# Amtsblatt C 166/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.166.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 166 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang18. Juli 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.166.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 166

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang18. Juli 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2009/C 166/01 | Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2013 | 1 |
| 2009/C 166/02 | Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2008—2013 | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2009/C 166/01

Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2013

1

2009/C 166/02

Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2008—2013

7

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 166/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5517 — BNPPIP/CAAM/Fund Channel) (
  1
  ) | 12 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 166/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5517 — BNPPIP/CAAM/Fund Channel) (
  1
  )

1

12

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 166/04 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| 2009/C 166/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 30. November 2007, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (1) — Berichterstatter: Spanien | 14 |
| 2009/C 166/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 22. Februar 2008, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (2) — Berichterstatter: Spanien | 15 |
| 2009/C 166/07 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 16 |
| 2009/C 166/08 | Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2008 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.) | 20 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 166/09 | Von den Mitgliedstaaten zugelassene Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak | 24 |
| 2009/C 166/10 | Für die Registrierung der Tabakanbauverträge zuständige Stellen | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 166/04

Euro-Wechselkurs

13

2009/C 166/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 30. November 2007, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (1) — Berichterstatter: Spanien

14

2009/C 166/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 22. Februar 2008, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (2) — Berichterstatter: Spanien

15

2009/C 166/07

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

16

2009/C 166/08

Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2008 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.)

20

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 166/09

Von den Mitgliedstaaten zugelassene Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak

24

2009/C 166/10

Für die Registrierung der Tabakanbauverträge zuständige Stellen

29

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 166/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5572 — Barclays/CNP/Barclays Vida y Pensiones) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 166/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5572 — Barclays/CNP/Barclays Vida y Pensiones) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

32

| | Berichtigungen |
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| 2009/C 166/12 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EAC/26/2009 — Evidenzbasierte Politik und Praxis: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Entwicklung von Netzwerken zwischen Initiativen zur Wissensvermittlung (ABl. C 142 vom 23.6.2009) | 33 |

Berichtigungen

2009/C 166/12

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EAC/26/2009 — Evidenzbasierte Politik und Praxis: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Entwicklung von Netzwerken zwischen Initiativen zur Wissensvermittlung (ABl. C 142 vom 23.6.2009)

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/1 |
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18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 7. Juli 2009

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2013

2009/C 166/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 7. Juli 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2008 bis 2013. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Juli 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2008 bis 2013.

| (2) | Im Jahr 2008 verstärkte sich der Wirtschaftsabschwung in Belgien aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem der Einbruch im Welthandel in Kombination mit nachlassendem Vertrauen, Vermögenseffekten und restriktiveren kreditpolitischen Bedingungen führte im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 zu einem drastischen Konjunkturrückgang. Auch für 2009 wird ein drastischer Rückgang des BIP erwartet, was gemäß der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 10 % im Jahr 2010 führen dürfte. Die größten Herausforderungen in diesem Abschwung sind die Wiederherstellung eines normal funktionierenden Finanzsektors sowie des Vertrauens, um die Binnennachfrage zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Abschwung wird signifikante negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. In der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird von einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf über 6 % des BIP im Jahr 2010 ausgegangen. Dies ist sowohl auf das normale Funktionieren der automatischen Stabilisatoren als auch auf die Auswirkungen der Ende 2008 von der Föderalen Regierung bzw. den Regionalregierungen verabschiedeten Konjunkturprogramme (0,5 % des BIP im Jahr 2009 und 0,4 % des BIP im Jahr 2010) zurückzuführen. Diese Programme ergänzen andere, bereits im Haushalt 2009 enthaltene Maßnahmen mit einem Umfang von etwa 0,4 % des BIP. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Konjunkturprogramme zählen die Verringerung der Lohnnebenkosten, die Senkung des MwSt.-Satzes im Wohnungsbau, das Vorziehen öffentlicher Investitionen und Liquiditätsunterstützung für Unternehmen. Die Regierung hat eine begrenzte Anzahl von Strukturreformen, u.a. zur Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarktes, umgesetzt. |
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(2)

Im Jahr 2008 verstärkte sich der Wirtschaftsabschwung in Belgien aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem der Einbruch im Welthandel in Kombination mit nachlassendem Vertrauen, Vermögenseffekten und restriktiveren kreditpolitischen Bedingungen führte im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 zu einem drastischen Konjunkturrückgang. Auch für 2009 wird ein drastischer Rückgang des BIP erwartet, was gemäß der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 10 % im Jahr 2010 führen dürfte. Die größten Herausforderungen in diesem Abschwung sind die Wiederherstellung eines normal funktionierenden Finanzsektors sowie des Vertrauens, um die Binnennachfrage zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Abschwung wird signifikante negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. In der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird von einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf über 6 % des BIP im Jahr 2010 ausgegangen. Dies ist sowohl auf das normale Funktionieren der automatischen Stabilisatoren als auch auf die Auswirkungen der Ende 2008 von der Föderalen Regierung bzw. den Regionalregierungen verabschiedeten Konjunkturprogramme (0,5 % des BIP im Jahr 2009 und 0,4 % des BIP im Jahr 2010) zurückzuführen. Diese Programme ergänzen andere, bereits im Haushalt 2009 enthaltene Maßnahmen mit einem Umfang von etwa 0,4 % des BIP. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Konjunkturprogramme zählen die Verringerung der Lohnnebenkosten, die Senkung des MwSt.-Satzes im Wohnungsbau, das Vorziehen öffentlicher Investitionen und Liquiditätsunterstützung für Unternehmen. Die Regierung hat eine begrenzte Anzahl von Strukturreformen, u.a. zur Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarktes, umgesetzt.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP, das im Jahr 2008 um 1,1 % gestiegen war, im Jahr 2009 um 1,9 % sinken, bevor es sich 2010 mit einer Wachstumsrate von 0,6 % leicht erholt und im restlichen Programmzeitraum eine Rate von durchschnittlich 21⁄4 % erreicht. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) ausgesprochen günstig. Das projizierte Wachstum für 2009 und 2010 erscheint hoch angesichts des sich rasch verschlechternden internationalen Umfelds, des geschätzten BIP-Wachstums von – 3,1 % im Jahresvergleich und den weiterhin niedrigen Vertrauensindikatoren. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP, das im Jahr 2008 um 1,1 % gestiegen war, im Jahr 2009 um 1,9 % sinken, bevor es sich 2010 mit einer Wachstumsrate von 0,6 % leicht erholt und im restlichen Programmzeitraum eine Rate von durchschnittlich 21⁄4 % erreicht. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) ausgesprochen günstig. Das projizierte Wachstum für 2009 und 2010 erscheint hoch angesichts des sich rasch verschlechternden internationalen Umfelds, des geschätzten BIP-Wachstums von – 3,1 % im Jahresvergleich und den weiterhin niedrigen Vertrauensindikatoren.

| (4) | Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2009, dass die Wirtschaft im Jahr 2009 um 3,5 % und 2010 um 0,2 % schrumpft. Auch die projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung könnte angesichts der deutlich niedrigeren Zahlen des durchschnittlichen Potenzialwachstums (nach Neuberechnungen anhand des Programms und in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen) als optimistisch bezeichnet werden. Die Inflationsprognosen des Programms von 0,7 % für 2009 und 1,8 % für 2010 scheinen relativ hoch, könnten sich für die folgenden Jahre jedoch als realistisch erweisen. |
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(4)

Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2009, dass die Wirtschaft im Jahr 2009 um 3,5 % und 2010 um 0,2 % schrumpft. Auch die projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung könnte angesichts der deutlich niedrigeren Zahlen des durchschnittlichen Potenzialwachstums (nach Neuberechnungen anhand des Programms und in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen) als optimistisch bezeichnet werden. Die Inflationsprognosen des Programms von 0,7 % für 2009 und 1,8 % für 2010 scheinen relativ hoch, könnten sich für die folgenden Jahre jedoch als realistisch erweisen.

| (5) | 2008 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,2 % des BIP, während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts genannt worden war. Die Einnahmen fielen 0,4 % des BIP niedriger aus als erwartet, während die Ausgaben 0,8 % des BIP über den Erwartungen lagen. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich aus dem unerwartet niedrigen nominalen BIP-Wachstum (2,9 % statt der in der Programmaktualisierung vom April 2008 prognostizierten 4,9 %) und einer beschleunigten Zahlung staatlicher Rechnungen zum Jahresende als Teil des Konjunkturprogramms. |
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(5)

2008 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,2 % des BIP, während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts genannt worden war. Die Einnahmen fielen 0,4 % des BIP niedriger aus als erwartet, während die Ausgaben 0,8 % des BIP über den Erwartungen lagen. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich aus dem unerwartet niedrigen nominalen BIP-Wachstum (2,9 % statt der in der Programmaktualisierung vom April 2008 prognostizierten 4,9 %) und einer beschleunigten Zahlung staatlicher Rechnungen zum Jahresende als Teil des Konjunkturprogramms.

| (6) | In der Aktualisierung wird für das Jahr 2009 ein Defizitziel von 3,4 % des BIP genannt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2009 von 4,5 % ausgehen. Die Verschlechterung des Defizits 2009 reflektiert die Wirkung der automatischen Stabilisatoren (rund 21⁄2 % des BIP), der expansiven Maßnahmen im Haushalt 2009 (0,4 % des BIP) und der von der Föderalen Regierung und den Regionalregierungen geschnürten Konjunkturpakete (0,5 % des BIP). Das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte laut den Angaben des aktualisierten Stabilitätsprogramms und gemäß der Neuberechnung der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik von 2 % im Jahr 2008 auf 21⁄2 % des BIP im Jahr 2009 steigen. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2009 eine deutlichere Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos (um einen Prozentpunkt) für 2009. Der finanzpolitische Kurs im Jahr 2009 kann somit in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als expansiv eingestuft werden. Die finanzpolitische Expansion lässt sich neben den finanzpolitischen Anreizen im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (0,5 % des BIP) auch durch früher getroffene Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft der privaten Haushalte (0,4 % des BIP) erklären. Somit belaufen sich die Nettoauswirkungen auf rund 0,9 % des BIP. |
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(6)

In der Aktualisierung wird für das Jahr 2009 ein Defizitziel von 3,4 % des BIP genannt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2009 von 4,5 % ausgehen. Die Verschlechterung des Defizits 2009 reflektiert die Wirkung der automatischen Stabilisatoren (rund 21⁄2 % des BIP), der expansiven Maßnahmen im Haushalt 2009 (0,4 % des BIP) und der von der Föderalen Regierung und den Regionalregierungen geschnürten Konjunkturpakete (0,5 % des BIP). Das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte laut den Angaben des aktualisierten Stabilitätsprogramms und gemäß der Neuberechnung der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik von 2 % im Jahr 2008 auf 21⁄2 % des BIP im Jahr 2009 steigen. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2009 eine deutlichere Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos (um einen Prozentpunkt) für 2009. Der finanzpolitische Kurs im Jahr 2009 kann somit in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als expansiv eingestuft werden. Die finanzpolitische Expansion lässt sich neben den finanzpolitischen Anreizen im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (0,5 % des BIP) auch durch früher getroffene Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft der privaten Haushalte (0,4 % des BIP) erklären. Somit belaufen sich die Nettoauswirkungen auf rund 0,9 % des BIP.

| (7) | Im Programm ist keine ausreichend begründete mittelfristige Haushaltsstrategie vorgesehen, und es erfüllt nicht wichtige Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. So wird in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 „eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen werden“ gefordert. Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, Angaben zu „den Ausgaben- und Einnahmequoten und ihren gesondert genannten Komponenten“ einzubeziehen sowie eine „[Aufschlüsselung] nach gesamtstaatlichen Teilsektoren“ beizufügen. Diese Angaben wurden nicht übermittelt. Das Programm enthält einen haushaltspolitischen Pfad mit sinkendem Gesamtdefizit ab 2011, jedoch keine Angaben zu den Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, zur geplanten Entwicklung der grundlegenden Einnahmen- und Ausgabenkomponenten und der Ziele für die einzelnen Regierungsebenen. Das Gesamtdefizit dürfte weiter auf 4 % im Jahr 2010 steigen, bevor es bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1,5 % zurückgeht. Der Primärsaldo folgt im Großen und Ganzen demselben Pfad. Das neuberechnete strukturelle Defizit dürfte sich 2010 um weitere 0,2 Prozentpunkte verschlechtern, bevor es sich — vor allem 2012 und 2013 — schrittweise verbessert. Im Programm ist nicht vorgesehen, dass das mittelfristige Ziel (ein Überschuss von 0,5 % des BIP, konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) im Programmzeitraum erreicht wird. Nach dem Programm erfordert das Erreichen dieser Defizitziele Korrekturmaßnahmen, zumal die in früheren Jahren getroffenen Maßnahmen und das Konjunkturpaket sich weiterhin während des Großteils des Programmzeitraums expansiv auswirken werden. Im aktualisierten Programm werden die öffentlichen Schulden auf 89,6 % des BIP im Jahr 2008 im Vergleich zu 84 % im Jahr 2007 geschätzt. Abgesehen vom Anstieg des Defizits und dem sinkenden BIP-Wachstum trägt eine erhebliche Bestandsanpassung, die in der Hauptsache Maßnahmen zur Bankenrettung (6 % des BIP) umfasst, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Laut Programm soll die Schuldenquote im Jahr 2010 weiter auf 95 % steigen, sich 2011 stabilisieren und danach leicht zurückgehen. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote im Jahr 2009 rund 96 % des BIP betragen und im Jahr 2010 100 % des BIP knapp überschreiten; der Unterschied zum aktualisierten Stabilitätsprogramm ergibt sich aus den abweichenden Zahlen für gesamtstaatliches Defizit und Wachstum. |
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(7)

Im Programm ist keine ausreichend begründete mittelfristige Haushaltsstrategie vorgesehen, und es erfüllt nicht wichtige Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. So wird in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 „eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen werden“ gefordert. Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, Angaben zu „den Ausgaben- und Einnahmequoten und ihren gesondert genannten Komponenten“ einzubeziehen sowie eine „[Aufschlüsselung] nach gesamtstaatlichen Teilsektoren“ beizufügen. Diese Angaben wurden nicht übermittelt. Das Programm enthält einen haushaltspolitischen Pfad mit sinkendem Gesamtdefizit ab 2011, jedoch keine Angaben zu den Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, zur geplanten Entwicklung der grundlegenden Einnahmen- und Ausgabenkomponenten und der Ziele für die einzelnen Regierungsebenen. Das Gesamtdefizit dürfte weiter auf 4 % im Jahr 2010 steigen, bevor es bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1,5 % zurückgeht. Der Primärsaldo folgt im Großen und Ganzen demselben Pfad. Das neuberechnete strukturelle Defizit dürfte sich 2010 um weitere 0,2 Prozentpunkte verschlechtern, bevor es sich — vor allem 2012 und 2013 — schrittweise verbessert. Im Programm ist nicht vorgesehen, dass das mittelfristige Ziel (ein Überschuss von 0,5 % des BIP, konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) im Programmzeitraum erreicht wird. Nach dem Programm erfordert das Erreichen dieser Defizitziele Korrekturmaßnahmen, zumal die in früheren Jahren getroffenen Maßnahmen und das Konjunkturpaket sich weiterhin während des Großteils des Programmzeitraums expansiv auswirken werden. Im aktualisierten Programm werden die öffentlichen Schulden auf 89,6 % des BIP im Jahr 2008 im Vergleich zu 84 % im Jahr 2007 geschätzt. Abgesehen vom Anstieg des Defizits und dem sinkenden BIP-Wachstum trägt eine erhebliche Bestandsanpassung, die in der Hauptsache Maßnahmen zur Bankenrettung (6 % des BIP) umfasst, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Laut Programm soll die Schuldenquote im Jahr 2010 weiter auf 95 % steigen, sich 2011 stabilisieren und danach leicht zurückgehen. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote im Jahr 2009 rund 96 % des BIP betragen und im Jahr 2010 100 % des BIP knapp überschreiten; der Unterschied zum aktualisierten Stabilitätsprogramm ergibt sich aus den abweichenden Zahlen für gesamtstaatliches Defizit und Wachstum.

| (8) | Da wichtige Angaben zum Programm fehlen und gegen mehrere Punkte des Verhaltenskodexes verstoßen wird (s.o.), ist eine Beurteilung des Programms sehr schwierig; es ist jedoch klar, dass die Haushaltsziele im gesamten Programmzeitraum mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet sind. Erstens wird die makroökonomische Entwicklung im gesamten Programmzeitraum voraussichtlich schlechter ausfallen als im Programm prognostiziert. Zweitens können die (strukturellen) Ziele nur durch umfangreiche zusätzliche Maßnahmen erreicht werden. Das Programm enthält jedoch keine Angaben zu diesen Maßnahmen oder zur geplanten Entwicklung der grundlegenden Einnahmen- und Ausgabenkomponenten, die somit eindeutig nicht durch eine mittelfristige Haushaltsstrategie gestützt werden. Die Tatsache, dass die dauerhaften Maßnahmen des Konjunkturpakets nicht durch künftige Einsparungen aufgefangen werden, erhöht diese Gefahr weiter und steht in Widerspruch zu den Leitlinien des Europäischen Konjunkturprogramms, das der Rat am 11. Dezember 2008 beschloss. Außerdem weist Belgien beim Erreichen von Haushaltszielen bisher eine eher gemischte Erfolgsbilanz vor (siehe Absatz 9). Schließlich hat die Regierung dem Bankensektor umfangreiche Bürgschaften gewährt, die zum künftigen Anstieg von Defizit und Schuldenstand führen könnten, wenn sie in Anspruch genommen werden. Angesichts der erheblichen Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele kann sich die Schuldenquote auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. |
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(8)

Da wichtige Angaben zum Programm fehlen und gegen mehrere Punkte des Verhaltenskodexes verstoßen wird (s.o.), ist eine Beurteilung des Programms sehr schwierig; es ist jedoch klar, dass die Haushaltsziele im gesamten Programmzeitraum mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet sind. Erstens wird die makroökonomische Entwicklung im gesamten Programmzeitraum voraussichtlich schlechter ausfallen als im Programm prognostiziert. Zweitens können die (strukturellen) Ziele nur durch umfangreiche zusätzliche Maßnahmen erreicht werden. Das Programm enthält jedoch keine Angaben zu diesen Maßnahmen oder zur geplanten Entwicklung der grundlegenden Einnahmen- und Ausgabenkomponenten, die somit eindeutig nicht durch eine mittelfristige Haushaltsstrategie gestützt werden. Die Tatsache, dass die dauerhaften Maßnahmen des Konjunkturpakets nicht durch künftige Einsparungen aufgefangen werden, erhöht diese Gefahr weiter und steht in Widerspruch zu den Leitlinien des Europäischen Konjunkturprogramms, das der Rat am 11. Dezember 2008 beschloss. Außerdem weist Belgien beim Erreichen von Haushaltszielen bisher eine eher gemischte Erfolgsbilanz vor (siehe Absatz 9). Schließlich hat die Regierung dem Bankensektor umfangreiche Bürgschaften gewährt, die zum künftigen Anstieg von Defizit und Schuldenstand führen könnten, wenn sie in Anspruch genommen werden. Angesichts der erheblichen Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele kann sich die Schuldenquote auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

| (9) | Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Hier spiegelt sich u.a. wieder, dass Belgien noch keine ausreichende Reform des Rentensystems durchgeführt hat, um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Kosten zu senken. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der geschätzten Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, wodurch die mildernde Auswirkung der ursprünglichen Haushaltsposition auf die Tragfähigkeitslücke leicht verringert wird. Würde man die in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen projizierte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt zugrunde legen, würde sich die Tragfähigkeitslücke erheblich vergrößern. Außerdem liegt der als Anteil des BIP gemessene öffentliche Bruttoschuldenstand gegenwärtig weit über dem EGV-Referenzwert. Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme würden das Potenzialwachstum steigern und zusammen mit hohen Primärüberschüssen zur Verringerung der derzeit mittleren Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Die politische Reaktion auf die Finanzkrise könnte zu einem über die Projektionen des Programms hinausgehenden Anstieg der Schuldenquote führen, wenn die Kosten nicht in Zukunft wieder hereingeholt werden können. |
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(9)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Hier spiegelt sich u.a. wieder, dass Belgien noch keine ausreichende Reform des Rentensystems durchgeführt hat, um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Kosten zu senken. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der geschätzten Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, wodurch die mildernde Auswirkung der ursprünglichen Haushaltsposition auf die Tragfähigkeitslücke leicht verringert wird. Würde man die in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen projizierte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt zugrunde legen, würde sich die Tragfähigkeitslücke erheblich vergrößern. Außerdem liegt der als Anteil des BIP gemessene öffentliche Bruttoschuldenstand gegenwärtig weit über dem EGV-Referenzwert. Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme würden das Potenzialwachstum steigern und zusammen mit hohen Primärüberschüssen zur Verringerung der derzeit mittleren Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Die politische Reaktion auf die Finanzkrise könnte zu einem über die Projektionen des Programms hinausgehenden Anstieg der Schuldenquote führen, wenn die Kosten nicht in Zukunft wieder hereingeholt werden können.

