# Amtsblatt C 228/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.228.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 228 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang22. September 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.228.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 228

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang22. September 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 452. Plenartagung 24./25. März 2009 |
| 2009/C 228/01 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU (Sondierungsstellungnahme) | 1 |
| 2009/C 228/02 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen (Sondierungsstellungnahme) | 9 |
| 2009/C 228/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt (Sondierungsstellungnahme) | 14 |
| 2009/C 228/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen (Initiativstellungnahme) | 24 |
| 2009/C 228/05 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Transatlantische Beziehungen: Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft | 32 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

2009/C 228/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU (Sondierungsstellungnahme)

1

2009/C 228/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen (Sondierungsstellungnahme)

9

2009/C 228/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt (Sondierungsstellungnahme)

14

2009/C 228/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen (Initiativstellungnahme)

24

2009/C 228/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Transatlantische Beziehungen: Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft

32

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 452. Plenartagung 24./25. März 2009 |
| 2009/C 228/06 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts | 40 |
| 2009/C 228/07 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007 | 47 |
| 2009/C 228/08 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft | 52 |
| 2009/C 228/09 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit | 56 |
| 2009/C 228/10 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement | 62 |
| 2009/C 228/11 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft | 66 |
| 2009/C 228/12 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten | 69 |
| 2009/C 228/13 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung | 75 |
| 2009/C 228/14 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben | 78 |
| 2009/C 228/15 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter | 81 |
| 2009/C 228/16 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität | 84 |
| 2009/C 228/17 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) | 90 |
| 2009/C 228/18 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) | 95 |
| 2009/C 228/19 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich MEDIA Mundus | 100 |
| 2009/C 228/20 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung | 103 |
| 2009/C 228/21 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG | 107 |
| 2009/C 228/22 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen | 113 |
| 2009/C 228/23 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen | 116 |
| 2009/C 228/24 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke | 123 |
| 2009/C 228/25 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren | 130 |
| 2009/C 228/26 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 | 141 |
| 2009/C 228/27 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft | 148 |
| 2009/C 228/28 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Europäisches Konjunkturprogramm (Ergänzende Stellungnahme) | 149 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

2009/C 228/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

40

2009/C 228/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007

47

2009/C 228/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

52

2009/C 228/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit

56

2009/C 228/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

62

2009/C 228/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft

66

2009/C 228/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten

69

2009/C 228/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

75

2009/C 228/14

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

78

2009/C 228/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

81

2009/C 228/16

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität

84

2009/C 228/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

90

2009/C 228/18

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II)

95

2009/C 228/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich MEDIA Mundus

100

2009/C 228/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

103

2009/C 228/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG

107

2009/C 228/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

113

2009/C 228/23

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen

116

2009/C 228/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke

123

2009/C 228/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

130

2009/C 228/26

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013

141

2009/C 228/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

148

2009/C 228/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Europäisches Konjunkturprogramm (Ergänzende Stellungnahme)

149

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/1 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/1

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/01

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot WALLSTRÖM, ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit Schreiben vom 20. Juni 2008 an den Präsidenten des EWSA, Dimitris DIMITRIADIS, gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Die Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 3. März 2009 an. Berichterstatter war Herr KALLIO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 145 gegen 8 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Auffassung, dass die Wälder und das aus ihnen nachhaltig gewonnene Holz für die Bremsung des Klimawandels überaus wichtig sind, da:






  — | die Wälder beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden, den sie als Biomasse sowie im Erdreich speichern; |
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1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Auffassung, dass die Wälder und das aus ihnen nachhaltig gewonnene Holz für die Bremsung des Klimawandels überaus wichtig sind, da:

—

die Wälder beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden, den sie als Biomasse sowie im Erdreich speichern;

| — | Holzerzeugnisse als Kohlendioxidspeicher fungieren - während des Lebenszyklus dieses Speichers ist der Kohlenstoff nicht mehr in der Atmosphäre; |
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—

Holzerzeugnisse als Kohlendioxidspeicher fungieren - während des Lebenszyklus dieses Speichers ist der Kohlenstoff nicht mehr in der Atmosphäre;

| — | durch die Verwendung von Holz und Holzprodukten für Energiezwecke der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert wird; |
| --- | --- |

—

durch die Verwendung von Holz und Holzprodukten für Energiezwecke der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert wird;

| — | die bauliche Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen vermindert, wenn nämlich das Holz andere Materialien, wie zum Beispiel Beton, ersetzt, deren Herstellung mehr Energie verbraucht und mehr Emissionen freisetzt als die Verwendung von Holz. |
| --- | --- |

—

die bauliche Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen vermindert, wenn nämlich das Holz andere Materialien, wie zum Beispiel Beton, ersetzt, deren Herstellung mehr Energie verbraucht und mehr Emissionen freisetzt als die Verwendung von Holz.

| 1.2 | Der EWSA stellt fest, dass Holz in Europa hauptsächlich für Bauzwecke, Energiegewinnung und die Möbel- und Papierherstellung eingesetzt wird. Holzprodukte sorgen aufgrund der durch die Weiterverarbeitung entstehenden Folgeeffekte für einen großen Mehrwert bei der Beschäftigung, den Einkommen der Waldbesitzer und der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in ländlichen Gebieten. |
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1.2

Der EWSA stellt fest, dass Holz in Europa hauptsächlich für Bauzwecke, Energiegewinnung und die Möbel- und Papierherstellung eingesetzt wird. Holzprodukte sorgen aufgrund der durch die Weiterverarbeitung entstehenden Folgeeffekte für einen großen Mehrwert bei der Beschäftigung, den Einkommen der Waldbesitzer und der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in ländlichen Gebieten.

| 1.3 | Der EWSA hebt hervor, dass die europäischen Wälder bereits seit Jahrzehnten als Kohlenstoffsenken fungieren und dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist. Die bedeutende Rolle der Naturwälder als Kohlenstoffspeicher und als Garant für die Artenvielfalt muss gesichert werden. Die Umsetzung der nachhaltigen Forstwirtschaft in den europäischen Staaten wird mit Hilfe der MCPFE-Kriterien (1) und -Indikatoren verfolgt, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. |
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1.3

Der EWSA hebt hervor, dass die europäischen Wälder bereits seit Jahrzehnten als Kohlenstoffsenken fungieren und dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist. Die bedeutende Rolle der Naturwälder als Kohlenstoffspeicher und als Garant für die Artenvielfalt muss gesichert werden. Die Umsetzung der nachhaltigen Forstwirtschaft in den europäischen Staaten wird mit Hilfe der MCPFE-Kriterien (1) und -Indikatoren verfolgt, die kontinuierlich weiterentwickelt werden.

1

| 1.4 | Der EWSA schlägt vor, dass die EU folgende Maßnahmen ergreift:






  — | Anstrebung einer verstärkten Verwendung von Holz, das auf unterschiedliche Weise und für unterschiedliche Verwendungszwecke eingesetzt werden sollte, indem u.a. die Nutzung der nachhaltig erzeugten Waldbioenergie und das Bauen mit Holz gefördert werden, und zwar durch die Verbreitung von Wissen, einheitliche Baustandards sowie Lebenszyklusberechnungen sowie die Berücksichtigung des Bauens mit Holz in der Holzbeschaffungspolitik der Mitgliedstaaten; |
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1.4

Der EWSA schlägt vor, dass die EU folgende Maßnahmen ergreift:

—

Anstrebung einer verstärkten Verwendung von Holz, das auf unterschiedliche Weise und für unterschiedliche Verwendungszwecke eingesetzt werden sollte, indem u.a. die Nutzung der nachhaltig erzeugten Waldbioenergie und das Bauen mit Holz gefördert werden, und zwar durch die Verbreitung von Wissen, einheitliche Baustandards sowie Lebenszyklusberechnungen sowie die Berücksichtigung des Bauens mit Holz in der Holzbeschaffungspolitik der Mitgliedstaaten;

| — | eine aktivere Rolle als bisher in der internationalen Forstpolitik und Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft auf globaler Ebene; |
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—

eine aktivere Rolle als bisher in der internationalen Forstpolitik und Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft auf globaler Ebene;

| — | Gründung eines europäischen Sachverständigenrates aus führenden Vertretern der forstwirtschaftlichen Praxis, der Forstpolitik, der Forschung, der Waldbesitzer und sonstiger zentraler Akteure im Forst-, Umwelt- und Klimaschutzbereich. Aufgabe dieses Gremiums soll sein, den Dialog, den Wissensaustausch und die Beschlussfassung in forstpolitischen Angelegenheiten vielseitiger zu gestalten und zu verbessern; |
| --- | --- |

—

Gründung eines europäischen Sachverständigenrates aus führenden Vertretern der forstwirtschaftlichen Praxis, der Forstpolitik, der Forschung, der Waldbesitzer und sonstiger zentraler Akteure im Forst-, Umwelt- und Klimaschutzbereich. Aufgabe dieses Gremiums soll sein, den Dialog, den Wissensaustausch und die Beschlussfassung in forstpolitischen Angelegenheiten vielseitiger zu gestalten und zu verbessern;

| — | Anstrebung der Ergänzung der Treibhausgasberichterstattung für die Zeit nach dem Ablauf des Kyoto-Abkommens durch folgende Maßnahmen:






  a) | Die von nachhaltig erzeugten Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge sollte als obligatorisches Element in die Kohlenstoffberechnungen mit aufgenommen werden; |
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—

Anstrebung der Ergänzung der Treibhausgasberichterstattung für die Zeit nach dem Ablauf des Kyoto-Abkommens durch folgende Maßnahmen:

a)

Die von nachhaltig erzeugten Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge sollte als obligatorisches Element in die Kohlenstoffberechnungen mit aufgenommen werden;

| b) | Entwicklung des REDD-Instruments (2) zum funktionierenden Kohlenstoffhandelsinstrument sowie dessen Zulassung für Kohlenstoffberechnungen bei Flächenumwandlungen, insbesondere zur Vermeidung der Abholzung in den Entwicklungsländern; |
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b)

Entwicklung des REDD-Instruments (2) zum funktionierenden Kohlenstoffhandelsinstrument sowie dessen Zulassung für Kohlenstoffberechnungen bei Flächenumwandlungen, insbesondere zur Vermeidung der Abholzung in den Entwicklungsländern;

2

| — | Förderung von Forschung, Waldinventur, Kartierung der Auswirkungen des Klimawandels auf empfindliche sog. Risikogebiete sowie Unterstützung der Entwicklung von Waldzustandsbeobachtungssystemen sowie Sicherstellung ihrer Finanzierung. |
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—

Förderung von Forschung, Waldinventur, Kartierung der Auswirkungen des Klimawandels auf empfindliche sog. Risikogebiete sowie Unterstützung der Entwicklung von Waldzustandsbeobachtungssystemen sowie Sicherstellung ihrer Finanzierung.

| 1.5 | Der EWSA unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten der EU aufgrund der möglichen Schäden durch den Klimawandel forstwirtschaftliche Handlungspläne für klimatische Extremphänomene (Stürme, Dürren, Waldbrände, Schädlingsbefall) zur Vorbeugung von Waldschäden und zur Beseitigung von Folgewirkungen ausarbeiten und zur Verbreitung von Wissen über die Bedeutung der Waldbewirtschaftung beitragen sollten. |
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1.5

Der EWSA unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten der EU aufgrund der möglichen Schäden durch den Klimawandel forstwirtschaftliche Handlungspläne für klimatische Extremphänomene (Stürme, Dürren, Waldbrände, Schädlingsbefall) zur Vorbeugung von Waldschäden und zur Beseitigung von Folgewirkungen ausarbeiten und zur Verbreitung von Wissen über die Bedeutung der Waldbewirtschaftung beitragen sollten.

| 1.6 | Der EWSA empfiehlt, in den Mitgliedstaaten der EU die dezentrale Bioenergieerzeugung auch mit Hilfe von Einspeisetarifen zu fördern. |
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1.6

Der EWSA empfiehlt, in den Mitgliedstaaten der EU die dezentrale Bioenergieerzeugung auch mit Hilfe von Einspeisetarifen zu fördern.

| 1.7 | Der EWSA unterstreicht, dass die Wälder neben ihrer Klimarelevanz auch noch andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben erfüllen, die sichergestellt werden müssen. Die Forstwirtschaft dient neben der Holzerzeugung unter anderem auch dem Erhalt der Artenvielfalt der Wälder, der Grundwasserbewirtschaftung und der Landschaftspflege; die Wälder bieten Erholungs- und Tourismusmöglichkeiten, sie schützen vor Verkehrslärm, verhindern Lawinen und Erosion und versorgen uns außer mit Holzprodukten auch mit Beeren, Pilzen und Wild. Diese vielfältigen zusätzlichen Wohlfahrtsfunktionen des Waldes finden sich in keinen Rentabilitätsberechnungen und auch in keinen Holzpreisen wieder. |
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1.7

Der EWSA unterstreicht, dass die Wälder neben ihrer Klimarelevanz auch noch andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben erfüllen, die sichergestellt werden müssen. Die Forstwirtschaft dient neben der Holzerzeugung unter anderem auch dem Erhalt der Artenvielfalt der Wälder, der Grundwasserbewirtschaftung und der Landschaftspflege; die Wälder bieten Erholungs- und Tourismusmöglichkeiten, sie schützen vor Verkehrslärm, verhindern Lawinen und Erosion und versorgen uns außer mit Holzprodukten auch mit Beeren, Pilzen und Wild. Diese vielfältigen zusätzlichen Wohlfahrtsfunktionen des Waldes finden sich in keinen Rentabilitätsberechnungen und auch in keinen Holzpreisen wieder.

2.   Die Klimaschutzziele der Europäischen Union mit Relevanz für Wälder und Forstwirtschaft

Die Klimaschutzziele der Europäischen Union mit Relevanz für Wälder und Forstwirtschaft

| 2.1 | Die vom Europäischen Parlament 2008 verabschiedeten Rechtsbestimmungen des Klima- und Energiepakets enthalten folgende Beschlüsse mit Relevanz für die Wälder und die Forstwirtschaft:






  — | Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie: Die Richtlinie enthält Vorgaben für die Landnutzung, Flächenumwandlung und die Forstwirtschaft hinsichtlich der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und des Emissionshandels. Der von den Wäldern gebundene und in Holzprodukten enthaltene Kohlenstoff ist wichtiger Bestandteil der Treibhausgasberichterstattung. |
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2.1

Die vom Europäischen Parlament 2008 verabschiedeten Rechtsbestimmungen des Klima- und Energiepakets enthalten folgende Beschlüsse mit Relevanz für die Wälder und die Forstwirtschaft:

—

Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie: Die Richtlinie enthält Vorgaben für die Landnutzung, Flächenumwandlung und die Forstwirtschaft hinsichtlich der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und des Emissionshandels. Der von den Wäldern gebundene und in Holzprodukten enthaltene Kohlenstoff ist wichtiger Bestandteil der Treibhausgasberichterstattung.

Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie

| — | Die Zellulose- und Papierindustrie fällt unter den Emissionshandel, könnte allerdings aufgrund bestimmter Kriterien dem Problemkreis der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer („carbon leakage“) zugerechnet werden. Beschlüsse hinsichtlich der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer werden später getroffen. Im Gegensatz zu der Verwendung von Holz als Baustoff fällt die Herstellung zahlreicher anderer Baumaterialien (Beton, Stahl, Aluminium) unter den Emissionshandel, so dass sich der Kohlenstoffpreis auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Dadurch werden Holzmaterialien und der Holzbau indirekt begünstigt. |
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—

Die Zellulose- und Papierindustrie fällt unter den Emissionshandel, könnte allerdings aufgrund bestimmter Kriterien dem Problemkreis der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer („carbon leakage“) zugerechnet werden. Beschlüsse hinsichtlich der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer werden später getroffen. Im Gegensatz zu der Verwendung von Holz als Baustoff fällt die Herstellung zahlreicher anderer Baumaterialien (Beton, Stahl, Aluminium) unter den Emissionshandel, so dass sich der Kohlenstoffpreis auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Dadurch werden Holzmaterialien und der Holzbau indirekt begünstigt.

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| — | Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED): Das Ziel, den Anteil der erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, führt zu einem bedeutenden Mehrbedarf an Waldbioenergie (Wärme, Elektrizität und Biokraftstoffe). Um die bessere Nutzung des Biomassepotenzials zu gewährleisten, wurden für den Waldbestand Effizienzsteigerungsziele gesetzt (Artikel 34 der Richtlinie): Der vorhandene Bestand soll stärker verwertet und neue forstwirtschaftliche Verfahren sollen entwickelt werden. Die Richtlinie enthält zahlreiche Ziele für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse und die Baubranche. Damit wird auf die Energieeinsparung und die Verminderung der Emissionen bei der Herstellung der Materialien abgezielt. |
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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED): Das Ziel, den Anteil der erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, führt zu einem bedeutenden Mehrbedarf an Waldbioenergie (Wärme, Elektrizität und Biokraftstoffe). Um die bessere Nutzung des Biomassepotenzials zu gewährleisten, wurden für den Waldbestand Effizienzsteigerungsziele gesetzt (Artikel 34 der Richtlinie): Der vorhandene Bestand soll stärker verwertet und neue forstwirtschaftliche Verfahren sollen entwickelt werden. Die Richtlinie enthält zahlreiche Ziele für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse und die Baubranche. Damit wird auf die Energieeinsparung und die Verminderung der Emissionen bei der Herstellung der Materialien abgezielt.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED):

| — | Richtlinie über die Verwendung von Kraftstoffen: Die Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich nachhaltig erzeugter Biomasse (darunter die verschiedenen Arten von Waldbiomasse) für die Herstellung von Biokraftstoffen in Übereinstimmung mit der RED-Richtlinie). |
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—

Richtlinie über die Verwendung von Kraftstoffen: Die Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich nachhaltig erzeugter Biomasse (darunter die verschiedenen Arten von Waldbiomasse) für die Herstellung von Biokraftstoffen in Übereinstimmung mit der RED-Richtlinie).

Richtlinie über die Verwendung von Kraftstoffen:

| 2.2 | Wälder bedecken 31 % der Oberfläche Europas und binden schätzungsweise ca. 10 % der jährlichen Kohlendioxidemissionen in Europa (3). Die Kohlenstoffmenge, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern in die Atmosphäre abgegeben wird, ist kleiner (Kohlenstoffsenke) oder ebenso groß (kohlenstoffneutral) wie die aus der Atmosphäre entnommene und in den Wäldern gespeicherte Kohlenstoffmenge. |
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2.2

Wälder bedecken 31 % der Oberfläche Europas und binden schätzungsweise ca. 10 % der jährlichen Kohlendioxidemissionen in Europa (3). Die Kohlenstoffmenge, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern in die Atmosphäre abgegeben wird, ist kleiner (Kohlenstoffsenke) oder ebenso groß (kohlenstoffneutral) wie die aus der Atmosphäre entnommene und in den Wäldern gespeicherte Kohlenstoffmenge.

3

3.   Waldressourcen
   (4)
  und ihre Nutzung in Europa

Waldressourcen

4

und ihre Nutzung in Europa

| 3.1 | In den 27 Mitgliedstaaten der EU sind 156 Millionen Hektar mit Wald bedeckt. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist allerdings nicht die gesamte Waldfläche (forst-)wirtschaftlich nutzbar. Schätzungen zufolge sind durchschnittlich 80-90 % dieser Fläche zugänglich, in den osteuropäischen Staaten oftmals jedoch nur 40-50 %. In den letzten 15 Jahren ist die bewaldete Fläche in der EU-27 um ungefähr 10 Millionen Hektar angewachsen, was Aufforstungsmaßnahmen, der Wiederaufforstung früherer landwirtschaftlicher Flächen und der natürlichen Bewaldung geschuldet ist. Die hinzugekommene Fläche entspricht größenmäßig der Fläche Ungarns. |
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3.1

In den 27 Mitgliedstaaten der EU sind 156 Millionen Hektar mit Wald bedeckt. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist allerdings nicht die gesamte Waldfläche (forst-)wirtschaftlich nutzbar. Schätzungen zufolge sind durchschnittlich 80-90 % dieser Fläche zugänglich, in den osteuropäischen Staaten oftmals jedoch nur 40-50 %. In den letzten 15 Jahren ist die bewaldete Fläche in der EU-27 um ungefähr 10 Millionen Hektar angewachsen, was Aufforstungsmaßnahmen, der Wiederaufforstung früherer landwirtschaftlicher Flächen und der natürlichen Bewaldung geschuldet ist. Die hinzugekommene Fläche entspricht größenmäßig der Fläche Ungarns.

| 3.2 | Die Wälder in den 27 Mitgliedstaaten der EU sind zu ca. 60 % Privatwälder, die hauptsächlich in Familienbesitz sind, während sich die übrigen 40 % in öffentlichem Besitz befinden, darunter Staats- und Gemeindeforste und Wälder von Kirchengemeinden oder sonstigen Gemeinschaften. Insgesamt gibt es über 15 Millionen private Waldbesitzer, deren Zahl steigt, da der Waldbesitz in den Staaten Osteuropas neu geordnet wird und Erbteilungen stattfinden. |
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3.2

Die Wälder in den 27 Mitgliedstaaten der EU sind zu ca. 60 % Privatwälder, die hauptsächlich in Familienbesitz sind, während sich die übrigen 40 % in öffentlichem Besitz befinden, darunter Staats- und Gemeindeforste und Wälder von Kirchengemeinden oder sonstigen Gemeinschaften. Insgesamt gibt es über 15 Millionen private Waldbesitzer, deren Zahl steigt, da der Waldbesitz in den Staaten Osteuropas neu geordnet wird und Erbteilungen stattfinden.

| 3.3 | Jahrhundertelang haben die Menschen in Europa die Wälder auf verschiedene Art genutzt und dadurch deren Struktur verändert. Die Wälder in Europa sind strukturell gesehen vom Menschen geschaffene, in ihrer Artenzusammensetzung beeinflusste „halbnatürliche“ Wälder. Der Anteil der „halbnatürlichen“ Wälder beträgt 85 %. Zusätzlich zu diesen Wäldern werden in Europa Plantagen angelegt. Plantagen, die ca. 8 % der europäischen Waldfläche ausmachen, sind hauptsächlich im Südwesten Europas anzutreffen. Hingegen sind die Naturwälder (5), in denen keine forstwirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und die ca. 5 % der Waldfläche ausmachen, vorwiegend in Osteuropa sowie in den baltischen und in den nordischen Ländern anzutreffen. |
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3.3

Jahrhundertelang haben die Menschen in Europa die Wälder auf verschiedene Art genutzt und dadurch deren Struktur verändert. Die Wälder in Europa sind strukturell gesehen vom Menschen geschaffene, in ihrer Artenzusammensetzung beeinflusste „halbnatürliche“ Wälder. Der Anteil der „halbnatürlichen“ Wälder beträgt 85 %. Zusätzlich zu diesen Wäldern werden in Europa Plantagen angelegt. Plantagen, die ca. 8 % der europäischen Waldfläche ausmachen, sind hauptsächlich im Südwesten Europas anzutreffen. Hingegen sind die Naturwälder (5), in denen keine forstwirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und die ca. 5 % der Waldfläche ausmachen, vorwiegend in Osteuropa sowie in den baltischen und in den nordischen Ländern anzutreffen.

5

| 3.4 | Naturwälder und Waldschutzgebiete sind vom Standpunkt der Artenvielfalt aus betrachtet die wichtigsten Waldsorten. Naturwälder sind auch gegenüber dem Klimawandel robuste Ökosysteme. Aus Artenschutzgründen stehen ca. 8 % der europäischen Waldfläche unter Schutz. Dazu kommen ca. 10 %, die dem Landschaftsschutz unterliegen, also insgesamt 18 % der Waldfläche (34 Millionen Hektar). Aufgrund von Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen hat sich die Zahl der unter Schutz stehenden Flächen in den letzten Jahren vergrößert. Die seltensten und wertvollsten schutzwürdigen Waldgebiete sind in Europa bereits größtenteils geschützt. Schutzgebiete befinden sich oft in den Bergen oder in entlegenen Gebieten, die, unberührt vom Wirken des Menschen, unter dem Aspekt der Artenvielfalt zu den wertvollsten Gebieten überhaupt gehören. Weitere ca. 10 % der Wälder sind Schutzwälder aus Gründen des Wasser-, Grundwasser-, Boden- oder Lawinen- und Erosionsschutzes. Die Artenvielfalt wird auch dadurch gefördert, dass bei der Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern Totholz in den Wäldern belassen wird und Kleintierbiotope geschaffen werden, um so den Erhalt seltener Tierarten sicherzustellen. |
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3.4

Naturwälder und Waldschutzgebiete sind vom Standpunkt der Artenvielfalt aus betrachtet die wichtigsten Waldsorten. Naturwälder sind auch gegenüber dem Klimawandel robuste Ökosysteme. Aus Artenschutzgründen stehen ca. 8 % der europäischen Waldfläche unter Schutz. Dazu kommen ca. 10 %, die dem Landschaftsschutz unterliegen, also insgesamt 18 % der Waldfläche (34 Millionen Hektar). Aufgrund von Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen hat sich die Zahl der unter Schutz stehenden Flächen in den letzten Jahren vergrößert. Die seltensten und wertvollsten schutzwürdigen Waldgebiete sind in Europa bereits größtenteils geschützt. Schutzgebiete befinden sich oft in den Bergen oder in entlegenen Gebieten, die, unberührt vom Wirken des Menschen, unter dem Aspekt der Artenvielfalt zu den wertvollsten Gebieten überhaupt gehören. Weitere ca. 10 % der Wälder sind Schutzwälder aus Gründen des Wasser-, Grundwasser-, Boden- oder Lawinen- und Erosionsschutzes. Die Artenvielfalt wird auch dadurch gefördert, dass bei der Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern Totholz in den Wäldern belassen wird und Kleintierbiotope geschaffen werden, um so den Erhalt seltener Tierarten sicherzustellen.

| 3.5 | In Europa wird in den Wirtschaftswäldern weitaus weniger Holz eingeschlagen als nachwächst. Der Nettowaldzuwachs betrug 2005 auf dem Gebiet der EU-27 (in Wäldern, in denen die natürlichen Gegebenheiten den Holzeinschlag zulassen) 687 Mio. m3 im Jahr. Der entsprechende Holzeinschlag belief sich auf 442 Mio. m3. Daraus ergibt sich ein Nutzungsgrad der Wälder - das Verhältnis zwischen Einschlag und Nachwachsen - von durchschnittlich ca. 60 % (mit einer Schwankungsbreite von 30-80 %). Der Waldnutzungsgrad lag in den EU-Mitgliedstaaten im Norden und in Mitteleuropa bei über 50 %, erreichte jedoch in den Ländern Süd- und Südosteuropas keine 50 %. Der Nutzungsgrad der Wälder ist in den letzten 10 Jahren gestiegen, hat jedoch noch nicht das Niveau von vor 1990 erreicht. Der Holzeinschlag erhöhte sich nach den schweren Stürmen um die Jahrtausendwende, als stellenweise kurzfristig mehr Holz, und zwar im Umfang des Holzeinschlags mehrerer normaler Jahre, geerntet werden musste. Die Einfuhr von Rohholz, Hackgut und Holzabfall nach Europa (EU-27) belief sich 2006 auf 83 Mio. m3 (ohne Papier und Zellulose), die Ausfuhr aus Europa auf 54 Mio. m3
   (6). |
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3.5

In Europa wird in den Wirtschaftswäldern weitaus weniger Holz eingeschlagen als nachwächst. Der Nettowaldzuwachs betrug 2005 auf dem Gebiet der EU-27 (in Wäldern, in denen die natürlichen Gegebenheiten den Holzeinschlag zulassen) 687 Mio. m3 im Jahr. Der entsprechende Holzeinschlag belief sich auf 442 Mio. m3. Daraus ergibt sich ein Nutzungsgrad der Wälder - das Verhältnis zwischen Einschlag und Nachwachsen - von durchschnittlich ca. 60 % (mit einer Schwankungsbreite von 30-80 %). Der Waldnutzungsgrad lag in den EU-Mitgliedstaaten im Norden und in Mitteleuropa bei über 50 %, erreichte jedoch in den Ländern Süd- und Südosteuropas keine 50 %. Der Nutzungsgrad der Wälder ist in den letzten 10 Jahren gestiegen, hat jedoch noch nicht das Niveau von vor 1990 erreicht. Der Holzeinschlag erhöhte sich nach den schweren Stürmen um die Jahrtausendwende, als stellenweise kurzfristig mehr Holz, und zwar im Umfang des Holzeinschlags mehrerer normaler Jahre, geerntet werden musste. Die Einfuhr von Rohholz, Hackgut und Holzabfall nach Europa (EU-27) belief sich 2006 auf 83 Mio. m3 (ohne Papier und Zellulose), die Ausfuhr aus Europa auf 54 Mio. m3
   (6).

3

3

3

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6

| 3.6 | Fast 40 % (das entspricht ca. 250 Mio. m3) des Holzzuwachses in den Wirtschaftswäldern bleibt ungenutzt. Das Holzkapital der 27 EU-Mitgliedstaaten ist in den letzten 50 Jahren in der Tat kontinuierlich angewachsen. Der Waldbestand beträgt ca. 30 Mrd. m3, was 9,8 Mrd. Tonnen Kohlenstoff entspricht. Ein Teil des von den Wäldern gebundenen Kohlenstoffs wird im Erdreich gespeichert; da jedoch keine Forschungserkenntnisse vorliegen, sind auch keine europaweiten Werte für den Anteil des im Erdreich gespeicherten Kohlenstoffs verfügbar. Zwischen Wirtschaftswäldern und Naturwäldern gibt es aus Sicht der Kohlenstoffbindung einen wichtigen Unterschied: Naturwälder sind in ihrem „Endzustand“ aus Sicht des Klimaschutzes reine Kohlenstoffspeicher, wo sich Kohlenstoffbindung (durch Nachwuchs von Biomasse) und -freisetzung (durch die Zersetzung von Biomasse) im Gleichgewicht befinden, während sich in Wirtschaftswäldern durch die Holzentnahme immer wieder neue und zusätzliche Kohlenstoffbindungspotenziale ergeben. Der EWSA legt großen Wert auf die Feststellung, dass er nicht zum Ausdruck bringen will, dass er deshalb Wirtschaftswälder gegenüber Naturwäldern als wertvoller einstufen würde. |
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3.6

Fast 40 % (das entspricht ca. 250 Mio. m3) des Holzzuwachses in den Wirtschaftswäldern bleibt ungenutzt. Das Holzkapital der 27 EU-Mitgliedstaaten ist in den letzten 50 Jahren in der Tat kontinuierlich angewachsen. Der Waldbestand beträgt ca. 30 Mrd. m3, was 9,8 Mrd. Tonnen Kohlenstoff entspricht. Ein Teil des von den Wäldern gebundenen Kohlenstoffs wird im Erdreich gespeichert; da jedoch keine Forschungserkenntnisse vorliegen, sind auch keine europaweiten Werte für den Anteil des im Erdreich gespeicherten Kohlenstoffs verfügbar. Zwischen Wirtschaftswäldern und Naturwäldern gibt es aus Sicht der Kohlenstoffbindung einen wichtigen Unterschied: Naturwälder sind in ihrem „Endzustand“ aus Sicht des Klimaschutzes reine Kohlenstoffspeicher, wo sich Kohlenstoffbindung (durch Nachwuchs von Biomasse) und -freisetzung (durch die Zersetzung von Biomasse) im Gleichgewicht befinden, während sich in Wirtschaftswäldern durch die Holzentnahme immer wieder neue und zusätzliche Kohlenstoffbindungspotenziale ergeben. Der EWSA legt großen Wert auf die Feststellung, dass er nicht zum Ausdruck bringen will, dass er deshalb Wirtschaftswälder gegenüber Naturwäldern als wertvoller einstufen würde.

3

3

| 3.7 | Es ist wichtig, das kommerzielle Potenzial und das Erntepotenzial der europäischen Wälder zu erkunden, um Erkenntnisse über die Kohlenstoffbindung, die Produktion von Waldbioenergie und den Kreislauf des in Holzprodukten gebundenen Kohlenstoffs zu gewinnen und Bewertungen daraus abzuleiten. Bis dato fehlt der Überblick über die gesamte Holzeinschlagmöglichkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern gibt es nationale Forstprogramme, in denen verschiedene Holzeinschlagszenarien unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs der Wälder, der Sicherung der Artenvielfalt und sonstiger Aspekte der Multifunktionalität dargestellt sind. |
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3.7

Es ist wichtig, das kommerzielle Potenzial und das Erntepotenzial der europäischen Wälder zu erkunden, um Erkenntnisse über die Kohlenstoffbindung, die Produktion von Waldbioenergie und den Kreislauf des in Holzprodukten gebundenen Kohlenstoffs zu gewinnen und Bewertungen daraus abzuleiten. Bis dato fehlt der Überblick über die gesamte Holzeinschlagmöglichkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern gibt es nationale Forstprogramme, in denen verschiedene Holzeinschlagszenarien unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs der Wälder, der Sicherung der Artenvielfalt und sonstiger Aspekte der Multifunktionalität dargestellt sind.

4.   Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder

Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder

| 4.1 | Die Wälder nehmen Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre auf, welches sie in Biomasse, in der Hauptsache Holz, verwandeln und dabei gleichzeitig den für Mensch und Tier lebenswichtigen Sauerstoff abgeben. Der Klimawandel, und hier insbesondere die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, der Anstieg der Temperatur, aber auch der Ozongehalt in Bodennähe, die Stickstoffniederschläge und die Versäuerung des Bodens bedeuten eine direkte oder zeitverzögerte Gefahr für Gesundheit, Wachstum und Struktur der Wälder. |
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4.1

Die Wälder nehmen Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre auf, welches sie in Biomasse, in der Hauptsache Holz, verwandeln und dabei gleichzeitig den für Mensch und Tier lebenswichtigen Sauerstoff abgeben. Der Klimawandel, und hier insbesondere die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, der Anstieg der Temperatur, aber auch der Ozongehalt in Bodennähe, die Stickstoffniederschläge und die Versäuerung des Bodens bedeuten eine direkte oder zeitverzögerte Gefahr für Gesundheit, Wachstum und Struktur der Wälder.

2

| 4.2 | Der Klimawandel wirkt sich zweifach auf die Wälder aus. Bei einem langsam voranschreitenden Klimawandel, bei dem Wärme und Trockenheit zunehmen, passen sich die Bäume an. Diese Anpassung erfolgt schrittweise, und ihre Progression sowie Maßnahmen, mit denen man auf diesen Prozess Einfluss nehmen kann, können geplant werden. Die stärkste direkte Bedrohung für die Entwicklung der Wälder geht von Wetterextremen aus. Mit Hilfe der bis 1850 zurückverfolgbaren Daten kann eine eindeutige Zunahme der Sturmschäden in den letzten 20 Jahren in Europa belegt werden. Entsprechend haben auch Waldbrände in den Mittelmeerländern im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Das Entstehen extremer Wettersituationen kann zwar nicht genau vorhergesagt werden, allerdings kann man sich durch Planung auf sie vorbereiten. |
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4.2

Der Klimawandel wirkt sich zweifach auf die Wälder aus. Bei einem langsam voranschreitenden Klimawandel, bei dem Wärme und Trockenheit zunehmen, passen sich die Bäume an. Diese Anpassung erfolgt schrittweise, und ihre Progression sowie Maßnahmen, mit denen man auf diesen Prozess Einfluss nehmen kann, können geplant werden. Die stärkste direkte Bedrohung für die Entwicklung der Wälder geht von Wetterextremen aus. Mit Hilfe der bis 1850 zurückverfolgbaren Daten kann eine eindeutige Zunahme der Sturmschäden in den letzten 20 Jahren in Europa belegt werden. Entsprechend haben auch Waldbrände in den Mittelmeerländern im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Das Entstehen extremer Wettersituationen kann zwar nicht genau vorhergesagt werden, allerdings kann man sich durch Planung auf sie vorbereiten.

| 4.3 | Wenn sich die heutigen Wirtschaftswälder nicht ausreichend an den schrittweisen Wandel des Klimas anpassen, so führt dies unter anderem zu folgenden Problemen: Die Vitalität der Bäume wird geschwächt, ihre Ertragskraft lässt nach und einzelne Bäume sterben ab; die Bäume können nicht mehr so gut konkurrieren, Krankheiten und Schädlinge breiten sich aus, und auch eine Änderung in der Zusammensetzung des Baumbestands tritt ein. In Nordeuropa ist die Anpassung der Bäume auch deshalb gefährdet, weil sich wegen der länger werdenden Vegetationszeit der Wachstumsrhythmus der Bäume verändert und sie sich nicht ausreichend auf die Ruhe- bzw. Winterphase einstellen können. Bei klimabedingten Extremphänomenen, wie Trockenheit, Waldbränden, Stürmen und Schneeschäden, könnte es möglicherweise zu einem großflächigen Sterben der Bäume kommen; die Erneuerung des Waldes würde möglicherweise behindert, und abgestorbenes Baummaterial könnte die massenhafte Vermehrung von Waldschädlingen begünstigen, die dann auf den umgebenden gesunden Baumbestand übergreifen könnten. |
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4.3

Wenn sich die heutigen Wirtschaftswälder nicht ausreichend an den schrittweisen Wandel des Klimas anpassen, so führt dies unter anderem zu folgenden Problemen: Die Vitalität der Bäume wird geschwächt, ihre Ertragskraft lässt nach und einzelne Bäume sterben ab; die Bäume können nicht mehr so gut konkurrieren, Krankheiten und Schädlinge breiten sich aus, und auch eine Änderung in der Zusammensetzung des Baumbestands tritt ein. In Nordeuropa ist die Anpassung der Bäume auch deshalb gefährdet, weil sich wegen der länger werdenden Vegetationszeit der Wachstumsrhythmus der Bäume verändert und sie sich nicht ausreichend auf die Ruhe- bzw. Winterphase einstellen können. Bei klimabedingten Extremphänomenen, wie Trockenheit, Waldbränden, Stürmen und Schneeschäden, könnte es möglicherweise zu einem großflächigen Sterben der Bäume kommen; die Erneuerung des Waldes würde möglicherweise behindert, und abgestorbenes Baummaterial könnte die massenhafte Vermehrung von Waldschädlingen begünstigen, die dann auf den umgebenden gesunden Baumbestand übergreifen könnten.

| 4.4 | Der Klimawandel wirkt sich in den einzelnen Vegetationszonen unterschiedlich aus. Man geht davon aus, dass es in den verschiedenen Vegetationszonen (nördliche Gebiete, gemäßigte Zone, mediterrane Zone, alpine Gebiete und arktische Gebiete) und Staaten Europas zu folgenden Hauptauswirkungen kommen wird:






  — | Im Mittelmeerraum nehmen die Dürre- und Hitzeperioden wahrscheinlich zu und führen zu Trinkwassermangel, erhöhtem Waldbrandrisiko und Versteppung. |
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4.4

Der Klimawandel wirkt sich in den einzelnen Vegetationszonen unterschiedlich aus. Man geht davon aus, dass es in den verschiedenen Vegetationszonen (nördliche Gebiete, gemäßigte Zone, mediterrane Zone, alpine Gebiete und arktische Gebiete) und Staaten Europas zu folgenden Hauptauswirkungen kommen wird:

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Im Mittelmeerraum nehmen die Dürre- und Hitzeperioden wahrscheinlich zu und führen zu Trinkwassermangel, erhöhtem Waldbrandrisiko und Versteppung.

| — | In Mitteleuropa verlängert sich die Vegetationsphase und das Waldwachstum erhöht sich, der Anteil der Laubwälder nimmt wahrscheinlich zu. Es könnten weniger Niederschläge fallen und Dürreperioden sind zu erwarten. Extreme Wetterphänomene, insbesondere Sturmschäden, häufen sich. |
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In Mitteleuropa verlängert sich die Vegetationsphase und das Waldwachstum erhöht sich, der Anteil der Laubwälder nimmt wahrscheinlich zu. Es könnten weniger Niederschläge fallen und Dürreperioden sind zu erwarten. Extreme Wetterphänomene, insbesondere Sturmschäden, häufen sich.

| — | In der nördlichen Nadelwaldzone verlängert sich die Vegetationsphase und der Wald gedeiht wahrscheinlich besser. Sturmschäden häufen sich. Es ist davon auszugehen, dass die in der gemäßigten Zone anzutreffenden Schädlinge in Richtung Norden wandern und dort möglicherweise massive Schäden verursachen. |
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In der nördlichen Nadelwaldzone verlängert sich die Vegetationsphase und der Wald gedeiht wahrscheinlich besser. Sturmschäden häufen sich. Es ist davon auszugehen, dass die in der gemäßigten Zone anzutreffenden Schädlinge in Richtung Norden wandern und dort möglicherweise massive Schäden verursachen.

| — | Die alpinen Wälder in den Gebirgen sowie die Wälder an der Baumgrenze in den polaren Regionen des Nordens reagieren auf die Auswirkungen des Klimawandels besonders sensibel. Die Baumgrenze könnte sich infolge des Klimawandels weiter nach Norden oder in höhere Lagen verschieben, und bestimmte Arten könnten nach und nach aussterben. |
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Die alpinen Wälder in den Gebirgen sowie die Wälder an der Baumgrenze in den polaren Regionen des Nordens reagieren auf die Auswirkungen des Klimawandels besonders sensibel. Die Baumgrenze könnte sich infolge des Klimawandels weiter nach Norden oder in höhere Lagen verschieben, und bestimmte Arten könnten nach und nach aussterben.

5.   Waldbau im Zeichen der Anpassung an den Klimawandel

Waldbau im Zeichen der Anpassung an den Klimawandel

| 5.1 | Die fachgerechte Waldbewirtschaftung ist der wichtigste Weg zur Sicherung der Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Bei der Waldbewirtschaftung muss die Aufmerksamkeit der Vorbeugung gelten. Dazu gehören etwa die rechtzeitige Erkennung und Beseitigung abgestorbener Bäume sowie die Ausdünnung von Material, das die Waldbrandgefahr erhöht. Das Bewusstsein um die Bedeutung der Waldbewirtschaftung für die Anpassung an den Klimawandel muss in der Bevölkerung, bei den Waldbesitzern und auch bei denjenigen, die für die Bewirtschaftung der Wälder verantwortlich sind, verbreitet werden. Die meisten Wälder in der EU werden kontinuierlich bewirtschaftet, wodurch sich ihre Produktivität und Lebenskraft im Allgemeinen gut erhält. Mögliche Anpassungsmaßnahmen müssen bereits jetzt ergriffen und kontinuierlich beibehalten werden, da in der Forstwirtschaft wegen der langen Lebenszyklen von 15-150 Jahren langfristig gedacht werden muss. |
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5.1

Die fachgerechte Waldbewirtschaftung ist der wichtigste Weg zur Sicherung der Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Bei der Waldbewirtschaftung muss die Aufmerksamkeit der Vorbeugung gelten. Dazu gehören etwa die rechtzeitige Erkennung und Beseitigung abgestorbener Bäume sowie die Ausdünnung von Material, das die Waldbrandgefahr erhöht. Das Bewusstsein um die Bedeutung der Waldbewirtschaftung für die Anpassung an den Klimawandel muss in der Bevölkerung, bei den Waldbesitzern und auch bei denjenigen, die für die Bewirtschaftung der Wälder verantwortlich sind, verbreitet werden. Die meisten Wälder in der EU werden kontinuierlich bewirtschaftet, wodurch sich ihre Produktivität und Lebenskraft im Allgemeinen gut erhält. Mögliche Anpassungsmaßnahmen müssen bereits jetzt ergriffen und kontinuierlich beibehalten werden, da in der Forstwirtschaft wegen der langen Lebenszyklen von 15-150 Jahren langfristig gedacht werden muss.

| 5.2 | Bei der Erneuerung des Waldes müssen die für den jeweiligen Standort geeigneten Baumarten ausgewählt werden. Einheimische Baumarten sind zu bevorzugen, da sie genetisch bedingt die günstigsten Voraussetzungen für die Anpassung an den örtlichen Klimawandel bieten. Auch Mischwälder sollten bevorzugt werden, denn sie tragen dazu bei, drohende Gefahren für die Wälder zu verringern, weil sie sie auf verschiedene Baumarten mit unterschiedlichen Eigenschaften verteilen. |
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5.2

Bei der Erneuerung des Waldes müssen die für den jeweiligen Standort geeigneten Baumarten ausgewählt werden. Einheimische Baumarten sind zu bevorzugen, da sie genetisch bedingt die günstigsten Voraussetzungen für die Anpassung an den örtlichen Klimawandel bieten. Auch Mischwälder sollten bevorzugt werden, denn sie tragen dazu bei, drohende Gefahren für die Wälder zu verringern, weil sie sie auf verschiedene Baumarten mit unterschiedlichen Eigenschaften verteilen.

| 5.3 | In Nadelwaldmonokulturen, die durch Menschenhand außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets entstanden sind, sollte die Wiederherstellung der ursprünglichen Artenverteilung angestrebt werden. Angepflanzte Monokulturen sind oft anfälliger für Windbruch und den als Folge auftretenden Schädlingsbefall als Mischwälder. |
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5.3

In Nadelwaldmonokulturen, die durch Menschenhand außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets entstanden sind, sollte die Wiederherstellung der ursprünglichen Artenverteilung angestrebt werden. Angepflanzte Monokulturen sind oft anfälliger für Windbruch und den als Folge auftretenden Schädlingsbefall als Mischwälder.

| 5.4 | Das Risiko klimawandelbedingter Extremphänomene und die dadurch bedingten Waldschäden und schädlichen Folgewirkungen müssen dadurch abgefangen werden, dass Waldnotfallpläne, Finanzierungsoptionen im Schadensfall und Handlungspläne ausgearbeitet werden. Risikogebiete, in denen das Auftreten von Extremphänomenen wahrscheinlich ist, müssen ausgewiesen werden. Benötigt werden auch Handlungspläne, die den Umgang mit einem sprunghaften Anstieg des Holzeinschlags erlauben und das Funktionieren der Holzmärkte sichern. |
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5.4

Das Risiko klimawandelbedingter Extremphänomene und die dadurch bedingten Waldschäden und schädlichen Folgewirkungen müssen dadurch abgefangen werden, dass Waldnotfallpläne, Finanzierungsoptionen im Schadensfall und Handlungspläne ausgearbeitet werden. Risikogebiete, in denen das Auftreten von Extremphänomenen wahrscheinlich ist, müssen ausgewiesen werden. Benötigt werden auch Handlungspläne, die den Umgang mit einem sprunghaften Anstieg des Holzeinschlags erlauben und das Funktionieren der Holzmärkte sichern.

| 5.5 | Durch den Klimawandel und den internationalen Handel mit Pflanzenmaterial wird das Risiko des Auftretens von Fremdarten und Pflanzenschädlingen erhöht. Die Pflanzenschutzrichtlinie der Europäischen Union enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten sowie zur Verhinderung der Ausbreitung von Schädlingen, und in ihr werden auch Anforderungen hinsichtlich des internationalen Handels mit Holzprodukten und Jungpflanzen festgelegt. Zur Erhaltung der Waldgesundheit und zur Verhinderung der Ausbreitung bedeutender Waldschädlinge (z.B. Kiefernholznematoden) in der EU sind hinreichend strenge Pflanzenschutzbestimmungen und eine effiziente Überwachung erforderlich. Zur Bekämpfung schädlicher Fremdarten sind nationale Strategien und Programme gefragt. |
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5.5

Durch den Klimawandel und den internationalen Handel mit Pflanzenmaterial wird das Risiko des Auftretens von Fremdarten und Pflanzenschädlingen erhöht. Die Pflanzenschutzrichtlinie der Europäischen Union enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten sowie zur Verhinderung der Ausbreitung von Schädlingen, und in ihr werden auch Anforderungen hinsichtlich des internationalen Handels mit Holzprodukten und Jungpflanzen festgelegt. Zur Erhaltung der Waldgesundheit und zur Verhinderung der Ausbreitung bedeutender Waldschädlinge (z.B. Kiefernholznematoden) in der EU sind hinreichend strenge Pflanzenschutzbestimmungen und eine effiziente Überwachung erforderlich. Zur Bekämpfung schädlicher Fremdarten sind nationale Strategien und Programme gefragt.

| 5.6 | Waldbau und Artenvielfalt müssen kein Widerspruch sein. Artenvielfalt sollte beim Management von halbnatürlichen Wirtschaftswäldern großgeschrieben werden, indem in den Wirtschaftswäldern Totholz und unberührte Kleinbiotope belassen werden, um Tierarten zu erhalten. In einigen Mitgliedstaaten der EU erhalten private Waldbesitzer, die sich freiwillig im Waldschutz engagieren, eine finanzielle Vergütung, um so die Artenvielfalt zu fördern. Auch bei Waldzertifizierungen ist es Voraussetzung, dass den Erfordernissen der Artenvielfalt der Wälder in der Waldbewirtschaftung Rechnung getragen wird. |
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5.6

Waldbau und Artenvielfalt müssen kein Widerspruch sein. Artenvielfalt sollte beim Management von halbnatürlichen Wirtschaftswäldern großgeschrieben werden, indem in den Wirtschaftswäldern Totholz und unberührte Kleinbiotope belassen werden, um Tierarten zu erhalten. In einigen Mitgliedstaaten der EU erhalten private Waldbesitzer, die sich freiwillig im Waldschutz engagieren, eine finanzielle Vergütung, um so die Artenvielfalt zu fördern. Auch bei Waldzertifizierungen ist es Voraussetzung, dass den Erfordernissen der Artenvielfalt der Wälder in der Waldbewirtschaftung Rechnung getragen wird.

| 5.7 | In den europäischen Wirtschaftswäldern befindet sich derzeitig eine bedeutende Menge stehendes oder zu Boden gefallenes Totholz, das als Kohlenstoffspeicher fungiert und zugleich die Lebensgrundlage vieler Organismen ist. Die durchschnittliche Totholzmenge beträgt 10 m3/ha. Ein reichliches Vorhandensein abgestorbenen Holzmaterials kann die massenhafte Vermehrung von Schädlingen begünstigen und die Waldbrandgefahr erhöhen. Die Vorteile für die Artenvielfalt sind jedoch bedeutend, und deshalb ist es wichtig, dass das bereits in den Wäldern befindliche Totholz nicht von seinem Standort entfernt wird, beispielsweise zur Gewinnung von Waldenergieholz. |
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5.7

In den europäischen Wirtschaftswäldern befindet sich derzeitig eine bedeutende Menge stehendes oder zu Boden gefallenes Totholz, das als Kohlenstoffspeicher fungiert und zugleich die Lebensgrundlage vieler Organismen ist. Die durchschnittliche Totholzmenge beträgt 10 m3/ha. Ein reichliches Vorhandensein abgestorbenen Holzmaterials kann die massenhafte Vermehrung von Schädlingen begünstigen und die Waldbrandgefahr erhöhen. Die Vorteile für die Artenvielfalt sind jedoch bedeutend, und deshalb ist es wichtig, dass das bereits in den Wäldern befindliche Totholz nicht von seinem Standort entfernt wird, beispielsweise zur Gewinnung von Waldenergieholz.

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| 5.8 | Naturwälder und Schutzgebiete sind zur Sicherung der Artenvielfalt unerlässlich. Unter dem Aspekt der Kohlenstoffbindung betrachtet, wird ein Naturwald mit zunehmendem Alter von einer Kohlenstoffsenke zu einem Kohlenstoffspeicher. Daher verkleinert die Herausnahme der Wälder aus der aktiven Bewirtschaftung mit völliger Unterschutzstellung, den Raum für nachwachsende Waldstücke, die die Menge des im Holz gespeicherten Kohlenstoffs vergrößern und insbesondere auch eine Quelle von Holzprodukten sein können, welche wiederum andere Energieträger und Materialien ersetzen. |
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5.8

Naturwälder und Schutzgebiete sind zur Sicherung der Artenvielfalt unerlässlich. Unter dem Aspekt der Kohlenstoffbindung betrachtet, wird ein Naturwald mit zunehmendem Alter von einer Kohlenstoffsenke zu einem Kohlenstoffspeicher. Daher verkleinert die Herausnahme der Wälder aus der aktiven Bewirtschaftung mit völliger Unterschutzstellung, den Raum für nachwachsende Waldstücke, die die Menge des im Holz gespeicherten Kohlenstoffs vergrößern und insbesondere auch eine Quelle von Holzprodukten sein können, welche wiederum andere Energieträger und Materialien ersetzen.

| 5.9 | Der integrierte Schutz (Totholz und Kleinbiotope) im Rahmen einer kommerziellen Waldbewirtschaftung ist unter Klimaschutzaspekten effektiver als der Totalschutz der Wälder. |
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5.9

Der integrierte Schutz (Totholz und Kleinbiotope) im Rahmen einer kommerziellen Waldbewirtschaftung ist unter Klimaschutzaspekten effektiver als der Totalschutz der Wälder.

6.   Holzerzeugnisse als Bremse des Klimawandels

Holzerzeugnisse als Bremse des Klimawandels

| 6.1 | Die Wälder haben über das Wachstum der Bäume und deren spätere Verarbeitung eine vierfache Auswirkung auf den Klimawandel:






  — | Die Wälder binden beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Form von Biomasse sowie im Erdreich. |
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6.1

Die Wälder haben über das Wachstum der Bäume und deren spätere Verarbeitung eine vierfache Auswirkung auf den Klimawandel:

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Die Wälder binden beim Wachstum Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Form von Biomasse sowie im Erdreich.

| — | Holzerzeugnisse fungieren als Kohlendioxidspeicher. |
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Holzerzeugnisse fungieren als Kohlendioxidspeicher.

| — | Durch die Verwendung von Holz für Energiezwecke wird der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert. |
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Durch die Verwendung von Holz für Energiezwecke wird der Einsatz fossiler Brennstoffe und somit die Emission von Treibhausgasen gemindert.

| — | Die Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, vermindert indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen, wenn nämlich das Holz sonstige Materialien (zum Beispiel Beton) ersetzt, bei deren Herstellung mehr Energie eingesetzt und mehr Emissionen freigegeben werden als bei der Nutzung von Holz. |
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Die Verwendung von Holzprodukten, zum Beispiel in Gebäuden und in Möbeln, vermindert indirekt Emissionen aus fossilen Brennstoffen, wenn nämlich das Holz sonstige Materialien (zum Beispiel Beton) ersetzt, bei deren Herstellung mehr Energie eingesetzt und mehr Emissionen freigegeben werden als bei der Nutzung von Holz.

| 6.2 | Bereits seit Jahrzehnten absorbieren die europäischen Wälder Kohlendioxid, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist, wodurch sie dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen. Dieser Speicherungsprozess ist jedoch endlich, da die Bäume mit zunehmendem Alter und abnehmendem Wachstum immer weniger Kohlenstoff binden. Daher müssen Wirtschaftswälder kontinuierlich bewirtschaftet werden. |
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6.2

Bereits seit Jahrzehnten absorbieren die europäischen Wälder Kohlendioxid, da weniger Holz geschlagen wurde als nachgewachsen ist, wodurch sie dazu beigetragen haben, den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zu bremsen. Dieser Speicherungsprozess ist jedoch endlich, da die Bäume mit zunehmendem Alter und abnehmendem Wachstum immer weniger Kohlenstoff binden. Daher müssen Wirtschaftswälder kontinuierlich bewirtschaftet werden.

| 6.3 | Die Substitutionskapazität von Holzprodukten (Harvested Wood Products, HWP) (7) bei der Materialverwendung ist von großer Bedeutung für die Bremsung des Klimawandels. Der im Baumbestand des Waldes gebundene Kohlenstoff der Atmosphäre wird weitergegeben und in Holzprodukten wie Papier, Möbeln, Holzplatten und Holzbauten gespeichert, wo er, etwa in Form von Holzhäusern, sogar über Jahrhunderte hinweg der Atmosphäre fernbleiben kann. Am Ende ihres Lebenszyklus können Holzprodukte in den Kreislauf zurückgeführt und zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die Kohlenstoffberichterstattung für Holzprodukte ist im Rahmen der Kohlenstoffberechnung des Kyoto-Protokolls freiwillig; bis dato ist die Berichterstattung unter anderem aufgrund der Berücksichtigung des internationalen Handels noch unvollständig. |
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6.3

Die Substitutionskapazität von Holzprodukten (Harvested Wood Products, HWP) (7) bei der Materialverwendung ist von großer Bedeutung für die Bremsung des Klimawandels. Der im Baumbestand des Waldes gebundene Kohlenstoff der Atmosphäre wird weitergegeben und in Holzprodukten wie Papier, Möbeln, Holzplatten und Holzbauten gespeichert, wo er, etwa in Form von Holzhäusern, sogar über Jahrhunderte hinweg der Atmosphäre fernbleiben kann. Am Ende ihres Lebenszyklus können Holzprodukte in den Kreislauf zurückgeführt und zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die Kohlenstoffberichterstattung für Holzprodukte ist im Rahmen der Kohlenstoffberechnung des Kyoto-Protokolls freiwillig; bis dato ist die Berichterstattung unter anderem aufgrund der Berücksichtigung des internationalen Handels noch unvollständig.

7

| 6.4 | Auf der Grundlage nationaler und internationaler Daten kann die Kohlenstoffspeicherung in Holzprodukten berechnet werden. Berechnungsmethoden wurden mit dem Ziel entwickelt, die Kohlenstoffbilanz der Wälder zu erstellen. Die EU sollte beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 darauf hinarbeiten, dass die Berichterstattung über die in Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge als obligatorisches Element in Kohlenstoffbilanzberechnungen im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 einbezogen wird. |
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6.4

Auf der Grundlage nationaler und internationaler Daten kann die Kohlenstoffspeicherung in Holzprodukten berechnet werden. Berechnungsmethoden wurden mit dem Ziel entwickelt, die Kohlenstoffbilanz der Wälder zu erstellen. Die EU sollte beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 darauf hinarbeiten, dass die Berichterstattung über die in Holzprodukten gebundene Kohlenstoffmenge als obligatorisches Element in Kohlenstoffbilanzberechnungen im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 einbezogen wird.

| 6.5 | Die Aufnahme der Kohlenstoffspeicherkapazität von Holzprodukten in Kohlenstoffbilanzberechnungen könnte einen zusätzlichen Anreiz für die Forstindustrie schaffen, die Wälder umweltfreundlich und effizient zu bewirtschaften. Dies wäre für die Bewahrung der Lebensfähigkeit der Wälder gegenüber den Schadwirkungen des Klimawandels bedeutsam. |
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6.5

Die Aufnahme der Kohlenstoffspeicherkapazität von Holzprodukten in Kohlenstoffbilanzberechnungen könnte einen zusätzlichen Anreiz für die Forstindustrie schaffen, die Wälder umweltfreundlich und effizient zu bewirtschaften. Dies wäre für die Bewahrung der Lebensfähigkeit der Wälder gegenüber den Schadwirkungen des Klimawandels bedeutsam.

7.   Bauen mit Holz

Bauen mit Holz

| 7.1 | Das Bauwesen spielt eine große Rolle für die Bremsung des Klimawandels, da weltweit 40-50 % des Primärenergiebedarfs für die Heizung und die Kühlung von Gebäuden aufgewendet werden (8). Die Herstellung von Baumaterial, die Errichtung von Gebäuden und ihre Nutzung sind Schätzungen zufolge für beinahe 40 % der CO2-Emissionen verantwortlich.
  In der EU (27) wurden im Jahr 2005 insgesamt 1 170,2 Mtoe verbraucht. 28 % davon entfielen auf die Industrie, 30,9 % auf den Verkehr und 41,1 % auf Haushalte. Die Gebäudebeheizung bzw. -kühlung ist für 8 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein bemerkenswerter Teil dieser CO2-Emissionen könnte durch fachgerechtes Bauen, neue Bautechniken und durch die Erhöhung des Holzanteils in den Bauten vermieden werden. |
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7.1

Das Bauwesen spielt eine große Rolle für die Bremsung des Klimawandels, da weltweit 40-50 % des Primärenergiebedarfs für die Heizung und die Kühlung von Gebäuden aufgewendet werden (8). Die Herstellung von Baumaterial, die Errichtung von Gebäuden und ihre Nutzung sind Schätzungen zufolge für beinahe 40 % der CO2-Emissionen verantwortlich.

8

2

In der EU (27) wurden im Jahr 2005 insgesamt 1 170,2 Mtoe verbraucht. 28 % davon entfielen auf die Industrie, 30,9 % auf den Verkehr und 41,1 % auf Haushalte. Die Gebäudebeheizung bzw. -kühlung ist für 8 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein bemerkenswerter Teil dieser CO2-Emissionen könnte durch fachgerechtes Bauen, neue Bautechniken und durch die Erhöhung des Holzanteils in den Bauten vermieden werden.

2

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| 7.2 | Holz ist ein niedrigenergetisches, erneuerbares und kohlenstoffneutrales Baumaterial über seinen ganzen Lebenszyklus. Kein anderer, allgemein gebräuchlicher Baustoff erfordert bei seiner Herstellung einen geringeren Energieeinsatz als Holz. Ein Kubikmeter Holz als Ersatz für andere Baumaterialien senkt die CO2-Emissionen in die Atmosphäre um durchschnittlich 1,1 Tonnen. |
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7.2

Holz ist ein niedrigenergetisches, erneuerbares und kohlenstoffneutrales Baumaterial über seinen ganzen Lebenszyklus. Kein anderer, allgemein gebräuchlicher Baustoff erfordert bei seiner Herstellung einen geringeren Energieeinsatz als Holz. Ein Kubikmeter Holz als Ersatz für andere Baumaterialien senkt die CO2-Emissionen in die Atmosphäre um durchschnittlich 1,1 Tonnen.

2

| 7.3 | Einer stärkeren internationalen Verbreitung von Holzbauten und der Verwendung von Holz im Bau steht das Fehlen gemeinsamer Normen, Regeln und Zertifizierungskriterien entgegen. Die Baubranche benötigt Lebenszyklus- und Treibhausgasemissionsanalysen relevanter Produkte auf wissenschaftlicher Grundlage, damit ein neutraler Vergleich zwischen verschiedenen Materialien möglich wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in ihrer Holzbeschaffungspolitik auch Holzerzeugnisse für „grünes Bauen“ berücksichtigen und Waldzertifizierungserfordernisse anwenden, die mit internationalen Nachhaltigkeitskriterien in Einklang stehen. |
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7.3

Einer stärkeren internationalen Verbreitung von Holzbauten und der Verwendung von Holz im Bau steht das Fehlen gemeinsamer Normen, Regeln und Zertifizierungskriterien entgegen. Die Baubranche benötigt Lebenszyklus- und Treibhausgasemissionsanalysen relevanter Produkte auf wissenschaftlicher Grundlage, damit ein neutraler Vergleich zwischen verschiedenen Materialien möglich wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in ihrer Holzbeschaffungspolitik auch Holzerzeugnisse für „grünes Bauen“ berücksichtigen und Waldzertifizierungserfordernisse anwenden, die mit internationalen Nachhaltigkeitskriterien in Einklang stehen.

8.   Waldbioenergie

Waldbioenergie

| 8.1 | Waldbiomasse ist der wichtigste direkt verfügbare erneuerbare Bioenergierohstoff in Europa. Waldbiomasse wird auf drei verschiedene Arten zur Energieerzeugung eingesetzt:






  — | zur Erzeugung von Wärme und Industriedampf; |
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8.1

Waldbiomasse ist der wichtigste direkt verfügbare erneuerbare Bioenergierohstoff in Europa. Waldbiomasse wird auf drei verschiedene Arten zur Energieerzeugung eingesetzt:

—

zur Erzeugung von Wärme und Industriedampf;

| — | zur Verstromung; |
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—

zur Verstromung;

| — | in Biokraftstoffen für Verkehrszwecke. |
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—

in Biokraftstoffen für Verkehrszwecke.

Die auf Waldbiomasse basierende Wärme- und Stromerzeugung sowie die Kraft-Wärme-Kopplung haben in der letzten Zeit in Europa eine rasante Verbreitung gefunden. Wärme und Elektrizität werden für Einfamilienhäuser und in Heiz- und KWK-Anlagen unterschiedlicher Größe für Schulen, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Dorfgemeinschaften oder Städte erzeugt. Die Herstellungstechnik für Biokraftstoffe aus Waldbiomasse und Holzrohstoff ist noch in der Experimentier- und Entwicklungsphase und erfordert weitere Investitionen. Die Biomassenpyrolyse, bei der für Bodenverbesserungszwecke einsetzbare Holzkohle entsteht, ist eine neue Möglichkeit, den Energiewert des Holzes und den Kohlenstoffsenke-Effekt zu verbessern.

| 8.2 | Im Jahre 2006 wurden in der EU-25 aus erneuerbaren Energieträgern 110 MtRÖE Energie erzeugt, was ca. 14 % der Gesamtenergienutzung entspricht (Eurostat 2008). Der größte Teil (65 %) dieser erneuerbaren Energie wurde aus Biomasse erzeugt, die wiederum hauptsächlich (60 %) aus Waldenergie gewonnen wird. Der Anteil der Waldenergie an der Gesamtenergienutzung schwankt erheblich von Land zu Land zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU. |
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8.2

Im Jahre 2006 wurden in der EU-25 aus erneuerbaren Energieträgern 110 MtRÖE Energie erzeugt, was ca. 14 % der Gesamtenergienutzung entspricht (Eurostat 2008). Der größte Teil (65 %) dieser erneuerbaren Energie wurde aus Biomasse erzeugt, die wiederum hauptsächlich (60 %) aus Waldenergie gewonnen wird. Der Anteil der Waldenergie an der Gesamtenergienutzung schwankt erheblich von Land zu Land zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU.

| 8.3 | Die aus den Wäldern gewonnenen, holzbasierten Biobrennstoffe sind Holzhackschnitzel und Hackgut, Scheitholz, Pellets, Briketts, Stumpf- und Wurzelholz, Holzkohle, Holzgas sowie Energieholz aus dem Kurzumtrieb, wie etwa Weide. Ein großes Energiepotenzial bergen die Nebenprodukte der Forstindustrie (Ablaugen der Industrie und Holzabfälle, wie Schwarzlauge, Rinde, Sägemehl und Prozessabfälle sowie Holzreste), die, insbesondere im Rahmen der integrierten Forstwirtschaft, für die Wärme- und Energieerzeugung genutzt werden. Die Energienutzung aus Nebenprodukten und Holzresten kann sich auf 30-50 % der Rohholznutzung belaufen. |
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8.3

Die aus den Wäldern gewonnenen, holzbasierten Biobrennstoffe sind Holzhackschnitzel und Hackgut, Scheitholz, Pellets, Briketts, Stumpf- und Wurzelholz, Holzkohle, Holzgas sowie Energieholz aus dem Kurzumtrieb, wie etwa Weide. Ein großes Energiepotenzial bergen die Nebenprodukte der Forstindustrie (Ablaugen der Industrie und Holzabfälle, wie Schwarzlauge, Rinde, Sägemehl und Prozessabfälle sowie Holzreste), die, insbesondere im Rahmen der integrierten Forstwirtschaft, für die Wärme- und Energieerzeugung genutzt werden. Die Energienutzung aus Nebenprodukten und Holzresten kann sich auf 30-50 % der Rohholznutzung belaufen.

| 8.4 | Die Nutzung von Waldbioenergie kann in Europa gegenüber dem heutigen Stand bedeutend gesteigert werden. Nach ersten Schätzungen beläuft sich das Erntepotenzial der Waldbiomasse in Europa auf jährlich 100-200 Millionen Kubikmeter unter Berücksichtigung dessen, dass die Ernte zu keinen Schädigungen der Umwelt, der Artenvielfalt der Wälder und der Schutzgebiete führt. Das Erntepotenzial der derzeit im Zusammenhang mit der Stammholzernte gewonnenen Waldbiomasse und der übrigen, gesondert gewonnenen Waldbiomasse wird auf ca. 10-15 % beziffert. |
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8.4

Die Nutzung von Waldbioenergie kann in Europa gegenüber dem heutigen Stand bedeutend gesteigert werden. Nach ersten Schätzungen beläuft sich das Erntepotenzial der Waldbiomasse in Europa auf jährlich 100-200 Millionen Kubikmeter unter Berücksichtigung dessen, dass die Ernte zu keinen Schädigungen der Umwelt, der Artenvielfalt der Wälder und der Schutzgebiete führt. Das Erntepotenzial der derzeit im Zusammenhang mit der Stammholzernte gewonnenen Waldbiomasse und der übrigen, gesondert gewonnenen Waldbiomasse wird auf ca. 10-15 % beziffert.

| 8.5 | Die zunehmende Nutzung der Waldbioenergie schafft durch die Vergrößerung des Holzmarktes und die Belebung des Preiswettbewerbs neue Möglichkeiten für die Waldbesitzer und auch für die Sägewerkindustrie, die ihre Nebenprodukte besser absetzen kann. Eine lebhafte Nachfrage nach Waldbiomasse könnte die Märkte für Rohholz verändern, indem der Rohstoffwettbewerb zwischen der Bioenergiebranche und der stammholzverarbeitenden Industrie angeheizt wird. Die Förderung der Endnutzung, etwa in Form von Einspeisetarifen für die Erzeugung „grüner Energie“, ist ein wichtiges Mittel, um verschiedene Bioenergiestrategien sowohl auf der örtlichen als auch der regionalen Ebene zu fördern. Die Unterstützung der Regionalentwicklung in der EU sollte auch weiterhin eine wichtige Überlegung bei der Förderung der Bioenergienutzung sein. |
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8.5

Die zunehmende Nutzung der Waldbioenergie schafft durch die Vergrößerung des Holzmarktes und die Belebung des Preiswettbewerbs neue Möglichkeiten für die Waldbesitzer und auch für die Sägewerkindustrie, die ihre Nebenprodukte besser absetzen kann. Eine lebhafte Nachfrage nach Waldbiomasse könnte die Märkte für Rohholz verändern, indem der Rohstoffwettbewerb zwischen der Bioenergiebranche und der stammholzverarbeitenden Industrie angeheizt wird. Die Förderung der Endnutzung, etwa in Form von Einspeisetarifen für die Erzeugung „grüner Energie“, ist ein wichtiges Mittel, um verschiedene Bioenergiestrategien sowohl auf der örtlichen als auch der regionalen Ebene zu fördern. Die Unterstützung der Regionalentwicklung in der EU sollte auch weiterhin eine wichtige Überlegung bei der Förderung der Bioenergienutzung sein.

| 8.6 | Die Märkte für Holzbrennstoffe und insbesondere für Brennholz sind in der Hauptsache lokal, während die Nutzung von Holz für Energiezwecke in der gesamten EU für eine erhebliche Ankurbelung der Unternehmenstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Maschinen- und Anlagenbau sorgen würde. Für die Produktion von Pellets, Briketts und sonstigen veredelten Holzbrennstoffen werden Sondermaschinen und -anlagen benötigt. Die Energieerzeugung erfordert Kessel und sonstige Ausrüstungen in großen Mengen, bei denen der wirtschaftliche Wert und das Wachstumspotenzial groß sind. Die verstärkte Nutzung der Holzenergie eröffnet darüber hinaus bedeutende Möglichkeiten für den Technologieexport in Länder außerhalb der EU. |
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8.6

Die Märkte für Holzbrennstoffe und insbesondere für Brennholz sind in der Hauptsache lokal, während die Nutzung von Holz für Energiezwecke in der gesamten EU für eine erhebliche Ankurbelung der Unternehmenstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Maschinen- und Anlagenbau sorgen würde. Für die Produktion von Pellets, Briketts und sonstigen veredelten Holzbrennstoffen werden Sondermaschinen und -anlagen benötigt. Die Energieerzeugung erfordert Kessel und sonstige Ausrüstungen in großen Mengen, bei denen der wirtschaftliche Wert und das Wachstumspotenzial groß sind. Die verstärkte Nutzung der Holzenergie eröffnet darüber hinaus bedeutende Möglichkeiten für den Technologieexport in Länder außerhalb der EU.

| 8.7 | Die Erarbeitung von Normen für die nachhaltige Erzeugung von Biomasse wurde durch die Rahmenrichtlinie der EU für erneuerbare Energien eingeleitet. Normen sind wichtig für die Sicherung der nachhaltigen Beschaffung und Erzeugung der Waldbioenergie und die Gewährleistung gemeinsamer Verfahrensweisen. Die Normen für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse müssen an die europaweiten Kriterien der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) angeknüpft werden, um unnötige und doppelte Arbeit zu vermeiden. |
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8.7

Die Erarbeitung von Normen für die nachhaltige Erzeugung von Biomasse wurde durch die Rahmenrichtlinie der EU für erneuerbare Energien eingeleitet. Normen sind wichtig für die Sicherung der nachhaltigen Beschaffung und Erzeugung der Waldbioenergie und die Gewährleistung gemeinsamer Verfahrensweisen. Die Normen für nachhaltig erzeugte Waldbiomasse müssen an die europaweiten Kriterien der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) angeknüpft werden, um unnötige und doppelte Arbeit zu vermeiden.

9.   Forstpolitische Aspekte

Forstpolitische Aspekte

| 9.1 | Die Neuaufforstung ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zur Bindung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Die EU sollte im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Aufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern fördern, da der Klimawandel höchstwahrscheinlich die wirtschaftliche Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vergrößern wird. Zu den Aufforstungsprojekten müssten auch Anpassungsstrategien gehören, die den Kapazitätsaufbau, die Verbreitung von Mehrzweckwäldern und eine gute Staatsführung in den Entwicklungsländern unterstützen. Die EU sollte ferner auf die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags in den Entwicklungsländern hinarbeiten sowie die nachhaltige Forstwirtschaft und die Erarbeitung nationaler Forstprogramme der Entwicklungsländer in Verbindung mit anderen Branchen fördern. |
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9.1

Die Neuaufforstung ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen zur Bindung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Die EU sollte im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Aufforstungsprojekte in den Entwicklungsländern fördern, da der Klimawandel höchstwahrscheinlich die wirtschaftliche Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vergrößern wird. Zu den Aufforstungsprojekten müssten auch Anpassungsstrategien gehören, die den Kapazitätsaufbau, die Verbreitung von Mehrzweckwäldern und eine gute Staatsführung in den Entwicklungsländern unterstützen. Die EU sollte ferner auf die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags in den Entwicklungsländern hinarbeiten sowie die nachhaltige Forstwirtschaft und die Erarbeitung nationaler Forstprogramme der Entwicklungsländer in Verbindung mit anderen Branchen fördern.

| 9.2 | Für Kohlenstoffbilanzberechnungen bei Flächenumwandlungen sieht das Kyoto-Protokoll keine Bestimmungen für die Entwicklungsländer vor, die durch die Verhinderung der Waldvernichtung unterbliebenen Kohlendioxidemissionen einzuberechnen. Da durch die Vernichtung von Wäldern viel CO2 frei wird, sollte die EU die Entwicklung und Annahme des sog. REDD-Instruments (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung) unterstützen, damit es im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 für die Berechnung flächennutzungsbezogener Treibhausgasemissionen eingesetzt werden kann. Dies setzt zugleich voraus, dass zur Bewertung der Kohlenstoffbindung eine Bepreisung vorgenommen wird, sodass die EU-Länder mit Hilfe des Emissionshandels Einfluss zugunsten der Verhinderung der Abholzung tropischer Wälder ausüben können. |
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9.2

Für Kohlenstoffbilanzberechnungen bei Flächenumwandlungen sieht das Kyoto-Protokoll keine Bestimmungen für die Entwicklungsländer vor, die durch die Verhinderung der Waldvernichtung unterbliebenen Kohlendioxidemissionen einzuberechnen. Da durch die Vernichtung von Wäldern viel CO2 frei wird, sollte die EU die Entwicklung und Annahme des sog. REDD-Instruments (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung) unterstützen, damit es im Post-Kyoto-Zeitraum ab 2012 für die Berechnung flächennutzungsbezogener Treibhausgasemissionen eingesetzt werden kann. Dies setzt zugleich voraus, dass zur Bewertung der Kohlenstoffbindung eine Bepreisung vorgenommen wird, sodass die EU-Länder mit Hilfe des Emissionshandels Einfluss zugunsten der Verhinderung der Abholzung tropischer Wälder ausüben können.

2

| 9.3 | In der EU wurde das sog. FLEGT-Verfahren (9) erarbeitet, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Das FLEGT-Genehmigungssystem fördert und unterstützt über ein Geflecht länderspezifischer Partnerschaften die Verwirklichung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in den Entwicklungsländern und veranlasst die EU und die Entwicklungsländer zu einer engeren Zusammenarbeit. Die EU sollte die Weiterentwicklung des FLEGT-Systems und seine Erweiterung hin zu einer globalen Anwendung unterstützen. Durch die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags würde die Zerstörung der tropischen Wälder und die daraus resultierende Zunahme der Kohlendioxidemissionen begrenzt werden. Illegaler Holzeinschlag soll auch durch freiwillige Waldzertifizierungssysteme wie PEFC (10) und FSC (11) gestoppt werden. |
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9.3

In der EU wurde das sog. FLEGT-Verfahren (9) erarbeitet, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Das FLEGT-Genehmigungssystem fördert und unterstützt über ein Geflecht länderspezifischer Partnerschaften die Verwirklichung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in den Entwicklungsländern und veranlasst die EU und die Entwicklungsländer zu einer engeren Zusammenarbeit. Die EU sollte die Weiterentwicklung des FLEGT-Systems und seine Erweiterung hin zu einer globalen Anwendung unterstützen. Durch die Verhinderung des illegalen Holzeinschlags würde die Zerstörung der tropischen Wälder und die daraus resultierende Zunahme der Kohlendioxidemissionen begrenzt werden. Illegaler Holzeinschlag soll auch durch freiwillige Waldzertifizierungssysteme wie PEFC (10) und FSC (11) gestoppt werden.

9

10

11

| 9.4 | Im Rahmen internationaler Abkommen und Organisationen, wie der Europäischen Forstkommission der Welternährungsorganisation (FAO), dem Holzausschuss der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), des EUROSTAT und der MCPFE werden bereits Daten über den Holzbestand, den gebundenen Kohlenstoff, den Kohlenstoffkreislauf, die Biodiversität der Wälder sowie über die Forsterzeugnisse und die Schutzwirkung gesammelt, jedoch werden dringend weitere Erkenntnisse und Untersuchungen benötigt. Bei der Entwicklung eines Überwachungssystems der Gemeinschaft, wie im neuen FutMon-Projekt, müssen bestehende und in der Entwicklung begriffene nationale, gesamteuropäische und globale Überwachungssysteme nutzbar gemacht werden; dabei ist der Datenschutz in Bezug auf die Landbesitzer bei der Behandlung und der Veröffentlichung der Daten zu gewährleisten. Die EU muss über ihre Forschungsrahmenprogramme die Erforschung dieser Themen sowie die Wissensverbreitung fördern, und zwar in der Grundlagenforschung, in der angewandten Forschung und in Entwicklungsprojekten. |
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9.4

Im Rahmen internationaler Abkommen und Organisationen, wie der Europäischen Forstkommission der Welternährungsorganisation (FAO), dem Holzausschuss der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), des EUROSTAT und der MCPFE werden bereits Daten über den Holzbestand, den gebundenen Kohlenstoff, den Kohlenstoffkreislauf, die Biodiversität der Wälder sowie über die Forsterzeugnisse und die Schutzwirkung gesammelt, jedoch werden dringend weitere Erkenntnisse und Untersuchungen benötigt. Bei der Entwicklung eines Überwachungssystems der Gemeinschaft, wie im neuen FutMon-Projekt, müssen bestehende und in der Entwicklung begriffene nationale, gesamteuropäische und globale Überwachungssysteme nutzbar gemacht werden; dabei ist der Datenschutz in Bezug auf die Landbesitzer bei der Behandlung und der Veröffentlichung der Daten zu gewährleisten. Die EU muss über ihre Forschungsrahmenprogramme die Erforschung dieser Themen sowie die Wissensverbreitung fördern, und zwar in der Grundlagenforschung, in der angewandten Forschung und in Entwicklungsprojekten.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  MCPFE = Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Ministerial Conference on the Protection of Forest in Europe, seit 1990).

1

(2)  REDD = Entwaldung und Degradierung in Entwicklungsländern (Reduction Emissions from Deforestation and Forest Degradation).

2

(3)  Nabuurs, G.J. et.al. 2003. Temporal evolution of the European Forest sector carbon sink 1950-1999. Global Change Biology 9.

3

(4)  State of Europe's Forests 2007. The MCPFE Report on sustainable forest management in Europe. MCPFE, UNECE und FAO. Warschau 2007, S. 247.

4

(5)  Definitionen: Unberührte Naturwälder weisen die zum natürlichen Entwicklungszyklus der Wälder gehörenden Kennzeichen auf, wie zum Beispiel natürlicher Baumbestand, Altersdistribution und Totholz, und in ihnen sind keine Spuren menschlichen Handels vorzufinden. Plantagen sind Wälder, die mit ausländischen Arten aufgeforstet wurden oder Wälder, die aus gleichaltrigen und regelmäßig angeordneten Bäumen einer oder zwei heimischer Baumarten bestehen. Unter naturwaldähnlichen (semi-natural) Wäldern sind alle die Wälder zusammengefasst, die keine Naturwälder oder Plantagen sind. Diese Definition wird in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED-Richtlinie) (Artikel 72) für die Definition der Waldgebiete in der EU verwendet, in denen nachhaltig Waldbiomasse geerntet werden kann (nicht geerntet wird in den Naturwäldern (Primarwälder) - in allen anderen Waldgebieten ist die Ernte erlaubt).

5

semi-natural

(6)  Quelle: ForeSTAT, FAO 2007.

6

(7)  Geerntetes Holz (Harvested Wood Products, HWP) umfasst sämtliches Holzmaterial (einschließlich Rinde), das vom Ort des Einschlags entfernt wird. Schlagabraum und anderes Material, das vor Ort zurückbleibt, wird dem abgestorbenen organischen Material, nicht jedoch dem HWP zugerechnet. (IPCC-Leitlinien 2006).

7

(8)  Quelle: UNECE/FAO Forest Products Annual Market Review 2007-2008 unter der Adresse http://www.unece.org/tarde/timber/docs/fpama/2008 und http://www.iisd.ca/ymb/efw/20october.html.

8

(9)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) - Vorschlag für einen EU-Aktionsplan (KOM(2003) 251 endg.); Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft - ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23-29.

9

(10)  PEFC = Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes); www.pefc.org.

10

(11)  FCS = Weltforstrat (Forest Stewardship Council); www.fsc.org.

11

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/9 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/9

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/02

Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 ersuchte das tschechische Außen- und Europaministerium den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Hinblick auf den bevorstehenden tschechischen Ratsvorsitz um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatter war Herr MALOSSE, Mitberichterstatter war Herr PÎRVULESCU.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 160 gegen 1 Stimme bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

Zusammenfassung und Empfehlungen

| 1.1 | In dieser Sondierungsstellungnahme, die auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes erarbeitet wurde, konzentriert sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss inhaltlich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen. Er unterbreitet Empfehlungen, die sich sowohl an Unternehmen und Unternehmensverbände und die breite Palette der Bildungsinstitutionen als auch an die EU richten, und zeigt damit Wege zum sozialen und zivilen Dialog mit der Gesamtheit der beteiligten Institutionen und Interessenträgern auf. |
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1.1

In dieser Sondierungsstellungnahme, die auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes erarbeitet wurde, konzentriert sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss inhaltlich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen. Er unterbreitet Empfehlungen, die sich sowohl an Unternehmen und Unternehmensverbände und die breite Palette der Bildungsinstitutionen als auch an die EU richten, und zeigt damit Wege zum sozialen und zivilen Dialog mit der Gesamtheit der beteiligten Institutionen und Interessenträgern auf.

| 1.2 | Der diesbezügliche Herangehensweise ist durch folgende Aspekte geprägt:






  — | Hintergrund der Krise, die Europa vor neue externe und interne Herausforderungen stellt und in der Realwirtschaft zu Schließungen und Umstrukturierungen von Unternehmen und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führt; |
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1.2

Der diesbezügliche Herangehensweise ist durch folgende Aspekte geprägt:

—

Hintergrund der Krise, die Europa vor neue externe und interne Herausforderungen stellt und in der Realwirtschaft zu Schließungen und Umstrukturierungen von Unternehmen und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führt;

| — | strukturelle Veränderungen mit großen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, z.B. Überalterung der Bevölkerung, Auftreten neuer Wirtschaftsmächte im internationalen Wettbewerb und Entwicklung neuer Technologien, die eine ständige Anpassung und die Vorausplanung neuer Kompetenzen erfordern; |
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strukturelle Veränderungen mit großen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, z.B. Überalterung der Bevölkerung, Auftreten neuer Wirtschaftsmächte im internationalen Wettbewerb und Entwicklung neuer Technologien, die eine ständige Anpassung und die Vorausplanung neuer Kompetenzen erfordern;

| — | Bedürfnisse von Personen und Gruppen, die Gefahr laufen, gesellschaftlich ausgeschlossen zu werden. Das Risiko ist für besonders Schutzbedürftige in Krisenzeiten am höchsten. Im Rahmen von Partnerschaften muss die Chancengleichheit durch Projekte gefördert werden, mit deren Hilfe Frauen, Jugendliche, Angehörige von Minderheiten, Behinderte und ältere Arbeitnehmer in den Beschäftigungsmarkt integriert werden. |
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—

Bedürfnisse von Personen und Gruppen, die Gefahr laufen, gesellschaftlich ausgeschlossen zu werden. Das Risiko ist für besonders Schutzbedürftige in Krisenzeiten am höchsten. Im Rahmen von Partnerschaften muss die Chancengleichheit durch Projekte gefördert werden, mit deren Hilfe Frauen, Jugendliche, Angehörige von Minderheiten, Behinderte und ältere Arbeitnehmer in den Beschäftigungsmarkt integriert werden.

| 1.3 | Folgende methodische Ansätze sind von vorrangiger Bedeutung:






  — | Kultur der Partnerschaft unter Beachtung der grundlegend verschiedenen Zielsetzungen von Unternehmen und Bildungseinrichtungen; |
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1.3

Folgende methodische Ansätze sind von vorrangiger Bedeutung:

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Kultur der Partnerschaft unter Beachtung der grundlegend verschiedenen Zielsetzungen von Unternehmen und Bildungseinrichtungen;

| — | noch nicht zufriedenstellender allgemeiner Zustand der Beziehungen und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen über die Fach- und Berufsbildung hinaus, vor allem Mangel an notwendigen Mitteln und Strategieplänen; |
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—

noch nicht zufriedenstellender allgemeiner Zustand der Beziehungen und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen über die Fach- und Berufsbildung hinaus, vor allem Mangel an notwendigen Mitteln und Strategieplänen;

| — | Notwendigkeit, für die Gesamtheit der Initiativen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Top-down- und Bottom-up-Ansatz zu finden; |
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Notwendigkeit, für die Gesamtheit der Initiativen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Top-down- und Bottom-up-Ansatz zu finden;

Top-down

Bottom-up

| — | Bedeutung persönlicher Beziehungen für das effiziente Funktionieren der Partnerschaften; |
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—

Bedeutung persönlicher Beziehungen für das effiziente Funktionieren der Partnerschaften;

| — | Verpflichtung, die Gesamtproblematik der Partnerschaft im weiteren Sinne zwischen Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Berufsbildungsinstituten, Schulen usw.) und Arbeitgebern (privater/öffentlicher Sektor, Nichtregierungsorganisationen usw.) im Rahmen eines dreistufigen Ansatzes zu behandeln:






  — | Grund-, Sekundar- und Tertiarbildung; |
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Verpflichtung, die Gesamtproblematik der Partnerschaft im weiteren Sinne zwischen Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Berufsbildungsinstituten, Schulen usw.) und Arbeitgebern (privater/öffentlicher Sektor, Nichtregierungsorganisationen usw.) im Rahmen eines dreistufigen Ansatzes zu behandeln:

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Grund-, Sekundar- und Tertiarbildung;

| — | berufliche Erstausbildung und Weiterbildung; |
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berufliche Erstausbildung und Weiterbildung;

| — | Ingenieurs- und Technikerausbildung, Innovation und Forschung; |
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Ingenieurs- und Technikerausbildung, Innovation und Forschung;

| — | besondere Anstrengungen für Berufsgruppen und KMU (dieser Kategorie von Unternehmen stellt aufgrund ihrer Flexibilität in Zeiten der Krise die wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze dar und spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Unternehmergeists und der Kreativität); |
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besondere Anstrengungen für Berufsgruppen und KMU (dieser Kategorie von Unternehmen stellt aufgrund ihrer Flexibilität in Zeiten der Krise die wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze dar und spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Unternehmergeists und der Kreativität);

| — | Rolle der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft als Schrittmacher für Projekte und Synergieeffekte im Hinblick auf die Förderung von Initiativen und dauerhaften und dynamischen Strukturen. |
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Rolle der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft als Schrittmacher für Projekte und Synergieeffekte im Hinblick auf die Förderung von Initiativen und dauerhaften und dynamischen Strukturen.

Allgemeine Orientierung an einem Modell der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren in einem Wettbewerbsumfeld

Allgemeine Orientierung an einem Modell der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren in einem Wettbewerbsumfeld

| 1.4 | Der EWSA schlägt vor, auf europäischer Ebene neue Rahmenbedingungen für die Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, um die Vorzüge der europäischen Dimension, aber auch den Fortschritt für die Gesellschaft zu stärken. Er empfiehlt, einen europäischen Prozess einzuleiten, der in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“ als „Prag-Prozess“ bezeichnet werden könnte. Dieser könnte die Form eines ausreichend großen europäischen Referenzrahmens annehmen, der es den betreffenden Akteuren ermöglichen würde, innovative Maßnahmen auf lokaler und nationaler Ebene durchzuführen.






  — | Aufforderung an die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften, mehr in die Bildung im Allgemeinen und in diese Partnerschaften im Besonderen zu investieren, um der Wirtschaftskrise und dem anhaltenden Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu begegnen; |
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1.4

Der EWSA schlägt vor, auf europäischer Ebene neue Rahmenbedingungen für die Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, um die Vorzüge der europäischen Dimension, aber auch den Fortschritt für die Gesellschaft zu stärken. Er empfiehlt, einen europäischen Prozess einzuleiten, der in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“ als „Prag-Prozess“ bezeichnet werden könnte. Dieser könnte die Form eines ausreichend großen europäischen Referenzrahmens annehmen, der es den betreffenden Akteuren ermöglichen würde, innovative Maßnahmen auf lokaler und nationaler Ebene durchzuführen.

—

Aufforderung an die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften, mehr in die Bildung im Allgemeinen und in diese Partnerschaften im Besonderen zu investieren, um der Wirtschaftskrise und dem anhaltenden Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu begegnen;

| — | Ermunterung der Unternehmen und Bildungseinrichtungen, sich an diesen Partnerschaften zu beteiligen, indem sie Form und Inhalt innovativ gestalten; |
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—

Ermunterung der Unternehmen und Bildungseinrichtungen, sich an diesen Partnerschaften zu beteiligen, indem sie Form und Inhalt innovativ gestalten;

| — | Austausch bewährter Verfahren und Schaffung technischer und finanzieller Rahmenbedingungen, die die Möglichkeit bieten, die Initiativen auf europäischer Ebene zu erproben, zu bewerten und zu verbreiten; |
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Austausch bewährter Verfahren und Schaffung technischer und finanzieller Rahmenbedingungen, die die Möglichkeit bieten, die Initiativen auf europäischer Ebene zu erproben, zu bewerten und zu verbreiten;

| — | Entwicklung gemeinsamer Projekte (gemeinsame Referenzsysteme für Abschlüsse, Schul- und Initiativnetze, Ausbildung der Lehrenden, Mediatorennetze); |
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—

Entwicklung gemeinsamer Projekte (gemeinsame Referenzsysteme für Abschlüsse, Schul- und Initiativnetze, Ausbildung der Lehrenden, Mediatorennetze);

| — | Förderung von Programmen zum Austausch von Lehrenden und Lernenden und zwischen Schulen und Arbeitgeberorganisationen. |
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—

Förderung von Programmen zum Austausch von Lehrenden und Lernenden und zwischen Schulen und Arbeitgeberorganisationen.

| 1.5 | Der EWSA schlägt vor, diesen Prozess bis 2013 mit Mitteln der europäischen Strukturfonds und der bestehenden Programme (LEONARDO, GRUNDTVIG, ERASMUS für Studierende/Lehrlinge/Unternehmensgründer usw.) - ggf. mit den erforderlichen Anpassungen - zu finanzieren. Es sollte möglich sein, den ESF insbesondere für Maßnahmen im Bereich der Erstausbildung zu nutzen. Für den Zeitraum nach 2013 könnte ein ergänzendes spezifisches Programm vorgeschlagen werden. |
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1.5

Der EWSA schlägt vor, diesen Prozess bis 2013 mit Mitteln der europäischen Strukturfonds und der bestehenden Programme (LEONARDO, GRUNDTVIG, ERASMUS für Studierende/Lehrlinge/Unternehmensgründer usw.) - ggf. mit den erforderlichen Anpassungen - zu finanzieren. Es sollte möglich sein, den ESF insbesondere für Maßnahmen im Bereich der Erstausbildung zu nutzen. Für den Zeitraum nach 2013 könnte ein ergänzendes spezifisches Programm vorgeschlagen werden.

2.   Notwendigkeit und Potenzial der Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen

Notwendigkeit und Potenzial der Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen

| 2.1 | In der gesamten Europäischen Union sind die Entwicklung und die Lebensqualität in hohem Maße durch das kulturelle und wissenschaftliche Niveau geprägt, wobei letzteres wiederum von der Qualität der Bildungssysteme abhängt. Es ist zu betonen, dass die Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen in Europa mehreren folgen- und beziehungsreichen Faktoren unterliegen, und zwar:






  — | im sozialen Bereich: dem stark zunehmenden Wissensbedarf; |
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2.1

In der gesamten Europäischen Union sind die Entwicklung und die Lebensqualität in hohem Maße durch das kulturelle und wissenschaftliche Niveau geprägt, wobei letzteres wiederum von der Qualität der Bildungssysteme abhängt. Es ist zu betonen, dass die Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen in Europa mehreren folgen- und beziehungsreichen Faktoren unterliegen, und zwar:

—

im sozialen Bereich: dem stark zunehmenden Wissensbedarf;

| — | im wirtschaftlichen Bereich: der exponentiellen Zunahme der Zahl der Unterrichtsfächer zur Anpassung an die Erfordernisse der Unternehmen; |
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—

im wirtschaftlichen Bereich: der exponentiellen Zunahme der Zahl der Unterrichtsfächer zur Anpassung an die Erfordernisse der Unternehmen;

| — | im kulturellen Bereich: den immer umfassenderen Anforderungen bezüglich der Förderung multikultureller Werte; |
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—

im kulturellen Bereich: den immer umfassenderen Anforderungen bezüglich der Förderung multikultureller Werte;

Die Partnerschaften müssen auch folgende Aspekte umfassen:

| — | Recht auf formelle und informelle Bildung für alle, insbesondere hinsichtlich des höchsten Niveaus der Allgemeinbildung, einschließlich der Bereiche Fremdsprachen und moderne Kommunikationstechnologien; |
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—

Recht auf formelle und informelle Bildung für alle, insbesondere hinsichtlich des höchsten Niveaus der Allgemeinbildung, einschließlich der Bereiche Fremdsprachen und moderne Kommunikationstechnologien;

| — | Bekämpfung jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Achtung der Vielfalt in all ihren Erscheinungsformen; |
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Bekämpfung jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Achtung der Vielfalt in all ihren Erscheinungsformen;

| — | Initiative und Kreativität sowie sämtliche positiven Werte im Zusammenhang der Schaffung von Wohlstand und dem Unternehmergeist; |
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Initiative und Kreativität sowie sämtliche positiven Werte im Zusammenhang der Schaffung von Wohlstand und dem Unternehmergeist;

| — | besondere Berücksichtigung von Einzelfällen (insbesondere in Bezug auf bestimmte Zielgruppen). |
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—

besondere Berücksichtigung von Einzelfällen (insbesondere in Bezug auf bestimmte Zielgruppen).

| 2.2 | Traditionell verlässt sich Europa auf die langfristige Kompetenzplanung. In einer sich rasch verändernden Weltwirtschaft ist es jedoch unerlässlich, dass Bildungseinrichtungen und Unternehmen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Erfordernisse der Industrie (insbesondere der KMU) enger zusammenarbeiten. |
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2.2

Traditionell verlässt sich Europa auf die langfristige Kompetenzplanung. In einer sich rasch verändernden Weltwirtschaft ist es jedoch unerlässlich, dass Bildungseinrichtungen und Unternehmen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Erfordernisse der Industrie (insbesondere der KMU) enger zusammenarbeiten.

| 2.3 | Seit langem liegen überaus positive Erfahrungen zu den Aufgaben der Fach-, Sekundar- und Hochschulbildung im Rahmen von Partnerschaften vor, die es ermöglichen, diese durch vielfältige - formelle wie informelle - Vereinbarungen mit dem jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld in Einklang zu bringen, indem ein Beziehungsgeflecht zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen wird. Über die vielerorts existierenden bewährten Methoden hinaus werden unter Beachtung der einzelnen Zuständigkeitsbereiche sehr große Anstrengungen (insbesondere seitens der Bildungseinrichtungen im Hinblick auf eine vollkommen unabhängige Ausstellung von Diplomen) unternommen, um dauerhafte Partnerschaften aufzubauen, die es ermöglichen, Synergien freizusetzen sowie Kräfte und Talente zu bündeln mit dem Ziel, die Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse zu erarbeiten.
  Unternehmen und Bildungseinrichtungen verfolgen selbstverständlich unterschiedliche Ziele. Die Entwicklung von Informationsaustauschen, Partnerschaften und gemeinsamen Projekten kann aber für sie durchaus von Vorteil sein, da sie zur erfolgreichen Bewältigung ihrer Aufgaben beiträgt. Seit Jahren - sogar seit Jahrhunderten - existieren in vielen Mitgliedstaaten Beispiele für Systeme der dualen Ausbildung, die sowohl in der Schule als auch im Unternehmen stattfindet („Duales Berufsausbildungssystem“ in Deutschland, „apprentissage“ in Frankreich, „apprenticeship“ in Großbritannien usw.). Die duale Ausbildung hat den großen Mehrwert von dauerhaften, strukturierten und integrierten Partnerschaften unter Beweis gestellt. |
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2.3

Seit langem liegen überaus positive Erfahrungen zu den Aufgaben der Fach-, Sekundar- und Hochschulbildung im Rahmen von Partnerschaften vor, die es ermöglichen, diese durch vielfältige - formelle wie informelle - Vereinbarungen mit dem jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld in Einklang zu bringen, indem ein Beziehungsgeflecht zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen wird. Über die vielerorts existierenden bewährten Methoden hinaus werden unter Beachtung der einzelnen Zuständigkeitsbereiche sehr große Anstrengungen (insbesondere seitens der Bildungseinrichtungen im Hinblick auf eine vollkommen unabhängige Ausstellung von Diplomen) unternommen, um dauerhafte Partnerschaften aufzubauen, die es ermöglichen, Synergien freizusetzen sowie Kräfte und Talente zu bündeln mit dem Ziel, die Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse zu erarbeiten.

Unternehmen und Bildungseinrichtungen verfolgen selbstverständlich unterschiedliche Ziele. Die Entwicklung von Informationsaustauschen, Partnerschaften und gemeinsamen Projekten kann aber für sie durchaus von Vorteil sein, da sie zur erfolgreichen Bewältigung ihrer Aufgaben beiträgt. Seit Jahren - sogar seit Jahrhunderten - existieren in vielen Mitgliedstaaten Beispiele für Systeme der dualen Ausbildung, die sowohl in der Schule als auch im Unternehmen stattfindet („Duales Berufsausbildungssystem“ in Deutschland, „apprentissage“ in Frankreich, „apprenticeship“ in Großbritannien usw.). Die duale Ausbildung hat den großen Mehrwert von dauerhaften, strukturierten und integrierten Partnerschaften unter Beweis gestellt.

| 2.4 | Im Idealfall steuern Unternehmen sowohl unmittelbar als auch vorausschauend ihr Wissen über die Markterfordernisse bei und eröffnen damit die Möglichkeit, die Angebote im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besser darauf abzustimmen. Außerdem sind Unternehmen ein Fundus an Know-how, fachlichen Kompetenzen und technischen Mitteln. |
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2.4

Im Idealfall steuern Unternehmen sowohl unmittelbar als auch vorausschauend ihr Wissen über die Markterfordernisse bei und eröffnen damit die Möglichkeit, die Angebote im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besser darauf abzustimmen. Außerdem sind Unternehmen ein Fundus an Know-how, fachlichen Kompetenzen und technischen Mitteln.

| 2.5 | Desgleichen ist das Bildungswesen ein Ort, an dem sich technisches und wissenschaftliches Wissen konzentriert, das durch die Vorbereitung auf die Arbeitswelt, die Entwicklung neuer Angebote und Qualifizierungsmöglichkeiten praktisch nutzbar gemacht werden kann. |
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2.5

Desgleichen ist das Bildungswesen ein Ort, an dem sich technisches und wissenschaftliches Wissen konzentriert, das durch die Vorbereitung auf die Arbeitswelt, die Entwicklung neuer Angebote und Qualifizierungsmöglichkeiten praktisch nutzbar gemacht werden kann.

3.   Herausforderungen für Unternehmen und Bildungseinrichtungen

Herausforderungen für Unternehmen und Bildungseinrichtungen

| 3.1 | Trotz vieler positiver Erfahrungen bleiben die Initiativen für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen begrenzt und meist auf die fachliche und berufliche Bildung beschränkt. Angesichts der Wirtschaftskrise ist es eine Notwendigkeit, das Potenzial dieser Partnerschaften zu entwickeln, da eine den Arbeitsmarkterfordernissen besser angepasste Bildung und die Nutzung der Kompetenzen und Humanressourcen in den Unternehmen entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederankurbelung der Wirtschaft sind. |
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3.1

Trotz vieler positiver Erfahrungen bleiben die Initiativen für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen begrenzt und meist auf die fachliche und berufliche Bildung beschränkt. Angesichts der Wirtschaftskrise ist es eine Notwendigkeit, das Potenzial dieser Partnerschaften zu entwickeln, da eine den Arbeitsmarkterfordernissen besser angepasste Bildung und die Nutzung der Kompetenzen und Humanressourcen in den Unternehmen entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederankurbelung der Wirtschaft sind.

| 3.2 | Selbstverständlich bedarf es eines vielgestaltigen Rahmens für diese neuen Partnerschaften, in die die verschiedenen Interessenträger auf individuelle Weise einzubinden sind:






  — | auf lokaler Ebene: Partnerschaften zwischen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und lokalen Gebietskörperschaften; |
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3.2

Selbstverständlich bedarf es eines vielgestaltigen Rahmens für diese neuen Partnerschaften, in die die verschiedenen Interessenträger auf individuelle Weise einzubinden sind:

—

auf lokaler Ebene: Partnerschaften zwischen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und lokalen Gebietskörperschaften;

| — | Unternehmerverbände, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft müssen Impulse geben und einen strukturierten Rahmen für diese lokalen Partnerschaften bieten können; |
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—

Unternehmerverbände, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft müssen Impulse geben und einen strukturierten Rahmen für diese lokalen Partnerschaften bieten können;

| — | auf europäischer Ebene: die Europäische Kommission, die großen europäischen Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände und andere Akteure der Zivilgesellschaft und natürlich auch die europäischen Regierungen, um diesem Rahmen eine EU-27-weite Dimension zu verleihen. |
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auf europäischer Ebene: die Europäische Kommission, die großen europäischen Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände und andere Akteure der Zivilgesellschaft und natürlich auch die europäischen Regierungen, um diesem Rahmen eine EU-27-weite Dimension zu verleihen.

| 3.3 | Vor allem auf der Ebene der Vertretungsorganisationen sind Bildungseinrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, gemeinsam Ausbildungsgänge vorzuschlagen und Bildungsangebote zu unterbreiten. |
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3.3

Vor allem auf der Ebene der Vertretungsorganisationen sind Bildungseinrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, gemeinsam Ausbildungsgänge vorzuschlagen und Bildungsangebote zu unterbreiten.

| 3.4 | Unternehmen sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich äußerst vielfältige Fähigkeiten in Bezug auf die unterschiedlichen Dimensionen anzueignen, die ihre Organisation, Funktion und Wirtschaftstätigkeit bedingen oder beeinflussen, z.B.: technologische Entwicklung, Internationalisierung, neue Technologien. Wichtigstes Anliegen eines Unternehmens ist es einerseits, auf dem Arbeitsmarkt die entsprechenden Kompetenzen zu finden, und andererseits, seine Beschäftigten und sein aktuelles und künftiges Führungspersonal den beruflichen Erfordernissen entsprechend zu qualifizieren. Die Arbeitnehmer stehen ihrerseits vor der Notwendigkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit in ihrem Beruf weiterzuentwickeln und ihre erworbene Qualifikationen anhand von Abschlüssen nachzuweisen, die sowohl intern im Unternehmen als auch extern auf dem Arbeitsmarkt einen anerkannten Wert besitzen. |
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3.4

Unternehmen sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich äußerst vielfältige Fähigkeiten in Bezug auf die unterschiedlichen Dimensionen anzueignen, die ihre Organisation, Funktion und Wirtschaftstätigkeit bedingen oder beeinflussen, z.B.: technologische Entwicklung, Internationalisierung, neue Technologien. Wichtigstes Anliegen eines Unternehmens ist es einerseits, auf dem Arbeitsmarkt die entsprechenden Kompetenzen zu finden, und andererseits, seine Beschäftigten und sein aktuelles und künftiges Führungspersonal den beruflichen Erfordernissen entsprechend zu qualifizieren. Die Arbeitnehmer stehen ihrerseits vor der Notwendigkeit, ihre Beschäftigungsfähigkeit in ihrem Beruf weiterzuentwickeln und ihre erworbene Qualifikationen anhand von Abschlüssen nachzuweisen, die sowohl intern im Unternehmen als auch extern auf dem Arbeitsmarkt einen anerkannten Wert besitzen.

| 3.5 | Die Dynamik der Entwicklung des Bildungswesens in Europa wird in hohem Maße von zwei Phänomenen bestimmt: Masseneffekt und Diversifizierung. Der schnelle Anstieg der Zahl von Schülern und Studenten in den letzten Jahrzehnten ging mit einer starken Diversifizierung der Bevölkerung einher (Altersstruktur, vorausgegangene Schulbildung, soziale Herkunft usw.), die wiederum angepasste Arbeitsverfahren notwendig machte und zu zielgruppenspezifischem Vorgehen führte. |
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3.5

Die Dynamik der Entwicklung des Bildungswesens in Europa wird in hohem Maße von zwei Phänomenen bestimmt: Masseneffekt und Diversifizierung. Der schnelle Anstieg der Zahl von Schülern und Studenten in den letzten Jahrzehnten ging mit einer starken Diversifizierung der Bevölkerung einher (Altersstruktur, vorausgegangene Schulbildung, soziale Herkunft usw.), die wiederum angepasste Arbeitsverfahren notwendig machte und zu zielgruppenspezifischem Vorgehen führte.

| 3.6 | Allen derzeitigen Schwierigkeiten zum Trotz besteht ein sehr großes Kooperationspotenzial. In dieser Hinsicht verdienen drei Aspekte mehr Aufmerksamkeit.






  3.6.1 | Heute gibt es einen dramatischen Mangel an qualifiziertem Personal in Wirtschaftszweigen wie Personendienstleistungen, Bauwesen, Hotel- und Gastgewerbe usw. Die berufliche und die fachliche Ausbildung wurden häufig als Bezugsgrößen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf lokaler Ebene herangezogen. Da dies in zahlreichen Ländern in Vergessenheit geraten ist, gibt es die Meinung, dass die zunehmende Prekarität und Ausgrenzung in unseren Gesellschaften unmittelbar mit dieser Erscheinung im Zusammenhang steht. Die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen besteht darin, die Karriereaussichten (Entlohnung, Aufstiegsmöglichkeiten usw.) zu verbessern und den Wert der Berufszweige und des Handwerks zu fördern und zugleich eine hochwertige Bildung sicherzustellen, die einen bedeutenden Anteil „Allgemeinbildung“ beinhaltet. |
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3.6

Allen derzeitigen Schwierigkeiten zum Trotz besteht ein sehr großes Kooperationspotenzial. In dieser Hinsicht verdienen drei Aspekte mehr Aufmerksamkeit.

3.6.1

Heute gibt es einen dramatischen Mangel an qualifiziertem Personal in Wirtschaftszweigen wie Personendienstleistungen, Bauwesen, Hotel- und Gastgewerbe usw. Die berufliche und die fachliche Ausbildung wurden häufig als Bezugsgrößen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf lokaler Ebene herangezogen. Da dies in zahlreichen Ländern in Vergessenheit geraten ist, gibt es die Meinung, dass die zunehmende Prekarität und Ausgrenzung in unseren Gesellschaften unmittelbar mit dieser Erscheinung im Zusammenhang steht. Die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen besteht darin, die Karriereaussichten (Entlohnung, Aufstiegsmöglichkeiten usw.) zu verbessern und den Wert der Berufszweige und des Handwerks zu fördern und zugleich eine hochwertige Bildung sicherzustellen, die einen bedeutenden Anteil „Allgemeinbildung“ beinhaltet.

| 3.6.2 | Die ständigen und schnellen Veränderungen erfordern eine fortlaufende Aktualisierung der Ergebnisse, Fortbildung, Umschulung und Erhaltung des Niveaus der Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen. Das „lebenslange Lernen“ ist also heute eine Verpflichtung für alle und eine hervorragende Chance für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen. |
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3.6.2

Die ständigen und schnellen Veränderungen erfordern eine fortlaufende Aktualisierung der Ergebnisse, Fortbildung, Umschulung und Erhaltung des Niveaus der Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen. Das „lebenslange Lernen“ ist also heute eine Verpflichtung für alle und eine hervorragende Chance für Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen.

| 3.6.3 | Bis auf Ausnahmen werden die Bildungseinrichtungen von den meisten Unternehmen nach wie vor weitgehend falsch eingeschätzt, insbesondere von den KMU. Dabei haben gerade diese einen Bedarf an vielseitigen Bildungsmaßnahmen. Eine besondere geeignete Methode wäre die stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Ausbildung der Lehrenden, die im Bereich der Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen tätig sind. Darüber hinaus wäre es angezeigt, Mediatoren auszubilden, um die Partnerschaften anzuregen und funktionsfähig zu gestalten. |
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3.6.3

Bis auf Ausnahmen werden die Bildungseinrichtungen von den meisten Unternehmen nach wie vor weitgehend falsch eingeschätzt, insbesondere von den KMU. Dabei haben gerade diese einen Bedarf an vielseitigen Bildungsmaßnahmen. Eine besondere geeignete Methode wäre die stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Ausbildung der Lehrenden, die im Bereich der Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen tätig sind. Darüber hinaus wäre es angezeigt, Mediatoren auszubilden, um die Partnerschaften anzuregen und funktionsfähig zu gestalten.

4.   Ein europäischer Rahmen für die Beziehungen zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen

Ein europäischer Rahmen für die Beziehungen zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen

In Zeiten zahlreicher neuer Herausforderungen, einer Rezession und einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit ist es besonders wichtig, in Ausbildung zu investieren, aber auch, wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (1) feststellt, künftige Kompetenzerfordernisse rasch vorauszusehen, zu beurteilen und zu bewältigen. Die vorhandenen Mittel (namentlich die Strukturfonds) müssen jetzt zweckgebunden eingesetzt sowie neue Interventionsformen für den Zeitraum 2014-2020 entwickelt werden.

1

4.1   In den 80-er Jahren entstand ein einheitliches europäisches Netz (das Programm COMETT), das jährlich Tausende transnationale Austauschmaßnahmen zwischen Unternehmen und Hochschulen effizient realisieren konnte, wozu auch Intensivkurse im Rahmen der Weiterbildung gehörten. Die Weiterbildungsmaßnahmen haben sich überall in der EU sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert und tragen auf diese Weise zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie zur Sensibilisierung und Stärkung des Verständnisses für die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen bei.

Einige Teile von COMETT wurden in das Programm LEONARDO DA VINCI übernommen, doch der spezifische Charakter und das Potenzial dieser Netze sind verloren gegangen (2).

2

4.2   Der Bologna-Prozess

Der Bologna-Prozess

| 4.2.1 | Die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums, der 1999 von den Bildungsministern und Hochschulvertretern aus 29 Ländern unter der Bezeichnung „Bologna-Prozess“ in die Wege geleitet wurde, mündete in eine umfassende Reform, in die offiziell 46 Mitgliedstaaten des Europarates einbezogen sind. |
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4.2.1

Die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums, der 1999 von den Bildungsministern und Hochschulvertretern aus 29 Ländern unter der Bezeichnung „Bologna-Prozess“ in die Wege geleitet wurde, mündete in eine umfassende Reform, in die offiziell 46 Mitgliedstaaten des Europarates einbezogen sind.

| 4.2.2 | Ziel des Bologna-Prozesses ist die Errichtung eines Hochschulraums in Europa, vor allem mittels Harmonisierung der Studiengänge (Bachelor, Master, Doktor/PhD) Diese Harmonisierung ermöglicht vor allem die Vergleichbarkeit der Studien und somit die Mobilität der Studierenden im Besonderen und der Bürger im Allgemeinen. |
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4.2.2

Ziel des Bologna-Prozesses ist die Errichtung eines Hochschulraums in Europa, vor allem mittels Harmonisierung der Studiengänge (Bachelor, Master, Doktor/PhD) Diese Harmonisierung ermöglicht vor allem die Vergleichbarkeit der Studien und somit die Mobilität der Studierenden im Besonderen und der Bürger im Allgemeinen.

| 4.2.3 | Es ist aber festzuhalten, dass






  — | zu keinem Zeitpunkt der Stärkung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen explizit Priorität eingeräumt wurde; |
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4.2.3

Es ist aber festzuhalten, dass

—

zu keinem Zeitpunkt der Stärkung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen explizit Priorität eingeräumt wurde;

| — | dass die Hochschulen, deren Hauptaufgabe offensichtlich nicht in den Beziehungen zu den Arbeitgeber liegt, gemeinhin weder die Mittel noch die Möglichkeiten besitzen, sich für strukturierte Beziehungen zu den Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen; |
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—

dass die Hochschulen, deren Hauptaufgabe offensichtlich nicht in den Beziehungen zu den Arbeitgeber liegt, gemeinhin weder die Mittel noch die Möglichkeiten besitzen, sich für strukturierte Beziehungen zu den Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen;

| — | die Arbeitgeber Kooperationen erwarten, aber selbst allzu häufig dazu nicht die erwarteten technischen und finanziellen Beiträge leisten. |
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—

die Arbeitgeber Kooperationen erwarten, aber selbst allzu häufig dazu nicht die erwarteten technischen und finanziellen Beiträge leisten.

4.3   Der Kopenhagen-Prozess

Der Kopenhagen-Prozess

| 4.3.1 | Der von der Europäischen Union 2002 eingeleitete Prozess hat zum Ziel, die Systeme der beruflichen Bildung zu einer Qualitätsreferenz zu machen. Maßnahmen, die denen des Bologna-Prozesses ähneln, jedoch auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgerichtet sind, wurden nachdrücklich gefördert. |
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4.3.1

Der von der Europäischen Union 2002 eingeleitete Prozess hat zum Ziel, die Systeme der beruflichen Bildung zu einer Qualitätsreferenz zu machen. Maßnahmen, die denen des Bologna-Prozesses ähneln, jedoch auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgerichtet sind, wurden nachdrücklich gefördert.

| 4.3.2 | Das Programm LEONARDO ermöglicht die Mobilität von Personen, die Berufserfahrungen in Europa sammeln wollen, und erleichtert den Austausch bewährter Verfahren zwischen Bildungsverantwortlichen; das Programm GRUNDTVIG zielt darauf ab, die Qualität zu verbessern und die europäische Dimensionen der Erwachsenenbildung zu stärken sowie den Unionsbürgern mehr und bessere Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu geben. Beide Programme sind noch nicht ausreichend bekannt und haben noch nicht die kritische Masse erreicht, um die einschlägigen Ziele weiterzuentwickeln. Ohne ihre Modalitäten in Frage zu stellen, erscheint es doch angebracht, ihre Handlungsmittel zu verstärken. |
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4.3.2

Das Programm LEONARDO ermöglicht die Mobilität von Personen, die Berufserfahrungen in Europa sammeln wollen, und erleichtert den Austausch bewährter Verfahren zwischen Bildungsverantwortlichen; das Programm GRUNDTVIG zielt darauf ab, die Qualität zu verbessern und die europäische Dimensionen der Erwachsenenbildung zu stärken sowie den Unionsbürgern mehr und bessere Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu geben. Beide Programme sind noch nicht ausreichend bekannt und haben noch nicht die kritische Masse erreicht, um die einschlägigen Ziele weiterzuentwickeln. Ohne ihre Modalitäten in Frage zu stellen, erscheint es doch angebracht, ihre Handlungsmittel zu verstärken.

| 4.3.3 | Die Erklärung des Rates von Bordeaux vom 26.11.2008 steht in Einklang mit dem Kopenhagen-Prozess bezüglich der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Sie bekräftigt auch die Notwendigkeit, die angemessenen öffentlichen und privaten Finanzmittel aufzubringen, und zwar unter Rückgriff auf Instrumente wie ESF und EFRE sowie Darlehen der EIB.
  In der Erklärung von Bordeaux wird auf die Mängel hinsichtlich der Kompetenzen und die Notwendigkeit der Entwicklung von Maßnahmen zur Bedarfsplanung hingewiesen und empfohlen, die Komponente „berufliche Bildung“ so weit wie möglich auszubauen und die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner einzubeziehen. |
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4.3.3

Die Erklärung des Rates von Bordeaux vom 26.11.2008 steht in Einklang mit dem Kopenhagen-Prozess bezüglich der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Sie bekräftigt auch die Notwendigkeit, die angemessenen öffentlichen und privaten Finanzmittel aufzubringen, und zwar unter Rückgriff auf Instrumente wie ESF und EFRE sowie Darlehen der EIB.

In der Erklärung von Bordeaux wird auf die Mängel hinsichtlich der Kompetenzen und die Notwendigkeit der Entwicklung von Maßnahmen zur Bedarfsplanung hingewiesen und empfohlen, die Komponente „berufliche Bildung“ so weit wie möglich auszubauen und die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner einzubeziehen.

5.   Ein neuer europäischer Prozess für die Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen

Ein neuer europäischer Prozess für die Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen

| 5.1 | Gemäß dem letzten Bericht über den Fortschritt des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (3) darf die Europäische Union weder ihren Rückstand im Bildungswesen noch die Schwierigkeit ignorieren, die darin besteht, Unternehmen Personen anzubieten, die über eine erforderliche Grund- und Fachbildung verfügen, um den fachlichen Herausforderungen und den gegenwärtigen Globalisierungsbedingungen gewachsen zu sein. In dieser Hinsicht ist die innereuropäische Mobilität ebenso notwendig wie das Erlernen von Fremdsprachen im Rahmen der europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit. Hilfreich ist eine übergreifende Herangehensweise an das Thema „Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen“, um angemessen auf das Problem zu reagieren, aber auch und vor allem um die Trennwände zwischen den einzelstaatlichen Bildungspolitiken zu beseitigen und endlich die Möglichkeiten der europäischen Integration im Sinne des menschlichen Potenzials auszuschöpfen. |
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5.1

Gemäß dem letzten Bericht über den Fortschritt des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (3) darf die Europäische Union weder ihren Rückstand im Bildungswesen noch die Schwierigkeit ignorieren, die darin besteht, Unternehmen Personen anzubieten, die über eine erforderliche Grund- und Fachbildung verfügen, um den fachlichen Herausforderungen und den gegenwärtigen Globalisierungsbedingungen gewachsen zu sein. In dieser Hinsicht ist die innereuropäische Mobilität ebenso notwendig wie das Erlernen von Fremdsprachen im Rahmen der europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit. Hilfreich ist eine übergreifende Herangehensweise an das Thema „Beziehungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen“, um angemessen auf das Problem zu reagieren, aber auch und vor allem um die Trennwände zwischen den einzelstaatlichen Bildungspolitiken zu beseitigen und endlich die Möglichkeiten der europäischen Integration im Sinne des menschlichen Potenzials auszuschöpfen.

