,7-octatrien-3-ol (in Prozent quantifizierbar zwischen 0,36 % und 1,24 %) und 2,6-Demethyl-3,7-octadien-2,6-diol (in Prozent quantifizierbar zwischen 3,36 % und 9,99 %). Die beiden letztgenannten Bestandteile sind in sehr hoher Konzentration enthalten (bis zu 1,24 % bzw. 9,99 %).

Der typische Geschmack des Darjeeling-Tees ist das direkte Ergebnis einer Kombination von Pflanzengenen, wie sie nur im Gebiet Darjeeling anzutreffen sind, ferner der mineralstoffreichen Bodenchemie sowie der Darjeeling-Gebirgshügel, die gekennzeichnet sind durch hohe Niederschlagsmengen (bis zu 4 060 mm pro Jahr), die Höhe der Anbaulagen (die höchste Lage befindet sich auf 2 250 m, die niedrigste auf 600 m) und durch die besondere Temperaturschwankungsbreite (zwischen 5 °C und 30 °C). Die Wirkung der agroklimatischen Bedingungen (die auch Licht, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Niederschlag usw. einschließen) spielt eine wichtige Rolle bei der Produktion sekundärer Metaboliten für Darjeeling-Tee. Beobachtungen zeigen, dass bestimmte Teekultursorten, die in anderen Landesteilen mit anderen agroklimatischen Bedingungen angebaut wurden, nicht die einzigartige Aroma- bzw. Geschmacksnote des Darjeeling-Tees hervorbringen.

Die Darjeeling-Teeindustrie baut auf einem eingeführten Bestand von über mehr als 150 Jahre hinweg entwickelten landwirtschaftlichen Anbaupraktiken auf, die seither zur Anwendung kommen und mit denen das Wachstum der Schößlinge gefördert und gleichzeitig die Höhe der Teesträucher auf einer für das Pflücken von Hand geeigneten Höhe gehalten wird. Für jedes Kilogramm fertigen Tees werden rund 20 000 einzelne handgepflückte Teeblättchen benötigt. Dies gibt eine Vorstellung von dem Umfang der für die Teeerzeugung notwendigen Handarbeit.

Der Darjeeling-Tee wird ausschließlich nach dem traditionellen „orthodoxen“ Verfahren verarbeitet, bei dem in jeder Phase menschliche Arbeitskraft und überlieferte Kenntnisse und Wissen erforderlich sind; dies wird als Darjeeling-Herstellungsverfahren bezeichnet.

Bei Darjeeling-Tee wird zwischen drei verschiedenen Blattgraden unterschieden; diese werden traditionell durch die Bezeichnungen „Whole Leaf“ (ganzes Blatt), „Broken“ und „Fannings“ gekennzeichnet.

3.3   Rohstoffe:

Entfällt.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Entfällt.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Ernte des Darjeeling-Tees beginnt je nach Witterungsbedingungen und Umgebungstemperatur Ende Februar/Anfang März und endet Mitte November; die kalten Wintermonate Dezember bis Februar bilden die Ruhephase. Ein Darjeeling-Teestrauch liefert einen Ertrag von nur 50—100 Gramm fertigen Tees pro Jahr. Das Pflücken der Darjeeling-Teeblätter erfordert besondere Fertigkeiten bzw. Techniken, die als traditionelles Wissen von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das Pflücken erfolgt in erster Linie durch besonders geschickte Arbeiterinnen, da die grünen Blätter eine vorsichtige und sorgfältige Handhabung erfordern, damit ihre Qualität erhalten bleibt.

Nach der Ernte werden die Darjeeling-Teeblätter nach der traditionellen orthodoxen Methode des typischen Darjeeling-Herstellungsverfahrens in den Teefabriken verarbeitet, die ausschließlich in den angegebenen Teegärten innerhalb des genau abgegrenzten Darjeeling-Teeanbaugebiets angesiedelt sind. Die traditionellen Fertigkeiten bzw. Kenntnisse wurden von Generation zu Generation weitergegeben und fließen in jeden einzelnen Verarbeitungsschritt ein. Die naturbedingt hohe Empfindlichkeit der fein gepflückten grünen Blätter macht eine besonders vorsichtige Behandlung erforderlich. Zwar bedingen die unterschiedlichen Blattvarianten präzise abgestimmte Unterschiede in der Verarbeitung, doch sind die aufeinander folgenden Verarbeitungsschritte identisch.