| (10) | Bis 2007 konnte Belgien relativ ausgeglichene Haushalte vorweisen (3). Die Haushaltsziele wurden jedoch mehrfach in aufeinanderfolgenden Aktualisierungen des Stabilitätsprogramms gelockert, auch unter relativ günstigen makroökonomischen Voraussetzungen. Außerdem wurden die Ergebnisse teilweise durch defizitsenkende einmalige Maßnahmen erzielt, die sich auf künftige Haushalte sowie im Rahmen sinkender Zinsausgaben negativ auswirken. Jetzt, wo deutlichere Konsolidierungsbemühungen im Hinblick auf die Korrektur der Anreizmaßnahmen und eine Rückkehr zum Schuldenabbau erforderlich sein werden, dürfte ein strengerer Haushaltsrahmen erforderlich sein, der vor allem mehrjährige und verbindliche Ausgabenobergrenzen und Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen umfasst, einschließlich der Schaffung von Durchsetzungsmechanismen, durch die die Einhaltung der Haushaltsziele sichergestellt wird. |
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(10)

Bis 2007 konnte Belgien relativ ausgeglichene Haushalte vorweisen (3). Die Haushaltsziele wurden jedoch mehrfach in aufeinanderfolgenden Aktualisierungen des Stabilitätsprogramms gelockert, auch unter relativ günstigen makroökonomischen Voraussetzungen. Außerdem wurden die Ergebnisse teilweise durch defizitsenkende einmalige Maßnahmen erzielt, die sich auf künftige Haushalte sowie im Rahmen sinkender Zinsausgaben negativ auswirken. Jetzt, wo deutlichere Konsolidierungsbemühungen im Hinblick auf die Korrektur der Anreizmaßnahmen und eine Rückkehr zum Schuldenabbau erforderlich sein werden, dürfte ein strengerer Haushaltsrahmen erforderlich sein, der vor allem mehrjährige und verbindliche Ausgabenobergrenzen und Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen umfasst, einschließlich der Schaffung von Durchsetzungsmechanismen, durch die die Einhaltung der Haushaltsziele sichergestellt wird.

| (11) | Die belgische Regierung ergriff infolge der Finanzkrise mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Zunächst leistete sie für vier große Finanzinstitutionen Kapitalspritzen in Höhe von rund 6 % des BIP. Zweitens leistete sie Bürgschaften für spezifische Portfolios von Risikopositionen bestimmter systemrelevanter Banken. Drittens hat die Regierung auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen Bürgschaften für von Banken an Firmenkunden und im Interbankgeschäft vergebene Kredite geleistet. Diese Bürgschaften, die sich auf gut ein Drittel des BIP belaufen können, werden gegen eine Gebühr geleistet und haben nur Auswirkungen auf das Defizit, wenn sie in Anspruch genommen werden. Schließlich bot die belgische Regierung eine Garantie für alle Privatkundeneinlagen bis zu 100 000 EUR und weitete sie — ebenfalls gegen Gebühr — auf bestimmte Versicherungsprodukte aus. |
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(11)

Die belgische Regierung ergriff infolge der Finanzkrise mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Zunächst leistete sie für vier große Finanzinstitutionen Kapitalspritzen in Höhe von rund 6 % des BIP. Zweitens leistete sie Bürgschaften für spezifische Portfolios von Risikopositionen bestimmter systemrelevanter Banken. Drittens hat die Regierung auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen Bürgschaften für von Banken an Firmenkunden und im Interbankgeschäft vergebene Kredite geleistet. Diese Bürgschaften, die sich auf gut ein Drittel des BIP belaufen können, werden gegen eine Gebühr geleistet und haben nur Auswirkungen auf das Defizit, wenn sie in Anspruch genommen werden. Schließlich bot die belgische Regierung eine Garantie für alle Privatkundeneinlagen bis zu 100 000 EUR und weitete sie — ebenfalls gegen Gebühr — auf bestimmte Versicherungsprodukte aus.

| (12) | Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschloss Belgien eine Reihe von Stützungsmaßnahmen. Das Konjunkturpaket der Föderalen Regierung mit Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 0,5 % des BIP im Jahr 2009 und 0,4 % im Jahr 2010 zielt auf i) Liquiditätsunterstützung für Unternehmen durch raschere Begleichung staatlicher Rechnungen und Zahlungsfazilitäten, ii) Sicherung der Kaufkraft der privaten Haushalte durch höhere Arbeitslosenunterstützung, iii) Beschäftigungsförderung durch Senkung der Lohnnebenkosten und iv) Investitionsanreize durch zielgerichtete Senkung des MwSt.-Satzes für den Wohnungsbau und zusätzliche öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur ab. Die Konjunkturpakete der Regionalregierungen sollen schwerpunktmäßig den Zugang von Unternehmen, vor allem KMU und neugegründeten Unternehmen, zu Finanzmitteln sichern und öffentliche Investitionen beschleunigen. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums scheint das Konjunkturpaket eine angemessene Reaktion auf den Abschwung zu sein. Die meisten Maßnahmen stehen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und das Paket ist in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einem wesentlichen Teil allen Arbeitnehmern gewährt wird, und die allen Haushalten gewährten Heizsubventionen erscheinen jedoch nicht zielgerichtet genug. Außerdem kommt ein Teil der Anreize, einschließlich der Investitionspakete und der Senkung der Lohnnebenkosten, wohl etwas spät, um die unmittelbaren Auswirkungen der Krise abzufedern. Schließlich sind auch für künftige Jahre für die dauerhaften Maßnahmen (0,1 % des BIP im Jahr 2009 und 0,3 % des BIP im Jahr 2010), vor allem im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten, keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die Pakete umfassen begrenzte Strukturmaßnahmen wie die Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten und Förderung von FuE, die den Rückgang des Potenzialwachstums in gewissem Umfang abmildern und so zusammen mit Produktmarktreformen langfristige Herausforderungen der Wirtschaft bewältigen dürften. Diese Maßnahmen stehen mit der Lissabonner Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat und die am 28. April vom Rat angenommen wurde. Die Strukturmaßnahmen in den Konjunkturpaketen sind begrüßenswert, scheinen aber nicht umfassend genug zu sein, um langfristige Herausforderungen wirksam anzugehen, beispielsweise in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Effizienz des Arbeitsmarktes. |
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(12)

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschloss Belgien eine Reihe von Stützungsmaßnahmen. Das Konjunkturpaket der Föderalen Regierung mit Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 0,5 % des BIP im Jahr 2009 und 0,4 % im Jahr 2010 zielt auf i) Liquiditätsunterstützung für Unternehmen durch raschere Begleichung staatlicher Rechnungen und Zahlungsfazilitäten, ii) Sicherung der Kaufkraft der privaten Haushalte durch höhere Arbeitslosenunterstützung, iii) Beschäftigungsförderung durch Senkung der Lohnnebenkosten und iv) Investitionsanreize durch zielgerichtete Senkung des MwSt.-Satzes für den Wohnungsbau und zusätzliche öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur ab. Die Konjunkturpakete der Regionalregierungen sollen schwerpunktmäßig den Zugang von Unternehmen, vor allem KMU und neugegründeten Unternehmen, zu Finanzmitteln sichern und öffentliche Investitionen beschleunigen. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums scheint das Konjunkturpaket eine angemessene Reaktion auf den Abschwung zu sein. Die meisten Maßnahmen stehen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und das Paket ist in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einem wesentlichen Teil allen Arbeitnehmern gewährt wird, und die allen Haushalten gewährten Heizsubventionen erscheinen jedoch nicht zielgerichtet genug. Außerdem kommt ein Teil der Anreize, einschließlich der Investitionspakete und der Senkung der Lohnnebenkosten, wohl etwas spät, um die unmittelbaren Auswirkungen der Krise abzufedern. Schließlich sind auch für künftige Jahre für die dauerhaften Maßnahmen (0,1 % des BIP im Jahr 2009 und 0,3 % des BIP im Jahr 2010), vor allem im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten, keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die Pakete umfassen begrenzte Strukturmaßnahmen wie die Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten und Förderung von FuE, die den Rückgang des Potenzialwachstums in gewissem Umfang abmildern und so zusammen mit Produktmarktreformen langfristige Herausforderungen der Wirtschaft bewältigen dürften. Diese Maßnahmen stehen mit der Lissabonner Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat und die am 28. April vom Rat angenommen wurde. Die Strukturmaßnahmen in den Konjunkturpaketen sind begrüßenswert, scheinen aber nicht umfassend genug zu sein, um langfristige Herausforderungen wirksam anzugehen, beispielsweise in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Effizienz des Arbeitsmarktes.

| (13) | Der an der Veränderung des strukturellen Saldos — unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen — gemessene finanzpolitische Kurs ist im Jahr 2009 expansiv, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Dies spiegelt teilweise die Reaktion der belgischen Regierung auf das Europäische Konjunkturprogramm wieder. Danach sieht das Programm einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs für die Jahre 2010 und 2011 und ab 2012 einen restriktiven Kurs vor. Während die Bewertung des Kurses ab 2010 durch den Mangel an Informationen im Programm erheblich beeinträchtigt wurde, scheinen für die Haushaltsziele erhebliche Abwärtsrisiken zu bestehen, da unter anderem die Ziele nicht durch eine mittelfristige Haushaltsstrategie im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt werden. Daher wird der finanzpolitische Kurs wahrscheinlich bis 2011 expansiv bleiben und danach bestenfalls neutral werden. Das Programm sieht eine Rückkehr zu einem Gesamtdefizit unter dem Referenzwert erst für 2012 vor. Darüber hinaus scheint ein solcher Pfad ungeeignet angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einschließlich des außerordentlich hohen öffentlichen Schuldenstands, der zudem über den Programmzeitraum nicht hinreichend rückläufig zu sein scheint sowie angesichts erheblicher Eventualverbindlichkeiten in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems. |
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(13)

Der an der Veränderung des strukturellen Saldos — unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen — gemessene finanzpolitische Kurs ist im Jahr 2009 expansiv, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Dies spiegelt teilweise die Reaktion der belgischen Regierung auf das Europäische Konjunkturprogramm wieder. Danach sieht das Programm einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs für die Jahre 2010 und 2011 und ab 2012 einen restriktiven Kurs vor. Während die Bewertung des Kurses ab 2010 durch den Mangel an Informationen im Programm erheblich beeinträchtigt wurde, scheinen für die Haushaltsziele erhebliche Abwärtsrisiken zu bestehen, da unter anderem die Ziele nicht durch eine mittelfristige Haushaltsstrategie im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt werden. Daher wird der finanzpolitische Kurs wahrscheinlich bis 2011 expansiv bleiben und danach bestenfalls neutral werden. Das Programm sieht eine Rückkehr zu einem Gesamtdefizit unter dem Referenzwert erst für 2012 vor. Darüber hinaus scheint ein solcher Pfad ungeeignet angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einschließlich des außerordentlich hohen öffentlichen Schuldenstands, der zudem über den Programmzeitraum nicht hinreichend rückläufig zu sein scheint sowie angesichts erheblicher Eventualverbindlichkeiten in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems.

| (14) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das aktualisierte Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben (4) erhebliche Lücken auf, obgleich das Programm erst vier Monate nach Ablauf der offiziellen Frist vorgelegt wurde. Diese Lücken haben die Bewertung des Programms, vor allem der mittelfristigen Haushaltsstrategie, durch den Rat sehr erschwert. |
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(14)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das aktualisierte Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben (4) erhebliche Lücken auf, obgleich das Programm erst vier Monate nach Ablauf der offiziellen Frist vorgelegt wurde. Diese Lücken haben die Bewertung des Programms, vor allem der mittelfristigen Haushaltsstrategie, durch den Rat sehr erschwert.

| (15) | Alles in allem werden die öffentlichen Finanzen Belgiens, ausgehend von einer angesichts der hohen öffentlichen Schuldenquote relativ ungünstigen Position, vom Konjunkturabschwung in Mitleidenschaft gezogen. Der finanzpolitische Kurs im Jahr 2009 ist angemessen expansiv, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Er spiegelt vor allem die finanzpolitischen Anreize wieder, deren Umfang angesichts des hohen Schuldenstands begrenzt werden musste. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird 2009 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigen. Gleichzeitig wird sich der Anstieg der öffentlichen Bruttoverschuldungsquote, der 2008 als Folge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems begann, voraussichtlich fortsetzen. Zuvor war die Bruttoverschuldungsquote deutlich von 134 % im Jahr 1993 auf 84 % im Jahr 2007 gesunken. Der Konsolidierungspfad des aktualisierten Programms zielt auf eine schrittweise Verringerung des Gesamtdefizits ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Das Fehlen entscheidender Angaben, beispielsweise zu den Ausgaben- und Einnahmequoten, im Programm hat die Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit der Defizit- und Schuldenziele des Programms zu bewerten, erheblich beeinträchtigt. Die Tatsache, dass das Programm keine Angaben zu diesen Zielen enthält, legt den Schluss nahe, dass sie nicht durch eine solide mittelfristige Haushaltsstrategie im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt werden. Der Pfad ist während des gesamten Programmzeitraums eindeutig von erheblichen Abwärtsrisiken bedroht, die sich aus den günstigen makroökonomischen Annahmen und dem Mangel an konkreten Maßnahmen ergeben. Darüber hinaus ist er angesichts der Schuldendynamik und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht ehrgeizig genug in Bezug auf eine entschiedene Korrektur des Defizits, sobald sich die wirtschaftliche Lage bessert. |
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(15)

Alles in allem werden die öffentlichen Finanzen Belgiens, ausgehend von einer angesichts der hohen öffentlichen Schuldenquote relativ ungünstigen Position, vom Konjunkturabschwung in Mitleidenschaft gezogen. Der finanzpolitische Kurs im Jahr 2009 ist angemessen expansiv, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Er spiegelt vor allem die finanzpolitischen Anreize wieder, deren Umfang angesichts des hohen Schuldenstands begrenzt werden musste. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird 2009 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigen. Gleichzeitig wird sich der Anstieg der öffentlichen Bruttoverschuldungsquote, der 2008 als Folge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems begann, voraussichtlich fortsetzen. Zuvor war die Bruttoverschuldungsquote deutlich von 134 % im Jahr 1993 auf 84 % im Jahr 2007 gesunken. Der Konsolidierungspfad des aktualisierten Programms zielt auf eine schrittweise Verringerung des Gesamtdefizits ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Das Fehlen entscheidender Angaben, beispielsweise zu den Ausgaben- und Einnahmequoten, im Programm hat die Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit der Defizit- und Schuldenziele des Programms zu bewerten, erheblich beeinträchtigt. Die Tatsache, dass das Programm keine Angaben zu diesen Zielen enthält, legt den Schluss nahe, dass sie nicht durch eine solide mittelfristige Haushaltsstrategie im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt werden. Der Pfad ist während des gesamten Programmzeitraums eindeutig von erheblichen Abwärtsrisiken bedroht, die sich aus den günstigen makroökonomischen Annahmen und dem Mangel an konkreten Maßnahmen ergeben. Darüber hinaus ist er angesichts der Schuldendynamik und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht ehrgeizig genug in Bezug auf eine entschiedene Korrektur des Defizits, sobald sich die wirtschaftliche Lage bessert.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Belgien aufgefordert,

| i) | bis spätestens 20. September eine Ergänzung zu dem Programm einschließlich einer soliden mittelfristigen Haushaltsstrategie vorzulegen und sich in stärkerem Maße an die Datenvorgaben des Verhaltenskodex, insbesondere im Hinblick auf die obligatorischen Daten, zu halten; |
| --- | --- |

i)

bis spätestens 20. September eine Ergänzung zu dem Programm einschließlich einer soliden mittelfristigen Haushaltsstrategie vorzulegen und sich in stärkerem Maße an die Datenvorgaben des Verhaltenskodex, insbesondere im Hinblick auf die obligatorischen Daten, zu halten;

| ii) | die konjunkturfördernden Maßnahmen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wie geplant umzusetzen, dabei jedoch eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 zu vermeiden, und die finanzpolitische Konsolidierung ab 2010 wiederaufzunehmen, wenn sich die Wirtschaftslage erwartungsgemäß bessert, und die Bemühungen um eine strukturelle Konsolidierung im Jahr 2011 zu beschleunigen; |
| --- | --- |

ii)

die konjunkturfördernden Maßnahmen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wie geplant umzusetzen, dabei jedoch eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 zu vermeiden, und die finanzpolitische Konsolidierung ab 2010 wiederaufzunehmen, wenn sich die Wirtschaftslage erwartungsgemäß bessert, und die Bemühungen um eine strukturelle Konsolidierung im Jahr 2011 zu beschleunigen;

| iii) | die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich verbindlicher mehrjähriger Ausgabenobergrenzen sowie Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen, und dabei auch Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, die die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele gewährleisten; |
| --- | --- |

iii)

die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich verbindlicher mehrjähriger Ausgabenobergrenzen sowie Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen, und dabei auch Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, die die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele gewährleisten;

| iv) | zusätzlich zu den Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zur Steigerung des Potenzialwachstums Strukturreformen des Sozialversicherungssystems, des Arbeitsmarktes und der Produktmärkte durchzuführen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zu verringern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
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iv)

zusätzlich zu den Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zur Steigerung des Potenzialwachstums Strukturreformen des Sozialversicherungssystems, des Arbeitsmarktes und der Produktmärkte durchzuführen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zu verringern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP (Veränderung in %) | SP Apr. 2009 | 2,8 | 1,1 | -1,9 | 0,6 | 2,3 | 2,3 | 2,1 |
| KOM Frühjahr 2009 | 2,8 | 1,2 | -3,5 | -0,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 2,8 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | k.A. | k.A. |
| HVPI-Inflation (%) | SP Apr. 2009 | 1,8 | 4,5 | 0,7 | 1,8 | 1,8 | 1,7 | 1,8 |
| KOM Frühjahr 2009 | 1,8 | 4,5 | 0,3 | 1,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 1,8 | 3,0 | 1,7 | 1,8 | 1,8 | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (5) (% des BIP-Potenzials) | SP Apr. 2009 | 2,3 | 1,5 | -1,9 | -2,7 | -1,9 | -1,2 | -0,6 |
| KOM Frühjahr 2009 (6) | 2,5 | 1,9 | -2,6 | -3,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 0,3 | -0,1 | -0,4 | -0,5 | -0,8 | k.A. | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/ -überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | SP Apr. 2009 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Frühjahr 2009 | 2,1 | -2,1 | -2,5 | -2,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 48,1 | 48,6 | 48,2 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Frühjahr 2009 | 48,1 | 48,6 | 48,4 | 48,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 48,7 | 49,0 | 48,8 | 48,9 | 49,2 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 48,3 | 49,8 | 51,6 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Frühjahr 2009 | 48,3 | 49,8 | 52,9 | 54,3 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 48,9 | 49,0 | 48,5 | 48,3 | 48,2 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -0,2 | -1,2 | -3,4 | -4,0 | -3,4 | -2,6 | -1,5 |
| KOM Frühjahr 2009 | -0,2 | -1,2 | -4,5 | -6,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | -0,2 | 0,0 | 0,3 | 0,7 | 1,0 | k.A. | k.A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 3,6 | 2,5 | 0,4 | -0,1 | 0,6 | 1,5 | 2,5 |
| KOM Frühjahr 2009 | 3,6 | 2,5 | -0,6 | -2,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 3,7 | 3,7 | 3,8 | 4,1 | 4,3 | k.A. | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -1,5 | -2,0 | -2,4 | -2,6 | -2,4 | -1,9 | -1,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | -1,6 | -2,2 | -3,1 | -4,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | -0,4 | 0,0 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (7) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -1,3 | -2,0 | -2,4 | -2,6 | -2,4 | -1,9 | -1,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | -1,5 | -2,2 | -3,2 | -4,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | -0,3 | 0 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 84,0 | 89,6 | 93 | 95 | 94,9 | 93,9 | 92 |
| KOM Frühjahr 2009 | 84,0 | 89,6 | 95,7 | 100,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2008 | 84,9 | 81,5 | 778,1 | 74,7 | 71,1 | k.A. | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP (Veränderung in %)

SP Apr. 2009

2,8

1,1

-1,9

0,6

2,3

2,3

2,1

KOM Frühjahr 2009

2,8

1,2

-3,5

-0,2

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

2,8

1,9

2,0

2,0

2,0

k.A.

k.A.

HVPI-Inflation (%)

SP Apr. 2009

1,8

4,5

0,7

1,8

1,8

1,7

1,8

KOM Frühjahr 2009

1,8

4,5

0,3

1,2

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

1,8

3,0

1,7

1,8

1,8

k.A.

k.A.