3

| 5.2 | Schulen und Hochschulen müssen bei ihren Bestrebungen, ihr Angebot nicht auf die Grundausbildung zu beschränken, sondern auch Weiterbildungsangebote bereitzustellen, mehr Unterstützung erhalten. So sind die Bildungseinrichtungen außer in einigen Mitgliedstaaten nicht berechtigt, finanzielle Unterstützung im Rahmen der Strukturprogramme zur Entwicklung der Humanressourcen in Anspruch zu nehmen. Dennoch zeigen die Erfahrungen in Ländern, in denen der Zugang zu solchen Hilfen möglich ist, dass diese Initiative einen bedeutenden positiven Einfluss auf die Entwicklung engerer Beziehungen zu den Unternehmen haben kann, genauso wie auf die Entwicklung der allgemeinen Qualität des Angebots der allgemeinen und beruflichen Bildung. |
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5.2

Schulen und Hochschulen müssen bei ihren Bestrebungen, ihr Angebot nicht auf die Grundausbildung zu beschränken, sondern auch Weiterbildungsangebote bereitzustellen, mehr Unterstützung erhalten. So sind die Bildungseinrichtungen außer in einigen Mitgliedstaaten nicht berechtigt, finanzielle Unterstützung im Rahmen der Strukturprogramme zur Entwicklung der Humanressourcen in Anspruch zu nehmen. Dennoch zeigen die Erfahrungen in Ländern, in denen der Zugang zu solchen Hilfen möglich ist, dass diese Initiative einen bedeutenden positiven Einfluss auf die Entwicklung engerer Beziehungen zu den Unternehmen haben kann, genauso wie auf die Entwicklung der allgemeinen Qualität des Angebots der allgemeinen und beruflichen Bildung.

| 5.3 | Das größte festgestellte Manko der europäischen Programme besteht darin, dass sie aufgrund ihrer geringen Mittelausstattung nicht ehrgeizig genug sind. Anstatt das „x-te“ europäische Programm, das nur auf eine sehr kleine und elitäre Zielgruppe ausgerichtet ist, vorzuschlagen, wäre es wohl besser, einen systematischen Ansatz zu verfolgen, der auf Instrumenten, welche einfacher (nicht so bürokratisch wie die europäischen Programme), aber auch ehrgeiziger wären, beruhen und der folgende Aspekte umfassen sollte:






  — | politisches Gesamtkonzept, das von den Sozialpartnern, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem EWSA genehmigt, bewertet und beobachtet wird; |
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5.3

Das größte festgestellte Manko der europäischen Programme besteht darin, dass sie aufgrund ihrer geringen Mittelausstattung nicht ehrgeizig genug sind. Anstatt das „x-te“ europäische Programm, das nur auf eine sehr kleine und elitäre Zielgruppe ausgerichtet ist, vorzuschlagen, wäre es wohl besser, einen systematischen Ansatz zu verfolgen, der auf Instrumenten, welche einfacher (nicht so bürokratisch wie die europäischen Programme), aber auch ehrgeiziger wären, beruhen und der folgende Aspekte umfassen sollte:

—

politisches Gesamtkonzept, das von den Sozialpartnern, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem EWSA genehmigt, bewertet und beobachtet wird;

| — | europäische Instrumente zur Verbesserung des Kenntnisstands über den Markt und die Bereiche mit hohem Fachkräftebedarf; |
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—

europäische Instrumente zur Verbesserung des Kenntnisstands über den Markt und die Bereiche mit hohem Fachkräftebedarf;

| — | Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf die Fachausbildung, das lebenslange Lernen oder die Forschung; |
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—

Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf die Fachausbildung, das lebenslange Lernen oder die Forschung;

| — | Instrumente wie „Europastipendien“, die sowohl von der EU und den Mitgliedstaaten als auch dem Privatsektor und gemeinnützigen Organisationen finanziert werden und auf verschiedene Zielgruppen (vor allem Angehörige von Minderheiten und Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten) ausgerichtet sind, Praktika, Berufseingliederungsprojekte, Innovationsvorhaben; |
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—

Instrumente wie „Europastipendien“, die sowohl von der EU und den Mitgliedstaaten als auch dem Privatsektor und gemeinnützigen Organisationen finanziert werden und auf verschiedene Zielgruppen (vor allem Angehörige von Minderheiten und Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten) ausgerichtet sind, Praktika, Berufseingliederungsprojekte, Innovationsvorhaben;

| — | Erarbeitung gemeinsamer Referenzrahmen für akademische oder berufliche Abschlüsse sowie Netze grenzübergreifender lokaler Initiativen; |
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—

Erarbeitung gemeinsamer Referenzrahmen für akademische oder berufliche Abschlüsse sowie Netze grenzübergreifender lokaler Initiativen;

| — | Einrichtung europäischer Mediatorennetze zur Erleichterung der Partnerschaften; |
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Einrichtung europäischer Mediatorennetze zur Erleichterung der Partnerschaften;

| — | Anpassung der einschlägigen europäischen Fonds und Programme |
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—

Anpassung der einschlägigen europäischen Fonds und Programme

| 5.4 | Die europäische Integration bietet hervorragende Möglichkeiten, um Erfahrungen auszutauschen und Horizonte zu erweitern, um den Bildungseinrichtungen einen umfang- und inhaltsreicheren Rahmen bereitzustellen und um den Unternehmen einen Binnenmarkt zu bieten, der ihren Entwicklungschancen eröffnet. Der Prag-Prozess (in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“) kann einen politischen Impuls und einen Fahrplan für entsprechende Maßnahmen liefern. |
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5.4

Die europäische Integration bietet hervorragende Möglichkeiten, um Erfahrungen auszutauschen und Horizonte zu erweitern, um den Bildungseinrichtungen einen umfang- und inhaltsreicheren Rahmen bereitzustellen und um den Unternehmen einen Binnenmarkt zu bieten, der ihren Entwicklungschancen eröffnet. Der Prag-Prozess (in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“) kann einen politischen Impuls und einen Fahrplan für entsprechende Maßnahmen liefern.

Brüssel, den 24. März 2009.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen. Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“, KOM(2008) 868 endg.

1

(2)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Förderung der Mobilität junger Menschen in Europa“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 224, 30.8.2008).

2

(3)  hrttp://ec.europa.eu/education/policies/2010/natreport08/council_de.pdf – Bericht des AStV an den Rat vom 31.1.2008 – Entwurf des Gemeinsamen Forschungsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, Dok. 5723/08.

3

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/14 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/14

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme)

2009/C 228/03

Am 27. Juni 2008 ersuchte der künftige tschechische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema:

„Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“ (Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau DRBALOVÁ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 152 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

Empfehlungen

| 1.1 | Die Mobilität in Europa muss auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören, insbesondere in einer Zeit, da Europa sich den Herausforderungen der Globalisierung und des technologischen Wandels stellen muss und darüber hinaus mit einer negativen demografischen Entwicklung und mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Bei der Wahl des Ansatzes zur Förderung der Mobilität müssen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, der Ansatz muss jedoch auf europäischer Ebene effizient koordiniert werden, innerstaatlich Unterstützung erfahren und transparent sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen zur Schaffung eines neuen Konzepts einer gleichberechtigten und ausgewogenen Mobilität sowie zur Unterstützung neuer Formen von Mobilität beitragen. |
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1.1

Die Mobilität in Europa muss auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören, insbesondere in einer Zeit, da Europa sich den Herausforderungen der Globalisierung und des technologischen Wandels stellen muss und darüber hinaus mit einer negativen demografischen Entwicklung und mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Bei der Wahl des Ansatzes zur Förderung der Mobilität müssen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, der Ansatz muss jedoch auf europäischer Ebene effizient koordiniert werden, innerstaatlich Unterstützung erfahren und transparent sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen zur Schaffung eines neuen Konzepts einer gleichberechtigten und ausgewogenen Mobilität sowie zur Unterstützung neuer Formen von Mobilität beitragen.

| 1.2 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission für berufliche Mobilität (2007-2010) und ist der Ansicht, dass er zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse und zur Erreichung der Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung beiträgt. |
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1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission für berufliche Mobilität (2007-2010) und ist der Ansicht, dass er zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse und zur Erreichung der Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung beiträgt.

| 1.3 | Der EWSA begrüßt ferner die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2009 ein Grünbuch zur Mobilität junger Menschen zu veröffentlichen, und erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte. |
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1.3

Der EWSA begrüßt ferner die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2009 ein Grünbuch zur Mobilität junger Menschen zu veröffentlichen, und erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der öffentlichen Debatte.

| 1.4 | Der EWSA ruft dazu auf, das Potenzial des europäischen Arbeitsplatzvermittlungssystems EURES vollständig auszuschöpfen und weitere Maßnahmen zu treffen, durch die eine bessere Qualität und ein größerer Umfang der angebotenen Dienstleistungen und Informationen sowie ein leichterer Zugang zu ihnen und ein stärkeres Problembewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen in der EU erreicht werden sollen. Gleichzeitig empfiehlt er der Europäischen Kommission zu analysieren, warum einige Arbeitnehmerkategorien, insbesondere gering qualifizierte oder unqualifizierte Arbeitnehmer, das Portal zu selten nutzen. |
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1.4

Der EWSA ruft dazu auf, das Potenzial des europäischen Arbeitsplatzvermittlungssystems EURES vollständig auszuschöpfen und weitere Maßnahmen zu treffen, durch die eine bessere Qualität und ein größerer Umfang der angebotenen Dienstleistungen und Informationen sowie ein leichterer Zugang zu ihnen und ein stärkeres Problembewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen in der EU erreicht werden sollen. Gleichzeitig empfiehlt er der Europäischen Kommission zu analysieren, warum einige Arbeitnehmerkategorien, insbesondere gering qualifizierte oder unqualifizierte Arbeitnehmer, das Portal zu selten nutzen.

| 1.5 | Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Faktor Mobilität in allen relevanten politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und im Sinne der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (1) bestimmte Ziele für ihre nationalen Strategien und Reformprogramme festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Mobilität aufzustellen. |
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1.5

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Faktor Mobilität in allen relevanten politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und im Sinne der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (1) bestimmte Ziele für ihre nationalen Strategien und Reformprogramme festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Mobilität aufzustellen.

1

| 1.6 | Der EWSA unterstützt im Großen und Ganzen das Bemühen um eine möglichst effiziente Koordinierung der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene und gratuliert dem französischen Ratsvorsitz zu den zufriedenstellenden Ergebnissen der Debatte über die Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 (2) gemäß den Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen. Der EWSA ruft erneut zur schnellstmöglichen Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 883/2004 auf, so dass die dadurch möglichen Verbesserungen und Vereinfachungen zur Förderung der Mobilität in der EU möglichst bald greifen. |
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1.6

Der EWSA unterstützt im Großen und Ganzen das Bemühen um eine möglichst effiziente Koordinierung der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene und gratuliert dem französischen Ratsvorsitz zu den zufriedenstellenden Ergebnissen der Debatte über die Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 (2) gemäß den Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen. Der EWSA ruft erneut zur schnellstmöglichen Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 883/2004 auf, so dass die dadurch möglichen Verbesserungen und Vereinfachungen zur Förderung der Mobilität in der EU möglichst bald greifen.

2

| 1.7 | Im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 wird der EWSA in einigen seiner künftigen Stellungnahmen seine Aufmerksamkeit auf ihre Kohärenz mit der Verordnung 1612/68 EWG (3), der Richtlinie 2004/38/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf mehr Transparenz, Rechtssicherheit und die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung seitens der Mitgliedstaaten richten. |
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1.7

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 wird der EWSA in einigen seiner künftigen Stellungnahmen seine Aufmerksamkeit auf ihre Kohärenz mit der Verordnung 1612/68 EWG (3), der Richtlinie 2004/38/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf mehr Transparenz, Rechtssicherheit und die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung seitens der Mitgliedstaaten richten.

3

| 1.8 | Der EWSA hat zwar den Vorschlag für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Anwartschaften im Rahmen der Rentensysteme (4) als weiteren Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU begrüßt, doch hegt er große Bedenken bezüglich seines Inhalts. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie in Wirklichkeit nicht dazu beiträgt, das größte Hemmnis für die grenzübergreifende Mobilität im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen zu beseitigen, nämlich die doppelte Besteuerung. Der Vorschlag enthält überdies noch weitere Bestimmungen, die zu höheren Verwaltungskosten in den Rentensystemen führen und ihre weitere Entwicklung bedrohen. |
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1.8

Der EWSA hat zwar den Vorschlag für eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von Anwartschaften im Rahmen der Rentensysteme (4) als weiteren Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU begrüßt, doch hegt er große Bedenken bezüglich seines Inhalts. Der EWSA ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie in Wirklichkeit nicht dazu beiträgt, das größte Hemmnis für die grenzübergreifende Mobilität im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen zu beseitigen, nämlich die doppelte Besteuerung. Der Vorschlag enthält überdies noch weitere Bestimmungen, die zu höheren Verwaltungskosten in den Rentensystemen führen und ihre weitere Entwicklung bedrohen.

4

| 1.9 | In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Berichts über Vorteile des EUROPASS vom Juli 2008 legt der EWSA der Europäischen Kommission nahe zu untersuchen, warum so wenig gering qualifizierte Personen an dieser Initiative teilnehmen. Der EWSA ruft darüber hinaus zu einer umfassenden Entwicklung des Potenzials aller EUROPASS-Instrumente auf, insbesondere des Mobilitätsnachweises, und zwar durch eine intensivere Koordinierung auf europäischer Ebene, durch innerstaatliche Unterstützung, die Einbeziehung aller interessierter Kreise und ein höheres Maß an Transparenz. In Bezug auf den Europäischen Qualifikationsrahmen hält es der EWSA für wichtig, Verknüpfungen zu den europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen an Hochschulen und bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung herzustellen. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird jedoch nur dann einen Mehrwert erbringen, wenn er leicht verständlich und glaubwürdig ist und die Führungskräfte bei der Einstellung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland wirksam unterstützt. |
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1.9

In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Berichts über Vorteile des EUROPASS vom Juli 2008 legt der EWSA der Europäischen Kommission nahe zu untersuchen, warum so wenig gering qualifizierte Personen an dieser Initiative teilnehmen. Der EWSA ruft darüber hinaus zu einer umfassenden Entwicklung des Potenzials aller EUROPASS-Instrumente auf, insbesondere des Mobilitätsnachweises, und zwar durch eine intensivere Koordinierung auf europäischer Ebene, durch innerstaatliche Unterstützung, die Einbeziehung aller interessierter Kreise und ein höheres Maß an Transparenz. In Bezug auf den Europäischen Qualifikationsrahmen hält es der EWSA für wichtig, Verknüpfungen zu den europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen an Hochschulen und bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung herzustellen. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird jedoch nur dann einen Mehrwert erbringen, wenn er leicht verständlich und glaubwürdig ist und die Führungskräfte bei der Einstellung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland wirksam unterstützt.

Europäischen Qualifikationsrahmen

| 1.10 | Der EWSA nimmt mit Interesse den zweiten Bericht der Europäischen Kommission vom 18. November 2008 über die Anwendung der Übergangszeiten für die neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten, in denen eine Übergangszeit die Freizügigkeit noch einschränkt, auf, die Schlussfolgerungen dieses Berichts zu berücksichtigen und die sich aus den Verträgen ergebenden Verfahren einzuhalten. Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Konzept der Mobilität unter „fairen“ Bedingungen zur Geltung kommen kann und Sozialdumping und Schwarzarbeit verhindert werden. |
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1.10

Der EWSA nimmt mit Interesse den zweiten Bericht der Europäischen Kommission vom 18. November 2008 über die Anwendung der Übergangszeiten für die neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten, in denen eine Übergangszeit die Freizügigkeit noch einschränkt, auf, die Schlussfolgerungen dieses Berichts zu berücksichtigen und die sich aus den Verträgen ergebenden Verfahren einzuhalten. Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Konzept der Mobilität unter „fairen“ Bedingungen zur Geltung kommen kann und Sozialdumping und Schwarzarbeit verhindert werden.

| 1.11 | Der EWSA begrüßt einerseits den Beschluss der Europäischen Kommission, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der sich mit technischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie beschäftigt, sowie andererseits den Appell an die europäischen Sozialpartner, eine gemeinsame Untersuchung der Folgen dieser EuGH-Urteile durchzuführen. |
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1.11

Der EWSA begrüßt einerseits den Beschluss der Europäischen Kommission, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, der sich mit technischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie beschäftigt, sowie andererseits den Appell an die europäischen Sozialpartner, eine gemeinsame Untersuchung der Folgen dieser EuGH-Urteile durchzuführen.

| 1.12 | Der EWSA weist auf die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten hin (Frist für die Umsetzung: 27. Oktober 2007). |
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1.12

Der EWSA weist auf die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten hin (Frist für die Umsetzung: 27. Oktober 2007).

| 1.13 | Der EWSA hält die aktuellen Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Erleichterung der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten für einen weiteren Schritt zur Förderung der Mobilität und Wirtschaftsmigration in Europa. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der möglichst schnell überwunden werden muss (5). |
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1.13

Der EWSA hält die aktuellen Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Erleichterung der Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten für einen weiteren Schritt zur Förderung der Mobilität und Wirtschaftsmigration in Europa. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der möglichst schnell überwunden werden muss (5).

5

| 1.14 | Der EWSA erkennt die Autonomie der europäischen Sozialpartner vollständig an und erwartet, dass sie im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aktiv zur Förderung der Mobilität beitragen. |
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1.14

Der EWSA erkennt die Autonomie der europäischen Sozialpartner vollständig an und erwartet, dass sie im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation auf den Arbeitsmärkten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aktiv zur Förderung der Mobilität beitragen.

| 1.15 | Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, gemeinschaftlich Programme für eine diskriminierungsfreie Wiedereingliederung zu erstellen, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten, durch die Bürger (und deren Familien) unterstützt werden, die eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben und dann in die Staaten zurückkehren, in denen sie zuvor lebten bzw. ihren Wohnsitz hatten. |
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1.15

Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, gemeinschaftlich Programme für eine diskriminierungsfreie Wiedereingliederung zu erstellen, umzusetzen, zu überwachen und zu bewerten, durch die Bürger (und deren Familien) unterstützt werden, die eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben und dann in die Staaten zurückkehren, in denen sie zuvor lebten bzw. ihren Wohnsitz hatten.

2.   Einführung

Einführung

| 2.1 | Die Europäische Kommission hatte das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ erklärt. Mit dieser Initiative sollten die Bürgerinnen und Bürger der Union auf die innerhalb der EU bestehenden Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam gemacht und über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden. |
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2.1

Die Europäische Kommission hatte das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ erklärt. Mit dieser Initiative sollten die Bürgerinnen und Bürger der Union auf die innerhalb der EU bestehenden Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam gemacht und über ihre Rechte und Ansprüche aufgeklärt werden.

Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer

| 2.2 | Die Mobilität der Bürger ist als Recht auf Freizügigkeit im Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft verankert. Sie wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie und wird darüber hinaus auch in den Empfehlungen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung
   (6) genannt. |
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2.2

Die Mobilität der Bürger ist als Recht auf Freizügigkeit im Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft verankert. Sie wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie und wird darüber hinaus auch in den Empfehlungen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung
   (6) genannt.

Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung

6

| 2.3 | Diese Initiative knüpft demnach an mehrere frühere Aktivitäten der EU an, vor allem an den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 (7), und mündet in den neuen Aktionsplan für die Jahre 2007-2010: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze
   (8), der die neue Wirklichkeit in Europa sowie die gegenwärtigen Herausforderungen widerspiegelt, mit denen Europa konfrontiert ist. |
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2.3

Diese Initiative knüpft demnach an mehrere frühere Aktivitäten der EU an, vor allem an den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 (7), und mündet in den neuen Aktionsplan für die Jahre 2007-2010: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze
   (8), der die neue Wirklichkeit in Europa sowie die gegenwärtigen Herausforderungen widerspiegelt, mit denen Europa konfrontiert ist.

Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität

7

Aktionsplan für die Jahre 2007-2010: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze

8

| 2.4 | Im ersten Halbjahr 2009 führt die Republik Tschechien für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto „Ein Europa ohne Grenzen“. Daher hat der tschechische Ratsvorsitz den EWSA um die Erarbeitung von vier Sondierungsstellungnahmen ersucht, in denen die in verschiedenen Bereichen des EU-Binnenmarktes verbliebenen Hindernisse näher untersucht werden sollen. Einer der untersuchten Bereiche ist die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa. |
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2.4

Im ersten Halbjahr 2009 führt die Republik Tschechien für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz unter dem Motto „Ein Europa ohne Grenzen“. Daher hat der tschechische Ratsvorsitz den EWSA um die Erarbeitung von vier Sondierungsstellungnahmen ersucht, in denen die in verschiedenen Bereichen des EU-Binnenmarktes verbliebenen Hindernisse näher untersucht werden sollen. Einer der untersuchten Bereiche ist die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa.

Ein Europa ohne Grenzen

| 2.5 | Der tschechische Ratsvorsitz wird die Bemühungen um die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fortsetzen und seine Prioritäten darauf ausrichten, eine möglichst umfassende Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu gewährleisten sowie die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitskräfte auf dem gesamten EU-Binnenmarkt zu erleichtern und zu fördern. Darüber hinaus wird er alles daransetzen, die Arbeiten zur Modernisierung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für im Ausland tätige Arbeitnehmer abzuschließen. |
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2.5

Der tschechische Ratsvorsitz wird die Bemühungen um die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa fortsetzen und seine Prioritäten darauf ausrichten, eine möglichst umfassende Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu gewährleisten sowie die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitskräfte auf dem gesamten EU-Binnenmarkt zu erleichtern und zu fördern. Darüber hinaus wird er alles daransetzen, die Arbeiten zur Modernisierung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für im Ausland tätige Arbeitnehmer abzuschließen.

| 2.6 | Der tschechische Ratsvorsitz weist auf die negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Übergangszeiten auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die volle Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials und die Flexibilisierung des EU-Arbeitsmarktes werden vom tschechischen Ratsvorsitz als wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie erachtet. |
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2.6

Der tschechische Ratsvorsitz weist auf die negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Übergangszeiten auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die volle Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials und die Flexibilisierung des EU-Arbeitsmarktes werden vom tschechischen Ratsvorsitz als wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie erachtet.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beschäftigung in Europa 2008 geht hervor, dass die solide Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union, die 2006 erstmals zu verzeichnen war, im Jahr 2007 vielversprechende Ergebnisse zeitigte: einen Anstieg des BIP um 3,1 % und 3,5 Millionen neuer Arbeitsplätze. Mit Ausnahme Ungarns stieg die Beschäftigungsquote in allen EU-Mitgliedstaaten an, durchschnittlich lag sie 2007 bei 65,4 %. Die Arbeitslosenquote hat sich mit Ausnahme der Slowakei auf einen einstelligen Wert stabilisiert. Die beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 waren für die Wirtschaft der EU positiv und haben sich nicht nachteilig auf den Arbeitsmarkt der EU-15 ausgewirkt. Die Statistiken belegen auch eine gewisse Synergie zwischen der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und der Qualität der Arbeitsplätze. |
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3.1

Aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beschäftigung in Europa 2008 geht hervor, dass die solide Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union, die 2006 erstmals zu verzeichnen war, im Jahr 2007 vielversprechende Ergebnisse zeitigte: einen Anstieg des BIP um 3,1 % und 3,5 Millionen neuer Arbeitsplätze. Mit Ausnahme Ungarns stieg die Beschäftigungsquote in allen EU-Mitgliedstaaten an, durchschnittlich lag sie 2007 bei 65,4 %. Die Arbeitslosenquote hat sich mit Ausnahme der Slowakei auf einen einstelligen Wert stabilisiert. Die beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 waren für die Wirtschaft der EU positiv und haben sich nicht nachteilig auf den Arbeitsmarkt der EU-15 ausgewirkt. Die Statistiken belegen auch eine gewisse Synergie zwischen der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes, der Produktivität und der Qualität der Arbeitsplätze.

| 3.2 | Im Jahr 2008 wurde die EU von einer schweren globalen Finanzkrise erfasst. Die Haushalte und Unternehmen stehen unter starkem Druck, und Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. In den Wirtschaftsprognosen für 2009 ist von einem Nullwachstum und der Gefahr eines Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit für die EU die Rede. Die Eurozone und einige Mitgliedstaaten befinden sich bereits in der Rezession. Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates wurde das Europäische Konjunkturprogramm (9) der Europäischen Kommission gebilligt, das zehn Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen einschließlich einer umfangreichen europäischen Initiative zur Beschäftigungsförderung enthält. |
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3.2

Im Jahr 2008 wurde die EU von einer schweren globalen Finanzkrise erfasst. Die Haushalte und Unternehmen stehen unter starkem Druck, und Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. In den Wirtschaftsprognosen für 2009 ist von einem Nullwachstum und der Gefahr eines Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit für die EU die Rede. Die Eurozone und einige Mitgliedstaaten befinden sich bereits in der Rezession. Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates wurde das Europäische Konjunkturprogramm (9) der Europäischen Kommission gebilligt, das zehn Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen einschließlich einer umfangreichen europäischen Initiative zur Beschäftigungsförderung enthält.

9

| 3.3 | Die ständige Herausforderung, mit der Europa und die EU konfrontiert werden, ist die gegenwärtige negative demografische Entwicklung und das zunehmende Alter der Arbeitskräfte, das sich künftig grundlegend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken wird. Die Lösung dieses Problems erfordert einen komplexen und in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gleichzeitig auch außergewöhnlich sensiblen Ansatz. Die einzelnen Staaten gestalten ihre eigenen Pakete einzelstaatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der integrativen Arbeitsmärkte. Besondere Aufmerksamkeit wird den schwächeren Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gewidmet, den älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Einwanderern und Menschen mit Behinderungen. In diesem Zusammenhang machen die Berichte der Europäischen Kommission deutlich, dass bei der Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über die Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots für die EU noch Verbesserungen notwendig sind (10). |
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3.3

Die ständige Herausforderung, mit der Europa und die EU konfrontiert werden, ist die gegenwärtige negative demografische Entwicklung und das zunehmende Alter der Arbeitskräfte, das sich künftig grundlegend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken wird. Die Lösung dieses Problems erfordert einen komplexen und in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gleichzeitig auch außergewöhnlich sensiblen Ansatz. Die einzelnen Staaten gestalten ihre eigenen Pakete einzelstaatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der integrativen Arbeitsmärkte. Besondere Aufmerksamkeit wird den schwächeren Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gewidmet, den älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Einwanderern und Menschen mit Behinderungen. In diesem Zusammenhang machen die Berichte der Europäischen Kommission deutlich, dass bei der Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften über die Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots für die EU noch Verbesserungen notwendig sind (10).

10

| 3.4 | Die Belebung der europäischen Arbeitsmärkte und die Förderung der Arbeitnehmermobilität in Europa werden aus diesem Grund nach wie vor Kernelemente der Europäischen Beschäftigungsstrategie sein. Ungeachtet aller Initiativen und Aktionen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bleibt die Mobilität in der EU nach wie vor hinter dem von der EU im Jahre 2000 in Lissabon festgelegten Ziel zurück, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. |
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3.4

Die Belebung der europäischen Arbeitsmärkte und die Förderung der Arbeitnehmermobilität in Europa werden aus diesem Grund nach wie vor Kernelemente der Europäischen Beschäftigungsstrategie sein. Ungeachtet aller Initiativen und Aktionen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bleibt die Mobilität in der EU nach wie vor hinter dem von der EU im Jahre 2000 in Lissabon festgelegten Ziel zurück, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

| 3.5 | Mit ihrem neuen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) will die Europäische Kommission die derzeitige Lage vor dem Hintergrund der durch die Globalisierung hervorgerufenen Herausforderungen, des demografischen Wandels und der Entwicklung neuer Technologien analysieren, die Hindernisse, die der Mobilität in Europa im Wege stehen, abbauen, neue Trends bei den Mobilitätsmustern ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen festlegen. |
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3.5

Mit ihrem neuen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) will die Europäische Kommission die derzeitige Lage vor dem Hintergrund der durch die Globalisierung hervorgerufenen Herausforderungen, des demografischen Wandels und der Entwicklung neuer Technologien analysieren, die Hindernisse, die der Mobilität in Europa im Wege stehen, abbauen, neue Trends bei den Mobilitätsmustern ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen festlegen.

| 3.6 | In ihrem Aktionsplan konzentriert sich die Europäische Kommission in erster Linie auf folgende Bereiche:






  — | Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren. Die Aktionen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die aktuellen Bedürfnisse und Bedingungen anzupassen, den Status und die Analysekapazität des TRESS-Netzes zu verstärken (11), die administrative Zusammenarbeit unter den nationalen Trägern und Behörden voranzutreiben und die Verwaltungsverfahren zu straffen; |
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3.6

In ihrem Aktionsplan konzentriert sich die Europäische Kommission in erster Linie auf folgende Bereiche:

—

Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren. Die Aktionen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die aktuellen Bedürfnisse und Bedingungen anzupassen, den Status und die Analysekapazität des TRESS-Netzes zu verstärken (11), die administrative Zusammenarbeit unter den nationalen Trägern und Behörden voranzutreiben und die Verwaltungsverfahren zu straffen;

11

| — | Ausbau der politischen Unterstützung für die Mobilität seitens der Behörden auf allen Ebenen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in bestehende Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie Entwicklung angemessener Mechanismen zum Ausbau der Mobilität der Arbeitnehmer; |
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—

Ausbau der politischen Unterstützung für die Mobilität seitens der Behörden auf allen Ebenen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in bestehende Programme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie Entwicklung angemessener Mechanismen zum Ausbau der Mobilität der Arbeitnehmer;

| — | Ausbau, Unterstützung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen von EURES (12) sowie Weiterentwicklung seiner strategischen Dimension durch Stärkung seiner Kapazitäten zur Analyse der Mobilitätsströme und der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt; |
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—

Ausbau, Unterstützung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen von EURES (12) sowie Weiterentwicklung seiner strategischen Dimension durch Stärkung seiner Kapazitäten zur Analyse der Mobilitätsströme und der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt;

12

| — | Sensibilisierung für die Vorteile der Mobilität durch innovative Verfahren, den Austausch von Informationen und bewährter Verfahren. |
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—

Sensibilisierung für die Vorteile der Mobilität durch innovative Verfahren, den Austausch von Informationen und bewährter Verfahren.

| 3.7 | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, EUROFOUND, hat sich als eine der auf drittelparitätischer Basis arbeitenden Agenturen der Europäischen Kommission zu einer einzigartigen Plattform für Analysen und Forschungen auf dem Gebiet der Mobilitätsförderung in Europa sowie für die Ermittlung bestehender Hindernisse und neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten entwickelt. |
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3.7

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, EUROFOUND, hat sich als eine der auf drittelparitätischer Basis arbeitenden Agenturen der Europäischen Kommission zu einer einzigartigen Plattform für Analysen und Forschungen auf dem Gebiet der Mobilitätsförderung in Europa sowie für die Ermittlung bestehender Hindernisse und neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten entwickelt.

| 3.8 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bislang keine umfassende Stellungnahme zur Mobilität in Europa und der ihr entgegenstehenden Hindernisse erarbeitet. In seiner Eigenschaft als die Europäische Kommission beratende Einrichtung hat der EWSA jedoch konsequent auf alle ihre Mitteilungen und Initiativen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa reagiert und eine Reihe wichtiger Stellungnahmen abgegeben (13). |
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3.8

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bislang keine umfassende Stellungnahme zur Mobilität in Europa und der ihr entgegenstehenden Hindernisse erarbeitet. In seiner Eigenschaft als die Europäische Kommission beratende Einrichtung hat der EWSA jedoch konsequent auf alle ihre Mitteilungen und Initiativen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa reagiert und eine Reihe wichtiger Stellungnahmen abgegeben (13).

13

| 3.9 | Eine wesentliche Rolle spielen auch die europäischen Sozialpartner, die der Mobilität in Europa und der Beseitigung aller ihr entgegenstehenden Hindernisse große Bedeutung beimessen und aus diesem Grund diese Problematik in ihr Gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2003-2005 aufgenommen haben. Auch die übrigen Initiativen und gemeinsamen Texte der Sozialpartner haben dazu beigetragen, mehrere Hindernisse für die Mobilität in der EU zu ermitteln. |
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3.9

Eine wesentliche Rolle spielen auch die europäischen Sozialpartner, die der Mobilität in Europa und der Beseitigung aller ihr entgegenstehenden Hindernisse große Bedeutung beimessen und aus diesem Grund diese Problematik in ihr Gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2003-2005 aufgenommen haben. Auch die übrigen Initiativen und gemeinsamen Texte der Sozialpartner haben dazu beigetragen, mehrere Hindernisse für die Mobilität in der EU zu ermitteln.

Gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2003-2005

4.   Fakten und Zahlen: Die Untersuchung von EUROFOUND

Fakten und Zahlen: Die Untersuchung von EUROFOUND

4.1   Aus der Untersuchung von EUROFOUND, die auf Grundlage der Erhebungen von Eurobarometer (14) durchgeführt wurde, ergeben sich mehrere Fakten, die für das Verständnis der Verhaltens- und Denkmuster der Unionsbürger bezüglich der Mobilität und Migration in Europa wichtig sind:

14

| — | die Bürgerinnen und Bürger der Union halten ihr „Recht, innerhalb der EU zu reisen und zu arbeiten“, noch stets für den größten Vorteil und die wichtigste Errungenschaft der EU (53 %); |
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die Bürgerinnen und Bürger der Union halten ihr „Recht, innerhalb der EU zu reisen und zu arbeiten“, noch stets für den größten Vorteil und die wichtigste Errungenschaft der EU (53 %);

Recht, innerhalb der EU zu reisen und zu arbeiten

| — | obwohl die Organe und Einrichtungen der EU wie auch die EU-Bürger die Mobilität in der Union vehement unterstützen, herrscht in einigen Mitgliedstaaten immer noch eine gewisse Angst vor den Folgen einer möglichen Wirtschaftsmigration aus den neuen Mitgliedstaaten; |
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obwohl die Organe und Einrichtungen der EU wie auch die EU-Bürger die Mobilität in der Union vehement unterstützen, herrscht in einigen Mitgliedstaaten immer noch eine gewisse Angst vor den Folgen einer möglichen Wirtschaftsmigration aus den neuen Mitgliedstaaten;

| — | lediglich etwa 2 % der Arbeitskräfte in der EU (EU-25) sind in einem anderen als dem Mitgliedstaat geboren worden, in dem sie zur Zeit arbeiten; |
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lediglich etwa 2 % der Arbeitskräfte in der EU (EU-25) sind in einem anderen als dem Mitgliedstaat geboren worden, in dem sie zur Zeit arbeiten;

| — | etwa 4 % der EU-Bevölkerung haben eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, weitere 3 % außerhalb der EU. |
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etwa 4 % der EU-Bevölkerung haben eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, weitere 3 % außerhalb der EU.

4.1.1   Im Hinblick auf die geografische Mobilität zeigt die Erhebung, dass die grenzübergreifende Mobilität in Europa nicht besonders groß ist. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Europäer durchschnittlich zehn Jahre in derselben Wohnung leben - junge Erwachsene meist etwas kürzer, mit fortschreitendem Alter entsprechend länger. Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass hier kurzfristig keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind.

Im Hinblick auf die geografische Mobilität

4.1.2   Mobilität entsteht weiterhin in erster Linie durch den Wunsch, neue Menschen und Orte kennen zu lernen. Für mehr als ein Drittel der Menschen (38 %), die sich im Ausland niederlassen wollen, sind wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend (Geld, Qualität des Arbeitsplatzes). In den neuen Mitgliedstaaten herrschen wirtschaftliche Gründe vor - die wichtigste Motivation ist eher der Arbeitsplatz als die Nutzung oder Ausnutzung der Vorteile von Sozialsystemen oder besserer öffentlicher Dienstleistungen. Der wichtigste Faktor jedoch, der von einem Ortswechsel abhält, ist die Angst vor dem Verlust der sozialen Bindungen (weniger Kontakte zu Verwandten und Verlust ihrer Unterstützung). Auch die Wohnsituation und das Niveau des Gesundheitssystems und der Pflegedienstleistungen wirken sich einschränkend auf die Mobilität aus.

Mobilität entsteht weiterhin in erster Linie durch den Wunsch

Faktor jedoch, der von einem Ortswechsel abhält

4.1.3   Künftige Herausforderungen. Die geografische Mobilität wird auch künftig zu den wichtigsten politischen Aufgaben der Europäischen Union gehören. Eine zu geringe Mobilität kann eine Verringerung der Anpassungsfähigkeit und eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben. Andererseits kann eine zu hohe Mobilität zwischen ärmeren und reicheren Regionen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern, höhere Arbeitslosenrate, Abwanderung von Fachkräften).

Künftige Herausforderungen

4.1.4   Eine wichtige Quelle in dieser Hinsicht ist die von der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission publizierte Studie „Geografische Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile“ (15). Nach dieser Studie hat die Politik zur Förderung der geografischen Mobilität der Verwirklichung zweier Ziele zu dienen: 1) Steigerung des erwarteten Nutzens der Mobilität und 2) Senkung der mit der Mobilität verbundenen Kosten für den Einzelnen. Im Zentrum der Studie steht vor allem der wirtschaftliche Faktor der geografischen Mobilität und ihre Bedeutung für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den regionalen Arbeitsmärkten (Beschäftigung, Reallöhne, Arbeitskräftemangel).

Geografische Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile

15

4.1.5   Im Hinblick auf die berufliche Mobilität geht ein Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens durchschnittlich 3,9 Beschäftigungsverhältnisse ein, was einem durchschnittlichen Verbleib von 8,3 Jahren auf jedem Arbeitsplatz entspricht. 8 % der Befragten haben ihren Arbeitsplatz im letzten Jahr gewechselt, 32 % in den letzten fünf Jahren und 50 % im Laufe der letzten 10 Jahre.

Im Hinblick auf die berufliche Mobilität

4.1.6   Im Hinblick auf die Zukunftsaussichten zeigt die Erhebung, dass 41 % der Befragten innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Wechsel des Arbeitgebers erwarten, während 54 % der Befragten keinen Arbeitsplatzwechsel planen und die restlichen 5 % unentschlossen sind. Es lassen sich drei wichtige Gründe anführen, warum die Menschen in den kommenden fünf Jahren einen Arbeitsplatzwechsel erwarten: der Wunsch nach einer Veränderung bzw. die eigene Entscheidung, der unfreiwillige Arbeitsplatzwechsel und die neutrale Entscheidung für einen Wechsel unter dem Druck der Umstände.

4.1.7   Aus der Erhebung geht hervor, dass von allen Befragten, die innerhalb der kommenden fünf Jahre einen Arbeitsplatzwechsel erwarten, bei 65 % der eigene Entschluss ausschlaggebend sein wird. Der freiwillige Wechsel des Arbeitsverhältnisses trägt dazu bei, dass die Arbeitskräfte ihre Kompetenzen besser entwickeln sowie ihre Beschäftigungsfähigkeit und die Perspektiven für ihre berufliche Laufbahn und ihren Verdienst verbessern.

4.1.8   Interessante Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Studie „Arbeitsplatzmobilität in der EU: Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile“ (16), die unter den Mitgliedstaaten als Grundlage für eine Diskussion darüber dient, wie die Arbeitsplatzmobilität vom wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus optimiert werden kann. Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse der Lage in den 27 Mitgliedstaaten und der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede. Zudem werden die wirtschaftlichen Faktoren mit unmittelbaren Auswirkungen auf Produktivität, Löhne, Innovation und Beschäftigung sowie die Faktoren im Zusammenhang mit der Arbeitsqualität und dem sozialen Zusammenhalt untersucht.

Arbeitsplatzmobilität in der EU: Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile

16

5.   Spezifische Bemerkungen

Spezifische Bemerkungen

5.1   Alle Initiativen und Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung der beruflichen Mobilität sowie zu einer besseren Abstimmung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt haben nicht nur große Bedeutung im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte und die Beseitigung der Mängel auf dem Arbeitsmarkt, sie können auch dazu beitragen, dass die Ziele der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.

5.2   Die Bürger Europas glauben fest an ihr Recht auf Freizügigkeit und eine große Mehrheit der Europäer erkennt an, dass die Vorstellung von einem Arbeitsplatz auf Lebensdauer nicht der Realität entspricht. Aus den Ergebnissen der Umfrage wird jedoch deutlich, dass es noch eine ganze Reihe von Barrieren gibt, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einschränken und sie davon abhalten, die Risiken zu überwinden, die die Suche nach einer neuen und besseren Beschäftigung mit sich bringen kann.

5.3   Die Hindernisse für die Mobilität sind unterschiedlicher Art, u.a.:

Die Hindernisse für die Mobilität sind unterschiedlicher Art

| — | unzureichende Sprachkenntnisse; |
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unzureichende Sprachkenntnisse;

| — | schwach oder unzureichend entwickelte Qualifikationen und Kenntnisse; |
| --- | --- |

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schwach oder unzureichend entwickelte Qualifikationen und Kenntnisse;

| — | unzureichende Anerkennung des erworbenen Bildungsabschlusses und der beruflichen Qualifikation seitens der anderen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

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unzureichende Anerkennung des erworbenen Bildungsabschlusses und der beruflichen Qualifikation seitens der anderen Mitgliedstaaten;

| — | rechtliche und administrative Hindernisse; |
| --- | --- |

—

rechtliche und administrative Hindernisse;

| — | Schwierigkeiten bei der Suche nach einer dauerhaften Beschäftigung für beide Lebenspartner; |
| --- | --- |

—

Schwierigkeiten bei der Suche nach einer dauerhaften Beschäftigung für beide Lebenspartner;

| — | die an unterschiedlichen Orten verfügbaren Informationen über Arbeitsplätze bzw. mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten; |
| --- | --- |

—

die an unterschiedlichen Orten verfügbaren Informationen über Arbeitsplätze bzw. mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten;

| — | unzureichende Verkehrsinfrastruktur; |
| --- | --- |

—

unzureichende Verkehrsinfrastruktur;

| — | Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, Preise auf dem Wohnungsmarkt; |
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Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, Preise auf dem Wohnungsmarkt;

| — | neuerdings auch Vertrauensverlust und Fremdenfeindlichkeit. |
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—

neuerdings auch Vertrauensverlust und Fremdenfeindlichkeit.

5.4   Um die Mobilität in Europa zu erhöhen, müssen einige dieser nach wie vor bestehenden Hindernisse abgebaut werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass eine effiziente Politik zur Förderung der Arbeitnehmermobilität folgende Kernpunkte umfassen müsste:

effiziente Politik zur Förderung der Arbeitnehmermobilität

| 5.4.1 | Zunächst müssen die Hindernisse sowie die Maßnahmen zur Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität besser bekannt gemacht werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren in Europa Anstrengungen unternommen, die Hindernisse für die Arbeitnehmermobilität zu ermitteln und zu bekämpfen, doch wäre es nützlich, durch Studien auf europäischer wie auf nationaler Ebene tiefer gehende Kenntnisse sowohl über den Umfang, den Charakter und die Merkmale dieser Hindernisse als auch über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen. |
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5.4.1

Zunächst müssen die Hindernisse sowie die Maßnahmen zur Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität besser bekannt gemacht werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren in Europa Anstrengungen unternommen, die Hindernisse für die Arbeitnehmermobilität zu ermitteln und zu bekämpfen, doch wäre es nützlich, durch Studien auf europäischer wie auf nationaler Ebene tiefer gehende Kenntnisse sowohl über den Umfang, den Charakter und die Merkmale dieser Hindernisse als auch über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen.

müssen die Hindernisse

besser bekannt gemacht

| 5.4.2 | Zweitens ist es erforderlich, das Konzept der Flexicurity auf den europäischen Arbeitsmärkten anzuwenden. Die Erfahrungen lehren, dass Länder, die dieses Konzept effizient umsetzen, besser auf die globalen Veränderungen reagieren können. In diesem Zusammenhang wird die Mobilität als eines der Elemente aufgefasst, die dazu führen, dass die Beschäftigungslage verbessert und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalisierten Umfeld erhöht werden können. Die Arbeitsorganisation muss den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten stärker gerecht werden und kann so ebenfalls bedeutend zur Förderung neuer Formen der Mobilität beitragen. |
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5.4.2

Zweitens ist es erforderlich, das Konzept der Flexicurity auf den europäischen Arbeitsmärkten anzuwenden. Die Erfahrungen lehren, dass Länder, die dieses Konzept effizient umsetzen, besser auf die globalen Veränderungen reagieren können. In diesem Zusammenhang wird die Mobilität als eines der Elemente aufgefasst, die dazu führen, dass die Beschäftigungslage verbessert und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalisierten Umfeld erhöht werden können. Die Arbeitsorganisation muss den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten stärker gerecht werden und kann so ebenfalls bedeutend zur Förderung neuer Formen der Mobilität beitragen.

Konzept der Flexicurity auf den europäischen Arbeitsmärkten anzuwenden

| 5.4.3 | Drittens müssen die Bildungssysteme an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Das Konzept für ein effizientes System des lebenslangen Lernens sollte ausgebaut werden. Die heutigen Arbeitsmärkte werden immer mehr bestimmt durch rasche Wechsel und das Erfordernis, neue Qualifikationen zu erwerben. Immer mehr Menschen müssen sich durch Aneignung neuer und andersartiger Qualifikationen an die Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Laufbahn anpassen. Der Einzelne muss in der Lage sein, seine Kompetenz zu erhöhen und zu verbessern, um beschäftigungsfähig zu sein und sich an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Dabei hat es vorrangige Bedeutung,






  — | sicherzustellen, dass die Beschäftigten die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, noch bevor sie das Bildungssystem verlassen; |
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5.4.3

Drittens müssen die Bildungssysteme an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Das Konzept für ein effizientes System des lebenslangen Lernens sollte ausgebaut werden. Die heutigen Arbeitsmärkte werden immer mehr bestimmt durch rasche Wechsel und das Erfordernis, neue Qualifikationen zu erwerben. Immer mehr Menschen müssen sich durch Aneignung neuer und andersartiger Qualifikationen an die Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Laufbahn anpassen. Der Einzelne muss in der Lage sein, seine Kompetenz zu erhöhen und zu verbessern, um beschäftigungsfähig zu sein und sich an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Dabei hat es vorrangige Bedeutung,

Bildungssysteme an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt angepasst

—

sicherzustellen, dass die Beschäftigten die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, noch bevor sie das Bildungssystem verlassen;

| — | die Arbeitnehmer zu motivieren, ihr ganzes Leben lang auch selbst Verantwortung für die Erweiterung ihrer Kompetenzen zu übernehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, dies wahrzunehmen; |
| --- | --- |

—

die Arbeitnehmer zu motivieren, ihr ganzes Leben lang auch selbst Verantwortung für die Erweiterung ihrer Kompetenzen zu übernehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, dies wahrzunehmen;

| — | dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsangebote attraktiver und flexibler werden und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen; |
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dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsangebote attraktiver und flexibler werden und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen;

| — | in diesem Zusammenhang einigen Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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in diesem Zusammenhang einigen Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| — | das Partnerschaftsprinzip zwischen den interessierten Seiten - Staat, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und Unternehmen - durchzusetzen. |
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—

das Partnerschaftsprinzip zwischen den interessierten Seiten - Staat, Sozialpartner, Bildungseinrichtungen und Unternehmen - durchzusetzen.

| 5.4.4 | Viertens müssen die Systeme des Sozialschutzes weiterentwickelt werden, damit durch sie der Wechsel zwischen den jeweiligen Positionen auf den Arbeitsmärkten gefördert und erleichtert wird und die Menschen nicht behindert werden, in ein anderes Land überzusiedeln und sich eine bessere Beschäftigung zu suchen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zum Prinzip der Flexicurity, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen, damit die Arbeitskräfte sich besser an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen und bessere Arbeitsplatzangebote nutzen können. Im Wesentlichen geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen, die in ihrer gesamten Laufbahn mit Arbeitsplatzveränderungen konfrontiert sind, Hilfen an die Hand zu geben und ihnen damit zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. Die Erfahrungen zeigen, dass es heute darum geht, die Anwerbung von Arbeitskräften zu erleichtern, und zwar nicht durch eine passive Erhöhung der Leistungen, sondern durch die Beseitigung administrativer Hindernisse und Investitionen in die Qualifikation und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. |
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5.4.4

Viertens müssen die Systeme des Sozialschutzes weiterentwickelt werden, damit durch sie der Wechsel zwischen den jeweiligen Positionen auf den Arbeitsmärkten gefördert und erleichtert wird und die Menschen nicht behindert werden, in ein anderes Land überzusiedeln und sich eine bessere Beschäftigung zu suchen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zum Prinzip der Flexicurity, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen, damit die Arbeitskräfte sich besser an die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen und bessere Arbeitsplatzangebote nutzen können. Im Wesentlichen geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen, die in ihrer gesamten Laufbahn mit Arbeitsplatzveränderungen konfrontiert sind, Hilfen an die Hand zu geben und ihnen damit zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. Die Erfahrungen zeigen, dass es heute darum geht, die Anwerbung von Arbeitskräften zu erleichtern, und zwar nicht durch eine passive Erhöhung der Leistungen, sondern durch die Beseitigung administrativer Hindernisse und Investitionen in die Qualifikation und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Systeme des Sozialschutzes weiterentwickelt

| 5.4.5 | Fünftens müssen die rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse überwunden werden, die der geografischen und beruflichen Mobilität im Wege stehen. Dazu ist es erforderlich,






  — | Maßnahmen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer konsequent durchzuführen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beschäftigung zu gewährleisten; |
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5.4.5

Fünftens müssen die rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse überwunden werden, die der geografischen und beruflichen Mobilität im Wege stehen. Dazu ist es erforderlich,

rechtlichen, administrativen und steuerlichen Hindernisse

—

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer konsequent durchzuführen, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beschäftigung zu gewährleisten;

| — | die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen und konsequenten Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (17) anzuhalten und einen europäischen Berufsqualifikationsrahmen zu schaffen; |
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die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen und konsequenten Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (17) anzuhalten und einen europäischen Berufsqualifikationsrahmen zu schaffen;

17

| — | Maßnahmen zu ergreifen, um die doppelte Besteuerung der Zusatzrentensysteme zu verhindern; |
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Maßnahmen zu ergreifen, um die doppelte Besteuerung der Zusatzrentensysteme zu verhindern;

| — | im Bereich der Leistungen (und der sozialen Vorteile) die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität zu lösen; |
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im Bereich der Leistungen (und der sozialen Vorteile) die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Nationalität zu lösen;

| — | bei der Beseitigung von Mobilitätshindernissen den Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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bei der Beseitigung von Mobilitätshindernissen den Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| — | die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen. |
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die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen.

| 5.4.6 | Sechstens müssten die Bürgerinnen und Bürger der Union einen einfachen Zugang zu qualifizierter Information über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten. Während Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen in hohem Maße verfügbar sind, wird den Informationen über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten nur wenig Bedeutung zugemessen, häufig fehlen sie ganz oder sind nur schwer zugänglich. Das Informationssystem der EU über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten ist für die Bürger und die Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sie im Hinblick auf die Qualifikationserweiterung und die Chancennutzung eine gute Wahl treffen und so ihre Mobilität erhöhen können. Vor diesem Hintergrund können die Internetseiten von EURES eine wichtige und nützliche Funktion erfüllen. Der Internetauftritt ist jedoch zur Zeit immer noch unübersichtlich und unter den Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen kaum bekannt. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Verbesserung der Informationen über spezifische Fragestellungen höhere Aufmerksamkeit gewidmet werden, beispielsweise in Bezug auf die Veränderungen bzw. Anpassungen der Sozialversicherungsleistungen (gesetzliche und zusätzliche Leistungen) für den Fall einer beruflichen und geografischen Mobilität. Im Hinblick auf die Rentensysteme für abhängig Beschäftigte wäre es hilfreich, Informationen über die Höhe der Anwartschaften, über das angewandte Steuersystem, über die Übertragbarkeit der Rentenansprüche und auch über die Kosten und Vorteile jeder einzelnen dieser Alternativen zu erhalten (18). |
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5.4.6

Sechstens müssten die Bürgerinnen und Bürger der Union einen einfachen Zugang zu qualifizierter Information über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten. Während Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen in hohem Maße verfügbar sind, wird den Informationen über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten nur wenig Bedeutung zugemessen, häufig fehlen sie ganz oder sind nur schwer zugänglich. Das Informationssystem der EU über Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten ist für die Bürger und die Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sie im Hinblick auf die Qualifikationserweiterung und die Chancennutzung eine gute Wahl treffen und so ihre Mobilität erhöhen können. Vor diesem Hintergrund können die Internetseiten von EURES eine wichtige und nützliche Funktion erfüllen. Der Internetauftritt ist jedoch zur Zeit immer noch unübersichtlich und unter den Bürgern und insbesondere bei den Unternehmen kaum bekannt. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Verbesserung der Informationen über spezifische Fragestellungen höhere Aufmerksamkeit gewidmet werden, beispielsweise in Bezug auf die Veränderungen bzw. Anpassungen der Sozialversicherungsleistungen (gesetzliche und zusätzliche Leistungen) für den Fall einer beruflichen und geografischen Mobilität. Im Hinblick auf die Rentensysteme für abhängig Beschäftigte wäre es hilfreich, Informationen über die Höhe der Anwartschaften, über das angewandte Steuersystem, über die Übertragbarkeit der Rentenansprüche und auch über die Kosten und Vorteile jeder einzelnen dieser Alternativen zu erhalten (18).

EURES eine wichtige und nützliche Funktion

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| 5.4.7 | Nicht zuletzt erfordert eine Erleichterung der Mobilität Maßnahmen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Es ist von größter Bedeutung, dass den Menschen dort, wo es die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ausschlaggebend für eine Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte sind auch die Maßnahmen zum Ausbau einer effizienten und flexiblen Verkehrsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen die Kosten aufgrund eines Umzugs im Blick haben und Anreize für mobile Arbeitssuchende entwickeln und schaffen. |
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5.4.7

Nicht zuletzt erfordert eine Erleichterung der Mobilität Maßnahmen, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Es ist von größter Bedeutung, dass den Menschen dort, wo es die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Ausschlaggebend für eine Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte sind auch die Maßnahmen zum Ausbau einer effizienten und flexiblen Verkehrsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen die Kosten aufgrund eines Umzugs im Blick haben und Anreize für mobile Arbeitssuchende entwickeln und schaffen.

Zugang zu Wohnraum zu erleichtern

Verkehrsinfrastruktur zu verbessern

5.5   Die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten und im Jahr 2007 um weitere zwei Mitgliedstaaten hat eine Diskussion über die Frage entfacht, ob die Grenzen geöffnet und so die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ermöglicht werden sollte. Die Ergebnisse der von EUROFOUND durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die Migration innerhalb Europas von Ost nach West zwar anhält, sie zeigen aber auch ganz deutlich, dass die geografische Mobilität gering und von beschränkter Dauer ist.

Erweiterung der Europäischen Union

5.5.1   Bis zum 1. Mai 2009 müssen sich die Mitgliedstaaten, in denen bislang Übergangsfristen in Bezug auf die 2004 beigetretenen Staaten gelten, dazu äußern, ob sie in eine dritte Phase eintreten und die Übergangsfristen um weitere zwei Jahre verlängern wollen. Bezüglich Bulgariens und Rumäniens mussten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bis zum 31. Dezember 2008 (19) mitteilen. Aus diesem Grund hat der EWSA den zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der im Beitrittsvertrag festgelegten Übergangsregelungen vom 18. November 2008 (20), in dem im Grunde genommen die Schlussfolgerungen des ersten Bewertungsberichts aus dem Jahre 2006 lediglich bestätigt werden (21), mit Interesse zur Kenntnis genommen. Auch aus den Schlussfolgerungen des zweiten Berichts geht klar hervor, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten eindeutig positive Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft des Gastlandes als auch auf die EU insgesamt hatte.

19

20

21

5.5.2   Jede Entscheidung über eine Revision der Geltungsdauer der Übergangsfristen sollte auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden und sich auf Analysen stützen, die auf Fakten beruhen. Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass das Auslaufen der Übergangsfristen im Jahre 2009 das Entstehen flexibler und integrativer Arbeitsmärkte fördern wird sowie zum Rückgang der Schwarzarbeit und zur Bekämpfung der Armut in Europa beitragen könnte.

5.5.3   Der Rückgriff auf Übergangsfristen kann zusätzlich die praktische Anwendung von Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einschränken (Recht eines arbeitslosen Arbeitnehmers, weiterhin Arbeitslosenunterstützung aus dem für die Zahlung der Leistungen zuständigen Mitgliedstaat zu beziehen, während er in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht).

5.6   Entsendung von Arbeitskräften vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in Europa: Die Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sind für Unternehmen, Arbeitnehmer, die Bürger und für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Sie tragen zum Wachstum der Unternehmen bei und ebnen den Zugang zum Markt, der mittlerweile ca. 500 Millionen Menschen aus 30 Ländern umfasst (Europäischer Wirtschaftsraum). Die europäischen Unternehmen sehen sich einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt, gleichzeitig jedoch hat sich ihre Position auf dem Weltmarkt gefestigt. Ein wichtiges Instrument für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Entsendung von Arbeitskräften

5.6.1   In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission zwei Mitteilungen (22) veröffentlicht, in denen es um die Entsendung von Arbeitskräften im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geht. Das Ziel bestand darin, die Situation zu analysieren, den Mitgliedstaaten bestimmte Hinweise zur korrekten Anwendung und Auslegung der EuGH-Urteile zu geben sowie darüber hinaus die Komplementarität beider Instrumente und die bestmögliche Nutzung der Vorteile der Schutzmaßnahmen zu erörtern, die den entsandten Arbeitskräften derzeit gewährt werden.

22

5.6.2   In Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2008 (23) begrüßt der EWSA den Beschluss der Europäischen Kommission 2009/17/EG (24) zur Einsetzung eines hochrangigen Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern, der die Ermittlung und den Austausch bewährter Verfahren fördern sowie eine eingehende Prüfung und Lösung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie auftretenden Probleme gewährleisten soll. Die Vertreter der Sozialpartner sind ebenfalls an diesem Prozess beteiligt.

23

24

5.6.3   Einige jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (in den Fällen Laval (25), Viking, (26) Rüffert (27), in denen es um die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern geht, haben eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Aus diesem Grunde unterstützt der EWSA den Appell der Europäischen Kommission und des französischen Ratsvorsitzes vom Oktober 2008 an die europäischen Sozialpartner, in einer gemeinsamen Analyse eine eingehende Bewertung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Urteile vorzunehmen.

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26

27

5.7   Die Koordinierung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme. Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Mobilität in der EU ist der Rechtsrahmen zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme. Die derzeit geltende Verordnung Nr. 1408/71 (28) wird durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 883/2004 ersetzt, die im April 2004 verabschiedet wurde. Nach Artikel 89 der neuen Verordnung Nr. 883/2004 muss ihre Durchführung in einer weiteren Verordnung (29) (KOM(2006) 16) geregelt werden, die erst im Januar 2006 vorgelegt wurde. Die neue Durchführungsverordnung zielt in erster Linie darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen und zu straffen, die Rechte und Pflichten aller an den Systemen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit Beteiligten zu klären, den Datenaustausch zu verbessern und zu beschleunigen sowie schließlich die Kosten zu reduzieren.

Koordinierung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

28

29

5.7.1   In einer Stellungnahme aus dem Jahre 2006 (30) vertritt der EWSA die Ansicht, dass der neue Vorschlag dazu beiträgt, bessere Bedingungen für die Freizügigkeit in der EU zu schaffen. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält eine Reihe von Vereinfachungen, Klärungen und Verbesserungen. Der EWSA begrüßt in erster Linie die Ausweitung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs und alle Regelungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern.

30

5.7.2   Der EWSA hebt in seiner Stellungnahme des Weiteren die Sensibilität der Verhandlungen über Anhang XI der Verordnung Nr. 883/2004 hervor, in dem bestimmte Verfahren für die Anwendung gewisser Rechtsvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, darin jene Besonderheiten ihrer nationalen Systeme, die sie von der Verordnung ausgenommen wissen wollen, zu benennen, um eine reibungslose Koordinierung der sozialen Sicherung zu ermöglichen. Darüber finden seit längerem intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten statt. Der EWSA hat in diesem Zusammenhang zu einem raschen Abschluss aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Partikularinteressen insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der Kommission ins Leben gerufenen Initiativen zur Förderung der Mobilität in Europa jedoch das Inkrafttreten der neuen Verordnung nicht weiter verzögern darf.

5.7.3   Im Großen und Ganzen sollte der rechtliche Rahmen, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, in Zukunft behutsam an die sich verändernden Umstände in der Arbeitswelt, an neue Formen der Beschäftigung und variable Arbeitsverpflichtungen sowie vor allem an neue Formen der Mobilität angepasst werden. Die auf der verstärkten Nutzung elektronischer Verfahren beruhenden Formen administrativer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten intensiviert werden.

5.8   Ganz allgemein werden die Leistungen für Migranten nicht nur auf Grundlage der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährt, sondern auch auf Grundlage der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/68, gegebenenfalls auf Grundlage des Grundsatzes der Gleichheit, wie er in Richtlinie 2004/38/EG
   (31) festgeschrieben ist. Als Grundsatz gilt somit Personen die sich legal in einem Gastland aufhalten, müssen in jeder Hinsicht gleiche Ansprüche geltend machen können. Keiner soll aus dem System herausfallen.

Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/68

Richtlinie 2004/38/EG

31

5.9   Das Problem besteht darin, dass der allgemeine Rechtsrahmen aus Regelungen unterschiedlicher Tragweite besteht (Verordnungen, Richtlinien und EuGH-Urteile). Verordnungen gelten unmittelbar und überall in gleicher Weise. Richtlinien werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Aus diesem Grund muss künftig auf die Transparenz und insbesondere auf die Kohärenz dieser Vorschriften geachtet werden. Der Grundsatz der Gleichheit (beispielsweise gleicher Zugang zu Steuervorteilen) und die Rechtssicherheit sollten gewahrt werden. Der Rechtsrahmen wird wohl nicht vereinfacht werden, aber eine Reihe von Lücken lässt sich durch die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten schließen, in dieser Hinsicht gibt es noch großen Handlungsspielraum

5.10   Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ist untrennbar mit der Freizügigkeit verbunden und ein grundlegendes Instrument zur Schaffung eines europäischen Raumes der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

5.10.1   Der EWSA befürwortet eine Europäische Qualitätscharta für Mobilität
   (32), die darauf gestützt ist, dass die Mobilität auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung Teil der Freizügigkeit ist und die Förderung der Mobilität in der Union auf diesem Gebiet ein Mittel, um die in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele zu verwirklichen. In der Charta wird für die Mobilität von Jugendlichen und Erwachsenen eine Reihe von Grundsätzen und Maßnahmen vorgeschlagen, die ihrer formellen oder informellen Bildung und ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung dienen.

Europäische Qualitätscharta für Mobilität

32

5.10.2   Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe effizienter Instrumente zur Förderung der Mobilität in Europa auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens ins Leben gerufen. Der EUROPASS (33) ist ein koordiniertes Portfolio von Dokumenten, mit dessen Hilfe die Bürger Europas ihre Kompetenzen und Qualifikationen verständlicher präsentieren können. Der jüngste Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2008 bestätigt die Effizienz der Zentralstellen in den Mitgliedstaaten und der Internetportale sowie den gesamten Mehrwert des EUROPASS. Es werden jedoch auch Schwächen festgestellt, insbesondere bei jenen Elementen, die weniger stark auf dem lernergebnisorientierten Ansatz basieren.

33

5.10.3   Flankiert werden sollte dieser Ansatz durch die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (34), der seinerseits mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (35) verknüpft sein sollte.

34

35

5.11   Auch die aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Erleichterung der legalen Migration ungewohnt hohe Zahl der Arbeitskräfte aus Drittstaaten zwingt zum Nachdenken über die neue Herausforderung, vor der die Bildungssysteme in der EU stehen.

5.11.1   Der EWSA erwartet des Weiteren mit Spannung die Ergebnisse der Debatte, die im Juli 2008 mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme
   (36) eingeleitet wurde. Dieses Grünbuch enthält die Aufforderung, über die Zukunft und die Funktion der Richtlinie 77/486/EWG nachzudenken, in der es bislang lediglich um die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in den EU-Staaten geht.

Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme

36

5.12   Die Erleichterung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Drittstaaten im Sinne der Kommissionsmitteilung über den Gesamtansatz zur Migrationsfrage
   (37) vom November 2006 ist ein weiterer Beitrag der Europäischen Kommission zur Förderung der Mobilität und der gesteuerten Migration in Europa angesichts der demografischen Herausforderung. Im Einklang mit ihrem Legislativprogramm für das Jahr 2007 veröffentlichte die Kommission zwei Legislativvorschläge (38), um Wirtschaftsflüchtlingen aus Drittstaaten die Einreise in die Europäische Union und den Aufenthalt dort zu erleichtern, und legte ihren Vorschlag für ein System der sog. „Bluecard“ vor, das darauf abzielt, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern nach Europa zu locken. Die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen, die auf der Gleichbehandlung in Fragen des Arbeitsentgelts, der Arbeitsbedingungen, der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung basieren, sind eine gute Ausgangsbasis für die Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung und sollten auf alle Kategorien von Arbeitsmigranten ausgedehnt werden. Für den EWSA stellen die Übergangsmaßnahmen, durch die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt ist, einen Ausnahmezustand dar, der insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitnehmer möglichst schnell überwunden werden muss (39).

Erleichterung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Gesamtansatz zur Migrationsfrage

37

38

39

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010), KOM(2007) 803 endg., Teil V – 2007/0300 (CNS).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1-123). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:DE:PDF

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2-12).

3

(4)  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates - Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005) 507 endg. - 2005/0214 (COD)).

4

(5)  EWSA-Stellungnahme zum Thema „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung“, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 27 vom 3.2.2009).

5

(6)  Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008), Leitlinien Nr. 20 (KOM(2005) 141 endg. - 2005/0057 (CNS)).

6

(7)  Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität KOM(2002) 72 endg. (KOM(2007) 24 endg.).

7

über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität KOM(2002) 72 endg.

(8)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (KOM(2007) 773 endg.).

8

Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)

(9)  Europäisches Konjunkturprogramm, KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008.

9

(10)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

10

(11)  TRESS (Training and Reporting in European Social Security - Netz für Schulung und Berichterstattung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit).

11

(12)  EURES (European Employment Service - Europäische Arbeitsverwaltung).

12

(13)  Pauca pro multis: Stellungnahme des EWSA zum Thema „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“, Berichterstatter: Herr Vinay (ABl. C 169 vom 16.6.1999), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 75 vom 15.3.2000), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied staaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, Berichterstatter: Herr Rodríguez García-Caro (ABl. C 149 vom 21.6.2002), Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

13

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied staaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(14)  Mobilität in Europa: Analyse der Eurobarometer-Umfrage 2005 über die geografische und Arbeitsmarktmobilität (2006).

14

(15)  Studie zur „Geografischen Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile“, April 2008, Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Auftrag VT/2006/042.

15

Geografischen Mobilität in der Europäischen Union: Mobilisierung ihrer sozialen und ökonomischen Vorteile

(16)  „Job mobility in the EU: Optimising its Social and Economic Benefits“(Wechsel des Arbeitsverhältnisses in der EU: Maximie rung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens), April 2008, Dänisches Technologie-Institut, Auftrag VT/2006/043.

16

Job mobility in the EU: Optimising its Social and Economic Benefits

(Wechsel des Arbeitsverhältnisses in der EU: Maximie rung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens)

(17)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs qualifikationen.

17

(18)  Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits konkrete Schritte unternommen, um die EU-Bürger zu sensibilisieren und mit verständlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Sozialversicherung in den EU-Mitgliedstaaten zu versorgen (Flugblätter, Handbücher, Videos).

18

(19)  Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal haben die Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen Ländern bereits gelockert.

19

(20)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung. Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 - 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung (KOM(2008) 765 endg.).

20

(21)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeit raum 1. Mai 2004 - 30. April 2006) (KOM(2006) 48 endg.).

21

(22)  Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (KOM(2006) 159 endg.), Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten (KOM(2007) 304 endg.).

22

(23)  Stellungnahme des EWSA vom 29. Mai 2008 zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewähr leisten“, Berichterstatterin: Frau Le Nouail Marlière (ABl. C 224 vom 30.8.2008).

23

(24)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26-28.

24

(25)  Rechtssache C-341/05 Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet (schwedische Bauarbeitergewerkschaft).

25

(26)  Rechtssache C-438/05 International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti.

26

(27)  Rechtssache C-346/06 Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG gegen Land Niedersachsen.

27

(28)  ABl. L 149 vom 5.7.1971.

28

(29)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg. - 2006/0006 (COD)).

29

(30)  Stellungnahme des EWSA vom 26. Oktober 2006 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, Berichterstatter: Herr Greif (ABl. C 324 vom 30.12.2006).

30

(31)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.

31

(32)  Europäische Qualitätscharta für Mobilität, ABl. L 394 vom 30.12.2006. http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11085.htm.

32

(33)  Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), ABl. L 390 vom 31.12.2004.

33

(34)  Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikations rahmens für lebenslanges Lernen, ABl. C 111 vom 6.5.2008.

34

(35)  Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) und Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET), KOM(2008) 180.

35

(36)  Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme (KOM(2008) 423 endg.).

36

(37)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts (KOM(2006) 735 endg.).

37

(38)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Vorschlag zur Einführung einer „EU Blue Card“) (KOM(2007) 637 endg.) und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007) 638 endg.).

38

(39)  Siehe Fußnote 5.

39

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/24 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/24

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen“ (Initiativstellungnahme)

2009/C 228/04

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts des industriellen Wandels — Unterstützungsangebote und Diversifizierung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen“ (Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatter war Herr KRZAKLEWSKI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 159 gegen 8 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die Frage der Beschäftigung in der Europäischen Union eine umfassende Herangehensweise erfordert, da sie - vor allem in der derzeitigen Krise - alle Altersklassen berührt.

1.2   Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission dazu auf, sich insbesondere mit der Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu beschäftigen, und weist sie darauf hin, dass die Umsetzung der altersrelevanten Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbessert und verstärkt werden sollte, indem auf europäischer Ebene ein Programm und ein Rahmen zur Förderung einer Beschäftigungspolitik für ältere Menschen geschaffen werden.

1.2.1   Dieses Papier soll eine Sammlung bewährter Verfahren enthalten, deren Anwendung dazu beiträgt, diejenigen, die 50 Jahre und älter sind, und insbesondere alle, die auf das gesetzliche Renteneintrittsalter zugehen, für den Arbeitsmarkt zu erhalten bzw. zu gewinnen. Unternehmer, Arbeitnehmer ab der Mitte ihrer beruflichen Laufbahn, ältere Menschen sowie praktisch die gesamte Gesellschaft sollten für die Möglichkeiten und Vorteile im Zusammenhang mit der Teilhabe älterer Menschen am Arbeitsmarkt sensibilisiert werden.

1.2.1.1   Bei der Durchführung der Maßnahmen zugunsten älterer Menschen sollten sämtliche Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere zugunsten des Berufseintritts junger Menschen, fortgesetzt werden.

1.2.2   Der EWSA vertritt die Auffassung, dass zur Schaffung gemeinsamer Grundlagen und eines einheitlichen EU-Rahmens für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer die Methode der offenen Koordinierung angewandt werden sollte. Dies ist insbesondere im heutigen Wirtschaftsklima mit zunehmenden Arbeitsplatzverlusten wichtig, bei denen ältere Arbeitnehmer in einer Krisensituation möglicherweise nicht wegen ihrer Fähigkeiten, sondern wegen ihres Alters diskriminiert werden.

1.3   Im Mittelpunkt der vom EWSA in der vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagenen Modelle und Lösungsansätze stehen ältere Arbeitnehmer, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, sowie jene Arbeitnehmer, die das Regel- bzw. Frührentenalter erreicht haben (bzw. in Kürze erreichen werden), die jedoch weiter berufstätig sein wollen.

1.4   Angesichts der großen Unterschiede in der Beschäftigungsquote älterer Menschen in der EU sollten die Mitgliedstaaten jeweils einen „nationalen Rahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen“ erarbeiten und umsetzen, in dem die unten erwähnten Handlungsansätze gegenüber älteren Arbeitnehmern miteinander kombiniert werden. In den Mitgliedstaaten, in denen ein solcher nationaler Rahmen bereits besteht, muss dieser regelmäßig überarbeitet und mithilfe folgender Maßnahmen ausgebaut werden:

| — | Förderung eines aktiven Älterwerdens; |
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—

Förderung eines aktiven Älterwerdens;

| — | Schaffung von Anreizen sowohl für ältere Arbeitnehmer als auch für die sie beschäftigenden Firmen durch politische Maßnahmen der einzelstaatlichen Regierungen zugunsten des Verbleibs älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt; |
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—

Schaffung von Anreizen sowohl für ältere Arbeitnehmer als auch für die sie beschäftigenden Firmen durch politische Maßnahmen der einzelstaatlichen Regierungen zugunsten des Verbleibs älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt;

| — | Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (insbesondere bei körperlicher Arbeit); |
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Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (insbesondere bei körperlicher Arbeit);

| — | Umstrukturierung der Arbeitsmarktinstitutionen im Hinblick auf eine stärkere Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. |
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—

Umstrukturierung der Arbeitsmarktinstitutionen im Hinblick auf eine stärkere Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes an die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

1.5   Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in nahezu allen Ländern der EU zwar allmählich ansteigt, aber nur wenige Firmen und Unternehmen die Frage älterer Arbeitnehmer in ihrer Unternehmenspolitik als wichtig ansehen. Demnach muss möglichst schnell eine Antwort auf die Frage gefunden werden, weshalb die Unternehmen sich nicht stärker um die Umsetzung bewährter Verfahren zur Beschäftigung älterer Personen bemühen, obwohl doch aus sämtlichen Untersuchungen hervorgeht, dass diese vorteilhafte Lösung in mehreren Mitgliedstaaten behördlicherseits gefördert wird.

1.5.1   Als wesentliche Voraussetzung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer muss gewährleistet sein, dass sich eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer rechnet. Bei einem solchen Ansatz müsste die „Rechnung“ auf der Grundlage folgender Faktoren erstellt werden:

| — | das Steuer- und das Rentensystem der Mitgliedstaaten, |
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das Steuer- und das Rentensystem der Mitgliedstaaten,

| — | die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevanten Voraussetzungen für die Beschäftigung älterer Menschen, |
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die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevanten Voraussetzungen für die Beschäftigung älterer Menschen,

| — | die Systeme des lebenslangen Lernens (einschließlich der beruflichen Fortbildung) für Arbeitnehmer ab 50 oder sogar ab 45. |
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die Systeme des lebenslangen Lernens (einschließlich der beruflichen Fortbildung) für Arbeitnehmer ab 50 oder sogar ab 45.

1.5.2   Nach Auffassung des EWSA entscheidet sich die Frage der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeber daran, wie sich die Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer nutzen lassen.

1.6   Der Ausschuss ruft die europäischen Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dazu auf, bei den Unternehmern und den Mitarbeitern für das Konzept einer nach Altersgruppen differenzierten Belegschaft als wirksamen Produktivitätsfaktor und geeignete Reaktion auf die Schwierigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu werben.

1.7   Er betont, dass im Bereich des Altersmanagements ein aktives Vorgehen der europäischen Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten angezeigt ist.

1.7.1   Zudem vertritt er die Auffassung, dass Informationen zum Thema Altersmanagement bei Schulungen von Führungskräften sowie im Rahmen von Studiengängen im Bereich Management vermittelt und dabei u.a. folgende Fragen angesprochen und untersucht werden sollten:

| — | Erhalt der Motivation und der Kreativität älter werdender Arbeitnehmer, |
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Erhalt der Motivation und der Kreativität älter werdender Arbeitnehmer,

| — | angepasstes Arbeitstempo, damit es nicht nach einigen Jahren zum „Burn-out“ kommt, |
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angepasstes Arbeitstempo, damit es nicht nach einigen Jahren zum „Burn-out“ kommt,

| — | Aufbau beruflicher Beziehungen zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Altersgruppen. |
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—

Aufbau beruflicher Beziehungen zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Altersgruppen.

1.7.2   Der Ausschuss unterstreicht, dass für die Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer das lebenslange Lernen sowie Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung von wesentlicher Bedeutung sind, die eindeutig der Verbesserung des Bildungsniveaus älterer Arbeitnehmer dienen.

1.8   In Zusammenhang mit den großen Unterschieden in der Beschäftigung von Frauen und Männern in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der EWSA der Ansicht, dass zum einen die Mitgliedstaaten und die Kommission Maßnahmen ergreifen müssen, um die derzeitige Politik zur Beschäftigung von Frauen höherer Altersklassen um neue Elemente zu ergänzen und zum anderen neue, bislang nicht angewandte Modelle zu erproben.

1.8.1   Die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen über 50 kann sich als entscheidend für die Erreichung der in der Lissabon-Strategie festgelegten Beschäftigungsziele erweisen.

1.8.2   Der Ausschuss ruft die Kommission dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Agenturen der Europäischen Union zu untersuchen, ob die geringe Beschäftigung von Frauen der Altersgruppe 50+ auf Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.

1.9   Der Ausschuss weist darauf hin, dass eines der Haupthindernisse für eine stärkere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in der digitalen Kluft zu sehen ist. Zur wirksamen Bekämpfung dieses Phänomens sollten das lebensbegleitende Lernen der Personengruppe 50+ und die entsprechenden Schulungsmaßnahmen möglichst stark auf die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ausgerichtet sein. Um den älteren Menschen die Scheu vor der Anwendung von IKT zu nehmen, ist es angebracht, die ersten Schulungen in diesem Bereich in hinsichtlich Alter und Vorkenntnissen homogenen Teilnehmergruppen durchzuführen.

1.9.1   Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mit der aktiven Beteiligung der nationalen Regierungen und lokalen Verwaltungen, der Sozialpartner und der Bildungseinrichtungen dafür Sorge tragen sollten, die notwendigen Voraussetzungen für die Vermittlung besserer Grundkenntnisse im Bereich neuer Techniken und Technologien an die Altersgruppe 50+ zu schaffen.

1.9.2   Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Bedarf an Grundfertigkeiten für eine problemlose Integration in die Informationsgesellschaft eingehend zu prüfen, um ggf. gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Mittel und Wege für die Ergänzung dieser Kompetenzen zu finden.

1.10   Der Ausschuss macht insbesondere darauf aufmerksam, dass das Ziel, älteren Menschen eine problemlose Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, systematische und umfassende Maßnahmen und zugleich in einzelnen Fällen bzw. bei einzelnen Personen eine individuelle Herangehensweise erfordert.

1.10.1   Für einen solchen Ansatz sind Instrumente erforderlich, die eine Vorausschau und Vorwegnahme des Wandels in den Bereichen Industrie und Technologie und des damit einhergehenden Fortbildungsbedarfs wie auch der gesellschaftlichen Veränderungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollten Stellen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes, des Qualifikationsniveaus und der gesellschaftlichen Veränderungen sowie die statistischen (Informations-)Systeme der EU-Mitgliedstaaten eine besondere Rolle spielen.

Stellen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes, des Qualifikationsniveaus und der gesellschaftlichen Veränderungen

1.10.2   Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die statistischen Untersuchungen zur Beschäftigung von Über-50-Jährigen im Hinblick auf den besonderen Stellenwert dieses heiklen Themas häufiger als bisher durchzuführen. Vor dem Hintergrund der Krise ist dies umso wichtiger. Älter werdende Arbeitnehmer sind mit am stärksten der Gefahr ausgesetzt, Verfügungsmasse für aktuelle und künftige Stellenabbau- und Umstrukturierungspläne zu sein.

2.   Einleitung

Einleitung

2.1   Zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels, der sich in Zukunft durch den demografischen Wandel ergeben wird, hat die EU im März 2001 eine 50-prozentige Beschäftigungsquote für die 55- bis 64-Jährigen als Zielvorgabe bis 2010 festgelegt. Erste Bewertungen deuten auf ernsthafte Schwierigkeiten im Hinblick auf eine Erreichung dieser Marke bis 2010 hin.

2.2   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in seinen Stellungnahmen zu Vorlagen der Kommission und des Rates (1) wie auch in seinen Sondierungsstellungnahmen (2) eingehend mit folgenden Themenkomplexen auseinandergesetzt:

1

2

| — | Schlussfolgerungen, die sich für die EU aus den statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer ergeben; |
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—

Schlussfolgerungen, die sich für die EU aus den statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer ergeben;

| — | Notwendigkeit und Stringenz einer positiven Einstellung älteren Arbeitnehmern gegenüber; |
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—

Notwendigkeit und Stringenz einer positiven Einstellung älteren Arbeitnehmern gegenüber;

| — | Auswirkungen von Frühverrentungen auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte; |
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—

Auswirkungen von Frühverrentungen auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte;

| — | Ursachen für den Rückgang der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte vor dem Jahr 2000; |
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—

Ursachen für den Rückgang der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte vor dem Jahr 2000;

| — | Maßnahmen, die geplant bzw. durchgeführt wurden, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte anzuheben und sie länger im Arbeitsmarkt zu halten, darunter auch Möglichkeit der Einführung eines Flexicurity-Systems für diese Gruppe von Arbeitskräften; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die geplant bzw. durchgeführt wurden, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte anzuheben und sie länger im Arbeitsmarkt zu halten, darunter auch Möglichkeit der Einführung eines Flexicurity-Systems für diese Gruppe von Arbeitskräften;

| — | Teilnahme älterer Arbeitnehmer an Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; |
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—

Teilnahme älterer Arbeitnehmer an Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;

| — | Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für ältere Arbeitnehmer sowie Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen; |
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—

Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für ältere Arbeitnehmer sowie Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen;

| — | Qualität des Berufslebens, Niveau der Arbeitsproduktivität und Beschäftigungsbedingungen älterer Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels. |
| --- | --- |

—

Qualität des Berufslebens, Niveau der Arbeitsproduktivität und Beschäftigungsbedingungen älterer Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels.

2.3   Für eine wirksame Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte müssen politische Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, bekannt gemacht und umgesetzt werden, die auf eine Lösung der Probleme abzielen, die sich für Arbeitnehmer aus dem Älterwerden sowie aufgrund des industriellen Wandels ergeben. Eines der Konzepte, dem sich der Ausschuss in der vorliegenden Stellungnahme ausführlicher widmet, ist das Veränderungsmanagement mittels einer auf die Unterstützung von Arbeitnehmern aller Altersgruppen ausgerichteten Diversifizierung hinsichtlich der Altersstruktur, der Ausbildungsgrade und der beruflichen Fertigkeiten.

2.4   Der Schwerpunkt der in der vorliegenden Initiativstellungnahme vorgeschlagenen Modelle und Lösungsansätze wurde in Übereinstimmung mit dem Thema der Stellungnahme auf ältere Arbeitnehmer gelegt, denen aufgrund ihres Alters, infolge von Umstrukturierungen oder einer Reihe wirtschaftlicher bzw. sozialer Veränderungen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, sowie auf jene Arbeitnehmer, die das Regelrentenalter bzw. ein Alter erreicht haben, das sie zum Übertritt in den Vorruhestand berechtigt, die jedoch weiter berufstätig sein wollen. Gegenwärtig muss der Diversifizierung der Altersstruktur besondere Beachtung geschenkt werden, um in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs und der Arbeitsplatzverluste zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmer benachteiligt werden.

2.4.1   Eingehend erörtert werden darüber hinaus Ansätze für ältere Arbeitslose, die einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben anstreben, sowie für Rentner, die aus unterschiedlichen Gründen erneut eine Berufstätigkeit aufnehmen möchten.

3.   Schlussfolgerungen aus den aktuellen statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer in der EU

Schlussfolgerungen aus den aktuellen statistischen Daten über ältere Arbeitnehmer in der EU

3.1   Ende 2005 gingen in der EU 22,2 Mio. Personen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach, 1,6 Mio. Personen dieser Altersgruppe waren arbeitslos, 28,5 Mio. befanden sich im Ruhestand. Eine Zunahme des Anteils älterer Menschen an der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht den Zielen der Lissabon-Strategie.

3.2   In der EU-25 stieg die Beschäftigungsquote älterer Menschen von 36,6 % im Jahr 2000 auf 42,5 % im Jahr 2005 an (siehe Grafik in Anhang I). Mit Ausnahme von Polen und Portugal ist diese Quote in jedem Land der EU angestiegen. In Schweden, Dänemark, Großbritannien, Estland, Finnland und Irland wurde 2005 bereits das für 2010 gesteckte Ziel für die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-Jährigen erreicht bzw. übertroffen.

3.3   2005 betrug die Beschäftigungsquote älterer Menschen in der EU-25 51,8 % bei Männern, aber nur 33,7 % bei Frauen; bei Frauen ist diese Quote in den Jahren 2000-2005 jedoch stärker angestiegen als bei Männern (6,8 % gegenüber 4,9 %).

3.4   Die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen ist hinsichtlich ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht homogen. Es zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich der Beschäftigungsquote der 55- bis 59-Jährigen bzw. der 60- bis 64-Jährigen. Die Beschäftigungsquote lag 2005 entsprechend bei 55,3 % bzw. 26,7 %. Sowohl bei Männern als auch bei Frauen fiel die „Kluft“ hinsichtlich der Beschäftigungsquote zwischen der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen und der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen mit bis zu 28,6 % deutlich größer aus als die „Kluft“ von 17 % zwischen der Altersgruppe der 50- bis 54-Jährigen und der 55- bis 59-Jährigen.

3.5   Spitzenreiter bei der Beschäftigung älterer Menschen ist Schweden; hier beträgt die Beschäftigungsquote für die Kategorien der 55- bis 59-Jährigen und der 60- bis 64-Jährigen 79,4 % bzw. 56,9 %. Am unteren Ende der Skala befinden sich Polen mit 32,1 % für die Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen und Luxemburg mit 12,6 % für die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen.

3.6   Die Analyse der Daten hinsichtlich der Beschäftigungsquote älterer Menschen in Abhängigkeit von ihrem Bildungsniveau in Anhang II ergibt, dass ältere Menschen mit einem hohen Bildungsniveau unabhängig von ihrem Geschlecht weitaus häufiger in einem Beschäftigungsverhältnis stehen als Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau. In der EU-25 gehen nur 30,8 % der älteren Menschen mit dem (in einer dreiteiligen Skala) niedrigsten Bildungsniveau einer Erwerbstätigkeit nach. Von den älteren Arbeitnehmern mit dem höchsten Bildungsgrad sind hingegen 61,8 % erwerbstätig.

3.7   Aus der vom CEDEFOP durchgeführten Analyse der jüngsten europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung in Unternehmen (3) ergibt sich, dass in praktisch allen Mitgliedstaaten deutlich weniger ältere Arbeitnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen als jüngere. Im Jahr 2005 haben in der EU-27 24 % der Arbeitnehmer über 55 Jahre an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen, während dieser Wert in der Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen bei 33 % liegt. Die niedrigste Quote hinsichtlich der Teilnahme älterer Arbeitnehmer an beruflicher Weiterbildung ist in den KMU zu verzeichnen. In kleinen Unternehmen liegt sie für die Altersgruppe 55+ nur bei 13 %. Weitere Angaben dazu finden sich in der Tabelle in Anhang III.

3

3.8   In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen wird häufiger eine Teilzeitbeschäftigung gewählt als in der Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen (22,2 % gegenüber 16,8 %). Diese Form der Beschäftigung kommt bei Frauen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen (39,5 %) weitaus häufiger vor als bei Männern (10,3 %).

3.8.1   Auch selbstständige Beschäftigung ist in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen häufiger anzutreffen als in der Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen (23 % gegenüber 15,4 %). Allerdings wählen - anders als bei der Teilzeitbeschäftigung - weitaus mehr Männer als Frauen diese Form der Erwerbstätigkeit.

3.8.2   Unter Berücksichtigung der zentralen Faktoren, die Einfluss auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer haben, wurde für sechs charakteristische Gruppen von Ländern innerhalb der EU eine Clusteranalyse (4) durchgeführt, in der die Auswirkungen der drei Arten von Ansätzen gegenüber älteren Arbeitnehmern untersucht wurden, wobei jedem dieser drei Ansätze eine Reihe von Faktoren mit entscheidendem Einfluss auf den Arbeitsmarkt zugeordnet wurde:

4

| — | Ansatz I: Förderung eines aktiven Älterwerdens |
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Ansatz I: Förderung eines aktiven Älterwerdens

| — | Ansatz II: finanzielle Anreize für den Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt |
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Ansatz II: finanzielle Anreize für den Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt

| — | Ansatz III: allgemeine Arbeitsmarktinstrumente, die die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beeinflussen. |
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Ansatz III: allgemeine Arbeitsmarktinstrumente, die die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beeinflussen.

3.8.3   Die Clusteranalyse ergab, dass Ansatz I in den nordischen Ländern der EU verbreitet ist, jedoch in den neuen mitteleuropäischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mittelmeerländern nur wenig angewandt wird. Ansatz II findet häufig in den westlichen (kontinentalen) Ländern und den Mittelmeerländern der EU Anwendung, in den angelsächsischen Ländern wiederum ist Ansatz I stark und Ansatz III schwach vertreten.

4.   Bestandsaufnahme der politischen Maßnahmen und Lösungsansätze für die Probleme älter werdender Arbeitnehmer im Hinblick auf die sich aus dem Älterwerden ergebenden Bedrohungen

Bestandsaufnahme der politischen Maßnahmen und Lösungsansätze für die Probleme älter werdender Arbeitnehmer im Hinblick auf die sich aus dem Älterwerden ergebenden Bedrohungen

Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer

Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer

4.1   Die im Folgenden beschriebenen Maßnahmenpakete und Unterstützungsmodelle sind auf die Gruppe der Arbeitnehmer über 50 Jahre (sowie auf jene über 45 Jahre) ausgerichtet, die in KMU, in Großbetrieben oder im Dienstleistungssektor beschäftigt sind und durch folgende Faktoren vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind:

| — | im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung oder der geringen Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens oder aufgrund von Veränderungen auf dem globalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt; |
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—

im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung oder der geringen Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens oder aufgrund von Veränderungen auf dem globalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt;

| — | in Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand oder der notwendigen Betreuung einer dritten Person; |
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—

in Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand oder der notwendigen Betreuung einer dritten Person;

| — | durch das Fehlen der geforderten Qualifikationen bzw. Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien, darunter auch IKT; |
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—

durch das Fehlen der geforderten Qualifikationen bzw. Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien, darunter auch IKT;

| — | im Zusammenhang mit ihrer inneren Überzeugung, dass ihnen die wichtigsten Anpassungsfähigkeiten fehlen: Motivation und Lernfähigkeit. |
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—

im Zusammenhang mit ihrer inneren Überzeugung, dass ihnen die wichtigsten Anpassungsfähigkeiten fehlen: Motivation und Lernfähigkeit.

4.2   Damit ältere Arbeitnehmer nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen des Managementsystems eines Unternehmens ein Antizipierungssystem einzurichten, u.a. durch eine systematische Durchführung von Bewertungen bereits ab der Mitte der Laufbahn, um zu vermeiden, dass ein Mitarbeiter
  in eine Bedrohungssituation gerät. Diese Maßnahme müsste von der staatlichen Politik dahingehend gefördert werden, dass älteren Menschen die Beibehaltung oder Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses und die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

Antizipierungssystem einzurichten, u.a. durch eine systematische Durchführung von Bewertungen bereits ab der Mitte der Laufbahn, um zu vermeiden, dass ein Mitarbeiter

in eine Bedrohungssituation gerät

4.2.1   Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer, mit dessen Hilfe sich der Zeitpunkt bzw. der Zustand ermitteln lässt, ab dem eine Intervention angezeigt ist, besteht im verstärkten Einsatz bzw. der Einführung von Antizipierungsmechanismen und in der Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Arbeitnehmern in Kompetenzbilanzen. Zu diesem Zweck sind Finanzmittel erforderlich, die vom Unternehmen und von EU-Fonds (insbesondere aus dem ESF) sowie von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden können.

Zeitpunkt bzw. der Zustand ermitteln lässt, ab dem eine Intervention angezeigt ist

4.2.1.1   Die Kompetenzbilanz ist ein Verfahren, das der rechtlichen Anerkennung informeller und formeller Bildungsmaßnahmen dient; jeder Arbeitnehmer hätte alle paar Jahre Anrecht auf eine Bewertung seiner Fertigkeiten im Rahmen eines Gesprächs, von Tests und einer Beratung durch Fachleute auf dem Gebiet der Karriereentwicklung; die Fortbildung im Rahmen der Berufslaufbahn könnte vom nationalen Netz öffentlicher Stellen rechtlich anerkannt werden und die Ausgangsbasis für die weitere Karriereentwicklung bilden.

Kompetenzbilanz

Ausgangsbasis für die weitere Karriereentwicklung

4.2.1.2   Ein Qualifikationsaudit sollte von einem unabhängigen Beratungsunternehmen durchgeführt werden; sollte sich dabei herausstellen, dass die Kompetenzen des Arbeitnehmers nicht jenen entsprechen, die andere auf dem Arbeitsmarkt zu gleichen Lohnkosten verfügbare Arbeitskräfte aufzuweisen haben, ist das Unternehmen verpflichtet, die zur Erlangung der fehlenden Fertigkeiten erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren und zu organisieren sowie die Kosten der Anpassungsprognose zu übernehmen, während der Arbeitnehmer sich zur Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen und zum Abschluss eines solchen Programms verpflichtet.

Qualifikationsaudit

4.3   Für die Weiterbeschäftigung ist es wichtig, dass in den Unternehmen neue berufliche Positionen für ältere Arbeitskräfte geschaffen werden, etwa als Mentor, Coach
   (5) (häufiger in der Personalpolitik) oder Mitarbeiter für ein
  Shadowing

   (6). Dabei leisten sie einen Beitrag zur Wahrung der Kontinuität und Werte des jeweiligen Unternehmens, indem sie Wissen vermitteln sowie andere Formen von Firmenkapital an jüngere bzw. neue Mitarbeiter weitergeben.

Mentor, Coach

5

Shadowing

6

4.4   Ein weiteres wichtiges Element zur Gewährleistung der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist Flexibilität im Hinblick auf die abzuleistenden Arbeitsstunden sowie ein Angebot an Kompensationsmöglichkeiten. Den Wünschen nach diversen Kombinationsmöglichkeiten von Arbeit und Urlaub kann mit Hilfe flexibler Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit sowie Programmen zur stufenweisen Weiterbeschäftigung entsprochen werden. Darüber hinaus kann die Zusammensetzung des Pakets Entlohnung/Boni verändert bzw. können Boni proportional gewährt werden. Im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung hat sich auch die Kürzung der Wochenarbeitszeit bzw. eine Kompensation durch zusätzliche Urlaubstage bewährt.

Flexibilität

4.5   Die Frage der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer stellt sich häufig dann, wenn Arbeitnehmer vor der Wahl stehen, entweder ihr Recht auf Frührente in Anspruch zu nehmen oder sich für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu entscheiden.

4.5.1   In einer solchen Situation sollten den Arbeitnehmern Anreize finanzieller, sozialer und organisationstechnischer Art (etwa eine Versetzung auf einen weniger belastenden Arbeitsplatz, wobei die dafür erforderlichen neuen Kompetenzen in Schulungen erworben werden) geboten werden. Der übergeordnete Grundsatz muss der der freien Entscheidung über die Dauer des Verbleibs auf dem Arbeitsmarkt sein, da er eines der Kernelemente der Flexicurity ist.

4.5.2   Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass sich angesichts der Möglichkeit der Frühverrentung zu wenige Arbeitnehmer dafür entscheiden, bis zum Erreichen des Regelrentenalters auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, weil es diesbezüglich an attraktiven und kreativen Konzepten mangelt.

4.6   Von entscheidender Bedeutung für die wirksame Weiterbeschäftigung und auch für die Produktivität nicht unerheblich sind Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Chancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt sollten nicht von seinem Alter, sondern von seinen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängen!

Aus- und Weiterbildung

Die Chancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt sollten nicht von seinem Alter, sondern von seinen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängen!

4.6.1   Die wichtigsten Bildungs- und Schulungsmaßnahmen zur Förderung der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über 50 sind:

| — | Partizipation und Einbindung, d.h. Beteiligung älterer Arbeitnehmer an sämtlichen Schulungen, die ihr jeweiliger Arbeitgeber anbietet, sowie Mitwirkung an der Durchführung betriebsinterner Fortbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus können ältere Arbeitnehmer mit besonderen Qualifikationen auch nach Erreichen des Rentenalters im Unternehmen weiterbeschäftigt werden. |
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Partizipation und Einbindung, d.h. Beteiligung älterer Arbeitnehmer an sämtlichen Schulungen, die ihr jeweiliger Arbeitgeber anbietet, sowie Mitwirkung an der Durchführung betriebsinterner Fortbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus können ältere Arbeitnehmer mit besonderen Qualifikationen auch nach Erreichen des Rentenalters im Unternehmen weiterbeschäftigt werden.

Partizipation und Einbindung

| — | „Auffrischungskurse“ für am Arbeitsplatz eingesetzte Technologien für ältere Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt, als die Schulungen über das betreffende Herstellungsverfahren durchgeführt wurden, nicht daran teilnehmen konnten und aus diesem Grund meinen, weniger in den Fertigungsprozess eingebunden zu sein. Der gemeinsame Aktionsrahmen der Sozialpartner für die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen, das lebenslange Lernen und die Erwachsenenbildung bieten diesbezüglich geeignete Ansatzpunkte (7). |
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„Auffrischungskurse“ für am Arbeitsplatz eingesetzte Technologien für ältere Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt, als die Schulungen über das betreffende Herstellungsverfahren durchgeführt wurden, nicht daran teilnehmen konnten und aus diesem Grund meinen, weniger in den Fertigungsprozess eingebunden zu sein. Der gemeinsame Aktionsrahmen der Sozialpartner für die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen, das lebenslange Lernen und die Erwachsenenbildung bieten diesbezüglich geeignete Ansatzpunkte (7).

7

| — | Spezifische EDV- und Internetschulungen für Über-50-Jährige, die auf eine stärkere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch ältere Arbeitnehmer und Rentner einschließlich Seniorenvereinigungen abzielen. Wichtig ist dabei, dass die Kurse den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst sind (z.B. durch eine größere Schrift, das Portal „Senior WEB“ usw.). |
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Spezifische EDV- und Internetschulungen für Über-50-Jährige, die auf eine stärkere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch ältere Arbeitnehmer und Rentner einschließlich Seniorenvereinigungen abzielen. Wichtig ist dabei, dass die Kurse den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst sind (z.B. durch eine größere Schrift, das Portal „Senior WEB“ usw.).

Spezifische EDV- und Internetschulungen für Über-50-Jährige

Einstellung älterer Arbeitnehmer, oder: Wie gewinnt man ältere Arbeitnehmer zurück und überzeugt sie davon, im Unternehmen zu bleiben?

Einstellung älterer Arbeitnehmer, oder: Wie gewinnt man ältere Arbeitnehmer zurück und überzeugt sie davon, im Unternehmen zu bleiben?

4.7   Typischerweise müssen die Unternehmen selbst herausfinden, wie sie effizient an ältere Personen herankommen, die sich nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt befinden, und sie davon überzeugen können, ihre diversen Aktivitäten aufzugeben bzw. ihren Ruhestand zu unterbrechen und auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

4.8   Durchschnittlich ein Drittel aller Rentner hat Schwierigkeiten, mit der Rente das Auslangen zu finden (8). Viele dieser potenziellen Arbeitnehmer haben eine geringe Rente und sind frustriert, weil es ihnen anscheinend aufgrund ihres Alters nicht gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese ehemaligen Arbeitnehmer, die „Pech“ gehabt haben, sind zwar möglicherweise weiterhin zu einer Umschulung bereit, befinden sich aber seit mehreren Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt und haben wahrscheinlich die Absicht einer eventuellen Rückkehr aufgegeben.

8

4.8.1   Es steht außer Frage, dass die Ursachen dieser Situation, in der durchschnittlich ein Drittel aller Rentner Schwierigkeiten hat, mit der Rente das Auslangen zu finden, angegangen werden müssen, und zwar durch die Verbesserung eines stabilen und solidarischen Rentensystems, dessen Finanzierung durch die Beschäftigung aller verfügbaren Arbeitskräfte gesichert wird.

4.9   Zu jenen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können, sind auch jene Rentner zu zählen, deren Kinder erwachsen und aus dem Haus sind und die plötzlich zu viel Zeit haben und eine zusätzliche Beschäftigung sowie ein Zusatzeinkommen suchen.

4.10   Entscheidend ist es also zunächst, zu informieren und in einem weiteren Schritt direkt an diese Personen heranzutreten, sie zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen zu ermuntern, sie in eine Weiterbildungsmaßnahme einzubinden bzw. sie zur Teilnahme an Kursen oder Schulungen zu ermuntern, die das Unternehmen durchführt, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren.

Diese Ziele lassen sich mit Hilfe folgender Maßnahmen erreichen:

| — | Informationsveranstaltungen zu Fragestellungen, die insbesondere die Gruppe der älteren Menschen betreffen; |
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Informationsveranstaltungen zu Fragestellungen, die insbesondere die Gruppe der älteren Menschen betreffen;

| — | Job- und Karrieremessen, so genannte „50+-Treffs“ oder „Jobzentren“ speziell für ältere Personen; |
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Job- und Karrieremessen, so genannte „50+-Treffs“ oder „Jobzentren“ speziell für ältere Personen;

| — | Werbung an Orten, an denen sich häufig ältere Menschen aufhalten, in Medien, die ein älteres Publikum ansprechen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass von einer Sprache, die diese Menschen verletzen könnte, wie „im fortgeschrittenen Alter“, „Rentner“ usw., nur mit Vorsicht Gebrauch gemacht wird und stattdessen in Bezug auf ältere Menschen eher Bezeichnungen wie „reif“, „erfahren“ oder „zuverlässig“ verwendet werden. |
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Werbung an Orten, an denen sich häufig ältere Menschen aufhalten, in Medien, die ein älteres Publikum ansprechen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass von einer Sprache, die diese Menschen verletzen könnte, wie „im fortgeschrittenen Alter“, „Rentner“ usw., nur mit Vorsicht Gebrauch gemacht wird und stattdessen in Bezug auf ältere Menschen eher Bezeichnungen wie „reif“, „erfahren“ oder „zuverlässig“ verwendet werden.

| — | Bildung von „Arbeitsgruppen älterer Arbeitnehmer“ innerhalb der Unternehmen, in denen Leitlinien für die Anwerbung erfahrener älterer Arbeitskräfte ausgearbeitet werden. Außerdem können Veranstaltungen auf dem Firmengelände organisiert werden, zu denen Rentner und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens eingeladen werden; in persönlichen Schreiben und Telefongesprächen können diese zu einer Rückkehr in das Unternehmen ermuntert werden usw. |
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Bildung von „Arbeitsgruppen älterer Arbeitnehmer“ innerhalb der Unternehmen, in denen Leitlinien für die Anwerbung erfahrener älterer Arbeitskräfte ausgearbeitet werden. Außerdem können Veranstaltungen auf dem Firmengelände organisiert werden, zu denen Rentner und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens eingeladen werden; in persönlichen Schreiben und Telefongesprächen können diese zu einer Rückkehr in das Unternehmen ermuntert werden usw.

4.11   Der Erfolg der Einstellungsbemühungen hängt weitgehend von der Netzwerk-Tätigkeit ab. An einem solchen, auch um internationale Partnerschaften zu ergänzenden Netz sollten Unternehmen, Behörden und die Sozialpartner auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt sein.

Netzwerk-Tätigkeit

4.11.1   Die wichtigste Aufgabe eines solchen Netzes sollte darin bestehen, das Bewusstsein in der Gesellschaft im Hinblick auf die Bedeutung einer längeren Lebensarbeitszeit zu verändern und Voraussetzungen zu schaffen, um die Arbeitnehmer in der Altersgruppe 50+ und die Unternehmer davon zu überzeugen, dass es möglich ist, mit den Veränderungen Schritt zu halten.

4.11.2   Ein solches Netz würde auch dazu dienen, den Arbeitgebern die Vorteile einer Beschäftigung von Arbeitnehmern der Altersgruppe 50+ bewusst zu machen und auf die Politik dahingehend einzuwirken, dass Beschäftigungssysteme ausgearbeitet werden, durch die sowohl länger arbeitende Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, die in ihrem Personalmanagement einen Platz für ältere Arbeitnehmer vorsehen, Vorteile erhalten.

4.11.3   Zugleich könnten durch ein solches Netz bewährte Verfahren weiter verbreitet und entwickelt und Schlüsselkompetenzen ausgearbeitet werden.

5.   Management mittels Diversifizierung als Ansatz für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte

Management mittels Diversifizierung als Ansatz für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte

5.1   Untersuchungen haben gezeigt, dass eine diversifizierte Mitarbeiterstruktur dazu beitragen kann, dass Teams von Arbeitnehmern die ihnen übertragenen Aufgaben besser erfüllen, da ihnen auf diese Weise eine breite Informationsbasis sowie Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, die zu besseren Ergebnissen führen.

5.1.1   Früher glaubte man, dass eine im Hinblick auf das Alter oder die ethnische Zugehörigkeit der Mitarbeiter heterogene Belegschaft zu Konflikten führen könne. Derartige Schwierigkeiten lassen sich jedoch überwinden, wenn Mitarbeiter in entsprechenden Schulungen für diese Problematik sensibilisiert und zur Zusammenarbeit in heterogenen Teams ermuntert werden, um so Vorurteile zu überwinden.

5.2   In einigen bekannten europäischen Unternehmen wird sogar das Motto „Management mittels Diversifizierung = Management der Arbeitsproduktivität“ hochgehalten. Das Ziel des Managements mittels Belegschaftsdiversifizierung ist die Schaffung eines Mechanismus, der es jedem Beschäftigten erlaubt, sich nach Kräften in das Unternehmen einzubringen und durch eine perfekte Ausführung der Aufgaben Fortschritte zu erzielen.

„Management mittels Diversifizierung = Management der Arbeitsproduktivität“

5.3   Es bedarf Programmen zur Diversifizierung, mit deren Hilfe den unterschiedlichen Bildungsgraden Rechnung getragen wird, die bestqualifizierten Arbeitskräfte eingestellt bzw. im Unternehmen gehalten werden können und Chancengleichheit als einer der wichtigsten Aspekte der Personalpolitik des Unternehmens verwirklicht wird. Diskriminierungsfreie Vorgehensweisen des Diversifizierungsmanagements gelten zunehmend als geeignete Mittel zur Steigerung der Effizienz und der Produktivität. Dies ist eine der Prioritäten der Internationalen Arbeitsorganisation, die den Zusammenhang zwischen Gleichbehandlung und wirtschaftlicher Effizienz aufzuzeigen versucht.

5.4   Aus der unter Ziffer 4 vorgenommenen Analyse der Modelle und Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitskräfte ergibt sich, dass deren Weiterentwicklung in Richtung Alters– und Qualifikationsdiversifizierung Erfolg versprechend ist. Wichtig ist, dass ein gutes Altersmanagement praktisch schon zu Beginn der Berufslaufbahn ansetzen muss.

ein gutes Altersmanagement praktisch schon zu Beginn der Berufslaufbahn ansetzen muss.

5.5   Unternehmen, die Maßnahmen zur Altersdiversifizierung durchführen, stellen neue Mitarbeiter ein oder nehmen firmenintern eine bestimmte Anzahl von Versetzungen älterer Arbeitnehmer durch, um sowohl die „Durchmischung“ im Hinblick auf das Alter der Mitarbeiter sicherzustellen als auch Abhilfe für einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu schaffen. Ziel der Unternehmen ist die Schaffung einer hinsichtlich der Altersstruktur, der Qualifikationen, des kulturellen Hintergrunds und der Fertigkeiten optimal zusammengesetzten Belegschaft.

Altersdiversifizierung

5.6   Die Qualifikationsdiversifizierung besteht in der Analyse und Anerkennung der unterschiedlichen Bildungsgrade der älteren und der jüngeren Arbeitnehmer sowie in Bemühungen, die bestqualifizierten Arbeitskräfte anzuwerben bzw. solche Mitarbeiter im Unternehmen zu halten.

Qualifikationsdiversifizierung

5.7   Das Management mittels Diversifizierung der Altersstruktur bietet folgende Vorteile:

Vorteile

| — | das allgemeine Kompetenzniveau der Belegschaft wird angehoben und die Offenheit gegenüber Neuerungen nimmt zu; |
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das allgemeine Kompetenzniveau der Belegschaft wird angehoben und die Offenheit gegenüber Neuerungen nimmt zu;

| — | beschäftigt ein Unternehmen ältere, gut bezahlte Arbeitnehmer, sehen auch die jüngeren Mitarbeiter bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für sich selbst; |
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beschäftigt ein Unternehmen ältere, gut bezahlte Arbeitnehmer, sehen auch die jüngeren Mitarbeiter bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für sich selbst;

| — | die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation werden verbessert; |
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die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation werden verbessert;

| — | die Wahrung eines angemessenen Niveaus an Kompetenzen, des Potenzials für die berufliche Entwicklung und der Möglichkeit für interne Personalumschichtungen. |
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die Wahrung eines angemessenen Niveaus an Kompetenzen, des Potenzials für die berufliche Entwicklung und der Möglichkeit für interne Personalumschichtungen.

5.8   Nach Auffassung der Dubliner Stiftung (9) hängt der Erfolg einer Diversifizierung der Altersstruktur
  von folgenden Faktoren ab:

9

Erfolg einer Diversifizierung der Altersstruktur

von folgenden Faktoren

| — | Bewusstsein hinsichtlich des Alters; |
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Bewusstsein hinsichtlich des Alters;

| — | Vorhandensein eines nationalen Politikrahmens zur Unterstützung der Diversifizierung der Altersstruktur; |
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Vorhandensein eines nationalen Politikrahmens zur Unterstützung der Diversifizierung der Altersstruktur;

| — | bedachte Planung und Umsetzung; |
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bedachte Planung und Umsetzung;

| — | Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Frage der Alterssensibilisierung; |
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Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Frage der Alterssensibilisierung;

| — | im Vorfeld sowie im Nachgang Durchführung einer Kosten-/Nutzenanalyse. |
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im Vorfeld sowie im Nachgang Durchführung einer Kosten-/Nutzenanalyse.

6.   Bewährte Vorgehensweisen zur Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmenbündeln und Lösungsmodellen zur Unterstützung älterer Beschäftigter in der EU

Bewährte Vorgehensweisen zur Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmenbündeln und Lösungsmodellen zur Unterstützung älterer Beschäftigter in der EU

Die Entwicklung und Umsetzung von Lösungsmodellen und Maßnahmenbündeln zur Unterstützung älterer Arbeitskräfte kann durch einen Austausch über die nachstehend beschriebenen bewährten Vorgehensweisen sowie deren Anwendung gefördert werden:

| — | Aufnahme von Verhandlungen der Sozialpartner über betriebliche, brancheninterne bzw. branchenübergreifende Tarifverträge, die Regelungen zu älteren Arbeitnehmern enthalten; dabei kann es sich auch um Sozialpakte, arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie andere bi- bzw. multilaterale Vereinbarungen handeln; |
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Aufnahme von Verhandlungen der Sozialpartner über betriebliche, brancheninterne bzw. branchenübergreifende Tarifverträge, die Regelungen zu älteren Arbeitnehmern enthalten; dabei kann es sich auch um Sozialpakte, arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie andere bi- bzw. multilaterale Vereinbarungen handeln;

betriebliche, brancheninterne bzw. branchenübergreifende Tarifverträge

älteren Arbeitnehmern

| — | gemeinsames Hinarbeiten aller Interessenträger auf die Einführung nationaler (und europäischer) Rechtsvorschriften, durch die Arbeitnehmer der Altersgruppe 50+ Anreize erhalten, in der Erwerbstätigkeit zu bleiben, sowie deren Arbeitgeber dazu angeregt werden, ältere Arbeitnehmer in ihren Unternehmen zu halten bzw. einzustellen; |
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gemeinsames Hinarbeiten aller Interessenträger auf die Einführung nationaler (und europäischer) Rechtsvorschriften, durch die Arbeitnehmer der Altersgruppe 50+ Anreize erhalten, in der Erwerbstätigkeit zu bleiben, sowie deren Arbeitgeber dazu angeregt werden, ältere Arbeitnehmer in ihren Unternehmen zu halten bzw. einzustellen;

nationaler (und europäischer) Rechtsvorschriften,

| — | Planung und Schaffung von Strukturen und Netzen zur Analyse der Situation älterer Arbeitnehmer sowie zur Festlegung von Indikatoren für eine umfassende Beschreibung der Lage dieser Arbeitnehmergruppe; |
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Planung und Schaffung von Strukturen und Netzen zur Analyse der Situation älterer Arbeitnehmer sowie zur Festlegung von Indikatoren für eine umfassende Beschreibung der Lage dieser Arbeitnehmergruppe;

Analyse der Situation älterer Arbeitnehmer

Festlegung von Indikatoren

| — | ein auf bestimmte Altersgruppen unter den älteren Arbeitnehmern zugeschnittenes und auf Diversifizierung ausgerichtetes Unternehmensmanagement (bzw. Konzernmanagement), z.B. Management mittels Altersdiversifizierung und/oder Management mittels Qualifikationsdiversifizierung; |
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ein auf bestimmte Altersgruppen unter den älteren Arbeitnehmern zugeschnittenes und auf Diversifizierung ausgerichtetes Unternehmensmanagement (bzw. Konzernmanagement), z.B. Management mittels Altersdiversifizierung und/oder Management mittels Qualifikationsdiversifizierung;

ein auf bestimmte Altersgruppen unter den älteren Arbeitnehmern zugeschnittenes und auf Diversifizierung ausgerichtetes Unternehmensmanagement

| — | Modelle für Beratungssysteme für Arbeitnehmer über 50 und ihre Arbeitgeber, bei denen der Schwerpunkt auf die Entwicklung von Modulen zur Bewertung der Nachfrage nach bestimmten beruflichen Fertigkeiten in einem bestimmten Unternehmen, einer Branche, einer Region oder auch landesweit gelegt wird; |
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Modelle für Beratungssysteme für Arbeitnehmer über 50 und ihre Arbeitgeber, bei denen der Schwerpunkt auf die Entwicklung von Modulen zur Bewertung der Nachfrage nach bestimmten beruflichen Fertigkeiten in einem bestimmten Unternehmen, einer Branche, einer Region oder auch landesweit gelegt wird;

Modelle für Beratungssysteme für Arbeitnehmer über 50 und ihre Arbeitgeber

| — | Beratung von Arbeitnehmern hinsichtlich der Planung von Schulungen, Kursen sowie anderer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die sich insbesondere an ältere Personen richten; |
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Beratung von Arbeitnehmern hinsichtlich der Planung von Schulungen, Kursen sowie anderer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die sich insbesondere an ältere Personen richten;

Beratung von Arbeitnehmern

Planung von Schulungen, Kursen sowie anderer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,

| — | Entwicklung eines Beratungsangebots für Unternehmen und Führungskräfte im Hinblick auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität der Unternehmen in Situationen des Wandels mittels Maßnahmen zur Diversifizierung der Altersstruktur sowie eines Personalmanagements unter Einsatz von Informationstechnologien; |
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Entwicklung eines Beratungsangebots für Unternehmen und Führungskräfte im Hinblick auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität der Unternehmen in Situationen des Wandels mittels Maßnahmen zur Diversifizierung der Altersstruktur sowie eines Personalmanagements unter Einsatz von Informationstechnologien;

Entwicklung eines Beratungsangebots für Unternehmen und Führungskräfte im Hinblick auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität der Unternehmen

| — | Schaffung und Ausbau (branchenspezifischer, regionaler, gemischter, die Vertreter der Interessenträger vereinigender usw.) Strukturen und Netzwerke sowie von Beobachtungsstellen für berufliche Fertigkeiten und Arbeitsplätze, die den Zugang älterer Menschen zum Arbeitsmarkt (unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Fertigkeiten) und den Verlauf von Umstrukturierungen überwachen. Derartige Beobachtungsstellen könnten sich auf einzelne Wirtschaftszweige, Gebietskörperschaften bzw. Regionen (auch grenzübergreifende) konzentrieren. |
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Schaffung und Ausbau (branchenspezifischer, regionaler, gemischter, die Vertreter der Interessenträger vereinigender usw.) Strukturen und Netzwerke sowie von Beobachtungsstellen für berufliche Fertigkeiten und Arbeitsplätze, die den Zugang älterer Menschen zum Arbeitsmarkt (unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Fertigkeiten) und den Verlauf von Umstrukturierungen überwachen. Derartige Beobachtungsstellen könnten sich auf einzelne Wirtschaftszweige, Gebietskörperschaften bzw. Regionen (auch grenzübergreifende) konzentrieren.

Schaffung und Ausbau

Strukturen und Netzwerke

Beobachtungsstellen für berufliche Fertigkeiten und Arbeitsplätze

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  „Strategien/Anhebung des Erwerbsaustrittsalters“, Berichterstatter: Herr DANTIN (ABl. C 157 vom 28.6.2005), „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“, Berichterstatter: Herr JAHIER (ABl. C 120 vom 16.5.2008), „Erwachsenenbildung“, Berichterstatterin: Frau HEINISCH (ABl. C 204 vom 9.8.2008).

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(2)  „Qualität des Arbeitslebens, Produktivität und Beschäftigung im Kontext von Globalisierung und demographischem Wandel“, Berichterstatterin: Frau ENGELEN-KEFER (ABl. C 318 vom 23.12.2006); „Rolle der Sozialpartner/Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben“, Berichterstatter: Herr CLEVER (ABl. C 256 vom 27.10.2007).

2

(3)  CVTS3, Eurostat.

3

(4)  „Active ageing and labour market trends for older workers“, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Referat D1.

4

(5)  Bei der Mentortätigkeit wird auf der Grundlage der eigenen Lebens- und Berufserfahrung anderen Mitarbeitern eine Hilfestellung gegeben. Coaching ist ein breiter gefasster Begriff, der auch die Mentortätigkeit umfassen kann, aber darüber hinausgeht. Der Coach („Trainer“) konzentriert sich auf den Lernprozess und die Erreichung der Lebensziele seines Klienten.

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Mentortätigkeit

Coaching

(6)  Beim
  Shadowing
  („Hospitation“) begleiten über 50 Jahre alte Arbeitnehmer jüngere Arbeitnehmer aus derselben Berufsgruppe sowie insbesondere Mitarbeiter, die erst kürzlich aufgenommen wurden, bei deren beruflicher Tätigkeit. Diese Methode ist besonders geeignet, um jüngere Mitarbeiter auf Verhaltensweisen und Phänomene aufmerksam zu machen, deren Existenz bzw. dessen Ausmaß sich diese selbst nicht bewusst sind.

6

Shadowing

(7)  Stellungnahme des EWSA vom 22. Oktober 2008 zum Thema „Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET)“, Berichterstatterin: Frau LE NOUAIL MARLIÈRE (CESE 1678/2008); Stellungnahme zum Thema „Lebenslanges Lernen“, Berichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 175 vom 27.7.2007); Stellungnahme zum Thema „Aktionsplan Erwachsenenbildung - Zum Lernen ist es nie zu spät“, Berichterstatterin: Frau HEINISCH, Mitberichterstatter: Frau LE NOUAIL MARLIÈRE und Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 204 vom 9.8.2008).

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(8)  Siehe B. McIntosh: „An employer's guide to older workers“.

