# Amtsblatt C 211/4. S

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.211.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang4. September 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.211.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang4. September 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 80. Plenartagung 17./18. Juni 2009 |
| 2009/C 211/01 | Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance | 1 |
| 2009/C 211/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika/EU und Die EU, Afrika und China: auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit | 28 |
| 2009/C 211/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: Potenzielle Kandidatenländer | 34 |
| 2009/C 211/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: Kandidatenländer | 37 |
| 2009/C 211/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie | 43 |
| 2009/C 211/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen neue Impulse zur Bekämpfung des Rückgangs der Artenvielfalt | 47 |
| 2009/C 211/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union | 54 |
| 2009/C 211/08 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie angenommen am 18. Juni 2009 | 59 |
| 2009/C 211/09 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Klimawandel: auf dem Weg nach Kopenhagen angenommen am 18. Juni 2009 | 61 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

80. Plenartagung 17./18. Juni 2009

2009/C 211/01

Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance

1

2009/C 211/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika/EU und Die EU, Afrika und China: auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit

28

2009/C 211/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: Potenzielle Kandidatenländer

34

2009/C 211/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: Kandidatenländer

37

2009/C 211/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie

43

2009/C 211/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen neue Impulse zur Bekämpfung des Rückgangs der Artenvielfalt

47

2009/C 211/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

54

2009/C 211/08

Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie angenommen am 18. Juni 2009

59

2009/C 211/09

Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Klimawandel: auf dem Weg nach Kopenhagen angenommen am 18. Juni 2009

61

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 80. Plenartagung 17./18. Juni 2009 |
| 2009/C 211/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Meeres- und Küstenmaßnahmenpaket | 65 |
| 2009/C 211/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gemeinschaftliches Fischereikontrollsystem | 73 |
| 2009/C 211/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit und die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung | 90 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

80. Plenartagung 17./18. Juni 2009

2009/C 211/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Meeres- und Küstenmaßnahmenpaket

65

2009/C 211/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gemeinschaftliches Fischereikontrollsystem

73

2009/C 211/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit und die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

90

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

80. Plenartagung 17./18. Juni 2009

| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/1 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

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WEIßBUCH DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN ZUR MULTI-LEVEL-GOVERNANCE

(2009/C 211/01)

Der Ausschuss der Regionen leitet eine allgemeine Konsultation ein, um den Standpunkt der Behörden, Verbände und der beteiligten Parteien zu erfassen, und fordert diese auf, ihm ihre Stellungnahme hinsichtlich der Frage zu unterbreiten, wie die Multi-Level-Governance in Europa am besten umzusetzen ist. Die Stellungnahmen können bis zum 30. November 2009 per Post an folgende Anschrift:

| Comité des régions de l'Union européenne |
| --- |
| Cellule de prospective |
| Bureau VMA 0635 |
| Rue Belliard/Belliardstraat 101 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Comité des régions de l'Union européenne

Cellule de prospective

Bureau VMA 0635

Rue Belliard/Belliardstraat 101

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

oder elektronisch an folgende Adresse gesandt werden: governance@cor.europa.eu.

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen

„Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance“

Das Weißbuch entspringt dem Wunsch, Europa im Rahmen einer Partnerschaft aufzubauen, und legt zwei strategische Hauptziele fest: die Förderung der Beteiligung am europäischen Integrationsprozess und die Stärkung der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Handelns. Das abnehmende Interesse der Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament, obwohl die Zugehörigkeit zur Europäischen Union angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung von einer Mehrheit als Vorteil aufgefasst wird, macht eine Neuausrichtung des politischen Handelns nach den Grundsätzen und den Mechanismen der Multi-Level-Governance erforderlich.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | versteht unter Multi-Level-Governance das koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Vorgehen der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union. Hieraus ergibt sich, dass die Verantwortung von den betroffenen Verwaltungsebenen geteilt wird. Grundlagen dieser Politikgestaltung sind alle Quellen der demokratischen Legitimität und die Repräsentativität aller beteiligten Akteure; |
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—

versteht unter Multi-Level-Governance das koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Vorgehen der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union. Hieraus ergibt sich, dass die Verantwortung von den betroffenen Verwaltungsebenen geteilt wird. Grundlagen dieser Politikgestaltung sind alle Quellen der demokratischen Legitimität und die Repräsentativität aller beteiligten Akteure;

| — | empfiehlt, dass jede größere strategische Reform in der EU mit einem zwischen der Europäischen Union und dem Ausschuss der Regionen abgestimmten territorialen Aktionsplan einhergehen muss, in dem politische Mechanismen vorgesehen sind, mit denen die Eigenverantwortung für die betreffenden Maßnahmen und für ihre Umsetzung und Bewertung gefördert werden, und der einen Plan für die dezentrale Kommunikation umfasst; |
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empfiehlt, dass jede größere strategische Reform in der EU mit einem zwischen der Europäischen Union und dem Ausschuss der Regionen abgestimmten territorialen Aktionsplan einhergehen muss, in dem politische Mechanismen vorgesehen sind, mit denen die Eigenverantwortung für die betreffenden Maßnahmen und für ihre Umsetzung und Bewertung gefördert werden, und der einen Plan für die dezentrale Kommunikation umfasst;

| — | empfiehlt zudem die Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, der sozialpolitischen Agenda und der Strategie von Göteborg, sowie die Entwicklung von Mechanismen wie der „Lokalen Agenda 21“, bei denen es sich um partizipative und integrierte Mechanismen handelt, die auf die Erstellung langfristiger Strategiepläne ausgerichtet sind; |
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empfiehlt zudem die Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, der sozialpolitischen Agenda und der Strategie von Göteborg, sowie die Entwicklung von Mechanismen wie der „Lokalen Agenda 21“, bei denen es sich um partizipative und integrierte Mechanismen handelt, die auf die Erstellung langfristiger Strategiepläne ausgerichtet sind;

| — | empfiehlt die Praxis der Partnerschaft sowohl in vertikaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der einzelstaatlichen Regierung und der Europäischen Union — als auch in horizontaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft — zu stärken, insbesondere im Rahmen des sozialen Dialogs; |
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—

empfiehlt die Praxis der Partnerschaft sowohl in vertikaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der einzelstaatlichen Regierung und der Europäischen Union — als auch in horizontaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft — zu stärken, insbesondere im Rahmen des sozialen Dialogs;

| — | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die offene Koordinierungsmethode durch die Entwicklung — in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — von Indikatoren für partizipative Governance und von territorialen Indikatoren integrativer zu vereinfachen; |
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ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die offene Koordinierungsmethode durch die Entwicklung — in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — von Indikatoren für partizipative Governance und von territorialen Indikatoren integrativer zu vereinfachen;

| — | empfiehlt, die territoriale Folgenabschätzung systematischer zu gestalten, indem die betroffenen Akteure im Vorfeld der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der legislativen und nichtlegislativen Vorschläge der Gemeinschaft in den Gebietskörperschaften erwogen werden; |
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empfiehlt, die territoriale Folgenabschätzung systematischer zu gestalten, indem die betroffenen Akteure im Vorfeld der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der legislativen und nichtlegislativen Vorschläge der Gemeinschaft in den Gebietskörperschaften erwogen werden;

| — | verpflichtet sich, Vorschläge zu unterbreiten, um in bestimmten Interventionsbereichen der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Bereich der Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Sozialagenda, Integrationspolitik, Innovationsförderung, Kohäsionspolitik und nachhaltigen Entwicklung oder des Katastrophenschutzes die Erprobung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; |
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verpflichtet sich, Vorschläge zu unterbreiten, um in bestimmten Interventionsbereichen der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Bereich der Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Sozialagenda, Integrationspolitik, Innovationsförderung, Kohäsionspolitik und nachhaltigen Entwicklung oder des Katastrophenschutzes die Erprobung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen;

| — | empfiehlt die Einführung europäischer Territorialpakte, durch die die verschiedenen zuständigen Verwaltungsebenen auf freiwilliger Basis beteiligt werden können, um die Umsetzung der großen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend anzupassen, und fordert die an einer Teilnahme interessierten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Konsultation über die Umsetzung des Weißbuchs ihr Interesse zu bekunden. |
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empfiehlt die Einführung europäischer Territorialpakte, durch die die verschiedenen zuständigen Verwaltungsebenen auf freiwilliger Basis beteiligt werden können, um die Umsetzung der großen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend anzupassen, und fordert die an einer Teilnahme interessierten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Konsultation über die Umsetzung des Weißbuchs ihr Interesse zu bekunden.

| Berichterstatter | : | Luc Van den Brande (BE/EVP), Mitglied des Flämischen Parlaments, Präsident des Ausschusses der Regionen

  Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen |
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Berichterstatter

:

Luc Van den Brande (BE/EVP), Mitglied des Flämischen Parlaments, Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Partnerschaft für den Aufbau Europas |
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2.

| 3. | Die Beteiligung am europäischen Integrationsprozess fördern |
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3.

| 4. | Die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen stärken |
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4.

| 5. | Umsetzung und Follow-up des Weißbuchs |
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5.

„Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.“
   (1)

1.   Einleitung

Governance ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Erfolg des europäischen Integrationsprozesses. Gewährleistet das Governance-Modell Europas, dass die verschiedenen Befugnisebenen bei der Umsetzung der Gemeinschaftsagenda und der Bewältigung der globalen Herausforderungen zusammenarbeiten, wird Europa stark sein, werden seine Institutionen auf einer legitimen Grundlage beruhen, wird seine Politik erfolgreich sein und werden sich die Bürger einbezogen und angesprochen fühlen.

Dem haben die Staats- und Regierungschefs am 27. März 2007 in der Berliner Erklärung Rechnung getragen. Sie haben die Tragweite der Multi-Level-Governance anerkannt und somit der Vision und der Konzeption von Europa beigepflichtet, die der Ausschuss der Regionen einige Tage zuvor in seiner Erklärung von Rom dargelegt hatte (2).

Derzeit verfügen in der Europäischen Union etwa 95 000 Gebietskörperschaften über umfassende Befugnisse in Schlüsselbereichen wie Bildung, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Raumordnung, Verkehr, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik und tragen zur Ausübung der Demokratie und der Unionsbürgerschaft bei (3).

Sowohl die Bürgernähe als auch die Vielfältigkeit der Governance auf lokaler und regionaler Ebene sind als positiv für die Union zu bewerten. Doch trotz der erheblichen Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Anerkennung der Rolle der Gebietskörperschaften im europäischen Prozess erzielt wurden, müssen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten noch substanzielle Entwicklungen vollzogen werden. Diese Entwicklung wird schrittweise vorangehen, aber jetzt sind echte Anstrengungen vonnöten, um mit den Verwaltungskulturen zu brechen, die die derzeit laufenden Dezentralisierungsprozesse behindern.

Die aktuelle weltweite Krise unterstreicht die Bedeutung einer guten Governance insbesondere auf europäischer Ebene sowie die Notwendigkeit, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Anbetracht der Tatsache, dass diese fast 70 % der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umsetzen und ihnen in diesem Zusammenhang bei der Durchführung des europäischen Konjunkturprogramms eine herausragende Rolle zukommt, unmittelbar in die Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftsstrategien einzubeziehen. Außerdem könnte es im Zusammenhang mit den knapper werdenden öffentlichen Finanzen zu Versuchen kommen, die Gemeinschaftspolitiken zu renationalisieren und die Mittel zu zentralisieren, während der Multi-Level-Governance ganz im Gegenteil angesichts der Globalisierung eine noch größere Bedeutung zukommt.

Da die Fähigkeit der Europäischen Union, sich in den neuen globalen Kontext einzufügen, de facto zu einem großen Teil von der Frage abhängt, ob ihre Gebietskörperschaften reaktions- und handlungsfähig sind und zusammenarbeiten können, muss die Europäische Union unbedingt mit einem Typ der Politikgestaltung ausgestattet werden, der zugleich

| — | die Globalisierung und die Entstehung einer multipolaren Welt bejaht, durch die die Probleme verursacht werden, denen sich die Europäische Union stellen muss, und |
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die Globalisierung und die Entstehung einer multipolaren Welt bejaht, durch die die Probleme verursacht werden, denen sich die Europäische Union stellen muss, und

| — | den europäischen Integrationsprozess fortführt, durch den die Grenzen beseitigt, die Märkte zusammengeführt und die Unionsbürger unter Beachtung der nationalen Souveränität und unter Wahrung ihrer Identitäten einander angenähert werden. |
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den europäischen Integrationsprozess fortführt, durch den die Grenzen beseitigt, die Märkte zusammengeführt und die Unionsbürger unter Beachtung der nationalen Souveränität und unter Wahrung ihrer Identitäten einander angenähert werden.

Um das europäische Modell zu sichern und weiterzuentwickeln, ist es unerlässlich, zwei große Gefahren der Globalisierung abzuwenden:

| — | die Gefahr der Vereinheitlichung in unseren Gesellschaften: Vielfalt muss gefördert werden; |
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die Gefahr der Vereinheitlichung in unseren Gesellschaften: Vielfalt muss gefördert werden;

| — | die Gefahr einer wachsenden Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten: Solidarität muss verteidigt werden. |
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die Gefahr einer wachsenden Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten: Solidarität muss verteidigt werden.

Die politische Initiative des Ausschusses der Regionen findet zu einem Zeitpunkt des Übergangs und des Umbruchs im europäischen Integrationsprozess statt. Die Neuwahl des Europäischen Parlaments und die Neubesetzung der Europäischen Kommission, der Übergang zu einem neuen institutionellen Rahmen und die Reform des EU-Haushalts sowie die direkten und indirekten Auswirkungen der weltweiten Krise sind der neue Rahmen für die Gemeinschaftsagenda der nächsten Jahre.

In den kommenden Monaten muss die Europäische Union ihre Gemeinschaftsstrategien für die großen globalen Herausforderungen festlegen, überarbeiten und anpassen sowie neue Instrumente für deren Umsetzung schaffen. Dieser neue Zyklus soll zu einem neuen Ansatz in der europäischen Governance führen, was sowohl in der Methodik und im Inhalt der Vorschläge als auch durch die Wirkung des Gemeinschaftshandelns zum Ausdruck kommt.

Die Multi-Level-Governance dient letztlich zentralen politischen Zielen der Europäischen Union: dem Europa der Bürger, dem Wirtschaftswachstum und dem sozialen Fortschritt, der nachhaltigen Entwicklung und der Rolle der Europäischen Union als globaler Akteur. Sie stärkt die demokratische Dimension der Europäischen Union und erhöht die Wirksamkeit ihrer Prozesse. Sie wird jedoch nicht auf alle Politiken der Union angewandt, und wenn sie angewandt wird, dann selten symmetrisch oder homogen.

Der Ansatz des Ausschusses der Regionen und die Empfehlungen, die er ausspricht, sind auf die bestehenden Verträge, aber auch auf das erwartete Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ausgerichtet, in dem die territoriale Dimension und insbesondere der territoriale Zusammenhalt im europäischen Integrationsprozess anerkannt und die Mechanismen der Multi-Level-Governance gestärkt werden.

Die Schaffung einer wirklichen Multi-Level-Governance in Europa ist stets die strategische Priorität des Ausschusses der Regionen gewesen. Nunmehr ist sie zur Voraussetzung für gute Regierungsführung in Europa geworden (4). Im vorliegenden Weißbuch, das dieser Priorität Rechnung trägt, werden klare politische Optionen zur Verbesserung der europäischen Regierungsführung vorgeschlagen sowie spezifische Mechanismen und Instrumente empfohlen, auf die in jeder Phase des europäischen Entscheidungsfindungsprozesses zurückgegriffen werden kann. Ferner werden Optionen für Maßnahmen und Überlegungen vorgeschlagen, die die Planung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken im Interesse der Bürger erleichtern könnten (5), es werden Zusagen zur Ausarbeitung solcher Optionen gemacht und Beispiele für eine geteilte Governance vorgestellt. Darüber hinaus ist das Weißbuch der Beitrag des Ausschusses der Regionen zu den Überlegungen der Expertengruppe, die vom Europäischen Rat beauftragt wurde, dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Union die Herausforderungen auf lange Sicht (Horizont 2020-2030) effizienter vorhersehen und bewältigen kann. Ausgangspunkt sollte die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 sein.

Das Weißbuch ist Teil eines gezielten politischen Ansatzes, um Europa im Rahmen einer Partnerschaft aufzubauen, und es legt zwei strategische Hauptziele fest: die Förderung der Beteiligung am europäischen Integrationsprozess und die Stärkung der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Handelns. Das abnehmende Interesse der Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament, obwohl die Zugehörigkeit zur Europäischen Union angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung von einer Mehrheit als Vorteil aufgefasst wird, macht eine Neuausrichtung des politischen Handelns nach den Grundsätzen und den Mechanismen der Multi-Level-Governance erforderlich.

2.   Partnerschaft für den Aufbau Europas

Die Fähigkeit der Union, ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, hängt von ihrer institutionellen Organisation, insbesondere jedoch von ihrer Art der Politikgestaltung ab. Die Berechtigung, Effizienz und Öffentlichkeitswirksamkeit der Funktionsweise der Europäischen Union sind gewährleistet, wenn alle Akteure einen Beitrag leisten. Sie sind gewährleistet, wenn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vollwertige „Partner“ sind und nicht mehr nur als „Mittler“ fungieren. Partnerschaft geht nämlich über die bloße Beteiligung und Anhörung hinaus, da sie eine dynamischere Herangehensweise fördert und die Akteure anregt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel von Multi-Level-Governance liegt daher in der gegenseitigen Ergänzung von institutioneller und partnerschaftlicher Governance und der Abstimmung dieser beiden Aspekte aufeinander (6). Daher gilt es, eine Entwicklung der politischen und administrativen Kultur in der Europäischen Union zu begünstigen und zu fördern. Eine solche Entwicklung wünschen sich offenbar auch die EU-Bürger.

I.   Die Bürger und die geteilte Governance: Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage (7)

| — | Der im Februar 2009 veröffentlichte Sonderbericht Eurobarometer 307 über Rolle und Wirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa macht deutlich, dass die Europäer die geteilte Governance offenbar für selbstverständlich erachten. Die Ergebnisse dieser Umfrage, an der im Herbst 2008 in den 27 Mitgliedstaaten 27 000 EU-Bürger teilnahmen, zeigen, dass die Bürger der Meinung sind, dass die auf nationaler Ebene tätigen Politiker, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die regionalen und lokalen Politiker zu gleichen Anteilen in der Lage sind, ihre Interessen auf europäischer Ebene zu verteidigen (29 % vertrauen ihren auf nationaler Ebene tätigen Politikern, 26 % den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 21 % den regionalen und lokalen Vertretern). |
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Der im Februar 2009 veröffentlichte Sonderbericht Eurobarometer 307 über Rolle und Wirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa macht deutlich, dass die Europäer die geteilte Governance offenbar für selbstverständlich erachten. Die Ergebnisse dieser Umfrage, an der im Herbst 2008 in den 27 Mitgliedstaaten 27 000 EU-Bürger teilnahmen, zeigen, dass die Bürger der Meinung sind, dass die auf nationaler Ebene tätigen Politiker, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die regionalen und lokalen Politiker zu gleichen Anteilen in der Lage sind, ihre Interessen auf europäischer Ebene zu verteidigen (29 % vertrauen ihren auf nationaler Ebene tätigen Politikern, 26 % den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 21 % den regionalen und lokalen Vertretern).

| — | Die Umfrage bestätigt die Erwartung der Bürger, dass Europa besser mit ihrer alltäglichen Realität in Einklang stehen und sich stärker auf die Mandatsträger auf regionaler und kommunaler Ebene stützen sollte. So sind 59 % der Bürger der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend in den europäischen Entscheidungsprozess einbezogen werden. |
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Die Umfrage bestätigt die Erwartung der Bürger, dass Europa besser mit ihrer alltäglichen Realität in Einklang stehen und sich stärker auf die Mandatsträger auf regionaler und kommunaler Ebene stützen sollte. So sind 59 % der Bürger der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend in den europäischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

| — | Sie bestätigt ihre Verbundenheit mit der lokalen und regionalen Demokratie, die anhand des Vertrauens deutlich wird, das die Menschen den Mandatsträgern auf regionaler und lokaler Ebene (50 %) im Vergleich zu dem Vertrauen zuerkennen, das sie der Zentralregierung (34 %) und der Europäischen Union (47 %) entgegenbringen. |
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Sie bestätigt ihre Verbundenheit mit der lokalen und regionalen Demokratie, die anhand des Vertrauens deutlich wird, das die Menschen den Mandatsträgern auf regionaler und lokaler Ebene (50 %) im Vergleich zu dem Vertrauen zuerkennen, das sie der Zentralregierung (34 %) und der Europäischen Union (47 %) entgegenbringen.

| — | Darüber hinaus ermuntert die Eurobarometer-Umfrage zur Schaffung dezentraler Kommunikationsstrategien: 26 % der Europäer sind der Ansicht, dass die Politiker auf regionaler und kommunaler Ebene am besten erklären können, wie die europäische Politik ihr tägliches Leben beeinflusst (28 % gestehen dies den auf nationaler Ebene tätigen Politikern und 21 % den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu). |
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Darüber hinaus ermuntert die Eurobarometer-Umfrage zur Schaffung dezentraler Kommunikationsstrategien: 26 % der Europäer sind der Ansicht, dass die Politiker auf regionaler und kommunaler Ebene am besten erklären können, wie die europäische Politik ihr tägliches Leben beeinflusst (28 % gestehen dies den auf nationaler Ebene tätigen Politikern und 21 % den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu).

Unter Multi-Level-Governance versteht der Ausschuss der Regionen das koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Vorgehen der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union. Hieraus ergibt sich, dass die Verantwortung von den betroffenen Verwaltungsebenen geteilt wird. Grundlagen dieser Politikgestaltung sind alle Quellen der demokratischen Legitimität und die Repräsentativität aller beteiligten Akteure. Auf diese Weise werden die einzelnen Zuständigkeitsebenen in einem integrierten Ansatz durch verschiedene Maßnahmen (Anhörung, Überprüfung der territorialen Auswirkungen usw.) an der Festlegung der Politiken und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligt.

Multi-Level-Governance ist ein dynamischer Prozess mit einer horizontalen und einer vertikalen Dimension, der die politische Verantwortung in keiner Weise verwässert, sondern vielmehr — wenn die Mechanismen und Instrumente zweckdienlich sind und richtig angewandt werden — dazu beiträgt, dass sich die Beteiligten die Entscheidung und die gemeinsame Umsetzung zu eigen machen. Multi-Level-Governance ist daher eher ein politisches „Aktionsraster“ als ein Rechtsinstrument und kann nicht allein unter dem Aspekt der Aufteilung von Zuständigkeiten betrachtet werden.

2001 führte die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (8)
  fünf Grundsätze guter politischer Führung an: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Die Berücksichtigung dieser Grundsätze wird durch Multi-Level-Governance gewährleistet, wobei diese Grundsätze ausgeweitet und ergänzt werden.

Die Umsetzung der Multi-Level-Governance beruht auf der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, das verhindert, dass Entscheidungen auf nur einer Zuständigkeitsebene getroffen werden, und das gewährleistet, dass die betreffende Maßnahme auf der geeignetsten Ebene konzipiert und umgesetzt wird. Die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und die Multi-Level-Governance sind untrennbar miteinander verbunden: Die eine betrifft die Befugnisse der verschiedenen Zuständigkeitsebenen, während bei der anderen die Interaktion im Vordergrund steht.

Die Europäische Union stützt sich auf einen Sockel gemeinsamer Werte und Grundrechte, der die Grundlage für die Herausbildung einer gemeinsamen politischen Kultur auf europäischer Ebene bildet. Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Bürgernähe, Partnerschaft, Mitwirkung, Solidarität und gegenseitige Loyalität sind die strukturgebenden Grundsätze, die das Handeln der Gemeinschaft inspirieren und bestimmen. Sie sind Voraussetzung für das europäische Modell des Schutzes der Grundrechte, in dem auch die regionale und kommunale Selbstverwaltung und die Achtung der Vielfalt verankert sind. Die Förderung und Wahrung dieses Modells sind nur bei einer zwischen allen Ebenen der Machtausübung verteilten Zuständigkeit möglich.

Der Ausschuss der Regionen trägt ferner dazu bei, die gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Europäischen Union und dem Europarat zu einer gesamteuropäischen Einigung über die Multi-Level-Governance umzusetzen, die auf den demokratischen Werten und Grundsätzen sowie auf der konstitutionellen Basis der Grundrechte beruht (9).

Die Multi-Level-Governance beschränkt sich nicht darauf, europäische oder nationale Ziele in lokales oder regionales Handeln umzusetzen, sondern ist auch als ein Prozess der Einbeziehung der Ziele der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Strategien der Europäischen Union zu verstehen. Die Multi-Level-Governance sollte darüber hinaus die Befugnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene stärken und prägen sowie deren Einbeziehung in die Koordinierung der EU-Politik fördern und auf diese Weise die Ausarbeitung und die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erleichtern.

Die Voraussetzungen für eine gute Multi-Level-Governance liegen bei den Mitgliedstaaten selbst. Obgleich in Europa die Tendenz eindeutig in Richtung einer Dezentralisierung geht, die zwar nicht gleichmäßig, aber flächendeckend verläuft, sind die Voraussetzungen für eine solche geteilte Governance nicht vollständig gegeben. Die Grundsätze und Mechanismen der Konsultation, Koordinierung, Zusammenarbeit und Bewertung, die auf Gemeinschaftsebene empfohlen werden, müssen in erster Linie in den Mitgliedstaaten angewandt werden.

Der Übergang von den Merkmalen einer auf natürliche Ressourcen gestützten europäischen Gesellschaft zu einer Wissensgesellschaft bedingt eine Weiterentwicklung der Regierungsmethoden, die in Zukunft vorzugsweise auf einen umfassenden und integrativen Ansatz ausgerichtet sein sollte, der horizontaler angelegt ist und zu zielgerichteteren Gemeinschaftsstrategien sowie koordinierten und integrierten Gemeinschaftspolitiken führt. Der Haushalt der Europäischen Union sollte die progressive Integrationsdynamik widerspiegeln und die Konzipierung und die Finanzierung der Gemeinschaftspolitik sowie von Gemeinschaftsaktionen mit experimentellem Charakter vorsehen.

Die Gemeinschaftsmethode muss der Eckstein der europäischen Governance bleiben
   (10). Sie hat bislang das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gewährleistet, aber sie muss regelmäßig angepasst werden, um ein wirksames und transparentes politisches Organisationsmodell zu bleiben.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | einen Konsultationsprozess zur Ausarbeitung einer Multi-Level-Governance-Charta der Europäischen Union in Gang zu setzen, in der die Grundsätze und Modalitäten im Hinblick auf ein gemeinsames und übereinstimmendes Verständnis des europäischen Regierens im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt würden und die eine Unterstützung für die regionale und lokale Governance und für den Dezentralisierungsprozess in den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den Nachbarstaaten wäre und den politischen Willen gewährleisten würde, die Autonomie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu achten und sie in die europäische Entscheidungsfindung einzubeziehen; |
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einen Konsultationsprozess zur Ausarbeitung einer Multi-Level-Governance-Charta der Europäischen Union in Gang zu setzen, in der die Grundsätze und Modalitäten im Hinblick auf ein gemeinsames und übereinstimmendes Verständnis des europäischen Regierens im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt würden und die eine Unterstützung für die regionale und lokale Governance und für den Dezentralisierungsprozess in den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den Nachbarstaaten wäre und den politischen Willen gewährleisten würde, die Autonomie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu achten und sie in die europäische Entscheidungsfindung einzubeziehen;

| — | den Schutz der Grundrechte auf mehreren Ebenen zu verbessern und zu diesem Zweck mit der Agentur für Grundrechte zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern und zu verbreiten (11); |
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den Schutz der Grundrechte auf mehreren Ebenen zu verbessern und zu diesem Zweck mit der Agentur für Grundrechte zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern und zu verbreiten (11);

| — | in die gemeinschaftliche Debatte und die künftigen Verhandlungen zur Durchsetzung eines ambitionierten Haushaltsplans der Gemeinschaft einzugreifen, der mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist, um die Antworten auf die globalen Herausforderungen vorwegzunehmen sowie integrierte und koordinierte Strategien umzusetzen, und der Ansatzpunkt und Hebel für vertraglich verankerte Partnerschaften zwischen den verschiedenen öffentlichen Ebenen ist; |
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in die gemeinschaftliche Debatte und die künftigen Verhandlungen zur Durchsetzung eines ambitionierten Haushaltsplans der Gemeinschaft einzugreifen, der mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet ist, um die Antworten auf die globalen Herausforderungen vorwegzunehmen sowie integrierte und koordinierte Strategien umzusetzen, und der Ansatzpunkt und Hebel für vertraglich verankerte Partnerschaften zwischen den verschiedenen öffentlichen Ebenen ist;

empfiehlt,

| — | dass jede größere strategische Reform in der EU mit einem zwischen der Europäischen Union und dem Ausschuss der Regionen abgestimmten territorialen Aktionsplan einhergehen muss, in dem politische Mechanismen vorgesehen sind, mit denen die Eigenverantwortung für die betreffenden Maßnahmen und für ihre Umsetzung und Bewertung gefördert werden, und der einen Plan für die dezentrale Kommunikation umfasst. So könnte die derzeit bestehende Tendenz umgekehrt werden, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften allzu häufig erst nach der Konzipierung von Gemeinschaftsmaßnahmen einzubeziehen; |
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dass jede größere strategische Reform in der EU mit einem zwischen der Europäischen Union und dem Ausschuss der Regionen abgestimmten territorialen Aktionsplan einhergehen muss, in dem politische Mechanismen vorgesehen sind, mit denen die Eigenverantwortung für die betreffenden Maßnahmen und für ihre Umsetzung und Bewertung gefördert werden, und der einen Plan für die dezentrale Kommunikation umfasst. So könnte die derzeit bestehende Tendenz umgekehrt werden, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften allzu häufig erst nach der Konzipierung von Gemeinschaftsmaßnahmen einzubeziehen;

| — | dass bei den Wachstums- und Stabilitätspakten der Mitgliedstaaten und ihrer Bewertung durch die Europäische Kommission der quantitativen und qualitativen Dimension der regionalen und lokalen Finanzen umfassend Rechnung getragen wird, und dass darüber hinaus die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben einbezogen werden. |
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dass bei den Wachstums- und Stabilitätspakten der Mitgliedstaaten und ihrer Bewertung durch die Europäische Kommission der quantitativen und qualitativen Dimension der regionalen und lokalen Finanzen umfassend Rechnung getragen wird, und dass darüber hinaus die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben einbezogen werden.

3.   Die Beteiligung am europäischen Integrationsprozess fördern

Die Zustimmung der Bürger zum europäischen Prozess ist für die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung. Die Unionsbürgerschaft beruht ebenso wie die europäische Governance auf Teilhabe. Diese hat zwei Dimensionen: die repräsentative Demokratie, die ihre Grundlage bildet, und die partizipative Demokratie, die sie ergänzt. So setzt eine gute Regierungsführung in Europa voraus, dass die gewählten Instanzen und die Akteure der Zivilgesellschaft im Interesse des Gemeinwohls zusammenarbeiten. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind mit einer unbestreitbaren demokratischen Legitimität ausgestattet. Da sie unmittelbar gegenüber den Bürgern verantwortlich sind, repräsentieren sie einen Großteil der demokratischen Legitimität in der Europäischen Union und üben ein erhebliches Maß an politischen Befugnissen aus. In diesem Sinne muss Multi-Level-Governance die institutionelle Anerkennung der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa durch geeignete Mechanismen mit der organisierten politischen Zusammenarbeit und mit Anreizen für die europäische Öffentlichkeit verbinden.

Die institutionelle Vertretung stärken

Die seit dem Vertrag von Maastricht bestehende institutionelle Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wurde im Laufe der institutionellen Reformen weiter gefestigt. Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wäre ein bedeutender Schritt hin zur institutionellen Anerkennung der Multi-Level-Governance im Rahmen der Funktionsweise der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang muss der Stärkung der Vertretung und des Einflusses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft sowohl im Rahmen des Ausschusses der Regionen als auch bei den Tätigkeiten des Rates der Europäischen Union Vorrang eingeräumt werden. So bieten die Verträge seit 1994 den Regionen die Möglichkeit, sich entsprechend den jeweiligen nationalen Verfassungsstrukturen an den Tätigkeiten des Rates der Europäischen Union zu beteiligen. Dank dieser direkten Beteiligung können die Vertreter der betreffenden Regionen in die Delegationen der Mitgliedstaaten eingegliedert werden, die Delegation leiten und gegebenenfalls den Ratsvorsitz übernehmen.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | gemäß seiner Grundsatzerklärung seinen Status als politische Versammlung, sein Engagement im Vorfeld der Beschlussfassung bei der Konzipierung der europäischen Strategien und der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips nach Geist und Buchstaben des Vertrags von Lissabon, die Evaluierung der territorialen Wirkung der Gemeinschaftspolitiken und seine Rolle als Förderer der partizipativen Demokratie in Europa zu stärken; |
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gemäß seiner Grundsatzerklärung seinen Status als politische Versammlung, sein Engagement im Vorfeld der Beschlussfassung bei der Konzipierung der europäischen Strategien und der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips nach Geist und Buchstaben des Vertrags von Lissabon, die Evaluierung der territorialen Wirkung der Gemeinschaftspolitiken und seine Rolle als Förderer der partizipativen Demokratie in Europa zu stärken;

| — | zu diesem Zweck seine interinstitutionellen Beziehungen mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Überarbeitung des Abkommens über die Zusammenarbeit, mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des politischen Programms der nächsten Wahlperiode und schließlich mit dem Rat der Union auszubauen, um auf eine Angleichung der zwischenstaatlichen Dynamik des politischen Handelns der Mandatsträger auf regionaler und lokaler Ebene zur Gestaltung und Umsetzung europäischer Entscheidungen hinzuwirken; |
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zu diesem Zweck seine interinstitutionellen Beziehungen mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Überarbeitung des Abkommens über die Zusammenarbeit, mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des politischen Programms der nächsten Wahlperiode und schließlich mit dem Rat der Union auszubauen, um auf eine Angleichung der zwischenstaatlichen Dynamik des politischen Handelns der Mandatsträger auf regionaler und lokaler Ebene zur Gestaltung und Umsetzung europäischer Entscheidungen hinzuwirken;

| — | die Maßnahmen zur Annäherung an die nationalen Parlamente und die regionalen gesetzgebenden Versammlungen insbesondere im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle fortzuführen; |
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die Maßnahmen zur Annäherung an die nationalen Parlamente und die regionalen gesetzgebenden Versammlungen insbesondere im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle fortzuführen;

fordert die Mitgliedstaaten auf,

| — | ihn systematisch an den formellen und informellen Ratstagungen zu beteiligen, bei denen es um die Gemeinschaftspolitiken geht, für die seine obligatorische Konsultation vorgesehen ist, oder die insbesondere die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten betreffen; |
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ihn systematisch an den formellen und informellen Ratstagungen zu beteiligen, bei denen es um die Gemeinschaftspolitiken geht, für die seine obligatorische Konsultation vorgesehen ist, oder die insbesondere die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten betreffen;

| — | den Zugang zu den Dokumenten des Rates ebenso nutzen zu können wie die anderen Organe und Einrichtungen der EU, die an der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften beteiligt sind; |
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den Zugang zu den Dokumenten des Rates ebenso nutzen zu können wie die anderen Organe und Einrichtungen der EU, die an der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften beteiligt sind;

ersucht die Mitgliedstaaten,

| — | sofern es keine Möglichkeit einer formellen Vertretung im Rat bzw. in seinen Vorbereitungsgremien gibt, interne Verfahren zur Konzertierung und Koordinierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu schaffen und ihnen den elektronischen Zugang zu dem System des Mitgliedstaats für die Weiterverfolgung der Entwürfe von in Vorbereitung befindlichen EU-Rechtsetzungsakten zu ermöglichen, um sowohl deren Befugnissen im Rahmen der Ausarbeitung des nationalen Standpunkts Rechnung zu tragen als auch allen die Möglichkeit zur Beteiligung an der Subsidiaritätskontrolle zu geben; |
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sofern es keine Möglichkeit einer formellen Vertretung im Rat bzw. in seinen Vorbereitungsgremien gibt, interne Verfahren zur Konzertierung und Koordinierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu schaffen und ihnen den elektronischen Zugang zu dem System des Mitgliedstaats für die Weiterverfolgung der Entwürfe von in Vorbereitung befindlichen EU-Rechtsetzungsakten zu ermöglichen, um sowohl deren Befugnissen im Rahmen der Ausarbeitung des nationalen Standpunkts Rechnung zu tragen als auch allen die Möglichkeit zur Beteiligung an der Subsidiaritätskontrolle zu geben;

| — | die bereits bestehenden Mechanismen für die Ausarbeitung des nationalen Standpunkts und die formelle Vertretung im Rat zu stärken und zu ergänzen, damit diese mit der in der Verfassungsordnung des jeweiligen Staates festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten voll im Einklang stehen. |
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die bereits bestehenden Mechanismen für die Ausarbeitung des nationalen Standpunkts und die formelle Vertretung im Rat zu stärken und zu ergänzen, damit diese mit der in der Verfassungsordnung des jeweiligen Staates festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten voll im Einklang stehen.

Die politische Zusammenarbeit organisieren

Die Multi-Level-Governance setzt im Hinblick auf das Erreichen der gemeinsamen Ziele gegenseitige Loyalität zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und zwischen den Institutionen voraus. Der institutionelle Rahmen ist von grundlegender Bedeutung, reicht jedoch zur Gewährleistung einer guten Governance nicht aus. Vielmehr ist eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und zwischen den Institutionen unerlässlich, wobei diese Zusammenarbeit auf Vertrauen fußt und nicht von Rivalitäten aufgrund unterschiedlicher politischer und demokratischer Legitimierung überschattet werden darf.

Die europäische Demokratie würde durch eine integrativere und flexiblere interinstitutionelle Zusammenarbeit und eine stärkere politische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen gestärkt. Die europäischen Parteien sind zudem besonders wichtige Elemente für die Stärkung des europäischen politischen Systems und damit für die Förderung der Entwicklung einer politischen Kultur der Multi-Level-Governance.

In Anbetracht ihres politischen Charakters sind der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament gewissermaßen dazu vorbestimmt, enger zusammenzuarbeiten, um die demokratische Legitimität des europäischen Integrationsprozesses im Rahmen der politischen Familien und Fraktionen der EU, aber auch im Rahmen ihrer verschiedenen Beratungsorgane zu stärken (12).

Die interparlamentarische Zusammenarbeit erweist sich nach und nach als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Legitimierung und des Prozesses der Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften. Die Multi-Level-Governance ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe sämtliche lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in den Prozess eingebunden werden können. Regionale Parlamente und gesetzgebende Regionalversammlungen werden aufgrund des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Frühwarnsystems insbesondere in der Lage sein, sich direkt an der Bewertung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu beteiligen.

Der Vorschlag des Vertrags von Lissabon ist auf alle Mitgliedstaaten anwendbar, aber die Umsetzung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Der AdR ermutigt daher jene Mitgliedstaaten, deren nationale Parlamente nicht über eine Kammer zur Vertretung der Gebietskörperschaften verfügen, eine Möglichkeit vorzusehen, letztere in die Subsidiaritätskontrolle einzubinden.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | die politische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu vertiefen, um die Berücksichtigung der Anliegen der Bürger bei der Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu fördern; |
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die politische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu vertiefen, um die Berücksichtigung der Anliegen der Bürger bei der Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu fördern;

| — | die Pilotinitiative für ein Erasmus-Programm für Volksvertreter der lokalen und regionalen Ebene zu unterstützen und zu diesem Zweck mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung des konzeptionellen und operativen Rahmens zusammenzuarbeiten und die Schaffung von Programmen für die Fortbildung und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern, die sich an Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene richten; |
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die Pilotinitiative für ein Erasmus-Programm für Volksvertreter der lokalen und regionalen Ebene zu unterstützen und zu diesem Zweck mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung des konzeptionellen und operativen Rahmens zusammenzuarbeiten und die Schaffung von Programmen für die Fortbildung und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern, die sich an Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene richten;

fordert

| — | die aus gewählten Mandatsträgern bestehenden regionalen und lokalen Räte auf, Sondersitzungen zur europäischen Integration und zu den EU-Politiken durchzuführen und Vertreter der verschiedenen europäischen Institutionen, die an der gemeinsam ausgeübten Governance beteiligt sind, an ihren Aussprachen teilnehmen zu lassen. |
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die aus gewählten Mandatsträgern bestehenden regionalen und lokalen Räte auf, Sondersitzungen zur europäischen Integration und zu den EU-Politiken durchzuführen und Vertreter der verschiedenen europäischen Institutionen, die an der gemeinsam ausgeübten Governance beteiligt sind, an ihren Aussprachen teilnehmen zu lassen.

Der Konvent der Bürgermeister ist ein Referenzmodell für die aktive Beteiligung der Städte und Regionen an der Verwirklichung der strategischen Ziele in der Europäischen Union, das es wert ist, auf andere Bereiche, wie Beschäftigung, Integrationspolitik und soziale Ausgrenzung, ausgedehnt zu werden.

II.   Der Konvent der Bürgermeister: Engagement und Zusammenarbeit für die Bekämpfung des Klimawandels

| — | Der Konvent der Bürgermeister ist eine politische Initiative, die darauf abzielt, die Bürgermeister der europäischen Städte zu dem gemeinsamen Ziel zusammenzubringen, die CO2-Emissionen bis 2020 wie folgt zu reduzieren: Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 %, Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % und Erreichung der Zielvorgabe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch. |
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Der Konvent der Bürgermeister ist eine politische Initiative, die darauf abzielt, die Bürgermeister der europäischen Städte zu dem gemeinsamen Ziel zusammenzubringen, die CO2-Emissionen bis 2020 wie folgt zu reduzieren: Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 %, Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % und Erreichung der Zielvorgabe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch.

| — | Die Städte und Regionen sind für mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Energieverbrauch im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten verursacht werden. Daher war es wichtig, den geeigneten Rahmen zu schaffen, um Städte, Regionen und Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Klimawandels in die Verantwortung zu nehmen. |
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Die Städte und Regionen sind für mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die durch den Energieverbrauch im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten verursacht werden. Daher war es wichtig, den geeigneten Rahmen zu schaffen, um Städte, Regionen und Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Klimawandels in die Verantwortung zu nehmen.

| — | Mit der Unterzeichnung des Pakts verpflichten sich die Bürgermeister freiwillig, in ihrer jeweiligen Kommune einen Aktionsplan für nachhaltige Energie umzusetzen. Der Pakt ermöglicht es, bahnbrechende Erfahrungen zu vernetzen, den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern und die Bürger sowie die lokalen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf nachhaltige Energienutzung zu sensibilisieren. |
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Mit der Unterzeichnung des Pakts verpflichten sich die Bürgermeister freiwillig, in ihrer jeweiligen Kommune einen Aktionsplan für nachhaltige Energie umzusetzen. Der Pakt ermöglicht es, bahnbrechende Erfahrungen zu vernetzen, den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern und die Bürger sowie die lokalen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf nachhaltige Energienutzung zu sensibilisieren.

| — | Neben der Europäischen Kommission bemüht sich auch der Ausschuss der Regionen aktiv um den Ausbau dieser Initiative und schlägt vor, sie auf die regionalen Gebietskörperschaften auszudehnen. Denn es ist notwendig, dass sich die Aktionspläne der Städte in den Kontext der regionalen und nationalen Aktionspläne einfügen. |
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Neben der Europäischen Kommission bemüht sich auch der Ausschuss der Regionen aktiv um den Ausbau dieser Initiative und schlägt vor, sie auf die regionalen Gebietskörperschaften auszudehnen. Denn es ist notwendig, dass sich die Aktionspläne der Städte in den Kontext der regionalen und nationalen Aktionspläne einfügen.

| — | Im Interesse einer noch größeren Wirksamkeit des Konvents der Bürgermeister ist es ferner von ausschlaggebender Bedeutung, dass auf die politische Mobilisierung vor Ort konkrete Antworten mit Blick auf die Politik und die Finanzierung folgen, d. h. Kommunen und Regionen, die in Programme zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen investieren möchten, sollte der Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank erleichtert werden. |
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Im Interesse einer noch größeren Wirksamkeit des Konvents der Bürgermeister ist es ferner von ausschlaggebender Bedeutung, dass auf die politische Mobilisierung vor Ort konkrete Antworten mit Blick auf die Politik und die Finanzierung folgen, d. h. Kommunen und Regionen, die in Programme zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen investieren möchten, sollte der Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank erleichtert werden.

P.S.: Bis März 2009 haben 470 europäische Städte den Pakt unterzeichnet, und zahlreiche weitere Städte haben die Absicht bekundet, dies ebenfalls zu tun.

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind nach und nach zu unverzichtbaren Akteuren der Außenpolitik der Europäischen Union und der Erweiterungsstrategie geworden. Ohne eine Doppelung der relevanten Mechanismen auf EU-Ebene zu bewirken, macht die empirische Vorgehensweise, die die Entwicklung der internationalen Beziehungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geprägt hat, sie heutzutage zu Akteuren der Globalisierung.

Der zusätzliche Nutzen einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Erweiterungsprozess wurde bei den vorangegangenen Erweiterungen nachgewiesen und muss bei der Umsetzung der derzeitigen Strategie eine Bezugsgrundlage darstellen, um die Entwicklung in Richtung auf eine nachhaltige Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene zu lenken
   (13)
   (14).

Geeignete Beispiele der Zweckmäßigkeit der Multi-Level-Governance sind auch im regionalen Ansatz der europäischen Nachbarschaftspolitik (Dimension Europa-Mittelmeer, Östliche Partnerschaft, Synergien im Schwarzmeerraum, Nördliche Dimension) sowie in der europäischen Politik für das größere nachbarschaftliche Umfeld (Gebiete in äußerster Randlage) zu finden, der auf eine wirksame Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene ausgerichtet ist. Daher können die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), die in die Governance der Union für den Mittelmeerraum eingebunden ist, eine entsprechende Versammlung Osteuropa und südlicher Kaukasus für die Östliche Partnerschaft, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, und ein ständiges Forum der Gebietskörperschaften zur Nördlichen Dimension, wie es vom Ausschuss der Regionen zur Sprache gebracht wird, eine operative Dynamik als Teil der Nachbarschaftspolitik beisteuern.

III.   Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Partner der Union für den Mittelmeerraum

| — | Um der erneuerten Partnerschaft Europa-Mittelmeer eine territoriale Dimension zu verleihen und im Rahmen dieser Partnerschaft eine regionale und lokale politische Vertretung zu gewährleisten, hat der Ausschuss der Regionen beschlossen, die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) zu schaffen. |
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Um der erneuerten Partnerschaft Europa-Mittelmeer eine territoriale Dimension zu verleihen und im Rahmen dieser Partnerschaft eine regionale und lokale politische Vertretung zu gewährleisten, hat der Ausschuss der Regionen beschlossen, die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) zu schaffen.

| — | Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und dem Mittelmeerraum, die am 13. Juli 2008 in Paris zusammenkamen, haben die politische Initiative des Ausschusses der Regionen unterstützt. Die ARLEM soll diese Partnerschaft durch eine regionale und lokale Dimension ergänzen und auf diese Weise eine angemessene Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren aktive Beteiligung an ihrer Governance gewährleisten. Sie ermöglicht es den territorialen Gebietskörperschaften, konkrete Ergebnisse vorzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Partnerschaft für die Bürger Gestalt annimmt. |
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Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und dem Mittelmeerraum, die am 13. Juli 2008 in Paris zusammenkamen, haben die politische Initiative des Ausschusses der Regionen unterstützt. Die ARLEM soll diese Partnerschaft durch eine regionale und lokale Dimension ergänzen und auf diese Weise eine angemessene Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren aktive Beteiligung an ihrer Governance gewährleisten. Sie ermöglicht es den territorialen Gebietskörperschaften, konkrete Ergebnisse vorzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Partnerschaft für die Bürger Gestalt annimmt.

| — | Die ARLEM setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und ihrer Mittelmeer-Partnerländer zusammen und möchte als beratende Versammlung für die neue Politikgestaltung der EU für den Mittelmeerraum anerkannt werden. Sie wird sich darüber hinaus auf die Teilnahme der territorialen Gebietskörperschaften an konkreten Projekten in vielen Bereichen konzentrieren, darunter Unternehmensentwicklung, Umweltschutz, Energie, Verkehr, Bildung, Kultur, Migration, Gesundheit und dezentrale Zusammenarbeit. Indem sie den Austausch bewährter Vorgehensweisen fördert, trägt sie zur territorialen Zusammenarbeit bei und bietet neue Möglichkeiten des Dialogs. |
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Die ARLEM setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und ihrer Mittelmeer-Partnerländer zusammen und möchte als beratende Versammlung für die neue Politikgestaltung der EU für den Mittelmeerraum anerkannt werden. Sie wird sich darüber hinaus auf die Teilnahme der territorialen Gebietskörperschaften an konkreten Projekten in vielen Bereichen konzentrieren, darunter Unternehmensentwicklung, Umweltschutz, Energie, Verkehr, Bildung, Kultur, Migration, Gesundheit und dezentrale Zusammenarbeit. Indem sie den Austausch bewährter Vorgehensweisen fördert, trägt sie zur territorialen Zusammenarbeit bei und bietet neue Möglichkeiten des Dialogs.

Ferner entwickelt sich der herkömmliche Multilateralismus, der durch die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen und den Vereinten Nationen gekennzeichnet ist, weiter, und wird durch die systematische Zusammenarbeit der territorialen Gebietskörperschaften bereichert. Angesichts dieser Feststellung hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Plattform für innovative Partnerschaften eingerichtet (15).

Die Multi-Level-Governance stellt in der Tat einen territorialen, d. h. nicht mehr einen sektorbezogenen Ansatz für die Entwicklungsstrategien bereit, um angesichts der begrenzten und zu zentralistischen, sektorbezogenen und vertikalen Konzepte, die in der Entwicklungshilfe allzu lange vorherrschten, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen (16). Ferner sorgt die Städtediplomatie für eine weitere Hebelwirkung der politischen Zusammenarbeit im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union, die nicht vernachlässigt werden sollte, ermöglicht sie es doch, große diplomatische und politische Hindernisse zu überwinden.

Städtepartnerschaften und Programme zur Zusammenarbeit von Grenzregionen sind zu einem wichtigen Instrument im Beitrittsprozess, im Heranführungsprozess sowie im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geworden. Dank der Entwicklung neuer Formen der Solidarität lassen sie angesichts der Globalisierung die Werte der europäischen Integration fortbestehen (17).

Durch die Anerkennung des Beitrags der territorialen Governance und der dezentralen Zusammenarbeit haben die internationalen und europäischen Institutionen im Laufe der letzten Jahre die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der globalen Governance gestärkt (18).

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | ausgehend von der Tätigkeit seiner Arbeitsgruppen in den westlichen Balkanländern, der Türkei und Kroatien sowie der Tätigkeit des Gemischten Beratenden Ausschusses in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der früheren Erweiterungsrunden auszuwerten; |
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ausgehend von der Tätigkeit seiner Arbeitsgruppen in den westlichen Balkanländern, der Türkei und Kroatien sowie der Tätigkeit des Gemischten Beratenden Ausschusses in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der früheren Erweiterungsrunden auszuwerten;

| — | das politische und operative Potenzial der regionalen und lokalen Versammlungen zur Unterstützung der europäischen Nachbarschaftspolitik auszubauen; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den anderen bestehenden Mechanismen hin; |
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das politische und operative Potenzial der regionalen und lokalen Versammlungen zur Unterstützung der europäischen Nachbarschaftspolitik auszubauen; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den anderen bestehenden Mechanismen hin;

| — | gemeinsam mit der Europäischen Kommission die „Börse für dezentrale Zusammenarbeit“ zu beleben. Dabei handelt es sich um ein Internetportal, das dazu dient, mit virtuellen Mitteln den Informationsaustausch zwischen den europäischen Gebietskörperschaften zu organisieren, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, und auf diese Weise die Übereinstimmung zwischen den Projekten der europäischen Gebietskörperschaften und der Entwicklungsländer zu erleichtern (19); |
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gemeinsam mit der Europäischen Kommission die „Börse für dezentrale Zusammenarbeit“ zu beleben. Dabei handelt es sich um ein Internetportal, das dazu dient, mit virtuellen Mitteln den Informationsaustausch zwischen den europäischen Gebietskörperschaften zu organisieren, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, und auf diese Weise die Übereinstimmung zwischen den Projekten der europäischen Gebietskörperschaften und der Entwicklungsländer zu erleichtern (19);

| — | seine institutionelle Position als Einrichtung der Europäischen Union zu stärken, die für die Entwicklung der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen der EU-Außenpolitik anlässlich von Wahlbeobachtungsmissionen in Europa und in Drittländern zuständig ist, und seine darauf ausgerichtete Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zu intensivieren; |
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seine institutionelle Position als Einrichtung der Europäischen Union zu stärken, die für die Entwicklung der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen der EU-Außenpolitik anlässlich von Wahlbeobachtungsmissionen in Europa und in Drittländern zuständig ist, und seine darauf ausgerichtete Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zu intensivieren;

fordert die Europäische Kommission auf,

| — | die Annahme einer freiwilligen politischen Charta der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am Erweiterungsprozess in Betracht zu ziehen, die eine gemeinsame Bezugsgrundlage darstellen würde, um das Instrument für Heranführungshilfe den Bedürfnissen der Gebietskörperschaften anzupassen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die institutionelle und administrative Kapazität der regionalen und lokalen Strukturen der Kandidatenländer und angehenden Kandidatenländer zu verstärken (20). |
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die Annahme einer freiwilligen politischen Charta der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am Erweiterungsprozess in Betracht zu ziehen, die eine gemeinsame Bezugsgrundlage darstellen würde, um das Instrument für Heranführungshilfe den Bedürfnissen der Gebietskörperschaften anzupassen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die institutionelle und administrative Kapazität der regionalen und lokalen Strukturen der Kandidatenländer und angehenden Kandidatenländer zu verstärken (20).

Die partizipative Demokratie beleben

Die Governance ist zunehmend in Netzwerke gegliedert und vorzugsweise auf eine Dynamik der horizontalen Zusammenarbeit ausgerichtet. Diese Entwicklung begünstigt die Berücksichtigung der zahlreichen, auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Netzwerke in Europa und in der Welt. Dem Ausschuss der Regionen fällt die Aufgabe zu, diese Meinungsmultiplikatoren in den europäischen Integrationsprozess einzubinden, um dazu beizutragen, dass die Gemeinschaftspolitiken erfolgreich sind und die Bürger sich diese Politiken zu eigen machen.

IV.   „Open Days“: Europäische Woche der Regionen und Städte

| — | Der Ausschuss der Regionen und die Generaldirektion REGIO der Europäischen Kommission führen alljährlich in Brüssel die „Europäischen Tage der Regionen und Städte“ durch. Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer interinstitutionellen Partnerschaft, die auch den EU-Vorsitz und das Europäische Parlament umfasst, kommen mehr als 7 000 Teilnehmer und fast 250 Partner zusammen. Die offiziellen Partner der Open Days sind auf der einen Seite die Regionen und ihre Verbindungsbüros in Brüssel und andererseits zahlreiche lokale Partner, wie beispielsweise Vereine und Forschungseinrichtungen vor Ort. Diese Partner sind die Hauptorganisatoren der zahlreichen Seminare, Workshops und eines beachtlichen Teils des Rahmenprogramms der Open Days. |
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Der Ausschuss der Regionen und die Generaldirektion REGIO der Europäischen Kommission führen alljährlich in Brüssel die „Europäischen Tage der Regionen und Städte“ durch. Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer interinstitutionellen Partnerschaft, die auch den EU-Vorsitz und das Europäische Parlament umfasst, kommen mehr als 7 000 Teilnehmer und fast 250 Partner zusammen. Die offiziellen Partner der Open Days sind auf der einen Seite die Regionen und ihre Verbindungsbüros in Brüssel und andererseits zahlreiche lokale Partner, wie beispielsweise Vereine und Forschungseinrichtungen vor Ort. Diese Partner sind die Hauptorganisatoren der zahlreichen Seminare, Workshops und eines beachtlichen Teils des Rahmenprogramms der Open Days.

| — | Zu einem Thema im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsagenda und den europäischen Prioritäten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften finden Veranstaltungen, Seminare, Workshops, auf die Medien ausgerichtete Aktivitäten und Ausstellungen statt, an denen neben europäischen, nationalen, regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträgern auch Fachleute und Vertreter der Wirtschaft und der Gesellschaft, der Gewerkschaften, der Finanzinstitute und der Zivilgesellschaft teilnehmen. |
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Zu einem Thema im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsagenda und den europäischen Prioritäten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften finden Veranstaltungen, Seminare, Workshops, auf die Medien ausgerichtete Aktivitäten und Ausstellungen statt, an denen neben europäischen, nationalen, regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträgern auch Fachleute und Vertreter der Wirtschaft und der Gesellschaft, der Gewerkschaften, der Finanzinstitute und der Zivilgesellschaft teilnehmen.

| — | Neben den „Open Days“ in Brüssel finden auch in den Partnerregionen und -städten Veranstaltungen statt. Auf diese Weise werden der Erfahrungsaustausch, die Schaffung von Verbindungen zwischen den Netzwerken und der Austausch von Ideen und Fachwissen gefördert (21). |
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Neben den „Open Days“ in Brüssel finden auch in den Partnerregionen und -städten Veranstaltungen statt. Auf diese Weise werden der Erfahrungsaustausch, die Schaffung von Verbindungen zwischen den Netzwerken und der Austausch von Ideen und Fachwissen gefördert (21).

Die Netzwerke, Organisationen und Verbände der Gebietskörperschaften tragen dazu bei, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen des europäischen Beschlussfassungsprozesses zu mobilisieren und in die operativen Mechanismen der territorialen Zusammenarbeit einzubinden (22). Seit der Schaffung des Ausschusses der Regionen konnte dank der Zusammenarbeit, die mit den wichtigsten europäischen und einzelstaatlichen Verbänden der Gebietskörperschaften sowie mit einigen thematischen Netzwerken in die Wege geleitet wurde, Komplementarität zwischen der institutionellen Rolle des Ausschusses und der Rolle dieser Organisationen erzeugt werden. Bei der Fortführung seiner Arbeit und der Verfolgung der in dem vorliegenden Weißbuch dargelegten Ziele und Maßnahmen wird sich der Ausschuss der Regionen um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bemühen.

Die Multi-Level-Governance erscheint zudem sehr zweckdienlich, wenn es um die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft geht, und sie garantiert eine dezentralisierte Kommunikationspolitik, die den konkreten und unmittelbaren Erwartungen der Bürger besser entspricht, weil sie schrittweise dazu beiträgt, die Kluft zwischen den Bürgern und den Gemeinschaftsinstitutionen und verantwortlichen Politikern zu überwinden.

Die dezentral durchgeführten Aktivitäten zur Kommunikation über Europa haben zum Ziel, die Aufnahme der europäischen Dimension in die Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, die Interaktion mit den lokalen und regionalen Medien voranzutreiben und die Nutzung neuer, innovativer Kommunikationstechniken und insbesondere der Möglichkeiten des „Web 2.0“ zu fördern. Des Weiteren sollen Anreize zur Veranstaltung von Debatten und öffentlichen Anhörungen über Europa vor Ort geschaffen werden, wodurch eine aktive Unionsbürgerschaft gefördert wird und die Bürger zur Mitwirkung an europäischen Angelegenheiten ermutigt werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | einen nachhaltigen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Netzwerken auf lokaler und regionaler Ebene, die die Verbindung und die Interaktion zwischen den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verbände, Soziales und Kultur in der europäischen Gesellschaft fördern, zu verfolgen und über die besten Praktiken der Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene Bericht zu erstatten; |
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einen nachhaltigen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Netzwerken auf lokaler und regionaler Ebene, die die Verbindung und die Interaktion zwischen den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verbände, Soziales und Kultur in der europäischen Gesellschaft fördern, zu verfolgen und über die besten Praktiken der Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene Bericht zu erstatten;

| — | zur Umsetzung einer echten Politik der dezentralen Kommunikation beizutragen, deren Bedeutung in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ (23) anerkannt wurde. Diese beruht auf dem politischen Engagement der institutionellen Akteure, die europäische Debatte in den Städten und Regionen Europas stetig anzuregen und über die auf Gemeinschaftsebene gefassten Beschlüsse Bericht zu erstatten; |
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zur Umsetzung einer echten Politik der dezentralen Kommunikation beizutragen, deren Bedeutung in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ (23) anerkannt wurde. Diese beruht auf dem politischen Engagement der institutionellen Akteure, die europäische Debatte in den Städten und Regionen Europas stetig anzuregen und über die auf Gemeinschaftsebene gefassten Beschlüsse Bericht zu erstatten;

| — | einen Aktionsplan aufzustellen, der die Kommunikationsinstrumente je nach Ziel und Politikbereich differenziert, um die Kommunikation über eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Maßnahmen synergetisch mit deren Umsetzung für die Bürger auf lokaler und regionaler Ebene zu verbinden und der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ (IGI) entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten (24); |
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einen Aktionsplan aufzustellen, der die Kommunikationsinstrumente je nach Ziel und Politikbereich differenziert, um die Kommunikation über eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Maßnahmen synergetisch mit deren Umsetzung für die Bürger auf lokaler und regionaler Ebene zu verbinden und der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ (IGI) entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten (24);

| — | Methoden und Instrumente vorzuschlagen, die auf lokaler und regionaler Ebene eingesetzt werden können, um das Kommunikationsdefizit zu verringern und eine umfassendere Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien über die Auswirkungen der Politiken der Europäischen Union auf das Alltagsleben der Bürger zu fördern, sowie das Potenzial des Ausschusses der Regionen zur Kommunikation, Information und Vermittlung in Bezug auf Europa mit Hilfe der neuen Kommunikationstechniken, insbesondere des „Web 2.0“, zu verstärken; |
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Methoden und Instrumente vorzuschlagen, die auf lokaler und regionaler Ebene eingesetzt werden können, um das Kommunikationsdefizit zu verringern und eine umfassendere Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien über die Auswirkungen der Politiken der Europäischen Union auf das Alltagsleben der Bürger zu fördern, sowie das Potenzial des Ausschusses der Regionen zur Kommunikation, Information und Vermittlung in Bezug auf Europa mit Hilfe der neuen Kommunikationstechniken, insbesondere des „Web 2.0“, zu verstärken;

empfiehlt,

| — | die Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, der sozialpolitischen Agenda und der Strategie von Göteborg, sowie die Entwicklung von Mechanismen wie der „Lokalen Agenda 21“, bei denen es sich um partizipative und integrierte Mechanismen handelt, die auf die Erstellung langfristiger Strategiepläne ausgerichtet sind (25); |
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die Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, der sozialpolitischen Agenda und der Strategie von Göteborg, sowie die Entwicklung von Mechanismen wie der „Lokalen Agenda 21“, bei denen es sich um partizipative und integrierte Mechanismen handelt, die auf die Erstellung langfristiger Strategiepläne ausgerichtet sind (25);

| — | nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die mögliche Reichweite einer Zusammenarbeit zwischen ihm selbst, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den anderen europäischen Institutionen hinsichtlich der Entwicklung des Instruments einer europäischen Bürgerinitiative auszuloten, um das diesbezügliche Potenzial zur Förderung einer echten europäischen Debatte auszuschöpfen und somit die Legitimität des Multi-Level-Governance-Systems der EU zu verbessern; |
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nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die mögliche Reichweite einer Zusammenarbeit zwischen ihm selbst, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den anderen europäischen Institutionen hinsichtlich der Entwicklung des Instruments einer europäischen Bürgerinitiative auszuloten, um das diesbezügliche Potenzial zur Förderung einer echten europäischen Debatte auszuschöpfen und somit die Legitimität des Multi-Level-Governance-Systems der EU zu verbessern;

| — | auf der Grundlage der Kompetenzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Vermittlung der „europäischen Bürgerkunde“ zu verstärken; |
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auf der Grundlage der Kompetenzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Vermittlung der „europäischen Bürgerkunde“ zu verstärken;

fordert die Europäische Kommission auf,

| — | bei der Bewertung der europäischen Meinungsumfragen (Eurobarometer) neue Parameter zu berücksichtigen, die der tatsächlichen Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Arbeit der Europäischen Union und der Umsetzung der gemeinsamen Strategien und Maßnahmen Rechnung tragen; |
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bei der Bewertung der europäischen Meinungsumfragen (Eurobarometer) neue Parameter zu berücksichtigen, die der tatsächlichen Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Arbeit der Europäischen Union und der Umsetzung der gemeinsamen Strategien und Maßnahmen Rechnung tragen;

ersucht

| — | die Mitgliedstaaten, die E-Governance für die Regionen und Städte integrativer zu gestalten, und ersucht letztere, durch ihre Kommunikationspolitik und ihr E-Governance-System ein Bewusstsein für die Erfolge der Europäischen Union und die entsprechenden Herausforderungen für die Bürger zu vermitteln; |
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die Mitgliedstaaten, die E-Governance für die Regionen und Städte integrativer zu gestalten, und ersucht letztere, durch ihre Kommunikationspolitik und ihr E-Governance-System ein Bewusstsein für die Erfolge der Europäischen Union und die entsprechenden Herausforderungen für die Bürger zu vermitteln;

| — | die EU-Institutionen, eine Web-2.0-Kommunikationsstrategie auf dem Weg zu bringen und die neuartigen Webportale (You tube///EU tube) zu nutzen. |
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die EU-Institutionen, eine Web-2.0-Kommunikationsstrategie auf dem Weg zu bringen und die neuartigen Webportale (You tube///EU tube) zu nutzen.

4.   Die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen stärken

Die Multi-Level-Governance zielt darauf ab, die Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen zu stärken, die den europäischen Bürgern besonders wichtig sind. In einem so stark integrierten Raum, wie es die Europäische Union ist, wird sich das Handeln der Gemeinschaft stets unmittelbar auf die Gebietskörperschaften und deren Bürger auswirken. Die Übereinstimmung zwischen den Zielen der Gemeinschaften und den Auswirkungen ihrer Maßnahmen in den Gebietskörperschaften ist somit von entscheidender Bedeutung. Die Empfehlungen des Weißbuchs werden daher darauf ausgerichtet sein, die gemeinschaftliche Zweckbestimmung an die konkreten Realitäten und die Vielfalt der Verwaltung und Programmplanung anzupassen, mit denen die Mandatsträger auf lokaler und regionaler Ebene konfrontiert sind, wenn sie die wichtigsten Gemeinschaftspolitiken umsetzen.

Die Wahl sachdienlicher Instrumente ist das entscheidende Kriterium, damit die Effizienz der Gemeinschaftsmethode gewährleistet wird und die Standards der europäischen Governance weiterentwickelt werden können, wobei der Differenzierung und der Spezialisierung mehr Bedeutung beigemessen wird. Die Aufteilung dieser Instrumente auf die einzelnen Ebenen der Machtausübung wird folglich zum Garanten eines kohärenten Handelns der Gemeinschaft. Die Verfahren der Anhörung, Erprobung und Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften, die Methode der offenen Koordinierung, die rechtlichen Instrumente einer vertraglichen Bindung wie die Territorialpakte und der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit müssen ausgedehnt werden, um den negativen Folgen einer Konzentration der Beschlussfassung, einer Verzettelung der Maßnahmen und einer Verwässerung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Diese Verfahren und Instrumente sind neue Wege zur Verwirklichung der strategischen Ziele der Europäischen Union.

Die Gemeinschaftspolitiken partnerschaftlich gestalten und umsetzen

Diese Art der flexiblen Politikgestaltung kann erfolgreich und entsprechend variablen Mechanismen an die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken angepasst werden, je nachdem, welche Merkmale diese aufweisen. Die Kohäsionspolitik gilt als vorbildliches Beispiel für die Multi-Level-Governance, und die Umweltpolitik war ein Versuchsfeld für bestimmte Mechanismen und Praktiken.

V.   Die Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik auf andere Gemeinschaftspolitiken

| — | Seit zwanzig Jahren hat die Kohäsionspolitik wiederholt ihren speziellen Nutzen unter Beweis gestellt und ist dank der Entwicklung konkreter Projekte für den Bürger zum Sinnbild der europäischen Solidarität geworden. Sie hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt: Sie wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um bei der Einführung des Binnenmarktes die Entwicklung der schwächsten Regionen sicherzustellen, hat es ermöglicht, die sozioökonomischen Unterschiede auszugleichen, die durch die schrittweise Erweiterung der Union hervorgerufen wurden, und ist zu einem wichtigen Instrument zur Unterstützung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung in allen Gebieten der Union geworden. In jüngster Zeit wird sie zur Unterstützung des europäischen Konjunkturprogramms herangezogen. |
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Seit zwanzig Jahren hat die Kohäsionspolitik wiederholt ihren speziellen Nutzen unter Beweis gestellt und ist dank der Entwicklung konkreter Projekte für den Bürger zum Sinnbild der europäischen Solidarität geworden. Sie hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt: Sie wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um bei der Einführung des Binnenmarktes die Entwicklung der schwächsten Regionen sicherzustellen, hat es ermöglicht, die sozioökonomischen Unterschiede auszugleichen, die durch die schrittweise Erweiterung der Union hervorgerufen wurden, und ist zu einem wichtigen Instrument zur Unterstützung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung in allen Gebieten der Union geworden. In jüngster Zeit wird sie zur Unterstützung des europäischen Konjunkturprogramms herangezogen.

| — | Die europäische Kohäsionspolitik, auf die derzeit ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts entfällt, ist mit spürbaren finanziellen Wirkungen verbunden und führt durch die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank zu einer verstärkten interinstitutionellen Partnerschaft. Die Wirksamkeit der europäischen Kohäsionspolitik zeigt sich auch in der Tatsache, dass sie auf europäischer Ebene der Synergie zwischen lokalen, regionalen und nationalen strategischen Entwicklungsprioritäten Auftrieb verleihen kann. |
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Die europäische Kohäsionspolitik, auf die derzeit ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts entfällt, ist mit spürbaren finanziellen Wirkungen verbunden und führt durch die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank zu einer verstärkten interinstitutionellen Partnerschaft. Die Wirksamkeit der europäischen Kohäsionspolitik zeigt sich auch in der Tatsache, dass sie auf europäischer Ebene der Synergie zwischen lokalen, regionalen und nationalen strategischen Entwicklungsprioritäten Auftrieb verleihen kann.

Ein weiterer erwähnenswerter Aspekt der Wirksamkeit dieser Politik im Zusammenhang mit der Nutzung der Strukturfonds betrifft die Stärkung der institutionellen Kapazitäten von Behörden. Durch die Förderung ihrer Verwaltungskapazitäten und die Harmonisierung ihrer Verfahren auf europäischer Ebene hat die Kohäsionspolitik die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken begünstigt. Schließlich hat es die Kohäsionspolitik dank der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglicht, umfassende Lösungen für vielschichtige Situationen innerhalb der Europäischen Union bereitzustellen.

| — | Es gilt, ein weiter gefasstes Konzept des territorialen Zusammenhalts zu entwickeln, der den neuen Herausforderungen Rechnung trägt, vor denen Regionen und lokale Gebietskörperschaften stehen (Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Einwanderung u. a.). Dazu müssen die konkreten Ziele, für die EU-Mittel bereitgestellt werden, flexibel und unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweiligen Gebiets und seiner Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit definiert werden. |
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Es gilt, ein weiter gefasstes Konzept des territorialen Zusammenhalts zu entwickeln, der den neuen Herausforderungen Rechnung trägt, vor denen Regionen und lokale Gebietskörperschaften stehen (Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Einwanderung u. a.). Dazu müssen die konkreten Ziele, für die EU-Mittel bereitgestellt werden, flexibel und unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweiligen Gebiets und seiner Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit definiert werden.

Außerdem ist die Multi-Level-Governance in den Politikbereichen, die zwar nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, auf die sich die Gemeinschaftsmaßnahmen jedoch auswirken, etwa das Wohnungswesen und weite Bereiche der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ein Instrument, mit dem die Querverbindungen dieser Bereiche erfasst und eine zu strenge Auslegung der Aufteilung der Zuständigkeiten überwunden werden können, um gemeinsame Ziele unter Wahrung der Vielfältigkeit von Verfassung und Verwaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verfolgen.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | Initiativen zu planen und auf den Weg zu bringen, die darauf abzielen, bewährte Verfahren im Bereich der Partnerschaft zu propagieren, die mit der Festlegung der lokalen, regionalen, nationalen und supranationalen politischen Prioritäten in den Mitgliedstaaten zusammenhängen, und alle Initiativen zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eingeleitet werden, um das Prinzip der Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht nur in der Phase der Politikdurchführung, sondern vor allem auch bei der Ausarbeitung der betreffenden Politiken anzuwenden; |
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Initiativen zu planen und auf den Weg zu bringen, die darauf abzielen, bewährte Verfahren im Bereich der Partnerschaft zu propagieren, die mit der Festlegung der lokalen, regionalen, nationalen und supranationalen politischen Prioritäten in den Mitgliedstaaten zusammenhängen, und alle Initiativen zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eingeleitet werden, um das Prinzip der Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht nur in der Phase der Politikdurchführung, sondern vor allem auch bei der Ausarbeitung der betreffenden Politiken anzuwenden;

| — | interinstitutionelle Mechanismen vorzuschlagen, die den politischen und strategischen Charakter der Bewertung der europäischen Kohäsionspolitik stärken, indem die auf nationaler und regionaler Ebene ausgearbeiteten Berichte in einem europäischen Analyse- und Projektionsrahmen konsolidiert werden; |
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interinstitutionelle Mechanismen vorzuschlagen, die den politischen und strategischen Charakter der Bewertung der europäischen Kohäsionspolitik stärken, indem die auf nationaler und regionaler Ebene ausgearbeiteten Berichte in einem europäischen Analyse- und Projektionsrahmen konsolidiert werden;

empfiehlt,

| — | die Praxis der Partnerschaft sowohl in vertikaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der einzelstaatlichen Regierung und der Europäischen Union — als auch in horizontaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft — zu stärken, insbesondere im Rahmen des sozialen Dialogs; dabei sollte die Bürgerbeteiligung durch die Gremien garantiert werden, die von den beteiligten Verwaltungsorganen dafür eingerichtet wurden, insbesondere denen, die aufgrund ihrer geografischen Nähe und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besonders bürgernah sind. Im Zuge dieser Beteiligung können die verschiedenen sozialen Gruppen die Gemeinschaftsinitiativen in ihren einzelnen Aspekten bewerten und Meinungen und Empfehlungen dazu abgeben; |
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die Praxis der Partnerschaft sowohl in vertikaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der einzelstaatlichen Regierung und der Europäischen Union — als auch in horizontaler Richtung — zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft — zu stärken, insbesondere im Rahmen des sozialen Dialogs; dabei sollte die Bürgerbeteiligung durch die Gremien garantiert werden, die von den beteiligten Verwaltungsorganen dafür eingerichtet wurden, insbesondere denen, die aufgrund ihrer geografischen Nähe und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besonders bürgernah sind. Im Zuge dieser Beteiligung können die verschiedenen sozialen Gruppen die Gemeinschaftsinitiativen in ihren einzelnen Aspekten bewerten und Meinungen und Empfehlungen dazu abgeben;

| — | die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und rationeller zu gestalten, um einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der den innovativen Maßnahmen zuträglich ist, und neue Instrumente zu entwickeln, um die regionale Innovation zu fördern und die verschiedenen Arten der Finanzierung zu stärken (Risikokapital, Business-Angel-Finanzierung, Mikrokredite usw.); |
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die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und rationeller zu gestalten, um einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der den innovativen Maßnahmen zuträglich ist, und neue Instrumente zu entwickeln, um die regionale Innovation zu fördern und die verschiedenen Arten der Finanzierung zu stärken (Risikokapital, Business-Angel-Finanzierung, Mikrokredite usw.);

| — | die Verwaltungskapazitäten der Gebietskörperschaften zu stärken, um ein kompetentes Projektmanagement zu gewährleisten und den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der territorialen Governance in der Europäischen Union zu intensivieren; |
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die Verwaltungskapazitäten der Gebietskörperschaften zu stärken, um ein kompetentes Projektmanagement zu gewährleisten und den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der territorialen Governance in der Europäischen Union zu intensivieren;

fordert die Europäische Kommission auf,

| — | Anpassungen der Gemeinschaftspolitiken im Sinne einer verstärkten Partnerschaft im Einzelfall zu prüfen; |
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—

Anpassungen der Gemeinschaftspolitiken im Sinne einer verstärkten Partnerschaft im Einzelfall zu prüfen;

| — | die Koordinierung zwischen Strukturfondsinterventionen, sektoralen Programmen und Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern; |
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die Koordinierung zwischen Strukturfondsinterventionen, sektoralen Programmen und Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern;

| — | die Fortschritte zu bewerten, die bei der Vereinfachung und Dezentralisierung der Verwaltung der Strukturfonds im Zeitraum 2007-2013 erzielt wurden, und dabei besonders die Verhältnismäßigkeit zwischen Verwaltungsaufwand und Art und Umfang der Intervention sowie der Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu beachten. |
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die Fortschritte zu bewerten, die bei der Vereinfachung und Dezentralisierung der Verwaltung der Strukturfonds im Zeitraum 2007-2013 erzielt wurden, und dabei besonders die Verhältnismäßigkeit zwischen Verwaltungsaufwand und Art und Umfang der Intervention sowie der Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu beachten.

Den europäischen Integrationsprozess koordinieren

Zur Verbesserung der europäischen Regierungsführung und der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategien ist einerseits ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Verwaltungsebenen und anderseits eine Koordinierung der Maßnahmen und Instrumente unerlässlich. Die Wirtschaftskrise und die Verständigung darüber, dass es dringend einer koordinierten europäischen Antwort bedarf, unterstreichen den grundlegenden Charakter von Koordinierung, verdeutlichen jedoch auch die bleibenden Schwierigkeiten bei der Gewährleistung eines solchen gemeinschaftlichen Handelns aufgrund eines Mangels an Koordinierung und gegenseitigem Vertrauen. Die Krise ist somit ein Test für den europäischen Integrationsprozess. Gefordert ist die Fähigkeit der EU, die politischen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu koordinieren und dank der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und der direkten Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der Nutzung der öffentlich-privaten Partnerschaft auf eine ausgewogenere Alternative der nachhaltigen Entwicklung des territorialen Zusammenhalts zuzusteuern (26). Die Mechanismen der europäischen Integration müssen durch die Gemeinschaftsmethode und eine zwischenstaatlichen Zusammenarbeit aufeinander abgestimmt werden, wobei sich diese Koordinierung auf finanzielle, wirtschaftliche und territoriale Instrumente zur Wiederbelebung des europäischen Prozesses sowie auf eine bessere Abstimmung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement (zusätzliche Flexibilität bei den Europäischen Strukturfonds, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, EIB-Unterstützung usw.) und zur Überwindung der Krise (Innovationspolitik, Industriepolitik usw.) stützen muss (26).