Produktionslücke (5) (% des BIP-Potenzials)

SP Apr. 2009

2,3

1,5

-1,9

-2,7

-1,9

-1,2

-0,6

KOM Frühjahr 2009 (6)

2,5

1,9

-2,6

-3,8

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

0,3

-0,1

-0,4

-0,5

-0,8

k.A.

k.A.

Finanzierungsdefizit/ -überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

SP Apr. 2009

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Frühjahr 2009

2,1

-2,1

-2,5

-2,6

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

SP Apr. 2009

48,1

48,6

48,2

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Frühjahr 2009

48,1

48,6

48,4

48,2

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

48,7

49,0

48,8

48,9

49,2

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

SP Apr. 2009

48,3

49,8

51,6

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Frühjahr 2009

48,3

49,8

52,9

54,3

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

48,9

49,0

48,5

48,3

48,2

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

-0,2

-1,2

-3,4

-4,0

-3,4

-2,6

-1,5

KOM Frühjahr 2009

-0,2

-1,2

-4,5

-6,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

-0,2

0,0

0,3

0,7

1,0

k.A.

k.A.

Primärsaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

3,6

2,5

0,4

-0,1

0,6

1,5

2,5

KOM Frühjahr 2009

3,6

2,5

-0,6

-2,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

3,7

3,7

3,8

4,1

4,3

k.A.

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5) (% des BIP)

SP Apr. 2009

-1,5

-2,0

-2,4

-2,6

-2,4

-1,9

-1,2

KOM Frühjahr 2009

-1,6

-2,2

-3,1

-4,0

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

-0,4

0,0

0,5

1,0

1,4

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (7) (% des BIP)

SP Apr. 2009

-1,3

-2,0

-2,4

-2,6

-2,4

-1,9

-1,2

KOM Frühjahr 2009

-1,5

-2,2

-3,2

-4,0

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

-0,3

0

0,5

1,0

1,4

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

SP Apr. 2009

84,0

89,6

93

95

94,9

93,9

92

KOM Frühjahr 2009

84,0

89,6

95,7

100,9

k.A.

k.A.

k.A.

SP Apr. 2008

84,9

81,5

778,1

74,7

71,1

k.A.

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Berücksichtigt wurden hierbei insbesondere die Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, daneben aber auch andere, neuere Daten.

(3)  Mit Ausnahme von 2005, als sich das Defizit aufgrund der Übernahme der Schulden der staatlichen Eisenbahngesellschaft durch die Regierung auf 2,7 % des BIP belief.

(4)  Vor allem die Daten zu den Salden der Sektoren und die Aufschlüsselung der Haushaltsziele nach Einnahmen und Ausgaben sowie zwischen den einzelnen Regierungsebeneeine detailliern ab 2010 wurden nicht vorgelegt.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9 %, 1,7 %, 1,0 % bzw. 1,0 % im Zeitraum 2007—2010.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen der letzten Programmfortschreibung zufolge 0,2 % des BIP im Jahr 2007 (defiziterhöhend) und 0,1 % des BIP im Jahr 2008 (defiziterhöhend) und der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge 0,1 % des BIP im Jahr 2009 (defizitsenkend) aus.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/7 |
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18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/7

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 7. Juli 2009

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2008—2013

2009/C 166/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 7. Juli 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2008 bis 2013. |
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(1)

Am 7. Juli 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2008 bis 2013.

| (2) | Die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die österreichische Volkswirtschaft konnten vergleichsweise eingedämmt werden, obwohl der Finanzsektor deutliche Einbußen bei den Gewinnen erlitt, insbesondere aufgrund der Auslandsaktivitäten der Banken in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2008. Als kleine und stark exportorientierte Volkswirtschaft ist Österreich von der globalen Rezession hauptsächlich durch den Rückgang des Welthandels betroffen, was zu einem Einbruch bei der Auslandsnachfrage im Jahr 2009 führt. Das produzierende Gewerbe dürfte am stärksten betroffen sein, da die Warenausfuhren voraussichtlich deutlich zurückgehen werden, was sich auch negativ auf die privaten Anlageinvestitionen auswirkt. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 4 % schrumpfen und 2010 eine Stagnation verzeichnen. Der Anstieg der Arbeitslosenquote konnte bislang durch den Abbau von Überstunden und die Einführung von Kurzarbeit in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Da die Wirtschaft allerdings in eine Rezession abgleitet, dürfte die Arbeitslosenquote deutlich von 3,8 % im Jahr 2008 auf 7 % im Jahr 2010 ansteigen. Daher werden die erheblichen staatlichen Einnahmenausfälle und zusätzlichen Ausgaben bedingt durch automatische Stabilisatoren (2009 schätzungsweise 21⁄4 % des BIP) sowie diskretionäre Maßnahmen (2009 schätzungsweise 11⁄4 % des BIP) zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit und des Haushaltseinkommens und zur Stabilisierung der Finanzmärkte die öffentlichen Finanzen Österreichs stark belasten. |
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(2)

Die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die österreichische Volkswirtschaft konnten vergleichsweise eingedämmt werden, obwohl der Finanzsektor deutliche Einbußen bei den Gewinnen erlitt, insbesondere aufgrund der Auslandsaktivitäten der Banken in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2008. Als kleine und stark exportorientierte Volkswirtschaft ist Österreich von der globalen Rezession hauptsächlich durch den Rückgang des Welthandels betroffen, was zu einem Einbruch bei der Auslandsnachfrage im Jahr 2009 führt. Das produzierende Gewerbe dürfte am stärksten betroffen sein, da die Warenausfuhren voraussichtlich deutlich zurückgehen werden, was sich auch negativ auf die privaten Anlageinvestitionen auswirkt. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 4 % schrumpfen und 2010 eine Stagnation verzeichnen. Der Anstieg der Arbeitslosenquote konnte bislang durch den Abbau von Überstunden und die Einführung von Kurzarbeit in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden. Da die Wirtschaft allerdings in eine Rezession abgleitet, dürfte die Arbeitslosenquote deutlich von 3,8 % im Jahr 2008 auf 7 % im Jahr 2010 ansteigen. Daher werden die erheblichen staatlichen Einnahmenausfälle und zusätzlichen Ausgaben bedingt durch automatische Stabilisatoren (2009 schätzungsweise 21⁄4 % des BIP) sowie diskretionäre Maßnahmen (2009 schätzungsweise 11⁄4 % des BIP) zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit und des Haushaltseinkommens und zur Stabilisierung der Finanzmärkte die öffentlichen Finanzen Österreichs stark belasten.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Stabilitätsprogramms vom April 2009 wird sich das reale BIP-Wachstum von 1,8 % im Jahr 2008 auf - 2,2 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor es im restlichen Programmzeitraum bis 2013 wieder eine Rate von durchschnittlich 1,6 % erreichen dürfte. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Insbesondere die im Programm angenommenen Exporte und Bruttoanlageinvestitionen für das Jahr 2009 werden als ausgesprochen optimistisch angesehen. Ab 2010 wird von einer raschen wirtschaftlichen Erholung ausgegangen, wodurch das reale BIP-Wachstum bereits 2011 zu seinem Potenzial zurückfinden dürfte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen mit 0,6 % für 2009 und 1,1 % für 2010 realistisch. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Stabilitätsprogramms vom April 2009 wird sich das reale BIP-Wachstum von 1,8 % im Jahr 2008 auf - 2,2 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor es im restlichen Programmzeitraum bis 2013 wieder eine Rate von durchschnittlich 1,6 % erreichen dürfte. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Insbesondere die im Programm angenommenen Exporte und Bruttoanlageinvestitionen für das Jahr 2009 werden als ausgesprochen optimistisch angesehen. Ab 2010 wird von einer raschen wirtschaftlichen Erholung ausgegangen, wodurch das reale BIP-Wachstum bereits 2011 zu seinem Potenzial zurückfinden dürfte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen mit 0,6 % für 2009 und 1,1 % für 2010 realistisch.

| (4) | 2008 lag das gesamtstaatliche Defizit von 0,4 % des BIP geringfügig unter dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Vorjahr angesetzten Zielwert von 0,6 % des BIP. Die unerwartet hohen Einnahmen gehen hauptsächlich auf Übertragseffekte aus dem Jahr 2007 zurück. Diese zusätzlichen Einnahmen haben die Kosten für neue politische Maßnahmen zur Eindämmung der durch eine hohe Inflation bedingten Einbußen bei der Kaufkraft der privaten Haushalte mehr als ausgeglichen. Diese Maßnahmen umfassten u.a. eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger und Erhöhungen der Sozialleistungen, einschließlich höherer Ausgaben für Pensionsleistungen und Energiekostenzuschüsse. Aus diesem Grund lag die Ausgabenquote um etwa 1⁄2 Prozentpunkt über den Erwartungen. Insgesamt hatte der dramatische Wandel der Wirtschaftslage nur geringe Auswirkungen auf den Haushaltssaldo 2008 — die Auswirkungen der Einnahmenausfälle sowie der Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung werden sich im Wesentlichen ab 2009 zeigen. |
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(4)

2008 lag das gesamtstaatliche Defizit von 0,4 % des BIP geringfügig unter dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Vorjahr angesetzten Zielwert von 0,6 % des BIP. Die unerwartet hohen Einnahmen gehen hauptsächlich auf Übertragseffekte aus dem Jahr 2007 zurück. Diese zusätzlichen Einnahmen haben die Kosten für neue politische Maßnahmen zur Eindämmung der durch eine hohe Inflation bedingten Einbußen bei der Kaufkraft der privaten Haushalte mehr als ausgeglichen. Diese Maßnahmen umfassten u.a. eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger und Erhöhungen der Sozialleistungen, einschließlich höherer Ausgaben für Pensionsleistungen und Energiekostenzuschüsse. Aus diesem Grund lag die Ausgabenquote um etwa 1⁄2 Prozentpunkt über den Erwartungen. Insgesamt hatte der dramatische Wandel der Wirtschaftslage nur geringe Auswirkungen auf den Haushaltssaldo 2008 — die Auswirkungen der Einnahmenausfälle sowie der Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung werden sich im Wesentlichen ab 2009 zeigen.

| (5) | Im aktualisierten Stabilitätsprogramm wird für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP angestrebt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2009 von einem Defizit in Höhe von 4,2 % des BIP ausgingen. Die Regierung hat umfangreiche diskretionäre fiskalpolitische Gegenmaßnahmen in Höhe von etwa 1,4—1,7 % des BIP getroffen (3). Einige dieser Maßnahmen wurden bereits 2008 zum Schutz der Kaufkraft der privaten Haushalte angesichts der steigenden Inflation getroffen, bleiben allerdings Großteils im Jahr 2009 und 2010 bestehen (0,4 % des BIP). Zusätzlich zu den diskretionären Maßnahmen werden automatische Stabilisatoren eingesetzt, die eine expansive Wirkung von 13⁄4 % und 1⁄4 % des BIP im Jahr 2009 bzw. 2010 bringen sollen (4). Darüber hinaus könnten vorgezogene nicht im Staatshaushalt verbuchte Bauprojekte von staatseigenen Unternehmen weitere 1⁄4 % des BIP ausmachen. Dem Rückgang des strukturellen Haushaltssaldos zufolge ist der finanzpolitische Kurs expansiv. |
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(5)

Im aktualisierten Stabilitätsprogramm wird für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP angestrebt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2009 von einem Defizit in Höhe von 4,2 % des BIP ausgingen. Die Regierung hat umfangreiche diskretionäre fiskalpolitische Gegenmaßnahmen in Höhe von etwa 1,4—1,7 % des BIP getroffen (3). Einige dieser Maßnahmen wurden bereits 2008 zum Schutz der Kaufkraft der privaten Haushalte angesichts der steigenden Inflation getroffen, bleiben allerdings Großteils im Jahr 2009 und 2010 bestehen (0,4 % des BIP). Zusätzlich zu den diskretionären Maßnahmen werden automatische Stabilisatoren eingesetzt, die eine expansive Wirkung von 13⁄4 % und 1⁄4 % des BIP im Jahr 2009 bzw. 2010 bringen sollen (4). Darüber hinaus könnten vorgezogene nicht im Staatshaushalt verbuchte Bauprojekte von staatseigenen Unternehmen weitere 1⁄4 % des BIP ausmachen. Dem Rückgang des strukturellen Haushaltssaldos zufolge ist der finanzpolitische Kurs expansiv.

| (6) | Das mittelfristige Haushaltsziel Österreichs ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieses Ziel ist Teil einer umfassenderen Drei-Säulen-Strategie, die auch öffentliche Investitionsprogramme und Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einschließt. Der Programmaktualisierung zufolge wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 weiter auf 4,7 % des BIP ausweiten und bis 2012 auf diesem Stand verbleiben. 2013 dürfte das Defizit geringfügig auf 3,9 % des BIP zurückgehen. Daher wird das mittelfristige Ziel während des Programmzeitraums nicht erreicht. Hauptfaktoren für den Anstieg der Ausgabenquote um 2,6 Prozentpunkte zwischen 2008 und 2010 sind die Konjunkturmaßnahmen, mit denen Österreich der Krise entgegenwirken will. Gleichzeitig soll die Einnahmenquote infolge diskretionärer Steuersenkungen und der konjunkturbedingten Erosion der Steuerbasis um 1,7 Prozentpunkte zurückgehen. Das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik) dürfte sich 2009 auf 3 % des BIP und von 2010 bis 2012 weiter auf etwa 4 % erhöhen. Da ein wesentlicher Teil der im Konjunkturprogramm enthaltenen Maßnahmen unbefristet ist, kann die Reversibilität der infolge der Krise ergriffenen Maßnahmen nicht gewährleistet werden. Der staatliche Bruttoschuldenstand soll ausgehend von 62,5 % des BIP im Jahr 2008 bis zum Jahr 2013 um 16 Prozentpunkte ansteigen. Zusätzlich zum Anstieg des öffentlichen Defizits und zum Rückgang des BIP-Wachstums tragen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, im Wesentlichen bedingt durch Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zum Anstieg der Schuldenquote bei. |
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(6)

Das mittelfristige Haushaltsziel Österreichs ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieses Ziel ist Teil einer umfassenderen Drei-Säulen-Strategie, die auch öffentliche Investitionsprogramme und Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einschließt. Der Programmaktualisierung zufolge wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 weiter auf 4,7 % des BIP ausweiten und bis 2012 auf diesem Stand verbleiben. 2013 dürfte das Defizit geringfügig auf 3,9 % des BIP zurückgehen. Daher wird das mittelfristige Ziel während des Programmzeitraums nicht erreicht. Hauptfaktoren für den Anstieg der Ausgabenquote um 2,6 Prozentpunkte zwischen 2008 und 2010 sind die Konjunkturmaßnahmen, mit denen Österreich der Krise entgegenwirken will. Gleichzeitig soll die Einnahmenquote infolge diskretionärer Steuersenkungen und der konjunkturbedingten Erosion der Steuerbasis um 1,7 Prozentpunkte zurückgehen. Das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik) dürfte sich 2009 auf 3 % des BIP und von 2010 bis 2012 weiter auf etwa 4 % erhöhen. Da ein wesentlicher Teil der im Konjunkturprogramm enthaltenen Maßnahmen unbefristet ist, kann die Reversibilität der infolge der Krise ergriffenen Maßnahmen nicht gewährleistet werden. Der staatliche Bruttoschuldenstand soll ausgehend von 62,5 % des BIP im Jahr 2008 bis zum Jahr 2013 um 16 Prozentpunkte ansteigen. Zusätzlich zum Anstieg des öffentlichen Defizits und zum Rückgang des BIP-Wachstums tragen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, im Wesentlichen bedingt durch Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors, zum Anstieg der Schuldenquote bei.

| (7) | Die Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Zunächst sind die ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen des gesamtwirtschaftlichen Ausgangsszenarios durch erhebliche Ungewissheiten hinsichtlich der Dauer, des Ausmaßes und der makroökonomischen Auswirkungen der Finanzkrise belastet. Die Einnahmenprojektionen scheinen daher optimistisch. Ferner beinhalten die Maßnahmen der Regierung zur Stützung des Finanzsektors und des Finanzmarkts ebenfalls das Risiko eines höheren Defizit- und/oder Schuldenstands als im Programm vorgesehen. |
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(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Zunächst sind die ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen des gesamtwirtschaftlichen Ausgangsszenarios durch erhebliche Ungewissheiten hinsichtlich der Dauer, des Ausmaßes und der makroökonomischen Auswirkungen der Finanzkrise belastet. Die Einnahmenprojektionen scheinen daher optimistisch. Ferner beinhalten die Maßnahmen der Regierung zur Stützung des Finanzsektors und des Finanzmarkts ebenfalls das Risiko eines höheren Defizit- und/oder Schuldenstands als im Programm vorgesehen.

| (8) | Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Österreich liegen unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Pensionsausgaben auf lange Sicht im Verhältnis zum BIP nur leicht ansteigen sollen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke weiter verschärft. Legt man als Ausgangsposition jedoch die Haushaltslage 2009 nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zugrunde, so würde sich die Tragfähigkeitslücke deutlich vergrößern. Zudem liegt auch der derzeitige Bruttoschuldenstand über dem Referenzwert des EG-Vertrags. Wenn die oben erwähnten Risiken aus den Stabilisierungsprogrammen für den Finanzsektor eintreten sollten, würde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter beeinträchtigt werden, und zwar in dem Maße, wie die Kosten der staatlichen Unterstützung in der Zukunft nicht wieder ausgeglichen werden können. Die Erzielung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Pensionsalters würden zu einer Verringerung der derzeit mittleren Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. |
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(8)

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Österreich liegen unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Pensionsausgaben auf lange Sicht im Verhältnis zum BIP nur leicht ansteigen sollen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke weiter verschärft. Legt man als Ausgangsposition jedoch die Haushaltslage 2009 nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zugrunde, so würde sich die Tragfähigkeitslücke deutlich vergrößern. Zudem liegt auch der derzeitige Bruttoschuldenstand über dem Referenzwert des EG-Vertrags. Wenn die oben erwähnten Risiken aus den Stabilisierungsprogrammen für den Finanzsektor eintreten sollten, würde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter beeinträchtigt werden, und zwar in dem Maße, wie die Kosten der staatlichen Unterstützung in der Zukunft nicht wieder ausgeglichen werden können. Die Erzielung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Pensionsalters würden zu einer Verringerung der derzeit mittleren Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

| (9) | Trotz insgesamt solider öffentlicher Finanzen und fiskalpolitischer Vorschriften besteht beim institutionellen Haushaltsrahmen Österreichs noch Raum für Verbesserungen. Die föderalen Finanzbeziehungen Österreichs — geregelt durch das Finanzausgleichsgesetz 2008—2013 und den nationalen Stabilitätspakt 2008 — sind ziemlich komplex und aufgrund von Kompetenzüberschneidungen sowie einer gemeinsamen Verwaltung und Finanzierung auf allen drei Regierungsebenen nicht hinreichend transparent. Der resultierende Spielraum für Effizienzsteigerungen bei verschiedenen Aspekten der öffentlichen Ausgaben sollte genutzt werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. In diesem Zusammenhang wird in der Programmaktualisierung 2009 der Einsatz von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung weiterer Reformen des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesundheitssystems und der Altersfürsorge genannt. Vor 2011 ist jedoch mit keinen konkreten Vorschlägen zu rechnen. Auf Bundesebene hat Österreich mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 eines neuen mehrjährigen Ausgabenrahmens mit festgelegten Obergrenzen für die vier Folgejahre (Bundesfinanzrahmengesetz) eine weitreichende Reform des Haushaltsgesetzes eingeleitet. Dies soll zu einer Vermeidung prozyklischer Ausgaben und einer Steigerung der Wirksamkeit von automatischen Stabilisatoren beitragen. Ab 2013 sind die Einführung einer ergebnisorientierten Haushaltsführung („Performance Budgeting“) und die Modernisierung des Rechnungslegungsverfahrens für die öffentlichen Finanzen geplant. |
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(9)