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(9)  Präsentation einer Datenbank über Beschäftigungsinitiativen für älter werdende Arbeitskräfte, Gerlinde Ziniel, Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/32 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/32

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Transatlantische Beziehungen: ‚Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft‘“

2009/C 228/05

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 17. Januar 2008, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Transatlantische Beziehungen: ‚Wege zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft‘“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 6. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau Lijna CARR, Mitberichterstatter Herr Jacek KRAWCZYK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 196 gegen 7 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Die Beziehungen EU-USA vollziehen sich heute unter neuen Rahmenbedingungen und stehen im Zeichen immer größerer Herausforderungen und Erwartungen. Die Wahl von Präsident OBAMA hat weltweit hohe Erwartungen geweckt und das Vertrauen in das Potenzial der transatlantischen Beziehungen neu belebt. In vielen Bereichen - von der gemeinsamen Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zu den Themen Klimawandel, Förderung der Menschenrechte und bilaterale Wirtschaftspartnerschaft - besteht die begründete Hoffnung, dass die EU und die USA wieder aufeinander zugehen und eine Führungsrolle übernehmen. |
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1.1

Die Beziehungen EU-USA vollziehen sich heute unter neuen Rahmenbedingungen und stehen im Zeichen immer größerer Herausforderungen und Erwartungen. Die Wahl von Präsident OBAMA hat weltweit hohe Erwartungen geweckt und das Vertrauen in das Potenzial der transatlantischen Beziehungen neu belebt. In vielen Bereichen - von der gemeinsamen Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zu den Themen Klimawandel, Förderung der Menschenrechte und bilaterale Wirtschaftspartnerschaft - besteht die begründete Hoffnung, dass die EU und die USA wieder aufeinander zugehen und eine Führungsrolle übernehmen.

| 1.2 | Die europäische und die amerikanische Zivilgesellschaft bzw. die Sozialpartner können aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten. |
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1.2

Die europäische und die amerikanische Zivilgesellschaft bzw. die Sozialpartner können aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten.

| 1.3 | Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen im UN-System hinzuwirken, bei der WIPO (1), beim Internationalen Strafgerichtshof, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank, dem IWF und bei der Stärkung der ILO, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben. |
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1.3

Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen im UN-System hinzuwirken, bei der WIPO (1), beim Internationalen Strafgerichtshof, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank, dem IWF und bei der Stärkung der ILO, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben.

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| 1.4 | Angesichts der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise muss die transatlantische Zusammenarbeit intensiviert werden. Als ersten Schritt dazu müssen die EU und die USA ihre währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen koordinieren, um im Rahmen der G20 die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Sodann müssen sie an einem gemeinsamen neuen Konzept für eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems zusammenarbeiten, damit die Wirtschaft nicht mehr von exzessiven Risikoanlagen bedroht werden kann. Im Rahmen einer radikalen Reform der internationalen Wirtschaftsorgane sind klare und bindende Regeln für das internationale Finanzwesen festzulegen, um den Bürgern und Unternehmen ein starkes Signal zu geben. |
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1.4

Angesichts der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise muss die transatlantische Zusammenarbeit intensiviert werden. Als ersten Schritt dazu müssen die EU und die USA ihre währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen koordinieren, um im Rahmen der G20 die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Sodann müssen sie an einem gemeinsamen neuen Konzept für eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems zusammenarbeiten, damit die Wirtschaft nicht mehr von exzessiven Risikoanlagen bedroht werden kann. Im Rahmen einer radikalen Reform der internationalen Wirtschaftsorgane sind klare und bindende Regeln für das internationale Finanzwesen festzulegen, um den Bürgern und Unternehmen ein starkes Signal zu geben.

| 1.5 | Das Ziel der Rahmenvereinbarung über transatlantische Zusammenarbeit - eine vertiefte transatlantische Wirtschaftsintegration und ein stärkeres transatlantisches Wirtschaftswachstum zum Wohle unserer Bürger und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften - könnte unter Federführung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) erreicht werden. |
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1.5

Das Ziel der Rahmenvereinbarung über transatlantische Zusammenarbeit - eine vertiefte transatlantische Wirtschaftsintegration und ein stärkeres transatlantisches Wirtschaftswachstum zum Wohle unserer Bürger und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften - könnte unter Federführung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) erreicht werden.

| 1.6 | Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten, auch wenn bei manchen Fragen keine Übereinstimmung besteht. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet eine Zusammenarbeit von Anfang an mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen. Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den transatlantischen Beziehungen weiterhin das europäische Sozialmodell zu fördern, das auf fortgeschrittenen Systemen des Sozialschutzes, des zivilen Dialogs und des sozialen Dialogs aufbaut. |
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1.6

Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten, auch wenn bei manchen Fragen keine Übereinstimmung besteht. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet eine Zusammenarbeit von Anfang an mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen. Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den transatlantischen Beziehungen weiterhin das europäische Sozialmodell zu fördern, das auf fortgeschrittenen Systemen des Sozialschutzes, des zivilen Dialogs und des sozialen Dialogs aufbaut.

| 1.7 | Der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) steht in naher Zukunft vor wichtigen Aufgaben:






  — | Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen. |
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1.7

Der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) steht in naher Zukunft vor wichtigen Aufgaben:

—

Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen.

| — | Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen. Der TEC muss für ein Höchstmaß an Effektivität bei gleichzeitiger Verbesserung der Umweltbilanz sorgen. |
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Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen. Der TEC muss für ein Höchstmaß an Effektivität bei gleichzeitiger Verbesserung der Umweltbilanz sorgen.

| — | Die Zuflucht zum Protektionismus hat die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre verschärft. Der Transatlantische Wirtschaftsrat muss die Aufgabe wahrnehmen, über protektionistische Tendenzen in Europa, in den USA und überall sonst zu wachen. |
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—

Die Zuflucht zum Protektionismus hat die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre verschärft. Der Transatlantische Wirtschaftsrat muss die Aufgabe wahrnehmen, über protektionistische Tendenzen in Europa, in den USA und überall sonst zu wachen.

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| — | Der TEC hat bei seinen Initiativen für eine Zusammenarbeit bei der Regulierung viele Aufgaben zu erfüllen. Denn zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher maßgeblichen Akteure. |
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—

Der TEC hat bei seinen Initiativen für eine Zusammenarbeit bei der Regulierung viele Aufgaben zu erfüllen. Denn zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher maßgeblichen Akteure.

| — | Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er sollte Erörterungen darüber führen, wie geistige Eigentumsrechte geschützt werden können, dabei aber beispielsweise der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten ermöglicht wird. |
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—

Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er sollte Erörterungen darüber führen, wie geistige Eigentumsrechte geschützt werden können, dabei aber beispielsweise der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten ermöglicht wird.

| — | Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eindeutigere Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda. |
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—

Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eindeutigere Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda.

| — | Die Konsultation von Interessenträgern muss durch größere Transparenz und Koordination verbessert und so erweitert werden, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden. |
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—

Die Konsultation von Interessenträgern muss durch größere Transparenz und Koordination verbessert und so erweitert werden, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

| — | Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden. |
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—

Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden.

| 1.8 | Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass der TEC auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Europäischen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA fordert Präsident OBAMA auf, möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC zu ernennen, damit dessen wichtige Arbeit fortgeführt werden kann. |
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1.8

Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass der TEC auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Europäischen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA fordert Präsident OBAMA auf, möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC zu ernennen, damit dessen wichtige Arbeit fortgeführt werden kann.

| 1.9 | Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden. |
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1.9

Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden.

| 1.10 | Der EWSA ermutigt ferner die EU und die USA dazu, eng dabei zusammenzuarbeiten, andere Wirtschaftsteilnehmer davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, mit der der Zugang zu Investitions- oder zu öffentlichen Beschaffungsmärkten eingeschränkt werden soll, wie sich unglücklicherweise in den kürzlichen Diskussionen im US-Kongress abzeichnete. Der EWSA zählt darauf, dass sich EU und USA der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten. Der EWSA begrüßt das Anliegen von Präsident OBAMA, die negativen Auswirkungen von Handelsregelungen auf bestimmte Arbeitnehmer oder Bürger abzumildern |
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1.10

Der EWSA ermutigt ferner die EU und die USA dazu, eng dabei zusammenzuarbeiten, andere Wirtschaftsteilnehmer davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, mit der der Zugang zu Investitions- oder zu öffentlichen Beschaffungsmärkten eingeschränkt werden soll, wie sich unglücklicherweise in den kürzlichen Diskussionen im US-Kongress abzeichnete. Der EWSA zählt darauf, dass sich EU und USA der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten. Der EWSA begrüßt das Anliegen von Präsident OBAMA, die negativen Auswirkungen von Handelsregelungen auf bestimmte Arbeitnehmer oder Bürger abzumildern

| 1.11 | Der EWSA empfiehlt mit Nachdruck die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen für die transatlantischen Dialogforen (TABD (2), TACD (3), TALD (4) und TAED (5) und die Aufnahme des TALD und TAED in die Beratergruppe der TEC. |
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1.11

Der EWSA empfiehlt mit Nachdruck die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen für die transatlantischen Dialogforen (TABD (2), TACD (3), TALD (4) und TAED (5) und die Aufnahme des TALD und TAED in die Beratergruppe der TEC.

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| 1.12 | Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, darin zusammenzuarbeiten, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogs zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen, auch aus Bereichen außerhalb der vier Dialogforen. |
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1.12

Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, darin zusammenzuarbeiten, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogs zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen, auch aus Bereichen außerhalb der vier Dialogforen.

| 1.13 | Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein transatlantisches Treffen von Interessenträgern zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Dabei erinnert der EWSA die Kommission an den in ihrer Mitteilung von 2005 gemachten Vorschlag, auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen eine Dreiparteien-Konferenz zu organisieren. |
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1.13

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein transatlantisches Treffen von Interessenträgern zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Dabei erinnert der EWSA die Kommission an den in ihrer Mitteilung von 2005 gemachten Vorschlag, auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen eine Dreiparteien-Konferenz zu organisieren.

| 1.14 | Der EWSA schlägt seinerseits vor, Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern zu knüpfen, und wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen in der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen zu finden. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA besser zu fördern. Zur Durchführung dieser Aufgaben sollte der EWSA eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht. |
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1.14

Der EWSA schlägt seinerseits vor, Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern zu knüpfen, und wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen in der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen zu finden. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA besser zu fördern. Zur Durchführung dieser Aufgaben sollte der EWSA eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht.

| 1.15 | Der EWSA hält es für zweckmäßig und nützlich, als Grundlage für ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine engere politische Zusammenarbeit die wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit (den kulturellen Dialog) zwischen der EU und den USA zu verstärken. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam für mehr Kreativität einsetzen, und zwar nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovation, sondern insbesondere auch im künstlerischen Bereich, um so neue Wertvorstellungen hervorzubringen und zum Wachstum und zur Bereicherung der Menschen beizutragen. |
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1.15

Der EWSA hält es für zweckmäßig und nützlich, als Grundlage für ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine engere politische Zusammenarbeit die wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit (den kulturellen Dialog) zwischen der EU und den USA zu verstärken. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam für mehr Kreativität einsetzen, und zwar nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovation, sondern insbesondere auch im künstlerischen Bereich, um so neue Wertvorstellungen hervorzubringen und zum Wachstum und zur Bereicherung der Menschen beizutragen.

2.   Hintergrund

Hintergrund

| 2.1 | Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gestalten sich nun unter neuen Vorzeichen und stehen wachsenden Herausforderungen und Erwartungen gegenüber. Die Wahl des Präsidenten OBAMA hat weltweit große Erwartungen geweckt und einen neuen Optimismus bezüglich des Potenzials der transatlantischen Beziehungen entfacht. Bezüglich vieler Bereiche, angefangen von gemeinsamen Antworten auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise über die Problematik des Klimawandels oder den Schutz der Menschenrechte bis hin zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gibt es begründete Hoffnungen, dass die EU und die USA zusammenarbeiten und eine Führungsrolle übernehmen werden. In seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2004 (6) nannte der EWSA verschiedene Themen, darunter die Notwendigkeit einer besseren globalen Regierungsführung, die in eine transatlantische Agenda aufgenommen werden müssen. Die jüngsten Entwicklungen bekräftigen die Bedeutung der Zusammenarbeit in diesem Bereich. |
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2.1

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gestalten sich nun unter neuen Vorzeichen und stehen wachsenden Herausforderungen und Erwartungen gegenüber. Die Wahl des Präsidenten OBAMA hat weltweit große Erwartungen geweckt und einen neuen Optimismus bezüglich des Potenzials der transatlantischen Beziehungen entfacht. Bezüglich vieler Bereiche, angefangen von gemeinsamen Antworten auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise über die Problematik des Klimawandels oder den Schutz der Menschenrechte bis hin zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gibt es begründete Hoffnungen, dass die EU und die USA zusammenarbeiten und eine Führungsrolle übernehmen werden. In seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2004 (6) nannte der EWSA verschiedene Themen, darunter die Notwendigkeit einer besseren globalen Regierungsführung, die in eine transatlantische Agenda aufgenommen werden müssen. Die jüngsten Entwicklungen bekräftigen die Bedeutung der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

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| 2.2 | Die EU, die USA und die übrige Welt stehen derzeit vor mächtigen Herausforderungen, und es bedarf eines neuen gemeinsamen Konzepts, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft nie mehr den Verwüstungen durch einen ungeregelten Finanzkapitalismus schutzlos ausgeliefert ist. Die transatlantische und die globale Wirtschaft stecken in der seit Jahrzehnten tiefsten Wirtschaftskrise, der Klimaschutz kommt nur bei engagiertem Einsatz aller Akteure voran, und es müssen viele wichtige außenpolitische Fragen angepackt werden, um Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu fördern. Ohne eine Vertiefung der Zusammenarbeit EU-USA werden wir diese Probleme nicht lösen können. |
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2.2

Die EU, die USA und die übrige Welt stehen derzeit vor mächtigen Herausforderungen, und es bedarf eines neuen gemeinsamen Konzepts, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft nie mehr den Verwüstungen durch einen ungeregelten Finanzkapitalismus schutzlos ausgeliefert ist. Die transatlantische und die globale Wirtschaft stecken in der seit Jahrzehnten tiefsten Wirtschaftskrise, der Klimaschutz kommt nur bei engagiertem Einsatz aller Akteure voran, und es müssen viele wichtige außenpolitische Fragen angepackt werden, um Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu fördern. Ohne eine Vertiefung der Zusammenarbeit EU-USA werden wir diese Probleme nicht lösen können.

| 2.3 | Die europäische Zivilgesellschaft und die Sozialpartner müssen aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Verstärkung der Kontakte zu allen Interessenträgern mithilfe der zahlreichen politischen Gremien, die dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung dienen. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger stellt durch die Förderung des geschäftlichen, kulturellen und sozialen Austausches einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA dar. Die Ausweitung des Visum-freien Reiseverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA muss als eine der politischen Prioritäten fortgesetzt werden. |
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2.3

Die europäische Zivilgesellschaft und die Sozialpartner müssen aufgrund ihres repräsentativen Charakters bzw. ihres Sachverstands einen maßgeblichen Beitrag zu dieser erneuerten Zusammenarbeit leisten. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Verstärkung der Kontakte zu allen Interessenträgern mithilfe der zahlreichen politischen Gremien, die dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung dienen. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger stellt durch die Förderung des geschäftlichen, kulturellen und sozialen Austausches einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA dar. Die Ausweitung des Visum-freien Reiseverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA muss als eine der politischen Prioritäten fortgesetzt werden.

| 2.4 | Bisher vollzogen sich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den USA im Rahmen der Transatlantischen Erklärung (7) vom November 1990, an die sich 1995 die Neue Transatlantische Agenda (8) (NTA) und im Mai 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (9) (TEP) anschlossen. Auf institutioneller Ebene erfolgte als weiterer Schritt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration (10) im April 2007, durch die der transatlantische Wirtschaftsrat (11) (TEC) eingerichtet wurde. |
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2.4

Bisher vollzogen sich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den USA im Rahmen der Transatlantischen Erklärung (7) vom November 1990, an die sich 1995 die Neue Transatlantische Agenda (8) (NTA) und im Mai 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (9) (TEP) anschlossen. Auf institutioneller Ebene erfolgte als weiterer Schritt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration (10) im April 2007, durch die der transatlantische Wirtschaftsrat (11) (TEC) eingerichtet wurde.

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| 2.5 | Alle politische Zusammenarbeit konzentrierte sich bislang eher auf außenpolitische Themen und Wirtschafts- und Handelsfragen als auf soziale Fragen und die Nachhaltigkeitsproblematik. Auch ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Mitwirkung der Interessenträger, die in einer Reihe europäischer Länder und auf EU-Ebene auf eine starke Tradition und eine gute Bilanz verweisen kann, noch keine tragende Säule der Beziehungen EU-USA. Der EWSA ist dafür, in der neuen Periode der transatlantischen Kooperation das Bewährte zu erhalten und auszubauen, fordert aber die EU und die USA auf, sich jenen Bereichen zuzuwenden, in denen Handlungsbedarf besteht. |
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2.5

Alle politische Zusammenarbeit konzentrierte sich bislang eher auf außenpolitische Themen und Wirtschafts- und Handelsfragen als auf soziale Fragen und die Nachhaltigkeitsproblematik. Auch ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Mitwirkung der Interessenträger, die in einer Reihe europäischer Länder und auf EU-Ebene auf eine starke Tradition und eine gute Bilanz verweisen kann, noch keine tragende Säule der Beziehungen EU-USA. Der EWSA ist dafür, in der neuen Periode der transatlantischen Kooperation das Bewährte zu erhalten und auszubauen, fordert aber die EU und die USA auf, sich jenen Bereichen zuzuwenden, in denen Handlungsbedarf besteht.

| 2.6 | In dieser Stellungnahme können nicht alle Aspekte der transatlantischen Beziehungen berücksichtigt werden. So bleibt Kanada ausgespart und der Akzent wird auf einige wenige Aspekte der Beziehungen EU-USA gelegt, nämlich Multilateralismus, Handel, transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit, weltweiter Klimawandel und Einbeziehung der Interessenträger. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada sollte der EWSA in einer separaten Stellungnahme erörtern. |
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2.6

In dieser Stellungnahme können nicht alle Aspekte der transatlantischen Beziehungen berücksichtigt werden. So bleibt Kanada ausgespart und der Akzent wird auf einige wenige Aspekte der Beziehungen EU-USA gelegt, nämlich Multilateralismus, Handel, transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit, weltweiter Klimawandel und Einbeziehung der Interessenträger. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada sollte der EWSA in einer separaten Stellungnahme erörtern.

3.   Multilateralismus

Multilateralismus

| 3.1 | Unterschiedliche Einstellungen zu multilateralen Institutionen waren in den letzten Jahren kennzeichnend für die Beziehungen EU-USA. Es deutet alles darauf hin, dass die neue US-Regierung in ihrer Politik stärker auf die Bündnispartner und die internationalen Organisationen zugehen wird. Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen zur Stärkung des UN-Systems hinzuwirken, u.a. bei der ILO, dem Internationalen Strafgerichtshof, der WIPO, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank und dem IWF, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben. Der EWSA unterstützt den im Januar in Paris von Bundeskanzlerin Merkel unterbreiteten Vorschlag, im UN-System einen Wirtschafts- (und Sozial-)Sicherheitsrat zu schaffen, der dem jetzigen Sicherheitsrat gleichgestellt ist. |
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3.1

Unterschiedliche Einstellungen zu multilateralen Institutionen waren in den letzten Jahren kennzeichnend für die Beziehungen EU-USA. Es deutet alles darauf hin, dass die neue US-Regierung in ihrer Politik stärker auf die Bündnispartner und die internationalen Organisationen zugehen wird. Der EWSA ermutigt die politischen Entscheidungsträger der EU dazu, die Gunst der Stunde zu nutzen und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den USA auf die notwendigen Reformen zur Stärkung des UN-Systems hinzuwirken, u.a. bei der ILO, dem Internationalen Strafgerichtshof, der WIPO, den G8, den G20, der WTO, der Weltbank und dem IWF, damit diese Institutionen effektiver die langfristigen Herausforderungen bewältigen können, die sich aus einer globalisierten Welt und der aktuellen globalen Finanzkrise ergeben. Der EWSA unterstützt den im Januar in Paris von Bundeskanzlerin Merkel unterbreiteten Vorschlag, im UN-System einen Wirtschafts- (und Sozial-)Sicherheitsrat zu schaffen, der dem jetzigen Sicherheitsrat gleichgestellt ist.

| 3.2 | Eine Lehre, die in den letzten Jahren aus den Beziehungen EU-USA gezogen wurde, besagt, dass schwerwiegende globale Probleme ohne den Konsens zwischen den USA und der EU nicht gelöst werden können. Damit sich die Lage nach der Einsetzung der neuen US-Regierung verbessert, müssen die EU und die USA eng kooperieren, um ihre gemeinsamen Strategien zu zahlreichen Fragen der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte festzulegen. |
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3.2

Eine Lehre, die in den letzten Jahren aus den Beziehungen EU-USA gezogen wurde, besagt, dass schwerwiegende globale Probleme ohne den Konsens zwischen den USA und der EU nicht gelöst werden können. Damit sich die Lage nach der Einsetzung der neuen US-Regierung verbessert, müssen die EU und die USA eng kooperieren, um ihre gemeinsamen Strategien zu zahlreichen Fragen der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte festzulegen.

| 3.3 | Ein transatlantischer Gestaltungsrahmen ist sowohl für die EU als auch für die USA keine Alternative zu den multilateralen Beziehungen, sondern deren Ergänzung. Beide Partner sind nach wie vor die zwei wichtigsten Akteure auf dem weltpolitischen Parkett und müssen zusammenarbeiten, wenn sie in der internationalen Arena etwas bewegen wollen, sei es bei der Liberalisierung des Handels oder bei der verstärkten Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutzstandards. |
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3.3

Ein transatlantischer Gestaltungsrahmen ist sowohl für die EU als auch für die USA keine Alternative zu den multilateralen Beziehungen, sondern deren Ergänzung. Beide Partner sind nach wie vor die zwei wichtigsten Akteure auf dem weltpolitischen Parkett und müssen zusammenarbeiten, wenn sie in der internationalen Arena etwas bewegen wollen, sei es bei der Liberalisierung des Handels oder bei der verstärkten Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutzstandards.

| 3.4 | Der Abschluss von multilateralen Vereinbarungen und ihre uneingeschränkte Einhaltung sind entscheidend dafür, dass die EU und die USA weltweit eine Führungsrolle übernehmen können. Um damit zu beginnen, sollten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten sämtliche IAO-Übereinkommen (12) und WTO-Urteile ratifizieren und umsetzen. |
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3.4

Der Abschluss von multilateralen Vereinbarungen und ihre uneingeschränkte Einhaltung sind entscheidend dafür, dass die EU und die USA weltweit eine Führungsrolle übernehmen können. Um damit zu beginnen, sollten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten sämtliche IAO-Übereinkommen (12) und WTO-Urteile ratifizieren und umsetzen.

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4.   Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

4.1   Die Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise

| 4.1.1 | Da sich die Welt der tiefsten Finanzkrise und dem schwierigsten Wirtschaftsklima seit Jahrzehnten gegenübersieht, muss die transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Zunächst einmal bedeutet dies, dass die währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen beider Seiten koordiniert erfolgen müssen, damit sie in unseren miteinander verflochtenen Volkswirtschaften auch zum Tragen kommen. Der EWSA ist darüber besorgt, dass dies bisher nur unzureichend der Fall war. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam mit anderen wichtigen Wirtschaftsakteuren in der G20 stärker engagieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das im Februar 2009 in den Vereinigten Staaten verabschiedete Konjunktur- und Reinvestitionsprogramm und das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 gebilligte Konjunkturprogramm weisen verblüffende Ähnlichkeiten auf, wenngleich das europäische Programm an einer unzureichenden Einheitlichkeit der Ziele leidet. Sie sollten so umgesetzt werden, dass sie einander ergänzen und protektionistische Maßnahmen vermieden werden. |
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4.1.1

Da sich die Welt der tiefsten Finanzkrise und dem schwierigsten Wirtschaftsklima seit Jahrzehnten gegenübersieht, muss die transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Zunächst einmal bedeutet dies, dass die währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen beider Seiten koordiniert erfolgen müssen, damit sie in unseren miteinander verflochtenen Volkswirtschaften auch zum Tragen kommen. Der EWSA ist darüber besorgt, dass dies bisher nur unzureichend der Fall war. Die EU und die USA müssen sich gemeinsam mit anderen wichtigen Wirtschaftsakteuren in der G20 stärker engagieren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das im Februar 2009 in den Vereinigten Staaten verabschiedete Konjunktur- und Reinvestitionsprogramm und das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 gebilligte Konjunkturprogramm weisen verblüffende Ähnlichkeiten auf, wenngleich das europäische Programm an einer unzureichenden Einheitlichkeit der Ziele leidet. Sie sollten so umgesetzt werden, dass sie einander ergänzen und protektionistische Maßnahmen vermieden werden.

| 4.1.2 | Der zweite Schritt der Wiederankurbelung ist die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Konzepts, mit dem eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems sichergestellt wird, so dass die Wirtschaft nicht noch einmal von einer exzessiven Risikobereitschaft bedroht wird. Beide Seiten treffen Regelungsmaßnahmen, und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich, um unnötige Abweichungen zu vermeiden. Deshalb sind der Transatlantische Wirtschaftsrat und die Rahmenvereinbarung von 2007, mit der er gegründet wurde, nun wichtiger denn je. |
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4.1.2

Der zweite Schritt der Wiederankurbelung ist die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Konzepts, mit dem eine effektive und effiziente Regelung des globalen Finanzsystems sichergestellt wird, so dass die Wirtschaft nicht noch einmal von einer exzessiven Risikobereitschaft bedroht wird. Beide Seiten treffen Regelungsmaßnahmen, und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich, um unnötige Abweichungen zu vermeiden. Deshalb sind der Transatlantische Wirtschaftsrat und die Rahmenvereinbarung von 2007, mit der er gegründet wurde, nun wichtiger denn je.

4.2   Der Transatlantische Wirtschaftsrat

Der Transatlantische Wirtschaftsrat

| 4.2.1 | Mit der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration werden die „Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ und die Förderung des Wirtschaftswachstums mit dem Ziel angestrebt, „die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“. Dies soll unter der Ägide des TEC geschehen, der mindestens einmal im Jahr zusammentritt und den Auftrag hat, „die in dieser Rahmenvereinbarung beschriebenen Bemühungen mit dem Ziel [zu] überwachen, die Fortschritte zu beschleunigen“, sowie Vorgaben zu formulieren und gemeinsame Maßnahmen zu erleichtern. Ein solches Mandat verleiht dem TEC beträchtliche Autorität beim Vorantreiben der transatlantischen Integration, namentlich in Krisenzeiten. |
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4.2.1

Mit der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration werden die „Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ und die Förderung des Wirtschaftswachstums mit dem Ziel angestrebt, „die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“. Dies soll unter der Ägide des TEC geschehen, der mindestens einmal im Jahr zusammentritt und den Auftrag hat, „die in dieser Rahmenvereinbarung beschriebenen Bemühungen mit dem Ziel [zu] überwachen, die Fortschritte zu beschleunigen“, sowie Vorgaben zu formulieren und gemeinsame Maßnahmen zu erleichtern. Ein solches Mandat verleiht dem TEC beträchtliche Autorität beim Vorantreiben der transatlantischen Integration, namentlich in Krisenzeiten.

| 4.2.2 | Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten. Wir bekennen uns gleichermaßen zu hohen Standards beim Schutz der Umwelt, der Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Sicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir teilen ferner die Auffassung, dass die Regulierung diese Ergebnisse auf eine möglichst effiziente Weise und unter möglichst geringer Störung des Wirtschaftsablaufs herbeiführen sollte, sowie auf der Grundlage des qualitativ besten Expertenwissens erfolgt. Es trifft zwar zu, dass in einigen Bereichen Differenzen bestehen, wie aus den Streitfällen ersichtlich ist, die der WTO vorgelegt wurden; einige darunter sind auf unterschiedliche Einstellungen der Bürger zurückzuführen. Doch in vielen Fällen bestehen voneinander abweichende Vorgehensweisen zwischen der EU und den USA nur wegen unzureichender Konsultationen zwischen den Regulierungsbehörden und der Zivilgesellschaft. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet also auch eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen. |
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4.2.2

Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist der Gedanke der regulatorischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich bei der Setzung des ordnungspolitischen Rahmens für die Volkswirtschaft vielfach von den gleichen Wertvorstellungen leiten. Wir bekennen uns gleichermaßen zu hohen Standards beim Schutz der Umwelt, der Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Sicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir teilen ferner die Auffassung, dass die Regulierung diese Ergebnisse auf eine möglichst effiziente Weise und unter möglichst geringer Störung des Wirtschaftsablaufs herbeiführen sollte, sowie auf der Grundlage des qualitativ besten Expertenwissens erfolgt. Es trifft zwar zu, dass in einigen Bereichen Differenzen bestehen, wie aus den Streitfällen ersichtlich ist, die der WTO vorgelegt wurden; einige darunter sind auf unterschiedliche Einstellungen der Bürger zurückzuführen. Doch in vielen Fällen bestehen voneinander abweichende Vorgehensweisen zwischen der EU und den USA nur wegen unzureichender Konsultationen zwischen den Regulierungsbehörden und der Zivilgesellschaft. Die regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet also auch eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit dem Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu erkennen und zu bewältigen.

| 4.2.3 | Ein Bereich, der von verbesserten Kontakten zur Zivilgesellschaft besonders profitieren könnte, wäre die Lebensmittelsicherheit. Die Beziehungen EU-USA waren wegen Differenzen in diesem Bereich lange beeinträchtigt; dies betraf z.B. Regelungen zu Hormonen in Rindfleisch und zum Einsatz antimikrobieller Mittel in Hühnerfarmen. In diesen Fällen war die EU nicht bereit, die US-Normen zu billigen. Weitere Streitpunkte entzündeten sich an der Verwendung genetisch veränderter Organismen in Lebensmitteln. |
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4.2.3

Ein Bereich, der von verbesserten Kontakten zur Zivilgesellschaft besonders profitieren könnte, wäre die Lebensmittelsicherheit. Die Beziehungen EU-USA waren wegen Differenzen in diesem Bereich lange beeinträchtigt; dies betraf z.B. Regelungen zu Hormonen in Rindfleisch und zum Einsatz antimikrobieller Mittel in Hühnerfarmen. In diesen Fällen war die EU nicht bereit, die US-Normen zu billigen. Weitere Streitpunkte entzündeten sich an der Verwendung genetisch veränderter Organismen in Lebensmitteln.

| 4.2.4 | Bisher hat der Transatlantische Wirtschaftsrat dreimal getagt, zuletzt am 12. Dezember 2008 in Washington. Obwohl der TEC noch nicht lange besteht, hat er in Bereichen, die für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, erhebliche Fortschritte erreicht:






  — | Er hat dafür gesorgt, dass sowohl die EU- als auch die US-Behörden die Gleichwertigkeit der internationalen und der US-amerikanischen Rechnungslegungsstandards anerkennen, wodurch die europäischen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe sparen. |
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4.2.4

Bisher hat der Transatlantische Wirtschaftsrat dreimal getagt, zuletzt am 12. Dezember 2008 in Washington. Obwohl der TEC noch nicht lange besteht, hat er in Bereichen, die für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, erhebliche Fortschritte erreicht:

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Er hat dafür gesorgt, dass sowohl die EU- als auch die US-Behörden die Gleichwertigkeit der internationalen und der US-amerikanischen Rechnungslegungsstandards anerkennen, wodurch die europäischen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe sparen.

| — | Aufgrund von Diskussionen im Rahmen des TEC haben die EU und die USA ihr Vorgehen in Sachen Staatsfonds koordiniert. |
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Aufgrund von Diskussionen im Rahmen des TEC haben die EU und die USA ihr Vorgehen in Sachen Staatsfonds koordiniert.

| — | Im Bereich der Sicherheit haben beide Seiten eine gemeinsame „Roadmap“ vereinbart, die in diesem Jahr zur gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Programme zur Gewährleistung einer sicheren Lieferkette führt, sodass Unternehmen künftig den höchsten Sicherheitsstandard garantieren können, ohne sich an einem zusätzlichen Programm beteiligen zu müssen. |
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Im Bereich der Sicherheit haben beide Seiten eine gemeinsame „Roadmap“ vereinbart, die in diesem Jahr zur gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Programme zur Gewährleistung einer sicheren Lieferkette führt, sodass Unternehmen künftig den höchsten Sicherheitsstandard garantieren können, ohne sich an einem zusätzlichen Programm beteiligen zu müssen.

| — | Das Hochrangige Forum für regulatorische Zusammenarbeit des TEC sucht nach Gemeinsamkeiten der Regulierungsbehörden in Fragen wie Folgenabschätzung und Risikobewertung sowie Sicherheit von Importgütern aus China und anderen Staaten. |
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Das Hochrangige Forum für regulatorische Zusammenarbeit des TEC sucht nach Gemeinsamkeiten der Regulierungsbehörden in Fragen wie Folgenabschätzung und Risikobewertung sowie Sicherheit von Importgütern aus China und anderen Staaten.

| 4.2.5 | Vor dem TEC liegen noch wichtige Aufgaben, und er wird Gelegenheit haben, seine Arbeitsweise zu vervollkommnen:






  — | Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen. Regulierungsmaßnahmen sind zweifellos erforderlich und sollten im richtigen Verhältnis zu den ehrgeizigen Zielen stehen, doch vor allem müssen sie zwischen den beiden großen Finanzzentren der Welt abgestimmt werden. |
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4.2.5

Vor dem TEC liegen noch wichtige Aufgaben, und er wird Gelegenheit haben, seine Arbeitsweise zu vervollkommnen:

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Die Überwindung der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen für die Gesamtwirtschaft erfordert beiderseits des Atlantiks einen neuen Ordnungsrahmen. Regulierungsmaßnahmen sind zweifellos erforderlich und sollten im richtigen Verhältnis zu den ehrgeizigen Zielen stehen, doch vor allem müssen sie zwischen den beiden großen Finanzzentren der Welt abgestimmt werden.

| — | Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen - so etwa im Zusammenhang mit Normen für emissionsarme Kraftstoffe und technischen Aspekten des Emissionshandels. Durch die Vermeidung inkompatibler Ansätze muss der TEC für ein Höchstmaß an Effektivität und wirtschaftlicher Effizienz dieser Anstrengungen sorgen. |
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Da die EU und jetzt auch die USA erhebliche Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels unternehmen, ergeben sich viele ordnungspolitische Fragen - so etwa im Zusammenhang mit Normen für emissionsarme Kraftstoffe und technischen Aspekten des Emissionshandels. Durch die Vermeidung inkompatibler Ansätze muss der TEC für ein Höchstmaß an Effektivität und wirtschaftlicher Effizienz dieser Anstrengungen sorgen.

| — | Neue Sicherheitsinitiativen wie die 2007 in den USA erlassenen Rechtsvorschriften zur lückenlosen Durchleuchtung von Fracht sind vom Instrumentarium her verfehlt und errichten neue Handelsschranken. |
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Neue Sicherheitsinitiativen wie die 2007 in den USA erlassenen Rechtsvorschriften zur lückenlosen Durchleuchtung von Fracht sind vom Instrumentarium her verfehlt und errichten neue Handelsschranken.

| — | Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er muss in seinen Gesprächsrunden erörtern, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sichergestellt werden kann. |
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Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung. Der TEC muss die Bemühungen zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Rechte in Problemländern wie China weiter intensivieren. Er muss in seinen Gesprächsrunden erörtern, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sichergestellt werden kann.

| — | Der TEC verfolgt bei den Initiativen zur regulatorischen Zusammenarbeit einen breit gefassten Ansatz. Zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften - dies betrifft die Risikobeurteilung, die Qualität der wissenschaftlichen Grundlagen, die Konsultation der Interessenträger usw. Wenn wir bei der wirtschaftlichen Integration wirklich vorankommen wollen, sind in diesen Bereichen weitere Fortschritte vonnöten. |
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Der TEC verfolgt bei den Initiativen zur regulatorischen Zusammenarbeit einen breit gefassten Ansatz. Zwischen den Regulierungsbehörden in der EU und in den USA bestehen nach wie vor große und unnötige Unterschiede in der konzeptionellen Gestaltung neuer Vorschriften - dies betrifft die Risikobeurteilung, die Qualität der wissenschaftlichen Grundlagen, die Konsultation der Interessenträger usw. Wenn wir bei der wirtschaftlichen Integration wirklich vorankommen wollen, sind in diesen Bereichen weitere Fortschritte vonnöten.

| — | Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eine klarer umrissene Struktur, darunter eindeutige Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda und den ausdrücklichen Auftrag, die Regulierungsbehörden dazu anzuhalten, Lösungen zur Überwindung der Unterschiede zu finden. Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden. Zudem gilt es, verstärkt die Interessenträger zu konsultieren. |
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Der TEC muss auch bessere Mechanismen für die Zusammenarbeit schaffen. Er benötigt mehr Ressourcen und eine klarer umrissene Struktur, darunter eindeutige Kriterien für die Aufnahme neuer Themen in seine Agenda und den ausdrücklichen Auftrag, die Regulierungsbehörden dazu anzuhalten, Lösungen zur Überwindung der Unterschiede zu finden. Den Gesetzgebern beiderseits des Atlantiks muss in diesem Prozess eine größere Rolle eingeräumt werden. Zudem gilt es, verstärkt die Interessenträger zu konsultieren.

| — | Entscheidend ist eine verbesserte Konsultation der Interessenträger durch größere Transparenz und Koordination (siehe Abschnitt 6). |
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Entscheidend ist eine verbesserte Konsultation der Interessenträger durch größere Transparenz und Koordination (siehe Abschnitt 6).

| 4.2.6 | Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA erwartet von der amerikanischen Regierung, dass sie möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC ernennt, damit dessen wichtige Arbeit weitergehen kann. |
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4.2.6

Zur Verwirklichung dieser und weiterer Ziele muss sichergestellt werden, dass die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auch unter der neuen US-Regierung und mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Parlament seine Fortsetzung findet. Der EWSA erwartet von der amerikanischen Regierung, dass sie möglichst rasch einen neuen US-amerikanischen Ko-Vorsitzenden für den TEC ernennt, damit dessen wichtige Arbeit weitergehen kann.

4.3   Handel

Handel

| 4.3.1 | Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden. Die EU und die USA werden zusammenarbeiten müssen, um wichtige Handelspartner zur Einhaltung der bestehenden Handelsverpflichtungen zu veranlassen, da die Versuchung, inländische Unternehmen abzuschirmen, immer größer wird, und um insbesondere ein Zeichen für andere zu setzen und sie davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, die den Zugang zu Investitions- oder Beschaffungsmärkten einschränkt, wie in den jüngsten Debatten im US-amerikanischen Kongress deutlich wurde. Der EWSA erwartet von der EU und den USA, dass sie sich der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten. |
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4.3.1

Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme würden sich durch jede Rückkehr zum Protektionismus weltweit ganz erheblich verschärfen, wie dies in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre geschehen ist. Der EWSA ermuntert die EU und die USA dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Versprechen zu erfüllen, die auf dem Gipfel der G20 von den Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 abgegeben wurden, und alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gelangen und zu verhindern, dass neue Handels- oder Investitionshindernisse geschaffen werden. Die EU und die USA werden zusammenarbeiten müssen, um wichtige Handelspartner zur Einhaltung der bestehenden Handelsverpflichtungen zu veranlassen, da die Versuchung, inländische Unternehmen abzuschirmen, immer größer wird, und um insbesondere ein Zeichen für andere zu setzen und sie davon abzuhalten, zu einer Politik Zuflucht zu suchen, die den Zugang zu Investitions- oder Beschaffungsmärkten einschränkt, wie in den jüngsten Debatten im US-amerikanischen Kongress deutlich wurde. Der EWSA erwartet von der EU und den USA, dass sie sich der wichtigen Frage annehmen, wie der Welthandel wieder in Gang gebracht werden kann, damit die Welthandelsgespräche durch die Berücksichtigung von Aspekten der nachhaltigen Entwicklung und von sozialen Standards neuen Auftrieb erhalten.

| 4.3.2 | Es wäre von Vorteil, wenn die neue US-amerikanische Regierung ihre diesbezüglichen Ansichten gegenüber ihren Handelspartnern klären würde; es scheint, dass sie in ihrer ersten Phase einen stärkeren Akzent auf ökologische und soziale Aspekte des Handels legt und ihn mit einem Ansatz zugunsten eines offenen Handelssystems kombiniert. |
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4.3.2

Es wäre von Vorteil, wenn die neue US-amerikanische Regierung ihre diesbezüglichen Ansichten gegenüber ihren Handelspartnern klären würde; es scheint, dass sie in ihrer ersten Phase einen stärkeren Akzent auf ökologische und soziale Aspekte des Handels legt und ihn mit einem Ansatz zugunsten eines offenen Handelssystems kombiniert.

| 4.3.3 | Der EWSA begrüßt eine solche Einstellung gegenüber dem internationalen Handel und empfiehlt der EU, alle Bemühungen zur Erzielung von Handelsvereinbarungen zu unterstützen, die auf nationaler und internationaler Ebene sowohl angebots- als auch nachfrageseitig eine gute Ordnungspolitik fördern und Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz behandeln. |
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4.3.3

Der EWSA begrüßt eine solche Einstellung gegenüber dem internationalen Handel und empfiehlt der EU, alle Bemühungen zur Erzielung von Handelsvereinbarungen zu unterstützen, die auf nationaler und internationaler Ebene sowohl angebots- als auch nachfrageseitig eine gute Ordnungspolitik fördern und Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz behandeln.

5.   Globaler Klimawandel

Globaler Klimawandel

| 5.1 | Die europäischen Länder spielen seit langem eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Sie warten darauf, dass sich die USA ihnen mit ehrgeizigen Initiativen anschließen. Die neue US-amerikanische Regierung hat zugesagt, sich mit aller Kraft für die Bewältigung des globalen Klimawandels einzusetzen. Der EWSA ist gespannt auf die neuen verstärkten politischen Maßnahmen der USA zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Regierung OBAMA plant nicht nur die Einführung eines Emissionshandelssystems nach dem Cap-and-Trade-Modell, das den Kohlendioxidausstoß der großen Unternehmen begrenzt, sondern sie dürfte auch die Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen. Die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums sollten im weltweiten Maßstab als Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und zur Umlenkung von Investitionen und Innovationen in diese Richtung genutzt werden. |
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5.1

Die europäischen Länder spielen seit langem eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Sie warten darauf, dass sich die USA ihnen mit ehrgeizigen Initiativen anschließen. Die neue US-amerikanische Regierung hat zugesagt, sich mit aller Kraft für die Bewältigung des globalen Klimawandels einzusetzen. Der EWSA ist gespannt auf die neuen verstärkten politischen Maßnahmen der USA zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Regierung OBAMA plant nicht nur die Einführung eines Emissionshandelssystems nach dem Cap-and-Trade-Modell, das den Kohlendioxidausstoß der großen Unternehmen begrenzt, sondern sie dürfte auch die Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen. Die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums sollten im weltweiten Maßstab als Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und zur Umlenkung von Investitionen und Innovationen in diese Richtung genutzt werden.

| 5.2 | Der EWSA begrüßt die US-amerikanischen Pläne, im Inland in effiziente und umweltfreundliche Technologien zu investieren und zugleich die Entwicklungsländer durch Hilfen und Exportfördermaßnahmen dabei zu unterstützen, die kohlenstoff- und energieintensive Entwicklungsstufe zu überspringen; der EWSA begrüßt auch Forderungen nach verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen. |
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5.2

Der EWSA begrüßt die US-amerikanischen Pläne, im Inland in effiziente und umweltfreundliche Technologien zu investieren und zugleich die Entwicklungsländer durch Hilfen und Exportfördermaßnahmen dabei zu unterstützen, die kohlenstoff- und energieintensive Entwicklungsstufe zu überspringen; der EWSA begrüßt auch Forderungen nach verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen.

| 5.3 | Der EWSA ermutigt die USA, im Dezember 2009 auf der UN-Konferenz in Kopenhagen mit einer starken und klaren Verhandlungsposition aufzutreten, die im Vorfeld eines neuen internationalen Rahmenabkommens für die Emissionsbegrenzung nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls eine Annäherung der Positionen der USA und der EU ermöglicht. Die EU erwartet ein starkes Engagement bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und deren aktive Unterstützung. |
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5.3

Der EWSA ermutigt die USA, im Dezember 2009 auf der UN-Konferenz in Kopenhagen mit einer starken und klaren Verhandlungsposition aufzutreten, die im Vorfeld eines neuen internationalen Rahmenabkommens für die Emissionsbegrenzung nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls eine Annäherung der Positionen der USA und der EU ermöglicht. Die EU erwartet ein starkes Engagement bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und deren aktive Unterstützung.

| 5.4 | Mit Blick auf die EU-Seite fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, einen Konsens zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und größerer Schonung der Umwelt zu finden und die Investitionen für neue Initiativen zur Erforschung neuer umweltverträglicher Technologien nicht inmitten der globalen Wirtschaftskrise zu drosseln. |
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5.4

Mit Blick auf die EU-Seite fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, einen Konsens zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und größerer Schonung der Umwelt zu finden und die Investitionen für neue Initiativen zur Erforschung neuer umweltverträglicher Technologien nicht inmitten der globalen Wirtschaftskrise zu drosseln.

| 5.5 | Der EWSA fordert sowohl die EU-Kommission als auch die neue US-Regierung auf, NRO und Netzwerke im Umweltbereich sowie Interessenträger aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften in die Vorbereitung der Kopenhagener UN-Konferenz im Dezember 2009 einzubeziehen sowie den Transatlantischen Umweltdialog (TAED) neu aufleben zu lassen, der als Koordinierungsstelle für die Interessenträger im Umweltbereich und als Partner bei der Vorbereitung fungieren könnte. |
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5.5

Der EWSA fordert sowohl die EU-Kommission als auch die neue US-Regierung auf, NRO und Netzwerke im Umweltbereich sowie Interessenträger aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften in die Vorbereitung der Kopenhagener UN-Konferenz im Dezember 2009 einzubeziehen sowie den Transatlantischen Umweltdialog (TAED) neu aufleben zu lassen, der als Koordinierungsstelle für die Interessenträger im Umweltbereich und als Partner bei der Vorbereitung fungieren könnte.

6.   Einbeziehung von Interessenträgern

Einbeziehung von Interessenträgern

| 6.1 | Die Einbeziehung von Interessenträgern in politische Entscheidungsprozesse hat in der EU und in den USA unterschiedliche Traditionen. Die Neue Transatlantische Agenda verpflichtet die EU und die USA zur systematischen Zusammenarbeit, u.a. bei der Herstellung persönlicher Beziehungen zwischen Menschen beiderseits des Atlantiks. Dies führte zur Einrichtung einer Reihe zivilgesellschaftlicher Dialogforen für Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltgruppen.
  Die in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschaffenen transatlantischen Dialogforen waren in unterschiedlichem Maße aktiv und an den Strukturen der Zusammenarbeit EU-USA beteiligt, insbesondere an den Gipfeltreffen EU-USA, die den Akzent einseitig auf den Transatlantischen Wirtschaftsdialog (TABD) legten. Überdies zählen zur Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat nur der TABD, der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) und der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD). Die beiden anderen Dialogforen - der Transatlantische Arbeitnehmerdialog (TALD) und der Transatlantische Umweltdialog (TAED) - wurden ohne Rücksprache mit den beteiligten Interessenträgern ausgeklammert. |
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6.1

Die Einbeziehung von Interessenträgern in politische Entscheidungsprozesse hat in der EU und in den USA unterschiedliche Traditionen. Die Neue Transatlantische Agenda verpflichtet die EU und die USA zur systematischen Zusammenarbeit, u.a. bei der Herstellung persönlicher Beziehungen zwischen Menschen beiderseits des Atlantiks. Dies führte zur Einrichtung einer Reihe zivilgesellschaftlicher Dialogforen für Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltgruppen.

Die in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschaffenen transatlantischen Dialogforen waren in unterschiedlichem Maße aktiv und an den Strukturen der Zusammenarbeit EU-USA beteiligt, insbesondere an den Gipfeltreffen EU-USA, die den Akzent einseitig auf den Transatlantischen Wirtschaftsdialog (TABD) legten. Überdies zählen zur Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat nur der TABD, der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) und der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber (TLD). Die beiden anderen Dialogforen - der Transatlantische Arbeitnehmerdialog (TALD) und der Transatlantische Umweltdialog (TAED) - wurden ohne Rücksprache mit den beteiligten Interessenträgern ausgeklammert.

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| 6.2 | In diesem Zusammenhang sprach sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat dafür aus, die Vorsitzenden des TALD und des TAED in die Beratergruppe aufzunehmen. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck diese Forderung des Europäischen Parlaments und ersucht den TEC, den von seinen Ko-Vorsitzenden am 28. Juni 2007 in Berlin vereinbarten Arbeitsplan zu überarbeiten. |
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6.2

In diesem Zusammenhang sprach sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat dafür aus, die Vorsitzenden des TALD und des TAED in die Beratergruppe aufzunehmen. Der EWSA unterstützt mit Nachdruck diese Forderung des Europäischen Parlaments und ersucht den TEC, den von seinen Ko-Vorsitzenden am 28. Juni 2007 in Berlin vereinbarten Arbeitsplan zu überarbeiten.

| 6.3 | Die neuen Arbeitsvereinbarungen müssen bessere Regelungen für die Transparenz und Koordination mit den Beratern enthalten, darunter auch über eine Einsicht in Dokumente und die rechtzeitige Bekanntmachung von Sitzungen. |
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6.3

Die neuen Arbeitsvereinbarungen müssen bessere Regelungen für die Transparenz und Koordination mit den Beratern enthalten, darunter auch über eine Einsicht in Dokumente und die rechtzeitige Bekanntmachung von Sitzungen.

| 6.4 | Der EWSA unterstützt die im Entwurf des Berichts über den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA enthaltene Aufforderung des Europäischen Parlaments, sich um ein tieferes Verständnis der Bürgergesellschaften beider Seiten zu bemühen (13). Dabei muss auch der EWSA eine Rolle spielen. |
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6.4

Der EWSA unterstützt die im Entwurf des Berichts über den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA enthaltene Aufforderung des Europäischen Parlaments, sich um ein tieferes Verständnis der Bürgergesellschaften beider Seiten zu bemühen (13). Dabei muss auch der EWSA eine Rolle spielen.

13

| 6.5 | Alle an den Dialogforen beteiligten Interessengruppen haben bereits Erfahrungen mit dem Aufbau transnationaler Netzwerke gesammelt. Die von den USA und der EU in den 1990er-Jahren ergriffenen Initiativen zur Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten der europäischen Integration eröffneten auch den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Möglichkeiten (14). |
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6.5

Alle an den Dialogforen beteiligten Interessengruppen haben bereits Erfahrungen mit dem Aufbau transnationaler Netzwerke gesammelt. Die von den USA und der EU in den 1990er-Jahren ergriffenen Initiativen zur Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten der europäischen Integration eröffneten auch den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Möglichkeiten (14).

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14

| 6.6 | Die vier genannten Dialogforen begannen ihre Tätigkeit mit wechselndem Erfolg und unterschiedlicher Unterstützung seitens führender Politiker beiderseits des Atlantiks. Der TACD arbeitet sehr effektiv und beteiligt sich engagiert an der Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und an der Arbeit des TEC. |
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6.6

Die vier genannten Dialogforen begannen ihre Tätigkeit mit wechselndem Erfolg und unterschiedlicher Unterstützung seitens führender Politiker beiderseits des Atlantiks. Der TACD arbeitet sehr effektiv und beteiligt sich engagiert an der Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und an der Arbeit des TEC.

| 6.7 | Leider musste der TAED nach einem relativ erfolgreichen Start schon zwei Jahre später seine Tätigkeit einstellen. Es gibt gewichtige Gründe dafür, ihn wieder aufleben zu lassen, damit er Zuarbeit für den Transatlantischen Wirtschaftsrat und die Gipfel EU-USA leisten kann. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich die Einrichtung von Mechanismen für eine ausreichende Finanzierung der Dialogforen und die Aufnahme von TALD und TAED (im letztgenannten Fall nach der Reaktivierung) in die Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat. |
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6.7

Leider musste der TAED nach einem relativ erfolgreichen Start schon zwei Jahre später seine Tätigkeit einstellen. Es gibt gewichtige Gründe dafür, ihn wieder aufleben zu lassen, damit er Zuarbeit für den Transatlantischen Wirtschaftsrat und die Gipfel EU-USA leisten kann. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich die Einrichtung von Mechanismen für eine ausreichende Finanzierung der Dialogforen und die Aufnahme von TALD und TAED (im letztgenannten Fall nach der Reaktivierung) in die Beratergruppe für den Transatlantischen Wirtschaftsrat.

| 6.8 | Der EWSA räumt ein, dass im Falle mancher zivilgesellschaftlicher Organisationen bilaterale transatlantische Beziehungen nicht unbedingt die natürlichste Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit darstellen. Bei den Gewerkschaften und Umweltgruppen muss sich das transatlantische Forum nicht nur mit innenpolitischen Fragen, sondern auch mit globalen Problemen wie dem Klimawandel oder dem Koalitionsrecht in Entwicklungsländern auseinandersetzen. Jedenfalls verleiht die Einbeziehung eines größeren Spektrums von Interessenträgern in die bilateralen Beziehungen EU-USA dem gesamten Prozess breite Unterstützung und demokratische Legitimität. Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogprozesses zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen. |
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6.8

Der EWSA räumt ein, dass im Falle mancher zivilgesellschaftlicher Organisationen bilaterale transatlantische Beziehungen nicht unbedingt die natürlichste Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit darstellen. Bei den Gewerkschaften und Umweltgruppen muss sich das transatlantische Forum nicht nur mit innenpolitischen Fragen, sondern auch mit globalen Problemen wie dem Klimawandel oder dem Koalitionsrecht in Entwicklungsländern auseinandersetzen. Jedenfalls verleiht die Einbeziehung eines größeren Spektrums von Interessenträgern in die bilateralen Beziehungen EU-USA dem gesamten Prozess breite Unterstützung und demokratische Legitimität. Der EWSA ermutigt die EU und die USA dazu, für eine größere Zugänglichkeit und Offenheit des transatlantischen Dialogprozesses zu sorgen und in stärkerem Maße zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.

| 6.9 | Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein Treffen aller mit den transatlantischen Beziehungen befassten Interessenträger zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Bezüglich der Beteiligung der Zivilgesellschaft ist der EWSA zur aktiven Mitwirkung an einer solchen Initiative bereit. |
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6.9

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in naher Zukunft ein Treffen aller mit den transatlantischen Beziehungen befassten Interessenträger zu veranstalten, um die neue Lage einzuschätzen, einen Meinungsaustausch über neue Initiativen zu führen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren. Bezüglich der Beteiligung der Zivilgesellschaft ist der EWSA zur aktiven Mitwirkung an einer solchen Initiative bereit.

| 6.10 | In ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2005 (KOM(2005) 196) unterbreitete die Kommission einige interessante Vorschläge, darunter die Förderung des Dialogs zwischen Vertretern der Sozialpartner in den USA und in der EU, etwa durch eine „dreigliedrige Konferenz im Bereich der Industriebeziehungen“. Auf diese Vorschläge, die nie in die Tat umgesetzt wurden, sollte man sich besinnen, denn ein Meinungsaustausch zwischen den Sozialpartnern in der EU und in den USA wäre vor allem unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass die USA planen, ein Gesetz (Employee Free Choice Act) zu verabschieden, damit sich Arbeitnehmer leichter gewerkschaftlich organisieren können. |
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6.10

In ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2005 (KOM(2005) 196) unterbreitete die Kommission einige interessante Vorschläge, darunter die Förderung des Dialogs zwischen Vertretern der Sozialpartner in den USA und in der EU, etwa durch eine „dreigliedrige Konferenz im Bereich der Industriebeziehungen“. Auf diese Vorschläge, die nie in die Tat umgesetzt wurden, sollte man sich besinnen, denn ein Meinungsaustausch zwischen den Sozialpartnern in der EU und in den USA wäre vor allem unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass die USA planen, ein Gesetz (Employee Free Choice Act) zu verabschieden, damit sich Arbeitnehmer leichter gewerkschaftlich organisieren können.

| 6.11 | Der EWSA wird Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Farmer, Verbraucher usw.) aufnehmen, um deren Interesse an der Einrichtung eines Dialogs zu einem oder zwei konkreten Themen zu ermitteln, etwa Klimawandel oder Handel und nachhaltige Entwicklung, die auf beiden Seiten des Atlantiks von Interesse sein dürften. Das Anliegen eines solchen Dialogs besteht darin, sämtliche Interessenträger gleichzeitig einzubeziehen, während die bestehenden Dialogforen einen eigenen Aufgabenbereich und eigene Mitgliederorganisationen haben. Der EWSA wird sich mit der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ins Benehmen setzen, um deren Unterstützung zu gewinnen und deren Interessenlage festzustellen. |
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6.11

Der EWSA wird Kontakte zu den US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpartnern (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Farmer, Verbraucher usw.) aufnehmen, um deren Interesse an der Einrichtung eines Dialogs zu einem oder zwei konkreten Themen zu ermitteln, etwa Klimawandel oder Handel und nachhaltige Entwicklung, die auf beiden Seiten des Atlantiks von Interesse sein dürften. Das Anliegen eines solchen Dialogs besteht darin, sämtliche Interessenträger gleichzeitig einzubeziehen, während die bestehenden Dialogforen einen eigenen Aufgabenbereich und eigene Mitgliederorganisationen haben. Der EWSA wird sich mit der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ins Benehmen setzen, um deren Unterstützung zu gewinnen und deren Interessenlage festzustellen.

| 6.12 | Der EWSA wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen im Rahmen der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen auszumachen. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA über Fragen von gemeinsamem Interesse besser zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Fachgruppe Außenbeziehungen eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die vorläufig alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht. Sollte sich dieses Vorgehen bewähren, könnte die Kontaktgruppe zur einer ständigen und offiziellen Einrichtung werden. |
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6.12

Der EWSA wird aufmerksam die Einrichtung von Beratergruppen im Rahmen der US-Regierung verfolgen, um mögliche Ansprechpartner zu verschiedenen Themen auszumachen. Überdies wird der EWSA nach Möglichkeiten suchen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA über Fragen von gemeinsamem Interesse besser zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Fachgruppe Außenbeziehungen eine informelle Kontaktgruppe einrichten, die vorläufig alle Aktivitäten des EWSA auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen überwacht. Sollte sich dieses Vorgehen bewähren, könnte die Kontaktgruppe zur einer ständigen und offiziellen Einrichtung werden.

| 6.13 | In ihrem Berichtsentwurf spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, die Neue Transatlantische Agenda von 1995 durch ein neues Transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen, das eine stabilere und aktuellere Basis für die Beziehungen abgeben würde (15). Der EWSA unterstützt diese Forderung mit Nachdruck und äußert die Hoffnung, dass die einschlägigen Interessenträger der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft bei der Aushandlung eines neuen Abkommens von Anfang an mit dabei sind. Denn nur die Einbeziehung von Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft würde die institutionellen Strukturen stärken und verbessern. |
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6.13

In ihrem Berichtsentwurf spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, die Neue Transatlantische Agenda von 1995 durch ein neues Transatlantisches Partnerschaftsabkommen zu ersetzen, das eine stabilere und aktuellere Basis für die Beziehungen abgeben würde (15). Der EWSA unterstützt diese Forderung mit Nachdruck und äußert die Hoffnung, dass die einschlägigen Interessenträger der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft bei der Aushandlung eines neuen Abkommens von Anfang an mit dabei sind. Denn nur die Einbeziehung von Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft würde die institutionellen Strukturen stärken und verbessern.

15

| 6.14 | Ein verstärkter Dialog würde beiderseits des Atlantiks das Engagement der Zivilgesellschaft herausfordern und damit effektive Netzwerke sowie den Meinungsaustausch in und zwischen den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, darunter den Dialogforen, fördern; er würde den Zugang zu höchsten Regierungskreisen eröffnen und die Beziehungen zwischen diesen Netzwerken und Dialogforen und den Regierungen vertiefen. |
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6.14

Ein verstärkter Dialog würde beiderseits des Atlantiks das Engagement der Zivilgesellschaft herausfordern und damit effektive Netzwerke sowie den Meinungsaustausch in und zwischen den transatlantischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, darunter den Dialogforen, fördern; er würde den Zugang zu höchsten Regierungskreisen eröffnen und die Beziehungen zwischen diesen Netzwerken und Dialogforen und den Regierungen vertiefen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  WIPO = Weltorganisation für geistiges Eigentum.

1

(2)  Transatlantischer Wirtschaftsdialog.

2

(3)  Transatlantischer Verbraucherdialog.

3

(4)  Transatlantischer Arbeitnehmerdialog.

4

(5)  Transatlantischer Umweltdialog.

5

(6)  EWSA-Stellungnahme „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“, ABl. C 241 vom 28.9.2004.

6

(7)  Transatlantic Declaration on EC-US Relations, 1990. http://ec.europa.eu/external_relations/us/docs/trans_declaration_90_en.pdf.

7

(8)  Siehe http://eurunion.org/eu/index.php?option=com_content&task=view&id=2602&Itemid=9.

8

(9)  Siehe http://ec.europa.eu/external_relations/us/docs/trans_econ_partner_11_98_en.pdf.

9

(10)  Siehe http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/April/0430-RAA/022Framework1.pdf.

10

(11)  See http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/index_en.htm.

11

(12)  Zur Quote der Ratifizierungen der IAO-Übereinkommen siehe Information document on ratifications and standards related activities. Report III (Part 2). International Labour Conference, 97th Session, 2008. http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—relconf/documents/meetingdocument/wcms_091714.pdf.

12

(13)  Entwurf eines Berichts zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI)).

13

(14)  Zu Hintergrundinformationen über die Dialogforen siehe die von Eva Belabed verfasste und am 3. Juni 2004 verabschiedete Stellungnahme des EWSA zum Thema „Der transatlantische Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“. ABl. C 241 vom 28.9.2004.

14

(15)  Entwurf des Berichts des Europäischen Parlaments zum Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI)).

15

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

452. Plenartagung 24./25. März 2009

| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/40 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/40

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“

KOM(2008) 165 endg.

2009/C 228/06

Die Kommission beschloss am 2. April 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr ROBYNS DE SCHNEIDAUER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 54 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der effektive Zugang zur Justiz ist als Grundrecht in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Daher besteht der EWSA darauf, dass dieser Zugang für die Bürger erleichtert wird, insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, deren Leidtragende nicht nur die Wettbewerber, die sich an die Regeln halten, sondern auch die Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sind, da ihre Arbeitsplätze gefährdet werden und ihre Kaufkraft geschwächt wird. Der Ausschuss begrüßt das Weißbuch der Kommission, die er in dieser Frage unterstützt. Er betont die Notwendigkeit wirksamerer Instrumente, die die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in die Lage versetzen, für den erlittenen Schaden eine vollständige Wiedergutmachung zu erhalten, wie der EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt hat. Ein ausgewogenes System, das den Interessen aller Rechnung trägt, ist für die Gesellschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. |
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1.1

Der effektive Zugang zur Justiz ist als Grundrecht in der Europäischen Grundrechtecharta verankert. Daher besteht der EWSA darauf, dass dieser Zugang für die Bürger erleichtert wird, insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, deren Leidtragende nicht nur die Wettbewerber, die sich an die Regeln halten, sondern auch die Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sind, da ihre Arbeitsplätze gefährdet werden und ihre Kaufkraft geschwächt wird. Der Ausschuss begrüßt das Weißbuch der Kommission, die er in dieser Frage unterstützt. Er betont die Notwendigkeit wirksamerer Instrumente, die die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in die Lage versetzen, für den erlittenen Schaden eine vollständige Wiedergutmachung zu erhalten, wie der EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt hat. Ein ausgewogenes System, das den Interessen aller Rechnung trägt, ist für die Gesellschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung.

| 1.2 | Das wichtigste Leitprinzip der Wettbewerbspolitik muss nach wie vor lauten, dass die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden die öffentlich-rechtliche Durchsetzung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages strikt beibehalten. Der Ausschuss weiß um die verschiedenen Hindernisse und Hemmnisse, auf die die privatrechtliche Geltendmachung individueller und kollektiver Ansprüche auf vollen Schadenersatz stößt, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, diese Probleme auszuräumen. Schadenersatzklagen stellen ein notwendiges Element für eine wirksame Anwendung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags dar, welche die öffentliche Rechtsdurchsetzung ergänzen, jedoch nicht ersetzen können und auch nicht gefährden dürfen. In der Zukunft wird sich eine Verbesserung der Vorschriften für den privatrechtlichen Schadenersatz insofern günstig auswirken, als damit eine Abschreckung hinsichtlich künftiger Verstöße erreicht wird. |
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1.2

Das wichtigste Leitprinzip der Wettbewerbspolitik muss nach wie vor lauten, dass die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden die öffentlich-rechtliche Durchsetzung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages strikt beibehalten. Der Ausschuss weiß um die verschiedenen Hindernisse und Hemmnisse, auf die die privatrechtliche Geltendmachung individueller und kollektiver Ansprüche auf vollen Schadenersatz stößt, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, diese Probleme auszuräumen. Schadenersatzklagen stellen ein notwendiges Element für eine wirksame Anwendung von Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags dar, welche die öffentliche Rechtsdurchsetzung ergänzen, jedoch nicht ersetzen können und auch nicht gefährden dürfen. In der Zukunft wird sich eine Verbesserung der Vorschriften für den privatrechtlichen Schadenersatz insofern günstig auswirken, als damit eine Abschreckung hinsichtlich künftiger Verstöße erreicht wird.

| 1.3 | Nach Ansicht des EWSA ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, der den Geschädigten eine bessere rechtliche Grundlage für die wirksamere Geltendmachung ihres im EG-Vertrag verankerten Anspruchs auf Wiedergutmachung bei jeglichem durch Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften entstandenen Schaden verschafft. Dafür müssen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (rechtsverbindlicher oder nichtverbindlicher Art) ergriffen werden, um die Gerichtsverfahren in der Europäischen Union zu verbessern und einen zufriedenstellenden Mindestschutz für die Ansprüche der Geschädigten erreichen. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren kommen nur als Ergänzung dazu in Betracht. Sie können sich - sofern beide Parteien auch wirklich zur Zusammenarbeit bereit sind und ein gerichtlicher Rechtsbehelf effektiv gegeben ist - als interessante Alternative erweisen, weil es sich um weniger streng geregelte und kostengünstigere Verfahren handelt. |
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1.3

Nach Ansicht des EWSA ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, der den Geschädigten eine bessere rechtliche Grundlage für die wirksamere Geltendmachung ihres im EG-Vertrag verankerten Anspruchs auf Wiedergutmachung bei jeglichem durch Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften entstandenen Schaden verschafft. Dafür müssen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen (rechtsverbindlicher oder nichtverbindlicher Art) ergriffen werden, um die Gerichtsverfahren in der Europäischen Union zu verbessern und einen zufriedenstellenden Mindestschutz für die Ansprüche der Geschädigten erreichen. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren kommen nur als Ergänzung dazu in Betracht. Sie können sich - sofern beide Parteien auch wirklich zur Zusammenarbeit bereit sind und ein gerichtlicher Rechtsbehelf effektiv gegeben ist - als interessante Alternative erweisen, weil es sich um weniger streng geregelte und kostengünstigere Verfahren handelt.

| 1.4 | Was kollektive Klagen angeht, so müssen nach Auffassung des EWSA im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Ansatzes und ausgehend von in der europäischen Rechtskultur und -tradition verwurzelten Maßnahmen geeignete Verfahren für die wirksame Geltendmachung der Ansprüche geschaffen werden, damit die zur Klageeinreichung gesetzlich befugten Einrichtungen und die Gruppen von Geschädigten einfacheren Zugang zum Recht erhalten. Durch Anschlussmaßnahmen sollte der Einführung von bestimmten Merkmalen vorgebeugt werden, die, wie es die Erfahrungen in anderen Rechtsordnungen zeigen, sehr leicht missbräuchlich genutzt werden können. Der Ausschuss ersucht die Kommission um entsprechende Koordinierung mit anderen Initiativen zur Erleichterung von Rechtsbehelfen, insbesondere mit der Initiative, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet wird. |
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1.4

Was kollektive Klagen angeht, so müssen nach Auffassung des EWSA im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Ansatzes und ausgehend von in der europäischen Rechtskultur und -tradition verwurzelten Maßnahmen geeignete Verfahren für die wirksame Geltendmachung der Ansprüche geschaffen werden, damit die zur Klageeinreichung gesetzlich befugten Einrichtungen und die Gruppen von Geschädigten einfacheren Zugang zum Recht erhalten. Durch Anschlussmaßnahmen sollte der Einführung von bestimmten Merkmalen vorgebeugt werden, die, wie es die Erfahrungen in anderen Rechtsordnungen zeigen, sehr leicht missbräuchlich genutzt werden können. Der Ausschuss ersucht die Kommission um entsprechende Koordinierung mit anderen Initiativen zur Erleichterung von Rechtsbehelfen, insbesondere mit der Initiative, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet wird.

| 1.5 | Die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge betreffen einen komplizierten rechtlichen Rahmen, der das nationale Prozessrecht und u.a. die Vorschriften zur Klagebefugnis, den Zugang zu den Beweismitteln, das Verschuldenserfordernis und die Vorschriften für die Kostentragung berührt. |
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1.5

Die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge betreffen einen komplizierten rechtlichen Rahmen, der das nationale Prozessrecht und u.a. die Vorschriften zur Klagebefugnis, den Zugang zu den Beweismitteln, das Verschuldenserfordernis und die Vorschriften für die Kostentragung berührt.

| 1.6 | Der Zugang zu Beweismitteln und die Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien sollte auf der Grundlage eines Tatsachenvortrags und unter strenger gerichtlicher Prüfung der Plausibilität des Antrags und der Verhältnismäßigkeit des Offenlegungsbegehrens gewährt werden. |
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1.6

Der Zugang zu Beweismitteln und die Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien sollte auf der Grundlage eines Tatsachenvortrags und unter strenger gerichtlicher Prüfung der Plausibilität des Antrags und der Verhältnismäßigkeit des Offenlegungsbegehrens gewährt werden.

| 1.7 | Der Ausschuss ersucht die Kommission, umgehend Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorzuschlagen; die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darf jedoch nicht die Beseitigung bestehender Hindernisse bremsen, die den Zugang der Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht zu wirksamen Rechtsschutzinstrumenten, mit denen der Ersatz des Schadens erwirkt werden kann, erschweren. |
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1.7

Der Ausschuss ersucht die Kommission, umgehend Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorzuschlagen; die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darf jedoch nicht die Beseitigung bestehender Hindernisse bremsen, die den Zugang der Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht zu wirksamen Rechtsschutzinstrumenten, mit denen der Ersatz des Schadens erwirkt werden kann, erschweren.

2.   Einleitung

Einleitung

2.1   Der EWSA unterstreicht, dass Einzelpersonen oder Unternehmen, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geschädigt werden, in der Lage sein müssen, von der Partei Schadenersatz zu fordern, die den Schaden verursacht hat. Diesbezüglich merkt der Ausschuss an, dass Versicherungsunternehmen nicht für die Folgen vorsätzlicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts (vor allem Schadenersatzleistungen) aufkommen. Er ist der Überzeugung, dass davon eine zusätzliche abschreckende Wirkung auf die Unternehmen ausgeht, da diese, wenn sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, die vollen Kosten für die Wiedergutmachung des von ihnen angerichteten Schadens tragen und die verhängten Geldbußen zahlen müssen.

2.2   Wie der Ausschuss bereits früher feststellte (1), hängt die Wettbewerbspolitik eng mit anderen Politikbereichen wie Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen. Deshalb sollten die Initiativen zur leichteren Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen möglichst umfassend koordiniert werden.

1

2.3   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat das Recht der Geschädigten - Privatpersonen wie Unternehmen - auf Ersatz der ihnen durch Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht entstandenen Schäden garantiert (2).

2

2.4   Infolge der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (3) im Jahr 2005 haben sowohl der EWSA (4) als auch das Europäische Parlament (5) den Standpunkt der Kommission unterstützt und diese aufgefordert, konkrete Maßnahmen einzuleiten. Der EWSA begrüßte die Initiative der Kommission nicht nur, sondern stellte auch die Hindernisse heraus, die den Geschädigten den Weg zur Wiedergutmachung ihres Schadens erschwerten, und erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip.

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts

3

4

5

2.5   Im April 2008 unterbreitete die Kommission in ihrem Weißbuch konkrete Vorschläge (6). Darin werden die mit wettbewerbsrechtlichen Klagen zusammenhängenden Fragen analysiert und Maßnahmen zur Erleichterung derartiger Klagen dargelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen betreffen die neun folgenden Themen: Klagebefugnis, Zugang zu Beweismitteln, Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, Verschuldenserfordernis, Schadenersatz, Schadensabwälzung, Verjährung, Kosten einer Schadenersatzklage und Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen.

6

2.6   Im Zuge der Erarbeitung des Weißbuchs fanden umfassende Gespräche zwischen der Kommission und Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, Richtern der einzelstaatlichen Gerichte, Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände, Juristen und vielen anderen Betroffenen statt.

2.6.1   Ein unverfälschter Wettbewerb ist integraler Bestandteil des Binnenmarkts und von maßgeblicher Bedeutung für die Umsetzung der Strategie von Lissabon. Das vorrangige Ziel dieses Weißbuchs besteht darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geschädigten zu verbessern, damit sie ihren im EG-Vertrag verankerten Anspruch auf Ersatz grundsätzlich aller durch Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften entstandenen Schäden wirksamer geltend machen können. Wichtigstes Leitprinzip ist somit das Ziel einer vollständigen Entschädigung.

2.6.2   Im Weißbuch werden folgende Aspekte behandelt:

| — | Klagebefugnis: indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz; |
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—

Klagebefugnis: indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz;

| — | Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien; |
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—

Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien;

| — | Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden; |
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—

Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden;

| — | Verschuldenserfordernis; |
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—

Verschuldenserfordernis;

| — | Schadenersatz; |
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—

Schadenersatz;

| — | Schadensabwälzung; |
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—

Schadensabwälzung;

| — | Verjährung; |
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—

Verjährung;

| — | Kosten einer Schadenersatzklage; |
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—

Kosten einer Schadenersatzklage;

| — | Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen. |
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—

Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

3.1   Der EWSA befürwortet ein wirksameres System, das es den Opfern von Verstößen gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften ermöglicht, einen angemessenen Ersatz für den davongetragenen Schaden zu erlangen. Derzeit können die Geschädigten Schadenersatzansprüche im Rahmen der allgemeinen Haftungsvorschriften und des Verfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaats geltend machen. Aber derartige Verfahren reichen häufig zur Erlangung einer wirksamen Entschädigung nicht aus, insbesondere, wenn zahlreiche Opfer einen gleich gearteten Schaden erlitten haben.

3.2   Der Ausschuss erkennt die Wichtigkeit der in dem Weißbuch aufgeworfenen Fragen an. Die nachstehenden Bemerkungen konzentrieren sich auf die nach Ansicht des EWSA heikelsten Themen der gegenwärtigen Debatte. Der Ausschuss ersucht die Kommission, sicherzustellen, dass für die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur wirksamen Durchsetzung der Schadenersatzansprüche gegeben ist, und fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. Er unterstreicht, dass bei der Prüfung der konkreten Vorschläge auf EU-Ebene das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen ist, und erinnert daran, dass die Vorschläge mit den Rechts- und Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen.

3.3   Nach Auffassung des EWSA steht den Geschädigten der vollständige Ersatz des realen Werts der erlittenen Verluste zu. Dieser Anspruch erstreckt sich nicht nur auf den realen Verlust oder materiellen und immateriellen Schaden, sondern auch auf entgangene Gewinne und beinhaltet auch den Anspruch auf Zinsen.

3.3.1   Der EWSA hält ein Tätigwerden der Gemeinschaft durch die Kommission für angebracht, wobei zweierlei Instrumente kombiniert zum Einsatz kommen sollten:

| — | Einerseits gilt es, den derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) zum Umfang des Schadenersatzanspruchs von Opfern von Wettbewerbsverstößen in einem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument zu kodifizieren. |
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—

Einerseits gilt es, den derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) zum Umfang des Schadenersatzanspruchs von Opfern von Wettbewerbsverstößen in einem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument zu kodifizieren.

| — | Zum anderen sollte ein unverbindlicher Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes ausgearbeitet werden, der z.B. approximative Methoden zur Berechnung oder vereinfachte Regeln zur Schätzung erlittener Verluste enthalten könnte. |
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—

Zum anderen sollte ein unverbindlicher Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes ausgearbeitet werden, der z.B. approximative Methoden zur Berechnung oder vereinfachte Regeln zur Schätzung erlittener Verluste enthalten könnte.

3.4.   Nach Auffassung des Ausschusses hat Anspruch auf Entschädigung, wer einen hinreichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Schaden und der Zuwiderhandlung nachweisen kann. Verhindert werden sollten allerdings Fälle ungerechtfertigter Bereicherung, zum Beispiel wenn die Käufer bzw. Abnehmer Preisaufschläge an ihre Kunden weitergegeben haben. Nach Ansicht des EWSA und unbeschadet der Ebene, auf der eine solche Maßnahme ergriffen wird (nationale oder Gemeinschaftsebene) sollte die beklagte Partei das Recht haben, im Falle einer Schadenersatzklage wegen Preisaufschlägen den Einwand der Schadensabwälzung geltend zu machen. Die für diesen Einwand erforderliche Beweislast sollte jedoch nicht geringer ausfallen als das vom Kläger zum Nachweis des Schadens geforderte Beweismaß.

3.5   Angesichts der derzeit bestehenden Unterschiede bei der Berechnung der Verjährungsfristen ist es im Sinne der Rechtssicherheit erforderlich, hier die Kriterien zu vereinheitlichen. Deshalb spricht sich der EWSA für Folgendes aus:

| — | Die Verjährungsfrist sollte nicht beginnen, bevor eine dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestellt wurde und bevor von dem Geschädigten vernünftigerweise Kenntnis der Zuwiderhandlung und des ihm dadurch verursachten Schadens erwartet werden kann. |
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—

Die Verjährungsfrist sollte nicht beginnen, bevor eine dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestellt wurde und bevor von dem Geschädigten vernünftigerweise Kenntnis der Zuwiderhandlung und des ihm dadurch verursachten Schadens erwartet werden kann.

| — | In jedem Fall sollte eine neue Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren beginnen, sobald die Entscheidung, auf die sich die eine Folgeklage erhebende Partei beruft, bestandskräftig wird. |
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—

In jedem Fall sollte eine neue Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren beginnen, sobald die Entscheidung, auf die sich die eine Folgeklage erhebende Partei beruft, bestandskräftig wird.

3.6   Zusammenspiel von behördlicher Durchsetzung und Schadenersatzklagen

Zusammenspiel von behördlicher Durchsetzung und Schadenersatzklagen

| 3.6.1 | Da die Regulierung der Märkte und die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in der EU von öffentlichem Interesse ist, muss die primäre Zuständigkeit dafür bei den öffentlichen Instanzen verbleiben. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass bei allen künftigen Maßnahmen eine wirksame behördliche Durchsetzung gewährleistet bleiben muss und es gleichzeitig den Opfern von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht leichter gemacht werden muss, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erlangen. Die öffentliche Rechtsdurchsetzung spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens, zumal die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über einzigartige Befugnisse zur Nachprüfung und Streitbeilegung verfügen. |
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3.6.1

Da die Regulierung der Märkte und die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in der EU von öffentlichem Interesse ist, muss die primäre Zuständigkeit dafür bei den öffentlichen Instanzen verbleiben. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass bei allen künftigen Maßnahmen eine wirksame behördliche Durchsetzung gewährleistet bleiben muss und es gleichzeitig den Opfern von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht leichter gemacht werden muss, Ersatz für den erlittenen Schaden zu erlangen. Die öffentliche Rechtsdurchsetzung spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens, zumal die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über einzigartige Befugnisse zur Nachprüfung und Streitbeilegung verfügen.

| 3.6.2 | Während bei der behördlichen Durchsetzung die Einhaltung der Vorschriften und die Abschreckung im Vordergrund stehen, geht es bei Schadenersatzklagen darum, den vollen Ausgleich für erlittene Schäden zu erhalten. Dieser volle Ausgleich muss also den realen Wert des Verlusts, die entgangenen Gewinne und die Zinsen abdecken. |
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3.6.2

Während bei der behördlichen Durchsetzung die Einhaltung der Vorschriften und die Abschreckung im Vordergrund stehen, geht es bei Schadenersatzklagen darum, den vollen Ausgleich für erlittene Schäden zu erhalten. Dieser volle Ausgleich muss also den realen Wert des Verlusts, die entgangenen Gewinne und die Zinsen abdecken.

| 3.6.3 | Was die Prüfung der Maßnahmen zugunsten des konkreten und vollständigen Schadenersatzes angeht, so erwartet der EWSA, dass der geplante Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes, der im Weißbuch genannt wird, pragmatische Richtgrößen für die Gerichte der Mitgliedstaaten enthält. |
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3.6.3

Was die Prüfung der Maßnahmen zugunsten des konkreten und vollständigen Schadenersatzes angeht, so erwartet der EWSA, dass der geplante Orientierungsrahmen für die Berechnung des Schadenersatzes, der im Weißbuch genannt wird, pragmatische Richtgrößen für die Gerichte der Mitgliedstaaten enthält.

3.7   Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren

Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren

| 3.7.1 | Ein besserer Rechtsrahmen für eine wirksamere Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen ist unerlässlich, aber der EWSA begrüßt auch, dass die Kommission Impulse gibt, damit die Mitgliedstaaten Verfahrungsregeln konzipieren, die Vergleiche begünstigen. Als Alternative zum gerichtlichen Rechtsbehelf kann außergerichtlichen Formen der Streitbeilegung eine wichtige ergänzende Rolle bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zukommen, ohne dass der Zugang zu den Gerichten auf irgendeine Weise eingeschränkt wird. Sie könnten die Möglichkeit eröffnen, schneller und kostengünstiger zu einer gerechten Lösung zu gelangen, das Klima zwischen den Parteien weniger konfrontativ zu gestalten und gleichzeitig die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, den Einsatz außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in der EU zu fördern und ihre Anwendung und Qualität zu verbessern. Der EWSA merkt allerdings an, dass alternative Streitbeilegungsverfahren bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nur dann als eine glaubwürdige Alternative in Frage kommen, wenn die Instrumentarien für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf - einschließlich kollektiver Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen - vorhanden sind. Wo wirksame Instrumente für einen gerichtlichen Rechtsbehelf fehlen, gibt es keine ausreichenden Anreize für eine faire und schnelle Einigung. |
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3.7.1

Ein besserer Rechtsrahmen für eine wirksamere Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen ist unerlässlich, aber der EWSA begrüßt auch, dass die Kommission Impulse gibt, damit die Mitgliedstaaten Verfahrungsregeln konzipieren, die Vergleiche begünstigen. Als Alternative zum gerichtlichen Rechtsbehelf kann außergerichtlichen Formen der Streitbeilegung eine wichtige ergänzende Rolle bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zukommen, ohne dass der Zugang zu den Gerichten auf irgendeine Weise eingeschränkt wird. Sie könnten die Möglichkeit eröffnen, schneller und kostengünstiger zu einer gerechten Lösung zu gelangen, das Klima zwischen den Parteien weniger konfrontativ zu gestalten und gleichzeitig die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, den Einsatz außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in der EU zu fördern und ihre Anwendung und Qualität zu verbessern. Der EWSA merkt allerdings an, dass alternative Streitbeilegungsverfahren bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nur dann als eine glaubwürdige Alternative in Frage kommen, wenn die Instrumentarien für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf - einschließlich kollektiver Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen - vorhanden sind. Wo wirksame Instrumente für einen gerichtlichen Rechtsbehelf fehlen, gibt es keine ausreichenden Anreize für eine faire und schnelle Einigung.

4.   Besondere Bemerkungen zum Weißbuch

Besondere Bemerkungen zum Weißbuch

4.1   Als Folge des derzeitigen, äußerst umfangreichen Rechtsverkehrs besteht die Notwendigkeit, in den einzelnen Rechtsordnungen Mechanismen der Klagehäufung vorzusehen, bei denen die Klagen mehrerer durch Wettbewerbsverstöße geschädigter Einzelkläger zusammengefasst werden.

4.1.1   Der EWSA schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, wonach zur Gewährleistung einer effektiven kollektiven Wiedergutmachung für die Schäden der Opfer folgende beide Mechanismen kombiniert werden sollten:

| — | Verbandsklagen, die von qualifizierten Einrichtungen (Verbraucherverbänden, Umweltschutzverbänden, Unternehmerverbänden, Zusammenschlüssen von Geschädigten) erhoben werden. In den meisten Fällen hat sich der EWSA zu der Zulässigkeit dieser Klagemöglichkeiten geäußert (7); |
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—

Verbandsklagen, die von qualifizierten Einrichtungen (Verbraucherverbänden, Umweltschutzverbänden, Unternehmerverbänden, Zusammenschlüssen von Geschädigten) erhoben werden. In den meisten Fällen hat sich der EWSA zu der Zulässigkeit dieser Klagemöglichkeiten geäußert (7);

7

| — | Opt-in-Gruppenklagen, zu denen sich einzelne Opfer zusammenschließen, um ihre jeweiligen Schadenersatzansprüche in einer einzigen Klage zusammenzufassen. |
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—

Opt-in-Gruppenklagen, zu denen sich einzelne Opfer zusammenschließen, um ihre jeweiligen Schadenersatzansprüche in einer einzigen Klage zusammenzufassen.

4.2   Bemerkungen zum „kollektiven Rechtsschutz“:

Bemerkungen zum „kollektiven Rechtsschutz“:

| 4.2.1 | Eine zufriedenstellende Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen – faire Wettbewerber, Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen als indirekte Leidtragende von Praktiken, die ihre Arbeitsplätze gefährden und ihre Kaufkraft schwächen - ist für den EWSA ein zentrales Anliegen. Er hat seine Auffassung zum Thema „Definition der Rolle von Sammelklagen und der entsprechenden Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts“ in einer eigenen Initiativstellungnahme deutlich gemacht (8). In Übereinstimmung mit früheren Stellungnahmen bringt er zum Ausdruck, dass die Anerkennung der Notwendigkeit des Rechtsschutzes mit geeigneten Verfahren zur Anerkennung und Durchsetzung der Ansprüche einhergehen muss. Die Einführung einer europäischen Sammelklage ist eine von mehreren Möglichkeiten, die in der Debatte über die wirksame Gestaltung dieses Rechtsschutzes erörtert werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass Anschlussmaßnahmen ausgewogen sein und einen effektiven Schutz gegen missbräuchliche Praktiken bieten sollten. Außerdem sollten sie auch mit anderen Vorschlägen für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren, insbesondere denjenigen, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet werden, im Einklang stehen und im Zusammenhang mit diesen auf koordinierte Weise behandelt werden, um unnötige Mehrfachregelungen zu vermeiden, die in den Mitgliedstaaten enorme Umsetzungs- und Anwendungsprobleme verursachen. |
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4.2.1

Eine zufriedenstellende Entschädigung der Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen – faire Wettbewerber, Verbraucher, KMU und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen als indirekte Leidtragende von Praktiken, die ihre Arbeitsplätze gefährden und ihre Kaufkraft schwächen - ist für den EWSA ein zentrales Anliegen. Er hat seine Auffassung zum Thema „Definition der Rolle von Sammelklagen und der entsprechenden Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts“ in einer eigenen Initiativstellungnahme deutlich gemacht (8). In Übereinstimmung mit früheren Stellungnahmen bringt er zum Ausdruck, dass die Anerkennung der Notwendigkeit des Rechtsschutzes mit geeigneten Verfahren zur Anerkennung und Durchsetzung der Ansprüche einhergehen muss. Die Einführung einer europäischen Sammelklage ist eine von mehreren Möglichkeiten, die in der Debatte über die wirksame Gestaltung dieses Rechtsschutzes erörtert werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass Anschlussmaßnahmen ausgewogen sein und einen effektiven Schutz gegen missbräuchliche Praktiken bieten sollten. Außerdem sollten sie auch mit anderen Vorschlägen für kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren, insbesondere denjenigen, die gegenwärtig von der GD SANCO ausgearbeitet werden, im Einklang stehen und im Zusammenhang mit diesen auf koordinierte Weise behandelt werden, um unnötige Mehrfachregelungen zu vermeiden, die in den Mitgliedstaaten enorme Umsetzungs- und Anwendungsprobleme verursachen.

8

| 4.2.2 | Die EWSA begrüßt den breiten Konsens, der bei den europäischen Politikern und Interessenträgern darüber besteht, dass die EU die Gefahr missbräuchlicher Praktiken amerikanischer Prägung vermeiden muss. Anschlussmaßnahmen sollten die europäische Rechtskultur und -tradition widerspiegeln, zum Ziel allein Schadenersatz haben und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien herstellen, d.h. letztlich zu einem System führen, das die Interessen der Gesellschaft insgesamt schützt. Der EWSA dringt darauf, Erfolgshonorare und Regelungen, die wirtschaftliche Anreize für Dritte beinhalten, zu verhindern. |
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4.2.2

Die EWSA begrüßt den breiten Konsens, der bei den europäischen Politikern und Interessenträgern darüber besteht, dass die EU die Gefahr missbräuchlicher Praktiken amerikanischer Prägung vermeiden muss. Anschlussmaßnahmen sollten die europäische Rechtskultur und -tradition widerspiegeln, zum Ziel allein Schadenersatz haben und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien herstellen, d.h. letztlich zu einem System führen, das die Interessen der Gesellschaft insgesamt schützt. Der EWSA dringt darauf, Erfolgshonorare und Regelungen, die wirtschaftliche Anreize für Dritte beinhalten, zu verhindern.

4.3   Bemerkungen zu den Beweismitteln

Bemerkungen zu den Beweismitteln

| 4.3.1 | Im Hinblick auf einen effektiven Zugang zu Beweismitteln, der Bestandteil des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz ist, begrüßt der EWSA die Tatsache, dass bei Schadenersatzklagen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht EU-weit ein Mindestniveaus der Offenlegung zwischen den Parteien gewahrt wird. Dazu beitragen könnte eine Erweiterung der Befugnisse der einzelstaatlichen Gerichte zur Erhebung bestimmter, genau definierter Kategorien von Beweismitteln, und zwar im Rahmen der durch die Rechtsprechung des EuGH gesetzten Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit des jeweiligen Beweismittels. |
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4.3.1

Im Hinblick auf einen effektiven Zugang zu Beweismitteln, der Bestandteil des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz ist, begrüßt der EWSA die Tatsache, dass bei Schadenersatzklagen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht EU-weit ein Mindestniveaus der Offenlegung zwischen den Parteien gewahrt wird. Dazu beitragen könnte eine Erweiterung der Befugnisse der einzelstaatlichen Gerichte zur Erhebung bestimmter, genau definierter Kategorien von Beweismitteln, und zwar im Rahmen der durch die Rechtsprechung des EuGH gesetzten Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit des jeweiligen Beweismittels.

| 4.3.2 | Der EWSA ist sich bewusst, dass es den Geschädigten schwer gemacht wird, ihren Fall zu belegen, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Zugang zu Beweismitteln zu verbessern. Er betont, dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahrensregeln nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Offenlegungspflichten sollten jedenfalls mit präzisen Sicherungen versehen sein und im richtigen Verhältnis zur Streitsache stehen. |
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4.3.2

Der EWSA ist sich bewusst, dass es den Geschädigten schwer gemacht wird, ihren Fall zu belegen, und begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Zugang zu Beweismitteln zu verbessern. Er betont, dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahrensregeln nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Offenlegungspflichten sollten jedenfalls mit präzisen Sicherungen versehen sein und im richtigen Verhältnis zur Streitsache stehen.

| 4.3.3 | Der EWSA ersucht die Kommission, die Offenlegungspflichten mit präzisen Sicherungen zu unterlegen, da es darauf ankommt, ein System zu wahren, in dem der effektive Zugang zu Beweismitteln und das Recht auf Verteidigung in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Die strenge Beaufsichtigung durch einen Richter könnte nach Ansicht des Ausschusses dabei hilfreich sein. |
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4.3.3

Der EWSA ersucht die Kommission, die Offenlegungspflichten mit präzisen Sicherungen zu unterlegen, da es darauf ankommt, ein System zu wahren, in dem der effektive Zugang zu Beweismitteln und das Recht auf Verteidigung in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Die strenge Beaufsichtigung durch einen Richter könnte nach Ansicht des Ausschusses dabei hilfreich sein.

| 4.3.4 | Wenn die Gemeinschaft einen Verstoß gegen Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag feststellt, können sich die Opfer dieser Zuwiderhandlung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen auf diese Entscheidung als verbindlichen Beweis berufen. Nach Auffassung des EWSA sollte es im Sinne des Grundsatzes gleichwertiger Verfahrensvorschriften eine ähnliche Bestimmung für die Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden geben, in denen ein Verstoß gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag festgestellt wird. |
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4.3.4

Wenn die Gemeinschaft einen Verstoß gegen Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag feststellt, können sich die Opfer dieser Zuwiderhandlung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen auf diese Entscheidung als verbindlichen Beweis berufen. Nach Auffassung des EWSA sollte es im Sinne des Grundsatzes gleichwertiger Verfahrensvorschriften eine ähnliche Bestimmung für die Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden geben, in denen ein Verstoß gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag festgestellt wird.

4.4   Bemerkungen zu der Beteiligung und Vertretung der Geschädigten

Bemerkungen zu der Beteiligung und Vertretung der Geschädigten

| 4.4.1 | Bei „Opt-in-“ und „Opt-out“-Sammelklagen verweist der EWSA auf die Vor- und Nachteile dieser Mechanismen, wie sie in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dargelegt sind (9). In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss insbesondere darauf hingewiesen, dass die Opt-in-Regelung zwar gewisse Vorteile bietet, jedoch umständlich und kostenaufwändig ist, die Verfahren erheblich verzögert und für einen Großteil der Verbraucher ungeeignet ist, weil sie nicht über die notwendigen Informationen über die Existenz solcher Verfahren verfügen. Der EWSA stellt fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Modelle des gerichtlichen Rechtsbehelfs sowohl mit Opt-in- als auch Opt-out-Regelungen eingeführt haben. |
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4.4.1

Bei „Opt-in-“ und „Opt-out“-Sammelklagen verweist der EWSA auf die Vor- und Nachteile dieser Mechanismen, wie sie in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dargelegt sind (9). In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss insbesondere darauf hingewiesen, dass die Opt-in-Regelung zwar gewisse Vorteile bietet, jedoch umständlich und kostenaufwändig ist, die Verfahren erheblich verzögert und für einen Großteil der Verbraucher ungeeignet ist, weil sie nicht über die notwendigen Informationen über die Existenz solcher Verfahren verfügen. Der EWSA stellt fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Modelle des gerichtlichen Rechtsbehelfs sowohl mit Opt-in- als auch Opt-out-Regelungen eingeführt haben.

9

| 4.4.2 | Diese Feststellungen gelten auch für „Verbandsklagen“. Da im Weißbuch nicht nur von genau bezeichneten, sondern auch von identifizierbaren Einzelpersonen die Rede ist, sind anscheinend Klagen im Namen einer Gruppe ungenannter Personen nicht ausgeschlossen. Zwar trägt die Identifizierung der einzelnen Geschädigten zur Ermittlung der Forderungen bei, doch könnte es unter Umständen – wenn sehr viele Geschädigte betroffen sind – angezeigt sein, die Streitsache auf alle etwaigen Geschädigten auszudehnen. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diesen Vorschlag präzisiert. |
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4.4.2

Diese Feststellungen gelten auch für „Verbandsklagen“. Da im Weißbuch nicht nur von genau bezeichneten, sondern auch von identifizierbaren Einzelpersonen die Rede ist, sind anscheinend Klagen im Namen einer Gruppe ungenannter Personen nicht ausgeschlossen. Zwar trägt die Identifizierung der einzelnen Geschädigten zur Ermittlung der Forderungen bei, doch könnte es unter Umständen – wenn sehr viele Geschädigte betroffen sind – angezeigt sein, die Streitsache auf alle etwaigen Geschädigten auszudehnen. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission diesen Vorschlag präzisiert.

| 4.4.3 | Der EWSA erinnert an seine in vorangegangenen Stellungnahmen gegebenen Empfehlungen zur wichtigen Rolle des Gerichts. Die Richter können durch spezielle Schulungen unterstützt werden, damit sie besser in der Lage sind, die Zulässigkeit einer Klage zu prüfen sowie Beweismittel zu erheben und zu würdigen, denn Sammelklagen würden per Definition voraussetzen, dass mit individuellen Klagen wahrscheinlich nicht zu rechnen ist. Richter spielen also eine wichtige und aktive Rolle bei einer frühzeitigen Entscheidung über die Legitimität von Klagen und ihre Zulassung. |
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4.4.3

Der EWSA erinnert an seine in vorangegangenen Stellungnahmen gegebenen Empfehlungen zur wichtigen Rolle des Gerichts. Die Richter können durch spezielle Schulungen unterstützt werden, damit sie besser in der Lage sind, die Zulässigkeit einer Klage zu prüfen sowie Beweismittel zu erheben und zu würdigen, denn Sammelklagen würden per Definition voraussetzen, dass mit individuellen Klagen wahrscheinlich nicht zu rechnen ist. Richter spielen also eine wichtige und aktive Rolle bei einer frühzeitigen Entscheidung über die Legitimität von Klagen und ihre Zulassung.

| 4.4.4 | Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände und berufsständische Organisationen kommen ihrem Wesen nach für die Vertretung der Geschädigten bei Verbandsklagen in Betracht. Im Weißbuch der Kommission wird ausdrücklich zugelassen, dass berufsständische Organisationen bei entsprechender Ermächtigung im Namen ihrer Mitglieder Verbandsklage erheben können. Da auch andere anerkannte Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, legitime Gründe für Klagen im Namen einer Gruppe haben könnten, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies dazu führen könnte, dass gleichzeitig mehrere Klagen wegen Schädigungen infolge ein und desselben Verstoßes erhoben werden. Es sollte möglich gemacht werden, dass die Geschädigten gemeinsam von einem einzigen bevollmächtigten Organ vertreten werden, um ihrer Klage Nachdruck verleihen zu können. |
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4.4.4

Qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände und berufsständische Organisationen kommen ihrem Wesen nach für die Vertretung der Geschädigten bei Verbandsklagen in Betracht. Im Weißbuch der Kommission wird ausdrücklich zugelassen, dass berufsständische Organisationen bei entsprechender Ermächtigung im Namen ihrer Mitglieder Verbandsklage erheben können. Da auch andere anerkannte Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, legitime Gründe für Klagen im Namen einer Gruppe haben könnten, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies dazu führen könnte, dass gleichzeitig mehrere Klagen wegen Schädigungen infolge ein und desselben Verstoßes erhoben werden. Es sollte möglich gemacht werden, dass die Geschädigten gemeinsam von einem einzigen bevollmächtigten Organ vertreten werden, um ihrer Klage Nachdruck verleihen zu können.

4.5   Bemerkungen zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden:

Bemerkungen zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden:

| 4.5.1 | Im Prinzip geht der EWSA mit der Kommission darin konform, dass bestandskräftige Entscheidungen in Folgeklagen auf Schadenersatz als unwiderleglicher Beweis für den festgestellten Verstoß anzusehen sind. Er ist aber der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Gerichte am besten imstande sind, den Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem verlangten Schadenersatz zu beurteilen, und dass auch weiterhin nur sie dazu befugt sein sollten. |
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4.5.1

Im Prinzip geht der EWSA mit der Kommission darin konform, dass bestandskräftige Entscheidungen in Folgeklagen auf Schadenersatz als unwiderleglicher Beweis für den festgestellten Verstoß anzusehen sind. Er ist aber der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Gerichte am besten imstande sind, den Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem verlangten Schadenersatz zu beurteilen, und dass auch weiterhin nur sie dazu befugt sein sollten.

| 4.5.2 | Ferner stellt der EWSA fest, dass das Gewicht der bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden Veranlassung gibt, der Harmonisierung der Kontrollmechanismen und der Verfahrensgarantien in den Mitgliedstaaten gebührende Beachtung zu schenken. |
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4.5.2

Ferner stellt der EWSA fest, dass das Gewicht der bestandskräftigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden Veranlassung gibt, der Harmonisierung der Kontrollmechanismen und der Verfahrensgarantien in den Mitgliedstaaten gebührende Beachtung zu schenken.

4.6   Bemerkungen zum Verschuldenserfordernis:

Bemerkungen zum Verschuldenserfordernis:

| 4.6.1 | In einigen Mitgliedstaaten ist der Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schadenersatz ein konstitutiver Bestandteil der Verschuldenshaftung, und der Kläger muss sowohl den eigenen Anspruch auf Schadenersatz als auch das Verschulden des Beklagten nachweisen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, diese Unterschiede zu berücksichtigen, da sie sich aus der historischen Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen ergeben. Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass jede künftige Regelung ein faires Verfahren gewährleistet, das immer auf hinreichenden Beweismitteln beruht und das Ziel einer raschen und wirksamen Entschädigung verfolgt. |
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4.6.1

In einigen Mitgliedstaaten ist der Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schadenersatz ein konstitutiver Bestandteil der Verschuldenshaftung, und der Kläger muss sowohl den eigenen Anspruch auf Schadenersatz als auch das Verschulden des Beklagten nachweisen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, diese Unterschiede zu berücksichtigen, da sie sich aus der historischen Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen ergeben. Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass jede künftige Regelung ein faires Verfahren gewährleistet, das immer auf hinreichenden Beweismitteln beruht und das Ziel einer raschen und wirksamen Entschädigung verfolgt.

4.7   Bemerkungen zu Kronzeugenprogrammen:

Bemerkungen zu Kronzeugenprogrammen:

| 4.7.1 | Kronzeugenprogramme haben enorme Auswirkungen auf die Zahl der aufgedeckten Kartelle und somit erhebliche abschreckende Wirkung. Deshalb ist ihre reibungslose Funktionsweise in erster Linie für Geschädigte von Interesse. Die Gefahr, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, hätte negative Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kartellen und somit auf die Möglichkeiten der Geschädigten, Schadenersatz einzuklagen. Deshalb begrüßt der Ausschuss Maßnahmen zum Erhalt der Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen. Allerdings sollten durch Kronzeugenprogramme Kartellteilnehmer nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus vor den zivilrechtlichen Folgen ihrer unerlaubten Tätigkeit zum Nachteil der Geschädigten geschützt werden. |
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4.7.1

Kronzeugenprogramme haben enorme Auswirkungen auf die Zahl der aufgedeckten Kartelle und somit erhebliche abschreckende Wirkung. Deshalb ist ihre reibungslose Funktionsweise in erster Linie für Geschädigte von Interesse. Die Gefahr, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, hätte negative Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kartellen und somit auf die Möglichkeiten der Geschädigten, Schadenersatz einzuklagen. Deshalb begrüßt der Ausschuss Maßnahmen zum Erhalt der Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen. Allerdings sollten durch Kronzeugenprogramme Kartellteilnehmer nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus vor den zivilrechtlichen Folgen ihrer unerlaubten Tätigkeit zum Nachteil der Geschädigten geschützt werden.

4.8   Bemerkungen zu den Kosten einer Schadenersatzklage:

Bemerkungen zu den Kosten einer Schadenersatzklage:

| 4.8.1 | Im Weißbuch werden verschiedene Ansätze zur Minderung des finanziellen Risikos bei der Erhebung von Schadenersatzklagen dargelegt. Der EWSA teilt die Auffassung, dass das Recht auf Entschädigung nicht durch unvertretbar hohe Kosten eines Rechtsstreits beeinträchtigt werden sollte. Der EWSA hat sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch zu den Kosten dieser Verfahren geäußert (10). |
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4.8.1

Im Weißbuch werden verschiedene Ansätze zur Minderung des finanziellen Risikos bei der Erhebung von Schadenersatzklagen dargelegt. Der EWSA teilt die Auffassung, dass das Recht auf Entschädigung nicht durch unvertretbar hohe Kosten eines Rechtsstreits beeinträchtigt werden sollte. Der EWSA hat sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch zu den Kosten dieser Verfahren geäußert (10).

10

| 4.8.2 | Im Weißbuch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Vorschriften für die Kostentragung zu überprüfen und den einzelstaatlichen Gerichten in Ausnahmefällen die Möglichkeit einzuräumen, von dem derzeit in den meisten nationalen Rechtsordnungen geltenden Grundsatz abzuweichen, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat. Der EWSA fordert die Kommission auf, die gebotene Aufmerksamkeit auf Verfahren zu verwenden, mit denen einerseits ein fairer Zugang zu Gerichtsverfahren und andererseits die Begründetheit von Klagen gewährleistet werden kann. |
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4.8.2

Im Weißbuch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Vorschriften für die Kostentragung zu überprüfen und den einzelstaatlichen Gerichten in Ausnahmefällen die Möglichkeit einzuräumen, von dem derzeit in den meisten nationalen Rechtsordnungen geltenden Grundsatz abzuweichen, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat. Der EWSA fordert die Kommission auf, die gebotene Aufmerksamkeit auf Verfahren zu verwenden, mit denen einerseits ein fairer Zugang zu Gerichtsverfahren und andererseits die Begründetheit von Klagen gewährleistet werden kann.

| 4.8.3 | Nach Auffassung des EWSA sollten die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über die entsprechenden Verfahrenskosten überdenken, und die Kommission sollte sämtliche in der Europäischen Union bestehenden diesbezüglichen Vorschriften prüfen. Begründete Schadenersatzklagen sollten ermöglicht werden, ohne dass hohe Verfahrenskosten diese Möglichkeit einschränken. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten Verfahrensregeln gestalten, die Vergleiche als Mittel der Kostensenkung begünstigen. |
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4.8.3

Nach Auffassung des EWSA sollten die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über die entsprechenden Verfahrenskosten überdenken, und die Kommission sollte sämtliche in der Europäischen Union bestehenden diesbezüglichen Vorschriften prüfen. Begründete Schadenersatzklagen sollten ermöglicht werden, ohne dass hohe Verfahrenskosten diese Möglichkeit einschränken. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten Verfahrensregeln gestalten, die Vergleiche als Mittel der Kostensenkung begünstigen.

| 4.8.4 | Der EWSA erinnert daran, dass die Einführung eines Systems, das Erfolgshonorare zulässt, nicht wünschenswert ist und der europäischen Rechtstradition zuwiderläuft. Wie er bereits in einer früheren Stellungnahme erläutert hat (11), ist ein solches System in den meisten EU-Mitgliedstaaten entweder gesetzlich oder gemäß dem Verhaltenskodex der Anwälte verboten. |
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4.8.4

Der EWSA erinnert daran, dass die Einführung eines Systems, das Erfolgshonorare zulässt, nicht wünschenswert ist und der europäischen Rechtstradition zuwiderläuft. Wie er bereits in einer früheren Stellungnahme erläutert hat (11), ist ein solches System in den meisten EU-Mitgliedstaaten entweder gesetzlich oder gemäß dem Verhaltenskodex der Anwälte verboten.

11

| 4.8.5 | Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Benachrichtigung und Erfassung potenzieller Kläger mit Hilfe eines öffentlichen elektronischen Klageregisters auf europäischer Ebene, das von Geschädigten in der gesamten Europäischen Union eingesehen werden kann, effizient und kostengünstig durchgeführt werden könnte. |
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4.8.5

Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Benachrichtigung und Erfassung potenzieller Kläger mit Hilfe eines öffentlichen elektronischen Klageregisters auf europäischer Ebene, das von Geschädigten in der gesamten Europäischen Union eingesehen werden kann, effizient und kostengünstig durchgeführt werden könnte.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, Franco Chiriaco, Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission – Bericht über die Wettbewerbspolitik 2006“, KOM(2007) 358 endg., Ziffer 7.1.1, Brüssel, 13. Februar 2008.

1

Bericht der Kommission – Bericht über die Wettbewerbspolitik 2006

(2)  Stellvertretend für sämtliche Urteile seien als Beispiel die Entscheidungen in den Rechtssachen „Courage & Crehan“ (C-453/99) und „Manfredi“ (C-295/4) angeführt.

2

(3)  KOM(2005) 672 endg., Grünbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 19. Dezember 2005, S. 1-13.

3

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

(4)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, Berichterstatterin: Frau Sánchez Miguel. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 26. Oktober 2006, S. 1-10.

4

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007.

5

(6)  KOM(2008) 165 endg., Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, Brüssel, 2. April 2008.

6

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

(7)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, Jorge Pegado Liz, Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Sammelklagen und entsprechende Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts“, Brüssel, 14. Februar 2008, S. 1-21.

7

Sammelklagen und entsprechende Vorschriften im Rahmen des EU-Verbraucherrechts

(8)  Siehe ebenda, Fußnote 7.

8

(9)  Ebenda, Fußnote 7.

9

(10)  ABl. C 324 vom 30.10.2006, Ziffer 5.4.5. (Berichterstatterin: Frau Sánchez Miguel).

10

(11)  Ebenda, Fußnote 7.

11

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/47 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/47

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“

KOM(2008) 368 endg.

2009/C 228/07

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Juni 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Bericht der Kommission„Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BARROS VALE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt den Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik alljährlich unter die Lupe. Er hat diese Gelegenheit stets genutzt, um Überlegungen und Vorschläge zu äußern, die in vielen Fällen von den zuständigen Stellen beachtet wurden und zu - seiner Ansicht nach generell positiven - Korrekturen führten. Der Ausschuss vermerkt mit Zufriedenheit, dass dies sowohl für die Prioritäten dieser Politik und die vorgesehenen Instrumente als auch für die tatsächlich verwendeten Mittel galt, wodurch die Effizienz gesteigert werden konnte.

1.1.1   Es ist darauf hinzuweisen, dass der zeitliche Abstand zwischen dem Berichtsjahr (2007) und dem Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Stellungnahme die Analyse nicht nur wegen der mittlerweile verstrichenen Zeit beeinflusst, sondern auch, weil inzwischen eine völlig außergewöhnliche Situation eingetreten ist, die nicht außer acht gelassen werden kann.

1.2   Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der Wettbewerbspolitik in neue Bereiche vorgestoßen werden muss, die über den zwar wertvollen, aber relativ verkürzenden traditionellen Ansatz hinausreichen, in dem diese Politik verharrt. Der Ausschuss hat bereits bei früheren Gelegenheiten vorgeschlagen, dass sich die Kommission neuen Interventionsbereichen zuwenden solle, was in der gegenwärtigen komplexen und schwierigen Situation noch dringender geboten ist – nicht nur wegen des Zustandes der Wirtschaft, sondern insbesondere auch wegen der Lehren, die alle Verantwortlichen zwangsläufig aus den Fehlern und vor allem den Versäumnissen ziehen müssen, durch die die derzeitige Lage heraufbeschworen wurde.

1.3   Die mangelhafte (und mitunter auch laxe) Regulierung und Aufsicht in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen hat nicht nur inakzeptable Ungleichgewichte und Systemrisiken verursacht, sondern darüber hinaus auch den gesunden Wettbewerb beeinträchtigt und Regelverstöße ungestraft gelassen, wodurch der gesamten Gesellschaft ein immenser Schaden entstanden ist. Die Wettbewerbspolitik wird sich mit diesen Problemen beschäftigen müssen, um zu verhindern, dass noch einmal so enorme Kosten entstehen, die die Mehrzahl der Unternehmen und Bürger zu tragen haben werden - und dies nur wegen der Aushebelung des Wettbewerbs durch einige wenige, deren Ambitionen durch die unzulänglichen Mechanismen zum Schutz der Märkte nicht im Zaum gehalten werden konnten, was insbesondere für die Finanzmärkte gilt, die Einfluss auf alle anderen Märkte haben.

1.4   Wie bereits in der Vergangenheit vom EWSA gefordert, muss auf anderer Ebene geprüft werden, was zu tun ist, um eine stärkere Verzahnung (unter Schaffung geeigneter Instrumente) mit den anderen Politikbereichen der Union herbeizuführen, um unlauteren Wettbewerb im Innern (aufgrund der unterschiedlichen Größe, geografischen Lage und steuerlichen Behandlung der Unternehmen) zu unterbinden. Nach außen muss die EU sicherstellen, dass Drittländer nicht künstlich von Verstößen gegen internationale Handelsregeln, Kernübereinkommen der ILO über die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften - unter anderem zu Kinderarbeit und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen - oder grundlegende Umweltschutzvorschriften profitieren. Die Europäische Union sollte auch mit Nachdruck die WTO-Regeln durchsetzen, die sich gegen staatliche Ausfuhrsubventionen und sonstige staatliche Maßnahmen richten, durch die der Wettbewerb verzerrt und europäischen Unternehmen der Marktzugang verwehrt wird.

1.5   Im Vergleich zu dem Bericht für 2006 werden im Bericht für 2007 zwei weitere wettbewerbspolitische Instrumente („Staatliche Beihilfen“ sowie „Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“) behandelt, was mit Blick auf die Stärkung dieser wichtigen Gemeinschaftspolitik als einer der positivsten Aspekte der von der Kommission geleisteten Arbeit zu betrachten ist.

1.6   Was die Anwendung der Vorschriften für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen angeht, lässt der Bericht eine intensive Tätigkeit der Kommission erkennen; dies beweist, welche Bedeutung dieser Thematik im Jahr 2007 beigemessen wurde.

1.7   Bezüglich der „Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“ nimmt der Ausschuss befriedigt zur Kenntnis, worum es der Kommission bei dieser Frage geht. Seiner Meinung nach hätte das Thema aber näher ausgeführt werden müssen, um die Mittel und Wege zur Vertiefung der Wettbewerbspolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie klarer herauszuarbeiten. Was die einzelnen hier erfassten Branchen betrifft, müssen die durchzuführenden Maßnahmen, die zu verwendenden Instrumente und die zu erreichenden Ziele klarer beschrieben werden.

1.8   Angesichts der Bedeutung, die die Liberalisierung der Energiemärkte hat, erscheinen die diesbezüglichen Informationen des Berichts recht dürftig. Wie für den Kartellbereich, wo die darunter fallenden Praktiken detailliert aufgeführt werden, sollten auch für das dritte Liberalisierungspaket die angestrebten Ziele gründlicher behandelt werden.

1.9   Im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen wird in dem Bericht das Problem der Zahlungskarten angesprochen. Es wird ausgeführt, dass der Zahlungskartenmarkt hoch konzentriert sei und Wettbewerbsprobleme aufwerfe, ohne dass jedoch Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme vorgeschlagen werden. Auf die Bankenaufsicht und die Überwachung der Einhaltung der Aufsichtsbestimmungen durch die zuständigen Behörden wird nicht eingegangen, obwohl dies einer der wichtigsten Bereiche ist, wo es zu einer Aushebelung des Wettbewerbs mit vielfältigen Folgen für die verschiedenen Marktakteure kommen kann. Der EWSA ist darüber äußerst besorgt, insbesondere was die staatlichen Beteiligungen an Finanzinstituten angeht, die in den meisten Fällen nicht sehr durchsichtig sind.

1.10   Der EWSA würde es überdies begrüßen, wenn in diesem alljährlich vorgelegten „Bericht“ der Kommission nicht in erster Linie die ergriffenen Maßnahmen aufgelistet (und meist die erzielten Fortschritte und errungenen Siege gerühmt) würden, sondern parallel zu den positiven Entwicklungen (die der Ausschuss begrüßt) die festgestellten Probleme und Hindernisse deutlicher beschrieben und Vorschläge zu ihrer Überwindung sowie zu einer weiteren Verbesserung der Wettbewerbspolitik gemacht würden.

2.   Inhalt des Wettbewerbsberichts 2007

Inhalt des Wettbewerbsberichts 2007

| 2.1 | Was die wettbewerbspolitischen Instrumente angeht, werden in dem Bericht wie jedes Jahr für jedes dieser Instrumente die Aufgabenstellungen erläutert, an denen die Kommission ihre Maßnahmen in dem betreffenden Jahr ausgerichtet hat:






  — | Im Bereich „Kartelle“ wurden wirksamere Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefördert und Anreize für Beteiligte geschaffen, Kartelle anzuzeigen. Aufgrund der Aufforderung des Europäischen Parlaments, ein Weißbuch mit detaillierten Vorschlägen zu erarbeiten, um für eine wirksamere Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche zu sorgen, führte die Kommission eine Reihe von Konsultationen mit Regierungsvertretern, Richtern und Vertretern der verschiedenen von dieser Problematik betroffenen Wirtschaftszweige durch. |
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2.1

Was die wettbewerbspolitischen Instrumente angeht, werden in dem Bericht wie jedes Jahr für jedes dieser Instrumente die Aufgabenstellungen erläutert, an denen die Kommission ihre Maßnahmen in dem betreffenden Jahr ausgerichtet hat:

wettbewerbspolitischen Instrumente

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Im Bereich „Kartelle“ wurden wirksamere Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefördert und Anreize für Beteiligte geschaffen, Kartelle anzuzeigen. Aufgrund der Aufforderung des Europäischen Parlaments, ein Weißbuch mit detaillierten Vorschlägen zu erarbeiten, um für eine wirksamere Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche zu sorgen, führte die Kommission eine Reihe von Konsultationen mit Regierungsvertretern, Richtern und Vertretern der verschiedenen von dieser Problematik betroffenen Wirtschaftszweige durch.

„Kartelle“

| — | Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der „Aufdeckung, Untersuchung und Sanktionierung von Kartellen“ geschenkt: gegen 41 Unternehmen (ebenso vielen wie 2006) wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 3 334 Mrd. EUR verhängt (gegenüber 1 846 Mrd. EUR im Vorjahr). |
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Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der „Aufdeckung, Untersuchung und Sanktionierung von Kartellen“ geschenkt: gegen 41 Unternehmen (ebenso vielen wie 2006) wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 3 334 Mrd. EUR verhängt (gegenüber 1 846 Mrd. EUR im Vorjahr).

„Aufdeckung, Untersuchung und Sanktionierung von Kartellen“

| — | Im Bereich „Staatliche Beihilfen“ wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik beendet, das wegen der Einschränkung der Befugnisse der tschechischen Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Sektor elektronische Kommunikation eingeleitet worden war. Außerdem wurde eine Entscheidung auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung erlassen und erklärt, dass die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe. |
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Im Bereich „Staatliche Beihilfen“ wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik beendet, das wegen der Einschränkung der Befugnisse der tschechischen Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Sektor elektronische Kommunikation eingeleitet worden war. Außerdem wurde eine Entscheidung auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung erlassen und erklärt, dass die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe.

„Staatliche Beihilfen“

| — | Im Bereich „Fusionskontrolle“ wurden eine konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sowie Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse angenommen und eine öffentliche Konsultation über Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich eingeleitet. |
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Im Bereich „Fusionskontrolle“ wurden eine konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sowie Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse angenommen und eine öffentliche Konsultation über Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich eingeleitet.

„Fusionskontrolle

| — | Auch die „Beihilfenkontrolle“ zählte zu den Anliegen der Kommission: es wurde eine neue Methode zur Festsetzung der Referenzzinssätze angenommen, eine Konsultation zum Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet und das Verfahren für die Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften eingeleitet. |
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Auch die „Beihilfenkontrolle“ zählte zu den Anliegen der Kommission: es wurde eine neue Methode zur Festsetzung der Referenzzinssätze angenommen, eine Konsultation zum Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet und das Verfahren für die Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften eingeleitet.

„Beihilfenkontrolle“

| — | Was „Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“ angeht, wurde eine Überprüfung der Lissabon-Strategie durchgeführt und eine weitergehende Einbindung der Wettbewerbspolitik vorgeschlagen, um die Marktüberwachung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verstärken. |
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Was „Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“ angeht, wurde eine Überprüfung der Lissabon-Strategie durchgeführt und eine weitergehende Einbindung der Wettbewerbspolitik vorgeschlagen, um die Marktüberwachung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verstärken.