Die Gemeinschaftsmethode ist am besten geeignet, die Umsetzung der Multi-Level-Governance zu gewährleisten. Allerdings wird — ohne den Vorrang dieser Methode in Frage zu stellen — in den Bereichen, in denen die Europäische Union lediglich für die Koordinierung oder Unterstützung zuständig ist, seit mehreren Jahren die Methode der offenen Koordinierung angewandt, die die auf das institutionelle Dreieck gestützte Gemeinschaftsmethode und das exklusive Initiativrecht der Kommission bei der Rechtsetzung ergänzen soll. Im Einzelfall angewendet, könnten durch diese Methode unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Zusammenarbeit, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten gefördert werden.

Die offene Koordinierungsmethode hat jedoch gemessen an ihren ursprünglichen Zielen bislang nicht den erhofften Zusatznutzen erbracht und sich für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nicht in ausreichendem Maße einbezogen werden, nicht als zufriedenstellend erwiesen. Letztere vertreten dagegen die Auffassung, dass diese Methode, sofern sie integrativer gestaltet wird, auf andere Politikbereiche ausgedehnt werden kann.

VI.   Die Monitoring-Plattform des Ausschusses der Regionen für die Lissabon-Strategie

| — | Der Ausschuss der Regionen hat 2006 eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie eingerichtet, die derzeit über hundert Regionen und Städte in 26 Mitgliedstaaten umfasst. Über dieses Austausch- und Bewertungsnetzwerk erfolgt das Monitoring der Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene in die Gestaltung der Lissabon-Strategie und ihre Verbindung mit der Kohäsionspolitik. |
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Der Ausschuss der Regionen hat 2006 eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie eingerichtet, die derzeit über hundert Regionen und Städte in 26 Mitgliedstaaten umfasst. Über dieses Austausch- und Bewertungsnetzwerk erfolgt das Monitoring der Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene in die Gestaltung der Lissabon-Strategie und ihre Verbindung mit der Kohäsionspolitik.

| — | In ihrem Monitoringbericht über die Verwirklichung der Ziele von Lissabon dank koordinierter und integrierter territorialer Maßnahmen wird darauf verwiesen, dass alle betroffenen Governance-Ebenen die Abstimmung und Koordinierung ihrer politischen Agenden verstärken und ein breiteres Spektrum an juristischen Instrumenten bereitstellen müssen. |
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In ihrem Monitoringbericht über die Verwirklichung der Ziele von Lissabon dank koordinierter und integrierter territorialer Maßnahmen wird darauf verwiesen, dass alle betroffenen Governance-Ebenen die Abstimmung und Koordinierung ihrer politischen Agenden verstärken und ein breiteres Spektrum an juristischen Instrumenten bereitstellen müssen.

| — | Der Ausschuss der Regionen hat insbesondere anlässlich des Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte am 5./6. März 2009 in Prag einen Konsultationsprozess über die künftige Strategie für Wachstum und Beschäftigung angestoßen, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits im Vorfeld ihrer Ausarbeitung einzubeziehen (www.lisbon.cor.europa.eu). |
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Der Ausschuss der Regionen hat insbesondere anlässlich des Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte am 5./6. März 2009 in Prag einen Konsultationsprozess über die künftige Strategie für Wachstum und Beschäftigung angestoßen, um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits im Vorfeld ihrer Ausarbeitung einzubeziehen (www.lisbon.cor.europa.eu).

| — | Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, beabsichtigt der Ausschuss der Regionen, eine innovative Auszeichnung ins Leben zu rufen, um die Regionen zu würdigen, die sich EU-weit am stärksten für das Unternehmertum eingesetzt haben. Mit der alljährlich zu verleihenden Auszeichnung als „Europäische Unternehmerregion“ sollen die Regionen ermutigt werden, eine strategische Planung für langfristig nachhaltige Wirtschafts- und Sozialreformen auszuarbeiten, die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung und der Akteure vor Ort finden. |
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Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, beabsichtigt der Ausschuss der Regionen, eine innovative Auszeichnung ins Leben zu rufen, um die Regionen zu würdigen, die sich EU-weit am stärksten für das Unternehmertum eingesetzt haben. Mit der alljährlich zu verleihenden Auszeichnung als „Europäische Unternehmerregion“ sollen die Regionen ermutigt werden, eine strategische Planung für langfristig nachhaltige Wirtschafts- und Sozialreformen auszuarbeiten, die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung und der Akteure vor Ort finden.

| — | Auf diese Weise möchte der Ausschuss der Regionen zusätzliche Impulse zum Auftakt der neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung geben, die sich an die Lissabon-Strategie anschließt, und zugleich den zehn Grundsätzen des „Small Business Act“ (Verbesserung des Umfelds für KMU) der Europäischen Union auf lokaler und regionaler Ebene allgemein zum Durchbruch verhelfen. |
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Auf diese Weise möchte der Ausschuss der Regionen zusätzliche Impulse zum Auftakt der neuen Strategie für Wachstum und Beschäftigung geben, die sich an die Lissabon-Strategie anschließt, und zugleich den zehn Grundsätzen des „Small Business Act“ (Verbesserung des Umfelds für KMU) der Europäischen Union auf lokaler und regionaler Ebene allgemein zum Durchbruch verhelfen.

Der Lissabon-Strategie mangelt es unbestreitbar an Koordinierung, und ihre Umsetzung erfolgt nach wie vor ausschließlich von oben nach unten. Das „Lissabon-Paradoxon“, auf das die Monitoring-Plattform des Ausschusses der Regionen hingewiesen hat, zeigt, dass die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unzureichend war, und macht deutlich, dass dringend eine verstärkt dezentrale Gemeinschaftsstrategie für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht werden muss, die auf dem Potenzial der Regionen und Städte beruht, die aufgrund ihrer Befugnisse bei der Förderung von Innovation, Forschung und Bildung in Europa eine Schlüsselrolle spielen (27).

Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft hängt auch von der Umsetzung des „Small Business Act“ für Europa ab, die im Rahmen einer Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgen muss (28).

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | die Überlegungen in Bezug auf eine auf die territoriale Dimension bezogene offene Koordinierungsmethode zu prüfen und festzulegen, in welchen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft die offene Koordinierungsmethode für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die beste Lösung ist, unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Einwanderungspolitik und Integration von Zuwanderern sowie Innovation und Bildung; |
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die Überlegungen in Bezug auf eine auf die territoriale Dimension bezogene offene Koordinierungsmethode zu prüfen und festzulegen, in welchen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft die offene Koordinierungsmethode für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die beste Lösung ist, unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Einwanderungspolitik und Integration von Zuwanderern sowie Innovation und Bildung;

| — | dem Europäischen Rat im März 2010 die Ergebnisse der Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über die Zukunft der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen; |
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dem Europäischen Rat im März 2010 die Ergebnisse der Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über die Zukunft der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen;

fordert

| — | die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die offene Koordinierungsmethode durch regionale und lokale Aktionspläne flankiert wird und umgekehrt die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Pläne in den nationalen Plänen begünstigt und entsprechende schriftliche Vereinbarungen auf mehreren Ebenen abgeschlossen werden; fordert daher die Europäische Kommission auf, das Bestehen von regionalen und lokalen Kontaktstellen im Rahmen des Monitoring der offenen Koordinierungsmethode anzuerkennen; |
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die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die offene Koordinierungsmethode durch regionale und lokale Aktionspläne flankiert wird und umgekehrt die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Pläne in den nationalen Plänen begünstigt und entsprechende schriftliche Vereinbarungen auf mehreren Ebenen abgeschlossen werden; fordert daher die Europäische Kommission auf, das Bestehen von regionalen und lokalen Kontaktstellen im Rahmen des Monitoring der offenen Koordinierungsmethode anzuerkennen;

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten,

| — | die offene Koordinierungsmethode durch die Entwicklung — in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — von Indikatoren für partizipative Governance und von territorialen Indikatoren integrativer zu gestalten
   (29); |
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die offene Koordinierungsmethode durch die Entwicklung — in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — von Indikatoren für partizipative Governance und von territorialen Indikatoren integrativer zu gestalten
   (29);

| — | in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Hindernisse für die Umsetzung des Binnenmarktes zu ermitteln, mit denen sich die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit konfrontiert sehen, sowie geeignete Lösungen aufzuzeigen, um den Binnenmarkt an die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen anzupassen; |
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in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Hindernisse für die Umsetzung des Binnenmarktes zu ermitteln, mit denen sich die Regionen, Städte und Gemeinden derzeit konfrontiert sehen, sowie geeignete Lösungen aufzuzeigen, um den Binnenmarkt an die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen anzupassen;

| — | die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in geeigneter Weise in die Überprüfung der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 einzubeziehen. |
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die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in geeigneter Weise in die Überprüfung der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 einzubeziehen.

Integrierte Politiken ausarbeiten

Ein integrierter Ansatz gewährleistet die Wirksamkeit der gemeinsamen Politiken. Er umfasst eine vertikale Dimension, die eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen voraussetzt, sowie eine horizontale Dimension, die eine kohärente Umsetzung der sektoralen Politiken erfordert, um eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen und die Synergien mit anderen einschlägigen Politiken der Europäischen Union zu wahren.

Die Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts als Gemeinschaftsziel ist in dieser Hinsicht von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaftspolitiken. Der Geltungsbereich des territorialen Zusammenhalts muss drei Aspekten Rechnung tragen, und zwar dem korrektiven Aspekt durch Verringerung der bestehenden Unterschiede und Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort; dem präventiven Aspekt durch Vermeidung territorialer Ungleichheiten mithilfe kohärenterer sektororientierter Politiken mit territorialen Auswirkungen, wobei in jedem Fall in den am stärksten benachteiligten Gebieten die eigenen Ressourcen gefördert werden müssen, damit die Menschen dort verwurzelt bleiben; sowie dem auf die Schaffung von Anreizen ausgerichteten inzitativen Aspekt durch die Verbesserung der territorialen Integration im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit.

Der territoriale Zusammenhalt, für den im Vertrag von Lissabon die geteilte Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten festgelegt ist, muss in alle sektorbezogenen Politikbereiche einfließen und zum Inbegriff der Multi-Level-Governance werden. Die stadtpolitische Governance ist darüber hinaus ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung in städtischen Gebieten, nicht nur im Hinblick auf die Koordinierung der verschiedenen Regierungsebenen, sondern auch wenn es darum geht, die lokalen Akteure einzubeziehen. Die städtische Governance muss im Rahmen eines Gesamtkonzepts die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung — Umwelt, Wirtschaft und soziale Fragen — umfassen, um einen echten sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Weitere gemeinsame Politiken sind für ein integriertes und kohärentes Vorgehen ebenfalls relevant. Überdies müssen die ländlichen Gebiete an der Multi-Level-Governance ansetzende Gesamtstrategien für die Förderung ihrer nachhaltigen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit aufstellen. In diesen Strategien sollten Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie den natürlichen Nachteilen dieser Gebiete sowie den Ungleichgewichten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten begegnet werden kann.

VII.   Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union

| — | Die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik für die EU ist eines der seltenen Beispiele auf europäischer Ebene für den Versuch eines gemeinsamen Ansatzes mehrerer sektoraler Politiken auf der Grundlage einer territorialen Typologie. Der Prozess, der 2006 mit dem Grünbuch eingeleitet und anschließend mit dem Blaubuch vorgezeichnet wurde, hat gezeigt, wie engagiert sich die betroffenen regionalen und lokalen Akteure für eine integrierte Bewirtschaftung der Meere einsetzen. Verkehr, Umweltschutz, erneuerbare Energien, wirtschaftliche Entwicklung sind einige der Sektoren, die von einer Politik betroffen sind, welche aus dem Ehrgeiz entstanden ist, die Anforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Sicherheit unserer Meere — die endlich als natürliche und wirtschaftliche Ressourcen von grundlegender Bedeutung für den europäischen Kontinent anerkannt werden — horizontal zu integrieren. |
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Die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik für die EU ist eines der seltenen Beispiele auf europäischer Ebene für den Versuch eines gemeinsamen Ansatzes mehrerer sektoraler Politiken auf der Grundlage einer territorialen Typologie. Der Prozess, der 2006 mit dem Grünbuch eingeleitet und anschließend mit dem Blaubuch vorgezeichnet wurde, hat gezeigt, wie engagiert sich die betroffenen regionalen und lokalen Akteure für eine integrierte Bewirtschaftung der Meere einsetzen. Verkehr, Umweltschutz, erneuerbare Energien, wirtschaftliche Entwicklung sind einige der Sektoren, die von einer Politik betroffen sind, welche aus dem Ehrgeiz entstanden ist, die Anforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Sicherheit unserer Meere — die endlich als natürliche und wirtschaftliche Ressourcen von grundlegender Bedeutung für den europäischen Kontinent anerkannt werden — horizontal zu integrieren.

| — | Die Verfolgung dieses Ziels muss mit sachdienlichen Maßnahmen einhergehen, um die einigende Wirkung einer integrierten politischen Vision für den maritimen Bereich zu verstärken. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuss der Regionen für erforderlich, das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten sowie eine europäische Meeresplattform unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der maßgeblichen Akteure als Instrument zur Bündelung des Sachverstandes und zum Austausch bewährter Praktiken zu schaffen. |
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Die Verfolgung dieses Ziels muss mit sachdienlichen Maßnahmen einhergehen, um die einigende Wirkung einer integrierten politischen Vision für den maritimen Bereich zu verstärken. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuss der Regionen für erforderlich, das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten sowie eine europäische Meeresplattform unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der maßgeblichen Akteure als Instrument zur Bündelung des Sachverstandes und zum Austausch bewährter Praktiken zu schaffen.

Die verstärkte Konsultationskultur verfeinern

Seit 2002 hat sich eine verstärkte Kultur der Konsultation entwickelt, die im Weißbuch „Europäisches Regieren“ empfohlen wurde, in Anerkennung der Tatsache, dass „die im Vorfeld der Beschlussfassung auf angemessene Konsultationen verwandte Zeit [...] möglicherweise zu besseren Rechtsvorschriften [führt], die rascher verabschiedet werden und leichter anzuwenden und durchzusetzen sind“.

Der Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den interessierten Kreisen im Vorfeld der Vorlage von Vorschlägen und der Billigung politischer Initiativen nimmt mehrere Formen an:

| — | Anhörung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere die Anhörung des Ausschusses der Regionen als institutionelle Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; |
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Anhörung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere die Anhörung des Ausschusses der Regionen als institutionelle Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;

| — | bereichsspezifische Konsultationsmechanismen, durch die die spezifischen Bedingungen für ein Eingreifen der Europäischen Union in den einzelnen Tätigkeitsbereichen berücksichtigt werden; |
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bereichsspezifische Konsultationsmechanismen, durch die die spezifischen Bedingungen für ein Eingreifen der Europäischen Union in den einzelnen Tätigkeitsbereichen berücksichtigt werden;

| — | Schaffung eines Konsultationsrahmens gemäß den Mindeststandards für Konsultationen; |
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Schaffung eines Konsultationsrahmens gemäß den Mindeststandards für Konsultationen;

| — | strukturierter Dialog mit den repräsentativen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. |
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strukturierter Dialog mit den repräsentativen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den europäischen und einzelstaatlichen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen des strukturierten Dialogs bei der Vorbereitung des Legislativprogramms der Europäischen Kommission auszubauen; |
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die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den europäischen und einzelstaatlichen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen des strukturierten Dialogs bei der Vorbereitung des Legislativprogramms der Europäischen Kommission auszubauen;

| — | mit den anderen EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, um zu einer effektiven Folgenabschätzung seiner Tätigkeit zu kommen und dadurch seiner in den Verträgen festgelegten Rolle als beratende Einrichtung gerecht zu werden und seinen zusätzlichen Nutzen für den Entscheidungsfindungsprozess der EU zu verdeutlichen; |
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mit den anderen EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, um zu einer effektiven Folgenabschätzung seiner Tätigkeit zu kommen und dadurch seiner in den Verträgen festgelegten Rolle als beratende Einrichtung gerecht zu werden und seinen zusätzlichen Nutzen für den Entscheidungsfindungsprozess der EU zu verdeutlichen;

fordert die Europäische Kommission auf,

| — | über die Folgemaßnahmen zu seinen politischen Empfehlungen in Form von mündlichen und schriftlichen Anfragen Bericht zu erstatten. |
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über die Folgemaßnahmen zu seinen politischen Empfehlungen in Form von mündlichen und schriftlichen Anfragen Bericht zu erstatten.

Bessere Rechtsetzung

Bei der Koordinierung des Rechtsetzungsprozesses, die im Aktionsplan „Bessere Rechtsetzung“ vorgeschlagen und durch die 2003 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission angenommene interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung bestätigt wurde, muss umfassend der Beitrag berücksichtigt werden, den die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die rechtlichen und politischen Instrumente leisten, die die Gebietskörperschaften in ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung empfohlen haben.

Schon auf der Grundlage der geltenden Verträge und in Erwartung des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ermöglichen es die bestehenden internen Instrumente und Gemeinschaftsmechanismen, einen konzertierten und koordinierten Ansatz zur Überprüfung und Kontrolle der Subsidiaritätsgrundsätze bereitzustellen. In einigen Mitgliedstaaten wurde darüber hinaus bereits ein interner Reformprozess eingeleitet, der das Eingreifen der gesetzgebenden Regionalversammlungen in die Mechanismen sicherstellt, die in dem Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit des Vertrags von Lissabon empfohlen werden, damit sie als Teil des parlamentarischen Apparats ihres Landes bzw. als Kammern des nationalen Parlaments handeln können. Diese Tendenz bei der Achtung der einzelstaatlichen Verfassungsstrukturen sollte ausgeweitet werden.

Ferner sollte die Fähigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erfassung des Gemeinschaftsrechts gefestigt werden, um die Rechtssicherheit in der Europäischen Union zu stärken und die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser einzubeziehen, da die Wirkung einer Gemeinschaftsrichtlinie oder -verordnung aufgrund der internen territorialen Organisation, des Grades an Autonomie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und des Umfangs ihrer Befugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sein kann. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (30) und der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (31) sind bezeichnende Beispiele dafür, dass es angebracht ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den gesamten Prozess der Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzubeziehen (32).

Folgenabschätzungen zu Entwürfen für gemeinschaftliche Rechtsakte sind ein wichtiges Instrument, um eine bessere Gemeinschaftsrechtsetzung zu erreichen. Bei einer Folgenabschätzung müssen Ausführung und Anwendung der Rechtsakte untersucht werden. Hierbei ist es äußerst wichtig, dass der territoriale Aspekt der neuen Rechtsetzung in den aktuellen Folgenabschätzungen der Kommission im Mittelpunkt steht. Die Kommissionsdienststellen müssen die Folgen neuer Rechtsakte für Regionen und Kommunen frühzeitig bewerten, um diesen territorialen Aspekt richtig einzuschätzen. Der Ausschuss der Regionen kann hierbei eine wichtige Rolle spielen.

VIII.   Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen: ein geeignetes Instrument zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Beteiligung am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union

| — | Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass in den Bereichen der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, auf der sie am besten geregelt werden können. Deshalb müssen in den betreffenden Bereichen Tests durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass ein gemeinschaftliches Vorgehen in Anbetracht der verfügbaren Optionen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gerechtfertigt ist. |
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Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass in den Bereichen der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, auf der sie am besten geregelt werden können. Deshalb müssen in den betreffenden Bereichen Tests durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass ein gemeinschaftliches Vorgehen in Anbetracht der verfügbaren Optionen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gerechtfertigt ist.

| — | Das vom Ausschuss der Regionen geschaffene Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle, das derzeit 96 Mitglieder (regionale und lokale Gebietskörperschaften, nationale und regionale Parlamente, Verbände von Gebietskörperschaften) umfasst, führt über seine Website Online-Konsultationen durch. Das Netzwerk hat folgende Ziele: |
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Das vom Ausschuss der Regionen geschaffene Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle, das derzeit 96 Mitglieder (regionale und lokale Gebietskörperschaften, nationale und regionale Parlamente, Verbände von Gebietskörperschaften) umfasst, führt über seine Website Online-Konsultationen durch. Das Netzwerk hat folgende Ziele:

| — | Konsultationen seiner Partnerorganisationen über Dokumente und Vorschläge der Europäischen Kommission durchzuführen, die dazu beitragen, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu untersuchen und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten. Auf diese Weise erleichtert das Netzwerk die Kommunikation zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und dem Ausschuss der Regionen in Bezug auf das europäische Rechtsetzungsverfahren; |
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Konsultationen seiner Partnerorganisationen über Dokumente und Vorschläge der Europäischen Kommission durchzuführen, die dazu beitragen, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu untersuchen und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten. Auf diese Weise erleichtert das Netzwerk die Kommunikation zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und dem Ausschuss der Regionen in Bezug auf das europäische Rechtsetzungsverfahren;

| — | als Informationsstelle zu dienen, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen rascheren Zugang zu Informationen ermöglicht, die für sie im Zusammenhang mit der EU von Interesse sind, und die ihnen eine zusätzliche Möglichkeit gibt, sich Gehör zu verschaffen; |
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als Informationsstelle zu dienen, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen rascheren Zugang zu Informationen ermöglicht, die für sie im Zusammenhang mit der EU von Interesse sind, und die ihnen eine zusätzliche Möglichkeit gibt, sich Gehör zu verschaffen;

| — | den Ausschuss der Regionen bei der Erweiterung seiner Konsultationsgrundlage zu unterstützen, indem es ihm Zugang zu den politischen und verwaltungstechnischen Strukturen der europäischen Regionen und Städte verschafft und seinen Berichterstattern diese Ressourcen zur Verfügung stellt; |
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den Ausschuss der Regionen bei der Erweiterung seiner Konsultationsgrundlage zu unterstützen, indem es ihm Zugang zu den politischen und verwaltungstechnischen Strukturen der europäischen Regionen und Städte verschafft und seinen Berichterstattern diese Ressourcen zur Verfügung stellt;

| — | die Mitglieder des Netzwerks für Subsidiaritätskontrolle in künftige Untersuchungen über die Auswirkungen von Vorschlägen der Kommission auf regionaler oder lokaler Ebene einzubeziehen, und zwar bereits im Vorfeld des Rechtsetzungsprozesses. |
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die Mitglieder des Netzwerks für Subsidiaritätskontrolle in künftige Untersuchungen über die Auswirkungen von Vorschlägen der Kommission auf regionaler oder lokaler Ebene einzubeziehen, und zwar bereits im Vorfeld des Rechtsetzungsprozesses.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | seine Beteiligung an den Folgemaßnahmen des Aktionsplans „Bessere Rechtsetzung“ zu verstärken und seinen internen politischen Prozess sowie seine Konsultationen über interaktive Plattformen auszubauen, um verlässliche Angaben über die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension bei den in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften zu erhalten; |
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seine Beteiligung an den Folgemaßnahmen des Aktionsplans „Bessere Rechtsetzung“ zu verstärken und seinen internen politischen Prozess sowie seine Konsultationen über interaktive Plattformen auszubauen, um verlässliche Angaben über die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension bei den in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften zu erhalten;

| — | seine interinstitutionellen Beziehungen zum Rat, zur Kommission und zum Europäischen Parlament während des Rechtsetzungsprozesses weiter auszubauen; |
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seine interinstitutionellen Beziehungen zum Rat, zur Kommission und zum Europäischen Parlament während des Rechtsetzungsprozesses weiter auszubauen;

| — | mit den nationalen Parlamenten und den regionalen gesetzgebenden Versammlungen eine Arbeitsweise zu entwickeln, um den Standpunkt der regionalen und lokalen Behörden in allen Mitgliedstaaten in der Ex-ante-Phase sowie im Rahmen des Frühwarnsystems geltend zu machen (33); |
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mit den nationalen Parlamenten und den regionalen gesetzgebenden Versammlungen eine Arbeitsweise zu entwickeln, um den Standpunkt der regionalen und lokalen Behörden in allen Mitgliedstaaten in der Ex-ante-Phase sowie im Rahmen des Frühwarnsystems geltend zu machen (33);

| — | zu den Arbeiten der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter zur Reduzierung der Verwaltungslasten beizutragen, sich zu den von der Gruppe unterbreiteten Vorschlägen zu äußern und daher die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Erwägung zu ziehen; |
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zu den Arbeiten der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter zur Reduzierung der Verwaltungslasten beizutragen, sich zu den von der Gruppe unterbreiteten Vorschlägen zu äußern und daher die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Erwägung zu ziehen;

fordert,

| — | dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung ein Vereinbarungsprotokoll mit dem Ausschuss der Regionen über die Umsetzung bestimmter Bewertungs- und Konsultationsmechanismen enthält; |
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dass die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung ein Vereinbarungsprotokoll mit dem Ausschuss der Regionen über die Umsetzung bestimmter Bewertungs- und Konsultationsmechanismen enthält;

fordert die Europäische Kommission auf,

| — | die Bemühungen um Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik fortzusetzen und in die nationalen Aktionspläne zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften eine Regionalkomponente aufzunehmen; |
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die Bemühungen um Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik fortzusetzen und in die nationalen Aktionspläne zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften eine Regionalkomponente aufzunehmen;

| — | einen leichteren Zugang der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Komitologieverfahren und zu den Sachverständigengruppen zu gewährleisten, die mit der Umsetzung des Aktionsplans „Bessere Rechtsetzung“ betraut sind (34)
   (35); |
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einen leichteren Zugang der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Komitologieverfahren und zu den Sachverständigengruppen zu gewährleisten, die mit der Umsetzung des Aktionsplans „Bessere Rechtsetzung“ betraut sind (34)
   (35);

ersucht die Mitgliedstaaten,

| — | einen Rahmen für die Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu schaffen, um die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu erleichtern; |
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einen Rahmen für die Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu schaffen, um die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu erleichtern;

| — | sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht und bei seiner Anwendung die innerstaatliche Verteilung der Zuständigkeiten beachtet wird; |
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sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht und bei seiner Anwendung die innerstaatliche Verteilung der Zuständigkeiten beachtet wird;

| — | im Rahmen des Europarates die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Charta der regionalen Demokratie fortzuführen. |
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—

im Rahmen des Europarates die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Charta der regionalen Demokratie fortzuführen.

Die territorialen Auswirkungen des Gemeinschaftshandelns bewerten

Durch die Bewertungsmechanismen kann festgestellt werden, ob die Entscheidungen auf der jeweils angemessenen Ebene getroffen und ungesetzt werden. Ferner ermöglichen sie es, die geeigneten politischen Instrumente sowie den Bereich und das Ausmaß der Gemeinschaftsintervention zu ermitteln. Mit Blick auf die Definition der „territorialen Auswirkungen“, die Festlegung der gemeinsamen Ziele, die an die besonderen territorialen Gegebenheiten angepasst werden können, und die Entwicklung sachdienlicher quantitativer und qualitativer Indikatoren eröffnet sich ein wichtiges Betätigungsfeld. Dies kann darüber hinaus dazu beitragen, dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts einen konkreten Inhalt zu verleihen.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit zu verstärken, um begründete Stellungnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über die Abschätzung der Auswirkungen von Vorschlägen der Kommission zu einem frühen Zeitpunkt des Rechtsetzungsprozesses zu übermitteln; |
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—

die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit zu verstärken, um begründete Stellungnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über die Abschätzung der Auswirkungen von Vorschlägen der Kommission zu einem frühen Zeitpunkt des Rechtsetzungsprozesses zu übermitteln;

| — | mit Unterstützung des Ausschusses für Folgenabschätzung der Europäischen Kommission eine hochrangige technische Gruppe für die Bewertung der territorialen Auswirkungen der großen Gemeinschaftspolitiken einzurichten, um Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechtsetzung zu verbessern, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Akzeptanz der Gemeinschaftspolitiken bei den Bürgern zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

mit Unterstützung des Ausschusses für Folgenabschätzung der Europäischen Kommission eine hochrangige technische Gruppe für die Bewertung der territorialen Auswirkungen der großen Gemeinschaftspolitiken einzurichten, um Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechtsetzung zu verbessern, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Akzeptanz der Gemeinschaftspolitiken bei den Bürgern zu erhöhen;

empfiehlt,

| — | die territoriale Folgenabschätzung systematischer zu gestalten, indem die betroffenen Akteure im Vorfeld der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der legislativen und nichtlegislativen Vorschläge der Gemeinschaft in den Gebietskörperschaften erwogen werden; |
| --- | --- |

—

die territoriale Folgenabschätzung systematischer zu gestalten, indem die betroffenen Akteure im Vorfeld der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der legislativen und nichtlegislativen Vorschläge der Gemeinschaft in den Gebietskörperschaften erwogen werden;

| — | die Mechanismen zur Bewertung der territorialen Auswirkungen in den Fällen zu stärken, in denen während des Rechtsetzungsprozesses grundlegende Änderungen der ursprünglichen Vorschläge angeregt werden; |
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—

die Mechanismen zur Bewertung der territorialen Auswirkungen in den Fällen zu stärken, in denen während des Rechtsetzungsprozesses grundlegende Änderungen der ursprünglichen Vorschläge angeregt werden;

| — | die Voraussetzungen für die Ex-post-Bewertung zu verbessern, um die lokalen und regionalen Auswirkungen bestimmter Richtlinien sowie die Umsetzung und Durchführung europäischer Rechtsakte auf regionaler und lokaler Ebene zu untersuchen und in den Bewertungsbericht der Kommission aufzunehmen; |
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—

die Voraussetzungen für die Ex-post-Bewertung zu verbessern, um die lokalen und regionalen Auswirkungen bestimmter Richtlinien sowie die Umsetzung und Durchführung europäischer Rechtsakte auf regionaler und lokaler Ebene zu untersuchen und in den Bewertungsbericht der Kommission aufzunehmen;

| — | dass die europäischen und nationalen Statistiken die Vielfalt der territorialen Gegebenheiten widerspiegeln, um die Auswirkungen der Politiken auf territorialer Ebene genauer zu erfassen; |
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—

dass die europäischen und nationalen Statistiken die Vielfalt der territorialen Gegebenheiten widerspiegeln, um die Auswirkungen der Politiken auf territorialer Ebene genauer zu erfassen;

fordert die Europäische Kommission auf

| — | sicherzustellen, dass ihre verschiedenen Trendgrafiken zur Ermittlung der Fortschritte bestimmter Politiken, die für die europäische Integration von maßgeblicher Bedeutung sind, die Variable der Multi-Level-Governance einschließen, um die tatsächlichen Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention zu bewerten, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die regionale und lokale Dimension des Binnenmarkt-Anzeigers zu verstärken. |
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sicherzustellen, dass ihre verschiedenen Trendgrafiken zur Ermittlung der Fortschritte bestimmter Politiken, die für die europäische Integration von maßgeblicher Bedeutung sind, die Variable der Multi-Level-Governance einschließen, um die tatsächlichen Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention zu bewerten, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die regionale und lokale Dimension des Binnenmarkt-Anzeigers zu verstärken.

Das Potenzial der territorialen Zusammenarbeit entwickeln

Die Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen. Die von einem politischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit garantierten Möglichkeiten einer vertikalen und horizontalen Partnerschaft müssen in den kommenden Jahren substanziell gefördert werden.

Innerhalb eines geografischen Rahmens haben die politischen Organe und die Verwaltungen verschiedener Ebenen die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Anliegen zu fördern, indem sie die Lebensbedingungen der betreffenden Bevölkerungsgruppen verbessern und ihre Ressourcen und Kompetenzen bündeln.

Angesichts der anstehenden Konsolidierung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit und der Überarbeitung seiner Geschäftsordnung ist der Ausschuss der Regionen geneigt, Vorschläge zur Optimierung des Mehrwerts dieses Instruments auszuarbeiten.

IX.   Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

| — | Der EVTZ ist ein neues gemeinschaftliches Rechtsinstrument (Verordnung EG Nr. 1082/2006), das darauf abzielt, die territoriale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stabilisieren. Ihm kommt mit Blick auf die Stärkung der Politik des territorialen Zusammenhalts besondere Bedeutung zu. Derzeit sind etwa 30 EVTZ im Aufbau begriffen; sechs EVTZ wurden bereits eingerichtet. |
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Der EVTZ ist ein neues gemeinschaftliches Rechtsinstrument (Verordnung EG Nr. 1082/2006), das darauf abzielt, die territoriale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stabilisieren. Ihm kommt mit Blick auf die Stärkung der Politik des territorialen Zusammenhalts besondere Bedeutung zu. Derzeit sind etwa 30 EVTZ im Aufbau begriffen; sechs EVTZ wurden bereits eingerichtet.

| — | Die Dimension der Multi-Level-Governance ist das Kernstück des Prozesses der Initiierung, der Einrichtung und des Betriebs eines EVTZ. Dieser ermöglicht es, nach einer variablen institutionellen Geometrie Behörden entsprechend ihrer Zuständigkeitsebene einzubeziehen und eine erweiterte Partnerschaft mit den Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Den Erfahrungen zufolge können EVTZ in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen, von der Gesundheitsversorgung bis zum Bevölkerungsschutz, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Schutz und zur Förderung natürlicher Ressourcen, von der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zur Forschungs- und Innovationspolitik usw. |
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Die Dimension der Multi-Level-Governance ist das Kernstück des Prozesses der Initiierung, der Einrichtung und des Betriebs eines EVTZ. Dieser ermöglicht es, nach einer variablen institutionellen Geometrie Behörden entsprechend ihrer Zuständigkeitsebene einzubeziehen und eine erweiterte Partnerschaft mit den Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Den Erfahrungen zufolge können EVTZ in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen, von der Gesundheitsversorgung bis zum Bevölkerungsschutz, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Schutz und zur Förderung natürlicher Ressourcen, von der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zur Forschungs- und Innovationspolitik usw.

| — | Der Ausschuss der Regionen setzt sich in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten dafür ein, das Potenzial dieses Instruments zu optimieren und die Schaffung eines öffentlichen Raums der Kommunikation, Information, Analyse, Forschung und Vernetzung von Sachverstand zu erleichtern. |
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Der Ausschuss der Regionen setzt sich in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten dafür ein, das Potenzial dieses Instruments zu optimieren und die Schaffung eines öffentlichen Raums der Kommunikation, Information, Analyse, Forschung und Vernetzung von Sachverstand zu erleichtern.

Die interne Strategie der Europäischen Union ist auch auf die Entwicklung von Makroregionen ausgerichtet. Dieses innovative Konzept bedarf jedoch einer großen Kohärenz bei seiner Gestaltung und seiner Einbeziehung in den europäischen Integrationsprozess und muss unbedingt durch Politikgestaltung auf mehreren Ebenen unterstützt werden, die eine neue Art von Partnerschaft festlegt, welche die strategischen Ansätze der internen und externen Politikbereiche der Union einander angleicht. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum und dem bevorstehenden Start der Donau-Strategie sowie die Möglichkeiten des für Gebiete in äußerster Randlage aufgestellten Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld werden von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Relevanz solcher Makroregionen für die europäische Governance, die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit und das Ziel des territorialen Zusammenhalts zu ermitteln.

X.   Die Ostsee-Strategie

| — | Die Ostsee-Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich dieses Meeresbeckens zu erneuern, um den Umweltzustand der Region zu verbessern, die Nachhaltigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, die Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und das Sicherheitsniveau anzuheben. Diese partizipative integrierte Strategie, die zurzeit ausgearbeitet wird, ist beispielhaft für die Umsetzung sektorübergreifender Politiken, die von mehreren Akteuren vorangetrieben werden und auf eine europäische Makroregion abzielen. Sie soll die verschiedenen Planungs- und Finanzierungslinien auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene einbeziehen. Dabei kann sie bei den kohäsionspolitischen Programmen als Bezugsrahmen angesetzt werden. |
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Die Ostsee-Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich dieses Meeresbeckens zu erneuern, um den Umweltzustand der Region zu verbessern, die Nachhaltigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, die Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und das Sicherheitsniveau anzuheben. Diese partizipative integrierte Strategie, die zurzeit ausgearbeitet wird, ist beispielhaft für die Umsetzung sektorübergreifender Politiken, die von mehreren Akteuren vorangetrieben werden und auf eine europäische Makroregion abzielen. Sie soll die verschiedenen Planungs- und Finanzierungslinien auf europäischer, nationaler und subnationaler Ebene einbeziehen. Dabei kann sie bei den kohäsionspolitischen Programmen als Bezugsrahmen angesetzt werden.

| — | Die Governance wird für den Erfolg dieser Strategie von ausschlaggebender Bedeutung sein. Ihre Entwicklung erfordert einen mehrere Ebenen umfassenden Ansatz mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene sowie einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (36). |
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Die Governance wird für den Erfolg dieser Strategie von ausschlaggebender Bedeutung sein. Ihre Entwicklung erfordert einen mehrere Ebenen umfassenden Ansatz mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene sowie einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (36).

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | die Zweckdienlichkeit von Strategien der makroregionalen Entwicklung unter dem Aspekt der Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Phase der Planung, Ausarbeitung und Umsetzung, der Unterrichtung der Bürger und der Evaluierung sowie in die jeweiligen Aktionspläne zu bewerten und gegebenenfalls eine ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts für entsprechende Finanzierungsquellen und -mechanismen zu fordern; |
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die Zweckdienlichkeit von Strategien der makroregionalen Entwicklung unter dem Aspekt der Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Phase der Planung, Ausarbeitung und Umsetzung, der Unterrichtung der Bürger und der Evaluierung sowie in die jeweiligen Aktionspläne zu bewerten und gegebenenfalls eine ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts für entsprechende Finanzierungsquellen und -mechanismen zu fordern;

| — | mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den anderen betroffenen Institutionen zusammenzuarbeiten, um sich entschlossen für die Kommunikation und die operative Unterstützung der Schaffung neuer EVTZ sowie des Austauschs bewährter Verfahren im Rahmen der bereits geschaffenen EVTZ einzusetzen; |
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—

mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den anderen betroffenen Institutionen zusammenzuarbeiten, um sich entschlossen für die Kommunikation und die operative Unterstützung der Schaffung neuer EVTZ sowie des Austauschs bewährter Verfahren im Rahmen der bereits geschaffenen EVTZ einzusetzen;

| — | auf der Grundlage der Erfahrungen seiner Expertengruppe (37) seinen Beitrag zur möglichen Überarbeitung der Verordnung 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu leisten, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner, die Erleichterung der Umsetzung über die EU-Außengrenzen hinweg, größere Flexibilität bei den Verfahren zur Einrichtung, einen Verweis in den wichtigsten europäischen Rechtstexten, bei denen die grenzübergreifende Dimension eine erhebliche Rolle spielt (z. B. grenzübergreifende Gesundheitsversorgung), die Vorausplanung von Anreizmaßnahmen einschließlich juristischer, wirtschaftlicher und finanzieller Fördermaßnahmen auf europäischer oder nationaler Ebene und eine Förderung dieses Instruments in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung in Europa; |
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auf der Grundlage der Erfahrungen seiner Expertengruppe (37) seinen Beitrag zur möglichen Überarbeitung der Verordnung 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu leisten, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner, die Erleichterung der Umsetzung über die EU-Außengrenzen hinweg, größere Flexibilität bei den Verfahren zur Einrichtung, einen Verweis in den wichtigsten europäischen Rechtstexten, bei denen die grenzübergreifende Dimension eine erhebliche Rolle spielt (z. B. grenzübergreifende Gesundheitsversorgung), die Vorausplanung von Anreizmaßnahmen einschließlich juristischer, wirtschaftlicher und finanzieller Fördermaßnahmen auf europäischer oder nationaler Ebene und eine Förderung dieses Instruments in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung in Europa;

empfiehlt,

| — | zusätzliche Mittel für die drei Bereiche der territorialen Zusammenarbeit bereitzustellen, da diese unbestreitbar einen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess leisten; |
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zusätzliche Mittel für die drei Bereiche der territorialen Zusammenarbeit bereitzustellen, da diese unbestreitbar einen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess leisten;

fordert

| — | die Europäische Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht über die Bewertung/Überarbeitung der EVTZ-Verordnung darzulegen, welche Möglichkeiten sie in Betracht zieht, um dieses Rechtsinstrument voll und ganz zu nutzen; |
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die Europäische Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht über die Bewertung/Überarbeitung der EVTZ-Verordnung darzulegen, welche Möglichkeiten sie in Betracht zieht, um dieses Rechtsinstrument voll und ganz zu nutzen;

| — | die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sensibilisierung über dieses Instrument durch eine erhebliche Intensivierung der internen Information in den Generaldirektionen und den Ministerien und durch eine Nutzbarmachung seines Mehrwerts zu verstärken; |
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die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sensibilisierung über dieses Instrument durch eine erhebliche Intensivierung der internen Information in den Generaldirektionen und den Ministerien und durch eine Nutzbarmachung seines Mehrwerts zu verstärken;

| — | die Mitgliedstaaten auf, bei der Schaffung von EVTZ mit den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften loyal zusammenzuarbeiten, damit die Entwicklung und Umsetzung dieser Projekte voll dem Buchstaben und dem Geist der Verordnung 1082/2006 entsprechen. |
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die Mitgliedstaaten auf, bei der Schaffung von EVTZ mit den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften loyal zusammenzuarbeiten, damit die Entwicklung und Umsetzung dieser Projekte voll dem Buchstaben und dem Geist der Verordnung 1082/2006 entsprechen.

Innovative und partnerschaftliche Governance-Methoden fördern

Die wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Umbrüche machen ein Umdenken und eine Änderung der Vorgehensweisen erforderlich. Die Gemeinschaftsmethode ist es wert, durch innovative und experimentelle Verfahren verbessert zu werden, die von den Erfahrungen und dem Fachwissen der Mandatsträger der regionalen und lokalen Ebene profitieren, die am häufigsten Gemeinschaftspolitiken umsetzen und das Gemeinschaftsrecht anwenden müssen.

In diesem Zusammenhang ist die Erprobung ein Instrument guter Regierungsführung, das es ermöglicht, Maßnahmen im kleinen Maßstab umzusetzen und so deren Auswirkungen zu testen, um sie, sofern sie sich als angemessen erweisen, flächendeckend umzusetzen, und das es ferner ermöglicht, die politischen Entscheidungsträger ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Daten treffen zu lassen, die bereits auf ihre territorialen Auswirkungen hin überprüft wurden.

Außerdem sollte die vertragliche Festlegung, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik bewirkt hat, dass sich die nationale, regionale und lokale Ebene die europäischen strategischen Prioritäten zu eigen macht, und die die Koordinierung der staatlichen Strategien sowie der entsprechenden Verwaltungskapazitäten verstärkt hat, auf weitere EU-Politikbereiche ausgedehnt werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Multi-Level-Governance

verpflichtet sich der Ausschuss der Regionen,

| — | Vorschläge zu unterbreiten, um in bestimmten Interventionsbereichen der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Bereich der Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Sozialagenda, Integrationspolitik, Innovationsförderung, Kohäsionspolitik und nachhaltigen Entwicklung oder des Katastrophenschutzes die Erprobung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; |
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Vorschläge zu unterbreiten, um in bestimmten Interventionsbereichen der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Bereich der Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Sozialagenda, Integrationspolitik, Innovationsförderung, Kohäsionspolitik und nachhaltigen Entwicklung oder des Katastrophenschutzes die Erprobung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen;

| — | Handlungsoptionen zu entwickeln, die darauf gerichtet sind, häufiger auf die Methode der kontrollierten Erprobung zurückzugreifen, um die Auswirkungen weitreichender Reformen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu erkennen; |
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Handlungsoptionen zu entwickeln, die darauf gerichtet sind, häufiger auf die Methode der kontrollierten Erprobung zurückzugreifen, um die Auswirkungen weitreichender Reformen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu erkennen;

| — | sich für den Abschluss zielorientierter Verwaltungsvereinbarungen einzusetzen, wie sie 2001 in Betracht gezogen wurden, und die Anpassung der politischen und rechtlichen Modalitäten der Umsetzung insbesondere mittels flexibler und diversifizierter dreiseitiger Instrumente vorzuschlagen; dabei ist insbesondere die institutionelle und prozedurale Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und vor allem auch Durchführung des Gemeinschaftsrechts voll zu achten; |
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sich für den Abschluss zielorientierter Verwaltungsvereinbarungen einzusetzen, wie sie 2001 in Betracht gezogen wurden, und die Anpassung der politischen und rechtlichen Modalitäten der Umsetzung insbesondere mittels flexibler und diversifizierter dreiseitiger Instrumente vorzuschlagen; dabei ist insbesondere die institutionelle und prozedurale Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und vor allem auch Durchführung des Gemeinschaftsrechts voll zu achten;

empfiehlt

| — | die Einführung europäischer Territorialpakte, durch die die verschiedenen zuständigen Verwaltungsebenen auf freiwilliger Basis beteiligt werden können, um die Umsetzung der großen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend anzupassen (38); |
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die Einführung europäischer Territorialpakte, durch die die verschiedenen zuständigen Verwaltungsebenen auf freiwilliger Basis beteiligt werden können, um die Umsetzung der großen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend anzupassen (38);

| — | vorzusehen, dass die europäischen Territorialpakte die Einbindung eines Organs der EU oder einer EU-Agentur, die Einbindung nationaler Behörden und einer oder mehrerer regionalen/regionaler oder lokalen/lokaler Gebietskörperschaft/en, die Festlegung europäischer politischer Ziele, deren Aufgliederung in konkrete Maßnahmen in dem jeweiligen Gebiet, ein Monitoringsystem sowie die Festlegung einer Haushaltsstruktur umfassen, die die Beiträge der verschiedenen Beteiligten vereint, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind; |
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vorzusehen, dass die europäischen Territorialpakte die Einbindung eines Organs der EU oder einer EU-Agentur, die Einbindung nationaler Behörden und einer oder mehrerer regionalen/regionaler oder lokalen/lokaler Gebietskörperschaft/en, die Festlegung europäischer politischer Ziele, deren Aufgliederung in konkrete Maßnahmen in dem jeweiligen Gebiet, ein Monitoringsystem sowie die Festlegung einer Haushaltsstruktur umfassen, die die Beiträge der verschiedenen Beteiligten vereint, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind;

fordert

| — | dazu auf, die Überlegungen zur Frage der Finanzierung der europäischen Territorialpakte an potenziellen Synergien zwischen den bestehenden Haushaltslinien zu den betreffenden Bereichen und den Strukturfonds — für die europäische Ebene — und den zur Verfügung stehenden Haushaltslinien — für die lokale, regionale und nationale Ebene — festzumachen, ohne ein ergänzendes Finanzinstrument für die gemeinschaftliche Regionalpolitik zu schaffen oder zu diesem Zweck weitere Finanzmittel anzufordern; |
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dazu auf, die Überlegungen zur Frage der Finanzierung der europäischen Territorialpakte an potenziellen Synergien zwischen den bestehenden Haushaltslinien zu den betreffenden Bereichen und den Strukturfonds — für die europäische Ebene — und den zur Verfügung stehenden Haushaltslinien — für die lokale, regionale und nationale Ebene — festzumachen, ohne ein ergänzendes Finanzinstrument für die gemeinschaftliche Regionalpolitik zu schaffen oder zu diesem Zweck weitere Finanzmittel anzufordern;

| — | die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die daran interessiert sind, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen, auf, dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Konsultation über die Umsetzung des Weißbuchs ihr Interesse zu bekunden. |
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die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die daran interessiert sind, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen, auf, dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der Konsultation über die Umsetzung des Weißbuchs ihr Interesse zu bekunden.

5.   Umsetzung und Follow-up des Weißbuchs

Mit der Veröffentlichung dieses Weißbuchs hat der Ausschuss der Regionen die Initiative ergriffen und seine Vorstellung von der Gemeinschaftsmethode dargelegt, die auf einer Art der Politikgestaltung beruht, bei der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Diese Vorstellung fußt auf den Fortschritten, die von dem 2001 angenommenen Weißbuch „Europäisches Regieren“ der Europäischen Kommission ausgelöst wurden, und legt die Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der geteilten Governance in Europa dar. Die Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance ist eine kontinuierliche Herausforderung. Daher wird er regelmäßig die bei der Umsetzung erzielten Fortschritte bewerten und alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Multi-Level-Governance in der Europäischen Union vorlegen.

Sobald das Weißbuch veröffentlicht ist, wird der Ausschuss der Regionen eine Konsultation mit den Organen der Gemeinschaft in die Wege leiten, um die vorgelegten Handlungsoptionen und Verpflichtungen zu konkretisieren.

Darüber hinaus wird er eine allgemeine Konsultation eröffnen, um den Standpunkt der Behörden, Verbände und der beteiligten Parteien zu erfassen, und fordert diese auf, ihm ihre Stellungnahmen hinsichtlich der Frage zu unterbreiten, wie die Multi-Level-Governance in Europa am besten umzusetzen ist. Die Stellungnahmen können bis zum 30. November 2009 per Post an folgende Anschrift:

| Comité des régions de l'Union européenne |
| --- |
| Cellule de prospective |
| Bureau VMA 0635 |
| Rue Belliard/Belliardstraat 101 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Comité des régions de l'Union européenne

Cellule de prospective

Bureau VMA 0635

Rue Belliard/Belliardstraat 101

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

oder elektronisch an folgende Adresse gesandt werden: governance@cor.europa.eu (39).

Der Ausschuss der Regionen wird auf der Grundlage der Ergebnisse der allgemeinen Konsultation und der Erkenntnisse, die sich aus seiner Abstimmung mit den Organen und den Beteiligten ergeben, einen Aktionsplan zur Umsetzung seiner Empfehlungen erarbeiten.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

---

(1)  Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Berlin, 25. März 2007.

1

(2)  Europa-Erklärung des Ausschusses der Regionen, DI/CdR 55/2007 fin.

2

(3)  Auf die Gebietskörperschaften entfallen:

3

16 % des BIP der EU-27;

1/3 der öffentlichen Ausgaben;

2/3 aller öffentlichen Investitionsausgaben;

56 % der öffentlichen Beschäftigung (Zahlen von Dexia — http://www.dexia.be/fr/particulier/press/pressrelease20090205-localauthorities.htm).

(4)  In seinem Bericht vom 17.9.2008 (A6-0356/2008) „Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“ empfiehlt das Europäische Parlament dem Ausschuss der Regionen „verstärkt tätig zu werden und die Praxis der Governance sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht auszubauen“.

4

„verstärkt tätig zu werden und die Praxis der Governance sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht auszubauen“.

(5)  Zur Ausarbeitung dieses Weißbuchs haben im Rahmen der Workshops des Ausschusses der Regionen (www.cor.europa.eu/ateliers) auch Akademiker beigetragen, und es wurde eine Vorabanhörung der wichtigsten europäischen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt.

5

(6)  Bericht des Europäischen Parlaments „Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“ (A6-0356/2008).

6

(7)  Eurobarometer: Ausschuss der Regionen: http://www.cor.europa.eu/ und Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm.

7

(8)  Weißbuch der Europäischen Kommission, KOM(2001) 428 endg.

8

(9)  Der Ausschuss der Regionen und der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarates arbeiten zu diesem Zweck im Rahmen eines Kooperationsabkommens zusammen.

9

(10)  In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ hatte die Europäische Kommission für die Zukunft eine erneuerte Gemeinschaftsmethode vorgeschlagen, bei der gewährleistet werden sollte, „dass die Kommission die Politik vorschlägt und ausführt, dass Rat und Europäisches Parlament Entscheidungen treffen und dass die nationalen und regionalen Akteure am Politikprozess der EU mitwirken“. KOM(2001) 428 endg.

10

„dass die Kommission die Politik vorschlägt und ausführt, dass Rat und Europäisches Parlament Entscheidungen treffen und dass die nationalen und regionalen Akteure am Politikprozess der EU mitwirken“.

(11)  In einem Bericht über die Verwirklichung der Charta der Grundrechte, den der Ausschuss der Regionen bei der Universität Birmingham in Auftrag gegeben hat, sind erste Vorschläge mit Blick auf eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für ihre Rechte sowie Beispiele für bewährte Verfahren enthalten, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angewandt werden. CdR 776/2008.

11

(12)  In seiner Stellungnahme zum Thema „Neue Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon“ hebt der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen hervor. PE 404.556 v02-00 (30.5.2008).

12

(13)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Der Mehrwert einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Erweiterungsprozess“, CdR 93/2008 fin.

13

(14)  Der Verband „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (CGLU) veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Dezentralisierung und die lokale Demokratie weltweit.

14

(15)  ART GOLD ist eine Initiative für die internationale Zusammenarbeit, die Programme und Aktivitäten der verschiedenen Agenturen der Vereinten Nationen (UNDP, UNESCO, UNIFEM, UNCDF, WHO, UNORS usw.) zugunsten eines neuen Multilateralismus miteinander verbindet.

15

(16)  Das weltweite Forum der Verbände der Regionen (FOGAR) und die FAO haben eine Vereinbarung unterzeichnet.

16

(17)  Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat ein Internetportal zur Förderung von Städtepartnerschaften eingerichtet: www.twinning.org.

17

(18)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ SEK(2008) 2570.

18

(19)  Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“. CdR 312/2008 rev. 1.

19

(20)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Der Mehrwert einer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Erweiterungsprozess“ CdR 93/2008 fin.

20

(21)  http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2009/index.cfm.

21

(22)

22

| — | Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) hat ein Programm für interregionale Kooperation aufgelegt, das darauf abzielt, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden, das Europa der Regionen zu fördern und regionale Unternehmen für die Aufnahme von Praktikanten zu gewinnen. |
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Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) hat ein Programm für interregionale Kooperation aufgelegt, das darauf abzielt, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden, das Europa der Regionen zu fördern und regionale Unternehmen für die Aufnahme von Praktikanten zu gewinnen.

| — | Die Europäische Vereinigung der Gewählten von Bergregionen (AEM) entwickelt im Rahmen des INTERREG-Programms ein Projekt für die Zusammenarbeit von Bergregionen. |
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Die Europäische Vereinigung der Gewählten von Bergregionen (AEM) entwickelt im Rahmen des INTERREG-Programms ein Projekt für die Zusammenarbeit von Bergregionen.

| — | Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) hat ein Netzwerk für den Austausch bewährter Verfahren zwischen Grenzregionen geschaffen, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme umgesetzt werden können. |
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Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) hat ein Netzwerk für den Austausch bewährter Verfahren zwischen Grenzregionen geschaffen, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme umgesetzt werden können.

(23)  Europa partnerschaftlich kommunizieren: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 und gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates (P6Ta(2008) 0463).

23

(24)  Der Ausschuss der Regionen schlägt den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits einen Kommunikationsleitfaden vor, damit diese den Bürgern die Politik der Europäischen Union wirkungsvoller vermitteln können. CdR 234/2008 fin.

24

(25)  Im Anschluss an eine Initiative, die 2002 anlässlich des Gipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg auf den Weg gebracht wurde, sind die Konferenz der maritimen Randregionen (CPMR) und das FOGAR (weltweites Forum der Verbände der Regionen) aktive Mitglieder des Netzwerks der Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung (Network for Regional Government 4 Sustainable Development (NRG 4SD) geworden).

25

(26)  Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte am 5./6. März 2009 in Prag — CdR 86/2009 fin.

26

(27)  EUROCITIES führt mit Unterstützung der Europäischen Kommission über das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ein Projekt durch, das den Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen sowie deren Anwendung bei der nachhaltigen Stadtentwicklung erleichtert.

27

(28)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Vorfahrt für KMU in Europa — der 'Small Business Act' für Europa“, 12./13. Februar 2009 — CdR 246/2008 fin.

28

(29)  „Der Ausschuss der Regionen befürwortet den Einsatz neuer Instrumente, insbesondere von Indikatoren, die auf die Erfordernisse der Umsetzung des territorialen Zusammenhalts abgestimmt sind, auch durch subregionale Analysen.“ Stellungnahme zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (CdR 274/2008 fin).

29

„Der Ausschuss der Regionen befürwortet den Einsatz neuer Instrumente, insbesondere von Indikatoren, die auf die Erfordernisse der Umsetzung des territorialen Zusammenhalts abgestimmt sind, auch durch subregionale Analysen.“

„Für die Entwicklung adäquater regionaler Strategien und politischer Antworten müssen angemessene Instrumente geschaffen werden, die eine Berücksichtigung regionaler Unterschiede in sämtlichen Politikbereichen ermöglichen (zum Beispiel das pro Einwohner zur Verfügung stehende Einkommen, um Transferleistungen zu berücksichtigen, in Ergänzung zum Pro-Kopf-BIP, das Steueraufkommen, der Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen [...], die demografische Struktur und die Siedlungsstruktur [...] oder auch die Schaffung zusammengesetzter Indices der menschlichen Entwicklung“, Stellungnahme zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt (CdR 274/2008 fin).

„Für die Entwicklung adäquater regionaler Strategien und politischer Antworten müssen angemessene Instrumente geschaffen werden, die eine Berücksichtigung regionaler Unterschiede in sämtlichen Politikbereichen ermöglichen (zum Beispiel das pro Einwohner zur Verfügung stehende Einkommen, um Transferleistungen zu berücksichtigen, in Ergänzung zum Pro-Kopf-BIP, das Steueraufkommen, der Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen [...], die demografische Struktur und die Siedlungsstruktur [...] oder auch die Schaffung zusammengesetzter Indices der menschlichen Entwicklung“,

(30)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1-19; Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006 S. 9-21).

30

(31)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114 - 240.

31

(32)  Beim Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) wurde eine Studie über die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf lokaler Ebene in Auftrag gegeben, in der insbesondere diese beiden Fälle untersucht werden, und deren Ergebnisse der hochrangigen Gruppe zum Thema Governance in der Europäischen Union unter schwedischem Vorsitz im Oktober 2009 vorgelegt werden.

32

(33)  Die Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas (CALRE) hat ein Netzwerk auf technischer und polischer Ebene zur Subsidiaritätskontrolle geschaffen.

33

(34)  Bericht des hochrangigen Seminars zum Thema lokale Governance (vom 14. bis 16. September 2008 in Biarritz).

34

(35)  Der europäische Verband der Präsidenten von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) organisiert den Austausch bewährter Verfahren über die Beteiligung von Sachverständigen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen des Komitologieverfahrens sowie im Rahmen der Expertengruppen der Kommission und der Arbeitsgruppen des Rates.

35

(36)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen über „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der neuen Ostseestrategie“ — CdR 381/2008 fin.

36

(37)






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37

| — | die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen; |
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die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen;

| — | den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen; |
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den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen;

| — | die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen; |
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die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen;

| — | den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen; |
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den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen;

| — | die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen; |
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die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen;

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| — | die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen; |
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die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen;

| — | den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen; |
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den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen;

| — | die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen; |
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die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen;

| — | die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen; |
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die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen;

| — | den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen; |
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den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen;

| — | die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen; |
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die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen;

| — | die Kommunikation in Bezug auf die Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EVTZ auf territorialer Ebene verbessern. Website: www.cor.europa.eu/egtc.htm. |
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die Kommunikation in Bezug auf die Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EVTZ auf territorialer Ebene verbessern. Website: www.cor.europa.eu/egtc.htm.

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| — | die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen; |
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die Kontrolle und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchführen;

| — | den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen; |
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den Austausch von Erfahrungen über die Gründung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtern und Kenntnisse über bewährte einschlägige Verfahren teilen;

| — | die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen; |
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die mögliche Nutzung des EVTZ als Instrument der territorialen Entwicklung festlegen;

| — | die Kommunikation in Bezug auf die Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EVTZ auf territorialer Ebene verbessern. Website: www.cor.europa.eu/egtc.htm. |
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die Kommunikation in Bezug auf die Möglichkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EVTZ auf territorialer Ebene verbessern. Website: www.cor.europa.eu/egtc.htm.

(38)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen über „Die Einführung von Europäischen Territorialpakten: Vorschlag zur Überprüfung der dreiseitigen Verträge und Vereinbarungen“ — CdR 135/2006 fin.

38

(39)  Der Follow-up-Prozess zum Weißbuch wird von den Aktivitäten der Workshops des Ausschusses der Regionen flankiert: www.cor.europa.eu/ateliers.

39

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/28 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/28

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika/EU“ und „die EU, Afrika und China: auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“

(2009/C 211/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | befürwortet die Anstrengungen der europäischen und afrikanischen Akteure seit der Einrichtung der Partnerschaft EU/Afrika und unterstreicht, dass es notwendig ist, die im Rahmen der acht Partnerschaften bereits eingeleiteten Initiativen weiterzuverfolgen, zu beschleunigen, zu verstärken und auszuweiten; |
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befürwortet die Anstrengungen der europäischen und afrikanischen Akteure seit der Einrichtung der Partnerschaft EU/Afrika und unterstreicht, dass es notwendig ist, die im Rahmen der acht Partnerschaften bereits eingeleiteten Initiativen weiterzuverfolgen, zu beschleunigen, zu verstärken und auszuweiten;

| — | schlägt vor, den Ausschuss der Regionen (AdR) an der Arbeit der Gruppen zu beteiligen, die mit der Umsetzung der thematischen Partnerschaften beauftragt sind, insbesondere in den Bereichen demokratische Staatsführung, Millenniumsentwicklungsziele (MEZ), Klimawandel, Migration sowie Mobilität und Beschäftigung; betont, dass EU-Instrumente zur statistischen Erfassung und zur Bewertung der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit geschaffen werden müssen; macht darauf aufmerksam, dass die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit das bevorzugte Forum für den Dialog zwischen der Kommission und dem AdR sein muss und dass den Beziehungen EU/Afrika in diesem Rahmen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte; |
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schlägt vor, den Ausschuss der Regionen (AdR) an der Arbeit der Gruppen zu beteiligen, die mit der Umsetzung der thematischen Partnerschaften beauftragt sind, insbesondere in den Bereichen demokratische Staatsführung, Millenniumsentwicklungsziele (MEZ), Klimawandel, Migration sowie Mobilität und Beschäftigung; betont, dass EU-Instrumente zur statistischen Erfassung und zur Bewertung der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit geschaffen werden müssen; macht darauf aufmerksam, dass die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit das bevorzugte Forum für den Dialog zwischen der Kommission und dem AdR sein muss und dass den Beziehungen EU/Afrika in diesem Rahmen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte;

| — | begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China und erinnert an die gegenwärtig unterschiedlichen Ziele und Mittel der europäischen und der chinesischen Entwicklungshilfepolitik auf dem afrikanischen Kontinent; diese Divergenzen machen eine stärkere Zusammenarbeit umso notwendiger, wobei an strengen Kriterien einer guten Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte festgehalten werden muss; |
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begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China und erinnert an die gegenwärtig unterschiedlichen Ziele und Mittel der europäischen und der chinesischen Entwicklungshilfepolitik auf dem afrikanischen Kontinent; diese Divergenzen machen eine stärkere Zusammenarbeit umso notwendiger, wobei an strengen Kriterien einer guten Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte festgehalten werden muss;

| — | ist der Ansicht, dass sofort damit begonnen werden sollte, die Modalitäten für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas, der EU und Chinas in den Trilog EU/Afrika/China festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Themen der Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

ist der Ansicht, dass sofort damit begonnen werden sollte, die Modalitäten für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas, der EU und Chinas in den Trilog EU/Afrika/China festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Themen der Zusammenarbeit;

| — | verweist vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Notwendigkeit, die für die Entwicklungshilfe in Afrika vorgesehenen Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken. |
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—

verweist vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Notwendigkeit, die für die Entwicklungshilfe in Afrika vorgesehenen Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken.

| Berichterstatter | : | Jean-Louis DESTANS (FR/SPE)
  Präsident des Generalrats des Departements Eure |
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Berichterstatter

:

Jean-Louis DESTANS (FR/SPE)

Präsident des Generalrats des Departements Eure

Referenzdokumente

„Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“

KOM(2008) 617 endg.

„Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“

KOM(2008) 654 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Allgemeine bemerkungen

Zur Partnerschaft EU/Afrika

| 1. | begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“, die eine Bewertung des ersten Jahres der Durchführung des Aktionsplans 2008-2010 und seiner acht thematischen Partnerschaften zur konkreten Ausgestaltung der Gemeinsamen Strategie EU/Afrika bildet; |
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1.

begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“, die eine Bewertung des ersten Jahres der Durchführung des Aktionsplans 2008-2010 und seiner acht thematischen Partnerschaften zur konkreten Ausgestaltung der Gemeinsamen Strategie EU/Afrika bildet;

| 2. | befürwortet die Anstrengungen der europäischen und afrikanischen Akteure seit Einführung der Gemeinsamen Strategie im Dezember 2007, die es ermöglicht haben, das Fundament einer Partnerschaft und einer Zusammenarbeit zu legen, die „Mehr als nur Entwicklungszusammenarbeit“ ist und „Über die Grenzen Afrikas“ sind und „Über Institutionen hinaus“ geht; |
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2.

befürwortet die Anstrengungen der europäischen und afrikanischen Akteure seit Einführung der Gemeinsamen Strategie im Dezember 2007, die es ermöglicht haben, das Fundament einer Partnerschaft und einer Zusammenarbeit zu legen, die „Mehr als nur Entwicklungszusammenarbeit“ ist und „Über die Grenzen Afrikas“ sind und „Über Institutionen hinaus“ geht;

| 3. | unterstreicht, dass es trotz dieser ersten Fortschritte weiterhin notwendig ist, die im Rahmen der acht Partnerschaften bereits eingeleiteten Initiativen weiterzuverfolgen, zu beschleunigen, zu verstärken und auszuweiten. Die Strategie für Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika kann die beabsichtigten Wirkungen nur dann zeitigen, wenn sich beide Parteien beharrlich und intensiv engagieren. Die Ergebnisse des ersten Jahres der Durchführung müssen die europäischen und afrikanischen Akteure dazu anspornen, ihre Bemühungen zu verstärken und zum langfristigen Erfolg der Strategie beizutragen; |
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3.

unterstreicht, dass es trotz dieser ersten Fortschritte weiterhin notwendig ist, die im Rahmen der acht Partnerschaften bereits eingeleiteten Initiativen weiterzuverfolgen, zu beschleunigen, zu verstärken und auszuweiten. Die Strategie für Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika kann die beabsichtigten Wirkungen nur dann zeitigen, wenn sich beide Parteien beharrlich und intensiv engagieren. Die Ergebnisse des ersten Jahres der Durchführung müssen die europäischen und afrikanischen Akteure dazu anspornen, ihre Bemühungen zu verstärken und zum langfristigen Erfolg der Strategie beizutragen;

| 4. | begrüßt die Verabschiedung eines gemeinsamen Berichts durch die EU und die Afrikanische Union am 21. November 2008, in dem die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission festgehalten sind; |
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4.

begrüßt die Verabschiedung eines gemeinsamen Berichts durch die EU und die Afrikanische Union am 21. November 2008, in dem die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission festgehalten sind;

| 5. | nimmt mit Interesse das Vorgehen der Kommission zur Kenntnis, neben einer Bilanz Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, um






  — | die bei der Durchführung des Aktionsplans aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden; |
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5.

nimmt mit Interesse das Vorgehen der Kommission zur Kenntnis, neben einer Bilanz Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, um

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die bei der Durchführung des Aktionsplans aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden;

| — | das gemeinsame Engagement aller Akteure für den Aktionsplan zu begünstigen; |
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—

das gemeinsame Engagement aller Akteure für den Aktionsplan zu begünstigen;

| — | ein umfassendes und fachübergreifendes Konzept für den afrikanischen Kontinent zu entwickeln; |
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ein umfassendes und fachübergreifendes Konzept für den afrikanischen Kontinent zu entwickeln;

| — | die Koordinierung und Zusammenarbeit EU/Afrika im Rahmen der internationalen Gremien zu fördern; |
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die Koordinierung und Zusammenarbeit EU/Afrika im Rahmen der internationalen Gremien zu fördern;

| — | die Kommunikation über die Ziele und Errungenschaften der Partnerschaft zu verstärken, um mehr Transparenz und eine stärkere Zustimmung der afrikanischen und europäischen Bevölkerung zu gewährleisten; |
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die Kommunikation über die Ziele und Errungenschaften der Partnerschaft zu verstärken, um mehr Transparenz und eine stärkere Zustimmung der afrikanischen und europäischen Bevölkerung zu gewährleisten;

| 6. | unterstreicht, dass der Ausschuss der Regionen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas zu all diesen Empfehlungen einen erkennbaren und anerkannten Mehrwert beisteuern kann, was ebenfalls ganz besonders für zwei der drei Säulen der Partnerschaft („Mehr als nur Entwicklungszusammenarbeit“, „Über Institutionen hinaus“) gilt; die Kommission hätte dies folglich als Kernpunkt ihrer Mitteilung herausheben sollen; |
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6.

unterstreicht, dass der Ausschuss der Regionen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas zu all diesen Empfehlungen einen erkennbaren und anerkannten Mehrwert beisteuern kann, was ebenfalls ganz besonders für zwei der drei Säulen der Partnerschaft („Mehr als nur Entwicklungszusammenarbeit“, „Über Institutionen hinaus“) gilt; die Kommission hätte dies folglich als Kernpunkt ihrer Mitteilung herausheben sollen;

Zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China

| 7. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“ und unterstreicht die Bedeutung der hiermit angestoßenen Entwicklung, die ein erster Schritt hin zur Schaffung von Synergien zugunsten Afrikas ist; |
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7.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“ und unterstreicht die Bedeutung der hiermit angestoßenen Entwicklung, die ein erster Schritt hin zur Schaffung von Synergien zugunsten Afrikas ist;

| 8. | ist der Ansicht, dass es für die Zukunft des afrikanischen Kontinents wesentlich ist, eine Zusammenarbeit zwischen der EU und China anzustoßen. Die EU und China haben bereits bilaterale Partnerschaften mit Afrika entwickelt und sind wichtigster bzw. drittwichtigster Handelspartner und die beiden größten Direktinvestoren auf diesem Kontinent; |
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8.

ist der Ansicht, dass es für die Zukunft des afrikanischen Kontinents wesentlich ist, eine Zusammenarbeit zwischen der EU und China anzustoßen. Die EU und China haben bereits bilaterale Partnerschaften mit Afrika entwickelt und sind wichtigster bzw. drittwichtigster Handelspartner und die beiden größten Direktinvestoren auf diesem Kontinent;

| 9. | erachtet es für notwendig, diesen trilateralen Ansatz unter Berücksichtigung der übrigen Länder der Welt, nicht zuletzt der großen Schwellenländer, zu positionieren; |
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9.

erachtet es für notwendig, diesen trilateralen Ansatz unter Berücksichtigung der übrigen Länder der Welt, nicht zuletzt der großen Schwellenländer, zu positionieren;

| 10. | erinnert an die gegenwärtig unterschiedlichen Ziele und Mittel der europäischen und der chinesischen Entwicklungshilfepolitik auf dem afrikanischen Kontinent; diese Divergenzen machen eine stärkere Zusammenarbeit umso notwendiger; |
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10.

erinnert an die gegenwärtig unterschiedlichen Ziele und Mittel der europäischen und der chinesischen Entwicklungshilfepolitik auf dem afrikanischen Kontinent; diese Divergenzen machen eine stärkere Zusammenarbeit umso notwendiger;

| 11. | ruft die Afrikanische Union, die afrikanischen Staaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas dazu auf, sich bei der Festlegung der Themen für die Zusammenarbeit und die Einleitung dieses Trilogs möglichst hörbar zu Wort zu melden. Dieser darf sich nicht auf die Koordinierung der europäischen und der chinesischen Politik beschränken; |
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11.

ruft die Afrikanische Union, die afrikanischen Staaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas dazu auf, sich bei der Festlegung der Themen für die Zusammenarbeit und die Einleitung dieses Trilogs möglichst hörbar zu Wort zu melden. Dieser darf sich nicht auf die Koordinierung der europäischen und der chinesischen Politik beschränken;

| 12. | ermutigt die Verantwortlichen des afrikanischen Kontinents, der afrikanischen Staaten sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Vorschläge für die Zusammenarbeit in jenen Bereichen vorzubringen, in denen ihrer Ansicht nach am ehesten auf die Entwicklungsbedürfnisse des afrikanischen Kontinents reagiert werden kann; |
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12.

ermutigt die Verantwortlichen des afrikanischen Kontinents, der afrikanischen Staaten sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Vorschläge für die Zusammenarbeit in jenen Bereichen vorzubringen, in denen ihrer Ansicht nach am ehesten auf die Entwicklungsbedürfnisse des afrikanischen Kontinents reagiert werden kann;

| 13. | erinnert daran, dass diesbezüglich ein flexibles und pragmatisches Vorgehen gewählt werden sollte, um alle denkbaren Themen der Zusammenarbeit zu erfassen, ohne bestimmte Bereiche von vornherein auszuschließen; |
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13.

erinnert daran, dass diesbezüglich ein flexibles und pragmatisches Vorgehen gewählt werden sollte, um alle denkbaren Themen der Zusammenarbeit zu erfassen, ohne bestimmte Bereiche von vornherein auszuschließen;

| 14. | unterstreicht, wie wichtig das Thema der Zusammenarbeit „Nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ angesichts der in Afrika betriebenen intensiven Nutzung der Energieressourcen ist; |
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14.

unterstreicht, wie wichtig das Thema der Zusammenarbeit „Nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ angesichts der in Afrika betriebenen intensiven Nutzung der Energieressourcen ist;

| 15. | zeigt sich erstaunt, dass die Kommission den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Themen für die Zusammenarbeit keine größere Priorität gegeben hat, obgleich es sich dabei um wesentliche Bereiche für die langfristige Entwicklung Afrikas und um Aktionsschwerpunkte handelt, die im Rahmen der Vereinten Nationen und der Partnerschaft EU/Afrika festgelegt wurden, und fordert die Kommission daher auf, ihre diesbezüglichen Vorschläge zu verstärken; |
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15.

zeigt sich erstaunt, dass die Kommission den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Themen für die Zusammenarbeit keine größere Priorität gegeben hat, obgleich es sich dabei um wesentliche Bereiche für die langfristige Entwicklung Afrikas und um Aktionsschwerpunkte handelt, die im Rahmen der Vereinten Nationen und der Partnerschaft EU/Afrika festgelegt wurden, und fordert die Kommission daher auf, ihre diesbezüglichen Vorschläge zu verstärken;

| 16. | empfiehlt, der Afrikanischen Union in dieser trilateralen Beziehung den Platz des privilegierten Gesprächspartners einzuräumen, um einen umfassenden und kohärenten Ansatz zu begünstigen, mit dem das Trennende zwischen den Staaten überwunden wird; |
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16.

empfiehlt, der Afrikanischen Union in dieser trilateralen Beziehung den Platz des privilegierten Gesprächspartners einzuräumen, um einen umfassenden und kohärenten Ansatz zu begünstigen, mit dem das Trennende zwischen den Staaten überwunden wird;

| 17. | begrüßt die Abhaltung eines Gipfeltreffens EU/China im Mai 2009 in Prag und fordert den Rat auf,






  — | die trilaterale Zusammenarbeit EU/Afrika/China anzusprechen, um die von der Kommission eingebrachten Vorschläge konkret umzusetzen; |
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17.

begrüßt die Abhaltung eines Gipfeltreffens EU/China im Mai 2009 in Prag und fordert den Rat auf,

—

die trilaterale Zusammenarbeit EU/Afrika/China anzusprechen, um die von der Kommission eingebrachten Vorschläge konkret umzusetzen;

| — | die Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung zu verstärken; |
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—

die Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung zu verstärken;

| — | die von den afrikanischen Akteuren eingebrachten Vorschläge zu berücksichtigen; |
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—

die von den afrikanischen Akteuren eingebrachten Vorschläge zu berücksichtigen;

| 18. | fordert die EU auf, bei der Durchführung ihrer Entwicklungshilfepolitik für Afrika an ihren strengen Kriterien einer guten Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte festzuhalten — unabhängig davon, ob diese Politik im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika oder einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China durchgeführt wird; |
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18.

fordert die EU auf, bei der Durchführung ihrer Entwicklungshilfepolitik für Afrika an ihren strengen Kriterien einer guten Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte festzuhalten — unabhängig davon, ob diese Politik im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika oder einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China durchgeführt wird;

| 19. | ist der Meinung, dass diese Bedingung dynamisch und schrittweise gehandhabt werden muss, um die von den afrikanischen Staaten im Sinne der verantwortungsvollen Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Fortschritte berücksichtigen zu können; |
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19.

ist der Meinung, dass diese Bedingung dynamisch und schrittweise gehandhabt werden muss, um die von den afrikanischen Staaten im Sinne der verantwortungsvollen Staats- und Verwaltungsführung und der Achtung der Menschenrechte ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Fortschritte berücksichtigen zu können;

| 20. | unterstreicht, dass die trilaterale Zusammenarbeit EU/Afrika/China nicht in einer Annäherung an die Methoden und Ziele Chinas bestehen darf, da ein solches Vorgehen nicht unbedingt mit den Werten und Grundsätzen der EU und den langfristigen Interessen Afrikas vereinbar wäre; dies schließt jedoch nicht die Suche nach gemeinsamen Interessen aus; |
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20.

unterstreicht, dass die trilaterale Zusammenarbeit EU/Afrika/China nicht in einer Annäherung an die Methoden und Ziele Chinas bestehen darf, da ein solches Vorgehen nicht unbedingt mit den Werten und Grundsätzen der EU und den langfristigen Interessen Afrikas vereinbar wäre; dies schließt jedoch nicht die Suche nach gemeinsamen Interessen aus;

| 21. | bekräftigt die langfristige Rolle des Ausschusses der Regionen sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas, Afrikas und Chinas bei der konkreten Ausgestaltung des Trilogs EU/Afrika/China, der noch Gestalt annehmen muss, während die bilateralen Beziehungen EU/Afrika, Afrika/China und EU/China sich tendenziell intensivieren; |
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21.

bekräftigt die langfristige Rolle des Ausschusses der Regionen sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas, Afrikas und Chinas bei der konkreten Ausgestaltung des Trilogs EU/Afrika/China, der noch Gestalt annehmen muss, während die bilateralen Beziehungen EU/Afrika, Afrika/China und EU/China sich tendenziell intensivieren;

| 22. | ist der Ansicht, dass die Modalitäten für die Durchführung der trilateralen Zusammenarbeit und des trilateralen Dialogs die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen jeder Region oder jedes Gebiets berücksichtigen und an diese angepasst werden müssen und dass es zweckmäßig ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, Afrikas und Chinas in die Festlegung dieser Modalitäten einzubeziehen; |
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22.

ist der Ansicht, dass die Modalitäten für die Durchführung der trilateralen Zusammenarbeit und des trilateralen Dialogs die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen jeder Region oder jedes Gebiets berücksichtigen und an diese angepasst werden müssen und dass es zweckmäßig ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, Afrikas und Chinas in die Festlegung dieser Modalitäten einzubeziehen;

| 23. | unterstreicht, dass zunächst die Instrumente für die Überwachung und Kontrolle der Durchführung der trilateralen Zusammenarbeit und des trilateralen Dialogs erarbeitet werden müssen, um die Einhaltung der von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten; |
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23.

unterstreicht, dass zunächst die Instrumente für die Überwachung und Kontrolle der Durchführung der trilateralen Zusammenarbeit und des trilateralen Dialogs erarbeitet werden müssen, um die Einhaltung der von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten;

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise

| 24. | äußert sich besorgt über die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Afrika, derweil sich die Aufmerksamkeit auf die Situation in den Industriestaaten konzentriert; |
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24.