Trotz insgesamt solider öffentlicher Finanzen und fiskalpolitischer Vorschriften besteht beim institutionellen Haushaltsrahmen Österreichs noch Raum für Verbesserungen. Die föderalen Finanzbeziehungen Österreichs — geregelt durch das Finanzausgleichsgesetz 2008—2013 und den nationalen Stabilitätspakt 2008 — sind ziemlich komplex und aufgrund von Kompetenzüberschneidungen sowie einer gemeinsamen Verwaltung und Finanzierung auf allen drei Regierungsebenen nicht hinreichend transparent. Der resultierende Spielraum für Effizienzsteigerungen bei verschiedenen Aspekten der öffentlichen Ausgaben sollte genutzt werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. In diesem Zusammenhang wird in der Programmaktualisierung 2009 der Einsatz von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung weiterer Reformen des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesundheitssystems und der Altersfürsorge genannt. Vor 2011 ist jedoch mit keinen konkreten Vorschlägen zu rechnen. Auf Bundesebene hat Österreich mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 eines neuen mehrjährigen Ausgabenrahmens mit festgelegten Obergrenzen für die vier Folgejahre (Bundesfinanzrahmengesetz) eine weitreichende Reform des Haushaltsgesetzes eingeleitet. Dies soll zu einer Vermeidung prozyklischer Ausgaben und einer Steigerung der Wirksamkeit von automatischen Stabilisatoren beitragen. Ab 2013 sind die Einführung einer ergebnisorientierten Haushaltsführung („Performance Budgeting“) und die Modernisierung des Rechnungslegungsverfahrens für die öffentlichen Finanzen geplant.

| (10) | Die österreichischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte getroffen, einschließlich der Einlagensicherung von Einzelpersonen (unbegrenzt bis Ende 2009, danach für bis zu 100 000 EUR; für Einlagen von kleinen und mittleren Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50 000 EUR). Durch Bausparförderungen werden weitere Sparanreize für private Haushalte geboten, wodurch die Wohnbaufinanzierung durch Hypothekenkredite sichergestellt werden soll. Für Interbankenkredite und Anleihen durch die neu gegründete Österreichische Clearingbank (OeCAG) und für Commercial-Paper-Emissionen durch Geschäftsbanken hat die österreichische Regierung Garantien von bis zu 75 Mrd. EUR (27 % des BIP) bereitgestellt. Die Regierung hat ferner Kapitalspritzen für Finanzinstitute von bis zu 15 Mrd. EUR (51⁄2 % des BIP) vorgesehen; über 6,4 Mrd. EUR hiervon wurde bis Mitte Mai eine Einigung erzielt, aber bislang wurden nur 4,7 Mrd. EUR tatsächlich in Anspruch genommen. |
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(10)

Die österreichischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte getroffen, einschließlich der Einlagensicherung von Einzelpersonen (unbegrenzt bis Ende 2009, danach für bis zu 100 000 EUR; für Einlagen von kleinen und mittleren Unternehmen liegt die Obergrenze bei 50 000 EUR). Durch Bausparförderungen werden weitere Sparanreize für private Haushalte geboten, wodurch die Wohnbaufinanzierung durch Hypothekenkredite sichergestellt werden soll. Für Interbankenkredite und Anleihen durch die neu gegründete Österreichische Clearingbank (OeCAG) und für Commercial-Paper-Emissionen durch Geschäftsbanken hat die österreichische Regierung Garantien von bis zu 75 Mrd. EUR (27 % des BIP) bereitgestellt. Die Regierung hat ferner Kapitalspritzen für Finanzinstitute von bis zu 15 Mrd. EUR (51⁄2 % des BIP) vorgesehen; über 6,4 Mrd. EUR hiervon wurde bis Mitte Mai eine Einigung erzielt, aber bislang wurden nur 4,7 Mrd. EUR tatsächlich in Anspruch genommen.

| (11) | Da die Haushaltsposition im Jahr 2008 nahezu ausgeglichenen war und keine außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bestanden, werden die von der österreichischen Regierung gesetzten fiskalpolitischen Impulse für 2009 und 2010 als angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung erachtet. Die Konjunkturpakete Österreichs wurden rechtzeitig — da ein Großteil der Maßnahmen im ersten Quartal 2009 wirksam wurde — und im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm eingeführt. Die im Bereich des Arbeitsmarkts ergriffenen Maßnahmen sollen vorübergehende Entlassungen in Grenzen halten und die Berufsausbildung verbessern. Die Hilfen für kreditabhängige Unternehmen sind meistens nicht im Staatshaushalt verbucht und nehmen die Form von Garantien und subventionierten Darlehen an. Der Großteil der Impulse wird durch eine Stützung der privaten Einkommen erzielt, wobei die Steuerbegünstigungen (1 bis 1 1⁄2 % des BIP) den Hauptteil der zusätzlichen Ausgaben (ca. 1⁄2 % des BIP) ausmachen. Die Nettohaushaltsauswirkungen der finanzpolitischen Maßnahmen belaufen sich schätzungsweise auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 und auf 1,7 % des BIP im Jahr 2010. Da ein wesentlicher Teil der Konjunkturmaßnahmen unbefristet ist (85 %), wirft die Reversibilität der fiskalpolitischen Impulse Bedenken auf. Obwohl die Senkung der direkten Steuern und der Sozialbeiträge (vor allem im Niedriglohnbereich) in Einklang mit dem langfristigen Ziel der Regierung einer Verringerung der hohen Steuerbelastung des Faktors Arbeit und der Einführung stärkerer Arbeitsanreize steht, muss eine Lösung für die öffentliche Finanzlücke gefunden werden, da im aktualisierten Stabilitätsprogramm keine wesentliche Konsolidierung vor 2013 vorgesehen ist. Einige der Konjunkturmaßnahmen beziehen sich auf die mittelfristige Reformagenda und die von der Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagenen und auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 19. März gebilligten länderspezifischen Empfehlungen. Sie sollen das Wachstumspotenzial stärken (Investitionen im Bereich Infrastruktur und F&E) und langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz und verringerten CO2-Emissionen bewältigen. |
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(11)

Da die Haushaltsposition im Jahr 2008 nahezu ausgeglichenen war und keine außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bestanden, werden die von der österreichischen Regierung gesetzten fiskalpolitischen Impulse für 2009 und 2010 als angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung erachtet. Die Konjunkturpakete Österreichs wurden rechtzeitig — da ein Großteil der Maßnahmen im ersten Quartal 2009 wirksam wurde — und im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm eingeführt. Die im Bereich des Arbeitsmarkts ergriffenen Maßnahmen sollen vorübergehende Entlassungen in Grenzen halten und die Berufsausbildung verbessern. Die Hilfen für kreditabhängige Unternehmen sind meistens nicht im Staatshaushalt verbucht und nehmen die Form von Garantien und subventionierten Darlehen an. Der Großteil der Impulse wird durch eine Stützung der privaten Einkommen erzielt, wobei die Steuerbegünstigungen (1 bis 1 1⁄2 % des BIP) den Hauptteil der zusätzlichen Ausgaben (ca. 1⁄2 % des BIP) ausmachen. Die Nettohaushaltsauswirkungen der finanzpolitischen Maßnahmen belaufen sich schätzungsweise auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 und auf 1,7 % des BIP im Jahr 2010. Da ein wesentlicher Teil der Konjunkturmaßnahmen unbefristet ist (85 %), wirft die Reversibilität der fiskalpolitischen Impulse Bedenken auf. Obwohl die Senkung der direkten Steuern und der Sozialbeiträge (vor allem im Niedriglohnbereich) in Einklang mit dem langfristigen Ziel der Regierung einer Verringerung der hohen Steuerbelastung des Faktors Arbeit und der Einführung stärkerer Arbeitsanreize steht, muss eine Lösung für die öffentliche Finanzlücke gefunden werden, da im aktualisierten Stabilitätsprogramm keine wesentliche Konsolidierung vor 2013 vorgesehen ist. Einige der Konjunkturmaßnahmen beziehen sich auf die mittelfristige Reformagenda und die von der Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagenen und auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 19. März gebilligten länderspezifischen Empfehlungen. Sie sollen das Wachstumspotenzial stärken (Investitionen im Bereich Infrastruktur und F&E) und langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz und verringerten CO2-Emissionen bewältigen.

| (12) | Nach der expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010, scheint der finanzpolitische Kurs in den späteren Jahren weitgehend neutral zu sein, da sich der strukturelle Haushaltssaldo 2011 und 2012 nur geringfügig ändern und 2013 um 1⁄2 % des BIP verbessern dürfte. Das Defizit wird zwischen 2009 und 2013 den Referenzwert von 3 % des BIP voraussichtlich erheblich überschreiten, und der Konsolidierungspfad dürfte erst am Ende des Programmzeitraums wieder aufgenommen werden. Im Programm ist angeführt, dass die österreichische „Regierung alle notwendigen Maßnahmen treffen [wird], um bis 2012 eine Korrektur vorzunehmen“. Damit soll eine länger andauernde Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP vermieden werden. Es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, die eine Verringerung des Defizits vor 2013 sicherstellen würden. Ebenso wird laut der Prognose die Schuldenquote den Referenzwert des EG-Vertrags während des Programmzeitraums überschreiten, wobei die steigende Tendenz auf den expansiven Kurs in den Jahren 2009 und 2010 und die budgetären Auswirkungen der ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. |
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(12)

Nach der expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010, scheint der finanzpolitische Kurs in den späteren Jahren weitgehend neutral zu sein, da sich der strukturelle Haushaltssaldo 2011 und 2012 nur geringfügig ändern und 2013 um 1⁄2 % des BIP verbessern dürfte. Das Defizit wird zwischen 2009 und 2013 den Referenzwert von 3 % des BIP voraussichtlich erheblich überschreiten, und der Konsolidierungspfad dürfte erst am Ende des Programmzeitraums wieder aufgenommen werden. Im Programm ist angeführt, dass die österreichische „Regierung alle notwendigen Maßnahmen treffen [wird], um bis 2012 eine Korrektur vorzunehmen“. Damit soll eine länger andauernde Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP vermieden werden. Es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, die eine Verringerung des Defizits vor 2013 sicherstellen würden. Ebenso wird laut der Prognose die Schuldenquote den Referenzwert des EG-Vertrags während des Programmzeitraums überschreiten, wobei die steigende Tendenz auf den expansiven Kurs in den Jahren 2009 und 2010 und die budgetären Auswirkungen der ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist.

| (13) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so enthält das Programm beinahe alle vorgeschriebenen Daten, weist jedoch gewisse Lücken bei den fakultativen Angaben auf (5). |
| --- | --- |

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so enthält das Programm beinahe alle vorgeschriebenen Daten, weist jedoch gewisse Lücken bei den fakultativen Angaben auf (5).

Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass Österreich 2009 und 2010 einen expansiven finanzpolitischen Kurs verfolgen wird; die Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1⁄2 % des BIP bis zum Jahr 2008, bedingt durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren und ein Ausbleiben außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, verlieh der österreichischen Regierung genug Spielraum, um umfangreiche Konjunkturmaßnahmen als Reaktion auf die Krise einzuleiten. Die Reaktion kam rechtzeitig und entsprach der Notlage des Finanzsektors sowie dem Umfang und dem Tempo des Wirtschaftsabschwungs. Dennoch stehen die ergriffenen Maßnahmen nur teilweise in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Europäischen Konjunkturprogramms, da der Großteil davon unbefristet ist. Daher muss — sobald die Krise überwunden ist — eine glaubwürdige und solide Strategie zur Haushaltskonsolidierung verfolgt werden. Im Stabilitätsprogramm ist jedoch (bei gleichbleibender Politik) vor 2013 keine Reduzierung des staatlichen Finanzierungsdefizits vorgesehen, obwohl ab 2010 ein Anstieg des BIP-Wachstums erwartet wird. Darüber hinaus sind die budgetären Projektionen der Behörden angesichts der überaus günstigen BIP-Annahmen mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Da ein Großteil der direkten budgetären Auswirkungen der Hilfsprogramme für Unternehmen und Geschäftsbanken nicht im Staatshaushalt verbucht ist und die Form von Garantien annimmt, wird zurzeit davon ausgegangen, dass diese nur begrenzt sind. Wenn jedoch die Zahl der notleidenden Inlands- und Auslandskredite ansteigt, würden sich die öffentlichen Finanzen noch weiter verschlechtern, da dann zusätzliche Kapitalspritzen der Regierung erforderlich wären.

Angesichts dieser Bewertung wird Österreich aufgefordert,

| i) | die Finanzpolitik in den Jahren 2009 und 2010 einschließlich der Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm planmäßig umzusetzen und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts die fiskalpolitischen Impulse umzukehren, um eine wesentliche Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage zu unterstützen, die spätestens ab 2011 beginnen soll; |
| --- | --- |

i)

die Finanzpolitik in den Jahren 2009 und 2010 einschließlich der Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm planmäßig umzusetzen und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts die fiskalpolitischen Impulse umzukehren, um eine wesentliche Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage zu unterstützen, die spätestens ab 2011 beginnen soll;

| ii) | die als erforderlich erachteten Maßnahmen zur Erreichung eines gesamtstaatlichen Defizits unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu konkretisieren; |
| --- | --- |

ii)

die als erforderlich erachteten Maßnahmen zur Erreichung eines gesamtstaatlichen Defizits unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu konkretisieren;

| iii) | den Haushaltsrahmen weiter zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, namentlich durch eine Angleichung der legislativen, administrativen und finanzpolitischen Zuständigkeitsbereiche zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. |
| --- | --- |

iii)

den Haushaltsrahmen weiter zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, namentlich durch eine Angleichung der legislativen, administrativen und finanzpolitischen Zuständigkeitsbereiche zwischen den verschiedenen Regierungsebenen.

Gegenüberstellung zentraler makoökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP (Veränderung in %) | SP Apr. 2009 | 3,1 | 1,8 | -2,2 | 0,5 | 1,5 | 2,0 | 2,3 |
| KOM Frühj. 2009 | 3,1 | 1,8 | -4,0 | -0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 3,4 | 2,4 | 2,5 | 2,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| HVPI-Inflation (%) | SP Apr. 2009 | 2,2 | 3,2 | 0,6 | 1,1 | 1,3 | 1,5 | 1,9 |
| KOM Frühj. 2009 | 2,2 | 3,2 | 0,5 | 1,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (6) (% des BIP-Potenzials) | SP Apr. 2009 | 2,5 | 2,6 | -0,9 | -1,7 | -1,6 | -1,2 | -0,5 |
| KOM Frühj. 2009 (7) | 2,7 | 2,9 | -2,2 | -3,3 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 0,4 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Netto-Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 3,2 | 2,9 | 1,6 | 0,6 | 1,0 | 1,3 | 1,4 |
| KOM Frühj. 2009 | 3,3 | 3,3 | 2,7 | 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 3,5 | 3,7 | 3,7 | 3,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 48,0 | 48,2 | 47,5 | 46,5 | 46,4 | 46,1 | 46,1 |
| KOM Frühj. 2009 | 48,0 | 48,2 | 47,4 | 46,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 47,4 | 47,5 | 47,3 | 47,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 48,7 | 48,7 | 51,1 | 51,3 | 51,1 | 50,9 | 50,1 |
| KOM Frühj. 2009 | 48,5 | 48,6 | 51,6 | 52,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 48,3 | 48,1 | 47,7 | 47,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -0,5 | -0,4 | -3,5 | -4,7 | -4,7 | -4,7 | -3,9 |
| KOM Frühj. 2009 | -0,5 | -0,4 | -4,2 | -5,3 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | -0,7 | -0,6 | -0,2 | 0,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 2,3 | 2,2 | -0,6 | -1,7 | -1,4 | -1,3 | -0,4 |
| KOM Frühj. 2009 | 2,2 | 2,1 | -1,1 | -2,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 2,0 | 2,1 | 2,3 | 2,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -1,7 | -1,6 | -3,1 | -3,9 | -4,0 | -4,1 | -3,7 |
| KOM Frühj. 2009 | -1,8 | -1,8 | -3,2 | -3,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | -0,9 | -0,8 | -0,4 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (8) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | -1,7 | -1,6 | -3,1 | -3,9 | -4,0 | -4,1 | -3,7 |
| KOM Frühj. 2009 | -1,8 | -1,8 | -3,2 | -3,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | -0,7 | -0,6 | -0,4 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 59,4 | 62,5 | 68,5 | 73,0 | 75,7 | 77,7 | 78,5 |
| KOM Frühj. 2009 | 59,4 | 62,5 | 70,4 | 75,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2007 | 59,9 | 58,4 | 57,0 | 55,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Quelle:


  Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP (Veränderung in %)

SP Apr. 2009

3,1

1,8

-2,2

0,5

1,5

2,0

2,3

KOM Frühj. 2009

3,1

1,8

-4,0

-0,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

3,4

2,4

2,5

2,5

k.A.

k.A.

k.A.

HVPI-Inflation (%)

SP Apr. 2009

2,2

3,2

0,6

1,1

1,3

1,5

1,9

KOM Frühj. 2009

2,2

3,2

0,5

1,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

1,9

2,0

2,0

2,0

k.A.

k.A.

k.A.

Produktionslücke (6) (% des BIP-Potenzials)

SP Apr. 2009

2,5

2,6

-0,9

-1,7

-1,6

-1,2

-0,5

KOM Frühj. 2009 (7)

2,7

2,9

-2,2

-3,3

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

0,4

0,4

0,5

0,5

k.A.

k.A.

k.A.

Netto-Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

SP Apr. 2009

3,2

2,9

1,6

0,6

1,0

1,3

1,4

KOM Frühj. 2009

3,3

3,3

2,7

2,4

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

3,5

3,7

3,7

3,7

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

SP Apr. 2009

48,0

48,2

47,5

46,5

46,4

46,1

46,1

KOM Frühj. 2009

48,0

48,2

47,4

46,7

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

47,4

47,5

47,3

47,4

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

SP Apr. 2009

48,7

48,7

51,1

51,3

51,1

50,9

50,1

KOM Frühj. 2009

48,5

48,6

51,6

52,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

48,3

48,1

47,7

47,2

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

-0,5

-0,4

-3,5

-4,7

-4,7

-4,7

-3,9

KOM Frühj. 2009

-0,5

-0,4

-4,2

-5,3

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

-0,7

-0,6

-0,2

0,4

k.A.

k.A.

k.A.

Primärsaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

2,3

2,2

-0,6

-1,7

-1,4

-1,3

-0,4

KOM Frühj. 2009

2,2

2,1

-1,1

-2,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

2,0

2,1

2,3

2,8

k.A.

k.A.

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP)

SP Apr. 2009

-1,7

-1,6

-3,1

-3,9

-4,0

-4,1

-3,7

KOM Frühj. 2009

-1,8

-1,8

-3,2

-3,8

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

-0,9

-0,8

-0,4

0,1

k.A.

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (8) (% des BIP)

SP Apr. 2009

-1,7

-1,6

-3,1

-3,9

-4,0

-4,1

-3,7

KOM Frühj. 2009

-1,8

-1,8

-3,2

-3,8

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

-0,7

-0,6

-0,4

0,1

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

SP Apr. 2009

59,4

62,5

68,5

73,0

75,7

77,7

78,5

KOM Frühj. 2009

59,4

62,5

70,4

75,2

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2007

59,9

58,4

57,0

55,4

k.A.

k.A.

k.A.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  In die Bewertung fließt vor allem die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 ein, daneben jedoch auch andere, neuere Daten.

(3)  Zusätzlich werden Unterstützungen für kreditabhängige Unternehmen angeboten, hauptsächlich in Form von Garantien, deren budgetäre Auswirkungen nur eintreten, wenn sie in Anspruch genommen werden.

(4)  Nach der Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand der Daten des Stabilitätsprogramms. Der Unterschied zu den Schätzungen der Kommissionsdienstellen auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2009 lässt sich mit dem unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Szenario erklären (siehe Nummern 2 und 3).