„Die Aufgabe der Wettbewerbspolitik im übergeordneten politischen Rahmen“

| 2.2 | Hinsichtlich der sektorspezifischen Entwicklungen werden im Wettbewerbsbericht 2007 die wichtigsten Maßnahmen in den relevanten Branchen beschrieben:
  —   Energie- es wurde ein Vorschlag für ein drittes Liberalisierungspaket für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte vorgelegt. Im Kartellbereich konzentrierte sich die Kommission auf Fälle von Marktabschottung und geheimen Absprachen.
  —   Finanzdienstleistungen- es wurden die Abschlussberichte über die Sektoruntersuchung der europäischen Märkte für das Retail-Bankgeschäft und die Sektoruntersuchung der Unternehmensversicherungen vorgelegt.
  —   Elektronische Kommunikation- der bestehende Rechtsrahmen hat dazu beigetragen, den Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation zu stärken. Es wurde eine Verringerung der Märkte empfohlen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, und ein Vorschlag für eine Roaming-Verordnung vorgelegt; außerdem wurden mehrere Entscheidungen über die staatliche Finanzierung für die Breitbandversorgung erlassen.
  —   Informationstechnologie- in diesem Bereich wurden die bereits zuvor eingeleiteten Verfahren gegen Microsoft, AMD und Rambus fortgesetzt.
  —   Medien- hier wurde weiterhin der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk überwacht und besonderes Gewicht darauf gelegt, sicherzustellen, dass Premium-Inhalte unter offenen und transparenten Bedingungen ausgeschrieben werden.
  —   Automobilindustrie- durch die Gruppenfreistellungsverordnung wird der markeninterne Wettbewerb gefördert.
  —   Verkehr- die Wettbewerbspolitik im Verkehrssektor zielt darauf ab, das wirksame Funktionieren von Märkten sicherzustellen, die vor kurzem liberalisiert wurden.
  —   Postdienste- hier wurde über den Vorschlag der Kommission für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb verhandelt. |
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2.2

Hinsichtlich der sektorspezifischen Entwicklungen werden im Wettbewerbsbericht 2007 die wichtigsten Maßnahmen in den relevanten Branchen beschrieben:

—   Energie- es wurde ein Vorschlag für ein drittes Liberalisierungspaket für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte vorgelegt. Im Kartellbereich konzentrierte sich die Kommission auf Fälle von Marktabschottung und geheimen Absprachen.

—   Finanzdienstleistungen- es wurden die Abschlussberichte über die Sektoruntersuchung der europäischen Märkte für das Retail-Bankgeschäft und die Sektoruntersuchung der Unternehmensversicherungen vorgelegt.

—   Elektronische Kommunikation- der bestehende Rechtsrahmen hat dazu beigetragen, den Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation zu stärken. Es wurde eine Verringerung der Märkte empfohlen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, und ein Vorschlag für eine Roaming-Verordnung vorgelegt; außerdem wurden mehrere Entscheidungen über die staatliche Finanzierung für die Breitbandversorgung erlassen.

—   Informationstechnologie- in diesem Bereich wurden die bereits zuvor eingeleiteten Verfahren gegen Microsoft, AMD und Rambus fortgesetzt.

—   Medien- hier wurde weiterhin der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk überwacht und besonderes Gewicht darauf gelegt, sicherzustellen, dass Premium-Inhalte unter offenen und transparenten Bedingungen ausgeschrieben werden.

—   Automobilindustrie- durch die Gruppenfreistellungsverordnung wird der markeninterne Wettbewerb gefördert.

—   Verkehr- die Wettbewerbspolitik im Verkehrssektor zielt darauf ab, das wirksame Funktionieren von Märkten sicherzustellen, die vor kurzem liberalisiert wurden.

—   Postdienste- hier wurde über den Vorschlag der Kommission für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb verhandelt.

| 2.3 | In bestimmten Interventionsbereichen scheinen einige Widersprüche und Unklarheiten zu bestehen; dies gilt z.B. für die elektronische Kommunikation, wo die Notwendigkeit und die Zielsetzungen des in Ziffer 48 genannten Reformpakets schwer nachzuvollziehen sind, da dies im Widerspruch zu Ziffer 44 steht, in dem auf den Beitrag des bestehenden Rechtsrahmens zur Stärkung des Wettbewerbs hingewiesen wird. |
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2.3

In bestimmten Interventionsbereichen scheinen einige Widersprüche und Unklarheiten zu bestehen; dies gilt z.B. für die elektronische Kommunikation, wo die Notwendigkeit und die Zielsetzungen des in Ziffer 48 genannten Reformpakets schwer nachzuvollziehen sind, da dies im Widerspruch zu Ziffer 44 steht, in dem auf den Beitrag des bestehenden Rechtsrahmens zur Stärkung des Wettbewerbs hingewiesen wird.

| 2.4 | Auch im Bereich Informationstechnologie wird nicht auf die Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen eingegangen. Es werden lediglich die in früheren Jahren eingeleiteten Verfahren aufgeführt, aber es wird nichts über die Festlegung von Vorschriften und politischen Maßnahmen bzw. die in diesem Bereich vorgesehenen Initiativen ausgesagt. |
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2.4

Auch im Bereich Informationstechnologie wird nicht auf die Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen eingegangen. Es werden lediglich die in früheren Jahren eingeleiteten Verfahren aufgeführt, aber es wird nichts über die Festlegung von Vorschriften und politischen Maßnahmen bzw. die in diesem Bereich vorgesehenen Initiativen ausgesagt.

| 2.5 | In diesem Zusammenhang sollte auch auf die jüngsten Entwicklungen im Internet hingewiesen werden, wo eine intensive Geschäftstätigkeit zu verzeichnen ist; dieser Bereich ist äußerst unzulänglich geregelt und bietet gegenwärtig unendliche Möglichkeiten als Raum, in dem das Wettbewerbsrecht unterlaufen wird und ein echter Verbraucherschutz nicht gegeben ist. Die Geschäftstätigkeit im Internet muss daher dringend geregelt werden. |
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2.5

In diesem Zusammenhang sollte auch auf die jüngsten Entwicklungen im Internet hingewiesen werden, wo eine intensive Geschäftstätigkeit zu verzeichnen ist; dieser Bereich ist äußerst unzulänglich geregelt und bietet gegenwärtig unendliche Möglichkeiten als Raum, in dem das Wettbewerbsrecht unterlaufen wird und ein echter Verbraucherschutz nicht gegeben ist. Die Geschäftstätigkeit im Internet muss daher dringend geregelt werden.

| 2.6 | Was den Verkehrssektor angeht, sind die detaillierten Ausführungen zu den in den verschiedenen Verkehrszweigen - Straßenverkehr, Schienengüter- und -personenverkehr sowie See- und Luftverkehr - ergriffenen Maßnahmen hervorzuheben und zu loben. |
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2.6

Was den Verkehrssektor angeht, sind die detaillierten Ausführungen zu den in den verschiedenen Verkehrszweigen - Straßenverkehr, Schienengüter- und -personenverkehr sowie See- und Luftverkehr - ergriffenen Maßnahmen hervorzuheben und zu loben.

| 2.7 | In dem Abschnitt über die Postdienste wird das Verfahren für die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur vollständigen Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb nicht klar dargestellt. |
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2.7

In dem Abschnitt über die Postdienste wird das Verfahren für die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur vollständigen Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb nicht klar dargestellt.

| 2.8 | Klar und ausführlich wird hingegen die Arbeitsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes sowie die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden beschrieben. Hervorzuheben ist der Hinweis auf die festgestellte Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Positiv sind auch die im Berichtsjahr unternommenen Anstrengungen zum Ausbau der internationalen Aktivitäten und der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu bewerten. |
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2.8

Klar und ausführlich wird hingegen die Arbeitsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes sowie die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden beschrieben. Hervorzuheben ist der Hinweis auf die festgestellte Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Positiv sind auch die im Berichtsjahr unternommenen Anstrengungen zum Ausbau der internationalen Aktivitäten und der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu bewerten.

internationalen Aktivitäten

interinstitutionellen Zusammenarbeit

| 2.9 | Im Kontext der Erweiterung wurden die Bemühungen um die Übernahme der Wettbewerbsregeln durch die Bewerberländer fortgesetzt und mit der Überprüfung der Einhaltung entsprechender Anforderungen begonnen: diese Länder müssen eine glaubwürdige Vollzugsbilanz vorweisen. |
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2.9

Im Kontext der Erweiterung wurden die Bemühungen um die Übernahme der Wettbewerbsregeln durch die Bewerberländer fortgesetzt und mit der Überprüfung der Einhaltung entsprechender Anforderungen begonnen: diese Länder müssen eine glaubwürdige Vollzugsbilanz vorweisen.

3.   Eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen und eine Auflistung der Probleme, die angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage angegangen werden müssen

Eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen und eine Auflistung der Probleme, die angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage angegangen werden müssen

3.1   Der EWSA hält es für geboten, diese Gelegenheit zu nutzen, um an die Problematik der Wettbewerbspolitik anders als in der Vergangenheit heranzugehen: Statt sich bei seiner Bewertung auf diejenigen Bereiche zu beschränken, die die Kommission für ihren Jahresbericht ausgewählt hat, wird er darüber hinaus weitere Bereiche vorschlagen, die durch eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen abgedeckt werden müssen.

Ergo:

3.1.1   Zunächst einmal muss in diesen turbulenten Zeiten - angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung und der Lehren, die jüngst aus ihrer Beschleunigung zu ziehen waren - eine neue Generation wettbewerbspolitischer Maßnahmen eng mit den neuen Konzepten und Prioritäten einer gemeinsamen europäischen Außenhandelspolitik verzahnt werden.

3.1.1.1   Durch diese gemeinsame europäische Außenhandelspolitik muss sichergestellt werden, dass Drittstaaten nicht künstlich von der Liberalisierung des Handels profitieren, indem sie internationale Handelsregeln und Kernübereinkommen der ILO zu den gewerkschaftlichen Rechten (u.a. zu Kinderarbeit und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen), grundlegende Umweltschutzvorschriften oder die Regelungen betreffend die Niederlassungsfreiheit und Arbeitgebervereinigungen missachten, was zu Sozial- und Umweltdumping führen kann. Die Europäische Union sollte auch mit Nachdruck die WTO-Regeln durchsetzen, die sich gegen staatliche Ausfuhrsubventionen und sonstige staatliche Maßnahmen richten, durch die der Wettbewerb verzerrt und europäischen Unternehmen der Marktzugang verwehrt wird, insbesondere im Bereich der Geld- und Währungspolitik, und dies mit dem alleinigen Ziel, die Preise ihrer Exporte künstlich zu senken bzw. niedrig zu halten.

3.1.1.2   Europa sollte sich auch weiterhin um gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel bemühen und die Befugnis der WTO stärken, gegen staatliche Subventionen sowie gegen Umwelt- und Sozialdumping unter Verletzung internationaler Übereinkommen vorzugehen. Die europäische organisierte Zivilgesellschaft fordert ferner, dass die handelspolitischen Regeln und die Rechte der einzelnen Unternehmen und Arbeitnehmer, die sich aus den internationalen Übereinkommen im Rahmen der WTO, der ILO usw. ergeben, von der Europäischen Kommission stets umfassend durchgesetzt werden. Insbesondere sollte nicht hingenommen werden, dass sie aus allgemeinen außenpolitischen Überlegungen oder wegen der speziellen Interessen einzelner Unternehmen oder Mitgliedstaaten außer Acht gelassen bzw. nicht voll gewahrt werden. Es geht keineswegs darum, anderen Ländern und Gesellschaften unser Modell und unsere Spielregeln aufzuzwingen, sondern darum, ein Mindestniveau zu fordern, damit die Marktbedingungen nicht künstlich beeinflusst werden.

3.1.1.3   Es ist weder vernünftig noch gerechtfertigt, dass sich Europa einerseits um die Aufstellung von Regeln bemüht, die die europäischen Wirtschaftsakteure intern einhalten müssen, um das Gleichgewicht des Wettbewerbs und des Marktes zu gewährleisten, andererseits jedoch über die tagtäglich aus anderen Teilen der Welt importierte Aushebelung des Wettbewerbs in der Regel hinwegsieht. Nur durch eine echte Verzahnung der Wettbewerbspolitik mit einer gerechten gemeinsamen Außenhandelspolitik - mit klaren Standpunkten und einem entschlossenen Auftreten auf WTO-Ebene - kann die derzeitige Situation wieder ins Lot gebracht werden.

3.1.2   Zweitens muss damit begonnen werden, im Rahmen der Wettbewerbspolitik bestimmte interne Ungleichgewichte in Angriff zu nehmen, die Wettbewerbsverzerrungen Vorschub leisten. Dabei müssen die Konsequenzen bewertet wertet, die sich aus den unterschiedlichen Merkmalen der Marktteilnehmer ergeben, und Regeln aufgestellt werden, die der Tatsache Rechnung tragen, dass Klein- und Kleinstunternehmen in ihren Möglichkeiten, mit großen Unternehmen zu konkurrieren, naturgemäß eingeschränkt sind, und dass Unternehmen in den Randgebieten gegenüber den in der Nähe der großen Verbrauchszentren niedergelassenen Unternehmen benachteiligt sind. Die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa muss daher in Zukunft auch eng mit der Wettbewerbspolitik verzahnt werden, bei der immer stärker auf die vielfältigen Faktoren geachtet werden muss, die die Märkte beeinflussen.

3.2   Der wirtschaftliche Hintergrund, vor dem der Bericht der Kommission für 2007 bewertet wird, zwingt den EWSA außerdem, eine Reihe von konkreten Fragen aufzuwerfen, mit denen sich die europäischen Entscheidungsträger beschäftigen müssen, da sie hochaktuell und äußerst wichtig sind und zeigen, wie wenig die verfügbaren Instrumente zur Bewältigung der Probleme geeignet sind, die den Bürgern und Unternehmen zu schaffen machen.

3.2.1   Unabhängig von der Löblichkeit der Absicht, die Wirtschaft generell schützen und nicht einige Unternehmen und/oder Sektoren zu Lasten anderer zu begünstigen, stellt sich die Frage, ob es den Staaten möglich sein soll, zu intervenieren, indem sie einige wirtschaftliche Akteure (und damit indirekt deren Aktionäre, Beschäftigte, Gläubiger und Zulieferer) zu Lasten aller anderen unterstützen, obwohl dadurch möglicherweise Untreue belohnt und Anstand bestraft wird. Welche Folgen, verursacht durch eine neue Welle der Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer, wird dies im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen haben?

3.2.2   Unter Betonung der Notwendigkeit und Wichtigkeit einer starken und in sich schlüssigen Wettbewerbspolitik, an der sich das Handeln der Europäischen Union als Ganzes ausrichten muss, bekundet der Ausschuss jedoch sein Verständnis und seine Zustimmung dafür, dass in einer außergewöhnlichen Situation wie der jetzigen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Diese bewusst und billigend in Kauf genommenen Wettbewerbsverzerrrungen müssen jedoch von der Kommission strengstens überwacht und unverzüglich korrigiert werden, sobald sich die Wirtschaftslage wieder normalisiert.

3.2.3   Um Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Sektoren zu verhindern, kann die Möglichkeit der Regierungen, transparent und für alle (sofern sie die entsprechenden objektiven Kriterien erfüllen) zugängliche steuerliche und/oder finanzielle Anreize zu setzen, unter Umständen die beste Methode sein, um die Wirtschaft zu stimulieren, ohne dass dies zu ungerechtfertigten Diskriminierungen führt.

3.2.4   Auf welche Weise haben die Wettbewerbsbehörden auf den verschiedenen Ebenen des Systems eingegriffen, um das Funktionieren eben dieses Systems in der jüngsten Preiskrise sowohl bei den Brennstoffen für die Haushalte als auch bei den Grundnahrungsmitteln zu garantieren? In einer Krise, in der der Anstieg der Rohstoffkosten sofort und unmittelbar auf den Endpreis durchgeschlagen hat, das Sinken dieser Kosten jedoch nicht – wobei allseits der Eindruck einer engen Abstimmung zwischen den großen Akteuren bei der Preisfestsetzung vorherrscht?

3.2.5   Es ist daher an der Zeit, dass die Kommission für das wettbewerbspolitische Handeln einen weniger starren, weiter gefassten Ansatz wählt. Der EWSA fordert die Kommission somit auf, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und neue Zielvorstellungen für diesen Bereich zu entwickeln, der für die europäische Integration so wichtig ist.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/52 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/52

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“

KOM(2008) 466 endg.

2009/C 228/08

Die Kommission beschloss am 16. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 173 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Einleitung

Einleitung

| 1.1 | Dieses Grünbuch soll eine Diskussion darüber in Gang bringen, in welcher Form Informationen, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, am besten online verbreitet werden können, und möglichst zu Antworten auf bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Urheberrechts in der wissensbestimmten Gesellschaft führen. |
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1.1

Dieses Grünbuch soll eine Diskussion darüber in Gang bringen, in welcher Form Informationen, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, am besten online verbreitet werden können, und möglichst zu Antworten auf bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Urheberrechts in der wissensbestimmten Gesellschaft führen.

| 1.2 | Unter „Urheberrecht“ sind das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu verstehen, Begriffe, die an die Stelle der traditionellen „literarischen und künstlerischen Urheberrechte“ (1) getreten sind. Es genießt einen Schutz, der auf mehrere internationale Übereinkommen und Organisationen aufgeteilt ist, wie vor allem die von der WIPO (2) verwaltete Berner Übereinkunft sowie das TRIPS-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der WTO. |
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1.2

Unter „Urheberrecht“ sind das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu verstehen, Begriffe, die an die Stelle der traditionellen „literarischen und künstlerischen Urheberrechte“ (1) getreten sind. Es genießt einen Schutz, der auf mehrere internationale Übereinkommen und Organisationen aufgeteilt ist, wie vor allem die von der WIPO (2) verwaltete Berner Übereinkunft sowie das TRIPS-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der WTO.

1

2

| 1.3 | Das Grünbuch besteht aus zwei Teilen und behandelt allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; im zweiten Teil geht es um die für die Wissensverbreitung relevantesten Ausnahmen und Beschränkungen und damit zusammenhängende konkrete Fragen sowie darum, ob diese Ausnahmen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollten. |
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1.3

Das Grünbuch besteht aus zwei Teilen und behandelt allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; im zweiten Teil geht es um die für die Wissensverbreitung relevantesten Ausnahmen und Beschränkungen und damit zusammenhängende konkrete Fragen sowie darum, ob diese Ausnahmen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollten.

| 1.4 | Die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts sind eng auszulegen. |
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1.4

Die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts sind eng auszulegen.

| 1.5 | Bei ihrer Überprüfung der Binnenmarktpolitik (3) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ungehinderter Fluss von Wissen und Innovationen im Binnenmarkt gefördert werden muss. Der Ausschuss unterstützt diese Orientierung, die für die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich ist, voll und ganz. |
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1.5

Bei ihrer Überprüfung der Binnenmarktpolitik (3) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ungehinderter Fluss von Wissen und Innovationen im Binnenmarkt gefördert werden muss. Der Ausschuss unterstützt diese Orientierung, die für die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich ist, voll und ganz.

3

| 1.6 | Neun Richtlinien regeln das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (4). Software-Autoren sind den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst gleichgestellt, doch im positiven Recht wie in der Praxis sind diese Rechte begrenzter als die des klassischen Urheberrechts. |
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1.6

Neun Richtlinien regeln das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (4). Software-Autoren sind den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst gleichgestellt, doch im positiven Recht wie in der Praxis sind diese Rechte begrenzter als die des klassischen Urheberrechts.

4

2.   Allgemeines

Allgemeines

| 2.1 | Das Anliegen der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Urheberschutz. Sie sollte nach Ansicht der Kommission uneingeschränkt anwendbar bleiben im digitalen Zeitalter, das charakterisiert ist durch die Entmaterialisierung und Echtzeit-Verbreitung literarischer und künstlerischer Werke, technischer und wissenschaftlicher Publikationen und mittels Software fixierter Werke, zumal nach Auffassung der Rechtsinhaber ihnen die Online-Nutzung ihrer Werke keine nennenswerten Einnahmen beschert. |
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2.1

Das Anliegen der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Urheberschutz. Sie sollte nach Ansicht der Kommission uneingeschränkt anwendbar bleiben im digitalen Zeitalter, das charakterisiert ist durch die Entmaterialisierung und Echtzeit-Verbreitung literarischer und künstlerischer Werke, technischer und wissenschaftlicher Publikationen und mittels Software fixierter Werke, zumal nach Auffassung der Rechtsinhaber ihnen die Online-Nutzung ihrer Werke keine nennenswerten Einnahmen beschert.

| 2.2 | Derzeit umfasst die EU-Liste der Ausnahmen eine verbindliche und 20 unverbindliche Ausnahmen. Den Mitgliedstaaten steht es also frei, die unverbindlichen Ausnahmen einzuführen, was nach Ansicht des Ausschusses eine echte Harmonisierung der gerechtfertigten Ausnahmen in der wissensbestimmten Wirtschaft, in der die sich stetig wandelnden technischen Mittel des digitalen Zeitalters genutzt werden, weitgehend behindert. Da es sich jedoch um eine erschöpfende Liste handelt, nimmt sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Ausnahmen hinzuzufügen. Zudem unterliegt der Geltungsbereich dieser Ausnahmen in Anwendung des von der WTO und der WIPO entwickelten „Dreistufentests“ drei Einschränkungen: sie dürfen nur in bestimmten Sonderfällen (beispielsweise für blinde Nutzer) angewandt werden, sie dürfen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen. |
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2.2

Derzeit umfasst die EU-Liste der Ausnahmen eine verbindliche und 20 unverbindliche Ausnahmen. Den Mitgliedstaaten steht es also frei, die unverbindlichen Ausnahmen einzuführen, was nach Ansicht des Ausschusses eine echte Harmonisierung der gerechtfertigten Ausnahmen in der wissensbestimmten Wirtschaft, in der die sich stetig wandelnden technischen Mittel des digitalen Zeitalters genutzt werden, weitgehend behindert. Da es sich jedoch um eine erschöpfende Liste handelt, nimmt sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Ausnahmen hinzuzufügen. Zudem unterliegt der Geltungsbereich dieser Ausnahmen in Anwendung des von der WTO und der WIPO entwickelten „Dreistufentests“ drei Einschränkungen: sie dürfen nur in bestimmten Sonderfällen (beispielsweise für blinde Nutzer) angewandt werden, sie dürfen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen.

| 2.3 | Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen zu einer Form der Harmonisierung beitragen. Trotzdem bringt das System einer nach Wunsch anzuwendenden Maximalliste, verbunden mit der Möglichkeit, den Geltungsbereich der gegebenenfalls gewählten Ausnahmen einzuschränken, im Falle einer Online-Verbreitung (vor allem via Satellit) wesentlich akutere Probleme in puncto Umsetzung und Kontrolle mit sich. |
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2.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen zu einer Form der Harmonisierung beitragen. Trotzdem bringt das System einer nach Wunsch anzuwendenden Maximalliste, verbunden mit der Möglichkeit, den Geltungsbereich der gegebenenfalls gewählten Ausnahmen einzuschränken, im Falle einer Online-Verbreitung (vor allem via Satellit) wesentlich akutere Probleme in puncto Umsetzung und Kontrolle mit sich.

| 2.4 | Da das Ziel der Harmonisierung nicht erreicht worden ist und die Zahl der Ausnahmen weiterhin zu hoch ist, müsste für die Liste unter Berücksichtigung der Ziele der Wissensgesellschaft und der angestrebten Bekämpfung sämtlicher Formen von Diskriminierung ein zwingenderes Konzept gelten. |
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2.4

Da das Ziel der Harmonisierung nicht erreicht worden ist und die Zahl der Ausnahmen weiterhin zu hoch ist, müsste für die Liste unter Berücksichtigung der Ziele der Wissensgesellschaft und der angestrebten Bekämpfung sämtlicher Formen von Diskriminierung ein zwingenderes Konzept gelten.

| 2.5 | Das wirtschaftliche Interesse gilt hauptsächlich der Unterhaltungsbranche, bestimmten Kulturformen und dem Spielebereich und weniger dem Wissen im engeren Sinne. Aber dies sollte kein Grund sein, eine zu scharfe Trennung zwischen den verschiedenen Kategorien von Inhalten vorzunehmen, natürlich mit Ausnahme pornographischer oder potenziell jugendgefährdender Inhalte. |
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2.5

Das wirtschaftliche Interesse gilt hauptsächlich der Unterhaltungsbranche, bestimmten Kulturformen und dem Spielebereich und weniger dem Wissen im engeren Sinne. Aber dies sollte kein Grund sein, eine zu scharfe Trennung zwischen den verschiedenen Kategorien von Inhalten vorzunehmen, natürlich mit Ausnahme pornographischer oder potenziell jugendgefährdender Inhalte.

| 2.6 | Die Ausnahmen sollten für alle Formen von Behinderungen gelten, die die Nutzung multimedialer Inhalte des Internets einschränken, sowie für die Bildung unabhängig von der Ebene ihrer Vermittlung einschließlich der Fortbildung und der Senioren-Universitäten, für Präsenzbibliotheken und öffentliche Mediatheken, Hochschulbibliotheken, für Langzeitpatienten in Krankenhäusern oder Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen, für Inhaftierte sowie für Wissenschaftler des öffentlichen und des privaten Sektors, und zwar gemäß Sondervereinbarungen mit Bibliotheken und Fachdokumentationszentren. Die Nutznießer von Ausnahmen sollten Rechtsmittel einlegen können, wenn ihnen der Zugang verwehrt oder übermäßig erschwert wird. Allerdings müsste die Erweiterung der Ausnahmen mit neuen Regelungen zur Vergütung - zumindest für die ursprünglichen Rechteinhaber (5) - einhergehen, wie dies beim Entgelt für private Kopien der Fall ist. |
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2.6

Die Ausnahmen sollten für alle Formen von Behinderungen gelten, die die Nutzung multimedialer Inhalte des Internets einschränken, sowie für die Bildung unabhängig von der Ebene ihrer Vermittlung einschließlich der Fortbildung und der Senioren-Universitäten, für Präsenzbibliotheken und öffentliche Mediatheken, Hochschulbibliotheken, für Langzeitpatienten in Krankenhäusern oder Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen, für Inhaftierte sowie für Wissenschaftler des öffentlichen und des privaten Sektors, und zwar gemäß Sondervereinbarungen mit Bibliotheken und Fachdokumentationszentren. Die Nutznießer von Ausnahmen sollten Rechtsmittel einlegen können, wenn ihnen der Zugang verwehrt oder übermäßig erschwert wird. Allerdings müsste die Erweiterung der Ausnahmen mit neuen Regelungen zur Vergütung - zumindest für die ursprünglichen Rechteinhaber (5) - einhergehen, wie dies beim Entgelt für private Kopien der Fall ist.

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| 2.7 | Die etwaigen Vergütungen sollten durch zugelassene Verwertungsgesellschaften eingezogen werden, die mit dem Einzug und der Verteilung dieser Vergütungen nach einem entsprechend den herangezogenen verbindlichen Ausnahmearten gestalteten Schlüssel beauftragt sind. |
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2.7

Die etwaigen Vergütungen sollten durch zugelassene Verwertungsgesellschaften eingezogen werden, die mit dem Einzug und der Verteilung dieser Vergütungen nach einem entsprechend den herangezogenen verbindlichen Ausnahmearten gestalteten Schlüssel beauftragt sind.

| 2.8 | Es sollten Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertretern der verschiedenen beteiligten Seiten - von der Produktion bis hin zur Nutzung der Werke - eingeleitet werden. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission in einer ersten Phase zwar Leitlinien aufstellen könnte, es jedoch empfehlenswert wäre, danach gemeinschaftliche Mindest-„Musterlizenzen“ einzuführen, die von den Beteiligten auf einzelstaatlicher Ebene abgewandelt werden könnten. |
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2.8

Es sollten Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertretern der verschiedenen beteiligten Seiten - von der Produktion bis hin zur Nutzung der Werke - eingeleitet werden. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission in einer ersten Phase zwar Leitlinien aufstellen könnte, es jedoch empfehlenswert wäre, danach gemeinschaftliche Mindest-„Musterlizenzen“ einzuführen, die von den Beteiligten auf einzelstaatlicher Ebene abgewandelt werden könnten.

| 2.9 | Die Zwischenschaltung von öffentlichen Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Dokumentations- und Forschungszentren sowie die Kontrolle durch die Verwertungsgesellschaften werden nach Ansicht des Ausschusses den vom TRIPS-Übereinkommen vorgegebenen Kriterien hinlänglich gerecht, die allerdings möglicherweise zu restriktiv sind oder zu eng ausgelegt werden, da sie weder auf die Erfordernisse der wissensbasierten Gesellschaft noch auf die explosionsartige Zunahme der Internet-Nutzung, insbesondere in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Austauschs zwischen Wissenschaftlern und Forschern, eingehen. |
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2.9

Die Zwischenschaltung von öffentlichen Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Dokumentations- und Forschungszentren sowie die Kontrolle durch die Verwertungsgesellschaften werden nach Ansicht des Ausschusses den vom TRIPS-Übereinkommen vorgegebenen Kriterien hinlänglich gerecht, die allerdings möglicherweise zu restriktiv sind oder zu eng ausgelegt werden, da sie weder auf die Erfordernisse der wissensbasierten Gesellschaft noch auf die explosionsartige Zunahme der Internet-Nutzung, insbesondere in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Austauschs zwischen Wissenschaftlern und Forschern, eingehen.

| 2.10 | Viele didaktische, wissenschaftliche und technische Werke sind durch „Light“-Lizenzen wie die GPL (6) oder die „Creative-Common“-Lizenz für Werke der Literatur und Kunst bereits im Internet zugänglich. Diese Lizenzen sollten ebenso wie die Schaffung von für die Wissensgesellschaft (7) sinnvollen Inhalten durch Ausschreibungen oder Unterstützung von Einrichtungen, die im Rahmen solcher Lizenzen wissenschaftliche und technische Inhalte sowie Software erzeugen, gefördert werden (8). |
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2.10

Viele didaktische, wissenschaftliche und technische Werke sind durch „Light“-Lizenzen wie die GPL (6) oder die „Creative-Common“-Lizenz für Werke der Literatur und Kunst bereits im Internet zugänglich. Diese Lizenzen sollten ebenso wie die Schaffung von für die Wissensgesellschaft (7) sinnvollen Inhalten durch Ausschreibungen oder Unterstützung von Einrichtungen, die im Rahmen solcher Lizenzen wissenschaftliche und technische Inhalte sowie Software erzeugen, gefördert werden (8).

6

7

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3.   Ausnahmen für spezielle Bereiche

Ausnahmen für spezielle Bereiche

| 3.1 | In dem Grünbuch geht es vor allem um die Ausnahmen, die für die Förderung der Wissensverbreitung die größte Bedeutung haben könnten, wie die Ausnahmen für Bibliotheken und Archive, für die Verbreitung von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken, für Menschen mit Behinderung und eine eventuelle Ausnahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte. |
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3.1

In dem Grünbuch geht es vor allem um die Ausnahmen, die für die Förderung der Wissensverbreitung die größte Bedeutung haben könnten, wie die Ausnahmen für Bibliotheken und Archive, für die Verbreitung von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken, für Menschen mit Behinderung und eine eventuelle Ausnahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte.

| 3.2 | Die Digitalisierung von Bibliotheks- und Archivwerken zu Zwecken der Aufbewahrung und Erhaltung von mitunter einmaligen Originaldokumenten und zu Zwecken der Online-Wiedergabe ist im vollen Gange, wie die Initiative der digitalen EU-Bibliothek „Europeana“ zeigt. |
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3.2

Die Digitalisierung von Bibliotheks- und Archivwerken zu Zwecken der Aufbewahrung und Erhaltung von mitunter einmaligen Originaldokumenten und zu Zwecken der Online-Wiedergabe ist im vollen Gange, wie die Initiative der digitalen EU-Bibliothek „Europeana“ zeigt.

| 3.3 | Die einzelstaatlichen Bedingungen für die Digitalisierung und Wiedergabe der Werke sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und nach Ansicht des Ausschusses mitunter zu restriktiv. Tatsächlich sieht die Richtlinie nur eine Ausnahme für das Vervielfältigungsrecht vor, und zwar für eine Konsultation zu spezifischen Forschungszwecken, sowie eine begrenzte Aufbewahrung zu nicht kommerziellen Zwecken. Vorgesehen ist ein strikter Dreistufentest, der jedoch gelockert werden könnte, insbesondere, wenn eine Vergütung des Urhebers vereinbart wurde, bei der es sich auch um eine pauschale Vergütung handeln könnte. |
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3.3

Die einzelstaatlichen Bedingungen für die Digitalisierung und Wiedergabe der Werke sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und nach Ansicht des Ausschusses mitunter zu restriktiv. Tatsächlich sieht die Richtlinie nur eine Ausnahme für das Vervielfältigungsrecht vor, und zwar für eine Konsultation zu spezifischen Forschungszwecken, sowie eine begrenzte Aufbewahrung zu nicht kommerziellen Zwecken. Vorgesehen ist ein strikter Dreistufentest, der jedoch gelockert werden könnte, insbesondere, wenn eine Vergütung des Urhebers vereinbart wurde, bei der es sich auch um eine pauschale Vergütung handeln könnte.

| 3.4 | Einschränkungen sollten zunächst für die Erhaltung der empfindlichsten oder seltenen Werke und die Listen von Werken gelten, die für Schüler, Gymnasiasten und Studenten empfohlen werden, wobei die Grundbildung und die Fortbildung als im besonderen nationalen Interesse liegend erklärt werden könnten. Es sollte möglich sein, die Auswahl auf Dateiformate zu beschränken, die Gegenstand einer Norm (international anerkannt durch ISO) und mit den meisten der bestehenden „offenen“ oder „urheberrechtlich geschützten“ Formate kompatibel sind (9). |
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3.4

Einschränkungen sollten zunächst für die Erhaltung der empfindlichsten oder seltenen Werke und die Listen von Werken gelten, die für Schüler, Gymnasiasten und Studenten empfohlen werden, wobei die Grundbildung und die Fortbildung als im besonderen nationalen Interesse liegend erklärt werden könnten. Es sollte möglich sein, die Auswahl auf Dateiformate zu beschränken, die Gegenstand einer Norm (international anerkannt durch ISO) und mit den meisten der bestehenden „offenen“ oder „urheberrechtlich geschützten“ Formate kompatibel sind (9).

9

| 3.5 | Die Zahl der Kopien sollte entsprechend der Zielgruppe autorisierter Nutzer und gemäß den einschränkend definierten Aufbewahrungserfordernissen festgesetzt werden (10). |
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3.5

Die Zahl der Kopien sollte entsprechend der Zielgruppe autorisierter Nutzer und gemäß den einschränkend definierten Aufbewahrungserfordernissen festgesetzt werden (10).

10

| 3.6 | Die Frage der Online-Zugänglichmachung wirft besondere Probleme auf, die zusätzliche Garantien für die Nichtverbreitung durch die Empfänger erfordern, von denen einige Lizenz- und Bearbeitungsgebühren entrichten könnten (11). |
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3.6

Die Frage der Online-Zugänglichmachung wirft besondere Probleme auf, die zusätzliche Garantien für die Nichtverbreitung durch die Empfänger erfordern, von denen einige Lizenz- und Bearbeitungsgebühren entrichten könnten (11).

11

| 3.7 | Es empfiehlt sich, eine Änderung der Richtlinie ins Auge zu fassen, um unter rechtlich und technisch genau eingegrenzten Bedingungen die Online-Ausleihe von Werken zu Forschungs- und Bildungszwecken zu ermöglichen. Das herangezogene Verfahren und die Auflage, sich den Inhalt der Sonderlizenz und die besonderen Bedingungen für die Online-Ausleihe genau zu vergegenwärtigen, dürften ein Beitrag zur Erziehung - insbesondere der jungen Leute - zur Einhaltung der Urheberrechte sein. Der Ausschuss hat stets die Erziehung zur Achtung vor dem geistigen Schaffen empfohlen, die ein grundlegender ethischer Faktor der wissensbestimmten Wirtschaft ist. |
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3.7

Es empfiehlt sich, eine Änderung der Richtlinie ins Auge zu fassen, um unter rechtlich und technisch genau eingegrenzten Bedingungen die Online-Ausleihe von Werken zu Forschungs- und Bildungszwecken zu ermöglichen. Das herangezogene Verfahren und die Auflage, sich den Inhalt der Sonderlizenz und die besonderen Bedingungen für die Online-Ausleihe genau zu vergegenwärtigen, dürften ein Beitrag zur Erziehung - insbesondere der jungen Leute - zur Einhaltung der Urheberrechte sein. Der Ausschuss hat stets die Erziehung zur Achtung vor dem geistigen Schaffen empfohlen, die ein grundlegender ethischer Faktor der wissensbestimmten Wirtschaft ist.

4.   Verwaiste Werke

Verwaiste Werke

| 4.1 | Die verwaisten Werke stellen einen umfangreichen Kreativitätsfundus dar. |
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4.1

Die verwaisten Werke stellen einen umfangreichen Kreativitätsfundus dar.

| 4.2 | Nach Ansicht des Ausschusses wirft das Grünbuch die richtigen Fragen auf und schlägt äußerst positive konkrete Lösungsansätze vor. Nach hinreichend gründlichen Recherchen könnten regelmäßig Listen verwaister Werke veröffentlicht werden. Meldet sich innerhalb einer bestimmten Frist kein Rechtsinhaber, würde das Werk nicht gemeinfrei werden, sondern für den Fall, dass sich letztendlich doch noch ein Anspruchsberechtigter melden sollte, einer angemessenen urheberrechtlichen Schutzregelung unterstellt. Bei der Wahl des Lizenzsystems könnte man sich an den Erfahrungen Dänemarks und Ungarns orientieren, doch wäre nach Auffassung des Ausschusses eine europäische Musterlizenz auf jeden Fall erstrebenswert und vorzuziehen. |
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4.2

Nach Ansicht des Ausschusses wirft das Grünbuch die richtigen Fragen auf und schlägt äußerst positive konkrete Lösungsansätze vor. Nach hinreichend gründlichen Recherchen könnten regelmäßig Listen verwaister Werke veröffentlicht werden. Meldet sich innerhalb einer bestimmten Frist kein Rechtsinhaber, würde das Werk nicht gemeinfrei werden, sondern für den Fall, dass sich letztendlich doch noch ein Anspruchsberechtigter melden sollte, einer angemessenen urheberrechtlichen Schutzregelung unterstellt. Bei der Wahl des Lizenzsystems könnte man sich an den Erfahrungen Dänemarks und Ungarns orientieren, doch wäre nach Auffassung des Ausschusses eine europäische Musterlizenz auf jeden Fall erstrebenswert und vorzuziehen.

| 4.3 | Nach Einschätzung des Ausschusses ist es nicht notwendig, eine spezielle Richtlinie für verwaiste Werke zu erlassen. Die Verwaltung dieser Werke bringt nämlich keine neuen Ausnahmen vom Urheberrecht mit sich, sondern erfordert besondere Modalitäten für die Lizenzverwertung im Rahmen einer urheberrechtlichen Regelung. Die Einführung eines neuen Kapitels in die gegenwärtig geltende Richtlinie wäre nach Ansicht des Ausschusses das geeignete Instrument. |
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4.3

Nach Einschätzung des Ausschusses ist es nicht notwendig, eine spezielle Richtlinie für verwaiste Werke zu erlassen. Die Verwaltung dieser Werke bringt nämlich keine neuen Ausnahmen vom Urheberrecht mit sich, sondern erfordert besondere Modalitäten für die Lizenzverwertung im Rahmen einer urheberrechtlichen Regelung. Die Einführung eines neuen Kapitels in die gegenwärtig geltende Richtlinie wäre nach Ansicht des Ausschusses das geeignete Instrument.

| 4.4 | Die Kommission könnte die Liste der mit der Verwertung der verwaisten Werke betrauten Stellen veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, und nach einer Testphase von fünf oder zehn Jahren könnte geprüft werden, ob sich eine Überarbeitung empfiehlt, verbunden mit der Veröffentlichung eines Berichts sowie von Statistiken. |
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4.4

Die Kommission könnte die Liste der mit der Verwertung der verwaisten Werke betrauten Stellen veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, und nach einer Testphase von fünf oder zehn Jahren könnte geprüft werden, ob sich eine Überarbeitung empfiehlt, verbunden mit der Veröffentlichung eines Berichts sowie von Statistiken.

5.   Die Ausnahme für Menschen mit Behinderung

Die Ausnahme für Menschen mit Behinderung

| 5.1 | Der Ausschuss würde sich einen weniger restriktiven Ansatz in Bezug auf die Art der Behinderungen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Werken wünschen, als er gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern vorherrscht. Denn über die Tatsache hinaus, dass Menschen mit verschiedenen Behinderungen sich die Werke nur schwer beschaffen können, sind die Einkommen dieser Personen generell niedrig, sodass ein unbestreitbares wirtschaftliches und vom sozialen Standpunkt unannehmbares Hindernis für den Zugang zu Information, Bildung und Kultur hinzukommt. |
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5.1

Der Ausschuss würde sich einen weniger restriktiven Ansatz in Bezug auf die Art der Behinderungen und die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Werken wünschen, als er gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern vorherrscht. Denn über die Tatsache hinaus, dass Menschen mit verschiedenen Behinderungen sich die Werke nur schwer beschaffen können, sind die Einkommen dieser Personen generell niedrig, sodass ein unbestreitbares wirtschaftliches und vom sozialen Standpunkt unannehmbares Hindernis für den Zugang zu Information, Bildung und Kultur hinzukommt.

| 5.2 | Eine Beteiligung der Behindertenverbände dürfte es ermöglichen, die Ausnahmeregelungen für die verschiedenen Behinderungen neu zu formulieren. Sie könnten auch in die Verwaltung der eigens hierfür eingerichteten Terminals einbezogen werden und für die schwersten Fälle Fachpersonal zur Betreuung der Behinderten bereitstellen. Diese Hilfen könnten durch private Spenden und öffentliche Zuschüsse an die Organisationen finanziert werden. Die Verbände könnten ebenso wie zugelassene Bibliotheken oder Museen (sogar in Zusammenarbeit mit ihnen) mit den Vertretern der Urheber Nutzungsbedingungen aushandeln, die Garantien gegen Piraterie bieten. Aus der Sicht des Ausschusses muss die Ausweitung der Ausnahme auf Datenbanken vorgesehen werden, weil andernfalls der Zugang zu Nachschlagewerken wie Enzyklopädien und Wörterbüchern erschwert werden könnte. Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken müsste folglich aus den zuvor genannten bildungspolitischen und den Wissenszugang betreffenden Gründen sowie im Hinblick auf den Zugang von Menschen mit Behinderungen überarbeitet werden. |
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5.2

Eine Beteiligung der Behindertenverbände dürfte es ermöglichen, die Ausnahmeregelungen für die verschiedenen Behinderungen neu zu formulieren. Sie könnten auch in die Verwaltung der eigens hierfür eingerichteten Terminals einbezogen werden und für die schwersten Fälle Fachpersonal zur Betreuung der Behinderten bereitstellen. Diese Hilfen könnten durch private Spenden und öffentliche Zuschüsse an die Organisationen finanziert werden. Die Verbände könnten ebenso wie zugelassene Bibliotheken oder Museen (sogar in Zusammenarbeit mit ihnen) mit den Vertretern der Urheber Nutzungsbedingungen aushandeln, die Garantien gegen Piraterie bieten. Aus der Sicht des Ausschusses muss die Ausweitung der Ausnahme auf Datenbanken vorgesehen werden, weil andernfalls der Zugang zu Nachschlagewerken wie Enzyklopädien und Wörterbüchern erschwert werden könnte. Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken müsste folglich aus den zuvor genannten bildungspolitischen und den Wissenszugang betreffenden Gründen sowie im Hinblick auf den Zugang von Menschen mit Behinderungen überarbeitet werden.

| 5.3 | Die Mitwirkung der Verbände könnte sich auch darauf erstrecken, zur Einhaltung der Nutzungslizenz zu erziehen. Auch hier müssen die Nutzer davon überzeugt werden, dass die Wahrung des Urheberrechts eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der schöpferischen Tätigkeit der Urheber ist. Dennoch wäre es unfair, die Kosten für die Lizenz und die Terminals den Behinderten aufzuerlegen. Eine Ausnahme für all jene Fälle von Behinderungen, die Probleme beim Zugang zu Werken mit sich bringen, ist unerlässlich. Die Kosten sollten von den öffentlichen Einrichtungen übernommen werden, die verpflichtet sind, die Werke, einschließlich Datenbanken und Software, Nutzern mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der für die Datenbanken geltende Rechtsakt müsste demzufolge angepasst werden (12). |
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5.3

Die Mitwirkung der Verbände könnte sich auch darauf erstrecken, zur Einhaltung der Nutzungslizenz zu erziehen. Auch hier müssen die Nutzer davon überzeugt werden, dass die Wahrung des Urheberrechts eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der schöpferischen Tätigkeit der Urheber ist. Dennoch wäre es unfair, die Kosten für die Lizenz und die Terminals den Behinderten aufzuerlegen. Eine Ausnahme für all jene Fälle von Behinderungen, die Probleme beim Zugang zu Werken mit sich bringen, ist unerlässlich. Die Kosten sollten von den öffentlichen Einrichtungen übernommen werden, die verpflichtet sind, die Werke, einschließlich Datenbanken und Software, Nutzern mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der für die Datenbanken geltende Rechtsakt müsste demzufolge angepasst werden (12).

12

| 5.4 | In der Tat könnten die wichtigsten öffentlichen Bibliotheken und Museen verpflichtet werden, die Werke in einer besonderen, auf die zu überwindende Behinderung zugeschnittenen Form zur Verfügung zu stellen, wobei die Kosten zu Lasten des Haushalts der Kulturverwaltung auf regionaler oder nationaler Ebene gingen. Eine solche Politik würde den Verpflichtungen zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung und zur Gleichstellung der Bürger(innen) entsprechen. |
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5.4

In der Tat könnten die wichtigsten öffentlichen Bibliotheken und Museen verpflichtet werden, die Werke in einer besonderen, auf die zu überwindende Behinderung zugeschnittenen Form zur Verfügung zu stellen, wobei die Kosten zu Lasten des Haushalts der Kulturverwaltung auf regionaler oder nationaler Ebene gingen. Eine solche Politik würde den Verpflichtungen zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung und zur Gleichstellung der Bürger(innen) entsprechen.

| 5.5 | Die in der Richtlinie enthaltene Ausnahme für Unterrichts- und Forschungszwecke wird zu restriktiv angewandt; sie sollte breiter gefasst werden, ohne am WTO-Test zu rütteln: die Quellenangabe und der Urheber sollten ebenso in das Dokument aufgenommen werden wie die Nutzungsbeschränkungen und das Vervielfältigungsverbot. |
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5.5

Die in der Richtlinie enthaltene Ausnahme für Unterrichts- und Forschungszwecke wird zu restriktiv angewandt; sie sollte breiter gefasst werden, ohne am WTO-Test zu rütteln: die Quellenangabe und der Urheber sollten ebenso in das Dokument aufgenommen werden wie die Nutzungsbeschränkungen und das Vervielfältigungsverbot.

| 5.6 | Für die Online-Ausleihe von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken könnte ein System von Zwangslizenzen gelten, das auf einem Mustervertrag zwischen den Verleihstellen und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften beruht. |
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5.6

Für die Online-Ausleihe von Werken zu Unterrichts- und Forschungszwecken könnte ein System von Zwangslizenzen gelten, das auf einem Mustervertrag zwischen den Verleihstellen und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften beruht.

| 5.7 | Die Ausnahme sollte sich sowohl auf die Teile eines von den zuständigen Pädagogen ausgewählten Werkes als auch auf die kompletten Werke beziehen: als Kriterium sollten didaktische Erwägungen gelten. Dies würde die Rechtssicherheit stärken, ohne den Umfang des Vervielfältigungsrechts zu schmälern. Eine verstärkte Harmonisierung würde es in einem gesamteuropäischen Bildungsrahmen verhindern, dass eine Handlung, die in einem Land legal ist, in einem anderen als Piraterie betrachtet wird. |
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5.7

Die Ausnahme sollte sich sowohl auf die Teile eines von den zuständigen Pädagogen ausgewählten Werkes als auch auf die kompletten Werke beziehen: als Kriterium sollten didaktische Erwägungen gelten. Dies würde die Rechtssicherheit stärken, ohne den Umfang des Vervielfältigungsrechts zu schmälern. Eine verstärkte Harmonisierung würde es in einem gesamteuropäischen Bildungsrahmen verhindern, dass eine Handlung, die in einem Land legal ist, in einem anderen als Piraterie betrachtet wird.

| 5.8 | Der Fernunterricht macht es erforderlich, dass die Kopien (Unterrichtsdossiers) vor allem von Studenten, aber auch von in Drittländern wohnenden EU-Bürgern, zu Hause genutzt werden können. |
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5.8

Der Fernunterricht macht es erforderlich, dass die Kopien (Unterrichtsdossiers) vor allem von Studenten, aber auch von in Drittländern wohnenden EU-Bürgern, zu Hause genutzt werden können.

6.   Von Nutzern geschaffene Inhalte

Von Nutzern geschaffene Inhalte

| 6.1 | Diese Frage gewinnt vor dem Hintergrund des Web 2.0 an Aktualität (13). Das Urheberrecht oder die vom Haupturheber vorgeschlagene alternative Lizenzart können verändert oder weiterentwickelt werden, ohne dass dies der Piraterie gleichgestellt würde. |
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6.1

Diese Frage gewinnt vor dem Hintergrund des Web 2.0 an Aktualität (13). Das Urheberrecht oder die vom Haupturheber vorgeschlagene alternative Lizenzart können verändert oder weiterentwickelt werden, ohne dass dies der Piraterie gleichgestellt würde.

13

| 6.2 | Am einfachsten wäre es, für Initiativen wie die partizipativen Enzyklopädien eine geeignete Lizenzart nach dem Muster der Creative-Commons- oder Wikipedia-Lizenzen festzulegen, wobei der ursprüngliche Urheber vor jedem Zusatz oder jeder Veränderung eine Moderation gewährleistet, die Ideenvielfalt zu erhalten ist. |
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6.2

Am einfachsten wäre es, für Initiativen wie die partizipativen Enzyklopädien eine geeignete Lizenzart nach dem Muster der Creative-Commons- oder Wikipedia-Lizenzen festzulegen, wobei der ursprüngliche Urheber vor jedem Zusatz oder jeder Veränderung eine Moderation gewährleistet, die Ideenvielfalt zu erhalten ist.

| 6.3 | In diesem besonderen Fall wird außerdem deutlich, dass die Koexistenz von Internet und Urheberrecht nicht gerade einfach ist. |
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6.3

In diesem besonderen Fall wird außerdem deutlich, dass die Koexistenz von Internet und Urheberrecht nicht gerade einfach ist.

| 6.4 | Die Vergütung von über das Internet vertriebenen Autoren beruht häufig weniger auf der Zahlung direkter Lizenzgebühren als auf indirekten Einnahmen, wie z.B. aus der Werbung, mehr noch als aus Abonnements. Wenngleich sich diese ebenfalls im Aufwind befinden, beruht das „Geschäftsmodell“ des Internets auf unkonventionellen Lösungen in Bezug auf die Verbreitung, die durch Entmaterialisierung und digitale Übertragung gekennzeichnet sind. In dieser Hinsicht befinden wir uns noch in einer Übergangsphase, auf der Suche nach neuen Vergütungsformen (14). Die Kosten für die Herstellung und Übertragung entmaterialisierter Werke stehen in keinem Verhältnis zu den wesentlich höheren Kosten des Verkaufs materieller Träger. |
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6.4

Die Vergütung von über das Internet vertriebenen Autoren beruht häufig weniger auf der Zahlung direkter Lizenzgebühren als auf indirekten Einnahmen, wie z.B. aus der Werbung, mehr noch als aus Abonnements. Wenngleich sich diese ebenfalls im Aufwind befinden, beruht das „Geschäftsmodell“ des Internets auf unkonventionellen Lösungen in Bezug auf die Verbreitung, die durch Entmaterialisierung und digitale Übertragung gekennzeichnet sind. In dieser Hinsicht befinden wir uns noch in einer Übergangsphase, auf der Suche nach neuen Vergütungsformen (14). Die Kosten für die Herstellung und Übertragung entmaterialisierter Werke stehen in keinem Verhältnis zu den wesentlich höheren Kosten des Verkaufs materieller Träger.

14

| 6.5 | Es gilt, eine Balance zu finden zwischen den neuen Verbreitungsformen, den Vervielfältigungstechnologien, den Bedürfnissen der wissensbestimmten Gesellschaft und den Urheberrechten. Diese Balance wird sich nicht durch den massiven Einsatz ausschließlich repressiver Maßnahmen herstellen lassen, die hauptsächlich gegen eine Altersklasse gerichtet sind, die kriminalisiert wird, solange Rechtsvorschriften fehlen und nicht nach neuen Vergütungsformen für die Urheber gesucht wird. Angesichts der Bedeutung und Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung müssen die gegenwärtigen Vorschriften dringend entsprechend angepasst werden. |
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6.5

Es gilt, eine Balance zu finden zwischen den neuen Verbreitungsformen, den Vervielfältigungstechnologien, den Bedürfnissen der wissensbestimmten Gesellschaft und den Urheberrechten. Diese Balance wird sich nicht durch den massiven Einsatz ausschließlich repressiver Maßnahmen herstellen lassen, die hauptsächlich gegen eine Altersklasse gerichtet sind, die kriminalisiert wird, solange Rechtsvorschriften fehlen und nicht nach neuen Vergütungsformen für die Urheber gesucht wird. Angesichts der Bedeutung und Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung müssen die gegenwärtigen Vorschriften dringend entsprechend angepasst werden.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Aufgrund ihrer Ausweitung auf neue Bereiche und Gegenstände des geistigen Schaffens.

1

(2)  Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO).

2

(3)  KOM(2007) 724 endg. vom 20.11.2007 - Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts.

3

(4)  Einige davon betreffen spezielle Rechte wie die der Urheber von Datenbanken und von elektronischen Schaltkreisen.

4

(5)  Urheber sind Personen, die ein Werk - alleine oder mithilfe Dritter - geschaffen oder realisiert haben.

5

(6)  Die vor allem für freie Software geltende General Public License.

6

(7)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU - eine wichtige Voraussetzung für Innovation“, CESE 330/2009.

7

(8)  Viele private Großunternehmen beteiligen sich rege an der Finanzierung solcher unter besondere oder freie Lizenzen gestellter Produktionen, weil sie darin gewinnversprechende Innovationsquellen sehen.

8

(9)  Ein „Wasserzeichen“ als Verweis auf eine zwingend beigefügte Erläuterung der Lizenz und der Nutzungsbeschränkungen für den Kreis der genau bestimmten Nutzer sollte jede Datei kennzeichnen.

9

(10)  Beispielsweise eine Kopie vor Ort und eine weitere in einer anderen, ähnlichen Einrichtung (gegenseitige Aufbewahrungsvereinbarung) sowie eine auf einem Server für die digitale Speicherung.

10

(11)  Z.B. für die Zusammenstellung von Dokumentationsunterlagen für Forscher in speziellen Bereichen und für Labors oder andere Unternehmen.

11

(12)  Er müsste sowohl für Originaldatenbanken als auch für Datenbanken „sui generis“ (Wörterbücher, Enzyklopädien usw.) gelten.

12

(13)  Der Begriff „Web 2.0“ bezeichnet Schnittstellen, die es Internet-Nutzern ermöglicht, sowohl mit den Inhalten von Portalen zu interagieren als auch sich untereinander zu vernetzen, was das Web 2.0 zu einem kommunikativen und interaktiven Internet macht.

13

(14)  Wie bei den Initiativen von Google und in jüngster Zeit auch von Microsoft.

14

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/56 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/56

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“

KOM(2008) 468 endg.

2009/C 228/09

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr ZBOŘIL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 104 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Der europäische Strategieplan beruht auf den derzeit am besten bewährten Verfahren, auf deren Grundlage ein funktionales System entwickelt wird. |
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1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Der europäische Strategieplan beruht auf den derzeit am besten bewährten Verfahren, auf deren Grundlage ein funktionales System entwickelt wird.

| 1.2 | Hierfür müssen die Mitgliedstaaten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung forcieren, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf europäischer oder globaler Ebene besser bewältigen zu können, wo der Forschung eine Schlüsselrolle zukommt. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 (1) zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen. |
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1.2

Hierfür müssen die Mitgliedstaaten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung forcieren, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf europäischer oder globaler Ebene besser bewältigen zu können, wo der Forschung eine Schlüsselrolle zukommt. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 (1) zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

1

| 1.3 | Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt. Für die Verwirklichung des vorgeschlagenen Ansatzes ist vor allem ein weit reichender politische Willen erforderlich. |
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1.3

Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt. Für die Verwirklichung des vorgeschlagenen Ansatzes ist vor allem ein weit reichender politische Willen erforderlich.

| 1.4 | Der Ausschuss betont, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Er erachtet es als unerlässlich, in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um den strategischen Interessen der Akteure Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen. |
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1.4

Der Ausschuss betont, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Er erachtet es als unerlässlich, in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um den strategischen Interessen der Akteure Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen.

| 1.5 | Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist. |
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1.5

Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist.

| 1.6 | Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, umfangreichere Human- und Finanzressourcen für den Wettbewerb mit den wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten bereitzustellen. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (2). |
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1.6

Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, umfangreichere Human- und Finanzressourcen für den Wettbewerb mit den wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten bereitzustellen. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (2).

2

| 1.7 | Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (3) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe. |
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1.7

Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (3) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

3

| 1.8 | In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden. |
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1.8

In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

| 1.9 | Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden. Der Ausschuss warnt gleichzeitig vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (4). |
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1.9

Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden. Der Ausschuss warnt gleichzeitig vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (4).

4

| 1.10 | Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können. |
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1.10

Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

| 1.11 | Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung bestehen. |
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1.11

Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung bestehen.

| 1.12 | In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss seine bereits zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einem zügigen Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur (5), die zur Stärkung der allgemeinen Zielrichtung der gemeinsamen Programmplanung und zur Erhöhung des europäischen Mehrwerts beiträgt. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, baldmöglichst diese Initiative der Europäischen Kommission mittels innovativer Konzepte zu verwirklichen. |
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1.12

In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss seine bereits zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einem zügigen Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur (5), die zur Stärkung der allgemeinen Zielrichtung der gemeinsamen Programmplanung und zur Erhöhung des europäischen Mehrwerts beiträgt. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, baldmöglichst diese Initiative der Europäischen Kommission mittels innovativer Konzepte zu verwirklichen.

5

| 1.13 | Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können. |
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1.13

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

2.   Einleitung - Inhalt des Kommissionsdokuments

Einleitung - Inhalt des Kommissionsdokuments

| 2.1 | Europa muss nicht nur mehr, sondern auch effizienter in die Forschung investieren, wenn das erklärte Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung erreicht werden soll. In der Lissabon-Strategie wird als vorrangigstes Ziel der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, gestützt auf Wissenschaft, Technologie und Innovation, genannt und gleichzeitig zu höheren und effizienteren Forschungsinvestitionen aufgerufen. |
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2.1

Europa muss nicht nur mehr, sondern auch effizienter in die Forschung investieren, wenn das erklärte Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung erreicht werden soll. In der Lissabon-Strategie wird als vorrangigstes Ziel der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, gestützt auf Wissenschaft, Technologie und Innovation, genannt und gleichzeitig zu höheren und effizienteren Forschungsinvestitionen aufgerufen.

| 2.2 | Die neue Initiative – die gemeinsame Programmplanung – würde eine Veränderung der europäischen Forschungszusammenarbeit bedeuten. Sie beinhaltet ein auf Freiwilligkeit basierendes Verfahren für eine intensivere Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, die auf klaren Grundsätzen und einer transparenten Lenkung auf hoher Ebene beruht. Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsfinanzierung der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen sollen erhöht werden. Die gemeinsame Programmplanung ist vor allem für öffentliche Forschungsprogramme gedacht, woraus sich eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ergibt. Trotzdem sollten die Industrie – und weitere Akteure – am Konsultationsprozess und an der Realisierung der konkreten Schritte einer gemeinsamen Programmplanung beteiligt werden. |
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2.2

Die neue Initiative – die gemeinsame Programmplanung – würde eine Veränderung der europäischen Forschungszusammenarbeit bedeuten. Sie beinhaltet ein auf Freiwilligkeit basierendes Verfahren für eine intensivere Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, die auf klaren Grundsätzen und einer transparenten Lenkung auf hoher Ebene beruht. Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsfinanzierung der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen sollen erhöht werden. Die gemeinsame Programmplanung ist vor allem für öffentliche Forschungsprogramme gedacht, woraus sich eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ergibt. Trotzdem sollten die Industrie – und weitere Akteure – am Konsultationsprozess und an der Realisierung der konkreten Schritte einer gemeinsamen Programmplanung beteiligt werden.

| 2.3 | Die Kommissionsmitteilung entspricht den Forderungen der Akteure nach einem auf Freiwilligkeit beruhenden Bottom-up-Ansatz, der gleichzeitig strategische Orientierung auf EU-Ebene bietet, und ihrer Ablehnung einer für alle gleichen „Universalmethode“. |
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2.3

Die Kommissionsmitteilung entspricht den Forderungen der Akteure nach einem auf Freiwilligkeit beruhenden Bottom-up-Ansatz, der gleichzeitig strategische Orientierung auf EU-Ebene bietet, und ihrer Ablehnung einer für alle gleichen „Universalmethode“.

| 2.4 | Diese Mitteilung gehört zu den fünf von der Kommission 2008 geplanten politischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (6). Sie beinhaltet insbesondere den Aspekt der „Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten“ und ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“, indem Hindernisse für den freien Wissensverkehr beseitigt werden. |
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2.4

Diese Mitteilung gehört zu den fünf von der Kommission 2008 geplanten politischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (6). Sie beinhaltet insbesondere den Aspekt der „Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten“ und ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“, indem Hindernisse für den freien Wissensverkehr beseitigt werden.

6

| 2.5 | Im Vergleich zu Europas wichtigsten Partnern sind die europäischen Forschungsinvestitionen immer noch zu niedrig. Die Ausgaben sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung (FuE) haben – global gesehen – im vergangenen Jahrzehnt nicht zugenommen. Europa muss jedoch nicht nur seine Forschungsinvestitionen rasch und in beträchtlichem Umfang aufstocken, sondern auch neue, innovative Wege finden, die geringen FuE-Ressourcen effizienter und wirksamer einzusetzen. Europa sollte auch seine Fähigkeit zur Nutzung von Forschungsergebnissen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse erhöhen. |
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2.5

Im Vergleich zu Europas wichtigsten Partnern sind die europäischen Forschungsinvestitionen immer noch zu niedrig. Die Ausgaben sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung (FuE) haben – global gesehen – im vergangenen Jahrzehnt nicht zugenommen. Europa muss jedoch nicht nur seine Forschungsinvestitionen rasch und in beträchtlichem Umfang aufstocken, sondern auch neue, innovative Wege finden, die geringen FuE-Ressourcen effizienter und wirksamer einzusetzen. Europa sollte auch seine Fähigkeit zur Nutzung von Forschungsergebnissen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse erhöhen.

| 2.6 | In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zahlreiche Initiativen zur Förderung der Effizienz der aus öffentlichen Geldern finanzierten Forschung ergriffen. Die Akteure haben die geringe Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten als Schwäche des EU-Forschungssystems erkannt. Trotz der Bemühungen um die Lösung dieses Problems in den letzten Jahren ist die europäische Forschungslandschaft nach wie vor zersplittert. |
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2.6

In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zahlreiche Initiativen zur Förderung der Effizienz der aus öffentlichen Geldern finanzierten Forschung ergriffen. Die Akteure haben die geringe Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten als Schwäche des EU-Forschungssystems erkannt. Trotz der Bemühungen um die Lösung dieses Problems in den letzten Jahren ist die europäische Forschungslandschaft nach wie vor zersplittert.

| 2.7 | Heute werden 85 % der öffentlichen Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene geplant, finanziert, überwacht und evaluiert, wobei zu wenig Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern stattfindet. Weniger als 6 % der gesamten FuE-Investitionen und nur 15 % der öffentlich finanzierten nicht militärischen Forschung in Europa (10 % davon entfallen auf zwischenstaatliche Einrichtungen bzw. Programme, 5 % auf das Rahmenprogramm) werden im Rahmen einer Kooperation länderübergreifend finanziert. |
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2.7

Heute werden 85 % der öffentlichen Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene geplant, finanziert, überwacht und evaluiert, wobei zu wenig Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern stattfindet. Weniger als 6 % der gesamten FuE-Investitionen und nur 15 % der öffentlich finanzierten nicht militärischen Forschung in Europa (10 % davon entfallen auf zwischenstaatliche Einrichtungen bzw. Programme, 5 % auf das Rahmenprogramm) werden im Rahmen einer Kooperation länderübergreifend finanziert.

| 2.8 | Es geht nicht darum, dass die gesamte Forschungsplanung gemeinsam stattfinden und rein nationale Programme überhaupt nicht mehr existieren sollten. Es geht vielmehr darum, dass in Bereichen, die für einen Großteil Europas oder für ganz Europa von strategischer Bedeutung sind, die Fragmentierung der Programmplanung in der öffentlichen Forschung zu unzureichenden Forschungserträgen führt und Europa teuer zu stehen kommt, wobei außerdem die gesteckten gesellschaftlichen Ziele nicht erreicht werden. |
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2.8

Es geht nicht darum, dass die gesamte Forschungsplanung gemeinsam stattfinden und rein nationale Programme überhaupt nicht mehr existieren sollten. Es geht vielmehr darum, dass in Bereichen, die für einen Großteil Europas oder für ganz Europa von strategischer Bedeutung sind, die Fragmentierung der Programmplanung in der öffentlichen Forschung zu unzureichenden Forschungserträgen führt und Europa teuer zu stehen kommt, wobei außerdem die gesteckten gesellschaftlichen Ziele nicht erreicht werden.

| 2.9 | Einige der größten wissenschaftlichen Erfolge Europas beruhten u.a. auf einer länderübergreifenden Zusammenführung öffentlicher Forschungsmittel und insbesondere auch auf der Schaffung gemeinsamer Forschungsstrukturen (7). Diese Gemeinschaftsinitiativen hätten jedoch weit größere Wirkung entfalten können, wenn eine bessere strategische Schwerpunktsetzung gekoppelt an ausreichendes politisches Engagement, Transparenz und Flexibilität stattgefunden hätte. Eine Ausweitung dieser Initiativen und des Umfangs des Siebten Forschungsrahmenprogramms hat wenig Sinn ohne effektive gemeinsame strategische Programmplanung. |
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2.9

Einige der größten wissenschaftlichen Erfolge Europas beruhten u.a. auf einer länderübergreifenden Zusammenführung öffentlicher Forschungsmittel und insbesondere auch auf der Schaffung gemeinsamer Forschungsstrukturen (7). Diese Gemeinschaftsinitiativen hätten jedoch weit größere Wirkung entfalten können, wenn eine bessere strategische Schwerpunktsetzung gekoppelt an ausreichendes politisches Engagement, Transparenz und Flexibilität stattgefunden hätte. Eine Ausweitung dieser Initiativen und des Umfangs des Siebten Forschungsrahmenprogramms hat wenig Sinn ohne effektive gemeinsame strategische Programmplanung.

7

| 2.10 | Eine gemeinsame Programmplanung bedeutet eine Umstrukturierung der europäischen Forschungslandschaft. Es handelt sich hier um einen integrierten, langfristigen, strategischen Prozess, durch den die Fähigkeit Europas gestärkt werden soll, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgaben (wie die miteinander verflochtenen Probleme Klima und Energie) anzugehen. Mit der gemeinsamen Programmplanung wird eine strukturierende Wirkung angestrebt, damit Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsförderung steigen. Eine gemeinsame Programmplanung verlangt letztendlich von den Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsame Forschungspläne mit mehrjährigen, gemeinsam beschlossenen Tätigkeiten und Finanzierungsmechanismen festlegen und durchführen. |
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2.10

Eine gemeinsame Programmplanung bedeutet eine Umstrukturierung der europäischen Forschungslandschaft. Es handelt sich hier um einen integrierten, langfristigen, strategischen Prozess, durch den die Fähigkeit Europas gestärkt werden soll, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgaben (wie die miteinander verflochtenen Probleme Klima und Energie) anzugehen. Mit der gemeinsamen Programmplanung wird eine strukturierende Wirkung angestrebt, damit Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsförderung steigen. Eine gemeinsame Programmplanung verlangt letztendlich von den Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsame Forschungspläne mit mehrjährigen, gemeinsam beschlossenen Tätigkeiten und Finanzierungsmechanismen festlegen und durchführen.

| 2.11 | Eine gemeinsame Programmplanung erfordert ein Umdenken der Mitgliedstaaten. Vor allem sind konkrete Zusagen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten notwendig sowie eine Umorientierung und Umorganisation der Festlegung und Durchführung der nationalen Forschungsprogramme, die sich nun an gemeinsamen Zielen ausrichten müssen. Daher muss die gemeinsame Programmplanung ein Prozess auf freiwilliger Basis sein, mit variabler Geometrie und offenem Zugang. |
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2.11

Eine gemeinsame Programmplanung erfordert ein Umdenken der Mitgliedstaaten. Vor allem sind konkrete Zusagen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten notwendig sowie eine Umorientierung und Umorganisation der Festlegung und Durchführung der nationalen Forschungsprogramme, die sich nun an gemeinsamen Zielen ausrichten müssen. Daher muss die gemeinsame Programmplanung ein Prozess auf freiwilliger Basis sein, mit variabler Geometrie und offenem Zugang.

| 2.12 | A priori werden für die gemeinsame Programmplanung keine EU-Fördermittel bereitgestellt, auch wenn das Siebte Forschungsrahmenprogramm natürlich als Katalysator dienen kann. Es geht hier darum, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Strategien definieren und nationale Ressourcen zusammenführen. Die Möglichkeit einer ergänzenden finanziellen Unterstützung einzelner Initiativen durch die EU ist jedoch nicht ausgeschlossen und abhängig davon, ob ein zusätzlicher Nutzen und strukturierende Wirkungen zu erwarten sind, und ob eine europäische Dimension vorhanden ist. |
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2.12

A priori werden für die gemeinsame Programmplanung keine EU-Fördermittel bereitgestellt, auch wenn das Siebte Forschungsrahmenprogramm natürlich als Katalysator dienen kann. Es geht hier darum, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Strategien definieren und nationale Ressourcen zusammenführen. Die Möglichkeit einer ergänzenden finanziellen Unterstützung einzelner Initiativen durch die EU ist jedoch nicht ausgeschlossen und abhängig davon, ob ein zusätzlicher Nutzen und strukturierende Wirkungen zu erwarten sind, und ob eine europäische Dimension vorhanden ist.

| 2.13 | Die Kommission schlägt eine pragmatische Methode für die Umsetzung der gemeinsamen Programmplanung in einer begrenzten Zahl vereinbarter Bereiche vor. Die Methode der gemeinsamen strategischen Programmplanung ist auf die Erfahrungen mit den europäischen Technologieplattformen gestützt, wurde jedoch an öffentliche Forschungsprogramme angepasst. Sie umfasst aufeinander folgende Schritte, die dem Lebenszyklus von Forschungsprogrammen entsprechen und von der Programmdefinition über die Umsetzung bis zur Überwachung und Bewertung reichen. |
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2.13

Die Kommission schlägt eine pragmatische Methode für die Umsetzung der gemeinsamen Programmplanung in einer begrenzten Zahl vereinbarter Bereiche vor. Die Methode der gemeinsamen strategischen Programmplanung ist auf die Erfahrungen mit den europäischen Technologieplattformen gestützt, wurde jedoch an öffentliche Forschungsprogramme angepasst. Sie umfasst aufeinander folgende Schritte, die dem Lebenszyklus von Forschungsprogrammen entsprechen und von der Programmdefinition über die Umsetzung bis zur Überwachung und Bewertung reichen.

| 2.14 | Die gemeinsame Programmplanung würde durch folgende Rahmenbedingungen erleichtert:






  — | Einigung über eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Peer Review („wissenschaftliche Spielregeln“); |
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2.14

Die gemeinsame Programmplanung würde durch folgende Rahmenbedingungen erleichtert:

—

Einigung über eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Peer Review („wissenschaftliche Spielregeln“);

| — | Entwicklung gemeinsamer Methoden für die Zukunftsforschung und die gemeinsame Bewertung nationaler und regionaler Programme oder Investitionen in bestimmte Forschungsbereiche („strategische Spielregeln“, für die angesichts unvorhersehbarer Faktoren Flexibilität und Intuition erforderlich sind); |
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—

Entwicklung gemeinsamer Methoden für die Zukunftsforschung und die gemeinsame Bewertung nationaler und regionaler Programme oder Investitionen in bestimmte Forschungsbereiche („strategische Spielregeln“, für die angesichts unvorhersehbarer Faktoren Flexibilität und Intuition erforderlich sind);

| — | Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die länderübergreifende Forschungsfinanzierung durch nationale oder regionale Behörden („finanzielle Spielregeln“); |
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—

Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die länderübergreifende Forschungsfinanzierung durch nationale oder regionale Behörden („finanzielle Spielregeln“);

| — | wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und zur Erleichterung der Verbreitung und optimalen Nutzung der Forschungsergebnisse. |
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—

wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und zur Erleichterung der Verbreitung und optimalen Nutzung der Forschungsergebnisse.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen. |
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3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

| 3.2 | Mit seinen positiven Merkmalen ist dieses Konzept darauf ausgerichtet, mittels der strategischen Koordinierung der grundlegenden Forschungsausrichtungen die effizienteste Nutzung der öffentlichen Mittel sicherzustellen sowie mittels einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben, die gemeinsam geplant und durchgeführt werden, eine Verbesserung der internen FuE-Kapazitäten zu erzielen. |
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3.2

Mit seinen positiven Merkmalen ist dieses Konzept darauf ausgerichtet, mittels der strategischen Koordinierung der grundlegenden Forschungsausrichtungen die effizienteste Nutzung der öffentlichen Mittel sicherzustellen sowie mittels einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben, die gemeinsam geplant und durchgeführt werden, eine Verbesserung der internen FuE-Kapazitäten zu erzielen.

| 3.3 | Der Ausschuss befürwortet die Durchführung einer Folgenabschätzung, auf deren Grundlage aus den vier möglichen Varianten des europäischen Strategieplans das Konzept ausgewählt wurde, demzufolge ausgehend von den derzeit am besten bewährten Verfahren ein funktionales System entwickelt wird, in dem die Mitgliedstaaten die Themen der gemeinsamen Programmplanung ermitteln. |
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3.3

Der Ausschuss befürwortet die Durchführung einer Folgenabschätzung, auf deren Grundlage aus den vier möglichen Varianten des europäischen Strategieplans das Konzept ausgewählt wurde, demzufolge ausgehend von den derzeit am besten bewährten Verfahren ein funktionales System entwickelt wird, in dem die Mitgliedstaaten die Themen der gemeinsamen Programmplanung ermitteln.

| 3.4 | Der Ausschuss begrüßt zudem, dass das Pilotprojekt für diese Koordinierung im Energietechnologie-Bereich durchgeführt werden soll, hat er doch in seiner Stellungnahme zum SET-Plan seine volle Unterstützung für dieses auf dem neuen Konzept beruhende Projekt ausgesprochen (8). |
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3.4

Der Ausschuss begrüßt zudem, dass das Pilotprojekt für diese Koordinierung im Energietechnologie-Bereich durchgeführt werden soll, hat er doch in seiner Stellungnahme zum SET-Plan seine volle Unterstützung für dieses auf dem neuen Konzept beruhende Projekt ausgesprochen (8).

8

| 3.5 | Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt. |
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3.5

Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt.

| 3.6 | Der Ausschuss betont jedoch, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Ausgehend von den aktuellen Merkmalen der bestehenden internationalen Forschungsnetze, die zahlreiche wissenschaftliche Gruppen umfassen und teilweise von internationalen Agenturen wie der IEA unterstützt werden, erachtet er es vielmehr als unerlässlich, zur Einbindung der verschiedenen Akteure in die entsprechenden Projekte in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um ihren strategischen Interessen Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen. Die internationalen wissenschaftlichen Konferenzen könnten als Foren dienen, die mit der Ausarbeitung geeigneter Vorschläge beauftragt werden könnten. |
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3.6

Der Ausschuss betont jedoch, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Ausgehend von den aktuellen Merkmalen der bestehenden internationalen Forschungsnetze, die zahlreiche wissenschaftliche Gruppen umfassen und teilweise von internationalen Agenturen wie der IEA unterstützt werden, erachtet er es vielmehr als unerlässlich, zur Einbindung der verschiedenen Akteure in die entsprechenden Projekte in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um ihren strategischen Interessen Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen. Die internationalen wissenschaftlichen Konferenzen könnten als Foren dienen, die mit der Ausarbeitung geeigneter Vorschläge beauftragt werden könnten.

| 3.7 | Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist. Offenheit und Transparenz sind somit die Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieses Konzepts in der Praxis. |
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3.7

Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist. Offenheit und Transparenz sind somit die Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieses Konzepts in der Praxis.

| 3.8 | In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden. |
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3.8

In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

| 3.9 | Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, dieses Konzept unverzüglich umzusetzen und gleichzeitig umfangreichere Human- und Finanzressourcen bereitzustellen, damit die EU ihre Position verbessern und letztlich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, und zwar den Vereinigten Staaten und den asiatischen Ländern, ausbauen kann. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (9). |
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3.9

Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, dieses Konzept unverzüglich umzusetzen und gleichzeitig umfangreichere Human- und Finanzressourcen bereitzustellen, damit die EU ihre Position verbessern und letztlich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, und zwar den Vereinigten Staaten und den asiatischen Ländern, ausbauen kann. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (9).

9

| 3.10 | Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (10) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe. |
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3.10

Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (10) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

10

| 3.11 | Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis, die das Ziel der gemeinsamen strategischen Programmplanung sowie der eigenen Forschungsanstrengungen ist, muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden – eine Einbeziehung, die das Konzept der gemeinsamen Programmplanung aus Sicht des Ausschusses sehr wohl zulässt. Der Ausschuss warnt ferner vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (11). |
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3.11

Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis, die das Ziel der gemeinsamen strategischen Programmplanung sowie der eigenen Forschungsanstrengungen ist, muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden – eine Einbeziehung, die das Konzept der gemeinsamen Programmplanung aus Sicht des Ausschusses sehr wohl zulässt. Der Ausschuss warnt ferner vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (11).

11

| 3.12 | Der Innovationsprozess, d.h. die Anwendung der Forschungserkenntnisse in der Praxis, wird von verschiedenen lokalen Gegebenheiten abhängen, z.B. von der bestehenden Infrastruktur, dem Zugang zu Kapital, der Steuerlast bzw. den Steuererleichterungen für bestimmte Investitionen sowie insbesondere den Erfahrungen der Industrie mit ähnlichen Arten von Investitionen. Es können sogar direkte Investitionsanreize wie Steuerbefreiungen in Erwägung gezogen werden. Diese Faktoren können zu Widersprüchen innerhalb eines Projekts führen. |
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3.12

Der Innovationsprozess, d.h. die Anwendung der Forschungserkenntnisse in der Praxis, wird von verschiedenen lokalen Gegebenheiten abhängen, z.B. von der bestehenden Infrastruktur, dem Zugang zu Kapital, der Steuerlast bzw. den Steuererleichterungen für bestimmte Investitionen sowie insbesondere den Erfahrungen der Industrie mit ähnlichen Arten von Investitionen. Es können sogar direkte Investitionsanreize wie Steuerbefreiungen in Erwägung gezogen werden. Diese Faktoren können zu Widersprüchen innerhalb eines Projekts führen.

4.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

4.1   Im Rahmen einer solchen, auf wissenschaftlicher und technischer Entwicklung beruhenden, gemeinsamen Strategie für die Programmplanung und Lösungsfindung müssen selbstverständlich vorrangig die Herausforderungen Vorrang haben, die sich für die Gesellschaft stellen: Klimawandel, effiziente Energieerzeugung und effizienter Energieverbrauch, einschl. aus erneuerbaren Energieträgern, Sicherheit, Gesundheit und Alterung der Bevölkerung, um ausreichend schnelle und effiziente Lösungen zu finden und durchzuführen.

4.2   Es handelt sich um den strategischen Kernbereich der Grundlagenforschung, der in erster Linie mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Verfahren der gemeinsamen strategischen Programmplanung und die Forschungslösungen; vor diesem Hintergrund muss insbesondere die Anfangsphase jedes Projekts gut bewältigt werden; es gilt, vor allem die gewünschten Akteure zu ermitteln und eine ausreichend motivierende Vision für das Projekt auszuarbeiten, um hochrangige Akteure begeistern zu können.

4.2.1   Dabei darf jedoch keinesfalls die Zusammenarbeit in der eigentlichen Grundlagenforschung, in der es a priori keine konkreten Anwendungsmöglichkeiten gibt, ausgeklammert werden, ganz im Gegenteil, diese Zusammenarbeit sollte vielmehr einbezogen werden. Erfahrungsgemäß wurden die größten Errungenschaften (z.B. Laser, Quantenmechanik oder Elektromagnetismus-Theorie) gerade in der Grundlagenforschung erzielt.

4.3   Die vorgeschlagene gemeinsame Programmplanung wird zwar von den teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt und finanziert und bleibt auch in deren Zuständigkeitsbereich, doch sollten die EU-Organe in der Anfangsphase der Festlegung einer gemeinsamen Perspektive bei der Einleitung eines Projekts und insbesondere bei dessen Koordinierung mitwirken. Die Europäische Kommission kann wie andere Institutionen eine Vermittlerrolle übernehmen und sollte jederzeit auf Anfrage bereit sein, die Mitgliedstaaten, die an Initiativen der gemeinsamen Programmplanung beteiligt sind, zu unterstützen. Der Rat der Europäischen Union müsste dann für eine effiziente Weiterbehandlung Sorge tragen. Mittels dieses offenen Ansatzes wäre die Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die geplanten und laufenden Initiativen gewährleistet.

4.4   Bei der gemeinsamen Programmplanung muss unbedingt realistisch, flexibel und etappenweise vorgegangen werden, damit der Strukturierungseffekt und die gesellschaftliche Wirkung so groß wie möglich sind.

4.5   Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Hierfür sollte die Europäische Kommission ausgehend von bereits laufenden gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen unverzüglich eine Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern fördern. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

4.6   Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in der Praxis bestehen. Werden diese Gefahren unterbewertet, könnten vielversprechende Ideen in ihrer Durchführungsphase zum Scheitern verurteilt sein. Aus der Mitteilung und den Begleitdokumenten geht hervor, dass die Europäische Kommission diesen Faktoren die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet hat.

4.7   Das Pilotprojekt, d.h. der SET-Plan, muss aufmerksam verfolgt und die zum Einsatz kommenden Verfahren bewertet werden, um das Konzept der gemeinsamen strategischen Programmplanung der grenzüberschreitenden FuE-Zusammenarbeit auf der Grundlage der aus diesem Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen konkret zu verbessern. Für die europäische FuE-Basis handelt es sich dabei um einen Prozess des Lernens in der Praxis für die Praxis.

4.8   Die neuen Organisationsstrukturen für die grenzüberschreitenden FuE-Aktivitäten müssen in den Bereichen eingeführt werden, in denen sie einen eindeutigen Nutzen auf gesamteuropäischer Ebene sowie einen klaren Mehrwert bringen. Nach Auffassung des Ausschusses muss daher das Potenzial der Organisationsstrukturen ausgeschöpft werden, die sich bereits bewährt haben (das heißt zu Erfolgen in der Wissenschaft bzw. bei der internationalen Zusammenarbeit geführt haben), oder für die eine effiziente Weiterentwicklung möglich ist.

4.9   Der Ausschuss stimmt der Einteilung des Konzepts einer gemeinsamen strategischen Programmplanung der FuE-Aktivitäten und seiner Durchführung in drei Etappen zu:

4.9.1   Es gilt, zunächst eine gemeinsame Perspektive für den vereinbarten Bereich zu entwickeln, in der das langfristige Ziel bzw. die langfristigen Ziele festgelegt sind, die auf politischer Ebene bestätigt werden. Die Perspektive ist auf der Grundlage zuverlässiger Daten und breit angelegter Konsultationen der Akteure, insbesondere aus Wissenschaft und Industrie, zu entwickeln und könnte sich auch auf eine gemeinsame Bewertung bestehender Programme und Kapazitäten stützen.

gemeinsame Perspektive

4.9.2   Auf der Grundlage der Perspektive ist ein strategischer Forschungsplan zu konzipieren, der spezifische, messbare, erreichbare, realistische und zeitgebundene Ziele (SMART) enthält. Mit diesem strategischen Forschungsplan muss sichergestellt werden, dass die für die Verwirklichung der Ziele des Projekts erforderlichen Ressourcen (Humanressourcen, Finanzmittel und organisatorische Ressourcen) bereitgestellt werden und so eine optimale Vorbereitung des Projekts dank der Kenntnis der notwendigen Verknüpfungen in einem bestimmten Forschungsbereich ermöglicht wird.

strategischer Forschungsplan

4.9.3   Für die Durchführung des strategischen Forschungsplans müssen sämtliche Instrumente der öffentlichen Forschungspolitik (nationale und regionale Forschungsprogramme, zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen und Kooperationsmechanismen, Forschungsinfrastruktur, Mobilitätsregelungen usw.) genutzt und gestärkt werden. Bei der Durchführung können gegebenenfalls EU-Finanzmittel und -Instrumente des Rahmenprogramms eingesetzt werden. Die Fortschritte bei einem gemeinsamen Forschungsprojekt müssen regelmäßig überwacht und bewertet werden, und die Ergebnisse sind an die politische Ebene weiterzuleiten.

Durchführung des strategischen Forschungsplans

4.10   Da die Projekte der gemeinsamen Programmplanung ebenso wie die Europäische Forschungsinfrastruktur von den Mitgliedstaaten finanziert werden, muss diese Finanzierung unbedingt koordiniert werden. Der Ausschuss betont, dass die notwendigen Synergien zwischen dem Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur, der gemeinsamen Programmplanung und dem Siebten Forschungsrahmenprogramm erzielt werden müssen. Er hält außerdem fest, dass einige Mitgliedstaaten diese Initiativen nicht ernst genug nehmen.

4.11   Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Rat der Europäischen Union, 3. Dezember 2008 (11.12), 16775/08, RECH 411; COMPET 551; Anlage.

1

(2)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

4

(5)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

5

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)

(6)  Neben der Mitteilung verabschiedete die Europäische Kommission in diesem Jahr:

6

| — | die „Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, KOM(2008) 1329 vom 10.4.2008; |
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—

die „Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, KOM(2008) 1329 vom 10.4.2008;

| — | die Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für Forscher“, KOM(2008) 317 endg. vom 23.5.2008; |
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die Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für Forscher“, KOM(2008) 317 endg. vom 23.5.2008;

in Vorbereitung befinden sich außerdem eine Verordnung des Rates über einen EU-Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (EFI) und eine Mitteilung über einen europäischen Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

(7)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

7

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)

(8)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘“ (ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 53).

8

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘

(9)  Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

9

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

(10)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

10

Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation

(11)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

11

Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/62 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/62

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement“

KOM(2008) 602 endg. — 2008/0191 (COD)

2009/C 228/10

Der Rat beschloss am 22. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 47 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 179 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

| 1.1 | Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die mit ihren Bemühungen um ständige Aktualisierung der Maßnahmen zur Verbesserung und Erneuerung des Rechtsrahmens der Baseler Übereinkunft im Einklang steht. Außerdem stimmt er auch den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen im Großen und Ganzen zu, wobei er einige Bemerkungen zu einzelnen Aspekten vorbringen möchte, die jedoch das Gesamtbild nicht beeinträchtigen. |
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1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die mit ihren Bemühungen um ständige Aktualisierung der Maßnahmen zur Verbesserung und Erneuerung des Rechtsrahmens der Baseler Übereinkunft im Einklang steht. Außerdem stimmt er auch den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen im Großen und Ganzen zu, wobei er einige Bemerkungen zu einzelnen Aspekten vorbringen möchte, die jedoch das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.

| 1.2 | Hybride Finanzinstrumente, die Eigenschaften von sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen, unterliegen gegenwärtig nationalen Regelungen, die harmonisiert werden sollten, um international ein vernünftiges „level playing field“, d. h. gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, zu erreichen. Die Kommission gibt keine präzise Definition dieser vielgestaltigen und sich ständig weiterentwickelnden Instrumente an, sondern stellt Grundsätze für deren Anrechenbarkeit als Eigenmittel auf: Sie müssen eine Ursprungslaufzeit von mindestens 30 Jahren aufweisen, das entsprechende Kapital muss vollständig eingezahlt sein und sie müssen so konzipiert sein, dass sie Verluste vollständig auffangen. Darüber hinaus dürfen sie sich im Verhältnis zum Eigenkapital nicht übermäßig entwickeln. Die nationalen Behörden werden ermächtigt einzugreifen, um außergewöhnliche Zuwächse zu stoppen. |
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1.2

1.2

Hybride Finanzinstrumente, die Eigenschaften von sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen, unterliegen gegenwärtig nationalen Regelungen, die harmonisiert werden sollten, um international ein vernünftiges „level playing field“, d. h. gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, zu erreichen. Die Kommission gibt keine präzise Definition dieser vielgestaltigen und sich ständig weiterentwickelnden Instrumente an, sondern stellt Grundsätze für deren Anrechenbarkeit als Eigenmittel auf: Sie müssen eine Ursprungslaufzeit von mindestens 30 Jahren aufweisen, das entsprechende Kapital muss vollständig eingezahlt sein und sie müssen so konzipiert sein, dass sie Verluste vollständig auffangen. Darüber hinaus dürfen sie sich im Verhältnis zum Eigenkapital nicht übermäßig entwickeln. Die nationalen Behörden werden ermächtigt einzugreifen, um außergewöhnliche Zuwächse zu stoppen.

Hybride Finanzinstrumente

| 1.3 | In Bezug auf verbundene Kunden wurde der Begriff des Risikos eingeführt, das aus den Schwierigkeiten eines Unternehmens, von dem ein anderes Unternehmen finanziell abhängig ist, herrührt. Außerdem wurden die Meldepflichten vereinfacht, harmonisiert und neu gestaltet. Die wichtigste Neuerung bei den Großrisiken betrifft die Einführung eines einzigen Limits von 25 %, das auch für Interbankeneinlagen gilt. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Bestimmung, die möglicherweise auf jüngste „Katastrophenszenarien“ zurückgeht, in Anbetracht der erheblichen liquiditätsregulierenden Funktion dieser Einlagen und ihres relativ geringen Risikograds in normaleren Zeiten im Vergleich zu anderen Forderungsarten überarbeitet werden sollte. |
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1.3

In Bezug auf verbundene Kunden wurde der Begriff des Risikos eingeführt, das aus den Schwierigkeiten eines Unternehmens, von dem ein anderes Unternehmen finanziell abhängig ist, herrührt. Außerdem wurden die Meldepflichten vereinfacht, harmonisiert und neu gestaltet. Die wichtigste Neuerung bei den Großrisiken betrifft die Einführung eines einzigen Limits von 25 %, das auch für Interbankeneinlagen gilt. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Bestimmung, die möglicherweise auf jüngste „Katastrophenszenarien“ zurückgeht, in Anbetracht der erheblichen liquiditätsregulierenden Funktion dieser Einlagen und ihres relativ geringen Risikograds in normaleren Zeiten im Vergleich zu anderen Forderungsarten überarbeitet werden sollte.

verbundene Kunden

einzigen Limits von 25 %, das auch für Interbankeneinlagen gilt

| 1.4 | Mit dem Vorschlag wird eine Bestimmung eingeführt, wonach die Originatoren, Intermediäre und Verwalter, die die ursprüngliche Vereinbarung, aus der die Verpflichtungen erwachsen, direkt ausgehandelt, strukturiert und dokumentiert haben, einen materiellen Anteil („economic interest“) von nicht weniger als 5 % halten müssen. Diese Bestimmung scheint auf die verheerenden Erfahrungen mit US-amerikanischen CDO (collateralized debt obligations) zurückzugehen, die außerdem andere Eigenschaften und Ursprünge als die normale Verbriefung haben. Der EWSA fragt sich, welche Auswirkungen diese neue Bestimmung auf die Liquidität der Märkte haben wird. |
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1.4

Mit dem Vorschlag wird eine Bestimmung eingeführt, wonach die Originatoren, Intermediäre und Verwalter, die die ursprüngliche Vereinbarung, aus der die Verpflichtungen erwachsen, direkt ausgehandelt, strukturiert und dokumentiert haben, einen materiellen Anteil („economic interest“) von nicht weniger als 5 % halten müssen. Diese Bestimmung scheint auf die verheerenden Erfahrungen mit US-amerikanischen CDO (collateralized debt obligations) zurückzugehen, die außerdem andere Eigenschaften und Ursprünge als die normale Verbriefung haben. Der EWSA fragt sich, welche Auswirkungen diese neue Bestimmung auf die Liquidität der Märkte haben wird.

| 1.5 | Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, die gruppeninternen
  Risiken bei der Berechnung der Forderungen auszunehmen, wenn die Gegenparteien im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Ausschuss ist sich wohlbewusst, welche rechtlichen Gründe einer Ausweitung dieser Vorschrift auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Gegenparteien entgegenstehen, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Nichteinbeziehung der ausländischen Gegenparteien unter normalen Umständen die Gesamteinschätzung des Risikoprofils des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen dürfte. Eine vernünftige Lösung wäre die auf Einzelfallbewertungen gestützte Ausweitung der Freistellung auf die ganze Gruppe, wobei die Fazilität ausgesetzt werden müsste, falls sich kritische Situationen abzeichnen sollten. |
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1.5

Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, die gruppeninternen
  Risiken bei der Berechnung der Forderungen auszunehmen, wenn die Gegenparteien im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Ausschuss ist sich wohlbewusst, welche rechtlichen Gründe einer Ausweitung dieser Vorschrift auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Gegenparteien entgegenstehen, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Nichteinbeziehung der ausländischen Gegenparteien unter normalen Umständen die Gesamteinschätzung des Risikoprofils des betreffenden Unternehmens beeinträchtigen dürfte. Eine vernünftige Lösung wäre die auf Einzelfallbewertungen gestützte Ausweitung der Freistellung auf die ganze Gruppe, wobei die Fazilität ausgesetzt werden müsste, falls sich kritische Situationen abzeichnen sollten.

gruppeninternen

Risiken

auszunehmen, wenn die Gegenparteien im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen sind

die auf Einzelfallbewertungen gestützte Ausweitung der Freistellung auf die ganze Gruppe

| 1.6 | Unter Bezugnahme auf die in der vorstehenden Ziffer genannte Bestimmung, jedoch ganz allgemein spricht sich der Ausschuss einmal mehr dagegen aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie bestimmte Vorschriften erlassen: Dies verstößt gegen den Grundsatz der Harmonisierung und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen. |
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1.6

Unter Bezugnahme auf die in der vorstehenden Ziffer genannte Bestimmung, jedoch ganz allgemein spricht sich der Ausschuss einmal mehr dagegen aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie bestimmte Vorschriften erlassen: Dies verstößt gegen den Grundsatz der Harmonisierung und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen.

den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie bestimmte Vorschriften erlassen

| 1.7 | Nach Ansicht des EWSA sollte besonderes Augenmerk auf das Risiko gelegt werden, das in dem potenziellen Kreditrisiko für die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien von Kreditkarten besteht. Dieses Risiko könnte in Zeiten der beschränkten Vergabe von Verbraucher- und Hypothekarkrediten schnell relevant werden. |
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1.7

Nach Ansicht des EWSA sollte besonderes Augenmerk auf das Risiko gelegt werden, das in dem potenziellen Kreditrisiko für die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien von Kreditkarten besteht. Dieses Risiko könnte in Zeiten der beschränkten Vergabe von Verbraucher- und Hypothekarkrediten schnell relevant werden.

Kreditkarten

| 1.8 | Im Bereich der Aufsichtsregelungen werden durch den Richtlinienvorschlag einige neue Regeln eingeführt, um die Kontrollen effizienter zu gestalten: Vor allem findet die „systemrelevante Zweigniederlassung“ Berücksichtigung, die der Aufsicht im Aufnahmemitgliedstaat zu unterstellen ist, wenn sie als risikobehaftet angesehen wird und zuvor eine Vereinbarung zwischen den Behörden der beteiligten Staaten getroffen wurde. Der EWSA stimmt dem zu, hebt jedoch hervor, dass im Falle plötzlicher und unvorhergesehener Ereignisse entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen. |
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1.8

Im Bereich der Aufsichtsregelungen werden durch den Richtlinienvorschlag einige neue Regeln eingeführt, um die Kontrollen effizienter zu gestalten: Vor allem findet die „systemrelevante Zweigniederlassung“ Berücksichtigung, die der Aufsicht im Aufnahmemitgliedstaat zu unterstellen ist, wenn sie als risikobehaftet angesehen wird und zuvor eine Vereinbarung zwischen den Behörden der beteiligten Staaten getroffen wurde. Der EWSA stimmt dem zu, hebt jedoch hervor, dass im Falle plötzlicher und unvorhergesehener Ereignisse entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Aufsichtsregelungen

systemrelevante Zweigniederlassung

| 1.9 | Schließlich begrüßt der EWSA insbesondere die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde. Diesen Kollegien gehören die Behörden der Mitgliedstaaten an, in denen die Unternehmen einer bestimmten Gruppe niedergelassen sind. Mit einer solchen Maßnahme kann die Beaufsichtigung der Gruppen nur effizienter werden und es können erforderlichenfalls rechtzeitig entsprechende Schritte eingeleitet werden. |
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1.9

Schließlich begrüßt der EWSA insbesondere die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde. Diesen Kollegien gehören die Behörden der Mitgliedstaaten an, in denen die Unternehmen einer bestimmten Gruppe niedergelassen sind. Mit einer solchen Maßnahme kann die Beaufsichtigung der Gruppen nur effizienter werden und es können erforderlichenfalls rechtzeitig entsprechende Schritte eingeleitet werden.

Aufsichtskollegien

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die Finanzmarktkrise hat die Kommission bewogen, das bereits laufende Verfahren zu beschleunigen, mit dem die im Rahmen der Basel-II-Übereinkunft mit den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG erlassenen Bestimmungen zur Struktur der Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute verschärft und, wo nötig, geändert werden sollen. Es ist festzustellen, dass die Überlegungen über neue Bestimmungen bereits im Gange waren, bevor sich die derzeitige Krise manifestierte; eine strukturierte Reform der Märkte sollte nach der für Juni 2009 geplanten Veröffentlichung eines Weißbuchs vorgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Vorschriften, die auf Folgendes abzielen:






  — | Legalisierung der Position derjenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der vorherigen Richtlinie vorgesehenen Befreiungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Ausnahmen für Banknetze gewährten, und Ausdehnung dieser Möglichkeit auf andere Mitgliedstaaten. Die Ausnahmen sollen sich auch auf Banknetze mit einem Vermögen von über 311 Mrd. EUR und über 5 Mio. Mitgliedern (Genossenschaftsbanken, Zentralorganisationen zugeordnete Banken) erstrecken, |
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2.1

Die Finanzmarktkrise hat die Kommission bewogen, das bereits laufende Verfahren zu beschleunigen, mit dem die im Rahmen der Basel-II-Übereinkunft mit den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG erlassenen Bestimmungen zur Struktur der Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute verschärft und, wo nötig, geändert werden sollen. Es ist festzustellen, dass die Überlegungen über neue Bestimmungen bereits im Gange waren, bevor sich die derzeitige Krise manifestierte; eine strukturierte Reform der Märkte sollte nach der für Juni 2009 geplanten Veröffentlichung eines Weißbuchs vorgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Vorschriften, die auf Folgendes abzielen:

—

Legalisierung der Position derjenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der vorherigen Richtlinie vorgesehenen Befreiungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Ausnahmen für Banknetze gewährten, und Ausdehnung dieser Möglichkeit auf andere Mitgliedstaaten. Die Ausnahmen sollen sich auch auf Banknetze mit einem Vermögen von über 311 Mrd. EUR und über 5 Mio. Mitgliedern (Genossenschaftsbanken, Zentralorganisationen zugeordnete Banken) erstrecken,

Banknetze

| — | Einführung von bislang auf EU-Ebene noch nicht festgelegten Grundsätzen und Regelungen, hauptsächlich zur Behandlung von hybriden Finanzinstrumenten, |
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Einführung von bislang auf EU-Ebene noch nicht festgelegten Grundsätzen und Regelungen, hauptsächlich zur Behandlung von hybriden Finanzinstrumenten,

hybriden Finanzinstrumenten

| — | Klarstellung des Aufsichtsrahmens für das Krisenmanagement und Einrichtung von Aufsichtskollegien. |
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—

Klarstellung des Aufsichtsrahmens für das Krisenmanagement und Einrichtung von Aufsichtskollegien.

Aufsichtskollegien

| 2.2 | Dem Richtlinienvorschlag ging eine Konsultation der interessierten Kreise über das Internet voraus. Bei der Ausarbeitung des Textes wurden die eingegangenen Hinweise berücksichtigt, wobei selbstverständlich an den folgenden Grundprinzipien, an denen sich die Konsultation orientierte, festgehalten wurde:






  — | Interbankenkredite sind nicht risikolos und müssen daher bestimmten Obergrenzen unterworfen werden, |
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2.2

Dem Richtlinienvorschlag ging eine Konsultation der interessierten Kreise über das Internet voraus. Bei der Ausarbeitung des Textes wurden die eingegangenen Hinweise berücksichtigt, wobei selbstverständlich an den folgenden Grundprinzipien, an denen sich die Konsultation orientierte, festgehalten wurde:

—

Interbankenkredite sind nicht risikolos und müssen daher bestimmten Obergrenzen unterworfen werden,

| — | bei der Verbriefung von Forderungen muss ein Teil der Risiken für die verbrieften Forderungen bei den Originatoren und „Sponsoren“ (Vermittlern) verbleiben. Darüber hinaus muss beim Geschäftsmodell „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“ („originate-to distribute“) ein nachweisbares Maß an gebührender Sorgfalt und Strenge („due diligence and rigour“) zwingend vorgeschrieben werden, |
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bei der Verbriefung von Forderungen muss ein Teil der Risiken für die verbrieften Forderungen bei den Originatoren und „Sponsoren“ (Vermittlern) verbleiben. Darüber hinaus muss beim Geschäftsmodell „Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf“ („originate-to distribute“) ein nachweisbares Maß an gebührender Sorgfalt und Strenge („due diligence and rigour“) zwingend vorgeschrieben werden,

| — | für alle grenzübergreifend tätigen Banken müssen Aufsichtskollegien eingerichtet werden und die teilnehmenden Behörden müssen verpflichtet werden, einen unverbindlichen Schlichtungsmechanismus über den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) zu vereinbaren. |
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für alle grenzübergreifend tätigen Banken müssen Aufsichtskollegien eingerichtet werden und die teilnehmenden Behörden müssen verpflichtet werden, einen unverbindlichen Schlichtungsmechanismus über den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) zu vereinbaren.

| 2.3 | Der EWSA begrüßt den Grundgedanken dieser Entwürfe und stimmt den Vorschlägen der Kommission vom Ansatz her zu: Aufsehenerregende Vorfälle, vor allem aber einige Taten und Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das gesamte Finanzsystem erschüttert und machen das Ergreifen angemessener Maßnahmen erforderlich. Gleichwohl dürfen die Akteure und ihre Kunden durch die Strenge der Aufsichtsvorschriften nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Wie die derzeitige Krise verdeutlicht, gewährleisten die Aufsichtsvorschriften nicht nur die Stabilität und Solidität der Märkte, sondern haben auch eine enorm wichtige soziale Aufgabe. |
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2.3

Der EWSA begrüßt den Grundgedanken dieser Entwürfe und stimmt den Vorschlägen der Kommission vom Ansatz her zu: Aufsehenerregende Vorfälle, vor allem aber einige Taten und Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das gesamte Finanzsystem erschüttert und machen das Ergreifen angemessener Maßnahmen erforderlich. Gleichwohl dürfen die Akteure und ihre Kunden durch die Strenge der Aufsichtsvorschriften nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Wie die derzeitige Krise verdeutlicht, gewährleisten die Aufsichtsvorschriften nicht nur die Stabilität und Solidität der Märkte, sondern haben auch eine enorm wichtige soziale Aufgabe.

3.   Hybridkapital

Hybridkapital

3.1   Hybride Finanzinstrumente weisen Eigenschaften von sowohl Eigenkapital (Aktien) als auch Fremdkapital (Schuldtitel) auf; sie bieten höhere Renditen als Letztere, sind aber im Vergleich zu den Aktien nicht mit Stimmrechten - oder aber mit begrenzten Stimmrechten - verbunden.

Hybride Finanzinstrumente

3.1.1   Da hybride Finanzinstrumente im EU-Recht nicht geregelt sind, gelten für ihre Anrechenbarkeit unterschiedliche nationale Kriterien: Dies führt dazu, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen und transnationale Banken innerhalb des Binnenmarkts ihre Tätigkeit tendenziell dorthin verlagern, wo die gesetzlichen und regulatorischen Auflagen am niedrigsten sind. Die Kommission gibt keine präzise Definition der Hybride vor, da eine solche ihrer Auffassung nach aufgrund der Innovation rasch überholt oder unvollständig wäre: Stattdessen zog sie es vor, Grundsätze für ihre Anrechenbarkeit aufzustellen.

3.1.2   Allgemein sind all jene Instrumente als ursprüngliche Eigenmittel („Eigenkapitalklasse 1“) anrechenbar, die einen vollständigen Verlustausgleich bieten; unter diese Definition fallen die hybriden Finanzinstrumente, die über die bereits beschriebenen Anforderungen hinaus auch ständig verfügbar und im Liquidationsfall weit nachrangig sein müssen. Diese bereits 1998 auf G-10-Ebene beschlossenen Kriterien wurden nie in EU-Recht umgesetzt.

3.1.3   Weiteren Klarstellungen und Kriterien zufolge sollen hybride Finanzinstrumente unbefristet sein oder zumindest eine Ursprungslaufzeit von über 30 Jahren aufweisen. Sie fangen in normalen Zeiten Verluste auf und stellen im Liquidationsfalle die nachrangigste Forderung dar. Deshalb ermöglichen sie den Instituten die Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebs, ohne die Rekapitalisierung zu behindern. Der EWSA bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen, die die Kommission zu beschließen beabsichtigt.

3.2   Der Kommissionsvorschlag beinhaltet ferner eine Reihe quantitativer Anrechnungsbeschränkungen für hybride Instrumente, die sich nicht zu Lasten des Aktienkapitals - oder des Eigenkapitals bei Instituten, die keine Aktiengesellschaften sind - übermäßig entwickeln dürfen. In Krisensituationen können die Aufsichtsbehörden diese Anrechnungsbeschränkungen aussetzen.

quantitativer Anrechnungsbeschränkungen für hybride Instrumente

3.2.1   Für Banken ohne Aktienbasis, wie z. B. Genossenschaftsbanken, gelten besondere Bestimmungen: Die als „nachrangigste Instrumente“ eingestuften Anteilsscheine werden als wandelbare Hybridinstrumente betrachtet, sofern das entsprechende Kapital vollständig eingezahlt worden ist.

3.3   Neue, sowohl die Qualität als auch die Quantität betreffende Maßnahmen im Bereich der Hybride können die künftigen Strategien der Finanzindustrie beeinflussen; radikale zeitnahe Veränderungen bergen jedoch die Gefahr von Markterschütterungen. Daher schlägt die Kommission vor, einen Übergangszeitraum von 30 Jahren in der Richtlinie vorzusehen: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation und im Hinblick auf die voraussichtliche kurz- bis mittelfristige Lage hält der EWSA diesen Zeitraum für angemessen, doch langfristig könnte er vielleicht riskant werden. Allerdings gibt es offenbar keine praktikablen Alternativen.

Übergangszeitraum von 30 Jahren

4.   Großkredite

Großkredite

| 4.1 | Die Großkreditvorschriften stammen aus dem Jahr 1992 und wurden seither nicht geändert. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch verdeutlicht, dass neue Regeln erforderlich sind. In dem Kommissionsvorschlag wird der Risikograd einiger Forderungen stärker berücksichtigt und zugleich sollen die Meldekosten gesenkt, die Transparenz erhöht und gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. |
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4.1

Die Großkreditvorschriften stammen aus dem Jahr 1992 und wurden seither nicht geändert. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch verdeutlicht, dass neue Regeln erforderlich sind. In dem Kommissionsvorschlag wird der Risikograd einiger Forderungen stärker berücksichtigt und zugleich sollen die Meldekosten gesenkt, die Transparenz erhöht und gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

| 4.2 | Der Begriff der verbundenen Kunden wird geändert. Bislang konzentrierte man sich auf das Risiko, dass ein Unternehmen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines anderen Probleme haben könnte; die Geschehnisse haben deutlich gemacht, dass zwei oder mehr Unternehmen aufgrund der Probleme des Unternehmens, von dem sie finanziell abhängig sind, gefährdet sein können. |
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4.2

Der Begriff der verbundenen Kunden wird geändert. Bislang konzentrierte man sich auf das Risiko, dass ein Unternehmen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines anderen Probleme haben könnte; die Geschehnisse haben deutlich gemacht, dass zwei oder mehr Unternehmen aufgrund der Probleme des Unternehmens, von dem sie finanziell abhängig sind, gefährdet sein können.

verbundenen Kunden

| 4.3 | Ferner wurden die kostenaufwendigen und komplizierten Meldepflichten, die hohe finanzielle Belastungen und Schwierigkeiten für den Sektor mit sich brachten, vereinfacht und harmonisiert. Die sichtbarste Änderung betrifft die konsolidierte Meldung der 20 größten Kredite, wenn sie nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) berechnet wurden. Die unterschiedlichen Obergrenzen wurden auf 25 % vereinheitlicht. |
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4.3

Ferner wurden die kostenaufwendigen und komplizierten Meldepflichten, die hohe finanzielle Belastungen und Schwierigkeiten für den Sektor mit sich brachten, vereinfacht und harmonisiert. Die sichtbarste Änderung betrifft die konsolidierte Meldung der 20 größten Kredite, wenn sie nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) berechnet wurden. Die unterschiedlichen Obergrenzen wurden auf 25 % vereinheitlicht.

Meldepflichten,

konsolidierte Meldung der 20 größten Kredite,

| 4.4 | Die vielen derzeit geltenden und oft nicht einfach auszulegenden Ausnahmen wurden größtenteils aufgehoben; in Kraft bleiben lediglich die Ausnahmen, die dem Anschein nach kein hohes Risiko darstellen. Die Liste ist allerdings immer noch ziemlich lang, scheint jedoch im Allgemeinen sorgfältig abgewogenen Aufsichtskriterien zu entsprechen. |
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4.4

Die vielen derzeit geltenden und oft nicht einfach auszulegenden Ausnahmen wurden größtenteils aufgehoben; in Kraft bleiben lediglich die Ausnahmen, die dem Anschein nach kein hohes Risiko darstellen. Die Liste ist allerdings immer noch ziemlich lang, scheint jedoch im Allgemeinen sorgfältig abgewogenen Aufsichtskriterien zu entsprechen.

Ausnahmen

| 4.5 | Der EWSA stimmt der vorgeschlagenen Regelung grundsätzlich zu. Im Übrigen formuliert er einige Bemerkungen zu bestimmten wichtigen Aspekten:






  4.5.1 | Der in Ziffer 4.3 behandelte Artikel 111 Absatz 1 sieht eine einheitliche Obergrenze von 25 % vor, die auch für Interbankeneinlagen gilt. Der Grund für diese Bestimmung ist einleuchtend: Es sind praktisch ohne Vorwarnung Banken zusammengebrochen, die anscheinend zu den solidesten Instituten gehörten. Aber die Bestimmungen, die sinnvollerweise stets von der denkbar schlechtesten Möglichkeit ausgehen sollten, können nicht so weitgehend sein, dass sie ein Katastrophenszenarium umfassen. Das Vorschreiben einer extrem niedrigen Risikogrenze, wie dies für die Interbankenkredite der Fall zu sein scheint, schränkt die Marktliquidität zu jedem Zeitpunkt, und insbesondere in Zeiten angespannter Märkte, ein. Es erscheint ratsam, diese Vorschrift zu revidieren und kurzfristigen Interbankenkrediten eine höhere Obergrenze zuzugestehen, zumal das Limit von 25 % ohne Berücksichtigung der Fälligkeit gelten würde. Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt können kurzfristige Interbankenkredite als Regulatoren der Marktliquidität wirken; zudem weisen sie generell einen geringeren Risikograd als andere Forderungsarten auf. Vor kurzem aufgetretene Fälle, die auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen sind, tun diesem Grundsatz keinen Abbruch. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wobei in normalen Zeiten die normalen Bestimmungen Anwendung finden sollten. |
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4.5

Der EWSA stimmt der vorgeschlagenen Regelung grundsätzlich zu. Im Übrigen formuliert er einige Bemerkungen zu bestimmten wichtigen Aspekten:

einige Bemerkungen

4.5.1

Der in Ziffer 4.3 behandelte Artikel 111 Absatz 1 sieht eine einheitliche Obergrenze von 25 % vor, die auch für Interbankeneinlagen gilt. Der Grund für diese Bestimmung ist einleuchtend: Es sind praktisch ohne Vorwarnung Banken zusammengebrochen, die anscheinend zu den solidesten Instituten gehörten. Aber die Bestimmungen, die sinnvollerweise stets von der denkbar schlechtesten Möglichkeit ausgehen sollten, können nicht so weitgehend sein, dass sie ein Katastrophenszenarium umfassen. Das Vorschreiben einer extrem niedrigen Risikogrenze, wie dies für die Interbankenkredite der Fall zu sein scheint, schränkt die Marktliquidität zu jedem Zeitpunkt, und insbesondere in Zeiten angespannter Märkte, ein. Es erscheint ratsam, diese Vorschrift zu revidieren und kurzfristigen Interbankenkrediten eine höhere Obergrenze zuzugestehen, zumal das Limit von 25 % ohne Berücksichtigung der Fälligkeit gelten würde. Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt können kurzfristige Interbankenkredite als Regulatoren der Marktliquidität wirken; zudem weisen sie generell einen geringeren Risikograd als andere Forderungsarten auf. Vor kurzem aufgetretene Fälle, die auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen sind, tun diesem Grundsatz keinen Abbruch. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wobei in normalen Zeiten die normalen Bestimmungen Anwendung finden sollten.

kurzfristigen Interbankenkrediten eine höhere Obergrenze

| 4.5.2 | Artikel 113 Buchstabe d Absatz (4) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte Kredite von der Anwendung des Artikels 111 Absatz 1 ausnehmen. Getreu der Linie, die der EWSA stets in ähnlichen Fällen verfolgt hat, erklärt er seinen entschiedenen Widerstand gegen jede Maßnahme, die gleiche Wettbewerbsbedingungen behindern könnte. Die Wahlmöglichkeit anstelle der Pflicht, etwas zu tun oder zu unterlassen, ist ein Hemmschuh für die Harmonisierung. Dem EWSA ist wie jedermann wohlbekannt, dass die Gewährung einer Möglichkeit anstelle des Auferlegens von Pflichten ein pragmatischer Schritt ist, der angesichts unterschiedlicher Auffassungen geboten ist. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Bestimmungen in jedem Richtlinienvorschlag eindeutig als Pflicht oder Verbot angelegt sein sollten, und es dann der Aussprache im Parlament und dem Rat überlassen werden sollte, sie in eine Option umzuwandeln. Durch die Debatten könnten die Sozialpartner im Namen der Transparenz erfahren, welche Gründe für oder gegen eine bestimmte Maßnahme sprechen. |
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4.5.2

Artikel 113 Buchstabe d Absatz (4) räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte Kredite von der Anwendung des Artikels 111 Absatz 1 ausnehmen. Getreu der Linie, die der EWSA stets in ähnlichen Fällen verfolgt hat, erklärt er seinen entschiedenen Widerstand gegen jede Maßnahme, die gleiche Wettbewerbsbedingungen behindern könnte. Die Wahlmöglichkeit anstelle der Pflicht, etwas zu tun oder zu unterlassen, ist ein Hemmschuh für die Harmonisierung. Dem EWSA ist wie jedermann wohlbekannt, dass die Gewährung einer Möglichkeit anstelle des Auferlegens von Pflichten ein pragmatischer Schritt ist, der angesichts unterschiedlicher Auffassungen geboten ist. Er ist allerdings der Auffassung, dass die Bestimmungen in jedem Richtlinienvorschlag eindeutig als Pflicht oder Verbot angelegt sein sollten, und es dann der Aussprache im Parlament und dem Rat überlassen werden sollte, sie in eine Option umzuwandeln. Durch die Debatten könnten die Sozialpartner im Namen der Transparenz erfahren, welche Gründe für oder gegen eine bestimmte Maßnahme sprechen.

entschiedenen Widerstand gegen jede Maßnahme, die gleiche Wettbewerbsbedingungen behindern könnte

| 4.5.3 | Unter diese Möglichkeit fiele auch die Freistellung von Krediten eines Instituts an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe, sofern (Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe d) die Gegenparteien im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. Diese Einschränkung schadet den multinationalen Gruppen, ohne die Sicherheit der Märkte zu erhöhen. Zentral verwaltete gruppeninterne Risiken, die von Unternehmen übernommen werden, die einer einzigen konsolidierenden Aufsicht unterworfen sind, sollen in die Ausnahmen aufgenommen werden. Dieser Lösung wird die Erwägung entgegengehalten, dass die einzelstaatlichen Liquidations- und Konkursvorschriften die Mittelübertragung von einem Unternehmen an ein anderes verhindern, falls kritische oder vorkonkursliche Situationen eintreten sollten. Im Übrigen besteht das Ziel der Richtlinie darin, das Gesamtrisiko der Gruppe zu bewerten, und zwar unabhängig von den Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Krisensituationen. |
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4.5.3

Unter diese Möglichkeit fiele auch die Freistellung von Krediten eines Instituts an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe, sofern (Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe d) die Gegenparteien im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. Diese Einschränkung schadet den multinationalen Gruppen, ohne die Sicherheit der Märkte zu erhöhen. Zentral verwaltete gruppeninterne Risiken, die von Unternehmen übernommen werden, die einer einzigen konsolidierenden Aufsicht unterworfen sind, sollen in die Ausnahmen aufgenommen werden. Dieser Lösung wird die Erwägung entgegengehalten, dass die einzelstaatlichen Liquidations- und Konkursvorschriften die Mittelübertragung von einem Unternehmen an ein anderes verhindern, falls kritische oder vorkonkursliche Situationen eintreten sollten. Im Übrigen besteht das Ziel der Richtlinie darin, das Gesamtrisiko der Gruppe zu bewerten, und zwar unabhängig von den Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Krisensituationen.

Krediten eines Instituts an das Mutterunternehmen

multinationalen Gruppen,

gruppeninterne Risiken

in die Ausnahmen aufgenommen

Gesamtrisiko der Gruppe

| 4.5.4 | Eine vernünftige Lösung könnte darin bestehen, die Kredite an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durch eine Einzelfallgenehmigung freizustellen, und zwar dann, wenn die Gruppe im Ganzen in unmittelbarer Zukunft keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Solidität gibt. Die Genehmigung könnte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, falls sich in dem Unternehmen oder in der Gruppe nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten abzeichnen sollten. |
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4.5.4

Eine vernünftige Lösung könnte darin bestehen, die Kredite an das Mutterunternehmen oder an andere Unternehmen der Gruppe mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durch eine Einzelfallgenehmigung freizustellen, und zwar dann, wenn die Gruppe im Ganzen in unmittelbarer Zukunft keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Solidität gibt. Die Genehmigung könnte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, falls sich in dem Unternehmen oder in der Gruppe nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten abzeichnen sollten.

wenn die Gruppe im Ganzen in unmittelbarer Zukunft keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Solidität gibt

| 4.6 | Besondere Aufmerksamkeit gebührt Krediten aus nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten, die als außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko eingestuft werden (Artikel 113). Der Gesamtbetrag der Ausgabenlimits von Kreditkarten ist insbesondere bei manchen Arten von Instituten hoch. In Zeiten der Kreditverknappung kann die nicht in Anspruch genommene Marge schnell schrumpfen. Nach Ansicht des EWSA sollte das potenzielle Risiko nicht genutzter Kartenkredite gewissenhaft und sorgfältig bewertet werden. |
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4.6

Besondere Aufmerksamkeit gebührt Krediten aus nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten, die als außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko eingestuft werden (Artikel 113). Der Gesamtbetrag der Ausgabenlimits von Kreditkarten ist insbesondere bei manchen Arten von Instituten hoch. In Zeiten der Kreditverknappung kann die nicht in Anspruch genommene Marge schnell schrumpfen. Nach Ansicht des EWSA sollte das potenzielle Risiko nicht genutzter Kartenkredite gewissenhaft und sorgfältig bewertet werden.