äußert sich besorgt über die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Afrika, derweil sich die Aufmerksamkeit auf die Situation in den Industriestaaten konzentriert;

| 25. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Entwicklungsländer nach wie vor im Schatten stehen. So ist Afrika insbesondere in der G20-Gruppe skandalös unterrepräsentiert und dadurch nicht in der Lage, einen Einfluss auf internationale Entscheidungen über die Eindämmung der Wirtschaftskrise zu nehmen, obgleich diese direkt und indirekt verstärkte Auswirkungen auf diesen Kontinent hat; |
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25.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Entwicklungsländer nach wie vor im Schatten stehen. So ist Afrika insbesondere in der G20-Gruppe skandalös unterrepräsentiert und dadurch nicht in der Lage, einen Einfluss auf internationale Entscheidungen über die Eindämmung der Wirtschaftskrise zu nehmen, obgleich diese direkt und indirekt verstärkte Auswirkungen auf diesen Kontinent hat;

| 26. | erinnert daran, dass die Krise aufgrund der Fragilität der afrikanischen Sozial- und Wirtschaftsmodelle direkt und indirekt verstärkte Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent hat. Die direkten Auswirkungen zeigen sich insbesondere in einem Rückgang der Rohstoffexporte aus afrikanischen Ländern aufgrund des weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs, einem Einbruch der ausländischen Investitionen, der Gefahr einer Verschlimmerung der Nahrungsmittelkrise aufgrund der Kreditklemme sowie einem Einkommensverlust aufgrund der geringeren Überweisungen afrikanischer Migranten, die von der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten betroffen sind. Die indirekten Auswirkungen machen sich vor allem an einem Abbau der Entwicklungshilfe und einer Neuausrichtung der Staatshilfen der Industrieländer auf die Unterstützung der eigenen Wirtschaftstätigkeit bemerkbar; |
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26.

erinnert daran, dass die Krise aufgrund der Fragilität der afrikanischen Sozial- und Wirtschaftsmodelle direkt und indirekt verstärkte Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent hat. Die direkten Auswirkungen zeigen sich insbesondere in einem Rückgang der Rohstoffexporte aus afrikanischen Ländern aufgrund des weltweiten wirtschaftlichen Abschwungs, einem Einbruch der ausländischen Investitionen, der Gefahr einer Verschlimmerung der Nahrungsmittelkrise aufgrund der Kreditklemme sowie einem Einkommensverlust aufgrund der geringeren Überweisungen afrikanischer Migranten, die von der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten betroffen sind. Die indirekten Auswirkungen machen sich vor allem an einem Abbau der Entwicklungshilfe und einer Neuausrichtung der Staatshilfen der Industrieländer auf die Unterstützung der eigenen Wirtschaftstätigkeit bemerkbar;

| 27. | erinnert daran, dass sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den afrikanischen Kontinent nach Schätzungen des IWF in einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zeigen dürften, das 2009 voraussichtlich bei höchstens 3 % liegen wird, wodurch dem in den letzten fünf Jahren verzeichneten durchschnittlichen Wachstum von mehr als 6 % und der allmählichen Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage auf dem afrikanischen Kontinent ein Ende gesetzt würde; |
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27.

erinnert daran, dass sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den afrikanischen Kontinent nach Schätzungen des IWF in einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zeigen dürften, das 2009 voraussichtlich bei höchstens 3 % liegen wird, wodurch dem in den letzten fünf Jahren verzeichneten durchschnittlichen Wachstum von mehr als 6 % und der allmählichen Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage auf dem afrikanischen Kontinent ein Ende gesetzt würde;

| 28. | ist der Ansicht, dass die Krise Afrika aufgrund seiner schwachen Sozialpolitik besonders hart treffen wird und droht, humanitäre, politische und soziale Krisen zu verursachen, die eine Quelle für Instabilität in der Region wären und neuen Konflikten Vorschub leisten würden; |
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28.

ist der Ansicht, dass die Krise Afrika aufgrund seiner schwachen Sozialpolitik besonders hart treffen wird und droht, humanitäre, politische und soziale Krisen zu verursachen, die eine Quelle für Instabilität in der Region wären und neuen Konflikten Vorschub leisten würden;

| 29. | verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bedeutung der Partnerschaft EU/Afrika und des Projekts für die Zusammenarbeit EU/Afrika/China sowie auf die Notwendigkeit, die für die Entwicklungshilfe in Afrika vorgesehenen Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken; |
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29.

verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bedeutung der Partnerschaft EU/Afrika und des Projekts für die Zusammenarbeit EU/Afrika/China sowie auf die Notwendigkeit, die für die Entwicklungshilfe in Afrika vorgesehenen Mittel beizubehalten bzw. aufzustocken;

| 30. | bedauert es, dass einige Mitgliedstaaten bereits eine Reduzierung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt haben, was einer Verschlimmerung der Krise in Afrika gleichkommt; |
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30.

bedauert es, dass einige Mitgliedstaaten bereits eine Reduzierung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt haben, was einer Verschlimmerung der Krise in Afrika gleichkommt;

| 31. | bekräftigt vor diesem schwierigen finanziellen Hintergrund die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, deren Handeln sich nicht auf die Bereitstellung umfangreicher Finanzhilfen beschränkt, sondern durch den Transfer von Wissen und Erfahrungen und die Zusammenarbeit im Rahmen konkreter Projekte darüber hinausgeht; |
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31.

bekräftigt vor diesem schwierigen finanziellen Hintergrund die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, deren Handeln sich nicht auf die Bereitstellung umfangreicher Finanzhilfen beschränkt, sondern durch den Transfer von Wissen und Erfahrungen und die Zusammenarbeit im Rahmen konkreter Projekte darüber hinausgeht;

B.   Die rolle der lokalen und regionalen gebietskörperschaften in der partnerschaft EU/Afrika

Die Besonderheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 32. | begrüßt die Berücksichtigung der Zivilgesellschaft und nicht traditioneller Akteure im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika sowie den Vorschlag der Kommission, die Konsultation wichtiger nicht institutioneller Akteure einzuleiten, insbesondere von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft, damit diese eine aktive Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie spielen können; |
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32.

begrüßt die Berücksichtigung der Zivilgesellschaft und nicht traditioneller Akteure im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika sowie den Vorschlag der Kommission, die Konsultation wichtiger nicht institutioneller Akteure einzuleiten, insbesondere von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft, damit diese eine aktive Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Strategie spielen können;

| 33. | erinnert die Kommission daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Zivilgesellschaft abgegrenzt werden sollten und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in Bereichen wie Bildung, städtische Versorgungsdienste (Wasser und Abfallbeseitigung), Infrastrukturen, Verkehr, Kommunikation, lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Unterstützung der Kommunalverwaltung tatkräftig mit ihren afrikanischen Pendants zusammenarbeiten; dass sie durch diese Projekte Kompetenzen, Sachverstand und Erfahrung in Bereichen erworben haben, die für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung des afrikanischen Kontinents besonders wichtig sind; |
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33.

erinnert die Kommission daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Zivilgesellschaft abgegrenzt werden sollten und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in Bereichen wie Bildung, städtische Versorgungsdienste (Wasser und Abfallbeseitigung), Infrastrukturen, Verkehr, Kommunikation, lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Unterstützung der Kommunalverwaltung tatkräftig mit ihren afrikanischen Pendants zusammenarbeiten; dass sie durch diese Projekte Kompetenzen, Sachverstand und Erfahrung in Bereichen erworben haben, die für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung des afrikanischen Kontinents besonders wichtig sind;

| 34. | bekräftigt, dass es deshalb von wesentlicher Bedeutung ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika eine wichtigere Rolle zu übertragen und ihre Erfahrung bestmöglich zu nutzen; |
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34.

bekräftigt, dass es deshalb von wesentlicher Bedeutung ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika eine wichtigere Rolle zu übertragen und ihre Erfahrung bestmöglich zu nutzen;

| 35. | ist der Einschätzung, dass die Kommission über ihre früheren Mitteilungen und insbesondere die Mitteilung zum Thema „Die Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit offen anerkannt hat; dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Ausschuss der Regionen im Zuge der „Europäischen Entwicklungstage“ vom 15. bis 17. November 2008 unter Beweis stellen konnten, wie wichtig ihr Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit ist und dass es ihnen gestattet werden muss, auf europäischer und internationaler Ebene in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ihren Beitrag zu leisten; |
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35.

ist der Einschätzung, dass die Kommission über ihre früheren Mitteilungen und insbesondere die Mitteilung zum Thema „Die Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit offen anerkannt hat; dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Ausschuss der Regionen im Zuge der „Europäischen Entwicklungstage“ vom 15. bis 17. November 2008 unter Beweis stellen konnten, wie wichtig ihr Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit ist und dass es ihnen gestattet werden muss, auf europäischer und internationaler Ebene in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ihren Beitrag zu leisten;

| 36. | ist der Ansicht, dass diese Rolle, wenn sie erst anerkannt ist, ihren Niederschlag in den einzelnen entwicklungspolitischen Strategien der EU finden muss, insbesondere in den Beziehungen zu Afrika und dem Trilog EU/Afrika/China; |
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36.

ist der Ansicht, dass diese Rolle, wenn sie erst anerkannt ist, ihren Niederschlag in den einzelnen entwicklungspolitischen Strategien der EU finden muss, insbesondere in den Beziehungen zu Afrika und dem Trilog EU/Afrika/China;

| 37. | ersucht daher die Kommission, die Konsultation der Zivilgesellschaft und der nicht traditionellen Akteure auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — unumgängliche Gesprächspartner — sowie die sie vertretenden internationalen Verbände auszuweiten, um die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und Afrika an der Ausarbeitung entwicklungspolitischer Maßnahmen zu gewährleisten; |
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37.

ersucht daher die Kommission, die Konsultation der Zivilgesellschaft und der nicht traditionellen Akteure auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — unumgängliche Gesprächspartner — sowie die sie vertretenden internationalen Verbände auszuweiten, um die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und Afrika an der Ausarbeitung entwicklungspolitischer Maßnahmen zu gewährleisten;

| 38. | verpflichtet sich, die Koordinierungsbemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas auf nationaler und subnationaler Ebene zu fördern und zu unterstützen, um den strukturierten Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas zu verstärken; |
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38.

verpflichtet sich, die Koordinierungsbemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas auf nationaler und subnationaler Ebene zu fördern und zu unterstützen, um den strukturierten Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas zu verstärken;

Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Partnerschaft

| 39. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika auf folgenden drei Ebenen konkret einbezogen werden sollten:






  — | Konzipierung entwicklungspolitischer Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen, der in diesem Sinne an der Erarbeitung eines Fahrplans für die Umsetzung der Partnerschaft beteiligt werden könnte; |
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39.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und Afrikas im Rahmen der Partnerschaft EU/Afrika auf folgenden drei Ebenen konkret einbezogen werden sollten:

—

Konzipierung entwicklungspolitischer Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen, der in diesem Sinne an der Erarbeitung eines Fahrplans für die Umsetzung der Partnerschaft beteiligt werden könnte;

| — | Ausführung der Entwicklungsprojekte als Beitrag zur Koordinierung der Initiativen auf Ebene der EU, der Afrikanischen Union, der einzelnen Staaten und der Gebietskörperschaften; |
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—

Ausführung der Entwicklungsprojekte als Beitrag zur Koordinierung der Initiativen auf Ebene der EU, der Afrikanischen Union, der einzelnen Staaten und der Gebietskörperschaften;

| — | Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft, um ein gemeinsames Engagement und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft, um ein gemeinsames Engagement und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewährleisten;

| 40. | schlägt mit Blick auf dieses Ziel vor, den Ausschuss der Regionen an der Arbeit der Gruppen zu beteiligen, die mit der Umsetzung der thematischen Partnerschaften beauftragt sind und sich aus Vertretern besonders engagierter Mitgliedstaaten, der Kommission und des Sekretariats des Rates zusammensetzen. Der Ausschuss der Regionen ruft in Erinnerung, dass er an der für demokratische Staatsführung und Menschenrechte zuständigen Gruppe beteiligt ist und dass diese Mitwirkung insbesondere auf weitere Partnerschaften ausgeweitet werden sollte, für die den Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zukommt, namentlich die Partnerschaft für Millenniumsentwicklungsziele (MEZ), die Partnerschaft im Bereich Klimawandel und die Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung; |
| --- | --- |

40.

schlägt mit Blick auf dieses Ziel vor, den Ausschuss der Regionen an der Arbeit der Gruppen zu beteiligen, die mit der Umsetzung der thematischen Partnerschaften beauftragt sind und sich aus Vertretern besonders engagierter Mitgliedstaaten, der Kommission und des Sekretariats des Rates zusammensetzen. Der Ausschuss der Regionen ruft in Erinnerung, dass er an der für demokratische Staatsführung und Menschenrechte zuständigen Gruppe beteiligt ist und dass diese Mitwirkung insbesondere auf weitere Partnerschaften ausgeweitet werden sollte, für die den Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zukommt, namentlich die Partnerschaft für Millenniumsentwicklungsziele (MEZ), die Partnerschaft im Bereich Klimawandel und die Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung;

| 41. | erinnert daran, dass derzeit weder über die Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit noch über bevorzugte Themen der Zusammenarbeit und die hierfür mobilisierten Humanressourcen genaue, ausführliche und erschöpfende Statistiken vorliegen, obschon es sich dabei um eine maßgebliche Information handelt, die zur Kohärenz und Synergie dieser Initiativen mit den Zielen der Partnerschaft EU/Afrika beitragen kann; |
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41.

erinnert daran, dass derzeit weder über die Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit noch über bevorzugte Themen der Zusammenarbeit und die hierfür mobilisierten Humanressourcen genaue, ausführliche und erschöpfende Statistiken vorliegen, obschon es sich dabei um eine maßgebliche Information handelt, die zur Kohärenz und Synergie dieser Initiativen mit den Zielen der Partnerschaft EU/Afrika beitragen kann;

| 42. | betont daher, dass EU-Instrumente zur statistischen Erfassung und zur Bewertung der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus Europa im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem mit Afrika, geschaffen werden müssen, wobei die Maßnahmen der Gebietskörperschaften nicht allein auf der Grundlage finanzieller Kriterien bemessen werden dürfen, da sie in erheblichem Maße immaterielle Unterstützung leisten; |
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42.

betont daher, dass EU-Instrumente zur statistischen Erfassung und zur Bewertung der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus Europa im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem mit Afrika, geschaffen werden müssen, wobei die Maßnahmen der Gebietskörperschaften nicht allein auf der Grundlage finanzieller Kriterien bemessen werden dürfen, da sie in erheblichem Maße immaterielle Unterstützung leisten;

| 43. | begrüßt, dass die Kommission nun zustimmt, dass eine „Informationsbörse“ für die dezentrale Zusammenarbeit eingerichtet werden sollte, um den Informationsaustausch und den Aufbau neuer lokaler Partnerschaften zur dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen im Einklang stehen; |
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43.

begrüßt, dass die Kommission nun zustimmt, dass eine „Informationsbörse“ für die dezentrale Zusammenarbeit eingerichtet werden sollte, um den Informationsaustausch und den Aufbau neuer lokaler Partnerschaften zur dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen im Einklang stehen;

| 44. | bekräftigt seine Bereitschaft, diese „Informationsbörse“ partnerschaftlich mit der Kommission in Form eines Internetportals einzurichten und zu betreiben, mit dem die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit in gewisser Weise fortgeführt würde; |
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44.

bekräftigt seine Bereitschaft, diese „Informationsbörse“ partnerschaftlich mit der Kommission in Form eines Internetportals einzurichten und zu betreiben, mit dem die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit in gewisser Weise fortgeführt würde;

| 45. | macht darauf aufmerksam, dass die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit das bevorzugte Forum für den Dialog sowie für strategische und politische Überlegungen über Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit sein muss; und weist darauf hin, dass den Beziehungen EU/Afrika in diesem Rahmen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte, um dazu beizutragen, die Kultur der gemeinsamen Arbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der EU und Afrikas zu stärken, eine bessere Kenntnis der Entwicklungsproblematiken vor Ort zu fördern und die Herausbildung strategischer Leitlinien im Zusammenhang mit der Partnerschaft EU/Afrika zu unterstützen; |
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45.

macht darauf aufmerksam, dass die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit das bevorzugte Forum für den Dialog sowie für strategische und politische Überlegungen über Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit sein muss; und weist darauf hin, dass den Beziehungen EU/Afrika in diesem Rahmen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte, um dazu beizutragen, die Kultur der gemeinsamen Arbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der EU und Afrikas zu stärken, eine bessere Kenntnis der Entwicklungsproblematiken vor Ort zu fördern und die Herausbildung strategischer Leitlinien im Zusammenhang mit der Partnerschaft EU/Afrika zu unterstützen;

Die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Partnerschaft fördern

| 46. | ist der Ansicht, dass sich die Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften an der Partnerschaft EU/Afrika nicht allein auf die europäischen Gebietskörperschaften beschränken sollte; |
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46.

ist der Ansicht, dass sich die Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften an der Partnerschaft EU/Afrika nicht allein auf die europäischen Gebietskörperschaften beschränken sollte;

| 47. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts des laufenden Dezentralisierungsprozesses und des Phänomens der massiven Verstädterung in Afrika im Zentrum der entwicklungspolitischen Herausforderungen stehen; dies gilt ebenfalls mit Blick auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Afrika, die zuallererst auf lokaler Ebene spürbar sein werden; |
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47.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts des laufenden Dezentralisierungsprozesses und des Phänomens der massiven Verstädterung in Afrika im Zentrum der entwicklungspolitischen Herausforderungen stehen; dies gilt ebenfalls mit Blick auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Afrika, die zuallererst auf lokaler Ebene spürbar sein werden;

| 48. | vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der afrikanischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bemühungen um mehr Effizienz und Kohärenz in der Entwicklungspolitik berücksichtigt werden muss; |
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48.

vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der afrikanischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Bemühungen um mehr Effizienz und Kohärenz in der Entwicklungspolitik berücksichtigt werden muss;

| 49. | fordert die Kommission daher auf, neben der Zivilgesellschaft, nicht traditionellen Akteuren und den europäischen Gebietskörperschaften auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas sowie die sie vertretenden internationalen Verbände zu hören; |
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49.

fordert die Kommission daher auf, neben der Zivilgesellschaft, nicht traditionellen Akteuren und den europäischen Gebietskörperschaften auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas sowie die sie vertretenden internationalen Verbände zu hören;

| 50. | fordert die internationalen Verbände der afrikanischen lokalen Gebietskörperschaften zur verstärkten Koordinierung mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Staaten auf, um mehr Synergien zwischen den Maßnahmen zu schaffen, die in Afrika auf nationaler und subnationaler Ebene getroffen werden; |
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50.

fordert die internationalen Verbände der afrikanischen lokalen Gebietskörperschaften zur verstärkten Koordinierung mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Staaten auf, um mehr Synergien zwischen den Maßnahmen zu schaffen, die in Afrika auf nationaler und subnationaler Ebene getroffen werden;

| 51. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf europäischer als auch afrikanischer Seite eine Rolle bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Entwicklungsproblematik spielen, indem sie ihre konkreten Entwicklungsprojekte Lokalverbänden und Bürgern näher bringen, die sich für Entwicklungsfragen engagieren; auf diese Weise leisten sie einen Beitrag zum Erfolg der Partnerschaft, der in hohem Maße von der Unterstützung der Bevölkerung sowohl der nördlichen als auch der südlichen Hemisphäre für die Ziele der Zusammenarbeit und Entwicklung abhängt; |
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51.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf europäischer als auch afrikanischer Seite eine Rolle bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Entwicklungsproblematik spielen, indem sie ihre konkreten Entwicklungsprojekte Lokalverbänden und Bürgern näher bringen, die sich für Entwicklungsfragen engagieren; auf diese Weise leisten sie einen Beitrag zum Erfolg der Partnerschaft, der in hohem Maße von der Unterstützung der Bevölkerung sowohl der nördlichen als auch der südlichen Hemisphäre für die Ziele der Zusammenarbeit und Entwicklung abhängt;

Die Partnerschaft für demokratische Staatsführung und Menschenrechte

| 52. | ruft in Erinnerung, dass eine wirklich demokratische Staats- und Verwaltungsführung nur dann möglich ist, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Beschlussfassungsprozess beteiligt werden; |
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52.

ruft in Erinnerung, dass eine wirklich demokratische Staats- und Verwaltungsführung nur dann möglich ist, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Beschlussfassungsprozess beteiligt werden;

| 53. | weist darauf hin, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften durch die von ihnen angestoßenen Projekte zur Stärkung der Demokratie und zur Konzipierung von Maßnahmen beitragen, die einer verantwortungsvollen Staats- und Verwaltungsführung förderlich sind, was sich auch in den Grundsätzen und Interventionsschwerpunkten der Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance widerspiegelt. |
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53.

weist darauf hin, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften durch die von ihnen angestoßenen Projekte zur Stärkung der Demokratie und zur Konzipierung von Maßnahmen beitragen, die einer verantwortungsvollen Staats- und Verwaltungsführung förderlich sind, was sich auch in den Grundsätzen und Interventionsschwerpunkten der Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance widerspiegelt.

| 54. | hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ihre Mitwirkung bei Projekten zur Lösung von Alltagsproblemen einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die lokale Demokratie leisten; |
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54.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch ihre Mitwirkung bei Projekten zur Lösung von Alltagsproblemen einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die lokale Demokratie leisten;

| 55. | verweist auf den Grundsatz, der in Bezug auf die Rolle der dezentralen Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik gilt: eine bessere Governance ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik, und als Kernelement einer solchen guten Governance muss anerkannt werden, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden; |
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55.

verweist auf den Grundsatz, der in Bezug auf die Rolle der dezentralen Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik gilt: eine bessere Governance ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik, und als Kernelement einer solchen guten Governance muss anerkannt werden, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden;

Die Partnerschaft für Millenniumsentwicklungsziele (MEZ)

| 56. | macht darauf aufmerksam, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der EU im Zusammenhang mit Entwicklungsschwerpunkten feste Verbindungen zu vergleichbaren Strukturen in den afrikanischen Ländern unterhalten. Auf diese Weise konnten sie vor allem in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Forschung, kommunale Versorgungsleistungen (Wasser- und Abfallbewirtschaftung), handwerkliche Fischerei und Aquakultur, Infrastruktur, Verkehr, Kommunikation, Umwelt, ländliche Entwicklung, regionale Wirtschaftsentwicklung und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung lokaler Gebietskörperschaften sowie der politischen Dezentralisierung Sachverstand erlangen; |
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56.

macht darauf aufmerksam, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der EU im Zusammenhang mit Entwicklungsschwerpunkten feste Verbindungen zu vergleichbaren Strukturen in den afrikanischen Ländern unterhalten. Auf diese Weise konnten sie vor allem in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Forschung, kommunale Versorgungsleistungen (Wasser- und Abfallbewirtschaftung), handwerkliche Fischerei und Aquakultur, Infrastruktur, Verkehr, Kommunikation, Umwelt, ländliche Entwicklung, regionale Wirtschaftsentwicklung und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung lokaler Gebietskörperschaften sowie der politischen Dezentralisierung Sachverstand erlangen;

| 57. | weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die finanzielle und immaterielle Unterstützung, die sie für Projekte mit ihren Partnern in Afrika und anderen Entwicklungsländern bereitstellen, zur Stärkung der finanziellen und strategischen Grundlagen für die Verwirklichung der MEZ beitragen; |
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57.

weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die finanzielle und immaterielle Unterstützung, die sie für Projekte mit ihren Partnern in Afrika und anderen Entwicklungsländern bereitstellen, zur Stärkung der finanziellen und strategischen Grundlagen für die Verwirklichung der MEZ beitragen;

| 58. | fordert die Kommission auf, mehr finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgehen, und besser über Instrumente und Programme zur Finanzierung solcher Maßnahmen zu informieren, da die von den Gebietskörperschaften aufgebrachten Mittel für konkrete Projekte unmittelbar der Bevölkerung vor Ort zugute kommen und so auf direktem und weniger bürokratischem Wege zur Verbesserung der örtlichen Lage beitragen; |
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58.

fordert die Kommission auf, mehr finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgehen, und besser über Instrumente und Programme zur Finanzierung solcher Maßnahmen zu informieren, da die von den Gebietskörperschaften aufgebrachten Mittel für konkrete Projekte unmittelbar der Bevölkerung vor Ort zugute kommen und so auf direktem und weniger bürokratischem Wege zur Verbesserung der örtlichen Lage beitragen;

| 59. | wird sich darum bemühen, das Entwicklungsprogramm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bekannt zu machen, damit alle darin vorgesehenen Möglichkeiten von ihnen genutzt werden, und gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission Anpassungen des Instruments vorschlagen, um dessen Nutzung durch die Gebietskörperschaften zu erleichtern; |
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59.

wird sich darum bemühen, das Entwicklungsprogramm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bekannt zu machen, damit alle darin vorgesehenen Möglichkeiten von ihnen genutzt werden, und gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission Anpassungen des Instruments vorschlagen, um dessen Nutzung durch die Gebietskörperschaften zu erleichtern;

Die Partnerschaft im Bereich Klimawandel

| 60. | begrüßt, dass der lokalen Ebene in der Klimaschutz-Partnerschaft ein Platz zuerkannt wird — insbesondere im Rahmen der Initiative „Grüne Mauer gegen die Sahara“ -, und unterstreicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen auf die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sein müssen, da diese je nach Land, aber auch innerhalb eines Landes sehr unterschiedlich sein können; |
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60.

begrüßt, dass der lokalen Ebene in der Klimaschutz-Partnerschaft ein Platz zuerkannt wird — insbesondere im Rahmen der Initiative „Grüne Mauer gegen die Sahara“ -, und unterstreicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen auf die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sein müssen, da diese je nach Land, aber auch innerhalb eines Landes sehr unterschiedlich sein können;

| 61. | betont, dass die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betriebene dezentrale Entwicklungszusammenarbeit aufgrund ihrer vielfältigen Interventionsbereiche und der Vielzahl öffentlicher und privater Akteure, die sie erreichen kann, ein gewichtiger Faktor für die lokale und regionale Entwicklung ist; |
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61.

betont, dass die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betriebene dezentrale Entwicklungszusammenarbeit aufgrund ihrer vielfältigen Interventionsbereiche und der Vielzahl öffentlicher und privater Akteure, die sie erreichen kann, ein gewichtiger Faktor für die lokale und regionale Entwicklung ist;

| 62. | ist der Ansicht, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften auf diesem Wege zur Förderung von Produktionsweisen, Vertriebskanälen und Wirtschaftstätigkeiten beitragen können, bei denen sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden; |
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62.

ist der Ansicht, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften auf diesem Wege zur Förderung von Produktionsweisen, Vertriebskanälen und Wirtschaftstätigkeiten beitragen können, bei denen sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden;

Die Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung

| 63. | hebt hervor, dass die Gebietskörperschaften beim Umgang mit der Einwanderung an vorderster Front stehen, sowohl bei der Bewältigung der Probleme, die durch illegale Einwanderung verursacht werden (Aufnahme eintreffender Migranten und damit verbundener Verwaltungsaufwand, illegale Beschäftigung, Kriminalität und Sicherheitsprobleme in Städten), als auch in Bezug auf Dienstleistungen, die sie den Gebietsansässigen gegenüber erbringen müssen (Gesundheitsversorgung, Bildungsdienste usw.), sowie im Bereich der Integrationspolitik; |
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63.

hebt hervor, dass die Gebietskörperschaften beim Umgang mit der Einwanderung an vorderster Front stehen, sowohl bei der Bewältigung der Probleme, die durch illegale Einwanderung verursacht werden (Aufnahme eintreffender Migranten und damit verbundener Verwaltungsaufwand, illegale Beschäftigung, Kriminalität und Sicherheitsprobleme in Städten), als auch in Bezug auf Dienstleistungen, die sie den Gebietsansässigen gegenüber erbringen müssen (Gesundheitsversorgung, Bildungsdienste usw.), sowie im Bereich der Integrationspolitik;

| 64. | weist darauf hin, dass die Erfahrung einiger lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Bereich der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit — vor allem derjenigen, die besonders stark mit den Problemen und Auswirkungen der Migration konfrontiert sind — von großem Nutzen sein kann, wenn es darum geht, Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit Migration und Mobilität zu finden; |
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64.

weist darauf hin, dass die Erfahrung einiger lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Bereich der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit — vor allem derjenigen, die besonders stark mit den Problemen und Auswirkungen der Migration konfrontiert sind — von großem Nutzen sein kann, wenn es darum geht, Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit Migration und Mobilität zu finden;

Weitere Partnerschaften

| 65. | ist der Auffassung, dass der Mehrwert, den die Gebietskörperschaften im Rahmen der weiteren Partnerschaften erbringen können, ebenso wenig vergessen werden darf wie die Tatsache, dass sie aufgrund ihrer Nähe zu der jeweiligen Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen können. In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss Folgendes an:






  — | In Bezug auf die Partnerschaft für Frieden und Sicherheit ist es wichtig, alle Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, die Bevölkerung für auf beiden Kontinenten bestehende Konflikte zu sensibilisieren und sie auf die besonderen Problematiken im Zusammenhang mit Flüchtlingen aufmerksam zu machen. |
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65.

ist der Auffassung, dass der Mehrwert, den die Gebietskörperschaften im Rahmen der weiteren Partnerschaften erbringen können, ebenso wenig vergessen werden darf wie die Tatsache, dass sie aufgrund ihrer Nähe zu der jeweiligen Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen können. In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss Folgendes an:

—

In Bezug auf die Partnerschaft für Frieden und Sicherheit ist es wichtig, alle Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, die Bevölkerung für auf beiden Kontinenten bestehende Konflikte zu sensibilisieren und sie auf die besonderen Problematiken im Zusammenhang mit Flüchtlingen aufmerksam zu machen.

| — | In Bezug auf die Energiepartnerschaft ist es notwendig, Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, mit denen erneuerbare Energien und die Abfallreduzierung durch Mikro-Projekte oder Maßnahmen zur Sensibilisierung sämtlicher Akteure unterstützt werden, um verantwortungsloses Verhalten — insbesondere bei der Produktion von Haushaltsabfällen — zu bekämpfen. |
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—

In Bezug auf die Energiepartnerschaft ist es notwendig, Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, mit denen erneuerbare Energien und die Abfallreduzierung durch Mikro-Projekte oder Maßnahmen zur Sensibilisierung sämtlicher Akteure unterstützt werden, um verantwortungsloses Verhalten — insbesondere bei der Produktion von Haushaltsabfällen — zu bekämpfen.

| — | In Bezug auf die Partnerschaft für Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Raumfahrt sollte besonders darauf geachtet werden, die Entwicklung lokaler Projekte und Initiativen zu fördern, die auf eine Verringerung der „digitalen Kluft“ abzielen; |
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—

In Bezug auf die Partnerschaft für Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Raumfahrt sollte besonders darauf geachtet werden, die Entwicklung lokaler Projekte und Initiativen zu fördern, die auf eine Verringerung der „digitalen Kluft“ abzielen;

| 66. | ist der Auffassung, dass die Kommission ihre finanzielle Unterstützung angesichts der vorstehenden Bemerkungen vorrangig für Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit einsetzen sollte, die den Zielen der Partnerschaft EU/Afrika entsprechen; |
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66.

ist der Auffassung, dass die Kommission ihre finanzielle Unterstützung angesichts der vorstehenden Bemerkungen vorrangig für Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit einsetzen sollte, die den Zielen der Partnerschaft EU/Afrika entsprechen;

C.   Die rolle der lokalen und regionalen gebietskörperschaften im trilateralen dialog und in der trilateralen zusammenarbeit zwischen der EU, Afrika und China

| 67. | ist der Ansicht, dass sofort damit begonnen werden sollte, die Modalitäten für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas, der EU und Chinas in den Trilog EU/Afrika/China festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Themen der Zusammenarbeit; |
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67.

ist der Ansicht, dass sofort damit begonnen werden sollte, die Modalitäten für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Afrikas, der EU und Chinas in den Trilog EU/Afrika/China festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Themen der Zusammenarbeit;

| 68. | vertritt den Standpunkt, dass die Themen der Zusammenarbeit im Rahmen des Trilogs unter Berücksichtigung des Sachverstands und der Erfahrung der Gebietskörperschaften ausgeweitet werden sollten, vor allem in Bereichen, die in der Regel in ihren Zuständigkeitsbereich fallen — wie z. B. Bildung, Wasserbewirtschaftung, Stadtverkehr, Abfallbewirtschaftung, Energie und nachhaltige Entwicklung — und für die langfristige Entwicklung Afrikas und die Verwirklichung der MEZ entscheidend sind; |
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68.

vertritt den Standpunkt, dass die Themen der Zusammenarbeit im Rahmen des Trilogs unter Berücksichtigung des Sachverstands und der Erfahrung der Gebietskörperschaften ausgeweitet werden sollten, vor allem in Bereichen, die in der Regel in ihren Zuständigkeitsbereich fallen — wie z. B. Bildung, Wasserbewirtschaftung, Stadtverkehr, Abfallbewirtschaftung, Energie und nachhaltige Entwicklung — und für die langfristige Entwicklung Afrikas und die Verwirklichung der MEZ entscheidend sind;

| 69. | verweist auf die strukturellen Unterschiede, die zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU, Afrika und China hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten, Größe und finanziellen Mittel bestehen; dies macht eine rasche Einbindung der nachgeordneten Gebietskörperschaften in die Partnerschaft noch dringender erforderlich, um die Entwicklung einer Kultur der gemeinsamen Arbeit zu fördern; |
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69.

verweist auf die strukturellen Unterschiede, die zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU, Afrika und China hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten, Größe und finanziellen Mittel bestehen; dies macht eine rasche Einbindung der nachgeordneten Gebietskörperschaften in die Partnerschaft noch dringender erforderlich, um die Entwicklung einer Kultur der gemeinsamen Arbeit zu fördern;

| 70. | ist der Auffassung, dass der Dialog natürlich auf Ebene des Kontinents, auf regionaler Ebene und auf Ebene der verschiedenen Staaten strukturiert werden muss, aber auch auf subnationaler Ebene weiterentwickelt werden sollte; |
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70.

ist der Auffassung, dass der Dialog natürlich auf Ebene des Kontinents, auf regionaler Ebene und auf Ebene der verschiedenen Staaten strukturiert werden muss, aber auch auf subnationaler Ebene weiterentwickelt werden sollte;

| 71. | hat die Absicht, Projekte der trilateralen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der EU, Afrikas und Chinas zu fördern, indem er seine bestehenden Kontakte nutzt und die Ermittlung neuer Partner und neuer Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit unterstützt. |
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71.

hat die Absicht, Projekte der trilateralen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der EU, Afrikas und Chinas zu fördern, indem er seine bestehenden Kontakte nutzt und die Ermittlung neuer Partner und neuer Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit unterstützt.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/34 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/34

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: potenzielle Kandidatenländer“

(2009/C 211/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden; |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird; |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten; |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten;

| — | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben; |
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—

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben;

| — | fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren; |
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—

fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren;

| — | erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben. |
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—

erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben.

| Berichterstatter | : | Gordon Keymer (UK/EVP)
  Mitglied des Bezirksrates von Tandridge |
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Berichterstatter

:

Gordon Keymer (UK/EVP)

Mitglied des Bezirksrates von Tandridge

Referenzdokument

„Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009“

KOM(2008) 674 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Allgemeine Empfehlungen

Allgemeine Fortschritte und Zeitplan

| 1. | begrüßt die Berichte der Europäischen Kommission über die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen 2008-2009 mit Blick auf die potenziellen Kandidatenländer; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Berichte der Europäischen Kommission über die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen 2008-2009 mit Blick auf die potenziellen Kandidatenländer;

| 2. | fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden; |
| --- | --- |

2.

fordert die Europäische Kommission auf, ausführlicher über die Reformen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsprozess zu informieren. In den Länderberichten sollte der Dezentralisierung im Einklang mit dem Acquis und den Fortschritten der lokalen Gebietskörperschaften eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

| 3. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern in gewisser Weise vom Erweiterungsprozess ausgeschlossen bleiben und nicht voll von ihm profitieren können, was sich unweigerlich auch auf ihre Bürger auswirkt; fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird; |
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3.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern in gewisser Weise vom Erweiterungsprozess ausgeschlossen bleiben und nicht voll von ihm profitieren können, was sich unweigerlich auch auf ihre Bürger auswirkt; fordert die Europäische Kommission auf, Programme zu fördern, durch die die Bürger darüber informiert werden, welche Herausforderungen, Vorteile und Folgen eine künftige EU-Mitgliedschaft für ihr Leben haben wird;

| 4. | hält es für widersprüchlich, auf der einen Seite die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, auf der anderen Seite jedoch strenge Visavorschriften anzuwenden; fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten; |
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4.

hält es für widersprüchlich, auf der einen Seite die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, auf der anderen Seite jedoch strenge Visavorschriften anzuwenden; fordert die Europäische Kommission auf, sich energischer dafür einzusetzen, dass die Visavorschriften für die Länder gelockert werden, die bei der Erfüllung der in den jeweiligen Länderfahrplänen festgelegten Kriterien in der letzten Zeit Fortschritte zu verzeichnen hatten;

| 5. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben; |
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5.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die lokalen Gebietskörperschaften in den potenziellen Kandidatenländern auch weiterhin dabei zu unterstützen, den Aufbau der für einen unparteiischen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienst notwendigen Kapazitäten voranzutreiben;

| 6. | fordert die Europäische Kommission auf, den Regierungen der betroffenen Staaten bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen, da diese sich unmittelbar auf die lokalen Gebietskörperschaften und die ihnen anvertrauten Bürger, für deren Wohl sie sich einsetzen, auswirkt; |
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6.

fordert die Europäische Kommission auf, den Regierungen der betroffenen Staaten bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen, da diese sich unmittelbar auf die lokalen Gebietskörperschaften und die ihnen anvertrauten Bürger, für deren Wohl sie sich einsetzen, auswirkt;

| 7. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Erweiterungsprozess auch weiterhin kontinuierlich zu unterstützen, da er dem „strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung“ (1) dient; |
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7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Erweiterungsprozess auch weiterhin kontinuierlich zu unterstützen, da er dem „strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung“ (1) dient;

| 8. | fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren; fordert insbesondere die potenziellen Kandidatenländer auf, sich auch weiterhin dafür stark zu machen, bilaterale Fragen zu klären, Grenzstreitigkeiten beizulegen und die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu ermöglichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bilden die Regierungs- oder Verwaltungsebene, auf der derartige Veränderungen am besten durchgeführt werden können; |
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8.

fordert alle betroffenen Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich die gemeinsamen europäischen Werte zu eigen zu machen, Reformen durchzuführen und den Dialog als ein Mittel der Aussöhnung zu akzeptieren; fordert insbesondere die potenziellen Kandidatenländer auf, sich auch weiterhin dafür stark zu machen, bilaterale Fragen zu klären, Grenzstreitigkeiten beizulegen und die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu ermöglichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bilden die Regierungs- oder Verwaltungsebene, auf der derartige Veränderungen am besten durchgeführt werden können;

| 9. | befürwortet die Entwicklung von Straßenverkehrsnetzen und die Wiederbelebung der Regionalflughäfen mit Blick auf die möglichen Vorteile, die sich für die Regionen in puncto Beschäftigung, Erreichbarkeit und Tourismus sowie in Bezug auf eine ausgewogene Entwicklung und Erneuerung der regionalen Wirtschaft ergeben; |
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9.

befürwortet die Entwicklung von Straßenverkehrsnetzen und die Wiederbelebung der Regionalflughäfen mit Blick auf die möglichen Vorteile, die sich für die Regionen in puncto Beschäftigung, Erreichbarkeit und Tourismus sowie in Bezug auf eine ausgewogene Entwicklung und Erneuerung der regionalen Wirtschaft ergeben;

| 10. | erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben; |
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10.

erinnert daran, dass die potenziellen Kandidatenländer den Status von Kandidatenländern erst dann erhalten sollten, wenn sie Fortschritte bei der Erfüllung der festgelegten Kriterien nachgewiesen haben;

B.   Bemerkungen zu den einzelnen Ländern

Albanien

| 11. | begrüßt den Abschluss der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Albanien; |
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11.

begrüßt den Abschluss der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Albanien;

| 12. | begrüßt die Übertragung der Zuständigkeiten für Mehrwertsteuer, lokale Besteuerung, Wasserversorgung, Kanalisation sowie Sozialschutz und soziale Einbeziehung von der Zentralregierung auf die Gemeinden; äußert jedoch Bedenken dahingehend, ob die Gemeinden in der Lage sind, diese neuen Zuständigkeiten wahrzunehmen; |
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12.

begrüßt die Übertragung der Zuständigkeiten für Mehrwertsteuer, lokale Besteuerung, Wasserversorgung, Kanalisation sowie Sozialschutz und soziale Einbeziehung von der Zentralregierung auf die Gemeinden; äußert jedoch Bedenken dahingehend, ob die Gemeinden in der Lage sind, diese neuen Zuständigkeiten wahrzunehmen;

| 13. | ist der Ansicht, dass es einen dringenden Bedarf an weiterem Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften, den Kommunalverbänden und insbesondere in der für die Erarbeitung von Strategien zur Kommunalverwaltungsreform zuständigen Abteilung für öffentliche Verwaltung der Zentralregierung gibt; |
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13.

ist der Ansicht, dass es einen dringenden Bedarf an weiterem Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften, den Kommunalverbänden und insbesondere in der für die Erarbeitung von Strategien zur Kommunalverwaltungsreform zuständigen Abteilung für öffentliche Verwaltung der Zentralregierung gibt;

| 14. | stellt insbesondere die Notwendigkeit eines weiteren Kapazitätsaufbaus bei den kommunalen Steuerbehörden fest, da auf lokaler Ebene sehr wenig Steuern und Abgaben erhoben werden, und hofft, dass diese Themen bei der kommenden Dezentralisierung des Steuerwesens angegangen werden; |
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14.

stellt insbesondere die Notwendigkeit eines weiteren Kapazitätsaufbaus bei den kommunalen Steuerbehörden fest, da auf lokaler Ebene sehr wenig Steuern und Abgaben erhoben werden, und hofft, dass diese Themen bei der kommenden Dezentralisierung des Steuerwesens angegangen werden;

Bosnien-Herzegowina

| 15. | begrüßt die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina und fordert die Behörden Bosnien-Herzegowinas dazu auf, weiterhin den Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach Maßgabe des Entwurfs eines Aktionsplans zu seiner Umsetzung nachzukommen; |
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15.

begrüßt die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina und fordert die Behörden Bosnien-Herzegowinas dazu auf, weiterhin den Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach Maßgabe des Entwurfs eines Aktionsplans zu seiner Umsetzung nachzukommen;

| 16. | begrüßt die Tatsache, dass die Durchführung der jüngsten Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina den internationalen Standards entsprochen hat; stellt jedoch fest, dass in der Bevölkerung tiefe Gräben zwischen den einzelnen Volksgruppen bestehen; |
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16.

begrüßt die Tatsache, dass die Durchführung der jüngsten Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina den internationalen Standards entsprochen hat; stellt jedoch fest, dass in der Bevölkerung tiefe Gräben zwischen den einzelnen Volksgruppen bestehen;

| 17. | begrüßt die jüngsten Reformen der lokalen Selbstverwaltung in den beiden Entitäten, durch die die Beschlussorgane der Gemeinden mit der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht wurden; |
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17.

begrüßt die jüngsten Reformen der lokalen Selbstverwaltung in den beiden Entitäten, durch die die Beschlussorgane der Gemeinden mit der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht wurden;

| 18. | bedauert den Mangel an Kommunikation zwischen den Regierungen der Entitäten über Aspekte des EU-Beitritts, was negative Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Reformen hat und den reibungslosen Informationsfluss zu den lokalen Gebietskörperschaften beeinträchtigt; |
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18.

bedauert den Mangel an Kommunikation zwischen den Regierungen der Entitäten über Aspekte des EU-Beitritts, was negative Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Reformen hat und den reibungslosen Informationsfluss zu den lokalen Gebietskörperschaften beeinträchtigt;

| 19. | stellt fest, dass die Gemeinden in Bosnien-Herzegowina eine gute entitätsübergreifende Kommunikation pflegen, und ruft die Europäische Kommission auf, weiterhin „gemeinsame Projekte“ zu unterstützen — insbesondere im Bereich Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften und der Kommunalverbände; |
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19.

stellt fest, dass die Gemeinden in Bosnien-Herzegowina eine gute entitätsübergreifende Kommunikation pflegen, und ruft die Europäische Kommission auf, weiterhin „gemeinsame Projekte“ zu unterstützen — insbesondere im Bereich Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften und der Kommunalverbände;

Montenegro

| 20. | begrüßt Montenegros Bewerbung um den Status eines Kandidatenlandes und ruft die Mitgliedstaaten der EU auf, die Europäische Kommission damit zu beauftragen, das Antragsprüfungsverfahren einzuleiten; |
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20.

begrüßt Montenegros Bewerbung um den Status eines Kandidatenlandes und ruft die Mitgliedstaaten der EU auf, die Europäische Kommission damit zu beauftragen, das Antragsprüfungsverfahren einzuleiten;

| 21. | ruft die Europäische Kommission auf, den Bau der Nord-Süd-Autobahn als bedeutendes Infrastrukturprojekt zu unterstützen, da hierdurch auch die Entwicklung der Gemeinden stark verbessert würde; |
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21.

ruft die Europäische Kommission auf, den Bau der Nord-Süd-Autobahn als bedeutendes Infrastrukturprojekt zu unterstützen, da hierdurch auch die Entwicklung der Gemeinden stark verbessert würde;

| 22. | stellt die begrenzten Verwaltungskapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften fest, vertritt die Ansicht, dass sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch der Verband der Gemeinden Montenegros weitere Kapazitäten aufbauen müssen, und ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Peer-to-Peer-Austausch von Know-how-Projekten zu unterstützen; |
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22.

stellt die begrenzten Verwaltungskapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften fest, vertritt die Ansicht, dass sowohl die lokalen Gebietskörperschaften als auch der Verband der Gemeinden Montenegros weitere Kapazitäten aufbauen müssen, und ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Peer-to-Peer-Austausch von Know-how-Projekten zu unterstützen;

Serbien

| 23. | begrüßt die wachsende Einbeziehung der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden (Verband der lokalen Gebietskörperschaften Serbiens) durch die Zentralregierung sowie die Einrichtung einer Abteilung für die EU-Integration im Rahmen der Ständigen Konferenz, die einen Aktionsplan für die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den Beitritts-Prozess entwerfen wird; |
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23.

begrüßt die wachsende Einbeziehung der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden (Verband der lokalen Gebietskörperschaften Serbiens) durch die Zentralregierung sowie die Einrichtung einer Abteilung für die EU-Integration im Rahmen der Ständigen Konferenz, die einen Aktionsplan für die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den Beitritts-Prozess entwerfen wird;

| 24. | ruft die serbische Regierung dazu auf, weiter an der Dezentralisierung zu arbeiten; ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Lösung des Problems des Gemeindebesitzes; gegenwärtig sind die lokalen Gebietskörperschaften in Serbien nicht Eigentümer ihrer Immobilien; |
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24.

ruft die serbische Regierung dazu auf, weiter an der Dezentralisierung zu arbeiten; ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Lösung des Problems des Gemeindebesitzes; gegenwärtig sind die lokalen Gebietskörperschaften in Serbien nicht Eigentümer ihrer Immobilien;

| 25. | ruft die Europäische Kommission und die serbische Regierung auf, weiterhin den Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften durch zusätzliche Finanzmittel und Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, ihren zunehmenden Verpflichtungen und Zuständigkeiten nachzukommen; |
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25.

ruft die Europäische Kommission und die serbische Regierung auf, weiterhin den Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften durch zusätzliche Finanzmittel und Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, ihren zunehmenden Verpflichtungen und Zuständigkeiten nachzukommen;

| 26. | fordert die Europäische Kommission auf, die Programme zum Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften weiterhin zu unterstützen — wie beispielsweise das Austauschprogramm der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden in Serbien; |
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26.

fordert die Europäische Kommission auf, die Programme zum Kapazitätsaufbau der lokalen Gebietskörperschaften weiterhin zu unterstützen — wie beispielsweise das Austauschprogramm der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden in Serbien;

Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)

| 27. | begrüßt die von zahlreichen internationalen und lokalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zur Förderung einer besseren Zukunft für Kosovo und vertritt die Ansicht, dass mangelnde Fortschritte bei der Dezentralisierung weiterhin ein entscheidendes Hindernis für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen in Kosovo bleibt; |
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27.

begrüßt die von zahlreichen internationalen und lokalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zur Förderung einer besseren Zukunft für Kosovo und vertritt die Ansicht, dass mangelnde Fortschritte bei der Dezentralisierung weiterhin ein entscheidendes Hindernis für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen in Kosovo bleibt;

| 28. | ist der Überzeugung, dass weiterhin Bedarf an konkreten Verbesserungen für die Bewohner Kosovos besteht; ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsnetze ist insbesondere in Gebieten notwendig, in denen die Rückkehr von Vertriebenen und Binnenflüchtlingen erwartet wird; |
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28.

ist der Überzeugung, dass weiterhin Bedarf an konkreten Verbesserungen für die Bewohner Kosovos besteht; ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsnetze ist insbesondere in Gebieten notwendig, in denen die Rückkehr von Vertriebenen und Binnenflüchtlingen erwartet wird;

| 29. | fordert mehr Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen in Kosovo sowie Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Beschlussfassungverfahren vor Ort; besonders bedenklich ist die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen. |
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29.

fordert mehr Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen in Kosovo sowie Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Beschlussfassungverfahren vor Ort; besonders bedenklich ist die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  KOM(2008) 674 endg., S. 3.

1

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/37 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009: Kandidatenländer“

(2009/C 211/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstützt mit Nachdruck die Maßnahmen und Reformen der Kandidatenländer zur Erfüllung der Beitrittskriterien; |
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unterstützt mit Nachdruck die Maßnahmen und Reformen der Kandidatenländer zur Erfüllung der Beitrittskriterien;

| — | hebt die Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Stabilität und die demokratische Entwicklung der Kandidatenländer hervor und ist sich auch des daraus entstehenden Mehrwerts für die EU bewusst; |
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—

hebt die Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Stabilität und die demokratische Entwicklung der Kandidatenländer hervor und ist sich auch des daraus entstehenden Mehrwerts für die EU bewusst;

| — | weist auf die entscheidende Bedeutung hin, die gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit im Stabilitäts- und Assoziierungsprozess einnehmen; ruft die Kandidatenländer dazu auf, der Klärung offener Fragen mit den Nachbarländern vordringliche Bedeutung beizumessen und sich verstärkt um friedliche und für alle annehmbare Lösungen zu bemühen; |
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weist auf die entscheidende Bedeutung hin, die gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit im Stabilitäts- und Assoziierungsprozess einnehmen; ruft die Kandidatenländer dazu auf, der Klärung offener Fragen mit den Nachbarländern vordringliche Bedeutung beizumessen und sich verstärkt um friedliche und für alle annehmbare Lösungen zu bemühen;

| — | weist auf die Notwendigkeit hin, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände frühzeitig in den Erweiterungsprozess einzubeziehen, da sie durch ihr Wissen und ihre Erfahrungen dem Beitrittsprozess einen neuen und zusätzlichen Mehrwert verleihen können; |
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weist auf die Notwendigkeit hin, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände frühzeitig in den Erweiterungsprozess einzubeziehen, da sie durch ihr Wissen und ihre Erfahrungen dem Beitrittsprozess einen neuen und zusätzlichen Mehrwert verleihen können;

| — | empfiehlt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer; ist der Ansicht, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern der öffentlichen Zustimmung für den Beitrittsprozess besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. |
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empfiehlt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer; ist der Ansicht, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern der öffentlichen Zustimmung für den Beitrittsprozess besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

| Berichterstatterin | : | Jasmina Vidmar (SI/ALDE)
  Mitglied des Stadtrates von Maribor |
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Berichterstatterin

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Jasmina Vidmar (SI/ALDE)

Mitglied des Stadtrates von Maribor

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009

KOM(2008) 674 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstützt mit Nachdruck die Maßnahmen und Reformen der Kandidatenländer zur Erfüllung der Beitrittskriterien; |
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1.

unterstützt mit Nachdruck die Maßnahmen und Reformen der Kandidatenländer zur Erfüllung der Beitrittskriterien;

| 2. | hebt die Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Stabilität und die demokratische Entwicklung der Kandidatenländer hervor und ist sich auch des daraus entstehenden Mehrwerts für die EU bewusst; |
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2.

hebt die Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Stabilität und die demokratische Entwicklung der Kandidatenländer hervor und ist sich auch des daraus entstehenden Mehrwerts für die EU bewusst;

| 3. | begrüßt die Fortschritte, die in den Kandidatenländern durch zahlreiche Reformen zur Förderung des Rechtsstaats und zur Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen erzielt wurden; |
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3.

begrüßt die Fortschritte, die in den Kandidatenländern durch zahlreiche Reformen zur Förderung des Rechtsstaats und zur Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen erzielt wurden;

| 4. | hält es für notwendig, die Kandidatenländer bei der Durchführung von Reformen zu weiteren Anstrengungen und zur Ausschöpfung ihrer Potenziale zu ermutigen, um sie reibungslos und schneller an die EU heranzuführen; |
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4.

hält es für notwendig, die Kandidatenländer bei der Durchführung von Reformen zu weiteren Anstrengungen und zur Ausschöpfung ihrer Potenziale zu ermutigen, um sie reibungslos und schneller an die EU heranzuführen;

| 5. | begrüßt die unternommenen Bemühungen, die Qualität des Erweiterungsprozesses und seine Transparenz zu erhöhen, sowie die Etappenziele, die für die Eröffnung und den Abschluss der Verhandlungskapitel gesetzt wurden; |
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5.

begrüßt die unternommenen Bemühungen, die Qualität des Erweiterungsprozesses und seine Transparenz zu erhöhen, sowie die Etappenziele, die für die Eröffnung und den Abschluss der Verhandlungskapitel gesetzt wurden;

| 6. | weist auf die entscheidende Bedeutung hin, die gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit im Stabilitäts- und Assoziierungsprozess einnehmen; ruft die Kandidatenländer dazu auf, der Klärung offener Fragen mit den Nachbarländern vordringliche Bedeutung beizumessen und sich verstärkt um friedliche und für alle annehmbare Lösungen zu bemühen; |
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6.

weist auf die entscheidende Bedeutung hin, die gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit im Stabilitäts- und Assoziierungsprozess einnehmen; ruft die Kandidatenländer dazu auf, der Klärung offener Fragen mit den Nachbarländern vordringliche Bedeutung beizumessen und sich verstärkt um friedliche und für alle annehmbare Lösungen zu bemühen;

| 7. | begrüßt die allgemeinen Fortschritte, die Kroatien bei der Verabschiedung und Umsetzung von Reformen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft erzielt hat, und vertritt die Ansicht, dass die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen wie geplant noch im Jahr 2009 erreicht werden kann, wenn Kroatien alle notwendigen Kriterien erfüllt; |
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7.

begrüßt die allgemeinen Fortschritte, die Kroatien bei der Verabschiedung und Umsetzung von Reformen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft erzielt hat, und vertritt die Ansicht, dass die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen wie geplant noch im Jahr 2009 erreicht werden kann, wenn Kroatien alle notwendigen Kriterien erfüllt;

| 8. | betont, dass Kroatien seine Bemühungen in den Bereichen Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Schutz der Minderheitenrechte, Rückkehr von Flüchtlingen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verstärken muss; |
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8.

betont, dass Kroatien seine Bemühungen in den Bereichen Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Schutz der Minderheitenrechte, Rückkehr von Flüchtlingen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verstärken muss;

| 9. | nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) bei der Reformierung von Justiz und Polizei, der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgelegten Bedingungen sowie der Entwicklung einer multiethnischen Gesellschaft erzielt hat; |
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9.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) bei der Reformierung von Justiz und Polizei, der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgelegten Bedingungen sowie der Entwicklung einer multiethnischen Gesellschaft erzielt hat;

| 10. | nimmt die im Fortschrittsbericht 2008 der Europäischen Kommission dargelegte unzureichende Erfüllung der politischen Kriterien durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Kenntnis; begrüßt die Fortschritte bei der Durchführung der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen Anfang 2009, bei denen der Großteil der internationalen Standards eingehalten wurde; vertritt daher die Auffassung, dass ein Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt werden sollte, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden; |
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10.

nimmt die im Fortschrittsbericht 2008 der Europäischen Kommission dargelegte unzureichende Erfüllung der politischen Kriterien durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Kenntnis; begrüßt die Fortschritte bei der Durchführung der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen Anfang 2009, bei denen der Großteil der internationalen Standards eingehalten wurde; vertritt daher die Auffassung, dass ein Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt werden sollte, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden;

| 11. | nimmt die Bemühungen in der Türkei um Reformen im Bereich der Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit zur Kenntnis und fordert die Türkei auf, die Bemühungen um ein Abkommen zur Wiedervereinigung Zyperns durch eine konstruktive Haltung zu unterstützen; |
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11.

nimmt die Bemühungen in der Türkei um Reformen im Bereich der Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit zur Kenntnis und fordert die Türkei auf, die Bemühungen um ein Abkommen zur Wiedervereinigung Zyperns durch eine konstruktive Haltung zu unterstützen;

| 12. | weist auf die Notwendigkeit hin, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände frühzeitig in den Erweiterungsprozess einzubeziehen, da sie durch ihr Wissen und ihre Erfahrungen dem Beitrittsprozess einen neuen und zusätzlichen Mehrwert verleihen können; |
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12.

weist auf die Notwendigkeit hin, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände frühzeitig in den Erweiterungsprozess einzubeziehen, da sie durch ihr Wissen und ihre Erfahrungen dem Beitrittsprozess einen neuen und zusätzlichen Mehrwert verleihen können;

| 13. | begrüßt die bisher geleistete gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert diese auf, ihre Zusammenarbeit noch zu verstärken, da sie nicht nur zu mehr Wohlstand, sondern auch zu direkten Kontakten zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen sowie zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führt; weist auf die Chancen hin, die der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in diesem Zusammenhang bietet, und fordert daher die zuständigen nationalen Behörden auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beteiligung von Partnern in den Kandidatenländern an künftigen EVTZ zu ermöglichen, wie es auch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorsieht; |
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13.

begrüßt die bisher geleistete gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert diese auf, ihre Zusammenarbeit noch zu verstärken, da sie nicht nur zu mehr Wohlstand, sondern auch zu direkten Kontakten zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen sowie zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führt; weist auf die Chancen hin, die der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in diesem Zusammenhang bietet, und fordert daher die zuständigen nationalen Behörden auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beteiligung von Partnern in den Kandidatenländern an künftigen EVTZ zu ermöglichen, wie es auch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorsieht;

| 14. | begrüßt die verbesserte Abstimmung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) auf die Mechanismen anderer internationaler Finanzinstitute und Geber und ist der Ansicht, dass eine weitere Harmonisierung der einzelnen Hilfsmechanismen deren Wirksamkeit erhöhen würde; |
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14.

begrüßt die verbesserte Abstimmung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) auf die Mechanismen anderer internationaler Finanzinstitute und Geber und ist der Ansicht, dass eine weitere Harmonisierung der einzelnen Hilfsmechanismen deren Wirksamkeit erhöhen würde;

| 15. | empfiehlt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer; ist der Ansicht, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern der öffentlichen Zustimmung für den Beitrittsprozess besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; |
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15.

empfiehlt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer; ist der Ansicht, dass sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidatenländern der öffentlichen Zustimmung für den Beitrittsprozess besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

| 16. | ist der Auffassung, dass bestehende Netze lokaler Gebietskörperschaften wie z. B. NALAS (Network of Associations of Local Authorities in South-East Europe — Netz der Verbände lokaler Gebietskörperschaften in Südosteuropa) in die Arbeit des Ausschusses mit den Kandidatenländern einbezogen werden sollten. Die Abstimmung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Arbeitsgruppen des AdR und dem für diese Region zuständigen Gemischten Beratenden Ausschuss könnte durch die Einbindung von NALAS im Hinblick auf einen Vergleich der Integrationsprozesse und der Dezentralisierungsbemühungen in der Region gestärkt werden; |
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16.

ist der Auffassung, dass bestehende Netze lokaler Gebietskörperschaften wie z. B. NALAS (Network of Associations of Local Authorities in South-East Europe — Netz der Verbände lokaler Gebietskörperschaften in Südosteuropa) in die Arbeit des Ausschusses mit den Kandidatenländern einbezogen werden sollten. Die Abstimmung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Arbeitsgruppen des AdR und dem für diese Region zuständigen Gemischten Beratenden Ausschuss könnte durch die Einbindung von NALAS im Hinblick auf einen Vergleich der Integrationsprozesse und der Dezentralisierungsbemühungen in der Region gestärkt werden;

KROATIEN

Fortschritte im Erweiterungsprozess

| 17. | begrüßt den baldigen Eintritt in die abschließende Phase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sobald das Land die Beitrittskriterien erfüllt; fordert Kroatien auf, die Reformen in bestimmten Schlüsselbereichen zu beschleunigen; |
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17.

begrüßt den baldigen Eintritt in die abschließende Phase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sobald das Land die Beitrittskriterien erfüllt; fordert Kroatien auf, die Reformen in bestimmten Schlüsselbereichen zu beschleunigen;

| 18. | ist der Ansicht, dass Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung des Rechtsrahmens und die Tätigkeiten der für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zuständigen Behörde erreicht wurden; stellt jedoch fest, dass die Korruption weiterhin ein ernstes Problem ist, und schlägt daher vor, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Zusammenarbeit und unabhängige Beobachtung voranzubringen sowie die Verwaltungskapazität der korruptionsbekämpfenden Behörden zu erhöhen; |
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18.

ist der Ansicht, dass Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung des Rechtsrahmens und die Tätigkeiten der für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zuständigen Behörde erreicht wurden; stellt jedoch fest, dass die Korruption weiterhin ein ernstes Problem ist, und schlägt daher vor, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Zusammenarbeit und unabhängige Beobachtung voranzubringen sowie die Verwaltungskapazität der korruptionsbekämpfenden Behörden zu erhöhen;

| 19. | begrüßt die gesetzliche Verankerung und die allgemeine Anerkennung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus; nimmt mit Besorgnis die Fälle von physischer Gewalt, Bedrohung und politischem Druck gegen Journalisten zur Kenntnis; stellt fest, dass diesbezüglich bereits zusätzliche geeignete Maßnahmen getroffen wurden, und ruft die zuständigen Stellen auf, weitere Schritte zu unternehmen, um ein sicheres Arbeitsumfeld für Journalisten zu schaffen und eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen; |
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19.

begrüßt die gesetzliche Verankerung und die allgemeine Anerkennung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus; nimmt mit Besorgnis die Fälle von physischer Gewalt, Bedrohung und politischem Druck gegen Journalisten zur Kenntnis; stellt fest, dass diesbezüglich bereits zusätzliche geeignete Maßnahmen getroffen wurden, und ruft die zuständigen Stellen auf, weitere Schritte zu unternehmen, um ein sicheres Arbeitsumfeld für Journalisten zu schaffen und eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen;

| 20. | stellt fest, dass Kroatien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, und fordert die kroatischen Behörden auf, dem Gericht auch den Zugang zu den übrigen verlangten Dokumenten zu ermöglichen; |
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20.

stellt fest, dass Kroatien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, und fordert die kroatischen Behörden auf, dem Gericht auch den Zugang zu den übrigen verlangten Dokumenten zu ermöglichen;

| 21. | fordert Kroatien auf, Lösungen für die Grenzfragen mit Slowenien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu finden; begrüßt die Bereitschaft Kroatiens und Sloweniens, mit Hilfe der Europäischen Kommission und in Übereinstimmung mit dem in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung ihre Grenzstreitigkeiten einzustellen; |
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21.

fordert Kroatien auf, Lösungen für die Grenzfragen mit Slowenien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu finden; begrüßt die Bereitschaft Kroatiens und Sloweniens, mit Hilfe der Europäischen Kommission und in Übereinstimmung mit dem in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung ihre Grenzstreitigkeiten einzustellen;

| 22. | ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Verfassungsgesetzes über nationale Minderheiten und die Verabschiedung des Aktionsplans wichtige Maßnahmen zur Einführung von Rechtsrahmen sind, durch die die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft ermöglicht wird; weist darauf hin, wie wichtig die Bereitstellung einschlägiger Informationen, Finanzmittel und verwaltungstechnischer Unterstützung ist, um eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen; |
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22.

ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Verfassungsgesetzes über nationale Minderheiten und die Verabschiedung des Aktionsplans wichtige Maßnahmen zur Einführung von Rechtsrahmen sind, durch die die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft ermöglicht wird; weist darauf hin, wie wichtig die Bereitstellung einschlägiger Informationen, Finanzmittel und verwaltungstechnischer Unterstützung ist, um eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen;

| 23. | ist der Überzeugung, dass Fortschritte bei der Rückführung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen erzielt wurden; hebt hervor, dass für eine schnellere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um nicht nur geeignete Unterkünfte für sie bereitzustellen, sondern auch ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und die Anfeindung von Rückkehrern in bestimmten Gegenden zu verringern; |
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23.

ist der Überzeugung, dass Fortschritte bei der Rückführung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen erzielt wurden; hebt hervor, dass für eine schnellere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um nicht nur geeignete Unterkünfte für sie bereitzustellen, sondern auch ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und die Anfeindung von Rückkehrern in bestimmten Gegenden zu verringern;

Kapazitätsaufbau in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 24. | begrüßt die Ratifizierung der Europäischen Charta für lokale Selbstverwaltung, ist aber der Ansicht, dass es zur vollständigen Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen noch weiterer Anstrengungen bedarf; |
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24.

begrüßt die Ratifizierung der Europäischen Charta für lokale Selbstverwaltung, ist aber der Ansicht, dass es zur vollständigen Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen noch weiterer Anstrengungen bedarf;

| 25. | begrüßt die Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Verwaltung und ist der Ansicht, dass durch die Verabschiedung des Beamtengesetzes ein weiterer Schritt unternommen wurde, um die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und Rechte und Pflichten der Beamten festzulegen; |
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25.

begrüßt die Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Verwaltung und ist der Ansicht, dass durch die Verabschiedung des Beamtengesetzes ein weiterer Schritt unternommen wurde, um die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und Rechte und Pflichten der Beamten festzulegen;

| 26. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände nur unzureichend in die Entscheidungsfindung zur Rechtsetzung und die Umsetzung der Vorschriften eingebunden sind, durch die Arbeitsmethoden, Finanzierung und Organisation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften reguliert werden; ruft die staatlichen Stellen dazu auf, Verfahren zu entwickeln, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erlauben, sich in angemessener Weise am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen; |
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26.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände nur unzureichend in die Entscheidungsfindung zur Rechtsetzung und die Umsetzung der Vorschriften eingebunden sind, durch die Arbeitsmethoden, Finanzierung und Organisation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften reguliert werden; ruft die staatlichen Stellen dazu auf, Verfahren zu entwickeln, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erlauben, sich in angemessener Weise am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen;

| 27. | ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände in die Umsetzung des gemeinschaftlichen acquis einzubeziehen sind und regelmäßig über die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen informiert werden sollten; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut auf die aus der künftigen Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und die sich ihnen bietenden Chancen vorbereitet sein müssen; |
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27.

ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände in die Umsetzung des gemeinschaftlichen acquis einzubeziehen sind und regelmäßig über die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen informiert werden sollten; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut auf die aus der künftigen Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und die sich ihnen bietenden Chancen vorbereitet sein müssen;

| 28. | weist auf die Verzögerungen im Dezentralisierungsprozess hin und betont, dass der Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Übertragung von Zuständigkeiten auf die lokale und regionale Ebene ist; |
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28.

weist auf die Verzögerungen im Dezentralisierungsprozess hin und betont, dass der Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Übertragung von Zuständigkeiten auf die lokale und regionale Ebene ist;

| 29. | stellt fest, dass die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen, um die zahlreichen anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen, die aus der dringend gebotenen Dezentralisierung entstehen, und empfiehlt daher, durch angemessene Maßnahmen die finanzielle Situation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern; |
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29.

stellt fest, dass die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen, um die zahlreichen anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen, die aus der dringend gebotenen Dezentralisierung entstehen, und empfiehlt daher, durch angemessene Maßnahmen die finanzielle Situation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern;

| 30. | ist der Überzeugung, dass der Rechtsrahmen für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden muss, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, im Zuge des Dezentralisierungsprozesses zusammenzuarbeiten; |
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30.

ist der Überzeugung, dass der Rechtsrahmen für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden muss, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, im Zuge des Dezentralisierungsprozesses zusammenzuarbeiten;

| 31. | unterstützt die Initiative der Gemeinde- und Regionalverbände, der Arbeitsgruppe den Status eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses zu verleihen, um den Dialog zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Kroatiens und der Mitgliedstaaten zu verbessern; |
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31.

unterstützt die Initiative der Gemeinde- und Regionalverbände, der Arbeitsgruppe den Status eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses zu verleihen, um den Dialog zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Kroatiens und der Mitgliedstaaten zu verbessern;

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

Fortschritte des Landes im Erweiterungsprozess

| 32. | begrüßt die Fortschritte, die in bestimmten Bereichen und bei der Erfüllung der Bedingungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erzielt wurden, und fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf, die politischen Kriterien zu erfüllen und die in der Beitrittspartnerschaft formulierten Schwerpunkte vollkommen umzusetzen; empfiehlt, einen Zeitpunkt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bestimmen, wenn alle erforderlichen Kriterien einschließlich der Wahrung gutnachbarlicher Beziehungen erfüllt sind; |
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32.

begrüßt die Fortschritte, die in bestimmten Bereichen und bei der Erfüllung der Bedingungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erzielt wurden, und fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf, die politischen Kriterien zu erfüllen und die in der Beitrittspartnerschaft formulierten Schwerpunkte vollkommen umzusetzen; empfiehlt, einen Zeitpunkt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bestimmen, wenn alle erforderlichen Kriterien einschließlich der Wahrung gutnachbarlicher Beziehungen erfüllt sind;

| 33. | ist der Überzeugung, dass die Verabschiedung des neuen Anti-Korruptionsprogramms und des Aktionsplans erwartungsgemäß zu Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung führen wird; weist allerdings darauf hin, dass Korruption immer noch eine weit verbreitete Erscheinung ist, und ruft daher dazu auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen; |
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33.

ist der Überzeugung, dass die Verabschiedung des neuen Anti-Korruptionsprogramms und des Aktionsplans erwartungsgemäß zu Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung führen wird; weist allerdings darauf hin, dass Korruption immer noch eine weit verbreitete Erscheinung ist, und ruft daher dazu auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen;

| 34. | ist der Überzeugung, dass durch das Rahmenabkommen von Ohrid die Achtung der Rechte von ethnischen Minderheiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien garantiert wird, und erkennt den Fortschritt an, der durch die Verabschiedung des Sprachgesetzes zur Regelung und Ausweitung des Gebrauchs von Minderheitensprachen erzielt wurde; bedauert jedoch die fehlenden Fortschritte bezüglich der Rechte der Roma und weist auf die wiederholten Fälle von Diskriminierung der Roma hin; ruft zu weiteren Schritten auf, um die soziale Integration der Roma zu verbessern und ihre Diskriminierung zu verringern; |
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34.

ist der Überzeugung, dass durch das Rahmenabkommen von Ohrid die Achtung der Rechte von ethnischen Minderheiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien garantiert wird, und erkennt den Fortschritt an, der durch die Verabschiedung des Sprachgesetzes zur Regelung und Ausweitung des Gebrauchs von Minderheitensprachen erzielt wurde; bedauert jedoch die fehlenden Fortschritte bezüglich der Rechte der Roma und weist auf die wiederholten Fälle von Diskriminierung der Roma hin; ruft zu weiteren Schritten auf, um die soziale Integration der Roma zu verbessern und ihre Diskriminierung zu verringern;

| 35. | begrüßt das Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ist zuversichtlich, dass die Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien ausreichen werden, so dass ein Vorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterbreitet werden kann; |
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35.

begrüßt das Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ist zuversichtlich, dass die Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien ausreichen werden, so dass ein Vorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterbreitet werden kann;

| 36. | unterstützt die gutnachbarschaftlichen Beziehungen und bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Bemühungen des UN-Vermittlers Matthew Nimetz im Zusammenhang mit dem Staatsnamen; fordert den neugewählten Präsidenten des Landes nachdrücklich dazu auf, sich verstärkt darum zu bemühen, einen Kompromiss zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland in Bezug auf den Staatsnamen zu erzielen; ruft die nationalen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien auf, von Maßnahmen abzusehen, die die Bemühungen um eine für beide Seiten annehmbare Lösung im Streit um den Staatsnamen gefährden könnte. Diese Frage sollte jedoch die Entscheidung für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen nicht beeinflussen, sie wird allerdings im Zuge des Beitrittsprozesses entscheidend zum Tragen kommen; |
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36.

unterstützt die gutnachbarschaftlichen Beziehungen und bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Bemühungen des UN-Vermittlers Matthew Nimetz im Zusammenhang mit dem Staatsnamen; fordert den neugewählten Präsidenten des Landes nachdrücklich dazu auf, sich verstärkt darum zu bemühen, einen Kompromiss zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland in Bezug auf den Staatsnamen zu erzielen; ruft die nationalen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien auf, von Maßnahmen abzusehen, die die Bemühungen um eine für beide Seiten annehmbare Lösung im Streit um den Staatsnamen gefährden könnte. Diese Frage sollte jedoch die Entscheidung für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen nicht beeinflussen, sie wird allerdings im Zuge des Beitrittsprozesses entscheidend zum Tragen kommen;

| 37. | ist der Auffassung, dass einige Fortschritte bezüglich der Gleichberechtigung erzielt worden sind, und begrüßt die Einrichtung von Ausschüssen zur Chancengleichheit in zahlreichen lokalen Gebietskörperschaften; ruft dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um familiäre und sexuelle Gewalt zu unterbinden, Diskriminierungen abzubauen und eine gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Wahlen zu garantieren; |
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37.

ist der Auffassung, dass einige Fortschritte bezüglich der Gleichberechtigung erzielt worden sind, und begrüßt die Einrichtung von Ausschüssen zur Chancengleichheit in zahlreichen lokalen Gebietskörperschaften; ruft dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um familiäre und sexuelle Gewalt zu unterbinden, Diskriminierungen abzubauen und eine gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Wahlen zu garantieren;

| 38. | nimmt die Einrichtung von Ausschüssen für zwischenethnische Beziehungen auf lokaler Ebene zur Kenntnis, ist sich aber der Schwierigkeiten bewusst, die durch ein unklares Mandat und den Mangel an Finanzmitteln entstehen; ruft die Behörden auf, Hindernisse für die erfolgreiche Arbeit dieser Ausschüsse zu beseitigen; |
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38.

nimmt die Einrichtung von Ausschüssen für zwischenethnische Beziehungen auf lokaler Ebene zur Kenntnis, ist sich aber der Schwierigkeiten bewusst, die durch ein unklares Mandat und den Mangel an Finanzmitteln entstehen; ruft die Behörden auf, Hindernisse für die erfolgreiche Arbeit dieser Ausschüsse zu beseitigen;

Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften

| 39. | begrüßt die Fortführung der steuerlichen Dezentralisierung, den weiteren Abbau der Verschuldung der lokalen Gebietskörperschaften und die Erhöhung der Steuereinziehungsquote; weist allerdings darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel immer noch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Ausführung der Aufgaben auf lokaler Ebene einem hohen Qualitätsanspruch genügt; |
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39.

begrüßt die Fortführung der steuerlichen Dezentralisierung, den weiteren Abbau der Verschuldung der lokalen Gebietskörperschaften und die Erhöhung der Steuereinziehungsquote; weist allerdings darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel immer noch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Ausführung der Aufgaben auf lokaler Ebene einem hohen Qualitätsanspruch genügt;

| 40. | begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzes über regionale Entwicklung und fordert die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel, die eine regional ausgewogene Entwicklung gewährleisten, und die Einrichtung regionaler Entwicklungsräte; weist darauf hin, dass die Möglichkeiten für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Verwaltungsstrukturen ausgebaut werden müssen; |
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40.

begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzes über regionale Entwicklung und fordert die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel, die eine regional ausgewogene Entwicklung gewährleisten, und die Einrichtung regionaler Entwicklungsräte; weist darauf hin, dass die Möglichkeiten für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Verwaltungsstrukturen ausgebaut werden müssen;

| 41. | weist auf die Notwendigkeit eines effizienten und zusammenhängenden Dialogs zwischen den nationalen und lokalen Behörden in Bereichen wie z. B. Bildung, Staatseigentum u. a. hin, die für die Entwicklung und die Arbeit der lokalen Gebietskörperschaften von Bedeutung sind, und empfiehlt, diesen Dialog zu fördern; |
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41.

weist auf die Notwendigkeit eines effizienten und zusammenhängenden Dialogs zwischen den nationalen und lokalen Behörden in Bereichen wie z. B. Bildung, Staatseigentum u. a. hin, die für die Entwicklung und die Arbeit der lokalen Gebietskörperschaften von Bedeutung sind, und empfiehlt, diesen Dialog zu fördern;

| 42. | betont die Bedeutung einschlägiger Instrumente zur Erhöhung der Verwaltungskapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften und der Transparenz der lokalen Verwaltung; |
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42.

betont die Bedeutung einschlägiger Instrumente zur Erhöhung der Verwaltungskapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften und der Transparenz der lokalen Verwaltung;

| 43. | stellt fest, dass die Dezentralisierung fortschreitet, und ist der Ansicht, dass dieser Prozess beschleunigt werden sollte; weist darauf hin, dass die qualitative Umsetzung der sich aus der Dezentralisierung ergebenden Aufgaben und Dienstleistungen in Gefahr geraten könnte, wenn die Dezentralisierung dieser Zuständigkeiten und Aufgaben nicht angemessen finanziert wird, und erwartet deshalb, dass entsprechende Finanzmittel zur Ausführung der Aufgaben bereitgestellt werden; |
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43.

stellt fest, dass die Dezentralisierung fortschreitet, und ist der Ansicht, dass dieser Prozess beschleunigt werden sollte; weist darauf hin, dass die qualitative Umsetzung der sich aus der Dezentralisierung ergebenden Aufgaben und Dienstleistungen in Gefahr geraten könnte, wenn die Dezentralisierung dieser Zuständigkeiten und Aufgaben nicht angemessen finanziert wird, und erwartet deshalb, dass entsprechende Finanzmittel zur Ausführung der Aufgaben bereitgestellt werden;

| 44. | nimmt den Gesetzesentwurf über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zur Kenntnis und empfiehlt, das Gesetz baldmöglichst zu verabschieden; |
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44.

nimmt den Gesetzesentwurf über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zur Kenntnis und empfiehlt, das Gesetz baldmöglichst zu verabschieden;

| 45. | ist der Überzeugung, dass einige Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung erzielt wurden, und weist darauf hin, wie wichtig die Einrichtung entsprechender Instrumente ist, um die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften auszubauen sowie die Tätigkeit der lokalen Verwaltung transparenter zu gestalten; |
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45.

ist der Überzeugung, dass einige Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung erzielt wurden, und weist darauf hin, wie wichtig die Einrichtung entsprechender Instrumente ist, um die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften auszubauen sowie die Tätigkeit der lokalen Verwaltung transparenter zu gestalten;

| 46. | stellt fest, dass Änderungen im nationalen System für die Ausbildungskoordinierung durchgeführt und eine Ausbildungsstrategie für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der lokalen und regionalen Ebene verabschiedet wurde; ist der Überzeugung, dass die Einbeziehung des Verbands der lokalen Gebietskörperschaften (ZELS) in das Ausbildungssystem wichtig ist, um eine erfolgreiche und hochwertige Ausbildung der Beschäftigten zu gewährleisten; |
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46.