Die Verarbeitung des Darjeeling-Tees erfolgt in den Teefabriken, die durchweg in den angegebenen Teegärten angesiedelt sind. Trocknen, Sortieren, Gradierung und Verpackung des Darjeeling-Tees erfolgen ausschließlich in den Betrieben, die in den gemeldeten Teegärten angesiedelt sind. Außerhalb der Teegärten findet keinerlei Verarbeitung statt.

Sämtliche Schritte der Teeerzeugung (Ernte, Trocknen und Verarbeitung) erfolgen also in den genau abgegrenzten Gebieten.

Nach dem Eintreffen in der Teefabrik durchlaufen die Teeblätter zuerst eine „Welkphase“. Das Ziel des Welkvorgangs ist, den grünen Blättern über einen Zeitraum von 14—16 Stunden langsam Feuchtigkeit zu entziehen. Das Blatt schrumpft und wird so weich, dass es mechanisch verdreht und gerollt werden kann. Auch die Aufgusseigenschaften beginnen sich in dieser Phase aufgrund physikalischer und chemischer Veränderungen in der Blattstruktur herauszubilden.

Die grünen Blätter werden getrennt und gleichmäßig auf Drahtsieben ausgebreitet, die auf besonders gestalteten „Trögen“ aufgezogen sind, welche sehr langen Holzkisten ähneln. Jeder Trog bildet eine Luftkammer, durch die Frischluft die grünen Blätter auf geregelte Weise durchströmen kann, bis der gewünschte „Welkungsgrad“ erreicht ist. In dieser Phase werden dem frischen grünen Blatt ungefähr 75 % des Wassergehalts entzogen.

Nach der Welkphase werden die Blätter aus dem Trog entnommen und in die Rollmaschinen gegeben und dort verdreht; dabei wird das welke Blatt unter Druck einer Rollbewegung unterzogen, das Blatt wird verdreht, die Zellen werden aufgerissen und der Zellsaft tritt aus, wodurch der Oxidationsprozess gefördert und die Pigmentierung beschleunigt wird. Die Rolldrücke und -abfolgen werden genauestens überwacht, um die richtige Blattbeanspruchung zu erreichen, ohne dass es zu den nachteiligen Folgen einer Überhitzung kommt.

Anschließend werden die Blätter dünn in einem kühlen, gut belüfteten Raum ausgebreitet, wo sie langsam oxidieren (fermentieren) können. Diese Phase, in der sich die Flavanole mit dem Luftsauerstoff verbinden, erstreckt sich über einen Zeitraum von 2—4 Stunden, insbesondere in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur und der Luftfeuchtigkeit. Ein erfahrener Teehersteller beurteilt in regelmäßigen Abständen anhand des vom Blatt freigesetzten aromatischen Dufts den Fortschritt der Qualitätsentwicklung. Diese sensorische Beurteilung ist von entscheidender Bedeutung für die Qualität des Teeaufgusses. Bei Besuchern hinterlässt das reiche, blumige Aroma, das ein Roll- und Fermentations- bzw. Oxidationsraum für Darjeeling-Tee verströmt, einen berauschenden und absolut unvergesslichen Eindruck.

Sobald eine optimale Fermentation (Oxidation) erreicht wurde, wird das oxidierte Blatt geröstet (getrocknet), um die weitere Fermentation (Oxidation) durch Deaktivierung der Enzyme zu stoppen und die verbleibende Feuchtigkeit des Blattes fast vollständig zu entfernen. Der Teetrockner ist eine Kammer, in deren Einzelbestandteilen das fermentierte (oxidierte) Blatt 20—30 Minuten lang bei geregelten, variierenden Temperaturen heißer und trockener Luft ausgesetzt wird. Eine gute Trocknung verringert den Feuchtigkeitsgehalt im Enderzeugnis auf weniger als ca. 2 %, wodurch feste, trockene Teeblätter entstehen, die im nachfolgenden Schritt auf Rüttelsieben nach der Größe in unterschiedliche Blattgrade sortiert werden. Diese Blattgrade werden anschließend in Losen/Chargen in folienverpackten Packungseinheiten ausgeliefert, die Frische und Qualität des Tees über längere Zeit konservieren sollen.