Krediten aus nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten, die als außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko eingestuft werden

Ausgabenlimits von Kreditkarten

potenzielle Risiko

5.   Die Verbriefung

Die Verbriefung

5.1   Der neue Artikel 122a schreibt vor, dass sich die Originatoren, Intermediäre und Verwalter gegenüber dem anlegenden Kreditinstitut, das nicht direkt am Abschluss der Vereinbarung beteiligt war, aus der die Verpflichtungen erwachsen, verpflichten, einen materiellen Anteil („economic interest“) von nicht weniger als 5 % zu halten.

5.2   Die Bestimmung geht offensichtlich zurück auf die sehr schlechten Erfahrungen, die in den USA mit den „Collateralized Debt Obligations“ (CDO) gemacht wurden und scheint insofern gerechtfertigt zu sein. Gleichwohl gilt festzuhalten, dass der Auslöser in erster Linie nicht in der Insolvenz der Originatoren war, sondern vielmehr die verheerende Qualität der Hypothekardarlehen, auf denen die CDO basieren (diese Praxis wurde von einer amerikanischen Behörde als schludrige Hypothekenkreditvergabe unter laxen Bestimmungen bezeichnet). Das ist ein isolierter Fall, jedoch - wie sich gezeigt hat - mit globalen Auswirkungen. Aber der Fall der CDO kann nicht auf alle oder fast alle Arten der Verbriefung übertragen werden, die zur Liquidität des Marktes beiträgt.

5.2.1   Der Handlungsspielraum der Kreditinstitute wird durch die Einführung des Kreditrisikos bei der Verbriefung eingeschränkt; der EWSA fordert, dass die Tragweite dieser Bestimmung sorgfältig abgewogen wird.

6.   Aufsichtsregelungen

Aufsichtsregelungen

| 6.1 | Die Krise der globalen Finanzmärkte hat deutlich gemacht, dass die Aufsichtsstrukturen und -methoden insoweit überarbeitet werden müssen, dass sie Systemkrisen verhüten und es in Notfällen ermöglichen zu reagieren. |
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6.1

Die Krise der globalen Finanzmärkte hat deutlich gemacht, dass die Aufsichtsstrukturen und -methoden insoweit überarbeitet werden müssen, dass sie Systemkrisen verhüten und es in Notfällen ermöglichen zu reagieren.

| 6.2 | Die Vorschriften zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit wurden korrigiert: Mit Artikel 42a wurde der Begriff „systemrelevante Zweigniederlassung“ eingeführt, womit anerkannt wird, dass in besonderen Fällen das Interesse des Aufnahmemitgliedstaats
  Vorrang vor dem Grundsatz des Herkunftsmitgliedstaats hat. Der EWSA bekundet sein volles Einverständnis mit diesem Ansatz, der von grundlegender Bedeutung ist. |
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6.2

Die Vorschriften zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit wurden korrigiert: Mit Artikel 42a wurde der Begriff „systemrelevante Zweigniederlassung“ eingeführt, womit anerkannt wird, dass in besonderen Fällen das Interesse des Aufnahmemitgliedstaats
  Vorrang vor dem Grundsatz des Herkunftsmitgliedstaats hat. Der EWSA bekundet sein volles Einverständnis mit diesem Ansatz, der von grundlegender Bedeutung ist.

Informationsaustausch

Zusammenarbeit

systemrelevante Zweigniederlassung

das Interesse des Aufnahmemitgliedstaats

Vorrang vor dem Grundsatz des Herkunftsmitgliedstaats hat.

| 6.3 | Im Kern sehen die neuen Regeln vor, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder gegebenenfalls bei den konsolidierenden Behörden beantragen können, die in ihrem Gebiet liegende Zweigniederlassung für systemrelevant zu erklären, wenn deren Marktanteil 2 % übersteigt oder sie aber eine erhebliche Präsenz auf dem nationalen Markt hat. Der Antrag muss eine Art „Folgenabschätzung“ enthalten und die Auswirkungen einer möglichen Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Kreditinstituts auf die Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme sowie die Folgen derartiger Maßnahmen für den nationalen Markt beschreiben. |
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6.3

Im Kern sehen die neuen Regeln vor, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder gegebenenfalls bei den konsolidierenden Behörden beantragen können, die in ihrem Gebiet liegende Zweigniederlassung für systemrelevant zu erklären, wenn deren Marktanteil 2 % übersteigt oder sie aber eine erhebliche Präsenz auf dem nationalen Markt hat. Der Antrag muss eine Art „Folgenabschätzung“ enthalten und die Auswirkungen einer möglichen Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Kreditinstituts auf die Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme sowie die Folgen derartiger Maßnahmen für den nationalen Markt beschreiben.

beantragen

Folgenabschätzung

| 6.4 | Das Verfahren zur Feststellung der Systemrelevanz sieht gewisse Verfahrenszeiten vor: Es scheint sinnvoll zu sein, Regelungen zu erlassen, die in realen Krisensituationen zur Geltung gebracht werden (Artikel 130), sodass sie die Verabschiedung von Dringlichkeitsmaßnahmen gestatten. Die neu zu bildenden Aufsichtskollegien (Artikel 131a – siehe Ziffer 6.5) oder zumindest der bereits bestehende Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollten vereinfachte Verfahren mit den notwendigen Garantien zulassen. |
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6.4

Das Verfahren zur Feststellung der Systemrelevanz sieht gewisse Verfahrenszeiten vor: Es scheint sinnvoll zu sein, Regelungen zu erlassen, die in realen Krisensituationen zur Geltung gebracht werden (Artikel 130), sodass sie die Verabschiedung von Dringlichkeitsmaßnahmen gestatten. Die neu zu bildenden Aufsichtskollegien (Artikel 131a – siehe Ziffer 6.5) oder zumindest der bereits bestehende Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollten vereinfachte Verfahren mit den notwendigen Garantien zulassen.

Regelungen

die in realen Krisensituationen zur Geltung gebracht werden

| 6.5 | Besonders zweckdienlich ist die Einrichtung (Artikel 131a) von Aufsichtskollegien, die durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde geschaffen werden und denen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten angehören. Ihre Aufgaben sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, durch den Informationsaustausch und die gemeinsame Festlegung geeigneter Aufsichtsmethoden eine stetige und wirkungsvolle Kontrolle der transnationalen Gruppen (und in Krisensituationen hoffentlich die Ergreifung zeitnaher Maßnahmen) zu gewährleisten. Der EWSA begrüßt diese Entscheidung sowie die vorgeschlagenen Kontrollvorschriften in ihrer Gesamtheit, stehen sie doch mit den zuvor angekündigten Programmen zur Effizienzsteigerung und mit den Zielen des Financial Services Forums im Einklang. |
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6.5

Besonders zweckdienlich ist die Einrichtung (Artikel 131a) von Aufsichtskollegien, die durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde geschaffen werden und denen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten angehören. Ihre Aufgaben sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, durch den Informationsaustausch und die gemeinsame Festlegung geeigneter Aufsichtsmethoden eine stetige und wirkungsvolle Kontrolle der transnationalen Gruppen (und in Krisensituationen hoffentlich die Ergreifung zeitnaher Maßnahmen) zu gewährleisten. Der EWSA begrüßt diese Entscheidung sowie die vorgeschlagenen Kontrollvorschriften in ihrer Gesamtheit, stehen sie doch mit den zuvor angekündigten Programmen zur Effizienzsteigerung und mit den Zielen des Financial Services Forums im Einklang.

Aufsichtskollegien,

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/66 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/66

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“

KOM(2008) 640 endg. — 2008/0194 (COD)

2009/C 228/11

Der Rat beschloss am 30. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 178 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Ausschuss begrüßt im Großen und Ganzen den Kommissionsvorschlag, mit dem in erster Linie das Spektrum der von der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen erfassten Zahlungsvorgänge auf Lastschriften ausgedehnt werden soll. Im Prinzip steht diese Initiative im Einklang mit der Haltung der Kommission, die dafür sorgen möchte, dass grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum als Inlandszahlungen betrachtet und behandelt werden. |
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1.1

Der Ausschuss begrüßt im Großen und Ganzen den Kommissionsvorschlag, mit dem in erster Linie das Spektrum der von der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen erfassten Zahlungsvorgänge auf Lastschriften ausgedehnt werden soll. Im Prinzip steht diese Initiative im Einklang mit der Haltung der Kommission, die dafür sorgen möchte, dass grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum als Inlandszahlungen betrachtet und behandelt werden.

| 1.2 | Die Tatsache, dass die Abwicklung von grenzüberschreitenden Lastschriften mehr Kosten verursacht als analoge Inlandsvorgänge, gibt allerdings zu denken. Der EWSA fordert die Kommission zu Transparenz auf: sie möge bitte die Details, die Vorgehensweise und die Quellen für die Untersuchungen mitteilen, auf deren Grundlage sie zu einer anderen Auffassung gelangt ist. Eine ausgewogene Entscheidungsfindung hängt von der Kenntnis der Faktenlage ab. |
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1.2

Die Tatsache, dass die Abwicklung von grenzüberschreitenden Lastschriften mehr Kosten verursacht als analoge Inlandsvorgänge, gibt allerdings zu denken. Der EWSA fordert die Kommission zu Transparenz auf: sie möge bitte die Details, die Vorgehensweise und die Quellen für die Untersuchungen mitteilen, auf deren Grundlage sie zu einer anderen Auffassung gelangt ist. Eine ausgewogene Entscheidungsfindung hängt von der Kenntnis der Faktenlage ab.

| 1.3 | Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass - sollte die Verordnung wie vorgesehen am 1. November 2009 in Kraft treten - die Frist für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen ausgesprochen kurz ist, die gleichwohl ohne Rechtssicherheit in Fragen der „Multilateral Interchange Fee“ (MIF) nicht erstellt werden können. |
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1.3

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass - sollte die Verordnung wie vorgesehen am 1. November 2009 in Kraft treten - die Frist für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen ausgesprochen kurz ist, die gleichwohl ohne Rechtssicherheit in Fragen der „Multilateral Interchange Fee“ (MIF) nicht erstellt werden können.

| 1.4 | Die Verordnung enthält auch zwei Bestimmungen für die Mitgliedstaaten: zum einen sollen Behörden geschaffen werden, die für die Zahlungsverkehrssysteme zuständig sind, falls solche Behörden noch nicht bestehen. Zum anderen sollen adäquate Einrichtungen zur Behandlung von Beschwerden aufgebaut werden. Nach Auffassung des EWSA bestehen in den meisten Mitgliedstaaten solche Strukturen bereits seit Langem. In Bezug auf die Länder, die bereits über solche Einrichtungen verfügen, warnt er allerdings vor dem Aufbau neuer Strukturen, die zu Doppelungen und Kompetenzüberlagerungen oder -überschneidungen führen. |
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1.4

Die Verordnung enthält auch zwei Bestimmungen für die Mitgliedstaaten: zum einen sollen Behörden geschaffen werden, die für die Zahlungsverkehrssysteme zuständig sind, falls solche Behörden noch nicht bestehen. Zum anderen sollen adäquate Einrichtungen zur Behandlung von Beschwerden aufgebaut werden. Nach Auffassung des EWSA bestehen in den meisten Mitgliedstaaten solche Strukturen bereits seit Langem. In Bezug auf die Länder, die bereits über solche Einrichtungen verfügen, warnt er allerdings vor dem Aufbau neuer Strukturen, die zu Doppelungen und Kompetenzüberlagerungen oder -überschneidungen führen.

| 1.5 | Eine weitere Forderung an die Mitgliedstaaten betrifft das Ergreifen „wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen“ bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung. Der EWSA ist damit einverstanden, stellt aber fest, dass die Mitteilung der vergleichenden Untersuchung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen die Bedeutung absehen ließe, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Verordnung beimessen. |
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1.5

Eine weitere Forderung an die Mitgliedstaaten betrifft das Ergreifen „wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen“ bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung. Der EWSA ist damit einverstanden, stellt aber fest, dass die Mitteilung der vergleichenden Untersuchung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen die Bedeutung absehen ließe, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Verordnung beimessen.

| 1.6 | Die Verordnung gilt für nur für die Länder, die der Währungsunion angehören. Den nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist es freigestellt, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen. Die Tatsache, dass noch kein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sollte zu denken geben in Bezug auf den das Interesse der verschiedenen Ländern an dem Nutzen einer solchen Initiative. |
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1.6

Die Verordnung gilt für nur für die Länder, die der Währungsunion angehören. Den nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist es freigestellt, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen. Die Tatsache, dass noch kein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sollte zu denken geben in Bezug auf den das Interesse der verschiedenen Ländern an dem Nutzen einer solchen Initiative.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft trat am 31. Dezember 2001 in Kraft. Sie sieht vor, dass in keinem Mitgliedstaat für grenzüberschreitende Zahlungen höhere Kosten angerechnet werden als für entsprechende Inlandszahlungen. Die Verordnung gilt für Überweisungen, elektronische Zahlungen, alle Kartenzahlungen und Barabhebungen am Geldautomaten. Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen der Anwendungsbereich der Verordnung ab dem 1. November 2009 auf Lastschriften ausgedehnt, das System zur Behandlung von Beschwerden optimiert und Vereinfachungen der Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke eingeführt werden. |
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2.1

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft trat am 31. Dezember 2001 in Kraft. Sie sieht vor, dass in keinem Mitgliedstaat für grenzüberschreitende Zahlungen höhere Kosten angerechnet werden als für entsprechende Inlandszahlungen. Die Verordnung gilt für Überweisungen, elektronische Zahlungen, alle Kartenzahlungen und Barabhebungen am Geldautomaten. Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen der Anwendungsbereich der Verordnung ab dem 1. November 2009 auf Lastschriften ausgedehnt, das System zur Behandlung von Beschwerden optimiert und Vereinfachungen der Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke eingeführt werden.

| 2.2 | Die Kommission verfolgt das Ziel, die Funktionsweise des Binnenmarkts für Zahlungsdienste in Euro zu verbessern, auf dem Inlandszahlungen und internationale Zahlungsvorgänge den gleichen Bestimmungen unterliegen. Dies geht mit Einsparungen und Vorteilen sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft im Allgemeinen einher. Die Beilegung von Streitigkeiten bedarf besonderer Aufmerksamkeit, um den Einwendungen der Verbraucherverbände Rechnung zu tragen, und die Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke beschert den Kreditinstituten erheblichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten. |
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2.2

Die Kommission verfolgt das Ziel, die Funktionsweise des Binnenmarkts für Zahlungsdienste in Euro zu verbessern, auf dem Inlandszahlungen und internationale Zahlungsvorgänge den gleichen Bestimmungen unterliegen. Dies geht mit Einsparungen und Vorteilen sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft im Allgemeinen einher. Die Beilegung von Streitigkeiten bedarf besonderer Aufmerksamkeit, um den Einwendungen der Verbraucherverbände Rechnung zu tragen, und die Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke beschert den Kreditinstituten erheblichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten.

| 2.3 | Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, teilt die Grundzüge und möchte im Sinne eines nützlichen Beitrags zur laufenden Diskussion einige Bemerkungen und Empfehlungen vorbringen. |
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2.3

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, teilt die Grundzüge und möchte im Sinne eines nützlichen Beitrags zur laufenden Diskussion einige Bemerkungen und Empfehlungen vorbringen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Der Bankensektor hat aufgrund des langjährigen Drängens der Kommission eine EU-weite Zahlungsinfrastruktur aufgebaut, die nunmehr sowohl unter technisch-organisatorischen Gesichtspunkten als auch mit Blick auf die Angleichung der Gebühren für internationale Transaktionen an die für Inlandszahlungen zufriedenstellend funktioniert. Nach Dafürhalten der Kommission kann „Die Verordnung (...) somit als Grundstein des SEPA betrachtet werden“. |
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3.1

Der Bankensektor hat aufgrund des langjährigen Drängens der Kommission eine EU-weite Zahlungsinfrastruktur aufgebaut, die nunmehr sowohl unter technisch-organisatorischen Gesichtspunkten als auch mit Blick auf die Angleichung der Gebühren für internationale Transaktionen an die für Inlandszahlungen zufriedenstellend funktioniert. Nach Dafürhalten der Kommission kann „Die Verordnung (...) somit als Grundstein des SEPA betrachtet werden“.

| 3.2 | Die bislang erzielten Ergebnisse werden ausdrücklich begrüßt, aber es verbleiben grundlegende Zweifel bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarkts. In erster Linie zielt der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) darauf ab, Probleme bei Zahlungen in Euro zu lösen. Die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten ziehen daraus keinen Nutzen, allenfalls mit Blick auf die von ihnen in der Gemeinschaftswährung durchgeführten Zahlungen. Infolge der Erweiterung wird im SEPA heute die Mehrheit der innergemeinschaftlichen Bewegungen abgewickelt: Dies ist ein Binnenmarkt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. |
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3.2

Die bislang erzielten Ergebnisse werden ausdrücklich begrüßt, aber es verbleiben grundlegende Zweifel bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarkts. In erster Linie zielt der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) darauf ab, Probleme bei Zahlungen in Euro zu lösen. Die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten ziehen daraus keinen Nutzen, allenfalls mit Blick auf die von ihnen in der Gemeinschaftswährung durchgeführten Zahlungen. Infolge der Erweiterung wird im SEPA heute die Mehrheit der innergemeinschaftlichen Bewegungen abgewickelt: Dies ist ein Binnenmarkt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarkts

Zahlungen in Euro

Mehrheit der innergemeinschaftlichen Bewegungen

| 3.3 | Zweitens gilt der Grundsatz gleicher Bedingungen für grenzübergreifende und Inlandszahlungen nur innerhalb eines jeden einzelnen Staates. Die Unterschiede zwischen den Staaten bestehen nach wie vor und sind in bestimmten Fällen nicht unerheblich; aber die Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone und den Ländern, die ihr nicht angehören, sind noch gravierender. Die derzeit gültige Verordnung sieht vor, dass sie auch von Ländern, die nicht der Eurozone angehören, freiwillig angewandt werden kann: diese Klausel ist bislang noch nicht auf großen Zuspruch gestoßen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass eine angemessene Konvergenz der Preise innerhalb der EU noch in weiter Ferne liegt. |
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3.3

Zweitens gilt der Grundsatz gleicher Bedingungen für grenzübergreifende und Inlandszahlungen nur innerhalb eines jeden einzelnen Staates. Die Unterschiede zwischen den Staaten bestehen nach wie vor und sind in bestimmten Fällen nicht unerheblich; aber die Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone und den Ländern, die ihr nicht angehören, sind noch gravierender. Die derzeit gültige Verordnung sieht vor, dass sie auch von Ländern, die nicht der Eurozone angehören, freiwillig angewandt werden kann: diese Klausel ist bislang noch nicht auf großen Zuspruch gestoßen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass eine angemessene Konvergenz der Preise innerhalb der EU noch in weiter Ferne liegt.

Grundsatz gleicher Bedingungen

nur innerhalb eines jeden einzelnen Staates

angemessene Konvergenz der Preise innerhalb der EU noch in weiter Ferne liegt

| 3.4 | Wenn von Konvergenz der Preise die Rede ist, soll das nicht heißen, dass man diese vereinheitlichen könne. Gleichwohl ließen sich mit Blick auf die Transparenz und die Erwartungen der Verbraucher Fortschritte erzielen, wenn in jedem Land eine gründliche vergleichende Untersuchung der Kosten durchgeführt würde: Es bestehen erhebliche Unterschiede in puncto Infrastrukturkosten, steuerliche und soziale Abgaben, Verfahren und relatives Gewicht des Volumens von Inlandszahlungen und internationalen Zahlungen. Eine solche Untersuchung könnte auch wertvolle Hinweise liefern über den Sinn der Entscheidung, die Verordnung auf alle Instrumente des grenzübergreifenden elektronischen Zahlungsverkehrs auszudehnen. |
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3.4

Wenn von Konvergenz der Preise die Rede ist, soll das nicht heißen, dass man diese vereinheitlichen könne. Gleichwohl ließen sich mit Blick auf die Transparenz und die Erwartungen der Verbraucher Fortschritte erzielen, wenn in jedem Land eine gründliche vergleichende Untersuchung der Kosten durchgeführt würde: Es bestehen erhebliche Unterschiede in puncto Infrastrukturkosten, steuerliche und soziale Abgaben, Verfahren und relatives Gewicht des Volumens von Inlandszahlungen und internationalen Zahlungen. Eine solche Untersuchung könnte auch wertvolle Hinweise liefern über den Sinn der Entscheidung, die Verordnung auf alle Instrumente des grenzübergreifenden elektronischen Zahlungsverkehrs auszudehnen.

vergleichende Untersuchung der Kosten

alle

4.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

4.1   In Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags werden Zahlungen, die Zahlungsdienstleister auf eigene Rechnung vornehmen, von der Verordnung ausgenommen. Diese Ausnahme müsste auch auf Dienste ausgedehnt werden, die für andere Zahlungsdienstleister durchgeführt werden. Die Kommission versichert zwar, dass die Vorschriften in diesem Sinne zu verstehen seien: Wenn dem so ist, empfiehlt der EWSA eine deutlichere Formulierung und bemerkt, dass es tatsächlich widersprüchlich wäre, wenn der freie Dienstleistungsverkehr unmittelbar zwischen gewerblichen Dienstleistern nicht auch auf Dienstleister ausgedehnt würde, die sich der Dienste professioneller Intermediäre bedienen.

auf eigene Rechnung

andere Zahlungsdienstleister

4.2   In Artikel 2 Absatz 1 wird deutlich gemacht, dass sich die Verordnung ausschließlich auf elektronische Zahlungsvorgänge bezieht: folglich werden papiergestützte Zahlungsmittel wie Schecks oder Wechsel nicht berücksichtigt. Der EWSA ist damit voll und ganz einverstanden, weist aber darauf hin, dass die Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Ländern erhobenen Gebühren für diese Zahlungsmittel - die gleichwohl immer seltener werden - viel zu hoch sind, um allein durch die Kosten gerechtfertigt zu sein. Es liegt nahe, dass diese Gebühren in einigen Ländern nicht aus Gründen der Kostendeckung so hoch sind, sondern dass sie vielmehr in Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs vom Gebrauch papiergestützter Zahlungsmittel abschrecken sollen, was vom EWSA begrüßt wird.

ausschließlich auf elektronische Zahlungsvorgänge

abschrecken

4.2.1   In Artikel 2 sollte in einem eigenen Absatz der Begriff der in Absatz 1 genannten „elektronischen Zahlungsvorgänge“ erläutert werden. Angesichts der Kosten kombinierter Verfahren und im Einklang mit der gängigen Praxis sollte in diesem neuen Absatz explizit festgehalten werden, dass elektronische Zahlungen nicht mit papiergestützten Verfahren kombiniert werden dürfen.

elektronische Zahlungen nicht mit papiergestützten Verfahren kombiniert werden dürfen

4.3   In Artikel 1 Absatz 2 wird eine Neuerung eingeführt: Die Anwendung der Verordnung für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR betrifft alle elektronischen Zahlungsinstrumente einschließlich Lastschriften. Bezüglich des letztgenannten Instruments möchte der EWSA gewisse Bedenken äußern.

elektronischen Zahlungsinstrumente einschließlich Lastschriften

4.3.1   Das SEPA-Lastschriftverfahren unterscheidet sich von den einzelnen nationalen Systemen und ist komplexer und weiter entwickelt. Die Angleichung der Preise internationaler und nationaler Lastschriften könnte den Grundsatz, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht unter ihren Kosten verkauft werden kann, untergraben. Außerdem wird das - von den Unternehmen, aber nicht den einzelnen Verbrauchern angewandte - Lastschriftverfahren häufig von den Kreditinstituten den eigenen Kunden zu Werbezwecken zu Vorzugsbedingungen angeboten: Die Preisbedingungen für Inlandsvorgänge werden nach dem Kostendeckungsprinzip mit minimalen Gewinnspannen berechnet, sie können aber nicht auf die kostspieligeren internationalen Transaktionen übertragen werden. Der EWSA empfiehlt, die Lastschriften vorläufig von der Verordnung auszunehmen, mit der Auflage, sie erst dann aufzunehmen, wenn ein unabhängiges Gutachten den Nachweis erbracht hat, dass keine Gefahr der Verzerrung der Preise und des Wettbewerbs besteht.

Lastschriften vorläufig von der Verordnung auszunehmen

4.3.2   In jedem Falle sollte die Kommission aufgrund des zentralen Transparenzprinzips ihre Untersuchung zugänglich machen, insbesondere in Bezug auf die Kosten für nationale und internationale Vorgänge, und klar angeben, aus welchen Quellen die Informationen stammen und nach welcher Methode sie gesammelt und bearbeitet wurden. In Ermangelung solcher Angaben läuft jeder Standpunkt Gefahr, vorgefasst und nicht ausgewogen zu sein.

4.3.3   Ferner möchte der EWSA darauf hinweisen, dass die neue Verordnung am 1. November 2009 in Kraft treten soll: Diese Frist ist vielleicht etwas zu kurz für die Erarbeitung mittel- bis langfristiger Wirtschaftspläne. Außerdem ist für die Aufstellung solcher Pläne die Rechtssicherheit in Bezug auf die „MIF“ (Multilateral Interchange Fee) von grundlegender Bedeutung.

4.4   In Artikel 3 wird der Grundsatz der derzeit gültigen Verordnung bekräftigt: Zahlungsdienstleister erheben für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren wie für entsprechende Zahlungen innerhalb des Mitgliedstaats. Die im Jahr 2001 eingeführte Bestimmung scheint in zufriedenstellendem Maße befolgt zu werden, aber Untersuchungen vor Ort könnten gravierende
  Unterschiede zwischen den Gebühren für Zahlungen in Euro und für Zahlungen in anderen Währungen zu Tage bringen. Dies ist eine Diskriminierung zum Schaden der Unionsbürger außerhalb der Eurozone.

Zahlungsdienstleister erheben für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren wie für entsprechende Zahlungen

gravierende

Unterschiede zwischen den Gebühren für Zahlungen in Euro und für Zahlungen in anderen Währungen

4.5   Eine wichtige Neuerung wird in Artikel 5 eingeführt: Die Aufhebung der Meldepflicht für Zahlungen bis zu 50 000 EUR mit Wirkung vom 1. Januar 2010 und die generelle Aufhebung der Meldepflicht mit Wirkung vom 1. Januar 2012. Die Erfüllung der Meldepflicht aus zahlungsbilanzstatistischen Gründen führte zu Komplikationen und verursachte Kosten, und die Mitgliedstaaten können diese Daten künftig auch mit anderen Mitteln erheben. Der Ausschuss stimmt dieser Bestimmung vorbehaltlos zu.

Meldepflicht für Zahlungen

4.6   In Artikel 6 wird verfügt, dass die Mitgliedstaaten die Behörden benennen, die für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zuständig sind - eine bereits bestehende Verpflichtung, die im Allgemeinen befolgt wurde. Von größerer Bedeutung ist hingegen die Bestimmung in Artikel 7, der zufolge die Mitgliedstaaten Verfahren zur Behandlung von Beschwerden sowie außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen und die Öffentlichkeit angemessen unterrichten müssen. Diese Aufgaben können von neuen, eigens zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen oder aber von bereits bestehenden Einrichtungen erledigt werden. Der EWSA ist damit jedoch nur dann einverstanden, wenn sich dies auf Länder bezieht, in denen noch keine solchen Strukturen bestehen. Er warnt indes vor dem Aufbau neuer Strukturen, deren Aufgabenbereich sich mit dem bereits bestehender Einrichtungen überschneidet. Er stellt gleichwohl fest, dass wenig bekannt ist über die Funktionsweise solcher Einrichtungen, vor allem über die Zahl, Art und den Ausgang der behandelten Fälle weiß man wenig. Der Mangel vollständiger und transparenter Informationen behindert eine seriöse Untersuchung der Art und des effektiven Ausmaßes der Verstöße.

Behandlung von Beschwerden

seriöse Untersuchung der Art und des effektiven Ausmaßes der Verstöße

4.7   Laut Artikel 10 müssen die Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen festlegen und diese der Kommission mitteilen. Auch in diesem Falle - ebenso wie in Bezug auf die vorstehende Ziffer - sind ausreichende Informationen erforderlich, allein schon um die Bedeutung bewerten zu können, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Einhaltung der Verordnung beimessen.

wirksame, verhältnismäßige und abschreckende

ausreichende Informationen

die Bedeutung bewerten zu können, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Einhaltung der Verordnung beimessen

4.8   Artikel 11 gibt den Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, die Möglichkeit, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen. Eine solche Ausdehnung würde die oben in Ziffer 4.6 erwähnten Probleme und Diskriminierungen beenden. Dennoch scheinen die diversen Mitgliedstaaten auf diesen Vorschlag derzeit sehr zurückhaltend bzw. gar nicht zu reagieren. Der EWSA enthält sich weiterer Bemerkungen hierzu, fordert die Kommission aber auf, ernsthafte Überlegung über die vermutliche Popularität bestimmter Lösungen anzustellen.

die Möglichkeit, die Anwendung der Verordnung auf ihre Währung auszudehnen

4.9   Die Verordnung soll am 1. November 2009 in Kraft treten. Die Kommission soll bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Funktion der IBAN und BIC Codes sowie bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorlegen. Der EWSA hat hierzu nichts zu bemerken und wiederholt lediglich seine oben in Ziffer 4.6 und 4.7 erhobene Forderung nach einer umfassenderen Information der interessierten Kreise.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/69 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/69

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten“

KOM(2008) 814 endg. - 2008/0230 (COD)

2009/C 228/12

Der Rat beschloss am 21. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß den Artikeln 169 und 172 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMFP) mehrerer Mitgliedstaaten“

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch am 13. Januar 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) Herrn PEZZINI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Ausschuss erachtet die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele für sehr wichtig und ermutigt die Kommission, auf ein gemeinsames metrologisches System hinzuwirken, das über die nationalen Forschungsleistungen und Forschungsergebnisse hinaus einen allseits anerkannten europäischen Mehrwert schafft. |
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1.1

Der Ausschuss erachtet die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele für sehr wichtig und ermutigt die Kommission, auf ein gemeinsames metrologisches System hinzuwirken, das über die nationalen Forschungsleistungen und Forschungsergebnisse hinaus einen allseits anerkannten europäischen Mehrwert schafft.

| 1.2 | Das Endziel besteht nach Auffassung des EWSA darin, auf internationaler Ebene zu einer gemeinsamen Position zu finden, in deren Rahmen die Stimme der EU nicht nur von zweitrangiger Bedeutung ist, sondern die EU selbst Standards für die in Europa entwickelten Werkstoffe, Produkte und Verfahren fördert, die ihren Interessen in den Bereichen Industrie und Handel Rechnung tragen. |
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1.2

Das Endziel besteht nach Auffassung des EWSA darin, auf internationaler Ebene zu einer gemeinsamen Position zu finden, in deren Rahmen die Stimme der EU nicht nur von zweitrangiger Bedeutung ist, sondern die EU selbst Standards für die in Europa entwickelten Werkstoffe, Produkte und Verfahren fördert, die ihren Interessen in den Bereichen Industrie und Handel Rechnung tragen.

| 1.3 | Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass in einem mittlerweile globalisierten wirtschaftlichen und sozialen Umfeld nur eine europäische Metrologie, die Spitzenniveau erreicht, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU haben kann. |
| --- | --- |

1.3

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass in einem mittlerweile globalisierten wirtschaftlichen und sozialen Umfeld nur eine europäische Metrologie, die Spitzenniveau erreicht, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU haben kann.

| 1.4 | Nach Ansicht des Ausschusses müssen die europäischen Forscher immer stärker an der Entwicklung neuer Systeme beteiligt werden, die eine Anwendung der Metrologie bis an die neuen Grenzen der Wissenschaft in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Umwelttechnologie, ökologischer Fußabdruck, Nanotechnologie, Ernährung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ermöglichen. |
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1.4

Nach Ansicht des Ausschusses müssen die europäischen Forscher immer stärker an der Entwicklung neuer Systeme beteiligt werden, die eine Anwendung der Metrologie bis an die neuen Grenzen der Wissenschaft in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Umwelttechnologie, ökologischer Fußabdruck, Nanotechnologie, Ernährung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ermöglichen.

| 1.5 | Damit die gewünschten und wünschenswerten Ergebnisse erzielt werden können, hält es der Ausschuss für notwendig, entschlossen auf eine stärkere Verzahnung von Industrie, Handel und öffentlichem Sektor bei der Förderung der europäischen Metrologie-Forschung hinzuarbeiten, um neue Standards im internationalen Kontext vorzugeben. |
| --- | --- |

1.5

Damit die gewünschten und wünschenswerten Ergebnisse erzielt werden können, hält es der Ausschuss für notwendig, entschlossen auf eine stärkere Verzahnung von Industrie, Handel und öffentlichem Sektor bei der Förderung der europäischen Metrologie-Forschung hinzuarbeiten, um neue Standards im internationalen Kontext vorzugeben.

| 1.6 | Nach Auffassung des EWSA ist es ganz besonders wichtig, dass die Metrologie-Forschung nicht als ein abgesondertes, auf sich selbst bezogenes Forschungsgebiet erscheint. |
| --- | --- |

1.6

Nach Auffassung des EWSA ist es ganz besonders wichtig, dass die Metrologie-Forschung nicht als ein abgesondertes, auf sich selbst bezogenes Forschungsgebiet erscheint.

| 1.7 | Regulierung und Normung werden in messbaren Größen ausgedrückt und basieren daher auf einer international angewandten und anerkannten Metrologie. Der EWSA schlägt daher vor, die europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI) und die zuständigen nationalen Stellen, u.a. die Akkreditierungsstellen, von Anfang an in die Ausarbeitung der neuen Konzepte einzubinden. |
| --- | --- |

1.7

Regulierung und Normung werden in messbaren Größen ausgedrückt und basieren daher auf einer international angewandten und anerkannten Metrologie. Der EWSA schlägt daher vor, die europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI) und die zuständigen nationalen Stellen, u.a. die Akkreditierungsstellen, von Anfang an in die Ausarbeitung der neuen Konzepte einzubinden.

| 1.8 | Nach Auffassung des EWSA muss in der Metrologie-Forschung mit allen Kräften eine enge Verzahnung zwischen






  — | Forschung, |
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1.8

Nach Auffassung des EWSA muss in der Metrologie-Forschung mit allen Kräften eine enge Verzahnung zwischen

—

Forschung,

| — | Wirtschaft, |
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—

Wirtschaft,

| — | Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und höheren Bildungsstätten, |
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—

Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und höheren Bildungsstätten,

| — | Ergebnissen von Technologieplattformen und |
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—

Ergebnissen von Technologieplattformen und

| — | organisierter Zivilgesellschaft |
| --- | --- |

—

organisierter Zivilgesellschaft

angestrebt werden, da seiner Ansicht nach nur so - unter Vermeidung jeglicher Form von Abschottung - auf europäischer Ebene Ergebnisse erzielt werden können, die Aussicht auf internationale Anerkennung haben.

| 1.9 | Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (1) (Europäisches Metrologie-Forschungsprogramms) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ bei folgenden Aspekten vorsehen:






  — | gemeinsame Programmplanung und Übernahme der im 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) festgelegten gemeinschaftlichen Beteiligungsregeln; |
| --- | --- | --- |

1.9

Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (1) (Europäisches Metrologie-Forschungsprogramms) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ bei folgenden Aspekten vorsehen:

1

—

gemeinsame Programmplanung und Übernahme der im 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) festgelegten gemeinschaftlichen Beteiligungsregeln;

| — | Höhe der veranschlagten Mittelzuweisungen, über das rein nationale Tätigwerden hinaus. |
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—

Höhe der veranschlagten Mittelzuweisungen, über das rein nationale Tätigwerden hinaus.

| 1.10 | Nach Ansicht des Ausschusses müssten auch die Verwaltungsstrukturen besser definiert werden. Es liegt auf der Hand, dass diesbezügliche Unsicherheiten die Entwicklung der Forschung und die erhofften Forschungsergebnisse beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

1.10

Nach Ansicht des Ausschusses müssten auch die Verwaltungsstrukturen besser definiert werden. Es liegt auf der Hand, dass diesbezügliche Unsicherheiten die Entwicklung der Forschung und die erhofften Forschungsergebnisse beeinträchtigen können.

| 1.11 | Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung derjenigen Akteure hin, die ein direktes Interesse an den Ergebnissen der Metrologieforschung haben, und zwar sowohl bei den Festlegung der Prioritäten als auch bei der Ausarbeitung und Auswertung der - per CORDIS und im Amtsblatt (ABl.) zu veröffentlichenden - Ausschreibungen für Vorschläge, bei denen die Beteiligung von Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren und Bildungseinrichtungen an der Begleitung und Überwachung der finanzierten Programme und Projekte gewährleistet wird. |
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1.11

Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung derjenigen Akteure hin, die ein direktes Interesse an den Ergebnissen der Metrologieforschung haben, und zwar sowohl bei den Festlegung der Prioritäten als auch bei der Ausarbeitung und Auswertung der - per CORDIS und im Amtsblatt (ABl.) zu veröffentlichenden - Ausschreibungen für Vorschläge, bei denen die Beteiligung von Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren und Bildungseinrichtungen an der Begleitung und Überwachung der finanzierten Programme und Projekte gewährleistet wird.

| 1.12 | Nach Ansicht des EWSA wäre es zweckmäßig, dem für das EMFP zuständigen wissenschaftlichen Forschungsrat die Möglichkeit zu geben, durch bindende Stellungnahmen, die dem EMFP-Ausschuss vorgelegt werden, Einfluss auf die Art der zu finanzierenden Forschung, das jährliche Arbeitsprogramm sowie die Auswahl des Teams unabhängiger Projektbewerter zu nehmen, und wie im 7. Rahmenprogramm die Arbeit des Bewerterteams durch einen Beobachter der Kommission begleiten zu lassen. |
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1.12

Nach Ansicht des EWSA wäre es zweckmäßig, dem für das EMFP zuständigen wissenschaftlichen Forschungsrat die Möglichkeit zu geben, durch bindende Stellungnahmen, die dem EMFP-Ausschuss vorgelegt werden, Einfluss auf die Art der zu finanzierenden Forschung, das jährliche Arbeitsprogramm sowie die Auswahl des Teams unabhängiger Projektbewerter zu nehmen, und wie im 7. Rahmenprogramm die Arbeit des Bewerterteams durch einen Beobachter der Kommission begleiten zu lassen.

| 1.13 | Der EWSA hält es für sinnvoll, in den Vorschlägen für die Vorbereitung des 8. FTED-Rahmenprogramms für den Zeitraum 2014–2020 ein ständiges Gemeinschaftsprogramm speziell für die Metrologie vorzusehen, das von der Kommission koordiniert und verwaltet wird, sich auf eine kontinuierliche Beteiligung der betreffenden Interessengruppen stützt und insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft, des Hochschulwesens, der Forschung, der Normung sowie die internationalen Aspekte der Metrologie-Forschung vor allem hinsichtlich der Beziehungen zu internationalen Organisationen wie ISO, OECD und anderen Referenzgremien wie z.B. der IUAP (2) berücksichtigt. |
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1.13

Der EWSA hält es für sinnvoll, in den Vorschlägen für die Vorbereitung des 8. FTED-Rahmenprogramms für den Zeitraum 2014–2020 ein ständiges Gemeinschaftsprogramm speziell für die Metrologie vorzusehen, das von der Kommission koordiniert und verwaltet wird, sich auf eine kontinuierliche Beteiligung der betreffenden Interessengruppen stützt und insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft, des Hochschulwesens, der Forschung, der Normung sowie die internationalen Aspekte der Metrologie-Forschung vor allem hinsichtlich der Beziehungen zu internationalen Organisationen wie ISO, OECD und anderen Referenzgremien wie z.B. der IUAP (2) berücksichtigt.

2

2.   Einleitung

Einleitung

2.1   Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Industrieproduktion, der Dienstleistungserbringung und des Handels müssen die technischen Hemmnisse, die den Austausch behindern können, auf ein Minimum beschränkt werden. Grundlage dafür ist ein zuverlässiges gemeinsames Messsystem.

2.2   Eine steigende Zahl von Regelungen insbesondere in Bereichen wie z.B.

| — | Sicherheit, |
| --- | --- |

—

Sicherheit,

| — | Lebensmitteletikettierung, |
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—

Lebensmitteletikettierung,

| — | Gesundheitswesen, |
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—

Gesundheitswesen,

| — | Umwelt, |
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—

Umwelt,

| — | Biotechnologie, |
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—

Biotechnologie,

| — | Nanotechnologie und moderne Werkstoffe, |
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—

Nanotechnologie und moderne Werkstoffe,

| — | Energie, |
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—

Energie,

| — | Verkehr und Telekommunikation sowie Sicherheitssysteme |
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—

Verkehr und Telekommunikation sowie Sicherheitssysteme

macht eine auf internationaler Ebene anerkannte Überprüfbarkeit und Vergleichbarkeit notwendig.

2.3   Die Metrologieforschung hat hohen Gemeinwohlcharakter und ist eine wichtige Grundlage für die Regulierung und Normung.

2.3.1   Die Metrologie-Infrastrukturen in Europa stützen sich auf europäische Organisationen wie z.B. die Europäische Akkreditierungsstelle (EA), das Europäische Komitee für Normung (CEN), das mittlerweile in den Verein der nationalen Metrologieinstitute (EURAMET) eingebundene europäische Metrologienetzwerk EUROMET (3) sowie das Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle (Geel), in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Amt für Maße und Gewichte (BIPM).

3

2.4   Nach Auffassung des BIPM wird die Entwicklung interdisziplinärer Gebiete wie z.B. Nanotechnologie, moderne Werkstoffe und Werkstoffeigenschaften schon bald eine Reihe von Normen für die neuen Referenzmessungen im Physik- und Chemiebereich erfordern (4).

4

2.5   In Europa sind aus Gründen der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in sämtlichen Bereichen genaue Messungen und Nachweise mit rückverfolgbaren Ergebnissen notwendig, um langfristig Normen für die Referenzmessungen gemäß der Definition des Internationalen Einheitensystems (SI) festzulegen.

2.6   Die europäische Metrologieforschung wird durch nationale Metrologie-Forschungsprogramme sowie durch ERA-NET-Projekte unter dem 6. Rahmenprogramm und ERA-NET-Plus-Projekte unter dem 7. Rahmenprogramm (RP7) gefördert. Innerhalb des RP7 wurden die Projekte iMERA (Implementing Metrology in the European Research Area (5)), iMERA Plus
   (6) (das die erste Phase des EMFP darstellte) sowie die einschlägige Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (7) und das jetzt vorgeschlagene EMFP „mit variabler Geometrie“ entwickelt bzw. ausgebaut.

5

Plus

6

7

2.7   In den USA wurden für das Haushaltsjahr 2009 staatliche Mittel in Höhe von 634 Millionen US-Dollar für die Forschungsprogramme des US-Normungsinstituts NIST bereitgestellt.

2.8   Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für wichtig, die Mittel für die europäische Metrologieforschung aufzustocken sowie die verfügbaren Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle zu bündeln. Dies ist notwendig, um eine auf internationaler Ebene ausreichende kritische Masse zu erreichen, Doppelausgaben und Mittelverschwendung zu vermeiden und Ergebnisse zu erzielen, die weit über denjenigen liegen, die mithilfe der ERA-NET-Plus-Koordinierung unter dem RP7 für den Zeitraum 2007-2013 verwirklicht werden könnten.

2.9   In Anbetracht der Tatsache, dass die Metrologie-Forschung - wie verschiedene Studien (8) belegen - in naher Zukunft sehr wichtig wird, wäre es nach Auffassung des Ausschusses zweckmäßig, diese Forschungstätigkeit unter die vorrangigen Themenbereiche des nächsten RP für den Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen; sie sollte den Status und die Struktur einer ständigen Gemeinschaftsforschung erhalten, für die eine koordinierte und kontinuierliche Bündelung der nationalen Forschungsanstrengungen gewährleistet wird.

8

3.   Der Programmvorschlag gemäß Artikel 169

Der Programmvorschlag gemäß Artikel 169

| 3.1 | Der Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 169 dient der Auflegung eines Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms (EMFP), das 22 nationale Metrologie-Forschungsprogramme einbezieht und zusammenführt, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Metrologieforschung zu verbessern. |
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3.1

Der Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 169 dient der Auflegung eines Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms (EMFP), das 22 nationale Metrologie-Forschungsprogramme einbezieht und zusammenführt, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Metrologieforschung zu verbessern.

| 3.2 | Eines der erklärten Ziele ist die stärkere Strukturierung des Europäischen Forschungsraums durch eine bessere Koordinierung der nationalen Programme, so dass einige gemeinsame Herausforderungen in Europa besser bewältigt und die Schranken zwischen den nationalen Programmen beseitigt werden. |
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3.2

Eines der erklärten Ziele ist die stärkere Strukturierung des Europäischen Forschungsraums durch eine bessere Koordinierung der nationalen Programme, so dass einige gemeinsame Herausforderungen in Europa besser bewältigt und die Schranken zwischen den nationalen Programmen beseitigt werden.

| 3.3 | Ziel der EMFP-Initiative ist laut Kommission die Zusammenführung der nationalen Programme von 22 Staaten in einem einzigen gemeinsamen Programm, um:






  — | insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der europäischen nationalen Messsysteme zu leisten, |
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3.3

Ziel der EMFP-Initiative ist laut Kommission die Zusammenführung der nationalen Programme von 22 Staaten in einem einzigen gemeinsamen Programm, um:

—

insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der europäischen nationalen Messsysteme zu leisten,

| — | die Entwicklung, Validierung und Nutzung neuer Messtechniken zu beschleunigen, |
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—

die Entwicklung, Validierung und Nutzung neuer Messtechniken zu beschleunigen,

| — | die Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen zu vereinfachen. |
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—

die Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen zu vereinfachen.

| 3.4 | Das vorgeschlagene Verwaltungsmodell beruht auf den Erfahrungen, die im Zuge des 6. Rahmenprogramms mit EDCTP, der ersten Initiative nach Artikel 169, gesammelt wurden (9). |
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3.4

Das vorgeschlagene Verwaltungsmodell beruht auf den Erfahrungen, die im Zuge des 6. Rahmenprogramms mit EDCTP, der ersten Initiative nach Artikel 169, gesammelt wurden (9).

9

| 3.5 | Für das EMFP sind Gesamtmittel in Höhe von 400 Mio. EUR vorgesehen, davon Beiträge der teilnehmenden Staaten für den Zeitraum 2009-2016 in Höhe von 200 Mio. EUR und ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von ebenfalls 200 Mio. EUR. |
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3.5

Für das EMFP sind Gesamtmittel in Höhe von 400 Mio. EUR vorgesehen, davon Beiträge der teilnehmenden Staaten für den Zeitraum 2009-2016 in Höhe von 200 Mio. EUR und ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von ebenfalls 200 Mio. EUR.

| 3.6 | Mit der Koordinierung der EMFP-Initiative ist der Verein der nationalen Metrologieinstitute Euramet e.V. betraut, ein im Jahr 2007 nach deutschem Recht gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Braunschweig (Niedersachsen), der als europäische regionale Metrologieorganisation und Durchführungsstruktur des EMFP agiert. |
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3.6

Mit der Koordinierung der EMFP-Initiative ist der Verein der nationalen Metrologieinstitute Euramet e.V. betraut, ein im Jahr 2007 nach deutschem Recht gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Braunschweig (Niedersachsen), der als europäische regionale Metrologieorganisation und Durchführungsstruktur des EMFP agiert.

4.   Bemerkungen des Ausschusses

Bemerkungen des Ausschusses

4.1   Der Ausschuss stimmt den grundsätzlichen Zielen des Vorschlags zu und unterstützt die darin vorgesehenen Verfahrensweisen. Er hält es für wichtig, dass sich die Ziele konkret in folgenden Aspekten niederschlagen:

| — | Exzellenz der Struktur der metrologischen Forschung, |
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—

Exzellenz der Struktur der metrologischen Forschung,

| — | gemeinsame, konkurrenzfähige und anderen offen stehende Forschungsprojekte, |
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—

gemeinsame, konkurrenzfähige und anderen offen stehende Forschungsprojekte,

| — | stärkere Beteiligung der Forschungsgemeinschaft durch Ausbau der Kompetenzen, |
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—

stärkere Beteiligung der Forschungsgemeinschaft durch Ausbau der Kompetenzen,

| — | tatsächliche internationale Zusammenarbeit, in der die europäische Metrologie einen wichtigen Platz einnimmt, |
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—

tatsächliche internationale Zusammenarbeit, in der die europäische Metrologie einen wichtigen Platz einnimmt,

| — | weltweites Auftreten mit einer einheitlichen Stimme, |
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—

weltweites Auftreten mit einer einheitlichen Stimme,

| — | insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft (Unternehmer- und Arbeitnehmerorganisationen), des Handels und des öffentlichen Sektors in die Weiterentwicklung der europäischen Metrologieforschung. |
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—

insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft (Unternehmer- und Arbeitnehmerorganisationen), des Handels und des öffentlichen Sektors in die Weiterentwicklung der europäischen Metrologieforschung.

4.2   Nach Auffassung des EWSA kommt es vor allem darauf an, dass die Metrologieforschung nicht als einzelstehender Bereich auftritt, sondern in der Lage ist, bei der Definition der Programmschwerpunkte, der Projektbewertung und -auswahl, der Beteiligung an den Vorschlägen und der Beobachtung der Projektergebnisse die Nutzer einzubeziehen und dabei eng mit den Normungs- und Akkreditierungsstellen zusammenzuarbeiten. Der EWSA spricht sich gegen jede Form der Abschottung („geschlossene Gesellschaft“) in diesem Bereich aus.

4.2.1   Insbesondere müssen die Regeln für die Beteiligung am EMFP nach Ansicht des EWSA in allen Aspekten der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm sowie den für seine Durchführung geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen.

4.2.2   Die Regeln für die Beteiligung am EMFP sollten einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung bieten, wobei das Programm durch vereinfachte Verfahren für sämtliche Teilnehmer leicht zugänglich gemacht werden muss. Diese Regeln müssen die Nutzung des von den einzelnen Teilnehmern entwickelten geistigen Eigentums erleichtern und gleichzeitig die berechtigten Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft schützen.

4.2.3   Der EWSA betont, dass die Einführung eines integrierten europäischen Systems für Metrologieforschung, das von den daran beteiligten nationalen Einrichtungen gemeinsam geplant wird, nur bei engem Zusammenwirken zwischen Forschung, Wirtschaft, Hochschulen und Normungs- und Akkreditierungsstellen sowie einem strukturierten Dialog mit den europäischen Technologieplattformen (10) und der organisierten Zivilgesellschaft zufriedenstellende Ergebnisse bringen kann.

10

4.3   Der EWSA weist darauf hin, dass sich die Gemeinschaft gemäß Artikel 169 EG-Vertrag an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen kann, sofern die Ziele genau festgelegt und für die Gemeinschaft und das Rahmenprogramm von Bedeutung sind, einen Mehrwert auf europäischer Ebene bringen, eine relevante kritische Masse darstellen und klar definiert werden, nämlich in Form eines gemeinsamen Tätigkeitsplans und einer Entscheidungs- und Umsetzungsstruktur.

4.4   Nach Ansicht des EWSA müssten die Ziele besser definiert werden, und zwar nicht nur hinsichtlich der Unterstützung der nationalen Messsysteme, der Stärkung der Netze der nationalen Metrologieinstitute und benannten Institute und der Bündelung der auf nationaler Ebene laufenden Tätigkeiten.

4.5   Der EWSA vermisst klare Angaben über die Tätigkeitsschwerpunkte und die erwarteten Ergebnisse, aus denen eindeutig

| — | der europäische Mehrwert des Vorschlags, |
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—

der europäische Mehrwert des Vorschlags,

| — | eine deutliche und erschöpfende Darstellung des gemeinsamen Plans der gebündelten Tätigkeiten und |
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—

eine deutliche und erschöpfende Darstellung des gemeinsamen Plans der gebündelten Tätigkeiten und

| — | eine Verwaltungsstruktur hervorgeht. |
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—

eine Verwaltungsstruktur hervorgeht.

4.6   Diesen Mangel beanstandet der EWSA auch in Bezug auf die Definition der Exzellenzstipendien für Forscher und Einrichtungen, nationale Metrologieinstitute oder benannte Institute.

4.7   Auch die vorgeschlagene Verwaltungsstruktur muss nach Ansicht des Ausschusses klarer festgelegt werden. Der Ausschuss weist darauf hin, dass neben EURAMET auch andere Vereinigungen wie EURACHEM (11) auf europäischer Ebene tätig sind und betont, dass EURAMET zwar als spezifische Durchführungsstruktur für die Ausführung des EMFP benannt wurde, das Programm selbst aber zum großen Teil vorläufig vom britischen National Physical Laboratory verwaltet werden soll.

11

vorläufig

4.8   Abschließend gibt der EWSA seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass weder im vorgeschlagenen Rechtsakt selbst noch in den Anhängen dazu eine effektive Beteiligung der Akteure vorgesehen ist, die ein direktes Interesse an den Ergebnissen der Metrologieforschung haben, nämlich die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, der Handel, die Normungs- und Akkreditierungsstellen sowie der öffentliche Sektor.

4.9   Der EWSA hält es insgesamt für besser, zunächst eine bis 2013 begrenzte ERM-Pilotmaßnahme in Anlehnung an iMERA Plus aufzulegen und dann in den Vorschlägen für die Vorbereitung des 8. FTED-Rahmenprogramms für den Zeitraum 2014–2020 ein echtes ständiges Gemeinschaftsprogramm mit klaren und erprobten Verfahren zu erwägen. Dieses Gemeinschaftsprogramm sollte von der Kommission und allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern verwaltet werden und mit einem Management Committee und einem Advisory Committee ausgestattet sein, um eine umfassende Konsultation, Nachjustierung und Begleitung zu ermöglichen, bei der die betreffenden Interessengruppen beteiligt sind und insbesondere die Erfordernisse der Wirtschaft berücksichtigt werden.

Plus

Management Committee

Advisory Committee

5.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

| 5.1 | Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (12) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ vorsehen - und zwar bei der gemeinsamen Programmplanung, bei den veranschlagten Mittelzuweisungen, im Sinne eines Voneinanderlernens und bei den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie bei der Bewertung der Vorschläge, an der wie im RP7 ein Beobachter der Kommission teilnehmen muss. |
| --- | --- |

5.1

Der Ausschuss würdigt und anerkennt die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung des EMFP (12) durch Maßnahmen, die ein hohes Maß an „Vergemeinschaftung“ vorsehen - und zwar bei der gemeinsamen Programmplanung, bei den veranschlagten Mittelzuweisungen, im Sinne eines Voneinanderlernens und bei den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie bei der Bewertung der Vorschläge, an der wie im RP7 ein Beobachter der Kommission teilnehmen muss.

12

| 5.2 | Hinsichtlich des für das EMFP vorgeschlagenen Verwaltungsmodells weist der EWSA jedoch auf folgendes hin:






  a) | Der EMRP-Lenkungsausschuss, der sich ausschließlich aus Vertretern der nationalen Metrologieinstitute zusammensetzt und in dem nur das IRPM (13) einen Beobachterstatus hat, ist mit der Durchführung des Programms betraut und insbesondere verantwortlich für:






  — | Entscheidungen über die Entwicklung und Fortschreibung des EMFP; |
| --- | --- | --- | --- |

5.2

Hinsichtlich des für das EMFP vorgeschlagenen Verwaltungsmodells weist der EWSA jedoch auf folgendes hin:

a)

Der EMRP-Lenkungsausschuss, der sich ausschließlich aus Vertretern der nationalen Metrologieinstitute zusammensetzt und in dem nur das IRPM (13) einen Beobachterstatus hat, ist mit der Durchführung des Programms betraut und insbesondere verantwortlich für:

13

—

Entscheidungen über die Entwicklung und Fortschreibung des EMFP;

| — | Einrichtung und Absetzung der für die Unterprogramme erforderlichen Arbeitsgruppen; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Absetzung der für die Unterprogramme erforderlichen Arbeitsgruppen;

| — | Vorbereitung und Beschluss der Bedingungen für die Durchführung des EMFP einschließlich der Kriterien für die Auswahl von Bewertern; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Beschluss der Bedingungen für die Durchführung des EMFP einschließlich der Kriterien für die Auswahl von Bewertern;

| — | Genehmigung der Zusammensetzung der Bewerterteams; |
| --- | --- |

—

Genehmigung der Zusammensetzung der Bewerterteams;

| — | Beschlussfassung über die Förderung von Forschungsprogrammen und Projekten, soweit EURAMET von der Europäischen Kommission dazu ermächtigt ist oder wird, auf der Grundlage der Förderbedingungen; |
| --- | --- |

—

Beschlussfassung über die Förderung von Forschungsprogrammen und Projekten, soweit EURAMET von der Europäischen Kommission dazu ermächtigt ist oder wird, auf der Grundlage der Förderbedingungen;

| — | Zustimmung zum Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft; |
| --- | --- |

—

Zustimmung zum Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft;

| — | Vorbereitung und Veröffentlichung von Interessenbekundungen und Ausschreibungen für Forschungsanträge im Rahmen des EMFP; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Veröffentlichung von Interessenbekundungen und Ausschreibungen für Forschungsanträge im Rahmen des EMFP;

| — | Kontrolle der ordnungsgemäßen und angemessenen Buchführung der Geschäftsstelle bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft; |
| --- | --- |

—

Kontrolle der ordnungsgemäßen und angemessenen Buchführung der Geschäftsstelle bezüglich des Teils, der das EMFP betrifft;

| — | Überwachung und Kontrolle der Fortschritte geförderter Programme und Projekte und Beschluss notwendiger Korrekturmaßnahmen (14). |
| --- | --- |

—

Überwachung und Kontrolle der Fortschritte geförderter Programme und Projekte und Beschluss notwendiger Korrekturmaßnahmen (14).

14

| b) | Der für das EMRP zuständige Forschungsrat besteht aus 16 Mitgliedern, u.a.






  — | 1 Vertreter von BIPM, |
| --- | --- | --- |

b)

Der für das EMRP zuständige Forschungsrat besteht aus 16 Mitgliedern, u.a.

—

1 Vertreter von BIPM,

| — | 1 Vertreter der Europäischen Kommission, |
| --- | --- |

—

1 Vertreter der Europäischen Kommission,

| — | 1 Vertreter des Europäischen Forschungsrats, |
| --- | --- |

—

1 Vertreter des Europäischen Forschungsrats,

| — | 1 Vertreter des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

1 Vertreter des Europäischen Parlaments,

| — | 1 Vertreter von EUROLAB, |
| --- | --- |

—

1 Vertreter von EUROLAB,

| — | 1 Vertreter der europäischen Normungsorganisationen, |
| --- | --- |

—

1 Vertreter der europäischen Normungsorganisationen,

| — | 1 Vertreter der westeuropäischen Organisation für gesetzliches Messwesen WELMEC (15), |
| --- | --- |

—

1 Vertreter der westeuropäischen Organisation für gesetzliches Messwesen WELMEC (15),

15

| — | 9 Vertreter der Wirtschaft, der Forschung und des Hochschulwesens. |
| --- | --- |

—

9 Vertreter der Wirtschaft, der Forschung und des Hochschulwesens.

Er hat eine rein beratende Funktion bezüglich der strategischen Aspekte des EMFP sowie der Entscheidungen über die zielgerichteten Programme
   (16).

Er hat eine rein beratende Funktion bezüglich der strategischen Aspekte des EMFP sowie der Entscheidungen über die zielgerichteten Programme

16

| 5.3 | Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit hin, den EMFP-Forschungsrat mit bindenden Stellungnahmen zu beteiligen, mit dem Ziel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem EMFP-Ausschuss insbesondere in folgenden Bereichen: Weiterentwicklung und Aktualisierung des EMFP, Ausschüsse für Unterprogramme, Auswahl und Zusammensetzung der Bewerterteams, Entscheidungen über die Finanzierung von Forschungsprogrammen und -projekten, Ausarbeitung und Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Interessenbekundungen und Vorschlägen, die per CORDIS und EU-Amtsblatt zu veröffentlichen sind, Begleitung und Überwachung der Fortschritte bei den finanzierten Projekten. |
| --- | --- |

5.3

Der EWSA weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit hin, den EMFP-Forschungsrat mit bindenden Stellungnahmen zu beteiligen, mit dem Ziel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem EMFP-Ausschuss insbesondere in folgenden Bereichen: Weiterentwicklung und Aktualisierung des EMFP, Ausschüsse für Unterprogramme, Auswahl und Zusammensetzung der Bewerterteams, Entscheidungen über die Finanzierung von Forschungsprogrammen und -projekten, Ausarbeitung und Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Interessenbekundungen und Vorschlägen, die per CORDIS und EU-Amtsblatt zu veröffentlichen sind, Begleitung und Überwachung der Fortschritte bei den finanzierten Projekten.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Ex-Artikel 169 des Vertrags.

1

(2)  International Union of Pure and Applied Physic (Internationale Union für reine und angewandte Physik).

2

(3)  Bestehend aus den nationalen Metrologieinstituten von 32 Ländern sowie dem im belgischen Geel ansässigen Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission.

3

(4)  BIPM-Bericht für 2007: „Évolution des besoins dans le domaine de la métrologie pour le commerce, l’industrie et la société et le rôle du BIPM“ - Paris 2008.

4

(5)  An dem Projekt iMERA nehmen 20 Partner aus 14 Ländern teil, neben dem IRMM-Projekt der GFS der Europäischen Kommission.

5

(6)  An iMERA Plus nehmen neben der Europäischen Kommission 45 Partner aus 20 Ländern teil.

6

Plus

(7)  Die Tätigkeit der GFS im Bereich der Metrologie ist wie folgt definiert: „Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Transparenz des Binnenmarktes und des Handels durch die Entwicklung und Verbreitung international anerkannter Referenzgrundlagen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Messsystems“.

7

(8)  Vgl. „Instrumentation and metrology in nanotechnology“ U.S. National Science and Technology Council, 2006, und BIPM-Bericht für 2007.

8

Instrumentation and metrology in nanotechnology

(9)  Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern im Bereich klinischer Versuche (EDCTP).

9

(10)  Z.B. Microarrays oder hochentwickelte Massenspektrometrie.

10

(11)  EURACHEM ist ein Netzwerk von europäischen Organisationen, die das Ziel haben, die chemischen Messungen auf internationaler Ebene überprüfbar zu machen und die Qualität der praktischen Arbeit zu fördern. In Europe EURACHEM sind 35 Länder Mitglied.

11

(12)  Ex-Artikel 169 des Vertrags.

12

(13)  Institut für Referenzmaterialien und -messungen - Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) - Europäische Kommission.

13

(14)  Siehe Satzung der EURAMET e.V. vom 11.1.2007, Artikel 14 Absatz 5.

14

(15)  WELMEC: Western European Legal Metrology Cooperation.

15

(16)  Siehe Geschäftsordnung der EURAMET e.V. vom 11.1.2007, Rules of Procedure Part B Point III.

16

Rules of Procedure

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/75 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/75

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung“

KOM(2009) 14 endg. — 2009/0001 (COD)

2009/C 228/13

Der Rat beschloss am 3. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung“

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch am 24. Februar 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) Herrn BURANI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 95 gegen 3 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Die gegenwärtige Krise erfordert eine Überprüfung sämtlicher Bestimmungen für den Finanzsektor; hinsichtlich der Aufsicht umfasst der Bericht der Larosière-Gruppe eine Reihe von Empfehlungen, die gleichzeitig auch eine gründliche Analyse der Mängel geltender Bestimmungen sowie früherer Verhaltensweisen darstellen. |
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1.1

Die gegenwärtige Krise erfordert eine Überprüfung sämtlicher Bestimmungen für den Finanzsektor; hinsichtlich der Aufsicht umfasst der Bericht der Larosière-Gruppe eine Reihe von Empfehlungen, die gleichzeitig auch eine gründliche Analyse der Mängel geltender Bestimmungen sowie früherer Verhaltensweisen darstellen.

Aufsicht

| 1.2 | Der Kommissionsvorschlag steht mit den Empfehlungen im Einklang und greift ihnen in gewisser Weise vor: Er sieht Gemeinschaftsmittel für Finanzhilfen zugunsten der drei Strukturen vor, die technische und rechtliche Instrumente für die Aufsichtsbehörden bereitstellen: EFRAG, IASCF und PIOB. Diese Finanzhilfen sollen die Unabhängigkeit der drei Einrichtungen von äußerer Einflussnahme gewährleisten. Der EWSA begrüßt diesen Ansatz, weist jedoch darauf hin, dass die drei Gremien von den Branchenverbänden für die Branchen geschaffen wurden und auch bei Aufnahme der einschlägigen Bestimmungen in die gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtvorschriften ihren privatwirtschaftlichen Charakter nicht verlieren. Es wird schwierig sein, das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände ausgeübten Tätigkeiten zu trennen. |
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1.2

Der Kommissionsvorschlag steht mit den Empfehlungen im Einklang und greift ihnen in gewisser Weise vor: Er sieht Gemeinschaftsmittel für Finanzhilfen zugunsten der drei Strukturen vor, die technische und rechtliche Instrumente für die Aufsichtsbehörden bereitstellen: EFRAG, IASCF und PIOB. Diese Finanzhilfen sollen die Unabhängigkeit der drei Einrichtungen von äußerer Einflussnahme gewährleisten. Der EWSA begrüßt diesen Ansatz, weist jedoch darauf hin, dass die drei Gremien von den Branchenverbänden für die Branchen geschaffen wurden und auch bei Aufnahme der einschlägigen Bestimmungen in die gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtvorschriften ihren privatwirtschaftlichen Charakter nicht verlieren. Es wird schwierig sein, das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände ausgeübten Tätigkeiten zu trennen.

Finanzhilfen

schwierig sein, das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände ausgeübten Tätigkeiten zu trennen.

| 1.3 | Vorgesehen sind ferner Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden; diese Beratungs- und Unterstützungsgremien wurden von der Kommission eingerichtet und setzen sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die spezifischen Maßnahmen beziehen sich auf die Ausbildung des Personals dieser Behörden und die Verwaltung von Informationstechnologieprojekten. Der EWSA hegt diesbezüglich Zweifel: Da die Ausbildungsmaßnahmen und Projekte den Mitgliedstaaten zugute kommen, kann der Ausschuss nicht nachvollziehen, warum hierfür Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollen. |
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1.3

Vorgesehen sind ferner Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden; diese Beratungs- und Unterstützungsgremien wurden von der Kommission eingerichtet und setzen sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die spezifischen Maßnahmen beziehen sich auf die Ausbildung des Personals dieser Behörden und die Verwaltung von Informationstechnologieprojekten. Der EWSA hegt diesbezüglich Zweifel: Da die Ausbildungsmaßnahmen und Projekte den Mitgliedstaaten zugute kommen, kann der Ausschuss nicht nachvollziehen, warum hierfür Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollen.

Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden

kann der Ausschuss nicht nachvollziehen, warum hierfür Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollen.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die gegenwärtige globale Finanzkrise hat noch nicht abschätzbare, doch zweifellos verheerende Schäden verursacht - und wird weitere verursachen. Neben den gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen hatte die Krise einen einzigen positiven Effekt: Sie erfordert eine gründliche Überprüfung der bisherigen Grundsätze des weltweiten Finanzsystems und der Gewissheiten, die die Wahrnehmung des Risikos, das allen Finanzaktivitäten eigen ist, abgeschwächt hatten. |
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2.1

Die gegenwärtige globale Finanzkrise hat noch nicht abschätzbare, doch zweifellos verheerende Schäden verursacht - und wird weitere verursachen. Neben den gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen hatte die Krise einen einzigen positiven Effekt: Sie erfordert eine gründliche Überprüfung der bisherigen Grundsätze des weltweiten Finanzsystems und der Gewissheiten, die die Wahrnehmung des Risikos, das allen Finanzaktivitäten eigen ist, abgeschwächt hatten.

gründliche Überprüfung der bisherigen Grundsätze

und der Gewissheiten

| 2.2 | Im Rahmen dieser Überprüfung müssen alle von der Krise erfassten Parteien ihre eigenen Verhaltensweisen, Bewertungen und Handlungen einer schonungslosen Selbstkritik unterziehen: Finanzakteure, Gesetzgeber, Kontrollbehörden, Rating-Agenturen, Wirtschaftswissenschaftler - jeder trägt einen Teil der Verantwortung. Andererseits ist jedoch niemand allein und ausschließlich verantwortlich: die derzeitigen Ereignisse und die Vergegenwärtigung früherer Verhaltensweisen zeigen, dass die Krise auf ein Konglomerat von Ursachen und Interdependenzen zurückzuführen ist. |
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2.2

Im Rahmen dieser Überprüfung müssen alle von der Krise erfassten Parteien ihre eigenen Verhaltensweisen, Bewertungen und Handlungen einer schonungslosen Selbstkritik unterziehen: Finanzakteure, Gesetzgeber, Kontrollbehörden, Rating-Agenturen, Wirtschaftswissenschaftler - jeder trägt einen Teil der Verantwortung. Andererseits ist jedoch niemand allein und ausschließlich verantwortlich: die derzeitigen Ereignisse und die Vergegenwärtigung früherer Verhaltensweisen zeigen, dass die Krise auf ein Konglomerat von Ursachen und Interdependenzen zurückzuführen ist.

die Krise auf ein Konglomerat von Ursachen und Interdependenzen zurückzuführen ist.

| 2.3 | Eine der zahlreichen Ursachen der Krise sind ganz offensichtlich Mängel im Bereich des Aufsichtswesens: Die Regeln schienen gut konzipiert zu sein, haben sich jedoch als ungeeignet erwiesen, um die nunmehr allseits bekannten Ereignisse zu bewältigen geschweige denn vorherzusehen; im Gegenteil waren sie mitunter sogar deren Ursache. Die Untersuchung dieser Frage und Empfehlungen zur Behebung der Mängel sind Gegenstand des Berichts der Larosière-Gruppe. Im Einklang mit den Empfehlungen - und im sinnvollen Vorgriff auf diese - hat die Kommission einen Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm vorgelegt, das Tätigkeiten zur Bereitstellung von Instrumenten für eine effektivere Finanzaufsicht unterstützen soll. |
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2.3

Eine der zahlreichen Ursachen der Krise sind ganz offensichtlich Mängel im Bereich des Aufsichtswesens: Die Regeln schienen gut konzipiert zu sein, haben sich jedoch als ungeeignet erwiesen, um die nunmehr allseits bekannten Ereignisse zu bewältigen geschweige denn vorherzusehen; im Gegenteil waren sie mitunter sogar deren Ursache. Die Untersuchung dieser Frage und Empfehlungen zur Behebung der Mängel sind Gegenstand des Berichts der Larosière-Gruppe. Im Einklang mit den Empfehlungen - und im sinnvollen Vorgriff auf diese - hat die Kommission einen Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm vorgelegt, das Tätigkeiten zur Bereitstellung von Instrumenten für eine effektivere Finanzaufsicht unterstützen soll.

Aufsichtswesens:

Berichts der Larosière-Gruppe.

Tätigkeiten zur Bereitstellung von Instrumenten für eine effektivere Finanzaufsicht unterstützen soll.

| 2.4 | Das Programm sieht Finanzhilfen für drei rechtliche Unterstützungsstrukturen vor, die den Aufsichtsbehörden für die Wertpapiermärkte, das Bankenwesen sowie das Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung technische und juristische Unterstützung gewähren. Die drei rechtlichen Strukturen sind die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) für die Rechnungslegung und der Public Interest Oversight Board (PIOB) für den Bereich der Abschlussprüfung. |
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2.4

Das Programm sieht Finanzhilfen für drei rechtliche Unterstützungsstrukturen vor, die den Aufsichtsbehörden für die Wertpapiermärkte, das Bankenwesen sowie das Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung technische und juristische Unterstützung gewähren. Die drei rechtlichen Strukturen sind die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) für die Rechnungslegung und der Public Interest Oversight Board (PIOB) für den Bereich der Abschlussprüfung.

Finanzhilfen für drei rechtliche Unterstützungsstrukturen

Aufsichtsbehörden für die Wertpapiermärkte, das Bankenwesen sowie das Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung

European Financial Reporting Advisory Group

EFRAG

International Accounting Standards Committee Foundation

IASCF

Rechnungslegung

Public Interest Oversight Board

PIOB

Abschlussprüfung.

| 2.5 | Ebenfalls vorgesehen sind Beihilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden. Dies sind unabhängige Beratungsorgane ohne Rechtspersönlichkeit, die von der Kommission für die drei Bereiche eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Diese Gremien, in denen Debatten geführt und grundlegende Gedanken angestellt werden, beraten die Kommission und tragen „zur konsistenten und fristgerechten Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei“. Da die drei Ausschüsse keine Rechtspersönlichkeit haben, musste, damit sie mit Dritten in Vertragsbeziehungen treten können, für jeden dieser Ausschüsse in dem jeweiligen Land, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, eine Unterstützungsstruktur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, d.h. im Vereinigten Königreich für die Bankenaufsicht (CEBS), in Frankreich für die Wertpapiermärkte (CESR) und in Deutschland für das Versicherungswesen und die Altersversorgung (CEIOPS). |
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2.5

Ebenfalls vorgesehen sind Beihilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden. Dies sind unabhängige Beratungsorgane ohne Rechtspersönlichkeit, die von der Kommission für die drei Bereiche eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Diese Gremien, in denen Debatten geführt und grundlegende Gedanken angestellt werden, beraten die Kommission und tragen „zur konsistenten und fristgerechten Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei“. Da die drei Ausschüsse keine Rechtspersönlichkeit haben, musste, damit sie mit Dritten in Vertragsbeziehungen treten können, für jeden dieser Ausschüsse in dem jeweiligen Land, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, eine Unterstützungsstruktur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, d.h. im Vereinigten Königreich für die Bankenaufsicht (CEBS), in Frankreich für die Wertpapiermärkte (CESR) und in Deutschland für das Versicherungswesen und die Altersversorgung (CEIOPS).

Beihilfen für spezifische Maßnahmen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden.

Unterstützungsstruktur

CEBS

CESR

CEIOPS

3.   Bemerkungen und Kommentare

Bemerkungen und Kommentare

3.1   Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, mit der immer verfeinerte Instrumente für die Aussicht im Finanzsektor - im Sinne der Empfehlungen der Larosière-Gruppe - bereitgestellt werden sollen. Er fügt an, dass keinerlei Neuerungen eingeführt werden, weder in den Aufgabenbereichen und Funktionen der drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen, noch in Bezug auf die Ausschüsse, denen Beihilfen zur Verfügung gestellt werden. Die Beihilfen haben folglich den Zweck, die bestehende Lage zu verbessern. Dies ist Ausdruck der Zufriedenheit mit den Gremien selbst, aber auch der Notwendigkeit, ihre Leistungen zu verbessern oder ihre Leistungsfähigkeit auszubauen.

3.2   Die zwei im Bereich der Rechnungslegung tätigen Strukturen, IASCF und EFRAG, sind Quelle qualitativ hochwertiger internationaler Rechnungslegungsstandards, die laut Kommission gewährleisten, „dass Anleger, Gläubiger und sonstige Interessengruppen Zugang zu fristgerechten, verlässlichen und einschlägigen Informationen über die Finanzkonditionen von Unternehmen haben“. Diese Behauptung entspricht nicht den Fakten: Vor der Durchführung jedweder Reform müssen die Verantwortlichen die Frage beantworten, ob der Konkurs durch mangelhafte Rechnungslegungsstandards oder vielmehr durch eine unachtsame Anwendung der vorgeschriebenen Standards verursacht worden ist.

Rechnungslegung

Frage

, ob der Konkurs durch mangelhafte Rechnungslegungsstandards oder vielmehr durch eine unachtsame Anwendung der vorgeschriebenen Standards verursacht worden ist.

3.2.1   Bezüglich des sensibelsten Sektors, der die größten Mängel aufweist - der Wertpapiermarkt, auf den die IASCF- und EFRAG-Standards Anwendung finden - betont die Kommission, dass „die Unabhängigkeit des Normungsprozesses, der nicht durch Dritte mit einem Interesse (...) ungebührlich beeinflusst werden darf“ von entscheidender Bedeutung ist. Zudem führt sie die „Abhängigkeit von nicht diversifizierten freiwilligen Finanzierungen von Seiten Dritter“ als einer der Gründe an, die die Beihilfen rechtfertigen. Die Frage wurde in der Vergangenheit im Rat (Wirtschaft und Finanzen) und vom Europäischen Parlament erörtert, aber nun stellt sich ein anderes Problem: Ist angesichts der Tatsache, dass diese Strukturen Ressourcen für ihre heikle Aufgabe benötigen, eine „Finanzhilfe“ ausreichend, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten? Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Frage eingehender erörtert werden sollte.

Wertpapiermarkt

eine „Finanzhilfe“ ausreichend, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten?

3.3   Die selben Überlegungen gelten auch für den Bereich der Abschlussprüfung in Bezug auf die Finanzhilfe für den PIOB, einer Einrichtung, die den Prozess der Annahme der ISA (International Standards for Auditing) sowie sonstige Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC (International Federation of Accountants) überwacht. Die mögliche Übernahme der ISA in das Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2006/43/EG) rechtfertigt das Interesse an neutralen
  Standards sowie die Tatsache, dass die Kommission zwei von zehn Mitgliedern der Führungsgremien der PIOB stellt.

Abschlussprüfung

International Standards for Auditing

International Federation of Accountants

neutralen

Standards

3.4   Als abschließende Bemerkung zum Thema „Finanzhilfen“ möchte der EWSA der Kommission zustimmen, dass die verschiedenen, für die internationalen Standards zuständigen Einrichtungen angemessen finanziert werden müssen, damit ihre Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit gewährleistet ist. Dieser Aspekt wird wiederholt mehr oder weniger offen vorgebracht, was Ausdruck eines grundlegenden Problems ist: Diese Einrichtungen wurden von den Berufsverbänden geschaffen, um brauchbare Normen und Standards für den Eigengebrauch zu bekommen. Ihr privatwirtschaftlicher Charakter ändert sich auch dadurch nicht, dass diese Normen und Standards Teil staatlicher und europäischer Vorschriften werden. Denn es wird sehr schwierig sein, innerhalb dieser Einrichtungen das öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände (die de jure die Kontrolle ausüben) ausgeführten Aktivitäten zu trennen.

privatwirtschaftlicher Charakter

öffentliche Interesse von den für die Berufsverbände

ausgeführten Aktivitäten zu trennen.

3.5   Die finanziellen Zuschüsse für die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden sind insbesondere für die Ausbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und für die Verwaltung von Informationstechnologieprojekten vorgesehen. Wie bereits gesagt, sind diese Ausschüsse unabhängige Beratungsorgane, die von der Kommission eingesetzt wurden und die sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Die Ausbildung der Bediensteten (Empfehlung Nr. 19 der Larosière-Gruppe) und die Leitung der Projekte sind sicherlich eine wichtige Aufgabe, die zudem voll und ganz den Mitgliedstaaten zugute kommen: Nach Auffassung des
  EWSA spricht nichts dagegen, dass diese Maßnahmen -anstatt durch Gemeinschaftsmittel - von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

Ausschüsse der Aufsichtsbehörden

Ausbildung des Personals

Verwaltung von Informationstechnologieprojekten

Nach Auffassung des

EWSA spricht nichts dagegen, dass diese Maßnahmen -anstatt durch Gemeinschaftsmittel - von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

3.6   Zum Abschluss ihres Vorschlags führt die Kommission ein Kriterium der Flexibilität bei der Festlegung der Empfänger der Unterstützungen ein: Eine Stärkung der Modalitäten bei der Bewältigung der Krise könnte die Einrichtung neuer Organe oder die Erweiterung der Aufgabenbereiche der bestehenden Einrichtungen erforderlich machen, und es könnte notwendig werden, einen Begünstigten durch einen Nachfolger zu ersetzen. Der EWSA hat nichts dagegen einzuwenden, weist aber darauf hin, dass es vermieden werden muss, die Zahl der am Programm beteiligten Einrichtungen über Gebühr zu erhöhen: Die Ausdehnung der Aufgabenbereiche der bereits bestehenden Einrichtungen ist nach Möglichkeit vorzuziehen.

vermieden werden muss, die Zahl der am Programm beteiligten Einrichtungen über Gebühr zu erhöhen:

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/78 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/78

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“

KOM(2008) 650 endg. — 2008/0195 (COD)

2009/C 228/14

Der Rat beschloss am 6. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“

Am 2. Dezember 2008 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März), Herrn MORDANT zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 93 gegen 7 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses lässt sich der Kommissionsvorschlag nur schwer durchführen, da er enorme Zusatzkosten und einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Außerdem steht dieser Vorschlag nicht im Einklang mit einem der zentralen Ziele der Richtlinie 2002/15/EG, in der die Mindestanforderungen für die Regelung der Arbeitszeit festgelegt sind, um Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern sowie die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen. |
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1.1

Nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses lässt sich der Kommissionsvorschlag nur schwer durchführen, da er enorme Zusatzkosten und einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Außerdem steht dieser Vorschlag nicht im Einklang mit einem der zentralen Ziele der Richtlinie 2002/15/EG, in der die Mindestanforderungen für die Regelung der Arbeitszeit festgelegt sind, um Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern sowie die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen.

| 1.2 | In den kommenden 20 Jahren ist eine Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) in Europa zu erwarten. Der Ausschuss betont, dass für die Verwirklichung der in der Richtlinie verankerten Ziele nicht der Status des Kraftfahrers ausschlaggebend ist, sondern die Bedingungen, unter denen er Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt. |
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1.2

In den kommenden 20 Jahren ist eine Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) in Europa zu erwarten. Der Ausschuss betont, dass für die Verwirklichung der in der Richtlinie verankerten Ziele nicht der Status des Kraftfahrers ausschlaggebend ist, sondern die Bedingungen, unter denen er Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt.

| 1.3 | Der Ausschuss bekräftigt in dieser Stellungnahme die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“ (1).
  Der Ausschuss hat in jener Stellungnahme folgende Punkte hervorgehoben:






  — | die Notwendigkeit, alle selbstständigen Kraftfahrer (ab März 2009) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einzubeziehen, wie dies in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehen ist, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer – und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit – zu verbessern; |
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1.3

Der Ausschuss bekräftigt in dieser Stellungnahme die wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“ (1).

Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer

1

Der Ausschuss hat in jener Stellungnahme folgende Punkte hervorgehoben:

—

die Notwendigkeit, alle selbstständigen Kraftfahrer (ab März 2009) in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG einzubeziehen, wie dies in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehen ist, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen und die Arbeitsbedingungen der angestellten und selbstständigen Arbeitnehmer – und insbesondere deren körperliche und geistige Gesundheit – zu verbessern;

| — | die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - sowie der Mitverantwortung der einzelnen Akteure in der Transportkette, wie es bei der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der Fall ist. |
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—

die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - sowie der Mitverantwortung der einzelnen Akteure in der Transportkette, wie es bei der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten der Fall ist.

| 1.4 | Nach Ansicht des Ausschusses können die Ziele dieser Richtlinie nur dann erreicht werden, wenn im Straßenverkehr soziale Mindestnormen ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, eindeutig Anwendung finden. |
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1.4

Nach Ansicht des Ausschusses können die Ziele dieser Richtlinie nur dann erreicht werden, wenn im Straßenverkehr soziale Mindestnormen ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, eindeutig Anwendung finden.

| 1.5 | Des Weiteren vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie an die größtmögliche Vereinfachung ihrer Verwaltungsaufgaben gekoppelt sein muss. Eine Definition der Arbeitszeit für selbstständige Kraftfahrer setzt voraus, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden. |
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1.5

Des Weiteren vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie an die größtmögliche Vereinfachung ihrer Verwaltungsaufgaben gekoppelt sein muss. Eine Definition der Arbeitszeit für selbstständige Kraftfahrer setzt voraus, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden.

| 1.6 | Die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer erfordert die Annahme bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung und Einhaltung der Richtlinie 2002/15/EG. |
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1.6

Die Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer erfordert die Annahme bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung und Einhaltung der Richtlinie 2002/15/EG.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 trat am 23. März 2005 in Kraft. Sie betrifft die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Mit ihren gemeinsamen Regeln sichert die Richtlinie einen Mindeststandard für die soziale Sicherheit des betroffenen Fahrpersonals – ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor tätigen Fahrpersonals, aber auch zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. |
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2.1

Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 trat am 23. März 2005 in Kraft. Sie betrifft die Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben. Mit ihren gemeinsamen Regeln sichert die Richtlinie einen Mindeststandard für die soziale Sicherheit des betroffenen Fahrpersonals – ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor tätigen Fahrpersonals, aber auch zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

| 2.2 | Mit ihren Bestimmungen zum Schutz von Fahrpersonal vor den nachteiligen Auswirkungen übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation ist die Richtlinie eine lex specialis im Verhältnis zur allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006, mit der gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern festgelegt wurden. |
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2.2

Mit ihren Bestimmungen zum Schutz von Fahrpersonal vor den nachteiligen Auswirkungen übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation ist die Richtlinie eine lex specialis im Verhältnis zur allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006, mit der gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern festgelegt wurden.

| 2.3 | Als die Richtlinie im Wege des Vermittlungsverfahrens verabschiedet wurde, einigten sich Rat und Parlament darauf, dass sie ab dem 23. März 2009 grundsätzlich auch für selbständige Fahrer gelten sollte. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, spätestens zwei Jahre vor diesem Termin dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und einen auf diesen Bericht gestützten Legislativvorschlag vorzulegen, in dem entweder festgelegt ist, unter welchen Bedingungen selbständige Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollen, oder in dem sie davon ausgeschlossen werden. |
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2.3

Als die Richtlinie im Wege des Vermittlungsverfahrens verabschiedet wurde, einigten sich Rat und Parlament darauf, dass sie ab dem 23. März 2009 grundsätzlich auch für selbständige Fahrer gelten sollte. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, spätestens zwei Jahre vor diesem Termin dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und einen auf diesen Bericht gestützten Legislativvorschlag vorzulegen, in dem entweder festgelegt ist, unter welchen Bedingungen selbständige Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollen, oder in dem sie davon ausgeschlossen werden.

3.   Der Kommissionsvorschlag

Der Kommissionsvorschlag

| 3.1 | Die Europäische Kommission schlägt die Änderung der Richtlinie 2002/15/EG vor, mit der sie die selbstständigen Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausschließt und den Anwendungsbereich der Richtlinie klarstellt, die auf alle angestellten Kraftfahrer einschl. „scheinselbstständiger“ Kraftfahrer, d.h. offiziell selbstständige Kraftfahrer, die in Wirklichkeit jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, Anwendung findet. |
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3.1

Die Europäische Kommission schlägt die Änderung der Richtlinie 2002/15/EG vor, mit der sie die selbstständigen Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausschließt und den Anwendungsbereich der Richtlinie klarstellt, die auf alle angestellten Kraftfahrer einschl. „scheinselbstständiger“ Kraftfahrer, d.h. offiziell selbstständige Kraftfahrer, die in Wirklichkeit jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, Anwendung findet.

| 3.2 | Die Europäische Kommission beabsichtigt, „scheinselbstständige Kraftfahrer“ wie folgt zu definieren: „Als Fahrpersonal gilt auch jede Person, die zwar nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden ist,






  a. | die jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügt, |
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3.2

Die Europäische Kommission beabsichtigt, „scheinselbstständige Kraftfahrer“ wie folgt zu definieren: „Als Fahrpersonal gilt auch jede Person, die zwar nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden ist,

a.

die jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügt,

| b. | deren Einkünfte nicht direkt vom erzielten Gewinn abhängen, |
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b.

deren Einkünfte nicht direkt vom erzielten Gewinn abhängen,

| c. | die nicht die Freiheit hat, einzeln oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.“ |
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c.

die nicht die Freiheit hat, einzeln oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.“

| 3.3 | Die Europäische Kommission schlägt vor, eine neue Bedingung in die Begriffsbestimmung für jede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit aufzunehmen. Gemäß Richtlinie 2002/15/EG gilt jedwede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit als Nachtarbeit. In ihrer Änderung schlägt die Europäische Kommission vor, jede Arbeitstätigkeit von mindestens zwei Stunden Dauer während der Nachtzeit als Nachtarbeit anzusehen. |
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3.3

Die Europäische Kommission schlägt vor, eine neue Bedingung in die Begriffsbestimmung für jede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit aufzunehmen. Gemäß Richtlinie 2002/15/EG gilt jedwede Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit als Nachtarbeit. In ihrer Änderung schlägt die Europäische Kommission vor, jede Arbeitstätigkeit von mindestens zwei Stunden Dauer während der Nachtzeit als Nachtarbeit anzusehen.

| 3.4 | In der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie ist außerdem ein neuer Artikel zur Kontrolle vorgesehen, um die korrekte und einheitliche Umsetzung der in der Richtlinie 2002/15/EG enthaltenen Vorschriften zu gewährleisten. Dabei wird klargestellt, dass die für die Durchsetzung der Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen Stellen über eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter verfügen und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen. |
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3.4

In der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie ist außerdem ein neuer Artikel zur Kontrolle vorgesehen, um die korrekte und einheitliche Umsetzung der in der Richtlinie 2002/15/EG enthaltenen Vorschriften zu gewährleisten. Dabei wird klargestellt, dass die für die Durchsetzung der Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen Stellen über eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter verfügen und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen.

| 3.5 | Mit Blick auf eine gemeinschaftsweit effiziente, wirksame und einheitliche Umsetzung der Richtlinie, fördert die Kommission den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten mit folgender Zielsetzung:






  a. | Stärkung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen; |
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3.5

Mit Blick auf eine gemeinschaftsweit effiziente, wirksame und einheitliche Umsetzung der Richtlinie, fördert die Kommission den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten mit folgender Zielsetzung:

a.

Stärkung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen;

| b. | Förderung einer gemeinsamen Vorgehensweise; |
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b.

Förderung einer gemeinsamen Vorgehensweise;

| c. | Erleichterung des Dialogs zwischen dem Transportsektor und den Durchsetzungsstellen. |
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c.

Erleichterung des Dialogs zwischen dem Transportsektor und den Durchsetzungsstellen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 4.1 | Bezüglich der in der Folgenabschätzung festgestellten Probleme hält die Europäische Kommission fest, dass „Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit durch übermüdete Kraftfahrer vorgebeugt (wird), indem die Lenk- und Ruhezeiten, die ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses für alle Kraftfahrer gelten, streng durchgesetzt werden. Daher ist mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden.“ In dem in ihrem Arbeitsdokument zur Folgenabschätzung gezogenen Fazit räumt die Europäische Kommission der Option den Vorrang ein, die tatsächlich selbstständigen Kraftfahrer von dem Geltungsbereich der Richtlinie aus- und die „Scheinselbstständigen“ einzuschließen und eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. So könnten Wettbewerbsverzerrungen verringert und ein besserer Sozialschutz der Beschäftigten und gleichgestellten Berufsgruppen ermöglicht werden. |
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4.1

Bezüglich der in der Folgenabschätzung festgestellten Probleme hält die Europäische Kommission fest, dass „Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit durch übermüdete Kraftfahrer vorgebeugt (wird), indem die Lenk- und Ruhezeiten, die ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses für alle Kraftfahrer gelten, streng durchgesetzt werden. Daher ist mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden.“ In dem in ihrem Arbeitsdokument zur Folgenabschätzung gezogenen Fazit räumt die Europäische Kommission der Option den Vorrang ein, die tatsächlich selbstständigen Kraftfahrer von dem Geltungsbereich der Richtlinie aus- und die „Scheinselbstständigen“ einzuschließen und eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. So könnten Wettbewerbsverzerrungen verringert und ein besserer Sozialschutz der Beschäftigten und gleichgestellten Berufsgruppen ermöglicht werden.

Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit durch übermüdete Kraftfahrer vorgebeugt (wird), indem die Lenk- und Ruhezeiten, die ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses für alle Kraftfahrer gelten, streng durchgesetzt werden. Daher ist mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden.

| 4.2 | Der Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie hat laut mehrfacher Bekundung aus Sozialpartnerkreisen zu einer Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor geführt, weshalb der Ausschuss vor Kurzem in seiner Stellungnahme zur „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2001“ (TEN/257, Berichterstatter: Herr BARBADILLO LÓPEZ) (2) folgende Forderung erhoben hat:

  „Bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleistet werden, ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Daher muss die Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auch unmittelbar noch vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums für Selbstständige Anwendung finden, sollen doch mit dieser Richtlinie die Straßenverkehrssicherheit erhöht, Wettbewerbsverzerrungen vermieden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“ (Ziffer 4.3.1.2). |
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4.2

Der Ausschluss selbstständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie hat laut mehrfacher Bekundung aus Sozialpartnerkreisen zu einer Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor geführt, weshalb der Ausschuss vor Kurzem in seiner Stellungnahme zur „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2001“ (TEN/257, Berichterstatter: Herr BARBADILLO LÓPEZ) (2) folgende Forderung erhoben hat:

Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch 2001

2

„Bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleistet werden, ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Daher muss die Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auch unmittelbar noch vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums für Selbstständige Anwendung finden, sollen doch mit dieser Richtlinie die Straßenverkehrssicherheit erhöht, Wettbewerbsverzerrungen vermieden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“ (Ziffer 4.3.1.2).

„Bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleistet werden, ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Daher muss die Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auch unmittelbar noch vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums für Selbstständige Anwendung finden, sollen doch mit dieser Richtlinie die Straßenverkehrssicherheit erhöht, Wettbewerbsverzerrungen vermieden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden“ (Ziffer 4.3.1.2).

| 4.3 | Angesicht der in den kommenden 20 Jahren in Europa unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) zu erwartenden Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens können die Bedingungen für die Sicherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Kraftfahrer von Kraftfahrzeugen von 3,5 bis 60 Tonnen, der Straßenverkehrssicherheit und eines fairen Wettbewerbs nur dann gewährleistet werden, wenn soziale Mindestnormen eindeutig festgelegt werden, die ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, Anwendung finden. Nach Ansicht des Ausschusses darf nicht der Status einer Person den Ausschlag geben, sondern die Tatsache, dass sie Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt. |
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4.3

Angesicht der in den kommenden 20 Jahren in Europa unabhängig von der Zuwachsrate der sonstigen Verkehrsträger (Schiene und Schifffahrt) zu erwartenden Verdoppelung des Straßenverkehrsaufkommens können die Bedingungen für die Sicherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Kraftfahrer von Kraftfahrzeugen von 3,5 bis 60 Tonnen, der Straßenverkehrssicherheit und eines fairen Wettbewerbs nur dann gewährleistet werden, wenn soziale Mindestnormen eindeutig festgelegt werden, die ungeachtet ihres Status auf alle Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, Anwendung finden. Nach Ansicht des Ausschusses darf nicht der Status einer Person den Ausschlag geben, sondern die Tatsache, dass sie Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs ausübt.

| 4.4 | In seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“ (TEN/326) äußerte der Ausschuss ernsthafte Zweifel an den Schlussfolgerungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit, der Wettbewerbsbedingungen und der sozialen Aspekte, die in die Ergebnisse der Studie aufgenommen wurden.
  Der Ausschuss hat ferner darauf hingewiesen, dass „überlange Arbeitszeiten eine Hauptursache von Übermüdung und damit Einschlafen am Steuer (sind).“
  Außerdem war der Ausschuss der Meinung, dass „(sich) faire Wettbewerbsbedingungen ergeben, wenn die großen Unternehmen sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertrieb und Transport von Waren regeln, den Sub-Unternehmen Preise zahlen, die mit den in dem Sektor geltenden Sozialvorschriften sowohl für angestellte als auch für selbstständige Arbeitnehmer in Einklang stehen.“ |
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4.4

In seiner Stellungnahme zum Thema „Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer“ (TEN/326) äußerte der Ausschuss ernsthafte Zweifel an den Schlussfolgerungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit, der Wettbewerbsbedingungen und der sozialen Aspekte, die in die Ergebnisse der Studie aufgenommen wurden.

Straßenverkehr - Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer

Der Ausschuss hat ferner darauf hingewiesen, dass „überlange Arbeitszeiten eine Hauptursache von Übermüdung und damit Einschlafen am Steuer (sind).“

überlange Arbeitszeiten eine Hauptursache von Übermüdung und damit Einschlafen am Steuer (sind).

Außerdem war der Ausschuss der Meinung, dass „(sich) faire Wettbewerbsbedingungen ergeben, wenn die großen Unternehmen sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertrieb und Transport von Waren regeln, den Sub-Unternehmen Preise zahlen, die mit den in dem Sektor geltenden Sozialvorschriften sowohl für angestellte als auch für selbstständige Arbeitnehmer in Einklang stehen.“

(sich) faire Wettbewerbsbedingungen ergeben, wenn die großen Unternehmen sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertrieb und Transport von Waren regeln, den Sub-Unternehmen Preise zahlen, die mit den in dem Sektor geltenden Sozialvorschriften sowohl für angestellte als auch für selbstständige Arbeitnehmer in Einklang stehen.

| 4.5 | Die Darstellung in der Folgenabschätzung, dass mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden ist, trifft nicht zu. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen. |
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4.5

Die Darstellung in der Folgenabschätzung, dass mit der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr nur ein geringer zusätzlicher Nutzen verbunden ist, trifft nicht zu. Unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nämlich angestellte Kraftfahrer nicht länger als (durchschnittlich) 48 Stunden wöchentlich arbeiten, wohingegen selbstständige Kraftfahrer unter Einhaltung derselben Verordnung wöchentlich 86 Stunden arbeiten dürfen.

| 4.6 | Gemäß dem Kommissionsvorschlag muss ein Kraftfahrer, der als „Scheinselbstständiger“ erkannt wird, die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit einhalten. Die Europäische Kommission bleibt jedoch die Antwort auf folgende Fragen schuldig: Wenn ein selbstständiger Kraftfahrer zum angestellten Kraftfahrer wird, muss er über einen Arbeitsvertrag verfügen. Wer ist der Arbeitgeber, der ihn einstellen muss? Was muss er mit seinem Kraftfahrzeug machen, wenn er dessen Eigentümer ist? Wer muss gegebenenfalls die Auswirkungen von Infrastruktur- oder anderen Investitionen des Kraftfahrers tragen? Und welche Maßnahmen müssen die Länder ergreifen, die die Selbstständigen bereits in ihre Regelungen aufgenommen haben? |
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4.6

Gemäß dem Kommissionsvorschlag muss ein Kraftfahrer, der als „Scheinselbstständiger“ erkannt wird, die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit einhalten. Die Europäische Kommission bleibt jedoch die Antwort auf folgende Fragen schuldig: Wenn ein selbstständiger Kraftfahrer zum angestellten Kraftfahrer wird, muss er über einen Arbeitsvertrag verfügen. Wer ist der Arbeitgeber, der ihn einstellen muss? Was muss er mit seinem Kraftfahrzeug machen, wenn er dessen Eigentümer ist? Wer muss gegebenenfalls die Auswirkungen von Infrastruktur- oder anderen Investitionen des Kraftfahrers tragen? Und welche Maßnahmen müssen die Länder ergreifen, die die Selbstständigen bereits in ihre Regelungen aufgenommen haben?

| 4.7 | Der Ausschuss befürchtet, dass dieser Vorschlag nicht nur enorme Zusatzkosten, sondern auch einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. |
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4.7

Der Ausschuss befürchtet, dass dieser Vorschlag nicht nur enorme Zusatzkosten, sondern auch einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird.

| 4.8 | Für den Ausschuss setzt die Einbeziehung der Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG jedoch voraus, dass diese Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Richtlinie sollte vorsehen, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit der selbstständigen Kraftfahrer gezählt werden. |
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4.8

Für den Ausschuss setzt die Einbeziehung der Selbstständigen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG jedoch voraus, dass diese Richtlinie - und insbesondere die Definition des Begriffs „selbstständiger Kraftfahrer“ - ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Richtlinie sollte vorsehen, dass allgemeine administrative Tätigkeiten nicht zur Arbeitszeit der selbstständigen Kraftfahrer gezählt werden.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 49.

1

(2)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 89.

2

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/81 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/81

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter“

KOM(2008) 779 endg. — 2008/0221 (COD)

2009/C 228/15

Der Rat beschloss am 17. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009. an. Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 130 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach dem Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen, die sich in der Annahmephase befindet, ein System zur Kennzeichnung der Werte folgen zu lassen, die in der Verordnung in Bezug auf drei grundlegende Parameter für Reifen – d.h. Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch – festgelegt werden. |
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1.1

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach dem Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen, die sich in der Annahmephase befindet, ein System zur Kennzeichnung der Werte folgen zu lassen, die in der Verordnung in Bezug auf drei grundlegende Parameter für Reifen – d.h. Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch – festgelegt werden.

| 1.2 | Der EWSA begrüßt überdies, dass dem Verbraucher mit dieser Kennzeichnung unmittelbare Informationen an die Hand gegeben werden sollen, die ihm sachkundige Entscheidungen beim Kauf von Austauschreifen ermöglichen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Vorschlags hergestellt werden und die 78 % des europäischen Markts ausmachen. |
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1.2

Der EWSA begrüßt überdies, dass dem Verbraucher mit dieser Kennzeichnung unmittelbare Informationen an die Hand gegeben werden sollen, die ihm sachkundige Entscheidungen beim Kauf von Austauschreifen ermöglichen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Vorschlags hergestellt werden und die 78 % des europäischen Markts ausmachen.

| 1.3 | In Bezug auf die von den Fahrzeugherstellern montierte Originalbereifung hingegen hält der EWSA die Initiative für überflüssig, da die Hersteller aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften bereits jetzt gehalten sind, die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs und nachfolgend im technischen Werbematerial bzw. in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge vorzulegen. |
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1.3

In Bezug auf die von den Fahrzeugherstellern montierte Originalbereifung hingegen hält der EWSA die Initiative für überflüssig, da die Hersteller aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften bereits jetzt gehalten sind, die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs und nachfolgend im technischen Werbematerial bzw. in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge vorzulegen.

| 1.4 | Was das von der Kommission vorgeschlagene Mittel zur Information der Verbraucher, d.h. das am Reifen anzubringende Selbstklebekennzeichen betrifft, schlägt der EWSA vor, auch eine Alternative für den nicht seltenen Fall des Verlusts oder der Beschädigung des Etiketts vorzusehen. |
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1.4

Was das von der Kommission vorgeschlagene Mittel zur Information der Verbraucher, d.h. das am Reifen anzubringende Selbstklebekennzeichen betrifft, schlägt der EWSA vor, auch eine Alternative für den nicht seltenen Fall des Verlusts oder der Beschädigung des Etiketts vorzusehen.

| 1.5 | Schließlich würde es der EWSA begrüßen, wenn – wie in der Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen bereits vorgesehen – auch für diese Initiative die Rechtsform der Verordnung anstatt der Richtlinie gewählt würde, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollverfahren zu gewährleisten. |
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1.5

Schließlich würde es der EWSA begrüßen, wenn – wie in der Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen bereits vorgesehen – auch für diese Initiative die Rechtsform der Verordnung anstatt der Richtlinie gewählt würde, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollverfahren zu gewährleisten.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz wird bekanntlich das Ziel verfolgt, bis 2020 mittels verschiedener Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität Einsparungen von 20 % zu erzielen, die zur Senkung des Verbrauchs beitragen und folglich die Umweltverschmutzung verringern. |
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2.1

Mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz wird bekanntlich das Ziel verfolgt, bis 2020 mittels verschiedener Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität Einsparungen von 20 % zu erzielen, die zur Senkung des Verbrauchs beitragen und folglich die Umweltverschmutzung verringern.

| 2.2 | In diesem Zusammenhang wird dem Straßenverkehr besondere und ständige Aufmerksamkeit zuteil, auf den über 20 % der CO2-Emissionen entfallen. |
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2.2

In diesem Zusammenhang wird dem Straßenverkehr besondere und ständige Aufmerksamkeit zuteil, auf den über 20 % der CO2-Emissionen entfallen.

2

| 2.3 | Neben den zahlreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, die bereits in Kraft sind oder demnächst angenommen werden, sollen nun auch die Leistungseigenschaften von Reifen Gegenstand europäischer Rechtsvorschriften sein. Reifen stellen die einzige Verbindung zwischen dem Fahrzeug und der Straße dar und sollen vor allem zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen. |
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2.3

Neben den zahlreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, die bereits in Kraft sind oder demnächst angenommen werden, sollen nun auch die Leistungseigenschaften von Reifen Gegenstand europäischer Rechtsvorschriften sein. Reifen stellen die einzige Verbindung zwischen dem Fahrzeug und der Straße dar und sollen vor allem zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen.

| 2.4 | Zu diesem Zweck sollen mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen (1), der gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird, u.a. neue und striktere Anforderungen für die Typgenehmigung von Reifen in puncto Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch festgelegt werden. |
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2.4

Zu diesem Zweck sollen mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen (1), der gegenwärtig im Europäischen Parlament erörtert wird, u.a. neue und striktere Anforderungen für die Typgenehmigung von Reifen in puncto Kraftstoffverbrauch, Sicherheit und Rollgeräusch festgelegt werden.

1

| 2.5 | Bezüglich der Senkung des Energieverbrauchs ist zu betonen, dass aufgrund des Rollwiderstands (d.h. des Energieaufwands für den Bewegungswiderstand, der durch Erwärmung und Verformung der Reifen beim Abrollen entsteht) bis zu 20 % des Energieverbrauchs eines Fahrzeugs auf die Reifen entfallen können. Außerdem werden der Rollwiderstand und das Abrollgeräusch von Reifen maßgeblich von den Eigenschaften des Straßenbelags beeinflusst, wodurch in bestimmten Fällen die technologischen Verbesserungen der Reifen konterkariert werden können. |
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2.5

Bezüglich der Senkung des Energieverbrauchs ist zu betonen, dass aufgrund des Rollwiderstands (d.h. des Energieaufwands für den Bewegungswiderstand, der durch Erwärmung und Verformung der Reifen beim Abrollen entsteht) bis zu 20 % des Energieverbrauchs eines Fahrzeugs auf die Reifen entfallen können. Außerdem werden der Rollwiderstand und das Abrollgeräusch von Reifen maßgeblich von den Eigenschaften des Straßenbelags beeinflusst, wodurch in bestimmten Fällen die technologischen Verbesserungen der Reifen konterkariert werden können.

3.   Der Vorschlag der Europäischen Kommission

Der Vorschlag der Europäischen Kommission

| 3.1 | Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Verbrauchern genormte Informationen zur Kraftstoffeffizienz aufgrund eines verringerten Rollwiderstands, aber auch zur Nasshaftung und zum externen Rollgeräusch zu gewährleisten - drei Parameter, die Gegenstand des bereits genannten Verordnungsvorschlags KOM(2008) 316 endg. sind. |
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3.1

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Verbrauchern genormte Informationen zur Kraftstoffeffizienz aufgrund eines verringerten Rollwiderstands, aber auch zur Nasshaftung und zum externen Rollgeräusch zu gewährleisten - drei Parameter, die Gegenstand des bereits genannten Verordnungsvorschlags KOM(2008) 316 endg. sind.

| 3.2 | Die Kommission möchte es den Verbrauchern nicht nur ermöglichen, die im Bereich des Rollwiderstands vorgesehenen Mindestanforderungen zu kennen, sondern sich vor allem auch für Reifen mit noch geringerem Rollwiderstand zu entscheiden, was mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs einhergeht. Der Kraftstoffverbrauch von Kfz kann je nach Rollwiderstand der Reifen aufgrund neuer Technologien um bis zu 10 % variieren. |
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3.2

Die Kommission möchte es den Verbrauchern nicht nur ermöglichen, die im Bereich des Rollwiderstands vorgesehenen Mindestanforderungen zu kennen, sondern sich vor allem auch für Reifen mit noch geringerem Rollwiderstand zu entscheiden, was mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs einhergeht. Der Kraftstoffverbrauch von Kfz kann je nach Rollwiderstand der Reifen aufgrund neuer Technologien um bis zu 10 % variieren.

| 3.3 | Dies ist insbesondere für den Reifenersatzmarkt von Bedeutung, der über 78 % des gesamten Reifenmarktes ausmacht. Denn für die Originalbereifung von Neufahrzeugen (22 % des Marktes) werden die entsprechenden Verbrauchsangaben angemessenerweise von den Herstellern zum Zeitpunkt des Erwerbs bereitgestellt und in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge aufgeführt. Für den Reifenersatzmarkt verfügen die Verbraucher hingegen über keine Informationen, die Auskunft über die Preisunterschiede der Reifen in Bezug auf ihre Kraftstoffeffizienz geben. |
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3.3

Dies ist insbesondere für den Reifenersatzmarkt von Bedeutung, der über 78 % des gesamten Reifenmarktes ausmacht. Denn für die Originalbereifung von Neufahrzeugen (22 % des Marktes) werden die entsprechenden Verbrauchsangaben angemessenerweise von den Herstellern zum Zeitpunkt des Erwerbs bereitgestellt und in den Bedienungsanleitungen der Fahrzeuge aufgeführt. Für den Reifenersatzmarkt verfügen die Verbraucher hingegen über keine Informationen, die Auskunft über die Preisunterschiede der Reifen in Bezug auf ihre Kraftstoffeffizienz geben.

| 3.4 | Da Leistungseigenschaften von Reifen in – mitunter dichotomischer – Wechselwirkung zueinander stehen (Rollwiderstand im Hinblick auf Nasshaftung und letztgenannte in Bezug auf Abrollgeräuschemissionen) können die Informationen Aufschluss geben über die mögliche Optimierung der drei wichtigsten Parameter und den Verbrauchern eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage ermöglichen. |
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3.4

Da Leistungseigenschaften von Reifen in – mitunter dichotomischer – Wechselwirkung zueinander stehen (Rollwiderstand im Hinblick auf Nasshaftung und letztgenannte in Bezug auf Abrollgeräuschemissionen) können die Informationen Aufschluss geben über die mögliche Optimierung der drei wichtigsten Parameter und den Verbrauchern eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage ermöglichen.

| 3.5 | Der Kommissionsvorschlag sieht mithin einen an den Reifen anzubringenden „Energiekennzeichen-Aufkleber“ vor, auf dem zur Klassifizierung von Rollwiderstand und Nasshaftung jeweils eine Skala von A bis G nach dem Beispiel der bereits eingeführten Kennzeichnung von Haushaltsgeräten vorgesehen ist. Außerdem wird das Abrollgeräusch in Dezibel angegeben. |
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3.5

Der Kommissionsvorschlag sieht mithin einen an den Reifen anzubringenden „Energiekennzeichen-Aufkleber“ vor, auf dem zur Klassifizierung von Rollwiderstand und Nasshaftung jeweils eine Skala von A bis G nach dem Beispiel der bereits eingeführten Kennzeichnung von Haushaltsgeräten vorgesehen ist. Außerdem wird das Abrollgeräusch in Dezibel angegeben.

| 3.6 | Dem Vorschlag zur Folge haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Vorschriften für die Kennzeichnung zu überwachen und Sanktionen für Verstöße festzulegen. |
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3.6

Dem Vorschlag zur Folge haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Vorschriften für die Kennzeichnung zu überwachen und Sanktionen für Verstöße festzulegen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

4.1   Der EWSA begrüßt die Kommissionsinitiative, mit der zum einen ein möglichst nachhaltiger Verbrauch gewährleistet werden soll. Zum anderen erhalten die Verbraucher mehr Informationen, die ihnen eine sachkundige Entscheidung beim Austauschreifenkauf ermöglicht – nicht nur mit Blick auf den Verbrauch, sondern auch auf die anderen Parameter wie Nasshaftung und Abrollgeräusch. Der Verbraucher kann dadurch bewerten, ob der höhere Preis eines Reifens im Vergleich zu einem anderen Modell durch Vorteile aufgrund besserer Leistungseigenschaften ausgeglichen wird. Besser informierte Verbraucher tragen zu verstärktem Wettbewerb unter den Herstellern bei, die gehalten sind, ihre Produkte zu verbessern.

4.2   Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah lediglich Informationen zur Kraftstoffeffizienz vor. Die zusätzliche Angabe der beiden anderen Parameter geht auf die öffentliche Anhörung zurück, die zum Thema durchgeführt wurde. Der EWSA begrüßt zwar die letztlich getroffene Entscheidung, befürchtet aber, dass dadurch das Datenmanagement und entsprechende Kontrollen erschwert werden.

4.3   Der EWSA hegt indes gewisse Zweifel bezüglich des empfohlenen Mittels zur Information der Verbraucher über die entsprechenden Angaben. Sieht man dafür einzig und alleine Aufkleber vor, besteht die Gefahr, dass das erhoffte Ergebnis nicht immer erzielt wird.

4.3.1   Der Käufer sieht die Reifen beim Kauf von Austauschreifen in der Regel nicht, bevor sie aus dem Lager der Verkaufsstelle geholt und am Fahrzeug montiert werden. Außerdem ist es möglich, dass sich der Aufkleber im Lager oder in der Verkaufsstelle ablöst, verloren geht oder irrtümlich an einem anderen Reifen angebracht wird. Noch wahrscheinlicher ist der Fall, dass die Kennzeichen während Transport oder Lagerung verloren gehen, insbesondere bei Reifen mit Silikon-Überzug, auf denen die Kennzeichen schlecht haften. Die Erfahrung mit bereits jetzt auf Reifen angebrachten Hersteller-Kennzeichen belegt, dass während Transport und Umladung der Reifen ein nicht zu unterschätzender Anteil der Aufkleber verloren geht oder schwer beschädigt wird, zumal Reifen aus Kostengründen bekanntlich nicht einzeln verpackt werden (2).

2

4.3.2   Nach Auffassung des EWSA ist deshalb auch eine alternative Lösung für den Fall vorzusehen, dass der Kennzeichen-Aufkleber nicht verfügbar ist. In diesem Falle müsste es dem Verkäufer gestattet sein, zusammen mit der Rechnung ein Kennzeichen/Dokument auszuhändigen, das exakt den Angaben des Aufklebers entspricht und die vom Hersteller übermittelten Daten enthält.

4.4   Was die Originalbereifung von Neufahrzeugen betrifft, scheint die Kennzeichnung lediglich unnötige Kosten zu verursachen. In den Rechtsvorschriften ist bereits festgelegt, auf welche Art und Weise die Käufer von den Herstellern gemäß Typgenehmigung über Verbrauch und CO2-Emissionen der Kfz informiert werden müssen. Das gleiche gilt auch für die Nasshaftung und das Abrollgeräusch, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen festgelegt werden, wie die Kommission in der Begründung des Vorschlags selbst ausführt.

2

Ferner liegt es im Interesse der Kfz-Hersteller, stets dem neuesten technischen Stand entsprechende Reifen zu montieren, um die CO2-Emissionen von den vorgesehenen 130 g/km auf 120 g/km zu beschränken, was sich mit technologischen Verbesserungen des Motors, aber auch der Reifen erzielen lässt.

2

4.4.1   In diesem Falle könnten die Händler, die häufig auch Reifen verkaufen, dazu verpflichtet werden, dem Käufer ein zusätzliches Dokument auszuhändigen, in dem die gesetzlich erforderlichen Parameter aufgeführt werden, denen die Reifen des Fahrzeugs entsprechen müssen, sowie Alternativen vorzuschlagen, soweit dies möglich ist. Eine solche Maßnahme würde auch die Informations- und Sensibilisierungskampagnen unterstützen, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich künftig durchzuführen haben.

4.5   Der EWSA weiß von Forderungen von Unternehmen der Branche (3), die der vorgeschlagenen Richtlinie eine Verordnung vorziehen würden. Die von ihnen vorgebrachten Argumente sind stichhaltig, da mit einer Verordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Fristen und Kontrollstandards gewährleistet werden, wie dies bei der bereits genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit der Kraftfahrzeuge - auf die der Vorschlag zurückgeht - auch der Fall ist.

3

4.5.1   Der EWSA hofft deshalb, dass im Rahmen der Gespräche zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat eine diesbezügliche Einigung erzielt werden kann, wie dies auch in anderen sensiblen Bereichen wie Sicherheit und Umwelt der Fall war.

4.5.2   Für den EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten über sichere und einheitliche Vorschriften verfügen, um genau zu kontrollieren, ob die Reifen den Anforderungen entsprechen. Diese Kontrolle ist von besonderer Bedeutung für einen Markt, auf dem ein erheblicher Anteil von Produkten außereuropäischer Provenienz zu verzeichnen ist.

5.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

| 5.1 | Der EWSA begrüßt, dass die Kommission runderneuerte Reifen und Geländereifen für den gewerblichen Einsatz vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung ausnimmt. Der EWSA hat dies bereits in seiner Stellungnahme zur genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen empfohlen, wobei natürlich die vorgesehenen Sicherheitsanforderungen immer eingehalten werden müssen. |
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5.1

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission runderneuerte Reifen und Geländereifen für den gewerblichen Einsatz vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Regelung ausnimmt. Der EWSA hat dies bereits in seiner Stellungnahme zur genannten Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen empfohlen, wobei natürlich die vorgesehenen Sicherheitsanforderungen immer eingehalten werden müssen.

| 5.2 | Der EWSA empfiehlt schließlich – stets im Einklang mit seiner Stellungnahme zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen:






  a) | Reifen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften hergestellt wurden, von der Regelung auszunehmen. In der Verteilerkette befinden sich ständig durchschnittlich 80 Mio. Reifen auf dem europäischen Markt. Die Anbringung der Aufkleber/ Kennzeichen an diesen bereits in der Verteilung befindlichen Reifen wäre nicht durchführbar; |
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5.2

Der EWSA empfiehlt schließlich – stets im Einklang mit seiner Stellungnahme zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen:

a)

Reifen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften hergestellt wurden, von der Regelung auszunehmen. In der Verteilerkette befinden sich ständig durchschnittlich 80 Mio. Reifen auf dem europäischen Markt. Die Anbringung der Aufkleber/ Kennzeichen an diesen bereits in der Verteilung befindlichen Reifen wäre nicht durchführbar;

| b) | eine für die Branche erforderliche Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten für die Anwendung der Vorschriften vorzusehen. |
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b)

eine für die Branche erforderliche Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten für die Anwendung der Vorschriften vorzusehen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  KOM(2008) 316 endg. Der EWSA hat sich hierzu bereits in einer in der Plenartagung am 14. Januar 2009 verabschiedeten Stellungnahme geäußert (siehe Stellungnahme CESE 37/2009).

1

(2)  Der europäische Branchenverband ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association) gibt an, dass zwischen 10 und 15 % der Kennzeichen bei Transport und Umladung der Reifen verloren gehen.

2

(3)  ETRMA (European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association).

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/84 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/84

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“

KOM(2008) 781 endg.