stellt fest, dass Änderungen im nationalen System für die Ausbildungskoordinierung durchgeführt und eine Ausbildungsstrategie für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der lokalen und regionalen Ebene verabschiedet wurde; ist der Überzeugung, dass die Einbeziehung des Verbands der lokalen Gebietskörperschaften (ZELS) in das Ausbildungssystem wichtig ist, um eine erfolgreiche und hochwertige Ausbildung der Beschäftigten zu gewährleisten;

| 47. | begrüßt die Tatsache, dass bereits über 70 Gemeinden Verhaltenskodizes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erlassen haben, woraus sich auf die Verpflichtung der Bediensteten zu einem hohen Arbeitsethos schließen lässt; und ruft die verbleibenden Gemeinden auf, diesem Beispiel baldmöglichst zu folgen; |
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47.

begrüßt die Tatsache, dass bereits über 70 Gemeinden Verhaltenskodizes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erlassen haben, woraus sich auf die Verpflichtung der Bediensteten zu einem hohen Arbeitsethos schließen lässt; und ruft die verbleibenden Gemeinden auf, diesem Beispiel baldmöglichst zu folgen;

TÜRKEI

Fortschritte der Türkei im Erweiterungsprozess

| 48. | begrüßt die Verpflichtung der Regierung, den Beitrittsprozess voranzubringen, und erwartet, dass wirksame politische und verfassungsrechtliche Reformen durchgeführt werden, durch die die Türkei näher an internationale und europäische Standards heranrückt; ist der Überzeugung, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die Achtung der Vielfalt zu gewährleisten und Probleme durch Dialog und Kompromisse zu lösen; |
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48.

begrüßt die Verpflichtung der Regierung, den Beitrittsprozess voranzubringen, und erwartet, dass wirksame politische und verfassungsrechtliche Reformen durchgeführt werden, durch die die Türkei näher an internationale und europäische Standards heranrückt; ist der Überzeugung, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die Achtung der Vielfalt zu gewährleisten und Probleme durch Dialog und Kompromisse zu lösen;

| 49. | stellt fest, dass bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen nur geringe Fortschritte erzielt wurden; hebt hervor, dass die Verabschiedung von Grundsatzdokumenten und die Schaffung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen den vollen politischen Rückhalt benötigen, wenn Verbesserungen erzielt werden sollen; |
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49.

stellt fest, dass bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen nur geringe Fortschritte erzielt wurden; hebt hervor, dass die Verabschiedung von Grundsatzdokumenten und die Schaffung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen den vollen politischen Rückhalt benötigen, wenn Verbesserungen erzielt werden sollen;

| 50. | hebt hervor, dass den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei angesichts der erheblichen finanziellen Unterstützung, die die EU der Türkei gewährt, um das Land in die Lage zu versetzen, den enormen Anstieg der Zahl illegaler Migranten, die über die Türkei in die EU strömen, zu bewältigen, weiterhin Priorität zukommt. Die Verhandlungen sollten umgehend wieder aufgenommen werden, damit möglichst schnell ein solches Abkommen geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss außerdem darauf hin, dass es besonders wichtig ist, die bestehenden bilateralen Abkommen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und wirksam umzusetzen; |
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50.

hebt hervor, dass den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei angesichts der erheblichen finanziellen Unterstützung, die die EU der Türkei gewährt, um das Land in die Lage zu versetzen, den enormen Anstieg der Zahl illegaler Migranten, die über die Türkei in die EU strömen, zu bewältigen, weiterhin Priorität zukommt. Die Verhandlungen sollten umgehend wieder aufgenommen werden, damit möglichst schnell ein solches Abkommen geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss außerdem darauf hin, dass es besonders wichtig ist, die bestehenden bilateralen Abkommen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und wirksam umzusetzen;

| 51. | hebt hervor, dass die Ratifizierung internationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten beschleunigt werden muss, und erwartet sobald wie möglich eine Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie die Schaffung der Institution eines Ombudsmannes; |
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51.

hebt hervor, dass die Ratifizierung internationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten beschleunigt werden muss, und erwartet sobald wie möglich eine Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie die Schaffung der Institution eines Ombudsmannes;

| 52. | begrüßt die Bemühungen um einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit, hebt jedoch hervor, dass die Umsetzung dieser Rechtsänderungen beschleunigt werden muss und alle Beschränkungen oder Behinderungen der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit beseitigt werden müssen; |
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52.

begrüßt die Bemühungen um einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit, hebt jedoch hervor, dass die Umsetzung dieser Rechtsänderungen beschleunigt werden muss und alle Beschränkungen oder Behinderungen der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit beseitigt werden müssen;

| 53. | begrüßt den Beginn der Ausstrahlung eines kurdischsprachigen Fernsehprogramms sowie die geplante Ausstrahlung von Sendungen in armenischer Sprache; weist darauf hin, dass EU-Vorgaben zur kulturellen und religiösen Vielfalt sowie zur Achtung und zum Schutz von Minderheiten nicht gänzlich erfüllt wurden, und erwartet daher entsprechende rechtliche und praktische Schritte zu einer umfassenden Anerkennung der Minderheitenrechte; |
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53.

begrüßt den Beginn der Ausstrahlung eines kurdischsprachigen Fernsehprogramms sowie die geplante Ausstrahlung von Sendungen in armenischer Sprache; weist darauf hin, dass EU-Vorgaben zur kulturellen und religiösen Vielfalt sowie zur Achtung und zum Schutz von Minderheiten nicht gänzlich erfüllt wurden, und erwartet daher entsprechende rechtliche und praktische Schritte zu einer umfassenden Anerkennung der Minderheitenrechte;

| 54. | betont, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau im politischen Leben, in der Bildung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und den Gesundheitsdiensten verwirklicht werden muss, und ruft dazu auf, die Vorschriften des Gemeindegesetzes umzusetzen, das die Einrichtung von Frauenhäusern vorsieht, um die Frauen vor häuslicher Gewalt und Ehrenmorden zu schützen; |
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54.

betont, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau im politischen Leben, in der Bildung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und den Gesundheitsdiensten verwirklicht werden muss, und ruft dazu auf, die Vorschriften des Gemeindegesetzes umzusetzen, das die Einrichtung von Frauenhäusern vorsieht, um die Frauen vor häuslicher Gewalt und Ehrenmorden zu schützen;

| 55. | betont die Notwendigkeit, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausschließlich auf rechtsstaatliche Strukturen und Maßnahmen zurückzugreifen; hebt hervor, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und die den staatlichen Organen vorbehaltene Ausübung nicht auf Teile der Zivilbevölkerung übertragen werden darf; |
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55.

betont die Notwendigkeit, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausschließlich auf rechtsstaatliche Strukturen und Maßnahmen zurückzugreifen; hebt hervor, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und die den staatlichen Organen vorbehaltene Ausübung nicht auf Teile der Zivilbevölkerung übertragen werden darf;

| 56. | betont die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet ist; begrüßt das erneuerte Engagement der Führungen der beiden Gemeinschaften, auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung zu gelangen, und unterstützt die aktuellen direkten Verhandlungen zwischen den Führungen der beiden Gemeinschaften auf Zypern; |
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56.

betont die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet ist; begrüßt das erneuerte Engagement der Führungen der beiden Gemeinschaften, auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung zu gelangen, und unterstützt die aktuellen direkten Verhandlungen zwischen den Führungen der beiden Gemeinschaften auf Zypern;

| 57. | hebt im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei hervor, dass sich die Türkei zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen verpflichtet hat, und ruft daher die türkische Regierung dazu auf, etwaige offene Fragen friedlich und in Übereinstimmung mit der UN-Charta, anderen internationalen Übereinkommen oder bilateralen Abkommen bzw. Verpflichtungen zu lösen; |
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57.

hebt im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei hervor, dass sich die Türkei zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen verpflichtet hat, und ruft daher die türkische Regierung dazu auf, etwaige offene Fragen friedlich und in Übereinstimmung mit der UN-Charta, anderen internationalen Übereinkommen oder bilateralen Abkommen bzw. Verpflichtungen zu lösen;

Kapazitätsaufbau in den lokalen Gebietskörperschaften

| 58. | betont die Bedeutung einer möglichst frühen Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsprozess sowie in die Planung und Umsetzung der erforderlichen Reformen und der rechtlichen Angleichungen, und empfiehlt einen angemessenen Informationsfluss und eine Koordinierung zwischen der lokalen und der staatlichen Ebene; |
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58.

betont die Bedeutung einer möglichst frühen Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsprozess sowie in die Planung und Umsetzung der erforderlichen Reformen und der rechtlichen Angleichungen, und empfiehlt einen angemessenen Informationsfluss und eine Koordinierung zwischen der lokalen und der staatlichen Ebene;

| 59. | begrüßt die Änderung des Gemeindegesetzes, und hofft, dass dadurch die Kommunen in die Lage versetzt werden, effizienter zu arbeiten und sich besser zu organisieren; |
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59.

begrüßt die Änderung des Gemeindegesetzes, und hofft, dass dadurch die Kommunen in die Lage versetzt werden, effizienter zu arbeiten und sich besser zu organisieren;

| 60. | begrüßt die Tatsache, dass die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen durch Verabschiedung des Gesetzes zur Aufstockung der kommunalen Einnahmen und die Umsetzung der Gesetze über die Gemeindeverwaltung verbessert wurden, und erwartet die Einleitung weiterer Maßnahmen, um die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu stärken, damit sie ihren Aufgaben wirksamer nachkommen können; |
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60.

begrüßt die Tatsache, dass die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen durch Verabschiedung des Gesetzes zur Aufstockung der kommunalen Einnahmen und die Umsetzung der Gesetze über die Gemeindeverwaltung verbessert wurden, und erwartet die Einleitung weiterer Maßnahmen, um die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu stärken, damit sie ihren Aufgaben wirksamer nachkommen können;

| 61. | bedauert, dass bezüglich der Verabschiedung eines Rahmengesetzes für lokale Gebietskörperschaften kein Fortschritt zu verzeichnen ist, und weist auf die Bedeutung der Dezentralisierung hin, um die Verwaltungsaufgaben zum Wohle der Bürger zu erfüllen; |
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61.

bedauert, dass bezüglich der Verabschiedung eines Rahmengesetzes für lokale Gebietskörperschaften kein Fortschritt zu verzeichnen ist, und weist auf die Bedeutung der Dezentralisierung hin, um die Verwaltungsaufgaben zum Wohle der Bürger zu erfüllen;

| 62. | ist der Überzeugung, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um Stadt- und Gemeinderäte in die Lage zu versetzen, aktiver als Foren für die Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung auf lokaler Ebene zu dienen; |
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62.

ist der Überzeugung, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um Stadt- und Gemeinderäte in die Lage zu versetzen, aktiver als Foren für die Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung auf lokaler Ebene zu dienen;

| 63. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Regierungsführung zu dezentralisieren, die Gebietskörperschaften mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapazitäten zu versehen, aber auch das System der Rechenschaftslegung auszubauen und die Transparenz zu erhöhen; |
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63.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Regierungsführung zu dezentralisieren, die Gebietskörperschaften mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapazitäten zu versehen, aber auch das System der Rechenschaftslegung auszubauen und die Transparenz zu erhöhen;

| 64. | bedauert, dass es bei den jüngsten Kommunalwahlen vor allem in den kurdischen Regionen neuerlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, bei denen auch einige Tote zu beklagen waren, und ruft die verantwortlichen Stellen auf, in Hinkunft alles daran zu setzen, dass Wahlen frei, demokratisch, transparent und friedlich durchgeführt werden können; |
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64.

bedauert, dass es bei den jüngsten Kommunalwahlen vor allem in den kurdischen Regionen neuerlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, bei denen auch einige Tote zu beklagen waren, und ruft die verantwortlichen Stellen auf, in Hinkunft alles daran zu setzen, dass Wahlen frei, demokratisch, transparent und friedlich durchgeführt werden können;

| 65. | betont erneut die Notwendigkeit, einen Gemeinsamen Beratenden Ausschuss aus AdR-Mitgliedern und Vertretern der Türkei einzurichten, um über eine zentrale Einrichtung zum Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Informationen über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsprozess zu verfügen. |
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65.

betont erneut die Notwendigkeit, einen Gemeinsamen Beratenden Ausschuss aus AdR-Mitgliedern und Vertretern der Türkei einzurichten, um über eine zentrale Einrichtung zum Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Informationen über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsprozess zu verfügen.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/43 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/43

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie“

(2009/C 211/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Migrationspolitik an vorderster Stelle stehen und deshalb bei deren Entwicklung als unerlässliche Partner betrachtet werden müssen; |
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ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Migrationspolitik an vorderster Stelle stehen und deshalb bei deren Entwicklung als unerlässliche Partner betrachtet werden müssen;

| — | betont, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftseinrichtungen engere institutionelle Partnerschaften zu fördern sind; |
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—

betont, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftseinrichtungen engere institutionelle Partnerschaften zu fördern sind;

| — | hält es für wichtig, sich stärker mit der Entwicklung von Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu befassen, denn sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Verwaltung der Migrationspolitik und insbesondere bei der Förderung der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen aus Drittstaaten, die für Beschäftigungs- und Einwanderungsfragen zuständig sind; diese Überlegung wurde vom AdR bereits in früheren Stellungnahmen vorgetragen. |
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hält es für wichtig, sich stärker mit der Entwicklung von Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu befassen, denn sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Verwaltung der Migrationspolitik und insbesondere bei der Förderung der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen aus Drittstaaten, die für Beschäftigungs- und Einwanderungsfragen zuständig sind; diese Überlegung wurde vom AdR bereits in früheren Stellungnahmen vorgetragen.

| — | weist darauf hin, dass bei der Behandlung von Migrationsfragen bereits vorhandene Instrumente und institutionelle Strukturen wie etwa die Initiative des Ausschusses der Regionen „Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer“ (ARLEM), der Europarat und einschlägige Netzwerke einbezogen werden sollten; |
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weist darauf hin, dass bei der Behandlung von Migrationsfragen bereits vorhandene Instrumente und institutionelle Strukturen wie etwa die Initiative des Ausschusses der Regionen „Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer“ (ARLEM), der Europarat und einschlägige Netzwerke einbezogen werden sollten;

| — | betont nachdrücklich die notwendige bessere Integration von Migranten in die aufnehmenden Gesellschaften, denn die Zuwanderer sind entscheidende Akteure bei der Entwicklung sowohl ihres Herkunftslands als auch ihres Ziellands; |
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betont nachdrücklich die notwendige bessere Integration von Migranten in die aufnehmenden Gesellschaften, denn die Zuwanderer sind entscheidende Akteure bei der Entwicklung sowohl ihres Herkunftslands als auch ihres Ziellands;

| — | unterstreicht, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, vor allem der südlichen Seegrenzen und aller sonstigen Regionen, die einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten in kritischem humanitärem Zustand ausgesetzt sind; |
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unterstreicht, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, vor allem der südlichen Seegrenzen und aller sonstigen Regionen, die einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten in kritischem humanitärem Zustand ausgesetzt sind;

| — | betont die Rolle des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bei der Verwirklichung der in der Mitteilung genannten Ziele; fordert gleichzeitig die Kommission auf zu gewährleisten, dass die zuständigen lokalen und regionalen Behörden an dem Austausch über bewährte Verfahrensweisen teilnehmen und die vom Netz zusammengetragenen Informationen nutzen können; |
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betont die Rolle des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bei der Verwirklichung der in der Mitteilung genannten Ziele; fordert gleichzeitig die Kommission auf zu gewährleisten, dass die zuständigen lokalen und regionalen Behörden an dem Austausch über bewährte Verfahrensweisen teilnehmen und die vom Netz zusammengetragenen Informationen nutzen können;

| — | begrüßt schließlich die Ausweitung des Gesamtansatzes auf andere Staaten und Regionen wie etwa Asien, Lateinamerika und die Karibik und ermuntert die Europäische Kommission, diese Richtung weiter zu verfolgen, wobei es seines Erachtens notwendig ist, die Modalitäten für den Dialog mit diesen Regionen festzulegen und den Weg auch für eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Afrika und den südlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU zu bereiten. |
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begrüßt schließlich die Ausweitung des Gesamtansatzes auf andere Staaten und Regionen wie etwa Asien, Lateinamerika und die Karibik und ermuntert die Europäische Kommission, diese Richtung weiter zu verfolgen, wobei es seines Erachtens notwendig ist, die Modalitäten für den Dialog mit diesen Regionen festzulegen und den Weg auch für eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Afrika und den südlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU zu bereiten.

| Berichterstatter | : | Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Landrat des Landkreises Zarasai |
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Berichterstatter

:

Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Landrat des Landkreises Zarasai

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie“

KOM(2008) 611 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 1. | ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Migrationspolitik an vorderster Stelle stehen und deshalb bei deren Entwicklung als unerlässliche Partner betrachtet werden müssen; |
| --- | --- |

1.

ist der Überzeugung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Migrationspolitik an vorderster Stelle stehen und deshalb bei deren Entwicklung als unerlässliche Partner betrachtet werden müssen;

| 2. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet entweder gemeinsame oder auch ausschließliche Zuständigkeiten haben; deshalb sollte eine Rücksprache mit ihnen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Europäische Kommission verbindlich sein, und zwar im Vorfeld von Vorhaben wie auch beim Konsultationsverfahren, an dem der Ausschuss der Regionen beteiligt ist; |
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2.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet entweder gemeinsame oder auch ausschließliche Zuständigkeiten haben; deshalb sollte eine Rücksprache mit ihnen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Europäische Kommission verbindlich sein, und zwar im Vorfeld von Vorhaben wie auch beim Konsultationsverfahren, an dem der Ausschuss der Regionen beteiligt ist;

| 3. | betont, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftseinrichtungen engere institutionelle Partnerschaften zu fördern sind; |
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3.

betont, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftseinrichtungen engere institutionelle Partnerschaften zu fördern sind;

| 4. | hält es für wichtig, sich stärker mit der Entwicklung von Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu befassen, denn sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Verwaltung der Migrationspolitik und insbesondere bei der Förderung der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen aus Drittstaaten, die für Beschäftigungs- und Einwanderungsfragen zuständig sind; diese Überlegung wurde vom AdR bereits in früheren Stellungnahmen vorgetragen (1); |
| --- | --- |

4.

hält es für wichtig, sich stärker mit der Entwicklung von Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu befassen, denn sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Verwaltung der Migrationspolitik und insbesondere bei der Förderung der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen aus Drittstaaten, die für Beschäftigungs- und Einwanderungsfragen zuständig sind; diese Überlegung wurde vom AdR bereits in früheren Stellungnahmen vorgetragen (1);

| 5. | bedauert, dass die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration nicht gebührend anerkannt wird; |
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5.

bedauert, dass die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration nicht gebührend anerkannt wird;

| 6. | weist darauf hin, dass eine gründlichere Bewertung von Initiativen wie etwa die Erkundung neuer wissenschaftlicher Methoden für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Migrationsströme, aber auch der Integrationspolitik und ihrer Belastungen für die Finanzen und Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen muss; |
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6.

weist darauf hin, dass eine gründlichere Bewertung von Initiativen wie etwa die Erkundung neuer wissenschaftlicher Methoden für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Migrationsströme, aber auch der Integrationspolitik und ihrer Belastungen für die Finanzen und Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen muss;

| 7. | fordert die Europäische Kommission auf, sich um eine verbesserte Erhebung und Verbreitung von zuverlässigen und aktuellen quantitativen und qualitativen Informationen zu bemühen, die als primäre Quelle für die Ausarbeitung der individuellen Einwanderungsprofile der einzelnen Mitgliedstaaten dienen können; |
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7.

fordert die Europäische Kommission auf, sich um eine verbesserte Erhebung und Verbreitung von zuverlässigen und aktuellen quantitativen und qualitativen Informationen zu bemühen, die als primäre Quelle für die Ausarbeitung der individuellen Einwanderungsprofile der einzelnen Mitgliedstaaten dienen können;

| 8. | begrüßt den Gedanken, ausdrücklich auf die notwendige Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen für die Überwachung der Durchführung der vorhandenen Rechtsvorschriften hinzuweisen, denn sie ist ein zentraler Faktor für die Erzielung eines besseren ordnungspolitischen Rahmens; |
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8.

begrüßt den Gedanken, ausdrücklich auf die notwendige Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen für die Überwachung der Durchführung der vorhandenen Rechtsvorschriften hinzuweisen, denn sie ist ein zentraler Faktor für die Erzielung eines besseren ordnungspolitischen Rahmens;

| 9. | ist der Auffassung, dass die Initiative der Kommission zur Unterstützung lokaler Organisationen, die mit Migranten in den Herkunftsländern arbeiten, unmittelbar auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein sollte, um den Bekanntheitsgrad der Möglichkeiten, die die Heimatstaaten selbst bieten, zu erhöhen; empfiehlt deshalb, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre nationalen Verbände, insbesondere in den Partnerländern und anderen Drittstaaten, an der Umsetzung einer eine gemeinsamen Migrationspolitik zu beteiligen; |
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9.

ist der Auffassung, dass die Initiative der Kommission zur Unterstützung lokaler Organisationen, die mit Migranten in den Herkunftsländern arbeiten, unmittelbar auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten ausgerichtet sein sollte, um den Bekanntheitsgrad der Möglichkeiten, die die Heimatstaaten selbst bieten, zu erhöhen; empfiehlt deshalb, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre nationalen Verbände, insbesondere in den Partnerländern und anderen Drittstaaten, an der Umsetzung einer eine gemeinsamen Migrationspolitik zu beteiligen;

| 10. | weist darauf hin, dass bei der Behandlung von Migrationsfragen bereits vorhandene Instrumente und institutionelle Strukturen wie etwa die Initiative des Ausschusses der Regionen „Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer“ (ARLEM), der Europarat und einschlägige Netzwerke einbezogen werden sollten; |
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10.

weist darauf hin, dass bei der Behandlung von Migrationsfragen bereits vorhandene Instrumente und institutionelle Strukturen wie etwa die Initiative des Ausschusses der Regionen „Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer“ (ARLEM), der Europarat und einschlägige Netzwerke einbezogen werden sollten;

| 11. | empfiehlt hinsichtlich der Ausgestaltung der Migrationspolitik einen umfassenden Ansatz, weshalb in der Mitteilung der Europäischen Kommission ausdrücklich alle beteiligten Akteure auf der lokalen, regionalen und zentralen Ebene erwähnt werden sollten, die zur Konzeption der migrationspolitischen Maßnahmen und zu deren effizienter Durchführung beitragen; |
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11.

empfiehlt hinsichtlich der Ausgestaltung der Migrationspolitik einen umfassenden Ansatz, weshalb in der Mitteilung der Europäischen Kommission ausdrücklich alle beteiligten Akteure auf der lokalen, regionalen und zentralen Ebene erwähnt werden sollten, die zur Konzeption der migrationspolitischen Maßnahmen und zu deren effizienter Durchführung beitragen;

| 12. | erinnert daran, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Regionen und Städte 2009 in Prag ein integrierter und umfassender Ansatz zum Thema Migration und Integration gefordert wird, der sich auf die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stützt; |
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12.

erinnert daran, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Regionen und Städte 2009 in Prag ein integrierter und umfassender Ansatz zum Thema Migration und Integration gefordert wird, der sich auf die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stützt;

| 13. | vertritt die Ansicht, dass eine gemeinsam gestaltete europäische Migrationspolitik in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten dies für berechtigt halten, keine großzügigeren Regelungen in den Mitgliedstaaten verhindern darf; |
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13.

vertritt die Ansicht, dass eine gemeinsam gestaltete europäische Migrationspolitik in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten dies für berechtigt halten, keine großzügigeren Regelungen in den Mitgliedstaaten verhindern darf;

Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage

Allgemeine Empfehlungen

| 14. | betrachtet die EU-Migrationspolitik ihrem Wesen nach als eine übergreifende Aufgabe mit vielen Facetten, die deshalb in die Zuständigkeit sowohl der Europäischen Union als auch der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten fällt; sie alle müssen nach den Grundsätzen der Demokratie, der Subsidiarität, der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens und gemäß den Besonderheiten der unterschiedlichen regionalen und lokalen Umstände unter Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Werte der Europäischen Union zusammenarbeiten; |
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14.

betrachtet die EU-Migrationspolitik ihrem Wesen nach als eine übergreifende Aufgabe mit vielen Facetten, die deshalb in die Zuständigkeit sowohl der Europäischen Union als auch der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten fällt; sie alle müssen nach den Grundsätzen der Demokratie, der Subsidiarität, der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens und gemäß den Besonderheiten der unterschiedlichen regionalen und lokalen Umstände unter Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Werte der Europäischen Union zusammenarbeiten;

| 15. | begrüßt die Absicht, einen kohärenten Gesamtansatz zur Migrationfrage zu fördern, bei dem die Stärkung des politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Regionen ein zentraler Aspekt ist; dies muss allerdings im Einklang mit den Grundsätzen und übergreifenden Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU erfolgen; |
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15.

begrüßt die Absicht, einen kohärenten Gesamtansatz zur Migrationfrage zu fördern, bei dem die Stärkung des politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Regionen ein zentraler Aspekt ist; dies muss allerdings im Einklang mit den Grundsätzen und übergreifenden Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der EU erfolgen;

| 16. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die in den früheren EU-Dokumenten (2) aufgestellten Leitlinien gültig bleiben, insbesondere was die drei Bestandteile (angemessene Steuerung der legalen Einwanderung, Bekämpfung der irregulären Einwanderung, Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung) und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Umsetzung angeht; |
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16.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die in den früheren EU-Dokumenten (2) aufgestellten Leitlinien gültig bleiben, insbesondere was die drei Bestandteile (angemessene Steuerung der legalen Einwanderung, Bekämpfung der irregulären Einwanderung, Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung) und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Umsetzung angeht;

| 17. | merkt an, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission lediglich die europäische und die einzelstaatliche Ebene erwähnt werden; hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle bei der Umsetzung einer globalen Migrationspolitik stärker betont werden müssen; |
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17.

merkt an, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission lediglich die europäische und die einzelstaatliche Ebene erwähnt werden; hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle bei der Umsetzung einer globalen Migrationspolitik stärker betont werden müssen;

| 18. | fordert stärkere Aufmerksamkeit für die besonders prekären Umstände der Einwanderinnen, deren Lage bereits in einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2007 thematisiert wurde (CdR 296/2007); |
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18.

fordert stärkere Aufmerksamkeit für die besonders prekären Umstände der Einwanderinnen, deren Lage bereits in einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2007 thematisiert wurde (CdR 296/2007);

| 19. | unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom Dezember 2008 (3) und wiederholt, dass bei der Finanzierung eine bessere Abstimmung erfolgen muss, um eine reibungslose Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten; empfiehlt, die vorhandenen Gemeinschaftsfonds für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und ihren Partnern in den Herkunftsstaaten der Immigranten zu nutzen; |
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19.

unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom Dezember 2008 (3) und wiederholt, dass bei der Finanzierung eine bessere Abstimmung erfolgen muss, um eine reibungslose Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten; empfiehlt, die vorhandenen Gemeinschaftsfonds für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und ihren Partnern in den Herkunftsstaaten der Immigranten zu nutzen;

Legale Wirtschaftsmigration und Mobilität

| 20. | stimmt der Auffassung zu, dass die Mobilität ein entscheidendes Element der legalen Migration bleiben und von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin gefördert werden muss, einschließlich der Ausweitung der Modellvorhaben der „Mobilitätspartnerschaften“ (wie etwa mit der Republik Moldau und der Republik Kap Verde); |
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20.

stimmt der Auffassung zu, dass die Mobilität ein entscheidendes Element der legalen Migration bleiben und von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin gefördert werden muss, einschließlich der Ausweitung der Modellvorhaben der „Mobilitätspartnerschaften“ (wie etwa mit der Republik Moldau und der Republik Kap Verde);

| 21. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich an der Erhebung von Daten über die regulären Migrationsströme zu beteiligen, die über interaktive Portale wie etwa das geplante EU-Portal zur Zuwanderung, das europäische Portal zur Arbeitsmobilität, das EURES-Netzwerk, das Europäische Portal Mobilität der Forscher und Forscherinnen sowie das Europäische Migrationsnetzwerk veröffentlicht werden; dies kann dazu beitragen, die lokalen und regionalen Besonderheiten bei der Entwicklung der Migrationspolitik angemessen zu berücksichtigen; |
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21.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich an der Erhebung von Daten über die regulären Migrationsströme zu beteiligen, die über interaktive Portale wie etwa das geplante EU-Portal zur Zuwanderung, das europäische Portal zur Arbeitsmobilität, das EURES-Netzwerk, das Europäische Portal Mobilität der Forscher und Forscherinnen sowie das Europäische Migrationsnetzwerk veröffentlicht werden; dies kann dazu beitragen, die lokalen und regionalen Besonderheiten bei der Entwicklung der Migrationspolitik angemessen zu berücksichtigen;

| 22. | unterstützt die Vorschläge der Kommission, Initiativen zur Förderung flexiblerer und effizienterer Lösungen für Migranten im Bereich Beschäftigung zu verstärken, u. a. durch die Prüfung der neuen Initiativen zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und zur sozialen Integration von Migranten; |
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22.

unterstützt die Vorschläge der Kommission, Initiativen zur Förderung flexiblerer und effizienterer Lösungen für Migranten im Bereich Beschäftigung zu verstärken, u. a. durch die Prüfung der neuen Initiativen zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und zur sozialen Integration von Migranten;

| 23. | betont nachdrücklich die notwendige bessere Integration von Migranten in die aufnehmenden Gesellschaften, denn die Zuwanderer sind entscheidende Akteure bei der Entwicklung sowohl ihres Herkunftslands als auch ihres Ziellands; |
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23.

betont nachdrücklich die notwendige bessere Integration von Migranten in die aufnehmenden Gesellschaften, denn die Zuwanderer sind entscheidende Akteure bei der Entwicklung sowohl ihres Herkunftslands als auch ihres Ziellands;

| 24. | begrüßt die Schaffung eines Netzwerks von Beobachtungsstellen für Migration, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 8. Dezember 2008 vorgesehen ist; damit würde der Status der Einwanderungsprofile als entscheidende Instrumente für die gemeinschaftliche EU-Einwanderungspolitik verbessert; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die Arbeit dieser Beobachtungsstellen unmittelbar einbezogen werden und an deren Einrichtung sowie an der Durchführung ihrer Maßnahmen mitwirken; |
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24.

begrüßt die Schaffung eines Netzwerks von Beobachtungsstellen für Migration, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 8. Dezember 2008 vorgesehen ist; damit würde der Status der Einwanderungsprofile als entscheidende Instrumente für die gemeinschaftliche EU-Einwanderungspolitik verbessert; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die Arbeit dieser Beobachtungsstellen unmittelbar einbezogen werden und an deren Einrichtung sowie an der Durchführung ihrer Maßnahmen mitwirken;

Bekämpfung der irregulären Einwanderung

| 25. | begrüßt die Ausweitung des Mandats von FRONTEX auf die Unterstützung von Drittstaaten bei den Grenzkontrollen, wie der AdR bereits in einer Stellungnahme gefordert hatte (CdR 210/2008); |
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25.

begrüßt die Ausweitung des Mandats von FRONTEX auf die Unterstützung von Drittstaaten bei den Grenzkontrollen, wie der AdR bereits in einer Stellungnahme gefordert hatte (CdR 210/2008);

| 26. | befürwortet den Vorschlag im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, die Möglichkeit der Errichtung eines europäischen Systems von Grenzschutzeinheiten zu prüfen; |
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26.

befürwortet den Vorschlag im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, die Möglichkeit der Errichtung eines europäischen Systems von Grenzschutzeinheiten zu prüfen;

| 27. | weist darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission auf die Beteiligung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (insbesondere denen, die von den Migrationsströmen am stärksten betroffen sind) an den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke hingewiesen werden sollte; |
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27.

weist darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission auf die Beteiligung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (insbesondere denen, die von den Migrationsströmen am stärksten betroffen sind) an den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke hingewiesen werden sollte;

| 28. | unterstreicht, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, vor allem der südlichen Seegrenzen und aller sonstigen Regionen, die einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten in kritischem humanitärem Zustand ausgesetzt sind; |
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28.

unterstreicht, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, vor allem der südlichen Seegrenzen und aller sonstigen Regionen, die einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten in kritischem humanitärem Zustand ausgesetzt sind;

| 29. | betont die Rolle des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bei der Verwirklichung der in der Mitteilung genannten Ziele; fordert gleichzeitig die Kommission auf zu gewährleisten, dass die zuständigen lokalen und regionalen Behörden an dem Austausch über bewährte Verfahrensweisen teilnehmen und die vom Netz zusammengetragenen Informationen nutzen können; |
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29.

betont die Rolle des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bei der Verwirklichung der in der Mitteilung genannten Ziele; fordert gleichzeitig die Kommission auf zu gewährleisten, dass die zuständigen lokalen und regionalen Behörden an dem Austausch über bewährte Verfahrensweisen teilnehmen und die vom Netz zusammengetragenen Informationen nutzen können;

| 30. | ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, der Durchführung des Aktionsplans von Ouagadougou zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, Vorrang zu geben — ein Bereich, in dem die Rolle der lokalen und regionalen Verbände für die Entwicklung von Aktionsplänen und Strategien gegen den Menschenhandel von entscheidender Bedeutung ist; |
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30.

ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, der Durchführung des Aktionsplans von Ouagadougou zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, Vorrang zu geben — ein Bereich, in dem die Rolle der lokalen und regionalen Verbände für die Entwicklung von Aktionsplänen und Strategien gegen den Menschenhandel von entscheidender Bedeutung ist;

Migration und Entwicklung

| 31. | unterstützt Partnerschaftsprogramme zwischen sowohl öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern der Migranten zur Förderung der Reintegration in die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer und zur Verhinderung der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte; die lokalen und regionalen Behörden könnten mit ihren wertvollen Erfahrungen und Kenntnissen den Migranten dabei helfen, sich wieder in die Arbeitsmärkte ihrer Herkunftsländer zu integrieren; |
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31.

unterstützt Partnerschaftsprogramme zwischen sowohl öffentlichen als auch privaten Arbeitgebern und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern der Migranten zur Förderung der Reintegration in die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer und zur Verhinderung der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte; die lokalen und regionalen Behörden könnten mit ihren wertvollen Erfahrungen und Kenntnissen den Migranten dabei helfen, sich wieder in die Arbeitsmärkte ihrer Herkunftsländer zu integrieren;

| 32. | ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, sich um ein besseres Verständnis des Ausmaßes und der Folgen der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften zu bemühen; dies steht in Einklang mit den spezifischen Forderungen, die von den lokalen und regionalen Behörden in einer früheren Stellungnahme des AdR erhoben wurden (CdR 296/2007); |
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32.

ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, sich um ein besseres Verständnis des Ausmaßes und der Folgen der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften zu bemühen; dies steht in Einklang mit den spezifischen Forderungen, die von den lokalen und regionalen Behörden in einer früheren Stellungnahme des AdR erhoben wurden (CdR 296/2007);

| 33. | hält weitere Anstrengungen zur Erkundung des Zusammenhangs von Klimawandel und Migration für erforderlich; |
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33.

hält weitere Anstrengungen zur Erkundung des Zusammenhangs von Klimawandel und Migration für erforderlich;

| 34. | betont die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Förderung der gebietsbezogenen Wirtschaftsentwicklung, der Demokratisierung und eines verantwortungsvollen Regierungshandelns sowie die Bedeutung ihrer Einbeziehung in die Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen auf dem Gebiet der Zuwanderung; |
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34.

betont die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Förderung der gebietsbezogenen Wirtschaftsentwicklung, der Demokratisierung und eines verantwortungsvollen Regierungshandelns sowie die Bedeutung ihrer Einbeziehung in die Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen auf dem Gebiet der Zuwanderung;

| 35. | begrüßt die gemeinsame Mirgrations- und Entwicklungsinitiative der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen (JMDI), die Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden bei ihren Bemühungen unterstützt, Migration und Entwicklung miteinander zu verknüpfen und die positiven Synergieeffekte zwischen lokalen und regionalen Akteuren zu maximieren; |
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35.

begrüßt die gemeinsame Mirgrations- und Entwicklungsinitiative der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen (JMDI), die Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden bei ihren Bemühungen unterstützt, Migration und Entwicklung miteinander zu verknüpfen und die positiven Synergieeffekte zwischen lokalen und regionalen Akteuren zu maximieren;

| 36. | betont, dass die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an Netzwerken und Kooperationsplattformen im Rahmen ihrer nationalen und regionalen Verbände und die Einbindung lokaler und regionaler Behörden und Vereinigungen aus Drittstaaten zu einer erheblich effizienteren Zusammenarbeit beitragen würden, z. B. in den Bereichen Ausbildung von Vollzugsbeamten, Partnerschaftsprogrammen, Erhebung und Verbreitung von Daten, Überwachung der Migrationsströme und ähnlichen Vorhaben; |
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36.

betont, dass die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an Netzwerken und Kooperationsplattformen im Rahmen ihrer nationalen und regionalen Verbände und die Einbindung lokaler und regionaler Behörden und Vereinigungen aus Drittstaaten zu einer erheblich effizienteren Zusammenarbeit beitragen würden, z. B. in den Bereichen Ausbildung von Vollzugsbeamten, Partnerschaftsprogrammen, Erhebung und Verbreitung von Daten, Überwachung der Migrationsströme und ähnlichen Vorhaben;

| 37. | hält es für sehr wichtig, zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden, insbesondere am nördlichen, südlichen und östlichen Mittelmeersaum, ständige Plattformen für die Kooperation, den Dialog und den Austausch einzurichten; die Gründung der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer könnte als Vorbild für weitere Entwicklungen dienen; |
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37.

hält es für sehr wichtig, zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden, insbesondere am nördlichen, südlichen und östlichen Mittelmeersaum, ständige Plattformen für die Kooperation, den Dialog und den Austausch einzurichten; die Gründung der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer könnte als Vorbild für weitere Entwicklungen dienen;

| 38. | betont, dass die Rolle und der Beitrag der Diasporagemeinschaften bei der Entwicklung ihrer Herkunftsstaaten, z. B. durch Geldtransfers und die Gründung von Verbänden und ihre Vernetzung, systematischer berücksichtigt werden müssen; |
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38.

betont, dass die Rolle und der Beitrag der Diasporagemeinschaften bei der Entwicklung ihrer Herkunftsstaaten, z. B. durch Geldtransfers und die Gründung von Verbänden und ihre Vernetzung, systematischer berücksichtigt werden müssen;

Zum Konzept in geografischer Hinsicht

| 39. | unterstützt den Standpunkt des Rates der Europäischen Union (4), dass die Einrichtung eines dreiseitigen Gesprächsforums zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aus verschiedenen geografischen Großräumen geprüft werden sollte, und die bereits vorhandenen Instrumente wie etwa Mobilitätspartnerschaften, bilaterale Kanäle, Kooperationsinstanzen wie ECOWAS, der Rabat-Prozess, Pilot-Mobilitätspartnerschaften usw. genutzt und ausgeweitet werden sollten, wobei die konkreten Instrumente und Mittel entsprechend den praktischen Erfordernissen der einzelnen Regionen und Drittstaaten und ihren konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten zu diversifizieren wären; |
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39.

unterstützt den Standpunkt des Rates der Europäischen Union (4), dass die Einrichtung eines dreiseitigen Gesprächsforums zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aus verschiedenen geografischen Großräumen geprüft werden sollte, und die bereits vorhandenen Instrumente wie etwa Mobilitätspartnerschaften, bilaterale Kanäle, Kooperationsinstanzen wie ECOWAS, der Rabat-Prozess, Pilot-Mobilitätspartnerschaften usw. genutzt und ausgeweitet werden sollten, wobei die konkreten Instrumente und Mittel entsprechend den praktischen Erfordernissen der einzelnen Regionen und Drittstaaten und ihren konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten zu diversifizieren wären;

| 40. | begrüßt die Ausweitung des Gesamtansatzes auf andere Staaten und Regionen wie etwa Asien, Lateinamerika und die Karibik und ermuntert die Europäische Kommission, diese Richtung weiter zu verfolgen, wobei es seines Erachtens notwendig ist, die Modalitäten für den Dialog mit diesen Regionen festzulegen und den Weg auch für eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Afrika und den südlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU zu bereiten. |
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40.

begrüßt die Ausweitung des Gesamtansatzes auf andere Staaten und Regionen wie etwa Asien, Lateinamerika und die Karibik und ermuntert die Europäische Kommission, diese Richtung weiter zu verfolgen, wobei es seines Erachtens notwendig ist, die Modalitäten für den Dialog mit diesen Regionen festzulegen und den Weg auch für eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Afrika und den südlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU zu bereiten.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Z.B. Stellungnahme des AdR „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa“, CdR 210/2008 fin.

1

(2)  KOM(2007) 248 endg.; KOM(2007) 780 endg.; KOM(2008) 359 endg.; Rat der Europäischen Union, „Europäischer Asyl- und Einwanderungspakt“, Nr. 13440/08, ASIM 72, Brüssel, 24.9.2008, Lima-Erklärung, 18. Mai 2008.

2

(3)  2914. Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Brüssel, am 8. Dezember 2008.

3

(4)  2914. Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, Brüssel, 8. Dezember 2008, Absatz 22.

4

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/47 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/47

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „neue Impulse zur Bekämpfung des Rückgangs der Artenvielfalt“

(2009/C 211/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | stellt das Scheitern der Maßnahmen fest, mit denen der Rückgang der Artenvielfalt in Europa bis 2010 aufgehalten werden sollte; dazu bedürfte es einer auf freiwilligem Engagement beruhenden Strategie, die im Rahmen eines holistischen Ansatzes konzipiert werden und sehr langfristig ausgerichtet sein muss, d. h. weit über 2010 hinaus. Bei dieser Strategie müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend eingebunden werden, wobei ihnen die Mitgliedstaaten die dafür erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel an die Hand geben müssen; |
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—

stellt das Scheitern der Maßnahmen fest, mit denen der Rückgang der Artenvielfalt in Europa bis 2010 aufgehalten werden sollte; dazu bedürfte es einer auf freiwilligem Engagement beruhenden Strategie, die im Rahmen eines holistischen Ansatzes konzipiert werden und sehr langfristig ausgerichtet sein muss, d. h. weit über 2010 hinaus. Bei dieser Strategie müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend eingebunden werden, wobei ihnen die Mitgliedstaaten die dafür erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel an die Hand geben müssen;

| — | fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, ein konsequentes System zur Koppelung der Subventionen und Fördermittel an ökologische Auflagen einzuführen. Zudem fordert er die Kommission dazu auf, sowohl eine Überarbeitung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten als auch eine Anpassung der nationalen Fördermittel zur Unterstützung von Unternehmen und Gebietskörperschaften anzuregen, um die Artenvielfalt auf diesem Wege besser zu unterstützen; |
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—

fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, ein konsequentes System zur Koppelung der Subventionen und Fördermittel an ökologische Auflagen einzuführen. Zudem fordert er die Kommission dazu auf, sowohl eine Überarbeitung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten als auch eine Anpassung der nationalen Fördermittel zur Unterstützung von Unternehmen und Gebietskörperschaften anzuregen, um die Artenvielfalt auf diesem Wege besser zu unterstützen;

| — | ist der Auffassung, dass das Natura-2000-Netz in den meisten Ländern konsolidiert werden muss und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf ihre Meeresgebiete und Grundwasservorkommen wahrzunehmen. Außerdem müssen unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der privaten Pächter und Grundeigentümer maßgeschneiderte Bewirtschaftungspläne für die Natura-2000-Gebiete erstellt und umgesetzt werden; |
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ist der Auffassung, dass das Natura-2000-Netz in den meisten Ländern konsolidiert werden muss und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf ihre Meeresgebiete und Grundwasservorkommen wahrzunehmen. Außerdem müssen unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der privaten Pächter und Grundeigentümer maßgeschneiderte Bewirtschaftungspläne für die Natura-2000-Gebiete erstellt und umgesetzt werden;

| — | ist der Ansicht, dass dringend ein „Netz von Naturräumen“, also eine regelrechte Naturinfrastruktur, geschaffen werden muss, und ruft dazu auf sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht negativ auf die Artenvielfalt auswirken. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung invasiver Arten nur auf europäischer Ebene konzipiert werden kann; |
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—

ist der Ansicht, dass dringend ein „Netz von Naturräumen“, also eine regelrechte Naturinfrastruktur, geschaffen werden muss, und ruft dazu auf sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht negativ auf die Artenvielfalt auswirken. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung invasiver Arten nur auf europäischer Ebene konzipiert werden kann;

| — | ist überdies der Auffassung, dass der Erfolg einer Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt nur dann gewährleistet werden kann, wenn sich die Bevölkerung allgemein dafür verantwortlich fühlt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Engagement angehalten und bei der Erarbeitung hochwertiger Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramme unterstützt werden. |
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—

ist überdies der Auffassung, dass der Erfolg einer Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt nur dann gewährleistet werden kann, wenn sich die Bevölkerung allgemein dafür verantwortlich fühlt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Engagement angehalten und bei der Erarbeitung hochwertiger Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramme unterstützt werden.

| Berichterstatter | : | René SOUCHON (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Auvergne |
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Berichterstatter

:

René SOUCHON (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Auvergne

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitbewertung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

KOM(2008) 864 endg.

und

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten

KOM(2008) 789 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt — gestützt auf die Meinung von Wissenschaftlern und Forschern — fest, dass das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten rascher voranschreitet, als dies seit der Entstehung von Leben je der Fall war; |
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1.

stellt — gestützt auf die Meinung von Wissenschaftlern und Forschern — fest, dass das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten rascher voranschreitet, als dies seit der Entstehung von Leben je der Fall war;

| 2. | verweist auf die vorrangige Bedeutung der Artenvielfalt für das Überleben der Menschheit, insbesondere aufgrund der Leistungen, die die Ökosysteme für künftige Generationen, aber auch bereits für die heutige Generation erbringen; |
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2.

verweist auf die vorrangige Bedeutung der Artenvielfalt für das Überleben der Menschheit, insbesondere aufgrund der Leistungen, die die Ökosysteme für künftige Generationen, aber auch bereits für die heutige Generation erbringen;

| 3. | weist darauf hin, dass sich die Klimaentwicklung auch heute schon auf die Dynamik und Verbreitung der Arten auswirkt; |
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3.

weist darauf hin, dass sich die Klimaentwicklung auch heute schon auf die Dynamik und Verbreitung der Arten auswirkt;

| 4. | stellt fest, dass der Mensch nicht in einem rein mineralischen Umfeld leben kann, und schließt daraus, dass die Veränderung bzw. der Schwund der Artenvielfalt schwerwiegende Folgen für die Menschheit haben wird; |
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4.

stellt fest, dass der Mensch nicht in einem rein mineralischen Umfeld leben kann, und schließt daraus, dass die Veränderung bzw. der Schwund der Artenvielfalt schwerwiegende Folgen für die Menschheit haben wird;

| 5. | weist zudem darauf hin, dass der Rückgang der Artenvielfalt und die abnehmende Leistungsfähigkeit der Ökosysteme bereits heute negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben; |
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5.

weist zudem darauf hin, dass der Rückgang der Artenvielfalt und die abnehmende Leistungsfähigkeit der Ökosysteme bereits heute negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben;

| 6. | macht darauf aufmerksam, dass die Hauptgründe für den Rückgang der Artenvielfalt erwiesenermaßen in der Bodennutzung durch den Menschen, der Zersplitterung natürlicher Lebensräume und der Verbreitung exotischer Pflanzen- und Tierarten, der Intensivlandwirtschaft, dem Klimawandel und verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung liegen; |
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6.

macht darauf aufmerksam, dass die Hauptgründe für den Rückgang der Artenvielfalt erwiesenermaßen in der Bodennutzung durch den Menschen, der Zersplitterung natürlicher Lebensräume und der Verbreitung exotischer Pflanzen- und Tierarten, der Intensivlandwirtschaft, dem Klimawandel und verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung liegen;

| 7. | stellt fest, dass die biologische Vielfalt auf regionaler und lokaler Ebene angegangen und erhalten werden muss, damit sie weltweit geschützt werden kann, und erkennt an, dass sich zu diesem Zweck alle Akteure, die sich auf lokaler Ebene für den Schutz der biologischen Vielfalt engagieren, insbesondere Unternehmen, Verbände, Eigentümer und Bewirtschafter von Agrarflächen, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften, zusammenschließen müssen; |
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7.

stellt fest, dass die biologische Vielfalt auf regionaler und lokaler Ebene angegangen und erhalten werden muss, damit sie weltweit geschützt werden kann, und erkennt an, dass sich zu diesem Zweck alle Akteure, die sich auf lokaler Ebene für den Schutz der biologischen Vielfalt engagieren, insbesondere Unternehmen, Verbände, Eigentümer und Bewirtschafter von Agrarflächen, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften, zusammenschließen müssen;

Allgemeine Bemerkungen und Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 8. | ist der Auffassung, dass der Schwund der Artenvielfalt ebenso extrem schwerwiegende Folgen für die Menschheit haben kann wie die Klimaänderung; |
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8.

ist der Auffassung, dass der Schwund der Artenvielfalt ebenso extrem schwerwiegende Folgen für die Menschheit haben kann wie die Klimaänderung;

| 9. | stellt offiziell das Scheitern der Maßnahmen fest, mit denen der Rückgang der Artenvielfalt in Europa bis 2010 aufgehalten werden sollte; dies ist auf die große Kluft zwischen den erklärten Zielen und den verwirklichten Maßnahmen sowie den aufgewendeten Mitteln zurückzuführen; |
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9.

stellt offiziell das Scheitern der Maßnahmen fest, mit denen der Rückgang der Artenvielfalt in Europa bis 2010 aufgehalten werden sollte; dies ist auf die große Kluft zwischen den erklärten Zielen und den verwirklichten Maßnahmen sowie den aufgewendeten Mitteln zurückzuführen;

| 10. | nimmt jedoch den Erfolg einiger punktueller Maßnahmen zur Kenntnis, wie z. B. der Pläne zur Erhaltung bestimmter Pflanzen- und Tierarten (u. a. Aasgeier, Otter, Ringelgans (Branta bernicla)) und Lebensräume (u. a. Rheinauen, Themse) sowie der Bewirtschaftungspläne, die in bestimmten ausgewiesenen Bereichen zur Anwendung kommen; |
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10.

nimmt jedoch den Erfolg einiger punktueller Maßnahmen zur Kenntnis, wie z. B. der Pläne zur Erhaltung bestimmter Pflanzen- und Tierarten (u. a. Aasgeier, Otter, Ringelgans (Branta bernicla)) und Lebensräume (u. a. Rheinauen, Themse) sowie der Bewirtschaftungspläne, die in bestimmten ausgewiesenen Bereichen zur Anwendung kommen;

| 11. | ist der Ansicht, dass es, z. B. im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Landschaftskonvention in allen Mitgliedstaaten, unbedingt neuer Impulse für die Strategien und Programme bedarf, die auf eine nachhaltige Erhaltung der Artenvielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme abzielen oder dazu beitragen, damit die aufgewendeten Mittel zu greifbaren Ergebnissen führen; |
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11.

ist der Ansicht, dass es, z. B. im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Landschaftskonvention in allen Mitgliedstaaten, unbedingt neuer Impulse für die Strategien und Programme bedarf, die auf eine nachhaltige Erhaltung der Artenvielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme abzielen oder dazu beitragen, damit die aufgewendeten Mittel zu greifbaren Ergebnissen führen;

| 12. | hält es zu diesem Zweck für notwendig, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung der Programme eng einzubinden und ihnen daher im Rahmen der Nachhaltigkeit rechtliche und finanzielle Mittel an die Hand zu geben, die ihren diesbezüglichen Zuständigkeiten entsprechen; |
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12.

hält es zu diesem Zweck für notwendig, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung der Programme eng einzubinden und ihnen daher im Rahmen der Nachhaltigkeit rechtliche und finanzielle Mittel an die Hand zu geben, die ihren diesbezüglichen Zuständigkeiten entsprechen;

| 13. | stellt fest, dass der Umgang einer Gesellschaft mit den natürlichen Ressourcen und der natürlichen Umwelt (Ressourcennutzung bzw. -ausbeutung, Flächennutzung, raumplanerische Gestaltung usw.) vor allem davon abhängt, welchen Stellenwert die Natur in der jeweiligen Kulturtradition hat; der Ausschuss fordert die EU auf, sich um die Entwicklung einer neuen kulturellen Sichtweise der biologischen Vielfalt zu bemühen, die als Bestandteil eines Gesamtkonzepts sowohl einen ethischen Ansatz beinhaltet, der vor allem auf den Wert der Natur an sich als Erbe der Menschheit abstellt, als auch einen eher utilitaristischen Ansatz, bei dem die von den Ökosystemen erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen; |
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13.

stellt fest, dass der Umgang einer Gesellschaft mit den natürlichen Ressourcen und der natürlichen Umwelt (Ressourcennutzung bzw. -ausbeutung, Flächennutzung, raumplanerische Gestaltung usw.) vor allem davon abhängt, welchen Stellenwert die Natur in der jeweiligen Kulturtradition hat; der Ausschuss fordert die EU auf, sich um die Entwicklung einer neuen kulturellen Sichtweise der biologischen Vielfalt zu bemühen, die als Bestandteil eines Gesamtkonzepts sowohl einen ethischen Ansatz beinhaltet, der vor allem auf den Wert der Natur an sich als Erbe der Menschheit abstellt, als auch einen eher utilitaristischen Ansatz, bei dem die von den Ökosystemen erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen;

| 14. | merkt an, dass die Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme (Schutz gegen Bodenerosion, Wasserreinigung usw.) eine auf freiwilligem Engagement beruhende Strategie erfordert, die im Rahmen eines holistischen Ansatzes (d. h. eingebettet in eine kohärente Logik verschiedener Elemente, die in dynamischer Wechselwirkung zueinander stehen) konzipiert werden und sehr langfristig ausgerichtet sein muss, d. h. weit über 2010 hinausblickt. Bei dieser Strategie sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften intensiv eingebunden werden; |
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14.

merkt an, dass die Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme (Schutz gegen Bodenerosion, Wasserreinigung usw.) eine auf freiwilligem Engagement beruhende Strategie erfordert, die im Rahmen eines holistischen Ansatzes (d. h. eingebettet in eine kohärente Logik verschiedener Elemente, die in dynamischer Wechselwirkung zueinander stehen) konzipiert werden und sehr langfristig ausgerichtet sein muss, d. h. weit über 2010 hinausblickt. Bei dieser Strategie sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften intensiv eingebunden werden;

| 15. | spricht sich dafür aus, die Erhaltung der Artenvielfalt weit über das Jahr 2010 hinaus zu einem einenden Element der Raumplanung und -ordnung zu machen, und zwar sowohl in ihren ländlichen als auch in ihren städtischen Bestandteilen; |
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15.

spricht sich dafür aus, die Erhaltung der Artenvielfalt weit über das Jahr 2010 hinaus zu einem einenden Element der Raumplanung und -ordnung zu machen, und zwar sowohl in ihren ländlichen als auch in ihren städtischen Bestandteilen;

| 16. | spricht sich zudem dafür aus, die Erhaltung der Artenvielfalt weit über das Jahr 2010 hinaus zu einem Schlüsselelement der europäischen Politiken, Strategien und Programme zu machen. Als in andere Bereiche integriertes Querschnittsthema muss sie der Leitfaden werden, der die unerlässliche konkrete Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Maßnahmen der Raumordnung und -nutzung gewährleistet; dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission und eine starke Mobilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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16.

spricht sich zudem dafür aus, die Erhaltung der Artenvielfalt weit über das Jahr 2010 hinaus zu einem Schlüsselelement der europäischen Politiken, Strategien und Programme zu machen. Als in andere Bereiche integriertes Querschnittsthema muss sie der Leitfaden werden, der die unerlässliche konkrete Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Maßnahmen der Raumordnung und -nutzung gewährleistet; dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission und eine starke Mobilisierung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 17. | begrüßt die Konsequenz der von den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Methode, auf deren Grundlage eine Halbzeitbewertung erstellt wurde, in der die Sachlage in Bezug auf die Artenvielfalt und die Umsetzung der Aktionsprogramme zusammenfassend behandelt werden; diese Methode beruht auf einer Selbstbewertung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte, die von der Kommission in einer kohärenten Bestandsaufnahme zusammengefasst wird; |
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17.

begrüßt die Konsequenz der von den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Methode, auf deren Grundlage eine Halbzeitbewertung erstellt wurde, in der die Sachlage in Bezug auf die Artenvielfalt und die Umsetzung der Aktionsprogramme zusammenfassend behandelt werden; diese Methode beruht auf einer Selbstbewertung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte, die von der Kommission in einer kohärenten Bestandsaufnahme zusammengefasst wird;

| 18. | begrüßt die am 3. Februar 2009 einstimmig angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments (2008/2210 (INI)), in der die Notwendigkeit eines europäischen Netzes natürlicher Lebensräume anerkannt wird, d. h. unberührter Gebiete oder sogenannter „Wildnisgebiete“, die nur sehr geringfügig durch menschliches Eingreifen verändert wurden; begrüßt zudem, dass der tschechische EU-Ratsvorsitz am 27./28. Mai 2009 eine Konferenz zum Thema „Wildnisgebiete und große Gebiete natürlicher Lebensräume in Europa“ (Conference on Wilderness and Large Natural Habitat Areas in Europe) durchgeführt hat; |
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18.

begrüßt die am 3. Februar 2009 einstimmig angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments (2008/2210 (INI)), in der die Notwendigkeit eines europäischen Netzes natürlicher Lebensräume anerkannt wird, d. h. unberührter Gebiete oder sogenannter „Wildnisgebiete“, die nur sehr geringfügig durch menschliches Eingreifen verändert wurden; begrüßt zudem, dass der tschechische EU-Ratsvorsitz am 27./28. Mai 2009 eine Konferenz zum Thema „Wildnisgebiete und große Gebiete natürlicher Lebensräume in Europa“ (Conference on Wilderness and Large Natural Habitat Areas in Europe) durchgeführt hat;

| 19. | merkt an, dass dem Subsidiaritätsprinzip zufolge die nachhaltige Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme nicht nur Maßnahmen auf lokaler Ebene, sondern auch einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, da die Funktionsweise der Ökosysteme administrative Grenzen überschreitet und die Leistungen, die der Bevölkerung geboten werden, maßgeblich hierdurch bedingt werden; |
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19.

merkt an, dass dem Subsidiaritätsprinzip zufolge die nachhaltige Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme nicht nur Maßnahmen auf lokaler Ebene, sondern auch einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, da die Funktionsweise der Ökosysteme administrative Grenzen überschreitet und die Leistungen, die der Bevölkerung geboten werden, maßgeblich hierdurch bedingt werden;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der SUP-Richtlinie (strategische Umweltprüfung, Richtlinie 2001/42/EG) und der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung, Richtlinie 85/337/EG) sowie das Natura-2000-Verfahren streng einzuhalten, um den Druck auf die natürliche Umwelt und die Artenvielfalt möglichst gering zu halten; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der SUP-Richtlinie (strategische Umweltprüfung, Richtlinie 2001/42/EG) und der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung, Richtlinie 85/337/EG) sowie das Natura-2000-Verfahren streng einzuhalten, um den Druck auf die natürliche Umwelt und die Artenvielfalt möglichst gering zu halten;

| 21. | ist der Ansicht, dass eine Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ehrgeizig sein muss, wenn das Ziel, dem Schwund der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten, erreicht werden soll. Daher muss sie eine wirtschaftliche und finanzielle Komponente umfassen und Anreize für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie für die jeweiligen Grundeigentümer bieten. Zur Sicherstellung der unbedingt erforderlichen Abstimmung und Berücksichtigung durch sämtliche Akteure müssen bei der Konzipierung und Umsetzung der Strategien allen Ebenen der natürlichen Systeme Rechnung getragen werden; |
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21.

ist der Ansicht, dass eine Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ehrgeizig sein muss, wenn das Ziel, dem Schwund der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten, erreicht werden soll. Daher muss sie eine wirtschaftliche und finanzielle Komponente umfassen und Anreize für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie für die jeweiligen Grundeigentümer bieten. Zur Sicherstellung der unbedingt erforderlichen Abstimmung und Berücksichtigung durch sämtliche Akteure müssen bei der Konzipierung und Umsetzung der Strategien allen Ebenen der natürlichen Systeme Rechnung getragen werden;

| 22. | fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ein konsequentes System zur Koppelung der Subventionen und Fördermittel an ökologische Auflagen einzuführen, das auf eindeutigen Indikatoren beruht wie z. B. denen, die derzeit im Rahmen von SEBI 2010 (Streamlining European Biodiversity Indicators — Vereinfachung der europäischen Biodiversitätsindikatoren) optimiert werden; hierbei sollten die biologische Vielfalt und diesbezüglichen Wechselwirkungen berücksichtigt werden; |
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22.

fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ein konsequentes System zur Koppelung der Subventionen und Fördermittel an ökologische Auflagen einzuführen, das auf eindeutigen Indikatoren beruht wie z. B. denen, die derzeit im Rahmen von SEBI 2010 (Streamlining European Biodiversity Indicators — Vereinfachung der europäischen Biodiversitätsindikatoren) optimiert werden; hierbei sollten die biologische Vielfalt und diesbezüglichen Wechselwirkungen berücksichtigt werden;

| 23. | fordert die Kommission auf, ihrerseits sowohl eine Überarbeitung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten als auch eine Anpassung der nationalen Fördermittel zur Unterstützung von Unternehmen und Gebietskörperschaften anzuregen, um die Artenvielfalt auf diesem Wege besser zu unterstützen, beispielsweise durch einen geringeren MwSt.-Satz für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau oder für Produkte, die in Natura-2000-Gebieten erzeugt wurden. In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen wünschenswert: |
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23.

fordert die Kommission auf, ihrerseits sowohl eine Überarbeitung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten als auch eine Anpassung der nationalen Fördermittel zur Unterstützung von Unternehmen und Gebietskörperschaften anzuregen, um die Artenvielfalt auf diesem Wege besser zu unterstützen, beispielsweise durch einen geringeren MwSt.-Satz für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau oder für Produkte, die in Natura-2000-Gebieten erzeugt wurden. In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen wünschenswert:

| 23.1 | einerseits die Senkung bzw. gänzliche Abschaffung bestimmter Steuern und Abgaben sowie der Fördermittel, die der Artenvielfalt abträgliche Verhaltensweisen fördern, um die Kohärenz der nationalen Gesetze und Rechtsbestimmungen zum Schutz der Artenvielfalt sicherzustellen; |
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23.1

einerseits die Senkung bzw. gänzliche Abschaffung bestimmter Steuern und Abgaben sowie der Fördermittel, die der Artenvielfalt abträgliche Verhaltensweisen fördern, um die Kohärenz der nationalen Gesetze und Rechtsbestimmungen zum Schutz der Artenvielfalt sicherzustellen;

| 23.2 | andererseits die Aufstockung von Fördermitteln und die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Steuerbefreiungen, die der Artenvielfalt zuträgliche Verhaltensweisen fördern; |
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23.2

andererseits die Aufstockung von Fördermitteln und die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Steuerbefreiungen, die der Artenvielfalt zuträgliche Verhaltensweisen fördern;

| 24. | fordert die Kommission auf, bei den auf europäischer Ebene laufenden Überlegungen zur Überarbeitung der zur Berechnung des BIP verwendeten Kriterien (bisher werden nur die Finanzströme gemessen, jedoch nicht die Höhe des akkumulierten Kapitals) neben den Kriterien der Gesundheit und des Wohls der Bevölkerung auch die Verpflichtung zum Erhalt der Artenvielfalt und der Leistungsfähigkeit der entsprechenden Ökosysteme zu berücksichtigen; so sollten z. B. die Ausgaben für Arbeiten, die aufgrund unfallbedingter oder anders verursachter Verschmutzungen notwendig sind, abgezogen und nicht wie derzeit üblich hinzugerechnet werden; |
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24.

fordert die Kommission auf, bei den auf europäischer Ebene laufenden Überlegungen zur Überarbeitung der zur Berechnung des BIP verwendeten Kriterien (bisher werden nur die Finanzströme gemessen, jedoch nicht die Höhe des akkumulierten Kapitals) neben den Kriterien der Gesundheit und des Wohls der Bevölkerung auch die Verpflichtung zum Erhalt der Artenvielfalt und der Leistungsfähigkeit der entsprechenden Ökosysteme zu berücksichtigen; so sollten z. B. die Ausgaben für Arbeiten, die aufgrund unfallbedingter oder anders verursachter Verschmutzungen notwendig sind, abgezogen und nicht wie derzeit üblich hinzugerechnet werden;

| 25. | dringt nachdrücklich darauf, die zur Eindämmung des Rückgangs der Artenvielfalt ergriffenen Maßnahmen weit über das Jahr 2010 hinaus entschlossen fortzuführen; |
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25.

dringt nachdrücklich darauf, die zur Eindämmung des Rückgangs der Artenvielfalt ergriffenen Maßnahmen weit über das Jahr 2010 hinaus entschlossen fortzuführen;

| 26. | ist der Ansicht, dass es in Reaktion auf die derzeitige Wirtschaftskrise, die erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bedingt, notwendig ist, sämtliche Aspekte der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Die Bedeutung dieser Umweltthematik muss auf allen territorialen Ebenen und vor allem auch bei allen Wirtschaftsaktivitäten stärker in Betracht gezogen werden; |
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26.

ist der Ansicht, dass es in Reaktion auf die derzeitige Wirtschaftskrise, die erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bedingt, notwendig ist, sämtliche Aspekte der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Die Bedeutung dieser Umweltthematik muss auf allen territorialen Ebenen und vor allem auch bei allen Wirtschaftsaktivitäten stärker in Betracht gezogen werden;

Die Artenvielfalt in der Europäischen Union

| 27. | betont, dass energische und abgestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene, bei denen alle lokalen und regionalen Ebenen — insbesondere die Regionen — mitwirken, für die Erzielung von mehr Bürgernähe unbedingt notwendig sind; |
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27.

betont, dass energische und abgestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene, bei denen alle lokalen und regionalen Ebenen — insbesondere die Regionen — mitwirken, für die Erzielung von mehr Bürgernähe unbedingt notwendig sind;

| 28. | hebt die Originalität und Wirksamkeit der Initiative Natura 2000 hervor, bei der Wissenschaft und Politik mit Blick auf eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen eng zusammenarbeiten. Der Ausschuss begrüßt die bereits ausgewiesenen Gebiete, die rund 20 % des Unionsgebiets ausmachen; |
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28.

hebt die Originalität und Wirksamkeit der Initiative Natura 2000 hervor, bei der Wissenschaft und Politik mit Blick auf eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen eng zusammenarbeiten. Der Ausschuss begrüßt die bereits ausgewiesenen Gebiete, die rund 20 % des Unionsgebiets ausmachen;

| 29. | ist jedoch der Auffassung, dass das Netz der besonderen Schutzgebiete (Habitat-Richtlinie 92/43/EWG und Vogelrichtlinie 79/409/EWG) in den meisten Ländern konsolidiert werden muss: Aufgrund der geringen Qualität der wissenschaftlichen Bezugsdaten ist eine Beurteilung der Übereinstimmung der Natura-2000-Landgebiete mit den Kriterien der Habitat- und Vogelrichtlinie schwierig. Weiterhin fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf ihre Meeresgebiete und Grundwasservorkommen wahrzunehmen; |
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29.

ist jedoch der Auffassung, dass das Netz der besonderen Schutzgebiete (Habitat-Richtlinie 92/43/EWG und Vogelrichtlinie 79/409/EWG) in den meisten Ländern konsolidiert werden muss: Aufgrund der geringen Qualität der wissenschaftlichen Bezugsdaten ist eine Beurteilung der Übereinstimmung der Natura-2000-Landgebiete mit den Kriterien der Habitat- und Vogelrichtlinie schwierig. Weiterhin fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf ihre Meeresgebiete und Grundwasservorkommen wahrzunehmen;

| 30. | betont die besondere Bedeutung der Ästuar-Ökosysteme, die zentrale Lebensräume für die biologische Vielfalt der Ökosysteme sowohl in Meeres- als auch in Süßwassergebieten sind, und ruft dazu auf, ihnen durch eine zumindest für die Natura-2000-Gebiete obligatorische integrierte Bewirtschaftungsplanung größte Aufmerksamkeit zu schenken; |
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30.

betont die besondere Bedeutung der Ästuar-Ökosysteme, die zentrale Lebensräume für die biologische Vielfalt der Ökosysteme sowohl in Meeres- als auch in Süßwassergebieten sind, und ruft dazu auf, ihnen durch eine zumindest für die Natura-2000-Gebiete obligatorische integrierte Bewirtschaftungsplanung größte Aufmerksamkeit zu schenken;

| 31. | betont mit Nachdruck, dass der Qualität der Böden und ihrer Artenvielfalt höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, denn die Böden sind das einzige ökologische Segment der Erde, das von allen Stoff- und Energieflüssen, die der Dynamik der Ökosysteme und somit der Lebewesen eigen sind, durchlaufen wird. Der die Artenvielfalt betreffende Teilbereich der EU-Bodenrichtlinie, die derzeit erarbeitet wird, sollte erheblich gestärkt werden; |
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31.

betont mit Nachdruck, dass der Qualität der Böden und ihrer Artenvielfalt höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, denn die Böden sind das einzige ökologische Segment der Erde, das von allen Stoff- und Energieflüssen, die der Dynamik der Ökosysteme und somit der Lebewesen eigen sind, durchlaufen wird. Der die Artenvielfalt betreffende Teilbereich der EU-Bodenrichtlinie, die derzeit erarbeitet wird, sollte erheblich gestärkt werden;

| 32. | fordert, dem Schutz des Grundwasserspiegels und der Grundwasserqualität im Hinblick auf deren eminente Bedeutung sowohl für die Qualität und die Artenvielfalt der Böden als auch für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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32.

fordert, dem Schutz des Grundwasserspiegels und der Grundwasserqualität im Hinblick auf deren eminente Bedeutung sowohl für die Qualität und die Artenvielfalt der Böden als auch für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 33. | hält intensivere operative Beziehungen zwischen den Sachverständigen aus wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. Naturschutzverbänden und den politischen Entscheidungsträgern für wünschenswert: Wie wirksam das Ziel einer nachhaltigen Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt werden kann, hängt von der Kompetenz der wissenschaftlichen Experten ebenso wie von jener der regionalen und lokalen Akteure bei der Festlegung und Umsetzung der Programme ab; |
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33.

hält intensivere operative Beziehungen zwischen den Sachverständigen aus wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. Naturschutzverbänden und den politischen Entscheidungsträgern für wünschenswert: Wie wirksam das Ziel einer nachhaltigen Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt werden kann, hängt von der Kompetenz der wissenschaftlichen Experten ebenso wie von jener der regionalen und lokalen Akteure bei der Festlegung und Umsetzung der Programme ab;

| 34. | ist der Ansicht, dass die Natura-2000-Gebiete nur dann ihren maximalen Beitrag zur nachhaltigen Bewahrung der biologischen Vielfalt leisten können, wenn eine entsprechend angepasste Bewirtschaftung des Naturerbes gewährleistet wird, bei der insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die privaten Pächter und Grundeigentümer einbezogen werden; die Feststellung, dass sich wahrscheinlich die Hälfte der Arten und mehr als drei Viertel der Lebensräume von europäischem Interesse in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, zeigt, wie dringend es notwendig ist, umgehend eine entsprechende Bewirtschaftung dieser Gebiete sicherzustellen; |
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34.

ist der Ansicht, dass die Natura-2000-Gebiete nur dann ihren maximalen Beitrag zur nachhaltigen Bewahrung der biologischen Vielfalt leisten können, wenn eine entsprechend angepasste Bewirtschaftung des Naturerbes gewährleistet wird, bei der insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die privaten Pächter und Grundeigentümer einbezogen werden; die Feststellung, dass sich wahrscheinlich die Hälfte der Arten und mehr als drei Viertel der Lebensräume von europäischem Interesse in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, zeigt, wie dringend es notwendig ist, umgehend eine entsprechende Bewirtschaftung dieser Gebiete sicherzustellen;

| 35. | ist der Auffassung, dass das Netz Natura 2000 und alle Wildnisgebiete in vollem Umfang in die raumordnungspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erhaltung der Artenvielfalt einbezogen werden müssen; |
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35.

ist der Auffassung, dass das Netz Natura 2000 und alle Wildnisgebiete in vollem Umfang in die raumordnungspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erhaltung der Artenvielfalt einbezogen werden müssen;

| 36. | ruft zur dringenden Schaffung eines „Netzes von Naturräumen“ auf, einer regelrechten Naturinfrastruktur, die die wichtigen Verbindungen zwischen den Natura-2000-Gebieten und in erster Linie den Wildnisgebieten, aber auch den städtischen Gebieten und den landwirtschaftlichen Flächen in städtischer Randlage gewährleistet, indem die verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, darunter die Regionen, mobilisiert werden. Diese ökologische Infrastruktur müsste bei bereits bestehenden und geplanten linearen Raumplanungsstrukturen (Autobahnen, Eisenbahnlinien usw.) gewahrt werden, um eine Fragmentierung der Gebiete zu vermeiden; zudem muss sie im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankert werden; |
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36.

ruft zur dringenden Schaffung eines „Netzes von Naturräumen“ auf, einer regelrechten Naturinfrastruktur, die die wichtigen Verbindungen zwischen den Natura-2000-Gebieten und in erster Linie den Wildnisgebieten, aber auch den städtischen Gebieten und den landwirtschaftlichen Flächen in städtischer Randlage gewährleistet, indem die verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, darunter die Regionen, mobilisiert werden. Diese ökologische Infrastruktur müsste bei bereits bestehenden und geplanten linearen Raumplanungsstrukturen (Autobahnen, Eisenbahnlinien usw.) gewahrt werden, um eine Fragmentierung der Gebiete zu vermeiden; zudem muss sie im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankert werden;

| 37. | stellt fest, dass die Artenvielfalt der Natura-2000-Gebiete aufgrund der funktionellen Eigenschaften der biologischen Vielfalt sehr starkem Druck aus den umliegenden Gebieten ausgesetzt ist, und vertritt die Auffassung, dass die Bewirtschaftung und Nutzung der Randregionen der Natura-2000-Gebiete in einer Weise erfolgen sollte, die nachhaltig zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme innerhalb dieser Gebiete beiträgt; |
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37.

stellt fest, dass die Artenvielfalt der Natura-2000-Gebiete aufgrund der funktionellen Eigenschaften der biologischen Vielfalt sehr starkem Druck aus den umliegenden Gebieten ausgesetzt ist, und vertritt die Auffassung, dass die Bewirtschaftung und Nutzung der Randregionen der Natura-2000-Gebiete in einer Weise erfolgen sollte, die nachhaltig zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme innerhalb dieser Gebiete beiträgt;

| 38. | betont nachdrücklich, dass die Politik im Bereich der Fischerei (GFP) und der Landwirtschaft (GAP) von Grund auf überarbeitet und verstärkt werden muss und eine solche Gemeinschaftspolitik auch für die Wälder geschaffen werden sollte, wobei die Erfordernisse der biologischen Vielfalt und die Grundsätze der Koppelung der Hilfen an ökologische Kriterien in vollem Maße berücksichtigt werden sollten; |
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38.

betont nachdrücklich, dass die Politik im Bereich der Fischerei (GFP) und der Landwirtschaft (GAP) von Grund auf überarbeitet und verstärkt werden muss und eine solche Gemeinschaftspolitik auch für die Wälder geschaffen werden sollte, wobei die Erfordernisse der biologischen Vielfalt und die Grundsätze der Koppelung der Hilfen an ökologische Kriterien in vollem Maße berücksichtigt werden sollten;

| 39. | plädiert dafür, die Aquakultur in Binnen- sowie in Meeresgewässern — insbesondere deren intensive Bewirtschaftungsformen — in Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung aufzunehmen; |
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39.

plädiert dafür, die Aquakultur in Binnen- sowie in Meeresgewässern — insbesondere deren intensive Bewirtschaftungsformen — in Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung aufzunehmen;

| 40. | regt an, die Kriterien zur Festlegung geografischer Ursprungsangaben zu überarbeiten: Bei den jeweiligen Anbaupraktiken müssen auch die Erfordernisse der biologischen Vielfalt und der Dynamik damit verbundener Wechselwirkungen bedacht werden; |
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40.

regt an, die Kriterien zur Festlegung geografischer Ursprungsangaben zu überarbeiten: Bei den jeweiligen Anbaupraktiken müssen auch die Erfordernisse der biologischen Vielfalt und der Dynamik damit verbundener Wechselwirkungen bedacht werden;

| 41. | begrüßt den Beschluss des europäischen Ministerrates (vom 2.3.2009) zur Anwendung des Vorsorgeprinzips auf genetisch veränderte Pflanzenkulturen (Charta von Florenz, unterzeichnet am 4.2.2005), und spricht sich für dessen rigorose und möglichst transparente Anwendung im Einklang mit dem (am 25.6.1998 unterzeichneten) Übereinkommen von Århus aus; |
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41.

begrüßt den Beschluss des europäischen Ministerrates (vom 2.3.2009) zur Anwendung des Vorsorgeprinzips auf genetisch veränderte Pflanzenkulturen (Charta von Florenz, unterzeichnet am 4.2.2005), und spricht sich für dessen rigorose und möglichst transparente Anwendung im Einklang mit dem (am 25.6.1998 unterzeichneten) Übereinkommen von Århus aus;

| 42. | zeigt sich besorgt über die wahrscheinlichen Auswirkungen des Anbaus von Energiepflanzen, z. B. für Biotreibstoffe, für den es großer Flächen bedarf, wodurch insbesondere verstärkte Anreize zur landwirtschaftlichen Nutzung von Brachland und unberührten Naturgebieten gesetzt werden, etwa durch die Abschaffung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung seit Herbst 2008; zudem wird dies zur Abholzung von Wäldern in den südeuropäischen Ländern beitragen. Der AdR schlägt vor, dass die Europäische Kommission eine Folgeabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen von Biotreibstoffen auf die Artenvielfalt, die Lebensräume und die Ökosysteme vornimmt; |
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42.

zeigt sich besorgt über die wahrscheinlichen Auswirkungen des Anbaus von Energiepflanzen, z. B. für Biotreibstoffe, für den es großer Flächen bedarf, wodurch insbesondere verstärkte Anreize zur landwirtschaftlichen Nutzung von Brachland und unberührten Naturgebieten gesetzt werden, etwa durch die Abschaffung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung seit Herbst 2008; zudem wird dies zur Abholzung von Wäldern in den südeuropäischen Ländern beitragen. Der AdR schlägt vor, dass die Europäische Kommission eine Folgeabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen von Biotreibstoffen auf die Artenvielfalt, die Lebensräume und die Ökosysteme vornimmt;

| 43. | weist darauf hin, dass die Arten, Ökosysteme und die damit verbundenen Flüsse von Materie Verwaltungs- und vor allem Staatsgrenzen überschreiten, und stellt daher fest, dass es Natura-2000-Gebiete gibt, die durch eine Landesgrenze geteilt werden; schlägt deshalb vor, auf europäischer Ebene grenzüberschreitende raumordnungspolitische Einheiten oder Bezeichnungen zu schaffen (grenzüberschreitende Natura-2000-Gebiete, Naturreservate oder Regionalparks), damit sichergestellt ist, dass die Bemühungen um die biologische Vielfalt und die betreffenden Ökosysteme aufeinander abgestimmt werden; |
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43.