Nach der abschließenden Sortierung nach Blattgraden werden dem Tee entsprechend der Blattgröße bestimmte Qualitätsbezeichnungen zugewiesen. Diese gliedern sich in drei Kategorien:

| a) | Whole Leaf (ganzes Blatt) — FTGOP — Fine Tippy Golden Flowery Orange Pekoe; |
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a)

Whole Leaf (ganzes Blatt) — FTGOP — Fine Tippy Golden Flowery Orange Pekoe;

| b) | Brokens — TGBOP — Tippy Golden Broken Orange Pekoe; |
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b)

Brokens — TGBOP — Tippy Golden Broken Orange Pekoe;

| c) | Fannings — GOF — Golden Orange Fannings. |
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c)

Fannings — GOF — Golden Orange Fannings.

Die Hauptunterschiede dieser drei Kategorien liegen in der Blattgröße.

Der Begriff „Orange Pekoe“ wird in erster Linie zur Beschreibung einer Gradierung verwendet, die im gleichnamigen Gradierungssystem für die Sortierung von Schwarztees existiert. Dieses System basiert ausschließlich auf der Größe der verarbeiteten und getrockneten Schwarzteeblätter.

Die obigen Blattgrade beziehen sich ausschließlich auf die Größe des vollständigen Blattes nach der Verarbeitung und nicht auf Qualitätsunterschiede. Sämtliche Blattgrade stammen aus demselben grünen Blatt. Durch die Blattgradbezeichnungen sollen Unterschiede in der Beschaffenheit des fertigen Tees anhand der Größe der Teeblätter nach der Verarbeitung ausgedrückt werden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Es bestehen keine besonderen Verpackungsanforderungen für Darjeeling-Tee.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf jeder Packung ist die Lizenznummer des Erzeugers/Abpackers gemäß dem Darjeeling Protection Certified Trade Mark Scheme 1999 unter der Federführung des Tea Board of India (eine nach dem Tea Act von 1953 durch die indische Regierung gebildete Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Überwachung und Verwaltung der Teeerzeugung) sowie das eingetragene Darjeeling-Logo anzugeben (eine stilisierte Darstellung einer indischen Frau, die Teeblätter hält, in einem runden Medaillon). Die grafische Darstellung des Frauenkopfes weist einen stilisierten runden Ohrring sowie einen Nasenstecker auf. Die Wortmarke „Darjeeling“ ist im linken Teil des Medaillons angeordnet. Diese Elemente bilden in ihrer Verbindung miteinander das Darjeeling-Logo.

Image

Das besondere Darjeeling-Logo, das 1983 geschaffen und in Indien als Kollektivmarke eingetragen wurde, ist eine Kennzeichnungsvoraussetzung für Tee, für den das Tea Board of India zertifiziert, dass er den Standards und Merkmalen von Darjeeling-Tee entspricht. Das Darjeeling-Logo wird seit seiner Einführung durchweg auf Verpackungskartons/Kisten verwendet, die unter der Aufsicht des Tea Board of India abgepackt wurden.

Das Tea Board hat das Darjeeling-Logo nach dem Indian Trade and Merchandise Marks Act, 1958, außerdem als Kontrollzeichen eintragen lassen.

Darüber hinaus hat das Tea Board das Darjeeling-Logo nach dem neuen Geographical Indication of Goods (Registration & Protection) Act, 1999, eintragen lassen.

Die Verwendung der Gradierungsbezeichnungen auf dem Etikett ist nicht zwingend vorgeschrieben.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Der Darjeeling-Tee wird im Bezirk Darjeeling im indischen Bundesstaat West Bengal angebaut. Teegärten finden sich auf dem Gebiet der folgenden Gebietskörperschaften des Bezirks Darjeeling im Bundesstaat West Bengal (Indien): Gebietskörperschaft Sadar, nur die hügeligen Regionen der Gebietskörperschaft Kalimpong einschließlich Samabeong Tea Estate, Ambiok Tea Estate, Mission Hill Tea Estate, Upper Fagu und Kumai Tea Estates sowie Gebietskörperschaft Kurseong mit Ausnahme der Gebiete mit den Nummern 20, 21, 23, 24, 29, 31 und 33 in der Gerichtsbezirksliste; letztere umfassen die Gebietskörperschaft Subtiguri des New Chumta Tea Estate, Simulbari und das Marionbari Tea Estate der Kurseong Police Station in der Gebietskörperschaft Kurseong. Die Teegärten sind auf einer Höhe zwischen 600 Metern und 2 250 Metern an steilen Hanglagen gelegen, welche eine ideale natürliche Dränage der reichlichen Niederschlagsmengen in diesem Bezirk ermöglichen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Teegärten sind auf einer Höhe zwischen 600 Metern und 2 250 Metern an steilen Hanglagen gelegen, welche eine ideale natürliche Dränage der reichlichen Niederschlagsmengen in diesem Bezirk ermöglichen. Wichtig ist dabei die Bedeutung der Höhenlage, da diese eine besondere Voraussetzung für die Qualität des Darjeeling-Tees ist. In Verbindung hiermit trägt auch der Wechsel aus Bewölkung und Sonnenschein zum einzigartigen Charakter des Darjeeling-Tees bei.