2009/C 228/16

Die Europäische Kommission beschloss am 13. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission - Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 130 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der EWSA begrüßt die Mitteilung, in der die Kommission der Energieversorgungssicherheit die dringend notwendige Aufmerksamkeit widmet, und gelangt zu folgenden Schlussfolgerungen:






  — | die Notwendigkeit einer gemeinsamen internen und externen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist durch die jüngsten Erdgasversorgungskrisen erneut deutlich zutage getreten; |
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1.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung, in der die Kommission der Energieversorgungssicherheit die dringend notwendige Aufmerksamkeit widmet, und gelangt zu folgenden Schlussfolgerungen:

—

die Notwendigkeit einer gemeinsamen internen und externen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist durch die jüngsten Erdgasversorgungskrisen erneut deutlich zutage getreten;

| — | dass das dritte Energiebinnenmarktpaket immer noch nicht geschnürt worden ist, steht im Widerspruch zu den drei Zielsetzungen der Energiepolitik - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit; |
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—

dass das dritte Energiebinnenmarktpaket immer noch nicht geschnürt worden ist, steht im Widerspruch zu den drei Zielsetzungen der Energiepolitik - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit;

| — | die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erdölversorgung und dem Verkehrssektor werden von der Kommission nicht gebührend berücksichtigt; |
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—

die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erdölversorgung und dem Verkehrssektor werden von der Kommission nicht gebührend berücksichtigt;

| — | die Kommission geht in ihrer Mitteilung nicht auf die sozialen Aspekte energiepolitischer Maßnahmen ein; |
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—

die Kommission geht in ihrer Mitteilung nicht auf die sozialen Aspekte energiepolitischer Maßnahmen ein;

| — | die Mitteilung vermittelt nicht den Eindruck, dass die Lage besonders dringlich ist; |
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—

die Mitteilung vermittelt nicht den Eindruck, dass die Lage besonders dringlich ist;

| — | die Kommission sollte raschestmöglich eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorlegen, in der die erneuerbaren Energieträger im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert werden; |
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—

die Kommission sollte raschestmöglich eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorlegen, in der die erneuerbaren Energieträger im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert werden;

| — | das Vorhaben der Kommission, eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen, ist äußerst wichtig, da technologische Umwälzungen und Veränderungen der Energiesysteme Zeit brauchen; |
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—

das Vorhaben der Kommission, eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen, ist äußerst wichtig, da technologische Umwälzungen und Veränderungen der Energiesysteme Zeit brauchen;

| — | in dem neuen hinweisenden Nuklearprogramm wurden die einschlägigen Bemerkungen des EWSA umfassend berücksichtigt. |
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—

in dem neuen hinweisenden Nuklearprogramm wurden die einschlägigen Bemerkungen des EWSA umfassend berücksichtigt.

| 1.2 | Der Ausschuss empfiehlt Folgendes:






  — | alle EU-Instrumente, die die Gefährdung der Versorgungssicherheit verringern können, müssen wirksam und dringend angewendet werden; |
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1.2

Der Ausschuss empfiehlt Folgendes:

—

alle EU-Instrumente, die die Gefährdung der Versorgungssicherheit verringern können, müssen wirksam und dringend angewendet werden;

| — | wenn die Beschlussfassung über die jüngsten Legislativvorschläge abgeschlossen ist, sollte das Augenmerk ihrer Durchsetzung gelten; neue Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten im Interesse möglichst großer Rechts- und Planungssicherheit vermieden werden; |
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—

wenn die Beschlussfassung über die jüngsten Legislativvorschläge abgeschlossen ist, sollte das Augenmerk ihrer Durchsetzung gelten; neue Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten im Interesse möglichst großer Rechts- und Planungssicherheit vermieden werden;

| — | von den fünf Punkten des Aktionsplans sollte die Energieeffizienz als zentrales Instrument an die erste Stelle gesetzt werden, da es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gibt; |
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—

von den fünf Punkten des Aktionsplans sollte die Energieeffizienz als zentrales Instrument an die erste Stelle gesetzt werden, da es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gibt;

| — | die Kommission sollte eine Prioritätenrangfolge ihrer zahlreichen angekündigten Maßnahmen festlegen; |
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—

die Kommission sollte eine Prioritätenrangfolge ihrer zahlreichen angekündigten Maßnahmen festlegen;

| — | es müssen dringend Maßnahmen in Bezug auf die isolierten Energiemärkte ergriffen und die transeuropäischen Energienetze vollendet werden; |
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—

es müssen dringend Maßnahmen in Bezug auf die isolierten Energiemärkte ergriffen und die transeuropäischen Energienetze vollendet werden;

| — | zusätzlich zu den Infrastrukturinvestitionen muss auch dem hohen Investitionsbedarf in die Energieerzeugung und in die Grundlagenforschung mit Blick auf den Zeithorizont 2050 mehr Aufmerksamkeit zukommen; |
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—

zusätzlich zu den Infrastrukturinvestitionen muss auch dem hohen Investitionsbedarf in die Energieerzeugung und in die Grundlagenforschung mit Blick auf den Zeithorizont 2050 mehr Aufmerksamkeit zukommen;

| — | im Rahmen ihrer Außenbeziehungen muss die EU neben einer Strategie zur Sicherung ihrer Energieversorgung auch ein verantwortungsvolles nachhaltiges globales Energiekonzept entwickeln; |
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—

im Rahmen ihrer Außenbeziehungen muss die EU neben einer Strategie zur Sicherung ihrer Energieversorgung auch ein verantwortungsvolles nachhaltiges globales Energiekonzept entwickeln;

| — | ein breit gefächertes Spektrum an Maßnahmen ist erforderlich, um Energieeinsparungen zu fördern, doch muss eine Überregulierung auf europäischer Ebene vermieden werden; |
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—

ein breit gefächertes Spektrum an Maßnahmen ist erforderlich, um Energieeinsparungen zu fördern, doch muss eine Überregulierung auf europäischer Ebene vermieden werden;

| — | die EU muss sich im Bereich der Energieeffizienz-Technologien an die Spitze setzen; |
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—

die EU muss sich im Bereich der Energieeffizienz-Technologien an die Spitze setzen;

| — | die Kommission sollte, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten; |
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—

die Kommission sollte, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten;

| — | in Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung sollte schleunigst über die Zukunft der Kernenergie entschieden werden; |
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—

in Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung sollte schleunigst über die Zukunft der Kernenergie entschieden werden;

| — | in dem Zukunftsbild für 2050 muss die weltweite Lage berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgibt. |
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—

in dem Zukunftsbild für 2050 muss die weltweite Lage berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgibt.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die Ziele der EU-Energiepolitik sind Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Der Versorgungssicherheit kam in jüngster Zeit nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu, und dies hat sich als ungünstig erwiesen, wie durch die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits, die Rezession und die außerordentlich instabilen Energiepreise deutlich wurde. Dabei ist nicht die Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung das eigentliche Problem, sondern die zunehmende Abhängigkeit von Energie-Lieferländern, die sich nicht an die gleichen Regeln halten wie Europa, sowie die stetig steigende Erdgasnachfrage gefährden die Versorgungssicherheit. |
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2.1

Die Ziele der EU-Energiepolitik sind Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Der Versorgungssicherheit kam in jüngster Zeit nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu, und dies hat sich als ungünstig erwiesen, wie durch die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits, die Rezession und die außerordentlich instabilen Energiepreise deutlich wurde. Dabei ist nicht die Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung das eigentliche Problem, sondern die zunehmende Abhängigkeit von Energie-Lieferländern, die sich nicht an die gleichen Regeln halten wie Europa, sowie die stetig steigende Erdgasnachfrage gefährden die Versorgungssicherheit.

| 2.2 | Die wichtigsten Legislativvorschläge der EU in den letzten beiden Jahren sind das 3. Energiebinnenmarktpaket und das Energie- und Klimapaket. Das Energie- und Klimapaket wurde in rekordverdächtiger Geschwindigkeit im Dezember 2008 in erster Lesung angenommen, wobei die Regelung vieler Detailfragen dem Ausschussverfahren überlassen wurde. Das Energiebinnenmarktpaket ist auch nach zwei Jahren noch nicht fertig geschnürt, was in klarem Widerspruch zu der Notwendigkeit eines gut funktionierenden Binnenmarktes steht, um alle drei energiepolitischen Zielsetzungen erreichen zu können. |
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2.2

Die wichtigsten Legislativvorschläge der EU in den letzten beiden Jahren sind das 3. Energiebinnenmarktpaket und das Energie- und Klimapaket. Das Energie- und Klimapaket wurde in rekordverdächtiger Geschwindigkeit im Dezember 2008 in erster Lesung angenommen, wobei die Regelung vieler Detailfragen dem Ausschussverfahren überlassen wurde. Das Energiebinnenmarktpaket ist auch nach zwei Jahren noch nicht fertig geschnürt, was in klarem Widerspruch zu der Notwendigkeit eines gut funktionierenden Binnenmarktes steht, um alle drei energiepolitischen Zielsetzungen erreichen zu können.

| 2.3 | Die verschiedenen energiepolitischen Ziele sind voneinander abhängig, und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verstärken sich weitgehend gegenseitig. Aber eben nur weitgehend. Das Ziel der Versorgungssicherheit muss Vorrang haben. In Anbetracht der ernsten Folgen von Versorgungsunterbrechungen und Energiearmut muss die Energieversorgung der Bürger und der Unternehmen unter allen Umständen gewährleistet sein. |
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2.3

Die verschiedenen energiepolitischen Ziele sind voneinander abhängig, und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verstärken sich weitgehend gegenseitig. Aber eben nur weitgehend. Das Ziel der Versorgungssicherheit muss Vorrang haben. In Anbetracht der ernsten Folgen von Versorgungsunterbrechungen und Energiearmut muss die Energieversorgung der Bürger und der Unternehmen unter allen Umständen gewährleistet sein.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

| 3.1 | Die Zweite Überprüfung der Energiestrategie wurde von der Europäischen Kommission im November 2008 veröffentlicht. Die Kommission schlägt einen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität mit fünf Schwerpunkten vor:






  — | Infrastrukturbedarf und Diversifizierung der Energieversorgung; |
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3.1

Die Zweite Überprüfung der Energiestrategie wurde von der Europäischen Kommission im November 2008 veröffentlicht. Die Kommission schlägt einen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität mit fünf Schwerpunkten vor:

EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität

—

Infrastrukturbedarf und Diversifizierung der Energieversorgung;

| — | Außenbeziehungen im Energiebereich; |
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—

Außenbeziehungen im Energiebereich;

| — | Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen; |
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—

Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen;

| — | Energieeffizienz; |
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—

Energieeffizienz;

| — | Optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU. |
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—

Optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU.

| 3.2 | Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wird eine Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 2007 vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es darin um die Versorgungssicherheit, den Investitionsbedarf und Rahmenbedingungen für Investitionen. |
| --- | --- |

3.2

Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wird eine Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 2007 vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es darin um die Versorgungssicherheit, den Investitionsbedarf und Rahmenbedingungen für Investitionen.

| 3.3 | In Verbindung mit der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie unterbreitet die Kommission folgende Vorschläge:






  — | das Energieeffizienzpaket 2008; |
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3.3

In Verbindung mit der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie unterbreitet die Kommission folgende Vorschläge:

—

das Energieeffizienzpaket 2008;

| — | eine Änderung der Richtlinie über Ölvorräte; und |
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—

eine Änderung der Richtlinie über Ölvorräte; und

| — | einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit. |
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—

einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit.

| 3.4 | Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie kündigt die Kommission folgende Vorschläge an:






  — | im Jahr 2010 eine Überarbeitung der Richtlinie zur Erdgasversorgungssicherheit; |
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3.4

Im Rahmen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie kündigt die Kommission folgende Vorschläge an:

—

im Jahr 2010 eine Überarbeitung der Richtlinie zur Erdgasversorgungssicherheit;

| — | die Förderung der umweltverträglichen Entwicklung der einheimischen Ressourcen der EU an fossilen Brennstoffen; |
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—

die Förderung der umweltverträglichen Entwicklung der einheimischen Ressourcen der EU an fossilen Brennstoffen;

| — | eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU; und |
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—

eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU; und

| — | eine Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft als gemeinsames Projekt der Kommission und der Europäischen Investitionsbank. |
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—

eine Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft als gemeinsames Projekt der Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

| 3.5 | Die Kommission schlägt daher vor, die Energiepolitik für Europa im Jahr 2010 zu aktualisieren und für 2030 eine Agenda und für 2050 ein Zukunftsbild und einen neuen Aktionsplan zu entwerfen. |
| --- | --- |

3.5

Die Kommission schlägt daher vor, die Energiepolitik für Europa im Jahr 2010 zu aktualisieren und für 2030 eine Agenda und für 2050 ein Zukunftsbild und einen neuen Aktionsplan zu entwerfen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 4.1 | Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission vor allem deshalb, weil es dringend nötig ist, die Energieversorgungssicherheit in den Blickpunkt zu rücken, und weil die Kommission sich darin um einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen bemüht. Die EU verfügt über eigene Instrumente, um die Gefährdung ihrer Versorgungssicherheit zu verringern. Die Kommission hat eine Aufstellung des Instrumentariums vorgenommen, das nun wirksam angewendet werden muss. |
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4.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission vor allem deshalb, weil es dringend nötig ist, die Energieversorgungssicherheit in den Blickpunkt zu rücken, und weil die Kommission sich darin um einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen bemüht. Die EU verfügt über eigene Instrumente, um die Gefährdung ihrer Versorgungssicherheit zu verringern. Die Kommission hat eine Aufstellung des Instrumentariums vorgenommen, das nun wirksam angewendet werden muss.

| 4.2 | Das Tätigwerden der EU im Bereich Energieversorgungssicherheit sollte jedoch nicht zu mehr Legislativvorschlägen führen. Nach Annahme der derzeit auf dem Tisch liegenden Pakete sollte das Augenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden. Der Rechtsrahmen muss stabil bleiben, damit die notwendigen Maßnahmen unter möglichst verlässlichen Bedingungen durchgeführt werden können. |
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4.2

Das Tätigwerden der EU im Bereich Energieversorgungssicherheit sollte jedoch nicht zu mehr Legislativvorschlägen führen. Nach Annahme der derzeit auf dem Tisch liegenden Pakete sollte das Augenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden. Der Rechtsrahmen muss stabil bleiben, damit die notwendigen Maßnahmen unter möglichst verlässlichen Bedingungen durchgeführt werden können.

| 4.3 | Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist erneut deutlich zutage getreten. Immer wieder ist - auch vom EWSA - die Forderung erhoben worden, die EU müsse „mit einer Stimme sprechen“. Solange - insbesondere die großen - Mitgliedstaaten nur darauf bedacht sind, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die europäische Energieszene hinter ihrem Potenzial zurückbleiben und schwächer, anfälliger und ineffizienter sein als nötig. |
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4.3

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie der Mitgliedstaaten ist erneut deutlich zutage getreten. Immer wieder ist - auch vom EWSA - die Forderung erhoben worden, die EU müsse „mit einer Stimme sprechen“. Solange - insbesondere die großen - Mitgliedstaaten nur darauf bedacht sind, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die europäische Energieszene hinter ihrem Potenzial zurückbleiben und schwächer, anfälliger und ineffizienter sein als nötig.

| 4.4 | Der EWSA heißt die fünf Punkte des Aktionsplans gut, würde jedoch die Energieeffizienz an erste Stelle setzen - oder vielmehr Energieeinsparungen, denn letztendliches Ziel sollte die Verringerung der Energienutzung sein, wobei die Energieeffizienz zentrales Mittel zum Zweck ist. Zwar machen auch optimale Ergebnisse in diesem Bereich den Handlungsbedarf in den anderen Bereichen nicht weniger dringlich, doch gibt es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, das genutzt werden sollte, um andere, kostenträchtigere Maßnahmen zu vermeiden. Als wichtigstes Beispiel wäre in diesem Zusammenhang das Energieeffizienzpotenzial von Gebäuden zu nennen. |
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4.4

Der EWSA heißt die fünf Punkte des Aktionsplans gut, würde jedoch die Energieeffizienz an erste Stelle setzen - oder vielmehr Energieeinsparungen, denn letztendliches Ziel sollte die Verringerung der Energienutzung sein, wobei die Energieeffizienz zentrales Mittel zum Zweck ist. Zwar machen auch optimale Ergebnisse in diesem Bereich den Handlungsbedarf in den anderen Bereichen nicht weniger dringlich, doch gibt es ein großes Potenzial an kostenwirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, das genutzt werden sollte, um andere, kostenträchtigere Maßnahmen zu vermeiden. Als wichtigstes Beispiel wäre in diesem Zusammenhang das Energieeffizienzpotenzial von Gebäuden zu nennen.

| 4.5 | Nach Meinung des EWSA geht die Kommission nicht angemessen auf die Problematik der Erdölversorgung und des Verkehrssektors ein. 36 % des EU-Energiebedarfs wird durch Öl gedeckt, das vor allem im Verkehr eingesetzt wird, und mit dem zunehmenden Straßenverkehrsaufkommen steigen auch die CO2-Emissionen. Zudem dürften die Ölpreise weiterhin starken Schwankungen ausgesetzt sein, wobei mit erheblichen Preisanstiegen zu rechnen ist. Im Januar legte der EWSA auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“ (1) vor. |
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4.5

Nach Meinung des EWSA geht die Kommission nicht angemessen auf die Problematik der Erdölversorgung und des Verkehrssektors ein. 36 % des EU-Energiebedarfs wird durch Öl gedeckt, das vor allem im Verkehr eingesetzt wird, und mit dem zunehmenden Straßenverkehrsaufkommen steigen auch die CO2-Emissionen. Zudem dürften die Ölpreise weiterhin starken Schwankungen ausgesetzt sein, wobei mit erheblichen Preisanstiegen zu rechnen ist. Im Januar legte der EWSA auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“ (1) vor.

2

1

| 4.6 | In ihrer Mitteilung vernachlässigt die Kommission auch die sozialen Aspekte der Energiepolitik, wie beispielsweise Arbeitsplatzverluste, Entstehung neuer Arbeitsplätze in einer grüneren Wirtschaft, schulische und berufliche Bildung und Energiearmut. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Energie keine Ware im üblichen Sinn ist und dass die Versorgung der Verbraucher als Dienstleistung von allgemeinem Interesse den Grundsätzen des allgemeinen und des erschwinglichen Zugangs genügen muss. |
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4.6

In ihrer Mitteilung vernachlässigt die Kommission auch die sozialen Aspekte der Energiepolitik, wie beispielsweise Arbeitsplatzverluste, Entstehung neuer Arbeitsplätze in einer grüneren Wirtschaft, schulische und berufliche Bildung und Energiearmut. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Energie keine Ware im üblichen Sinn ist und dass die Versorgung der Verbraucher als Dienstleistung von allgemeinem Interesse den Grundsätzen des allgemeinen und des erschwinglichen Zugangs genügen muss.

| 4.7 | Die Kommission vermittelt nach Ansicht des EWSA nicht wirklich den Eindruck, dass die Lage so dringlich ist, wie in Anbetracht der vergangenen und jüngsten Versorgungsprobleme doch allemal anzunehmen wäre. In ihrer Mitteilung kündigt die Kommission zahlreiche (mehr als 45) geplante Aktionen an, in der Hauptsache die Vorlage von Mitteilungen. Um der Dynamik keinen Abbruch zu tun, sollte eine Prioritätenrangfolge festgelegt werden. |
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4.7

Die Kommission vermittelt nach Ansicht des EWSA nicht wirklich den Eindruck, dass die Lage so dringlich ist, wie in Anbetracht der vergangenen und jüngsten Versorgungsprobleme doch allemal anzunehmen wäre. In ihrer Mitteilung kündigt die Kommission zahlreiche (mehr als 45) geplante Aktionen an, in der Hauptsache die Vorlage von Mitteilungen. Um der Dynamik keinen Abbruch zu tun, sollte eine Prioritätenrangfolge festgelegt werden.

| 4.8 | Der EWSA begrüßt ferner das Vorhaben, auf der Grundlage eines neuen Aktionsplans eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. In seiner Stellungnahme zum Energiemix (2) ging der Ausschuss bereits im Jahr 2006 auf ein solches Zukunftsbild ein. Aufgrund der langen Amortisierungsfristen brauchen technologische Umwälzungen ebenso wie einschneidende Veränderungen der Energiesysteme Zeit. Deshalb ist ein Zukunftsbild, das über das begrenzte Anpassungspotenzial der heutigen Technologien und Infrastrukturen hinausblickt, von wesentlicher Bedeutung. |
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4.8

Der EWSA begrüßt ferner das Vorhaben, auf der Grundlage eines neuen Aktionsplans eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. In seiner Stellungnahme zum Energiemix (2) ging der Ausschuss bereits im Jahr 2006 auf ein solches Zukunftsbild ein. Aufgrund der langen Amortisierungsfristen brauchen technologische Umwälzungen ebenso wie einschneidende Veränderungen der Energiesysteme Zeit. Deshalb ist ein Zukunftsbild, das über das begrenzte Anpassungspotenzial der heutigen Technologien und Infrastrukturen hinausblickt, von wesentlicher Bedeutung.

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5.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

5.1   Förderung der für die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen

Förderung der für die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen

| 5.1.1 | Der EWSA befürwortet, dass die Kommission in diesem Bereich tätig ist, zumal die fortwährende Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung Anlass zur Sorge gibt. Der EWSA möchte die nachstehenden Bemerkungen vortragen. |
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5.1.1

Der EWSA befürwortet, dass die Kommission in diesem Bereich tätig ist, zumal die fortwährende Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung Anlass zur Sorge gibt. Der EWSA möchte die nachstehenden Bemerkungen vortragen.

| 5.1.2 | Die von der Kommission ermittelten sechs Prioritäten sind allesamt wichtig; und Effizienz setzt Prioritäten voraus. Ende Januar 2009 hat die Kommission unter diesen Prioritäten spezifische Projekte vorgelegt, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms finanziert werden sollen. Es ist schwierig, zu diesen prioritären Vorhaben Stellung zu beziehen, ohne über transparente Informationen über diese und andere in Betracht kommende Projekte sowie Informationen über eine potenzielle private und öffentliche Finanzierung zu verfügen. |
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5.1.2

Die von der Kommission ermittelten sechs Prioritäten sind allesamt wichtig; und Effizienz setzt Prioritäten voraus. Ende Januar 2009 hat die Kommission unter diesen Prioritäten spezifische Projekte vorgelegt, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms finanziert werden sollen. Es ist schwierig, zu diesen prioritären Vorhaben Stellung zu beziehen, ohne über transparente Informationen über diese und andere in Betracht kommende Projekte sowie Informationen über eine potenzielle private und öffentliche Finanzierung zu verfügen.

| 5.1.3 | Es ist zu bedauern, dass die isolierten Energiemärkte im Ostseeraum nicht schon früher thematisiert wurden. Nun herrscht dringender Handlungsbedarf. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass kleine isolierte Mitgliedstaaten ihren Energiebedarf durch einen Verbund mit dem europäischen Festland decken können. |
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5.1.3

Es ist zu bedauern, dass die isolierten Energiemärkte im Ostseeraum nicht schon früher thematisiert wurden. Nun herrscht dringender Handlungsbedarf. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass kleine isolierte Mitgliedstaaten ihren Energiebedarf durch einen Verbund mit dem europäischen Festland decken können.

| 5.1.4 | Was die Gaskorridore anbelangt, stellte der EWSA jüngst in seiner Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik fest, dass vermutlich mehrere Projekte notwendig sein dürften, um die künftig notwendige Erdgasfernleitungskapazität decken zu können. Aus politischer Sicht sollten die Projekte nicht als konkurrierende Optionen betrachtet werden. Es müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Erdgas-Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dazu ist eine konzertierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich. |
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5.1.4

Was die Gaskorridore anbelangt, stellte der EWSA jüngst in seiner Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik fest, dass vermutlich mehrere Projekte notwendig sein dürften, um die künftig notwendige Erdgasfernleitungskapazität decken zu können. Aus politischer Sicht sollten die Projekte nicht als konkurrierende Optionen betrachtet werden. Es müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Erdgas-Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dazu ist eine konzertierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich.

| 5.1.5 | Ein Sammelkaufmechanismus bedarf näherer Erläuterungen. Auch stellt sich die Frage, warum nur der kaspische Raum anvisiert wird. |
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5.1.5

Ein Sammelkaufmechanismus bedarf näherer Erläuterungen. Auch stellt sich die Frage, warum nur der kaspische Raum anvisiert wird.

| 5.1.6 | Die Versorgungssicherheitsprobleme lassen sich nicht allein durch Infrastrukturen für den Energietransport lösen. Die notwendige Ersetzung von Kraftwerken erfordert Investitionen in Höhe von nahezu 1 Billion EUR. Zum Teil hat die Kommission diesen Sachverhalt in dem Abschnitt über die eigenen Energiereserven der EU berücksichtigt, doch wären genauere Überlegungen zum Investitions- und Finanzierungsbedarf erforderlich. |
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5.1.6

Die Versorgungssicherheitsprobleme lassen sich nicht allein durch Infrastrukturen für den Energietransport lösen. Die notwendige Ersetzung von Kraftwerken erfordert Investitionen in Höhe von nahezu 1 Billion EUR. Zum Teil hat die Kommission diesen Sachverhalt in dem Abschnitt über die eigenen Energiereserven der EU berücksichtigt, doch wären genauere Überlegungen zum Investitions- und Finanzierungsbedarf erforderlich.

| 5.1.7 | Ein wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Investitionen ist die Funktion der verschiedenen Akteure - der EU, ihrer Finanzinstitutionen, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen. Die Unternehmen tätigen die Investitionen, und zwar dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Auch wenn auf einem turbulenten Energiemarkt Fehler unterlaufen, sind die Unternehmen immer noch am besten in der Lage, den Markt zu bewerten und Risiken zu übernehmen. Der öffentliche Sektor und die Politik können für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und - in Grenzen - Anreize und politische Unterstützung geben. Der EWSA befürwortet daher nachdrücklich die Absicht der Kommission, enger und wirksamer mit dem privaten Sektor und den Finanzinstitutionen zusammen zu arbeiten. |
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5.1.7

Ein wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Investitionen ist die Funktion der verschiedenen Akteure - der EU, ihrer Finanzinstitutionen, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen. Die Unternehmen tätigen die Investitionen, und zwar dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Auch wenn auf einem turbulenten Energiemarkt Fehler unterlaufen, sind die Unternehmen immer noch am besten in der Lage, den Markt zu bewerten und Risiken zu übernehmen. Der öffentliche Sektor und die Politik können für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und - in Grenzen - Anreize und politische Unterstützung geben. Der EWSA befürwortet daher nachdrücklich die Absicht der Kommission, enger und wirksamer mit dem privaten Sektor und den Finanzinstitutionen zusammen zu arbeiten.

5.2   Stärkere Gewichtung von Energie in den Außenbeziehungen der EU

Stärkere Gewichtung von Energie in den Außenbeziehungen der EU

| 5.2.1 | Im Januar 2009 legte der EWSA seine Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik vor. Die darin vorgetragenen Bemerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind nach wie vor relevant und stehen im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission in ihrer Mitteilung. Allerdings legt der Ausschuss vor allem auf zwei Punkte mehr Nachdruck: Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Lieferländer auf ihrem Energiemarkt die gleichen Bedingungen gewähren wie die EU, z.B. Zugang zur Infrastruktur, Investitionsschutz usw., und vor allem sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie die Aushandlung von Handelsverträgen unterstützen, als Vorbedingung für ihre Unterstützung entsprechende gemeinsam vereinbarte Rahmenbedingungen einfordern. |
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5.2.1

Im Januar 2009 legte der EWSA seine Stellungnahme zur externen Dimension der Energiepolitik vor. Die darin vorgetragenen Bemerkungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind nach wie vor relevant und stehen im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission in ihrer Mitteilung. Allerdings legt der Ausschuss vor allem auf zwei Punkte mehr Nachdruck: Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Lieferländer auf ihrem Energiemarkt die gleichen Bedingungen gewähren wie die EU, z.B. Zugang zur Infrastruktur, Investitionsschutz usw., und vor allem sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie die Aushandlung von Handelsverträgen unterstützen, als Vorbedingung für ihre Unterstützung entsprechende gemeinsam vereinbarte Rahmenbedingungen einfordern.

| 5.2.2 | Der EWSA legte ferner einen Ansatz für die Energieaußenbeziehungen vor, der auf zwei Säulen beruht: zum einen auf der europäischen Energieversorgungssicherheit und zum anderen auf einem verantwortungsvollen nachhaltigen globalen Energiekonzept. Die globale Verantwortung Europas wird von der Kommission nur kurz und auch nur teilweise angesprochen. Diese Verantwortung bedarf einer umfassenden Aufmerksamkeit, denn es reicht nicht, wenn die EU nur in den internationalen Klimaverhandlungen eine Führungsrolle übernimmt. |
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5.2.2

Der EWSA legte ferner einen Ansatz für die Energieaußenbeziehungen vor, der auf zwei Säulen beruht: zum einen auf der europäischen Energieversorgungssicherheit und zum anderen auf einem verantwortungsvollen nachhaltigen globalen Energiekonzept. Die globale Verantwortung Europas wird von der Kommission nur kurz und auch nur teilweise angesprochen. Diese Verantwortung bedarf einer umfassenden Aufmerksamkeit, denn es reicht nicht, wenn die EU nur in den internationalen Klimaverhandlungen eine Führungsrolle übernimmt.

5.3   Bessere Öl- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen

Bessere Öl- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen

| 5.3.1 | Der EWSA stimmt der Ansicht der Kommission in Sachen Erdgasversorgungssicherheit zu. Notfallmaßnahmen sind angezeigt, doch muss und kann es dafür andere Lösungen geben als die kostspielige Haltung verbindlicher Erdgasvorräte. Alternative Möglichkeiten sind die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege, LNG, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, aussetzbare Verträge und die Umstellung auf andere Brennstoffe. |
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5.3.1

Der EWSA stimmt der Ansicht der Kommission in Sachen Erdgasversorgungssicherheit zu. Notfallmaßnahmen sind angezeigt, doch muss und kann es dafür andere Lösungen geben als die kostspielige Haltung verbindlicher Erdgasvorräte. Alternative Möglichkeiten sind die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege, LNG, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, aussetzbare Verträge und die Umstellung auf andere Brennstoffe.

5.4   Neue Impulse für die Energieeffizienz

Neue Impulse für die Energieeffizienz

| 5.4.1 | Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen zum Thema Energieeffizienz geäußert und ausführlich praktische Maßnahmen erörtert. Der Ausschuss ist mit dem Ansatz der Kommission einverstanden, möchte aber einige Bemerkungen hinzufügen. |
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5.4.1

Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen zum Thema Energieeffizienz geäußert und ausführlich praktische Maßnahmen erörtert. Der Ausschuss ist mit dem Ansatz der Kommission einverstanden, möchte aber einige Bemerkungen hinzufügen.

| 5.4.2 | Es gibt eine breite, nahezu unbegrenzte Auswahl an Maßnahmen, wie Energie effizienter erzeugt und genutzt werden kann. Die Kommission hat eine ganze Reihe Rechtsvorschriften vorgeschlagen, u.a. zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Energiekennzeichnung und zum Ökodesign. Offensichtlich plant sie noch weitere Vorlagen. Dabei bittet der EWSA sehr genau darauf zu achten, dass keine Überregulierungen erfolgen, sondern dass die Innovationspotenziale bestmöglich ausgeschöpft werden können. Politische Maßnahmen - Vorschriften, öffentliche Förderung usw. - sind notwendig, um Fortschritte bei Energieeinsparungen zu erzielen, müssen jedoch sorgfältig konzipiert werden, um in den jeweiligen Anwendungsbereichen am kostenwirksamsten zu sein und den Markt so wenig wie möglich zu verzerren. Maßnahmen der EU sollten sich nur auf binnenmarktrelevante Erzeugnisse und Dienste beziehen. Der EWSA würde es begrüßen, wenn mehr Gewicht auf freiwillige Maßnahmen, Selbst- und Koregulierung und auch Standardisierung gelegt würde. |
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5.4.2

Es gibt eine breite, nahezu unbegrenzte Auswahl an Maßnahmen, wie Energie effizienter erzeugt und genutzt werden kann. Die Kommission hat eine ganze Reihe Rechtsvorschriften vorgeschlagen, u.a. zur Energieeffizienz von Gebäuden, zur Energiekennzeichnung und zum Ökodesign. Offensichtlich plant sie noch weitere Vorlagen. Dabei bittet der EWSA sehr genau darauf zu achten, dass keine Überregulierungen erfolgen, sondern dass die Innovationspotenziale bestmöglich ausgeschöpft werden können. Politische Maßnahmen - Vorschriften, öffentliche Förderung usw. - sind notwendig, um Fortschritte bei Energieeinsparungen zu erzielen, müssen jedoch sorgfältig konzipiert werden, um in den jeweiligen Anwendungsbereichen am kostenwirksamsten zu sein und den Markt so wenig wie möglich zu verzerren. Maßnahmen der EU sollten sich nur auf binnenmarktrelevante Erzeugnisse und Dienste beziehen. Der EWSA würde es begrüßen, wenn mehr Gewicht auf freiwillige Maßnahmen, Selbst- und Koregulierung und auch Standardisierung gelegt würde.

| 5.4.3 | Europa steht bei der Förderung der Energieeffizienz an vorderster Front. Es muss auch auf dem Gebiet energieeffizienter Technologien eine Vorreiterrolle übernehmen. Europa muss aus seiner führenden Rolle umfassend Kapital schlagen, und zwar durch die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung und Risikofinanzierung, geeignete Standardisierungsmaßnahmen sowie die Förderung offener Märkte in Europa und weltweit, eines wirksamen internationalen Klimaübereinkommens und internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz. |
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5.4.3

Europa steht bei der Förderung der Energieeffizienz an vorderster Front. Es muss auch auf dem Gebiet energieeffizienter Technologien eine Vorreiterrolle übernehmen. Europa muss aus seiner führenden Rolle umfassend Kapital schlagen, und zwar durch die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung und Risikofinanzierung, geeignete Standardisierungsmaßnahmen sowie die Förderung offener Märkte in Europa und weltweit, eines wirksamen internationalen Klimaübereinkommens und internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

| 5.4.4 | Der EWSA unterstützt zwar das Ziel für eine 20 %ige Steigerung der Energieeffizienz, hegt jedoch Bedenken dagegen, dieses Ziel verbindlich festzuschreiben. Energieeffizienz betrifft sämtliche menschlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und kann auf unzählige Arten und Weisen gefördert werden. Wie könnte da z.B. eine gerechte Lastenteilung erreicht werden? Stattdessen empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen sollte, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten. |
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5.4.4

Der EWSA unterstützt zwar das Ziel für eine 20 %ige Steigerung der Energieeffizienz, hegt jedoch Bedenken dagegen, dieses Ziel verbindlich festzuschreiben. Energieeffizienz betrifft sämtliche menschlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und kann auf unzählige Arten und Weisen gefördert werden. Wie könnte da z.B. eine gerechte Lastenteilung erreicht werden? Stattdessen empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission, wo immer möglich, für verschiedene Energieverbrauchsarten die Machbarkeit individueller Ziele als wirkungsvolles Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz prüfen sollte, vor allem bei binnenmarktrelevanten Erzeugnissen und Diensten.

5.5   Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU

Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU

| 5.5.1 | Der EWSA stimmt den Aussagen der Kommission zur Nutzung der eigenen Energiereserven der EU weitgehend zu. Eine realistische Beurteilung der Entwicklung des Energiebedarfs sowie der Potenziale, Einschränkungen und Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung verschiedener Energiequellen ist wichtig. |
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5.5.1

Der EWSA stimmt den Aussagen der Kommission zur Nutzung der eigenen Energiereserven der EU weitgehend zu. Eine realistische Beurteilung der Entwicklung des Energiebedarfs sowie der Potenziale, Einschränkungen und Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung verschiedener Energiequellen ist wichtig.

| 5.5.2 | Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorzulegen, und drängt sie, dies baldmöglichst zu tun. Die wichtige Frage, wie die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die zukünftig die wichtigsten und umweltverträglichsten heimischen Energieträger sein werden, ausgebaut werden kann, hätte schon früher im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert und behandelt werden sollen. Relevant sind in diesem Zusammenhang, wie auch die Kommission hervorhebt, netzbedingte Probleme, aber auch der Bedarf an Reserveenergie. Bei der Erarbeitung der Studie sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob es durch die Schaffung evtl. „Reserveenergien“ u.U. zu einer negativen Bilanz der erneuerbaren Energieträger in Bezug auf Emissionen oder Versorgungssicherheit kommen kann. Des Weiteren wären Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu klären. |
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5.5.2

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU vorzulegen, und drängt sie, dies baldmöglichst zu tun. Die wichtige Frage, wie die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die zukünftig die wichtigsten und umweltverträglichsten heimischen Energieträger sein werden, ausgebaut werden kann, hätte schon früher im Rahmen des Gesamtenergiesystems analysiert und behandelt werden sollen. Relevant sind in diesem Zusammenhang, wie auch die Kommission hervorhebt, netzbedingte Probleme, aber auch der Bedarf an Reserveenergie. Bei der Erarbeitung der Studie sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob es durch die Schaffung evtl. „Reserveenergien“ u.U. zu einer negativen Bilanz der erneuerbaren Energieträger in Bezug auf Emissionen oder Versorgungssicherheit kommen kann. Des Weiteren wären Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu klären.

| 5.5.3 | Der EWSA stimmt zu, dass verbindliche Normen für CO2-Emissionen erst nach Auswertung industrieller Kohlenstoffabscheidungs-Demonstrationsprojekte in Betracht gezogen werden sollten. |
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5.5.3

Der EWSA stimmt zu, dass verbindliche Normen für CO2-Emissionen erst nach Auswertung industrieller Kohlenstoffabscheidungs-Demonstrationsprojekte in Betracht gezogen werden sollten.

2

| 5.5.4 | Was Kernenergie anbelangt, so hat der EWSA seit geraumer Zeit die Ansicht vertreten, dass alle Energieoptionen für Stromerzeugung zur Verfügung stehen müssen, wenn die Energieziele erreicht werden sollen. In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung in nächster Zeit sollte in den Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieoption entschieden haben oder entscheiden werden, schleunigst Klarheit über die Zukunft der Kernenergie geschaffen werden. Den Prognosen der Kommission zufolge wird die Kernenergiekapazität bis 2020 um ein Viertel zurückgehen; ohne neue Kernkraftwerke wird die Kapazität teilweise durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden, durch die sich die Emissions- und Versorgungssicherheitsprobleme verschärfen werden. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen bedarf ständiger Aufmerksamkeit sowie der Mitwirkung der Behörden; die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss geregelt werden. Der EWSA äußert sich in einer separaten Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit. |
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5.5.4

Was Kernenergie anbelangt, so hat der EWSA seit geraumer Zeit die Ansicht vertreten, dass alle Energieoptionen für Stromerzeugung zur Verfügung stehen müssen, wenn die Energieziele erreicht werden sollen. In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Energieerzeugung in nächster Zeit sollte in den Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieoption entschieden haben oder entscheiden werden, schleunigst Klarheit über die Zukunft der Kernenergie geschaffen werden. Den Prognosen der Kommission zufolge wird die Kernenergiekapazität bis 2020 um ein Viertel zurückgehen; ohne neue Kernkraftwerke wird die Kapazität teilweise durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden, durch die sich die Emissions- und Versorgungssicherheitsprobleme verschärfen werden. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen bedarf ständiger Aufmerksamkeit sowie der Mitwirkung der Behörden; die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss geregelt werden. Der EWSA äußert sich in einer separaten Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit.

| 5.5.5 | Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Vorlagen über den Bedarf an Energieerzeugungskapazität - Ölraffinerie- oder Stromerzeugungskapazität - zu unterbreiten. Dabei muss aber unbedingt berücksichtigt werden, dass die EU weder über Investitionen in Energieerzeugungskapazitäten entscheiden noch entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann, da sie auch potenzielle Risiken nicht übernehmen kann. Das Zusammentragen und Analysieren einschlägiger Informationen und auch Modellierung kann sehr nützlich sein, und in diesem Zusammenhang empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur. |
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5.5.5

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Vorlagen über den Bedarf an Energieerzeugungskapazität - Ölraffinerie- oder Stromerzeugungskapazität - zu unterbreiten. Dabei muss aber unbedingt berücksichtigt werden, dass die EU weder über Investitionen in Energieerzeugungskapazitäten entscheiden noch entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann, da sie auch potenzielle Risiken nicht übernehmen kann. Das Zusammentragen und Analysieren einschlägiger Informationen und auch Modellierung kann sehr nützlich sein, und in diesem Zusammenhang empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur.

5.6   Entwurf eines Zukunftsbildes für 2050

Entwurf eines Zukunftsbildes für 2050

| 5.6.1 | Der EWSA heißt die Absicht der Kommission gut, 2010 eine neue Energiepolitik für Europa vorzuschlagen und eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. Er befürwortet auch, dass sie sich dabei auf eine breit angelegte Konsultation zur Prüfung möglicher längerfristige Ziele stützen will. |
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5.6.1

Der EWSA heißt die Absicht der Kommission gut, 2010 eine neue Energiepolitik für Europa vorzuschlagen und eine Agenda für 2030 zu erstellen und ein Zukunftsbild für 2050 zu entwerfen. Er befürwortet auch, dass sie sich dabei auf eine breit angelegte Konsultation zur Prüfung möglicher längerfristige Ziele stützen will.

| 5.6.2 | In diesem Zusammenhang erachtet er die vorläufig von der Kommission angesprochenen Bereiche - kohlenstofffreie Stromversorgung, Ölabhängigkeit des Verkehrs, Gebäude, Stromnetzverbund, hocheffizientes Energiesystem mit geringer Kohlenstoffintensität - als absolut wesentliche langfristige Herausforderungen. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, müssen alle technologischen Optionen, auch Kernfusion und Wasserstoff, offen gehalten werden. |
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5.6.2

In diesem Zusammenhang erachtet er die vorläufig von der Kommission angesprochenen Bereiche - kohlenstofffreie Stromversorgung, Ölabhängigkeit des Verkehrs, Gebäude, Stromnetzverbund, hocheffizientes Energiesystem mit geringer Kohlenstoffintensität - als absolut wesentliche langfristige Herausforderungen. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, müssen alle technologischen Optionen, auch Kernfusion und Wasserstoff, offen gehalten werden.

| 5.6.3 | Die weltweite Lage und die globalen Entwicklungen müssen in dem Zukunftsbild berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgeben. Die Lage in Europa und die Entscheidungen der EU werden in vielerlei Hinsicht durch die schnell wachsende Energienachfrage in den Entwicklungsländern, den Klimawandel und - hoffentlich - international vereinbarte Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung, die Verfügbarkeit fossiler Energieträger usw. beeinflusst. Als anschauliches Beispiel mag das Wechselbad der Gefühle im Zusammenhang mit den Erdölpreisen dienen - gestern noch der Schock der schwindelerregenden Preissteigerungen, heute die Angst vor Produktionsdrosselungen aufgrund des Preissturzes. |
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5.6.3

Die weltweite Lage und die globalen Entwicklungen müssen in dem Zukunftsbild berücksichtigt werden, da sie den Rahmen für die Ambitionen der EU vorgeben. Die Lage in Europa und die Entscheidungen der EU werden in vielerlei Hinsicht durch die schnell wachsende Energienachfrage in den Entwicklungsländern, den Klimawandel und - hoffentlich - international vereinbarte Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung, die Verfügbarkeit fossiler Energieträger usw. beeinflusst. Als anschauliches Beispiel mag das Wechselbad der Gefühle im Zusammenhang mit den Erdölpreisen dienen - gestern noch der Schock der schwindelerregenden Preissteigerungen, heute die Angst vor Produktionsdrosselungen aufgrund des Preissturzes.

5.7   Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms

Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms

| 5.7.1 | Der EWSA nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission seine Stellungnahme zum Hinweisenden Nuklearprogramm (3) aus dem Jahr 2007 sowie seine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU“ (4) umfassend berücksichtigt hat. Zunächst steht die EU vor der wichtigen Aufgabe, den fortschrittlichsten Rahmen für Kernenergie im Einklang mit den höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln. Die Problematik der Entsorgung radioaktiver Abfälle, der Sicherung einer langfristigen Finanzierung von Stilllegungen, der Bedrohung durch Terrorismus und der Notwendigkeit eines harmonisierten Haftungssystems wird in Übereinstimmung mit den Ansichten des EWSA behandelt. Der EWSA betont, dass alle Kosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, von den Betreibern der kerntechnischen Anlagen zu zahlen sind. |
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5.7.1

Der EWSA nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission seine Stellungnahme zum Hinweisenden Nuklearprogramm (3) aus dem Jahr 2007 sowie seine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU“ (4) umfassend berücksichtigt hat. Zunächst steht die EU vor der wichtigen Aufgabe, den fortschrittlichsten Rahmen für Kernenergie im Einklang mit den höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weiterzuentwickeln. Die Problematik der Entsorgung radioaktiver Abfälle, der Sicherung einer langfristigen Finanzierung von Stilllegungen, der Bedrohung durch Terrorismus und der Notwendigkeit eines harmonisierten Haftungssystems wird in Übereinstimmung mit den Ansichten des EWSA behandelt. Der EWSA betont, dass alle Kosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, von den Betreibern der kerntechnischen Anlagen zu zahlen sind.

3

4

| 5.7.2. | Wie schon zuvor stimmt der EWSA zu, dass Kernenergie im künftigen Energiemix Europas im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels und die Sicherung der Stromversorgung eine wichtige Rolle zu spielen hat. Er hält es ebenfalls für notwendig, die Bedenken der Öffentlichkeit auszuräumen, und begrüßt entsprechende Vorschläge. Der EWSA befürwortet die Empfehlungen für gemeinsame Reaktorsicherheitsstandards sowie die Erwägung, dass neue Reaktoren mindestens die Generation-III-Standards für nukleare Sicherheit und Sicherung erfüllen müssen. Einige Maßnahmen für die Erleichterung der Finanzierung neuer Anlagen sind gerechtfertigt, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage, doch dürfen staatliche Beihilfen oder EU-Haushaltsmittel nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden. Auch wenn einige Mitgliedstaaten signalisiert haben, dem Bau neuer Atomkraftwerke offener gegenüber zu stehen, so wird der Bau, die Finanzierung, der Betrieb und die Entsorgung Aufgabe privater Unternehmer sein. Der Staat setzt lediglich den Rahmen. Bei geplanten kerntechnischen Anlagen sollten Informationen – auch über die Kosten – so früh wie möglich offen und umfassend vorgelegt werden, um eine öffentliche Debatte und die Teilhabe der Öffentlichkeit zu ermöglichen. |
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5.7.2.

Wie schon zuvor stimmt der EWSA zu, dass Kernenergie im künftigen Energiemix Europas im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels und die Sicherung der Stromversorgung eine wichtige Rolle zu spielen hat. Er hält es ebenfalls für notwendig, die Bedenken der Öffentlichkeit auszuräumen, und begrüßt entsprechende Vorschläge. Der EWSA befürwortet die Empfehlungen für gemeinsame Reaktorsicherheitsstandards sowie die Erwägung, dass neue Reaktoren mindestens die Generation-III-Standards für nukleare Sicherheit und Sicherung erfüllen müssen. Einige Maßnahmen für die Erleichterung der Finanzierung neuer Anlagen sind gerechtfertigt, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage, doch dürfen staatliche Beihilfen oder EU-Haushaltsmittel nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden. Auch wenn einige Mitgliedstaaten signalisiert haben, dem Bau neuer Atomkraftwerke offener gegenüber zu stehen, so wird der Bau, die Finanzierung, der Betrieb und die Entsorgung Aufgabe privater Unternehmer sein. Der Staat setzt lediglich den Rahmen. Bei geplanten kerntechnischen Anlagen sollten Informationen – auch über die Kosten – so früh wie möglich offen und umfassend vorgelegt werden, um eine öffentliche Debatte und die Teilhabe der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Siehe EWSA-Stellungnahme CESE 46/2009 vom 14.1.2009 zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“, Hauptberichterstatter: Herr Osborn.

1

Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung

(2)  Siehe Stellungnahme CESE zum Thema „Die Energieversorgung der Europäischen Union - eine Strategie für einen sinnvollen Energiemix“, Berichterstatterin: Frau Sirkeinen, ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 185.

2

Die Energieversorgung der Europäischen Union - eine Strategie für einen sinnvollen Energiemix

(3)  Siehe Stellungnahme CESE zum Hinweisenden Nuklearprogramm, Berichterstatterin: Frau Sirkeinen, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 51.

3

Hinweisenden Nuklearprogramm

(4)  Siehe Stellungnahme CESE 1912/2008 vom 4.12.2008 zum Thema „Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU“, Berichterstatter: Herr Iozia.

4

Künftige Investitionen in die Kernindustrie und ihre Rolle in der Energiepolitik der EU

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/90 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/90

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)“

KOM(2008) 778 endg./2 – 2008/0222 (COD)

2009/C 228/17

Der Rat beschloss am 30. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2009 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 180 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch Haushaltsgeräte, die mittlerweile nicht nur Millionen von Verbrauchern, sondern auch der Industrie und dem Handel vertraut ist, zu aktualisieren. |
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1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch Haushaltsgeräte, die mittlerweile nicht nur Millionen von Verbrauchern, sondern auch der Industrie und dem Handel vertraut ist, zu aktualisieren.

| 1.2 | Nach Auffassung des Ausschusses hat es die Richtlinie






  — | den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien); |
| --- | --- | --- |

1.2

Nach Auffassung des Ausschusses hat es die Richtlinie

—

den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien);

| — | den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen, die eigenen Gewohnheiten zu ändern und konkurrierende Produkte zu vergleichen; |
| --- | --- |

—

den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen, die eigenen Gewohnheiten zu ändern und konkurrierende Produkte zu vergleichen;

| — | der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln und die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen, wobei eine Überwachung des Binnenmarkts gewährleistet wird. |
| --- | --- |

—

der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln und die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen, wobei eine Überwachung des Binnenmarkts gewährleistet wird.

| 1.3 | Der Ausschuss hält es für wichtig, die für eine erfolgreiche Politik entscheidenden Elemente herauszustellen:






  — | einfache, klare und verständliche Kriterien; |
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1.3

Der Ausschuss hält es für wichtig, die für eine erfolgreiche Politik entscheidenden Elemente herauszustellen:

—

einfache, klare und verständliche Kriterien;

| — | genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch; |
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—

genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch;

| — | effiziente Kosten-Nutzen-Analysen für alle Beteiligten; |
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—

effiziente Kosten-Nutzen-Analysen für alle Beteiligten;

| — | nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse; |
| --- | --- |

—

nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse;

| — | Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten; |
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—

Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten;

| — | Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen verbindlichen Vorschriften und freiwilligen Instrumenten; |
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—

Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen verbindlichen Vorschriften und freiwilligen Instrumenten;

| — | dynamische und flexible Systeme, die Raum für Innovation und technologischen Fortschritt lassen; |
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—

dynamische und flexible Systeme, die Raum für Innovation und technologischen Fortschritt lassen;

| — | einfache und für alle leicht verständliche Kommunikation; |
| --- | --- |

—

einfache und für alle leicht verständliche Kommunikation;

| — | Förderung der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt, ohne verborgene Hindernisse für den internationalen Handel zu schaffen. |
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—

Förderung der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt, ohne verborgene Hindernisse für den internationalen Handel zu schaffen.

| 1.4 | Nach Auffassung des Ausschusses gilt es, bei der Überarbeitung der Etikettenregelung die positiven Aspekte zu erhalten: Einfachheit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit; Gewährleistung der Aktualisierung mithilfe von flexiblen und dynamischen Mechanismen zur Klassifizierung der Leistung des Erzeugnisses und Gewährleistung einer fundierten Entscheidung der Verbraucher in Bezug auf wirksamere und langlebigere Produkte sowie auf genaue Normen. |
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1.4

Nach Auffassung des Ausschusses gilt es, bei der Überarbeitung der Etikettenregelung die positiven Aspekte zu erhalten: Einfachheit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit; Gewährleistung der Aktualisierung mithilfe von flexiblen und dynamischen Mechanismen zur Klassifizierung der Leistung des Erzeugnisses und Gewährleistung einer fundierten Entscheidung der Verbraucher in Bezug auf wirksamere und langlebigere Produkte sowie auf genaue Normen.

| 1.5 | Der Ausschuss empfiehlt, vor der Ausweitung der Richtlinie auf neue Gruppen „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ eine klare, transparente, von allen Beteiligten gebilligte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Folgenabschätzung und Analyse der Kosten und Nutzen für die einzelnen Sektoren durchzuführen. |
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1.5

Der Ausschuss empfiehlt, vor der Ausweitung der Richtlinie auf neue Gruppen „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ eine klare, transparente, von allen Beteiligten gebilligte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Folgenabschätzung und Analyse der Kosten und Nutzen für die einzelnen Sektoren durchzuführen.

| 1.6 | Darüber hinaus muss nach Auffassung des Ausschusses die reibungslose Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG (1) gewahrt werden, wobei deren dynamische Neuklassifizierungsmechanismen (2) zu stärken und zu optimieren sind. |
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1.6

Darüber hinaus muss nach Auffassung des Ausschusses die reibungslose Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG (1) gewahrt werden, wobei deren dynamische Neuklassifizierungsmechanismen (2) zu stärken und zu optimieren sind.

1

2

| 1.7 | Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung der Energieverbrauchsangabe auf weitere energiebetriebene Produkte, da diese Information klar und transparent ist, sich auf dem Markt leicht vergleichen lässt und zu einem erfolgreichen Marketinginstrument werden kann. |
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1.7

Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung der Energieverbrauchsangabe auf weitere energiebetriebene Produkte, da diese Information klar und transparent ist, sich auf dem Markt leicht vergleichen lässt und zu einem erfolgreichen Marketinginstrument werden kann.

| 1.8 | Der EWSA ist der Auffassung, dass sich in Bezug auf andere nicht energiebetriebene, jedoch energieverbrauchsrelevante Produkte oder Dienstleistungen andere Informations- und Umweltinstrumente als geeigneter erweisen können. |
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1.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich in Bezug auf andere nicht energiebetriebene, jedoch energieverbrauchsrelevante Produkte oder Dienstleistungen andere Informations- und Umweltinstrumente als geeigneter erweisen können.

| 1.9 | Nach Auffassung des Ausschusses muss jegliche Überschneidung von oftmals miteinander konkurrierenden und/oder einander widersprechenden Regelungen sowie ein damit verbundener zusätzlicher Kosten- und Verwaltungsaufwand vermieden und für jeden Sektor ein integrierter Ansatz verfolgt werden, der den drei Säulen der Nachhaltigkeit Rechnung trägt. |
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1.9

Nach Auffassung des Ausschusses muss jegliche Überschneidung von oftmals miteinander konkurrierenden und/oder einander widersprechenden Regelungen sowie ein damit verbundener zusätzlicher Kosten- und Verwaltungsaufwand vermieden und für jeden Sektor ein integrierter Ansatz verfolgt werden, der den drei Säulen der Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

| 1.10 | Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es wichtig ist, die Möglichkeit von Anreizregelungen zu gewährleisten, ohne dabei die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verletzen. |
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1.10

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es wichtig ist, die Möglichkeit von Anreizregelungen zu gewährleisten, ohne dabei die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verletzen.

| 1.11 | Bezüglich der vorgeschlagenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge warnt der Ausschuss vor der Einführung verbindlicher Maßnahmen, und hält es für wichtig, in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten Flexibilität und eine „richtige Mischung“ zu gewährleisten - mit freiwilligen Aktionen im Rahmen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens. |
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1.11

Bezüglich der vorgeschlagenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge warnt der Ausschuss vor der Einführung verbindlicher Maßnahmen, und hält es für wichtig, in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten Flexibilität und eine „richtige Mischung“ zu gewährleisten - mit freiwilligen Aktionen im Rahmen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens.

2.   Einführung

Einführung

| 2.1 | Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten ist eine Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, den Markt für Haushaltsgeräte mittels nützlicher und vergleichbarer Informationen für Verbraucher und Marktteilnehmer auf energieeffizientere Produkte auszurichten. |
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2.1

Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten ist eine Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, den Markt für Haushaltsgeräte mittels nützlicher und vergleichbarer Informationen für Verbraucher und Marktteilnehmer auf energieeffizientere Produkte auszurichten.

| 2.2 | Die wichtigsten Stärken der Energieverbrauchsangabe sind:






  — | ihre Verbindlichkeit, |
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2.2

Die wichtigsten Stärken der Energieverbrauchsangabe sind:

—

ihre Verbindlichkeit,

| — | ihre Sichtbarkeit, |
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—

ihre Sichtbarkeit,

| — | die Einfachheit der Information, |
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—

die Einfachheit der Information,

| — | die unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen Produkten derselben Art. |
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—

die unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen Produkten derselben Art.

| 2.3 | Obwohl das System auf einige bestimmte Sektoren beschränkt ist und eine präzise sektorbezogene Analyse und Studien erfordert, hat es nach Auffassung des Ausschusses






  — | den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien) und bessere und innovativere Haushaltsgeräte auf den Markt zu bringen; |
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2.3

Obwohl das System auf einige bestimmte Sektoren beschränkt ist und eine präzise sektorbezogene Analyse und Studien erfordert, hat es nach Auffassung des Ausschusses

—

den Herstellern ermöglicht, die eigenen Erzeugnisse besser auf dem Markt zu positionieren (in höheren Qualitäts- und Effizienzkategorien) und bessere und innovativere Haushaltsgeräte auf den Markt zu bringen;

| — | den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen und das eigene Konsumverhalten zu ändern; |
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—

den Verbrauchern ermöglicht, fundierte Entscheidungen zu treffen und das eigene Konsumverhalten zu ändern;

| — | der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln, die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen und ihren Verbrauch zu mindern. |
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—

der Gesellschaft ermöglicht, umweltfreundlicher zu handeln, die Ressourcen nachhaltiger zu nutzen und ihren Verbrauch zu mindern.

| 2.4 | Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig zu betonen, dass die derzeitige Energieverbrauchsangabe-Richtlinie eines der erfolgreichsten gemeinschaftlichen Instrumente darstellt, da sie sich auf Folgendes stützt:






  — | einfache, klare und verständliche Kriterien; |
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2.4

Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig zu betonen, dass die derzeitige Energieverbrauchsangabe-Richtlinie eines der erfolgreichsten gemeinschaftlichen Instrumente darstellt, da sie sich auf Folgendes stützt:

—

einfache, klare und verständliche Kriterien;

| — | genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch; |
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—

genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen zum spezifischen Energieverbrauch;

| — | effiziente und von alle Beteiligten mitgetragene Kosten-Nutzen-Analysen; |
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—

effiziente und von alle Beteiligten mitgetragene Kosten-Nutzen-Analysen;

| — | nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse; |
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—

nachweisbare wissenschaftliche Ergebnisse;

| — | Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten; |
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—

Einschränkung des bürokratischen und administrativen Aufwands und der Betriebskosten;

| — | Vereinbarkeit, Kohärenz und keine Überschneidung mit gemeinschaftlichen Vorschriften und konkurrierenden freiwilligen Instrumenten; |
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—

Vereinbarkeit, Kohärenz und keine Überschneidung mit gemeinschaftlichen Vorschriften und konkurrierenden freiwilligen Instrumenten;

| — | Dynamik der Regelung, Flexibilität und Möglichkeit für Innovation und technologischen Fortschritt; |
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—

Dynamik der Regelung, Flexibilität und Möglichkeit für Innovation und technologischen Fortschritt;

| — | einfache und für alle Akteure, insbesondere für die Verbraucher leicht wahrnehmbare und verständliche Kommunikation; |
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—

einfache und für alle Akteure, insbesondere für die Verbraucher leicht wahrnehmbare und verständliche Kommunikation;

| — | Verbreitung der Grundsätze der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt. |
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—

Verbreitung der Grundsätze der Nachhaltigkeit auf dem Weltmarkt.

| 2.5 | Die betreffenden Sektoren, die wesentliche Umweltauswirkungen haben, betreffen: Kühl- und Gefriergeräte und entsprechende Kombinationsgeräte; Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombinationsgeräte; Geschirrspüler; Öfen; Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte; Lichtquellen und Klimageräte. Für diese Sektoren ist 2009 und 2010 eine Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe vorgesehen. |
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2.5

Die betreffenden Sektoren, die wesentliche Umweltauswirkungen haben, betreffen: Kühl- und Gefriergeräte und entsprechende Kombinationsgeräte; Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombinationsgeräte; Geschirrspüler; Öfen; Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte; Lichtquellen und Klimageräte. Für diese Sektoren ist 2009 und 2010 eine Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe vorgesehen.

| 2.6 | Aus von der Kommission unterstützten Vorstudien über energiebetriebene Produkte geht hervor, dass über 80 % der Umweltauswirkungen dieser Geräte in der aktiven Nutzungsphase verursacht werden. |
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2.6

Aus von der Kommission unterstützten Vorstudien über energiebetriebene Produkte geht hervor, dass über 80 % der Umweltauswirkungen dieser Geräte in der aktiven Nutzungsphase verursacht werden.

| 2.7 | Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf andere Haushaltsgeräte und auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte (ausgenommen Verkehrsmittel, auf die gesonderte Vorschriften Anwendung finden) stellt eine wichtige Änderung dar, die große Anstrengungen voraussetzt. Ähnliche Anstrengungen werden bei der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG über die umweltgerechte Gestaltung unternommen. |
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2.7

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf andere Haushaltsgeräte und auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte (ausgenommen Verkehrsmittel, auf die gesonderte Vorschriften Anwendung finden) stellt eine wichtige Änderung dar, die große Anstrengungen voraussetzt. Ähnliche Anstrengungen werden bei der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG über die umweltgerechte Gestaltung unternommen.

| 2.8 | Die vorgesehene Energieeinsparung bei jedem Gegenstand anzuwenden, „dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein [...] energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind“, bedeutet, dass sich der Geltungsbereich nicht nur auf Produkte beschränkt, die direkt Energie verbrauchen, sondern dass er auch jene Produkte erfasst, die während des Gebrauchs direkt oder indirekt auf den Energieverbrauch Einfluss haben, wie beispielsweise Türen und Fenster sowie Bau- und Verkleidungsmaterial. |
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2.8

Die vorgesehene Energieeinsparung bei jedem Gegenstand anzuwenden, „dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein [...] energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind“, bedeutet, dass sich der Geltungsbereich nicht nur auf Produkte beschränkt, die direkt Energie verbrauchen, sondern dass er auch jene Produkte erfasst, die während des Gebrauchs direkt oder indirekt auf den Energieverbrauch Einfluss haben, wie beispielsweise Türen und Fenster sowie Bau- und Verkleidungsmaterial.

| 2.9 | Die Ausweitung des Geltungsbereichs der überarbeiteten Richtlinie auf diese neuen Produkte und Sektoren könnte mit einer Änderung der bei der Energieverbrauchsangabe zu berücksichtigenden Parameter einhergehen und eine Änderung der Angabe selbst mit sich bringen, wobei je nach Sektor und Produkt unterschiedliche Parameter hinzugefügt werden. |
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2.9

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der überarbeiteten Richtlinie auf diese neuen Produkte und Sektoren könnte mit einer Änderung der bei der Energieverbrauchsangabe zu berücksichtigenden Parameter einhergehen und eine Änderung der Angabe selbst mit sich bringen, wobei je nach Sektor und Produkt unterschiedliche Parameter hinzugefügt werden.

| 2.10 | Die Neufassung der Energieverbrauchsangabe-Richtlinie war als Priorität des Aktionsplans für Energieeffizienz (3) und des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) (4) angekündigt worden, zu denen sich der Ausschuss bereits geäußert hat (5). In diesen Rahmen fällt nicht nur die Energieverbrauchsangabe, sondern auch das Umweltzeichen, das Energy-Star-Zeichen, die spezifischen Techniken der umweltgerechten Gestaltung, das EMAS-Exzellenzzeichen, Normen im Bereich der Gebäudeeffizienz sowie andere umweltrelevante Angaben, wie beispielsweise Umweltzertifizierungen von Produkten (EDP, Environmental Product Declarations), sowie zahlreiche sektorspezifische Angaben, insbesondere im Lebensmittelsektor (6). |
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2.10

Die Neufassung der Energieverbrauchsangabe-Richtlinie war als Priorität des Aktionsplans für Energieeffizienz (3) und des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) (4) angekündigt worden, zu denen sich der Ausschuss bereits geäußert hat (5). In diesen Rahmen fällt nicht nur die Energieverbrauchsangabe, sondern auch das Umweltzeichen, das Energy-Star-Zeichen, die spezifischen Techniken der umweltgerechten Gestaltung, das EMAS-Exzellenzzeichen, Normen im Bereich der Gebäudeeffizienz sowie andere umweltrelevante Angaben, wie beispielsweise Umweltzertifizierungen von Produkten (EDP, Environmental Product Declarations), sowie zahlreiche sektorspezifische Angaben, insbesondere im Lebensmittelsektor (6).

3

4

5

Energy-Star

Environmental Product Declarations

6

| 2.11 | Ferner hat sich der Ausschuss für eine energische Weiterentwicklung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens (Green public procurement - GPP) durch die Aufstellung technischer Spezifikationen für „grüne Produkte“ ausgesprochen (angefangen bei solchen mit den größten Umweltauswirkungen) und Folgendes empfohlen:






  — | Aufnahme der Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung in das Leistungsverzeichnis; |
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2.11

Ferner hat sich der Ausschuss für eine energische Weiterentwicklung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens (Green public procurement - GPP) durch die Aufstellung technischer Spezifikationen für „grüne Produkte“ ausgesprochen (angefangen bei solchen mit den größten Umweltauswirkungen) und Folgendes empfohlen:

Green public procurement

—

Aufnahme der Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung in das Leistungsverzeichnis;

| — | Verfügbarkeit einer entsprechenden Datenbank im Internet; |
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—

Verfügbarkeit einer entsprechenden Datenbank im Internet;

| — | Anpassung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Aufnahme von Verweisen auf gemeinsame Normen; |
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—

Anpassung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Aufnahme von Verweisen auf gemeinsame Normen;

| — | Ausweitung der EMAS-Zertifizierung; |
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—

Ausweitung der EMAS-Zertifizierung;

| — | Umweltzeichen; |
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—

Umweltzeichen;

| — | Ökogestaltung (7). |
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—

Ökogestaltung (7).

7

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

| 3.1 | Mit dem Vorschlag soll der zurzeit auf Haushaltsgeräte beschränkte Geltungsbereich der geltenden gemeinschaftlichen Vorschrift (8) ausgeweitet werden. Dies ermöglicht Verbrauchsangaben zu allen energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Einbeziehung der Sektoren Haushalt, Gewerbe und Industrie, ebenso zu einigen nicht mit Energie betriebenen Produkten, z.B. Fenster und Türen, deren Nutzung mit einem erheblichen Energieeinsparpotenzial verbunden ist. |
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3.1

Mit dem Vorschlag soll der zurzeit auf Haushaltsgeräte beschränkte Geltungsbereich der geltenden gemeinschaftlichen Vorschrift (8) ausgeweitet werden. Dies ermöglicht Verbrauchsangaben zu allen energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Einbeziehung der Sektoren Haushalt, Gewerbe und Industrie, ebenso zu einigen nicht mit Energie betriebenen Produkten, z.B. Fenster und Türen, deren Nutzung mit einem erheblichen Energieeinsparpotenzial verbunden ist.

8

| 3.2 | Das übergeordnete Ziel des Vorschlags ist es, den freien Verkehr von Produkten zu gewährleisten und ihre Energieeffizienz zu verbessern. |
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3.2

Das übergeordnete Ziel des Vorschlags ist es, den freien Verkehr von Produkten zu gewährleisten und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

| 3.3 | Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe, der eine Neufassung der Richtlinie 92/75/EWG ist und auch Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung und zu Anreizregelungen enthält, wird nach Auffassung der Kommission ein Kernelement einer integrierten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktpolitik sein, die die Nachfrage nach besseren Produkten fördert und die Verbraucher in die Lage versetzt, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen. |
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3.3

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe, der eine Neufassung der Richtlinie 92/75/EWG ist und auch Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung und zu Anreizregelungen enthält, wird nach Auffassung der Kommission ein Kernelement einer integrierten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktpolitik sein, die die Nachfrage nach besseren Produkten fördert und die Verbraucher in die Lage versetzt, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen.

| 3.4 | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag für diese Rahmenrichtlinie bestehende Instrumente der Gemeinschaft wie die Ökodesign-Richtlinie (9), die Energy-Star-Verordnung (10) und die Öko-Label-Verordnung (11) ergänzt. |
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3.4

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag für diese Rahmenrichtlinie bestehende Instrumente der Gemeinschaft wie die Ökodesign-Richtlinie (9), die Energy-Star-Verordnung (10) und die Öko-Label-Verordnung (11) ergänzt.

9

Energy-Star

10

11

4.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

4.1   Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie, die mittlerweile nicht nur Verbrauchern, sondern auch der Industrie und dem Handel vertraut ist, zu aktualisieren.

4.2   Nach Auffassung des Ausschuss muss eine Initiative im Bereich der Produktkennzeichnung die Merkmale schützen, die dem Erfolg zugrunde liegen: Einfachheit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit. Gleichzeitig muss sie jedoch auch die Aktualisierung mittels flexibler und dynamischer Mechanismen sicherstellen, die die Produkte im Laufe der Zeit neu klassifizieren, um der Industrie eine Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass sich der Verbraucher für Produkte entscheiden kann, die auf der Grundlage von immer genaueren Normen energieeffizienter, langlebiger und leistungsfähiger sind.

4.3   Der Ausschuss empfiehlt, vor der Ausweitung auf neue Gruppen „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ eine klare, transparente, von allen Beteiligten gebilligte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Folgenabschätzung und Analyse der Kosten und Nutzen für die einzelnen Sektoren durchzuführen.

4.4   Es wäre möglicherweise zweckmäßig, eine Überschneidung von oftmals miteinander konkurrierenden und mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbundenen Regelungen zu vermeiden. Ferner ist ein sektoraler integrierter Ansatz in vollem Umfang zu berücksichtigen: „Dieser Ansatz sollte die drei Säulen der Nachhaltigkeit miteinander kombinieren und die Umweltanforderungen bereits ab der Phase der Produktkonzeption unter dem Blickwinkel des Lebenszyklus berücksichtigen und immer höhere Zielvorgaben in Bezug auf Qualität, Innovation und Verbraucherzufriedenheit vorsehen“ (12).

12

4.5   Parallel zu solchen Überlegungen über die Kosten und den Nutzen sowie über die Folgenabschätzung muss nach Auffassung des Ausschusses in Analysen untersucht werden, inwieweit die europäische Wirtschaft und die Unternehmen in der Lage sind, zusätzliche Kosten zu tragen, ohne die Produktionseinheiten zu reduzieren und das Beschäftigungsniveau zu senken oder die Produktion in außereuropäische Länder auszulagern. Der Ausschuss hat mehrmals betont, dass die Nachhaltigkeit der vom industriellen Wandel betroffenen Sektoren voll gesichert werden muss.

4.6   Darüber hinaus betont der Ausschuss die Notwendigkeit von Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Energieverbrauchsangabe:

| — | eine Angabe, die klar und einfach den Energieverbrauch des Produkts während seines Gebrauchs angibt, und zwar auf der Grundlage von einheitlichen Parametern, was bei einer angemessenen Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe die volle Vergleichbarkeit und die dynamische Neuklassifizierung gewährleistet (Weiterentwicklung von Normen, nach oben offene Skala und schrittweise Eliminierung der leistungsschwächsten Produkte); |
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—

eine Angabe, die klar und einfach den Energieverbrauch des Produkts während seines Gebrauchs angibt, und zwar auf der Grundlage von einheitlichen Parametern, was bei einer angemessenen Aktualisierung der Energieverbrauchsangabe die volle Vergleichbarkeit und die dynamische Neuklassifizierung gewährleistet (Weiterentwicklung von Normen, nach oben offene Skala und schrittweise Eliminierung der leistungsschwächsten Produkte);

| — | eine Angabe, die neben dem Energieverbrauch auch die Leistung hinsichtlich der Energieeffizienz, des Wasserverbrauchs, der Lärmemissionen, der Normgerechtigkeit usw. bewertet. Bei der Wahl zwischen einem gekennzeichneten Produkt und einem anderen würde dies einen objektiven Vergleich schwierig machen und darüber hinaus die Dynamik der Neuklassifizierung erschweren. Eine solche Angabe könnte im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG in die Angabe über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten aufgenommen werden; |
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—

eine Angabe, die neben dem Energieverbrauch auch die Leistung hinsichtlich der Energieeffizienz, des Wasserverbrauchs, der Lärmemissionen, der Normgerechtigkeit usw. bewertet. Bei der Wahl zwischen einem gekennzeichneten Produkt und einem anderen würde dies einen objektiven Vergleich schwierig machen und darüber hinaus die Dynamik der Neuklassifizierung erschweren. Eine solche Angabe könnte im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2005/32/EG in die Angabe über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten aufgenommen werden;

| — | oder es wird eine sektorspezifische Ad-hoc-Richtlinie erlassen, wie dies bei dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz (13) der Fall war. |
| --- | --- |

—

oder es wird eine sektorspezifische Ad-hoc-Richtlinie erlassen, wie dies bei dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz (13) der Fall war.

13

4.7   Nach Auffassung des Ausschusses wäre es zweckmäßiger, die reibungslose Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG weiterhin zu gewährleisten, wobei deren dynamische Neuklassifizierungsmechanismen zu stärken und zu optimieren sind, und zwar auch vor dem Hintergrund genauerer Teststandards bei gleich bleibenden Grundmerkmalen.

4.8   Der Ausschuss begrüßt die Ausweitung der Energieverbrauchsangabe auf weitere energiebetriebene Produkte, da diese Information klar und transparent ist, sich auf dem Markt leicht vergleichen lässt und zu einem erfolgreichen Marketinginstrument werden kann. In Bezug auf andere nicht energiebetriebene, jedoch energieverbrauchsrelevante Produkte oder Dienstleistungen erweisen sich andere Informations- und Umweltinstrumente (wie die auf gemeinschaftlicher Ebene für einige Produkte bereits angewandten freiwilligen Systeme) als geeigneter.

4.9   Die Möglichkeit der Gewährleistung von Anreizregelungen, ohne dabei die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verletzen, hat der Ausschuss bereits begrüßt (14).

14

4.10   In Bezug auf die vorgeschlagenen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollten die vorgeschlagenen verbindlichen Vorschriften nach Auffassung des Ausschusses genauer bewertet werden, um zu hohe Umsetzungskosten zu vermeiden.

4.10.1   Nach Auffassung des Ausschusses ist es in diesem Zusammenhang zweckmäßig, den Mitgliedstaaten durch die Einführung indikativer Leistungsstandards und die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen freiwilligen Maßnahmen (die mit den Empfehlungen im Rahmen des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens im Einklang stehen) und verbindlichen Bestimmungen ein angemessenes Maß an Flexibilität zu gewähren, wobei die im Rahmen der Richtlinie 2004/18/EG bestehenden Möglichkeiten für die Aufnahme ökologischer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen bestmöglich genutzt werden sollten.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Gegenstand der vorliegenden Neufassung.

1

(2)  Vgl. Aktionsplan für Energieeffizienz, KOM(2006) 545 endg..

2

Aktionsplan für Energieeffizienz

(3)  KOM(2006) 545 endg.

3

(4)  KOM(2008) 397 endg.

4

(5)  Stellungnahme CESE 337/2009 vom 25.2.2009 zum Thema Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, Berichterstatter: Herr ESPUNY MOYANO.

5

Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

(6)  Vgl. Studie des National Consumer Council (UK, 2003) Green Choice: What Choice?, aus der hervorgeht, dass das derzeitige System der Umweltinformationen den Verbraucher verwirren kann.

6

Green Choice: What Choice?

(7)  Vgl. Stellungnahme CESE zum Thema „Ökologische Herstellungsverfahren“, Berichterstatterin: Frau DARMANIN, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 1.

7

Ökologische Herstellungsverfahren“

(8)  Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen. ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

8

(9)  Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung). ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

11

(12)  Vgl. Stellungnahme CESE zum Thema „Ökologische Herstellungsverfahren“, Berichterstatterin: Frau DARMANIN, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 1.

12

Ökologische Herstellungsverfahren“

(13)  Vgl. KOM(2008) 779 endg. und Stellungnahme CESE 620/2009 vom 25.3.2009 zum Thema Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz, Berichterstatter: Herr RANOCCHIARI

13

Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz

(14)  Vgl. Stellungnahme CESE 337/2009 zum Thema Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, Berichterstatter: Herr ESPUNY MOYANO - Ziffer 3.5: „Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, [...]“.

14

Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/95 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/95

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten ‚Marco Polo‘-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Marco Polo II‘)“

KOM(2008) 847 endg. — 2008/0239 (COD)

2009/C 228/18

Der Rat beschloss am 12. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten ‚Marco Polo‘-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Marco Polo II‘)“

Am 13. Januar 2009 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Vorbereitung der einschlägigen Arbeiten.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24. / 25. März 2009 (Sitzung vom 24. März), Herrn LIOLIOS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 97 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt seine Unterstützung für die von der Kommission verfolgte Politik zur Verlagerung des unvermeidlichen und vorhersehbaren Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger zum Ausdruck, kreidet jedoch gleichzeitig den teilweise mangelnden Ehrgeiz der Ziele bzw. die unzureichende Mittelausstattung an. |
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1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt seine Unterstützung für die von der Kommission verfolgte Politik zur Verlagerung des unvermeidlichen und vorhersehbaren Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger zum Ausdruck, kreidet jedoch gleichzeitig den teilweise mangelnden Ehrgeiz der Ziele bzw. die unzureichende Mittelausstattung an.

| 1.2 | Der EWSA ist mit den vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen der Verordnung einverstanden, die da lauten:






  1.2.1 | Übertragung der Verwaltung des Programms auf die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI). |
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1.2

Der EWSA ist mit den vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen der Verordnung einverstanden, die da lauten:

1.2.1

Übertragung der Verwaltung des Programms auf die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI).

| 1.2.2 | Senkung und Vereinfachung der Schwellenwerte für die Förderfähigkeit der Projekte. |
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1.2.2

Senkung und Vereinfachung der Schwellenwerte für die Förderfähigkeit der Projekte.

| 1.2.3 | Verdopplung der maximalen Förderintensität je 500 tkm, die beim Straßengüterverkehr vermieden bzw. auf andere Verkehrsträger verlagert werden, von 1 EUR auf 2 EUR. |
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1.2.3

Verdopplung der maximalen Förderintensität je 500 tkm, die beim Straßengüterverkehr vermieden bzw. auf andere Verkehrsträger verlagert werden, von 1 EUR auf 2 EUR.

| 1.2.4 | Einführung einer besonders niedrigen Schwelle für Projekte der Binnenschifffahrt. |
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1.2.4

Einführung einer besonders niedrigen Schwelle für Projekte der Binnenschifffahrt.

| 1.2.5 | Zulassung von Finanzhilfeanträgen einzelner Unternehmen. |
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1.2.5

Zulassung von Finanzhilfeanträgen einzelner Unternehmen.

| 1.2.6 | Streichung der spezifischen 10 %-Schwelle für Projekte zur Straßenverkehrsvermeidung. |
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1.2.6

Streichung der spezifischen 10 %-Schwelle für Projekte zur Straßenverkehrsvermeidung.

| 1.2.7 | Berücksichtigung des Beförderungselements bei den Berechnungen zur Verkehrsverlagerung. |
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1.2.7

Berücksichtigung des Beförderungselements bei den Berechnungen zur Verkehrsverlagerung.

| 1.2.8 | Vereinfachung der Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturen. |
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1.2.8

Vereinfachung der Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturen.

| 1.3 | Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das Programm „Marco Polo“ die ursprünglich gesteckten Ziele nicht gänzlich erreicht und somit nur suboptimal funktioniert. Er ist insbesondere der Ansicht, dass die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel (60 Mio. EUR) möglicherweise nicht für eine Verlagerung von 25 Mrd. tkm ausreichen. Mit Blick auf den erheblichen Nutzen - Einsparungen an externen Kosten in Höhe von 9,15 ΕUR - sollte nach seinem Dafürhalten stärker darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Mittel für eine Verlagerung möglichst vieler Tonnenkilometer bereitgestellt und die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht werden. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die Opportunitätskosten für die Allgemeinheit die Höhe der Direktbeihilfen für die Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen. Wie der EWSA bereits in seinen Stellungnahmen CES 842/2002 und CESE 247/2005 betonte, ist er der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit vorsehen sollte, während der Laufzeit des Programms dessen Mittelausstattung nach oben zu korrigieren, um über zusätzliche Mittel verfügen zu können, wenn sich herausstellt, dass die entsprechenden Aktionsvorhaben zahlreicher sind als erwartet. |
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1.3

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das Programm „Marco Polo“ die ursprünglich gesteckten Ziele nicht gänzlich erreicht und somit nur suboptimal funktioniert. Er ist insbesondere der Ansicht, dass die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel (60 Mio. EUR) möglicherweise nicht für eine Verlagerung von 25 Mrd. tkm ausreichen. Mit Blick auf den erheblichen Nutzen - Einsparungen an externen Kosten in Höhe von 9,15 ΕUR - sollte nach seinem Dafürhalten stärker darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Mittel für eine Verlagerung möglichst vieler Tonnenkilometer bereitgestellt und die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht werden. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die Opportunitätskosten für die Allgemeinheit die Höhe der Direktbeihilfen für die Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen. Wie der EWSA bereits in seinen Stellungnahmen CES 842/2002 und CESE 247/2005 betonte, ist er der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit vorsehen sollte, während der Laufzeit des Programms dessen Mittelausstattung nach oben zu korrigieren, um über zusätzliche Mittel verfügen zu können, wenn sich herausstellt, dass die entsprechenden Aktionsvorhaben zahlreicher sind als erwartet.

| 1.4 | Der EWSA hat zu seinem Erstaunen festgestellt, dass die Unterstützung und Entschädigung von Kleinunternehmen beim Einbringen von Vorschlägen zwar in der Folgenabschätzung vorgeschlagen und beschrieben wird, in der neuen Verordnung jedoch nicht vorgesehen ist. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird, und schlägt gleichzeitig vor, diese Maßnahme auch auf die Kleinunternehmen auszuweiten, da nach seinem Dafürhalten auf sie dieselben Gründe zutreffen und die Ausarbeitung solcher Vorschläge auch für sie erhebliche Kosten verursacht. |
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1.4

Der EWSA hat zu seinem Erstaunen festgestellt, dass die Unterstützung und Entschädigung von Kleinunternehmen beim Einbringen von Vorschlägen zwar in der Folgenabschätzung vorgeschlagen und beschrieben wird, in der neuen Verordnung jedoch nicht vorgesehen ist. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird, und schlägt gleichzeitig vor, diese Maßnahme auch auf die Kleinunternehmen auszuweiten, da nach seinem Dafürhalten auf sie dieselben Gründe zutreffen und die Ausarbeitung solcher Vorschläge auch für sie erhebliche Kosten verursacht.

| 1.5 | Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission bereit ist, die für die Genehmigung und Finanzierung der Vorschläge erforderliche Zeitspanne zu verringern. Er ist jedoch der Ansicht, dass es in einem sich rasch wandelnden unternehmerischen Umfeld, in dem die Reaktionszeit auf die Marktentwicklungen von entscheidender Bedeutung ist, zweckmäßig wäre, besonderes Gewicht auf die weitere Verkürzung der für die Bewertung, Genehmigung und Verstärkung jeder Aktion erforderlichen Zeit zu legen, indem Maßnahmen wie die Vorabbewertung der Vorschläge oder eine teilweise Standardisierung des Bewertungsverfahrens ergriffen werden. |
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1.5

Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission bereit ist, die für die Genehmigung und Finanzierung der Vorschläge erforderliche Zeitspanne zu verringern. Er ist jedoch der Ansicht, dass es in einem sich rasch wandelnden unternehmerischen Umfeld, in dem die Reaktionszeit auf die Marktentwicklungen von entscheidender Bedeutung ist, zweckmäßig wäre, besonderes Gewicht auf die weitere Verkürzung der für die Bewertung, Genehmigung und Verstärkung jeder Aktion erforderlichen Zeit zu legen, indem Maßnahmen wie die Vorabbewertung der Vorschläge oder eine teilweise Standardisierung des Bewertungsverfahrens ergriffen werden.

| 1.6 | Der EWSA hält die geografische Verteilung der eingereichten und finanzierten Projekte für suboptimal, da sie weder zu den Zielen der EU noch zur notwendigen Förderung des intermodalen Verkehrs auf eine für die EU-Mitgliedstaaten ausgewogene Weise beiträgt. Er empfiehlt daher, das Vorhaben unter Berücksichtigung der Probleme der Länder des Südens und der Küstenregionen des Mittelmeerraums weiter zu fördern. Zudem sollten nach Ansicht des EWSA die naturgegebenen Schwächen einiger Länder berücksichtigt werden (wie das Fehlen eines gut ausgebauten Schienennetzes, ausgedehnte Küstenlinie, Insellage u.Ä.), sodass die dort ansässigen Unternehmen Vorschläge einbringen können. |
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1.6

Der EWSA hält die geografische Verteilung der eingereichten und finanzierten Projekte für suboptimal, da sie weder zu den Zielen der EU noch zur notwendigen Förderung des intermodalen Verkehrs auf eine für die EU-Mitgliedstaaten ausgewogene Weise beiträgt. Er empfiehlt daher, das Vorhaben unter Berücksichtigung der Probleme der Länder des Südens und der Küstenregionen des Mittelmeerraums weiter zu fördern. Zudem sollten nach Ansicht des EWSA die naturgegebenen Schwächen einiger Länder berücksichtigt werden (wie das Fehlen eines gut ausgebauten Schienennetzes, ausgedehnte Küstenlinie, Insellage u.Ä.), sodass die dort ansässigen Unternehmen Vorschläge einbringen können.

| 1.7 | Der EWSA bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass eine Studie über die Betriebskonzepte „ohne Lagerhaltung“ und „umlaufende Lagerhaltung“ erstellt werden sollte, um ihre Auswirkungen auf die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger zu analysieren. Durch die Praxis „ohne Lagerhaltung“ wird der Straßengüterverkehr begünstigt, was Auswirkungen auf den Energieverbrauch und den Umweltschutz hat. In diesem Zusammenhang sollte die gesamte Versorgungskette untersucht werden. |
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1.7

Der EWSA bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass eine Studie über die Betriebskonzepte „ohne Lagerhaltung“ und „umlaufende Lagerhaltung“ erstellt werden sollte, um ihre Auswirkungen auf die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger zu analysieren. Durch die Praxis „ohne Lagerhaltung“ wird der Straßengüterverkehr begünstigt, was Auswirkungen auf den Energieverbrauch und den Umweltschutz hat. In diesem Zusammenhang sollte die gesamte Versorgungskette untersucht werden.

| 1.8 | Nach Ansicht des EWSA muss das von den Straßentransportunternehmen angesammelte Wissen dadurch genutzt werden, dass diese aktiv in die entsprechenden Programme zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, diese Akteure ständig zu informieren und dabei zu unterstützen, die von ihnen übernommenen und in ihrem Produktionsprozess verwendeten Modelle entsprechend zu ändern. |
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1.8

Nach Ansicht des EWSA muss das von den Straßentransportunternehmen angesammelte Wissen dadurch genutzt werden, dass diese aktiv in die entsprechenden Programme zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger einbezogen werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, diese Akteure ständig zu informieren und dabei zu unterstützen, die von ihnen übernommenen und in ihrem Produktionsprozess verwendeten Modelle entsprechend zu ändern.

| 1.9 | Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission, da nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft wurden, eine Erhöhung der Finanzierungshöchstgrenze erwägen (von den derzeitigen 35 % für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, Binnenschifffahrt, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen und Verkehrsvermeidung und den derzeitigen 50 % für gemeinsame Lernaktionen auf 50 % bzw. 75 %). Dies erscheint für kleine Unternehmen erforderlich, die anders als Großunternehmen höhere Fixkosten im Verhältnis zu ihren variablen Ausgaben haben. So schlägt der EWSA insbesondere für die katalytischen Aktionen vor, die Beihilfe von 2 EUR/tkm auf 3 EUR/tkm zu erhöhen, da es sich um innovative Lösungen handelt, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger positiv beeinflussen und Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben werden. |
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1.9

Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission, da nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft wurden, eine Erhöhung der Finanzierungshöchstgrenze erwägen (von den derzeitigen 35 % für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, Binnenschifffahrt, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen und Verkehrsvermeidung und den derzeitigen 50 % für gemeinsame Lernaktionen auf 50 % bzw. 75 %). Dies erscheint für kleine Unternehmen erforderlich, die anders als Großunternehmen höhere Fixkosten im Verhältnis zu ihren variablen Ausgaben haben. So schlägt der EWSA insbesondere für die katalytischen Aktionen vor, die Beihilfe von 2 EUR/tkm auf 3 EUR/tkm zu erhöhen, da es sich um innovative Lösungen handelt, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger positiv beeinflussen und Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben werden.

| 1.10 | Der EWSA empfiehlt der Kommission, für alle Nutzer (in allen Gemeinschaftssprachen) mehrere „europäische Leitfäden“ auszuarbeiten, die sämtliche Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr mit ihren Eigenschaften aufführen, und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sowohl der Finanzierungsmechanismus als auch die Ergebnisse der Projekte und die Vorteile für die Zwischen- und Endnutzer größeren Bekanntheitsgrad erhalten. Der EWSA ist zudem der Meinung, dass die Kommission spezifische Pläne zur Förderung des Programms und zur Steigerung seiner Öffentlichkeitswirkung ausarbeiten sollte. Der EWSA schlägt der Kommission diesbezüglich vor, mit ihr zusammen Konferenzen, Sensibilisierungstage und Informationstouren zu veranstalten. |
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1.10

Der EWSA empfiehlt der Kommission, für alle Nutzer (in allen Gemeinschaftssprachen) mehrere „europäische Leitfäden“ auszuarbeiten, die sämtliche Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr mit ihren Eigenschaften aufführen, und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sowohl der Finanzierungsmechanismus als auch die Ergebnisse der Projekte und die Vorteile für die Zwischen- und Endnutzer größeren Bekanntheitsgrad erhalten. Der EWSA ist zudem der Meinung, dass die Kommission spezifische Pläne zur Förderung des Programms und zur Steigerung seiner Öffentlichkeitswirkung ausarbeiten sollte. Der EWSA schlägt der Kommission diesbezüglich vor, mit ihr zusammen Konferenzen, Sensibilisierungstage und Informationstouren zu veranstalten.

| 1.11 | Der EWSA empfiehlt zu untersuchen, ob im Rahmen des Programms „Marco Polo“ auch Vorhaben gefördert werden können, die den Transport von Flüssigkeiten bzw. Gasen mittels Pipelines zu Umschlagplätzen/Kombiverkehrsterminals zum Gegenstand haben. |
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1.11

Der EWSA empfiehlt zu untersuchen, ob im Rahmen des Programms „Marco Polo“ auch Vorhaben gefördert werden können, die den Transport von Flüssigkeiten bzw. Gasen mittels Pipelines zu Umschlagplätzen/Kombiverkehrsterminals zum Gegenstand haben.

| 1.12 | Der EWSA betont, dass die derzeitige Situation im Bereich des Seeverkehrs (Wasserstraßen und Binnengewässer) eingehender untersucht werden muss, da die Annahme von intermodalen Systemen aufgrund der Fragmentierung des Marktes als schwierig erachtet wird. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass von den Maßnahmen betreffend die Meeresautobahnen eine geringe Anziehungskraft ausging (sie machten 2007 9 % und 2008 4 % der Vorschläge aus) und infolgedessen nur sehr wenige bzw. gar keine Vorschläge (wie im Jahr 2008) genehmigt worden sind. |
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1.12

Der EWSA betont, dass die derzeitige Situation im Bereich des Seeverkehrs (Wasserstraßen und Binnengewässer) eingehender untersucht werden muss, da die Annahme von intermodalen Systemen aufgrund der Fragmentierung des Marktes als schwierig erachtet wird. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass von den Maßnahmen betreffend die Meeresautobahnen eine geringe Anziehungskraft ausging (sie machten 2007 9 % und 2008 4 % der Vorschläge aus) und infolgedessen nur sehr wenige bzw. gar keine Vorschläge (wie im Jahr 2008) genehmigt worden sind.

| 1.13 | Der EWSA vertritt weiterhin nachdrücklich die Ansicht, dass die konkrete Frist von 36 Monaten für Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger viel zu kurz bemessen ist, und schlägt vor, ihre Mindestdauer auf 48 Monate zu erhöhen. |
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1.13

Der EWSA vertritt weiterhin nachdrücklich die Ansicht, dass die konkrete Frist von 36 Monaten für Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger viel zu kurz bemessen ist, und schlägt vor, ihre Mindestdauer auf 48 Monate zu erhöhen.

| 1.14 | Der EWSA ist der Meinung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, Projekte von nationaler Reichweite zu unterstützen, die darauf abzielen, die Intermodalität praktikabler zu machen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsarten zu verbessern. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch Maßnahmen, die auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, im Transitverkehr allen Nutzern des jeweiligen Verkehrsträgers zugute kommen können. |
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1.14

Der EWSA ist der Meinung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, Projekte von nationaler Reichweite zu unterstützen, die darauf abzielen, die Intermodalität praktikabler zu machen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsarten zu verbessern. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch Maßnahmen, die auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, im Transitverkehr allen Nutzern des jeweiligen Verkehrsträgers zugute kommen können.

| 1.15 | Der EWSA wiederholt, dass er die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Programms auf Drittländer (Beitrittskandidaten und andere) befürwortet, und merkt an, dass die Ausgaben für die in deren Staatsgebiet durchgeführten Maßnahmen nur dann vom Programm abgedeckt werden können, wenn diese unmittelbare und messbare Vorteile für einen bestimmten EU-Mitgliedstaat mit sich bringen. |
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1.15

Der EWSA wiederholt, dass er die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Programms auf Drittländer (Beitrittskandidaten und andere) befürwortet, und merkt an, dass die Ausgaben für die in deren Staatsgebiet durchgeführten Maßnahmen nur dann vom Programm abgedeckt werden können, wenn diese unmittelbare und messbare Vorteile für einen bestimmten EU-Mitgliedstaat mit sich bringen.

| 1.16 | Der EWSA ist der Ansicht, dass sobald wie möglich eine Bilanz der erfolgreich durchgeführten Projekte und der tatsächlich eingesparten Mittel veröffentlicht werden sollte. Eine solche Initiative würde Gelegenheit bieten, das Programm zu fördern und die bisher erzielten Ergebnisse zu verbreiten. |
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1.16

Der EWSA ist der Ansicht, dass sobald wie möglich eine Bilanz der erfolgreich durchgeführten Projekte und der tatsächlich eingesparten Mittel veröffentlicht werden sollte. Eine solche Initiative würde Gelegenheit bieten, das Programm zu fördern und die bisher erzielten Ergebnisse zu verbreiten.

| 1.17 | Der EWSA wiederholt seine Meinung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, eine Liste aller Möglichkeiten zu erstellen, wie bestehende, stillgelegte oder wenig beanspruchte Verkehrsnetze für den Güterverkehr eingesetzt werden können - dies betrifft insbesondere die Bahninfrastruktur, aber auch die Seewege und Wasserstraßen -, sodass immer dann, wenn dies machbar ist, schnellere und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung vorteilhaftere Lösungen als der Straßengüterverkehr angeboten werden können. |
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1.17

Der EWSA wiederholt seine Meinung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, eine Liste aller Möglichkeiten zu erstellen, wie bestehende, stillgelegte oder wenig beanspruchte Verkehrsnetze für den Güterverkehr eingesetzt werden können - dies betrifft insbesondere die Bahninfrastruktur, aber auch die Seewege und Wasserstraßen -, sodass immer dann, wenn dies machbar ist, schnellere und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung vorteilhaftere Lösungen als der Straßengüterverkehr angeboten werden können.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

2.1   Schlussbemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in seinen Stellungnahmen zu den Programmen „Marco Polo I“ und „Marco Polo II“

Schlussbemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in seinen Stellungnahmen zu den Programmen „Marco Polo I“ und „Marco Polo II“

| 2.1.1 | In seiner Stellungnahme 842/2002 vom 17./18. Juli 2002 und seiner Stellungnahme 247/2005 vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über „Marco Polo I“ bzw. „Marco Polo II“ hatte der EWSA auf die Schwächen des Programms hingewiesen und - da er der Ansicht war, dass das von der Kommission angestrebte Ziel der Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden kann - ergänzende Fördermaßnahmen empfohlen. In den Stellungnahmen 842/2002 und 247/2005 waren u.a. die folgenden Vorschläge enthalten:






  2.1.1.1 | Finanzierung der Infrastrukturen zur Verkehrsverlagerung durch öffentliche Mittel (z.B. der Terminals, Anschlüsse usw.). |
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2.1.1

In seiner Stellungnahme 842/2002 vom 17./18. Juli 2002 und seiner Stellungnahme 247/2005 vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über „Marco Polo I“ bzw. „Marco Polo II“ hatte der EWSA auf die Schwächen des Programms hingewiesen und - da er der Ansicht war, dass das von der Kommission angestrebte Ziel der Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden kann - ergänzende Fördermaßnahmen empfohlen. In den Stellungnahmen 842/2002 und 247/2005 waren u.a. die folgenden Vorschläge enthalten:

2.1.1.1

Finanzierung der Infrastrukturen zur Verkehrsverlagerung durch öffentliche Mittel (z.B. der Terminals, Anschlüsse usw.).

| 2.1.1.2 | Beauftragung eines Verwaltungsausschusses mit dem kontinuierlichen Follow-up der geförderten Aktionen, damit nach Ablauf der halben Laufzeit des Programms „Marco Polo“ die zweckmäßigen Anpassungen vorgenommen werden können. |
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2.1.1.2

Beauftragung eines Verwaltungsausschusses mit dem kontinuierlichen Follow-up der geförderten Aktionen, damit nach Ablauf der halben Laufzeit des Programms „Marco Polo“ die zweckmäßigen Anpassungen vorgenommen werden können.

| 2.1.1.3 | Möglichkeit der Zulassung von Projekten, die sich auf Maßnahmen beziehen, welche auf dem Gebiet lediglich eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen, sofern sich diese Maßnahmen zum Vorteil aller Kunden internationaler Verkehrstransporte, die durch dieses Gebiet führen, auswirken. |
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2.1.1.3

Möglichkeit der Zulassung von Projekten, die sich auf Maßnahmen beziehen, welche auf dem Gebiet lediglich eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen, sofern sich diese Maßnahmen zum Vorteil aller Kunden internationaler Verkehrstransporte, die durch dieses Gebiet führen, auswirken.

| 2.1.1.4 | Vorsehen der Möglichkeit, im Rahmen des Programms „Marco Polo“ ebenfalls Vorhaben zu fördern, die auch den Luftverkehr und den Rohrleitungsverkehr umfassen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern kombiniert sind. |
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2.1.1.4

Vorsehen der Möglichkeit, im Rahmen des Programms „Marco Polo“ ebenfalls Vorhaben zu fördern, die auch den Luftverkehr und den Rohrleitungsverkehr umfassen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern kombiniert sind.

| 2.1.1.5 | Herabsetzung der Mindestförderbeträge pro Aktion. |
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2.1.1.5

Herabsetzung der Mindestförderbeträge pro Aktion.

| 2.1.1.6 | Verlängerung der Höchstfrist für die Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger. |
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2.1.1.6

Verlängerung der Höchstfrist für die Aktionen zur Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger.

| 2.1.1.7 | Ausarbeitung eines „europäischen Leitfadens“, der alle Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr in der EU mit ihren Eigenschaften aufführt. |
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2.1.1.7

Ausarbeitung eines „europäischen Leitfadens“, der alle Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr in der EU mit ihren Eigenschaften aufführt.

| 2.1.1.8 | Einrichtung einer gesonderten Kategorie mit einem Mindestförderbetrag von 500 000 EUR, obschon die Binnenschifffahrt nicht mit dem Seeverkehr verglichen werden kann, da die dort eingesetzten Schiffe größer sind und der Investitionsbedarf entsprechend höher ist. |
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2.1.1.8

Einrichtung einer gesonderten Kategorie mit einem Mindestförderbetrag von 500 000 EUR, obschon die Binnenschifffahrt nicht mit dem Seeverkehr verglichen werden kann, da die dort eingesetzten Schiffe größer sind und der Investitionsbedarf entsprechend höher ist.

| 2.1.2 | Der Ausschuss hatte ferner seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich gemeinsam mit der Kommission an Überlegungen über den sukzessiven Umstieg vom Betriebskonzept „ohne Lagerhaltung“ auf das Konzept der „umlaufenden Lagerhaltung“ zu beteiligen, das bei Lieferungen ohne Dringlichkeitscharakter zum Einsatz gelangen kann. |
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2.1.2

Der Ausschuss hatte ferner seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich gemeinsam mit der Kommission an Überlegungen über den sukzessiven Umstieg vom Betriebskonzept „ohne Lagerhaltung“ auf das Konzept der „umlaufenden Lagerhaltung“ zu beteiligen, das bei Lieferungen ohne Dringlichkeitscharakter zum Einsatz gelangen kann.

2.2   Bewertungsbericht

Bewertungsbericht

Der EWSA hat die Bewertung, die die Kommission einem unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben hatte (1), mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und möchte hier einige Punkte anführen, auf die in dem Bericht nicht ausführlich eingegangen wurde.

1

| — | Die Zahl der eingereichten Vorschläge nimmt kontinuierlich ab (von 92 im Jahr 2003 auf 63 im Jahr 2004, 62 im Jahr 2005 und 48 im Jahr 2006), während die Zahl der angenommenen Vorschläge etwa konstant zwischen 12 und 15 liegt. |
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—

Die Zahl der eingereichten Vorschläge nimmt kontinuierlich ab (von 92 im Jahr 2003 auf 63 im Jahr 2004, 62 im Jahr 2005 und 48 im Jahr 2006), während die Zahl der angenommenen Vorschläge etwa konstant zwischen 12 und 15 liegt.

| — | Interessant erscheint die Tatsache, dass die angestrebte Verkehrsverlagerung in den finanzierten Vorhaben letztendlich zu 75 % verwirklicht wird, wobei Projekte des Schienenverkehrs eine Erfolgsquote von 99 % haben, Projekte der Binnenschifffahrt das ursprüngliche Ziel jedoch nur zu 45 % erreichen. |
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—

Interessant erscheint die Tatsache, dass die angestrebte Verkehrsverlagerung in den finanzierten Vorhaben letztendlich zu 75 % verwirklicht wird, wobei Projekte des Schienenverkehrs eine Erfolgsquote von 99 % haben, Projekte der Binnenschifffahrt das ursprüngliche Ziel jedoch nur zu 45 % erreichen.

| — | Die Verwirklichung der Ziele des Programms „Marco Polo I“ (Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße) zu 64 % macht lediglich 5,8 % des gesamten über die Straße abgewickelten Güterverkehrs auf Ebene der internationalen Straßenverkehrstransporte in der EU aus: Insgesamt handelt es sich somit um eine relativ geringfügige Änderung. |
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—

Die Verwirklichung der Ziele des Programms „Marco Polo I“ (Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße) zu 64 % macht lediglich 5,8 % des gesamten über die Straße abgewickelten Güterverkehrs auf Ebene der internationalen Straßenverkehrstransporte in der EU aus: Insgesamt handelt es sich somit um eine relativ geringfügige Änderung.

| — | Das Verfahren zur Bewertung der Vorschläge bis hin zur Phase der Vertragsunterzeichnung wurde als komplex, intransparent und relativ zeitintensiv erachtet (insbesondere die Zeitspanne zwischen Vertragsaushandlung und -unterzeichnung). Es sei darauf hingewiesen, dass viele Akteure die Kriterien für die Auswahl der Projekte zwar für klar und transparent halten, nicht jedoch das Verfahren zur Festlegung der Notenvergabe anhand dieser Kriterien und des endgültigen Vorschlags für die ausgewählten Projekte. |
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—

Das Verfahren zur Bewertung der Vorschläge bis hin zur Phase der Vertragsunterzeichnung wurde als komplex, intransparent und relativ zeitintensiv erachtet (insbesondere die Zeitspanne zwischen Vertragsaushandlung und -unterzeichnung). Es sei darauf hingewiesen, dass viele Akteure die Kriterien für die Auswahl der Projekte zwar für klar und transparent halten, nicht jedoch das Verfahren zur Festlegung der Notenvergabe anhand dieser Kriterien und des endgültigen Vorschlags für die ausgewählten Projekte.

| — | Die Mindestschwellen sind für die kleinen und mittleren Unternehmen besonders hoch und stellen keinen Anreiz für neue intermodale Verkehrskonzepte dar. Dies führt dazu, dass wenige große Projekte von Großunternehmen und viele Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen begünstigt werden. Ein speziell auf kleine und mittlere Unternehmen abgesteller Ansatz könnte folglich zur Bekämpfung der Überlastung des Straßenverkehrs auf lokaler und regionaler Ebene beitragen. |
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Die Mindestschwellen sind für die kleinen und mittleren Unternehmen besonders hoch und stellen keinen Anreiz für neue intermodale Verkehrskonzepte dar. Dies führt dazu, dass wenige große Projekte von Großunternehmen und viele Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen begünstigt werden. Ein speziell auf kleine und mittlere Unternehmen abgesteller Ansatz könnte folglich zur Bekämpfung der Überlastung des Straßenverkehrs auf lokaler und regionaler Ebene beitragen.

| — | Aufgrund des Fehlens von Projektvorschlägen im Rahmen der Angebotsaufforderung für Meeresautobahnen wird empfohlen, Vorhaben dieser Art weiterzuverfolgen und die Teilnahme an ihnen zu fördern. |
| --- | --- |

—

Aufgrund des Fehlens von Projektvorschlägen im Rahmen der Angebotsaufforderung für Meeresautobahnen wird empfohlen, Vorhaben dieser Art weiterzuverfolgen und die Teilnahme an ihnen zu fördern.

| — | Der Beitrag zur Verringerung der Straßenverkehrsüberlastung ist ein Aspekt, der stärker hervorgehoben werden sollte. |
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—

Der Beitrag zur Verringerung der Straßenverkehrsüberlastung ist ein Aspekt, der stärker hervorgehoben werden sollte.

3.   Bemerkungen

Bemerkungen

Der EWSA bedauert, dass die Kommission die meisten der in seinen beiden einschlägigen Stellungnahmen vorgebrachten Vorschläge, die - wie dies auch aus der externen Bewertung hervorgeht - zur Erhöhung der Programmeffizienz beigetragen hätten, unberücksichtigt ließ, und begrüßt, dass diese Vorschläge nunmehr - wenn auch mit Verzögerung - unterstützt werden. Konkret äußert sich der EWSA wie folgt:

3.1   „Mit dem 1.3.2008 wurde die Verwaltung des Programms - neben der anderer Gemeinschaftsprogramme - der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) übertragen“: Der EWSA befürwortet diese Maßnahme, die jedoch von Aktionen und Initiativen begleitet sein muss, mithilfe derer Verwaltungslasten abgebaut und potenzielle Akteure zur Verstärkung angezogen werden.

3.2   „Entsprechend dem Verfahren des Anhangs I Punkt 2 Buchstabe d der Verordnung wird die Kommission die maximale Förderintensität je 500 tkm, die beim Straßengüterverkehr vermieden bzw. auf andere Verkehrsträger verlagert werden, von 1 EUR auf 2 EUR verdoppeln“: Der EWSA hält die Verdopplung der Förderintensität für das weitere Voranbringen des Programms insofern für erforderlich, als der gesellschaftliche Nutzen einer Verringerung der externen Kosten sowie der sozialen und ökologischen Folgen die Höhe dieser Finanzierung um ein Vielfaches aufwiegt.

3.3   „Zulassung von Finanzhilfeanträgen einzelner Unternehmen. Die Einführung der Möglichkeit für Einzelunternehmen, Projekte einzureichen, würde die Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit von Antragstellern klären und vereinfachen“: Der EWSA ist mit dieser Maßnahme einverstanden und wiederholt, dass die Möglichkeit einer Berücksichtigung von Projekten vorgesehen werden muss, die nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen, sofern dies eine Verringerung des Straßengüterverkehrs bewirkt.

3.4   „Einführung einer besonders niedrigen Schwelle für Projekte der Binnenschifffahrt: Eine eigene, niedrigere Schwelle würde für Projekte eingeführt, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt zum Ziel haben“:

| Art des Vorhabens | Bestehende Schwellen | Vorgeschlagene Schwellen |
| --- | --- | --- |
| Binnenschifffahrt | — | — | 17 Mio. tkm |

Art des Vorhabens

Bestehende Schwellen

Vorgeschlagene Schwellen

Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt

—

—

17 Mio. tkm

17 Mio. tkm

Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass seine Vorschläge zur Senkung der Förderfähigkeitsschwelle endlich akzeptiert worden sind, insbesondere für die Binnenschifffahrt, und ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen wird, weitere Vorschläge anzuziehen.

3.5   „Erstattung der Kosten der Antragserstellung an Kleinstunternehmen. Zur Förderung von Anträgen von Kleinstunternehmen, die für den Straßengüterverkehr und die Binnenschifffahrt typisch sind, werden die Kosten der Antragserstellung pauschal erstattet“: Der EWSA hat zu seiner Überraschung festgestellt, dass die Unterstützung und Entschädigung von Kleinunternehmen beim Einbringen von Vorschlägen zwar in der Folgenabschätzung vorgeschlagen und beschrieben wird, in der neuen Verordnung jedoch nicht vorgesehen ist.

3.6   „Senkung und Vereinfachung der Schwellenwerte für die Förderfähigkeit der Projekte. Die Vereinfachung und Senkung einiger Schwellenwerte wird dem Programm zusätzliche kleinere Projekte zuführen und zur Erreichung der Programmziele beitragen“; siehe hierzu nachstehende Tabelle:

| Art des Vorhabens | Bestehende Schwellen | Vorgeschlagene Schwellen |
| --- | --- | --- |
| Verkehrsverlagerung | 250 Mio. tkm | 500 000 EUR | 80 Mio. tkm |
| Binnenschifffahrt | — | — | 17 Mio. tkm |
| Katalytisch | — | 2 Mio. EUR | 30 Mio. tkm |
| Gemeinsames Lernen | — | 250 000 EUR | 250 000 EUR |
| Meeresautobahnen | 1,25 Mrd. tkm | 2,5 Mio. EUR | 250 Mio. tkm |
| Straßenverkehrsvermeidung | 500 Mio. tkm | 1 Mio. EUR | 80 Mio. tkm |

Art des Vorhabens

Bestehende Schwellen

Vorgeschlagene Schwellen

Verkehrsverlagerung

250 Mio. tkm

500 000 EUR

80 Mio. tkm

Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt

—

—

17 Mio. tkm

17 Mio. tkm

Katalytisch

—

2 Mio. EUR

30 Mio. tkm

Gemeinsames Lernen

—

250 000 EUR

250 000 EUR

Meeresautobahnen

1,25 Mrd. tkm

2,5 Mio. EUR

250 Mio. tkm

Straßenverkehrsvermeidung

500 Mio. tkm

1 Mio. EUR

80 Mio. tkm

Der EWSA hatte vorgeschlagen, die Schwellen für die vorgeschlagenen Projekte zu senken und die Tonnenkilometer als Vergleichsbasis für die verschiedenen Vorschläge anzunehmen, und stimmt dem folglich zu.

3.7   „Streichung der spezifischen Schwelle für Projekte zur Straßenverkehrsvermeidung“: Der EWSA ist mit der Streichung der genannten Schwelle einverstanden und vertritt die Ansicht, dass dies weitere Vorschläge in diesem Bereich auslösen dürfte.

3.8   „Berücksichtigung des Beförderungselements bei den Berechnungen zur Verkehrsverlagerung“: Der EWSA hält die Berücksichtigung der zurückgelegten Entfernungen des Beförderungsmittels für einen nützlichen Vorschlag. Es muss jedoch untersucht werden, auf welche Weise diejenigen Vorschläge begünstigt werden können, mithilfe derer die intermodalen Verkehrsarten am besten genutzt werden, wie beispielsweise durch die Versendung unbegleiteter Güter mit Ro-Ro-Schiffen.

3.9   „Gewährung einer außergewöhnlichen Verlängerung der Projektdauer um 6 Monate mit ausreichender Begründung des Empfängers“: Der EWSA stimmt diesem Vorschlag zu, da eine solche Maßnahme die Empfänger dahingehend beruhigen kann, dass ihre in der Anfangsphase erlittenen Einbußen durch den Gemeinschaftsbeitrag ausgeglichen werden.

3.10   „Vereinfachung der Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturen“: Der EWSA ist mit der Streichung der Schwellen für die Vollendung von Zusatzinfrastrukturprojekten einverstanden und vertritt die Meinung, dass durch diese Vereinfachung die unnötig und ungerechtfertigterweise festgelegten Begrenzungen wegfallen.

3.11   „Vereinfachung der Verwaltungsverfahren des Programms“: Der EWSA begrüßt nachdrücklich sämtliche Maßnahmen, mit denen die Verfahren verbessert und die Frist zur Erfüllung der Verwaltungsformalitäten für die einzelnen Beihilfen verringert werden, da die bisherige Erfahrung auf diesem Gebiet negativ ist. Dennoch wartet er auf die diesbezügliche Rückmeldung über die Erfahrung der Beteiligten, um eine gesichertere Meinung abgeben zu können.

3.12   „In Artikel 5 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen: ‚Die Förderungsbedingungen für Zusatzinfrastrukturen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h sind in Anhang II festgelegt.‘“ Der EWSA schließt sich diesem Vorschlag an und vertritt die Meinung, dass dieses konkrete Vorgehen zu Problemen bei der erfolgreichen Umsetzung der Vorschläge geführt hat, insbesondere derjenigen, die auf die Nutzung von Meeresautobahnen abzielten.

3.13   „Der Gesamtbeihilfebetrag in Form staatlicher Beihilfen und Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten von Zusatzinfrastruktur darf 50 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten“: Der EWSA hält diese konkrete Aktion für sinnvoll und ist der Ansicht, dass die nationalen Regierungen dadurch aktiver an den betreffenden Vorhaben teilnehmen werden.

3.14   „Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 30. Juni 2011 einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des Marco-Polo-Programms für den Zeitraum 2003 bis 2009 vor‘“: Der EWSA bringt seine Vorbehalte gegenüber dem oben vorgeschlagenen Zeitplan zum Ausdruck, da er es angesichts der Tatsache, dass der genannte Bericht nicht für das Ergreifen von Korrekturmaßnahmen im bestehenden Programm verwendet werden soll, für besser erachtet, mehr Zeit für die umfassendere Bewertung der geänderten Verordnung vorzusehen.

Brüssel, den 24. März 2009.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Evaluation of the Marco Polo Programme (2003-2006), Ecorys, Quelle: http://ec.europa.eu/transport/evaluations/annual_en.htm (nur Englisch).

1

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/100 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/100

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich ‚MEDIA Mundus‘“

KOM(2008) 892 endg. — 2008/0258 (COD)

2009/C 228/19

Der Rat beschloss am 2. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich – ‚MEDIA Mundus‘“

Am 24. Februar 2009 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) Herrn HERNÁNDEZ BATALLER zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 79 gegen 5 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

Schlussfolgerungen

1.1   Der EWSA unterstützt den Vorschlag für einen Beschluss und ist ebenfalls der Meinung, dass die Werte und Grundsätze der demokratischen Gesellschaft und des Rechtsstaats verbreitet werden müssen, denn die Europäische Union beruht auf den Prinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

1.2   Der EWSA hält es für angemessen und angebracht, die Kommission mit der Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms und der Auswahlkriterien zu betrauen, da es sich dabei um Bestandteile handelt, die nicht wesentliche Elemente des Vorschlags für einen Beschluss ändern und zudem in den Geltungsbereich des Beschlusses 1999/486/EG fallen.

1.3   Der EWSA stimmt den allgemeinen Zielen des Programms zu (Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie, Wahlfreiheit der Verbraucher und kulturelle Vielfalt), ist aber der Meinung, dass die besonderen Zielsetzungen des Programms, die viel zu allgemein gehalten sind, präzisiert werden müssten und auf die transnationalen und grenzüberschreitenden Aspekte Nachdruck gelegt werden muss.

1.3.1   Besondere Unterstützung verdient die Einführung neuer Technologien bei Produktion, Vertrieb und Vermarktung audiovisueller Werke in digitaler Form und deren Verbreitung (auch über neue Plattformen wie Video-on-Demand oder Internetfernsehen).

1.4   Der vorgesehene Finanzierungsrahmen von 15 Mio. EUR erscheint sehr karg für die ehrgeizigen allgemeinen Ziele, wie sie in dem Programm anvisiert werden, und müsste, unbeschadet einer strikten Anwendung der Haushaltsdisziplin und der Grundsätze eines effizienten Finanzmanagements, erheblich aufgestockt werden, um die europäische audiovisuelle Industrie besser unterstützen zu können.

1.5   Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Programms auf dessen Kohärenz und Komplementarität mit den übrigen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft achten.

2.   Hintergrund

Hintergrund

| 2.1 | Am 9. Januar 2009 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich – „MEDIA Mundus“ vor. |
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2.1

Am 9. Januar 2009 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich – „MEDIA Mundus“ vor.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich – „MEDIA Mundus“

| 2.2 | Darin wird dem audiovisuellen Sektor in Europa eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Ziele der Lissabon-Agenda und Verwirklichung der i2010-Initiative im Rahmen dieser Agenda zugeschrieben; ferner wird in diesem Zusammenhang das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen genannt, das am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und 13 ihrer Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Es ist zu berücksichtigen, dass dieser Wirtschaftszweig mindestens 5,8 Millionen Personen beschäftigt, das sind 3,1 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der EU-25. |
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2.2

Darin wird dem audiovisuellen Sektor in Europa eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Ziele der Lissabon-Agenda und Verwirklichung der i2010-Initiative im Rahmen dieser Agenda zugeschrieben; ferner wird in diesem Zusammenhang das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen genannt, das am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und 13 ihrer Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Es ist zu berücksichtigen, dass dieser Wirtschaftszweig mindestens 5,8 Millionen Personen beschäftigt, das sind 3,1 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der EU-25.

| 2.3 | Auch wird in jenem Dokument auf die strukturellen Schwächen hingewiesen, die trotz der Bemühungen zur Stärkung dieser Branche (technische Entwicklungen, neue Akteure und Plattformen, Impulse zu einer verstärkten Produktion von Inhalten) weiterhin die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke auf den Märkten der Drittstaaten behindern. |
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2.3

Auch wird in jenem Dokument auf die strukturellen Schwächen hingewiesen, die trotz der Bemühungen zur Stärkung dieser Branche (technische Entwicklungen, neue Akteure und Plattformen, Impulse zu einer verstärkten Produktion von Inhalten) weiterhin die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke auf den Märkten der Drittstaaten behindern.

| 2.4 | Mit dem Programm MEDIA Mundus sollen Maßnahmen ergänzt werden, die bereits im Rahmen anderer Initiativen durchgeführt wurden, die stärker auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU selbst gerichtet sind (Media 2007, Euromed Audiovisual II, Programm EU-AKP); es ist überdies komplementär zu bestehenden, allerdings beschränkten internationalen Filmfonds. |
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2.4

Mit dem Programm MEDIA Mundus sollen Maßnahmen ergänzt werden, die bereits im Rahmen anderer Initiativen durchgeführt wurden, die stärker auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU selbst gerichtet sind (Media 2007, Euromed Audiovisual II, Programm EU-AKP); es ist überdies komplementär zu bestehenden, allerdings beschränkten internationalen Filmfonds.