weist darauf hin, dass die Arten, Ökosysteme und die damit verbundenen Flüsse von Materie Verwaltungs- und vor allem Staatsgrenzen überschreiten, und stellt daher fest, dass es Natura-2000-Gebiete gibt, die durch eine Landesgrenze geteilt werden; schlägt deshalb vor, auf europäischer Ebene grenzüberschreitende raumordnungspolitische Einheiten oder Bezeichnungen zu schaffen (grenzüberschreitende Natura-2000-Gebiete, Naturreservate oder Regionalparks), damit sichergestellt ist, dass die Bemühungen um die biologische Vielfalt und die betreffenden Ökosysteme aufeinander abgestimmt werden;

| 44. | ist der Auffassung, dass der Erfolg einer Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt nur dann gewährleistet werden kann, wenn sich die Bevölkerung allgemein dafür verantwortlich fühlt und engagiert, vom einfachen Bürger bis hin zu den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern und den Verwaltungsverantwortlichen auf territorialer Ebene. Im Hinblick darauf bedarf es eines hochwertigen Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramms, das vor allem die modernsten Kommunikationstechniken (Internet) nutzt, aber auch Eingang in die Lehrpläne findet; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere die Regionen, die den Bürgern näher stehen, müssen dazu angehalten werden, sich einzubringen und entsprechende Hilfestellung erhalten; |
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44.

ist der Auffassung, dass der Erfolg einer Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt nur dann gewährleistet werden kann, wenn sich die Bevölkerung allgemein dafür verantwortlich fühlt und engagiert, vom einfachen Bürger bis hin zu den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern und den Verwaltungsverantwortlichen auf territorialer Ebene. Im Hinblick darauf bedarf es eines hochwertigen Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramms, das vor allem die modernsten Kommunikationstechniken (Internet) nutzt, aber auch Eingang in die Lehrpläne findet; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere die Regionen, die den Bürgern näher stehen, müssen dazu angehalten werden, sich einzubringen und entsprechende Hilfestellung erhalten;

| 45. | schlägt vor, Beispiele für Maßnahmen, die der biologischen Vielfalt und ihren dynamischen Wechselwirkungen zugute kommen, zu würdigen, indem sie bekannt gemacht werden; |
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45.

schlägt vor, Beispiele für Maßnahmen, die der biologischen Vielfalt und ihren dynamischen Wechselwirkungen zugute kommen, zu würdigen, indem sie bekannt gemacht werden;

Schwerpunkt invasive Arten

| 46. | begrüßt, dass die Kommission dem Problem exotischer Arten, die invasiv geworden sind und eine erhebliche Gefahr für die lokale Artenvielfalt darstellen, große Bedeutung beimisst; |
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46.

begrüßt, dass die Kommission dem Problem exotischer Arten, die invasiv geworden sind und eine erhebliche Gefahr für die lokale Artenvielfalt darstellen, große Bedeutung beimisst;

| 47. | bekräftigt seine Empfehlung (CdR 159/2006 fin) im Hinblick auf die Dringlichkeit, invasiven Arten mittels einer freiwilligen und klaren Strategie unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Einhalt zu gebieten; erachtet die Verabschiedung einer Ad-hoc-Richtlinie für unumgänglich; |
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47.

bekräftigt seine Empfehlung (CdR 159/2006 fin) im Hinblick auf die Dringlichkeit, invasiven Arten mittels einer freiwilligen und klaren Strategie unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Einhalt zu gebieten; erachtet die Verabschiedung einer Ad-hoc-Richtlinie für unumgänglich;

| 48. | vertritt die Auffassung, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung invasiver Arten nur auf europäischer Ebene konzipiert werden kann; dies bedingt ein geschlossenes und starkes Engagement aller Mitgliedstaaten (insbesondere im Hinblick auf die Rechtsbestimmungen) sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (vor allem bei den Bekämpfungsmaßnahmen); vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen zur Überwachung, Vorbeugung und Beseitigung invasiver Arten dann am wirksamsten sind, wenn sie auf der regionalen Ebene durchgeführt werden; |
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48.

vertritt die Auffassung, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung invasiver Arten nur auf europäischer Ebene konzipiert werden kann; dies bedingt ein geschlossenes und starkes Engagement aller Mitgliedstaaten (insbesondere im Hinblick auf die Rechtsbestimmungen) sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (vor allem bei den Bekämpfungsmaßnahmen); vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen zur Überwachung, Vorbeugung und Beseitigung invasiver Arten dann am wirksamsten sind, wenn sie auf der regionalen Ebene durchgeführt werden;

| 49. | stellt fest, dass es zwar in anderen Bereichen spezifische Regelungen, jedoch keine angemessenen Rechtsbestimmungen auf der EU-Ebene gibt, also jener Ebene, die sich für eine Kontrolle der Einfuhr exotischer Pflanzen- und Tierarten am besten eignen würde; |
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49.

stellt fest, dass es zwar in anderen Bereichen spezifische Regelungen, jedoch keine angemessenen Rechtsbestimmungen auf der EU-Ebene gibt, also jener Ebene, die sich für eine Kontrolle der Einfuhr exotischer Pflanzen- und Tierarten am besten eignen würde;

| 50. | bedauert die Unterschiede zwischen den Regelungen und Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die die Wirksamkeit der Strategien zur Bekämpfung invasiver exotischer Arten stark beeinträchtigen, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsbestimmungen zu erlassen, die ein abgestimmtes Vorgehen ermöglichen; |
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50.

bedauert die Unterschiede zwischen den Regelungen und Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die die Wirksamkeit der Strategien zur Bekämpfung invasiver exotischer Arten stark beeinträchtigen, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsbestimmungen zu erlassen, die ein abgestimmtes Vorgehen ermöglichen;

| 51. | ist der Ansicht, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten, um zumindest bei den absichtlichen Einfuhren nicht-heimischer Arten ins Unionsgebiet eine strikte Kontrolle zu gewährleisten, weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die diesbezüglichen Entscheidungen auf der Grundlage bewusster bzw. unterschwelliger Annahmen getroffen werden, und empfiehlt daher, ethischen Fragen größtmögliches Augenmerk beizumessen; |
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51.

ist der Ansicht, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten, um zumindest bei den absichtlichen Einfuhren nicht-heimischer Arten ins Unionsgebiet eine strikte Kontrolle zu gewährleisten, weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die diesbezüglichen Entscheidungen auf der Grundlage bewusster bzw. unterschwelliger Annahmen getroffen werden, und empfiehlt daher, ethischen Fragen größtmögliches Augenmerk beizumessen;

Die EU und die weltweite Artenvielfalt

| 52. | erkennt die besondere Verantwortung an, die die Europäische Union aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Wirtschaftsbeziehungen für die Artenvielfalt auf der ganzen Welt trägt, sowie die daraus resultierende Verpflichtung, Vorbildfunktion zu übernehmen; |
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52.

erkennt die besondere Verantwortung an, die die Europäische Union aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Wirtschaftsbeziehungen für die Artenvielfalt auf der ganzen Welt trägt, sowie die daraus resultierende Verpflichtung, Vorbildfunktion zu übernehmen;

| 53. | weist nachdrücklich auf die großen Risiken hin, die eine Marktöffnung im Hinblick auf die Verbreitung natürlicher oder gentechnisch veränderter und potenziell invasiver Arten birgt; fordert daher dringlichst dazu auf, die Verpflichtung zum Erhalt der Artenvielfalt in allen internationalen Handelsabkommen festzuschreiben; |
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53.

weist nachdrücklich auf die großen Risiken hin, die eine Marktöffnung im Hinblick auf die Verbreitung natürlicher oder gentechnisch veränderter und potenziell invasiver Arten birgt; fordert daher dringlichst dazu auf, die Verpflichtung zum Erhalt der Artenvielfalt in allen internationalen Handelsabkommen festzuschreiben;

| 54. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung für ihre außereuropäischen Gebiete zu Land und zu See, insbesondere in Zonen mit besonders großer Artenvielfalt und einzigartigen Ökosystemen, auch dann umfassend nachzukommen, wenn diese weit abgelegen sind; |
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54.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung für ihre außereuropäischen Gebiete zu Land und zu See, insbesondere in Zonen mit besonders großer Artenvielfalt und einzigartigen Ökosystemen, auch dann umfassend nachzukommen, wenn diese weit abgelegen sind;

| 55. | ruft zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Regionen auf, mit der vor allem Wirtschafts- und Aufklärungsmaßnahmen unterstützt werden, die eine nachhaltige Bewahrung der Artenvielfalt auf einer Ebene fördern, auf der die Regionen Impulse geben und die Durchführung unterstützen können; |
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55.

ruft zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Regionen auf, mit der vor allem Wirtschafts- und Aufklärungsmaßnahmen unterstützt werden, die eine nachhaltige Bewahrung der Artenvielfalt auf einer Ebene fördern, auf der die Regionen Impulse geben und die Durchführung unterstützen können;

| 56. | weist nachdrücklich darauf hin, dass in Anlehnung an bereits existierende Einrichtungen wie das „European Topic Centre on Biological Diversity“, die „International Union for Conservation of Nature“ oder die „Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“ (derzeit in der Aufbauphase), ein internationales Expertengremium für die Artenvielfalt eingerichtet werden muss; |
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56.

weist nachdrücklich darauf hin, dass in Anlehnung an bereits existierende Einrichtungen wie das „European Topic Centre on Biological Diversity“, die „International Union for Conservation of Nature“ oder die „Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“ (derzeit in der Aufbauphase), ein internationales Expertengremium für die Artenvielfalt eingerichtet werden muss;

Artenvielfalt und Klimawandel

| 57. | weist auf den entscheidenden Einfluss der Klimabedingungen auf die Arten und die Ökosysteme und somit auf die Artenvielfalt hin, weswegen insbesondere bei ökologisch fragilen Systemen ein systembezogener Ansatz einem artenbezogenen Ansatz vorgezogen werden sollte. Investitionen in Habitate könnten zum Entstehen neuer Ökosysteme führen; |
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57.

weist auf den entscheidenden Einfluss der Klimabedingungen auf die Arten und die Ökosysteme und somit auf die Artenvielfalt hin, weswegen insbesondere bei ökologisch fragilen Systemen ein systembezogener Ansatz einem artenbezogenen Ansatz vorgezogen werden sollte. Investitionen in Habitate könnten zum Entstehen neuer Ökosysteme führen;

| 58. | ruft dazu auf sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht negativ auf die Artenvielfalt auswirken; |
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58.

ruft dazu auf sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht negativ auf die Artenvielfalt auswirken;

| 59. | ist der Auffassung, dass es insbesondere in der Lebensmittelherstellung notwendig ist, die Produktionsstätten näher an den Verbrauchern anzusiedeln, um einerseits den durch lange Transportwege verursachten Energieverbrauch zu senken und andererseits die Eigenständigkeit und die Fähigkeit zur Selbstversorgung der einzelnen Länder zu erhöhen; |
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59.

ist der Auffassung, dass es insbesondere in der Lebensmittelherstellung notwendig ist, die Produktionsstätten näher an den Verbrauchern anzusiedeln, um einerseits den durch lange Transportwege verursachten Energieverbrauch zu senken und andererseits die Eigenständigkeit und die Fähigkeit zur Selbstversorgung der einzelnen Länder zu erhöhen;

| 60. | angesichts des Anteils der Arten an den weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere am CO2-Ausstoß, ruft der Ausschuss dazu auf, die Senkung dieser Emissionen auch in den Programmen für den Erhalt der Artenvielfalt, z. B. durch Erhalt der O2-steigernden und CO2-senkenden Lebensraumtypen wie Wald- und Feuchtgebiete (Moore, Torfe usw.), als Ziel festzuschreiben; |
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60.

angesichts des Anteils der Arten an den weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere am CO2-Ausstoß, ruft der Ausschuss dazu auf, die Senkung dieser Emissionen auch in den Programmen für den Erhalt der Artenvielfalt, z. B. durch Erhalt der O2-steigernden und CO2-senkenden Lebensraumtypen wie Wald- und Feuchtgebiete (Moore, Torfe usw.), als Ziel festzuschreiben;

| 61. | nimmt das wiedererwachte Interesse am Wald als Quelle erneuerbarer Energie zur Kenntnis und dringt in diesem Zusammenhang darauf sicherzustellen, dass dies nicht zu einer neuen für die Artenvielfalt schädlichen Bewirtschaftung der Wälder (Monokulturen, verkürzte Bewirtschaftungszyklen usw.) führt; |
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61.

nimmt das wiedererwachte Interesse am Wald als Quelle erneuerbarer Energie zur Kenntnis und dringt in diesem Zusammenhang darauf sicherzustellen, dass dies nicht zu einer neuen für die Artenvielfalt schädlichen Bewirtschaftung der Wälder (Monokulturen, verkürzte Bewirtschaftungszyklen usw.) führt;

| 62. | dringt darauf, dass Investitionen und laufende Aktivitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die eine Veränderung von Lebensräumen bewirken oder negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben (insbesondere Kleinst- und Wasserkraftwerke), natürliche Ressourcen nutzen und gleichzeitig gewisse Grundbedingungen einhalten müssen, die den Fortbestand und die Kontinuität der potenziellen Artenvielfalt der Flussumgebung gewährleisten. Ergeben sich aufgrund der Wahrung der Artenvielfalt Ertragseinbußen für die jeweilige Tätigkeit, kann daraus in keinem Fall das Recht auf Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Geldern erwachsen, da es sich hierbei um eine verbindliche Verpflichtung handelt. Auch muss unbedingt gewährleistet sein, dass Wasserläufe sowie Flussebenen und ihre Umgebung als ökologische Korridore dienen können, um eine Isolierung der Populationen zu vermeiden; |
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62.

dringt darauf, dass Investitionen und laufende Aktivitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die eine Veränderung von Lebensräumen bewirken oder negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben (insbesondere Kleinst- und Wasserkraftwerke), natürliche Ressourcen nutzen und gleichzeitig gewisse Grundbedingungen einhalten müssen, die den Fortbestand und die Kontinuität der potenziellen Artenvielfalt der Flussumgebung gewährleisten. Ergeben sich aufgrund der Wahrung der Artenvielfalt Ertragseinbußen für die jeweilige Tätigkeit, kann daraus in keinem Fall das Recht auf Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Geldern erwachsen, da es sich hierbei um eine verbindliche Verpflichtung handelt. Auch muss unbedingt gewährleistet sein, dass Wasserläufe sowie Flussebenen und ihre Umgebung als ökologische Korridore dienen können, um eine Isolierung der Populationen zu vermeiden;

Wissensbasis

| 63. | betont die Notwendigkeit, über zuverlässige Informationen zu der Artenvielfalt, ihrem Zustand und der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu verfügen, die zudem einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollten; |
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63.

betont die Notwendigkeit, über zuverlässige Informationen zu der Artenvielfalt, ihrem Zustand und der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu verfügen, die zudem einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollten;

| 64. | hebt die Bedeutung der Forschungsarbeit in den Naturwissenschaften und im Umweltschutz hervor; in diesem Zusammenhang ist ein Netz gänzlich geschützter Gebiete und/oder von Wildnisgebieten einzurichten, um die natürlichen Vorgänge und insbesondere deren Veränderung unter dem Einfluss des Klimawandels beobachten zu können; |
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64.

hebt die Bedeutung der Forschungsarbeit in den Naturwissenschaften und im Umweltschutz hervor; in diesem Zusammenhang ist ein Netz gänzlich geschützter Gebiete und/oder von Wildnisgebieten einzurichten, um die natürlichen Vorgänge und insbesondere deren Veränderung unter dem Einfluss des Klimawandels beobachten zu können;

| 65. | schlägt die Konzipierung von Forschungsprojekten vor, um den echten (also sowohl den kulturellen als auch den wirtschaftlichen) Wert der Artenvielfalt und der von den Ökosystemen erbrachten Leistungen besser beziffern und analysieren zu können; diese Forschungsprojekte sind im Hinblick auf eine systematische Vorgehensweise und zur Gewährleistung einer Gesamtschau, die sowohl den natürlichen als auch den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, multidisziplinär auszurichten; |
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65.

schlägt die Konzipierung von Forschungsprojekten vor, um den echten (also sowohl den kulturellen als auch den wirtschaftlichen) Wert der Artenvielfalt und der von den Ökosystemen erbrachten Leistungen besser beziffern und analysieren zu können; diese Forschungsprojekte sind im Hinblick auf eine systematische Vorgehensweise und zur Gewährleistung einer Gesamtschau, die sowohl den natürlichen als auch den kulturellen Aspekten Rechnung trägt, multidisziplinär auszurichten;

| 66. | betont die Notwendigkeit, sowohl auf der einzelstaatlichen als auch der regionalen Ebene eingehend nach den Hauptursachen für den Rückgang der Artenvielfalt und die daraus resultierende Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme zu suchen und diese festzumachen, um wirksame Erhaltungsstrategien entwickeln und umsetzen zu können; |
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66.

betont die Notwendigkeit, sowohl auf der einzelstaatlichen als auch der regionalen Ebene eingehend nach den Hauptursachen für den Rückgang der Artenvielfalt und die daraus resultierende Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme zu suchen und diese festzumachen, um wirksame Erhaltungsstrategien entwickeln und umsetzen zu können;

| 67. | hebt hervor, dass es absolut notwendig ist, ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Set aussagekräftiger Indikatoren zur laufenden Beobachtung der Entwicklung der Artenvielfalt, ihres Zustands und der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu erarbeiten bzw. diese Indikatoren zu verbessern (etwa die Biodiversitätsindikatoren SEBI-2010); |
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67.

hebt hervor, dass es absolut notwendig ist, ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Set aussagekräftiger Indikatoren zur laufenden Beobachtung der Entwicklung der Artenvielfalt, ihres Zustands und der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu erarbeiten bzw. diese Indikatoren zu verbessern (etwa die Biodiversitätsindikatoren SEBI-2010);

| 68. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bildungswesen und insbesondere die Hochschulbildung im Bereich der Naturwissenschaften (vor allem die Praxisausrichtung) und der Ermittlung von Arten und Ökosystemen zu verbessern und zu reformieren; |
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68.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Bildungswesen und insbesondere die Hochschulbildung im Bereich der Naturwissenschaften (vor allem die Praxisausrichtung) und der Ermittlung von Arten und Ökosystemen zu verbessern und zu reformieren;

| 69. | fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen der technischen Studienrichtungen und der beruflichen Bildung (Raumordnung, Landwirtschaft; Infrastrukturbau; Wirtschaft; Städtebau usw.) auch die Vermittlung von Wissen über die Artenvielfalt zu gewährleisten; |
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69.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen der technischen Studienrichtungen und der beruflichen Bildung (Raumordnung, Landwirtschaft; Infrastrukturbau; Wirtschaft; Städtebau usw.) auch die Vermittlung von Wissen über die Artenvielfalt zu gewährleisten;

Wichtige Unterstützungsmaßnahmen

| 70. | betont nachdrücklich, dass die zuständigen Stellen auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene mit den erforderlichen Humanressourcen sowie technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen, um auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, d. h. weit über das Jahr 2010 hinausgehende, Programme durchführen zu können, damit eine langfristige Erhaltung der Artenvielfalt gewährleistet ist; |
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70.

betont nachdrücklich, dass die zuständigen Stellen auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene mit den erforderlichen Humanressourcen sowie technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen, um auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, d. h. weit über das Jahr 2010 hinausgehende, Programme durchführen zu können, damit eine langfristige Erhaltung der Artenvielfalt gewährleistet ist;

| 71. | fordert eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel und eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, ohne dabei den Nutzen für die Artenvielfalt, insbesondere des Instruments LIFE+, zu schmälern, aber auch eine bessere Nutzung der Mittel aus dem EFRE, ELER und EFF zugunsten der Bewahrung der Artenvielfalt; |
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71.

fordert eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel und eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, ohne dabei den Nutzen für die Artenvielfalt, insbesondere des Instruments LIFE+, zu schmälern, aber auch eine bessere Nutzung der Mittel aus dem EFRE, ELER und EFF zugunsten der Bewahrung der Artenvielfalt;

| 72. | empfiehlt bei der Zuweisung von Fördermitteln eine konsequente Koppelung an ökologische Kriterien auf der Grundlage eindeutiger und verlässlicher Indikatoren wie z. B. denen, die im Rahmen von SEBI 2010 erarbeitet wurden; |
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72.

empfiehlt bei der Zuweisung von Fördermitteln eine konsequente Koppelung an ökologische Kriterien auf der Grundlage eindeutiger und verlässlicher Indikatoren wie z. B. denen, die im Rahmen von SEBI 2010 erarbeitet wurden;

| 73. | hebt mit Nachruck hervor, dass bereits bei der Konzipierung eines Vorhabens eine enge wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und Planungsstellen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften notwendig ist, um einen holistischen Ansatz (d. h. eine kohärentes Zusammenspiel verschiedener Elemente, die in dynamischer Wechselwirkung zueinander stehen) zu gewährleisten; |
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73.

hebt mit Nachruck hervor, dass bereits bei der Konzipierung eines Vorhabens eine enge wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und Planungsstellen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften notwendig ist, um einen holistischen Ansatz (d. h. eine kohärentes Zusammenspiel verschiedener Elemente, die in dynamischer Wechselwirkung zueinander stehen) zu gewährleisten;

| 74. | betont eindringlich, dass insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften und der Ökologie wissenschaftliche Forschungsprogramme durchgeführt werden müssen, um Kenntnisse zu erlangen, die unerlässlich sind, wenn das Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten, erreicht werden soll; hebt des Weiteren hervor, wie wichtig es wäre, die Thematik Artenvielfalt bei den Programmen zur Schaffung von Fachkompetenz und zur Förderung von wissenschaftlichen Laufbahnen sowohl im Bereich der Natur- als auch der Sozialwissenschaften (etwa über die Vergabe europäischer Stipendien) stärker zu berücksichtigen; |
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74.

betont eindringlich, dass insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften und der Ökologie wissenschaftliche Forschungsprogramme durchgeführt werden müssen, um Kenntnisse zu erlangen, die unerlässlich sind, wenn das Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten, erreicht werden soll; hebt des Weiteren hervor, wie wichtig es wäre, die Thematik Artenvielfalt bei den Programmen zur Schaffung von Fachkompetenz und zur Förderung von wissenschaftlichen Laufbahnen sowohl im Bereich der Natur- als auch der Sozialwissenschaften (etwa über die Vergabe europäischer Stipendien) stärker zu berücksichtigen;

| 75. | betont die Bedeutung von Aufklärungsmaßnahmen insbesondere für Schüler, Studierende und die Jugend im Allgemeinen, die sich an alle Gesellschaftsschichten richten und darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger zu einem echten Engagement und Verantwortungsbewusstsein für die Artenvielfalt zu bewegen. Bei diesen Maßnahmen sollte die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden; |
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75.

betont die Bedeutung von Aufklärungsmaßnahmen insbesondere für Schüler, Studierende und die Jugend im Allgemeinen, die sich an alle Gesellschaftsschichten richten und darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger zu einem echten Engagement und Verantwortungsbewusstsein für die Artenvielfalt zu bewegen. Bei diesen Maßnahmen sollte die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden;

Überwachung

| 76. | erinnert daran, dass sich konkrete Ergebnisse einer Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt nur langfristig, d. h. über 2010 und selbst 2020 hinaus, erzielen lassen; daher kann eine Überprüfung der Fortschritte nach zwei Jahren lediglich Aufschluss darüber geben, wie wirksam bestimmte Maßnahmen umgesetzt wurden; |
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76.

erinnert daran, dass sich konkrete Ergebnisse einer Politik zur Erhaltung der Artenvielfalt nur langfristig, d. h. über 2010 und selbst 2020 hinaus, erzielen lassen; daher kann eine Überprüfung der Fortschritte nach zwei Jahren lediglich Aufschluss darüber geben, wie wirksam bestimmte Maßnahmen umgesetzt wurden;

| 77. | macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass bei der Bewertung der biologischen Vielfalt nicht allein die Zahl der lebenden Arten ausschlaggebend sein darf, sondern dass dabei auch ihre Wechselbeziehungen untereinander sowie die Komplexität der Ökosysteme und deren Funktionalität in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; |
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77.

macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass bei der Bewertung der biologischen Vielfalt nicht allein die Zahl der lebenden Arten ausschlaggebend sein darf, sondern dass dabei auch ihre Wechselbeziehungen untereinander sowie die Komplexität der Ökosysteme und deren Funktionalität in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen;

| 78. | fordert dazu auf, die im Bereich des Umweltschutzes tätigen Verbände dazu zu ermuntern, mit ihrer Fachkompetenz zur Beobachtung und Sensibilisierung für die Veränderungen der Artenvielfalt beizutragen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber Bericht zu erstatten; |
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78.

fordert dazu auf, die im Bereich des Umweltschutzes tätigen Verbände dazu zu ermuntern, mit ihrer Fachkompetenz zur Beobachtung und Sensibilisierung für die Veränderungen der Artenvielfalt beizutragen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber Bericht zu erstatten;

| 79. | fordert die Einrichtung einer umfassenden „Beobachtungsstelle für Artenvielfalt“ (möglicherweise als Teil eines erweiterten thematischen EU-Naturzentrums) in Anknüpfung an den mit der jüngsten Halbzeitbewertung verfolgten Ansatz. Diese Beobachtungsstelle der EU könnte sich auf Beiträge anderer Beobachtungsstellen auf der nationalen, regionalen oder einer anderen nachgeordneten Ebene stützen. |
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79.

fordert die Einrichtung einer umfassenden „Beobachtungsstelle für Artenvielfalt“ (möglicherweise als Teil eines erweiterten thematischen EU-Naturzentrums) in Anknüpfung an den mit der jüngsten Halbzeitbewertung verfolgten Ansatz. Diese Beobachtungsstelle der EU könnte sich auf Beiträge anderer Beobachtungsstellen auf der nationalen, regionalen oder einer anderen nachgeordneten Ebene stützen.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/54 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/54

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“

(2009/C 211/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | spricht sich dafür aus, dass über Maßnahmen und Restriktionen im Zusammenhang mit der Bioabfallbewirtschaftung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu entscheiden ist. Den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei denen es sich in den meisten Fällen um lokale und regionale Gebietskörperschaften handelt, ist die Wahl der Bioabfallbehandlungsmethode zu überlassen, die auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten, umweltverträglich und effizient sein muss; |
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—

spricht sich dafür aus, dass über Maßnahmen und Restriktionen im Zusammenhang mit der Bioabfallbewirtschaftung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu entscheiden ist. Den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei denen es sich in den meisten Fällen um lokale und regionale Gebietskörperschaften handelt, ist die Wahl der Bioabfallbehandlungsmethode zu überlassen, die auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten, umweltverträglich und effizient sein muss;

| — | stellt fest, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, Bioabfall weitgehend zu vermeiden. Der AdR plädiert für Aufklärungskampagnen, damit weniger Lebensmittel weggeworfen, eine vorausschauende Städteplanung unterstützt, das Konzept des „klugen Gärtnerns“ verbreitet, die Kompostierung durch Privathaushalte gefördert sowie die Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens in dieser Hinsicht herausgestellt werden; |
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—

stellt fest, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, Bioabfall weitgehend zu vermeiden. Der AdR plädiert für Aufklärungskampagnen, damit weniger Lebensmittel weggeworfen, eine vorausschauende Städteplanung unterstützt, das Konzept des „klugen Gärtnerns“ verbreitet, die Kompostierung durch Privathaushalte gefördert sowie die Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens in dieser Hinsicht herausgestellt werden;

| — | vertritt die Auffassung, dass nationale Maßnahmen zur Begrenzung der in die Deponierung gelangenden Bioabfallmenge über die von der EU festgelegten Grenzen hinaus in Kombination mit einer EU-Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen den Übergang von der Deponierung zu anderen, nachhaltigeren Formen der Behandlung von Bioabfall beschleunigen dürfte; |
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vertritt die Auffassung, dass nationale Maßnahmen zur Begrenzung der in die Deponierung gelangenden Bioabfallmenge über die von der EU festgelegten Grenzen hinaus in Kombination mit einer EU-Unterstützung für Infrastrukturinvestitionen den Übergang von der Deponierung zu anderen, nachhaltigeren Formen der Behandlung von Bioabfall beschleunigen dürfte;

| — | fordert die getrennte Sammlung von Bioabfällen, damit u.a. die Qualität von Bioabfall gewährleistet werden kann. Die Formen der Sammlung von Bioabfall sollten jedoch den bestehenden örtlichen Gegebenheiten entsprechen und in den Mitgliedstaaten als ein Mittel von vielen zur Entwicklung der Bewirtschaftung von Bioabfall eingeführt werden; |
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—

fordert die getrennte Sammlung von Bioabfällen, damit u.a. die Qualität von Bioabfall gewährleistet werden kann. Die Formen der Sammlung von Bioabfall sollten jedoch den bestehenden örtlichen Gegebenheiten entsprechen und in den Mitgliedstaaten als ein Mittel von vielen zur Entwicklung der Bewirtschaftung von Bioabfall eingeführt werden;

| — | ist der Auffassung, dass die Form und der Rahmen für Getrenntsammlungs- und Recyclingziele auf EU-Ebene festgelegt werden müssen, wobei jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, ausgehend von lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen seine eigenen Ziele festzulegen. Nichtlegislative Zielvorgaben auf EU-Ebene sollten progressiv sein, da die Düngerherstellung eine gesicherte Qualität bei der Behandlung von Bioabfall voraussetzt. Im Falle umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe müssen die Qualitätsnormen für Kompost und ähnliche Produkte aus Bioabfall EU-weit einheitlich geregelt sein. |
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ist der Auffassung, dass die Form und der Rahmen für Getrenntsammlungs- und Recyclingziele auf EU-Ebene festgelegt werden müssen, wobei jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, ausgehend von lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen seine eigenen Ziele festzulegen. Nichtlegislative Zielvorgaben auf EU-Ebene sollten progressiv sein, da die Düngerherstellung eine gesicherte Qualität bei der Behandlung von Bioabfall voraussetzt. Im Falle umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe müssen die Qualitätsnormen für Kompost und ähnliche Produkte aus Bioabfall EU-weit einheitlich geregelt sein.

| Berichterstatterin | Mona-Lisa NORRMAN (SE/SPE), Mitglied des Provinzialverbandsrats des Provinziallandtags von Jämtland |
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Berichterstatterin

Mona-Lisa NORRMAN (SE/SPE), Mitglied des Provinzialverbandsrats des Provinziallandtags von Jämtland

Referenzdokument

Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

KOM(2008) 811 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeines

| 1. | begrüßt das Grünbuch und dessen übergeordnetes Vorhaben, die Kopplung zwischen Wirtschaftswachstum und steigenden Abfallmengen in der Europäischen Union aufzuheben. Dies ist auch eine wichtige Zielsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, durch die hohe Umweltstandards und der soziale Zusammenhalt mit einer nachhaltigen und dynamischen Wirtschaft vereint werden sollen; |
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1.

begrüßt das Grünbuch und dessen übergeordnetes Vorhaben, die Kopplung zwischen Wirtschaftswachstum und steigenden Abfallmengen in der Europäischen Union aufzuheben. Dies ist auch eine wichtige Zielsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, durch die hohe Umweltstandards und der soziale Zusammenhalt mit einer nachhaltigen und dynamischen Wirtschaft vereint werden sollen;

| 2. | konstatiert, dass das Abfallaufkommen und die Abfallbewirtschaftung ein Problem für Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Union und der Welt bilden, von dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Verantwortungsträger und Organisatoren im Allgemeinen unmittelbar betroffen sind. Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sämtliche Akteure der Abfallbewirtschaftung eine Verantwortung für die Sicherung eines hohen Schutzniveaus der Umwelt und der menschlichen Gesundheit tragen. Die Abfallbewirtschaftung ist demnach eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags; |
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2.

konstatiert, dass das Abfallaufkommen und die Abfallbewirtschaftung ein Problem für Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Union und der Welt bilden, von dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Verantwortungsträger und Organisatoren im Allgemeinen unmittelbar betroffen sind. Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sämtliche Akteure der Abfallbewirtschaftung eine Verantwortung für die Sicherung eines hohen Schutzniveaus der Umwelt und der menschlichen Gesundheit tragen. Die Abfallbewirtschaftung ist demnach eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags;

| 3. | stellt fest, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, Bioabfall weitgehend zu vermeiden. Die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass dieses Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit Artikel 16 des EG-Vertrags erfüllt wird; |
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3.

stellt fest, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, Bioabfall weitgehend zu vermeiden. Die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass dieses Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit Artikel 16 des EG-Vertrags erfüllt wird;

| 4. | stellt fest, dass der Abfalltransport einen bedeutenden Anteil am Verkehrsaufkommen in der EU hat, was ein Klimaproblem schafft, das angegangen werden muss. Daher sollte die Bewirtschaftung des Bioabfalls im Einklang mit dem in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags enthaltenen Prinzip erfolgen, wonach Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind. Somit müssen die Verkehrs- und Infrastrukturaspekte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall mitberücksichtigt werden. Ein wichtiges Instrument in dieser Arbeit sind die gemäß der EU-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu erarbeitenden Abfallwirtschaftspläne; |
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4.

stellt fest, dass der Abfalltransport einen bedeutenden Anteil am Verkehrsaufkommen in der EU hat, was ein Klimaproblem schafft, das angegangen werden muss. Daher sollte die Bewirtschaftung des Bioabfalls im Einklang mit dem in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags enthaltenen Prinzip erfolgen, wonach Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind. Somit müssen die Verkehrs- und Infrastrukturaspekte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall mitberücksichtigt werden. Ein wichtiges Instrument in dieser Arbeit sind die gemäß der EU-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu erarbeitenden Abfallwirtschaftspläne;

| 5. | konstatiert, dass das Grünbuch eine Vielzahl von Politikfeldern betrifft: von Abfall, Klima, Energie, Verkehr über Landwirtschaft, Verbrauch und Lebensmittelerzeugung bis zu Wettbewerb und Freizügigkeit. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich die Kommission bei der Weiterentwicklung der Abfallbewirtschaftung von Artikel 6 des EG-Vertrags leiten lässt und die Umweltschutzaspekte in den jeweiligen Politikbereichen, die für die Bewirtschaftung des Bioabfalls relevant sind, berücksichtigt; |
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5.

konstatiert, dass das Grünbuch eine Vielzahl von Politikfeldern betrifft: von Abfall, Klima, Energie, Verkehr über Landwirtschaft, Verbrauch und Lebensmittelerzeugung bis zu Wettbewerb und Freizügigkeit. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich die Kommission bei der Weiterentwicklung der Abfallbewirtschaftung von Artikel 6 des EG-Vertrags leiten lässt und die Umweltschutzaspekte in den jeweiligen Politikbereichen, die für die Bewirtschaftung des Bioabfalls relevant sind, berücksichtigt;

| 6. | hält es für wichtig, die Entwicklung eines hauptsächlich lokalen Bioabfallmarktes zu fördern. Bioabfall sollte als eine wertvolle natürliche Ressource anerkannt werden, aus der Kompost hergestellt werden kann. Dieser ist von zentraler Bedeutung, um die Bodenproduktivität zu erhalten, die Verwendung energieintensiven Kunstdüngers zu verringern und die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern (und dadurch den Oberflächenabfluss und abrupte Überschwemmungen zu vermindern). Der Bioabfallmarkt soll nach Ansicht des AdR den Grundsätzen im Vertrag folgen, und zwar dem Vorsorge-, dem Vorbeugungs- sowie dem Verursacherprinzip. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftige Kommissionsvorschläge zur Bewirtschaftung von Bioabfall den Erwartungen der Bürger und ihren Ansprüchen an ein glaubwürdiges Handeln in der Abfallproblematik gerecht werden. Der Bioabfallmarkt muss weiterentwickelt und analysiert werden, damit er aus der nationalen und aus der EU-Perspektive weder über- noch unterbesetzt ist. Dabei sind die nationalen Abfallwirtschaftspläne wichtige Instrumente; |
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6.

hält es für wichtig, die Entwicklung eines hauptsächlich lokalen Bioabfallmarktes zu fördern. Bioabfall sollte als eine wertvolle natürliche Ressource anerkannt werden, aus der Kompost hergestellt werden kann. Dieser ist von zentraler Bedeutung, um die Bodenproduktivität zu erhalten, die Verwendung energieintensiven Kunstdüngers zu verringern und die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern (und dadurch den Oberflächenabfluss und abrupte Überschwemmungen zu vermindern). Der Bioabfallmarkt soll nach Ansicht des AdR den Grundsätzen im Vertrag folgen, und zwar dem Vorsorge-, dem Vorbeugungs- sowie dem Verursacherprinzip. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftige Kommissionsvorschläge zur Bewirtschaftung von Bioabfall den Erwartungen der Bürger und ihren Ansprüchen an ein glaubwürdiges Handeln in der Abfallproblematik gerecht werden. Der Bioabfallmarkt muss weiterentwickelt und analysiert werden, damit er aus der nationalen und aus der EU-Perspektive weder über- noch unterbesetzt ist. Dabei sind die nationalen Abfallwirtschaftspläne wichtige Instrumente;

| 7. | teilt die Auffassung der Kommission, wonach den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Wahl der Abfallbehandlungsmethode ausgehend von den lokalen und regionalen Gegebenheiten zu überlassen ist. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene, umweltverträgliche und effiziente Bioabfallbehandlungsmethoden entwickelt werden. Unter anderem müssen folgende wichtige Faktoren berücksichtigt werden: Klima, Geologie, Bodenverhältnisse, Nachfrage nach Kompost und Energie, Bevölkerungsdichte, Abfallmengen, die physischen Voraussetzungen wie z.B. Infrastruktur, das lokale Engagement sowie ein funktionierender Dialog der verantwortlichen Behörden mit den übrigen Akteuren und nicht zuletzt mit den Bürgern. Auf diesem Gebiet zeigt sich deutlich, dass das Subsidiaritätsprinzip, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und der Grundsatz der Bürgernähe eine wichtige Rolle für das Erreichen der Ziele der EU spielen; |
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7.

teilt die Auffassung der Kommission, wonach den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Wahl der Abfallbehandlungsmethode ausgehend von den lokalen und regionalen Gegebenheiten zu überlassen ist. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene, umweltverträgliche und effiziente Bioabfallbehandlungsmethoden entwickelt werden. Unter anderem müssen folgende wichtige Faktoren berücksichtigt werden: Klima, Geologie, Bodenverhältnisse, Nachfrage nach Kompost und Energie, Bevölkerungsdichte, Abfallmengen, die physischen Voraussetzungen wie z.B. Infrastruktur, das lokale Engagement sowie ein funktionierender Dialog der verantwortlichen Behörden mit den übrigen Akteuren und nicht zuletzt mit den Bürgern. Auf diesem Gebiet zeigt sich deutlich, dass das Subsidiaritätsprinzip, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und der Grundsatz der Bürgernähe eine wichtige Rolle für das Erreichen der Ziele der EU spielen;

| 8. | weist darauf hin, dass Bioabfall im Grünbuch übereinstimmend mit Artikel 3 Absatz 4 der EU-Abfallrichtlinie definiert wird. Der AdR teilt die Bedenken der Kommission hinsichtlich einer zu breit gefassten Definition von Bioabfall, die die Abfallvermeidung und eine effizientere Bioabfallbewirtschaftung erschweren könnte. Der Ausschuss ersucht die Kommission, eine Folgenabschätzung der im Grünbuch vorgeschlagenen Definition durchzuführen; |
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8.

weist darauf hin, dass Bioabfall im Grünbuch übereinstimmend mit Artikel 3 Absatz 4 der EU-Abfallrichtlinie definiert wird. Der AdR teilt die Bedenken der Kommission hinsichtlich einer zu breit gefassten Definition von Bioabfall, die die Abfallvermeidung und eine effizientere Bioabfallbewirtschaftung erschweren könnte. Der Ausschuss ersucht die Kommission, eine Folgenabschätzung der im Grünbuch vorgeschlagenen Definition durchzuführen;

| 9. | erinnert die Kommission daran, dass der Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für die Bewirtschaftung von u.a. Bioabfall eine Herausforderung sowohl für öffentliche als auch private Akteure ist. Solide Abfallwirtschaftspläne, die von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden beschlossen werden, sind ein Instrument zur Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung. Wichtig ist, dass die Abfallwirtschaftspläne mit anderen Plänen der gesellschaftlichen Entwicklung abgeglichen werden. Abfallwirtschaftspläne könnten auch u.a. für das Verfolgen der Bioabfallbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten sowie als Instrument des Erfahrungsaustauschs genutzt werden; |
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9.

erinnert die Kommission daran, dass der Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für die Bewirtschaftung von u.a. Bioabfall eine Herausforderung sowohl für öffentliche als auch private Akteure ist. Solide Abfallwirtschaftspläne, die von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden beschlossen werden, sind ein Instrument zur Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung. Wichtig ist, dass die Abfallwirtschaftspläne mit anderen Plänen der gesellschaftlichen Entwicklung abgeglichen werden. Abfallwirtschaftspläne könnten auch u.a. für das Verfolgen der Bioabfallbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten sowie als Instrument des Erfahrungsaustauschs genutzt werden;

| 10. | ist der Auffassung, dass zur Entwicklung von auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen, umweltfreundlichen und effizienten Bewirtschaftungsmethoden für Bioabfall eine wirtschaftliche Förderung und stärkere Investitionen in FuE erforderlich sind. Der AdR spricht sich für eine EU-Finanzierung zum Ausbau von auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Infrastrukturen und Märkten für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Bioabfall aus. Die EU-Finanzierung in diesem Bereich muss einen Leistungsvergleich umfassen, mit relevanter Forschung verknüpft werden und gesamtwirtschaftlichen Prinzipien folgen; |
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10.

ist der Auffassung, dass zur Entwicklung von auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen, umweltfreundlichen und effizienten Bewirtschaftungsmethoden für Bioabfall eine wirtschaftliche Förderung und stärkere Investitionen in FuE erforderlich sind. Der AdR spricht sich für eine EU-Finanzierung zum Ausbau von auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Infrastrukturen und Märkten für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Bioabfall aus. Die EU-Finanzierung in diesem Bereich muss einen Leistungsvergleich umfassen, mit relevanter Forschung verknüpft werden und gesamtwirtschaftlichen Prinzipien folgen;

Bemerkungen zu der Initiative

Frage 1: Abfallvermeidung

| 11. | stellt fest, dass große Bioabfallmengen, die unter die Definition des Grünbuchs fallen, durch die Erzeugung von Lebensmitteln und ihren Verbrauch in der Gesellschaft entstehen. In Großbritannien werden bis zu 35 % aller eingekauften Lebensmittel weggeworfen. Beim Einkaufen findet eine immer stärkere Beeinflussung durch Trends statt, es werden „Schnellgerichte“ sowie Fertig- und Halbfertigmahlzeiten entwickelt, und um Zeit und Geld zu sparen, wird in großen Mengen eingekauft. Der AdR plädiert für Aufklärungskampagnen, um sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher für die Zusammenhänge zwischen Verbrauch, Erzeugung, Kosten, Abfällen, Umwelt und Gesundheit zu sensibilisieren. Es sollte darauf hingearbeitet werden, dass in der Lebensmittelindustrie, im Handel, im Gaststättengewerbe, im Gesundheitswesen, in Schulen usw. weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Der Ausschuss spricht sich für stärkere FuE-Anstrengungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit in Erzeugung und Verbrauch aus; |
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11.

stellt fest, dass große Bioabfallmengen, die unter die Definition des Grünbuchs fallen, durch die Erzeugung von Lebensmitteln und ihren Verbrauch in der Gesellschaft entstehen. In Großbritannien werden bis zu 35 % aller eingekauften Lebensmittel weggeworfen. Beim Einkaufen findet eine immer stärkere Beeinflussung durch Trends statt, es werden „Schnellgerichte“ sowie Fertig- und Halbfertigmahlzeiten entwickelt, und um Zeit und Geld zu sparen, wird in großen Mengen eingekauft. Der AdR plädiert für Aufklärungskampagnen, um sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher für die Zusammenhänge zwischen Verbrauch, Erzeugung, Kosten, Abfällen, Umwelt und Gesundheit zu sensibilisieren. Es sollte darauf hingearbeitet werden, dass in der Lebensmittelindustrie, im Handel, im Gaststättengewerbe, im Gesundheitswesen, in Schulen usw. weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Der Ausschuss spricht sich für stärkere FuE-Anstrengungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit in Erzeugung und Verbrauch aus;

| 12. | regt eine Initiative an, um den Zusammenhang zwischen EU-Rechtsetzung, wirtschaftlicher Förderung und Verfahrensweisen in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel und in der Produktion von Bioabfall zu beleuchten und sichtbar zu machen; |
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12.

regt eine Initiative an, um den Zusammenhang zwischen EU-Rechtsetzung, wirtschaftlicher Förderung und Verfahrensweisen in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel und in der Produktion von Bioabfall zu beleuchten und sichtbar zu machen;

| 13. | hält bei der Entwicklung „nachhaltiger Städte“ die vorausschauende Städteplanung für eine wichtige Dimension, durch die die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion geschaffen werden. Ein Beispiel dafür wäre die stärkere Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in Wohngebieten als Alternative zu der auswärtigen Ansiedlung solcher Geschäfte. Eine Städteplanung, die in größerem Umfang auf Kleinräumigkeit setzt, begünstigt nachhaltigere Einkaufsgewohnheiten und wäre damit auch ein Beitrag zur Vermeidung von Bioabfall; |
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13.

hält bei der Entwicklung „nachhaltiger Städte“ die vorausschauende Städteplanung für eine wichtige Dimension, durch die die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion geschaffen werden. Ein Beispiel dafür wäre die stärkere Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in Wohngebieten als Alternative zu der auswärtigen Ansiedlung solcher Geschäfte. Eine Städteplanung, die in größerem Umfang auf Kleinräumigkeit setzt, begünstigt nachhaltigere Einkaufsgewohnheiten und wäre damit auch ein Beitrag zur Vermeidung von Bioabfall;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass das Konzept des „klugen Gärtnerns“ („smart gardening“) entwickelt und FuE in diesem Bereich unterstützt werden sollten. Die Kompostierung mit lokaler Rückgewinnung von Kompost aus der Pflege von Gärten, Parkanlagen und Grünflächen erfordert einen geringeren Abfalltransportaufwand, führt zu einem Produkt von höherer Qualität und macht den Umgang mit Bioabfall sicherer. Die Kompostierung durch Privathaushalte sollte nach Möglichkeit vorangetrieben werden, um so lokale Bioabfallkreisläufe zu schaffen, aber auch um das Engagement der Bürger zu fördern und zu nutzen; |
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14.

vertritt die Auffassung, dass das Konzept des „klugen Gärtnerns“ („smart gardening“) entwickelt und FuE in diesem Bereich unterstützt werden sollten. Die Kompostierung mit lokaler Rückgewinnung von Kompost aus der Pflege von Gärten, Parkanlagen und Grünflächen erfordert einen geringeren Abfalltransportaufwand, führt zu einem Produkt von höherer Qualität und macht den Umgang mit Bioabfall sicherer. Die Kompostierung durch Privathaushalte sollte nach Möglichkeit vorangetrieben werden, um so lokale Bioabfallkreisläufe zu schaffen, aber auch um das Engagement der Bürger zu fördern und zu nutzen;

| 15. | weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen, das immerhin 14 % des BIP der EU ausmacht, ein wichtiges Instrument für die Vermeidung von Bioabfall sein kann. Es sollten Initiativen unternommen werden, um den Dialog zwischen dem öffentlichen Sektor und den Produzenten von Waren und Dienstleistungen, die mit der Produktion und der Behandlung von Bioabfall zusammenhängen, zu entwickeln. Die Auftragsvergabe für die technische Ausrüstung sollte im Lebensmittelbereich weiterentwickelt werden, sodass die Produkte und Dienstleistungen in Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verbrauchern gestaltet werden können; |
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15.

weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen, das immerhin 14 % des BIP der EU ausmacht, ein wichtiges Instrument für die Vermeidung von Bioabfall sein kann. Es sollten Initiativen unternommen werden, um den Dialog zwischen dem öffentlichen Sektor und den Produzenten von Waren und Dienstleistungen, die mit der Produktion und der Behandlung von Bioabfall zusammenhängen, zu entwickeln. Die Auftragsvergabe für die technische Ausrüstung sollte im Lebensmittelbereich weiterentwickelt werden, sodass die Produkte und Dienstleistungen in Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verbrauchern gestaltet werden können;

Frage 2: Beschränkung der Menge an biologisch abbaubaren Abfällen, die auf Deponien gelagert werden dürfen

| 16. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedeutende finanzielle Investitionen getätigt und entsprechende langfristige Strategien und Partnerschaften entwickelt haben, um den Umweltanforderungen der EU — insbesondere im Zusammenhang mit der Deponierichtlinie (1999/31/EG) — gerecht zu werden. Dies muss bei künftigen Bioabfall-Initiativen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass dieses Engagement nicht gefährdet wird; |
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16.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedeutende finanzielle Investitionen getätigt und entsprechende langfristige Strategien und Partnerschaften entwickelt haben, um den Umweltanforderungen der EU — insbesondere im Zusammenhang mit der Deponierichtlinie (1999/31/EG) — gerecht zu werden. Dies muss bei künftigen Bioabfall-Initiativen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass dieses Engagement nicht gefährdet wird;

| 17. | erinnert daran, dass die verwaltungstechnischen, politischen, wirtschaftlichen, geografischen und klimatischen Gegebenheiten in den 27 Mitgliedstaaten überaus unterschiedlich sind. Daher erscheint es ratsam, Maßnahmen über eventuelle Begrenzungen und Maßnahmen in der Bioabfallbewirtschaftung auf Ebene der Mitgliedstaaten ins Auge zu fassen; |
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17.

erinnert daran, dass die verwaltungstechnischen, politischen, wirtschaftlichen, geografischen und klimatischen Gegebenheiten in den 27 Mitgliedstaaten überaus unterschiedlich sind. Daher erscheint es ratsam, Maßnahmen über eventuelle Begrenzungen und Maßnahmen in der Bioabfallbewirtschaftung auf Ebene der Mitgliedstaaten ins Auge zu fassen;

| 18. | stellt fest, dass ungeachtet dessen, ob sich die Mitgliedstaaten für die Rückgewinnung organischen Materials durch Kompostierung, Vergärung, Biogasproduktion oder durch die Verbrennung von Bioabfall mit energetischer Verwertung entscheiden, und ungeachtet dessen, ob dieses Engagement durch private oder öffentliche Akteure getragen wird, es zu einer Belastung der öffentlichen Finanzen durch Kapitalinvestitionen und/oder hohen Vergütungen für die Abfallbewirtschaftung kommen wird; |
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18.

stellt fest, dass ungeachtet dessen, ob sich die Mitgliedstaaten für die Rückgewinnung organischen Materials durch Kompostierung, Vergärung, Biogasproduktion oder durch die Verbrennung von Bioabfall mit energetischer Verwertung entscheiden, und ungeachtet dessen, ob dieses Engagement durch private oder öffentliche Akteure getragen wird, es zu einer Belastung der öffentlichen Finanzen durch Kapitalinvestitionen und/oder hohen Vergütungen für die Abfallbewirtschaftung kommen wird;

| 19. | stellt fest, dass auf der nationalen Ebene gute Erfahrungen mit Rechtsbestimmungen für die Begrenzung der in die Deponierung gelangenden Bioabfallmenge über die in der EU-Deponierichtlinie festgelegten Grenzen hinaus gesammelt werden konnten. In Schweden besteht ein Verbot der Deponierung brennbaren Abfalls seit 2002 und organischen Abfalls seit 2005. Diese Vorschriften haben zu einer starken Minderung der Deponierung von Bioabfall geführt, der nunmehr verstärkt an höherer Stelle in der Abfallhierarchie behandelt wird; |
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19.

stellt fest, dass auf der nationalen Ebene gute Erfahrungen mit Rechtsbestimmungen für die Begrenzung der in die Deponierung gelangenden Bioabfallmenge über die in der EU-Deponierichtlinie festgelegten Grenzen hinaus gesammelt werden konnten. In Schweden besteht ein Verbot der Deponierung brennbaren Abfalls seit 2002 und organischen Abfalls seit 2005. Diese Vorschriften haben zu einer starken Minderung der Deponierung von Bioabfall geführt, der nunmehr verstärkt an höherer Stelle in der Abfallhierarchie behandelt wird;

| 20. | hebt hervor, dass davon ausgegangen werden kann, dass einzelstaatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Verbringung von Bioabfall auf Deponien in Kombination mit Infrastrukturinvestitionen den Übergang von der Deponierung zu anderen, nachhaltigeren Formen der Behandlung von Bioabfall beschleunigen dürften. Die Länder mit den besten verwaltungstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind für die Durchführung dieser Umstellung gut gerüstet, während andere Länder vermutlich Hilfe dabei benötigen. Um diese Umstellung zu bewerkstelligen, muss die Union sicherstellen, dass die Gebietskörperschaften, die für die Bewirtschaftung von Bioabfall — einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — zuständig sind, bei Bedarf in eigene Anlagen investieren können, ohne durch das Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht der EU daran gehindert zu werden. Der Ausschuss hält es für angebracht, ergänzende Maßnahmen zur Begrenzung der Menge des auf Deponien zu verbringenden Abfalls — durch eine Begrenzung der Menge schnell vergärbaren organischen Materials, das stabil sein muss — oder wirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung des Verbringens auf Deponien (Gebühren, die sich nach den verbrachten Mengen bemessen) zu ergreifen; |
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20.

hebt hervor, dass davon ausgegangen werden kann, dass einzelstaatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Verbringung von Bioabfall auf Deponien in Kombination mit Infrastrukturinvestitionen den Übergang von der Deponierung zu anderen, nachhaltigeren Formen der Behandlung von Bioabfall beschleunigen dürften. Die Länder mit den besten verwaltungstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind für die Durchführung dieser Umstellung gut gerüstet, während andere Länder vermutlich Hilfe dabei benötigen. Um diese Umstellung zu bewerkstelligen, muss die Union sicherstellen, dass die Gebietskörperschaften, die für die Bewirtschaftung von Bioabfall — einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — zuständig sind, bei Bedarf in eigene Anlagen investieren können, ohne durch das Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht der EU daran gehindert zu werden. Der Ausschuss hält es für angebracht, ergänzende Maßnahmen zur Begrenzung der Menge des auf Deponien zu verbringenden Abfalls — durch eine Begrenzung der Menge schnell vergärbaren organischen Materials, das stabil sein muss — oder wirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung des Verbringens auf Deponien (Gebühren, die sich nach den verbrachten Mengen bemessen) zu ergreifen;

Frage 3: Optionen für die Behandlung von Bioabfall

| 21. | stellt fest, dass der Bedarf an Energie und Wärme, die Rückführung von Kompost sowie die Produktion von Biogas nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten bemessen werden müssen. Deshalb sollte die Wahl der Behandlungsmethode auf lokaler oder regionaler Ebene erfolgen; |
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21.

stellt fest, dass der Bedarf an Energie und Wärme, die Rückführung von Kompost sowie die Produktion von Biogas nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten bemessen werden müssen. Deshalb sollte die Wahl der Behandlungsmethode auf lokaler oder regionaler Ebene erfolgen;

| 22. | betont, dass die zuständigen Behörden — in vielen Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — die Abfallbewirtschaftung ausgehend von ihrer Kompetenz und ihrer Verantwortung planen und die am besten geeigneten Behandlungsmaßnahmen wählen müssen; es müssen ihnen auch die rechtlichen und finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Planung dieser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse umzusetzen. Beschlüsse zur regionalen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit mit privaten Akteuren dürfen nicht durch wettbewerbs- oder binnenmarktrechtliche Bestimmungen blockiert werden. Die Kommission ist verpflichtet, eine gute Ausgewogenheit zwischen der Freizügigkeit sowie den Umwelt- und Klimaschutzbelangen herzustellen. Das Vorsorgeprinzip, das Prinzip der Abfallvermeidung zusammen mit dem Verursacherprinzip sollten die Grundlage für einen eventuellen Kommissionsvorschlag für diesen Themenbereich bilden. Dabei ist die Lebenszyklusanalyse ein wichtiges Instrument für die Erarbeitung einer umfassenden Beschlussgrundlage; |
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22.

betont, dass die zuständigen Behörden — in vielen Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — die Abfallbewirtschaftung ausgehend von ihrer Kompetenz und ihrer Verantwortung planen und die am besten geeigneten Behandlungsmaßnahmen wählen müssen; es müssen ihnen auch die rechtlichen und finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Planung dieser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse umzusetzen. Beschlüsse zur regionalen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit mit privaten Akteuren dürfen nicht durch wettbewerbs- oder binnenmarktrechtliche Bestimmungen blockiert werden. Die Kommission ist verpflichtet, eine gute Ausgewogenheit zwischen der Freizügigkeit sowie den Umwelt- und Klimaschutzbelangen herzustellen. Das Vorsorgeprinzip, das Prinzip der Abfallvermeidung zusammen mit dem Verursacherprinzip sollten die Grundlage für einen eventuellen Kommissionsvorschlag für diesen Themenbereich bilden. Dabei ist die Lebenszyklusanalyse ein wichtiges Instrument für die Erarbeitung einer umfassenden Beschlussgrundlage;

| 23. | unterstreicht, dass die anspruchsvollen Klimaziele der EU die Entwicklung moderner Techniken für die Gewinnung und Erzeugung erneuerbarer Energien notwendig machen. Die Gewinnung von Biogas aus Bioabfällen verringert die Lagerung auf Deponien. Damit aus Bioabfällen gewonnenes Biogas voll und ganz zu einem nachhaltigen Energieträger auf lokaler Ebene werden kann, muss es zum einen in ausreichender Menge erzeugt werden, und zum anderen muss eine effektive Verteilung möglich sein; |
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23.

unterstreicht, dass die anspruchsvollen Klimaziele der EU die Entwicklung moderner Techniken für die Gewinnung und Erzeugung erneuerbarer Energien notwendig machen. Die Gewinnung von Biogas aus Bioabfällen verringert die Lagerung auf Deponien. Damit aus Bioabfällen gewonnenes Biogas voll und ganz zu einem nachhaltigen Energieträger auf lokaler Ebene werden kann, muss es zum einen in ausreichender Menge erzeugt werden, und zum anderen muss eine effektive Verteilung möglich sein;

| 24. | verweist darauf, dass es ein enormes ungenutztes Potenzial für die Minderung der Treibhausgasemissionen im lokalen Verkehr gibt. Diese Entwicklung wird u.a. durch strengere Umweltauflagen bei öffentlichen Ausschreibungen beeinflusst. Biogas ist Teil dieses Potenzials und umfasst folgende Bereiche:






  — | Kollektivverkehr auf der Grundlage biogasbetriebener, energieeffizienter Fahrzeuge; |
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24.

verweist darauf, dass es ein enormes ungenutztes Potenzial für die Minderung der Treibhausgasemissionen im lokalen Verkehr gibt. Diese Entwicklung wird u.a. durch strengere Umweltauflagen bei öffentlichen Ausschreibungen beeinflusst. Biogas ist Teil dieses Potenzials und umfasst folgende Bereiche:

—

Kollektivverkehr auf der Grundlage biogasbetriebener, energieeffizienter Fahrzeuge;

| — | biogasbetriebene Transportfahrzeuge und Arbeitsmaschinen; |
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—

biogasbetriebene Transportfahrzeuge und Arbeitsmaschinen;

| — | Autoflotten mit Biogasfahrzeugen; |
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—

Autoflotten mit Biogasfahrzeugen;

| — | Taxis mit Biogas; |
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—

Taxis mit Biogas;

| 25. | stellt fest, dass die Wahl der Behandlungsmethode für Bioabfälle, die nicht auf Deponien gelangen, einen konsequenteren Einsatz von Lebenszyklusanalysen voraussetzt. Hier bedarf es der Entwicklung von Methoden und der Anpassung an die relevanten Fragestellungen; |
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25.

stellt fest, dass die Wahl der Behandlungsmethode für Bioabfälle, die nicht auf Deponien gelangen, einen konsequenteren Einsatz von Lebenszyklusanalysen voraussetzt. Hier bedarf es der Entwicklung von Methoden und der Anpassung an die relevanten Fragestellungen;

Frage 4: Energetische Verwertung von Bioabfällen

| 26. | hält es für eine wichtige Voraussetzung, dass die Verbrennung mit Energiegewinnung einhergeht, damit die Verbrennung von Bioabfall eine gangbare Alternative in der Abfallhierarchie sein kann. Die Verbrennung von Bioabfall ist in erster Linie dann eine Alternative zur Herstellung von Düngemitteln, wenn die Qualität der Bioabfälle nicht gewährleistet werden kann, d.h. bei nicht getrennt erfasstem Müll, der Bioabfälle enthält; |
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26.

hält es für eine wichtige Voraussetzung, dass die Verbrennung mit Energiegewinnung einhergeht, damit die Verbrennung von Bioabfall eine gangbare Alternative in der Abfallhierarchie sein kann. Die Verbrennung von Bioabfall ist in erster Linie dann eine Alternative zur Herstellung von Düngemitteln, wenn die Qualität der Bioabfälle nicht gewährleistet werden kann, d.h. bei nicht getrennt erfasstem Müll, der Bioabfälle enthält;

| 27. | möchte darauf hinweisen, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten umfassende lokale Infrastrukturen für die Verteilung von Fernwärme, die u.a. durch Müllverbrennung erzeugt wird, vorhanden sind. Diese Infrastruktur wird im Zuge des steigenden Heizungs-, Kühlungs- und Elektrizitätsbedarfs ausgebaut und ist an steigende Abfallmengen gekoppelt; |
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27.

möchte darauf hinweisen, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten umfassende lokale Infrastrukturen für die Verteilung von Fernwärme, die u.a. durch Müllverbrennung erzeugt wird, vorhanden sind. Diese Infrastruktur wird im Zuge des steigenden Heizungs-, Kühlungs- und Elektrizitätsbedarfs ausgebaut und ist an steigende Abfallmengen gekoppelt;

Frage 5: Bioabfall-Recycling

| 28. | ist der Auffassung, dass Getrenntsammlungs- und Verwertungsziele für die verschiedenen Abfallfraktionen eine aus Umweltschutzsicht sinnvolle Entwicklung u.a. auch bei der Bewirtschaftung von Bioabfall fördern. Wie diese Ziele aussehen und in welchen Rahmen sie eingebettet sein sollen, muss auf EU-Ebene festgelegt werden, wobei jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, ausgehend von lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen seine eigenen Ziele festzulegen. Nichtlegislative Zielvorgaben auf EU-Ebene sollten progressiv sein, da die Düngerherstellung eine gesicherte Qualität bei der Behandlung von Bioabfall voraussetzt. Dies ist nur möglich, wenn ausgewählte Ausgangsstoffe für die Gewinnung von Düngemitteln verwendet werden, das heißt, wenn eine getrennte Erfassung des Bioabfalls erfolgt. Die Konzeption und Durchsetzung der entsprechenden Technologie und Logistik braucht Zeit und macht FuE-Anstrengungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene erforderlich; |
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28.

ist der Auffassung, dass Getrenntsammlungs- und Verwertungsziele für die verschiedenen Abfallfraktionen eine aus Umweltschutzsicht sinnvolle Entwicklung u.a. auch bei der Bewirtschaftung von Bioabfall fördern. Wie diese Ziele aussehen und in welchen Rahmen sie eingebettet sein sollen, muss auf EU-Ebene festgelegt werden, wobei jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, ausgehend von lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen seine eigenen Ziele festzulegen. Nichtlegislative Zielvorgaben auf EU-Ebene sollten progressiv sein, da die Düngerherstellung eine gesicherte Qualität bei der Behandlung von Bioabfall voraussetzt. Dies ist nur möglich, wenn ausgewählte Ausgangsstoffe für die Gewinnung von Düngemitteln verwendet werden, das heißt, wenn eine getrennte Erfassung des Bioabfalls erfolgt. Die Konzeption und Durchsetzung der entsprechenden Technologie und Logistik braucht Zeit und macht FuE-Anstrengungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene erforderlich;

| 29. | ist der Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Behandlung und dem Einsatz von Bioabfall mit Blick auf eine eventuelle indirekte Wiederverwendung in der Lebensmittelkette bzw. Lebensmittelverarbeitung und bei seiner Verwendung in importierten Lebens- und Futtermitteln an erster Stelle stehen sollte; |
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29.

ist der Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Behandlung und dem Einsatz von Bioabfall mit Blick auf eine eventuelle indirekte Wiederverwendung in der Lebensmittelkette bzw. Lebensmittelverarbeitung und bei seiner Verwendung in importierten Lebens- und Futtermitteln an erster Stelle stehen sollte;

| 30. | betont, dass die erforderliche Düngung landwirtschaftlicher Nutzflächen von Land zu Land unterschiedlich ist und sich nach den geologischen Bedingungen, dem jeweiligen Bodentyp und der Art der Bodennutzung richtet. Bei der Behandlung von Bioabfall muss deshalb von lokalen und regionalen Gegebenheiten und Erfordernissen ausgegangen werden; |
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30.

betont, dass die erforderliche Düngung landwirtschaftlicher Nutzflächen von Land zu Land unterschiedlich ist und sich nach den geologischen Bedingungen, dem jeweiligen Bodentyp und der Art der Bodennutzung richtet. Bei der Behandlung von Bioabfall muss deshalb von lokalen und regionalen Gegebenheiten und Erfordernissen ausgegangen werden;

| 31. | hält es für sinnvoll, die Herstellung von Dünger und Biogas miteinander zu verbinden, indem die bei der Herstellung von Biogas anfallenden Reststoffe als Dünger genutzt werden. Als Ausgangsstoff für die Herstellung von Dünger oder Biogas können nicht nur die im Grünbuch als Bioabfall definierten Stoffe verwendet werden, sondern auch Pflanzenreste, die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen, sowie Mist, Klärschlamm oder sonstige biologische Abfälle, wie Naturfasern, Papier und Reste aus der Holzverarbeitung; möchte betonen, dass es bei einer integrierten Bewirtschaftung aller Arten von Bioabfall wichtig ist, im Rahmen eines systemischen Denkansatzes von einer ganzheitlichen Sichtweise auszugehen, in die sämtliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung einfließen; |
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31.

hält es für sinnvoll, die Herstellung von Dünger und Biogas miteinander zu verbinden, indem die bei der Herstellung von Biogas anfallenden Reststoffe als Dünger genutzt werden. Als Ausgangsstoff für die Herstellung von Dünger oder Biogas können nicht nur die im Grünbuch als Bioabfall definierten Stoffe verwendet werden, sondern auch Pflanzenreste, die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen, sowie Mist, Klärschlamm oder sonstige biologische Abfälle, wie Naturfasern, Papier und Reste aus der Holzverarbeitung; möchte betonen, dass es bei einer integrierten Bewirtschaftung aller Arten von Bioabfall wichtig ist, im Rahmen eines systemischen Denkansatzes von einer ganzheitlichen Sichtweise auszugehen, in die sämtliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung einfließen;

Frage 6: Förderung der Verwendung von Kompost/Gärrückständen

| 32. | fordert die getrennte Sammlung von Bioabfällen, damit u.a. die Qualität von Bioabfall gewährleistet werden kann. Die Formen der Sammlung von Bioabfall sollten jedoch den bestehenden lokalen Gegebenheiten entsprechen und in den Mitgliedstaaten als ein Mittel von vielen zur Entwicklung der Bewirtschaftung von Bioabfall eingeführt werden; |
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32.

fordert die getrennte Sammlung von Bioabfällen, damit u.a. die Qualität von Bioabfall gewährleistet werden kann. Die Formen der Sammlung von Bioabfall sollten jedoch den bestehenden lokalen Gegebenheiten entsprechen und in den Mitgliedstaaten als ein Mittel von vielen zur Entwicklung der Bewirtschaftung von Bioabfall eingeführt werden;

| 33. | hält es für die beste Form der Bewirtschaftung von Bioabfall, dass in den Fällen, in denen der Boden zur Verbesserung seiner Fruchtbarkeit mehr organische Stoffe benötigt, die getrennte Erfassung und anschließende Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung und Kompostierung der Gärrückstände oder andere Prozesse zu einem qualitativ hochwertigen Kompost erfolgt, womit eine stoffliche und energetische Verwertung des Bioabfalls erreicht wird; |
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33.

hält es für die beste Form der Bewirtschaftung von Bioabfall, dass in den Fällen, in denen der Boden zur Verbesserung seiner Fruchtbarkeit mehr organische Stoffe benötigt, die getrennte Erfassung und anschließende Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung und Kompostierung der Gärrückstände oder andere Prozesse zu einem qualitativ hochwertigen Kompost erfolgt, womit eine stoffliche und energetische Verwertung des Bioabfalls erreicht wird;

| 34. | weist darauf hin, dass die maßgeblichen Ursachen dafür, dass Bioabfall nicht als Dünger verwendet wird, in erster Linie mit den Möglichkeiten zur Sicherung der Qualität des Bioabfalls zusammenhängen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einsicht der Bürger/Konsumenten in die Notwendigkeit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und die sich daraus ergebenden Chancen; |
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34.

weist darauf hin, dass die maßgeblichen Ursachen dafür, dass Bioabfall nicht als Dünger verwendet wird, in erster Linie mit den Möglichkeiten zur Sicherung der Qualität des Bioabfalls zusammenhängen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einsicht der Bürger/Konsumenten in die Notwendigkeit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und die sich daraus ergebenden Chancen;

| 35. | ist der Auffassung, dass im Falle umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe die Qualitätsnormen für Kompost und ähnliche Produkte aus Bioabfall EU-weit einheitlich geregelt sein müssen. Mitberücksichtigt werden müssen auch der Anwendungsbereich von Kompost und ähnlicher Produkte und die Beschaffenheit des Bodens, auf den er ausgebracht wird, sowie der Umfang und die Konzentration der Ausbringung von Kompost etc. Dazu kann auch gehören, die Böden, auf die Kompost und ähnliche Produkte ausgebracht werden sollen, in Güteklassen einzustufen. Die Qualitätsnormen für Produkte aus Bioabfall sind in zwei Klassen zu unterteilen:






  — | Ausbringung von Bioabfallprodukten auf Böden, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen, |
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35.

ist der Auffassung, dass im Falle umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe die Qualitätsnormen für Kompost und ähnliche Produkte aus Bioabfall EU-weit einheitlich geregelt sein müssen. Mitberücksichtigt werden müssen auch der Anwendungsbereich von Kompost und ähnlicher Produkte und die Beschaffenheit des Bodens, auf den er ausgebracht wird, sowie der Umfang und die Konzentration der Ausbringung von Kompost etc. Dazu kann auch gehören, die Böden, auf die Kompost und ähnliche Produkte ausgebracht werden sollen, in Güteklassen einzustufen. Die Qualitätsnormen für Produkte aus Bioabfall sind in zwei Klassen zu unterteilen:

—

Ausbringung von Bioabfallprodukten auf Böden, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen,

| — | Ausbringung von Bioabfallprodukten auf Böden in Parks, Grünanlagen und Waldböden; |
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—

Ausbringung von Bioabfallprodukten auf Böden in Parks, Grünanlagen und Waldböden;

| 36. | verweist darauf, dass eine weitere Maßnahme zur Förderung der Nutzung von Bioabfall als Dünger die Angabe der Inhaltsstoffe des Bioabfalls ist, insbesondere im Hinblick auf einige Komponenten wie Mull- oder Nährstoffgehalt etc.; |
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36.

verweist darauf, dass eine weitere Maßnahme zur Förderung der Nutzung von Bioabfall als Dünger die Angabe der Inhaltsstoffe des Bioabfalls ist, insbesondere im Hinblick auf einige Komponenten wie Mull- oder Nährstoffgehalt etc.;

| 37. | stellt fest, dass das Hauptargument für den Einsatz von Bioabfall zur Bodenverbesserung in der Notwendigkeit liegt, dem Ackerboden und anderen Bodenarten wieder Pflanzennährstoffe zuzuführen. Hier sind die Bedarfslage und die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten indes unterschiedlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Wahl, entweder dem Ackerboden oder anderen Bodenarten Bioabfall von gesicherter Qualität zuzuführen oder vielmehr durch Verbrennung Energie zu erzeugen, von den lokalen Erfordernissen und Gegebenheiten ausgeht; |
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37.

stellt fest, dass das Hauptargument für den Einsatz von Bioabfall zur Bodenverbesserung in der Notwendigkeit liegt, dem Ackerboden und anderen Bodenarten wieder Pflanzennährstoffe zuzuführen. Hier sind die Bedarfslage und die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten indes unterschiedlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Wahl, entweder dem Ackerboden oder anderen Bodenarten Bioabfall von gesicherter Qualität zuzuführen oder vielmehr durch Verbrennung Energie zu erzeugen, von den lokalen Erfordernissen und Gegebenheiten ausgeht;

Frage 7: Rahmenregelungen der Betriebsnormen für Anlagen

| 38. | empfiehlt, dass die Anforderungen für Anlagen zur Behandlung von Bioabfall den geltenden Umweltauflagen entsprechen, sich aber auch nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen richten; |
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38.

empfiehlt, dass die Anforderungen für Anlagen zur Behandlung von Bioabfall den geltenden Umweltauflagen entsprechen, sich aber auch nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen richten;

Frage 8: Vor- und Nachteile der Weiterentwicklung verschiedener Behandlungstechniken

| 39. | ist der Auffassung, dass die Ermittlung der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Bioabfallbehandlungstechniken, aber vor allem auch die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden weitere Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung erfordern. Die Forschung muss sämtliche Gesichtspunkte der Bioabfallbewirtschaftung — von Verbrauch und Produktion bis Technik und Unbedenklichkeit für die Umwelt — umfassen. |
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39.

ist der Auffassung, dass die Ermittlung der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Bioabfallbehandlungstechniken, aber vor allem auch die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden weitere Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung erfordern. Die Forschung muss sämtliche Gesichtspunkte der Bioabfallbewirtschaftung — von Verbrauch und Produktion bis Technik und Unbedenklichkeit für die Umwelt — umfassen.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/59 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/59

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den europäischen Maßnahmen zur bewältigung der Krise in der Automobilindustrie

angenommen am 18. Juni 2009

(2009/C 211/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zur Schwere der Automobilkrise

| 1. | ist besorgt über die territorialen Auswirkungen der Automobilkrise, die die Automobilindustrie in der Europäischen Union insgesamt trifft und für die Regionen unterschiedliche Folgen hat; |
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1.

ist besorgt über die territorialen Auswirkungen der Automobilkrise, die die Automobilindustrie in der Europäischen Union insgesamt trifft und für die Regionen unterschiedliche Folgen hat;

| 2. | betont die Folgewirkungen der Krise für die Zulieferindustrie, die KMU und das Gemeinwesen in vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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2.

betont die Folgewirkungen der Krise für die Zulieferindustrie, die KMU und das Gemeinwesen in vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 3. | unterstreicht das Bemühen der Gebietskörperschaften um Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Abmilderung der Krise; |
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3.

unterstreicht das Bemühen der Gebietskörperschaften um Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Abmilderung der Krise;

Der Beitrag der EU zur Krisenbewältigung

| 4. | begrüßt die am 25. März 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung zur Zukunft der Automobilindustrie; |
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4.

begrüßt die am 25. März 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung zur Zukunft der Automobilindustrie;

| 5. | betont, dass die Automobilindustrie für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) und die Beschäftigung in Europa von besonderer Bedeutung ist und in mehreren europäischen Regionen zu den wichtigsten Pfeilern der Wirtschaft gehört; |
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5.

betont, dass die Automobilindustrie für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) und die Beschäftigung in Europa von besonderer Bedeutung ist und in mehreren europäischen Regionen zu den wichtigsten Pfeilern der Wirtschaft gehört;

| 6. | fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Automobilindustrie unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Kräfte und Interessenträger und unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen strukturellen Probleme zu unterbreiten; |
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6.

fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Automobilindustrie unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Kräfte und Interessenträger und unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen strukturellen Probleme zu unterbreiten;

| 7. | unterstreicht die Gefahr von Protektionismus im Kontext der Wirtschaftskrise; |
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7.

unterstreicht die Gefahr von Protektionismus im Kontext der Wirtschaftskrise;

| 8. | hebt die Bedeutung von Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmer und die betroffenen Beschäftigungsbereiche hervor, wobei insbesondere der Zugang zum Europäischen Sozialfonds und zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ausgeweitet und erleichtert werden sollte, und betont, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer durch Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden muss; |
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8.

hebt die Bedeutung von Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmer und die betroffenen Beschäftigungsbereiche hervor, wobei insbesondere der Zugang zum Europäischen Sozialfonds und zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ausgeweitet und erleichtert werden sollte, und betont, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer durch Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden muss;

| 9. | bedauert die Unzulänglichkeit der bereits vorhandenen Instrumente zur Bewältigung der besonderen Probleme, vor denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und insbesondere die Zulieferer der Automobilindustrie unabhängig von ihrer Größe stehen; |
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9.

bedauert die Unzulänglichkeit der bereits vorhandenen Instrumente zur Bewältigung der besonderen Probleme, vor denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und insbesondere die Zulieferer der Automobilindustrie unabhängig von ihrer Größe stehen;

| 10. | fordert eine bessere Anwendung der auf europäischer Ebene vorhandenen rechtlichen und finanziellen Mechanismen, damit die KMU voll von den bestehenden oder neuen Fördermöglichkeiten profitieren können; |
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10.

fordert eine bessere Anwendung der auf europäischer Ebene vorhandenen rechtlichen und finanziellen Mechanismen, damit die KMU voll von den bestehenden oder neuen Fördermöglichkeiten profitieren können;

| 11. | ersucht die Europäische Kommission, stark durch die Automobilindustrie geprägte Regionen enger miteinander zu vernetzen und dazu das Instrument „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und andere Instrumente der territorialen oder technischen Zusammenarbeit einzusetzen; |
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11.

ersucht die Europäische Kommission, stark durch die Automobilindustrie geprägte Regionen enger miteinander zu vernetzen und dazu das Instrument „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und andere Instrumente der territorialen oder technischen Zusammenarbeit einzusetzen;

Hin zu einer umweltfreundlichen Automobilindustrie

| 12. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge, die mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht und die Beteiligung der Regionen an der Koordinierung der Forschungs- und Innovationsarbeit in diesem Bereich fördert; |
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12.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Initiative für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge, die mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht und die Beteiligung der Regionen an der Koordinierung der Forschungs- und Innovationsarbeit in diesem Bereich fördert;

| 13. | betont, wie wichtig es ist, ausreichende öffentliche Finanzmittel insbesondere für FuEuI-Maßnahmen, umweltfreundliche Technologien und die Fortbildung der im Automobilsektor beschäftigten Arbeitnehmer sicherzustellen; |
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13.