(5)  Insbesondere fehlt im Programm der Stand der außenwirtschaftlichen Annahmen für 2007. Bei den fakultativen Angaben fehlen die detaillierten Kategorien des Netto-Finanzierungsüberschusses gegenüber dem Rest der Welt, detaillierte Kategorien der Bestandsanpassungen und einige detaillierte Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,8 %, 1,7 %, 1,3 % bzw. 1,3 % im Zeitraum 2007—2010.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Weder die jüngste Programmfortschreibung noch die Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen sehen einmalige oder befristete Maßnahmen vor.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5517 — BNPPIP/CAAM/Fund Channel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 166/03

Am 9. Juli 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5517 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5517 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/13 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/13

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2009

2009/C 166/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4090 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4453 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86530 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0476 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5193 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9960 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,918 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 274,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7000 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3355 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2475 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1525 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7621 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5734 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9198 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1884 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0438 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 780,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4140 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6259 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3360 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 340,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0238 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,567 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,8010 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,991 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7293 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,1765 |
| INR | Indische Rupie | 68,6610 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4090

JPY

Japanischer Yen

132,06

DKK

Dänische Krone

7,4453

GBP

Pfund Sterling

0,86530

SEK

Schwedische Krone

11,0476

CHF

Schweizer Franken

1,5193

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9960

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,918

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7000

PLN

Polnischer Zloty

4,3355

RON

Rumänischer Leu

4,2475

TRY

Türkische Lira

2,1525

AUD

Australischer Dollar

1,7621

CAD

Kanadischer Dollar

1,5734

HKD

Hongkong-Dollar

10,9198

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1884

SGD

Singapur-Dollar

2,0438

KRW

Südkoreanischer Won

1 780,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4140

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6259

HRK

Kroatische Kuna

7,3360

IDR

Indonesische Rupiah

14 340,05

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0238

PHP

Philippinischer Peso

67,567

RUB

Russischer Rubel

44,8010

THB

Thailändischer Baht

47,991

BRL

Brasilianischer Real

2,7293

MXN

Mexikanischer Peso

19,1765

INR

Indische Rupie

68,6610

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/14 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/14

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 30. November 2007, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (1)

Berichterstatter: Spanien

2009/C 166/05

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die WSPP-Preisgrundsätze der Logik der Entscheidung vom 24. März 2004 in der Sache COMP/C-3/37.792 angemessen Rechnung tragen und infolgedessen für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung zur Bewertung der Angemessenheit der Vergütungsregelungen von Microsoft zugrunde gelegt werden können. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die WSPP-Preisgrundsätze der Logik der Entscheidung vom 24. März 2004 in der Sache COMP/C-3/37.792 angemessen Rechnung tragen und infolgedessen für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung zur Bewertung der Angemessenheit der Vergütungsregelungen von Microsoft zugrunde gelegt werden können.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Auslegung der drei den WSPP-Grundsätzen zugrunde liegenden Kriterien (d. h. schöpferischer Anteil von Microsoft, Innovation und Vergleich mit ähnlichen Technologien) in der Entscheidung den Wert der Interoperabilitätsinformationen von Microsoft für die Nutzer angemessen widerspiegelt und der „strategische Wert“ der Marktmacht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme nicht einfließt. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Auslegung der drei den WSPP-Grundsätzen zugrunde liegenden Kriterien (d. h. schöpferischer Anteil von Microsoft, Innovation und Vergleich mit ähnlichen Technologien) in der Entscheidung den Wert der Interoperabilitätsinformationen von Microsoft für die Nutzer angemessen widerspiegelt und der „strategische Wert“ der Marktmacht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme nicht einfließt.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vergütungsregelungen von Microsoft für „No Patent“-Vereinbarungen vor dem 22. Oktober 2007 nicht angemessen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung vom 24. März 2004 in der Sache COMP/C-3/37.792 waren. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vergütungsregelungen von Microsoft für „No Patent“-Vereinbarungen vor dem 22. Oktober 2007 nicht angemessen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung vom 24. März 2004 in der Sache COMP/C-3/37.792 waren.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die endgültige Höhe des gegen Microsoft Corporation wegen Nichterfüllung von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung vom 24. März 2004 verhängten Zwangsgelds festsetzen kann. |
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4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die endgültige Höhe des gegen Microsoft Corporation wegen Nichterfüllung von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung vom 24. März 2004 verhängten Zwangsgelds festsetzen kann.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich des in der Entscheidung genannten „relevanten Zeitraums“ der Nichterfüllung. |
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5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich des in der Entscheidung genannten „relevanten Zeitraums“ der Nichterfüllung.

| 6. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/15 |
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18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/15

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf der Sitzung vom 22. Februar 2008, zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/A.37.792 — Microsoft (2)

Berichterstatter: Spanien

2009/C 166/06

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der endgültigen Höhe des Zwangsgelds, das wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung 2007/53/EG vom 24. März 2004, interessierten Unternehmen Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, gegen Microsoft zu verhängen ist. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der endgültigen Höhe des Zwangsgelds, das wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung 2007/53/EG vom 24. März 2004, interessierten Unternehmen Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, gegen Microsoft zu verhängen ist.

| 2. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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2.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/16 |
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18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/16

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(nach Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 166/07

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 auf der Grundlage der endgültigen Entscheidung vom 24. März 2004

Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 82 (EG-Vertrag) und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 23).

In dieser Entscheidung (nachstehend „Entscheidung“ genannt) stellte die Kommission unter anderem fest, dass Microsoft durch die Verweigerung der Offenlegung bestimmter definierter „Interoperabilitätsinformationen“ und ihrer Nutzung zum Zwecke der Entwicklung und der Vermarktung von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver vom Oktober 1998 bis zum Erlass dieser Entscheidung gegen Artikel 82 EG-Vertrag (nachstehend „Artikel 82“) und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen hatte (1).

Am 10. November 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (nachstehend „Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1“). Artikel 1 dieser Entscheidung lautet wie folgt: „Microsoft Corporation sorgt dafür, dass sie bis zum 15. Dezember 2005 ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung uneingeschränkt nachkommt. Andernfalls wird gegen Microsoft Corporation mit Wirkung ab diesem Tag ein Zwangsgeld in Höhe von 2 Mio. EUR pro Tag verhängt.“

In der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 wird festgestellt, dass Microsoft in zwei Fällen seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung nicht nachgekommen ist. Dieses Verfahren bezieht sich ausschließlich auf Microsofts Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung, für den Zugang zu Interoperabilitätsinformationen bzw. für die Nutzung dieser Informationen ein vertretbares Entgelt zu verlangen.

Verfahren nach Artikel 24 Absatz 2 auf der Grundlage der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1

Am 12. Juli 2006 erließ die Kommission eine erste Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (nachstehend die „erste Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2“), mit der die endgültige Höhe des Zwangsgelds, das mit der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 bezüglich des ersten Aspekts der Nichteinhaltung der Entscheidung durch Microsoft — das Versäumnis, eine vollständige und genaue technische Dokumentation mit den verlangten Interoperabilitätsinformationen vorzulegen — für den Zeitraum zwischen dem 16. Dezember 2005 und dem 20. Juni 2006 verhängt wurde, auf 280,5 Mio. EUR festgesetzt wurde (2).

Wie in der ersten Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 erklärt, hielt sich die Kommission die Möglichkeit offen, auch für den zweiten Aspekt der Nichteinhaltung, der in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 ab dem 16. Dezember 2005 festgestellt wurde, ein endgültiges Zwangsgeld zu verhängen, sofern sie zu dem Schluss kommen sollte, dass Microsoft für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen bzw. deren Nutzung kein vertretbares Entgelt verlangt habe (3).

Der vorliegende Entscheidungsentwurf legt die endgültige Höhe des Zwangsgelds fest, das gegen Microsoft wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung, für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen bzw. deren Nutzung ein vertretbares Entgelt zu verlangen, zu verhängen ist.

Microsofts Maßnahmen zur Einhaltung von Artikel 5 Buchstabe a und die Reaktionen der Kommission

Seit dem 27. Mai 2004, als Microsoft eine erste Beschreibung seiner geplanten Maßnahmen zur Einhaltung von Artikel 5 Buchstaben a bis c der Entscheidung vorlegte, haben die Kommission und Microsoft den Aspekt des angemessenen Entgelts oftmals erörtert.

In einem Schreiben vom 29. Oktober 2004 erklärte Microsoft, dass es seiner Ansicht nach durch die mit Schreiben vom 27. Mai 2004 übermittelte Beschreibung der Maßnahmen seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe d der Entscheidung nachgekommen sei. Zudem legte das Unternehmen zwei Entwürfe für Vereinbarungen vor, die es als Teil eines Arbeitsgruppenserver-Protokollprogramms (Work Group Servo Protocol Program, nachstehend die „WSPP-Vereinbarungen 2004“) anbieten wollte.

Ende 2004 und in der ersten Hälfte des Jahres 2005 fand dann ein intensiver Meinungsaustausch statt, im Zuge dessen die Kommission (auch im Rahmen von Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) Microsoft um weitere Erläuterungen und Unterlagen ersuchte, woraufhin Microsoft verschiedene Berichte, Mitteilungen und überarbeitete Fassungen der WSPP-Vereinbarungen 2004 vorlegte. Die Kommission forderte auch von Dritten Informationen und bat sie, zu der Höhe des von Microsoft vorgeschlagenen Entgelts Stellung zu nehmen.

Mit der Entscheidung vom 28. Juli 2005 schuf die Kommission einen Überwachungsmechanismus, indem sie einen Treuhänder einsetzte und dessen Aufgaben und Pflichten festlegte. Aufgabe des Treuhänders ist es, die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der endgültigen Entscheidung zu unterstützen (4). Am 5. Oktober 2005 wählte die Kommission aus einer von Microsoft unterbreiteten Liste von vier Sachverständigen einen Überwachungstreuhänder aus.

Zwischen August und Dezember 2005 legte Microsoft überarbeitete WSPP-Vereinbarungen und verschiedene Berichte zur Rechtfertigung der in den WSPP-Vereinbarungen verlangten Entgelte vor.

Am 7. April 2006 übermittelte die Kommission Microsoft den Bericht des Treuhänders über die Unterlagen, mit denen die von Microsoft in den am 15. Dezember 2005 vorgelegten WSPP-Vereinbarungen verlangten Entgelte gerechtfertigt werden sollten (nachstehend „Bericht des Treuhänders vom März 2006“).

Daraufhin übermittelte Microsoft von Mai bis November 2006 mehrere Stellungnahmen zum Bericht des Treuhänders und legte mehrmals überarbeitete WSPP-Vereinbarungen vor.

Im Februar 2007 wurden der Kommission Berichte des Treuhänders und ihres externen Beraters TAEUS vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Berichte gelangte die Kommission vorerst zu dem Ergebnis, dass Microsoft seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung, für den Zugang zu Interoperabilitätsinformationen bzw. deren Nutzung ein vertretbares Entgelt zu verlangen, noch nicht nachgekommen war.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Am 1. März 2007 übermittelte die Kommission Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (nachstehend „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) und gab dem Unternehmen fünf Wochen Zeit zur Stellungnahme.

Am 9. März 2007 beantragte Microsoft eine Verlängerung dieser Frist. Ich gab diesem Antrag am 15. März 2007 statt und verlängerte die Frist bis zum 23. April 2007. Microsoft beantwortete die Mitteilung der Beschwerdepunkte fristgerecht.

Akteneinsicht

Microsoft beantragte am 2. März 2007 Akteneinsicht, die am 5. März 2007 in den Räumlichkeiten der Kommission gewährt wurde.

Am 27. April 2007 legte Microsoft eine Berichtigung zu seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vor. Am 9. Mai 2007 verlangte das Unternehmen erneut Akteneinsicht.

Am 11. Mai 2007 legten TAEUS, der Treuhänder und seine Berater Berichte über den Sachverständigenbericht von Microsoft vor, der der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt war. Microsoft konnte diese Dokumente ebenso wie Kopien aller Äußerungen Dritter zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 14. Mai 2007 einsehen.

Am 16. Mai 2007 beantragte Microsoft nochmals Akteneinsicht, die am 23. Mai 2007 gewährt wurde.

Am 21. Mai 2007 legte Microsoft überarbeitete WSPP-Vereinbarungen einschließlich einer überarbeiteten Lizenzgebührentabelle (nachstehend „die Entgeltregelung vom 21. Mai 2007“) vor. Microsoft erklärte, dass es nun die niedrigeren Sätze rückwirkend ab Erlass der Entscheidung offiziell einführen werde.

Am 1. Juni 2007 legte Microsoft eine ergänzende Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vor. Am 8. Juni 2007 übermittelte es eine weitere technische Bewertung.

Microsoft beantragte während des Verfahrens mehrmals Zugang zum Schriftwechsel zwischen der Kommission und dem Treuhänder bzw. den Sachverständigen der Kommission.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich dabei um interne Dokumente handelt.

Bereits in dem Verfahren, das sich auf die Aussage bezog, Microsoft habe keine vollständige und genaue technische Dokumentation mit Interoperabilitätsinformationen vorgelegt, habe ich dem Antrag Microsofts auf Zugang zum Schriftwechsel mit dem Überwachungstreuhänder und externen Sachverständigen der Kommission nicht stattgegeben (vgl. Endgültiger Bericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — MICROSOFT, 3.7.2006, S. 6). Meiner Ansicht nach handelt es sich bei diesem Schriftwechsel um interne Dokumente.

Ich prüfte jedoch sorgfältig, ob der Zugang zu Teilen dieses Schriftwechsels möglicherweise für ein volles Verständnis der Methodik oder die ordnungsgemäße technische Prüfung des Treuhänderberichts notwendig oder in anderer Weise für Microsofts Verteidigung unabdingbar war. Angesichts der Bedenken von Microsoft prüfte ich die Schreiben, die der Treuhänder und TAEUS im relevanten Zeitraum (10. November 2006 und 22. Mai 2007) an die Kommission gerichtet haben. Daraufhin konnte ich Microsoft bestätigen, dass meiner Ansicht keines der Schreiben für das Verständnis der dem Bericht zugrundeliegenden Methodik oder die technische Prüfung dieser Methoden unverzichtbar war.

Um eine weitere Frage Microsofts beantworten zu können, prüfte ich zudem die mir zur Verfügung gestellten Schreiben der Kommission an den Treuhänder und TAEUS aus dem Zeitraum vom 10. November 2006 bis 27. Juli 2007. Nach Prüfung dieser Unterlagen bestätigte ich, dass keines dieser Dokumente auf eine unzulässige Einflussnahme der Kommission auf den Treuhänder oder die Sachverständigen der Kommission schließen lässt.

MÜNDLICHE ANHÖRUNG

Microsoft stellte keinen Antrag auf mündliche Anhörung.

TATBESTANDSSCHREIBEN

Am 24. Juli 2007 sandte die Kommission Microsoft ein Tatbestandsschreiben (nachstehend das „Tatbestandsschreiben“). Damit wurde Microsoft Gelegenheit gegeben, sich zu der Bewertung zu äußern, die die Kommission hinsichtlich der Entgeltregelung vom 21. Mai 2007 und anderen nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte gesammelten Beweismitteln getroffen hatte. Bei diesen Beweismitteln handelt es sich insbesondere um Berichte des Treuhänders und des Sachverständigen der Kommission, TAEUS, sowie um Antworten auf Auskunftsverlangen bezüglich neuer WSPP-Lizenzen. Microsoft erhielt Zugang zu den Dokumenten, die nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Akte aufgenommen wurden. Es legte seine Antwort auf das Tatbestandsschreiben am 31. August 2007 vor.

ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

Das Gericht erster Instanz bestätigte am 17. September 2007 die wesentlichen Teile der Entscheidung, gegen die Microsoft Rechtsmittel eingelegt hatte (5).

Das Gericht erklärte jedoch Artikel 7 der Entscheidung für nichtig, soweit Microsoft aufgegeben wurde, einen Vorschlag für Vorkehrungen zu unterbreiten, die die Einsetzung eines unabhängigen, mit Überwachungsaufgaben betrauten Treuhänders umfassen müssen, der befugt ist, unabhängig von der Kommission Zugang zur Unterstützung, zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft sowie zum Quellcode der einschlägigen Microsoft-Produkte zu erhalten.

Am 2. Oktober 2007 forderte die Kommission Microsoft auf, alle Unterlagen und Informationen vorzulegen, die das Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Einsetzung des Treuhänders diesem oder dessen Mitarbeitern unabhängig von der Kommission übermittelt hatte. Microsoft antwortete mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 und 9. November 2007.

Am 22. Oktober 2007 führte Microsoft nach Gesprächen mit der Kommission eine neue Entgeltregelung für WSPP-Lizenzen ein.

Die Übermittlung dieser Dokumente und Informationen sowie die Einführung einer neuen Entgeltregelung bedeutete nicht, dass die Untersuchung wieder aufgenommen wurde. Daher war kein neues Tatbestandsschreiben erforderlich.

DER ENTWURF DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG

Meiner Ansicht nach enthält der Entwurf der endgültigen Entscheidung keine rechtlichen Elemente, die nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt wurden, und keine sachlichen Elemente, die nicht entweder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder im Tatbestandsschreiben dargelegt wurden.

Ich stelle daher zusammenfassend fest, dass das Anhörungsrecht von Microsoft und der Dritten gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. Februar 2008

Karen WILLIAMS

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(1)  Das Gericht erster Instanz bestätigte am 17. September 2007 die wesentlichen Teile der Entscheidung, gegen die Microsoft Rechtsmittel eingelegt hatte. Daraufhin erklärte Microsoft, es werde dieses Urteil nicht anfechten.

1

(2)  Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2006 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung C(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds und zur Änderung jener Entscheidung in Bezug auf die Höhe des Zwangsgelds (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft), C(2006) 3143 endg.

2

(3)  Erwägungsgrund 244 der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2.

3

(4)  Vgl. Artikel 7 der Entscheidung und Artikel 3 der Treuhänderentscheidung.

4

(5)  Siehe oben, Fußnote 1.

5

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| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/20 |
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18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/20

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2008

zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds

(Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 764 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2009/C 166/08

Am 27. Februar 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds (nachstehend „Entscheidung vom Februar 2008“). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
   (1)
  veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich des verhängten Zwangsgelds, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache ist auf der Webseite der GD Wettbewerb abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html

1.   ZUSAMMENFASSUNG DES FALLS

1.1.   Hintergrund

| 1. | Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792), die an Microsoft gerichtet war (2). In dieser Entscheidung (nachstehend „Entscheidung von 2004“ genannt) stellte die Kommission unter anderem fest, dass Microsoft seit Oktober 1998 bis zum Datum der Entscheidung gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte, indem es bestimmte definierte „Interoperabilitätsinformationen“ (3) Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nicht offenlegte, so dass diese die Informationen nicht für die Entwicklung und den Vertrieb interoperabler Produkte nutzen konnten. |
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1.

Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792), die an Microsoft gerichtet war (2). In dieser Entscheidung (nachstehend „Entscheidung von 2004“ genannt) stellte die Kommission unter anderem fest, dass Microsoft seit Oktober 1998 bis zum Datum der Entscheidung gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte, indem es bestimmte definierte „Interoperabilitätsinformationen“ (3) Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nicht offenlegte, so dass diese die Informationen nicht für die Entwicklung und den Vertrieb interoperabler Produkte nutzen konnten.

| 2. | Artikel 5 Buchstaben a und c des verfügenden Teils der Entscheidung von 2004 lauten wie folgt:






  „a) | Microsoft Corporation stellt binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung und gestattet diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver. [...] |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 Buchstaben a und c des verfügenden Teils der Entscheidung von 2004 lauten wie folgt:

„a)

Microsoft Corporation stellt binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung und gestattet diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver. [...]

| c) | Microsoft Corporation richtet binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und den Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen zu verschaffen; Microsoft Corporation darf angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.“. |
| --- | --- |

c)

Microsoft Corporation richtet binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und den Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen zu verschaffen; Microsoft Corporation darf angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.“.

1.2.   Nichteinhaltung der Entscheidung von 2004

| 3. | Da Microsoft der Entscheidung von 2004 auch über ein Jahr nach deren Erlass noch immer nicht nachgekommen war, erließ die Kommission am 10. November 2005 eine Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003, mit der sie gegen Microsoft ein Zwangsgeld verhängte (nachstehend „Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1“ genannt). Artikel 1 dieser Entscheidung lautet wie folgt:
  „Die Microsoft Corporation sorgt dafür, dass sie spätestens am 15. Dezember 2005 ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Entscheidung (C(2004) 900) der Kommission vom 24. März 2004 uneingeschränkt nachkommt.
  Andernfalls wird gegen Microsoft Corporation mit Wirkung ab diesem Tag ein Zwangsgeld in Höhe von 2 Mio. EUR pro Tag verhängt.“ |
| --- | --- |

3.

Da Microsoft der Entscheidung von 2004 auch über ein Jahr nach deren Erlass noch immer nicht nachgekommen war, erließ die Kommission am 10. November 2005 eine Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003, mit der sie gegen Microsoft ein Zwangsgeld verhängte (nachstehend „Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1“ genannt). Artikel 1 dieser Entscheidung lautet wie folgt:

„Die Microsoft Corporation sorgt dafür, dass sie spätestens am 15. Dezember 2005 ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Entscheidung (C(2004) 900) der Kommission vom 24. März 2004 uneingeschränkt nachkommt.

Andernfalls wird gegen Microsoft Corporation mit Wirkung ab diesem Tag ein Zwangsgeld in Höhe von 2 Mio. EUR pro Tag verhängt.“

| 4. | In der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 wurden vorläufig zwei Punkte ermittelt, in denen Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung nicht nachgekommen war. Erstens hatte Microsoft keine vollständige und genaue technische Dokumentation zu den Interoperabilitätsinformationen vorlegt. Zweitens wurde das Niveau der von Microsoft damals für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen oder ihre Verwendung verlangten Vergütung als unangemessen erachtet. |
| --- | --- |

4.