MEDIA Mundus

3.   Der Vorschlag für einen Beschluss

Der Vorschlag für einen Beschluss

3.1   Das Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich namens „MEDIA Mundus“ hat folgende Merkmale:

| 3.1.1 | Es handelt sich um ein Programm zur Finanzierung von Projekten für die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. Für die Maßnahmen und die Programmdurchführung in diesem Zeitraum ist ein Gesamtbudget von 15 Mio. EUR vorgesehen. |
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3.1.1

Es handelt sich um ein Programm zur Finanzierung von Projekten für die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. Für die Maßnahmen und die Programmdurchführung in diesem Zeitraum ist ein Gesamtbudget von 15 Mio. EUR vorgesehen.

| 3.1.2 | Hauptziele sind die internationale Vernetzung zugunsten einer Stärkung der europäischen Rolle im audiovisuellen Bereich in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Verbreitung und die Aufführung audiovisueller Werke zu verbessern. |
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3.1.2

Hauptziele sind die internationale Vernetzung zugunsten einer Stärkung der europäischen Rolle im audiovisuellen Bereich in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Verbreitung und die Aufführung audiovisueller Werke zu verbessern.

| 3.1.3 | Jedes Projekt muss mindestens drei Partner haben und von einer europäischen Fachkraft koordiniert werden, die für die Einreichung des Vorschlags, das Projektmanagement, die Finanzverwaltung und die Durchführung verantwortlich ist. |
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3.1.3

Jedes Projekt muss mindestens drei Partner haben und von einer europäischen Fachkraft koordiniert werden, die für die Einreichung des Vorschlags, das Projektmanagement, die Finanzverwaltung und die Durchführung verantwortlich ist.

| 3.1.4 | Ein wichtiger Aspekt des Programms ist die Fortbildung und Qualifizierung der Fachkräfte aus Europa und den übrigen Ländern, die an dem Programm teilnehmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Produktion, Vertrieb, Aufführung und Verbreitung, Vermarktung und Archivierung audiovisueller Werke und der rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungssysteme. |
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3.1.4

Ein wichtiger Aspekt des Programms ist die Fortbildung und Qualifizierung der Fachkräfte aus Europa und den übrigen Ländern, die an dem Programm teilnehmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Produktion, Vertrieb, Aufführung und Verbreitung, Vermarktung und Archivierung audiovisueller Werke und der rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungssysteme.

| 3.1.5 | Ferner sollen damit Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Kompetenzen und Kenntnisse des – insbesondere jungen - Publikums über audiovisuelle Werke ermöglicht werden, vor allem, um die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu steigern. |
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3.1.5

Ferner sollen damit Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Kompetenzen und Kenntnisse des – insbesondere jungen - Publikums über audiovisuelle Werke ermöglicht werden, vor allem, um die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten zu steigern.

| 3.1.6 | Einer der bedeutsamsten Aspekte des Programms ist, in Bezug auf die Verbreitung der Werke, die Förderung des Programmangebots und der Aufführung der europäischen audiovisuellen Werke in Drittstaaten wie auch der Werke aus diesen Staaten in den EU-Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet Vereinbarungen mit Kinonetzen, die über Kinos in Europa und den Drittstaaten verfügen; sie sollen angeregt werden, ihr Programmangebot zu erweitern und die Bedingungen für Aufführungen zu verbessern (Anzahl, Zeitraum der Aufführungen). |
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3.1.6

Einer der bedeutsamsten Aspekte des Programms ist, in Bezug auf die Verbreitung der Werke, die Förderung des Programmangebots und der Aufführung der europäischen audiovisuellen Werke in Drittstaaten wie auch der Werke aus diesen Staaten in den EU-Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet Vereinbarungen mit Kinonetzen, die über Kinos in Europa und den Drittstaaten verfügen; sie sollen angeregt werden, ihr Programmangebot zu erweitern und die Bedingungen für Aufführungen zu verbessern (Anzahl, Zeitraum der Aufführungen).

| 3.1.7 | Auch sollen Partnerschaften zwischen Rundfunk- und Fernsehveranstaltern (oder VOD-Plattformen) und Rechteinhabern unterstützt werden, die Kataloge von Werken über VOD-Plattformen vertreiben. |
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3.1.7

Auch sollen Partnerschaften zwischen Rundfunk- und Fernsehveranstaltern (oder VOD-Plattformen) und Rechteinhabern unterstützt werden, die Kataloge von Werken über VOD-Plattformen vertreiben.

| 3.1.8 | Weitere Maßnahmen des Programms sind die Unterstützung der Produzenten, Vertriebsfirmen und Fernsehveranstalter bei der Synchronisierung und Untertitelung audiovisueller Werke aus Europa und Drittländern zum Vertrieb und zur Verbreitung über alle vorhandenen Kanäle. |
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3.1.8

Weitere Maßnahmen des Programms sind die Unterstützung der Produzenten, Vertriebsfirmen und Fernsehveranstalter bei der Synchronisierung und Untertitelung audiovisueller Werke aus Europa und Drittländern zum Vertrieb und zur Verbreitung über alle vorhandenen Kanäle.

3.2   Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Kosten des unterstützten Projekts nicht überschreiten und können nur bei ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen bis zu 80 % betragen.

3.2.1   Die Kofinanzierungen können ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen aufgrund der tatsächlich entstandenen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten festgestellt werden kann. Für Ausbildungs- oder Förderungszwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.

3.2.2   Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 30. Juni 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms und bis spätestens 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht vorlegen.

3.2.3   In dem Beschluss werden ausdrücklich verschiedene horizontale Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft erwähnt, zu deren Stärkung das Programm MEDIA Mundus betragen wird:

MEDIA Mundus

| — | Debatten und Informationen über die Europäische Union als Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit; |
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—

Debatten und Informationen über die Europäische Union als Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit;

| — | Förderung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit; |
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—

Förderung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit;

| — | Entwicklung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und des Multikulturalismus; |
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—

Entwicklung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und des Multikulturalismus;

| — | Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union; |
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—

Ausbau der Wissensbasis der europäischen Wirtschaft und Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union;

| — | Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der religiösen Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. |
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—

Kampf gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der religiösen Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/103 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/103

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“

KOM(2008) 867 endg. – COD 2008/0267

2009/C 228/20

Der Rat beschloss am 20. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“

Am 13. Januar 2009 beauftragte das Präsidium die Beratende Kommission für den industriellen Wandel mit den Vorarbeiten zu diesem Thema.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) Herrn PARIZA CASTAÑOS zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 152 gegen 5 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag, den Anwendungsbereich des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorübergehend auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszudehnen, die aufgrund der derzeitigen Weltwirtschaftskrise entlassen wurden. |
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1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag, den Anwendungsbereich des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorübergehend auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszudehnen, die aufgrund der derzeitigen Weltwirtschaftskrise entlassen wurden.

| 1.2 | Der Ausschuss hält es für dringend notwendig, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Verhandlungen beschleunigen, damit die neue Verordnung möglichst bald und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. |
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1.2

Der Ausschuss hält es für dringend notwendig, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Verhandlungen beschleunigen, damit die neue Verordnung möglichst bald und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

| 1.3 | Der EWSA schlägt vor, dass 12 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt eine Zwischenbewertung des EGF vorgenommen wird, um die Verfahren und die Verwaltung des Fonds zu analysieren und gleichfalls die Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen. Der EWSA wird bei der Durchführung dieser Bewertung mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. |
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1.3

Der EWSA schlägt vor, dass 12 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt eine Zwischenbewertung des EGF vorgenommen wird, um die Verfahren und die Verwaltung des Fonds zu analysieren und gleichfalls die Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen. Der EWSA wird bei der Durchführung dieser Bewertung mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten.

| 1.4 | Der Ausschuss hält die für den Fonds vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR für unzureichend und schlägt deshalb vor, diesen Betrag auf 1 Mrd. EUR aufzustocken und in Abhängigkeit von der Entwicklung der Wirtschaftskrise ggf. weiter zu erhöhen. |
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1.4

Der Ausschuss hält die für den Fonds vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR für unzureichend und schlägt deshalb vor, diesen Betrag auf 1 Mrd. EUR aufzustocken und in Abhängigkeit von der Entwicklung der Wirtschaftskrise ggf. weiter zu erhöhen.

| 1.5 | Derzeit vergehen zwischen Antragstellung und Auszahlung durch die Kommission sieben Monate. Da dieser Zeitraum zu lang ist, als dass die Mittel als Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer dienen könnten, schlägt der Ausschuss eine eigene anfängliche Mittelausstattung des EGF vor. |
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1.5

Derzeit vergehen zwischen Antragstellung und Auszahlung durch die Kommission sieben Monate. Da dieser Zeitraum zu lang ist, als dass die Mittel als Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer dienen könnten, schlägt der Ausschuss eine eigene anfängliche Mittelausstattung des EGF vor.

| 1.6 | Der Ausschuss begrüßt die Senkung der für die Inanspruchnahme des Fonds notwendigen Mindestzahl von Entlassungen auf 500, den vorgeschlagenen 24-monatigen Zeitraum für die Verwendung der Finanzmittel und die vorgeschlagene finanzielle Beteiligung der EU in Höhe von bis zu 75 %. |
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1.6

Der Ausschuss begrüßt die Senkung der für die Inanspruchnahme des Fonds notwendigen Mindestzahl von Entlassungen auf 500, den vorgeschlagenen 24-monatigen Zeitraum für die Verwendung der Finanzmittel und die vorgeschlagene finanzielle Beteiligung der EU in Höhe von bis zu 75 %.

| 1.7 | Der EWSA schlägt vor, die Sozialpartner aktiver an allen Phasen der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfen aus dem EGF zu beteiligen, sei es im Unternehmen, in der Region, in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene. |
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1.7

Der EWSA schlägt vor, die Sozialpartner aktiver an allen Phasen der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfen aus dem EGF zu beteiligen, sei es im Unternehmen, in der Region, in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene.

2.   Hintergrund

Hintergrund

| 2.1 | Im März 2006 legte die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1) mit dem Ziel vor, eine spezifische, einmalige Unterstützung bereitzustellen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Gebieten oder Branchen zu erleichtern, die unter schwer wiegenden Störungen der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben, die Folge einer Standortverlagerung in Drittländer, eines massiven Anstiegs der Importe oder eines allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor sind. Die Kommission legte einen Vorschlag für eine Verordnung vor, zu dem der Rat den EWSA um Stellungnahme ersuchte. |
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2.1

Im März 2006 legte die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1) mit dem Ziel vor, eine spezifische, einmalige Unterstützung bereitzustellen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Gebieten oder Branchen zu erleichtern, die unter schwer wiegenden Störungen der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben, die Folge einer Standortverlagerung in Drittländer, eines massiven Anstiegs der Importe oder eines allmählichen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor sind. Die Kommission legte einen Vorschlag für eine Verordnung vor, zu dem der Rat den EWSA um Stellungnahme ersuchte.

1

| 2.2 | Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die EWSA seine diesbezügliche Stellungnahme (CCMI/036 (2); Berichterstatter: Herr VAN IERSEL; Mitberichterstatter: Herr GIBELLIERI). Darin begrüßte der Ausschuss den Vorschlag der Kommission und brachte seine Zustimmung zu den Zielen des EGF zum Ausdruck. Der Ausschuss brachte seinerzeit überdies eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen für ein wirksames Funktionieren der EGF-Verordnung vor (3). |
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2.2

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die EWSA seine diesbezügliche Stellungnahme (CCMI/036 (2); Berichterstatter: Herr VAN IERSEL; Mitberichterstatter: Herr GIBELLIERI). Darin begrüßte der Ausschuss den Vorschlag der Kommission und brachte seine Zustimmung zu den Zielen des EGF zum Ausdruck. Der Ausschuss brachte seinerzeit überdies eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen für ein wirksames Funktionieren der EGF-Verordnung vor (3).

2

3

| 2.3 | Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (4) zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gilt seit dem 1. Januar 2007 bis zum Jahr 2013. Die Unterstützung aus dem Fonds kann sich pro Jahr bis auf 500 Mio. EUR belaufen und ist als Ergänzung zu den Strukturfonds und insbesondere zum Europäischen Sozialfonds gedacht. Für die Verwaltung des EGF ist die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission zuständig. |
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2.3

Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (4) zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gilt seit dem 1. Januar 2007 bis zum Jahr 2013. Die Unterstützung aus dem Fonds kann sich pro Jahr bis auf 500 Mio. EUR belaufen und ist als Ergänzung zu den Strukturfonds und insbesondere zum Europäischen Sozialfonds gedacht. Für die Verwaltung des EGF ist die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission zuständig.

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| 2.4 | Die Anträge müssen nicht von den betroffenen Unternehmen oder Arbeitnehmern, sondern von den Mitgliedstaaten gestellt werden. |
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2.4

Die Anträge müssen nicht von den betroffenen Unternehmen oder Arbeitnehmern, sondern von den Mitgliedstaaten gestellt werden.

| 2.5 | Die Kommission erstellte im Juli 2008 eine Mitteilung (5) zur Bewertung des EGF in den ersten Monaten seines Bestehens (6) und untersuchte darin die Perspektiven und Änderungsvorschläge für die Zukunft. |
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2.5

Die Kommission erstellte im Juli 2008 eine Mitteilung (5) zur Bewertung des EGF in den ersten Monaten seines Bestehens (6) und untersuchte darin die Perspektiven und Änderungsvorschläge für die Zukunft.

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6

| 2.6 | Die Kommission zieht eine positive Bilanz, obgleich der Fonds weniger als erwartet in Anspruch genommen wurde, und kündigt eine Vereinfachung der Verfahren, die Förderung des Austausches erfolgreicher Praktiken und eine stärkere Bekanntmachung des Fonds an. Sie verpflichtet sich zudem, vor der für Mitte 2009 vorgesehenen Veröffentlichung des nächsten Jahresberichts Vorschläge für Änderungen der Verordnung vorzulegen. |
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2.6

Die Kommission zieht eine positive Bilanz, obgleich der Fonds weniger als erwartet in Anspruch genommen wurde, und kündigt eine Vereinfachung der Verfahren, die Förderung des Austausches erfolgreicher Praktiken und eine stärkere Bekanntmachung des Fonds an. Sie verpflichtet sich zudem, vor der für Mitte 2009 vorgesehenen Veröffentlichung des nächsten Jahresberichts Vorschläge für Änderungen der Verordnung vorzulegen.

| 2.7 | Tatsache ist jedoch, dass infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise derzeit viele Arbeitnehmer entlassen werden und zahlreiche Unternehmen vorübergehend oder endgültig schließen. |
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2.7

Tatsache ist jedoch, dass infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise derzeit viele Arbeitnehmer entlassen werden und zahlreiche Unternehmen vorübergehend oder endgültig schließen.

| 2.8 | Die Kommission kündigte in dem Europäischen Konjunkturprogramm (7) an, den EGF zu einem wirksameren Instrument für das frühzeitige Eingreifen bei der Krisenbewältigung durch die EU machen zu wollen. Dazu gilt es die Verordnung zu überarbeiten, damit rasch in zentralen Bereichen eingegriffen, also u.a. Schulung und Stellenvermittlung für diejenigen kofinanziert werden kann, die infolge der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren. |
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2.8

Die Kommission kündigte in dem Europäischen Konjunkturprogramm (7) an, den EGF zu einem wirksameren Instrument für das frühzeitige Eingreifen bei der Krisenbewältigung durch die EU machen zu wollen. Dazu gilt es die Verordnung zu überarbeiten, damit rasch in zentralen Bereichen eingegriffen, also u.a. Schulung und Stellenvermittlung für diejenigen kofinanziert werden kann, die infolge der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren.

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3.   Vorschlag zur Änderung der EGF-Verordnung

Vorschlag zur Änderung der EGF-Verordnung

| 3.1 | Das Ziel des hier behandelten Vorschlags besteht darin, dafür zu sorgen, dass mit dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, wirksamer unterstützt werden können, den Anwendungsbereich des EGF vorübergehend auf Entlassungen zu erweitern, die sich aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben und seine Tätigkeit stärker nach dem Ziel der Solidarität auszurichten. Damit dieses Ziel verwirklicht wird, müssen bestimmte Teile der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung geändert werden. |
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3.1

Das Ziel des hier behandelten Vorschlags besteht darin, dafür zu sorgen, dass mit dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, wirksamer unterstützt werden können, den Anwendungsbereich des EGF vorübergehend auf Entlassungen zu erweitern, die sich aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben und seine Tätigkeit stärker nach dem Ziel der Solidarität auszurichten. Damit dieses Ziel verwirklicht wird, müssen bestimmte Teile der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung geändert werden.

| 3.2 | Im Vorfeld der Erarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten und Sozialpartner und veranstaltete am 4. September 2008 in Brüssel eine Konferenz. |
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3.2

Im Vorfeld der Erarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten und Sozialpartner und veranstaltete am 4. September 2008 in Brüssel eine Konferenz.

| 3.3 | Mit der Änderung der Verordnung soll sichergestellt werden, dass der EGF dem Ziel der Solidarität mit den Arbeitnehmern, die infolge globalisierungsbedingter Umbrüche ihren Arbeitsplatz verloren haben, gerecht wird. Dazu wird eine zeitlich beschränkte Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, wonach infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassene Arbeitnehmer aus dem Fonds unterstützt werden. |
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3.3

Mit der Änderung der Verordnung soll sichergestellt werden, dass der EGF dem Ziel der Solidarität mit den Arbeitnehmern, die infolge globalisierungsbedingter Umbrüche ihren Arbeitsplatz verloren haben, gerecht wird. Dazu wird eine zeitlich beschränkte Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, wonach infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassene Arbeitnehmer aus dem Fonds unterstützt werden.

| 3.4 | Die Europäische Kommission schlägt überdies eine Reihe von Änderungen an der Verordnung vor, um die Verfahren und Voraussetzungen für die Antragstellung flexibler und einfacher zu gestalten und den Anwendungsbereich des EGF auszuweiten. |
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3.4

Die Europäische Kommission schlägt überdies eine Reihe von Änderungen an der Verordnung vor, um die Verfahren und Voraussetzungen für die Antragstellung flexibler und einfacher zu gestalten und den Anwendungsbereich des EGF auszuweiten.

4.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 4.1 | In den letzten Monaten ist es infolge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer anhaltenden Kündigungswelle gekommen, bei der tausende europäischer Arbeitnehmer entlassen wurden und werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die EU neben den wirtschafts- und geldpolitischen Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (8) getroffen werden, auch besondere Maßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer einleiten muss. |
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4.1

In den letzten Monaten ist es infolge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer anhaltenden Kündigungswelle gekommen, bei der tausende europäischer Arbeitnehmer entlassen wurden und werden. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die EU neben den wirtschafts- und geldpolitischen Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (8) getroffen werden, auch besondere Maßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer einleiten muss.

8

| 4.2 | In diesen Zeiten der Krise und Ungewissheit ist ein deutliches Signal der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger in Europa über die Bereitschaft der EU zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer erforderlich. |
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4.2

In diesen Zeiten der Krise und Ungewissheit ist ein deutliches Signal der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger in Europa über die Bereitschaft der EU zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer erforderlich.

| 4.3 | Der Ausschuss unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, den Anwendungsbereich des EGF vorübergehend auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszudehnen, die aufgrund der derzeitigen Weltwirtschaftskrise entlassen wurden. |
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4.3

Der Ausschuss unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, den Anwendungsbereich des EGF vorübergehend auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszudehnen, die aufgrund der derzeitigen Weltwirtschaftskrise entlassen wurden.

| 4.4 | Gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ist eine jährliche Mittelausstattung des EGF in Höhe von maximal 500 Mio. EUR vorgesehen. |
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4.4

Gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ist eine jährliche Mittelausstattung des EGF in Höhe von maximal 500 Mio. EUR vorgesehen.

| 4.5 | Nach Ansicht des EWSA könnte sich diese Mittelausstattung im Hinblick auf die angestrebten Ziele als unzureichend herausstellen, weshalb der Ausschluss vorschlägt, die Mittel, solange die schwere Krise anhält, Arbeitsplätze verloren gehen und Arbeitnehmer entlassen werden, vorübergehend aufzustocken. Der Ausschuss schlägt daher eine Mittelausstattung des Fonds auf 1 Mrd. EUR für 2009 und im Falle eines zunehmenden Antragsvolumens eine weitere Aufstockung für 2010 vor. |
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4.5

Nach Ansicht des EWSA könnte sich diese Mittelausstattung im Hinblick auf die angestrebten Ziele als unzureichend herausstellen, weshalb der Ausschluss vorschlägt, die Mittel, solange die schwere Krise anhält, Arbeitsplätze verloren gehen und Arbeitnehmer entlassen werden, vorübergehend aufzustocken. Der Ausschuss schlägt daher eine Mittelausstattung des Fonds auf 1 Mrd. EUR für 2009 und im Falle eines zunehmenden Antragsvolumens eine weitere Aufstockung für 2010 vor.

| 4.6 | Derzeit vergehen zwischen Antragstellung und Auszahlung durch die Kommission sieben Monate. Da dieser Zeitraum zu lang ist, als dass die Mittel als Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer dienen könnten, schlägt der Ausschuss eine eigene anfängliche Mittelausstattung des EGF vor. |
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4.6

Derzeit vergehen zwischen Antragstellung und Auszahlung durch die Kommission sieben Monate. Da dieser Zeitraum zu lang ist, als dass die Mittel als Unterstützung für die entlassenen Arbeitnehmer dienen könnten, schlägt der Ausschuss eine eigene anfängliche Mittelausstattung des EGF vor.

| 4.7 | Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Mindestzahl der für die Inanspruchnahme des EGF notwendigen Entlassungen von 1 000 auf 500 zu senken, da sie der Unternehmensgröße in Europa besser entspricht. |
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4.7

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Mindestzahl der für die Inanspruchnahme des EGF notwendigen Entlassungen von 1 000 auf 500 zu senken, da sie der Unternehmensgröße in Europa besser entspricht.

| 4.8 | In Anbetracht der Auswirkungen der Globalisierung stimmt der Ausschuss der Kommission darin zu (9), dass nicht nur im Zuge des Strukturwandels im Welthandel eingetretene Entlassungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch andere strukturelle Veränderungen, die mit der Technologie, den Produkten, Veränderungen in der Produktionsorganisation sowie dem Zugang zu und dem Preis von Rohstoffen zusammenhängen. |
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4.8

In Anbetracht der Auswirkungen der Globalisierung stimmt der Ausschuss der Kommission darin zu (9), dass nicht nur im Zuge des Strukturwandels im Welthandel eingetretene Entlassungen berücksichtigt werden müssen, sondern auch andere strukturelle Veränderungen, die mit der Technologie, den Produkten, Veränderungen in der Produktionsorganisation sowie dem Zugang zu und dem Preis von Rohstoffen zusammenhängen.

9

| 4.9 | Die ursprünglich in der Verordnung vorgesehene Förderungsdauer von 12 Monaten reicht für die Betroffenen oft nicht aus, um eine neue Arbeit zu finden, weshalb der Ausschuss den Vorschlag der Kommission unterstützt, die Förderungsdauer auf 24 Monate auszudehnen. |
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4.9

Die ursprünglich in der Verordnung vorgesehene Förderungsdauer von 12 Monaten reicht für die Betroffenen oft nicht aus, um eine neue Arbeit zu finden, weshalb der Ausschuss den Vorschlag der Kommission unterstützt, die Förderungsdauer auf 24 Monate auszudehnen.

| 4.10 | Der Ausschuss stellt sich auch hinter den Vorschlag der Kommission, den Kofinanzierungssatz von 50 % auf 75 % anzuheben; unter den gegenwärtigen, äußerst schwierigen Umständen muss die EU ihre Solidarität mit den entlassenen Arbeitnehmern und mit den Mitgliedstaaten verstärken. |
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4.10

Der Ausschuss stellt sich auch hinter den Vorschlag der Kommission, den Kofinanzierungssatz von 50 % auf 75 % anzuheben; unter den gegenwärtigen, äußerst schwierigen Umständen muss die EU ihre Solidarität mit den entlassenen Arbeitnehmern und mit den Mitgliedstaaten verstärken.

| 4.11 | Der EWSA schließt sich dem Vorschlag an, für die Berechnung der Zahl der Entlassungen sowohl den Tag der individuellen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des entlassenen Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber als auch die De-facto-Beendigung eines Arbeitsvertrags vor dessen eigentlichem Ablauf als Stichtag zuzulassen. |
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4.11

Der EWSA schließt sich dem Vorschlag an, für die Berechnung der Zahl der Entlassungen sowohl den Tag der individuellen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des entlassenen Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber als auch die De-facto-Beendigung eines Arbeitsvertrags vor dessen eigentlichem Ablauf als Stichtag zuzulassen.

| 4.12 | Der Ausschuss legt Artikel 2 der Verordnung so aus, dass auch Entlassungen von Arbeitnehmern eines Unternehmens in einer Region der EU infolge einer Betriebsverlagerung in eine andere Region in der EU darunter fallen. Alle Regionen der EU gehören zwar zu einem einheitlichen Binnenmarkt, doch sind die Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks häufig gezwungen, ihren Standort in Regionen mit geringeren Produktionskosten inner- oder außerhalb der EU zu verlagern, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. |
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4.12

Der Ausschuss legt Artikel 2 der Verordnung so aus, dass auch Entlassungen von Arbeitnehmern eines Unternehmens in einer Region der EU infolge einer Betriebsverlagerung in eine andere Region in der EU darunter fallen. Alle Regionen der EU gehören zwar zu einem einheitlichen Binnenmarkt, doch sind die Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks häufig gezwungen, ihren Standort in Regionen mit geringeren Produktionskosten inner- oder außerhalb der EU zu verlagern, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

| 4.13 | In einer früheren Stellungnahme (10) schlug der EWSA bereits vor, dass die Sozialpartner der jeweiligen Ebene (Unternehmen oder Region) in geeigneter Weise in die Verfahren einbezogen werden. In Artikel 5 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner machen müssen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Einbeziehung der Sozialpartner in die Verfahren, und zwar auf der Ebene des Unternehmens, der Region und des Mitgliedstaats, die unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines Förderantrags sein. |
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4.13

In einer früheren Stellungnahme (10) schlug der EWSA bereits vor, dass die Sozialpartner der jeweiligen Ebene (Unternehmen oder Region) in geeigneter Weise in die Verfahren einbezogen werden. In Artikel 5 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner machen müssen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Einbeziehung der Sozialpartner in die Verfahren, und zwar auf der Ebene des Unternehmens, der Region und des Mitgliedstaats, die unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines Förderantrags sein.

10

| 4.14 | Der Ausschuss empfiehlt, die Rolle der Kommission bei der verwaltungstechnischen und fachlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten auszubauen, um diesen bei der Antragstellung zur Seite zu stehen und damit europaweit für mehr Einheitlichkeit der Anträge zu sorgen. Die Kommission sollte überdies eine proaktive Rolle gegenüber den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern wahrnehmen. |
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4.14

Der Ausschuss empfiehlt, die Rolle der Kommission bei der verwaltungstechnischen und fachlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten auszubauen, um diesen bei der Antragstellung zur Seite zu stehen und damit europaweit für mehr Einheitlichkeit der Anträge zu sorgen. Die Kommission sollte überdies eine proaktive Rolle gegenüber den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern wahrnehmen.

| 4.15 | Der EGF soll die Strukturfonds und insbesondere den ESF ergänzen, weshalb Überschneidungen vermieden werden müssen. Nach Auffassung des Ausschusses könnten die regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen ihrer im ESF vorgesehenen Beteiligung mit dem Ziel zusammenarbeiten, die richtige Verwendung beider Gemeinschaftsfonds sicherzustellen. |
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4.15

Der EGF soll die Strukturfonds und insbesondere den ESF ergänzen, weshalb Überschneidungen vermieden werden müssen. Nach Auffassung des Ausschusses könnten die regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen ihrer im ESF vorgesehenen Beteiligung mit dem Ziel zusammenarbeiten, die richtige Verwendung beider Gemeinschaftsfonds sicherzustellen.

| 4.16 | Der EWSA schlägt vor, dass 12 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt eine Bewertung des EGF vorgenommen wird, um die Verfahren und die Verwaltung des Fonds zu analysieren und gleichfalls die Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen. In diesem Bericht sollten folgende Fragen geprüft werden:






  4.16.1 | Bei einem Anhalten der Wirtschaftskrise und der Vernichtung von Arbeitsplätzen sollte die Geltungsdauer des EGF über 2011 hinaus verlängert werden. |
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4.16

Der EWSA schlägt vor, dass 12 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt eine Bewertung des EGF vorgenommen wird, um die Verfahren und die Verwaltung des Fonds zu analysieren und gleichfalls die Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen. In diesem Bericht sollten folgende Fragen geprüft werden:

Bewertung des EGF

4.16.1

Bei einem Anhalten der Wirtschaftskrise und der Vernichtung von Arbeitsplätzen sollte die Geltungsdauer des EGF über 2011 hinaus verlängert werden.

| 4.16.2 | In Abhängigkeit davon, wie sich die Antragstellung und die Krise entwickeln, sollte die Zweckmäßigkeit einer weiteren Aufstockung der Mittelausstattung auf über 1 Mrd. EUR geprüft werden. |
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4.16.2

In Abhängigkeit davon, wie sich die Antragstellung und die Krise entwickeln, sollte die Zweckmäßigkeit einer weiteren Aufstockung der Mittelausstattung auf über 1 Mrd. EUR geprüft werden.

| 4.16.3 | Gegebenenfalls sollte auch geprüft werden, ob die Mindestzahl von 500 Entlassungen, die für die Beantragung einer Förderung aus dem EGF erforderlich ist, angesichts der Probleme kleinerer Unternehmen in bestimmten Branchen und Regionen herabgesetzt werden muss. |
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4.16.3

Gegebenenfalls sollte auch geprüft werden, ob die Mindestzahl von 500 Entlassungen, die für die Beantragung einer Förderung aus dem EGF erforderlich ist, angesichts der Probleme kleinerer Unternehmen in bestimmten Branchen und Regionen herabgesetzt werden muss.

| 4.16.4 | Außerdem gilt es, ausgehend von der Prüfung der behandelten Anträge den in der Änderungsverordnung vorgesehenen Kofinanzierungssatz von 75 % und die Förderdauer von 24 Monaten zu bewerten. |
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4.16.4

Außerdem gilt es, ausgehend von der Prüfung der behandelten Anträge den in der Änderungsverordnung vorgesehenen Kofinanzierungssatz von 75 % und die Förderdauer von 24 Monaten zu bewerten.

5.   Besondere Bemerkungen zu den Artikeln der Verordnung

Besondere Bemerkungen zu den Artikeln der Verordnung

| 5.1 | Artikel 1 Absatz 1: In Anbetracht der Auswirkungen der Globalisierung schlägt der Ausschuss vor, nicht nur Entlassungen zu berücksichtigen, die die direkte Folge der strukturellen Veränderungen im Welthandel sind, sondern auch solche, die durch andere strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit der Technologie, den Produkten, der Produktionsorganisation sowie dem Zugang zu Rohstoffen verursacht werden (siehe Ziffer 4.7 und 4.11). |
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5.1

Artikel 1 Absatz 1: In Anbetracht der Auswirkungen der Globalisierung schlägt der Ausschuss vor, nicht nur Entlassungen zu berücksichtigen, die die direkte Folge der strukturellen Veränderungen im Welthandel sind, sondern auch solche, die durch andere strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit der Technologie, den Produkten, der Produktionsorganisation sowie dem Zugang zu Rohstoffen verursacht werden (siehe Ziffer 4.7 und 4.11).

| 5.2 | Artikel 2 – Interventionskriterien: Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu, die Mindestzahl der Entlassungen, die für die Beantragung einer EGF-Förderung erforderlich ist, auf 500 zu senken, fordert jedoch, bei der nächsten Bewertung die Möglichkeit zu prüfen, diese Zahl in Abhängigkeit von der jeweiligen Branche und von der betroffenen Region noch weiter herabzusetzen (siehe Ziffer 4.6). |
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5.2

Artikel 2 – Interventionskriterien: Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu, die Mindestzahl der Entlassungen, die für die Beantragung einer EGF-Förderung erforderlich ist, auf 500 zu senken, fordert jedoch, bei der nächsten Bewertung die Möglichkeit zu prüfen, diese Zahl in Abhängigkeit von der jeweiligen Branche und von der betroffenen Region noch weiter herabzusetzen (siehe Ziffer 4.6).

| 5.3 | Artikel 2 – Definition von Entlassung: Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag der Kommission an (siehe Ziffer 4.10). |
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5.3

Artikel 2 – Definition von Entlassung: Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag der Kommission an (siehe Ziffer 4.10).

| 5.4 | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a: Der Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung zu und regt an, seinen zu Artikel 1 Absatz 1 vorgebrachten Vorschlag in diese Änderung aufzunehmen. Er schlägt zudem folgenden neuen Wortlaut für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f vor: „Da für eine wirksame Verwendung des Fonds unbedingt die Mitwirkung der Sozialpartner notwendig ist, müssen in den Anträgen die Verfahren für die Anhörung und Einbeziehung der Sozialpartner angegeben werden“ (siehe Ziffer 4.12). |
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5.4

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a: Der Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung zu und regt an, seinen zu Artikel 1 Absatz 1 vorgebrachten Vorschlag in diese Änderung aufzunehmen. Er schlägt zudem folgenden neuen Wortlaut für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f vor: „Da für eine wirksame Verwendung des Fonds unbedingt die Mitwirkung der Sozialpartner notwendig ist, müssen in den Anträgen die Verfahren für die Anhörung und Einbeziehung der Sozialpartner angegeben werden“ (siehe Ziffer 4.12).

| 5.5 | Artikel 8: Der Ausschuss erklärt sich einverstanden mit den Änderungen von Absatz 1, 2 und 3, schlägt jedoch die Aufnahme eines neuen Absatzes 4 vor: „Die technische Unterstützung durch die Kommission muss proaktiv und unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene in die Begleitung und Bewertung des EGF erfolgen“ (siehe Ziffer 4.13). |
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5.5

Artikel 8: Der Ausschuss erklärt sich einverstanden mit den Änderungen von Absatz 1, 2 und 3, schlägt jedoch die Aufnahme eines neuen Absatzes 4 vor: „Die technische Unterstützung durch die Kommission muss proaktiv und unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene in die Begleitung und Bewertung des EGF erfolgen“ (siehe Ziffer 4.13).

| 5.6 | Artikel 10 Absatz 1: Der vorgeschlagene Finanzbeitrag des EGF in Höhe von bis zu 75 % der geschätzten Kosten findet die Zustimmung des Ausschusses (siehe Ziffer 4.9). |
| --- | --- |

5.6

Artikel 10 Absatz 1: Der vorgeschlagene Finanzbeitrag des EGF in Höhe von bis zu 75 % der geschätzten Kosten findet die Zustimmung des Ausschusses (siehe Ziffer 4.9).

| 5.7 | Artikel 13 Absatz 2: Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu, dass die Fördermittel innerhalb von 24 Monaten verwendet werden müssen (siehe Ziffer 4.8). |
| --- | --- |

5.7

Artikel 13 Absatz 2: Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu, dass die Fördermittel innerhalb von 24 Monaten verwendet werden müssen (siehe Ziffer 4.8).

| 5.8 | Artikel 17: Der Ausschuss schlägt folgende Änderung des Wortlauts von Absatz 1 Buchstabe a) vor: „Zwölf Monate nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt nimmt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine Zwischenbewertung der Wirkung und Funktionsweise des Fonds vor“ (siehe Ziffer 4.14). |
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5.8

Artikel 17: Der Ausschuss schlägt folgende Änderung des Wortlauts von Absatz 1 Buchstabe a) vor: „Zwölf Monate nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt nimmt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine Zwischenbewertung der Wirkung und Funktionsweise des Fonds vor“ (siehe Ziffer 4.14).

| 5.9 | Artikel 20: Der Ausschuss schlägt folgende Änderung des Wortlauts (neuer Absatz 2) vor: „Das Europäische Parlament und der Rat können auf der Grundlage der in Artikel 17 vorgesehenen Bewertung und ausgehend von einem Vorschlag der Kommission diese Verordnung, einschließlich der vorübergehend geltenden Ausnahmeregelung in Artikel 1 Absatz 1a, überprüfen“. |
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5.9

Artikel 20: Der Ausschuss schlägt folgende Änderung des Wortlauts (neuer Absatz 2) vor: „Das Europäische Parlament und der Rat können auf der Grundlage der in Artikel 17 vorgesehenen Bewertung und ausgehend von einem Vorschlag der Kommission diese Verordnung, einschließlich der vorübergehend geltenden Ausnahmeregelung in Artikel 1 Absatz 1a, überprüfen“.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  KOM(2006) 91 endg. - 2006/0033 (COD).

1

(2)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 38-41.

2

(3)  Das Europäische Parlament verabschiedete am 13.12.2006 eine entsprechende Entschließung (l PE A6-0385/2006), ABl. L 406 vom 30.12.2006, S.001; Berichtigung ABl. L 048 vom 22.02.2008, S.082. Auch der Ausschuss der Regionen wurde konsultiert (Stellungnahme CdR 137/2006 fin, Berichterstatterin: Frau Oldfather, ABl. C 51 vom 6.3.2007).

3

(4)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 82, für die englische Fassung im ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 74.

4

(5)  KOM(2008) 421 endg.

5

(6)  2007 gingen zehn Anträge ein, 2008 lediglich fünf.

6

(7)  KOM(2008) 800 vom 26.11.2008.

7

(8)  KOM(2008) 800 endg.

8

(9)  Solidarität angesichts des Wandels: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 2007 - Rückblick und Perspektiven, KOM(2008) 421 endg.

9

(10)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 38-41.

10

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/107 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/107

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG“

KOM(2008) 636 endg. — 2008/0192 (COD)

2009/C 228/21

Der Rat beschloss am 24. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. März 2009 an. Berichterstatterin war Frau SHARMA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 101 gegen 29 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

Empfehlungen

1.1   Allgemeine Empfehlungen

Allgemeine Empfehlungen

| 1.1.1 | Jede Bemühung der Europäischen Kommission, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und mehr Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, die unselbstständig, selbstständig oder unternehmerisch tätig werden wollen, ist zu begrüßen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Titel dieser überarbeiteten Richtlinie (1) jedoch insofern irreführend, als es in dem Legislativvorschlag nicht um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit geht, sondern vor allem um Sozialversicherungsleistungen für selbstständig erwerbstätige Frauen während des Mutterschutzes, Sozialversicherungsleistungen für mitarbeitende Ehepartner und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Pflege von Familienangehörigen. Die Gleichstellung muss im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts betrachtet werden, bei dem ihre Auswirkungen auf andere Bereiche wie soziale Rechte, Chancengleichheit sowie Kinder- und Familienrechte berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

1.1.1

Jede Bemühung der Europäischen Kommission, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und mehr Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, die unselbstständig, selbstständig oder unternehmerisch tätig werden wollen, ist zu begrüßen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Titel dieser überarbeiteten Richtlinie (1) jedoch insofern irreführend, als es in dem Legislativvorschlag nicht um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit geht, sondern vor allem um Sozialversicherungsleistungen für selbstständig erwerbstätige Frauen während des Mutterschutzes, Sozialversicherungsleistungen für mitarbeitende Ehepartner und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Pflege von Familienangehörigen. Die Gleichstellung muss im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts betrachtet werden, bei dem ihre Auswirkungen auf andere Bereiche wie soziale Rechte, Chancengleichheit sowie Kinder- und Familienrechte berücksichtigt werden.

1

| 1.1.2 | Die Kommission sollte jeden der drei in der Richtlinie genannten Einzelbereiche gesondert prüfen, um zu gewährleisten, dass sie im Gleichstellungskontext gebührend berücksichtigt werden. Auch wenn dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss klar ist, dass der Sozialschutz in den Aufgabenbereich der GD Beschäftigung fällt, möchte er betonen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit und die abhängige Beschäftigung nicht über einen Leisten geschlagen werden sollten. |
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1.1.2

Die Kommission sollte jeden der drei in der Richtlinie genannten Einzelbereiche gesondert prüfen, um zu gewährleisten, dass sie im Gleichstellungskontext gebührend berücksichtigt werden. Auch wenn dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss klar ist, dass der Sozialschutz in den Aufgabenbereich der GD Beschäftigung fällt, möchte er betonen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit und die abhängige Beschäftigung nicht über einen Leisten geschlagen werden sollten.

| 1.1.3 | Wenn tatsächlich etwas für die Rechte getan werden soll, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. Instrumente praxisorientiert und durchsetzbar sein. Unzweifelhaft stellen die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie eine Verbesserung der Situation selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehepartnerinnen, die ein Kind bekommen, auf europarechtlicher Ebene dar, und werden sich folglich positiv auf ihre Kinder auswirken. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Neufassung der Richtlinie notwendig ist. |
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1.1.3

Wenn tatsächlich etwas für die Rechte getan werden soll, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. Instrumente praxisorientiert und durchsetzbar sein. Unzweifelhaft stellen die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie eine Verbesserung der Situation selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehepartnerinnen, die ein Kind bekommen, auf europarechtlicher Ebene dar, und werden sich folglich positiv auf ihre Kinder auswirken. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Neufassung der Richtlinie notwendig ist.

| 1.1.4 | Eine konsequentere und durchgängigere Durchsetzung des geltenden Gleichstellungsrechts würde wirksamer zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen. Die Kommission sollte daher die Gründe für die unzureichende Umsetzung ermitteln. |
| --- | --- |

1.1.4

Eine konsequentere und durchgängigere Durchsetzung des geltenden Gleichstellungsrechts würde wirksamer zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen. Die Kommission sollte daher die Gründe für die unzureichende Umsetzung ermitteln.

| 1.1.5 | Bei ihren Bemühungen zur Steigerung der Zahl der Unternehmer und insbesondere der Unternehmerinnen muss die EU den Werten Rechnung tragen, die für potenziell selbstständig Erwerbstätige wichtig sind. In Verbindung mit einem allgemeinen Mentalitätswandel in Bezug auf das Unternehmertum in Europa würde ein solcher Ansatz deutlich machen, wo die Direktionen der Kommission bei ihrer Arbeit vor allem ansetzen sollten. |
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1.1.5

Bei ihren Bemühungen zur Steigerung der Zahl der Unternehmer und insbesondere der Unternehmerinnen muss die EU den Werten Rechnung tragen, die für potenziell selbstständig Erwerbstätige wichtig sind. In Verbindung mit einem allgemeinen Mentalitätswandel in Bezug auf das Unternehmertum in Europa würde ein solcher Ansatz deutlich machen, wo die Direktionen der Kommission bei ihrer Arbeit vor allem ansetzen sollten.

| 1.1.6 | Jegliche Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Verwaltungslasten allgemein - sei es für den Staat oder für die Unternehmen - müssen sorgfältig abgewogen werden. |
| --- | --- |

1.1.6

Jegliche Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Verwaltungslasten allgemein - sei es für den Staat oder für die Unternehmen - müssen sorgfältig abgewogen werden.

| 1.1.7 | Es stellt sich die Frage nach den Kosten, die eine Neufassung dieser Richtlinie für die EU mit sich bringt. Aus der von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzung geht deutlich hervor, dass der Nutzen für die Mitgliedstaaten gering ist. |
| --- | --- |

1.1.7

Es stellt sich die Frage nach den Kosten, die eine Neufassung dieser Richtlinie für die EU mit sich bringt. Aus der von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzung geht deutlich hervor, dass der Nutzen für die Mitgliedstaaten gering ist.

1.2   Empfehlungen in Bezug auf selbstständig Erwerbstätige und Unternehmer

Empfehlungen in Bezug auf selbstständig Erwerbstätige und Unternehmer

| 1.2.1 | Die selbstständige Erwerbstätigkeit zeichnet sich per se durch viele eigene Merkmale aus, und selbstständig Erwerbstätige können nicht in derselben Weise betrachtet werden wie abhängig Beschäftigte, ebenso wenig wie der Begriff „selbstständig Erwerbstätige“ als Oberbegriff für Unternehmer verwendet werden kann. |
| --- | --- |

1.2.1

Die selbstständige Erwerbstätigkeit zeichnet sich per se durch viele eigene Merkmale aus, und selbstständig Erwerbstätige können nicht in derselben Weise betrachtet werden wie abhängig Beschäftigte, ebenso wenig wie der Begriff „selbstständig Erwerbstätige“ als Oberbegriff für Unternehmer verwendet werden kann.

| 1.2.2 | Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es schwer vorstellbar ist, wie Mutterschutzbestimmungen für selbstständig erwerbstätige Frauen funktionieren könnten. Aufgrund der mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Geschäftsverbindungen und Verantwortlichkeiten sind lange Abwesenheitszeiten nur dann möglich, wenn sie umfassend geplant werden, finanzielle Sicherheiten verfügbar sind oder geeignetes Personal zur Bewältigung der Arbeitslast bereitsteht. Wenn sie nicht angemessen geplant werden, können solche Abwesenheitszeiten zur Beendigung von Verträgen oder zur Geschäftsaufgabe führen, was insbesondere für sehr kleine Unternehmen gilt. |
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1.2.2

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es schwer vorstellbar ist, wie Mutterschutzbestimmungen für selbstständig erwerbstätige Frauen funktionieren könnten. Aufgrund der mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Geschäftsverbindungen und Verantwortlichkeiten sind lange Abwesenheitszeiten nur dann möglich, wenn sie umfassend geplant werden, finanzielle Sicherheiten verfügbar sind oder geeignetes Personal zur Bewältigung der Arbeitslast bereitsteht. Wenn sie nicht angemessen geplant werden, können solche Abwesenheitszeiten zur Beendigung von Verträgen oder zur Geschäftsaufgabe führen, was insbesondere für sehr kleine Unternehmen gilt.

| 1.2.3 | Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen muss die Zeit berücksichtigt werden, die erforderlich ist, um einen normalen Schwangerschaftsverlauf, die körperliche Erholung der Mutter nach der Entbindung, den Aufbau einer Bindung zwischen Mutter und Kind sowie das Wohlergehen des Babys zu gewährleisten. |
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1.2.3

Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen muss die Zeit berücksichtigt werden, die erforderlich ist, um einen normalen Schwangerschaftsverlauf, die körperliche Erholung der Mutter nach der Entbindung, den Aufbau einer Bindung zwischen Mutter und Kind sowie das Wohlergehen des Babys zu gewährleisten.

| 1.2.4 | Bedauerlicherweise zeigt die Kommission für die oben genannten Probleme keine Lösungen auf und überlässt entsprechende Überlegungen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die meisten selbstständig erwerbstätigen Frauen müssten eine Person anlernen, die sie ersetzt, ihre berufliche Tätigkeit aufgeben oder während des gesamten Mutterschutzes weiterarbeiten - so stellt sich nach dem geltenden Recht die Lage aller selbstständig erwerbstätigen Frauen dar. |
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1.2.4

Bedauerlicherweise zeigt die Kommission für die oben genannten Probleme keine Lösungen auf und überlässt entsprechende Überlegungen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die meisten selbstständig erwerbstätigen Frauen müssten eine Person anlernen, die sie ersetzt, ihre berufliche Tätigkeit aufgeben oder während des gesamten Mutterschutzes weiterarbeiten - so stellt sich nach dem geltenden Recht die Lage aller selbstständig erwerbstätigen Frauen dar.

1.3   Empfehlungen in Bezug auf mitarbeitende Ehepartner

Empfehlungen in Bezug auf mitarbeitende Ehepartner

| 1.3.1 | Allgemein wird in der Richtlinie nicht auf die mangelnde Anerkennung „mitarbeitender Ehepartner“, die Qualität und Quantität ihrer Beiträge zur Unternehmenstätigkeit oder politische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Frauen eingegangen. In der Richtlinie werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Verbesserung der sozialen oder finanziellen Stellung bzw. des sozialen Schutzes mitarbeitender Ehepartner führen. |
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1.3.1

Allgemein wird in der Richtlinie nicht auf die mangelnde Anerkennung „mitarbeitender Ehepartner“, die Qualität und Quantität ihrer Beiträge zur Unternehmenstätigkeit oder politische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Frauen eingegangen. In der Richtlinie werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Verbesserung der sozialen oder finanziellen Stellung bzw. des sozialen Schutzes mitarbeitender Ehepartner führen.

| 1.3.2 | Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich muss gewahrt werden, und es sollte ihnen überlassen werden, Möglichkeiten zur Einbindung dieser „Arbeitskräfte“ in ihre bestehenden Beschäftigungs- und Versicherungsmodelle und somit in ihre Sozialversicherungssysteme zu entwickeln. Die EU kann diesbezüglich am besten einen Mehrwert erbringen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung unterstützt (2). |
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1.3.2

Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich muss gewahrt werden, und es sollte ihnen überlassen werden, Möglichkeiten zur Einbindung dieser „Arbeitskräfte“ in ihre bestehenden Beschäftigungs- und Versicherungsmodelle und somit in ihre Sozialversicherungssysteme zu entwickeln. Die EU kann diesbezüglich am besten einen Mehrwert erbringen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung unterstützt (2).

2

| 1.3.3 | Die Kommission sollte sich darum bemühen, die Gründe für die mangelnde Beteiligung mitarbeitender Ehepartner an der formellen Wirtschaft und im Rahmen freiwilliger Sozialversicherungsregelungen zu untersuchen, und sich auch mit den Problemen befassen, die entstehen, wenn Partner sich im Privatleben trennen, doch die geschäftliche Partnerschaft fortsetzen. |
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1.3.3

Die Kommission sollte sich darum bemühen, die Gründe für die mangelnde Beteiligung mitarbeitender Ehepartner an der formellen Wirtschaft und im Rahmen freiwilliger Sozialversicherungsregelungen zu untersuchen, und sich auch mit den Problemen befassen, die entstehen, wenn Partner sich im Privatleben trennen, doch die geschäftliche Partnerschaft fortsetzen.

2.   Hintergrund

Hintergrund

| 2.1 | Frauen spielen in der Gesellschaft sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine aktive Rolle - häufig ohne Anerkennung, Vergütung oder rechtlichen Status. Die EU muss ihre Anstrengungen besonders auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie ausrichten, und dazu wird u.a. empfohlen, die Frauenerwerbstätigkeit und die Zahl der Unternehmer sowie insbesondere der Unternehmerinnen zu steigern. |
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2.1

Frauen spielen in der Gesellschaft sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine aktive Rolle - häufig ohne Anerkennung, Vergütung oder rechtlichen Status. Die EU muss ihre Anstrengungen besonders auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie ausrichten, und dazu wird u.a. empfohlen, die Frauenerwerbstätigkeit und die Zahl der Unternehmer sowie insbesondere der Unternehmerinnen zu steigern.

| 2.2 | Mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 86/613/EWG sollen bestehende Lücken in den Bereichen selbstständige Erwerbstätigkeit und mitarbeitende Ehepartner in Familienunternehmen durch folgende Maßnahmen geschlossen werden:






  — | Verbesserung des Mutterschutzes durch die Festlegung von Mutterschutzbestimmungen für selbstständig erwerbstätige Frauen; |
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2.2

Mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 86/613/EWG sollen bestehende Lücken in den Bereichen selbstständige Erwerbstätigkeit und mitarbeitende Ehepartner in Familienunternehmen durch folgende Maßnahmen geschlossen werden:

—

Verbesserung des Mutterschutzes durch die Festlegung von Mutterschutzbestimmungen für selbstständig erwerbstätige Frauen;

| — | Ermöglichung einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Pflege von Familienangehörigen; |
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—

Ermöglichung einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Pflege von Familienangehörigen;

| — | Anerkennung des Beitrags mitarbeitender Ehepartner durch die Schaffung der Möglichkeit, das gleiche Maß an sozialem Schutz in Anspruch zu nehmen wie ihr selbstständig erwerbstätiger Partner; |
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—

Anerkennung des Beitrags mitarbeitender Ehepartner durch die Schaffung der Möglichkeit, das gleiche Maß an sozialem Schutz in Anspruch zu nehmen wie ihr selbstständig erwerbstätiger Partner;

| — | Festschreibung der Zuständigkeit nationaler Gleichbehandlungsstellen in diesem Bereich. |
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—

Festschreibung der Zuständigkeit nationaler Gleichbehandlungsstellen in diesem Bereich.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Jede Bemühung der Europäischen Kommission, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und mehr Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, die unselbstständig, selbstständig oder unternehmerisch tätig werden wollen, ist zu begrüßen. Dort, wo Änderungen vorgenommen werden, sollte jedoch abgewogen werden, welche Auswirkungen sie in Bezug auf Kosten, Zeit und Ressourcen für alle Betroffenen haben. |
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3.1

Jede Bemühung der Europäischen Kommission, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und mehr Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, die unselbstständig, selbstständig oder unternehmerisch tätig werden wollen, ist zu begrüßen. Dort, wo Änderungen vorgenommen werden, sollte jedoch abgewogen werden, welche Auswirkungen sie in Bezug auf Kosten, Zeit und Ressourcen für alle Betroffenen haben.

| 3.2 | Wenn tatsächlich etwas für die Rechte getan werden soll, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig, praxisorientiert und durchsetzbar sein. Leider scheint die vorgeschlagene Richtlinie diesbezüglich keinen wesentlichen Nutzen für die Beseitigung bestehender Ungleichheiten zu erbringen. Überdies ist der Vorschlag insofern verwirrend, als in ein und demselben Dokument neben drei verschiedenen Themen auch die Gleichbehandlungsstellen behandelt werden sollen. |
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3.2

Wenn tatsächlich etwas für die Rechte getan werden soll, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig, praxisorientiert und durchsetzbar sein. Leider scheint die vorgeschlagene Richtlinie diesbezüglich keinen wesentlichen Nutzen für die Beseitigung bestehender Ungleichheiten zu erbringen. Überdies ist der Vorschlag insofern verwirrend, als in ein und demselben Dokument neben drei verschiedenen Themen auch die Gleichbehandlungsstellen behandelt werden sollen.

| 3.3 | Der Rechtsrahmen der EU verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch eine Reihe legislativer Maßnahmen. Alle europäischen Statistiken belegen jedoch, dass Frauen nach wie vor schlechter bezahlt werden als Männer und in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, in Führungspositionen und als Unternehmer unterrepräsentiert sind. In all diesen Bereichen ist eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften vonnöten, und die Kommission sollte sich zunächst mit der unzureichenden Umsetzung des geltenden Gleichstellungsrechts beschäftigen. |
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3.3

Der Rechtsrahmen der EU verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch eine Reihe legislativer Maßnahmen. Alle europäischen Statistiken belegen jedoch, dass Frauen nach wie vor schlechter bezahlt werden als Männer und in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, in Führungspositionen und als Unternehmer unterrepräsentiert sind. In all diesen Bereichen ist eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften vonnöten, und die Kommission sollte sich zunächst mit der unzureichenden Umsetzung des geltenden Gleichstellungsrechts beschäftigen.

| 3.4 | Bei ihren Bemühungen zur Steigerung der Zahl der Unternehmer und insbesondere der Unternehmerinnen muss die EU den Werten Rechnung tragen, die für potenziell selbstständig Erwerbstätige wichtig sind (3). Möglicherweise hat die Festlegung von Mutterschutzbestimmungen keinerlei Einfluss darauf, wie viele Frauen eine unternehmerische Tätigkeit in Erwägung ziehen. Aus eigenen Daten der Kommission geht hervor, dass die Zahl der Unternehmensneugründungen, sei es durch Männer oder Frauen, rückläufig ist, was auf die negative Einstellung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit in Europa zurückzuführen ist. Um entscheidende Veränderungen zu bewirken, ist ein Mentalitätswandel erforderlich. Beispielsweise im Rahmen des „Small Business Act“ (4) könnten umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen vorgesehen werden. |
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3.4

Bei ihren Bemühungen zur Steigerung der Zahl der Unternehmer und insbesondere der Unternehmerinnen muss die EU den Werten Rechnung tragen, die für potenziell selbstständig Erwerbstätige wichtig sind (3). Möglicherweise hat die Festlegung von Mutterschutzbestimmungen keinerlei Einfluss darauf, wie viele Frauen eine unternehmerische Tätigkeit in Erwägung ziehen. Aus eigenen Daten der Kommission geht hervor, dass die Zahl der Unternehmensneugründungen, sei es durch Männer oder Frauen, rückläufig ist, was auf die negative Einstellung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit in Europa zurückzuführen ist. Um entscheidende Veränderungen zu bewirken, ist ein Mentalitätswandel erforderlich. Beispielsweise im Rahmen des „Small Business Act“ (4) könnten umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen vorgesehen werden.

3

4

| 3.5 | Der Sozialschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Überarbeitung der Richtlinie wird derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten befürwortet, so dass die Gefahr besteht, dass sie auf europäischer Ebene wirkungslos bleibt und somit sinnlos ist. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die vorgeschlagene Richtlinie grundlegend verbessert werden, Mindestschutznormen umfassen und in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Allgemein sind die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einengend und werden der Bandbreite der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten ebenso wenig gerecht wie den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung. |
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3.5

Der Sozialschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Überarbeitung der Richtlinie wird derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten befürwortet, so dass die Gefahr besteht, dass sie auf europäischer Ebene wirkungslos bleibt und somit sinnlos ist. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die vorgeschlagene Richtlinie grundlegend verbessert werden, Mindestschutznormen umfassen und in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Allgemein sind die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einengend und werden der Bandbreite der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten ebenso wenig gerecht wie den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung.

| 3.6 | In der Regel unterliegen kleine Unternehmen und selbstständig Erwerbstätige, insbesondere im Agrar- und Handwerkssektor sowie im Bereich der KMU, finanziellen Einschränkungen und könnten zusätzliche Belastungen jeglicher Art negativ aufnehmen, auch wenn durch Sozialschutzbestimmungen ein Sicherheitsnetz für potenzielle Mütter bzw. mitarbeitende Ehepartner geschaffen werden könnte. Jegliche Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Verwaltungslasten allgemein - sei es für den Staat oder für die Unternehmen - müssen sorgfältig abgewogen werden. |
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3.6

In der Regel unterliegen kleine Unternehmen und selbstständig Erwerbstätige, insbesondere im Agrar- und Handwerkssektor sowie im Bereich der KMU, finanziellen Einschränkungen und könnten zusätzliche Belastungen jeglicher Art negativ aufnehmen, auch wenn durch Sozialschutzbestimmungen ein Sicherheitsnetz für potenzielle Mütter bzw. mitarbeitende Ehepartner geschaffen werden könnte. Jegliche Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Verwaltungslasten allgemein - sei es für den Staat oder für die Unternehmen - müssen sorgfältig abgewogen werden.

| 3.7 | Die neue Richtlinie zielt mit den vorgeschlagenen Änderungen darauf ab, die Gleichstellungsagenda voranzubringen, jedoch wird darin wenig auf Elternurlaub bzw. auf Vaterschaftsurlaub selbstständig erwerbstätiger Männer Bezug genommen. |
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3.7

Die neue Richtlinie zielt mit den vorgeschlagenen Änderungen darauf ab, die Gleichstellungsagenda voranzubringen, jedoch wird darin wenig auf Elternurlaub bzw. auf Vaterschaftsurlaub selbstständig erwerbstätiger Männer Bezug genommen.

| 3.8 | Im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
   (5) sollte die Kommission in einem parallelen Verfahren die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Kinder analysieren. Es muss gewährleistet sein, dass Kinder gut betreut aufwachsen können und ihr persönliches Wohlergehen gesichert ist. |
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3.8

Im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
   (5) sollte die Kommission in einem parallelen Verfahren die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Kinder analysieren. Es muss gewährleistet sein, dass Kinder gut betreut aufwachsen können und ihr persönliches Wohlergehen gesichert ist.

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

5

4.   Bemerkungen

Bemerkungen

| 4.1 | Die Kommission hat mit der Anhörung zahlreicher interessierter Kreise eine umfangreiche Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Richtlinie durchgeführt. Nach der Prüfung der Folgenabschätzung ist der EWSA der Ansicht, dass allzu viele Fragen unbeantwortet geblieben sind, insbesondere was die tatsächliche Wirksamkeit, die Verständlichkeit und die Umsetzung der vorgeschlagenen überarbeiteten Fassung angeht. |
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4.1

Die Kommission hat mit der Anhörung zahlreicher interessierter Kreise eine umfangreiche Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Richtlinie durchgeführt. Nach der Prüfung der Folgenabschätzung ist der EWSA der Ansicht, dass allzu viele Fragen unbeantwortet geblieben sind, insbesondere was die tatsächliche Wirksamkeit, die Verständlichkeit und die Umsetzung der vorgeschlagenen überarbeiteten Fassung angeht.

| 4.2 | Die selbstständige Erwerbstätigkeit lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen: Unternehmer, Firmeninhaber, Freiberufler, Heimarbeiter und die so genannten Scheinselbstständigen, die als Subunternehmer ihres früheren Arbeitgebers nunmehr eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner müssen jedoch frei über die Art des gewünschten Mutterschutzes entscheiden können, da so ihre Entscheidung für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit - per definitionem kennzeichnend für den Status Selbstständiger - respektiert wird. Die Verpflichtung selbstständig erwerbstätiger Frauen zu einem längeren Mutterschutz wäre nicht mit einer reibungslosen Geschäftstätigkeit vereinbar und würde oftmals das Überleben ihres Unternehmens gefährden. Folglich sollte in der vorgeschlagenen Richtlinie jeder direkte Bezug auf die Mutterschutz-Richtlinie 92/85/EG vermieden werden. Es wäre daher unangemessen, eine Anpassung der Mutterschutzregelung für selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner an die für abhängig Beschäftigte geltende Regelung anzustreben. |
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4.2

Die selbstständige Erwerbstätigkeit lässt sich in verschiedene Kategorien unterteilen: Unternehmer, Firmeninhaber, Freiberufler, Heimarbeiter und die so genannten Scheinselbstständigen, die als Subunternehmer ihres früheren Arbeitgebers nunmehr eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner müssen jedoch frei über die Art des gewünschten Mutterschutzes entscheiden können, da so ihre Entscheidung für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit - per definitionem kennzeichnend für den Status Selbstständiger - respektiert wird. Die Verpflichtung selbstständig erwerbstätiger Frauen zu einem längeren Mutterschutz wäre nicht mit einer reibungslosen Geschäftstätigkeit vereinbar und würde oftmals das Überleben ihres Unternehmens gefährden. Folglich sollte in der vorgeschlagenen Richtlinie jeder direkte Bezug auf die Mutterschutz-Richtlinie 92/85/EG vermieden werden. Es wäre daher unangemessen, eine Anpassung der Mutterschutzregelung für selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner an die für abhängig Beschäftigte geltende Regelung anzustreben.

per definitionem

| 4.3 | Es muss verdeutlicht werden, wie die Mitgliedstaaten den in Artikel 7 Absatz 1 beschriebenen Mutterschaftsurlaub für nicht abhängig beschäftigte Frauen regeln würden. Die selbstständig erwerbstätigen und mitarbeitenden Frauen bestimmen selbst ihre Arbeitszeiten und können selbst entscheiden, wann sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen wollen. Es muss ihnen darauf nicht erst ein Anspruch eingeräumt werden. |
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4.3

Es muss verdeutlicht werden, wie die Mitgliedstaaten den in Artikel 7 Absatz 1 beschriebenen Mutterschaftsurlaub für nicht abhängig beschäftigte Frauen regeln würden. Die selbstständig erwerbstätigen und mitarbeitenden Frauen bestimmen selbst ihre Arbeitszeiten und können selbst entscheiden, wann sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen wollen. Es muss ihnen darauf nicht erst ein Anspruch eingeräumt werden.

| 4.4 | Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nicht nur die Zahlung einer Geldleistung, sondern auch eine Unterstützung in Form einer zeitlich befristeten Vertretung erwägen. Für selbstständig erwerbstätige Frauen und mitarbeitende Ehepartnerinnen sind unterstützende Vertretungsregelungen ebenso wichtig wie Geldleistungen. In der Richtlinie sollte jede Prioritätenfolge für diese Leistungen vermieden werden. Des Weiteren sollte die Höhe der angemessenen Geldleistung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung des objektiven Unterschieds zwischen selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern festgelegt werden. |
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4.4

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nicht nur die Zahlung einer Geldleistung, sondern auch eine Unterstützung in Form einer zeitlich befristeten Vertretung erwägen. Für selbstständig erwerbstätige Frauen und mitarbeitende Ehepartnerinnen sind unterstützende Vertretungsregelungen ebenso wichtig wie Geldleistungen. In der Richtlinie sollte jede Prioritätenfolge für diese Leistungen vermieden werden. Des Weiteren sollte die Höhe der angemessenen Geldleistung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung des objektiven Unterschieds zwischen selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern festgelegt werden.

| 4.5 | Es ist zu prüfen, wie sich Artikel 7 Absatz 4 - er sieht eine besondere Unterstützung bei der Suche nach einer Mutterschaftsvertretung vor - auf mitarbeitende Ehepartnerinnen auswirkt. Diese Verpflichtung gibt es nicht für abhängig Beschäftigte in einem Unternehmen und sie wäre im Fall von mitarbeitenden Ehepartnerinnen mit einem hohen Finanz- und Verwaltungsaufwand - insbesondere für kleine Unternehmen, aber auch den Staat - verbunden. |
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4.5

Es ist zu prüfen, wie sich Artikel 7 Absatz 4 - er sieht eine besondere Unterstützung bei der Suche nach einer Mutterschaftsvertretung vor - auf mitarbeitende Ehepartnerinnen auswirkt. Diese Verpflichtung gibt es nicht für abhängig Beschäftigte in einem Unternehmen und sie wäre im Fall von mitarbeitenden Ehepartnerinnen mit einem hohen Finanz- und Verwaltungsaufwand - insbesondere für kleine Unternehmen, aber auch den Staat - verbunden.

| 4.6 | Klärungsbedürftig ist Artikel 7 Absatz 2, wonach eine angemessene Sozialleistung während des Mutterschutzes bedingungslos gezahlt wird. Dahingegen sollen laut Artikel 6 mitarbeitende Ehepartner „unter den gleichen Bedingungen, die für selbstständige Erwerbstätige gelten“ sozialen Schutz erhalten und laut Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen die Mitgliedstaaten die Gewährung von Mutterschutzleistungen an bestimmte Bedingungen knüpfen können. |
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4.6

Klärungsbedürftig ist Artikel 7 Absatz 2, wonach eine angemessene Sozialleistung während des Mutterschutzes bedingungslos gezahlt wird. Dahingegen sollen laut Artikel 6 mitarbeitende Ehepartner „unter den gleichen Bedingungen, die für selbstständige Erwerbstätige gelten“ sozialen Schutz erhalten und laut Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen die Mitgliedstaaten die Gewährung von Mutterschutzleistungen an bestimmte Bedingungen knüpfen können.

| 4.7 | Selbstständig Erwerbstätige arbeiten in der Regel mehr Stunden als abhängig Beschäftigte, so dass bei selbstständig erwerbstätigen Frauen zusätzlich noch der Aspekt der Kinderbetreuung zu berücksichtigen ist. Die Kommission empfiehlt jedoch keine Vorkehrungen für Kinderbetreuung und geht auch nicht auf die Betreuungsverpflichtungen selbstständig Erwerbstätiger ein. Alle Mitgliedstaaten sollten für eine allgemein zugängliche, erschwingliche, hochwertige Kinderbetreuung sorgen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner ebenso zu fördern wie für Arbeitnehmer. |
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4.7

Selbstständig Erwerbstätige arbeiten in der Regel mehr Stunden als abhängig Beschäftigte, so dass bei selbstständig erwerbstätigen Frauen zusätzlich noch der Aspekt der Kinderbetreuung zu berücksichtigen ist. Die Kommission empfiehlt jedoch keine Vorkehrungen für Kinderbetreuung und geht auch nicht auf die Betreuungsverpflichtungen selbstständig Erwerbstätiger ein. Alle Mitgliedstaaten sollten für eine allgemein zugängliche, erschwingliche, hochwertige Kinderbetreuung sorgen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner ebenso zu fördern wie für Arbeitnehmer.

| 4.8 | Generell soll die Richtlinie die Gleichstellung von selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern verbessern. Des Weiteren hofft die Kommission, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Frauen zunimmt, mitarbeitende Ehepartner einen anerkannten Status erhalten, mehr mitarbeitende Ehepartner Sozialschutz erhalten und selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern wirksame Rechtsmittel an die Hand gegeben werden. Allerdings ist Folgendes anzumerken:






  — | Die Gleichstellung wird durch das geltende gemeinschaftliche Gleichstellungsrecht geregelt; |
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4.8

Generell soll die Richtlinie die Gleichstellung von selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern verbessern. Des Weiteren hofft die Kommission, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Frauen zunimmt, mitarbeitende Ehepartner einen anerkannten Status erhalten, mehr mitarbeitende Ehepartner Sozialschutz erhalten und selbstständig Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern wirksame Rechtsmittel an die Hand gegeben werden. Allerdings ist Folgendes anzumerken:

—

Die Gleichstellung wird durch das geltende gemeinschaftliche Gleichstellungsrecht geregelt;

| — | die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Frauen dürfte kaum aufgrund geringfügiger Sozialschutzmaßnahmen steigen, da sie bereits in fast jedem Mitgliedstaat freiwillige Sozialversicherungsbeiträge zahlen können; |
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die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Frauen dürfte kaum aufgrund geringfügiger Sozialschutzmaßnahmen steigen, da sie bereits in fast jedem Mitgliedstaat freiwillige Sozialversicherungsbeiträge zahlen können;

| — | trotz der Zahlung freiwilliger Sozialversicherungsbeiträge würden mitarbeitende Ehepartner keinen rechtlichen Status und keine wirksamen Rechtsmittel erhalten. |
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trotz der Zahlung freiwilliger Sozialversicherungsbeiträge würden mitarbeitende Ehepartner keinen rechtlichen Status und keine wirksamen Rechtsmittel erhalten.

| 4.9 | In 18 von 27 Mitgliedstaaten können mitarbeitende Ehepartnerinnen und selbstständig erwerbstätige Frauen bereits freiwillige Beiträge im Hinblick auf Mutterschaftsleistungen zahlen. Diese Maßnahme muss auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, damit die Betroffene auf Wunsch Sozialversicherungsbeiträge zahlen und Sozialleistungen erhalten kann. Es ist inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat diejenigen diskriminieren kann, die Beiträge zum nationalen Sozialversicherungssystem zahlen, seien es Arbeitnehmer, selbstständig Erwerbstätige oder - der gegenwärtige Status mitarbeitender Ehepartner - nicht Erwerbstätige. |
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4.9

In 18 von 27 Mitgliedstaaten können mitarbeitende Ehepartnerinnen und selbstständig erwerbstätige Frauen bereits freiwillige Beiträge im Hinblick auf Mutterschaftsleistungen zahlen. Diese Maßnahme muss auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, damit die Betroffene auf Wunsch Sozialversicherungsbeiträge zahlen und Sozialleistungen erhalten kann. Es ist inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat diejenigen diskriminieren kann, die Beiträge zum nationalen Sozialversicherungssystem zahlen, seien es Arbeitnehmer, selbstständig Erwerbstätige oder - der gegenwärtige Status mitarbeitender Ehepartner - nicht Erwerbstätige.

| 4.10 | In Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie würde eine völlig neue Kategorie Sozialversicherter eingeführt (weder Arbeitnehmer, selbstständig Erwerbstätige noch freiwillig Versicherte). Der Ausschuss hält diese komplett neuartigen Sozialversicherungs- und Mutterschaftsleistungen jedoch nicht für gerechtfertigt. |
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4.10

In Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie würde eine völlig neue Kategorie Sozialversicherter eingeführt (weder Arbeitnehmer, selbstständig Erwerbstätige noch freiwillig Versicherte). Der Ausschuss hält diese komplett neuartigen Sozialversicherungs- und Mutterschaftsleistungen jedoch nicht für gerechtfertigt.

| 4.11 | Mitarbeitende Ehepartner sind Teil einer „unsichtbaren“ Wirtschaft, die zu Europa beiträgt und dabei versteckt bleibt. Ihr rechtlicher Status - als selbstständig Erwerbstätige oder als Arbeitnehmer - muss erörtert werden. In der geltenden, seit 1986 nicht überarbeiteten Richtlinie heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtern“. Nur wenige Länder (6) sind dieser Verpflichtung nachgekommen, da der Rechtsstatus nicht eindeutig ist, und die Richtlinie sollte daher erst dann überarbeitet werden, wenn ein anerkannter Status definiert wurde. Sobald der Rechtsstatus festgelegt ist, müssen die mitarbeitenden Ehepartner durch geeignete Informationskanäle über ihre legalen Rechte unterrichtet werden. |
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4.11

Mitarbeitende Ehepartner sind Teil einer „unsichtbaren“ Wirtschaft, die zu Europa beiträgt und dabei versteckt bleibt. Ihr rechtlicher Status - als selbstständig Erwerbstätige oder als Arbeitnehmer - muss erörtert werden. In der geltenden, seit 1986 nicht überarbeiteten Richtlinie heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtern“. Nur wenige Länder (6) sind dieser Verpflichtung nachgekommen, da der Rechtsstatus nicht eindeutig ist, und die Richtlinie sollte daher erst dann überarbeitet werden, wenn ein anerkannter Status definiert wurde. Sobald der Rechtsstatus festgelegt ist, müssen die mitarbeitenden Ehepartner durch geeignete Informationskanäle über ihre legalen Rechte unterrichtet werden.

6

| 4.12 | Der Ausschuss kann nachvollziehen, dass einige Mitgliedstaaten die gewählte Rechtsgrundlage - insbesondere den Anwendungsbereich und die Angemessenheit des alleinigen Artikels 141 des EG-Vertrags, vor allem hinsichtlich Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie - in Frage stellen. Der Ausschuss fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Stellungnahme der rechtlichen Dienste des Rates vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zu berücksichtigen. |
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4.12

Der Ausschuss kann nachvollziehen, dass einige Mitgliedstaaten die gewählte Rechtsgrundlage - insbesondere den Anwendungsbereich und die Angemessenheit des alleinigen Artikels 141 des EG-Vertrags, vor allem hinsichtlich Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie - in Frage stellen. Der Ausschuss fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Stellungnahme der rechtlichen Dienste des Rates vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zu berücksichtigen.

| 4.13 | Andernfalls wird gewiss eine ähnliche Situation eintreten wie 1994, als die Kommission in dem Bericht (7) über die Umsetzung der Richtlinie 86/613/EWG zu folgendem Schluss kam: „Aus rein rechtlicher Sicht hat es den Anschein, als sei die Richtlinie 86/613/EWG in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Das Ergebnis in der Praxis ist jedoch nicht ganz zufrieden stellend, gemessen an den wichtigsten Zielsetzungen der Richtlinie, die eine allgemeine Verbesserung der Stellung mithelfender Ehegatten anstrebten“. Ferner wird in dem Bericht bemängelt, dass es keine Globalpolitik zur Behandlung der Situation mitarbeitender Ehepartner gebe, und es wird unterstrichen, dass „im Hinblick auf das Ziel der Anerkennung der vom Ehegatten geleisteten Arbeit [...] die Auffassung vertretbar ist, wonach diese Anerkennung nur durch die Erlangung eigener Sozialversicherungsansprüche erreicht werden kann.“ |
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4.13

Andernfalls wird gewiss eine ähnliche Situation eintreten wie 1994, als die Kommission in dem Bericht (7) über die Umsetzung der Richtlinie 86/613/EWG zu folgendem Schluss kam: „Aus rein rechtlicher Sicht hat es den Anschein, als sei die Richtlinie 86/613/EWG in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Das Ergebnis in der Praxis ist jedoch nicht ganz zufrieden stellend, gemessen an den wichtigsten Zielsetzungen der Richtlinie, die eine allgemeine Verbesserung der Stellung mithelfender Ehegatten anstrebten“. Ferner wird in dem Bericht bemängelt, dass es keine Globalpolitik zur Behandlung der Situation mitarbeitender Ehepartner gebe, und es wird unterstrichen, dass „im Hinblick auf das Ziel der Anerkennung der vom Ehegatten geleisteten Arbeit [...] die Auffassung vertretbar ist, wonach diese Anerkennung nur durch die Erlangung eigener Sozialversicherungsansprüche erreicht werden kann.“

7

| 4.14 | Artikel 2 der vorgeschlagenen Neufassung enthält sämtliche Definitionen für die in der Richtlinie verwendeten Begriffe. Die Definitionen für „selbstständige Erwerbstätige“ und „mitarbeitende Ehepartner“ stammen aus Artikel 2 der Richtlinie 86/613/EWG. Die Definition für „mitarbeitende Ehepartner“ wurde abgeändert: Die Wörter „mitarbeitend“ und „bzw. [...] Lebenspartner“ wurden hinzugefügt. Hiermit sollen - unabhängig vom Familienstand - sämtliche nach innerstaatlichem Recht als „Lebenspartner“ anerkannte Personen, die sich regelmäßig an der Tätigkeit des Familienunternehmens beteiligen, in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Zur Beseitigung der Mehrdeutigkeit wurde in der englischen Fassung „partner“ durch „business partner“ ersetzt (in der deutschen Fassung steht weiterhin „Gesellschafter“) (8). Ohne einen eigenen Rechtsstatus werden mitarbeitende Ehe- bzw. Lebenspartner aber auch künftig ihre Unternehmensbeteiligung nur schlecht vor Gericht nachweisen können, und sie haben im Todes-, Trennungs- oder Streitfall keinen Schutz. |
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4.14

Artikel 2 der vorgeschlagenen Neufassung enthält sämtliche Definitionen für die in der Richtlinie verwendeten Begriffe. Die Definitionen für „selbstständige Erwerbstätige“ und „mitarbeitende Ehepartner“ stammen aus Artikel 2 der Richtlinie 86/613/EWG. Die Definition für „mitarbeitende Ehepartner“ wurde abgeändert: Die Wörter „mitarbeitend“ und „bzw. [...] Lebenspartner“ wurden hinzugefügt. Hiermit sollen - unabhängig vom Familienstand - sämtliche nach innerstaatlichem Recht als „Lebenspartner“ anerkannte Personen, die sich regelmäßig an der Tätigkeit des Familienunternehmens beteiligen, in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Zur Beseitigung der Mehrdeutigkeit wurde in der englischen Fassung „partner“ durch „business partner“ ersetzt (in der deutschen Fassung steht weiterhin „Gesellschafter“) (8). Ohne einen eigenen Rechtsstatus werden mitarbeitende Ehe- bzw. Lebenspartner aber auch künftig ihre Unternehmensbeteiligung nur schlecht vor Gericht nachweisen können, und sie haben im Todes-, Trennungs- oder Streitfall keinen Schutz.

8

| 4.15 | In der Neufassung wird der Urlaub zur Pflege von Familienangehörigen erwähnt, ohne dass auf praktische Maßnahmen eingegangen würde. Dies ist in einem Europa mit einer alternden Bevölkerung inakzeptabel. Es werden Maßnahmen benötigt, damit Männer und Frauen ihre älteren Familienangehörigen pflegen und ihre kleinen Kinder (insbesondere behinderte Kinder) betreuen können. |
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4.15

In der Neufassung wird der Urlaub zur Pflege von Familienangehörigen erwähnt, ohne dass auf praktische Maßnahmen eingegangen würde. Dies ist in einem Europa mit einer alternden Bevölkerung inakzeptabel. Es werden Maßnahmen benötigt, damit Männer und Frauen ihre älteren Familienangehörigen pflegen und ihre kleinen Kinder (insbesondere behinderte Kinder) betreuen können.

| 4.16 | Die Kommission muss diese Thematik unabhängig von der Neufassung der Richtlinie erörtern, da sie angesichts der demografischen Entwicklung in Europa immer wichtiger wird. Ohne ernsthafte Debatte über die Pflege älterer Menschen und über die Betreuung kleiner Kinder werden der Wirtschaft in den kommenden Generationen immer mehr Arbeitstage von abhängig Beschäftigten und selbstständig Erwerbstätigen verloren gehen. |
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4.16

Die Kommission muss diese Thematik unabhängig von der Neufassung der Richtlinie erörtern, da sie angesichts der demografischen Entwicklung in Europa immer wichtiger wird. Ohne ernsthafte Debatte über die Pflege älterer Menschen und über die Betreuung kleiner Kinder werden der Wirtschaft in den kommenden Generationen immer mehr Arbeitstage von abhängig Beschäftigten und selbstständig Erwerbstätigen verloren gehen.

| 4.17 | Während der Anhörung der Zivilgesellschaft im Ausschuss wurde der Begriff Scheinselbstständigkeit hervorgehoben. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung sollten die zuständigen Gremien der EU diese Thematik vertiefen. Der Ausschuss ist bereit, die Kommission dabei zu unterstützen. |
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4.17

Während der Anhörung der Zivilgesellschaft im Ausschuss wurde der Begriff Scheinselbstständigkeit hervorgehoben. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung sollten die zuständigen Gremien der EU diese Thematik vertiefen. Der Ausschuss ist bereit, die Kommission dabei zu unterstützen.

Brüssel, den 24. März 2009.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG“, KOM(2008) 636 endg. - 2008/0192 (COD).

1

(2)  In Belgien, Luxemburg und Frankreich bestehen gute Modelle für die Einbeziehung mitarbeitender Ehepartner.

2

(3)  Siehe z.B. folgende Stellungnahmen des EWSA zur Förderung des Unternehmergeistes in Bildung und Ausbildung:

3

| — | „Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmergeist - die Rolle der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der regionalen und lokalen Einrichtungen unter Berücksichtigung des Gender Mainstreamings“, verabschiedet, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 256 vom 27.10.2007); |
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—

„Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmergeist - die Rolle der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der regionalen und lokalen Einrichtungen unter Berücksichtigung des Gender Mainstreamings“, verabschiedet, Berichterstatter: Herr PARIZA CASTAÑOS (ABl. C 256 vom 27.10.2007);

| — | „Unternehmergeist und Lissabon-Agenda“, verabschiedet, Berichterstatterin: Frau SHARMA, Mitberichterstatter: Herr OLSSON (ABl. C 44 vom 15.1.2008); |
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—

„Unternehmergeist und Lissabon-Agenda“, verabschiedet, Berichterstatterin: Frau SHARMA, Mitberichterstatter: Herr OLSSON (ABl. C 44 vom 15.1.2008);

| — | „Förderung des Unternehmergeistes der Frauen im Europa-Mittelmeerraum“, verabschiedet, Berichterstatter: Herr ATTARD (ABl. C 256 vom 27.10.2007); |
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„Förderung des Unternehmergeistes der Frauen im Europa-Mittelmeerraum“, verabschiedet, Berichterstatter: Herr ATTARD (ABl. C 256 vom 27.10.2007);

| — | „Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung“, verabschiedet, Berichterstatterin: Frau JERNECK (ABl. C 309 vom 16.12.2006). |
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—

„Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung“, verabschiedet, Berichterstatterin: Frau JERNECK (ABl. C 309 vom 16.12.2006).

(4)  „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“, KOM(2008) 394 endg. vom 25.6.2008.

4

(5)  Übereinkommen über die Rechte des Kindes, am 20. November 1989 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 44/25) und im Einklang mit Artikel 49 am 2. September 1990 in Kraft getreten. Der Wortlaut ist u.a. abrufbar unter: http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/projekte/themen/PDF/UN-Kinderrechtskonvention.pdf.

5

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

(6)  Namentlich Belgien, Luxemburg und Frankreich.

6

(7)  Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz - KOM(94) 163 (Teil II: Schlussfolgerungen, Ziffern 1 und 4).

7

(8)  KOM(2008) 636 endg., Begründung, Ziffer 5.

8

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ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt (Artikel 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

Ziffer 1.1.2

Ändern wie folgt:

„Die Kommission sollte jeden der drei in der Richtlinie genannten Einzelbereiche gesondert prüfen, um zu gewährleisten, dass sie im Gleichstellungskontext gebührend berücksichtigt werden. Auch wenn dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss klar ist, dass der Sozialschutz in den Aufgabenbereich der GD Beschäftigung fällt, möchte er betonen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit und die abhängige Beschäftigung nicht über einen Leisten geschlagen werden sollte. Auf diesen Unterschied nimmt der Kommissionsvorschlag auch Rücksicht, da selbstständig erwerbstätige Frauen nur auf Antrag einen Mutterschutzurlaub in der selben Länge wie in der Mutterschutz-Richtlini 92/85/EG haben und somit kein grundsätzliches Beschäftigungsverbot besteht und die oben angesprochene Personengruppe ein Wahlrecht zwischen einer Vertretung oder einer Sozialleistung haben soll.
  “

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 72 Nein-Stimmen: 73 Stimmenthaltungen: 8

Ziffer 4.11

Ziffer 4.11

Streichen wie folgt:

„Mitarbeitende Ehepartner sind Teil einer ‚unsichtbaren‘ Wirtschaft, die zu Europa beiträgt und dabei versteckt bleibt. Ihr rechtlicher Status - als selbstständig Erwerbstätige oder als Arbeitnehmer - muss erörtert werden. In der geltenden, seit 1986 nicht überarbeiteten Richtlinie heißt es: ‚Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtern‘. Nur wenige Länder
   (1)
  sind dieser Verpflichtung nachgekommen, da der Rechtsstatus nicht eindeutig ist, und die Richtlinie sollte daher erst dann überarbeitet werden, wenn ein anerkannter Status definiert wurde. Sobald der Rechtsstatus festgelegt ist, müssen die mitarbeitenden Ehepartner durch geeignete Informationskanäle über ihre legalen Rechte unterrichtet werden.
  “

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 68 Nein-Stimmen: 73 Stimmenthaltungen: 11

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(1)  Namentlich Belgien, Luxemburg und Frankreich.

1

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/113 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/113

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen“

KOM(2008) 837 endg./2 — 2009/0003 (CNS)

2009/C 228/22

Der Europäische Rat beschloss am 21. Januar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen“

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft am 24. Februar 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März 2009) Herrn Lucien BOUIS zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 135 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen und Empfehlungen

Bemerkungen und Empfehlungen

| 1.1 | Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei 8 bis 12 % der Patienten, die bei ihrer Einlieferung ins Krankenhaus keine entsprechenden Krankheiten aufwiesen, während der Behandlung zu Zwischenfällen (1). |
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1.1

Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei 8 bis 12 % der Patienten, die bei ihrer Einlieferung ins Krankenhaus keine entsprechenden Krankheiten aufwiesen, während der Behandlung zu Zwischenfällen (1).

1

| 1.2 | Trotz der geringen Anzahl durchgeführter Studien kann aus dem Vergleich zwischen der Sterblichkeitsrate von Patienten, die sich während der Behandlung eine Infektion zugezogen haben, und derjenigen von Patienten mit derselben Pathologie, die ohne Zusammenhang mit einer Therapie aufgetreten ist, der Schluss gezogen werden, dass die therapieassoziierten Infektionen das Mortalitätsrisiko offenbar um den Faktor 3 erhöhen. |
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1.2

Trotz der geringen Anzahl durchgeführter Studien kann aus dem Vergleich zwischen der Sterblichkeitsrate von Patienten, die sich während der Behandlung eine Infektion zugezogen haben, und derjenigen von Patienten mit derselben Pathologie, die ohne Zusammenhang mit einer Therapie aufgetreten ist, der Schluss gezogen werden, dass die therapieassoziierten Infektionen das Mortalitätsrisiko offenbar um den Faktor 3 erhöhen.

| 1.3 | Die therapieassoziierten Infektionen führen zu erheblichen Mehrkosten, sei es aufgrund der verlängerten Verweildauer im Krankenhaus, der medizinischen Bekämpfung der Infektion, der Laboruntersuchungen und Überwachung, der Behandlung von Spätfolgen oder der Entschädigung an die Angehörigen im Todesfall. |
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1.3

Die therapieassoziierten Infektionen führen zu erheblichen Mehrkosten, sei es aufgrund der verlängerten Verweildauer im Krankenhaus, der medizinischen Bekämpfung der Infektion, der Laboruntersuchungen und Überwachung, der Behandlung von Spätfolgen oder der Entschädigung an die Angehörigen im Todesfall.

| 1.4 | Eine Verringerung der therapieassoziierten Infektionen um 10 % würde bereits zu Einsparungen führen, die um das Fünffache höher sind als die Kosten für Vorsorgemaßnahmen der Krankenhäuser (2). |
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1.4

Eine Verringerung der therapieassoziierten Infektionen um 10 % würde bereits zu Einsparungen führen, die um das Fünffache höher sind als die Kosten für Vorsorgemaßnahmen der Krankenhäuser (2).

2

| 1.5 | Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen ist also ein Vorstoß von ethischer, sozialer und ökonomischer Tragweite. Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen wäre eigentlich das Rechtsinstrument einer Richtlinie angezeigt gewesen |
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1.5

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen ist also ein Vorstoß von ethischer, sozialer und ökonomischer Tragweite. Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen wäre eigentlich das Rechtsinstrument einer Richtlinie angezeigt gewesen

| 1.6 | Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag, der mit Artikel 152 EGV in Einklang steht, in dem es heißt, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist. |
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1.6

Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag, der mit Artikel 152 EGV in Einklang steht, in dem es heißt, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist.

| 1.7 | Der EWSA hält die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen für sinnvoll und möchte Bemerkungen und Vorschläge zu ihrer Präzisierung sowie zur weiteren Verbesserung der Patientensicherheit durch Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen machen. |
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1.7

Der EWSA hält die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen für sinnvoll und möchte Bemerkungen und Vorschläge zu ihrer Präzisierung sowie zur weiteren Verbesserung der Patientensicherheit durch Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen machen.

| 1.8 | Insbesondere hält der EWSA weitere Untersuchungen über die Umstände, unter denen therapieassoziierte Infektionen und Zwischenfälle auftreten, für erforderlich. Vor dem Hintergrund etwaiger Patientenklagen wäre eine Klärung des Status der erhobenen Daten wünschenswert, um die Rechte der Patienten zu schützen, gleichzeitig aber den für das Risikomanagement zuständigen Fachleuten und Strukturen die notwendigen Untersuchungen und Analysen zu ermöglichen. |
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1.8

Insbesondere hält der EWSA weitere Untersuchungen über die Umstände, unter denen therapieassoziierte Infektionen und Zwischenfälle auftreten, für erforderlich. Vor dem Hintergrund etwaiger Patientenklagen wäre eine Klärung des Status der erhobenen Daten wünschenswert, um die Rechte der Patienten zu schützen, gleichzeitig aber den für das Risikomanagement zuständigen Fachleuten und Strukturen die notwendigen Untersuchungen und Analysen zu ermöglichen.

| 1.9 | Der EWSA weist vor allem darauf hin, dass einzelstaatliche politische Maßnahmen und Programme aufgestellt oder erweitert, die Unterrichtung der Bürger und Patienten verbessert, die Meldesysteme koordiniert und die Fortbildung des Gesundheitspersonals auf Ebene der Mitgliedstaaten und der einzelnen Gesundheitseinrichtungen ausgebaut werden müssen. |
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1.9

Der EWSA weist vor allem darauf hin, dass einzelstaatliche politische Maßnahmen und Programme aufgestellt oder erweitert, die Unterrichtung der Bürger und Patienten verbessert, die Meldesysteme koordiniert und die Fortbildung des Gesundheitspersonals auf Ebene der Mitgliedstaaten und der einzelnen Gesundheitseinrichtungen ausgebaut werden müssen.

| 1.10 | Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass therapieassoziierte Infektionen sowohl stationär als auch ambulant behandelte Patienten treffen können, und fordert deshalb, dass bei der Behandlung in allen Behandlungseinrichtungen die Therapien und die Bekämpfung von Zwischenfällen gleichermaßen überwacht werden. |
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1.10

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass therapieassoziierte Infektionen sowohl stationär als auch ambulant behandelte Patienten treffen können, und fordert deshalb, dass bei der Behandlung in allen Behandlungseinrichtungen die Therapien und die Bekämpfung von Zwischenfällen gleichermaßen überwacht werden.

2.   Zusammenfassung der Empfehlungen der Kommission

Zusammenfassung der Empfehlungen der Kommission

2.1   Hintergrund der Empfehlung

Hintergrund der Empfehlung

| 2.1.1 | Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. |
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2.1.1

Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

| 2.1.2 | Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei ca. 10 % der Patienten während einer medizinischen Behandlung zu Zwischenfällen (3). |
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2.1.2

Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei ca. 10 % der Patienten während einer medizinischen Behandlung zu Zwischenfällen (3).

3

| 2.1.3 | Die Mitgliedstaaten der EU weisen hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung wirksamer und umfassender Strategien zur Förderung der Patientensicherheit einen unterschiedlichen Stand auf. |
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2.1.3

Die Mitgliedstaaten der EU weisen hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung wirksamer und umfassender Strategien zur Förderung der Patientensicherheit einen unterschiedlichen Stand auf.

2.2   Der Ansatz der Empfehlung

Der Ansatz der Empfehlung

| 2.2.1 | Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Berichterstattungssysteme einrichten, so dass Lehren aus den Zwischenfällen gezogen und deren Umfang und Ursachen im Hinblick auf die Entwicklung effizienter Lösungen und Maßnahmen zugunsten der Patientensicherheit erfasst werden können. |
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2.2.1

Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Berichterstattungssysteme einrichten, so dass Lehren aus den Zwischenfällen gezogen und deren Umfang und Ursachen im Hinblick auf die Entwicklung effizienter Lösungen und Maßnahmen zugunsten der Patientensicherheit erfasst werden können.

| 2.2.2 | Auf dem Gebiet der Patientensicherheit sollten auf Gemeinschaftsebene vergleichbare und aggregierte Daten erhoben und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden. |
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2.2.2

Auf dem Gebiet der Patientensicherheit sollten auf Gemeinschaftsebene vergleichbare und aggregierte Daten erhoben und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden.

| 2.2.3 | Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen sollten für Gesundheitsversorgungseinrichtungen eine langfristige strategische Priorität darstellen. Alle Hierarchieebenen und Funktionen sollten dabei zusammenarbeiten. |
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2.2.3

Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen sollten für Gesundheitsversorgungseinrichtungen eine langfristige strategische Priorität darstellen. Alle Hierarchieebenen und Funktionen sollten dabei zusammenarbeiten.

| 2.2.4 | Durch Einbindung in den Prozess der Patientensicherheit sollten die Patienten informiert und zum Handeln befähigt werden. |
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2.2.4

Durch Einbindung in den Prozess der Patientensicherheit sollten die Patienten informiert und zum Handeln befähigt werden.

3.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

3.1   Der EWSA erinnert daran, dass unter therapieassoziierten Infektionen solche verstanden werden, von denen die Patienten bis zu ihrer Aufnahme in eine Gesundheitseinrichtung frei waren, und dass diese Infektionen mit Behandlungsverfahren in Verbindung stehen oder völlig unabhängig davon lediglich durch den Krankenhausaufenthalt selbst erworben werden können.

3.1.1   Der EWSA betont, dass zur Gewährleistung hoher Hygienestandards für das eingesetzte Personal die notwendigen Voraussetzungen vorliegen müssen. Dies betrifft insbesondere die Arbeitsbedingungen des Personals in Bezug auf die für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehende Arbeitszeit, die notwendige Weiterqualifizierung und die Zufriedenheit über die Arbeitsbedingungen. Deshalb werden die Träger des Gesundheitswesens aufgefordert, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

3.2   Der EWSA stellt fest, dass die Übertragung sowohl endogen als auch exogen erfolgen kann, d.h. von einem Kranken zum anderen durch Kontakte mit dem Gesundheitspersonal oder mit dessen Arbeitsinstrumenten, aber auch durch Kontaminationen in der Umgebung (Wasser, Luft, Geräte oder Stoffe, Lebensmittel usw.).

3.2.1   Unabhängig von der Art der Übertragung wird das Auftreten einer Infektion durch den Zustand des Patienten beeinflusst:

| — | sein Alter und seine Krankheiten; |
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—

sein Alter und seine Krankheiten;

| — | bestimmte Behandlungen (insbesondere Überdosen an Antibiotika); |
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—

bestimmte Behandlungen (insbesondere Überdosen an Antibiotika);

| — | bestimmte notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Behandlung. |
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—

bestimmte notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Behandlung.

3.3   Angesichts der medizinischen Fortschritte, durch die auch immer schwächere Patienten versorgt werden können, womit immer mehr Risikofaktoren ins Spiel kommen, müssen die Qualität der Behandlung, aber auch die Sicherheit aller Maßnahmen sowie die Umgebungsfaktoren in der aufnehmenden Gesundheitseinrichtung im Rahmen einer konsequenten Organisation Gegenstand einer genau bestimmten und kontrollierten Praxis, einer verstärkten Wachsamkeit und von Informations- und Fortbildungsmaßnahmen sein.

3.4   Die Verringerung des vermeidbaren Anteils an therapieassoziierten Infektionen, wie etwa Nosokomial- oder Krankenhausinfektionen, ist ein grundlegendes Element der Patientensicherheit; weitere Risiken eines Krankenhausaufenthaltes sind z.B. Stürze, Nebenwirkungen von Medikamenten usw. Die Infektionsprävention muss also in eine umfassendere Konzeption für alle Zwischenfälle integriert werden.

3.5   In diesem Sinne begrüßt der EWSA den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung.

4.   Besondere Bemerkungen

Besondere Bemerkungen

4.1   Sicherheit der Patienten — Allgemeine Probleme

Sicherheit der Patienten — Allgemeine Probleme

| 4.1.1 | Der EWSA hält es für unbedingt nötig, in jedem Mitgliedstaat einen Ausschuss für die Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen mit der Aufgabe einzurichten, in Zusammenarbeit mit den für Krankenhaushygiene zuständigen Teams ein nationales strategisches Programm zu erarbeiten, das auf die Ebene der Regionen und der einzelnen Gesundheitseinrichtungen zugeschnitten werden kann. Ein solches Programm müsste natürlich regelmäßig bewertet werden. |
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4.1.1

Der EWSA hält es für unbedingt nötig, in jedem Mitgliedstaat einen Ausschuss für die Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen mit der Aufgabe einzurichten, in Zusammenarbeit mit den für Krankenhaushygiene zuständigen Teams ein nationales strategisches Programm zu erarbeiten, das auf die Ebene der Regionen und der einzelnen Gesundheitseinrichtungen zugeschnitten werden kann. Ein solches Programm müsste natürlich regelmäßig bewertet werden.

| 4.1.2 | Der EWSA betrachtet es als äußerst dringlich, die Strukturen für die Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen zu verbessern und die Gesundheitseinrichtungen zu veranlassen, systematisch Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zu treffen. Die gleiche Wachsamkeit muss auch ambulanten Behandlungen gelten. |
| --- | --- |

4.1.2

Der EWSA betrachtet es als äußerst dringlich, die Strukturen für die Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen zu verbessern und die Gesundheitseinrichtungen zu veranlassen, systematisch Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zu treffen. Die gleiche Wachsamkeit muss auch ambulanten Behandlungen gelten.

| 4.1.3 | Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen einzubeziehen, was eine effektive Transparenz bei den Beobachtungstätigkeiten vor Ort und den damit zu verbindenden Informationstätigkeiten erforderlich macht. |
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4.1.3

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen einzubeziehen, was eine effektive Transparenz bei den Beobachtungstätigkeiten vor Ort und den damit zu verbindenden Informationstätigkeiten erforderlich macht.

| 4.1.4 | Der EWSA ist der Ansicht, dass der juristische Status der erhobenen qualitativen und quantitativen Daten zu den therapieassoziierten Infektionen und anderen Zwischenfällen bestimmt werden muss, da manche von ihnen bei Rechtsstreitigkeiten den Gerichten vorgelegt werden; es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Rechte der Patienten einerseits und der Ermöglichung einer vertieften Analyse der Zwischenfälle durch die mit Risikomanagement befassten Fachleute und Einrichtungen andererseits zu finden. |
| --- | --- |

4.1.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass der juristische Status der erhobenen qualitativen und quantitativen Daten zu den therapieassoziierten Infektionen und anderen Zwischenfällen bestimmt werden muss, da manche von ihnen bei Rechtsstreitigkeiten den Gerichten vorgelegt werden; es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Rechte der Patienten einerseits und der Ermöglichung einer vertieften Analyse der Zwischenfälle durch die mit Risikomanagement befassten Fachleute und Einrichtungen andererseits zu finden.

| 4.1.5 | Der EWSA hält es für wichtig, dass Evaluierungen in einem Klima des Vertrauens stattfinden, und betont deshalb, dass jedes Meldesystem klar vom Disziplinarsystem und den dazugehörigen Verfahren gegen die Ärzte und das übrige Gesundheitspersonal sowie das Personal in der Verwaltung und dem Dienstleistungsbereich getrennt werden muss. |
| --- | --- |

4.1.5

Der EWSA hält es für wichtig, dass Evaluierungen in einem Klima des Vertrauens stattfinden, und betont deshalb, dass jedes Meldesystem klar vom Disziplinarsystem und den dazugehörigen Verfahren gegen die Ärzte und das übrige Gesundheitspersonal sowie das Personal in der Verwaltung und dem Dienstleistungsbereich getrennt werden muss.

| 4.1.6 | Der EWSA hält es im Interesse einer hinreichenden Unterrichtung der Patienten über die Risiken und die Sicherheitsniveaus für angebracht, Leitfäden mit Empfehlungen für bewährte hygienische Verhaltensweisen und die zu treffenden Maßnahmen zu entwickeln. |
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4.1.6

Der EWSA hält es im Interesse einer hinreichenden Unterrichtung der Patienten über die Risiken und die Sicherheitsniveaus für angebracht, Leitfäden mit Empfehlungen für bewährte hygienische Verhaltensweisen und die zu treffenden Maßnahmen zu entwickeln.

| 4.1.7 | Der EWSA geht davon aus, dass die Förderung der Aus- und Weiterbildung des mit der Sicherheit der Patienten befassten Personals die Grundlage für jede Präventionsstrategie ist, und ist deshalb der Auffassung, dass die Fortbildung des für die Hygiene zuständigen Personals durch eine bessere inhaltliche Festlegung der Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals, aber auch aller übrigen Arbeitskräfte in Krankenhäusern gestützt werden kann. |
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4.1.7

Der EWSA geht davon aus, dass die Förderung der Aus- und Weiterbildung des mit der Sicherheit der Patienten befassten Personals die Grundlage für jede Präventionsstrategie ist, und ist deshalb der Auffassung, dass die Fortbildung des für die Hygiene zuständigen Personals durch eine bessere inhaltliche Festlegung der Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals, aber auch aller übrigen Arbeitskräfte in Krankenhäusern gestützt werden kann.

| 4.1.8 | Der EWSA weist auf die notwendige Bereitschaft des Gesundheitspersonals hin, die Bemerkungen der Patienten und/oder ihrer Angehörigen zu hygienischen Mängeln oder Verstößen ernst zu nehmen. Die Sensibilisierung der Patienten für die Vorschriften der Krankenhaushygiene muss von einer ebenso starken Sensibilisierung des Gesundheitspersonals für die Bemerkungen und Wünsche der Patienten und ihrer Angehörigen begleitet werden. |
| --- | --- |

4.1.8

Der EWSA weist auf die notwendige Bereitschaft des Gesundheitspersonals hin, die Bemerkungen der Patienten und/oder ihrer Angehörigen zu hygienischen Mängeln oder Verstößen ernst zu nehmen. Die Sensibilisierung der Patienten für die Vorschriften der Krankenhaushygiene muss von einer ebenso starken Sensibilisierung des Gesundheitspersonals für die Bemerkungen und Wünsche der Patienten und ihrer Angehörigen begleitet werden.

4.2   Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

| 4.2.1 | Für den EWSA setzt die Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen notwendig folgende Aufgaben voraus:






  — | Überwachung der Krankenhausumgebung durch einen Fachmann für Bio-Hygiene, der die Kontrolle von Luft und Wasser, der Desinfektion der Geräte und der mikrobiologischen Qualität von Oberflächen vornimmt; |
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4.2.1

Für den EWSA setzt die Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen notwendig folgende Aufgaben voraus:

—

Überwachung der Krankenhausumgebung durch einen Fachmann für Bio-Hygiene, der die Kontrolle von Luft und Wasser, der Desinfektion der Geräte und der mikrobiologischen Qualität von Oberflächen vornimmt;

| — | strikte Einhaltung der Vorschriften für die Handhygiene des Gesundheitspersonals, der Patienten und ihrer Angehörigen; |
| --- | --- |

—

strikte Einhaltung der Vorschriften für die Handhygiene des Gesundheitspersonals, der Patienten und ihrer Angehörigen;

| — | Überwachung der Lebensmittel durch mikrobiologische Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften für die Rohstoffe und Endprodukte, der Kühl- und Wärmeketten, der Behandlung der Waren und Abfälle und der Hygienepraxis des Küchen- und Dienstpersonals; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Lebensmittel durch mikrobiologische Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften für die Rohstoffe und Endprodukte, der Kühl- und Wärmeketten, der Behandlung der Waren und Abfälle und der Hygienepraxis des Küchen- und Dienstpersonals;

| — | Überwachung der Reinlichkeit der Räume in Krankenhäusern und der Maßnahmen und Therapien, die einen regelmäßigen Austausch von Pflegemitteln erfordern; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Reinlichkeit der Räume in Krankenhäusern und der Maßnahmen und Therapien, die einen regelmäßigen Austausch von Pflegemitteln erfordern;

| — | besondere Kontrolle des kalten und heißen Wassers aus öffentlichen Wasserleitungen und des Wassers, das für medizinische Zwecke speziell aufbereitet wird. |
| --- | --- |

—

besondere Kontrolle des kalten und heißen Wassers aus öffentlichen Wasserleitungen und des Wassers, das für medizinische Zwecke speziell aufbereitet wird.

| 4.2.2 | Der EWSA bemängelt, dass in der Empfehlung der Kommission nicht genügend auf die Verpflichtung eingegangen wird, Zwischenfälle zu untersuchen. Bestimmte Methoden wie etwa Morbiditäts-/Mortalitätsstatistiken, könnten, wenn sie in den Gesundheitseinrichtungen regelmäßig angewandt würden, ebenfalls die Sicherheit der Patientenversorgung verbessern. |
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4.2.2

Der EWSA bemängelt, dass in der Empfehlung der Kommission nicht genügend auf die Verpflichtung eingegangen wird, Zwischenfälle zu untersuchen. Bestimmte Methoden wie etwa Morbiditäts-/Mortalitätsstatistiken, könnten, wenn sie in den Gesundheitseinrichtungen regelmäßig angewandt würden, ebenfalls die Sicherheit der Patientenversorgung verbessern.

| 4.2.3 | Der EWSA hält einen Austausch der Informationen über Feststellungen und Beobachtungen sowie bewährter Verfahren, die im Rahmen einer Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten angewandt werden, für geeignet, um bestimmte Verfahrensweisen zu klassifizieren, zu kodifizieren oder gar zu standardisieren und damit die Aufstellung von Referenzgrößen zu gestatten, die bei der Sanierung von Gesundheitseinrichtungen oder bei Neubauten von großem Nutzen sein können. |
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4.2.3

Der EWSA hält einen Austausch der Informationen über Feststellungen und Beobachtungen sowie bewährter Verfahren, die im Rahmen einer Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten angewandt werden, für geeignet, um bestimmte Verfahrensweisen zu klassifizieren, zu kodifizieren oder gar zu standardisieren und damit die Aufstellung von Referenzgrößen zu gestatten, die bei der Sanierung von Gesundheitseinrichtungen oder bei Neubauten von großem Nutzen sein können.

| 4.2.4 | Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anregt, dafür innerhalb eines Jahres einen geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus einzuführen, und wird aufmerksam die Umsetzung dieser Absicht verfolgen. |
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4.2.4

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anregt, dafür innerhalb eines Jahres einen geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus einzuführen, und wird aufmerksam die Umsetzung dieser Absicht verfolgen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Technischer Bericht „Improving Patient Safety in the EU“, ausgearbeitet für die Europäische Kommission, veröffentlicht 2008 von der RAND Cooperation, zitiert in: KOM(2008) 837 endg.

1

(2)  Bericht über die Politik zur Bekämpfung von Nosokomialinfektionen, erstellt vom französischen parlamentarischen Amt für die Bewertung gesundheitspolitischer Maßnahmen, 2006.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/116 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/116

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen“

KOM(2008) 238 endg. — SEK(2008) 553

2009/C 228/23

Die Europäische Kommission beschloss am 7. Mai 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2009 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 79 Stimmen gegen 1 Stimme bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | In dieser Stellungnahme gibt der EWSA Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung ab, die auf die in den ersten zehn Jahren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erzielten Erfolge sowie die künftigen Herausforderungen eingeht. Die Mitteilung wurde verfasst, bevor die aktuelle Krise in ihrer ganzen Tragweite zu ermessen war. Der Ausschuss nimmt soweit möglich davon Abstand, sich unter Bezugnahme auf die aktuellen Ereignisse zu Themen zu äußern, die nicht im Kommissionsdokument behandelt werden. Die aktuelle Lage ist bereits Gegenstand anderer Stellungnahmen des Ausschusses. |
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1.1

In dieser Stellungnahme gibt der EWSA Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung ab, die auf die in den ersten zehn Jahren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erzielten Erfolge sowie die künftigen Herausforderungen eingeht. Die Mitteilung wurde verfasst, bevor die aktuelle Krise in ihrer ganzen Tragweite zu ermessen war. Der Ausschuss nimmt soweit möglich davon Abstand, sich unter Bezugnahme auf die aktuellen Ereignisse zu Themen zu äußern, die nicht im Kommissionsdokument behandelt werden. Die aktuelle Lage ist bereits Gegenstand anderer Stellungnahmen des Ausschusses.

| 1.2 | Die ursprünglichen Erwartungen haben sich nicht vollständig erfüllt: Der Optimismus, von dem die Anfangsphase der WWU geprägt war, wurde durch die ungünstigen Konjunkturtrends gedämpft, also durch objektive Bedingungen, die größtenteils nichts mit der einheitlichen Währung zu tun haben. Die öffentliche Meinung, die sich nicht unbedingt auf fundierte Informationen stützt und teilweise durch ein anhaltendes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union beeinflusst wird, hat dem Euro die Schuld an Rezessionserscheinungen gegeben, die in Wirklichkeit nicht auf Geschehnisse im Währungsbereich zurückzuführen sind. |
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1.2

Die ursprünglichen Erwartungen haben sich nicht vollständig erfüllt: Der Optimismus, von dem die Anfangsphase der WWU geprägt war, wurde durch die ungünstigen Konjunkturtrends gedämpft, also durch objektive Bedingungen, die größtenteils nichts mit der einheitlichen Währung zu tun haben. Die öffentliche Meinung, die sich nicht unbedingt auf fundierte Informationen stützt und teilweise durch ein anhaltendes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union beeinflusst wird, hat dem Euro die Schuld an Rezessionserscheinungen gegeben, die in Wirklichkeit nicht auf Geschehnisse im Währungsbereich zurückzuführen sind.

| 1.3 | Eine unbestreitbare Errungenschaft der Währungsunion besteht darin, die langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau verankert zu haben, das in der Nähe der definierten Preisstabilität liegt; die generelle Senkung der Zinssätze hat darüber hinaus zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Durch die Integration der Finanzmärkte wurde eine Wirtschaftskrise nach Europa importiert, die anderswo ihren Ursprung hatte. |
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1.3

Eine unbestreitbare Errungenschaft der Währungsunion besteht darin, die langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau verankert zu haben, das in der Nähe der definierten Preisstabilität liegt; die generelle Senkung der Zinssätze hat darüber hinaus zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Durch die Integration der Finanzmärkte wurde eine Wirtschaftskrise nach Europa importiert, die anderswo ihren Ursprung hatte.

| 1.4 | Obwohl der Euro die zweitwichtigste internationale Währung ist, verfügen die Eurogruppe und die EZB über keine institutionelle Vertretung in den internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, aber es spielt natürlich eine Rolle, dass die in diesen Organisationen vertretenen Mitgliedstaaten teils zum Euroraum gehören, teils nicht. Hätten diese beiden Instanzen in den internationalen Gremien eine Stimme, wäre eine bessere wirtschaftliche Governance theoretisch möglich. |
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1.4

Obwohl der Euro die zweitwichtigste internationale Währung ist, verfügen die Eurogruppe und die EZB über keine institutionelle Vertretung in den internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, aber es spielt natürlich eine Rolle, dass die in diesen Organisationen vertretenen Mitgliedstaaten teils zum Euroraum gehören, teils nicht. Hätten diese beiden Instanzen in den internationalen Gremien eine Stimme, wäre eine bessere wirtschaftliche Governance theoretisch möglich.

wirtschaftliche Governance

| 1.5 | Intern betreffen die künftigen Herausforderungen vor allem die Versäumnisse der letzten zehn Jahre: die zwischen den WWU-Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Inflation und die Arbeitskosten sowie die nach wie vor nur teilweise realisierte Integration des Waren- und Dienstleistungsmarktes. Die erste Herausforderung sollte mit einer Reihe nationaler Programme in Angriff genommen werden, die — unter Wahrung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes — auf eine zwischen den Regierungen und den Sozialpartnern abgestimmte Konvergenz ausgerichtet sind. Die zweite Herausforderung sollte Gegenstand einer Studie sein, in der die materiellen Grenzen der Integration ermittelt werden, jenseits derer die Integration unmöglich oder zu aufwendig wird. |
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1.5

Intern betreffen die künftigen Herausforderungen vor allem die Versäumnisse der letzten zehn Jahre: die zwischen den WWU-Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Inflation und die Arbeitskosten sowie die nach wie vor nur teilweise realisierte Integration des Waren- und Dienstleistungsmarktes. Die erste Herausforderung sollte mit einer Reihe nationaler Programme in Angriff genommen werden, die — unter Wahrung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes — auf eine zwischen den Regierungen und den Sozialpartnern abgestimmte Konvergenz ausgerichtet sind. Die zweite Herausforderung sollte Gegenstand einer Studie sein, in der die materiellen Grenzen der Integration ermittelt werden, jenseits derer die Integration unmöglich oder zu aufwendig wird.

| 1.6 | International sieht sich die WWU politischen und wettbewerbsbezogenen Herausforderungen gegenüber, die mit Hilfe von internen politischen Agenden, die finanzpolitischen Zielsetzungen und der besseren Harmonisierung der Strukturreformen dienen, sowie durch die Stärkung der internationalen Rolle des Euro und durch eine effiziente wirtschaftliche Governance angegangen werden sollten. Bezüglich des letztgenannten Punkts wird auf die öffentlichen Ausgaben, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme hingewiesen, drei Bereiche, in denen einheitliche Maßnahmen durch die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten erschwert werden. |
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1.6

International sieht sich die WWU politischen und wettbewerbsbezogenen Herausforderungen gegenüber, die mit Hilfe von internen politischen Agenden, die finanzpolitischen Zielsetzungen und der besseren Harmonisierung der Strukturreformen dienen, sowie durch die Stärkung der internationalen Rolle des Euro und durch eine effiziente wirtschaftliche Governance angegangen werden sollten. Bezüglich des letztgenannten Punkts wird auf die öffentlichen Ausgaben, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme hingewiesen, drei Bereiche, in denen einheitliche Maßnahmen durch die unterschiedliche Situation in den Mitgliedstaaten erschwert werden.

| 1.7 | Was die finanzielle Governance angeht, dringt der EWSA auf eine grundlegende Überprüfung der bislang zur Steuerung der Finanzmärkte angewandten politischen Maßnahmen: Die durch die Subprime-Kredite ausgelöste Finanzkrise, die wiederum durch die Wirtschaftskrise beeinflusst wurde, hat ihre weit in die Vergangenheit zurückreichenden Ursprünge darin, dass von ihrer Beschaffenheit her faule Produkte in Verkehr gebracht wurden. Die Ursache hierfür liegt in einem falschen Verständnis der Marktwirtschaft, die nicht aufgegeben werden soll, aber sicherlich gewissen Regeln unterworfen werden muss. |
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1.7

Was die finanzielle Governance angeht, dringt der EWSA auf eine grundlegende Überprüfung der bislang zur Steuerung der Finanzmärkte angewandten politischen Maßnahmen: Die durch die Subprime-Kredite ausgelöste Finanzkrise, die wiederum durch die Wirtschaftskrise beeinflusst wurde, hat ihre weit in die Vergangenheit zurückreichenden Ursprünge darin, dass von ihrer Beschaffenheit her faule Produkte in Verkehr gebracht wurden. Die Ursache hierfür liegt in einem falschen Verständnis der Marktwirtschaft, die nicht aufgegeben werden soll, aber sicherlich gewissen Regeln unterworfen werden muss.

Governance

Subprime

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Die Europäische Kommission hat im Mai 2008 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine Bilanz der ersten zehn Jahre der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zieht und die Grundzüge einer politischen Agenda für das nächste Jahrzehnt erläutert (1). Das Dokument wurde — zusammen mit einer analytischen Studie (über 300 Seiten) der entsprechenden Thematik — in Heft 2 von „European Economy“ (2) veröffentlicht. Der EWSA gehört zu den Adressaten der Mitteilung und dankt der Kommission für die Gelegenheit, seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen zu können; er hofft, dass seine Bemerkungen richtig verstanden werden: als ein konstruktiver Beitrag zu den Überlegungen, die derzeit angestellt werden. |
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2.1

Die Europäische Kommission hat im Mai 2008 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine Bilanz der ersten zehn Jahre der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zieht und die Grundzüge einer politischen Agenda für das nächste Jahrzehnt erläutert (1). Das Dokument wurde — zusammen mit einer analytischen Studie (über 300 Seiten) der entsprechenden Thematik — in Heft 2 von „European Economy“ (2) veröffentlicht. Der EWSA gehört zu den Adressaten der Mitteilung und dankt der Kommission für die Gelegenheit, seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen zu können; er hofft, dass seine Bemerkungen richtig verstanden werden: als ein konstruktiver Beitrag zu den Überlegungen, die derzeit angestellt werden.

1

2

| 2.2 | Die analytische Studie ist ein wichtiges Hilfsmittel zum Verständnis der in der Mitteilung beschriebenen Entwicklungen und bietet eine Interpretationshilfe für die Ausführungen der Kommission. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine für einen engen Kreis von Fachleuten bestimmte ökonometrische Untersuchung und Finanzanalyse. Der EWSA hat diese Studie zur Kenntnis genommen und bezieht sich darauf bei einigen Fragen, die der Vertiefung bedürfen. |
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2.2

Die analytische Studie ist ein wichtiges Hilfsmittel zum Verständnis der in der Mitteilung beschriebenen Entwicklungen und bietet eine Interpretationshilfe für die Ausführungen der Kommission. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine für einen engen Kreis von Fachleuten bestimmte ökonometrische Untersuchung und Finanzanalyse. Der EWSA hat diese Studie zur Kenntnis genommen und bezieht sich darauf bei einigen Fragen, die der Vertiefung bedürfen.

| 2.3 | Der EWSA hält sich bei seinen Bemerkungen zu einigen Aspekten der Mitteilung an die von der Kommission vorgegebene Reihenfolge und hofft, dass sie sich als nützlich erweisen und dass sie als ein konstruktiver Beitrag der vom Ausschuss vertretenen Sozialpartner verstanden werden. |
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2.3

Der EWSA hält sich bei seinen Bemerkungen zu einigen Aspekten der Mitteilung an die von der Kommission vorgegebene Reihenfolge und hofft, dass sie sich als nützlich erweisen und dass sie als ein konstruktiver Beitrag der vom Ausschuss vertretenen Sozialpartner verstanden werden.

3.   Die Mitteilung: Ein historischer Schritt

Die Mitteilung: Ein historischer Schritt

3.1   In dem Dokument wird einleitend festgestellt, dass mit der WWU „ein starkes politisches Signal für die europäischen Bürger und den Rest der Welt gesetzt und deutlich gemacht (wurde), dass Europa in der Lage ist, weitreichende Entscheidungen zu treffen“, und dass man „zehn Jahre nach seiner Einführung sagen (kann), dass der Euro ein voller Erfolg ist“. Solche Feststellungen scheinen in kommunikativer Hinsicht nicht sinnvoll: Eine positive Bewertung überzeugt als Schlussfolgerung einer Beweisführung, ist aber eher kontraproduktiv, wenn sie als bereits feststehende Tatsache gehandelt wird. Der EWSA ist im Großen und Ganzen mit dem Inhalt dieser Feststellungen einverstanden, hätte sie aber lieber als Schlussfolgerung denn als Vorbemerkung gesehen.

starkes politisches Signal

ein voller Erfolg

in kommunikativer Hinsicht nicht sinnvoll

3.2   Der Ton wird etwas gemäßigter, wenn die Kommission feststellt, dass der Euro „in mancher Hinsicht hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist“. Sie begründet dies mit dem unbefriedigenden Produktivitätswachstum, der Globalisierung, der Verknappung der natürlichen Ressourcen, des Klimawandels und der Bevölkerungsalterung, alles Probleme, die „die Wachstumsmöglichkeiten unserer Volkswirtschaften ebenfalls einschränken“. Auf den ersten Blick erwecken diese Äußerungen den Eindruck, dass eine Verbindung zwischen den globalen sozioökonomischen Entwicklungen und den unerfüllten Zielvorgaben des Euros gezogen werden soll, wenngleich dies sicherlich nicht die Absicht der Kommission ist.