betont, wie wichtig es ist, ausreichende öffentliche Finanzmittel insbesondere für FuEuI-Maßnahmen, umweltfreundliche Technologien und die Fortbildung der im Automobilsektor beschäftigten Arbeitnehmer sicherzustellen;

| 14. | ruft alle maßgeblich Beteiligten auf, Initiativen zur Erneuerung des Kraftfahrzeugbestands zu fördern und die Zahl der Informationskampagnen zu den ökonomischen und ökologischen Vorteilen energieeffizienter Kraftfahrzeuge zu erhöhen; |
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14.

ruft alle maßgeblich Beteiligten auf, Initiativen zur Erneuerung des Kraftfahrzeugbestands zu fördern und die Zahl der Informationskampagnen zu den ökonomischen und ökologischen Vorteilen energieeffizienter Kraftfahrzeuge zu erhöhen;

Förderung eines konstruktiven Dialogs mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 15. | fordert die Beachtung der Binnenmarktvorschriften sowie Kohärenz zwischen den nationalen und/oder regionalen Maßnahmen, zum Beispiel bei den einzelstaatlichen Regelungen für Verbraucherkredite; |
| --- | --- |

15.

fordert die Beachtung der Binnenmarktvorschriften sowie Kohärenz zwischen den nationalen und/oder regionalen Maßnahmen, zum Beispiel bei den einzelstaatlichen Regelungen für Verbraucherkredite;

| 16. | bekräftigt, dass der derzeitige Dialog und die Debatte über die Zukunft des Automobilsektors vertieft und ausgeweitet werden und erforderlichenfalls zum Entstehen neuer Industriezweige beitragen müssen; |
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16.

bekräftigt, dass der derzeitige Dialog und die Debatte über die Zukunft des Automobilsektors vertieft und ausgeweitet werden und erforderlichenfalls zum Entstehen neuer Industriezweige beitragen müssen;

Stärkere Anerkennung der territorialen Dimension der Krise

| 17. | ersucht die Europäische Kommission, in die hochrangige Gruppe „Cars 21“ auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen aufzunehmen; |
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17.

ersucht die Europäische Kommission, in die hochrangige Gruppe „Cars 21“ auch Mitglieder des Ausschusses der Regionen aufzunehmen;

| 18. | betont, dass verlässliche und vergleichbare Daten über die Automobilindustrie notwendig sind; |
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18.

betont, dass verlässliche und vergleichbare Daten über die Automobilindustrie notwendig sind;

| 19. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Automobilindustrie stärker konsultiert werden, zum Beispiel durch ihre Beteiligung an einem konstruktiven Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Arbeitnehmerorganisationen sowie nationalen oder europäischen Behörden; |
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19.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Automobilindustrie stärker konsultiert werden, zum Beispiel durch ihre Beteiligung an einem konstruktiven Dialog mit Automobilherstellern, Zulieferern, Arbeitnehmerorganisationen sowie nationalen oder europäischen Behörden;

| 20. | fordert die Automobilindustrie auf, in einen Dialog mit den Arbeitnehmerorganisationen auf regionaler oder lokaler Ebene zu treten; fordert, Gespräche mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufzunehmen, bevor wichtige und außerordentliche Entscheidungen getroffen werden, von denen gravierende und unerwartete Folgen für die sozioökonomische Struktur einer Region abhängen; |
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20.

fordert die Automobilindustrie auf, in einen Dialog mit den Arbeitnehmerorganisationen auf regionaler oder lokaler Ebene zu treten; fordert, Gespräche mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufzunehmen, bevor wichtige und außerordentliche Entscheidungen getroffen werden, von denen gravierende und unerwartete Folgen für die sozioökonomische Struktur einer Region abhängen;

Nächste Schritte

| 21. | fordert die zuständige Fachkommission des AdR auf, über die europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Automobilkrise zu debattieren; |
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21.

fordert die zuständige Fachkommission des AdR auf, über die europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Automobilkrise zu debattieren;

| 22. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten EU auf, ihren eigenen Fuhrpark zu modernisieren und die Erneuerung des Fahrzeugbestands der von ihnen abhängigen Einrichtungen oder Vertragspartner zu fördern, um eine Verringerung schädlicher Emissionen zu erreichen, die Nachfrage nach neuen Technologien zu erhöhen und den Zulieferern in ihren Regionen ein klares Signal zu geben; |
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22.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten EU auf, ihren eigenen Fuhrpark zu modernisieren und die Erneuerung des Fahrzeugbestands der von ihnen abhängigen Einrichtungen oder Vertragspartner zu fördern, um eine Verringerung schädlicher Emissionen zu erreichen, die Nachfrage nach neuen Technologien zu erhöhen und den Zulieferern in ihren Regionen ein klares Signal zu geben;

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den den EU-Ratsvorsitz führenden Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den den EU-Ratsvorsitz führenden Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/61 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/61

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Klimawandel: auf dem Weg nach Kopenhagen

angenommen am 18. Juni 2009

(2009/C 211/09)

DER KLIMAWANDEL — EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE LOKALEN UND REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

Der Ausschuss der Regionen

| 1. | erinnert daran
  , dass der Klimawandel eine der größten politischen Herausforderungen ist, vor denen die Menschheit steht. Im Klimaschutz kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie zumeist die damit verbundenen sozialen und finanziellen Kosten zu tragen haben; |
| --- | --- |

1.

erinnert daran
  , dass der Klimawandel eine der größten politischen Herausforderungen ist, vor denen die Menschheit steht. Im Klimaschutz kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie zumeist die damit verbundenen sozialen und finanziellen Kosten zu tragen haben;

| 2. | betont
  , dass die Wirtschaftskrise nicht als Argument für die Verringerung der Klimaschutzbemühungen herhalten darf, sondern vielmehr ein Grund ist, diese zu intensivieren. Die Wirtschaftskrise sollte als Chance für den Ausbau des technischen Know-hows und der Entwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genutzt werden; |
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2.

betont
  , dass die Wirtschaftskrise nicht als Argument für die Verringerung der Klimaschutzbemühungen herhalten darf, sondern vielmehr ein Grund ist, diese zu intensivieren. Die Wirtschaftskrise sollte als Chance für den Ausbau des technischen Know-hows und der Entwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genutzt werden;

| 3. | streicht heraus
  , dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits maßgeblich zum Erfolg der europäischen Initiativen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Politik in konkrete Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wohnungswesen, Raumplanung, Energieeffizienz und Öffentlichkeitsarbeit spielen; |
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3.

streicht heraus
  , dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits maßgeblich zum Erfolg der europäischen Initiativen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Politik in konkrete Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wohnungswesen, Raumplanung, Energieeffizienz und Öffentlichkeitsarbeit spielen;

| 4. | hebt hervor
  , dass die europäischen Regionen dem Klimawandel besonders ausgesetzt sind und vor allem wegen der Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung, bei den natürlichen Gegebenheiten und in der Bevölkerungsdichte in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, sich auf den Klimawandel einzustellen; Berggebiete, Küstenregionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inselregionen sowie viele semiaride Gebiete des Mittelmeerraums gehören zu den Gebieten, die für die Auswirkungen des Klimawandels am anfälligsten sind; |
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4.

hebt hervor
  , dass die europäischen Regionen dem Klimawandel besonders ausgesetzt sind und vor allem wegen der Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung, bei den natürlichen Gegebenheiten und in der Bevölkerungsdichte in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, sich auf den Klimawandel einzustellen; Berggebiete, Küstenregionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inselregionen sowie viele semiaride Gebiete des Mittelmeerraums gehören zu den Gebieten, die für die Auswirkungen des Klimawandels am anfälligsten sind;

| 5. | ist überzeugt
  , dass die Kosten politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weit unter den geschätzten Kosten des Klimawandels liegen; |
| --- | --- |

5.

ist überzeugt
  , dass die Kosten politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weit unter den geschätzten Kosten des Klimawandels liegen;

| 6. | vertritt die Ansicht
  , dass eine wirksame Klimaschutzpolitik die Verschärfung sozialer Ungleichheiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, verhindern könnte; |
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6.

vertritt die Ansicht
  , dass eine wirksame Klimaschutzpolitik die Verschärfung sozialer Ungleichheiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, verhindern könnte;

| 7. | unterstreicht
  , dass der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiger Schritt für Wachstum und mehr Beschäftigung ist; |
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7.

unterstreicht
  , dass der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiger Schritt für Wachstum und mehr Beschäftigung ist;

NÄCHSTE SCHRITTE IN DEN INTERNATIONALEN KLIMASCHUTZVERHANDLUNGEN

| 8. | ersucht
  die Europäische Union
  nachdrücklich
  , ihre Anstrengungen auf höchster politischer Ebene zu intensivieren, um die weltweite Allianz gegen den Klimawandel voranzubringen und den Abschluss von Klimaschutzabkommen mit ehrgeizigen, transparenten und rechtlich verbindlichen Reduktionszielen im Anschluss an Kyoto sicherzustellen; |
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8.

ersucht
  die Europäische Union
  nachdrücklich
  , ihre Anstrengungen auf höchster politischer Ebene zu intensivieren, um die weltweite Allianz gegen den Klimawandel voranzubringen und den Abschluss von Klimaschutzabkommen mit ehrgeizigen, transparenten und rechtlich verbindlichen Reduktionszielen im Anschluss an Kyoto sicherzustellen;

| 9. | betont
  , dass der AdR als Vertreter der Interessen der europäischen Gebietskörperschaften in der EU-Delegation vertreten sein sollte, die im Dezember 2009 in Kopenhagen an der COP-15-Konferenz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen teilnimmt; |
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9.

betont
  , dass der AdR als Vertreter der Interessen der europäischen Gebietskörperschaften in der EU-Delegation vertreten sein sollte, die im Dezember 2009 in Kopenhagen an der COP-15-Konferenz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen teilnimmt;

| 10. | zeigt sich darüber besorgt
  , dass im letzten Entwurf eines Verhandlungspapiers der Ad-hoc-Gruppe „Langfristige gemeinsame Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens“ zwar die Bedeutung der subnationalen Anstrengungen zur Anpassungen an den Klimawandel anerkannt wird, doch die Bemühungen der subnationalen Ebene um Eindämmung des Klimawandels und eine langfristige Klimaschutzstrategie keine Erwähnung finden; |
| --- | --- |

10.

zeigt sich darüber besorgt
  , dass im letzten Entwurf eines Verhandlungspapiers der Ad-hoc-Gruppe „Langfristige gemeinsame Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens“ zwar die Bedeutung der subnationalen Anstrengungen zur Anpassungen an den Klimawandel anerkannt wird, doch die Bemühungen der subnationalen Ebene um Eindämmung des Klimawandels und eine langfristige Klimaschutzstrategie keine Erwähnung finden;

ALLGEMEINE POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 11. | ruft
  die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten
  auf
  , bei der Konzipierung und Aushandlung neuer klimaschutzpolitischer Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger sowie bei der Sicherstellung ausreichender finanzieller und personeller Mittel für die den verschiedenen Ebenen zugewiesenen Aufgaben das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden; |
| --- | --- |

11.

ruft
  die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten
  auf
  , bei der Konzipierung und Aushandlung neuer klimaschutzpolitischer Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bürger sowie bei der Sicherstellung ausreichender finanzieller und personeller Mittel für die den verschiedenen Ebenen zugewiesenen Aufgaben das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden;

| 12. | betont
  die Notwendigkeit aktiver Sensibilisierungskampagnen, die mit der vollen Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die einen direkten Kommunikationsweg zu den Bürgern haben, einzuleiten sind; |
| --- | --- |

12.

betont
  die Notwendigkeit aktiver Sensibilisierungskampagnen, die mit der vollen Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die einen direkten Kommunikationsweg zu den Bürgern haben, einzuleiten sind;

| 13. | begrüßt
  daher die Verpflichtung der EU, die Klimaschutzbemühungen zur Abmilderung und Anpassung im Einklang mit der Lissabon-Agenda und der Göteborg-Strategie im Hinblick auf Synergien zu bündeln, ruft jedoch dazu auf, bei der neuen Lissabon-Strategie nach 2010 das derzeitige Konzept mit drei parallel verlaufenden Prozessen aufzugeben und einen einheitliches Rahmenwerk für die Entwicklung anzustreben, das die Maßnahmen der Europäischen Union in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt abdeckt; |
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13.

begrüßt
  daher die Verpflichtung der EU, die Klimaschutzbemühungen zur Abmilderung und Anpassung im Einklang mit der Lissabon-Agenda und der Göteborg-Strategie im Hinblick auf Synergien zu bündeln, ruft jedoch dazu auf, bei der neuen Lissabon-Strategie nach 2010 das derzeitige Konzept mit drei parallel verlaufenden Prozessen aufzugeben und einen einheitliches Rahmenwerk für die Entwicklung anzustreben, das die Maßnahmen der Europäischen Union in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt abdeckt;

| 14. | empfiehlt
  , dass stetige Investitionen in eine grüne Infrastruktur getätigt werden: in eine umfangreichere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Verwaltung; in die energieeffiziente Renovierung öffentlicher und privater Altbauten; in neue Verkehrsformen. Auch die Nutzung energieeffizienter Beleuchtungs-, Beheizungs- und Kühlsysteme ist zu fördern. Grundlegend ist darüber hinaus eine „grüne“ öffentliche Auftragsvergabe und eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit; |
| --- | --- |

14.

empfiehlt
  , dass stetige Investitionen in eine grüne Infrastruktur getätigt werden: in eine umfangreichere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Verwaltung; in die energieeffiziente Renovierung öffentlicher und privater Altbauten; in neue Verkehrsformen. Auch die Nutzung energieeffizienter Beleuchtungs-, Beheizungs- und Kühlsysteme ist zu fördern. Grundlegend ist darüber hinaus eine „grüne“ öffentliche Auftragsvergabe und eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit;

| 15. | vertritt die Auffassung,
  dass Klimaschutzbemühungen zur Abmilderung und Anpassung als ausdrückliches Ziel in alle bestehenden politischen Strategien der EU aufgenommen werden sollten, so in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich der Vermeidung der Entwaldung, Verkehr, Biodiversität, Wasserwirtschaft und Abfallbewirtschaftung sowie bei den Förderprogrammen, z. B. auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik; |
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15.

vertritt die Auffassung,
  dass Klimaschutzbemühungen zur Abmilderung und Anpassung als ausdrückliches Ziel in alle bestehenden politischen Strategien der EU aufgenommen werden sollten, so in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich der Vermeidung der Entwaldung, Verkehr, Biodiversität, Wasserwirtschaft und Abfallbewirtschaftung sowie bei den Förderprogrammen, z. B. auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik;

| 16. | fordert
  eine Überprüfung des EU-Haushalts nach 2013, der Programme, der Maßnahmen und insbesondere wichtiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung; |
| --- | --- |

16.

fordert
  eine Überprüfung des EU-Haushalts nach 2013, der Programme, der Maßnahmen und insbesondere wichtiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung;

| 17. | empfiehlt
  , im Hinblick auf die Konzipierung geeigneter politischer Antworten auf den Klimawandel zu prüfen, ob neue Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeit entwickelt und bei der neuen Generation der Strukturfonds als Parameter berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

17.

empfiehlt
  , im Hinblick auf die Konzipierung geeigneter politischer Antworten auf den Klimawandel zu prüfen, ob neue Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeit entwickelt und bei der neuen Generation der Strukturfonds als Parameter berücksichtigt werden müssen;

| 18. | betont
  , dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Konzipierung, Entwicklung, Annahme und Umsetzung nationaler Klimaschutz-Strategien und -Aktionspläne einbezogen werden müssen; |
| --- | --- |

18.

betont
  , dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Konzipierung, Entwicklung, Annahme und Umsetzung nationaler Klimaschutz-Strategien und -Aktionspläne einbezogen werden müssen;

| 19. | bekräftigt
  seine vorbehaltlose politische Unterstützung für den von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam initiierten Bürgermeisterkonvent als eine Maßnahme der Städte zur Bewältigung der Erderwärmung, bei der sich diese offiziell zur Verminderung ihrer CO2-Emissionen über die von der EU für 2020 angestrebten Ziele hinaus verpflichten, und ruft den Bürgermeisterkonvent auf, sich allen einschlägigen Gebietskörperschaften auf subnationaler Ebene zu öffnen; fordert nachdrücklich eine Ausweitung des Bürgermeisterkonvents und die Bereitstellung angemessener Mittel für die Entwicklung von Fachwissen und maßgeschneiderten Strategien für die besonderen Erfordernisse der lokalen Gebietskörperschaften; |
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19.

bekräftigt
  seine vorbehaltlose politische Unterstützung für den von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam initiierten Bürgermeisterkonvent als eine Maßnahme der Städte zur Bewältigung der Erderwärmung, bei der sich diese offiziell zur Verminderung ihrer CO2-Emissionen über die von der EU für 2020 angestrebten Ziele hinaus verpflichten, und ruft den Bürgermeisterkonvent auf, sich allen einschlägigen Gebietskörperschaften auf subnationaler Ebene zu öffnen; fordert nachdrücklich eine Ausweitung des Bürgermeisterkonvents und die Bereitstellung angemessener Mittel für die Entwicklung von Fachwissen und maßgeschneiderten Strategien für die besonderen Erfordernisse der lokalen Gebietskörperschaften;

ZUR ANPASSUNG

| 20. | empfiehlt
  einen geeigneten Haushaltsrahmen der Gemeinschaft, damit alle europäischen Gebietskörperschaften auf gleiche Weise für den Klimawandel gerüstet sind und über die nötigen Mittel verfügen, um seinen Ursachen vorzubeugen und sich auf seine Folgen einzustellen; dies gilt insbesondere für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsakteure; |
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20.

empfiehlt
  einen geeigneten Haushaltsrahmen der Gemeinschaft, damit alle europäischen Gebietskörperschaften auf gleiche Weise für den Klimawandel gerüstet sind und über die nötigen Mittel verfügen, um seinen Ursachen vorzubeugen und sich auf seine Folgen einzustellen; dies gilt insbesondere für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsakteure;

ZUR ABMILDERUNG

| 21. | ist der Ansicht
  , dass das Verursacherprinzip bei allen gemeinschaftlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Anwendung finden muss, indem eine Internalisierung der Umweltkosten von Waren und Dienstleistungen erfolgt; |
| --- | --- |

21.

ist der Ansicht
  , dass das Verursacherprinzip bei allen gemeinschaftlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Anwendung finden muss, indem eine Internalisierung der Umweltkosten von Waren und Dienstleistungen erfolgt;

| 22. | begrüßt
  den im neuen europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) eingeführten Grundsatz der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den technologisch weiterentwickelten Mitgliedstaaten (deren Industriezweige eine höhere Energieeffizienz aufweisen) und den Staaten mit Entwicklungsrückständen (deren Volkswirtschaften einen höheren Energieverbrauch haben und höhere Wachstumsraten brauchen); |
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22.

begrüßt
  den im neuen europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) eingeführten Grundsatz der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den technologisch weiterentwickelten Mitgliedstaaten (deren Industriezweige eine höhere Energieeffizienz aufweisen) und den Staaten mit Entwicklungsrückständen (deren Volkswirtschaften einen höheren Energieverbrauch haben und höhere Wachstumsraten brauchen);

| 23. | ist der Auffassung
  , dass trotz der erreichten Fortschritte die Transparenz und die langfristige Zuverlässigkeit des EU-EHS auch weiterhin gestärkt und die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Maßnahmen — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — berücksichtigt werden müssen; |
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23.

ist der Auffassung
  , dass trotz der erreichten Fortschritte die Transparenz und die langfristige Zuverlässigkeit des EU-EHS auch weiterhin gestärkt und die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Maßnahmen — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — berücksichtigt werden müssen;

| 24. | empfiehlt daher
  , die Erfordernisse der Politik der regionalen Entwicklung gebührend zu berücksichtigen, und macht darauf aufmerksam, dass einige Industrieanlagen im Hinblick auf eine größere Transparenz und Funktionsfähigkeit der CO2-Emissionsbörse möglicherweise weitreichend umstrukturiert werden müssen, wobei die ineffizientesten oder bereits in Krise befindlichen Anlagen gänzlich stillgelegt werden müssten; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, die notwendige industrielle Erneuerung und Umschulung der betroffenen Arbeitnehmer durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen; |
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24.

empfiehlt daher
  , die Erfordernisse der Politik der regionalen Entwicklung gebührend zu berücksichtigen, und macht darauf aufmerksam, dass einige Industrieanlagen im Hinblick auf eine größere Transparenz und Funktionsfähigkeit der CO2-Emissionsbörse möglicherweise weitreichend umstrukturiert werden müssen, wobei die ineffizientesten oder bereits in Krise befindlichen Anlagen gänzlich stillgelegt werden müssten; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, die notwendige industrielle Erneuerung und Umschulung der betroffenen Arbeitnehmer durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen;

| 25. | stellt fest
  , dass parallel zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten weitere Anstrengungen erforderlich sind, um vor allem den Verkehr auf umweltfreundlichere Träger umzustellen; ruft die nationalen Regierungen auf, die Schienen- und Wasserverkehrswege auszubauen und allgemein den intermodalen Verkehr zu fördern; |
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25.

stellt fest
  , dass parallel zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten weitere Anstrengungen erforderlich sind, um vor allem den Verkehr auf umweltfreundlichere Träger umzustellen; ruft die nationalen Regierungen auf, die Schienen- und Wasserverkehrswege auszubauen und allgemein den intermodalen Verkehr zu fördern;

| 26. | bedauert
  , dass im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesichts der starken Erdölabhängigkeit des europäischen Verkehrssektors keine Vorschläge für Verkehrseffizienz parallel zum Energieeffizienzpaket vorgelegt werden, so z. B. im Hinblick auf schienengebundene und andere kollektive Verkehrsmittel, energieeffiziente Fahrzeuge, Car-Sharing, umweltbewusstes Fahren, verstärkte Fahrradnutzung usw.; |
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26.

bedauert
  , dass im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesichts der starken Erdölabhängigkeit des europäischen Verkehrssektors keine Vorschläge für Verkehrseffizienz parallel zum Energieeffizienzpaket vorgelegt werden, so z. B. im Hinblick auf schienengebundene und andere kollektive Verkehrsmittel, energieeffiziente Fahrzeuge, Car-Sharing, umweltbewusstes Fahren, verstärkte Fahrradnutzung usw.;

| 27. | ist der Ansicht
  , dass Energiepolitik und Klimaschutzpolitik in engem Zusammenhang stehen und aufeinander abgestimmt werden müssen, stammen doch 80 % der CO2-Emissionen in Europa aus der Energieerzeugung; |
| --- | --- |

27.

ist der Ansicht
  , dass Energiepolitik und Klimaschutzpolitik in engem Zusammenhang stehen und aufeinander abgestimmt werden müssen, stammen doch 80 % der CO2-Emissionen in Europa aus der Energieerzeugung;

| 28. | bedauert
  , dass es nicht gelungen ist, in dem Energie- und Klimawandelpaket 2008 ein verbindliches Ziel hinsichtlich der Energieeffizienz zu verankern, das das Bindeglied für ein Erreichen der erforderlichen CO2-Reduktion wäre; |
| --- | --- |

28.

bedauert
  , dass es nicht gelungen ist, in dem Energie- und Klimawandelpaket 2008 ein verbindliches Ziel hinsichtlich der Energieeffizienz zu verankern, das das Bindeglied für ein Erreichen der erforderlichen CO2-Reduktion wäre;

| 29. | verweist
  auf die unterschiedlichen Fortschritte der Städte und Regionen der EU bei der Senkung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs in den letzen Jahren; hält dafür, dass die in und zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten bestehenden Unterschiede in der Energieintensität von Verbrauch und Produktion sowie der damit verbundenen Situation bezüglich der Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden müssen; |
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29.

verweist
  auf die unterschiedlichen Fortschritte der Städte und Regionen der EU bei der Senkung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs in den letzen Jahren; hält dafür, dass die in und zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten bestehenden Unterschiede in der Energieintensität von Verbrauch und Produktion sowie der damit verbundenen Situation bezüglich der Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden müssen;

| 30. | ist der Ansicht
  , dass regionale Klimaschutzpläne und/oder Pläne für nachhaltige Energie das Bindeglied zwischen den lokalen und nationalen Initiativen bilden könnten, wobei konkrete Instrumente geschaffen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; zudem müssen angemessene Finanzmittel zur Verfügung werden; |
| --- | --- |

30.

ist der Ansicht
  , dass regionale Klimaschutzpläne und/oder Pläne für nachhaltige Energie das Bindeglied zwischen den lokalen und nationalen Initiativen bilden könnten, wobei konkrete Instrumente geschaffen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; zudem müssen angemessene Finanzmittel zur Verfügung werden;

| 31. | empfiehlt
  neben der Nutzung der europäischen Strukturfonds zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und von Maßnahmen zu seiner Eindämmung, wie Energiesparen und erneuerbare Energieträger, Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verringerung der Treibhausgasemissionen, weitere Ressourcen bereitzustellen und weitere Maßnahmen aufzulegen; somit würde die europäische Klimapolitik auch größere Unterstützung erhalten; |
| --- | --- |

31.

empfiehlt
  neben der Nutzung der europäischen Strukturfonds zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und von Maßnahmen zu seiner Eindämmung, wie Energiesparen und erneuerbare Energieträger, Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verringerung der Treibhausgasemissionen, weitere Ressourcen bereitzustellen und weitere Maßnahmen aufzulegen; somit würde die europäische Klimapolitik auch größere Unterstützung erhalten;

| 32. | ruft
  zu einer Aufstockung der Forschungsmittel für Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung
  auf
  , die in Verbindung mit den anderen Abmilderungsmaßnahmen genutzt werden sollten, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen im erforderlichen Umfang zu erreichen; |
| --- | --- |

32.

ruft
  zu einer Aufstockung der Forschungsmittel für Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung
  auf
  , die in Verbindung mit den anderen Abmilderungsmaßnahmen genutzt werden sollten, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen im erforderlichen Umfang zu erreichen;

| 33. | möchte sicherstellen
  , dass Fördermaßnahmen für Erzeuger erneuerbarer Energie aller Größenordnungen, somit auch für kleine Anlagen, zugänglich sind, und hält es konsequenterweise für erforderlich, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit einem verminderten Einsatz fossiler Brennstoffe einhergeht; |
| --- | --- |

33.

möchte sicherstellen
  , dass Fördermaßnahmen für Erzeuger erneuerbarer Energie aller Größenordnungen, somit auch für kleine Anlagen, zugänglich sind, und hält es konsequenterweise für erforderlich, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit einem verminderten Einsatz fossiler Brennstoffe einhergeht;

SCHUTZ DER SCHWÄCHSTEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN

| 34. | merkt an
  , dass der Bürgermeisterkonvent durch den Einsatz für nachhaltige Energie und Energieeffizienz Städte und Regionen zur Durchführung von Änderungen anspornen kann, die darauf gerichtet sind, die schwächsten Bevölkerungsgruppen, besonders diejenigen mit geringen Festeinkommen, vor den Auswirkungen hoher Energiepreise und vor Armut aufgrund hoher Energiekosten zu schützen. Die Bemühungen sollten jedoch dergestalt sein, dass ein subventionierter Energieverbrauch vermieden wird und hohe Anreize erlaubt sind, um die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch möglichst umfassend zu senken; |
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34.

merkt an
  , dass der Bürgermeisterkonvent durch den Einsatz für nachhaltige Energie und Energieeffizienz Städte und Regionen zur Durchführung von Änderungen anspornen kann, die darauf gerichtet sind, die schwächsten Bevölkerungsgruppen, besonders diejenigen mit geringen Festeinkommen, vor den Auswirkungen hoher Energiepreise und vor Armut aufgrund hoher Energiekosten zu schützen. Die Bemühungen sollten jedoch dergestalt sein, dass ein subventionierter Energieverbrauch vermieden wird und hohe Anreize erlaubt sind, um die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch möglichst umfassend zu senken;

| 35. | unterschreibt nachdrücklich
  die Notwendigkeit, die schwächsten Bevölkerungsgruppen vor dem eventuellen Preisanstieg von Energie — insbesondere der Stromtarife — zu schützen, auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Privathaushalten;


  beauftragt
  seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem tschechischen und schwedischen EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sowie den Partnern auf der Ebene der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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35.

unterschreibt nachdrücklich
  die Notwendigkeit, die schwächsten Bevölkerungsgruppen vor dem eventuellen Preisanstieg von Energie — insbesondere der Stromtarife — zu schützen, auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Privathaushalten;

beauftragt
  seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem tschechischen und schwedischen EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten sowie den Partnern auf der Ebene der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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ANHANG

Liste der in jüngster Vergangenheit verabschiedeten AdR-Stellungnahmen mit unmittelbarem und mittelbarem Bezug zum Klimawandel

| — | „Das europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“, CdR 12/2009 fin |
| --- | --- |

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„Das europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“, CdR 12/2009 fin

| — | „Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden“, CdR 8/2009 fin |
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—

„Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden“, CdR 8/2009 fin

| — | „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt“, CdR 274/2008 fin |
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—

„Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt“, CdR 274/2008 fin

| — | „Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“, CdR 273/2008 fin |
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—

„Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“, CdR 273/2008 fin

| — | „Wie die Regionen zur Verwirklichung der europäischen Energie- und Klimaziele beitragen — der Konvent der Bürgermeister“, CdR 241/2008 fin |
| --- | --- |

—

„Wie die Regionen zur Verwirklichung der europäischen Energie- und Klimaziele beitragen — der Konvent der Bürgermeister“, CdR 241/2008 fin

| — | „Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien“, CdR 254/2008 fin |
| --- | --- |

—

„Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien“, CdR 254/2008 fin

| — | AdR-Prospektivstellungnahme „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“, CdR 245/2008 fin |
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—

AdR-Prospektivstellungnahme „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“, CdR 245/2008 fin

| — | „Legislativvorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Gesundheitscheck“, CdR 162/2008 fin |
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„Legislativvorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Gesundheitscheck“, CdR 162/2008 fin

| — | „Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“, CdR 161/2008 fin |
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„Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“, CdR 161/2008 fin

| — | „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, CdR 160/2008 fin |
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„Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, CdR 160/2008 fin

| — | AdR-Prospektivstellungnahme „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“, CdR 85/2007 fin |
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AdR-Prospektivstellungnahme „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“, CdR 85/2007 fin

| — | „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“, CdR 22/2008 fin |
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„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“, CdR 22/2008 fin

| — | „Der europäische Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt: drittes Legislativpaket“, CdR 21/2008 fin |
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„Der europäische Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt: drittes Legislativpaket“, CdR 21/2008 fin

| — | „Den Haushalt reformieren, Europa verändern“, CdR 16/2008 fin |
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„Den Haushalt reformieren, Europa verändern“, CdR 16/2008 fin

| — | „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“, CdR 313/2007 fin |
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„Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“, CdR 313/2007 fin

| — | „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“, CdR 309/2007 fin |
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„Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“, CdR 309/2007 fin

| — | Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“, CdR 236/2007 fin |
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Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“, CdR 236/2007 fin

| — | „Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik“, CdR 197/2007 fin |
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„Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik“, CdR 197/2007 fin

| — | „Anpassung an den Klimawandel in Europa: Optionen für Maßnahmen der EU“, CdR 118/2007 fin |
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„Anpassung an den Klimawandel in Europa: Optionen für Maßnahmen der EU“, CdR 118/2007 fin

| — | „Energiepaket“, CdR 111/2007 fin |
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„Energiepaket“, CdR 111/2007 fin

| — | „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius“ und „Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem“, CdR 110/2007 fin |
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„Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius“ und „Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem“, CdR 110/2007 fin

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

80. Plenartagung 17./18. Juni 2009

| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/65 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/65

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Meeres- und Küstenmaßnahmenpaket“

(2009/C 211/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Meinung, dass für die europäische Meerespolitik ein ganzheitlicher und bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden muss, der auf einer maritimen Raumordnung beruht, um die immer intensivere Nutzung der Meere in den Griff zu bekommen und ein harmonisches Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke in einem begrenzten und sensiblen Lebensraum zu gewährleisten; |
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ist der Meinung, dass für die europäische Meerespolitik ein ganzheitlicher und bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden muss, der auf einer maritimen Raumordnung beruht, um die immer intensivere Nutzung der Meere in den Griff zu bekommen und ein harmonisches Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke in einem begrenzten und sensiblen Lebensraum zu gewährleisten;

| — | vertritt die Auffassung, dass für eine derartige Planung ein innovatives, im Geiste der Multi-Level-Governance und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestaltetes Governance-Konzept umgesetzt werden muss, und unterstreicht daher die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der maritimen Raumordnung, insbesondere für die Finanzierung bestimmter Maßnahmen; als die mit den Gegebenheiten am unmittelbarsten konfrontierte Ebene sind sie auch am besten dazu in der Lage, das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke sicherzustellen; |
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vertritt die Auffassung, dass für eine derartige Planung ein innovatives, im Geiste der Multi-Level-Governance und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestaltetes Governance-Konzept umgesetzt werden muss, und unterstreicht daher die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der maritimen Raumordnung, insbesondere für die Finanzierung bestimmter Maßnahmen; als die mit den Gegebenheiten am unmittelbarsten konfrontierte Ebene sind sie auch am besten dazu in der Lage, das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke sicherzustellen;

| — | begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Kommission in der maritimen Raumordnung erzielt hat, und ihren Willen, gemeinsame Grundsätze auf europäischer Ebene festzulegen, und ist der Ansicht, dass die Europäische Union sich künftig auch mit Fragen der Standardisierung in Bezug auf die Methodik und die Grundsätze befassen könnte, wobei sie sich insbesondere auf die bestehenden regionalen Übereinkommen stützen sollte; |
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begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Kommission in der maritimen Raumordnung erzielt hat, und ihren Willen, gemeinsame Grundsätze auf europäischer Ebene festzulegen, und ist der Ansicht, dass die Europäische Union sich künftig auch mit Fragen der Standardisierung in Bezug auf die Methodik und die Grundsätze befassen könnte, wobei sie sich insbesondere auf die bestehenden regionalen Übereinkommen stützen sollte;

| — | unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt zu vollenden, um den Seeverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten, bedauert jedoch, dass die konkreten Maßnahmen im Wesentlichen nur auf dieses Ziel ausgerichtet sind und würde daher insbesondere die umfassende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte begrüßen; |
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unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt zu vollenden, um den Seeverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten, bedauert jedoch, dass die konkreten Maßnahmen im Wesentlichen nur auf dieses Ziel ausgerichtet sind und würde daher insbesondere die umfassende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte begrüßen;

| — | bekräftigt seine Forderung, die Möglichkeit zu untersuchen, das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten, und zwar im Rahmen der Diskussionen über die nächste finanzielle Vorausschau 2014-2020; |
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bekräftigt seine Forderung, die Möglichkeit zu untersuchen, das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten, und zwar im Rahmen der Diskussionen über die nächste finanzielle Vorausschau 2014-2020;

| — | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Finanzhilfen für Meeresautobahnen klarzustellen, vertritt jedoch der Auffassung, dass es zweckmäßiger wäre, ein ehrgeizigeres Ziel zu verfolgen und umfassende Überlegungen über die Art der Tätigkeiten und Investitionen anzustellen, die für die Gewährung europäischer Fördermittel in Frage kommen, zumal die in den letzten Jahren erlassenen Rechtsvorschriften nicht die erhofften Erfolge gebracht haben, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen für die kurzfristige Rentabilität des betreffenden Dienstes. |
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begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Finanzhilfen für Meeresautobahnen klarzustellen, vertritt jedoch der Auffassung, dass es zweckmäßiger wäre, ein ehrgeizigeres Ziel zu verfolgen und umfassende Überlegungen über die Art der Tätigkeiten und Investitionen anzustellen, die für die Gewährung europäischer Fördermittel in Frage kommen, zumal die in den letzten Jahren erlassenen Rechtsvorschriften nicht die erhofften Erfolge gebracht haben, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen für die kurzfristige Rentabilität des betreffenden Dienstes.

| Berichterstatter | : | Michel DELEBARRE (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen |
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Berichterstatter

:

Michel DELEBARRE (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen

Referenzdokumente

Fahrplan für die die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU KOM(2008) 791 endg., Mitteilung der Kommission vom 25.11.2008

Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 KOM(2009) 8 endg., Mitteilung der Kommission vom 21.1.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG KOM(2009) 11 endg., vom 21.1.2009

Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen KOM(2009) 10 endg. vom 21.1.2009

Mitteilung der Kommission betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen (2008/C 317/08)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | anerkennt die erheblichen Fortschritte, die die Europäische Kommission in dieser Frage erzielen konnte, und begrüßt die effiziente Durchführung des Aktionsplans sowie den vorgeschlagenen integrierten Ansatz. Nach Meinung des Ausschusses muss für die europäische Meerespolitik ein ganzheitlicher und bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden, „der sämtliche Aspekte der Beziehungen des Menschen zu den Meeren und Ozeanen abdeckt“
   (1); |
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1.

anerkennt die erheblichen Fortschritte, die die Europäische Kommission in dieser Frage erzielen konnte, und begrüßt die effiziente Durchführung des Aktionsplans sowie den vorgeschlagenen integrierten Ansatz. Nach Meinung des Ausschusses muss für die europäische Meerespolitik ein ganzheitlicher und bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden, „der sämtliche Aspekte der Beziehungen des Menschen zu den Meeren und Ozeanen abdeckt“
   (1);

| 2. | verweist darauf, dass knapp die Hälfte der Unionsbürger in den Küstenregionen und -städten lebt (2), die mit rund 40 % zum europäischen BIP beitragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über verschiedene Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Meerespolitik und sind die geeignete Ebene, um die verschiedenen sektorspezifischen Politiken vor Ort enger miteinander zu koordinieren. Außerdem kommt ihnen eine besondere Verantwortung für das Küstenzonenmanagement zu: Sie müssen die durch konkurrierende Nutzungen der Küsten und Meere entstehenden Spannungen ausgleichen und auf eine nachhaltige Entwicklung und ein Beschäftigungsniveau hinarbeiten, die mit dem unerlässlichen Schutz der Meeresumwelt im Einklang stehen. Sie haben daher den notwendigen Sachverstand aufgebaut, um integrierte Strategien für derartige Gebiete zu entwickeln, die so unterschiedliche Politikbereiche wie Verkehr, Hafenplanung, Sicherheit, Stadtentwicklung, maritime Raumordnung, berufliche Bildung und integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) umspannen; |
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2.

verweist darauf, dass knapp die Hälfte der Unionsbürger in den Küstenregionen und -städten lebt (2), die mit rund 40 % zum europäischen BIP beitragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über verschiedene Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Meerespolitik und sind die geeignete Ebene, um die verschiedenen sektorspezifischen Politiken vor Ort enger miteinander zu koordinieren. Außerdem kommt ihnen eine besondere Verantwortung für das Küstenzonenmanagement zu: Sie müssen die durch konkurrierende Nutzungen der Küsten und Meere entstehenden Spannungen ausgleichen und auf eine nachhaltige Entwicklung und ein Beschäftigungsniveau hinarbeiten, die mit dem unerlässlichen Schutz der Meeresumwelt im Einklang stehen. Sie haben daher den notwendigen Sachverstand aufgebaut, um integrierte Strategien für derartige Gebiete zu entwickeln, die so unterschiedliche Politikbereiche wie Verkehr, Hafenplanung, Sicherheit, Stadtentwicklung, maritime Raumordnung, berufliche Bildung und integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) umspannen;

| 3. | bekräftigt, dass zur wirksamen Durchführung der europäischen Meerespolitik eine Governance erforderlich ist, in der eine direktere Einbindung der lokalen und regionalen Akteure gewährleistet ist. Mittels einer wirklich partnerschaftlichen Governance für die Meerespolitik, in die alle Entscheidungsebenen ebenso wie die Zivilgesellschaft eingebunden sind, könnten etwaige Konflikte früh genug erkannt und geeignete, den Gegebenheiten vor Ort angemessene Lösungen gefunden werden; |
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3.

bekräftigt, dass zur wirksamen Durchführung der europäischen Meerespolitik eine Governance erforderlich ist, in der eine direktere Einbindung der lokalen und regionalen Akteure gewährleistet ist. Mittels einer wirklich partnerschaftlichen Governance für die Meerespolitik, in die alle Entscheidungsebenen ebenso wie die Zivilgesellschaft eingebunden sind, könnten etwaige Konflikte früh genug erkannt und geeignete, den Gegebenheiten vor Ort angemessene Lösungen gefunden werden;

| 4. | teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, den diese in ihrer Mitteilung „Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik“
   (3) dargelegt hat, dass die Küstenregionen nicht nur vom integrierten Ansatz der Meerespolitik profitieren, sondern bei Fehlen eines derartigen Ansatzes auch unter den negativen Folgen leiden können; |
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4.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, den diese in ihrer Mitteilung „Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik“
   (3) dargelegt hat, dass die Küstenregionen nicht nur vom integrierten Ansatz der Meerespolitik profitieren, sondern bei Fehlen eines derartigen Ansatzes auch unter den negativen Folgen leiden können;

| 5. | erachtet es als notwendig, das Ziel des territorialen Zusammenhalts mit der Entwicklung der integrierten Meerespolitik zu verknüpfen, um insbesondere eine kohärentere regionale Entwicklung der Küsten- und Inselregionen, auch in Bezug auf die Anbindung an das Hinterland und die Binnenhäfen, sicherzustellen und die künftige Finanzierung spezifischer Maßnahmen in diesen Regionen besser zu koordinieren; |
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5.

erachtet es als notwendig, das Ziel des territorialen Zusammenhalts mit der Entwicklung der integrierten Meerespolitik zu verknüpfen, um insbesondere eine kohärentere regionale Entwicklung der Küsten- und Inselregionen, auch in Bezug auf die Anbindung an das Hinterland und die Binnenhäfen, sicherzustellen und die künftige Finanzierung spezifischer Maßnahmen in diesen Regionen besser zu koordinieren;

| 6. | bekräftigt diesbezüglich seine Forderung, die Möglichkeit zu untersuchen, „das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten“, und zwar im Rahmen der Diskussionen über die nächste finanzielle Vorausschau 2014-2020 (4); |
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6.

bekräftigt diesbezüglich seine Forderung, die Möglichkeit zu untersuchen, „das EU-Finanzierungssystem zu überarbeiten und zu einem einzigen, vereinfachten System für alle oder doch die meisten maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds umzugestalten“, und zwar im Rahmen der Diskussionen über die nächste finanzielle Vorausschau 2014-2020 (4);

| 7. | unterstützt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Datenbank der Vorhaben in den Meeresregionen, in der Informationen über die Begünstigten sämtlicher Gemeinschaftsfonds zusammengefasst werden, da sie für die Sicherstellung der Transparenz in diesem Bereich und die Förderung des Austausches bewährter Verfahren unbedingt erforderlich ist, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, in die Verwaltung dieser Datenbank, die 2010 ihren Betrieb aufnehmen soll, eingebunden zu werden; |
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7.

unterstützt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Datenbank der Vorhaben in den Meeresregionen, in der Informationen über die Begünstigten sämtlicher Gemeinschaftsfonds zusammengefasst werden, da sie für die Sicherstellung der Transparenz in diesem Bereich und die Förderung des Austausches bewährter Verfahren unbedingt erforderlich ist, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, in die Verwaltung dieser Datenbank, die 2010 ihren Betrieb aufnehmen soll, eingebunden zu werden;

Maritime Raumordnung (MRO)
   (5)

| 8. | befürwortet den Fahrplan und unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung von zehn Raumordnungsgrundsätzen, die letztlich gemeinsame, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Grundsätze werden könnten; |
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8.

befürwortet den Fahrplan und unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausarbeitung von zehn Raumordnungsgrundsätzen, die letztlich gemeinsame, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Grundsätze werden könnten;

| 9. | begrüßt die Bemühungen der Europäische Kommission um eine integrierte Meerespolitik durch die Vorlage der einschlägigen Mitteilung, in der sie eine klare Richtung für das Management der Meeres- und Küstenressourcen in ganz Europa vorgibt, und fordert sie auf, diesbezüglich noch weiter zu gehen und die Verknüpfung der maritimen Raumordnung mit den sonstigen Maßnahmen der Europäischen Union darzulegen, insbesondere in Bezug auf die „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ (Richtlinie 92/43/EWG), die Wasserrahmenrichtlinie, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) und die Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments für ein integriertes Küstenzonenmanagement enthalten sind. Die maritime Raumordnung sollte zum Aufbau von Synergien zwischen den einzelnen Rechtsvorschriften beitragen, um möglichen Unklarheiten und Überschneidungen vorzubeugen; |
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9.

begrüßt die Bemühungen der Europäische Kommission um eine integrierte Meerespolitik durch die Vorlage der einschlägigen Mitteilung, in der sie eine klare Richtung für das Management der Meeres- und Küstenressourcen in ganz Europa vorgibt, und fordert sie auf, diesbezüglich noch weiter zu gehen und die Verknüpfung der maritimen Raumordnung mit den sonstigen Maßnahmen der Europäischen Union darzulegen, insbesondere in Bezug auf die „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ (Richtlinie 92/43/EWG), die Wasserrahmenrichtlinie, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) und die Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments für ein integriertes Küstenzonenmanagement enthalten sind. Die maritime Raumordnung sollte zum Aufbau von Synergien zwischen den einzelnen Rechtsvorschriften beitragen, um möglichen Unklarheiten und Überschneidungen vorzubeugen;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass vor der praktischen Umsetzung raumplanerischer Maßnahmen in den einzelnen Gebieten strategische Überlegungen angestellt und die Art der Governance geklärt werden müssen. Strategische Überlegungen sind eine wesentliche Etappe bei der Festlegung der Raumordnung, da sie eine bessere Konvergenz der Zielsetzungen und Mittel bewirken und die Ausrichtung der Raumordnung ermöglichen. Im Zuge dieses gemeinsamen Entwicklungsprozesses können die Grundsätze und Leitlinien sowie die Prioritäten festgelegt werden, die für die Ausarbeitung der Raumordnung sowie das Abwägen der verschiedenen Faktoren, das inhärenter Bestandteil dieses Prozesses ist, von grundlegender Bedeutung sind; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass vor der praktischen Umsetzung raumplanerischer Maßnahmen in den einzelnen Gebieten strategische Überlegungen angestellt und die Art der Governance geklärt werden müssen. Strategische Überlegungen sind eine wesentliche Etappe bei der Festlegung der Raumordnung, da sie eine bessere Konvergenz der Zielsetzungen und Mittel bewirken und die Ausrichtung der Raumordnung ermöglichen. Im Zuge dieses gemeinsamen Entwicklungsprozesses können die Grundsätze und Leitlinien sowie die Prioritäten festgelegt werden, die für die Ausarbeitung der Raumordnung sowie das Abwägen der verschiedenen Faktoren, das inhärenter Bestandteil dieses Prozesses ist, von grundlegender Bedeutung sind;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass ein innovatives, im Geiste der Multi-Level-Governance und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestaltetes Governance-Konzept umgesetzt werden muss, um strategische Leitlinien für die Raumordnung festlegen zu können. Daran müssen unbedingt mehrere Ebenen beteiligt werden, von den übergeordneten regionalen Meeresgebieten bis hin zur lokalen Ebene. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene ökosystemorientierte Ansatz (6) zwar allgemein auf Zustimmung stößt, jedoch nicht unbedingt mit allen maritimen Tätigkeiten übereinstimmt. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, in ihre künftigen Vorschläge die Ebene der regionalen Meeresgebiete aufzunehmen, die eine ausreichend übergeordnete Ebene sind, um dieses Problem zu umgehen; |
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11.

vertritt die Auffassung, dass ein innovatives, im Geiste der Multi-Level-Governance und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gestaltetes Governance-Konzept umgesetzt werden muss, um strategische Leitlinien für die Raumordnung festlegen zu können. Daran müssen unbedingt mehrere Ebenen beteiligt werden, von den übergeordneten regionalen Meeresgebieten bis hin zur lokalen Ebene. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene ökosystemorientierte Ansatz (6) zwar allgemein auf Zustimmung stößt, jedoch nicht unbedingt mit allen maritimen Tätigkeiten übereinstimmt. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, in ihre künftigen Vorschläge die Ebene der regionalen Meeresgebiete aufzunehmen, die eine ausreichend übergeordnete Ebene sind, um dieses Problem zu umgehen;

| 12. | betont, dass die maritime Raumordnung alle Tätigkeiten im maritimen Raum über nationale Grenzen hinweg abdecken soll, um den Realitäten der Ökosysteme besser Rechnung zu tragen; sie ist daher ein wichtiges Instrument der integrierten Meerespolitik. Es bedarf einer maritimen Raumordnung, um die immer intensivere Nutzung der Meere in den Griff zu bekommen und ein harmonisches Nebeneinander der konkurrierenden Interessen in einem begrenzten und sensiblen Lebensraum zu gewährleisten. Der Seeverkehr muss die Vereinbarkeit einer Raumordnung für den Meeresraum mit dem Grundsatz der Freiheit der Meere im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO gewährleisten; |
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12.

betont, dass die maritime Raumordnung alle Tätigkeiten im maritimen Raum über nationale Grenzen hinweg abdecken soll, um den Realitäten der Ökosysteme besser Rechnung zu tragen; sie ist daher ein wichtiges Instrument der integrierten Meerespolitik. Es bedarf einer maritimen Raumordnung, um die immer intensivere Nutzung der Meere in den Griff zu bekommen und ein harmonisches Nebeneinander der konkurrierenden Interessen in einem begrenzten und sensiblen Lebensraum zu gewährleisten. Der Seeverkehr muss die Vereinbarkeit einer Raumordnung für den Meeresraum mit dem Grundsatz der Freiheit der Meere im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO gewährleisten;

| 13. | unterstreicht, dass die maritime Raumordnung ein zweckdienliches Instrument ist, um die Anforderungen der verschiedenen Tätigkeiten abzuwägen und die Meere unter nachhaltigem Schutz der Ökosysteme bestmöglich zu nutzen. Klare, allgemein anerkannte Regeln werden sich positiv auf langfristige Investitionen auswirken, was wiederum dazu führt, dass die maritimen Tätigkeiten mehr dazu beitragen, die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Lissabon-Strategie zu verwirklichen. Diesbezüglich sollte die Europäische Kommission die Grundsätze für das Abwägen der einzelnen Faktoren so umfassend wie möglich festlegen, um die Transparenz dieses Verfahrens durch vorab in enger Abstimmung mit den Meeresregionen beschlossene Regeln sicherzustellen, die ausreichend flexibel sind, um den Besonderheiten der regionalen Meeresgebiete Rechnung zu tragen; |
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13.

unterstreicht, dass die maritime Raumordnung ein zweckdienliches Instrument ist, um die Anforderungen der verschiedenen Tätigkeiten abzuwägen und die Meere unter nachhaltigem Schutz der Ökosysteme bestmöglich zu nutzen. Klare, allgemein anerkannte Regeln werden sich positiv auf langfristige Investitionen auswirken, was wiederum dazu führt, dass die maritimen Tätigkeiten mehr dazu beitragen, die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Lissabon-Strategie zu verwirklichen. Diesbezüglich sollte die Europäische Kommission die Grundsätze für das Abwägen der einzelnen Faktoren so umfassend wie möglich festlegen, um die Transparenz dieses Verfahrens durch vorab in enger Abstimmung mit den Meeresregionen beschlossene Regeln sicherzustellen, die ausreichend flexibel sind, um den Besonderheiten der regionalen Meeresgebiete Rechnung zu tragen;

| 14. | begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Kommission in der maritimen Raumordnung erzielt hat, und ihren Willen, gemeinsame Grundsätze auf europäischer Ebene festzulegen. Nach Meinung des Ausschusses kommt der Europäischen Union eine Rolle als Impulsgeber und Koordinator in diesem Bereich zu. Die von der Europäischen Kommission 2009 durchgeführte Konsultation wird dazu beitragen, die Herausforderungen besser umreißen und Leitlinien für einen gemeinsamen Ansatz vorschlagen zu können. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission nach Abschluss dieser Konsultation ein Weißbuch ausarbeitet; |
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14.

begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Kommission in der maritimen Raumordnung erzielt hat, und ihren Willen, gemeinsame Grundsätze auf europäischer Ebene festzulegen. Nach Meinung des Ausschusses kommt der Europäischen Union eine Rolle als Impulsgeber und Koordinator in diesem Bereich zu. Die von der Europäischen Kommission 2009 durchgeführte Konsultation wird dazu beitragen, die Herausforderungen besser umreißen und Leitlinien für einen gemeinsamen Ansatz vorschlagen zu können. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission nach Abschluss dieser Konsultation ein Weißbuch ausarbeitet;

| 15. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union sich künftig auch mit Fragen der Standardisierung in Bezug auf die Methodik und die Grundsätze befassen könnte, um eine echte Koordinierung der maritimen Raumordnung in und zwischen den einzelnen Staaten sicherzustellen. Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Erfahrungen auf regionaler Ebene, insbesondere im Mittelmeerraum im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt, namentlich das Siebte Protokoll, in dem die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) für das Mittelmeer und verbindliche Instrumente für dessen Durchführung beschlossen haben. Die EU sollte die Mitgliedstaaten nicht nur zu einem gemeinsamen Ansatz für die maritime Raumplanung auffordern, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, die bestehenden regionalen Übereinkommen in den einzelnen Meeresgebieten im Sinne einer nachhaltigen, an das jeweilige Meeresgebiet angepassten maritimen Entwicklung neu auszurichten; |
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15.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union sich künftig auch mit Fragen der Standardisierung in Bezug auf die Methodik und die Grundsätze befassen könnte, um eine echte Koordinierung der maritimen Raumordnung in und zwischen den einzelnen Staaten sicherzustellen. Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Erfahrungen auf regionaler Ebene, insbesondere im Mittelmeerraum im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt, namentlich das Siebte Protokoll, in dem die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) für das Mittelmeer und verbindliche Instrumente für dessen Durchführung beschlossen haben. Die EU sollte die Mitgliedstaaten nicht nur zu einem gemeinsamen Ansatz für die maritime Raumplanung auffordern, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, die bestehenden regionalen Übereinkommen in den einzelnen Meeresgebieten im Sinne einer nachhaltigen, an das jeweilige Meeresgebiet angepassten maritimen Entwicklung neu auszurichten;

| 16. | ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Pilotvorhaben in den regionalen Meeresgebieten zu fördern, um die Zweckdienlichkeit der vorgeschlagenen Grundsätze einem Praxistest in den einzelnen sehr unterschiedlichen regionalen Meeresgebieten zu unterziehen, und betont, dass die Regionen in äußerster Randlage, die einen Großteil des europäischen Meeresgebiets auf sich vereinen, integraler Bestandteil dieses Konzepts sein müssen; |
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16.

ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Pilotvorhaben in den regionalen Meeresgebieten zu fördern, um die Zweckdienlichkeit der vorgeschlagenen Grundsätze einem Praxistest in den einzelnen sehr unterschiedlichen regionalen Meeresgebieten zu unterziehen, und betont, dass die Regionen in äußerster Randlage, die einen Großteil des europäischen Meeresgebiets auf sich vereinen, integraler Bestandteil dieses Konzepts sein müssen;

| 17. | unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der maritimen Raumordnung, insbesondere für die Finanzierung bestimmter Maßnahmen; als die mit den Gegebenheiten am unmittelbarsten konfrontierte Ebene sind sie aber auch am besten dazu in der Lage, das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke sicherzustellen. Bestehende Küsten- und Meerespartnerschaften sowie maritime Netze können einen erheblichen Beitrag zur Erleichterung der Entwicklung und Durchführung der maritimen Raumordnung in den Mitgliedstaaten leisten. Zwar sind zumeist die Mitgliedstaaten für die Verwaltung ihrer Hoheitsgewässer und der AWZ (7) zuständig, doch werden auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse für die Wasserbewirtschaftung sowie manchmal auch als Hafenbehörden oder Verwalter von Naturschutzgebieten in diesem Bereich tätig. Ganz allgemein sind sie für die Förderung einer ausgewogenen und solidarischen Entwicklung verantwortlich, die auch den Meeresraum umfasst; |
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17.

unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der maritimen Raumordnung, insbesondere für die Finanzierung bestimmter Maßnahmen; als die mit den Gegebenheiten am unmittelbarsten konfrontierte Ebene sind sie aber auch am besten dazu in der Lage, das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke sicherzustellen. Bestehende Küsten- und Meerespartnerschaften sowie maritime Netze können einen erheblichen Beitrag zur Erleichterung der Entwicklung und Durchführung der maritimen Raumordnung in den Mitgliedstaaten leisten. Zwar sind zumeist die Mitgliedstaaten für die Verwaltung ihrer Hoheitsgewässer und der AWZ (7) zuständig, doch werden auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse für die Wasserbewirtschaftung sowie manchmal auch als Hafenbehörden oder Verwalter von Naturschutzgebieten in diesem Bereich tätig. Ganz allgemein sind sie für die Förderung einer ausgewogenen und solidarischen Entwicklung verantwortlich, die auch den Meeresraum umfasst;

| 18. | betont, dass terrestrische und maritime Raumplanung aufeinander abgestimmt und kohärent durchgeführt werden müssen, um die Schnittstelle zwischen Land und Meer, insbesondere in den Küstenregionen, angemessen zu gestalten, und verweist in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements durchgeführten Arbeiten; |
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18.

betont, dass terrestrische und maritime Raumplanung aufeinander abgestimmt und kohärent durchgeführt werden müssen, um die Schnittstelle zwischen Land und Meer, insbesondere in den Küstenregionen, angemessen zu gestalten, und verweist in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements durchgeführten Arbeiten;

| 19. | verweist darauf, dass die europäischen Regionen und Städte bereits grenzüberschreitende und länderübergreifende Partnerschaften zur Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur maritimen Raumordnung aufgebaut haben, insbesondere im Rahmen der INTERREG-Programme. Seiner Meinung nach könnten die EVTZ interessante Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit bieten; |
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19.

verweist darauf, dass die europäischen Regionen und Städte bereits grenzüberschreitende und länderübergreifende Partnerschaften zur Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur maritimen Raumordnung aufgebaut haben, insbesondere im Rahmen der INTERREG-Programme. Seiner Meinung nach könnten die EVTZ interessante Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit bieten;

| 20. | begrüßt die Einrichtung des europäischen maritimen Beobachtungs- und Datennetzwerks durch die Europäische Kommission, das Ende 2009 zur Erstellung eines Prototyps des Europäischen Meeresatlas führen sollte, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Atlas mit der neuen Google-Anwendung „Google Ocean“, die im Februar 2009 vorgestellt wurde, verknüpft werden kann; |
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20.

begrüßt die Einrichtung des europäischen maritimen Beobachtungs- und Datennetzwerks durch die Europäische Kommission, das Ende 2009 zur Erstellung eines Prototyps des Europäischen Meeresatlas führen sollte, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Atlas mit der neuen Google-Anwendung „Google Ocean“, die im Februar 2009 vorgestellt wurde, verknüpft werden kann;

| 21. | bedauert, dass die Europäische Kommission auf die Frage der Subsidiarität nur unzureichend eingeht. Zum derzeitigen Zeitpunkt beruht der Kommissionsvorschlag auf einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen (u. a. für die Verkehrspolitik und die nachhaltige Entwicklung). Gemäß dem Vertrag von Nizza fällt die Raumordnung bislang jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und in Verbindung mit dem neuen Ziel des territorialen Zusammenhalts stellt sich jedoch u. a. die Frage, ob Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der Artikel 308 des EG-Vertrags der Fassung von Nizza entspricht) als Rechtsgrundlage für künftige Rechtsvorschriften im Bereich der maritimen Raumordnung herangezogen werden kann; |
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21.

bedauert, dass die Europäische Kommission auf die Frage der Subsidiarität nur unzureichend eingeht. Zum derzeitigen Zeitpunkt beruht der Kommissionsvorschlag auf einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen (u. a. für die Verkehrspolitik und die nachhaltige Entwicklung). Gemäß dem Vertrag von Nizza fällt die Raumordnung bislang jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und in Verbindung mit dem neuen Ziel des territorialen Zusammenhalts stellt sich jedoch u. a. die Frage, ob Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der Artikel 308 des EG-Vertrags der Fassung von Nizza entspricht) als Rechtsgrundlage für künftige Rechtsvorschriften im Bereich der maritimen Raumordnung herangezogen werden kann;

Seeverkehr

| 22. | ist der Ansicht, dass der Seeverkehr zwar ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft, eine wichtige Einkommensquelle, ein bedeutender Beschäftigungsfaktor, ein Hort menschlichen und technologischen Sachverstands sowie ein wesentlicher Garant für Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit ist, jedoch besondere Vorkehrungen in Bezug auf die Seeverkehrssicherheit erforderlich sind. Seine Bedeutung für nachhaltiges Wirtschaften muss durch den Abbau bestehender Erschwernisse gegenüber anderen Verkehrsträgern und durch umweltbezogene Auflagen kontinuierlich erhöht werden. Der Seeverkehr ist trotz der Auswirkungen der Finanzkrise, die ihn besonders hart treffen, nach wie vor das wichtigste Standbein der Realwirtschaft. Sobald die Konjunkturkurve wieder nach oben zeigt, müssen die europäischen Häfen den Anforderungen der Schifffahrtsindustrie in Bezug auf Ausstattung und Dienstleistungen entsprechen. In den letzten zehn Jahren ging die Anpassung der Hafenanlagen in den europäischen Häfen nicht so schnell vonstatten wie bei den meisten Häfen in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Asien. Die europäischen Hafeninfrastrukturen müssen daher auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unbedingt an den internationalen Standard angepasst werden, um die künftigen Herausforderungen des Welthandels zu bewältigen; |
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22.

ist der Ansicht, dass der Seeverkehr zwar ein Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft, eine wichtige Einkommensquelle, ein bedeutender Beschäftigungsfaktor, ein Hort menschlichen und technologischen Sachverstands sowie ein wesentlicher Garant für Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit ist, jedoch besondere Vorkehrungen in Bezug auf die Seeverkehrssicherheit erforderlich sind. Seine Bedeutung für nachhaltiges Wirtschaften muss durch den Abbau bestehender Erschwernisse gegenüber anderen Verkehrsträgern und durch umweltbezogene Auflagen kontinuierlich erhöht werden. Der Seeverkehr ist trotz der Auswirkungen der Finanzkrise, die ihn besonders hart treffen, nach wie vor das wichtigste Standbein der Realwirtschaft. Sobald die Konjunkturkurve wieder nach oben zeigt, müssen die europäischen Häfen den Anforderungen der Schifffahrtsindustrie in Bezug auf Ausstattung und Dienstleistungen entsprechen. In den letzten zehn Jahren ging die Anpassung der Hafenanlagen in den europäischen Häfen nicht so schnell vonstatten wie bei den meisten Häfen in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Asien. Die europäischen Hafeninfrastrukturen müssen daher auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unbedingt an den internationalen Standard angepasst werden, um die künftigen Herausforderungen des Welthandels zu bewältigen;

| 23. | unterstützt die Absicht, den Binnenmarkt zu vollenden, um den Seeverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten, bedauert jedoch, dass die konkreten Maßnahmen im Wesentlichen nur auf dieses Ziel ausgerichtet sind und würde daher insbesondere die umfassende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte begrüßen; |
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23.

unterstützt die Absicht, den Binnenmarkt zu vollenden, um den Seeverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten, bedauert jedoch, dass die konkreten Maßnahmen im Wesentlichen nur auf dieses Ziel ausgerichtet sind und würde daher insbesondere die umfassende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte begrüßen;

| 24. | betont, dass die europäische Seeverkehrspolitik als Bestandteil der Logistikkette, zu der sie gehört, konzipiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Häfen als Schlüsselelement der Verbindung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern für die Beförderung von Gütern von einem Ort an einen anderen im europäischen oder internationalen Wirtschaftraum angesehen werden müssen. Die Häfen dürfen folglich nicht als simpler Ausgangs- oder Zielort betrachtet werden, sondern müssen als maßgeblicher Faktor für einen Transport „von Haus zu Haus“ anerkannt werden; |
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24.

betont, dass die europäische Seeverkehrspolitik als Bestandteil der Logistikkette, zu der sie gehört, konzipiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Häfen als Schlüsselelement der Verbindung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern für die Beförderung von Gütern von einem Ort an einen anderen im europäischen oder internationalen Wirtschaftraum angesehen werden müssen. Die Häfen dürfen folglich nicht als simpler Ausgangs- oder Zielort betrachtet werden, sondern müssen als maßgeblicher Faktor für einen Transport „von Haus zu Haus“ anerkannt werden;

| 25. | betont, dass die Häfen zu echten Referenzpolen für die virtuelle Verwaltung der Transportkette werden müssen, die auch in der Lage sind, die Steuerung der Warenströme vorauszuplanen. In anderen Worten: Die Informationssysteme, die die Optimierung der Transport- und Logistikdienste durch eine Verfolgung der Güter in Echtzeit ermöglichen, dürfen beim Umschlag der Güter in den Häfen nicht unterbrochen werden. Es gilt, die Interoperabilität der Hafenbetriebssysteme untereinander und mit internen Plattformen herzustellen bzw. auszubauen; |
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25.

betont, dass die Häfen zu echten Referenzpolen für die virtuelle Verwaltung der Transportkette werden müssen, die auch in der Lage sind, die Steuerung der Warenströme vorauszuplanen. In anderen Worten: Die Informationssysteme, die die Optimierung der Transport- und Logistikdienste durch eine Verfolgung der Güter in Echtzeit ermöglichen, dürfen beim Umschlag der Güter in den Häfen nicht unterbrochen werden. Es gilt, die Interoperabilität der Hafenbetriebssysteme untereinander und mit internen Plattformen herzustellen bzw. auszubauen;

| 26. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Verwaltungs- und Zollauflagen für den Seeverkehr denjenigen anzupassen, die für die anderen Verkehrsträger gelten. So ist es beispielsweise völlig illusorisch, gemäß dem Konzept der Meeresautobahnen die auf der Straße beförderten Güter auf den Seeverkehr verlagern zu wollen, so lange die mit dem Verladen bzw. Abladen der Lastkraftwagen auf die Schiffe bzw. von den Schiffen verbundenen Verwaltungsformalitäten die potenziellen Nutzer von der Nutzung dieser Möglichkeit abhalten. Die Vorschriften sollten daher auf das Maß reduziert werden, das den spezifischen Gegebenheiten des Seeverkehrs entspricht (Offenheit der Meere und damit die Unbestimmtheit der Grenzen im Hafen, besondere Gefährdungssituationen der maritimen Umwelt bei Unfällen u. a.); |
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26.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Verwaltungs- und Zollauflagen für den Seeverkehr denjenigen anzupassen, die für die anderen Verkehrsträger gelten. So ist es beispielsweise völlig illusorisch, gemäß dem Konzept der Meeresautobahnen die auf der Straße beförderten Güter auf den Seeverkehr verlagern zu wollen, so lange die mit dem Verladen bzw. Abladen der Lastkraftwagen auf die Schiffe bzw. von den Schiffen verbundenen Verwaltungsformalitäten die potenziellen Nutzer von der Nutzung dieser Möglichkeit abhalten. Die Vorschriften sollten daher auf das Maß reduziert werden, das den spezifischen Gegebenheiten des Seeverkehrs entspricht (Offenheit der Meere und damit die Unbestimmtheit der Grenzen im Hafen, besondere Gefährdungssituationen der maritimen Umwelt bei Unfällen u. a.);

Strategische Ziele für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018
   (8)

| 27. | begrüßt die Empfehlungen der Europäischen Kommission, die diese in den großen Kapiteln ihrer Mitteilung dargelegt hat, und zwar






  — | die Förderung der Durchführung des weltweiten Seehandels unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen, indem international vereinbarte Regeln weltweit beachtet werden; |
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27.

begrüßt die Empfehlungen der Europäischen Kommission, die diese in den großen Kapiteln ihrer Mitteilung dargelegt hat, und zwar

—

die Förderung der Durchführung des weltweiten Seehandels unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen, indem international vereinbarte Regeln weltweit beachtet werden;

| — | die Aufwertung der maritimen Berufe (Bildungsmaßnahmen, Entwicklung von Qualifikationen und Fachkompetenzen usw.) und Einhaltung der Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die faire Behandlung von Seeleuten, ihre Lebensbedingungen und ihre Entlohnung; |
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—

die Aufwertung der maritimen Berufe (Bildungsmaßnahmen, Entwicklung von Qualifikationen und Fachkompetenzen usw.) und Einhaltung der Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die faire Behandlung von Seeleuten, ihre Lebensbedingungen und ihre Entlohnung;

| — | die Fortschritte hin zu einem abfall- und emissionsfreien Seeverkehr, der dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt; |
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—

die Fortschritte hin zu einem abfall- und emissionsfreien Seeverkehr, der dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt;

| — | die nachhaltige Gewährleistung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch die Einhaltung genau festgelegter Vorschriften und die Entwicklung von Gefahrenabwehrmaßnahmen; |
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—

die nachhaltige Gewährleistung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch die Einhaltung genau festgelegter Vorschriften und die Entwicklung von Gefahrenabwehrmaßnahmen;

| 28. | stellt jedoch die Möglichkeiten der Europäischen Union in Frage, diese Empfehlungen angesichts ihres Umfangs auch wirklich umsetzen zu können, und schlägt diesbezüglich vor, dass die Europäische Kommission die Probleme nach ihrer Bedeutung einstuft und Prioritäten für die geplanten Maßnahmen festlegt sowie zusammen mit den Mitgliedstaaten und allen Interessenträgern so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor Ende 2009, einen detaillierten Fahrplan auszuarbeiten; |
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28.

stellt jedoch die Möglichkeiten der Europäischen Union in Frage, diese Empfehlungen angesichts ihres Umfangs auch wirklich umsetzen zu können, und schlägt diesbezüglich vor, dass die Europäische Kommission die Probleme nach ihrer Bedeutung einstuft und Prioritäten für die geplanten Maßnahmen festlegt sowie zusammen mit den Mitgliedstaaten und allen Interessenträgern so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor Ende 2009, einen detaillierten Fahrplan auszuarbeiten;

| 29. | bedauert, dass keinerlei konkrete Vorschläge zur Liberalisierung des Handels zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität unterbreitet wurden, und hält fest, dass der Umweltschutz und die Einhaltung der höchstmöglichen Sozialstandards für die Seeleute nur in Form einer Aufzählung der allgemeinen Grundsätze behandelt wird, ohne dass ein Fahrplan oder konkrete Maßnahmen festgelegt werden; |
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29.

bedauert, dass keinerlei konkrete Vorschläge zur Liberalisierung des Handels zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität unterbreitet wurden, und hält fest, dass der Umweltschutz und die Einhaltung der höchstmöglichen Sozialstandards für die Seeleute nur in Form einer Aufzählung der allgemeinen Grundsätze behandelt wird, ohne dass ein Fahrplan oder konkrete Maßnahmen festgelegt werden;

| 30. | betont, dass der Seeverkehr ein nachhaltiger Verkehrsträger ist, der einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und der Luftverschmutzung und ganz allgemein zur Ökologisierung des Verkehrs leisten kann, und erachtet die Entwicklung eines umweltgerechteren Transportsystems als politische Priorität. Durch die Verkehrsverlagerung auf den Seeverkehr können die steigende Verkehrsnachfrage (im Personen- und Güterverkehr) befriedigt und zugleich auch die Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels erfüllt werden. Der Ausschuss bedauert insbesondere, dass der internationale Seeverkehr bei den Mechanismen des Kyoto-Protokolls und dem Fahrplan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen noch ausgeklammert bleibt. Der Ausschuss fordert die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO auf, umgehend und insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen eine für alle Schiffe unter gleich welcher Flagge verbindliche Regelung für die Treibhausgasemissionen vorzuschlagen, mit dem letztendlichen Ziel, diese 2011 zu verabschieden. Die Europäische Kommission sollte sich dafür einsetzen, einheitliche und transparente umweltbezogene Zertifikate für Schiffe und Häfen zu unterstützen, wie beispielsweise den ESI Environmental Ship Index, der von der World Ports Climate Initiative entwickelt wird. Um Wettbewerbsnachteilen für die europäische Seeverkehrsindustrie so weit wie möglich vorzubeugen, sollte die Europäische Union vorrangig danach streben, dass verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene getroffen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Effekte mit der Einführung je nach Umweltbelastung differenzierender Hafengebühren verbunden wären; |
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30.

betont, dass der Seeverkehr ein nachhaltiger Verkehrsträger ist, der einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und der Luftverschmutzung und ganz allgemein zur Ökologisierung des Verkehrs leisten kann, und erachtet die Entwicklung eines umweltgerechteren Transportsystems als politische Priorität. Durch die Verkehrsverlagerung auf den Seeverkehr können die steigende Verkehrsnachfrage (im Personen- und Güterverkehr) befriedigt und zugleich auch die Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels erfüllt werden. Der Ausschuss bedauert insbesondere, dass der internationale Seeverkehr bei den Mechanismen des Kyoto-Protokolls und dem Fahrplan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen noch ausgeklammert bleibt. Der Ausschuss fordert die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO auf, umgehend und insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen eine für alle Schiffe unter gleich welcher Flagge verbindliche Regelung für die Treibhausgasemissionen vorzuschlagen, mit dem letztendlichen Ziel, diese 2011 zu verabschieden. Die Europäische Kommission sollte sich dafür einsetzen, einheitliche und transparente umweltbezogene Zertifikate für Schiffe und Häfen zu unterstützen, wie beispielsweise den ESI Environmental Ship Index, der von der World Ports Climate Initiative entwickelt wird. Um Wettbewerbsnachteilen für die europäische Seeverkehrsindustrie so weit wie möglich vorzubeugen, sollte die Europäische Union vorrangig danach streben, dass verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene getroffen werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Effekte mit der Einführung je nach Umweltbelastung differenzierender Hafengebühren verbunden wären;

| 31. | unterstreicht, dass die Ökologisierung des Seeverkehrs neben den Maßnahmen zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von Schiffen auch eine Bewertung und Verringerung der Umweltauswirkungen der Hafen- und Logistikinfrastrukturen ermöglichen muss. Für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen müssen die Maßnahmen zur Hafenentwicklung schneller umgesetzt werden; allerdings darf dies nicht zu Lasten der Qualität der Umweltbewertungen gehen, und es müssen genaue Vorschriften festgelegt werden, die keine unterschiedliche Auslegung erlauben, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Eine effiziente Eingliederung der see- und landseitigen (Hafen und Logistik) Tätigkeiten in die Städtepolitik muss ebenfalls als eigenständiges Ziel der europäischen Meerespolitik anerkannt werden; |
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31.

unterstreicht, dass die Ökologisierung des Seeverkehrs neben den Maßnahmen zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von Schiffen auch eine Bewertung und Verringerung der Umweltauswirkungen der Hafen- und Logistikinfrastrukturen ermöglichen muss. Für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen müssen die Maßnahmen zur Hafenentwicklung schneller umgesetzt werden; allerdings darf dies nicht zu Lasten der Qualität der Umweltbewertungen gehen, und es müssen genaue Vorschriften festgelegt werden, die keine unterschiedliche Auslegung erlauben, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Eine effiziente Eingliederung der see- und landseitigen (Hafen und Logistik) Tätigkeiten in die Städtepolitik muss ebenfalls als eigenständiges Ziel der europäischen Meerespolitik anerkannt werden;

| 32. | vertritt die Auffassung, dass der Seeverkehr ein Vorbild für die Ökologisierung des Verkehrswesens sein muss, und fordert die Europäische Union auf, Forschung und Innovation zur Verbesserung der Umweltleistung von Schiffen und Häfen mit Nachdruck zu fördern. So sollte z. B. das Thema der Vermeidung schiffsbedingter Gewässerverunreinigungen berücksichtigt werden; |
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32.

vertritt die Auffassung, dass der Seeverkehr ein Vorbild für die Ökologisierung des Verkehrswesens sein muss, und fordert die Europäische Union auf, Forschung und Innovation zur Verbesserung der Umweltleistung von Schiffen und Häfen mit Nachdruck zu fördern. So sollte z. B. das Thema der Vermeidung schiffsbedingter Gewässerverunreinigungen berücksichtigt werden;

| 33. | verweist darauf, dass für die Durchführung dieser Empfehlungen beträchtliche Mittel verfügbar gemacht werden müssen, und fordert die Europäische Kommission auf, die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten, die Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen und eine Aufteilung zwischen den verschiedenen Interessenträgern vorzuschlagen. Es gilt umfassendere EU-Finanzhilfen für den Seeverkehr, der insbesondere im Vergleich zum Straßenverkehr ein sehr nachhaltiger Verkehrsträger ist, zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss fordert die Europäische Union auf, sämtliche Initiativen zu ergreifen, die für die Gewährleistung der erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft notwendig sind; |
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33.

verweist darauf, dass für die Durchführung dieser Empfehlungen beträchtliche Mittel verfügbar gemacht werden müssen, und fordert die Europäische Kommission auf, die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten, die Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen und eine Aufteilung zwischen den verschiedenen Interessenträgern vorzuschlagen. Es gilt umfassendere EU-Finanzhilfen für den Seeverkehr, der insbesondere im Vergleich zum Straßenverkehr ein sehr nachhaltiger Verkehrsträger ist, zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss fordert die Europäische Union auf, sämtliche Initiativen zu ergreifen, die für die Gewährleistung der erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft notwendig sind;

| 34. | fordert, dass den Investitionen in Häfen und ihre Anbindung an das Hinterland im Rahmen des EU-Haushalts — namentlich Strukturfonds, Haushaltslinie TEN-V und Marco Polo — bei der nächsten Überarbeitung der TEN-V eine höhere Prioritätsstufe eingeräumt wird. Die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisse haben zu einem Ungleichgewicht zu Lasten des Seeverkehrs und der Häfen geführt. In Zukunft muss ein größeres Gleichgewicht zwischen den einzelnen Hafenkategorien (Anerkennung der Bedeutung kleiner und mittlerer Häfen und deshalb Verbesserung ihrer Anbindung) und Regionen (Zentrum — Randlage) sichergestellt werden; sämtliche Finanzinstrumente der EU müssen hierzu beitragen; |
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34.

fordert, dass den Investitionen in Häfen und ihre Anbindung an das Hinterland im Rahmen des EU-Haushalts — namentlich Strukturfonds, Haushaltslinie TEN-V und Marco Polo — bei der nächsten Überarbeitung der TEN-V eine höhere Prioritätsstufe eingeräumt wird. Die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisse haben zu einem Ungleichgewicht zu Lasten des Seeverkehrs und der Häfen geführt. In Zukunft muss ein größeres Gleichgewicht zwischen den einzelnen Hafenkategorien (Anerkennung der Bedeutung kleiner und mittlerer Häfen und deshalb Verbesserung ihrer Anbindung) und Regionen (Zentrum — Randlage) sichergestellt werden; sämtliche Finanzinstrumente der EU müssen hierzu beitragen;

| 35. | ist der Ansicht, dass für die Sicherstellung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Verkehrsträger eine Internalisierung der Kosten (insbesondere der ökologischen Kosten) erfolgen muss. Unterbleibt diese Internalisierung, dürfen die Verkehrsströme im Seeverkehr nicht einzig und allein durch die Binnenmarktvorschriften geregelt werden; |
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35.