In der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 wurden vorläufig zwei Punkte ermittelt, in denen Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung nicht nachgekommen war. Erstens hatte Microsoft keine vollständige und genaue technische Dokumentation zu den Interoperabilitätsinformationen vorlegt. Zweitens wurde das Niveau der von Microsoft damals für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen oder ihre Verwendung verlangten Vergütung als unangemessen erachtet.

| 5. | Nach Erlass der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 legte Microsoft eine überarbeitete technische Beschreibung der Protokolle vor, die für die Kommunikation zwischen Windows-PCs und Arbeitsgruppenservern erforderlich sind (nachstehend „technische Dokumentation“ genannt) (4). Eine Prüfung der verschiedenen von Microsoft vorgelegten Fassungen der technischen Dokumentation führte zu dem Ergebnis, dass die Dokumentation für die interessierten Unternehmen immer noch keine vollständigen und genauen Interoperabilitätsinformationen enthielt, wie sie die Entscheidung von 2004 verlangt. |
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5.

Nach Erlass der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 legte Microsoft eine überarbeitete technische Beschreibung der Protokolle vor, die für die Kommunikation zwischen Windows-PCs und Arbeitsgruppenservern erforderlich sind (nachstehend „technische Dokumentation“ genannt) (4). Eine Prüfung der verschiedenen von Microsoft vorgelegten Fassungen der technischen Dokumentation führte zu dem Ergebnis, dass die Dokumentation für die interessierten Unternehmen immer noch keine vollständigen und genauen Interoperabilitätsinformationen enthielt, wie sie die Entscheidung von 2004 verlangt.

| 6. | Am 12. Juli 2006 erließ die Kommission eine erste Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit der die endgültige Höhe des Zwangsgelds festgesetzt wurde, das mit der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 für den Zeitraum zwischen dem 16. Dezember 2005 und dem 20. Juni 2006 wegen des ersten in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Aspekts der Nichteinhaltung durch Microsoft verhängt worden war, d. h. wegen des Versäumnisses, eine vollständige und genaue technische Dokumentation mit den verlangten Interoperabilitätsinformationen vorzulegen. Das Zwangsgeld wurde auf 280,5 Mio. EUR festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

6.

Am 12. Juli 2006 erließ die Kommission eine erste Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit der die endgültige Höhe des Zwangsgelds festgesetzt wurde, das mit der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 für den Zeitraum zwischen dem 16. Dezember 2005 und dem 20. Juni 2006 wegen des ersten in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Aspekts der Nichteinhaltung durch Microsoft verhängt worden war, d. h. wegen des Versäumnisses, eine vollständige und genaue technische Dokumentation mit den verlangten Interoperabilitätsinformationen vorzulegen. Das Zwangsgeld wurde auf 280,5 Mio. EUR festgesetzt wurde.

| 7. | Mit der Entscheidung vom 12. Juli 2006 wurde außerdem Artikel 1 der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 dahingehend geändert, dass das gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung von 2004 verhängte Zwangsgeld ab 1. August 2006 auf 3 Mio. EUR pro Tag erhöht wird. |
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7.

Mit der Entscheidung vom 12. Juli 2006 wurde außerdem Artikel 1 der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 dahingehend geändert, dass das gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung von 2004 verhängte Zwangsgeld ab 1. August 2006 auf 3 Mio. EUR pro Tag erhöht wird.

| 8. | Während die Arbeiten an der technischen Dokumentation fortgesetzt wurden, befasste sich die Kommission mit dem zweiten Aspekt der in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Nichteinhaltung durch Microsoft, d. h. mit dem Versäumnis, die Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. |
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8.

Während die Arbeiten an der technischen Dokumentation fortgesetzt wurden, befasste sich die Kommission mit dem zweiten Aspekt der in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 benannten Nichteinhaltung durch Microsoft, d. h. mit dem Versäumnis, die Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

| 9. | Nachdem Microsoft am 1. März 2007 die Beschwerdepunkte der Kommission mitgeteilt worden waren, übermittelte Microsoft am 21. Mai 2007 überarbeitetes Lizenzvereinbarungsprogramm für Arbeitsgruppenserver-Protokolle (nachstehend „WSPP“-Vereinbarungen), die den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen regeln. Diese Vereinbarungen enthielten eine Vergütungstabelle, in der niedrigere Lizenzgebühren ausgewiesen waren als in früheren Fassungen. Microsoft erklärte, diese niedrigeren Sätze würden rückwirkend ab Erlass der Entscheidung von 2004 angewendet. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelungen vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren mehrfach gesenkt. |
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9.

Nachdem Microsoft am 1. März 2007 die Beschwerdepunkte der Kommission mitgeteilt worden waren, übermittelte Microsoft am 21. Mai 2007 überarbeitetes Lizenzvereinbarungsprogramm für Arbeitsgruppenserver-Protokolle (nachstehend „WSPP“-Vereinbarungen), die den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen regeln. Diese Vereinbarungen enthielten eine Vergütungstabelle, in der niedrigere Lizenzgebühren ausgewiesen waren als in früheren Fassungen. Microsoft erklärte, diese niedrigeren Sätze würden rückwirkend ab Erlass der Entscheidung von 2004 angewendet. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelungen vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren mehrfach gesenkt.

1.3.   Verfahrensschritte

| 10. | Am 1. März 2007 wurde Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, worin vorläufig der Schluss gezogen wurde, dass Microsoft seiner Verpflichtung, Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen, nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, noch nicht nachgekommen sei. |
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10.

Am 1. März 2007 wurde Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, worin vorläufig der Schluss gezogen wurde, dass Microsoft seiner Verpflichtung, Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen, nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, noch nicht nachgekommen sei.

| 11. | Am 23. April 2007 übermittelte Microsoft seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und lehnte eine Anhörung ab. |
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11.

Am 23. April 2007 übermittelte Microsoft seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und lehnte eine Anhörung ab.

| 12. | Am 21. Mai 2007 übermittelte Microsoft überarbeitete WSPP-Vereinbarungen über den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen. Zu diesen Vereinbarungen gehörte auch eine neue Gebührenübersicht (nachstehend „Vergütungsregelung vom 21. Mai 2007“ genannt). Microsoft erklärte, dass es „nun die niedrigeren Sätze“ rückwirkend ab Erlass der Entscheidung „offiziell einführen“ werde. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelung vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren nach diesbezüglichen Diskussionen mehrmals gesenkt. Alle vorgelegten Vergütungsregelungen mussten gemäß den der Entscheidung zugrunde liegenden Preisfindungskriterien, die sich in den mit Microsoft vereinbarten WSPP-Preisgrundsätzen niederschlugen, als unangemessen angesehen werden. Diesen Grundsätzen zufolge wird der Wert der Interoperabilitätsinformationen von Microsoft für die Nutzer anhand von drei Kriterien bestimmt (schöpferischer Anteil von Microsoft, Innovation und Vergleich mit ähnlichen Technologien), und darf keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln. |
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12.

Am 21. Mai 2007 übermittelte Microsoft überarbeitete WSPP-Vereinbarungen über den Zugang und die Verwendung der Interoperabilitätsinformationen. Zu diesen Vereinbarungen gehörte auch eine neue Gebührenübersicht (nachstehend „Vergütungsregelung vom 21. Mai 2007“ genannt). Microsoft erklärte, dass es „nun die niedrigeren Sätze“ rückwirkend ab Erlass der Entscheidung „offiziell einführen“ werde. Microsoft hatte zuvor bereits mehrfach – erstmals am 29. Oktober 2004 – überarbeitete Fassungen seiner WSPP-Vergütungsregelung vorgelegt und die anzuwendenden Lizenzgebühren nach diesbezüglichen Diskussionen mehrmals gesenkt. Alle vorgelegten Vergütungsregelungen mussten gemäß den der Entscheidung zugrunde liegenden Preisfindungskriterien, die sich in den mit Microsoft vereinbarten WSPP-Preisgrundsätzen niederschlugen, als unangemessen angesehen werden. Diesen Grundsätzen zufolge wird der Wert der Interoperabilitätsinformationen von Microsoft für die Nutzer anhand von drei Kriterien bestimmt (schöpferischer Anteil von Microsoft, Innovation und Vergleich mit ähnlichen Technologien), und darf keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln.

| 13. | Am 24. Juli 2007 wurde Microsoft ein Tatbestandsschreiben übermittelt, in dem die Änderungen, die Microsoft nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte an seiner Lizenzregelung vorgenommen hatte, bewertet wurden und das Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert wurde; Microsoft übermittelte seine Anmerkungen am 31. August 2007. |
| --- | --- |

13.

Am 24. Juli 2007 wurde Microsoft ein Tatbestandsschreiben übermittelt, in dem die Änderungen, die Microsoft nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte an seiner Lizenzregelung vorgenommen hatte, bewertet wurden und das Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert wurde; Microsoft übermittelte seine Anmerkungen am 31. August 2007.

| 14. | Am 22. Oktober 2007 führte Microsoft ein neues Vergütungssystem für WSPP-Vereinbarungen ein. In diesem neuen System ist eine „No Patent“-Vereinbarung vorgesehen, die für einen Einmalbetrag von 10 000 EUR den Zugang zu und die Nutzung von Interoperabilitätsinformationen ermöglicht. Eine so genannte „Patent“-Vereinbarung mit einer Lizenz für die Teile der Interoperabilitätsinformationen, die nach Aussagen von Microsoft patentgeschützt sind, kann entweder weltweit für eine Lizenzgebühr von 0,4 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers abgeschlossen werden, oder für eine geteilte Lizenzgebühr von 0,25 % für den EWR und von 3,87 % für Länder außerhalb des EWR. In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Vergütungsregelung vom 22. Oktober 2007 keinen Anlass mehr zu Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und des diskriminierungsfreien Charakters der Konditionen bietet. |
| --- | --- |

14.

Am 22. Oktober 2007 führte Microsoft ein neues Vergütungssystem für WSPP-Vereinbarungen ein. In diesem neuen System ist eine „No Patent“-Vereinbarung vorgesehen, die für einen Einmalbetrag von 10 000 EUR den Zugang zu und die Nutzung von Interoperabilitätsinformationen ermöglicht. Eine so genannte „Patent“-Vereinbarung mit einer Lizenz für die Teile der Interoperabilitätsinformationen, die nach Aussagen von Microsoft patentgeschützt sind, kann entweder weltweit für eine Lizenzgebühr von 0,4 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers abgeschlossen werden, oder für eine geteilte Lizenzgebühr von 0,25 % für den EWR und von 3,87 % für Länder außerhalb des EWR. In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Vergütungsregelung vom 22. Oktober 2007 keinen Anlass mehr zu Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit und des diskriminierungsfreien Charakters der Konditionen bietet.

1.4.   Das Unternehmen und das betroffene Produkt

| 15. | Microsoft ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in Redmond, Washington (USA). Der Umsatz von Microsoft lag im Geschäftsjahr Juli 2006 bis Juni 2007 bei 51 120 Mio. USD. Das Unternehmen beschäftigt weltweit rund 78 500 Mitarbeiter. Microsoft ist in sämtlichen Ländern des EWR vertreten. |
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15.

Microsoft ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in Redmond, Washington (USA). Der Umsatz von Microsoft lag im Geschäftsjahr Juli 2006 bis Juni 2007 bei 51 120 Mio. USD. Das Unternehmen beschäftigt weltweit rund 78 500 Mitarbeiter. Microsoft ist in sämtlichen Ländern des EWR vertreten.

| 16. | Bei den von diesem Verfahren betroffenen Produkten handelt es sich um „Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ im Sinne der Definition des Artikels 1 Absatz 9 der Entscheidung. |
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16.

Bei den von diesem Verfahren betroffenen Produkten handelt es sich um „Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ im Sinne der Definition des Artikels 1 Absatz 9 der Entscheidung.

1.5.   Art der Nichteinhaltung

| 17. | Wie in Erwägungsgrund 1003 der Entscheidung von 2004 dargelegt, soll durch die Entscheidung „gewährleistet werden, dass die Konkurrenten von Microsoft Produkte entwickeln können, die mit der im marktbeherrschenden Windows-Betriebssystem für Client-PCs nativ unterstützten Windows-Domänenarchitektur interoperieren und daher nachhaltig mit dem Arbeitsgruppenserver-Betriebssystem von Microsoft konkurrieren“. |
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17.

Wie in Erwägungsgrund 1003 der Entscheidung von 2004 dargelegt, soll durch die Entscheidung „gewährleistet werden, dass die Konkurrenten von Microsoft Produkte entwickeln können, die mit der im marktbeherrschenden Windows-Betriebssystem für Client-PCs nativ unterstützten Windows-Domänenarchitektur interoperieren und daher nachhaltig mit dem Arbeitsgruppenserver-Betriebssystem von Microsoft konkurrieren“.

| 18. | Wie in Erwägungsgrund 1008 der Entscheidung von 2004 dargelegt, gilt „die Verpflichtung von Microsoft auf angemessene und nicht diskriminierende Konditionen [...] insbesondere für [...] ii) jegliche Vergütung, die Microsoft für die Offenlegung verlangt und die keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln darf.“ |
| --- | --- |

18.

Wie in Erwägungsgrund 1008 der Entscheidung von 2004 dargelegt, gilt „die Verpflichtung von Microsoft auf angemessene und nicht diskriminierende Konditionen [...] insbesondere für [...] ii) jegliche Vergütung, die Microsoft für die Offenlegung verlangt und die keinesfalls den „strategischen Wert“ der Macht von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme oder dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme widerspiegeln darf.“

| 19. | In der Entscheidung vom Februar 2008 wird auf der Grundlage der überarbeiteten WSPP-Vereinbarungen, die Microsoft am 21. Mai 2007 einreichte, und der darin angewandten Vergütungsregelung bewertet, ob Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 nachkommt. Da diese Vergütungsregelung niedrigere Lizenzgebühren vorsieht als frühere Fassungen der WSPP-Vereinbarungen, gilt diese Bewertung auch für die Regelungen der früheren Fassungen. Nach der Vergütungsregelung wird eine Gebühr von 0,5 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers für alle unter die „No Patent“-Vereinbarung fallenden WSPP-Protokolle in Rechnung gestellt und 0,7 % für alle patentgeschützten WSPP-Protokolle unter der „Patent Only“-Vereinbarung. |
| --- | --- |

19.

In der Entscheidung vom Februar 2008 wird auf der Grundlage der überarbeiteten WSPP-Vereinbarungen, die Microsoft am 21. Mai 2007 einreichte, und der darin angewandten Vergütungsregelung bewertet, ob Microsoft seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 nachkommt. Da diese Vergütungsregelung niedrigere Lizenzgebühren vorsieht als frühere Fassungen der WSPP-Vereinbarungen, gilt diese Bewertung auch für die Regelungen der früheren Fassungen. Nach der Vergütungsregelung wird eine Gebühr von 0,5 % der Nettoeinnahmen des Lizenznehmers für alle unter die „No Patent“-Vereinbarung fallenden WSPP-Protokolle in Rechnung gestellt und 0,7 % für alle patentgeschützten WSPP-Protokolle unter der „Patent Only“-Vereinbarung.

| 20. | Hauptgegenstand der Entscheidung vom Februar 2008 ist die Verpflichtung von Microsoft nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

20.

Hauptgegenstand der Entscheidung vom Februar 2008 ist die Verpflichtung von Microsoft nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

| 21. | In der Entscheidung vom Februar 2008 legt die Kommission dar, dass die WSPP-Preisgrundsätze der Logik der Erwägungsgründe 1003 und 1008 Ziffer ii der Entscheidung von 2004 angemessen Rechnung tragen. Die Kommission kommt in der Entscheidung vom 27. Februar 2008 zu dem Schluss, dass angesichts des Fehlens überzeugender Beweise für den innovativen Charakter praktisch aller nicht patentgeschützten Protokolltechnologien, die in der technischen Dokumentation über die Interoperabilitätsinformationen offengelegt werden, sowie angesichts des Marktwertes vergleichbarer Technologien (vgl. die Zusammenfassung der WSPP-Preisgrundsätze in Absatz 12), die Vergütungsregelungen von Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 als nicht angemessen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 anzusehen sind. Diese Bewertung wird durch Berichte des Treuhänders und von externen technischen Experten (TAEUS) bestätigt. |
| --- | --- |

21.

In der Entscheidung vom Februar 2008 legt die Kommission dar, dass die WSPP-Preisgrundsätze der Logik der Erwägungsgründe 1003 und 1008 Ziffer ii der Entscheidung von 2004 angemessen Rechnung tragen. Die Kommission kommt in der Entscheidung vom 27. Februar 2008 zu dem Schluss, dass angesichts des Fehlens überzeugender Beweise für den innovativen Charakter praktisch aller nicht patentgeschützten Protokolltechnologien, die in der technischen Dokumentation über die Interoperabilitätsinformationen offengelegt werden, sowie angesichts des Marktwertes vergleichbarer Technologien (vgl. die Zusammenfassung der WSPP-Preisgrundsätze in Absatz 12), die Vergütungsregelungen von Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 als nicht angemessen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004 anzusehen sind. Diese Bewertung wird durch Berichte des Treuhänders und von externen technischen Experten (TAEUS) bestätigt.

2.   ENDGÜLTIGE HÖHE DES ZWANGSGELDS

2.1.   Relevanter Zeitraum der Nichteinhaltung

| 22. | Die Entscheidung vom Februar 2008 bezieht sich auf den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007 (nachstehend „relevanter Zeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

22.

Die Entscheidung vom Februar 2008 bezieht sich auf den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007 (nachstehend „relevanter Zeitraum“ genannt).

2.2.   Endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum

| 23. | In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum auf 899 Mio. EUR festgesetzt. |
| --- | --- |

23.

In der Entscheidung vom 27. Februar 2008 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum auf 899 Mio. EUR festgesetzt.

| 24. | Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates kann die Kommission in den Fällen, in denen die Unternehmen der Verpflichtung nachgekommen sind, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. |
| --- | --- |

24.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates kann die Kommission in den Fällen, in denen die Unternehmen der Verpflichtung nachgekommen sind, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.

| 25. | Bei Berechnung der endgültigen Höhe des Zwangsgelds wurden unter anderem folgende Erwägungen berücksichtigt:






  — | die Tatsache, dass die Vorgaben der Entscheidung in Bezug auf die angemessene und nicht diskriminierende Vergütung über einen Zeitraum von über fünfzehn Monaten nicht erfüllt wurden; |
| --- | --- | --- |

25.

Bei Berechnung der endgültigen Höhe des Zwangsgelds wurden unter anderem folgende Erwägungen berücksichtigt:

—

die Tatsache, dass die Vorgaben der Entscheidung in Bezug auf die angemessene und nicht diskriminierende Vergütung über einen Zeitraum von über fünfzehn Monaten nicht erfüllt wurden;

| — | Die in der Entscheidung von 2004 konstatierte Zunahme der Gefahr einer Ausschaltung des effektiven Wettbewerbs auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme; |
| --- | --- |

—

Die in der Entscheidung von 2004 konstatierte Zunahme der Gefahr einer Ausschaltung des effektiven Wettbewerbs auf dem Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme;

| — | die Möglichkeit von Microsoft, aus der Nichteinhaltung der Entscheidung Nutzen zu ziehen; |
| --- | --- |

—

die Möglichkeit von Microsoft, aus der Nichteinhaltung der Entscheidung Nutzen zu ziehen;

| — | die Notwendigkeit, das Zwangsgeld in einer Höhe festzusetzen, die angemessen ist und ausreicht, um von einer Nichteinhaltung abzuschrecken; |
| --- | --- |

—

die Notwendigkeit, das Zwangsgeld in einer Höhe festzusetzen, die angemessen ist und ausreicht, um von einer Nichteinhaltung abzuschrecken;

| — | die Tatsache, dass ab dem 21. Mai 2007 deutlich niedrigere Preise praktiziert wurden; |
| --- | --- |

—

die Tatsache, dass ab dem 21. Mai 2007 deutlich niedrigere Preise praktiziert wurden;

| — | die Tatsache, dass die Entscheidung vom Februar 2008 lediglich die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen betrifft. |
| --- | --- |

—

die Tatsache, dass die Entscheidung vom Februar 2008 lediglich die nicht patentgeschützten Interoperabilitätsinformationen betrifft.

2.3.   Schlussfolgerung

| 26. | Für den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis zum 21. Oktober 2007 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds, das mit der Entscheidung der Kommission (K(2005) 4420 endg.) vom 10. November 2005 wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, interessierten Unternehmen Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, gegen Microsoft Corporation verhängt wurde, auf 899 Mio. EUR festgesetzt. |
| --- | --- |

26.

Für den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis zum 21. Oktober 2007 wird die endgültige Höhe des Zwangsgelds, das mit der Entscheidung der Kommission (K(2005) 4420 endg.) vom 10. November 2005 wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung von 2004, interessierten Unternehmen Interoperabilitätsinformationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen zur Verfügung zu stellen, gegen Microsoft Corporation verhängt wurde, auf 899 Mio. EUR festgesetzt.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 23.