Die Böden sind fruchtbar und das hügelige Gelände ermöglicht eine natürliche Dränage der reichlichen Niederschlagsmengen in diesem Bezirk.

Aufgrund der anhaltend niedrigen Temperaturen ist der Energieumsatz (Fotosynthese) der Darjeeling-Teepflanze wesentlich geringer als bei allen anderen Teepflanzen, wodurch das Wachstum der grünen Blätter gebremst und die Konzentration der natürlichen chemischen Eigenschaften erhöht wird.

Das Anbaugebiet für Darjeeling befindet sich in den sieben Tälern der Darjeeling-Hügel in den unmittelbaren Vorbergen des Himalaya-Gebirges und des Kanchenjunga, des dritthöchsten Bergs der Welt. Die kalten Winde aus dem Himalaya-Gebirge, die die sieben Täler im Jahresverlauf mit unterschiedlichen Temperaturen durchströmen, sind einer der Gründe für das charakteristische Darjeeling-Aroma. Darüber hinaus kommt es in den Hügelgegenden des Bezirks Darjeeling zu nächtlicher Nebelbildung, wodurch die Wassermoleküle der Umgebung kondensieren und sich auf den Teeblättern niederschlagen, die dadurch über Nacht befeuchtet werden. Die Darjeeling-Hügel sind durch sehr hohe jährliche Niederschlagsmengen (bis ca. 4 060 mm und nicht weniger als ca. 2 030 mm) gekennzeichnet. Diese Naturphänomene tragen in hohem Maße zur Herausbildung des bemerkenswerten Aromas und der Merkmale des Darjeeling-Tees bei.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Darjeeling-Tee genießt einen hervorragenden Ruf, da er aufgrund seines unverwechselbaren Aromas an keinem anderen Ort der Welt nachgebildet werden kann. Die Teesträucher werden seit über 150 Jahren in der Bergregion von Darjeeling angepflanzt und gedeihen durch den Wechsel von Regen, Sonnenschein und feuchtigkeitsreichen milden Nebeln. Die Teepflücker pflücken nur die beiden feinsten Blätter sowie die Knospe, damit das besondere Aroma erhalten bleibt. In Verbindung mit diesen natürlichen Anbaubedingungen wurde der Darjeeling-Tee durch den Umstand, dass im Bezirk Darjeeling pro Jahr nur rund 9—10 Millionen kg Tee erzeugt werden, zu einem exklusiven und begehrten Artikel. Es handelt sich hierbei um ein Nischen-Luxuserzeugnis. Die Einhaltung der außerordentlich hohen Qualitätsanforderungen führt zu extrem geringen Erträgen. Die Darjeeling-Erzeuger arbeiten ungeachtet der anfallenden hohen Kosten gezielt auf die Einhaltung höchster Qualitätsstandards hin. Der von Generation zu Generation weitervererbten Kunst des Teepflückens kommt ein künstlerischer Wert zu. Menschliche Arbeitskraft ist (wie oben erläutert) in mehreren Schritten der Teeerzeugung beteiligt.

Die Verarbeitung des Darjeeling-Tees erfolgt ausschließlich nach dem traditionellen orthodoxen Verfahren, bei dem in jeder Phase auf Handarbeit und traditionelle Fertigkeiten/Kenntnisse zurückgegriffen wird.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses:

Geografische und agroklimatische Bedingungen: Aufgrund der besonderen und komplexen Kombination agroklimatischer Bedingungen, die in der Region vorherrschen, welche alle 87 Teegärten im Bezirk Darjeeling einschließt, sowie aufgrund der Erzeugungsbestimmungen des Tea Board zeichnet sich der in dieser Region erzeugte Tee durch markante und natürlich entstehende organoleptische Eigenschaften hinsichtlich Geschmack, Aroma und Beschaffenheit aus, die anspruchsvolle Kunden in aller Welt zu schätzen wissen und aufgrund deren sich Darjeeling-Tee als Nischen-Luxuserzeugnis etabliert hat.