ist der Ansicht, dass für die Sicherstellung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Verkehrsträger eine Internalisierung der Kosten (insbesondere der ökologischen Kosten) erfolgen muss. Unterbleibt diese Internalisierung, dürfen die Verkehrsströme im Seeverkehr nicht einzig und allein durch die Binnenmarktvorschriften geregelt werden;

| 36. | betont, dass die Inselregionen, deren Wettbewerbsfähigkeit und Teilnahme am internationalen und innereuropäischen Handel stark vom Seeverkehr abhängig ist, einer differenzierten Unterstützung bedürfen und bekräftigt seine Forderung, dass „die Inseln im EU-Hoheitsgebiet für einen besseren Zugang zum Binnenmarkt entsprechend an die Hochgeschwindigkeitsseewege angebunden werden“
   (9); |
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36.

betont, dass die Inselregionen, deren Wettbewerbsfähigkeit und Teilnahme am internationalen und innereuropäischen Handel stark vom Seeverkehr abhängig ist, einer differenzierten Unterstützung bedürfen und bekräftigt seine Forderung, dass „die Inseln im EU-Hoheitsgebiet für einen besseren Zugang zum Binnenmarkt entsprechend an die Hochgeschwindigkeitsseewege angebunden werden“
   (9);

| 37. | unterstützt die Forderung nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Möglichkeiten, ein Gleichgewicht zwischen den Arbeitsbedingungen der Seeleute und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte zu erreichen, und schlägt vor, das Mandat dieser Arbeitsgruppe um die Definition einer „sozialen Mindestnorm“ zu erweitern, um den Faktor „Mensch“ zu einem eigenständigen Entwicklungsfaktor zu machen. Nach Meinung des Ausschusses sind die Aus- und Weiterbildung, die Entwicklung von Fachkompetenzen sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schiffsbesatzungen der Schlüssel zum Erfolg jedweder Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit der Seeverkehrsdienstleistungen, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie den Umweltschutz zu gewährleisten. Diesbezüglich fordert der Ausschuss die Europäische Union auf, einen spezifischen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle der bestehenden Agenturen (der so genannten Schiffsbesatzungs-Agenturen) einzurichten und sich dabei nach dem Vorbild des für die Bildungszentren auf der Grundlage des STCW-Übereinkommens entwickelten Mechanismus auf die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen zu stützen; |
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37.

unterstützt die Forderung nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Möglichkeiten, ein Gleichgewicht zwischen den Arbeitsbedingungen der Seeleute und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte zu erreichen, und schlägt vor, das Mandat dieser Arbeitsgruppe um die Definition einer „sozialen Mindestnorm“ zu erweitern, um den Faktor „Mensch“ zu einem eigenständigen Entwicklungsfaktor zu machen. Nach Meinung des Ausschusses sind die Aus- und Weiterbildung, die Entwicklung von Fachkompetenzen sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schiffsbesatzungen der Schlüssel zum Erfolg jedweder Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit der Seeverkehrsdienstleistungen, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie den Umweltschutz zu gewährleisten. Diesbezüglich fordert der Ausschuss die Europäische Union auf, einen spezifischen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle der bestehenden Agenturen (der so genannten Schiffsbesatzungs-Agenturen) einzurichten und sich dabei nach dem Vorbild des für die Bildungszentren auf der Grundlage des STCW-Übereinkommens entwickelten Mechanismus auf die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen zu stützen;

| 38. | betont ebenso wie die Europäische Kommission die Bedeutung der Bildung für alle maritimen Berufssparten, befürwortet die diesbezüglichen Vorschläge, insbesondere den Vorschlag zur Einrichtung eines Systems nach dem Vorbild des Erasmus-Programms für den maritimen Bereich, empfiehlt, dieses System für die Ausbildung nicht allein der Offiziere, sondern aller jungen Leute, die eine seeverkehrsberufliche Ausbildung absolvieren, anzuwenden und fordert die Europäische Kommission auf, diesen Vorschlag weiter auszuarbeiten, um seine Bedingungen und sein Anwendungsgebiet deutlich zu machen. So sollte insbesondere die Frage geklärt werden, wie dieses System für die Ausbildung nicht allein der Offiziere, sondern aller jungen Leute, die eine seeverkehrsberufliche Ausbildung absolvieren, angewendet werden kann; |
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38.

betont ebenso wie die Europäische Kommission die Bedeutung der Bildung für alle maritimen Berufssparten, befürwortet die diesbezüglichen Vorschläge, insbesondere den Vorschlag zur Einrichtung eines Systems nach dem Vorbild des Erasmus-Programms für den maritimen Bereich, empfiehlt, dieses System für die Ausbildung nicht allein der Offiziere, sondern aller jungen Leute, die eine seeverkehrsberufliche Ausbildung absolvieren, anzuwenden und fordert die Europäische Kommission auf, diesen Vorschlag weiter auszuarbeiten, um seine Bedingungen und sein Anwendungsgebiet deutlich zu machen. So sollte insbesondere die Frage geklärt werden, wie dieses System für die Ausbildung nicht allein der Offiziere, sondern aller jungen Leute, die eine seeverkehrsberufliche Ausbildung absolvieren, angewendet werden kann;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge in Bezug auf Humanressourcen, seemännische Praxis und maritimes Fachwissen auf den gesamten maritimen Sektor ausgerichtet sein müssen, einschl. landseitige Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten in Häfen oder in Verbindung mit der Logistik sowie im Vorfeld des Transports oder im Anschluss daran. Daher wäre es zweckdienlich, auf europäischer Ebene einen allgemeinen Rahmen bewährter Verfahren festzulegen, die von allen Akteuren umgesetzt werden sollten; dabei sollten aber auch gewisse Grenzen gezogen werden. So sollte beispielsweise die Selbstabfertigung beim Frachtumschlag verboten werden. Ein derartiger Rahmen ist nur dann denkbar, wenn er ausreichend flexibel angelegt ist und so den Bedingungen jedes einzelnen Hafens angepasst werden kann. Die zweimalige Ablehnung der Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste hat gezeigt, dass jedweder — per definitionem rigide — Legislativvorschlag zum Scheitern verurteilt ist; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge in Bezug auf Humanressourcen, seemännische Praxis und maritimes Fachwissen auf den gesamten maritimen Sektor ausgerichtet sein müssen, einschl. landseitige Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten in Häfen oder in Verbindung mit der Logistik sowie im Vorfeld des Transports oder im Anschluss daran. Daher wäre es zweckdienlich, auf europäischer Ebene einen allgemeinen Rahmen bewährter Verfahren festzulegen, die von allen Akteuren umgesetzt werden sollten; dabei sollten aber auch gewisse Grenzen gezogen werden. So sollte beispielsweise die Selbstabfertigung beim Frachtumschlag verboten werden. Ein derartiger Rahmen ist nur dann denkbar, wenn er ausreichend flexibel angelegt ist und so den Bedingungen jedes einzelnen Hafens angepasst werden kann. Die zweimalige Ablehnung der Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste hat gezeigt, dass jedweder — per definitionem rigide — Legislativvorschlag zum Scheitern verurteilt ist;

| 40. | fordert die Europäische Kommission auf, darzulegen, wie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen im Zusammenhang mit der Übernahme der Sicherheitsmaßnahmen verhindert werden können; |
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40.

fordert die Europäische Kommission auf, darzulegen, wie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen im Zusammenhang mit der Übernahme der Sicherheitsmaßnahmen verhindert werden können;

| 41. | fordert die Europäische Kommission auf, die Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen in Bezug auf die mit den europäischen Richtlinien eingeführten Verpflichtungen insbesondere im Bereich Sicherheit darzulegen; |
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41.

fordert die Europäische Kommission auf, die Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen in Bezug auf die mit den europäischen Richtlinien eingeführten Verpflichtungen insbesondere im Bereich Sicherheit darzulegen;

| 42. | befürwortet die Vorschläge zur Seeverkehrssicherheit, nimmt die beachtlichen Fortschritte bei der Harmonisierung in diesen Fragen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die vor Kurzem erfolgte Annahme des dritten Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit (Erika III) im Europäischen Parlament Beweis dafür ist, dass eine Harmonisierung der Seeverkehrsvorschriften sehr wohl möglich ist. Der Ausschuss zeigt sich angesichts der steten Zunahme der Größe der Schiffe über die neuen Gefahren im Seeverkehr, insbesondere die Gefahren im Zusammenhang mit Unfällen von Container- oder Chemikalientankschiffen, besorgt und fordert die Europäische Kommission auf, die bereits angenommenen oder geplanten Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu präzisieren; |
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befürwortet die Vorschläge zur Seeverkehrssicherheit, nimmt die beachtlichen Fortschritte bei der Harmonisierung in diesen Fragen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die vor Kurzem erfolgte Annahme des dritten Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit (Erika III) im Europäischen Parlament Beweis dafür ist, dass eine Harmonisierung der Seeverkehrsvorschriften sehr wohl möglich ist. Der Ausschuss zeigt sich angesichts der steten Zunahme der Größe der Schiffe über die neuen Gefahren im Seeverkehr, insbesondere die Gefahren im Zusammenhang mit Unfällen von Container- oder Chemikalientankschiffen, besorgt und fordert die Europäische Kommission auf, die bereits angenommenen oder geplanten Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu präzisieren;

| 43. | vertritt die Auffassung, dass die Meerengen, durch die der Großteil des weltweiten Verkehrs abgewickelt wird, in einem gesonderten Ansatz berücksichtigt werden müssen, um das Management dieser Meeresgebiete besser koordinieren zu können. Es handelt sich hierbei um Hochrisiko-Meeresregionen, von deren Risiken auch die lokalen Akteure direkt betroffen sind. Ein Unfall auf hoher See in einer Meerenge wie dem Ärmelkanal könnte erhebliche wirtschaftliche und ökologische Folgen für die betreffenden Meeresregionen und für ganz Europa nach sich ziehen; |
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43.

vertritt die Auffassung, dass die Meerengen, durch die der Großteil des weltweiten Verkehrs abgewickelt wird, in einem gesonderten Ansatz berücksichtigt werden müssen, um das Management dieser Meeresgebiete besser koordinieren zu können. Es handelt sich hierbei um Hochrisiko-Meeresregionen, von deren Risiken auch die lokalen Akteure direkt betroffen sind. Ein Unfall auf hoher See in einer Meerenge wie dem Ärmelkanal könnte erhebliche wirtschaftliche und ökologische Folgen für die betreffenden Meeresregionen und für ganz Europa nach sich ziehen;

| 44. | verweist darauf, dass die nationalen Praktiken in Bezug auf Zoll- und tierärztliche Kontrolle Wettbewerbsverzerrungen bedingen können, und fordert daher eine stärkere Kontrolle der Umsetzung der Seeverkehrs-Richtlinien durch die Europäische Kommission, um eine ordnungsgemäße Auslegung sicherzustellen; |
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44.

verweist darauf, dass die nationalen Praktiken in Bezug auf Zoll- und tierärztliche Kontrolle Wettbewerbsverzerrungen bedingen können, und fordert daher eine stärkere Kontrolle der Umsetzung der Seeverkehrs-Richtlinien durch die Europäische Kommission, um eine ordnungsgemäße Auslegung sicherzustellen;

| 45. | betont die Bedeutung der externen Dimension der Seeverkehrspolitik, insbesondere im Verkehrswesen. Durch die Harmonisierung der Vorschriften für den Betrieb von Schiffen unter den verschiedenen europäischen Flaggen könnte die Stellung der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO gestärkt und ein weiterer Schritt zu einer weltweiten Angleichung der Seeverkehrsvorschriften gesetzt werden. Die EU sollte sich in den internationalen Gremien (wie IMO, WTO und ILO) mehr Gehör verschaffen, damit sich der europäische Seeverkehr in einem transparenteren und faireren Wettbewerbsumfeld entwickeln kann. Der Ausschuss ermutigt die Europäische Kommission, ihre Anstrengungen zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in der IMO fortzuführen, und plädiert dafür, dass der EU in der IMO ein Beobachterstatus eingeräumt wird; |
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45.

betont die Bedeutung der externen Dimension der Seeverkehrspolitik, insbesondere im Verkehrswesen. Durch die Harmonisierung der Vorschriften für den Betrieb von Schiffen unter den verschiedenen europäischen Flaggen könnte die Stellung der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO gestärkt und ein weiterer Schritt zu einer weltweiten Angleichung der Seeverkehrsvorschriften gesetzt werden. Die EU sollte sich in den internationalen Gremien (wie IMO, WTO und ILO) mehr Gehör verschaffen, damit sich der europäische Seeverkehr in einem transparenteren und faireren Wettbewerbsumfeld entwickeln kann. Der Ausschuss ermutigt die Europäische Kommission, ihre Anstrengungen zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in der IMO fortzuführen, und plädiert dafür, dass der EU in der IMO ein Beobachterstatus eingeräumt wird;

| 46. | stellt den für diese Meeresstrategie gewählten zeitlichen Rahmen, und zwar den Zeitraum 2009-2018, in Frage und fordert eine Anpassung dieses Zeitplans (zu einem späteren Zeitpunkt) an die neue Lissabon-Strategie nach 2010; |
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46.

stellt den für diese Meeresstrategie gewählten zeitlichen Rahmen, und zwar den Zeitraum 2009-2018, in Frage und fordert eine Anpassung dieses Zeitplans (zu einem späteren Zeitpunkt) an die neue Lissabon-Strategie nach 2010;

Seeverkehrsraum ohne Grenzen

| 47. | befürwortet das Ziel, die Verwaltungsverfahren, die die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in der Europäischen Union beeinträchtigen, ganz oder teilweise abzuschaffen oder zu vereinfachen, wobei gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewahrt bleiben muss; |
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47.

befürwortet das Ziel, die Verwaltungsverfahren, die die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in der Europäischen Union beeinträchtigen, ganz oder teilweise abzuschaffen oder zu vereinfachen, wobei gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewahrt bleiben muss;

| 48. | begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen einzurichten, um den Binnenmarkt im Seeverkehr zu vollenden, bedauert jedoch, dass sie keinerlei Verweis auf einen gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraum in ihre Mitteilung aufgenommen hat, der über den Abbau von Verwaltungs- und Steuerhindernissen für diejenigen Schiffe hinausgeht, die ausschließlich zwischen den EU-Häfen verkehren; |
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48.

begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen einzurichten, um den Binnenmarkt im Seeverkehr zu vollenden, bedauert jedoch, dass sie keinerlei Verweis auf einen gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraum in ihre Mitteilung aufgenommen hat, der über den Abbau von Verwaltungs- und Steuerhindernissen für diejenigen Schiffe hinausgeht, die ausschließlich zwischen den EU-Häfen verkehren;

| 49. | empfiehlt, die sozialen Aspekte umfassend zu berücksichtigen. Die Europäische Union sollte für eine bessere Einhaltung der internationalen Arbeitsrechts- und Umweltschutzvorschriften sorgen, um weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Der Ausschuss erachtet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen daher nur als ersten Schritt zur Einrichtung eines echten gemeinsamen Meeresraums der EU und begrüßt in diesem Sinne die möglichen Vorgehensweisen, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2009 aufgezeigt hat. Er fordert die Europäische Kommission auf, rasch die nächsten Schritte für die Verwirklichung des gemeinsamen Meeresraumes darzulegen; |
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49.

empfiehlt, die sozialen Aspekte umfassend zu berücksichtigen. Die Europäische Union sollte für eine bessere Einhaltung der internationalen Arbeitsrechts- und Umweltschutzvorschriften sorgen, um weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Der Ausschuss erachtet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen daher nur als ersten Schritt zur Einrichtung eines echten gemeinsamen Meeresraums der EU und begrüßt in diesem Sinne die möglichen Vorgehensweisen, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2009 aufgezeigt hat. Er fordert die Europäische Kommission auf, rasch die nächsten Schritte für die Verwirklichung des gemeinsamen Meeresraumes darzulegen;

| 50. | begrüßt die vorgeschlagenen Leitlinien zu Vereinfachung, Harmonisierung, „Ein-Schalter“-Konzept (Konzept einer einzigen Anlaufstelle für alle Verwaltungstätigkeiten) und elektronischer Datenübermittlung. Nach Meinung des Ausschusses sollten Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates ausschließlich zwischen EU-Häfen verkehren, keinen strengeren Dokumentationspflichten unterworfen sein als die anderen Verkehrsträger, soweit nicht seeverkehrsspezifische Sicherheitsaspekte dem entgegenstehen; |
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50.

begrüßt die vorgeschlagenen Leitlinien zu Vereinfachung, Harmonisierung, „Ein-Schalter“-Konzept (Konzept einer einzigen Anlaufstelle für alle Verwaltungstätigkeiten) und elektronischer Datenübermittlung. Nach Meinung des Ausschusses sollten Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates ausschließlich zwischen EU-Häfen verkehren, keinen strengeren Dokumentationspflichten unterworfen sein als die anderen Verkehrsträger, soweit nicht seeverkehrsspezifische Sicherheitsaspekte dem entgegenstehen;

| 51. | nimmt die bereits unternommenen Anstrengungen zur Vereinfachung der Meldeformalitäten und zur Dematerialisierung zur Kenntnis und begrüßt die Absicht, die Vereinfachung und Angleichung der Verwaltungsverfahren, insbesondere der Zoll- sowie der tierärztlichen und pflanzengesundheitlichen Kontrollen, zwischen den Mitgliedstaaten fortzusetzen; |
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51.

nimmt die bereits unternommenen Anstrengungen zur Vereinfachung der Meldeformalitäten und zur Dematerialisierung zur Kenntnis und begrüßt die Absicht, die Vereinfachung und Angleichung der Verwaltungsverfahren, insbesondere der Zoll- sowie der tierärztlichen und pflanzengesundheitlichen Kontrollen, zwischen den Mitgliedstaaten fortzusetzen;

| 52. | bedauert die unglückliche Formulierung der Europäischen Kommission, dass „die Lotsendienste ein ernsthaftes Problem darstellen (können)“, bekräftigt die Bedeutung der Lotsendienste für die Seeverkehrssicherheit in den Häfen und Hafeneinfahrten und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Festlegung des Rahmens für die Erteilung der Bescheinigungen über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht (Pilotage Exemption Certificate — PEC) so strikt wie möglich vorzugehen; |
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52.

bedauert die unglückliche Formulierung der Europäischen Kommission, dass „die Lotsendienste ein ernsthaftes Problem darstellen (können)“, bekräftigt die Bedeutung der Lotsendienste für die Seeverkehrssicherheit in den Häfen und Hafeneinfahrten und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Festlegung des Rahmens für die Erteilung der Bescheinigungen über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht (Pilotage Exemption Certificate — PEC) so strikt wie möglich vorzugehen;

| 53. | fordert die Europäische Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Auslegung bei der Anwendung der bereits harmonisierten Verfahren vorzubeugen; |
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53.

fordert die Europäische Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Auslegung bei der Anwendung der bereits harmonisierten Verfahren vorzubeugen;

| 54. | befürwortet die Einführung eines „Ein-Schalter“-Konzepts, verweist jedoch darauf, dass hierfür umfassende Investitionen zur entsprechenden Ausrüstung aller einschlägigen Akteure erforderlich sind. Das europäische SafeSeaNet ist von grundlegender Bedeutung für die Rationalisierung und Beschleunigung des Dokumentenaustausches zwischen den Seeverkehrsakteuren. Die Häfen müssen bei ihrer Umrüstung unterstützt werden, um die Wirksamkeit der Dokumentaustauschsysteme und den Erfolg des SafeSeaNet sicherzustellen. Der Ausschuss weist die Europäische Kommission außerdem auf die Folgen einiger der Maßnahmen hin, die sie für kleine und mittlere Häfen vorgeschlagen hat, und fordert sie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Vorschläge nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die das Gleichgewicht des europäischen Hafengefüges beeinträchtigen könnten; |
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54.

befürwortet die Einführung eines „Ein-Schalter“-Konzepts, verweist jedoch darauf, dass hierfür umfassende Investitionen zur entsprechenden Ausrüstung aller einschlägigen Akteure erforderlich sind. Das europäische SafeSeaNet ist von grundlegender Bedeutung für die Rationalisierung und Beschleunigung des Dokumentenaustausches zwischen den Seeverkehrsakteuren. Die Häfen müssen bei ihrer Umrüstung unterstützt werden, um die Wirksamkeit der Dokumentaustauschsysteme und den Erfolg des SafeSeaNet sicherzustellen. Der Ausschuss weist die Europäische Kommission außerdem auf die Folgen einiger der Maßnahmen hin, die sie für kleine und mittlere Häfen vorgeschlagen hat, und fordert sie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Vorschläge nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die das Gleichgewicht des europäischen Hafengefüges beeinträchtigen könnten;

Leitlinien für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen
   (10)

| 55. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Regeln für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen, klarzustellen, und betont, dass die staatliche Unterstützung für den Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs unerlässlich und maßgeblich ist. Die Zielsetzung — Entlastung der Straßen und Verringerung der Umweltfolgen des Güterverkehrs — rechtfertigt eine starke staatliche Förderung für Projekte im Bereich der Meeresautobahnen. Diesbezüglich steht zu begrüßen, dass die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anerkannt wurde, allerdings darf dieser Ansatz nicht als ausreichende Lösung für die unzureichende Mittelbereitstellung für die Meeresautobahnen seitens der Union angesehen werden; |
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55.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Regeln für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen, klarzustellen, und betont, dass die staatliche Unterstützung für den Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs unerlässlich und maßgeblich ist. Die Zielsetzung — Entlastung der Straßen und Verringerung der Umweltfolgen des Güterverkehrs — rechtfertigt eine starke staatliche Förderung für Projekte im Bereich der Meeresautobahnen. Diesbezüglich steht zu begrüßen, dass die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene anerkannt wurde, allerdings darf dieser Ansatz nicht als ausreichende Lösung für die unzureichende Mittelbereitstellung für die Meeresautobahnen seitens der Union angesehen werden;

| 56. | bedauert, dass die von der Europäischen Kommission für die Prüfung der Projekte festgelegten Kriterien in erster Linie auf die kurzfristige Rentabilität des betreffenden Dienstes abzielen, obwohl dieses Ziel nur sehr schwer erreicht werden kann, da einerseits umfassende anfängliche Investitionen erforderlich sind und andererseits die Auslastung der Schiffe relativ unsicher ist. Als Beispiel hierfür sei die Erfahrung der Häfen von Toulon und Civitavecchia (Rom) im Zeitraum 2005-2008 genannt; |
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56.

bedauert, dass die von der Europäischen Kommission für die Prüfung der Projekte festgelegten Kriterien in erster Linie auf die kurzfristige Rentabilität des betreffenden Dienstes abzielen, obwohl dieses Ziel nur sehr schwer erreicht werden kann, da einerseits umfassende anfängliche Investitionen erforderlich sind und andererseits die Auslastung der Schiffe relativ unsicher ist. Als Beispiel hierfür sei die Erfahrung der Häfen von Toulon und Civitavecchia (Rom) im Zeitraum 2005-2008 genannt;

| 57. | kritisiert, dass keinerlei umfassenden Überlegungen über die Art der Tätigkeiten und Investitionen angestellt wurden, die für die Gewährung europäischer Fördermittel in Frage kommen, zumal die in den letzten Jahren erlassenen Rechtsvorschriften nicht die erhofften Erfolge gebracht haben. Die vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen sind nicht nur sehr komplex, sondern scheinen teilweise auch unangemessen bzw. von geringem Nutzen angesichts der Anforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Dienstes auf den Meeresautobahnen; |
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57.

kritisiert, dass keinerlei umfassenden Überlegungen über die Art der Tätigkeiten und Investitionen angestellt wurden, die für die Gewährung europäischer Fördermittel in Frage kommen, zumal die in den letzten Jahren erlassenen Rechtsvorschriften nicht die erhofften Erfolge gebracht haben. Die vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen sind nicht nur sehr komplex, sondern scheinen teilweise auch unangemessen bzw. von geringem Nutzen angesichts der Anforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Dienstes auf den Meeresautobahnen;

| 58. | schlägt vor, dass die von einem Seeverkehrsunternehmen gebauten oder erworbenen Schiffe, die auf einer Meeresautobahn zum Einsatz kommen, trotz ihres „mobilen Charakters“ ausnahmsweise als Infrastruktur behandelt werden können. Auf diese Weise könnten staatliche Beihilfen für diese Schiffe wie im Falle einiger Straßen- und Eisenbahninvestitionen gewährt werden. Allerdings sollte dies gemäß der Rechtsprechung des EUGh und insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen Ferring (Rechtssache C-53/00) und Altmark (Rechtssache C-280/00) zu keinerlei Finanzhilfen für den Betrieb dieser Schiffe führen, die über die finanzielle Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen. Angesichts der mit dem Konzept der Meeresautobahnen verbundenen ökologischen Aspekte müssen außergewöhnliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die zu erwartenden Auswirkungen der Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Seeweg würden nur dann greifen, wenn diese Verlagerung auch wirklich wirksam wird. In diesem Sinne erscheint ein Finanztransfer im Vorgriff auf die Verkehrsverlagerung sicherlich zweckdienlich; |
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58.

schlägt vor, dass die von einem Seeverkehrsunternehmen gebauten oder erworbenen Schiffe, die auf einer Meeresautobahn zum Einsatz kommen, trotz ihres „mobilen Charakters“ ausnahmsweise als Infrastruktur behandelt werden können. Auf diese Weise könnten staatliche Beihilfen für diese Schiffe wie im Falle einiger Straßen- und Eisenbahninvestitionen gewährt werden. Allerdings sollte dies gemäß der Rechtsprechung des EUGh und insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen Ferring (Rechtssache C-53/00) und Altmark (Rechtssache C-280/00) zu keinerlei Finanzhilfen für den Betrieb dieser Schiffe führen, die über die finanzielle Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen. Angesichts der mit dem Konzept der Meeresautobahnen verbundenen ökologischen Aspekte müssen außergewöhnliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die zu erwartenden Auswirkungen der Verkehrsverlagerung von der Straße auf den Seeweg würden nur dann greifen, wenn diese Verlagerung auch wirklich wirksam wird. In diesem Sinne erscheint ein Finanztransfer im Vorgriff auf die Verkehrsverlagerung sicherlich zweckdienlich;

| 59. | bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass private Akteure (Reeder, Logistik- und Verkehrsunternehmer usw.), die ausschlaggebend für die Verwirklichung der Meeresautobahnen sind, umfassend in eine tiefgehende Analyse der Gründe eingebunden werden, die ihre Zurückhaltung in Bezug auf die Aufnahme eines Dienstes auf den Meeresautobahnen erklären; |
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59.

bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass private Akteure (Reeder, Logistik- und Verkehrsunternehmer usw.), die ausschlaggebend für die Verwirklichung der Meeresautobahnen sind, umfassend in eine tiefgehende Analyse der Gründe eingebunden werden, die ihre Zurückhaltung in Bezug auf die Aufnahme eines Dienstes auf den Meeresautobahnen erklären;

| 60. | fordert diesbezüglich, dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Gremien zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (Nationale Kompetenzzentren) besser anerkannt und ihre Aufgaben ausgebaut werden. Hierfür müssen ihre Human- und Finanzressourcen erheblich aufgestockt werden, z. B. im Rahmen von Partnerschaftsübereinkommen mit den maritimen regionalen Gebietskörperschaften und den privaten Akteuren der Transportkette (Reeder, Logistik- und Verkehrsunternehmer usw.); |
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60.

fordert diesbezüglich, dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Gremien zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (Nationale Kompetenzzentren) besser anerkannt und ihre Aufgaben ausgebaut werden. Hierfür müssen ihre Human- und Finanzressourcen erheblich aufgestockt werden, z. B. im Rahmen von Partnerschaftsübereinkommen mit den maritimen regionalen Gebietskörperschaften und den privaten Akteuren der Transportkette (Reeder, Logistik- und Verkehrsunternehmer usw.);

| 61. | vertritt die Auffassung, dass die Regeln für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen, der Verständlichkeit halber in das Dokument über die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aufgenommen hätten werden sollen; |
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61.

vertritt die Auffassung, dass die Regeln für staatliche Beihilfen, die die Anschubfinanzierung der Gemeinschaft für Meeresautobahnen ergänzen, der Verständlichkeit halber in das Dokument über die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aufgenommen hätten werden sollen;

| 62. | fordert die Europäische Kommission ganz allgemein auf, die Möglichkeit einer generellen Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und Finanzhilfen der EU für den Ausbau der Meeresautobahnen zu prüfen; |
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62.

fordert die Europäische Kommission ganz allgemein auf, die Möglichkeit einer generellen Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und Finanzhilfen der EU für den Ausbau der Meeresautobahnen zu prüfen;

| 63. | teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass es „für potenzielle Projektteilnehmer von entscheidender Bedeutung [ist], dass ein bestimmter Beitrag an öffentlichen Mitteln im Voraus festgelegt wird, mit dem sie rechnen können“. Die Vorschriften über Abschlagszahlungen können ebenfalls ein Hindernis für die Wirtschaftsakteure sein, da sie Gefahr laufen, nach Abschluss der Projekte Finanzhilfen zurückzahlen zu müssen, sollten deren Ziele nicht erreicht worden sein. Der Ausschuss befürwortet die Idee, dass staatliche Beihilfen für Meeresautobahnen an die Verwirklichung konkreter Ziele gekoppelt sein müssen, schlägt jedoch vor, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit prüft, bei der Durchführung von Projekten für Meeresautobahnen gestaffelte Ziele für die Weitergewährung staatlicher Beihilfen festzulegen; |
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63.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass es „für potenzielle Projektteilnehmer von entscheidender Bedeutung [ist], dass ein bestimmter Beitrag an öffentlichen Mitteln im Voraus festgelegt wird, mit dem sie rechnen können“. Die Vorschriften über Abschlagszahlungen können ebenfalls ein Hindernis für die Wirtschaftsakteure sein, da sie Gefahr laufen, nach Abschluss der Projekte Finanzhilfen zurückzahlen zu müssen, sollten deren Ziele nicht erreicht worden sein. Der Ausschuss befürwortet die Idee, dass staatliche Beihilfen für Meeresautobahnen an die Verwirklichung konkreter Ziele gekoppelt sein müssen, schlägt jedoch vor, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit prüft, bei der Durchführung von Projekten für Meeresautobahnen gestaffelte Ziele für die Weitergewährung staatlicher Beihilfen festzulegen;

| 64. | fordert die Europäische Kommission auf, weitreichende Informationskampagnen über offizielle Veröffentlichungen hinaus zu starten, um die Unternehmer von der Zweckdienlichkeit ihrer Politik zu überzeugen und gleichzeitig ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die große Herausforderung einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf den Seeweg durch angemessene Maßnahmen im Einklang mit dem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung anzugehen, dabei jedoch dafür Sorge zu tragen, jedweder Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen; |
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64.

fordert die Europäische Kommission auf, weitreichende Informationskampagnen über offizielle Veröffentlichungen hinaus zu starten, um die Unternehmer von der Zweckdienlichkeit ihrer Politik zu überzeugen und gleichzeitig ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die große Herausforderung einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf den Seeweg durch angemessene Maßnahmen im Einklang mit dem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung anzugehen, dabei jedoch dafür Sorge zu tragen, jedweder Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen;

Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

| 65. | anerkennt, dass die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren durch die weite Verbreitung der elektronischen Informationsübertragung und die Rationalisierung der Meldeformalitäten dazu beiträgt, den Seeverkehr attraktiver zu gestalten; |
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65.

anerkennt, dass die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren durch die weite Verbreitung der elektronischen Informationsübertragung und die Rationalisierung der Meldeformalitäten dazu beiträgt, den Seeverkehr attraktiver zu gestalten;

| 66. | weist darauf hin, dass diese Maßnahmen sich auch positiv auf die Umwelt- und Seeverkehrssicherheit auswirken, da der Verwaltungsaufwand für die Besatzungen verringert wird und diese sich auf ihre Wachaufgaben konzentrieren können. Außerdem verfügen die Behörden aufgrund der elektronischen Datenübertragung in Echtzeit über die erforderlichen Informationen, um bei Unfällen angemessen und verhältnismäßig reagieren zu können; |
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66.

weist darauf hin, dass diese Maßnahmen sich auch positiv auf die Umwelt- und Seeverkehrssicherheit auswirken, da der Verwaltungsaufwand für die Besatzungen verringert wird und diese sich auf ihre Wachaufgaben konzentrieren können. Außerdem verfügen die Behörden aufgrund der elektronischen Datenübertragung in Echtzeit über die erforderlichen Informationen, um bei Unfällen angemessen und verhältnismäßig reagieren zu können;

| 67. | befürwortet die Entscheidung für eine stufenweise Angleichung, mit der die Verknüpfung und Kohärenz mit dem Zeitplan der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO sichergestellt wird, die das geeignete Forum für derartige Fragen bleibt; dies wird insbesondere durch den Vorschlag für die vorübergehende Verwendung eines EU-Formulars veranschaulicht, mit dem die Angaben zur Gefahrenabwehr bis zur Festlegung eines entsprechenden internationalen Formulars angeglichen werden sollen. Der Ausschuss unterstützt diesbezüglich die Forderung, dass „die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Sitzungen des FAL-Ausschusses darauf hinwirken [müssen], dass die Formulare des FAL-Übereinkommens und die nach geltendem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Formulare einander angeglichen werden“; |
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67.

befürwortet die Entscheidung für eine stufenweise Angleichung, mit der die Verknüpfung und Kohärenz mit dem Zeitplan der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO sichergestellt wird, die das geeignete Forum für derartige Fragen bleibt; dies wird insbesondere durch den Vorschlag für die vorübergehende Verwendung eines EU-Formulars veranschaulicht, mit dem die Angaben zur Gefahrenabwehr bis zur Festlegung eines entsprechenden internationalen Formulars angeglichen werden sollen. Der Ausschuss unterstützt diesbezüglich die Forderung, dass „die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Sitzungen des FAL-Ausschusses darauf hinwirken [müssen], dass die Formulare des FAL-Übereinkommens und die nach geltendem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Formulare einander angeglichen werden“;

| 68. | unterstützt die allgemeine Einführung elektronischer Datenübermittlungssysteme für den Datenaustausch vor dem 15. Februar 2013, betont jedoch, dass für die entsprechende Ausstattung der gesamten Seeverkehrskette erhebliche Investitionen erforderlich sind. Für kleine Häfen ist die Entwicklung eines Datenübermittlungssystems mit enormen Kosten verbunden. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, darzulegen, welche Finanzmittel in diesem Rahmen gewährt werden können; |
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68.

unterstützt die allgemeine Einführung elektronischer Datenübermittlungssysteme für den Datenaustausch vor dem 15. Februar 2013, betont jedoch, dass für die entsprechende Ausstattung der gesamten Seeverkehrskette erhebliche Investitionen erforderlich sind. Für kleine Häfen ist die Entwicklung eines Datenübermittlungssystems mit enormen Kosten verbunden. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, darzulegen, welche Finanzmittel in diesem Rahmen gewährt werden können;

| 69. | teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Vereinfachung und Angleichung der Verwaltungsformalitäten und -dokumente für die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs von großer Bedeutung ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Befreiung von der Verwendung der FAL-Formulare für Schiffe, die ausschließlich zwischen EU-Häfen verkehren. Wo möglich, sollte der internationale Kodex für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) im Hinblick auf die im Kurzstreckenseeverkehr tätigen Unternehmen angepasst werden; |
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69.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Vereinfachung und Angleichung der Verwaltungsformalitäten und -dokumente für die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs von großer Bedeutung ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Befreiung von der Verwendung der FAL-Formulare für Schiffe, die ausschließlich zwischen EU-Häfen verkehren. Wo möglich, sollte der internationale Kodex für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) im Hinblick auf die im Kurzstreckenseeverkehr tätigen Unternehmen angepasst werden;

| 70. | bedauert, dass die Frage der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die die Hafenbetriebsverfahren deutlich verlangsamt und erhebliche Kosten für bestimmte Gebiete nach sich zieht, nicht angesprochen wurde; |
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70.

bedauert, dass die Frage der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die die Hafenbetriebsverfahren deutlich verlangsamt und erhebliche Kosten für bestimmte Gebiete nach sich zieht, nicht angesprochen wurde;

| 71. | fordert außerdem die Annahme des internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) und des internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) in ihrer Gesamtheit durch alle Mitgliedstaaten. In diesen Übereinkommen sind gemeinsame Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf Rettungs- und Hilfsmaßnahmen im europäischen Seegebiet für Schiffbrüchige oder Seefahrende, denen Schiffbruch droht oder die im Stich gelassen wurden, für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt festgelegt. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Annahme dieser Vorschriften mit einem solidarischen Ansatz auf europäischer Ebene verknüpft werden muss, da die Bewältigung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg nicht ausschließlich auf die Mitgliedstaaten abgewälzt werden darf, die eine der Migration besonders ausgesetzte Seegrenze haben, betont jedoch gleichzeitig, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Such- und Rettungsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge in Seenot nur ein Aspekt des viel weitreichenderen Problems der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg sind. |
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71.

fordert außerdem die Annahme des internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) und des internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) in ihrer Gesamtheit durch alle Mitgliedstaaten. In diesen Übereinkommen sind gemeinsame Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf Rettungs- und Hilfsmaßnahmen im europäischen Seegebiet für Schiffbrüchige oder Seefahrende, denen Schiffbruch droht oder die im Stich gelassen wurden, für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt festgelegt. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Annahme dieser Vorschriften mit einem solidarischen Ansatz auf europäischer Ebene verknüpft werden muss, da die Bewältigung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg nicht ausschließlich auf die Mitgliedstaaten abgewälzt werden darf, die eine der Migration besonders ausgesetzte Seegrenze haben, betont jedoch gleichzeitig, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Such- und Rettungsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge in Seenot nur ein Aspekt des viel weitreichenderen Problems der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg sind.

Brüssel, den 17. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“, CdR 22/2008, Ziffer 1.

1

„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“

(2)  Bevölkerung, die in weniger als 50 km Entfernung vom Meer oder Ozean entfernt lebt.

2

(3)  Leitlinien für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik: Bewährte Verfahren der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung und der Konsultation der Interessengruppen (KOM(2008) 395 endg.).

3

(4)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“, CdR 22/2008, Ziffer 14.

4

„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“

(5)  Siehe KOM(2008) 791 endg.

5

(6)  Siehe insbesondere die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR).

6

(7)  Ausschließliche Wirtschaftszonen.

7

(8)  Siehe KOM(2009) 8 endg.

8

(9)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“, CdR 119/2006, Ziffer 4.4.

9

„Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“

(10)  Siehe 2008/C 317/8.

10

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/73 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/73

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Gemeinschaftliches Fischereikontrollsystem“

(2009/C 211/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt nachdrücklich die grundlegende Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

—

begrüßt nachdrücklich die grundlegende Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen;

| — | vertritt die Auffassung, dass eine „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens umgesetzt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Er begrüßt die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der GFP gezwungen werden können, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Er spricht sich in dieser Hinsicht gegen die Ablehnung von Quotenübertragungen oder eines Quotentauschs aus; |
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—

vertritt die Auffassung, dass eine „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens umgesetzt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Er begrüßt die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der GFP gezwungen werden können, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Er spricht sich in dieser Hinsicht gegen die Ablehnung von Quotenübertragungen oder eines Quotentauschs aus;

| — | dringt auf eine Klarstellung des Umfangs der neuen Bestimmungen über die Freizeitfischerei in Bezug auf Lizenzen und Genehmigung. Diese Art der Fischerei, wenn sie nicht reguliert wird, könnte Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten. Die Verordnung muss jedoch eine verhältnismäßige, nicht überzogene Regelung dafür vorsehen; |
| --- | --- |

—

dringt auf eine Klarstellung des Umfangs der neuen Bestimmungen über die Freizeitfischerei in Bezug auf Lizenzen und Genehmigung. Diese Art der Fischerei, wenn sie nicht reguliert wird, könnte Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten. Die Verordnung muss jedoch eine verhältnismäßige, nicht überzogene Regelung dafür vorsehen;

| — | dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 10-15 m ein VMS-System zu installieren, ein elektronisches Logbuch zu führen und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen haben. Er spricht sich dagegen aus, dass auf allen Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 15 Metern ein AIS einzubauen ist, und fordert für Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, eine Ausnahme von dem Erfordernis, eine Bescheinigung der Maschinenleistung beizubringen. |
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—

dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 10-15 m ein VMS-System zu installieren, ein elektronisches Logbuch zu führen und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen haben. Er spricht sich dagegen aus, dass auf allen Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 15 Metern ein AIS einzubauen ist, und fordert für Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, eine Ausnahme von dem Erfordernis, eine Bescheinigung der Maschinenleistung beizubringen.

| Berichterstatter | Sir Simon DAY (UK/EVP), Mitglied des Grafschaftsrates Devon |
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Berichterstatter

Sir Simon DAY (UK/EVP), Mitglied des Grafschaftsrates Devon

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik — KOM(2008) 718 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik — KOM(2008) 721 endg. — 2008/0216 (CNS)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt nachdrücklich die Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Das gegenwärtige Kontrollsystem ist ineffizient, teuer und kompliziert und erbringt nicht die erwünschten Ergebnisse; |
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1.

begrüßt nachdrücklich die Überarbeitung des Kontrollsystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Das gegenwärtige Kontrollsystem ist ineffizient, teuer und kompliziert und erbringt nicht die erwünschten Ergebnisse;

| 2. | unterstützt die verfolgten Ziele: Vereinfachung, Harmonisierung, Erreichen einer wirkungsvolleren und kosteneffizienteren Kontrolle sowie Schaffung einer Kultur der Rechtstreue; |
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2.

unterstützt die verfolgten Ziele: Vereinfachung, Harmonisierung, Erreichen einer wirkungsvolleren und kosteneffizienteren Kontrolle sowie Schaffung einer Kultur der Rechtstreue;

| 3. | vertritt die Ansicht, dass eine grundlegende Reform erforderlich ist, und hält die Option 3 — eine neue Verordnung — für die realistischste; |
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3.

vertritt die Ansicht, dass eine grundlegende Reform erforderlich ist, und hält die Option 3 — eine neue Verordnung — für die realistischste;

A.   Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension

| 4. | ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen, wie in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags festgeschrieben; |
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4.

ruft den Rat und die Europäische Kommission auf, der Vielfalt und den besonderen Merkmalen der einzelnen Flotten und Fischereigebiete Rechnung zu tragen, wie in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags festgeschrieben;

| 5. | dringt darauf, peripheren Küstenregionen, die besonders stark von der Fischerei abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Flexibilität und die Möglichkeit, mit gezielten Maßnahmen auf besondere Umstände und auf die betreffende Region einzugehen, sind grundlegende Voraussetzungen (1); |
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5.

dringt darauf, peripheren Küstenregionen, die besonders stark von der Fischerei abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Flexibilität und die Möglichkeit, mit gezielten Maßnahmen auf besondere Umstände und auf die betreffende Region einzugehen, sind grundlegende Voraussetzungen (1);

| 6. | betont, dass die Dezentralisierung der GFP, die ihren Ausdruck in der Schaffung regionaler Beiräte und in der Umstrukturierung der GD Mare der Europäischen Kommission findet, die zunehmende Notwendigkeit unterstreicht, den neuen politischen Rahmen für die Kontrolle auf der Basis von Regionalmeeren einzusetzen. Dies erfordert eine größere Kapazität der Europäischen Kommission, damit sie der dem regionalen Modell innewohnenden Vielfalt gerecht werden kann; |
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6.

betont, dass die Dezentralisierung der GFP, die ihren Ausdruck in der Schaffung regionaler Beiräte und in der Umstrukturierung der GD Mare der Europäischen Kommission findet, die zunehmende Notwendigkeit unterstreicht, den neuen politischen Rahmen für die Kontrolle auf der Basis von Regionalmeeren einzusetzen. Dies erfordert eine größere Kapazität der Europäischen Kommission, damit sie der dem regionalen Modell innewohnenden Vielfalt gerecht werden kann;

| 7. | hebt die Änderungen hervor, die die neue Fischereikontrollregelung den für die Fischereikontrolle zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen wird. Das neue System wird sich nur dann erfolgreich in die Praxis umsetzen lassen, wenn die Mitgliedstaaten allen beteiligten Verwaltungsebenen die geänderten Befugnisse richtig zuweisen. Voraussetzungen dafür sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für feste Organisationsstrukturen, die mit entsprechenden Mitteln für die Kontrolle und für die Förderung einer natürlichen Kultur der Rechtstreue und mit den Instrumenten für den koordinierten Einsatz dieser Mittel ausgestattet sind; |
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7.

hebt die Änderungen hervor, die die neue Fischereikontrollregelung den für die Fischereikontrolle zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen wird. Das neue System wird sich nur dann erfolgreich in die Praxis umsetzen lassen, wenn die Mitgliedstaaten allen beteiligten Verwaltungsebenen die geänderten Befugnisse richtig zuweisen. Voraussetzungen dafür sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für feste Organisationsstrukturen, die mit entsprechenden Mitteln für die Kontrolle und für die Förderung einer natürlichen Kultur der Rechtstreue und mit den Instrumenten für den koordinierten Einsatz dieser Mittel ausgestattet sind;

B.   Ein neuer, gemeinsamer Ansatz für Fischereiaufsicht und Inspektionen

Allgemeine Bestimmungen

| 8. | befürwortet eine Klarstellung der jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Regionen, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA), um Aufgabenüberschneidungen zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird weiterhin die nötigen Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fischereibestimmungen in allen Regionen einheitlich angewandt werden; |
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8.

befürwortet eine Klarstellung der jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Regionen, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA), um Aufgabenüberschneidungen zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird weiterhin die nötigen Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fischereibestimmungen in allen Regionen einheitlich angewandt werden;

| 9. | begrüßt die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der strategischen Planung, der taktischen Ausrichtung und der Stichprobenahme in der Fischereiaufsicht, einschließlich einer systematischen Risikoanalyse. Um eine unkoordinierte Anwendung dieses neuen Instruments zu verhindern, befürwortet der AdR nachdrücklich die Unterstützung der Aufsichtsbehörden durch die Entwicklung einheitlicher Methoden des Risikomanagements auf allen Ebenen, wie z. B. durch die EUFA in Artikel 112 vorgesehen; |
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9.

begrüßt die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der strategischen Planung, der taktischen Ausrichtung und der Stichprobenahme in der Fischereiaufsicht, einschließlich einer systematischen Risikoanalyse. Um eine unkoordinierte Anwendung dieses neuen Instruments zu verhindern, befürwortet der AdR nachdrücklich die Unterstützung der Aufsichtsbehörden durch die Entwicklung einheitlicher Methoden des Risikomanagements auf allen Ebenen, wie z. B. durch die EUFA in Artikel 112 vorgesehen;

| 10. | begrüßt insbesondere die neue Pflicht der Mitgliedstaaten, in jedem Mitgliedstaat eine einzige Behörde einzurichten (Artikel 5 Absatz 5), die für die effektive Koordinierung der Kontrolltätigkeiten aller nationalen Kontrollbehörden sorgt; |
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10.

begrüßt insbesondere die neue Pflicht der Mitgliedstaaten, in jedem Mitgliedstaat eine einzige Behörde einzurichten (Artikel 5 Absatz 5), die für die effektive Koordinierung der Kontrolltätigkeiten aller nationalen Kontrollbehörden sorgt;

Bürokratieabbau und Senkung der Verwaltungskosten

| 11. | geht von einer erheblichen Verringerung der operativen Kosten um 30 % aus, was die Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und Regionen verbessert, sofern in vollem Umfang moderne Technologien und vereinfachte Kontrollsysteme eingesetzt werden; falls sich derartige Kostensenkungen aber nicht ergeben, sollte angesichts der im Verhältnis zu den Quoten überproportionalen Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten und Regionen für die Überwachung der GFP jede weitere finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten oder Regionen über den EU-Haushalt finanziert werden; |
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11.

geht von einer erheblichen Verringerung der operativen Kosten um 30 % aus, was die Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und Regionen verbessert, sofern in vollem Umfang moderne Technologien und vereinfachte Kontrollsysteme eingesetzt werden; falls sich derartige Kostensenkungen aber nicht ergeben, sollte angesichts der im Verhältnis zu den Quoten überproportionalen Verantwortung einzelner Mitgliedstaaten und Regionen für die Überwachung der GFP jede weitere finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten oder Regionen über den EU-Haushalt finanziert werden;

| 12. | fordert den Rat auf, die Erzielung von Kostenwirksamkeit zu betonen, indem öffentliche Küsteneinrichtungen geschaffen werden, die für eine bessere Verzahnung der Fischereikontrolle mit der anderer mariner Tätigkeiten sorgen, und indem Küstenmitgliedstaaten und angrenzende Regionen gemeinsame Fischereikontrollbehörden errichten; |
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12.

fordert den Rat auf, die Erzielung von Kostenwirksamkeit zu betonen, indem öffentliche Küsteneinrichtungen geschaffen werden, die für eine bessere Verzahnung der Fischereikontrolle mit der anderer mariner Tätigkeiten sorgen, und indem Küstenmitgliedstaaten und angrenzende Regionen gemeinsame Fischereikontrollbehörden errichten;

| 13. | hat vor Kurzem die Empfehlung ausgesprochen, die Fischereiaufsicht mit Aufgaben wie Umweltüberwachung, Grenzkontrolle, Seenotrettungsdienst und Katastrophenschutz zu verbinden (2), und begrüßt die neue Bestimmung, ein integriertes Meeresüberwachungsnetz zu schaffen (Artikel 4, Artikel 112, Artikel 17 Buchstabe g zu den Befugnissen der EUFA); |
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13.

hat vor Kurzem die Empfehlung ausgesprochen, die Fischereiaufsicht mit Aufgaben wie Umweltüberwachung, Grenzkontrolle, Seenotrettungsdienst und Katastrophenschutz zu verbinden (2), und begrüßt die neue Bestimmung, ein integriertes Meeresüberwachungsnetz zu schaffen (Artikel 4, Artikel 112, Artikel 17 Buchstabe g zu den Befugnissen der EUFA);

Stärkere Nutzung moderner Technologien

| 14. | äußert verhalten seine Zustimmung dazu, dass in dem Vorschlag die stärkere Nutzung moderner Technologien und effizienter Datenvalidierungssysteme, einschließlich Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und anderer geeigneter, kosteneffizienter Systeme (Artikel 9 bis 11) hervorgehoben wird, was teilweise einer früheren Empfehlung des AdR entspricht (3). Die elektronische Überwachung ist zwar ein wichtiger Bestandteil einer kosteneffizienten Fischerei, doch darf es nicht zu einer Überlagerung mehrerer Durchsetzungs- und Managementsysteme kommen. Die Geräte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Schiffsgröße, der Dauer der Fangfahrt und der Lage des Fanggebiets stehen. Bedenken hat der AdR insbesondere hinsichtlich des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), das der Sicherheit der Schifffahrt dient und nicht zur Fischereikontrolle geeignet ist; |
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14.

äußert verhalten seine Zustimmung dazu, dass in dem Vorschlag die stärkere Nutzung moderner Technologien und effizienter Datenvalidierungssysteme, einschließlich Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und anderer geeigneter, kosteneffizienter Systeme (Artikel 9 bis 11) hervorgehoben wird, was teilweise einer früheren Empfehlung des AdR entspricht (3). Die elektronische Überwachung ist zwar ein wichtiger Bestandteil einer kosteneffizienten Fischerei, doch darf es nicht zu einer Überlagerung mehrerer Durchsetzungs- und Managementsysteme kommen. Die Geräte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Schiffsgröße, der Dauer der Fangfahrt und der Lage des Fanggebiets stehen. Bedenken hat der AdR insbesondere hinsichtlich des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), das der Sicherheit der Schifffahrt dient und nicht zur Fischereikontrolle geeignet ist;

| 15. | da sich die Technik immer weiterentwickelt, dringt der AdR darauf, dass die Verordnung mit effizienten Regelungsmechanismen für die Anpassung an den technischen Wandel zukunftssicher gemacht wird. Er fordert die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Erzeugerorganisationen in Pilotvorhaben zur Erprobung von Rückverfolgungsinstrumenten, wie der Genanalyse (Artikel 13 Absatz 1); |
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15.

da sich die Technik immer weiterentwickelt, dringt der AdR darauf, dass die Verordnung mit effizienten Regelungsmechanismen für die Anpassung an den technischen Wandel zukunftssicher gemacht wird. Er fordert die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Erzeugerorganisationen in Pilotvorhaben zur Erprobung von Rückverfolgungsinstrumenten, wie der Genanalyse (Artikel 13 Absatz 1);

Überwachung der Fischerei und der Vermarktung

| 16. | betont, dass Kontrollen auf See beibehalten werden müssen, denn sie sind gegenwärtig die einzige Möglichkeit, wie das Fanggerät und die technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung (TCM), die Maschengröße usw., für die oft Bestimmungen hinsichtlich der Umweltwirkung der Fischerei gelten, angemessen kontrolliert werden können; |
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16.

betont, dass Kontrollen auf See beibehalten werden müssen, denn sie sind gegenwärtig die einzige Möglichkeit, wie das Fanggerät und die technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung (TCM), die Maschengröße usw., für die oft Bestimmungen hinsichtlich der Umweltwirkung der Fischerei gelten, angemessen kontrolliert werden können;

| 17. | spricht sich für ein zweigleisiges Vorgehen aus, durch das eine Balance zwischen Kontrollen auf See und an Land gefunden wird. Es sollte a) Verbesserungen relevanter, effizienter Kontrollen auf See und b) bessere Kontrollen und Inspektionen an Land, schwerpunktmäßig in den wichtigsten Häfen, einschließlich Verbesserungen der Kontrolle von Importfisch umfassen. Die Bestimmung bezüglich verlässlicherer Anlandedaten ist von entscheidender Bedeutung für die Bestandsabschätzung; |
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17.

spricht sich für ein zweigleisiges Vorgehen aus, durch das eine Balance zwischen Kontrollen auf See und an Land gefunden wird. Es sollte a) Verbesserungen relevanter, effizienter Kontrollen auf See und b) bessere Kontrollen und Inspektionen an Land, schwerpunktmäßig in den wichtigsten Häfen, einschließlich Verbesserungen der Kontrolle von Importfisch umfassen. Die Bestimmung bezüglich verlässlicherer Anlandedaten ist von entscheidender Bedeutung für die Bestandsabschätzung;

| 18. | begrüßt angesichts der weiterhin grundlegenden Bedeutung des Flottenmanagements für die GFP die neuen Regelungen betreffend die Maschinenleistung und deren Überwachung und Bescheinigung und den Abgleich der entsprechenden Daten, von denen Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, auszunehmen sind (Artikel 30 bis 32); |
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18.

begrüßt angesichts der weiterhin grundlegenden Bedeutung des Flottenmanagements für die GFP die neuen Regelungen betreffend die Maschinenleistung und deren Überwachung und Bescheinigung und den Abgleich der entsprechenden Daten, von denen Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, auszunehmen sind (Artikel 30 bis 32);

| 19. | dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 10-15 m ein VMS-System zu installieren (Artikel 9), ein elektronisches Logbuch zu führen (Artikel 14) und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen (Artikel 21) haben, wovon die Mitgliedstaaten allerdings Ausnahmen vorsehen dürfen. Damit diesen kleineren Fischereifahrzeugen die Einhaltung der neuen Bestimmungen erleichtert werden kann, dringt der AdR auf weiter gehende Freistellungen oder auf eine höhere finanzielle Unterstützung der EU oder der Mitgliedstaaten für diesen Zweck; |
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19.

dringt aus besonderer Sorge um eine nachhaltige, rentable kleine Küstenfischerei auf eine Klarstellung der neuen Bestimmungen, denen zufolge Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 10-15 m ein VMS-System zu installieren (Artikel 9), ein elektronisches Logbuch zu führen (Artikel 14) und elektronische Anlandeerklärungen auszufüllen (Artikel 21) haben, wovon die Mitgliedstaaten allerdings Ausnahmen vorsehen dürfen. Damit diesen kleineren Fischereifahrzeugen die Einhaltung der neuen Bestimmungen erleichtert werden kann, dringt der AdR auf weiter gehende Freistellungen oder auf eine höhere finanzielle Unterstützung der EU oder der Mitgliedstaaten für diesen Zweck;

| 20. | regt Projekte auf lokaler/regionaler Ebene für die freiwillige, bezuschusste Einführung der genannten Überwachungs- oder ähnlicher Systeme auf Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 10/15 m an, beispielsweise im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Meeresschutz- und Erhaltungsgebieten; |
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20.

regt Projekte auf lokaler/regionaler Ebene für die freiwillige, bezuschusste Einführung der genannten Überwachungs- oder ähnlicher Systeme auf Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 10/15 m an, beispielsweise im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Meeresschutz- und Erhaltungsgebieten;

| 21. | stimmt zu, dass eine angemessene Kontrolle kleiner Boote von unter 10 m Länge von den Mitgliedstaaten und Regionen anhand eines Stichprobenplans sichergestellt werden sollte. Dazu ist aus Sicht des AdR jedoch die Formulierung, Stichprobenpläne sollten „soweit möglich [...] regional vereinheitlicht“ werden (Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2), zu präzisieren; |
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21.

stimmt zu, dass eine angemessene Kontrolle kleiner Boote von unter 10 m Länge von den Mitgliedstaaten und Regionen anhand eines Stichprobenplans sichergestellt werden sollte. Dazu ist aus Sicht des AdR jedoch die Formulierung, Stichprobenpläne sollten „soweit möglich [...] regional vereinheitlicht“ werden (Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2), zu präzisieren;

| 22. | begrüßt die neuen gemeinsamen Grundsätze für die Überwachung der Vermarktung, durch die die vollständige Rückverfolgbarkeit der Anlandungen sichergestellt werden soll. Dies dient nicht nur der Verringerung illegaler Anlandungen, sondern nützt auch dem Verbraucher, der relevante Produktinformationen auf allen Vermarktungsstufen erhält (Artikel 51); |
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22.

begrüßt die neuen gemeinsamen Grundsätze für die Überwachung der Vermarktung, durch die die vollständige Rückverfolgbarkeit der Anlandungen sichergestellt werden soll. Dies dient nicht nur der Verringerung illegaler Anlandungen, sondern nützt auch dem Verbraucher, der relevante Produktinformationen auf allen Vermarktungsstufen erhält (Artikel 51);

Besondere Überwachung von Mehrjahresplänen und technischen Maßnahmen

| 23. | ersucht darum, dass lokale und regionale Kontrollbehörden und Interessenträger in die Festlegung der „bezeichneten Häfen“ (Artikel 34) und in die Aufstellung nationaler und regionaler Kontrollprogramme für jeden Mehrjahresplan (Artikel 36) einbezogen werden; |
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23.

ersucht darum, dass lokale und regionale Kontrollbehörden und Interessenträger in die Festlegung der „bezeichneten Häfen“ (Artikel 34) und in die Aufstellung nationaler und regionaler Kontrollprogramme für jeden Mehrjahresplan (Artikel 36) einbezogen werden;

| 24. | mahnt erneut eine bessere Kontrolle der technischen Maßnahmen an, durch die Rückwürfe verringert oder ganz unnötig gemacht werden sollen, wobei den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist und Anreize geboten werden sollten (4). Es hat seiner Auffassung nach jedoch keinen Sinn, das Überbordwerfen notwendiger Rückwürfe, deren Mengen nur schätzungsweise aufgezeichnet werden sollten, zu verzögern; |
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24.

mahnt erneut eine bessere Kontrolle der technischen Maßnahmen an, durch die Rückwürfe verringert oder ganz unnötig gemacht werden sollen, wobei den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist und Anreize geboten werden sollten (4). Es hat seiner Auffassung nach jedoch keinen Sinn, das Überbordwerfen notwendiger Rückwürfe, deren Mengen nur schätzungsweise aufgezeichnet werden sollten, zu verzögern;

| 25. | begrüßt das neue, für Meeresschutzgebiete vorgeschlagene moderne System der Schiffsüberwachung (Artikel 39), mit dem die staatlichen Behörden ihren Bewirtschaftungsverpflichtungen in diesen Gebieten besser nachkommen können. Allerdings müssen die Meeresschutzgebiete auch genau festgelegt und ihr Zweck gut bekanntgemacht werden, damit nur diejenigen Schiffe, die nicht zum Fischen in solchen Gebieten befugt sind, überwacht werden; |
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25.

begrüßt das neue, für Meeresschutzgebiete vorgeschlagene moderne System der Schiffsüberwachung (Artikel 39), mit dem die staatlichen Behörden ihren Bewirtschaftungsverpflichtungen in diesen Gebieten besser nachkommen können. Allerdings müssen die Meeresschutzgebiete auch genau festgelegt und ihr Zweck gut bekanntgemacht werden, damit nur diejenigen Schiffe, die nicht zum Fischen in solchen Gebieten befugt sind, überwacht werden;

Überwachung der Freizeitfischerei

| 26. | fordert den Rat auf, den Geltungsbereich des neuen Artikels 47 über Freizeitfischerei eindeutiger zu formulieren. Diese Art der Fischerei könnte nämlich, wenn sie nicht reguliert wird, Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten, z. B. durch professionellen Angeltourismus oder zu Zeiten, wenn der kommerzielle Fischfang ruht; |
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26.

fordert den Rat auf, den Geltungsbereich des neuen Artikels 47 über Freizeitfischerei eindeutiger zu formulieren. Diese Art der Fischerei könnte nämlich, wenn sie nicht reguliert wird, Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten, z. B. durch professionellen Angeltourismus oder zu Zeiten, wenn der kommerzielle Fischfang ruht;

C.   Eine Kultur der Rechtstreue

| 27. | spricht sich dafür aus, in Erwägungsgrund 5 der Verordnung eine engere Verknüpfung zwischen der Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Festlegung von Fischereivorschriften unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer herzustellen. Dies ist als Grundstein einer jeden wirkungsvollen Reform der Kontrollregelung anzusehen; |
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27.

spricht sich dafür aus, in Erwägungsgrund 5 der Verordnung eine engere Verknüpfung zwischen der Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Festlegung von Fischereivorschriften unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer herzustellen. Dies ist als Grundstein einer jeden wirkungsvollen Reform der Kontrollregelung anzusehen;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass die „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens eingeführt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Es ist notwendig, eine stimmige Partnerschaft der Fischer, Kontrollbehörden, Forschungseinrichtungen, NGO und der Fischereiwirtschaft zu schaffen, wobei die regionalen Beiräte und die nach Achse 4 des EFF eingerichteten lokalen Gruppen diese Art der Zusammenarbeit unterstützen. Der AdR hat betont, dass Fischern Verantwortung für das Überwachen der Fischereitätigkeit und der Fischereirechte übertragen werden muss (5); |
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28.

vertritt die Auffassung, dass die „Kultur der Rechtstreue“ nur dann gefördert würde, wenn die Kontrollmaßnahmen auf dem Wege von Dialog und Konsens eingeführt werden, statt von oben herab verordnet zu werden. Es ist notwendig, eine stimmige Partnerschaft der Fischer, Kontrollbehörden, Forschungseinrichtungen, NGO und der Fischereiwirtschaft zu schaffen, wobei die regionalen Beiräte und die nach Achse 4 des EFF eingerichteten lokalen Gruppen diese Art der Zusammenarbeit unterstützen. Der AdR hat betont, dass Fischern Verantwortung für das Überwachen der Fischereitätigkeit und der Fischereirechte übertragen werden muss (5);

| 29. | fordert die Europäische Kommission auf, nach Kräften sicherzustellen, dass die Kultur der Rechtstreue von allen internationalen Partnern und in sonstigen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge tätig sind, eingehalten wird; |
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29.

fordert die Europäische Kommission auf, nach Kräften sicherzustellen, dass die Kultur der Rechtstreue von allen internationalen Partnern und in sonstigen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge tätig sind, eingehalten wird;

| 30. | hält die Vereinfachung der Fischereikontrollbestimmungen für ein vorrangiges Ziel (6) und begrüßt es, dass die Kommission einen großen Schritt in diese Richtung macht. Dies vermindert den Verwaltungsaufwand der Behörden und der Privatwirtschaft und erleichtert die Überwachung der Einhaltung der Regeln. Gleichzeitig wird das Vertrauen der Interessenträger gestärkt, was der Kultur der Rechtstreue zugutekommt; |
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30.

hält die Vereinfachung der Fischereikontrollbestimmungen für ein vorrangiges Ziel (6) und begrüßt es, dass die Kommission einen großen Schritt in diese Richtung macht. Dies vermindert den Verwaltungsaufwand der Behörden und der Privatwirtschaft und erleichtert die Überwachung der Einhaltung der Regeln. Gleichzeitig wird das Vertrauen der Interessenträger gestärkt, was der Kultur der Rechtstreue zugutekommt;

Einführung harmonisierter und abschreckender Sanktionen

| 31. | begrüßt die Einführung harmonisierter, abschreckender Verwaltungssanktionen für schwere Verstöße (Artikel 82) in Verbindung mit einem Strafpunktesystem (Artikel 84), das die Aussetzung oder den Entzug der Fangerlaubnis zur Folge haben kann, sowie die Schaffung nationaler Verstoßkarteien (Artikel 85); |
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31.

begrüßt die Einführung harmonisierter, abschreckender Verwaltungssanktionen für schwere Verstöße (Artikel 82) in Verbindung mit einem Strafpunktesystem (Artikel 84), das die Aussetzung oder den Entzug der Fangerlaubnis zur Folge haben kann, sowie die Schaffung nationaler Verstoßkarteien (Artikel 85);

| 32. | ist der Ansicht, dass damit früheren Forderungen des AdR nach einer Angleichung von Abschreckungs- und Strafmaßnahmen (7) Rechnung getragen und dazu beigetragen wird, die Willkürlichkeit des gegenwärtigen Systems zu beheben, dem Denken „Übertretungen zahlen sich aus“ ein Ende zu setzen und die Abwanderung Zuwiderhandelnder in einen Mitgliedstaat mit geringeren Strafen einzudämmen; |
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32.

ist der Ansicht, dass damit früheren Forderungen des AdR nach einer Angleichung von Abschreckungs- und Strafmaßnahmen (7) Rechnung getragen und dazu beigetragen wird, die Willkürlichkeit des gegenwärtigen Systems zu beheben, dem Denken „Übertretungen zahlen sich aus“ ein Ende zu setzen und die Abwanderung Zuwiderhandelnder in einen Mitgliedstaat mit geringeren Strafen einzudämmen;

| 33. | ruft die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, ihre Sanktionen für Verstöße, die innerhalb grenzüberschreitender Fischereigebiete, z.B. in einem grenzüberschreitenden Meeresschutzgebiet, begangen wurden, zu harmonisieren; |
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33.

ruft die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, ihre Sanktionen für Verstöße, die innerhalb grenzüberschreitender Fischereigebiete, z.B. in einem grenzüberschreitenden Meeresschutzgebiet, begangen wurden, zu harmonisieren;

| 34. | hält Forderungen für angebracht, Beihilfen als ein zusätzliches Sanktionselement neben Bußgeldern zu verwenden, so dass Schiffe, die sich wiederholt schwere Verstöße zuschulden kommen lassen, von öffentlichen Hilfen oder Subventionen ausgeschlossen werden. Dem Entstehen einer Kultur der Rechtstreue käme es jedoch sehr zugute, wenn es auch positive Anreize gäbe, wie z.B. zusätzliche „Tage auf See“ oder Belohnungen anderer Art, im Gegenzug für die Teilnahme an Maßnahmen wie z.B. der Verwendung selektiverer Fanggeräte, der Unterstützung für Echtzeit-Schließungen, der Beteiligung an Plänen zur Vermeidung bestimmter Bestände usw.; |
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34.

hält Forderungen für angebracht, Beihilfen als ein zusätzliches Sanktionselement neben Bußgeldern zu verwenden, so dass Schiffe, die sich wiederholt schwere Verstöße zuschulden kommen lassen, von öffentlichen Hilfen oder Subventionen ausgeschlossen werden. Dem Entstehen einer Kultur der Rechtstreue käme es jedoch sehr zugute, wenn es auch positive Anreize gäbe, wie z.B. zusätzliche „Tage auf See“ oder Belohnungen anderer Art, im Gegenzug für die Teilnahme an Maßnahmen wie z.B. der Verwendung selektiverer Fanggeräte, der Unterstützung für Echtzeit-Schließungen, der Beteiligung an Plänen zur Vermeidung bestimmter Bestände usw.;

Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission und der EUFA

| 35. | begrüßt die weiter ausgeformten Bestimmungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten/Regionen und mit der Kommission, wozu auch ein modernes Datenaustauschkonzept gehört. Die EUFA sollte dabei eine zentrale Rolle spielen; |
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35.

begrüßt die weiter ausgeformten Bestimmungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten/Regionen und mit der Kommission, wozu auch ein modernes Datenaustauschkonzept gehört. Die EUFA sollte dabei eine zentrale Rolle spielen;

| 36. | nimmt den Fortschritt bei der Entwicklung gemeinsamer Pläne für Einsätze auf See zur Kenntnis. Allerdings sind ähnliche Fortschritte im Fall landseitiger Inspektionen offenbar nicht in gleichem Maße zu verzeichnen. Darüber hinaus ist mit den zuständigen Organen von Drittstaaten eine Zusammenarbeit aufzubauen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass diese über die notwendigen Mittel und Befugnisse verfügen; |
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36.

nimmt den Fortschritt bei der Entwicklung gemeinsamer Pläne für Einsätze auf See zur Kenntnis. Allerdings sind ähnliche Fortschritte im Fall landseitiger Inspektionen offenbar nicht in gleichem Maße zu verzeichnen. Darüber hinaus ist mit den zuständigen Organen von Drittstaaten eine Zusammenarbeit aufzubauen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass diese über die notwendigen Mittel und Befugnisse verfügen;

| 37. | vertritt die Auffassung, dass die neuen, gesicherten Websites, die für den Datenaustausch eingerichtet werden sollen (Artikel 106-108), und der systematische Abgleich aller verfügbaren Daten (Artikel 102) die Europäische Kommission besser befähigen werden zu beurteilen, wie gut die GFP wirklich von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird; |
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37.

vertritt die Auffassung, dass die neuen, gesicherten Websites, die für den Datenaustausch eingerichtet werden sollen (Artikel 106-108), und der systematische Abgleich aller verfügbaren Daten (Artikel 102) die Europäische Kommission besser befähigen werden zu beurteilen, wie gut die GFP wirklich von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird;

| 38. | hat bereits früher die Errichtung einer „Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde“ befürwortet (8) und begrüßt in dieser Hinsicht die Erweiterung des Mandats der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) gemäß Artikel 112 des Verordnungsentwurfs. Der AdR dringt jedoch darauf, dass die vorgesehene Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Fischereikontrollbehörden durch die EUFA die Vereinheitlichung von Kontroll- und Inspektionsverfahren auf See und an Land, die Überprüfung nationaler Ausbildungsnormen, die Durchführung von Workshops und Seminaren und auch einen „Helpdesk“-Dienst umfassen sollte, an den sich die Mitgliedstaaten, die regionalen Beiräte und berufsständische Organisationen mit Fragen zum Umfang und zum Inhalt der Verordnung wenden können; |
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38.

hat bereits früher die Errichtung einer „Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde“ befürwortet (8) und begrüßt in dieser Hinsicht die Erweiterung des Mandats der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) gemäß Artikel 112 des Verordnungsentwurfs. Der AdR dringt jedoch darauf, dass die vorgesehene Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Fischereikontrollbehörden durch die EUFA die Vereinheitlichung von Kontroll- und Inspektionsverfahren auf See und an Land, die Überprüfung nationaler Ausbildungsnormen, die Durchführung von Workshops und Seminaren und auch einen „Helpdesk“-Dienst umfassen sollte, an den sich die Mitgliedstaaten, die regionalen Beiräte und berufsständische Organisationen mit Fragen zum Umfang und zum Inhalt der Verordnung wenden können;

D.   Wirksame Anwendung der GFP-Vorschriften

Neue Standards für Überwachung und Inspektionen

| 39. | sieht ebenfalls die Notwendigkeit, nicht nur die Höhe von Sanktionen, sondern auch die Aufdeckungsrate der bestehenden Kontrollsysteme durch Inspektionen und Überwachungsstellen zu erhöhen. Der AdR begrüßt in dieser Hinsicht die neuen Bestimmungen über die Vereinheitlichung von Überwachungs- und Beobachterprogrammen sowie über die Zulässigkeit von Überwachungs- und Beobachterberichten (Artikel 61-64); |
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39.

sieht ebenfalls die Notwendigkeit, nicht nur die Höhe von Sanktionen, sondern auch die Aufdeckungsrate der bestehenden Kontrollsysteme durch Inspektionen und Überwachungsstellen zu erhöhen. Der AdR begrüßt in dieser Hinsicht die neuen Bestimmungen über die Vereinheitlichung von Überwachungs- und Beobachterprogrammen sowie über die Zulässigkeit von Überwachungs- und Beobachterberichten (Artikel 61-64);

| 40. | unterstützt die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge oder unter der eines anderen Mitgliedstaats jetzt auch in Küstengewässern innerhalb der Zwölfmeilenzone inspizieren und Inspektionen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen kann (Artikel 71-73). Der AdR ruft in Grenzgebieten tätige lokale und regionale Kontrollstellen auf, sich zur Erzielung von Synergien um eine enge Zusammenarbeit in ihren Inspektionstätigkeiten zu bemühen und dabei für eine zügige Anwendung der in Artikel 72 vorgesehenen Genehmigungsverfahren zu sorgen; |
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40.

unterstützt die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge oder unter der eines anderen Mitgliedstaats jetzt auch in Küstengewässern innerhalb der Zwölfmeilenzone inspizieren und Inspektionen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen kann (Artikel 71-73). Der AdR ruft in Grenzgebieten tätige lokale und regionale Kontrollstellen auf, sich zur Erzielung von Synergien um eine enge Zusammenarbeit in ihren Inspektionstätigkeiten zu bemühen und dabei für eine zügige Anwendung der in Artikel 72 vorgesehenen Genehmigungsverfahren zu sorgen;

Mehr Befugnisse der Kommission für Beurteilung, Verwaltung und Überwachung

| 41. | unterstützt eine gewisse Ausweitung der Anwendung bestehender Befugnisse der Europäischen Kommission dort, wo sie auf die Herstellung gleicher Kontrollbedingungen abzielt, wobei allerdings die primäre Zuständigkeit für die Überwachung der GFP weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. Der AdR begrüßt es verhalten, dass die Europäische Kommission zusätzliche Befugnisse für die Durchführung autonomer Inspektionen (Artikel 90) und Audits der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten (Artikel 92) erhalten soll. Klärungsbedarf sieht er hingegen hinsichtlich des Umfangs der neuen Befugnisse, die der Europäischen Kommission zugewiesen werden sollen, damit sie für Mitgliedstaaten, bei denen sie Mängel festgestellt hat, einen speziellen Kontrollaktionsplan zur Verbesserung der Umsetzung der GFP aufstellen kann (Artikel 94 Absatz 4); |
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41.

unterstützt eine gewisse Ausweitung der Anwendung bestehender Befugnisse der Europäischen Kommission dort, wo sie auf die Herstellung gleicher Kontrollbedingungen abzielt, wobei allerdings die primäre Zuständigkeit für die Überwachung der GFP weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. Der AdR begrüßt es verhalten, dass die Europäische Kommission zusätzliche Befugnisse für die Durchführung autonomer Inspektionen (Artikel 90) und Audits der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten (Artikel 92) erhalten soll. Klärungsbedarf sieht er hingegen hinsichtlich des Umfangs der neuen Befugnisse, die der Europäischen Kommission zugewiesen werden sollen, damit sie für Mitgliedstaaten, bei denen sie Mängel festgestellt hat, einen speziellen Kontrollaktionsplan zur Verbesserung der Umsetzung der GFP aufstellen kann (Artikel 94 Absatz 4);

| 42. | ruft die Europäische Kommission auf, sich einer Beschlussfassung auf der Mikroebene zu enthalten. In dieser Hinsicht wird die Übertragung der Befugnis zur Echtzeit-Schließung (Artikel 45) auf die Kommission in Frage gestellt, auch wenn sie für überfischte Arten sinnvoll sein kann; |
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42.

ruft die Europäische Kommission auf, sich einer Beschlussfassung auf der Mikroebene zu enthalten. In dieser Hinsicht wird die Übertragung der Befugnis zur Echtzeit-Schließung (Artikel 45) auf die Kommission in Frage gestellt, auch wenn sie für überfischte Arten sinnvoll sein kann;

| 43. | betont, dass die Zuweisung zusätzlicher Befugnisse auf einer neu definierten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beruhen sollte, ebenso wie innerhalb der Europäischen Kommission auf dem Kapazitätsaufbau in der GD MARE und der EUFA, dass aber auch die institutionelle Kohärenz mit der GD Umwelt der Europäischen Kommission zu verbessern ist; |
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43.

betont, dass die Zuweisung zusätzlicher Befugnisse auf einer neu definierten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beruhen sollte, ebenso wie innerhalb der Europäischen Kommission auf dem Kapazitätsaufbau in der GD MARE und der EUFA, dass aber auch die institutionelle Kohärenz mit der GD Umwelt der Europäischen Kommission zu verbessern ist;

Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung durch die Mitgliedstaaten

| 44. | stimmt zu, dass eine unzureichende Umsetzung durch einen Mitgliedstaat eine gute Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände, insbesondere bei wandernden Fischarten, untergraben kann. Der AdR stellt fest, dass der einzige Weg, den die Kommission im Fall einer Nichterfüllung durch einen Mitgliedstaat gegenwärtig beschreiten kann, das Vertragsverletzungsverfahren ist, das allerdings sehr langwierig ist und nicht zwangsläufig zu Sanktionen führt; |
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44.

stimmt zu, dass eine unzureichende Umsetzung durch einen Mitgliedstaat eine gute Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände, insbesondere bei wandernden Fischarten, untergraben kann. Der AdR stellt fest, dass der einzige Weg, den die Kommission im Fall einer Nichterfüllung durch einen Mitgliedstaat gegenwärtig beschreiten kann, das Vertragsverletzungsverfahren ist, das allerdings sehr langwierig ist und nicht zwangsläufig zu Sanktionen führt;

| 45. | begrüßt in diesem Zusammenhang die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gezwungen werden können, wie u.a. die Schließung der betreffenden Fischerei durch die Kommission (Artikel 96) oder finanzielle Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, wie die Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der Gemeinschaft (Artikel 95). Der AdR ist jedoch besorgt, dass eine Befugniserweiterung, die den Abzug von Quoten (Artikel 98) und die Ablehnung von Quotenübertragungen (Artikel 99) umfasst, bedeuten kann, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte; |
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45.

begrüßt in diesem Zusammenhang die in der Verordnung vorgesehenen neuen Maßnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gezwungen werden können, wie u.a. die Schließung der betreffenden Fischerei durch die Kommission (Artikel 96) oder finanzielle Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, wie die Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der Gemeinschaft (Artikel 95). Der AdR ist jedoch besorgt, dass eine Befugniserweiterung, die den Abzug von Quoten (Artikel 98) und die Ablehnung von Quotenübertragungen (Artikel 99) umfasst, bedeuten kann, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte;

| 46. | vertritt die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Der AdR fürchtet, dass nicht die Mitgliedstaaten, sondern die Küstenregionen der EU und die dortige Fischereiwirtschaft die Lasten tragen müssten; |
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46.

vertritt die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen gut zu bedenken ist. Der AdR fürchtet, dass nicht die Mitgliedstaaten, sondern die Küstenregionen der EU und die dortige Fischereiwirtschaft die Lasten tragen müssten;

| 47. | fordert die Europäische Kommission auf, parallel einen stärker kooperativen Ansatz weiterzuverfolgen, wie er mit den neuen gemeinsamen Absichtserklärungen begonnen wurde, die die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten vereinbart hat und in denen klare Richtwerte für Verbesserungen der Fischereikontrollsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt sind. Lokale und regionale Kontrollstellen sollten in die Ausarbeitung solcher Vereinbarungen einbezogen werden. |
| --- | --- |

47.

fordert die Europäische Kommission auf, parallel einen stärker kooperativen Ansatz weiterzuverfolgen, wie er mit den neuen gemeinsamen Absichtserklärungen begonnen wurde, die die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten vereinbart hat und in denen klare Richtwerte für Verbesserungen der Fischereikontrollsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt sind. Lokale und regionale Kontrollstellen sollten in die Ausarbeitung solcher Vereinbarungen einbezogen werden.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Erwägungsgrund 29

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (29) | Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(29)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

| (29) | Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
| --- | --- |

(29)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, bei Erschöpfung der Quote eines Mitgliedstaates oder der TAC insgesamt eine Fischerei schließen zu können. Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Quoten zu kürzen bzw. die Quotenübertragung oder den Quotentausch zu verweigern, um die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Begründung

Der AdR erkennt an, dass es geahndet werden muss, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, dass eine Flotte wiederholt ihre Quote überschreitet, oder es unterlässt, die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. Die dazu anzuwendenden Verfahren sollten jedoch nicht den Abzug von Quoten und die Ablehnung von Quotenübertragungen oder eines Quotentauschs umfassen, denn dies würde nicht den Mitgliedstaat treffen, dem eine Nichteinhaltung vorgeworfen wird, sondern würde Flotten treffen, die möglicherweise gar nicht an den Verstößen beteiligt sind, und könnte sogar — im Fall eines Quotentauschs — andere Mitgliedstaaten treffen, die mit dem fraglichen Verstoß gar nichts zu tun haben. Außerdem würden diese Maßnahmen bedeuten, dass die Kommission die relative Stabilität unter den Mitgliedstaaten einseitig verändern kann.