(3)  Der Begriff „Interoperabilitätsinformationen“ ist in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung definiert. Er bezeichnet „vollständigen und genauen Spezifikationen für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und von Windows-Arbeitsgruppenservern genutzt werden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste einschließlich der Dienste Windows- Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy zur Verfügung zu stellen.“

(4)  Der Begriff „Protokoll“ bezeichnet gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung „ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen mehreren Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC-Betriebssystemen, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf verschiedenen Rechnern installiert sind.“

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/24 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/24

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Von den Mitgliedstaaten zugelassene Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak

2009/C 166/09

Diese Veröffentlichung steht im Einklang mit Artikel 171co der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Tabakbeihilfenregelung.

BELGIEN

| MANIL V. |
| --- |
| Rue du Tambour 2 |
| 6838 Corbion |
| BELGIQUE/BELGIË |

MANIL V.

Rue du Tambour 2

6838 Corbion

BELGIQUE/BELGIË

| TABACS COUVERT |
| --- |
| Rue des Abattis 49 |
| 6838 Corbion |
| BELGIQUE/BELGIË |

TABACS COUVERT

Rue des Abattis 49

6838 Corbion

BELGIQUE/BELGIË

| TABAC MARTIN |
| --- |
| Rue de France 176 |
| 5550 Bohan |
| BELGIQUE/BELGIË |

TABAC MARTIN

Rue de France 176

5550 Bohan

BELGIQUE/BELGIË

| BELFEPAC nv |
| --- |
| R. Klingstraat 110 |
| 8940 Wervik |
| BELGIQUE/BELGIË |

BELFEPAC nv

R. Klingstraat 110

8940 Wervik

BELGIQUE/BELGIË

| VEYS TABAK nv |
| --- |
| Repetstraat 110 |
| 8940 Wervik |
| BELGIQUE/BELGIË |

VEYS TABAK nv

Repetstraat 110

8940 Wervik

BELGIQUE/BELGIË

| MASQUELIN J. |
| --- |
| Wahistraat 146 |
| 8930 Menen |
| BELGIQUE/BELGIË |

MASQUELIN J.

Wahistraat 146

8930 Menen

BELGIQUE/BELGIË

| VANDERCRUYSSEN P. |
| --- |
| Kaaistraat 6 |
| 9800 Deinze |
| BELGIQUE/BELGIË |

VANDERCRUYSSEN P.

Kaaistraat 6

9800 Deinze

BELGIQUE/BELGIË

| NOLLET bvba |
| --- |
| Lagestraat 9 |
| 8610 Wevelgem |
| BELGIQUE/BELGIË |

NOLLET bvba

Lagestraat 9

8610 Wevelgem

BELGIQUE/BELGIË

BULGARIEN

(BT = Bulgarischer Tabak; AD = Gemeinsame Lagergesellschaft; VK = Allgemeine Genossenschaft; ZPK = Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaft; EOOD = Einzelpersonen-GmbH; ET = Einziger Händler; OOD = GmbH)

| „Asenovgrad — Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Aleksandar Stamboliyski“ 22 |
| 4230 Asenovgrad |
| BULGARIA |

„Asenovgrad — Tabak“ AD

Street „Aleksandar Stamboliyski“ 22

4230 Asenovgrad

BULGARIA

| „Blagoevgrad BT“ AD |
| --- |
| Street Pokrovnishko Shosse 1 |
| 2700 Blagoevgrad |
| BULGARIA |

„Blagoevgrad BT“ AD

Street Pokrovnishko Shosse 1

2700 Blagoevgrad

BULGARIA

| „Missirian Bulgaria“ AD |
| --- |
| Blvd. „Madara“ 25, entr. A, app. 36 |
| 9700 Shumen |
| BULGARIA |

„Missirian Bulgaria“ AD

Blvd. „Madara“ 25, entr. A, app. 36

9700 Shumen

BULGARIA

| „Topolovgrad — BT“ AD |
| --- |
| Street „Hristo Botev“ 10 |
| 8760 Topolovgrad |
| BULGARIA |

„Topolovgrad — BT“ AD

Street „Hristo Botev“ 10

8760 Topolovgrad

BULGARIA

| „Bulgartabak Holding“ AD |
| --- |
| Street „Graf Ignatiev“ 62 |
| 1000 Sofia |
| BULGARIA |

„Bulgartabak Holding“ AD

Street „Graf Ignatiev“ 62

1000 Sofia

BULGARIA

| „Pleven — BT“ AD |
| --- |
| District Pleven |
| 5850 Yasen |
| BULGARIA |

„Pleven — BT“ AD

District Pleven

5850 Yasen

BULGARIA

| „Cigarette factory“ EAD |
| --- |
| Street „Avksentiy Veleshki“ 23 |
| 4000 Plovdiv |
| BULGARIA |

„Cigarette factory“ EAD

Street „Avksentiy Veleshki“ 23

4000 Plovdiv

BULGARIA

| „Gotse Delchev — Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Tsaritsa Yoana“ 12 |
| 2900 Gotse Delchev |
| BULGARIA |

„Gotse Delchev — Tabak“ AD

Street „Tsaritsa Yoana“ 12

2900 Gotse Delchev

BULGARIA

| „Dulovo — BT“ AD |
| --- |
| „Zona Sever“ 1 |
| 7650 Dulovo |
| BULGARIA |

„Dulovo — BT“ AD

„Zona Sever“ 1

7650 Dulovo

BULGARIA

| „Dupnitsa — Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Yahinsko Shose“ 1 |
| 2600 Dupnitsa |
| BULGARIA |

„Dupnitsa — Tabak“ AD

Street „Yahinsko Shose“ 1

2600 Dupnitsa

BULGARIA

| „Kardzhali — Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Republikanska“ 1 |
| 6600 Kardzhali |
| BULGARIA |

„Kardzhali — Tabak“ AD

Street „Republikanska“ 1

6600 Kardzhali

BULGARIA

| „Pazardzhik — BT“ AD |
| --- |
| Street „Dr. Nikola Lambrev“ 24 |
| 4400 Pazardzhik |
| BULGARIA |

„Pazardzhik — BT“ AD

Street „Dr. Nikola Lambrev“ 24

4400 Pazardzhik

BULGARIA

| „Parvomay — BT“ AD |
| --- |
| Street „Omurtag“ 1 |
| 4270 Parvomay |
| BULGARIA |

„Parvomay — BT“ AD

Street „Omurtag“ 1

4270 Parvomay

BULGARIA

| „Sandanski — BT“ AD |
| --- |
| Street „Svoboda“ 38 |
| 2800 Sandanski |
| BULGARIA |

„Sandanski — BT“ AD

Street „Svoboda“ 38

2800 Sandanski

BULGARIA

| „Smolyan Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Trakiya“ 1 |
| 4701 Smolyan |
| BULGARIA |

„Smolyan Tabak“ AD

Street „Trakiya“ 1

4701 Smolyan

BULGARIA

| „Yambol — Tabak“ AD |
| --- |
| Street „Yambolen“ 7 |
| 8600 Yambol |
| BULGARIA |

„Yambol — Tabak“ AD

Street „Yambolen“ 7

8600 Yambol

BULGARIA

| „Isperih — BT“ AD |
| --- |
| Street „Vasil Levski“ 3 |
| 7400 Isperih |
| BULGARIA |

„Isperih — BT“ AD

Street „Vasil Levski“ 3

7400 Isperih

BULGARIA

| VK „Mladost-95“ |
| --- |
| Street „9-ti septembri“ 2 |
| 6800 Momchilgrad |
| BULGARIA |

VK „Mladost-95“

Street „9-ti septembri“ 2

6800 Momchilgrad

BULGARIA

| ZPK „Tyutyun“ |
| --- |
| Stara Zagora District |
| 6295 Glavan |
| BULGARIA |

ZPK „Tyutyun“

Stara Zagora District

6295 Glavan

BULGARIA

| „Alliance One Tobacco Bulgaria“ EOOD |
| --- |
| Blvd. Saedinenie 62 |
| 6300 Haskovo |
| BULGARIA |

„Alliance One Tobacco Bulgaria“ EOOD

Blvd. Saedinenie 62

6300 Haskovo

BULGARIA

| „Nord Tabak — Nikotiana“ AD |
| --- |
| Blvd. „Madara“ 25, entr. A, 3rd floor, app. 18 |
| 9700 Shumen |
| BULGARIA |

„Nord Tabak — Nikotiana“ AD

Blvd. „Madara“ 25, entr. A, 3rd floor, app. 18

9700 Shumen

BULGARIA

| „Mehanika“ AD |
| --- |
| Street „P. Tsikalov“ 10 |
| 4550 Peshtera |
| BULGARIA |

„Mehanika“ AD

Street „P. Tsikalov“ 10

4550 Peshtera

BULGARIA

| „Leaf Tobacco — A. Mihaylidis“ AD |
| --- |
| Promishlena zona 1 |
| 2800 Sandanski |
| BULGARIA |

„Leaf Tobacco — A. Mihaylidis“ AD

Promishlena zona 1

2800 Sandanski

BULGARIA

| „Trakia — tabak“ EOOD |
| --- |
| Street George Papazov 7 |
| 8600 Yambol |
| BULGARIA |

„Trakia — tabak“ EOOD

Street George Papazov 7

8600 Yambol

BULGARIA

| „Socotab — Bulgaria“ EOOD |
| --- |
| Street Saborna 2A |
| 1000 Sofia |
| BULGARIA |

„Socotab — Bulgaria“ EOOD

Street Saborna 2A

1000 Sofia

BULGARIA

| ET „Zaara — Yancho Ivanov“ |
| --- |
| Street „Aleksandar Ekzarh“ 7, ap. 4, 4th floor |
| 6000 Stara Zagora |
| BULGARIA |

ET „Zaara — Yancho Ivanov“

Street „Aleksandar Ekzarh“ 7, ap. 4, 4th floor

6000 Stara Zagora

BULGARIA

| „Sofia — BT“ AD |
| --- |
| Ovcha kupel |
| Blvd. „Tsar Boris III“ 134 |
| 1618 Sofia |
| BULGARIA |

„Sofia — BT“ AD

Ovcha kupel

Blvd. „Tsar Boris III“ 134

1618 Sofia

BULGARIA

| „Balgarski tyutyuni“ AD |
| --- |
| Street „Yaldaram“ 1 |
| 6850 Dzhebel |
| BULGARIA |

„Balgarski tyutyuni“ AD

Street „Yaldaram“ 1

6850 Dzhebel

BULGARIA

| ET „Prominvest — Milcho Yanudov“ |
| --- |
| Industrial zone, Zelendolsko shosse |
| P.O. Box 119 |
| Blagoevgrad District |
| 2700 Blagoevgrad |
| BULGARIA |

ET „Prominvest — Milcho Yanudov“

Industrial zone, Zelendolsko shosse

P.O. Box 119

Blagoevgrad District

2700 Blagoevgrad

BULGARIA

| ET „Nesho Miranov“ |
| --- |
| Vratsa District |
| Street „Vasil Levski“ 90 |
| 3200 Byala Slatina |
| BULGARIA |

ET „Nesho Miranov“

Vratsa District

Street „Vasil Levski“ 90

3200 Byala Slatina

BULGARIA

| ET „Barbaros — Myumyun Ahmed“ |
| --- |
| Street „Sini vrah“ 40 |
| 4230 Asenovgrad |
| BULGARIA |

ET „Barbaros — Myumyun Ahmed“

Street „Sini vrah“ 40

4230 Asenovgrad

BULGARIA

| ET „Nuri Hadzhiyusein“ |
| --- |
| Asenovgrad district |
| 4264 Zlatovrah |
| BULGARIA |

ET „Nuri Hadzhiyusein“

Asenovgrad district

4264 Zlatovrah

BULGARIA

| „Slantse — K. Belchev“ OOD |
| --- |
| Street „Hristo Botev“ 117, vh. G, et. 5, ap. 10 |
| 6000 Stara Zagora |
| BULGARIA |

„Slantse — K. Belchev“ OOD

Street „Hristo Botev“ 117, vh. G, et. 5, ap. 10

6000 Stara Zagora

BULGARIA

| Tyutyuneva kooperatsiya „Zlaten list“ |
| --- |
| Street „Polkovnik Drangov“ 10 |
| 2850 Petrich |
| BULGARIA |

Tyutyuneva kooperatsiya „Zlaten list“

Street „Polkovnik Drangov“ 10

2850 Petrich

BULGARIA

| „Prominvest“ EOOD |
| --- |
| Street „T. Aleksandrov“ 16 |
| 2700 Blagoevgrad |
| BULGARIA |

„Prominvest“ EOOD

Street „T. Aleksandrov“ 16

2700 Blagoevgrad

BULGARIA

| ET „Mitko Chaushev — Virzhiniya 94“ |
| --- |
| Municipality Parvomay |
| 4280 Dalbok Izvor |
| BULGARIA |

ET „Mitko Chaushev — Virzhiniya 94“

Municipality Parvomay

4280 Dalbok Izvor

BULGARIA

| „Valtabak“ EOOD |
| --- |
| Maritza municipality |
| Plovdiv district |
| Tobacco storehouse or Tyutyuneva baza |
| 4173 Manole |
| BULGARIA |

„Valtabak“ EOOD

Maritza municipality

Plovdiv district

Tobacco storehouse or Tyutyuneva baza

4173 Manole

BULGARIA

| ET „Tobacco Trade — Rashko Mechtanov“ |
| --- |
| Pazardzhik District |
| Street Vtora 9 |
| 4452 Krali Marko |
| BULGARIA |

ET „Tobacco Trade — Rashko Mechtanov“

Pazardzhik District

Street Vtora 9

4452 Krali Marko

BULGARIA

| „Silvarsan Bulgaria“ EOOD |
| --- |
| ploshtad „Gradska Bolnitsa“ 1 |
| Biznestsentar-21 vek |
| et. 4, ofis-apartament 3 |
| 6300 Haskovo |
| BULGARIA |

„Silvarsan Bulgaria“ EOOD

ploshtad „Gradska Bolnitsa“ 1

Biznestsentar-21 vek

et. 4, ofis-apartament 3

6300 Haskovo

BULGARIA

| „Slantse Stara Zagora — BT“ AD |
| --- |
| Street „Stamo Pulev“ 1 |
| 6000 Stara Zagora |
| BULGARIA |

„Slantse Stara Zagora — BT“ AD

Street „Stamo Pulev“ 1

6000 Stara Zagora

BULGARIA

| „Shumen BT“ AD |
| --- |
| Street „Madara“ 38 |
| 9700 Shumen |
| BULGARIA |

„Shumen BT“ AD

Street „Madara“ 38

9700 Shumen

BULGARIA

| „Dzambaz“ OOD |
| --- |
| District Yambol, Straldzha municipality |
| Street P. Penev 2A |
| 8690 Zimnica |
| BULGARIA |

„Dzambaz“ OOD

District Yambol, Straldzha municipality

Street P. Penev 2A

8690 Zimnica

BULGARIA

| „Tobacco Leaf House“ OOD |
| --- |
| Blvd. „Hristo Botev“ 92 V, sector C, et. 3 |
| 4000 Plovdiv |
| BULGARIA |

„Tobacco Leaf House“ OOD

Blvd. „Hristo Botev“ 92 V, sector C, et. 3

4000 Plovdiv

BULGARIA

DEUTSCHLAND

| ALLIANCE ONE ROTAG AG |
| --- |
| Hardeckstraße 2a |
| 76185 Karlsruhe |
| DEUTSCHLAND |

ALLIANCE ONE ROTAG AG

Hardeckstraße 2a

76185 Karlsruhe

DEUTSCHLAND

| JAKOB METZ KG |
| --- |
| Hauptstraße 75 |
| 76863 Herxheim-Hayna |
| DEUTSCHLAND |

JAKOB METZ KG

Hauptstraße 75

76863 Herxheim-Hayna

DEUTSCHLAND

SPANIEN

| AGROEXPANSIÓN, S.A. |
| --- |
| C/Suero de Quiñones, 42, 2a planta |
| 28002 Madrid |
| ESPAÑA |

AGROEXPANSIÓN, S.A.

C/Suero de Quiñones, 42, 2a planta

28002 Madrid

ESPAÑA

| COMPAÑÍA ESPAÑOLA DE TABACO EN RAMA S.A. (CETARSA) |
| --- |
| Avda. de las Angustias, no 20 |
| 10300 Navalmoral de la Mata (Cáceres) |
| ESPAÑA |

COMPAÑÍA ESPAÑOLA DE TABACO EN RAMA S.A. (CETARSA)

Avda. de las Angustias, no 20

10300 Navalmoral de la Mata (Cáceres)

ESPAÑA

| WORLD WIDE TOBACCO ESPAÑA, SA |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 110, piso 12 |
| 28046 Madrid |
| ESPAÑA |

WORLD WIDE TOBACCO ESPAÑA, SA

Paseo de la Castellana, 110, piso 12

28046 Madrid

ESPAÑA

FRANKREICH

| UNION DES COOPÉRATIVES AGRICOLES DES PLANTEURS DE TABAC (UCAPT) |
| --- |
| Z.I. de Madrazès |
| 24200 Sarlat |
| FRANCE |

UNION DES COOPÉRATIVES AGRICOLES DES PLANTEURS DE TABAC (UCAPT)

Z.I. de Madrazès

24200 Sarlat

FRANCE

ITALIEN

| Tiberina Tabacchi SRL |
| --- |
| Località San Croce 45 |
| 52037 Sansepolcro |
| ITALIA |

Tiberina Tabacchi SRL

Località San Croce 45

52037 Sansepolcro

ITALIA

| Tabacchi Poiana — Società Cooperativa Agricola a mutualità prevalente |
| --- |
| Largo Europa 101 |
| 36026 Pojana Maggiore |
| ITALIA |

Tabacchi Poiana — Società Cooperativa Agricola a mutualità prevalente

Largo Europa 101

36026 Pojana Maggiore

ITALIA

| Contab sud SRL |
| --- |
| Via Dominutti 20 |
| 37135 Verona |
| ITALIA |

Contab sud SRL

Via Dominutti 20

37135 Verona

ITALIA

| CO.VE.TAB. Cooperativa Veneta Tabacchi Società Cooperativa Agricola |
| --- |
| Via XXV Aprile 17/b |
| 37053 Cerea |
| ITALIA |

CO.VE.TAB. Cooperativa Veneta Tabacchi Società Cooperativa Agricola

Via XXV Aprile 17/b

37053 Cerea

ITALIA

| MELLA SRL. |
| --- |
| Via Signoria 2 |
| 35010 San Giorgio delle Pertiche |
| ITALIA |

MELLA SRL.

Via Signoria 2

35010 San Giorgio delle Pertiche

ITALIA

| Consorzio Tabacchicoltori Monte Grappa di Bassano del Grappa |
| --- |
| Via Divisione Julia 2 |
| 36061 Bassano del Grappa |
| ITALIA |

Consorzio Tabacchicoltori Monte Grappa di Bassano del Grappa

Via Divisione Julia 2

36061 Bassano del Grappa

ITALIA

| Cooperativa Tabacchi Verona Società Agricola |
| --- |
| Via Canove 15 |
| 37056 Salizzole |
| ITALIA |

Cooperativa Tabacchi Verona Società Agricola

Via Canove 15

37056 Salizzole

ITALIA

| A.T.I. SRL |
| --- |
| Corso Trieste 24 |
| 81100 Caserta |
| ITALIA |

A.T.I. SRL

Corso Trieste 24

81100 Caserta

ITALIA

| Manifatture Sigaro Toscano SRL |
| --- |
| L.go Toniolo 6 |
| 00186 Roma |
| ITALIA |

Manifatture Sigaro Toscano SRL

L.go Toniolo 6

00186 Roma

ITALIA

| CECAS — Coop.va Agr. |
| --- |
| Contrada Olivola |
| 82100 Benevento |
| ITALIA |

CECAS — Coop.va Agr.

Contrada Olivola

82100 Benevento

ITALIA

| CO.SV.A.S.C. ARL |
| --- |
| Via Macchioni 7 |
| 83025 Montoro Inferiore |
| ITALIA |

CO.SV.A.S.C. ARL

Via Macchioni 7

83025 Montoro Inferiore

ITALIA

| Comatab SRL |
| --- |
| Via Torre 1 |
| 83012 Cervinara |
| ITALIA |

Comatab SRL

Via Torre 1

83012 Cervinara

ITALIA

| Cons. Bright Italia S.C. ARL |
| --- |
| Via G. Garibaldi 87 |
| 06034 Foligno |
| ITALIA |

Cons. Bright Italia S.C. ARL

Via G. Garibaldi 87

06034 Foligno

ITALIA

| PROTAB S.C. ARL |
| --- |
| Fraz. Cerbara Via C. Marx 4 |
| 06012 Città di Castello |
| ITALIA |

PROTAB S.C. ARL

Fraz. Cerbara Via C. Marx 4

06012 Città di Castello

ITALIA

| COOP. Agricola Int. Prov. le. — C.A.I. |
| --- |
| Via Paduli — Buonalbergo |
| 82020 Paduli |
| ITALIA |

COOP. Agricola Int. Prov. le. — C.A.I.