Topografie: Die Darjeeling-Teegärten sind in Höhenlagen zwischen 600 Metern und 2 250 Metern an steilen Hanglagen gelegen, welche eine ideale natürliche Dränage der reichlichen Niederschlagsmengen in diesem Bezirk ermöglichen. Das einzigartige Aroma des Darjeeling-Tees ist das Ergebnis einer Kombination aus Pflanzengenen, Bodenchemie, Höhenlage, Temperatur und Niederschlag, wie sie nur in den Darjeeling-Hügeln anzutreffen ist. Die Darjeeling-Teeindustrie baut auf einem eingeführten Bestand von über mehr als 150 Jahre hinweg entwickelten landwirtschaftlichen Anbaupraktiken auf, die seither zur Anwendung kommen und mit denen das Wachstum der Schößlinge gefördert und gleichzeitig die Höhe der Teesträucher auf einer für das Pflücken von Hand geeigneten Höhe gehalten wird.

Ernte: Der Ertrag eines Darjeeling-Teestrauchs beträgt nicht mehr als 100 Gramm fertigen Tees pro Jahr (im Bezirk Darjeeling werden jährlich 9—10 Millionen kg Darjeeling-Tee erzeugt). Für jedes Kilogramm fertigen Tees werden rund 20 000 einzelne handgepflückte Teeblättchen benötigt. Dies gibt eine Vorstellung von dem Umfang der für die Teeerzeugung notwendigen Handarbeit.

Weitere Faktoren: Das Prädikat „Darjeeling“ wird durch historische, traditionelle, kulturelle und soziale Faktoren sowie durch seine Einzigartigkeit und den besonderen Ruf geprägt. Tee, der in der Region Darjeeling erzeugt wird und die erwähnten besonderen Eigenschaften aufweist, ist seit langem im Handel und in der Öffentlichkeit in Indien und im Ausland als Darjeeling-Tee bekannt und hat sich damit einen hervorragenden Ruf im In- und Ausland erworben. Händler oder Endkunden in Indien oder im Ausland, die Darjeeling-Tee bestellen oder Tee als „Darjeeling“ beworben oder angeboten sehen, erwarten, dass es sich bei dem auf diese Weise bestellten, beworbenen oder angebotenen Tee um Tee handelt, der in der oben beschriebenen Region des Bezirks Darjeeling kultiviert, angebaut und erzeugt wurde und die oben beschriebenen besonderen Eigenschaften aufweist. Die für Tee aus dem Bezirk Darjeeling in Bundesstaat West Bengal verwendete Bezeichnung „Darjeeling“ hat damit in der öffentlichen Wahrnehmung eine Sonderstellung und einen besonderen Ruf erlangt, wenn sie im Zusammenhang mit Tee verwendet wird, der in der genannten Region des oben angegebenen Bezirks erzeugt wurde, so dass das Recht zur Führung des Namens für entsprechende Teesorten Teil des besonderen Rufs all jener Tees ist, die üblicherweise mit dieser Region assoziiert werden. Zudem sind die Preise für Darjeeling-Tee höher als die Preise anderer Teesorten in Indien und überall auf dem Weltmarkt. Anders ausgedrückt, der Name „Darjeeling“ erfüllt bei der Verwendung in Verbindung mit Tee die Voraussetzungen für eine geografische Ursprungsbezeichnung in Indien.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

http://ec.europa.eu/agriculture/quality/door/appliedName.html?denominationId=10087

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Berichtigungen

| 14.10.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 246/17 |
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14.10.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/17

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Berichtigung der Stellungnahmen der Kommission im Rahmen von Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung („Arbeitszeitrichtlinie“)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 245 vom 13. Oktober 2009
  )

2009/C 246/10

Der Wortlaut der im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 245 vom 13. Oktober 2009, Seiten 1, 6 und 10, veröffentlichten Stellungnahmen der Kommission (2009/C 245/01, 2009/C 245/02 und 2009/C 245/03) ist als null und nichtig anzusehen.

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