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 Ziffer 21

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (21) | „VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(21)

„VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden;

| (21) | „VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen oder vergleichbare terrestrische Überwachungssysteme an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden; |
| --- | --- |

(21)

„VMS-Daten“: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position, Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Satellitenortungsanlagen oder vergleichbare terrestrische Überwachungssysteme an Bord des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaates übertragen werden;

Begründung

Die vorgeschlagene Definition würde die Anwendung (nach einer angemessenen Erprobung) kostengünstigerer, aber ebenso wirksamer Schiffsüberwachungssysteme ausschließen, die für Fischereifahrzeuge von mehr als 10 m und bis zu 15 m Gesamtlänge, die in ausreichender Nähe landbasierter Überwachungssysteme fischen, besser geeignet sein könnten. Daher schlägt der AdR eine Änderung dieser Definition und der entsprechenden Absätze von Artikel 9 vor (siehe auch Änderungsvorschlag 7).

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | „Schwerer Verstoß“: eine Verhaltensweise, die als einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik besonders abträglich anzusehen ist, namentlich in Bereichen wie Bestandserhaltung, Überwachung der Fischereitätigkeit und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, insbesondere jene Tätigkeiten, die in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1005/2008 aufgeführt sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

„Schwerer Verstoß“: eine Verhaltensweise, die als einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik besonders abträglich anzusehen ist, namentlich in Bereichen wie Bestandserhaltung, Überwachung der Fischereitätigkeit und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, insbesondere jene Tätigkeiten, die in Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1005/2008 aufgeführt sind.

Begründung

Der AdR hält eine Klarstellung für nötig, welche Verstöße als „schwer“ zu gelten haben, so dass Artikel 82 greift. Des Weiteren sind unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die einschlägigen Kriterien sollten einander so weit wie möglich angeglichen werden.

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | „Fischauktion“: eine natürliche oder juristische Person, die als Auktionator eingetragen und befugt ist, den Erstverkauf von Fisch in einer Versteigerung oder durch Direktverkauf an eingetragene Käufer durchzuführen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

„Fischauktion“: eine natürliche oder juristische Person, die als Auktionator eingetragen und befugt ist, den Erstverkauf von Fisch in einer Versteigerung oder durch Direktverkauf an eingetragene Käufer durchzuführen.

Begründung

Der AdR stellt fest, dass eine Definition von „Auktionszentrum“ bzw. „Fischauktion“ fehlt, Artikel 52 jedoch den Erstverkauf bestimmter Erzeugnisse über eine Fischauktion vorschreibt. Eine „Auktion“ sollte für die Zwecke dieser Verordnung nicht auf das Versteigern beschränkt sein.

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 4 — neue Ziffer nach Ziffer 24

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | „Freizeitfischerei“:eine andere als die gewerbliche und genehmigte Fischerei, bei der in großem Maßstab als Freizeitvergnügen von einem oder mehreren, nicht mit einer Lizenz ausgestatteten Schiffen auf hoher See auf Bestände gefischt wird, für die Mehrjahrespläne gelten. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

„Freizeitfischerei“:eine andere als die gewerbliche und genehmigte Fischerei, bei der in großem Maßstab als Freizeitvergnügen von einem oder mehreren, nicht mit einer Lizenz ausgestatteten Schiffen auf hoher See auf Bestände gefischt wird, für die Mehrjahrespläne gelten.

Begründung

Artikel 47 bezieht sich auf die „Freizeitfischerei“. Die Kommission kann Artikel 47 neu formulieren, doch der AdR schlägt die obige Definition der „Freizeitfischerei“ vor, um den Begriff im Kontext des gegenwärtigen Entwurfs klarzustellen.

Unter der nichtgewerblichen Freizeitfischerei sind hingegen in der Regel alle in Meeresgewässern betriebene Fischereitätigkeiten einschließlich des Sportfischens, des Freizeitfischens, Angelwettbewerben u.a. zu verstehen, die von einem Schiff aus durchgeführt werden, das keine Fanglizenz der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 der Kommission vom 3. August 2005 benötigt.

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 5 Absatz 6

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 6.   Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden. | 6.   Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

6.   Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden.

6.   Die Zahlung von Beiträgen aus dem Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates wird davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Einhaltung und Durchsetzung aller Bestandserhaltungs-, Überwachungs- und Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Bezug zu den finanzierten Maßnahmen oder ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten und hierzu eine effiziente Überwachungs- und Kontrollregelung anzuwenden.

Begründung

Für den AdR gehören zu einer besseren Regulierung neben Strafen auch Anreize. Eine nicht vollständige Einhaltung der Vorschriften der GFP sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behandelt werden, und nur schwere Verstöße sollten auf der geeigneten Ebene der Justiz behandelt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Zahlung von EFF-Mitteln an die umfassende Einhaltung der Kontrollverpflichtungen geknüpft wird. Dieser Absatz schafft eine erhebliche Rechtsunsicherheit (vgl. Artikel 95).

Änderungsvorschlag 7

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 9 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. | 1.   Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) und, wo es geeignet ist, ein terrestrisches Überwachungssystem ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

1.   Zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig von deren Einsatzort, und von Fangtätigkeiten in ihren Gewässern setzen die Mitgliedstaaten ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) und, wo es geeignet ist, ein terrestrisches Überwachungssystem ein. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Richtigkeit der VMS-Daten regelmäßig überwacht wird, und reagieren umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Begründung

Siehe Änderungsvorschlag 2

Änderungsvorschlag 8

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 10

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 10

  Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

  1.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht.
  2.   Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. | Artikel 10



  Automatisches Schiffsidentifizierungssystem



  1.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht.


  2.   Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 10

Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

1.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht.

2.   Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Artikel 10

Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

1.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m sind mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) ausgerüstet, das den Leistungsanforderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemäß Kapitel V Regel 19 Abschnitt 2.4.5 des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner gültigen Fassung entspricht.

2.   Die Mitgliedstaaten nutzen die AIS-Daten für Abgleichungen mit anderen verfügbaren Daten gemäß Artikel 102 und 103. Sie stellen zu diesem Zweck sicher, dass die Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihren nationalen Fischereikontrollbehörden zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Richtigkeit dieser Daten regelmäßig überprüft wird, und handeln umgehend, wenn unrichtige Daten festgestellt werden.

Begründung

Das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) schreibt vor, dass Schiffe in der Auslandsfahrt mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr sowie alle Fahrgastschiffe unabhängig von ihrer Größe ein automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) an Bord haben müssen.

Weltweit sind bisher 40 000 Schiffe mit einem AIS ausgerüstet, um die Navigationssicherheit und die Sicherheit in der internationalen Schifffahrt zu verbessern. Der Einbau eines AIS auf allen Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern würde das System sicherlich an seine Kapazitätsgrenze bringen und seine Wirksamkeit im Hinblick auf die Sicherheit auf See unterminieren.

Änderungsvorschlag 9

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 14 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch. | 1.   Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch in Papierform über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15
  50 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden
  Die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, können zu Beurteilungszwecken im Logbuch notiert werden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch.

1.   Unbeschadet spezifischer Vorschriften führen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 10 m ein Logbuch in Papierform über ihre Einsätze, in das speziell alle Mengen über 15
  50 kg Lebendgewichtäquivalent jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, das Datum und das betreffende geografische Gebiet mit Angabe von Untergebiet oder Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in dem für besagte Arten laut Gemeinschaftsvorschriften Fangbeschränkungen gelten, sowie die Art des verwendeten Fanggeräts eingetragen werden. Ebenfalls im Logbuch festgehalten werden die Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen wurden
  Die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, können zu Beurteilungszwecken im Logbuch notiert werden. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Logbuch.

Begründung

Der AdR hält es aus Gründen der rechtlichen Klarheit für erforderlich, die Wörter „in Papierform“ hinzuzusetzen, entsprechend Artikel 15 in geänderter Fassung.

Der AdR ist der Auffassung, dass die mengenmäßigen Beschränkungen in diesem Artikel den Kapitänen von Fischereifahrzeugen einen neuen, außergewöhnlichen Aufwand verursachen und in Bezug auf das Aufzeichnen der Rückwürfe ohne Belang für die Nutzung von Fangmöglichkeiten sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sieht vor, dass „die ins Meer zurückgeworfenen Mengen ... zu Beurteilungszwecken registriert werden [können]“. Der AdR empfiehlt, diese Formulierung zu verwenden.

Änderungsvorschlag 10

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 14 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen. | 3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) von Arten, für die Gesamtfangmengen und Quoten gelten, beträgt 5
  12 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) von Arten, für die Gesamtfangmengen und Quoten gelten, beträgt 5
  12 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

Begründung

Der AdR stell fest, dass die Toleranzspanne eine willkürliche Größe ist, für die es keine wissenschaftliche Rechtfertigung gibt. Von der Beratungsgesellschaft MRAG durchgeführte praktische Tests auf Fischereifahrzeugen haben stark voneinander abweichende Spannen bei wenigen Korrelationsfaktoren ergeben. Wenn ein einzelner Wert Akzeptanz finden soll, muss er auf Praktikabilität ausgerichtet und den Kontrollanforderungen angemessen sein. Der AdR hält die vorgeschlagene Spanne für unpraktikabel; es sollte ein Kompromiss zwischen dem gegenwärtigen System und der Spanne für Wiederaufbau-Bestände gesucht werden. Die Verordnung sollte nur für Arten gelten, für die Gesamtfangmengen bestehen.

Änderungsvorschlag 11

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 15 Absatz 1 und 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 15

  Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten

  1.   Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch.
  2.   Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie






  a) | ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 15

Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten

1.   Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch.

2.   Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie

a)

ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder

| b) | zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. |
| --- | --- |

b)

zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

Artikel 15

Elektronische Aufzeichnung und Übertragung von Logbuchdaten

1.   Kapitäne von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 15 m zeichnen die Fischereilogbuchangaben elektronisch auf und übermitteln sie der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats zumindest einmal täglich ebenfalls elektronisch.

2.   Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012. Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie

| a) | ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder |
| --- | --- |

a)

ausschließlich im Küstenmeer des Flaggenmitgliedstaats eingesetzt werden oder

| b) | zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. |
| --- | --- |

b)

zu keiner Zeit zwischen Auslaufen aus dem Hafen und Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind.

Begründung

Der AdR vertritt die Auffassung, dass Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 10 m und bis zu 15 m zu klein sind, als dass eine sichere und kosteneffektive Verwendung elektronischer Fischereilogbücher möglich wäre.

Änderungsvorschlag 12

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 17 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:






  a) | Kenndaten des Schiffes; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:

a)

Kenndaten des Schiffes;

| b) | Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen;

| c) | die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen; |
| --- | --- |

c)

die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen;

| d) | Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

d)

Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden;

| e) | geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen; |
| --- | --- |

e)

geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen;

| f) | Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge; |
| --- | --- |

f)

Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge;

| g) | Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten. |
| --- | --- |

g)

Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten.

1.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 15 m oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:

| a) | Kenndaten des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Kenndaten des Schiffes;

| b) | Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

Name des bezeichneten Bestimmungshafens und Grund des Anlaufens, wie Anlanden, Umladen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen;

| c) | die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen; |
| --- | --- |

c)

die Fangerlaubnis oder gegebenenfalls die Genehmigung, Fangeinsätze zu unterstützen oder Fischereierzeugnisse umzuladen;

| d) | Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

d)

Daten der Fangreise und Gebiete, in denen die Fänge getätigt wurden;

| e) | geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen; |
| --- | --- |

e)

geschätztes Datum und geschätzte Ankunftszeit im Hafen;

| f) | Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge; |
| --- | --- |

f)

Mengen der an Bord behaltenen Arten einschließlich Nullfänge;

| g) | Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten. |
| --- | --- |

g)

Mengen der anzulandenden oder umzuladenden Arten.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass Fischereifahrzeuge von bis zu 15 m Gesamtlänge zu klein sind, um von ihnen aus Sicherheitsgründen eine Anmeldung vier Stunden vor der geschätzten Zeit des Einlaufens im Hafen zu verlangen. Die Pflicht zur Aufzeichnung von etwas, was gar nicht gefangen wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Änderungsvorschlag 13

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 21 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch. | 2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei
  48 Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch, wenn das Schiff mehr als 15 m Länge über alles hat, und ansonsten in Papierform. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch.

2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei
  48 Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch, wenn das Schiff mehr als 15 m Länge über alles hat, und ansonsten in Papierform.

Begründung

Der AdR stell fest, dass der Kapitän genaue Angaben in der Anlandeerklärung machen muss, was das Sortieren und Wiegen des Fanges erfordert. Diese drückende Forderung könnte erhebliche Folgekosten in Anlandehäfen ohne Auktionseinrichtungen verursachen, und zwar insbesondere kleineren Schiffen, die in einer peripheren Küstenregion anlanden. In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates ist ein Zeitraum von 48 Stunden vorgesehen. Der AdR empfiehlt, diese Formulierung zu verwenden.

Änderungsvorschlag 14

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 23 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Alle Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt. | 3.   Alle Fänge
  Anlandungen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Alle Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

3.   Alle Fänge
  Anlandungen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

Begründung

Der AdR stellt fest, dass die nationalen Quoten zwar aus der Menge errechnet werden, die als zulässige Gesamtfangmenge (TAC) bezeichnet wird, dass die Menge aber am Punkt der Anlandung und des Erstverkaufs gerechnet wird und auch in Zukunft gerechnet werden sollte. Rückwürfe sollten nicht von der nationalen Quote abgezogen werden.

Änderungsvorschlag 15

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 31 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann. | 1.   Außer bei Fischereifahrzeugen von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, benötigen neue
  Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann.

1.   Außer bei Fischereifahrzeugen von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, benötigen neue
  Neue Maschinen, Ersatzmaschinen und Maschinen, die technisch verändert wurden, benötigen eine offizielle Bescheinigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie keine höhere Leistung erbringen können als im Maschinenzertifikat angegeben. Solche Bescheinigungen werden nur ausgestellt, wenn die Maschine keine höhere als die angegebene Leistung erbringen kann.

Begründung

Es ist nicht zweckdienlich, eine Bescheinigung für die Maschinenleistung von Fischerbooten zu verlangen, die überwiegend in der kleinen Küstenfischerei eingesetzt werden. Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge, die nur stationäres Fanggerät verwenden, sollten daher von diesem Erfordernis ausgenommen werden. Die Angaben des Maschinenherstellers sollten als ausreichend gelten. Nur bei der Schleppnetzfischerei ist die Maschinenleistung entscheidend für die Fangeffizienz.

Änderungsvorschlag 16

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 37 Absatz 2 Einleitungssatz

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   In Fischereien, in denen mehr als zwei Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann: | 2.   In Fischereien, in denen mehr als zwei oder mehr Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann: |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.   In Fischereien, in denen mehr als zwei Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

2.   In Fischereien, in denen mehr als zwei oder mehr Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen, wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

Begründung

Der AdR meint, dass dies ein Formulierungsfehler sein kann. Das gesamte nicht verwendete Gerät (Zweitgerät, Drittgerät usw.) ist zu verstauen.

Änderungsvorschlag 17

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 40 Absatz 1 und 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 40

  Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet

  1.   Allen Fischereifahrzeugen ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet:






  a) | sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut und |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 40

Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet

1.   Allen Fischereifahrzeugen ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet:

a)

sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut und

| b) | das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren. |
| --- | --- |

b)

das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren.

2.   Beabsichtigen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, ein Meeresschutzgebiet zu durchfahren, übermitteln sie folgende Daten in Form eines Durchfahrtberichts an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats und des Küstenmitgliedstaats:

| a) | Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns; |
| --- | --- |

a)

Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns;

| b) | Koordinaten der Position des Schiffes; |
| --- | --- |

b)

Koordinaten der Position des Schiffes;

| c) | Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und

| d) | Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet. |
| --- | --- |

d)

Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet.

Artikel 40

Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet

1.   Allen Fischereifahrzeugen, die nicht über eine anderweitige Genehmigung zum Fischen in dem Gebiet verfügen, ist die Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet unter folgenden Bedingungen gestattet:

| a) | sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut. |
| --- | --- |

a)

sämtliches Fanggerät ist während der Durchfahrt verzurrt und verstaut.

| b) | das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren. |
| --- | --- |

b)

das Schutzgebiet wird mit einer Geschwindigkeit von mindestens sechs Knoten durchfahren.

2.   Beabsichtigen Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, ein Meeresschutzgebiet zu durchfahren oder, falls sie eine Genehmigung dazu haben, dort zu fischen, übermitteln sie folgende Daten in Form eines Durchfahrtberichts an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats und des Küstenmitgliedstaats:

| a) | Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns; |
| --- | --- |

a)

Name des Schiffes, äußere Kennzeichen, Rufzeichen und Name des Kapitäns;

| b) | Koordinaten der Position des Schiffes; |
| --- | --- |

b)

Koordinaten der Position des Schiffes;

| c) | Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit der Einfahrt in das Meeresschutzgebiet und

| d) | Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet. |
| --- | --- |

d)

Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Meeresschutzgebiet.

Begründung

Der AdR hat große Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Status von Meeresschutzgebieten nach der Definition in Artikel 4 und gemäß dem Vorschlag in Artikel 39 und Artikel 40. Dem Vorschlag zufolge hätten Meeresschutzgebiete denselben Status wie eine Fangverbotszone („No Take Zone“). Eine „Durchfahrtsregel“ sollte nur für solche Schiffe gelten, die über keine anderweitige Genehmigung nach Artikel 7 Buchstabe c verfügen. Der AdR stellt die Überwachungserfordernisse in Artikel 39 und die in den Artikeln 4 und 40 genannten Bedingungen in Frage und schlägt daher diese Änderung vor.

Änderungsvorschlag 18

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 41 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit. | 1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs kann
  zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit
  die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, zu Beurteilungszwecken im Logbuch notieren. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit.

1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs kann
  zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit
  die geschätzten Mengen, die von jeder Art ins Meer zurückgeworfen werden, zu Beurteilungszwecken im Logbuch notieren.

Begründung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sieht vor, dass „die ins Meer zurückgeworfenen Mengen ... zu Beurteilungszwecken registriert werden [können]“. Der AdR empfiehlt, die geänderte Formulierung zu verwenden. Es wäre übertrieben zu verlangen, dass alle Rückwurfmengen über 15 kg registriert und den zuständigen Behörden mitgeteilt werden müssen. Der AdR vertritt die Auffassung, dass notwendige Rückwürfe unverzüglich wieder über Bord gegeben werden sollten, damit die Tiere eine möglichst große Überlebenschance haben.

Änderungsvorschlag 19

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 47

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 47

  Freizeitfischerei

  1.   Freizeitfischerei per Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt.
  2.   Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst.
  3.   Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird.
  4.   Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten. | Artikel 47

  Freizeitfischerei

  1.   Freizeitfischerei per
  von einem unlizenzierten Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt.
  2.   Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst.

  3.   Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird.


  4.   Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 47

Freizeitfischerei

1.   Freizeitfischerei per Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt.

2.   Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst.

3.   Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird.

4.   Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten.

Artikel 47

Freizeitfischerei

1.   Freizeitfischerei per
  von einem unlizenzierten Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt.

2.   Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst.

3.   Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten, durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest, der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird.

4.   Außer für philanthropische Zwecke ist es untersagt, Fänge aus einer Freizeitfischerei zu vermarkten.

Begründung

Der AdR schlägt eine Definition der Freizeitfischerei in Artikel 4 Ziffer 27 vor. Der hier vorgeschlagene Text beinhaltet eine Klarstellung in Bezug auf Lizenzen und Genehmigung.

Wie im Abschnitt „Politische Empfehlungen“, Ziffer 26, hervorgehoben, könnte diese Art der Fischerei, wenn sie nicht reguliert wird, Fischbestände gefährden, für die Wiederauffüllungspläne gelten, z.B. durch professionellen Angeltourismus oder zu Zeiten, wenn der kommerzielle Fischfang ruht. Die Streichung von Absatz 3 und 4 gewährleistet jedoch, dass die Verordnung eine verhältnismäßige, nicht überzogene Regelung dafür bietet.

Änderungsvorschlag 20

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 52 Absatz 2 und 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft.
  3.   Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert. | 2.   Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft.

  3.   3
  2. Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner Registrierungsnummer oder seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft.

3.   Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert.

2.   Andere Fischereierzeugnisse werden nur über Fischauktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen verkauft.

3.   3
  2. Käufer, die Fischereierzeugnisse beim Erstverkauf von einem Fischereifahrzeug erwerben, sind bei den Behörden des Mitgliedstaats registriert, in dem der Erstverkauf erfolgt. Für die Registrierung wird jeder Käufer anhand seiner Registrierungsnummer oder seiner MwSt.-Nummer in nationalen Datenbanken identifiziert.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass die MwSt.-Nummer möglicherweise nicht immer relevant ist, während eine Registrierungsnummer von dem Mitgliedstaat vergeben wird.

Änderungsvorschlag 21

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 53 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass alle Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt, bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird. | 1.   Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass repräsentative Stichproben aller Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt beim Sortieren, jedoch bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass alle Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt, bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird.

1.   Alle registrierten Käufer, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse erwerben, sorgen dafür, dass repräsentative Stichproben aller Lose, die sie erhalten, auf Waagen, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, gewogen werden. Das Wiegen erfolgt beim Sortieren, jedoch bevor der Fisch sortiert, verarbeitet, gelagert und vom Anlandeplatz befördert oder wiederverkauft wird.

Begründung

Nach Ansicht des AdR können sich, wenn jede Kiste Fisch gewogen wird, unnötige Handhabungsschritte und Verzögerungen ergeben, unter denen die Fischqualität leidet.

Änderungsvorschlag 22

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 53 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20 km vom Anlandeplatz entfernt ist. | 3.   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20
  100 km vom Anlandeplatz entfernt ist. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20 km vom Anlandeplatz entfernt ist.

3.   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Frischfisch nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen wird, wenn ein Wiegen bei der Anlandung nicht möglich war und der Fisch an einen Ort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats transportiert wird, der höchstens 20
  100 km vom Anlandeplatz entfernt ist.

Begründung

Nach Ansicht des AdR könnte der Vorschlag der Kommission unnötig drückende Anforderungen an die Fischereiwirtschaft stellen, die der Förderung einer Kultur der Rechtstreue nicht dienlich sind.

Änderungsvorschlag 23

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 54 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs. | 1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2
  48 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs.

1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2
  48 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs.

Begründung

Bei der Vermarktung von Fisch kommt es auf Qualität an, und die Ware muss den Kunden möglichst schnell erreichen. Der AdR hält es für nicht praxisgerecht, die Zeit zwischen dem Erstverkauf und der Vorlage der Erklärungen bei den Behörden von 48 auf 2 Stunden zu verkürzen.

Änderungsvorschlag 24

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 82 Absatz 2 und 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und höchstens 300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet.
  3.   Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und höchstens 600 000 EUR. | 2.   Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und
  höchstens300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet.
  3.   Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren
  eines Jahres verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und
  von höchstens 600 000 EUR. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und höchstens 300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet.

3.   Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und höchstens 600 000 EUR.

2.   Bei schweren Verstößen, deren Schaden nicht über den Wert der durch Begehen des schweren Verstoßes erzielten Fischereierzeugnisse bemessen werden kann, stellen die Mitgliedstaaten außerdem sicher, dass die natürliche Person, die den schweren Verstoß begangen hat, oder die juristische Person, die für den schweren Verstoß haftbar gemacht wird, mit einem Bußgeld von mindestens 5 000 EUR und
  höchstens300 000 EUR für jeden schweren Verstoß belegt wird. Der Flaggenmitgliedstaat wird unverzüglich über die verhängte Strafe unterrichtet.

3.   Bei wiederholtem schweren Verstoß innerhalb von fünf Jahren
  eines Jahres verhängt ein Mitgliedstaat ein Bußgeld zwischen mindestens 10 000 EUR und
  von höchstens 600 000 EUR.

Begründung

Nach Auffassung des AdR sollte das zuständige Gericht des jeweiligen Mitgliedstaats das Bußgeld bis zum Höchstmaß festsetzen. Die in der englischen Fassung gebrauchte Formulierung „at least“ ist in Verbindung mit dem Wort „maximum“ überflüssig (Anm.d.Übers.: dies betrifft die deutsche Fassung nicht). Im Sinne der Einheitlichkeit weist der AdR darauf hin, dass in Artikel 76 nur „von einem Jahr“ die Rede ist.

Änderungsvorschlag 25

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 99

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 99

  Ablehnung von Quotenübertragungen

  Die Kommission kann es ablehnen, dass Quoten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn






  a) | die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 99

Ablehnung von Quotenübertragungen

Die Kommission kann es ablehnen, dass Quoten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn

a)

die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder

| b) | die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder |
| --- | --- |

b)

die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder

| c) | der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. |
| --- | --- |

c)

der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Artikel 99

Ablehnung von Quotenübertragungen

Die Kommission kann es ablehnen, dass Quoten eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn

| a) | die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder |
| --- | --- |

a)

die zu übertragende Quote von dem betreffenden Mitgliedstaat in einem der unmittelbar vorausgehenden beiden Jahre überfischt wurde oder

| b) | die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder |
| --- | --- |

b)

die Quote einen Bestand betrifft, für den es einen Mehrjahresplan gibt oder der zusammen mit einem Bestand befischt wird, für den es einen Mehrjahresplan gibt, und diese Quote oder Quoten für mit diesem Bestand assoziierte Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt, durch die Flotte des betreffenden Mitgliedstaats in einem der unmittelbar vorangegangenen fünf Jahre überfischt wurde bzw. wurden oder

| c) | der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. |
| --- | --- |

c)

der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten zu diesem Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Begründung

Der AdR ist sehr besorgt, dass die Ablehnung einer Quotenübertragung als Bestrafung vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte.

Änderungsvorschlag 26

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, Artikel 100

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 100

  Ablehnung eines Quotentauschs

  Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn






  a) | die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 100

Ablehnung eines Quotentauschs

Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn

a)

die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder

| b) | der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Artikel 100

Ablehnung eines Quotentauschs

Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn

| a) | die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder |
| --- | --- |

a)

die einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten im Laufe eines der beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre um mehr als 10 % überfischt wurden oder

| b) | der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt. |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sicherzustellen, insbesondere kein computergestütztes Validierungssystem gemäß Artikel 102 benutzt oder die Systeme, die die Daten für dieses Validierungssystem liefern, unzureichend einsetzt.

Begründung

Der AdR ist sehr besorgt, dass die Ablehnung eines Quotentauschs als Bestrafung vorgeschlagen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Kommission einseitig die relative Stabilität der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unter den Mitgliedstaaten verändern könnte.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CdR 22/2008 fin, CdR 258/2006 fin, CdR 153/2001 fin.

1

(2)  CdR 22/2008 fin und CdR 258/2006 fin.

2

(3)  CdR 258/2006 fin.

3

(4)  CdR 22/2008 fin, CdR 252/2004 fin, CdR 189/2002 fin, CdR 153/2001 fin.

4

(5)  CdR 189/2002 fin.

5

(6)  CdR 153/2001 fin.

6

(7)  CdR 258/2006 fin, CdR 189/2002 fin, CdR 153/2001 fin.

7

(8)  CdR 153/2001 fin.

8

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| 4.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/90 |
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4.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/90

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit und die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“

(2009/C 211/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission und ihre jüngsten Vorschläge zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer aufgeklärten, den Grundrechten verpflichteten Gesellschaft keinen Platz haben; |
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—

begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission und ihre jüngsten Vorschläge zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer aufgeklärten, den Grundrechten verpflichteten Gesellschaft keinen Platz haben;

| — | ist der Auffassung, dass das Antidiskriminierungs-Mainstreaming und das persönliche Wohlergehen wesentliche Prioritäten für Europa darstellen, dessen Vielfalt infolge des EU-Erweiterungsprozesses, der Migration, des sozialen Wandels (z.B. der Bevölkerungsalterung) und der Veränderungen in den Familienstrukturen immer weiter zunimmt; |
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—

ist der Auffassung, dass das Antidiskriminierungs-Mainstreaming und das persönliche Wohlergehen wesentliche Prioritäten für Europa darstellen, dessen Vielfalt infolge des EU-Erweiterungsprozesses, der Migration, des sozialen Wandels (z.B. der Bevölkerungsalterung) und der Veränderungen in den Familienstrukturen immer weiter zunimmt;

| — | wiederholt, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung nur durch die effektive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwirklicht werden kann. Als wichtigste Dienstleistungserbringer (insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) haben die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle dabei, die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen auszuloten und entsprechende Informationen bereitzustellen; |
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—

wiederholt, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung nur durch die effektive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwirklicht werden kann. Als wichtigste Dienstleistungserbringer (insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) haben die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle dabei, die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen auszuloten und entsprechende Informationen bereitzustellen;

| — | hält es für notwendig, im Rahmen der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und aller von der EU kofinanzierten regionalen Maßnahmen in jeder Regionalverwaltung eine Stelle für die Wahrung von Rechten und Chancengleichheit einzurichten. |
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—

hält es für notwendig, im Rahmen der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und aller von der EU kofinanzierten regionalen Maßnahmen in jeder Regionalverwaltung eine Stelle für die Wahrung von Rechten und Chancengleichheit einzurichten.

| Berichterstatterin | : | Claudette Abela Baldacchino (MT/SPE), stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderat von Qrendi |
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Berichterstatterin

:

Claudette Abela Baldacchino (MT/SPE), stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderat von Qrendi

Referenzdokumente

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit: Erneuertes Engagement“

KOM(2008) 420 endg.

„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“

KOM(2008) 426 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission und ihre jüngsten Vorschläge zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer aufgeklärten, den Grundrechten verpflichteten Gesellschaft keinen Platz haben; |
| --- | --- |

1.

begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission und ihre jüngsten Vorschläge zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer aufgeklärten, den Grundrechten verpflichteten Gesellschaft keinen Platz haben;

| 2. | ist der Auffassung, dass das Antidiskriminierungs-Mainstreaming und das persönliche Wohlergehen wesentliche Prioritäten für Europa darstellen, dessen Vielfalt infolge des EU-Erweiterungsprozesses, der Migration, des sozialen Wandels (z.B. der Bevölkerungsalterung) und der Veränderungen in den Familienstrukturen immer weiter zunimmt; |
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2.

ist der Auffassung, dass das Antidiskriminierungs-Mainstreaming und das persönliche Wohlergehen wesentliche Prioritäten für Europa darstellen, dessen Vielfalt infolge des EU-Erweiterungsprozesses, der Migration, des sozialen Wandels (z.B. der Bevölkerungsalterung) und der Veränderungen in den Familienstrukturen immer weiter zunimmt;

| 3. | unterstreicht, dass, obschon in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, einer Behinderung und der Rasse erreicht wurden, der Schutz vor Diskriminierung auf alle in Artikel 13 genannten Gründe ausgeweitet werden sollte; |
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3.

unterstreicht, dass, obschon in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, einer Behinderung und der Rasse erreicht wurden, der Schutz vor Diskriminierung auf alle in Artikel 13 genannten Gründe ausgeweitet werden sollte;

| 4. | begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission für die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, der Rasse, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und weist darauf hin, dass diese Gleichbehandlung auf der Anerkennung und Achtung gemeinsamer europäischer Grundwerte beruhen muss; |
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4.

begrüßt das erneuerte Engagement der Kommission für die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, der Rasse, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und weist darauf hin, dass diese Gleichbehandlung auf der Anerkennung und Achtung gemeinsamer europäischer Grundwerte beruhen muss;

| 5. | weist darauf hin, dass darüber nachgedacht werden muss, ob das Antidiskriminierungs-Mainstreaming durch Rechtsvorschriften erreicht werden kann, die einerseits angemessene Vorkehrungen im Einzelfall und andererseits die konzertierte Anpassung der Maßnahmen und Verfahren zulassen; |
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5.

weist darauf hin, dass darüber nachgedacht werden muss, ob das Antidiskriminierungs-Mainstreaming durch Rechtsvorschriften erreicht werden kann, die einerseits angemessene Vorkehrungen im Einzelfall und andererseits die konzertierte Anpassung der Maßnahmen und Verfahren zulassen;

| 6. | betont, dass Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen (insbesondere im Bereich „Diversität“) für die Verbesserung der sozialen Beziehungen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts von strategischer Bedeutung sind; |
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6.

betont, dass Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen (insbesondere im Bereich „Diversität“) für die Verbesserung der sozialen Beziehungen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts von strategischer Bedeutung sind;

| 7. | erkennt die zentrale Rolle an, die die Medien bei der Förderung einer unparteiisch geführten Debatte und objektiven Berichterstattung über die Diversitätsproblematik spielen, und unterstreicht, dass die Medien insofern eine gewisse Verantwortung tragen, als sie den sozialen Zusammenhalt durch eine positive Darstellung der Vielfalt stärken können; |
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7.

erkennt die zentrale Rolle an, die die Medien bei der Förderung einer unparteiisch geführten Debatte und objektiven Berichterstattung über die Diversitätsproblematik spielen, und unterstreicht, dass die Medien insofern eine gewisse Verantwortung tragen, als sie den sozialen Zusammenhalt durch eine positive Darstellung der Vielfalt stärken können;

Bedeutung für die lokale und regionale Ebene und den AdR

| 8. | wiederholt, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung nur durch die effektive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwirklicht werden kann. Als wichtigste Dienstleistungserbringer (insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) haben die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle dabei, die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen auszuloten und entsprechende Informationen bereitzustellen; |
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8.

wiederholt, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung nur durch die effektive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwirklicht werden kann. Als wichtigste Dienstleistungserbringer (insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) haben die Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle dabei, die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen auszuloten und entsprechende Informationen bereitzustellen;

| 9. | hält es für notwendig, im Rahmen der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und aller von der EU kofinanzierten regionalen Maßnahmen in jeder Regionalverwaltung eine Stelle für die Wahrung von Rechten und Chancengleichheit einzurichten; |
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9.

hält es für notwendig, im Rahmen der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und aller von der EU kofinanzierten regionalen Maßnahmen in jeder Regionalverwaltung eine Stelle für die Wahrung von Rechten und Chancengleichheit einzurichten;

| 10. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wegen ihrer Bürgernähe und ihrer Zuständigkeiten für die meisten sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des Alltagslebens der Menschen besonders befähigt sind, die im Richtlinienvorschlag genannten Werte und Strukturen in die Praxis umzusetzen; |
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10.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wegen ihrer Bürgernähe und ihrer Zuständigkeiten für die meisten sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des Alltagslebens der Menschen besonders befähigt sind, die im Richtlinienvorschlag genannten Werte und Strukturen in die Praxis umzusetzen;

| 11. | ist der Auffassung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung und die Diskriminierungsbekämpfung in allen Gesellschaftsbereichen nur durch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unternommene Anstrengungen und auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen durchgeführte Integrationsmaßnahmen erreicht werden können; |
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11.

ist der Auffassung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichbehandlung und die Diskriminierungsbekämpfung in allen Gesellschaftsbereichen nur durch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unternommene Anstrengungen und auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen durchgeführte Integrationsmaßnahmen erreicht werden können;

| 12. | stellt fest, dass auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wirksame und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung ergriffen und koordiniert werden müssen, und weist ferner darauf hin, dass Dialog durch Mediation ein effizientes Instrument ist, das die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen in die Lage versetzt, neue soziale Beziehungen aufzubauen, die die Gleichbehandlung Wirklichkeit werden lassen; |
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12.

stellt fest, dass auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wirksame und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung ergriffen und koordiniert werden müssen, und weist ferner darauf hin, dass Dialog durch Mediation ein effizientes Instrument ist, das die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen in die Lage versetzt, neue soziale Beziehungen aufzubauen, die die Gleichbehandlung Wirklichkeit werden lassen;

Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und bessere Rechtsetzung

| 13. | unterstreicht, dass eine verstärkte Teilhabe und eine wirksamere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger — insbesondere jener, die möglicherweise diskriminiert werden — an der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen oder Programmen wesentlich von der Dezentralisierung und Subsidiarität hin zur lokalen und regionalen Ebene abhängen; |
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13.

unterstreicht, dass eine verstärkte Teilhabe und eine wirksamere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger — insbesondere jener, die möglicherweise diskriminiert werden — an der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen oder Programmen wesentlich von der Dezentralisierung und Subsidiarität hin zur lokalen und regionalen Ebene abhängen;

| 14. | erinnert an die Notwendigkeit, bezüglich der Bestimmungen über Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, z.B. beim Strafmaß und der Beweislast; |
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14.

erinnert an die Notwendigkeit, bezüglich der Bestimmungen über Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, z.B. beim Strafmaß und der Beweislast;

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass in dem Vorschlag die Tragweite der Richtlinie in Bezug auf Altersdiskriminierung nicht klar abgegrenzt wird. Eine Reihe öffentlicher Leistungen und Rechte sind altersabhängig. Beim Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird das Alter häufig als objektives Kriterium herangezogen. Der derzeitige Wortlaut der Richtlinie könnte möglicherweise dazu führen, dass solche gesetzlichen oder administrativen Bestimmungen mit dem EU-Recht kollidieren oder sogar rechtswidrig werden; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass in dem Vorschlag die Tragweite der Richtlinie in Bezug auf Altersdiskriminierung nicht klar abgegrenzt wird. Eine Reihe öffentlicher Leistungen und Rechte sind altersabhängig. Beim Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird das Alter häufig als objektives Kriterium herangezogen. Der derzeitige Wortlaut der Richtlinie könnte möglicherweise dazu führen, dass solche gesetzlichen oder administrativen Bestimmungen mit dem EU-Recht kollidieren oder sogar rechtswidrig werden;

| 16. | unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Folgen der vorgeschlagenen Richtlinie für Wirtschaftsakteure (z.B. KMU) und Verbraucher Rechnung zu tragen; |
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16.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Folgen der vorgeschlagenen Richtlinie für Wirtschaftsakteure (z.B. KMU) und Verbraucher Rechnung zu tragen;

| 17. | stellt fest, dass die vorgeschlagene Richtlinie die einzelstaatlichen Befugnisse zur Organisation der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen oder damit verbundenen Einrichtungen und Verbänden, zur Festlegung der Bildungsinhalte und Organisation des Bildungssystems sowie zum Erlass von Gesetzen in den Bereichen Anerkennung des Ehe- und Familienstands, Fortpflanzungsrechte, Adoption usw. nicht in Frage stellt; |
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17.

stellt fest, dass die vorgeschlagene Richtlinie die einzelstaatlichen Befugnisse zur Organisation der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen oder damit verbundenen Einrichtungen und Verbänden, zur Festlegung der Bildungsinhalte und Organisation des Bildungssystems sowie zum Erlass von Gesetzen in den Bereichen Anerkennung des Ehe- und Familienstands, Fortpflanzungsrechte, Adoption usw. nicht in Frage stellt;

Stärkung und Weiterentwicklung des Rechtsrahmens

| 18. | ist der Auffassung, dass darüber nachgedacht werden sollte, ob strengere EU-Antidiskriminierungsvorschriften notwendig sind, um die Gleichbehandlung und den Schutz jeder Person, die in Europa lebt und/oder arbeitet, zu gewährleisten; |
| --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass darüber nachgedacht werden sollte, ob strengere EU-Antidiskriminierungsvorschriften notwendig sind, um die Gleichbehandlung und den Schutz jeder Person, die in Europa lebt und/oder arbeitet, zu gewährleisten;

| 19. | erkennt das Ziel an, in der Praxis die vollständige Gleichbehandlung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und Sozialleistungen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwirklichen; |
| --- | --- |

19.

erkennt das Ziel an, in der Praxis die vollständige Gleichbehandlung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und Sozialleistungen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwirklichen;

| 20. | fordert dazu auf, Rechtsvorschriften über das Verbot von Misshandlung, Missbrauch und Ausbeutung durchzusetzen, wenn dies noch nicht geschehen ist; |
| --- | --- |

20.

fordert dazu auf, Rechtsvorschriften über das Verbot von Misshandlung, Missbrauch und Ausbeutung durchzusetzen, wenn dies noch nicht geschehen ist;

| 21. | unterstreicht die Notwendigkeit angemessener rechtlicher Verfahren zum Schutz von Minderheiten vor Gewalttaten und Übergriffen, die in ihrer — vermeintlichen — Schwäche begründet sind; |
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21.

unterstreicht die Notwendigkeit angemessener rechtlicher Verfahren zum Schutz von Minderheiten vor Gewalttaten und Übergriffen, die in ihrer — vermeintlichen — Schwäche begründet sind;

| 22. | weist darauf hin, dass der Rechtsschutz von zentraler Bedeutung ist, stellt aber auch erneut fest, dass die Streitbeilegung im Vermittlungsverfahren vorzuziehen ist, da die Mediation auf die Bürger erzieherisch wirkt und ihnen Handlungsmöglichkeiten verschafft sowie Institutionen und Dienstleistungserbringern dabei hilft, Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen; |
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22.

weist darauf hin, dass der Rechtsschutz von zentraler Bedeutung ist, stellt aber auch erneut fest, dass die Streitbeilegung im Vermittlungsverfahren vorzuziehen ist, da die Mediation auf die Bürger erzieherisch wirkt und ihnen Handlungsmöglichkeiten verschafft sowie Institutionen und Dienstleistungserbringern dabei hilft, Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen;

| 23. | fordert die Kommission und alle anderen zuständigen Behörden auf, nicht nur die Mediation — vor allem die Sozial- und Kulturmediation auf lokaler und regionaler Ebene — zu fördern und zu stärken, sondern auch die interkulturellen Kompetenzen der Dienstleistungserbringer und ihrer Angestellten (insbesondere im öffentlichen Sektor) zu verbessern; |
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23.

fordert die Kommission und alle anderen zuständigen Behörden auf, nicht nur die Mediation — vor allem die Sozial- und Kulturmediation auf lokaler und regionaler Ebene — zu fördern und zu stärken, sondern auch die interkulturellen Kompetenzen der Dienstleistungserbringer und ihrer Angestellten (insbesondere im öffentlichen Sektor) zu verbessern;

| 24. | weist darauf hin, dass der Menschenhandel und die kommerzielle Ausbeutung von Frauen und Kindern in zahlreichen Mitgliedstaaten weit verbreitet sind und dass diese moderne Form der Sklaverei den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten widerspricht; |
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24.

weist darauf hin, dass der Menschenhandel und die kommerzielle Ausbeutung von Frauen und Kindern in zahlreichen Mitgliedstaaten weit verbreitet sind und dass diese moderne Form der Sklaverei den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten widerspricht;

| 25. | wiederholt, dass wirksame Maßnahmen notwendig sind, um gegen solche verwerflichen Praktiken vorzugehen, und fordert dazu auf, die geltenden Rechtsvorschriften zu stärken und effizienter durchzusetzen; plädiert auch für angemessene Dienste und Methoden, um Migranten (insbesondere Frauen und Kinder) darüber aufzuklären, dass sie hinsichtlich der Migrationsmöglichkeiten getäuscht oder ausgenutzt werden könnten; fordert eine stärkere Netzwerkbildung durch gemeinsame Konzepte und Strategien auf lokaler und regionaler Ebene; empfiehlt die soziale Unterstützung von Opfern (in erster Linie durch unabhängige Organisationen und Verbände); |
| --- | --- |

25.

wiederholt, dass wirksame Maßnahmen notwendig sind, um gegen solche verwerflichen Praktiken vorzugehen, und fordert dazu auf, die geltenden Rechtsvorschriften zu stärken und effizienter durchzusetzen; plädiert auch für angemessene Dienste und Methoden, um Migranten (insbesondere Frauen und Kinder) darüber aufzuklären, dass sie hinsichtlich der Migrationsmöglichkeiten getäuscht oder ausgenutzt werden könnten; fordert eine stärkere Netzwerkbildung durch gemeinsame Konzepte und Strategien auf lokaler und regionaler Ebene; empfiehlt die soziale Unterstützung von Opfern (in erster Linie durch unabhängige Organisationen und Verbände);

| 26. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 des Richtlinienvorschlags das Diskriminierungsverbot auch für alle Personen im „privaten Bereich“ gelten soll, und sieht in diesem Zusammenhang Auslegungsprobleme, weshalb dieser Begriff zu definieren ist. Bei dieser Definition ist zu beachten, dass das Eigentumsrecht und die damit in Verbindung stehende Privatrechtsautonomie auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene verfassungsrechtlich geschützt sein müssen; |
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26.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 des Richtlinienvorschlags das Diskriminierungsverbot auch für alle Personen im „privaten Bereich“ gelten soll, und sieht in diesem Zusammenhang Auslegungsprobleme, weshalb dieser Begriff zu definieren ist. Bei dieser Definition ist zu beachten, dass das Eigentumsrecht und die damit in Verbindung stehende Privatrechtsautonomie auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene verfassungsrechtlich geschützt sein müssen;

| 27. | weist darauf hin, dass bei der Bewertung, wann eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt, auch die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Art ihrer körperlichen, geistigen, psychischen oder sensorischen Behinderung sowie von deren Schweregrad, berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

27.

weist darauf hin, dass bei der Bewertung, wann eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt, auch die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Art ihrer körperlichen, geistigen, psychischen oder sensorischen Behinderung sowie von deren Schweregrad, berücksichtigt werden müssen;

Stärkung der politischen Instrumente

| 28. | vertritt die Ansicht, dass Antidiskriminierungsvorschriften mit politischen Instrumenten gegen Ungleichbehandlung, Voreingenommenheit und Verunglimpfung verknüpft werden müssen, um wirkungsvoll gegen die vielschichtigen, vielfältigen und vielseitigen Diskriminierungsmuster angehen zu können; |
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28.

vertritt die Ansicht, dass Antidiskriminierungsvorschriften mit politischen Instrumenten gegen Ungleichbehandlung, Voreingenommenheit und Verunglimpfung verknüpft werden müssen, um wirkungsvoll gegen die vielschichtigen, vielfältigen und vielseitigen Diskriminierungsmuster angehen zu können;

| 29. | betont, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie das Gewicht auf das Gleichbehandlungs-Mainstreaming gelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung öffentlicher Maßnahmen und bei der Abschätzung ihrer Folgen sowie im Zuge der Bewusstseinsförderung allen Formen der Diskriminierung Rechnung getragen wird; |
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29.

betont, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie das Gewicht auf das Gleichbehandlungs-Mainstreaming gelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung öffentlicher Maßnahmen und bei der Abschätzung ihrer Folgen sowie im Zuge der Bewusstseinsförderung allen Formen der Diskriminierung Rechnung getragen wird;

| 30. | unterstreicht, dass Gleichbehandlungsfragen in allen Plänen, Politikbereichen und Programmen behandelt werden müssen, und weist auf die Bedeutung von Mainstreaming-Instrumenten hin, insbesondere der Anhörung und der unmittelbaren Beteiligung aller Interessenträger und unterrepräsentierter Gesellschaftsgruppen; |
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30.

unterstreicht, dass Gleichbehandlungsfragen in allen Plänen, Politikbereichen und Programmen behandelt werden müssen, und weist auf die Bedeutung von Mainstreaming-Instrumenten hin, insbesondere der Anhörung und der unmittelbaren Beteiligung aller Interessenträger und unterrepräsentierter Gesellschaftsgruppen;

| 31. | ist der Auffassung, dass zur Förderung von Veränderungen ein sozialer Dialog mit nichtstaatlichen und anderen repräsentativen Organisationen auf europäischer Ebene unerlässlich ist, da im Rahmen eines solchen Austauschs von Fachwissen, Sachkompetenzen und bewährten Praktiken unterschiedliche soziale Gegebenheiten und Lösungsansätze ermittelt werden; |
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31.

ist der Auffassung, dass zur Förderung von Veränderungen ein sozialer Dialog mit nichtstaatlichen und anderen repräsentativen Organisationen auf europäischer Ebene unerlässlich ist, da im Rahmen eines solchen Austauschs von Fachwissen, Sachkompetenzen und bewährten Praktiken unterschiedliche soziale Gegebenheiten und Lösungsansätze ermittelt werden;

| 32. | ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für sozialen Zusammenhalt des Europarates dazu beitragen kann, die effektive Umsetzung der Grundsätze des Gleichbehandlungs-Mainstreamings sicherzustellen, und anerkennt die Arbeit der Arbeitsgruppe der Kommission und des Europarates zur Frage der interkulturellen Kompetenzen im Bereich der sozialen Dienste; |
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32.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für sozialen Zusammenhalt des Europarates dazu beitragen kann, die effektive Umsetzung der Grundsätze des Gleichbehandlungs-Mainstreamings sicherzustellen, und anerkennt die Arbeit der Arbeitsgruppe der Kommission und des Europarates zur Frage der interkulturellen Kompetenzen im Bereich der sozialen Dienste;

| 33. | bekräftigt die Bedeutung des Integrationsprinzips für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betont, dass spezifische Maßnahmen wichtig sind, um für Personen und Gruppen, die möglicherweise von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, einen gleichberechtigten und gerechten Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten; |
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33.

bekräftigt die Bedeutung des Integrationsprinzips für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betont, dass spezifische Maßnahmen wichtig sind, um für Personen und Gruppen, die möglicherweise von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, einen gleichberechtigten und gerechten Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten;

| 34. | drängt auf den effektiven Einsatz der im Rahmen des Strukturfonds verfügbaren Instrumente zur Förderung sozialer Integrationsmaßnahmen, zur Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung, Waren und Dienstleistungen und zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe; |
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34.

drängt auf den effektiven Einsatz der im Rahmen des Strukturfonds verfügbaren Instrumente zur Förderung sozialer Integrationsmaßnahmen, zur Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung, Waren und Dienstleistungen und zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe;

| 35. | befürwortet Sensibilisierungskampagnen, die darauf abzielen, die Interessenträger über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären sowie Diskriminierung und Belästigung entgegenzuwirken; |
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35.

befürwortet Sensibilisierungskampagnen, die darauf abzielen, die Interessenträger über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären sowie Diskriminierung und Belästigung entgegenzuwirken;

| 36. | stellt fest und begrüßt, dass es in vielen Mitgliedstaaten Dienste gibt, die für alle Kinder zugänglich sind und zur Aufgabe haben, Kinder hinsichtlich ihrer Rechte zu informieren und zu beraten. Der Ausschuss fordert alle Mitgliedstaaten auf, derartige Dienste für Kinder zu schaffen, und betont, dass Kinder nicht zuletzt über den Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten aufgeklärt werden müssen; |
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36.

stellt fest und begrüßt, dass es in vielen Mitgliedstaaten Dienste gibt, die für alle Kinder zugänglich sind und zur Aufgabe haben, Kinder hinsichtlich ihrer Rechte zu informieren und zu beraten. Der Ausschuss fordert alle Mitgliedstaaten auf, derartige Dienste für Kinder zu schaffen, und betont, dass Kinder nicht zuletzt über den Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten aufgeklärt werden müssen;

| 37. | ist der Auffassung, dass weitere Informationen über die Schwierigkeiten und Bedürfnisse gefährdeter Bevölkerungsgruppen erforderlich sind, insbesondere über minderjährige Einwanderer ohne Begleitung, Menschenhandel, Kinderrechte, Arbeitnehmer bzw. Haushalte mit geringem Einkommen, Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung; |
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37.

ist der Auffassung, dass weitere Informationen über die Schwierigkeiten und Bedürfnisse gefährdeter Bevölkerungsgruppen erforderlich sind, insbesondere über minderjährige Einwanderer ohne Begleitung, Menschenhandel, Kinderrechte, Arbeitnehmer bzw. Haushalte mit geringem Einkommen, Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung;

| 38. | hält die Sammlung von Daten über Gleichbehandlungsaspekte für wichtig, um ein ganzheitliches Bild von der derzeitigen Diskriminierungssituation zu erstellen, und spricht sich dafür aus, gemeinsame Kriterien für die Datenerhebung und -auswertung zu entwickeln, um ohne unangemessenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zuverlässige und vergleichbare Indizes und Statistiken zu erhalten; |
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38.

hält die Sammlung von Daten über Gleichbehandlungsaspekte für wichtig, um ein ganzheitliches Bild von der derzeitigen Diskriminierungssituation zu erstellen, und spricht sich dafür aus, gemeinsame Kriterien für die Datenerhebung und -auswertung zu entwickeln, um ohne unangemessenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zuverlässige und vergleichbare Indizes und Statistiken zu erhalten;

Entwicklung spezifischer Strategien

| 39. | plädiert für spezifische, auf die einzelnen Diskriminierungsformen abgestimmte Vorgehensweisen, da sich die Diskriminierung in sehr unterschiedlichen Formen manifestiert; |
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39.

plädiert für spezifische, auf die einzelnen Diskriminierungsformen abgestimmte Vorgehensweisen, da sich die Diskriminierung in sehr unterschiedlichen Formen manifestiert;

| 40. | weist darauf hin, dass bestimmte Bürger in einigen Mitgliedstaaten mit mehreren Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, z.B. durch das Fehlen einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Rentenversicherung und Ruhestandsregelung sowie durch einen fehlenden Zugang zu einer breiten Palette an bedarfsgerechten und preiswerten Waren und Dienstleistungen aufgrund praktischer Schwierigkeiten bei der Nutzung moderner Technologien (Internet usw.); |
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40.

weist darauf hin, dass bestimmte Bürger in einigen Mitgliedstaaten mit mehreren Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, z.B. durch das Fehlen einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Rentenversicherung und Ruhestandsregelung sowie durch einen fehlenden Zugang zu einer breiten Palette an bedarfsgerechten und preiswerten Waren und Dienstleistungen aufgrund praktischer Schwierigkeiten bei der Nutzung moderner Technologien (Internet usw.);

| 41. | ermuntert die öffentlichen und privaten Dienstleistungserbringer, ihre Dienste nutzerfreundlich, personen- und kompetenzgerecht zu gestalten und gleichzeitig angemessene Informationen über technologische Aspekte bereitzustellen; |
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41.

ermuntert die öffentlichen und privaten Dienstleistungserbringer, ihre Dienste nutzerfreundlich, personen- und kompetenzgerecht zu gestalten und gleichzeitig angemessene Informationen über technologische Aspekte bereitzustellen;

| 42. | wiederholt, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie Frauen außerhalb des Arbeitsmarkts besser geschützt werden sollten, da sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt fortwährende Angriffe auf die Würde und Sicherheit von Frauen darstellen; |
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42.

wiederholt, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie Frauen außerhalb des Arbeitsmarkts besser geschützt werden sollten, da sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt fortwährende Angriffe auf die Würde und Sicherheit von Frauen darstellen;

| 43. | stellt fest, dass für Frauen noch immer ein höheres Risiko der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung besteht — und zwar infolge geschlechterspezifischer Vorurteile, struktureller und kultureller Hürden in der formellen Bildung, den Medien und der Politik, des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie von Benachteiligungen bei Sozialleistungen und Rentenansprüchen; |
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43.

stellt fest, dass für Frauen noch immer ein höheres Risiko der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung besteht — und zwar infolge geschlechterspezifischer Vorurteile, struktureller und kultureller Hürden in der formellen Bildung, den Medien und der Politik, des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie von Benachteiligungen bei Sozialleistungen und Rentenansprüchen;

| 44. | fordert Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie (vor allem Verbalangriffen und Gewalttaten), Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum, unmittelbarer Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung sowie Belästigung und Mobbing in Schule, Beruf und Ausbildung; |
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44.

fordert Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie (vor allem Verbalangriffen und Gewalttaten), Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum, unmittelbarer Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung sowie Belästigung und Mobbing in Schule, Beruf und Ausbildung;

| 45. | betont, dass die gesamtgesellschaftliche Integration und Partizipation von Homo-, Bi- und Transsexuellen verbessert werden müssen; |
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45.

betont, dass die gesamtgesellschaftliche Integration und Partizipation von Homo-, Bi- und Transsexuellen verbessert werden müssen;

| 46. | ist der Auffassung, dass das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Personen ausgeweitet werden muss, um deren Zugang zu und Teilhabe an allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen, Verkehr, Handel und Freizeitbetätigungen sowie den Zugang zu anderen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, wobei Verhältnismäßigkeit walten sollte, um ihre Gleichbehandlung zu gewährleisten sowie einen unangemessenen bürokratischen Aufwand und einen Missbrauch von Klageverfahren zu vermeiden; |
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46.

ist der Auffassung, dass das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Personen ausgeweitet werden muss, um deren Zugang zu und Teilhabe an allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen, Verkehr, Handel und Freizeitbetätigungen sowie den Zugang zu anderen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, wobei Verhältnismäßigkeit walten sollte, um ihre Gleichbehandlung zu gewährleisten sowie einen unangemessenen bürokratischen Aufwand und einen Missbrauch von Klageverfahren zu vermeiden;

| 47. | weist darauf hin, dass Menschen mit psychischen Krankheiten überdurchschnittlich häufig sozial ausgegrenzt und mit Vorurteilen konfrontiert werden. Deshalb wird dazu aufgerufen, dass die Mitgliedstaaten dieser Gruppe besondere Aufmerksamkeit widmen und größere Anstrengungen unternehmen, um Menschen mit psychischen Krankheiten zu helfen. Insbesondere Kindern mit psychischen Krankheiten sollte bedarfsgerecht geholfen werden; |
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47.

weist darauf hin, dass Menschen mit psychischen Krankheiten überdurchschnittlich häufig sozial ausgegrenzt und mit Vorurteilen konfrontiert werden. Deshalb wird dazu aufgerufen, dass die Mitgliedstaaten dieser Gruppe besondere Aufmerksamkeit widmen und größere Anstrengungen unternehmen, um Menschen mit psychischen Krankheiten zu helfen. Insbesondere Kindern mit psychischen Krankheiten sollte bedarfsgerecht geholfen werden;

| 48. | betont, dass unter Diskriminierung leidende Personen und Gruppen angemessen berücksichtigt werden sollten. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung erforderlicher Unterstützung und Hilfen zur Abfederung ihrer Schwierigkeiten beim langfristigen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Freizeitaktivitäten und Kultur — grundlegender Aspekte für eine gesellschaftliche Teilhabe; |
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48.

betont, dass unter Diskriminierung leidende Personen und Gruppen angemessen berücksichtigt werden sollten. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung erforderlicher Unterstützung und Hilfen zur Abfederung ihrer Schwierigkeiten beim langfristigen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Freizeitaktivitäten und Kultur — grundlegender Aspekte für eine gesellschaftliche Teilhabe;

Bekämpfung der Mehrfachdiskriminierung

| 49. | vertritt die Ansicht, dass die Mehrfachdiskriminierung in den europäischen Rechtsvorschriften — vornehmlich durch eine klare Definition dieses Phänomens – besser berücksichtigt werden sollte, um den Bedürfnissen der von Mehrfachdiskriminierung bedrohten Gruppen und Personen (Migranten — darunter vor allem Frauen und Kinder -, Roma-Kinder, unbegleitete Minderjährige, Asylsuchende, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten, ältere Angehörige ethnischer Minderheiten usw.) gerecht zu werden; |
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49.

vertritt die Ansicht, dass die Mehrfachdiskriminierung in den europäischen Rechtsvorschriften — vornehmlich durch eine klare Definition dieses Phänomens – besser berücksichtigt werden sollte, um den Bedürfnissen der von Mehrfachdiskriminierung bedrohten Gruppen und Personen (Migranten — darunter vor allem Frauen und Kinder -, Roma-Kinder, unbegleitete Minderjährige, Asylsuchende, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten, ältere Angehörige ethnischer Minderheiten usw.) gerecht zu werden;

| 50. | fordert, im Rahmen der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften die spezialisierten Zentren und Beobachtungsstellen für die Gleichbehandlung zu fördern und zu unterstützen. Diese sind dafür zuständig, sich mit allen Arten der Diskriminierung und der Wahrung der Rechte von Menschen, welche aufgrund mehrerer Charakteristika bzw. Identitätsmerkmale diskriminiert werden, zu befassen, Opfern Hilfe zu gewähren, Umfragen durchzuführen, Berichte über Mehrfachdiskriminierung zu veröffentlichen sowie sämtliche Funktionen in den Bereichen, die im Richtlinienvorschlag genannt sind, auszuüben; |
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50.

fordert, im Rahmen der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften die spezialisierten Zentren und Beobachtungsstellen für die Gleichbehandlung zu fördern und zu unterstützen. Diese sind dafür zuständig, sich mit allen Arten der Diskriminierung und der Wahrung der Rechte von Menschen, welche aufgrund mehrerer Charakteristika bzw. Identitätsmerkmale diskriminiert werden, zu befassen, Opfern Hilfe zu gewähren, Umfragen durchzuführen, Berichte über Mehrfachdiskriminierung zu veröffentlichen sowie sämtliche Funktionen in den Bereichen, die im Richtlinienvorschlag genannt sind, auszuüben;

Zugang zu qualitativ hochwertiger Beschäftigung

| 51. | weist darauf hin, dass Diskriminierung dazu führen kann, dass der Einzelne sein volles Potenzial nicht entfaltet und damit Gefahr läuft, gering bezahlte Tätigkeiten ausüben zu müssen, die wiederum zusätzliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen (z.B. Bildung und Wohnraum) und schließlich Armut und soziale Ausgrenzung zur Folge haben; |
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51.

weist darauf hin, dass Diskriminierung dazu führen kann, dass der Einzelne sein volles Potenzial nicht entfaltet und damit Gefahr läuft, gering bezahlte Tätigkeiten ausüben zu müssen, die wiederum zusätzliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen (z.B. Bildung und Wohnraum) und schließlich Armut und soziale Ausgrenzung zur Folge haben;

| 52. | betont nachdrücklich, dass die Schwierigkeiten bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu den wichtigsten Gründen für Ungleichheit und soziale Ausgrenzung zählen und dass unsichere Niedriglohnjobs sehr häufig von Menschen angenommen werden, die sich in prekären Situationen befinden, wie etwa jugendliche und ältere Arbeitnehmer, Migranten und Behinderte; |
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52.

betont nachdrücklich, dass die Schwierigkeiten bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu den wichtigsten Gründen für Ungleichheit und soziale Ausgrenzung zählen und dass unsichere Niedriglohnjobs sehr häufig von Menschen angenommen werden, die sich in prekären Situationen befinden, wie etwa jugendliche und ältere Arbeitnehmer, Migranten und Behinderte;

| 53. | befürwortet freiwillige Selbstverpflichtungen und andere Maßnahmen, mit denen Unternehmen zu Methoden angehalten werden, die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit fördern, wie etwa der Einsatz des Diversitätsmanagements in Unternehmen, das nicht nur Arbeitgebern, sondern auch Arbeitnehmern und Kunden Vorteile bringt; |
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53.

befürwortet freiwillige Selbstverpflichtungen und andere Maßnahmen, mit denen Unternehmen zu Methoden angehalten werden, die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit fördern, wie etwa der Einsatz des Diversitätsmanagements in Unternehmen, das nicht nur Arbeitgebern, sondern auch Arbeitnehmern und Kunden Vorteile bringt;

| 54. | ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit universell sind; der Ausschuss der Regionen möchte indes die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Roma in Europa nachdrücklich hervorheben; |
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54.

ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit universell sind; der Ausschuss der Regionen möchte indes die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Roma in Europa nachdrücklich hervorheben;

Soziale Integration der Roma

| 55. | wiederholt, dass die Teilhabe der Roma an Beschäftigung und beruflicher Bildung ausgebaut und ihr Beitrag dazu anerkannt werden sollte, und hebt auch die erforderliche Mitverantwortung hervor, beides mit dem Ziel, ihren Zugang zu Waren und Dienstleistungen (z.B. im Wohnungs- und Gesundheitswesen) zu verbessern, ihr Armutsrisiko zu reduzieren, die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt und Misshandlung werden, zu unterbinden, sowie Roma-Kinder vor Krankheit, Prostitution, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schützen; |
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55.

wiederholt, dass die Teilhabe der Roma an Beschäftigung und beruflicher Bildung ausgebaut und ihr Beitrag dazu anerkannt werden sollte, und hebt auch die erforderliche Mitverantwortung hervor, beides mit dem Ziel, ihren Zugang zu Waren und Dienstleistungen (z.B. im Wohnungs- und Gesundheitswesen) zu verbessern, ihr Armutsrisiko zu reduzieren, die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt und Misshandlung werden, zu unterbinden, sowie Roma-Kinder vor Krankheit, Prostitution, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schützen;

| 56. | erachtet es als wichtig, dass gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um Praktiken zur Diskriminierung der Roma zu verringern bzw. zu beseitigen und so die Gleichbehandlung der Roma zu fördern und ihre soziale Integration zu beschleunigen; |
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56.

erachtet es als wichtig, dass gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um Praktiken zur Diskriminierung der Roma zu verringern bzw. zu beseitigen und so die Gleichbehandlung der Roma zu fördern und ihre soziale Integration zu beschleunigen;

| 57. | fordert die effektive Nutzung des Europäischen Sozialfonds zu folgenden Zwecken: konstruktive Sensibilisierungskampagnen hinsichtlich der Bedeutung des Beitrags der Roma zur Gesellschaft; weitere Arbeitsbeschaffungsprogramme; Alphabetisierungskampagnen; Ausbildungsmaßnahmen; Stipendien für Sekundarschüler und Studierende; bedürfnisgerechte Dienste (z.B. Gesundheitsdienste für Frauen); Dienste, die für die soziale Integration von Roma-Kindern unerlässlich sind (z.B. gut organisierte Dienste für ihre Betreuung und Unterbringung); praktische Bildungsmaßnahmen (insbesondere Sprachkurse); |
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57.

fordert die effektive Nutzung des Europäischen Sozialfonds zu folgenden Zwecken: konstruktive Sensibilisierungskampagnen hinsichtlich der Bedeutung des Beitrags der Roma zur Gesellschaft; weitere Arbeitsbeschaffungsprogramme; Alphabetisierungskampagnen; Ausbildungsmaßnahmen; Stipendien für Sekundarschüler und Studierende; bedürfnisgerechte Dienste (z.B. Gesundheitsdienste für Frauen); Dienste, die für die soziale Integration von Roma-Kindern unerlässlich sind (z.B. gut organisierte Dienste für ihre Betreuung und Unterbringung); praktische Bildungsmaßnahmen (insbesondere Sprachkurse);

| 58. | empfiehlt der Kommission, die Bemühungen um die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Bereichen Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen sowie Sozialschutz zu verstärken; fordert, dass bei allen Diskriminierungsgründen der gleiche Schutz gegeben sein sollte. Die Kommission sollte einen Zeitplan für die diesbezügliche praktische Umsetzung vorlegen; |
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58.

empfiehlt der Kommission, die Bemühungen um die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Bereichen Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen sowie Sozialschutz zu verstärken; fordert, dass bei allen Diskriminierungsgründen der gleiche Schutz gegeben sein sollte. Die Kommission sollte einen Zeitplan für die diesbezügliche praktische Umsetzung vorlegen;

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

| 59. | erachtet Stereotype in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Medien als erhebliche Hemmnisse für die Gleichbehandlung und die soziale Integration und fordert deshalb ihre Beseitigung. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder bereits in einem frühen Alter lernen, sich mit anderen Kindern, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören oder eine Behinderung haben, anzufreunden und diese zu respektieren; |
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59.

erachtet Stereotype in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Medien als erhebliche Hemmnisse für die Gleichbehandlung und die soziale Integration und fordert deshalb ihre Beseitigung. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder bereits in einem frühen Alter lernen, sich mit anderen Kindern, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören oder eine Behinderung haben, anzufreunden und diese zu respektieren;

| 60. | ist der Auffassung, dass die im Richtlinienvorschlag unterbreiteten Empfehlungen durch praxisorientierte Seminare und Konferenzen für die Interessenträger ergänzt werden sollten, um diese über sämtliche Möglichkeiten des Gleichbehandlungs-Mainstreamings zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsziels zu informieren; |
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60.

ist der Auffassung, dass die im Richtlinienvorschlag unterbreiteten Empfehlungen durch praxisorientierte Seminare und Konferenzen für die Interessenträger ergänzt werden sollten, um diese über sämtliche Möglichkeiten des Gleichbehandlungs-Mainstreamings zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsziels zu informieren;

| 61. | unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Fachleute aus verschiedenen Bereichen (Ärzte, Lehrer, Medienschaffende usw.) und Bedienstete aus den Behörden aller Ebenen sowie Beschäftigte im Dienstleistungssektor an Bildungsmaßnahmen zu den Themen „interkulturelle Kompetenzen“ und „Sozial- und Kulturmediation“ teilnehmen, um so sämtliche diskriminierenden, beleidigenden und unsensiblen Verhaltensweisen auszumerzen, Stereotype zu bekämpfen und das Bewusstsein dieser Interessenträger für die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die „anders“ sind, zu schärfen; |
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61.

unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Fachleute aus verschiedenen Bereichen (Ärzte, Lehrer, Medienschaffende usw.) und Bedienstete aus den Behörden aller Ebenen sowie Beschäftigte im Dienstleistungssektor an Bildungsmaßnahmen zu den Themen „interkulturelle Kompetenzen“ und „Sozial- und Kulturmediation“ teilnehmen, um so sämtliche diskriminierenden, beleidigenden und unsensiblen Verhaltensweisen auszumerzen, Stereotype zu bekämpfen und das Bewusstsein dieser Interessenträger für die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die „anders“ sind, zu schärfen;

| 62. | stellt mit Besorgnis fest, dass Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer Ausbeutung im Beschäftigungssektor ein überdurchschnittlich hohes Risikos der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung tragen, und vertritt die Ansicht, dass Angehörige ethnischer Minderheiten, und zwar beiderlei Geschlechts, durch Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (vor allem Sprachunterricht) dazu ermutigt würden, sich einen besseren Arbeitsplatz zu suchen; |
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62.

stellt mit Besorgnis fest, dass Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer Ausbeutung im Beschäftigungssektor ein überdurchschnittlich hohes Risikos der Verarmung und der sozialen Ausgrenzung tragen, und vertritt die Ansicht, dass Angehörige ethnischer Minderheiten, und zwar beiderlei Geschlechts, durch Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (vor allem Sprachunterricht) dazu ermutigt würden, sich einen besseren Arbeitsplatz zu suchen;

| 63. | ist besonders besorgt über Migrantinnen, da sie Gefahr laufen, misshandelt oder missbraucht zu werden, um sie zur Arbeit, zur Ehe oder Prostitution zu zwingen; sie müssen über die Realitäten und Risiken in den potenziellen Aufnahmeländern aufgeklärt werden, damit sie nicht in die Fänge von Menschenhändlern geraten; ihr Schutz und ihre Integration sollten verstärkt werden, um die uneingeschränkte Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten; |
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63.

ist besonders besorgt über Migrantinnen, da sie Gefahr laufen, misshandelt oder missbraucht zu werden, um sie zur Arbeit, zur Ehe oder Prostitution zu zwingen; sie müssen über die Realitäten und Risiken in den potenziellen Aufnahmeländern aufgeklärt werden, damit sie nicht in die Fänge von Menschenhändlern geraten; ihr Schutz und ihre Integration sollten verstärkt werden, um die uneingeschränkte Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten;

| 64. | regt an, einen besonderen Fonds für minderjährige Einwanderer ohne Begleitung einzurichten, um die für die Vormundschaft dieser Minderjährigen verantwortlichen Regionen dabei zu unterstützen, ihnen dieselben Möglichkeiten zu bieten wie allen anderen Kindern ihrer Altersgruppe und sie in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu integrieren. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass diese Minderjährigen eine doppelte Diskriminierung erleiden, da sie gleichzeitig Minderjährige und Einwanderer sind; |
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64.

regt an, einen besonderen Fonds für minderjährige Einwanderer ohne Begleitung einzurichten, um die für die Vormundschaft dieser Minderjährigen verantwortlichen Regionen dabei zu unterstützen, ihnen dieselben Möglichkeiten zu bieten wie allen anderen Kindern ihrer Altersgruppe und sie in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu integrieren. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass diese Minderjährigen eine doppelte Diskriminierung erleiden, da sie gleichzeitig Minderjährige und Einwanderer sind;

| 65. | weist darauf hin, dass die Asylsuche ein soziales Problem mit wirtschaftlichen und anderen Auswirkungen darstellt und als solches angegangen werden sollte; so sollte in erster Linie die soziale Integration der Asylsuchenden (insbesondere Kinder und Jugendliche) durch Mitverantwortung und einen gleichberechtigten Zugang zu Waren und Dienstleistungen gefördert werden; |
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65.

weist darauf hin, dass die Asylsuche ein soziales Problem mit wirtschaftlichen und anderen Auswirkungen darstellt und als solches angegangen werden sollte; so sollte in erster Linie die soziale Integration der Asylsuchenden (insbesondere Kinder und Jugendliche) durch Mitverantwortung und einen gleichberechtigten Zugang zu Waren und Dienstleistungen gefördert werden;

| 66. | befürwortet die Umsetzung eines Programms für aktive Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der Diskriminierungsbekämpfung und der Chancengleichheit und zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen; |
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66.

befürwortet die Umsetzung eines Programms für aktive Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der Diskriminierungsbekämpfung und der Chancengleichheit und zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen;

| 67. | hält bedürfnisgerechte Maßnahmen für die einzelnen Bevölkerungsgruppen für notwendig, z.B.: Berufsbildungskurse für Roma, Migranten und ältere Erwerbslose mit dem Ziel, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren; Informatikkurse für ältere Menschen mit dem Ziel, ihre Position als Verbraucher und Käufer zu stärken; Alphabetisierungskampagnen für Frauen und Kinder, die auf dem Land oder in Armut leben; Hilfen für Behinderte, Geringverdiener und Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen usw.; |
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67.

hält bedürfnisgerechte Maßnahmen für die einzelnen Bevölkerungsgruppen für notwendig, z.B.: Berufsbildungskurse für Roma, Migranten und ältere Erwerbslose mit dem Ziel, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren; Informatikkurse für ältere Menschen mit dem Ziel, ihre Position als Verbraucher und Käufer zu stärken; Alphabetisierungskampagnen für Frauen und Kinder, die auf dem Land oder in Armut leben; Hilfen für Behinderte, Geringverdiener und Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen usw.;

| 68. | unterstreicht die Notwendigkeit, Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln, um damit die Empfehlungen der vorgeschlagenen Richtlinie allgemein bekannt zu machen, die Interessenträger über ihre Rechte und Pflichten zu informieren sowie spezifische Maßnahmen und Verfahren der Opferhilfe darzustellen; |
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68.

unterstreicht die Notwendigkeit, Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagnen zu entwickeln, um damit die Empfehlungen der vorgeschlagenen Richtlinie allgemein bekannt zu machen, die Interessenträger über ihre Rechte und Pflichten zu informieren sowie spezifische Maßnahmen und Verfahren der Opferhilfe darzustellen;

| 69. | unterstreicht die Schlüsselrolle der Gleichbehandlungsstellen und der Organisationen, die die Interessen potenzieller Diskriminierungsopfer vertreten, bei der Verbreitung von Informationen, hauptsächlich durch kultur- und gruppenspezifische Materialien, Internet-Kampagnen und Konferenzen, und weist darauf hin, dass diese Informationen eindeutig auf bestimmte Gruppen ausgerichtet sein müssen; |
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unterstreicht die Schlüsselrolle der Gleichbehandlungsstellen und der Organisationen, die die Interessen potenzieller Diskriminierungsopfer vertreten, bei der Verbreitung von Informationen, hauptsächlich durch kultur- und gruppenspezifische Materialien, Internet-Kampagnen und Konferenzen, und weist darauf hin, dass diese Informationen eindeutig auf bestimmte Gruppen ausgerichtet sein müssen;

| 70. | wiederholt, dass für die Implementierung der vorgeschlagenen Richtlinie angemessene Human- und Finanzressourcen (vor allem aus dem PROGRESS-Fonds) bereitgestellt werden müssen, um alle Diskriminierungsformen abzudecken; |
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70.

wiederholt, dass für die Implementierung der vorgeschlagenen Richtlinie angemessene Human- und Finanzressourcen (vor allem aus dem PROGRESS-Fonds) bereitgestellt werden müssen, um alle Diskriminierungsformen abzudecken;

| 71. | fordert alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, die Nichtdiskriminierung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, und zwar durch die Förderung der Achtung der Menschenrechte und die Stiftung von Vertrauen mittels eines konstruktiven Dialogs, der zur Verbesserung der Selbstkompetenz des Einzelnen, zur Demokratisierung der Gesellschaft, zur Verringerung der Polarisierung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Darüber hinaus sollte der Ausschuss der Regionen den Wert der Vielfalt fördern und sie als eine in Einklang mit den Grundwerten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehende treibende Kraft für Innovation und Kreativität sowie Fortschritt und Wohlstand für alle herausstellen. |
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71.

fordert alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, die Nichtdiskriminierung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, und zwar durch die Förderung der Achtung der Menschenrechte und die Stiftung von Vertrauen mittels eines konstruktiven Dialogs, der zur Verbesserung der Selbstkompetenz des Einzelnen, zur Demokratisierung der Gesellschaft, zur Verringerung der Polarisierung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Darüber hinaus sollte der Ausschuss der Regionen den Wert der Vielfalt fördern und sie als eine in Einklang mit den Grundwerten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehende treibende Kraft für Innovation und Kreativität sowie Fortschritt und Wohlstand für alle herausstellen.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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