Via Paduli — Buonalbergo

82020 Paduli

ITALIA

| Deltafina SPA |
| --- |
| Via Monte Fiorino 4 |
| 05919 Orvieto Scalo |
| ITALIA |

Deltafina SPA

Via Monte Fiorino 4

05919 Orvieto Scalo

ITALIA

| Domenico De Lucia SPA |
| --- |
| Via Maddaloni 3 |
| 81027 San Felice a Cancello |
| ITALIA |

Domenico De Lucia SPA

Via Maddaloni 3

81027 San Felice a Cancello

ITALIA

| Eurotabac S.C. ARL |
| --- |
| C. da Mascanfroni |
| 82100 Benevento |
| ITALIA |

Eurotabac S.C. ARL

C. da Mascanfroni

82100 Benevento

ITALIA

| MPM Tabacchi Sud SRL |
| --- |
| Via Giardino 9 |
| 82010 San Nicola Manfredi |
| ITALIA |

MPM Tabacchi Sud SRL

Via Giardino 9

82010 San Nicola Manfredi

ITALIA

| Phonix International Tobacco SRL |
| --- |
| Fraz S.M. Ingrisone V. Capocas |
| 82010 San Nicola Manfredi |
| ITALIA |

Phonix International Tobacco SRL

Fraz S.M. Ingrisone V. Capocas

82010 San Nicola Manfredi

ITALIA

| TAB Trade SRL |
| --- |
| Via S. Gioacchino 52 |
| 80011 Acerra |
| ITALIA |

TAB Trade SRL

Via S. Gioacchino 52

80011 Acerra

ITALIA

| SA. Tab. Sannio Tabacchi |
| --- |
| C. da Festola |
| 82010 San Leucio del Sannio |
| ITALIA |

SA. Tab. Sannio Tabacchi

C. da Festola

82010 San Leucio del Sannio

ITALIA

| SACIT SUD SRL |
| --- |
| Contrada San Giovanni |
| 82018 San Giorgio del Sannio |
| ITALIA |

SACIT SUD SRL

Contrada San Giovanni

82018 San Giorgio del Sannio

ITALIA

| Tobacco Products and Blenders SR |
| --- |
| Piazza Euclide 2 |
| 00197 Roma |
| ITALIA |

Tobacco Products and Blenders SR

Piazza Euclide 2

00197 Roma

ITALIA

| USAG TABACCHI SRL |
| --- |
| Piazza Vanvitelli 33 |
| 81100 Caserta |
| ITALIA |

USAG TABACCHI SRL

Piazza Vanvitelli 33

81100 Caserta

ITALIA

| Trestina AZ Tab. |
| --- |
| Via Fortebraccio 32 |
| 06018 Città di Castello |
| ITALIA |

Trestina AZ Tab.

Via Fortebraccio 32

06018 Città di Castello

ITALIA

ÖSTERREICH

| Alliance One Rotag AG |
| --- |
| Hardeckstrasse 2a |
| 76185 Karlsruhe |
| ÖSTERREICH |

Alliance One Rotag AG

Hardeckstrasse 2a

76185 Karlsruhe

ÖSTERREICH

POLEN

| Universal Leaf Tobacco Poland Sp. z o.o. |
| --- |
| Street Przemysłowa 20 |
| 28-300 Jędrzejów |
| POLSKA/POLAND |

Universal Leaf Tobacco Poland Sp. z o.o.

Street Przemysłowa 20

28-300 Jędrzejów

POLSKA/POLAND

| FTK Spółka z o.o. |
| --- |
| Street Leśna 2 |
| 22-300 Krasnystaw |
| POLSKA/POLAND |

FTK Spółka z o.o.

Street Leśna 2

22-300 Krasnystaw

POLSKA/POLAND

| Philip Morris Polska Tobacco Sp. z o.o. |
| --- |
| Jana Pawła II 196 |
| 31-982 Kraków |
| POLSKA/POLAND |

Philip Morris Polska Tobacco Sp. z o.o.

Jana Pawła II 196

31-982 Kraków

POLSKA/POLAND

| Luxor Sp. z o.o. |
| --- |
| Mała Wieś 10 |
| 05-622 Belsk Duży |
| POLSKA/POLAND |

Luxor Sp. z o.o.

Mała Wieś 10

05-622 Belsk Duży

POLSKA/POLAND

| Tabak Polen Sp. z o.o. |
| --- |
| Al. Solidarności 129/131 |
| 00-898 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Tabak Polen Sp. z o.o.

Al. Solidarności 129/131

00-898 Warszawa

POLSKA/POLAND

PORTUGAL

| Fábrica de Tabaco Estrela |
| --- |
| Empresa Madeirense — Tabacos S.A. |
| Rua de Santa Catarina |
| 9500-240 Ponta Delgada |
| PORTUGAL |

Fábrica de Tabaco Estrela

Empresa Madeirense — Tabacos S.A.

Rua de Santa Catarina

9500-240 Ponta Delgada

PORTUGAL

RUMÄNIEN

| SC Integrado SRL |
| --- |
| Street Aleea Trandafirilor nr. 1 |
| Zimnicea, jud. Teleorman |
| ROMÂNIA |

SC Integrado SRL

Street Aleea Trandafirilor nr. 1

Zimnicea, jud. Teleorman

ROMÂNIA

| SC Investrom Farm SRL |
| --- |
| B-dul Burebista 4, Bl. D3, Sc. 3, Et. 07, ap. 99 |
| Sector 3, București |
| ROMÂNIA |

SC Investrom Farm SRL

B-dul Burebista 4, Bl. D3, Sc. 3, Et. 07, ap. 99

Sector 3, București

ROMÂNIA

| Ult Hungary ZRT |
| --- |
| Dugonics u. 2. sz. |
| 4400 Nyíregyháza |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Ult Hungary ZRT

Dugonics u. 2. sz.

4400 Nyíregyháza

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

| SC Itália Tobacco Production SRL |
| --- |
| Comuna Mogoșoaia nr. 42 B |
| Judetul Ilfov |
| ROMÂNIA |

SC Itália Tobacco Production SRL

Comuna Mogoșoaia nr. 42 B

Judetul Ilfov

ROMÂNIA

| Doffer Dohanyfermentalo Hungaria SA – sucursula Arad România |
| --- |
| Street Calea Vanatori nr. 55/c |
| Judetul Arad |
| ROMÂNIA |

Doffer Dohanyfermentalo Hungaria SA – sucursula Arad România

Street Calea Vanatori nr. 55/c

Judetul Arad

ROMÂNIA

SLOWAKEI

| Aris Tobacco spol. s r. o. |
| --- |
| Kálnická cesta 8 |
| 934 01 Levice |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Aris Tobacco spol. s r. o.

Kálnická cesta 8

934 01 Levice

SLOVENSKO/SLOVAKIA

---

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/29 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/29

---

Für die Registrierung der Tabakanbauverträge zuständige Stellen

2009/C 166/10

Diese Veröffentlichung steht im Einklang mit Artikel 171co der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Tabakbeihilfenregelung.

BELGIEN

| Agentschap voor Landbouw en Visserij |
| --- |
| Markt en Inkomensbeheer |
| Ellipsgebouw 3de verdieping |
| Koning Albert II-laan 35 bus 41 |
| 1030 Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Agentschap voor Landbouw en Visserij

Markt en Inkomensbeheer

Ellipsgebouw 3de verdieping

Koning Albert II-laan 35 bus 41

1030 Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| Service public de Wallonie |
| --- |
| Direction générale de l'Agriculture, des Ressources naturelles et de l'Environnement |
| Département des aides |
| Direction des Surfaces agricoles |
| Chaussée de Louvain 14 |
| 5000 Namur |
| BELGIQUE/BELGIË |

Service public de Wallonie

Direction générale de l'Agriculture, des Ressources naturelles et de l'Environnement

Département des aides

Direction des Surfaces agricoles

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE/BELGIË

BULGARIEN

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| bul. Bulgaria 14, office 504 |
| 4700 Smolyan |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

bul. Bulgaria 14, office 504

4700 Smolyan

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| Street Vasil Levski 67, et. 1, st. 9 |
| 7400 Isperih |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

Street Vasil Levski 67, et. 1, st. 9

7400 Isperih

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| Street Petar Beron 2 |
| 8500 Aytos |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

Street Petar Beron 2

8500 Aytos

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| Street Tsar Osvoboditel 4, office 2 |
| 6300 Haskovo |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

Street Tsar Osvoboditel 4, office 2

6300 Haskovo

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| Street Hristo Botev 15 |
| 2900 Gotse Delchev |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

Street Hristo Botev 15

2900 Gotse Delchev

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| Street Minyorska 1 |
| 6600 Kardzhali |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

Street Minyorska 1

6600 Kardzhali

BULGARIA

| Tobacco Fund Regional Unit |
| --- |
| (Institute on tobacco and tobacco products) |
| 4108 Markovo |
| BULGARIA |

Tobacco Fund Regional Unit

(Institute on tobacco and tobacco products)

4108 Markovo

BULGARIA

DEUTSCHLAND

| Hauptzollamt Hamburg-Jonas |
| --- |
| Süderstraße 63 |
| 20097 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Süderstraße 63

20097 Hamburg

DEUTSCHLAND

SPANIEN

| Junta de Castilla y León |
| --- |
| Consejería de Agricultura y Ganadería |
| Dirección General de Política Agraria Comunitaria |
| C/Rigoberto Cortejoso, 14, 3a planta |
| 47014 Valladolid |
| ESPAÑA |

Junta de Castilla y León

Consejería de Agricultura y Ganadería

Dirección General de Política Agraria Comunitaria

C/Rigoberto Cortejoso, 14, 3a planta

47014 Valladolid

ESPAÑA

| Junta de Extremadura |
| --- |
| Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural |
| Dirección General de Política Agraria Comunitaria |
| Avenida de Portugal s/n |
| 06800 Mérida |
| ESPAÑA |

Junta de Extremadura

Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural

Dirección General de Política Agraria Comunitaria

Avenida de Portugal s/n

06800 Mérida

ESPAÑA

FRANKREICH

| Agence Unique de Paiement |
| --- |
| 12, rue Henri Rol-Tanguy-TSA 10001 |
| 93555 Montreuil-sous-Bois Cedex |
| FRANCE |

Agence Unique de Paiement

12, rue Henri Rol-Tanguy-TSA 10001

93555 Montreuil-sous-Bois Cedex

FRANCE

ITALIEN

| AGEA |
| --- |
| Via Torino 45 |
| 00184 Roma |
| ITALIA |

AGEA

Via Torino 45

00184 Roma

ITALIA

| AVEPA |
| --- |
| Centro Tommaseo |
| Via N. Tommaseo 67 C |
| 35131 Padova |
| ITALIA |

AVEPA

Centro Tommaseo

Via N. Tommaseo 67 C

35131 Padova

ITALIA

| ARTEA |
| --- |
| Via San Donato 42/1 |
| 50127 Firenze |
| ITALIA |

ARTEA

Via San Donato 42/1

50127 Firenze

ITALIA

ÖSTERREICH

| Hauptzollamt Hamburg-Jonas |
| --- |
| Süderstraße 63 |
| 20097 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Süderstraße 63

20097 Hamburg

DEUTSCHLAND

POLEN

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| ul. Nowy Świat 6/12 |
| 00-400 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Agencja Rynku Rolnego

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

POLSKA/POLAND

PORTUGAL

| IFAP |
| --- |
| Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas |
| Rua Fernando Curado Ribeiro n.o 4 G |
| 1600 Lisboa |
| PORTUGAL |

IFAP

Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas

Rua Fernando Curado Ribeiro n.o 4 G

1600 Lisboa

PORTUGAL

RUMÄNIEN

| DADR Alba |
| --- |
| Str. Vasile Goldiș nr. 8B |
| Alba-Iulia |
| ROMÂNIA |

DADR Alba

Str. Vasile Goldiș nr. 8B

Alba-Iulia

ROMÂNIA

| DADR Arad |
| --- |
| Str. Cloșca nr. 46 |
| Arad |
| ROMÂNIA |

DADR Arad

Str. Cloșca nr. 46

Arad

ROMÂNIA

| DADR Argeș |
| --- |
| Str. Armand Călinescu nr. 44 |
| Pitești |
| ROMÂNIA |

DADR Argeș

Str. Armand Călinescu nr. 44

Pitești

ROMÂNIA

| DADR Bihor |
| --- |
| Str. Dimitrie Cantemir nr. 24-26 |
| Oradea |
| ROMÂNIA |

DADR Bihor

Str. Dimitrie Cantemir nr. 24-26

Oradea

ROMÂNIA

| DADR Bistrița Năsăud |
| --- |
| Str. Piața Petru Rareș nr. 2 |
| Bistrița |
| ROMÂNIA |

DADR Bistrița Năsăud

Str. Piața Petru Rareș nr. 2

Bistrița

ROMÂNIA

| DADR Botoșani |
| --- |
| Str. Calea Națională nr. 81 |
| Botoșani |
| ROMÂNIA |

DADR Botoșani

Str. Calea Națională nr. 81

Botoșani

ROMÂNIA

| DADR Brăila |
| --- |
| Str. Călărași nr. 58 |
| Brăila |
| ROMÂNIA |

DADR Brăila

Str. Călărași nr. 58

Brăila

ROMÂNIA

| DADR Buzău |
| --- |
| Str. Victoriei nr. 1 |
| Buzău |
| ROMÂNIA |

DADR Buzău

Str. Victoriei nr. 1

Buzău

ROMÂNIA

| DADR Caraș Severin |
| --- |
| Str. Piața Republicii nr. 28 |
| Reșița |
| ROMÂNIA |

DADR Caraș Severin

Str. Piața Republicii nr. 28

Reșița

ROMÂNIA

| DADR Călărași |
| --- |
| Str. Prel. București nr. 26 B1.D3 |
| Călărași |
| ROMÂNIA |

DADR Călărași

Str. Prel. București nr. 26 B1.D3

Călărași

ROMÂNIA

| DADR Cluj |
| --- |
| Str. Piața Avram Iancu nr. 15 |
| Cluj |
| ROMÂNIA |

DADR Cluj

Str. Piața Avram Iancu nr. 15

Cluj

ROMÂNIA

| DADR Constanța |
| --- |
| Str. Revoluția din 22 dec. 1989 nr. 17-19 |
| Constanța |
| ROMÂNIA |

DADR Constanța

Str. Revoluția din 22 dec. 1989 nr. 17-19

Constanța

ROMÂNIA

| DADR Dâmbovița |
| --- |
| Str. Tudor Vladimirescu nr. 175 |
| Târgoviște |
| ROMÂNIA |

DADR Dâmbovița

Str. Tudor Vladimirescu nr. 175

Târgoviște

ROMÂNIA

| DADR Dolj |
| --- |
| Str. Păltiniș nr. 2 |
| Craiova |
| ROMÂNIA |

DADR Dolj

Str. Păltiniș nr. 2

Craiova

ROMÂNIA

| DADR Galați |
| --- |
| Str. Domnească nr. 96 |
| Galați |
| ROMÂNIA |

DADR Galați

Str. Domnească nr. 96

Galați

ROMÂNIA

| DADR Giurgiu |
| --- |
| Str. Ghizdarului nr. 2 |
| Giurgiu |
| ROMANIA |

DADR Giurgiu

Str. Ghizdarului nr. 2

Giurgiu

ROMANIA

| DADR Gorj |
| --- |
| Str. Victoriei nr. 2 |
| Târgu Jiu |
| ROMÂNIA |

DADR Gorj

Str. Victoriei nr. 2

Târgu Jiu

ROMÂNIA

| DADR Ialomița |
| --- |
| Str. B-dul Chimiei nr. 19 |
| Slobozia |
| ROMÂNIA |

DADR Ialomița

Str. B-dul Chimiei nr. 19

Slobozia

ROMÂNIA

| DADR Iași |
| --- |
| Str. Ștefan cel Mare nr. 47-49 |
| Iași |
| ROMÂNIA |

DADR Iași

Str. Ștefan cel Mare nr. 47-49

Iași

ROMÂNIA

| DADR Mehedinți |
| --- |
| Str. Crișan nr. 87 |
| Turnu Severin |
| ROMÂNIA |

DADR Mehedinți

Str. Crișan nr. 87

Turnu Severin

ROMÂNIA

| DADR Mureș |
| --- |
| Str. B-dul Gheorghe Doja nr. 9 |
| Târgu Mureș |
| ROMÂNIA |

DADR Mureș

Str. B-dul Gheorghe Doja nr. 9

Târgu Mureș

ROMÂNIA

| DADR Olt |
| --- |
| Str. Arcului nr. 20 |
| Slatina |
| ROMÂNIA |

DADR Olt

Str. Arcului nr. 20

Slatina

ROMÂNIA

| DADR Prahova |
| --- |
| Str. Anton Pann nr. 7 |
| Ploiești |
| ROMÂNIA |

DADR Prahova

Str. Anton Pann nr. 7

Ploiești

ROMÂNIA

| DADR Satu Mare |
| --- |
| Str. 1 Decembrie 1918 nr. 15 |
| Satu Mare |
| ROMÂNIA |

DADR Satu Mare

Str. 1 Decembrie 1918 nr. 15

Satu Mare

ROMÂNIA

| DADR Teleorman |
| --- |
| Str. C. Brâncoveanu nr. 73 |
| Alexandria |
| ROMÂNIA |

DADR Teleorman

Str. C. Brâncoveanu nr. 73

Alexandria

ROMÂNIA

| DADR Timiș |
| --- |
| Str. Libertății nr. 1 |
| Timișoara |
| ROMÂNIA |

DADR Timiș

Str. Libertății nr. 1

Timișoara

ROMÂNIA

| DADR Tulcea |
| --- |
| Str. Mahmudiei nr. 10bis |
| Tulcea |
| ROMÂNIA |

DADR Tulcea

Str. Mahmudiei nr. 10bis

Tulcea

ROMÂNIA

| DADR Vaslui |
| --- |
| Str. Eternității nr. 1 |
| Vaslui |
| ROMÂNIA |

DADR Vaslui

Str. Eternității nr. 1

Vaslui

ROMÂNIA

| DADR Vrancea |
| --- |
| Str. Republicii nr. 5 |
| Focșani |
| ROMÂNIA |

DADR Vrancea

Str. Republicii nr. 5

Focșani

ROMÂNIA

| DADR Ilfov |
| --- |
| Șos. Berceni nr. 104 |
| București |
| ROMÂNIA |

DADR Ilfov

Șos. Berceni nr. 104

București

ROMÂNIA

SLOWAKEI

| Pôdohospodárska platobná agentúra |
| --- |
| Dobrovičova 12 |
| 815 26 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/32 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5572 — Barclays/CNP/Barclays Vida y Pensiones)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 166/11

| 1. | Am 9. Juli 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Group („Barclays“, VK) und das Unternehmen CNP Assurances („CNP“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Barclays Vida y Pensiones Compañía („BVP“, Spanien), das derzeit allein von Barclays kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juli 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Group („Barclays“, VK) und das Unternehmen CNP Assurances („CNP“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Barclays Vida y Pensiones Compañía („BVP“, Spanien), das derzeit allein von Barclays kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Barclays: globaler Finanzdienstleister für Privat- und Firmenkunden in den Bereichen Einlagen- und Kreditgeschäft, Kreditkarten, Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Anlageverwaltung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Barclays: globaler Finanzdienstleister für Privat- und Firmenkunden in den Bereichen Einlagen- und Kreditgeschäft, Kreditkarten, Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Anlageverwaltung,

| — | CNP: globale Versicherungsgesellschaft vor allem in den Bereichen Lebensversicherung, Altersvorsorge und — zum Teil — Schadenversicherung, |
| --- | --- |

—

CNP: globale Versicherungsgesellschaft vor allem in den Bereichen Lebensversicherung, Altersvorsorge und — zum Teil — Schadenversicherung,

| — | BVP: 100 %ige Tochtergesellschaft von Barclays in den Bereichen Lebensversicherung und Altersvorsorge für Spanien und Portugal. |
| --- | --- |

—

BVP: 100 %ige Tochtergesellschaft von Barclays in den Bereichen Lebensversicherung und Altersvorsorge für Spanien und Portugal.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5572 — Barclays/CNP/Barclays Vida y Pensiones per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5572 — Barclays/CNP/Barclays Vida y Pensiones per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 18.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 166/33 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/33

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EAC/26/2009 — Evidenzbasierte Politik und Praxis: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Entwicklung von Netzwerken zwischen Initiativen zur Wissensvermittlung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 142 vom 23. Juni 2009
  )

2009/C 166/12

In Abschnitt 4 wurde die Einreichungsfrist für Anträge wie folgt geändert:

anstatt:

„... 25. September 2009“,

muss es heißen:

„... 29. September 2009“.

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