Euro „in mancher Hinsicht hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist

3.2.1   Etwas weiter im Text (auf Seite 7) beklagt die Kommission, dass der „Euro [Anm. d. Autors: bei den Bürgern] häufig als Sündenbock herhalten muss für eine schlechte Wirtschaftsleistung, die ihren tatsächlichen Grund in einer unzulänglichen einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik hat“, und nimmt damit eine korrekte Unterscheidung zwischen Konjunkturverlauf und Entwicklung des Euro vor. Es wäre der Sache des Euro zuträglicher gewesen, wenn die Kommission klargestellt hätte, dass die Einheitswährung — ebenso wie in mehr oder weniger starkem Maße die meisten Währungen — unter einer globalen Konjunkturentwicklung leidet, die sich auf die Geldpolitik auswirkt.

„Euro

häufig als Sündenbock herhalten muss

einer globalen Konjunkturentwicklung leidet, die sich auf die Geldpolitik auswirkt

3.2.2   Die Geldpolitik, insbesondere die der WWU, kann allein nicht die Probleme globaler und integrierter Märkte lösen, bei denen sich die Probleme des einen im Dominoeffekt und in Echtzeit auf die anderen Märkte übertragen. Die außereuropäischen Märkte haben — sowohl wirtschaftlich als auch finanziell — viel zu lange gemäß einer allzu liberalistischen Auffassung von Markwirtschaft operiert. Ein freier Markt braucht Regeln, die nicht zu überschreitende Grenzen ziehen, und wirksame Kontrollen, die ihre Einhaltung sicherstellen: Diese beiden Bedingungen wurden in Europa im Großen und Ganzen eingehalten, was von anderen Märkten leider nicht behauptet werden kann.

globaler und integrierter Märkte

Regeln,

Kontrollen

4.   Die größten Errungenschaften der ersten zehn Jahre

Die größten Errungenschaften der ersten zehn Jahre

4.1   Die Kommission betont ganz zu Recht, dass die „Geldpolitik die langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau verankert (hat), das in der Nähe der von der EZB definierten Preisstabilität liegt.“ Sie gesteht zwar ein, dass die Inflation in letzter Zeit gestiegen ist, „vor allem aufgrund des rasanten Preisanstiegs bei Erdöl und Rohstoffen“, erwartet aber eine „Rückkehr zu niedriger Inflation (...), wenn dieser externe Druck nachlässt“, was unlängst eingetreten ist. Was die Zinssätze betrifft, werden die restriktiven Kreditkonditionen für private Haushalte und Unternehmen auf die Finanzmarktturbulenzen zurückgeführt, aber auch hier wird „eine Rückkehr zu (...) normaleren Kreditbedingungen erwartet — auch wenn die Ölpreise (....) weiter steigen könnten“.

„Geldpolitik die langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau verankert

Zinssätze

restriktiven Kreditkonditionen für private Haushalte und Unternehmen

4.1.1   Die große Mehrheit der Beobachter geht von einer lang anhaltenden Krise aus und nimmt davon Abstand, Prognosen für den Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Erholung — insbesondere in den westlichen Ländern — abzugeben. Die Unbeständigkeit der geopolitischen Weltlage reduziert die Aussagekraft ökonometrischer Prognosen auf die von schieren Meinungsbekundungen. Der EWSA möchte einen konkreten Aspekt der Mitteilung besonders hervorheben: es wird beklagt, dass die Inflation die Kreditkonditionen für private Haushalte und Unternehmen verschlechtert hat. Allerdings wird nicht darauf eingegangen, dass die privaten Haushalte nicht nur Kreditnehmer, sondern auch Sparer sind, die mit ihren Investitionen zum Wirtschaftswachstum und letztlich zur Finanzierung der Staatsschulden und der Unternehmen beitragen.

nicht darauf eingegangen, dass die privaten Haushalte nicht nur Kreditnehmer, sondern auch Sparer sind

4.1.2   Die Verzinsung von Sparguthaben (Sparertrag) — sowohl bei Bankeinlagen als auch in Form von Wertpapieren — hat weniger stark zugenommen als die Inflationsrate: nach Abzug von Steuern ist ein erheblicher Schwund der Kaufkraft von Kapitalerträgen — zusammen mit einem Wertverlust des investierten Kapitals — zu konstatieren. Die gewaltigen Kursverluste an den Börsen haben jedoch die privaten Haushalte dazu veranlasst, trotz geringer Verzinsung und Kapitalerosion sicherere Investitionen in traditionelle Spareinlagen zu suchen.

Die Verzinsung von Sparguthaben

hat weniger stark zugenommen als die Inflationsrate

Schwund der Kaufkraft von Kapitalerträgen

4.2   Der EWSA pflichtet der Kommission bei, wenn diese die Vorteile des Euro unterstreicht: der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 hat die Mitgliedstaaten veranlasst, kohärente Finanzpolitiken mit dem Ziel makroökonomischer Stabilität der WWU anzunehmen, und er hat die Integration der Volkswirtschaften und Märkte gestärkt und als „Katalysator der Finanzmarktintegration“ gewirkt. Zu dieser Integration, die die „Widerstandsfähigkeit des Euroraumes gegenüber negativen äußeren Entwicklungen“ gestärkt hat, ist Folgendes anzumerken.

„Katalysator der Finanzmarktintegration

4.2.1   Es ist durchaus richtig, dass die WWU die Schaffung eines starken integrierten Finanzmarkts ermöglich hat, der sicherlich eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber negativen äußeren Entwicklungen besitzt als einzelne nationale Märkte, aber es ist auch zu berücksichtigen, dass die Integration innerhalb der WWU komplementär ist zu einer engen Verknüpfung mit den internationalen Märkten. Die Kommission stellt fest, dass „der Euroraum vor den schlimmsten Auswirkungen der derzeitigen Finanzturbulenzen gefeit“ zu sein scheint: Aber diese Turbulenzen, vor allem im Zusammenhang mit den „Subprime“-Krediten, wurden von externen Märkten importiert und durch Situationen ausgelöst, auf die die WWU keinen Einfluss hat.

engen Verknüpfung mit den internationalen Märkten

4.2.2   Nach dieser Vorbemerkung stellt sich die von der Kommission weiter unten in der Mitteilung erwähnte Frage nach dem internationalen Einfluss der Eurogruppe, nicht nur in puncto wirtschaftlicher Governance, sondern auch in Bezug auf die Einrichtungen zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Subprimekrise wurde ausgelöst durch ungeeignete Kreditvergabetechniken und fragwürdige Verbriefungssysteme, die der europäischen Praxis zum Teil fremd waren: Deshalb ist es legitim zu fragen, ob der Schaden mit einer institutionellen Vertretung der Eurogruppe (und der EZB) in den internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien nicht hätte vermieden oder vermindert werden können.

internationalen Einfluss der Eurogruppe, nicht nur in puncto wirtschaftlicher Governance, sondern auch in Bezug auf die Einrichtungen zur Regulierung der Finanzmärkte

institutionellen Vertretung der Eurogruppe (und der EZB) in den internationalen Wirtschafts- und Finanzgremien

4.2.3   Diese Überzeugung wird durch die öffentlichen Stützungsmaßnahmen und die Konkurse großer US-amerikanischer Finanzinstitute mit europäischen Tochterunternehmen verstärkt, was delikate Fragen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Kontrolle aufwirft. Darauf weist nicht nur der EWSA hin: Die Kommission selbst beklagt, „dass es an einer starken Stimme in internationalen Foren fehlt“, geht aber in keiner Weise darauf ein, wie viel — oder wie wenig — der Rat konkret unternommen hat, um Europa diese „starke Stimme“ zu verleihen.

Europa diese „starke Stimme“ zu verleihen

4.3   Was die „erheblichen Vorteile“ für die „im Aufholprozess begriffenen Mitgliedstaaten“ betrifft, so möchte sich der EWSA hierzu nicht äußern: Die Kommission hat dieses Thema in einer früheren Mitteilung (3) behandelt, zu der der Ausschuss bereits Stellung genommen hat (4).

3

4

4.4   Der „Euro hat sich als zweitwichtigste internationale Währung fest etabliert“ und macht ein Viertel der weltweiten Devisenreserven aus; die Banken im Euroraum vergeben 36 % ihrer Darlehen an Darlehensnehmer außerhalb des Euroraums in Euro, gegenüber 45 % in US-Dollar. Man darf sich aber nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: das Gewicht des Euro, das aller Voraussicht nach noch zunehmen dürfte, muss sich in konkreten Ergebnissen und konkretem Nutzen widerspiegeln, in erster Linie mit Blick auf die Ölpreise. Die Abhängigkeit von diesem Energieträger belastet die Wirtschaftssysteme der Länder des Euroraumes, einige in ganz erheblichem Maße. Die Preisschwankungen sind nicht nur auf die Monopolstrategien der Förderländer zurückzuführen, sondern hängen auch von der Spekulation und den Schwankungen des Dollars ab, der unter dem Aspekt der Stabilität eine unzuverlässige Währung geworden ist. Es wäre angezeigt, über eine Strategie nachzudenken, die auf eine Notierung des Ölpreises in Euro abzielt, zumindest für die Länder der WWU. Eine solche Politik mag gleichwohl nicht bar jeder Risiken sein und sollte wohl überlegt werden. Auf jeden Fall hängt der Erfolg einer solchen Politik nicht vom Euro allein, sondern von der Verhandlungsmacht Europas insgesamt ab.

„Euro hat sich als zweitwichtigste internationale Währung fest etabliert“

konkreten Ergebnissen und konkretem Nutzen

Ölpreise

Notierung des Ölpreises in Euro

4.5   Die Kommission befasst sich sodann mit der durch die Eurogruppe ermöglichten wirtschaftlichen Governance. Deren Wirksamkeit wird dadurch verstärkt, dass sie über einen ständigen Vorsitz verfügt. Die interne geldpolitische Koordinierung reicht indes nicht aus, Stabilität und Prestige des Euro zu garantieren. Die bereits oben vorgebrachten Überlegungen machen deutlich, dass eine „externe Governance“ erforderlich ist. Diese kann nur verwirklicht werden, wenn die Eurogruppe und die EZB in den internationalen Gremien, insbesondere im Internationalen Währungsfonds, eine institutionelle Rolle spielen (siehe oben Ziffer 4.2.2 und 4.4). Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die Einrichtungen, die die Einheitswährung insgesamt vertreten, kein Stimmrecht haben.

wirtschaftlichen Governance

ständigen Vorsitz

wenn die Eurogruppe und die EZB in den internationalen Gremien

5.   Die künftigen Herausforderungen für die WWU

Die künftigen Herausforderungen für die WWU

5.1   Die Wirtschaft im Euroraum befindet sich in einer Rezession, ebenso wie die amerikanische Wirtschaft oder die der EU-Staaten außerhalb des Euroraums: Diese Situation kennzeichnet die gesamte westliche Welt und es wäre abwegig, sie als eine direkte oder indirekte Folge des Euro zu bezeichnen. Aus einer gründlicheren Untersuchung geht jedenfalls hervor, dass „hinsichtlich Inflation und Lohnstückkosten immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen“. Diese erklärt die Kommission mit den inzwischen wohl bekannten Gründen: der mangelnden Reagibilität der Preise und Löhne, den geringen Erfolgen bei den Strukturreformen, dem niedrigen Integrationsgrad der Märkte und der unzureichenden Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.

erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern

5.1.1   Der EWSA ist der Auffassung, dass die Aussichten von Maßnahmen in jedem dieser Bereiche zum Großteil von den Mitgliedstaaten und ihren Sozialpartnern abhängen. Derweil fordert er die Kommission auf, eine Untersuchung über die künftigen Chancen für die Vollendung der Integration der Produkt- und Dienstleistungsmärkte sowohl im Euroraum wie in der gesamten EU zu lancieren. Abgesehen von dieser grundlegenden Bekräftigung gibt es „materielle Grenzen“ der Integration, die nie überschritten werden können: Trotz der erforderlichen Harmonisierung und der Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen und rechtlichen Beeinträchtigungen wird es in der Tat immer Unterschiede im sozialen Kontext, im Bereich der Steuern, der Arbeitsmärkte und der Sprache geben, die sich nicht beseitigen lassen.

eine Untersuchung über die künftigen Chancen für die Vollendung der Integration der Produkt- und Dienstleistungsmärkte

„materielle Grenzen“ der Integration

5.1.2   Die oben genannte Untersuchung sollte die Aufgabe haben, die Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Definition einer Politik anzuleiten, die auf die kontinuierliche Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Harmonisierung abzielt. Es darf nicht nur das Ziel der Vollendung des Binnenmarkts und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden. Auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den einzelnen Ländern sowie deren Anpassungsfähigkeit gilt es zu berücksichtigen.

kontinuierliche Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Harmonisierung

5.2   Abgesehen von der Inflation werden die anderen Faktoren, die zum schwachen Wirtschaftswachstum beitragen, nur
  indirekt
  von der Geldpolitik beeinflusst und sind jedenfalls dem Einfluss der Eurogruppe entzogen. Es wäre folglich nach Auffassung des EWSA ungerecht, dem Euro die Schuld für eine Wirtschaftslage zu geben, in der sich nicht nur die Euroländer, sondern auch die anderen Staaten befinden: in keinem dieser Staaten hat die Öffentlichkeit übrigens dafür der nationalen Währung die Schuld gegeben, wohingegen erhebliche Teile der Öffentlichkeit des Euroraums dafür die Gemeinschaftswährung verantwortlich machen.

nur

indirekt

von der Geldpolitik beeinflusst

Wirtschaftslage zu geben, in der sich nicht nur die Euroländer, sondern auch die anderen Staaten befinden

5.3   Ein besorgniserregender Aspekt in einem im Allgemeinen positiven und optimistischen Rahmen kommt in folgender Äußerung der Kommission zum Ausdruck: „abgesehen von der Erfüllung der ursprünglichen Erwartungen wird die Politikagenda der WWU für das nächste Jahrzehnt mehr denn je durch neue globale Herausforderungen bestimmt werden, angesichts deren die im Vorangehenden aufgezeigten Schwächen der WWU noch deutlicher zu Tage treten werden (5).“ Es scheint, dass anstatt von „Schwächen der WWU“ von wettbewerbsspezifischen Herausforderungen der Länder des Euroraums gesprochen werden sollte wie z.B. Erfordernis neuer Wirtschaftstätigkeiten als Ausgleich für die im Niedergang befindlichen Industrien und wachsende Bedeutung von Forschung, Innovation und Humanressourcen, sowie obendrein steigende Preise für Nahrungsmittel, Energie und einige Rohstoffe vor dem Hintergrund von Klimawandel, Bevölkerungsalterung und Zuwanderung. Das Problem ist folglich in erster Linie wirtschaftlicher und sozialer Natur.

neue globale Herausforderungen bestimmt werden, angesichts deren die im Vorangehenden aufgezeigten Schwächen der WWU noch deutlicher zu Tage

5

5.3.1   Alle diese Aspekte bilden, um es mit den Worten der Kommission auszudrücken, „besonders dringende Herausforderungen für den Euroraum“. Der EWSA stimmt diesem Befund der Kommission voll und ganz zu, möchte ihn aber dahingehend auslegen, dass diese Probleme zwar durchaus die Politik der WWU beeinflussen, diese aber vielmehr auf Gemeinschaftsebene als im Rahmen der Eurogruppe angegangen werden müssen. Mit anderen Worten: Die zu konzipierenden politischen Maßnahmen sind von „europäischem“ Zuschnitt, während die Aufgabe der Eurogruppe auf direkte (und koordinierte) Interventionen ausschließlich im Bereich der Geldpolitik bezüglich des Euro begrenzt sein muss.

„besonders dringende Herausforderungen für den Euroraum“

6.   Eine Politikagenda für das nächste Jahrzehnt

Eine Politikagenda für das nächste Jahrzehnt

6.1   Die Agenda wird im Kommissionsdokument mit den Worten vorgestellt, dass „Die Erfahrungen der ersten zehn Jahre der WWU (...) zwar insgesamt sehr positiv (ausfallen), (...) aber auch einige Defizite erkennen lassen, die es zu beheben gilt“. Es wird erforderlich sein, neben der Gewährleistung der Festigung der makroökonomischen Stabilität„das Potenzialwachstum zu erhöhen und das Wohlergehen der Bürger zu sichern“, die Interessen des Euroraums in der Weltwirtschaft zu schützen und mit Blick auf die Aufnahme neuer Mitglieder in die WWU die Fähigkeit zur „spannungsfreien Anpassung“ zu gewährleisten.

Festigung der makroökonomischen Stabilität

6.2   Um diese Ziele erreichen zu können schlägt die Kommission eine auf drei Säulen basierende Agenda vor:

drei Säulen

| — | eine interne politische Agenda mit u.a. dem Ziel, die finanzpolitische Koordinierung und Überwachung zu vertiefen und die Strukturreformen besser in die allgemeine Politikkoordinierung innerhalb der WWU zu integrieren; |
| --- | --- |

—

eine interne politische Agenda mit u.a. dem Ziel, die finanzpolitische Koordinierung und Überwachung zu vertiefen und die Strukturreformen besser in die allgemeine Politikkoordinierung innerhalb der WWU zu integrieren;

interne politische Agenda

| — | eine externe Agenda zur Stärkung der Rolle des Euroraums in der globalen wirtschaftspolitischen Governance; |
| --- | --- |

—

eine externe Agenda zur Stärkung der Rolle des Euroraums in der globalen wirtschaftspolitischen Governance;

externe Agenda

| — | eine wirtschaftliche Governance als Voraussetzung für die Umsetzung beider Komponenten. |
| --- | --- |

—

eine wirtschaftliche Governance als Voraussetzung für die Umsetzung beider Komponenten.

wirtschaftliche Governance

6.3   Im Bereich der internen Politik werden keine prinzipiell neuen Grundsätze aufgestellt, vielmehr wird einfach die Ausrichtung auf eine gesunde Governance bekräftigt, die bereits in der Vergangenheit mehrmals postuliert wurde, wie z.B. die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und qualitative Verbesserungen durch einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel, indem die öffentlichen Ausgaben und Steuersysteme auf Aktivitäten ausgerichtet werden, die dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind. Darüber hinaus wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, „die
  Überwachung auszuweiten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben“, wie z.B. das Anwachsen der Leistungsbilanzdefizite oder die Inflationsunterschiede. Die Kommission betont, dass die Marktintegration, insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich für die WWU zwar insgesamt von Nutzen ist, dass sie jedoch auch gleichzeitig die bestehenden Unterschiede zwischen den teilnehmenden Ländern vergrößern kann, wenn sie nicht von geeigneten politischen Maßnahmen flankiert wird.

internen Politik

„die

Überwachung auszuweiten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben“

6.3.1   Der EWSA stimmt dieser Analyse voll und ganz zu, weist allerdings darauf hin, dass eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Wirklichkeit erforderlich ist, d.h. es muss die berücksichtigt werden, wie schwierig es ist, die aufgestellten Grundsätze mit ihrer praktischen Umsetzbarkeit in Einklang zu bringen.

6.3.2   Ein Kernelement sind die öffentlichen Ausgaben: Die Kommission empfiehlt, einen „Rahmen gut konzipierter Ausgabenregeln (vorzusehen), die es ermöglichen, dass die automatischen Stabilisatoren innerhalb der Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) wirken, während gleichzeitig die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben am strukturellen und konjunkturellen Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet wird“. Eine solche Empfehlung lässt sich in turbulenten Phasen, deren Dauer derzeit nicht absehbar ist, nur schwer realisieren. Der Inflationsdruck hat sich sehr nachteilig auf Einkommensverteilung, Gehälter, Investitionen und letztlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme ausgewirkt, jedoch in den verschiedenen Ländern der WWU in stark unterschiedlichem Maße. Die Zusammensetzung des Primärdefizits ist von Land zu Land verschieden, die Handelsbilanz wird immer stärker durch das größere oder geringere Gewicht der Energiekosten beeinflusst und die Rentensysteme weisen erhebliche strukturelle Unterschiede auf, die sich selbst in normalen Zeiten nur schwer beheben lassen, von turbulenten Zeiten ganz zu schweigen.

öffentlichen Ausgaben

Inflationsdruck

Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme

6.3.3   Angesichts dieser Realität sollte die angestrebte Konvergenz als ein mittel- bis langfristiges Ziel aufgefasst werden; auch nach Auffassung des EWSA ist auf der Grundlage der bestehenden Instrumente „die Überwachung auszuweiten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben“. Er warnt aber vor leichtfertigem Optimismus in puncto kurzfristiger Wirksamkeit.

Konvergenz

mittel- bis langfristiges Ziel

„die Überwachung auszuweiten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben“

6.3.4   Was die Kandidaten für einen Beitritt zum Euroraum betrifft, schlägt die Kommission eine engere Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen vor, insbesondere bei denjenigen Ländern, die am Wechselkursmechanismus (WKM) II teilnehmen. Auch hier sollen keine Neuerungen eingeführt, sondern es soll lediglich die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente verbessert werden. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Sobald ein Land die für die Aufnahme in die WWU erforderlichen Kriterien erfüllt, ist der WWU-Beitritt nicht fakultativ, er ist im Beitrittsvertrag vorgesehen. Durch die gegenwärtige Krise könnte das Erfüllen der Kriterien für einige Zeit verzögert werden; das vordringliche Ziel, Europa mit einer Einheitswährung auszustatten, könnte eine bestimmte Flexibilität bei der Bewertung der Kriterien oder ihre Aktualisierung angezeigt erscheinen lassen.

Kandidaten für einen Beitritt zum Euroraum

6.3.5   Im Bereich der Integration der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte verweist die Kommission auf das Fortbestehen ordnungspolitischer Hindernisse und auf stark unterschiedliche Fortschritte der Länder. Diese Aspekte kennzeichnen jedoch nicht nur den Euroraum und müssen folglich in einem breiteren, die ganze EU umfassenden Rahmen gesehen werden. Wie bereits in Ziffer 5.1.1 dargelegt, gibt es materielle Grenzen der Integration und weitere Grenzen aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Charakteristika der verschiedenen Länder: diese Grenzen müssen Fall für Fall betrachtet und gegebenenfalls akzeptiert werden.

Integration der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte

weitere Grenzen aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Charakteristika

6.3.6   Bezüglich der Finanzmärkte wird betont, dass der Euroraum „aus einer Förderung der finanziellen Integration der EU einen vergleichsweise großen Nutzen ziehen kann“, und dass „weitere Anstrengungen erforderlich (sind), um Effizienz und Liquidität der Finanzmärkte im Euroraum zu steigern“. Der EWSA betont, dass die Politik der EZB in diesem Bereich vorbildlich ist und darauf hoffen lässt, wie bisher auch akute Krisen überstehen zu können. Das Übergreifen der amerikanischen Kreditkrise hätte durchaus schwerwiegende Auswirkungen haben können, wenn zu seiner Eindämmung keine Politik betrieben worden wäre, die auf die Stabilität und Liquidität der Märkte abzielt. Bezüglich der Aufsichtsbehörden, die den Niedergang großer Institute anscheinend nicht vorhergesehen, geschweige denn verhindert haben, enthält sich der EWSA in Erwartung weiterer Informationen, auf die der Markt und die Öffentlichkeit ein Recht haben, derweil eines Urteils.

Finanzmärkte

Politik

die auf die Stabilität und Liquidität der Märkte abzielt.

6.3.6.1   Der EWSA stellt diesbezüglich fest — und verweist auf die bereits in Ziffer ... vorgebrachten Bemerkungen, dass die Krise in den USA durch Mängel im Hinblick auf Regulierung und Kontrollen des Marktes entstanden ist. Das führt zum paradoxen Ergebnis, dass ausgerechnet das liberale Wirtschaftssystem par excellence auf die Hilfe der öffentlichen Hand zurückgreifen musste, um mit staatlichen Hilfen und enormen Liquiditätsspritzen die Katastrophe abzuwenden. Dies ist ein Verlust für die Wirtschaft, für den Staatshaushalt und die Bürger der USA, aber vor allem für die Glaubwürdigkeit eines Systems.

das liberale Wirtschaftssystem par excellence auf die Hilfe der öffentlichen Hand zurückgreifen musste

6.4   Im Bereich der externen Politik kündigt die Kommission ein Programm zur Stärkung der internationalen Rolle des Euroraums an, indem er eine Strategie entwickelt, „die dem internationalen Status seiner Währung gerecht wird“. Außerdem wird der bereits mehrfach vorgetragene Wunsch bekräftigt, er möge in allen einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen „mit einer Stimme sprechen“. Der EWSA bekundet ein weiteres Mal seine volle Unterstützung für dieses Vorhaben: Das Fehlen der Steuerungsgremien des Euro in den internationalen Finanzinstitutionen ist ein sowohl unter operativen wie politischen Aspekten nicht hinnehmbarer Sonderfall.

externen Politik

Stärkung der internationalen Rolle des Euroraums

„mit einer Stimme sprechen

nicht hinnehmbarer Sonderfall

6.4.1   Die Kommission spricht Widerstände „anderer Länder“ an, die die Auffassung vertreten, „EU und Euroraum seien in internationalen Organisationen überrepräsentiert (sowohl was die Zahl der Sitze als auch was die Stimmrechte anbelangt)“. Aus den wenigen und zurückhaltenden Informationen, die zur Verfügung stehen, gewinnt man den Eindruck, dass solche Widerstände zwar tatsächlich existieren, dass aber eine stärkere Vertretung des Euroraums seitens der EU-Staaten, ob Mitglieder der WWU oder nicht, weder entschlossen noch koordiniert vorangetrieben werde. Die Eurogruppe müsste sich deutlich zu Wort melden, zuallererst innerhalb des Rates.

Die Eurogruppe müsste sich deutlich zu Wort melden, zuallererst innerhalb des Rates.

6.4.2   Um den Widerstand der Drittstaaten zu überwinden schlägt der EWSA vor, dass die WWU-Länder einen Schritt von erheblicher symbolischer Bedeutung machen könnten, indem sie nicht auf ihre Mitgliedschaft in diesen Gremien, aber auf ihr individuelles Stimmrecht verzichten. Da der Euro als Einheitswährung vor einer einzigen Einrichtung gesteuert wird, wäre es nur logisch, dass nur dieser das Stimmrecht vorbehalten wird. Die Sozialpartner haben auch in dieser Frage das Recht, informiert zu werden. Diesbezügliche Zögerlichkeiten sind sicherlich heiklen politischen Problemen zuzuschreiben, aber Schweigen und mangelnde Transparenz steigern nicht die Akzeptanz Europas, und auch ganz sicher nicht die des Euro.

einen Schritt von erheblicher symbolischer Bedeutung

auf ihr individuelles Stimmrecht verzichten

nur dieser das Stimmrecht vorbehalten wird

6.5   Das Kommissionsdokument schließt mit dem vielleicht gehaltvollsten und folgenschwersten Kapitel über die Governance der WWU. Darin ist von einer „engen Einbindung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des ECOFIN-Rates“ in wirtschaftspolitischen Fragen die Rede, von einer konsequenteren Einbeziehung von WWU-Belangen in seine Arbeit und von einem „kohärenteren Ansatz“ in seinen eigenen Zuständigkeitsbereichen: makroökonomische Politik, Finanzmärkte und Steuern.

Governance der WWU

6.5.1   Diesem Ansatz ist rückhaltlos zuzustimmen; der EWSA weist jedoch darauf hin, dass in den Entscheidungen des ECOFIN-Rates nur sehr selten auf die WWU als direkt oder indirekt betroffene Partei verwiesen wird. Die Wirtschaftspolitik steht mit der Geldpolitik in reziproker Abhängigkeit: der Euro ist in der EU nicht die einzige, aber die wichtigste Währung, nicht nur, weil er eine erhebliche Anzahl von Ländern umfasst, sondern auch wegen der Aussicht auf den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zum Euroraum.

6.5.2   Die Kommission spielt bei der Steuerung der WWU eine zentrale Rolle — nicht nur, weil sie für ihr effektives Funktionieren mit Sorge trägt, sondern auch im Rahmen der finanzpolitischen und makroökonomischen Überwachung. Die Kommission möchte ihre diesbezüglichen Aktivitäten verstärken und wirksamer machen; sie ist auch bestrebt, ihre Rolle in den internationalen Foren zu stärken. Diese Rolle wird mit dem neuen Vertrag noch ausgebaut und verstärkt, da er es der Kommission ermöglicht, im Rahmen der Haushaltsdisziplin und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Mitgliedstaaten in der WWU „Maßnahmen zu erlassen“. Daneben würden ihr neue Aufgaben bei der Kontrolle und Überwachung erwachsen. Ferner hätte die Kommission gemäß Artikel 121 des neuen Vertrags die Befugnis, „Verwarnungen“ an die Mitgliedstaaten zu richten, deren Wirtschaftspolitik von den Grundzügen abweicht.

neuen Vertrag

„Maßnahmen zu erlassen“

6.5.3   Der EWSA begrüßt das Engagement der Kommission und hofft, dass sie unter dem neuen Vertrag all ihren Aufgaben — sowohl den bisherigen wie den neuen — mit höchster Effizienz und dem ihr zustehenden Ansehen nachkommen kann. Ganz besonders hofft er aber, dass alle für Wirtschaft und Währung zuständigen Behörden die Erfahrungen der US-amerikanischen Subprimekrise nutzen und sich zu einer grundlegenden Überprüfung der bislang zur Steuerung der Finanzmärkte angewandten politischen Maßnahmen durchringen.

grundlegenden Überprüfung der bislang zur Steuerung der Finanzmärkte angewandten politischen Maßnahmen

6.5.4   Die Ereignisse in den USA haben eine weltweite Systemkrise ausgelöst, von der Europa bislang erheblich betroffen war, und weitere Erschütterungen sind nicht auszuschließen. Es wäre sehr sinnvoll, bei der Untersuchung der Krise den makroökonomischen Ansatz durch eine entwicklungsgeschichtliche Untersuchung mit mikroökonomischem Ansatz zu ergänzen: Ein solcher doppelter Ansatz könnte die tieferen und schon seit längerem präsenten Ursachen der Ereignisse ans Licht bringen.

Systemkrise

entwicklungsgeschichtliche Untersuchung mit mikroökonomischem Ansatz

6.5.5   Hypothekarkredite werden in den USA immer schon auf 100 % des Immobilienwerts gewährt, wobei der Preis mit den Kaufnebenkosten erheblich steigt. In Europa hingegen hielten sich die meisten Länder bis vor wenigen Jahrzehnten an Kriterien, die aus Gründen der Vorsicht — und in einigen Ländern aufgrund der Bankgesetze — erforderlich sind: Darlehen wurden bis zu einer Beleihungsgrenze von maximal 70-80 % des Immobilienwerts gewährt. Die Gründe lagen auf der Hand: Ein Preisrückgang auf dem Immobilienmarkt hätte den Wert der Sicherheiten verringert.

Hypothekarkredite

auf 100 % des Immobilienwerts

6.5.6   Unter dem Druck der Liberalisierung der Märkte und insbesondere aufgrund des durch ihre Verflechtung entfesselten Wettbewerbs wurde die „70 %-Regel“ auch in Europa aufgegeben, ohne dass dies bislang zu größeren Nachteilen geführt hätte. Es ist jedoch festzuhalten, dass die 100 %ige Kreditfinanzierung aus Gründen der Vorsicht und der Ethik des Marktes abzulehnen ist. Das System des schnellen Kredits verleitet alle zum Immobilienerwerb: sobald sich jedoch eine Krise abzeichnet, unterbleiben die Zahlungen „schwacher“ Kreditnehmer, was zur allgemeinen Überschuldung führt. Der Kreditgeber kommt seinerseits in den Besitz einer hypothekenbelasteten Immobilie, deren Wert häufig nicht den Finanzierungsbetrag abdeckt und die er deshalb verkaufen möchte. Dadurch, dass die betreffende Immobilie auf den Markt kommt, trägt sie zur weiteren Senkung der Marktpreise bei.

aus Gründen der Vorsicht und der Ethik des Marktes abzulehnen ist

allgemeinen Überschuldung

6.5.7   Die Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftskrise und Krise des Immobilienmarkts ist offensichtlich: wird aber das Verfahren der Verbriefung, der „Paketbildung“ und der Subprime-Kredite allgemeine Praxis, überträgt es sich auf den gesamten Finanzmarkt und löst eine Systemkrise von nie gesehenem Ausmaß aus. Es besteht Grund zur Annahme, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist: das hohe Ausmaß der Überschuldung der Haushalte aufgrund von Verbraucherkrediten und Kreditkarten lässt das Platzen einer weiteren „Blase“ von unvorhersehbaren Ausmaßen befürchten.

Die Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftskrise und Krise des Immobilienmarkts ist offensichtlich

, überträgt es sich auf den gesamten Finanzmarkt und löst eine Systemkrise

6.5.8   Die politischen Entscheidungsträger und Währungsbehörden haben sich in Europa — mittels Liquiditätsspritzen und Käufen von Finanzinstituten — dafür eingesetzt, schlimmere Katastrophen abzuwenden: es handelt sich um eine Notlage, die staatliche Hilfen erforderlich macht, was folglich der Doktrin der freien Wirtschaft ohne Regulierung und mit wenigen Kontrollen widerspricht.

mittels Liquiditätsspritzen und Käufen von Finanzinstituten

staatliche Hilfen

6.5.9   Neben der Bewältigung der aktuellen Probleme müssen unbedingt die tieferen Wurzeln der Krise untersucht werden. Es bedarf präziser Bestimmungen für die Vergabe von Hypothekarkrediten und Kreditkarten, wirksamerer Überwachungssysteme, die auch den vielgestaltigen und wenig transparenten Bereich der „Nichtbanken“ umfassen, einer Überprüfung der Zulässigkeit auf dem Kapitalmarkt einer Reihe wenig transparenter Produkte, über deren Natur und Zuverlässigkeit sich nicht einmal die Fachleute äußern können. Es geht nicht darum, die Marktwirtschaft aufzugeben, vielmehr ist es notwendig, sie mit einigen Regeln auszustatten.

tieferen Wurzeln der Krise untersucht werden

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  KOM(2008) 238 endg

1

(2)  Vgl. Europäische Kommission Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen: EMU@10. Successes and challenges after 10 years of Economic and Monetary Union, European Economy 2/2008.

2

(3)  Vgl. Mitteilung der Kommission „Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006 — Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone“, KOM(2006) 714 endg.

3

Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006 — Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone

(4)  Vgl. Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006 — Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone“, ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 88.

4

Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006 — Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone

(5)  KOM(2008) 238 endg. ‚WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen‘, Kapitel ‚Die künftigen Herausforderungen für die WWU im Kontext neuer globaler Entwicklungen‘, Ende Absatz 5.

5

WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen

Die künftigen Herausforderungen für die WWU im Kontext neuer globaler Entwicklungen

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/123 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/123

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke“

KOM(2008) 616 endg.

2009/C 228/24

Die Europäische Kommission beschloss am 6. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungseinheit, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2009 an. Berichterstatter war Herr OLSSON.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 88 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Hintergrund

Hintergrund

1.1   Die Europäische Union hat seit ihrer Gründung den Auftrag, die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten verringert (1).

1

1.2   Nach Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte, deren ausdrückliches Ziel eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts war, erhielt diese Aufgabe, die in den ersten Jahrzehnten des europäischen Aufbauwerks in den Hintergrund getreten war, 1988 mit der von Jacques Delors eingeleiteten Reform einen neuen Stellenwert.

1.3   Der 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam verknüpft den sozialen und territorialen Zusammenhalt mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union (2).

2

1.3.1   Im Vertrag von Nizza heißt es, „die Gemeinschaft setzt sich (...) zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete zu verringern. “

1.4   Nach Abschluss des Verfahrens zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird die Europäische Union vor einer neuen Aufgabe stehen: der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (3).

3

1.5   Besonderes Augenmerk gilt „den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen“ (4).

4

1.6   Auf der informellen Ratstagung der für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt zuständigen Minister im Mai 2007 wurde die Territoriale Agenda beschlossen. In diesem Dokument verpflichten sich die 27 Mitgliedstaaten, sowohl untereinander als auch mit der Kommission und den Organen der EU zusammenzuarbeiten, um „eine polyzentrische räumliche Entwicklung der EU [zu] fördern und damit zur besseren Nutzung vorhandener Ressourcen in den Regionen bei[zu]tragen“ (5). Darüber hinaus verabschiedeten sie ein Arbeitsprogramm bis 2011.

5

2.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

2.1   Am 6. Oktober 2008 veröffentliche die Kommission ein „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke“ (6). In diesem kurzen Dokument stellt sie zunächst den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aus territorialer Sicht dar und erläutert anschließend die Stärken und Herausforderungen der territorialen Vielfalt Europas vor dem Hintergrund der drei wesentlichen politischen Antworten – Konzentration, Anbindung der Gebiete, Zusammenarbeit –, zu denen besondere geografische Gegebenheiten wie Gebirgslage, Insellage und geringe Bevölkerungsdichte hinzu kommen. Als optimalen Ansatz zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts, schlägt sie vor, die bessere Koordinierung sektoraler Maßnahmen mit einer Erweiterung der Partnerschaft auf verschiedenen Ebenen zu kombinieren.

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2.1.1   Die Konsultation schließt mit einer Liste von 15 Fragen, die sechs Themen untergeordnet werden. Der EWSA greift die Reihenfolge der gestellten Fragen auf. Allerdings weist er darauf hin, dass diesen Fragen jeweils ein Satz vorausgeht, der in einigen Fällen diskutiert werden sollte.

2.1.2   Das Grünbuch bietet dem EWSA die Möglichkeit, seine Überlegungen zum territorialen Zusammenhalt darzulegen und sich dabei auf die ihm durch die Verträge zuerkannte besondere Rolle sowie seine Zusammensetzung und den Sachverstand seiner Mitglieder zu stützen.

2.1.3   Um die Debatte zu bereichern, wird sich der EWSA daher in erster Linie damit befassen, die von den anderen Gemeinschaftsorganen angestellten Überlegungen zu vervollständigen, statt sie zu stützen.

2.1.4   Die territoriale Dimension von Gemeinschaftsmaßnahmen und sektoralen Politiken und der territoriale Ansatz der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sind bereits in mehreren Stellungnahmen des EWSA behandelt worden, die wertvolle Anregungen enthalten.

2.1.5   Demzufolge muss der territoriale Zusammenhalt nach Ansicht des EWSA ein gemeinsames Ziel sein, dem sich alle geografischen Ebenen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips verschreiben, das aber nur wirkungsvoll erreicht werden kann, wenn alle Ebenen ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten koordiniert und komplementär wahrnehmen.

2.2   Dem EWSA kommt bei der Förderung einer größeren Einbeziehung und Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft am europäischen Projekt und, wie hier, bei der Umsetzung politischer Maßnahmen und Aktionen, die den territorialen Zusammenhalt fördern, eine bedeutende Rolle zu. Er unterstreicht, dass die partizipative Demokratie, die als eine Komponente der demokratischen Funktionsprinzipien der Union (7) anerkannt ist, dafür eine unverzichtbare Voraussetzung darstellt.

partizipative Demokratie

7

2.2.1   In der Tat ist die in bestimmten Gebieten zu beobachtende tendenzielle Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede ein politischer Risikofaktor, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Dies verstärkt das Misstrauen der Bürger gegenüber ihren Regierungen im Allgemeinen und gegenüber der europäischen Integration im Besonderen.

2.2.2   Umgekehrt kann der territoriale Zusammenhalt den Erhalt oder die Entwicklung von Sozialkapital ermöglichen. So hängen die auf lokaler Ebene zwischen den Mitgliedern einer Gruppe oder einer Gemeinschaft bestehenden vielfältigen Beziehungen, die in gewisser Hinsicht eine Bürgschaft für Dynamik und Innovation im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich sind, in erheblichem Maße von den Bedingungen für ein harmonisches Leben und den Möglichkeiten des Austauschs mit den anderen Gebieten ab.

Erhalt

Entwicklung von Sozialkapital

2.3   Besonderen Stellenwert misst der EWSA einem Ansatz bei, der die Bürger, ihre Bedürfnisse und Erwartungen zur Grundlage hat. Mittelpunkt der Überlegungen und ein Kernziel des territorialen Zusammenhalts müssen die Lebensbedingungen der Menschen, vor allem die der am stärksten benachteiligen Gruppen, sein. Der durch wirtschaftliche Entwicklung getragene soziale Fortschritt ist die Grundvoraussetzung für den Abbau der sowohl zwischen den Bürgern als auch zwischen den Gebieten bestehenden Unterschiede.

am stärksten benachteiligen Gruppen

2.4   Nach Ansicht des EWSA müssen der Mensch und die Unionsbürgerschaft im Mittelpunkt der politischen und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft stehen; daher drängt er auf die Umsetzung der Grundrechtecharta als unerlässliches Instrument des territorialen Zusammenhalts.

Mensch und die Unionsbürgerschaft

2.4.1   Seines Erachtens muss sich der territoriale Zusammenhalt auf einen neuen Vertrag mit den Bürgern und der organisierten Zivilgesellschaft stützen, der eine Interaktion zwischen partizipativen Verfahren nach dem Bottom-up-Ansatz, darunter auch den zivilen Dialog, und den EU-Initiativen ermöglicht.

2.4.2   Er plädiert folglich dafür, das Prinzip „Think small first“ anzuwenden, damit die sektoralen Politiken auch wirklich auf die Bedürfnisse der Bürger und wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf der kleinsten territorialen Ebene zugeschnitten werden.

2.5   Der EWSA ist Initiator eines europäischen Sozialmodells, das auf gemeinsamen europäischen Werten und Zielen beruht, die wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt miteinander vereinen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik bedingen einander, verstärken sich gegenseitig und nehmen am häufigsten vor Ort konkrete Gestalt an.

gemeinsamen europäischen Werten und Zielen

2.5.1   Der EWSA erinnert daran, dass der Begriff des territorialen Zusammenhalts gemeinsam mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seit mehr als zehn Jahren im Vertrag über die Europäische Union verankert ist. Er fordert die Kommission daher auf, die Anwendung dieses Artikels seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam möglichst bald einer rechtlichen, juristischen, und wirtschaftlichen Einschätzung zu unterziehen.

rechtlichen, juristischen, und wirtschaftlichen Einschätzung

2.5.2   Der EWSA verweist darauf, dass der Begriff „Gebiet“ nicht nur geografischer Natur ist, sondern auch eine identitätsstiftende Bedeutung hat. Daher hat territorialer Zusammenhalt mit einem Zugehörigkeitsgefühl zu tun, das alle Bestandteile des individuellen und gemeinschaftlichen Lebens einschließt.

2.5.3   Ein Gebiet weckt mitunter ein positives Gefühl und macht stolz, wenn das Dorf, die Stadt oder die Region auf eine ruhmreiche Vergangenheit zurückblickt oder ein bemerkenswertes Naturerbe vorweisen kann oder wenn sie wegen ihrer kulturellen oder wirtschaftlichen Dynamik anerkannt ist. Mitunter ruft das Territorium aber auch negative Empfindungen hervor und wird mit vielen Nachteilen, wirtschaftlicher Not, Entbehrungen und sozialer Gewalt in Verbindung gebracht, wie z.B. in benachteiligten Stadtvierteln.

2.5.4   Die Maßnahmen zur Förderung des territorialen Zusammenhalts müssen demzufolge mehrere Dimensionen haben und zugleich in mehrere Richtungen gehen; sie müssen zum einen die positiven Aspekte fördern und unterstützen und zum anderen den negativen Aspekten entgegenwirken oder ihnen vorbeugen.

mehrere Dimensionen haben und zugleich in mehrere Richtungen gehen

2.6   Der EWSA ist der Ansicht, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts in eine konkrete Form gebracht und umsetzbar gemacht werden muss, indem es einen eindeutigen „Fahrplan“ erhält. In der Tat hat sich ein „Fahrplan“ in der Vergangenheit stets als außerordentlich wirksam erwiesen, so zum Beispiel für das „Ziel 92“ zur Vollendung des Binnenmarktes, für die einzelnen Phasen der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas. Der Ausschuss empfiehlt daher, nach Abschluss der Konsultation einen Zeitplan und Vorschläge für die Interventionsinstrumente und -methoden zu erarbeiten.

umsetzbar

Fahrplan

2.6.1   In diesem Zusammenhang verweist der EWSA darauf, dass es mit dem derzeitigen EU-Haushalt nicht möglich ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa (8) zu gewährleisten. Darüber hinaus bedauert er, dass den eigentlichen Adressaten, nämlich Bürgern und Unternehmen, der Zugang zu Finanzmitteln durch langwierige und komplexe Verfahren erschwert wird.

8

2.6.2   Der EWSA bewertet das Grünbuch als einen weiteren erfreulichen Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration und begrüßt die Eröffnung einer solchen Diskussion. Er ist sich bewusst, dass dieses neue Ziel auf materielle Hindernisse und politische Zurückhaltung stoßen kann. Dennoch bedauert der EWSA, dass dieses Dokument zu wenige Informationen über die bereits bestehenden Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen liefert und beim Vorschlagen von künftigen Maßnahmen nicht weit genug geht.

3.   Beantwortung der Fragen

Beantwortung der Fragen

3.1   Wie kann territorialer Zusammenhalt am besten definiert werden?

Wie kann territorialer Zusammenhalt am besten definiert werden?

| 3.1.1 | Der EWSA bedauert, dass die Kommission die zu diesem Thema bereits angestellten Überlegungen nicht in das Grünbuch hat einfließen lassen, während sie in ihren Kohäsionsberichten bereits Definitionen vorgeschlagen hat. |
| --- | --- |

3.1.1

Der EWSA bedauert, dass die Kommission die zu diesem Thema bereits angestellten Überlegungen nicht in das Grünbuch hat einfließen lassen, während sie in ihren Kohäsionsberichten bereits Definitionen vorgeschlagen hat.

| 3.1.2 | Er teilt die von der Kommission in ihrem dritten Kohäsionsbericht dargelegte Analyse, in der es heißt: „Das politische Ziel besteht darin, durch Abbau von Disparitäten, Verhindern territorialer Ungleichgewichte sowie Durchführung sektoraler Politiken mit räumlichen Auswirkungen einerseits und einer kohärenteren Regionalpolitik andererseits zu einer ausgewogeneren Entwicklung beizutragen“ und „trotz der diesbezüglichen Schwierigkeiten einiger Regionen ist Grundvoraussetzung für territorialen Zusammenhalt, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort, gleichen Zugang zu grundlegenden Einrichtungen, wesentlichen Dienstleistungen und Wissen – den so genannten ‚Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse‘ – haben“. |
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3.1.2

Er teilt die von der Kommission in ihrem dritten Kohäsionsbericht dargelegte Analyse, in der es heißt: „Das politische Ziel besteht darin, durch Abbau von Disparitäten, Verhindern territorialer Ungleichgewichte sowie Durchführung sektoraler Politiken mit räumlichen Auswirkungen einerseits und einer kohärenteren Regionalpolitik andererseits zu einer ausgewogeneren Entwicklung beizutragen“ und „trotz der diesbezüglichen Schwierigkeiten einiger Regionen ist Grundvoraussetzung für territorialen Zusammenhalt, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort, gleichen Zugang zu grundlegenden Einrichtungen, wesentlichen Dienstleistungen und Wissen – den so genannten ‚Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse‘ – haben“.

| 3.1.3 | Im Tenor seiner früheren Stellungnahmen ist der EWSA ferner der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt eine ganzheitliche Betrachtung des Hoheitsgebiets der Union ermöglichen muss (9). Seiner Meinung nach muss eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gebiete der EU (10) dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der wissensbasierten Wirtschaft (11) mit den Zielen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit (12) in Einklang zu bringen. |
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3.1.3

Im Tenor seiner früheren Stellungnahmen ist der EWSA ferner der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt eine ganzheitliche Betrachtung des Hoheitsgebiets der Union ermöglichen muss (9). Seiner Meinung nach muss eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gebiete der EU (10) dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der wissensbasierten Wirtschaft (11) mit den Zielen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit (12) in Einklang zu bringen.

9

10

11

12

| 3.1.4 | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bürger den territorialen Zusammenhalt erst dann annehmen werden, wenn er eine konkrete Bedeutung für sie haben wird und sie sich an seiner Ausgestaltung und Umsetzung beteiligen werden. Der EWSA bevorzugt eine Definition des territorialen Zusammenhalts, bei der die „Vorteile“ für die Bürger und die sozioökonomischen Akteure vor Ort im Vordergrund stehen: der territoriale Zusammenhalt muss allen Unionsbürgern überall Chancengleichheit und gerechte Lebensbedingungen gewährleisten. |
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3.1.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bürger den territorialen Zusammenhalt erst dann annehmen werden, wenn er eine konkrete Bedeutung für sie haben wird und sie sich an seiner Ausgestaltung und Umsetzung beteiligen werden. Der EWSA bevorzugt eine Definition des territorialen Zusammenhalts, bei der die „Vorteile“ für die Bürger und die sozioökonomischen Akteure vor Ort im Vordergrund stehen: der territoriale Zusammenhalt muss allen Unionsbürgern überall Chancengleichheit und gerechte Lebensbedingungen gewährleisten.

der territoriale Zusammenhalt muss allen Unionsbürgern überall Chancengleichheit und gerechte Lebensbedingungen gewährleisten

3.2   Um welche neuen Elemente könnte der territoriale Zusammenhalt das derzeitige Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union ergänzen?

Um welche neuen Elemente könnte der territoriale Zusammenhalt das derzeitige Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union ergänzen?

| 3.2.1 | Der EWSA ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt erneut die Notwendigkeit eines Synergieeffekts zwischen dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt deutlich macht. Unter den gegenwärtigen Umständen, die von einer Abfolge verschiedener Krisen gekennzeichnet sind (Finanz-, Wirtschafts-, Ernährungs-, Immobilien-, Klimakrise usw.), erachtet er das in den vergangenen 50 Jahren in Europa praktizierte Entwicklungsmodell für nicht zukunftsfähig. |
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3.2.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt erneut die Notwendigkeit eines Synergieeffekts zwischen dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt deutlich macht. Unter den gegenwärtigen Umständen, die von einer Abfolge verschiedener Krisen gekennzeichnet sind (Finanz-, Wirtschafts-, Ernährungs-, Immobilien-, Klimakrise usw.), erachtet er das in den vergangenen 50 Jahren in Europa praktizierte Entwicklungsmodell für nicht zukunftsfähig.

| 3.2.2 | Der EWSA ist der Auffassung, dass die soziale, wirtschaftliche und territoriale Dimension gleichzeitig gefördert werden muss und dazu auf die Einführung eines nachhaltigeren Entwicklungsmodells hinzuarbeiten ist. |
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3.2.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die soziale, wirtschaftliche und territoriale Dimension gleichzeitig gefördert werden muss und dazu auf die Einführung eines nachhaltigeren Entwicklungsmodells hinzuarbeiten ist.

soziale, wirtschaftliche und territoriale Dimension gleichzeitig gefördert werden muss

| 3.2.3 | Er erinnert daran, dass die Kommission im dritten Kohäsionsbericht für eine Politik des territorialen Zusammenhalts drei Bereiche als gleichbedeutend skizziert. So wirkt der erste als Korrektiv und hat den „Abbau von Disparitäten“ zum Ziel, der zweite soll vorbeugend wirken, indem er die Kohärenz der „sektoralen Politiken mit räumlichen Auswirkungen“ verbessert, und der dritte soll dazu anregen, die „territoriale Integration zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern“. |
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3.2.3

Er erinnert daran, dass die Kommission im dritten Kohäsionsbericht für eine Politik des territorialen Zusammenhalts drei Bereiche als gleichbedeutend skizziert. So wirkt der erste als Korrektiv und hat den „Abbau von Disparitäten“ zum Ziel, der zweite soll vorbeugend wirken, indem er die Kohärenz der „sektoralen Politiken mit räumlichen Auswirkungen“ verbessert, und der dritte soll dazu anregen, die „territoriale Integration zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern“.

Abbau von Disparitäten

sektoralen Politiken mit räumlichen Auswirkungen

territoriale Integration zu verbessern

die Zusammenarbeit zu fördern

| 3.2.4 | Dieses dreifache Ziel erscheint dem EWSA zwar sinnvoll, doch darf der territoriale Zusammenhalt auf keinen Fall nur ein zusätzlicher Bereich der gegenwärtigen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sein. Es gilt vielmehr, im Rahmen einer auf europäischer, nationaler, regionaler und auch lokaler Ebene zu definierenden Raumentwicklungsstrategie alle Politiken einzubeziehen (13). |
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3.2.4

Dieses dreifache Ziel erscheint dem EWSA zwar sinnvoll, doch darf der territoriale Zusammenhalt auf keinen Fall nur ein zusätzlicher Bereich der gegenwärtigen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sein. Es gilt vielmehr, im Rahmen einer auf europäischer, nationaler, regionaler und auch lokaler Ebene zu definierenden Raumentwicklungsstrategie alle Politiken einzubeziehen (13).

13

| 3.2.5 | Was die Strukturpolitik der Union angeht (so wie sie im Grünbuch definiert ist), plädiert der EWSA für ein besseres Ineinandergreifen der Fonds, das weit über das notwendige Maß an Koordinierung hinausgehen muss. |
| --- | --- |

3.2.5

Was die Strukturpolitik der Union angeht (so wie sie im Grünbuch definiert ist), plädiert der EWSA für ein besseres Ineinandergreifen der Fonds, das weit über das notwendige Maß an Koordinierung hinausgehen muss.

3.3   Umfang und Reichweite territorialer Maßnahmen

Umfang und Reichweite territorialer Maßnahmen

| 3.3.1 | Der EWSA ist darüber erstaunt, dass die Kommission das Regieren auf mehreren Ebenen nur als eine Option oder Möglichkeit darstellt, während es seiner Meinung nach eine Notwendigkeit ist, die ihre Effizienz unter Beweis gestellt hat und sich zunehmend zu einem Grundsatz des Regierens in der Europäischen Union entwickelt. |
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3.3.1

Der EWSA ist darüber erstaunt, dass die Kommission das Regieren auf mehreren Ebenen nur als eine Option oder Möglichkeit darstellt, während es seiner Meinung nach eine Notwendigkeit ist, die ihre Effizienz unter Beweis gestellt hat und sich zunehmend zu einem Grundsatz des Regierens in der Europäischen Union entwickelt.

| 3.3.2 | Er unterstützt den Vorschlag für ein integriertes Vorgehen, ist jedoch – wie oben erwähnt – der Ansicht, dass dies in Form konkreter Maßnahmen wie der Einbindung der an die Strukturpolitik der Union geknüpften Mittel geschehen sollte. Er stellt mit Bedauern fest, dass die aktuelle Praxis weit hinter den früheren Programmplanungszeiträumen zurückbleibt. So haben denn auch die immer komplexeren Rechnungslegungs-, Finanz- und Auditvorschriften zu zusätzlichen Verwaltungskontrollen geführt, die für die Endempfänger mit komplizierteren Verfahren verbunden sind. |
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3.3.2

Er unterstützt den Vorschlag für ein integriertes Vorgehen, ist jedoch – wie oben erwähnt – der Ansicht, dass dies in Form konkreter Maßnahmen wie der Einbindung der an die Strukturpolitik der Union geknüpften Mittel geschehen sollte. Er stellt mit Bedauern fest, dass die aktuelle Praxis weit hinter den früheren Programmplanungszeiträumen zurückbleibt. So haben denn auch die immer komplexeren Rechnungslegungs-, Finanz- und Auditvorschriften zu zusätzlichen Verwaltungskontrollen geführt, die für die Endempfänger mit komplizierteren Verfahren verbunden sind.

3.4   Wie kann die Europäische Union den territorialen Zusammenhalt fördern? Wie kann ihr Beitrag unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips aussehen?

Wie kann die Europäische Union den territorialen Zusammenhalt fördern? Wie kann ihr Beitrag unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips aussehen?

| 3.4.1 | Der Dreh- und Angelpunkt für die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts besteht nach Ansicht des EWSA vor allem darin, geeignete Steuerungssysteme auszumachen, um dann zu einem integrierten Management komplizierter Sachlagen zu gelangen, die durch folgende Elemente gekennzeichnet sind:






  — | Vielfalt territorialer Interventions- und Entscheidungsebenen, |
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3.4.1

Der Dreh- und Angelpunkt für die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts besteht nach Ansicht des EWSA vor allem darin, geeignete Steuerungssysteme auszumachen, um dann zu einem integrierten Management komplizierter Sachlagen zu gelangen, die durch folgende Elemente gekennzeichnet sind:

—

Vielfalt territorialer Interventions- und Entscheidungsebenen,

| — | Vielfalt der Entscheidungszentren mit jeweils unterschiedlichen Besonderheiten und prioritären Zielvorgaben. |
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—

Vielfalt der Entscheidungszentren mit jeweils unterschiedlichen Besonderheiten und prioritären Zielvorgaben.

| 3.4.2 | Ein die engagierten Bürger einbeziehender Bottom-up-Ansatz fördert die Integration der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken, vor allem weil die organisierte Zivilgesellschaft – im Gegensatz zu den auf nationaler und europäischer Ebene für sektorale Politiken zuständigen Behörden – in der Regel mit einem ganzheitlichen Ansatz an die politischen und sonstigen Maßnahmen herangehen dürfte. Dieser Ansatz steht in vollem Einklang mit allen Formen der Subsidiarität. |
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3.4.2

Ein die engagierten Bürger einbeziehender Bottom-up-Ansatz fördert die Integration der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken, vor allem weil die organisierte Zivilgesellschaft – im Gegensatz zu den auf nationaler und europäischer Ebene für sektorale Politiken zuständigen Behörden – in der Regel mit einem ganzheitlichen Ansatz an die politischen und sonstigen Maßnahmen herangehen dürfte. Dieser Ansatz steht in vollem Einklang mit allen Formen der Subsidiarität.

| 3.4.3 | Der EWSA erneuert seine Forderung nach einem detaillierten Zeitplan, in dem die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele und Maßnahmen (14) aufgeführt und die vor allem auf europäischer und nationaler Ebene von den Institutionen und beteiligten Akteuren vereinbarten Termine und bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen aufgeführt sind. |
| --- | --- |

3.4.3

Der EWSA erneuert seine Forderung nach einem detaillierten Zeitplan, in dem die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele und Maßnahmen (14) aufgeführt und die vor allem auf europäischer und nationaler Ebene von den Institutionen und beteiligten Akteuren vereinbarten Termine und bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen aufgeführt sind.

14

3.5   Inwieweit sollte die territoriale Ebene der politischen Intervention auf die Art der behandelten Problemen abgestimmt sein?

Inwieweit sollte die territoriale Ebene der politischen Intervention auf die Art der behandelten Problemen abgestimmt sein?

| 3.5.1 | Eine der greifbarsten und vorrangigsten Ausgestaltungen des territorialen Zusammenhalts besteht für den EWSA darin, dass allen europäischen Bürgern unabhängig von ihrem Wohn- oder Arbeitsort der Zugang zu den SIEG und den SSIG (15) garantiert wird. Dabei handelt es sich um einen Bereich, der eine umfassende Abstimmung zwischen den Politikbereichen und ein effizientes Regieren auf mehreren Ebenen erfordert. Die gegenwärtige Situation ist alles andere als befriedigend, insbesondere wenn es um die besonders sensiblen Gebiete und deren Einwohner oder wirtschaftlichen und sozialen Akteure geht. |
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3.5.1

Eine der greifbarsten und vorrangigsten Ausgestaltungen des territorialen Zusammenhalts besteht für den EWSA darin, dass allen europäischen Bürgern unabhängig von ihrem Wohn- oder Arbeitsort der Zugang zu den SIEG und den SSIG (15) garantiert wird. Dabei handelt es sich um einen Bereich, der eine umfassende Abstimmung zwischen den Politikbereichen und ein effizientes Regieren auf mehreren Ebenen erfordert. Die gegenwärtige Situation ist alles andere als befriedigend, insbesondere wenn es um die besonders sensiblen Gebiete und deren Einwohner oder wirtschaftlichen und sozialen Akteure geht.

15

| 3.5.2 | Der EWSA erneuert seine Forderung, auf Gemeinschaftsebene „gemeinsame Bezugspunkte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen, die für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur), einschließlich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, gelten und ihren Niederschlag in einer im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rahmenrichtlinie finden sollten, mit der ein auf ihre besonderen Anforderungen abgestimmter Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden könnte“ (16). |
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3.5.2

Der EWSA erneuert seine Forderung, auf Gemeinschaftsebene „gemeinsame Bezugspunkte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen, die für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur), einschließlich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, gelten und ihren Niederschlag in einer im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rahmenrichtlinie finden sollten, mit der ein auf ihre besonderen Anforderungen abgestimmter Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden könnte“ (16).

16

3.6   Sind für Gebiete mit geografisch bedingten Besonderheiten spezielle Maßnahmen erforderlich? Wenn ja, welche?

Sind für Gebiete mit geografisch bedingten Besonderheiten spezielle Maßnahmen erforderlich? Wenn ja, welche?

| 3.6.1 | In Namen einer „wirklichen Chancengleichheit in allen Gebieten“ befürwortet der EWSA für Regionen mit anhaltenden Strukturschwächen, also auch Regionen in äußerster Randlage, eine spezifische Politik aufbauend auf den Grundsätzen der Stetigkeit (langfristige Maßnahmen), der positiven Diskriminierung (hinsichtlich der Haushaltsmittel und bestimmter rechtlicher Ausnahmen von den gemeinsamen Grundsätzen) und der Verhältnismäßigkeit (der Umfang der Maßnahme und ihre Auswirkungen müssen dem Einzelfall angepasst sein), um der jeweiligen Gegebenheit in ihrer Besonderheit gerecht zu werden (17). |
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3.6.1

In Namen einer „wirklichen Chancengleichheit in allen Gebieten“ befürwortet der EWSA für Regionen mit anhaltenden Strukturschwächen, also auch Regionen in äußerster Randlage, eine spezifische Politik aufbauend auf den Grundsätzen der Stetigkeit (langfristige Maßnahmen), der positiven Diskriminierung (hinsichtlich der Haushaltsmittel und bestimmter rechtlicher Ausnahmen von den gemeinsamen Grundsätzen) und der Verhältnismäßigkeit (der Umfang der Maßnahme und ihre Auswirkungen müssen dem Einzelfall angepasst sein), um der jeweiligen Gegebenheit in ihrer Besonderheit gerecht zu werden (17).

wirklichen Chancengleichheit in allen Gebieten

17

| 3.6.2 | In diesen Regionen, die zusätzliche Anstrengungen bei der Entwicklungsplanung und der Aufstellung von Finanzierungsprojekten erforderlich machen, darf die EU nicht die Behörden und Wirtschafts- und Sozialpartner auf lokaler und regionaler Ebene ersetzen, sondern sollte diese vielmehr nachdrücklich zu Konzertierung und Kooperation anhalten. |
| --- | --- |

3.6.2

In diesen Regionen, die zusätzliche Anstrengungen bei der Entwicklungsplanung und der Aufstellung von Finanzierungsprojekten erforderlich machen, darf die EU nicht die Behörden und Wirtschafts- und Sozialpartner auf lokaler und regionaler Ebene ersetzen, sondern sollte diese vielmehr nachdrücklich zu Konzertierung und Kooperation anhalten.

3.7   Bessere Zusammenarbeit

Bessere Zusammenarbeit

| 3.7.1 | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit ein Fundament des europäischen Sozialmodells und ein unabdingbares Instrument der Integration darstellt. |
| --- | --- |

3.7.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit ein Fundament des europäischen Sozialmodells und ein unabdingbares Instrument der Integration darstellt.

| 3.7.2 | Er ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit dadurch erschwert wird, dass die staatlichen Stellen der verschiedenen Ebenen wenig Bereitschaft zu Kooperation und Befugnisteilung zeigen. Die EU muss in den Regionen eine Kooperationskultur fördern, indem sie die Nutzung bereits verfügbarer Instrumente, wie etwa die Partnerschaft, erleichtert und vereinfacht. |
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3.7.2

Er ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit dadurch erschwert wird, dass die staatlichen Stellen der verschiedenen Ebenen wenig Bereitschaft zu Kooperation und Befugnisteilung zeigen. Die EU muss in den Regionen eine Kooperationskultur fördern, indem sie die Nutzung bereits verfügbarer Instrumente, wie etwa die Partnerschaft, erleichtert und vereinfacht.

| 3.7.3 | Der EWSA würdigt den Beitrag der ersten beiden Teilbereiche des Ziels der territorialen Zusammenarbeit – der grenzüberschreitenden und der transnationalen Zusammenarbeit. Dennoch unterstreicht er die Bedeutung der – von der Europäischen Kommission im Grünbuch vergessenen – interregionalen Zusammenarbeit, die ein bemerkenswertes Instrument des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Gebieten darstellt, die zwar nicht benachbart sind, aber die gleichen Ziele verfolgen. |
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3.7.3

Der EWSA würdigt den Beitrag der ersten beiden Teilbereiche des Ziels der territorialen Zusammenarbeit – der grenzüberschreitenden und der transnationalen Zusammenarbeit. Dennoch unterstreicht er die Bedeutung der – von der Europäischen Kommission im Grünbuch vergessenen – interregionalen Zusammenarbeit, die ein bemerkenswertes Instrument des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Gebieten darstellt, die zwar nicht benachbart sind, aber die gleichen Ziele verfolgen.

3.8   Welche Rolle sollte die Kommission bei der Förderung und Unterstützung der territorialen Zusammenarbeit spielen?

Welche Rolle sollte die Kommission bei der Förderung und Unterstützung der territorialen Zusammenarbeit spielen?

| 3.8.1 | Der EWSA ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt es den Akteuren und Personen in den rückständigeren Gebieten ermöglichen muss, eine eigene Entwicklungsstrategie zu verfolgen und sich nicht nur in eine Abhängigkeit zu begeben und auf eine eventuelle finanzielle Unterstützung zu warten. Um sie zu ermutigen, ihre Stärken zu nutzen und eigene Projekte aufzubauen, müssen sie Zugang zu den spezifischen Netzwerken für Innovationen und den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Akteuren erhalten, die vor den gleichen geografischen, klimatischen oder demografischen Herausforderungen stehen. |
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3.8.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt es den Akteuren und Personen in den rückständigeren Gebieten ermöglichen muss, eine eigene Entwicklungsstrategie zu verfolgen und sich nicht nur in eine Abhängigkeit zu begeben und auf eine eventuelle finanzielle Unterstützung zu warten. Um sie zu ermutigen, ihre Stärken zu nutzen und eigene Projekte aufzubauen, müssen sie Zugang zu den spezifischen Netzwerken für Innovationen und den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Akteuren erhalten, die vor den gleichen geografischen, klimatischen oder demografischen Herausforderungen stehen.

| 3.8.2 | Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die territoriale, soziale und politische Innovation im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit INTERREG IV C stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Zusammenarbeit zum Schwerpunkt IV des dem Programm LEADER gewidmeten ELER zu intensivieren und Vorkehrungen zu treffen, um die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder zu erleichtern. |
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3.8.2

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die territoriale, soziale und politische Innovation im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit INTERREG IV C stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Zusammenarbeit zum Schwerpunkt IV des dem Programm LEADER gewidmeten ELER zu intensivieren und Vorkehrungen zu treffen, um die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder zu erleichtern.

3.9   Besteht Bedarf an neuen Formen der territorialen Zusammenarbeit?

Besteht Bedarf an neuen Formen der territorialen Zusammenarbeit?

| 3.9.1 | Der EWSA spricht sich dafür aus, bereits mit der Halbzeitüberprüfung der Strukturpolitik (wieder) gemeinschaftliche Initiativprogramme zu starten. Für die thematische territoriale Zusammenarbeit ebenso wie für die soziale Innovation bedeutete die Streichung bewährter Programme wie URBAN, EQUAL, Interprise u.a. einen Verlust, da deren Rolle weder im „Mainstreaming“ der Fonds noch an anderer Stelle übernommen wurde. |
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3.9.1

Der EWSA spricht sich dafür aus, bereits mit der Halbzeitüberprüfung der Strukturpolitik (wieder) gemeinschaftliche Initiativprogramme zu starten. Für die thematische territoriale Zusammenarbeit ebenso wie für die soziale Innovation bedeutete die Streichung bewährter Programme wie URBAN, EQUAL, Interprise u.a. einen Verlust, da deren Rolle weder im „Mainstreaming“ der Fonds noch an anderer Stelle übernommen wurde.

| 3.9.2 | Der EWSA weist darauf hin, dass die herkömmlichen Formen territorialer Zusammenarbeit in bestimmten Regionen, die sich aufgrund ihrer Nähe zu anderen weltweit wichtigen Regionen in einer besonderen geografischen Lage befinden, angepasst werden müssen. Dies sind z.B. Regionen in äußerster Randlage in der Karibik oder im Indischen Ozean und die Regionen an der Ostgrenze der EU. |
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3.9.2

Der EWSA weist darauf hin, dass die herkömmlichen Formen territorialer Zusammenarbeit in bestimmten Regionen, die sich aufgrund ihrer Nähe zu anderen weltweit wichtigen Regionen in einer besonderen geografischen Lage befinden, angepasst werden müssen. Dies sind z.B. Regionen in äußerster Randlage in der Karibik oder im Indischen Ozean und die Regionen an der Ostgrenze der EU.

3.10   Besteht Bedarf an neuen legislativen und administrativen Instrumenten, um die Zusammenarbeit, auch entlang der Außengrenzen, zu vereinfachen?

Besteht Bedarf an neuen legislativen und administrativen Instrumenten, um die Zusammenarbeit, auch entlang der Außengrenzen, zu vereinfachen?

| 3.10.1 | Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die Bildung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Er spricht sich für eine Anpassung der nationalen Rechtsrahmen im Interesse einer EU-weiten Anwendung aus. Da mit ihrer Umsetzung gerade erst begonnen wurde, hält der EWSA eine Bewertung und die Planung weiterer Instrumente für verfrüht. Dies könnte in dem unten skizzierten Fahrplan erfolgen. |
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3.10.1

Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die Bildung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Er spricht sich für eine Anpassung der nationalen Rechtsrahmen im Interesse einer EU-weiten Anwendung aus. Da mit ihrer Umsetzung gerade erst begonnen wurde, hält der EWSA eine Bewertung und die Planung weiterer Instrumente für verfrüht. Dies könnte in dem unten skizzierten Fahrplan erfolgen.

3.11   Bessere Koordinierung

Bessere Koordinierung

| 3.11.1 | Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Verbesserung des territorialen Zusammenhalts einen
  strategischen
  Ansatz für die Entwicklung der Gebiete und eine größere Kohärenz der Interventionen erfordert, denn kein Politikbereich kann alleine alle, durch sektorale Politiken verursachten territorialen Ungleichheiten und die willkürlichen Tendenzen des derzeitigen Entwicklungsmodells beheben. |
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3.11.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Verbesserung des territorialen Zusammenhalts einen
  strategischen
  Ansatz für die Entwicklung der Gebiete und eine größere Kohärenz der Interventionen erfordert, denn kein Politikbereich kann alleine alle, durch sektorale Politiken verursachten territorialen Ungleichheiten und die willkürlichen Tendenzen des derzeitigen Entwicklungsmodells beheben.

strategischen

3.12   Wie können territoriale und sektorale Maßnahmen besser koordiniert werden?

Wie können territoriale und sektorale Maßnahmen besser koordiniert werden?

| 3.12.1 | Der EWSA betont, dass alle politischen Maßnahmen der EU darauf ausgerichtet sein müssen, den sozialen Zusammenhalt und eine ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung in den Gebieten zu fördern (18). |
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3.12.1

Der EWSA betont, dass alle politischen Maßnahmen der EU darauf ausgerichtet sein müssen, den sozialen Zusammenhalt und eine ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung in den Gebieten zu fördern (18).

18

| 3.12.2 | Der territoriale Zusammenhalt muss sich auf Vergleichsuntersuchungen stützen, die die Gesamtheit der sektoralen Maßnahmen und die unterschiedlichen Verwaltungsebenen von der lokalen Ebene bis hin zur EU umfassen. |
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3.12.2

Der territoriale Zusammenhalt muss sich auf Vergleichsuntersuchungen stützen, die die Gesamtheit der sektoralen Maßnahmen und die unterschiedlichen Verwaltungsebenen von der lokalen Ebene bis hin zur EU umfassen.

3.13   Bei welchen sektoralen Maßnahmen sollte bei der Ausarbeitung stärker auf die territorialen Auswirkungen geachtet werden? Welche Instrumente könnten hierfür entwickelt werden?

Bei welchen sektoralen Maßnahmen sollte bei der Ausarbeitung stärker auf die territorialen Auswirkungen geachtet werden? Welche Instrumente könnten hierfür entwickelt werden?

| 3.13.1 | Der Ausschuss schließt sich der Auffassung des Europäischen Parlaments an, das einen integrierten Ansatz der Gemeinschaftspolitik unter Einbeziehung der territorialen Dimension, vor allem in den Sektoren Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Wettbewerb und Forschung, für unerlässlich hält. |
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3.13.1

Der Ausschuss schließt sich der Auffassung des Europäischen Parlaments an, das einen integrierten Ansatz der Gemeinschaftspolitik unter Einbeziehung der territorialen Dimension, vor allem in den Sektoren Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Wettbewerb und Forschung, für unerlässlich hält.

| 3.13.2 | Er empfiehlt, bei den Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auch die Chancen und Risiken des territorialen Zusammenhalts zu berücksichtigen, weil er die europäischen Gebiete in wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und landschaftlicher Hinsicht maßgeblich prägt. |
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3.13.2

Er empfiehlt, bei den Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auch die Chancen und Risiken des territorialen Zusammenhalts zu berücksichtigen, weil er die europäischen Gebiete in wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und landschaftlicher Hinsicht maßgeblich prägt.

| 3.13.3 | Die Rechtsvorschriften, die Politik und die Programme der Europäischen Union müssen unter dem Blickwinkel ihrer Auswirkungen auf den territorialen Zusammenhalt analysiert werden. Der Kommission kommt bei dieser Folgenabschätzung, in die alle betroffenen Akteure eng einbezogen werden sollten, eine besondere Verantwortung zu (19). |
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3.13.3

Die Rechtsvorschriften, die Politik und die Programme der Europäischen Union müssen unter dem Blickwinkel ihrer Auswirkungen auf den territorialen Zusammenhalt analysiert werden. Der Kommission kommt bei dieser Folgenabschätzung, in die alle betroffenen Akteure eng einbezogen werden sollten, eine besondere Verantwortung zu (19).

19

3.14   Wie kann die Kohärenz der territorialen Maßnahmen gestärkt werden?

Wie kann die Kohärenz der territorialen Maßnahmen gestärkt werden?

| 3.14.1 | Der EWSA befürwortet die Stärkung der Kohärenz und schlägt dem Ministerrat vor, für den territorialen Zusammenhalt die offene Methode der Koordinierung
   (20)
  anzuwenden und dabei genaue Leitlinien in Verbindung mit Leistungsvergleichen, Peer-Reviews, dem Austausch bewährter Verfahren und Indikatoren vorzugeben und alle betroffenen Akteure einzubeziehen. Er empfiehlt, das Regieren auf mehreren Ebenen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit als Leitlinien für die Umsetzung dieser Methode anzuerkennen. |
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3.14.1

Der EWSA befürwortet die Stärkung der Kohärenz und schlägt dem Ministerrat vor, für den territorialen Zusammenhalt die offene Methode der Koordinierung
   (20)
  anzuwenden und dabei genaue Leitlinien in Verbindung mit Leistungsvergleichen, Peer-Reviews, dem Austausch bewährter Verfahren und Indikatoren vorzugeben und alle betroffenen Akteure einzubeziehen. Er empfiehlt, das Regieren auf mehreren Ebenen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit als Leitlinien für die Umsetzung dieser Methode anzuerkennen.

offene Methode der Koordinierung

20

anzuwenden

| 3.14.2 | Die Einführung der offenen Methode der Koordinierung könnte ebenfalls in den oben vorgeschlagenen Fahrplan aufgenommen werden. |
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3.14.2

Die Einführung der offenen Methode der Koordinierung könnte ebenfalls in den oben vorgeschlagenen Fahrplan aufgenommen werden.

3.15   Wie können die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden, damit sie zum territorialen Zusammenhalt beitragen?

Wie können die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden, damit sie zum territorialen Zusammenhalt beitragen?

| 3.15.1 | Der EWSA verweist auf die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten auf den informellen Tagungen der für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt zuständigen Minister in Leipzig, auf den Azoren und in Marseille erzielt haben. Er befürwortet die freiwillige Koordinierung der nationalen Politik und die Integration der sektoralen Politik in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Territorialen Agenda; zugleich sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermutigt werden, solche Verfahrensweisen auf ihrer jeweiligen Ebene zu praktizieren. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass das kulturelle und natürliche Erbe für die europäischen Gebiete eine wesentliche Herausforderung darstellt, die eine koordinierte Vorgehensweise erforderlich macht, auch wenn es für sie keine expliziten Zuständigkeiten gibt. |
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3.15.1

Der EWSA verweist auf die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten auf den informellen Tagungen der für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt zuständigen Minister in Leipzig, auf den Azoren und in Marseille erzielt haben. Er befürwortet die freiwillige Koordinierung der nationalen Politik und die Integration der sektoralen Politik in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Territorialen Agenda; zugleich sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermutigt werden, solche Verfahrensweisen auf ihrer jeweiligen Ebene zu praktizieren. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass das kulturelle und natürliche Erbe für die europäischen Gebiete eine wesentliche Herausforderung darstellt, die eine koordinierte Vorgehensweise erforderlich macht, auch wenn es für sie keine expliziten Zuständigkeiten gibt.

3.16   Neue territoriale Partnerschaften

Neue territoriale Partnerschaften

| 3.16.1 | Der EWSA ist der Ansicht, dass eine umfassendere Beteiligung der Interessenträger an der Ausarbeitung und Umsetzung der politischen Maßnahmen eine unerlässliche Voraussetzung für den territorialen Zusammenhalt ist. |
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3.16.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine umfassendere Beteiligung der Interessenträger an der Ausarbeitung und Umsetzung der politischen Maßnahmen eine unerlässliche Voraussetzung für den territorialen Zusammenhalt ist.

umfassendere Beteiligung der Interessenträger

| 3.16.2 | Der soziale Dialog muss zu den tragenden Pfeilern der territorialen Governance gehören. Im Interesse einer stärkeren Einbeziehung der Sozialpartner empfiehlt der EWSA, dass der soziale Dialog von der Kommission entsprechend zur Geltung gebracht und gefördert wird. |
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3.16.2

Der soziale Dialog muss zu den tragenden Pfeilern der territorialen Governance gehören. Im Interesse einer stärkeren Einbeziehung der Sozialpartner empfiehlt der EWSA, dass der soziale Dialog von der Kommission entsprechend zur Geltung gebracht und gefördert wird.

soziale Dialog

| 3.16.3 | Der EWSA begrüßt den Standpunkt der zuständigen Minister, die im Ersten Aktionsprogramm (21) ihre Überzeugung bekräftigen, „dass das Regieren auf mehreren Ebenen ein grundlegendes Instrument für eine ausgewogene Raumentwicklung der EU darstellt“. Sie boten an, sich „mit ausgewählten Interessengruppen sowie lokalen und regionalen Behörden über die Umsetzung der Prioritäten der territorialen Agenda zu beraten“. |
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3.16.3

Der EWSA begrüßt den Standpunkt der zuständigen Minister, die im Ersten Aktionsprogramm (21) ihre Überzeugung bekräftigen, „dass das Regieren auf mehreren Ebenen ein grundlegendes Instrument für eine ausgewogene Raumentwicklung der EU darstellt“. Sie boten an, sich „mit ausgewählten Interessengruppen sowie lokalen und regionalen Behörden über die Umsetzung der Prioritäten der territorialen Agenda zu beraten“.

21

3.17   Müssen neue Akteure, wie Vertreter der Sozialwirtschaft, lokale Akteure, Freiwilligenorganisationen und NRO, in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden, um den territorialen Zusammenhalt zu verwirklichen?

Müssen neue Akteure, wie Vertreter der Sozialwirtschaft, lokale Akteure, Freiwilligenorganisationen und NRO, in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden, um den territorialen Zusammenhalt zu verwirklichen?

| 3.17.1 | Die territorialen Entwicklungsbündnisse stellen einen interessanten Ansatz dar, da die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und konkreten Herausforderungen die Mobilisierung verschiedener Instrumente und Kompetenzen aller beteiligten Seiten, an erster Stelle der Sozialpartner, der Sozialwirtschaft und der NRO verlangt, die im sozialen Bereich, im Umweltschutz, in der lokalen Entwicklung, der Gleichstellung und im Bereich des lebenslangen Lernens tätig sind. |
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3.17.1

Die territorialen Entwicklungsbündnisse stellen einen interessanten Ansatz dar, da die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und konkreten Herausforderungen die Mobilisierung verschiedener Instrumente und Kompetenzen aller beteiligten Seiten, an erster Stelle der Sozialpartner, der Sozialwirtschaft und der NRO verlangt, die im sozialen Bereich, im Umweltschutz, in der lokalen Entwicklung, der Gleichstellung und im Bereich des lebenslangen Lernens tätig sind.

aller beteiligten Seiten, an erster Stelle der Sozialpartner, der Sozialwirtschaft und der NRO

| 3.17.2 | Die Umsetzung derartiger Bündnisse in den jeweiligen Gebieten ist mit Blick auf die Umstrukturierungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtiger denn je, ja sogar vordringlich geworden. |
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3.17.2

Die Umsetzung derartiger Bündnisse in den jeweiligen Gebieten ist mit Blick auf die Umstrukturierungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtiger denn je, ja sogar vordringlich geworden.

| 3.17.3 | Der EWSA unterstützt den vom AdR geäußerten Gedanken, dass die Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einerseits und den Organisationen der Sozialwirtschaft andererseits ein wichtiges Instrument für die effiziente sozioökonomische Entwicklung der Dörfer, Städte, Regionen und anderen territorialen Ebenen wie auch für die Förderung des territorialen Zusammenhalts sein können. Dieser partnerschaftliche Ansatz sollte auch auf alle betroffenen neuen Akteure der Zivilgesellschaft ausgedehnt werden. |
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3.17.3

Der EWSA unterstützt den vom AdR geäußerten Gedanken, dass die Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einerseits und den Organisationen der Sozialwirtschaft andererseits ein wichtiges Instrument für die effiziente sozioökonomische Entwicklung der Dörfer, Städte, Regionen und anderen territorialen Ebenen wie auch für die Förderung des territorialen Zusammenhalts sein können. Dieser partnerschaftliche Ansatz sollte auch auf alle betroffenen neuen Akteure der Zivilgesellschaft ausgedehnt werden.

| 3.17.4 | Der EWSA macht auf die Bedeutung der Sozialwirtschaft aufmerksam, in der 10 % der europäischen Unternehmen tätig sind. Er verweist ferner auf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung, da sie Arbeitsplätze an das Gebiet bindet, den ländlichen Gebieten Dynamik verleiht, Sozialkapital bildet und an den sektoralen und territorialen Umstrukturierungsprozessen beteiligt ist (22). |
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3.17.4

Der EWSA macht auf die Bedeutung der Sozialwirtschaft aufmerksam, in der 10 % der europäischen Unternehmen tätig sind. Er verweist ferner auf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung, da sie Arbeitsplätze an das Gebiet bindet, den ländlichen Gebieten Dynamik verleiht, Sozialkapital bildet und an den sektoralen und territorialen Umstrukturierungsprozessen beteiligt ist (22).

22

3.18   Wie kann die gewünschte Beteiligung erreicht werden?

Wie kann die gewünschte Beteiligung erreicht werden?

| 3.18.1 | Der EWSA ist der Auffassung, dass gut strukturierte Konsultationen in allen Phasen der Politik des territorialen Zusammenhalts (Konzeption, Überwachung und Evaluierung) zu erfolgreichen Partnerschaften mit nichtstaatlichen Akteuren und den Sozialpartnern führen können (23). |
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3.18.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass gut strukturierte Konsultationen in allen Phasen der Politik des territorialen Zusammenhalts (Konzeption, Überwachung und Evaluierung) zu erfolgreichen Partnerschaften mit nichtstaatlichen Akteuren und den Sozialpartnern führen können (23).

23

| 3.18.2 | Gutes Regieren auf mehreren Ebenen impliziert auch Partnerschaften mit repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Organisationen könnten durch ihr Handeln zur Entwicklung eines partizipativen Modells der Zivilgesellschaft bei der Konzeption und Umsetzung von Politiken, die den territorialen Zusammenhalt stärken, beitragen (24). |
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3.18.2

Gutes Regieren auf mehreren Ebenen impliziert auch Partnerschaften mit repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Organisationen könnten durch ihr Handeln zur Entwicklung eines partizipativen Modells der Zivilgesellschaft bei der Konzeption und Umsetzung von Politiken, die den territorialen Zusammenhalt stärken, beitragen (24).

24

| 3.18.3 | Aus diesem Grund sollte der repräsentativen organisierten Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene eine verantwortliche und transparente Beteiligung an der Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken und Maßnahmen des territorialen Zusammenhalts ermöglicht werden (25). |
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3.18.3

Aus diesem Grund sollte der repräsentativen organisierten Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene eine verantwortliche und transparente Beteiligung an der Ausarbeitung und Umsetzung der Politiken und Maßnahmen des territorialen Zusammenhalts ermöglicht werden (25).

25

3.19   Besseres Verständnis des territorialen Zusammenhalts

Besseres Verständnis des territorialen Zusammenhalts

| 3.19.1 | Um den Bürgern ein besseres Verständnis des territorialen Zusammenhalts zu vermitteln, ist es nach Ansicht des EWSA erforderlich, auf allen Ebenen eine fortlaufende Debatte zu führen, in der die künftigen Herausforderungen und strategischen Entscheidungen für den territorialen Zusammenhalt herausgearbeitet werden. Das Ziel dieser Debatte sollte darin bestehen, zu einem neuen Konsens für den territorialen Zusammenhalt beizutragen, der sich auf das gemeinsame Engagement aller beteiligten Seiten, namentlich der zivilgesellschaftlichen Organisationen, gründet. |
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3.19.1

Um den Bürgern ein besseres Verständnis des territorialen Zusammenhalts zu vermitteln, ist es nach Ansicht des EWSA erforderlich, auf allen Ebenen eine fortlaufende Debatte zu führen, in der die künftigen Herausforderungen und strategischen Entscheidungen für den territorialen Zusammenhalt herausgearbeitet werden. Das Ziel dieser Debatte sollte darin bestehen, zu einem neuen Konsens für den territorialen Zusammenhalt beizutragen, der sich auf das gemeinsame Engagement aller beteiligten Seiten, namentlich der zivilgesellschaftlichen Organisationen, gründet.

fortlaufende Debatte

3.20   Welche quantitativen/qualitativen Indikatoren sollten auf EU-Ebene entwickelt werden, um Merkmale und Trends beim territorialen Zusammenhalt zu beobachten?

Welche quantitativen/qualitativen Indikatoren sollten auf EU-Ebene entwickelt werden, um Merkmale und Trends beim territorialen Zusammenhalt zu beobachten?

| 3.20.1 | Der EWSA ist der Ansicht, dass neue „Wohlstandsindikatoren“ festgelegt werden sollten, für die nicht mehr nur das BIP/BNE als Maßstab genommen wird, sondern die den Fortschritt in der Lebensqualität der jeweiligen territorialen Ebene erkennen lassen (26). |
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3.20.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass neue „Wohlstandsindikatoren“ festgelegt werden sollten, für die nicht mehr nur das BIP/BNE als Maßstab genommen wird, sondern die den Fortschritt in der Lebensqualität der jeweiligen territorialen Ebene erkennen lassen (26).

26

| 3.20.2 | Der EWSA ist der Auffassung, dass dringend neue Evaluierungskriterien festgelegt werden müssen, um eine neue Karte des europäischen Zusammenhalts erstellen und die Förderungswürdigkeit der europäischen Regionen festlegen zu können, da die alleinige Heranziehung des Kriteriums „BNE/Einwohner“ für die Umsetzung der Strukturpolitik zu Diskriminierungen führt. Das Qualifikationsniveau der Menschen, die Einkommensunterschiede, Defizite in der Infrastruktur einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und im weiteren Sinne zum Sozialschutz, die Entfernung zu den Wachstumszentren der europäischen Wirtschaft, die demografische Struktur usw. sind genauso wichtige Faktoren, die Berücksichtigung finden müssen (27). Eurostat, EPSON und ihre nationalen Kontaktstellen müssen auf ein vollständigeres und genaueres statistisches Instrumentarium hinwirken. Diese Evaluierungskriterien und das statistische Instrumentarium werden als Grundlage für die Indikatoren in der oben vorgeschlagenen offenen Methode der Koordinierung dienen. |
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3.20.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass dringend neue Evaluierungskriterien festgelegt werden müssen, um eine neue Karte des europäischen Zusammenhalts erstellen und die Förderungswürdigkeit der europäischen Regionen festlegen zu können, da die alleinige Heranziehung des Kriteriums „BNE/Einwohner“ für die Umsetzung der Strukturpolitik zu Diskriminierungen führt. Das Qualifikationsniveau der Menschen, die Einkommensunterschiede, Defizite in der Infrastruktur einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und im weiteren Sinne zum Sozialschutz, die Entfernung zu den Wachstumszentren der europäischen Wirtschaft, die demografische Struktur usw. sind genauso wichtige Faktoren, die Berücksichtigung finden müssen (27). Eurostat, EPSON und ihre nationalen Kontaktstellen müssen auf ein vollständigeres und genaueres statistisches Instrumentarium hinwirken. Diese Evaluierungskriterien und das statistische Instrumentarium werden als Grundlage für die Indikatoren in der oben vorgeschlagenen offenen Methode der Koordinierung dienen.

27

| 3.20.3 | Auch müssen die von den Regionen selbst erarbeiteten Methoden berücksichtigt und ihre bewährten Verfahren verbreitet werden (28). |
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3.20.3

Auch müssen die von den Regionen selbst erarbeiteten Methoden berücksichtigt und ihre bewährten Verfahren verbreitet werden (28).

28

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Präambel des Vertrags von Rom.

1

(2)  Zukünftiger Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

2

(3)  Zukünftiger Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union.

3

(4)  Zukünftiger Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4

(5)  Für ein wettbewerbsfähigeres nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen, Territoriale Agenda der Europäische Union, Informelles Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt, Leipzig, 25. Mai 2007.

5

Für ein wettbewerbsfähigeres nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen

(6)  KOM(2008) 616 endg.

6

(7)  Zukünftiger Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union.

7

(8)  Stellungnahme des EWSA zum „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“, ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 73, Absatz 2.1.

8

Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(9)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Territoriale Agenda“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 16.

9

Territoriale Agenda

(10)  Stellungnahme des EWSA zu dem Thema „2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete (Die Folgemaßnahmen zur Salzburger Konferenz)“, ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 53, Absatz 2.4.

10

2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete (Die Folgemaßnahmen zur Salzburger Konferenz)

(11)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“, ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 41, Absatz 1 3.

11

(12)  Stellungnahme des EWSA zu dem „Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK)“, ABl. C 407 vom 28.12.1998, Absatz 2.5.

12

Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK)

(13)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Territoriale Agenda“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 16.

13

Territoriale Agenda

(14)  Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt“, ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 86, Absatz 2.3.7.

14

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt

(15)  SIEG: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; SSIG: Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse.

15

(16)  Stellungnahme des EWSA zu dem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“, ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 73, Absatz 3.4.

16

Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(17)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Bessere Integration von Regionen mit anhaltenden naturbedingten Strukturschwächen“, ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 141.

17

Bessere Integration von Regionen mit anhaltenden naturbedingten Strukturschwächen

(18)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Territoriale Agenda“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 16, Absatz 7.2.

18

Territoriale Agenda

(19)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU“, ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 99.

19

Für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU

(20)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Territoriale Agenda“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 16.

20

Territoriale Agenda

(21)  „Erstes Aktionsprogramm für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union“, 23. November 2007.

21

Erstes Aktionsprogramm für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union

(22)  Siehe Bericht über die Sozialwirtschaft des Europäischen Parlaments (Berichterstatterin: Patrizia Toia, 200/2250 (INI)) und die Veröffentlichung des EWSA „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“ (2007).

22

(23)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“, ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 21; Stellungnahme zu dem Thema „Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“, ABl. C ..., Absatz 1.9 und 1.10 (ECO/228).

23

Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds

(24)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik“, ABl. C ..., Absatz 1.2 (ECO/228).

24

Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik

(25)  Das von REVES (Europäisches Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialwirtschaft) eingeführte Konzept TSR („sozial verantwortliche Territorien“) ist ein Modell für die aktive Beteilung.

25

(26)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU“, ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 99 Ziffer 7.11.1.

26

Für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU

(27)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Wirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt in der Europäischen Union“, ABl. C 93 vom 27.4.2007, S. 6, Absatz 1.3.

27

Wirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt in der Europäischen Union

(28)  Beispielsweise der von REVES (Europäisches Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialwirtschaft) eingeführte Begriff TSR („sozial verantwortliche Territorien“).

28

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/130 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/130

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren“

KOM(2008) 459 endg. — 2008/0150 (CNS)

2009/C 228/25

Der Rat beschloss am 11. September 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2009 an. Berichterstatter war Herr CHREN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 32 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

Schlussfolgerungen

| 1.1 | Wurden Verbrauchsteuern auf Tabak zunächst aus rein finanziellen Gründen erhoben, so ist ihre Funktion heute im Wandel begriffen, denn sie entwickeln sich zusehends zu einem gesundheits- und sozialpolitischen Instrument. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei ihren verbrauchsteuerlichen Maßnahmen im Tabakwarenbereich nicht nur die rein fiskalischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Ein zentrales Element dieses neuen Ansatzes ist die Verwirklichung der gesundheitspolitischen Ziele des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, das von der Europäischen Union 2005 formell angenommen wurde und folglich eine verbindliche Grundlage für ihre künftige Politikgestaltung darstellt. |
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1.1

Wurden Verbrauchsteuern auf Tabak zunächst aus rein finanziellen Gründen erhoben, so ist ihre Funktion heute im Wandel begriffen, denn sie entwickeln sich zusehends zu einem gesundheits- und sozialpolitischen Instrument. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, bei ihren verbrauchsteuerlichen Maßnahmen im Tabakwarenbereich nicht nur die rein fiskalischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Ein zentrales Element dieses neuen Ansatzes ist die Verwirklichung der gesundheitspolitischen Ziele des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, das von der Europäischen Union 2005 formell angenommen wurde und folglich eine verbindliche Grundlage für ihre künftige Politikgestaltung darstellt.

| 1.2 | Allerdings ist anzumerken, dass die anderen politischen Ziele der Überprüfung der Tabakverbrauchsteuer, wozu an erster Stelle das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gemäß Artikel 4 der Tabaksteuerrichtlinie zählt, weder in Vergessenheit geraten noch aufgegeben werden dürfen. Nach Ansicht des EWSA besteht daher die schwierigste Aufgabe der politischen Entscheidungsträger in diesem Bereich darin, für eine optimale Interessenabwägung zwischen wirtschafts-, sozial-, sicherheits- und steuerpolitischen Zielen zu sorgen. Dabei sind verschiedene Faktoren und unterschiedliche Wertvorstellungen zu berücksichtigen. |
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1.2

Allerdings ist anzumerken, dass die anderen politischen Ziele der Überprüfung der Tabakverbrauchsteuer, wozu an erster Stelle das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gemäß Artikel 4 der Tabaksteuerrichtlinie zählt, weder in Vergessenheit geraten noch aufgegeben werden dürfen. Nach Ansicht des EWSA besteht daher die schwierigste Aufgabe der politischen Entscheidungsträger in diesem Bereich darin, für eine optimale Interessenabwägung zwischen wirtschafts-, sozial-, sicherheits- und steuerpolitischen Zielen zu sorgen. Dabei sind verschiedene Faktoren und unterschiedliche Wertvorstellungen zu berücksichtigen.

| 1.3 | Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission vorschlägt, die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den Mindestsatz für Zigaretten anzugleichen und durch enger gefasste Begriffsbestimmungen für Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak zu verhindern, dass die Verbrauchsteuer durch Begriffsmanipulationen möglichst niedrig gehalten wird. |
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1.3

Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission vorschlägt, die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den Mindestsatz für Zigaretten anzugleichen und durch enger gefasste Begriffsbestimmungen für Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak zu verhindern, dass die Verbrauchsteuer durch Begriffsmanipulationen möglichst niedrig gehalten wird.

| 1.4 | Der EWSA befürwortet den Ansatz der Europäischen Kommission, der den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Verfolgung ihrer eigenen politischen Ziele einräumt, so beispielsweise durch größere Spannen beim spezifischen Anteil der Verbrauchsteuer für Zigaretten und großzügigere Regelungen für die Festlegung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten. |
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1.4

Der EWSA befürwortet den Ansatz der Europäischen Kommission, der den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Verfolgung ihrer eigenen politischen Ziele einräumt, so beispielsweise durch größere Spannen beim spezifischen Anteil der Verbrauchsteuer für Zigaretten und großzügigere Regelungen für die Festlegung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten.

| 1.5 | Der EWSA empfiehlt, den Vorschlag einer Mindestverbrauchsteuer von 90 EUR zu senken oder die Frist von vier auf acht Jahre (bis 1. Januar 2018) zu verlängern. In Anbetracht der unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten und der sozialen Unterschiede zwischen ihnen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Anhebung der Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Zigaretten für einige Länder und insbesondere die jüngeren EU-Mitgliedstaaten etliche nachteilige Folgen haben könnte. Einige dieser Länder haben noch nicht einmal die Mindestverbrauchsteuer erreicht, die die geltenden Richtlinien vorschreiben. Wenn die Mindestverbrauchsteuer unabhängig vom Kleinverkaufspreis 90 EUR betragen soll, so wäre dies in einem Zeitraum von vier Jahren ein Anstieg von 41 %, der damit um mindestens 300 % über dem erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise in der EU liegt. Es ist zu befürchten, dass ein derart radikaler Schritt keinen nennenswerten Einfluss auf den Verbrauch hätte, jedoch die potenziellen Haushaltseinnahmen senken, die Kaufkraft der Verbraucher schwächen, dem Schmuggel und illegalen Handel Vorschub leisten sowie die Inflation anheizen würde. |
| --- | --- |

1.5

Der EWSA empfiehlt, den Vorschlag einer Mindestverbrauchsteuer von 90 EUR zu senken oder die Frist von vier auf acht Jahre (bis 1. Januar 2018) zu verlängern. In Anbetracht der unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten und der sozialen Unterschiede zwischen ihnen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Anhebung der Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Zigaretten für einige Länder und insbesondere die jüngeren EU-Mitgliedstaaten etliche nachteilige Folgen haben könnte. Einige dieser Länder haben noch nicht einmal die Mindestverbrauchsteuer erreicht, die die geltenden Richtlinien vorschreiben. Wenn die Mindestverbrauchsteuer unabhängig vom Kleinverkaufspreis 90 EUR betragen soll, so wäre dies in einem Zeitraum von vier Jahren ein Anstieg von 41 %, der damit um mindestens 300 % über dem erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise in der EU liegt. Es ist zu befürchten, dass ein derart radikaler Schritt keinen nennenswerten Einfluss auf den Verbrauch hätte, jedoch die potenziellen Haushaltseinnahmen senken, die Kaufkraft der Verbraucher schwächen, dem Schmuggel und illegalen Handel Vorschub leisten sowie die Inflation anheizen würde.

| 1.6 | Ferner ist anzumerken, dass nur wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer stärkeren Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union führen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die absoluten und relativen länderspezifischen Unterschiede in der Besteuerung trotz dieser Maßnahmen fortbestehen. |
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1.6

Ferner ist anzumerken, dass nur wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer stärkeren Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union führen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die absoluten und relativen länderspezifischen Unterschiede in der Besteuerung trotz dieser Maßnahmen fortbestehen.

| 1.7 | Die proportionale Mindestbesteuerung beispielsweise sollte eigentlich der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU dienen, hatte aber bislang keinerlei Harmonisierung zur Folge und könnte durchaus das Gegenteil bewirken. Die vorgeschlagene Anhebung der Mindestinzidenz von 57 % auf 63 % würde die absoluten Unterschiede bei der Verbrauchsteuer vergrößern und könnte, wie die Folgenabschätzung der Kommission zeigt, eine erhebliche inflationäre Wirkung haben. Angesichts der fraglichen Auswirkungen des proportionalen Mindestsatzes sollte nicht nur dessen vorgeschlagene Anhebung, sondern seine Existenzberechtigung an sich nochmals ernsthaft überprüft werden. |
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1.7

Die proportionale Mindestbesteuerung beispielsweise sollte eigentlich der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU dienen, hatte aber bislang keinerlei Harmonisierung zur Folge und könnte durchaus das Gegenteil bewirken. Die vorgeschlagene Anhebung der Mindestinzidenz von 57 % auf 63 % würde die absoluten Unterschiede bei der Verbrauchsteuer vergrößern und könnte, wie die Folgenabschätzung der Kommission zeigt, eine erhebliche inflationäre Wirkung haben. Angesichts der fraglichen Auswirkungen des proportionalen Mindestsatzes sollte nicht nur dessen vorgeschlagene Anhebung, sondern seine Existenzberechtigung an sich nochmals ernsthaft überprüft werden.

| 1.8 | Die Verwendung des gewichteten Durchschnittspreises anstelle der gängigsten Preisklasse als Bezugsgröße für den proportionalen Mindestsatz dürfte weder mehr Transparenz auf dem Markt noch eine bessere Vorhersagbarkeit der Staatseinnahmen zur Folge haben, und auch mit einer stärkeren Harmonisierung auf dem Zigarettenmarkt ist nicht zu rechnen. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorschlag der Kommission nicht noch weiter vereinfacht werden könnte. |
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1.8

Die Verwendung des gewichteten Durchschnittspreises anstelle der gängigsten Preisklasse als Bezugsgröße für den proportionalen Mindestsatz dürfte weder mehr Transparenz auf dem Markt noch eine bessere Vorhersagbarkeit der Staatseinnahmen zur Folge haben, und auch mit einer stärkeren Harmonisierung auf dem Zigarettenmarkt ist nicht zu rechnen. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorschlag der Kommission nicht noch weiter vereinfacht werden könnte.

| 1.9 | Es ist noch immer nicht geklärt, welche Art der Besteuerung sich für Tabakwaren am besten eignet. Wird der Schwerpunkt auf die proportionale Besteuerung gelegt, dann kann dies zwar zur Bekämpfung des Schwarzmarktes beitragen, doch ist diese Wirkung von mehreren Faktoren abhängig und somit nicht zweifelsfrei gegeben. Die rein spezifische Besteuerung ermöglicht höhere Steuereinnahmen und die Festlegung einer steuerlichen Untergrenze, wodurch sie zur Verwirklichung gesundheitspolitischer Ziele und zur steuerlichen Annäherung im Binnenmarkt beitragen kann. |
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1.9

Es ist noch immer nicht geklärt, welche Art der Besteuerung sich für Tabakwaren am besten eignet. Wird der Schwerpunkt auf die proportionale Besteuerung gelegt, dann kann dies zwar zur Bekämpfung des Schwarzmarktes beitragen, doch ist diese Wirkung von mehreren Faktoren abhängig und somit nicht zweifelsfrei gegeben. Die rein spezifische Besteuerung ermöglicht höhere Steuereinnahmen und die Festlegung einer steuerlichen Untergrenze, wodurch sie zur Verwirklichung gesundheitspolitischer Ziele und zur steuerlichen Annäherung im Binnenmarkt beitragen kann.

| 1.10 | Die Festlegung eines verbindlichen Mindestsatzes (von 38 % bzw. 42 %) für Feinschnitttabak anstelle der derzeitigen Mindeststeuer, die entweder als prozentualer Anteil am Kleinverkaufspreis oder als fester Betrag je Kilogramm erhoben wird, hätte eine obligatorische Ad-valorem-Verbrauchsteuer und die Abschaffung der freien Wahl der Steuerstruktur bei Feinschnitttabak zur Folge und kann daher nicht empfohlen werden. |
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1.10

Die Festlegung eines verbindlichen Mindestsatzes (von 38 % bzw. 42 %) für Feinschnitttabak anstelle der derzeitigen Mindeststeuer, die entweder als prozentualer Anteil am Kleinverkaufspreis oder als fester Betrag je Kilogramm erhoben wird, hätte eine obligatorische Ad-valorem-Verbrauchsteuer und die Abschaffung der freien Wahl der Steuerstruktur bei Feinschnitttabak zur Folge und kann daher nicht empfohlen werden.

| 1.11 | Die Verknüpfung zwischen Steuer- und Gesundheitspolitik wird zu einem großen Teil dadurch hergestellt, dass die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer für Maßnahmen zur Eindämmung der gravierenden Folgen des Tabakkonsums verwendet werden. Bei der Betrachtung der heutigen Gesamtausgaben für derartige Maßnahmen zeigt sich jedoch zweifelsfrei, dass der größte Teil dieser Steuereinnahmen in Maßnahmen und Bereiche fließt, die in keinerlei Bezug zu solchen gesundheitspolitischen Zielen stehen. Somit liegt auf der Hand, dass bei der Tabakverbrauchsteuer noch immer fiskalische Erwägungen im Vordergrund stehen. |
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1.11

Die Verknüpfung zwischen Steuer- und Gesundheitspolitik wird zu einem großen Teil dadurch hergestellt, dass die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer für Maßnahmen zur Eindämmung der gravierenden Folgen des Tabakkonsums verwendet werden. Bei der Betrachtung der heutigen Gesamtausgaben für derartige Maßnahmen zeigt sich jedoch zweifelsfrei, dass der größte Teil dieser Steuereinnahmen in Maßnahmen und Bereiche fließt, die in keinerlei Bezug zu solchen gesundheitspolitischen Zielen stehen. Somit liegt auf der Hand, dass bei der Tabakverbrauchsteuer noch immer fiskalische Erwägungen im Vordergrund stehen.

2.   Einleitung

Einleitung

| 2.1 | Gemäß den Tabaksteuerrichtlinien untersucht die Europäische Kommission alle vier Jahre das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, den realen Wert der Verbrauchsteuern und die Tatsache, ob den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen wird. Die EU-Bestimmungen für Tabakwaren müssen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und zugleich zur angestrebten Eindämmung des Tabakkonsums beitragen. |
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2.1

Gemäß den Tabaksteuerrichtlinien untersucht die Europäische Kommission alle vier Jahre das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, den realen Wert der Verbrauchsteuern und die Tatsache, ob den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen wird. Die EU-Bestimmungen für Tabakwaren müssen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und zugleich zur angestrebten Eindämmung des Tabakkonsums beitragen.

| 2.2 | Im Rahmen der derzeitigen, vierten Überprüfung wird eine Reihe bedeutender Änderungsvorschläge zu den gelten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemacht, um das derzeitige Regelwerk zu modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Es werden mehrere Reformvorschläge unterbreitet: |
| --- | --- |

2.2

Im Rahmen der derzeitigen, vierten Überprüfung wird eine Reihe bedeutender Änderungsvorschläge zu den gelten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemacht, um das derzeitige Regelwerk zu modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Es werden mehrere Reformvorschläge unterbreitet:

| 2.3 | Obwohl die Verbrauchsteuer in erster Linie ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen auf nationaler Ebene darstellt, ist bei der Gestaltung der einschlägigen Politik den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags (1) Rechnung zu tragen. Darüber hinaus spielt der Gesundheitsschutz bei dieser Überprüfung eine entscheidende Rolle, da die Europäische Gemeinschaft seit dem 30. Juni 2005 Unterzeichnerin des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums ist und mehrere Mitgliedstaaten ein höheres Gesundheitsschutzniveau und demzufolge höhere europäische Mindestbeträge für Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verlangen. |
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2.3

Obwohl die Verbrauchsteuer in erster Linie ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen auf nationaler Ebene darstellt, ist bei der Gestaltung der einschlägigen Politik den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags (1) Rechnung zu tragen. Darüber hinaus spielt der Gesundheitsschutz bei dieser Überprüfung eine entscheidende Rolle, da die Europäische Gemeinschaft seit dem 30. Juni 2005 Unterzeichnerin des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums ist und mehrere Mitgliedstaaten ein höheres Gesundheitsschutzniveau und demzufolge höhere europäische Mindestbeträge für Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verlangen.

1

| 2.4 | Der Vorschlag der Kommission sieht die Festlegung eines Mindeststeuerbetrags und einer steuerlichen Mindestbelastung für alle in der EU verkauften Zigaretten vor, wodurch gesundheitliche Belange bei allen Zigarettenkategorien berücksichtigt würden. Er setzt die Mindestbesteuerung herauf, um zu einer Reduzierung des Tabakkonsums in den nächsten fünf Jahren beizutragen, wobei insbesondere verhindert werden soll, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung des Tabakkonsums durch deutlich niedrigere Niveaus in anderen Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Darüber hinaus räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten bei der Anwendung spezifischer Steuern und der Erhebung von Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten mehr Spielraum ein, um gesundheitspolitische Ziele zu erreichen. Schließlich werden durch den Vorschlag die Mindestsätze und die Struktur der Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den Satz und die Struktur für Zigaretten angepasst, um den Anreiz zu reduzieren, anstelle von Zigaretten Feinschnitttabak zu konsumieren. |
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2.4

Der Vorschlag der Kommission sieht die Festlegung eines Mindeststeuerbetrags und einer steuerlichen Mindestbelastung für alle in der EU verkauften Zigaretten vor, wodurch gesundheitliche Belange bei allen Zigarettenkategorien berücksichtigt würden. Er setzt die Mindestbesteuerung herauf, um zu einer Reduzierung des Tabakkonsums in den nächsten fünf Jahren beizutragen, wobei insbesondere verhindert werden soll, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung des Tabakkonsums durch deutlich niedrigere Niveaus in anderen Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Darüber hinaus räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten bei der Anwendung spezifischer Steuern und der Erhebung von Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten mehr Spielraum ein, um gesundheitspolitische Ziele zu erreichen. Schließlich werden durch den Vorschlag die Mindestsätze und die Struktur der Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten an den Satz und die Struktur für Zigaretten angepasst, um den Anreiz zu reduzieren, anstelle von Zigaretten Feinschnitttabak zu konsumieren.

3.   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission

| 3.1 | Anstelle der gängigsten Preisklasse soll der gewichtete Durchschnittspreis als Bezugsgröße für Mindestsätze verwendet werden. Die Kommission erklärt, dass die gängigste Preisklasse als Bezugsgröße für Mindestsätze nicht mit den Zielen des Binnenmarkts vereinbar sei, da sie eine Aufteilung der Tabakmärkte der Mitgliedstaaten mit sich bringe. |
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3.1

Anstelle der gängigsten Preisklasse soll der gewichtete Durchschnittspreis als Bezugsgröße für Mindestsätze verwendet werden. Die Kommission erklärt, dass die gängigste Preisklasse als Bezugsgröße für Mindestsätze nicht mit den Zielen des Binnenmarkts vereinbar sei, da sie eine Aufteilung der Tabakmärkte der Mitgliedstaaten mit sich bringe.

| 3.2 | Im Interesse der Preisharmonisierung im Binnenmarkt und aus gesundheitspolitischen Gründen soll die Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten heraufgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, die Mindestverbrauchsteuer ab 1. Januar 2014 von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Zigaretten und den proportionalen Mindestsatz von 57 % auf 63 % des gewichteten Durchschnittspreises anzuheben. Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 122 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, an die Mindestbesteuerung von 63 % nicht gebunden. Außerdem soll die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit für die Erreichung der derzeitigen Mindestbesteuerung für Zigaretten gewährt wurde, um 1 bis 2 Jahre verlängert werden, damit auch sie diesen höheren Anforderungen nachkommen können. |
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3.2

Im Interesse der Preisharmonisierung im Binnenmarkt und aus gesundheitspolitischen Gründen soll die Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten heraufgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, die Mindestverbrauchsteuer ab 1. Januar 2014 von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Zigaretten und den proportionalen Mindestsatz von 57 % auf 63 % des gewichteten Durchschnittspreises anzuheben. Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 122 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, an die Mindestbesteuerung von 63 % nicht gebunden. Außerdem soll die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit für die Erreichung der derzeitigen Mindestbesteuerung für Zigaretten gewährt wurde, um 1 bis 2 Jahre verlängert werden, damit auch sie diesen höheren Anforderungen nachkommen können.

| 3.3 | Die in der EU-Richtlinie festgelegten Mindestverbrauchsteuersätze sollen nicht nur auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse angewendet werden (wie es derzeit der Fall ist), sondern auf alle im Lande verkauften Zigaretten. Der Kommission zufolge würde damit auch eine steuerliche Untergrenze für alle in der EU verkauften Zigaretten festgelegt, um den Belangen des Binnenmarktes und der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

3.3

Die in der EU-Richtlinie festgelegten Mindestverbrauchsteuersätze sollen nicht nur auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse angewendet werden (wie es derzeit der Fall ist), sondern auf alle im Lande verkauften Zigaretten. Der Kommission zufolge würde damit auch eine steuerliche Untergrenze für alle in der EU verkauften Zigaretten festgelegt, um den Belangen des Binnenmarktes und der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

| 3.4 | Den Mitgliedstaaten soll gestattet werden, bei der spezifischen Verbrauchsteuer die Spanne von 5–55 % auf 10–75 % der gesamten Steuerbelastung auszuweiten, um bei der Struktur der Verbrauchsteuer eine größere Flexibilität zu gewähren. |
| --- | --- |

3.4

Den Mitgliedstaaten soll gestattet werden, bei der spezifischen Verbrauchsteuer die Spanne von 5–55 % auf 10–75 % der gesamten Steuerbelastung auszuweiten, um bei der Struktur der Verbrauchsteuer eine größere Flexibilität zu gewähren.

| 3.5 | Die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten sind an den Mindestsatz für Zigaretten anzugleichen. Zwischen Feinschnitttabak und Zigaretten besteht ein Zweidrittelverhältnis. Daher sollte der Mindestbetrag der Verbrauchsteuer für Feinschnitttabak auf 43 EUR je Kilogramm und der proportionale Mindestsatz auf 38 % des gewichteten Durchschnittspreises festgesetzt werden. Wenn das genannte Verhältnis auch bei den vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen für Zigaretten ab 1. Januar 2014 angewendet wird, würde die Verbrauchsteuer für Feinschnitttabak auf 60 EUR bzw. 42 % steigen. Ferner ist dieser Vorschlag mit der Abschaffung der Wahlfreiheit bei Feinschnitttabak verbunden, bei dem momentan entweder ein proportionaler oder ein spezifischer Mindestsatz angewendet werden kann; die Folge wäre eine obligatorische Ad-valorem-Besteuerung dieses Tabakerzeugnisses; |
| --- | --- |

3.5

Die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten sind an den Mindestsatz für Zigaretten anzugleichen. Zwischen Feinschnitttabak und Zigaretten besteht ein Zweidrittelverhältnis. Daher sollte der Mindestbetrag der Verbrauchsteuer für Feinschnitttabak auf 43 EUR je Kilogramm und der proportionale Mindestsatz auf 38 % des gewichteten Durchschnittspreises festgesetzt werden. Wenn das genannte Verhältnis auch bei den vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen für Zigaretten ab 1. Januar 2014 angewendet wird, würde die Verbrauchsteuer für Feinschnitttabak auf 60 EUR bzw. 42 % steigen. Ferner ist dieser Vorschlag mit der Abschaffung der Wahlfreiheit bei Feinschnitttabak verbunden, bei dem momentan entweder ein proportionaler oder ein spezifischer Mindestsatz angewendet werden kann; die Folge wäre eine obligatorische Ad-valorem-Besteuerung dieses Tabakerzeugnisses;

| 3.6 | Die Mindestverbrauchsteuer auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak sind an die Inflationsrate anzupassen. Dies ist erforderlich, um der Inflation im Zeitraum 2003-2007 Rechnung zu tragen, die gemäß den Eurostat-Daten über die jährliche Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindex bei 8 % liegt. Es wird vorgeschlagen, die Mindeststeuer auf 12 EUR für Zigarren und Zigarillos bzw. auf 22 EUR für anderen Rauchtabak anzuheben. |
| --- | --- |

3.6

Die Mindestverbrauchsteuer auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak sind an die Inflationsrate anzupassen. Dies ist erforderlich, um der Inflation im Zeitraum 2003-2007 Rechnung zu tragen, die gemäß den Eurostat-Daten über die jährliche Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindex bei 8 % liegt. Es wird vorgeschlagen, die Mindeststeuer auf 12 EUR für Zigarren und Zigarillos bzw. auf 22 EUR für anderen Rauchtabak anzuheben.

| 3.7 | Die Begriffsbestimmungen für Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak sind enger zu fassen, um zu verhindern, dass die Verbrauchsteuer durch Begriffsmanipulationen möglichst niedrig gehalten wird. |
| --- | --- |

3.7

Die Begriffsbestimmungen für Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak sind enger zu fassen, um zu verhindern, dass die Verbrauchsteuer durch Begriffsmanipulationen möglichst niedrig gehalten wird.

| 3.8 | Die Kommission führt aus, dass spezifische Verbrauchsteuern und Mindeststeuern im Hinblick auf den Binnenmarkt, den Haushalt und die Gesundheit deutliche Vorzüge haben. Deshalb schlägt sie vor, Mitgliedstaaten, die stärker auf spezifische Verbrauchsteuern oder auf Mindeststeuern zurückgreifen, mehr Spielraum einzuräumen. |
| --- | --- |

3.8

Die Kommission führt aus, dass spezifische Verbrauchsteuern und Mindeststeuern im Hinblick auf den Binnenmarkt, den Haushalt und die Gesundheit deutliche Vorzüge haben. Deshalb schlägt sie vor, Mitgliedstaaten, die stärker auf spezifische Verbrauchsteuern oder auf Mindeststeuern zurückgreifen, mehr Spielraum einzuräumen.

| 3.9 | Die Europäische Kommission nimmt regelmäßige Überprüfungen der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern vor und verwendet dabei Informationen über die Mengen und die Preise der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr übergeführten Tabakwaren. Um eine effiziente und wirksame Sammlung dieser Daten bei allen Mitgliedstaaten zur ermöglichen, werden neue Regeln für die Bereitstellung von Daten und für die Definition der erforderlichen statistischen Daten vorgeschlagen. |
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3.9

Die Europäische Kommission nimmt regelmäßige Überprüfungen der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern vor und verwendet dabei Informationen über die Mengen und die Preise der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr übergeführten Tabakwaren. Um eine effiziente und wirksame Sammlung dieser Daten bei allen Mitgliedstaaten zur ermöglichen, werden neue Regeln für die Bereitstellung von Daten und für die Definition der erforderlichen statistischen Daten vorgeschlagen.

4.   Unterschiedliche Ansätze beim Verbrauchsteuersatz

Unterschiedliche Ansätze beim Verbrauchsteuersatz

4.1   Mehr als anderthalb Jahrhunderte nach dem Verkauf der ersten Zigaretten im Jahr 1861 in London unterliegen Tabak und Tabakwaren einer umfassenden Regulierung und Besteuerung. Die Einführung von Verbrauchsteuern war in diesem Bereich ein Meilenstein. Wurden Verbrauchsteuern auf Tabak zunächst aus rein finanziellen Gründen erhoben, so ist ihre Funktion heute im Wandel begriffen, denn sie entwickeln sich zusehends zu einem gesundheits- und sozialpolitischen Instrument.

4.2   Daraus ergeben sich zahlreiche ethische, wirtschaftliche und sonstige Fragen. Am häufigsten stellt sich die Frage, welche Art der Besteuerung insbesondere im Kontext des europäischen Binnenmarkts am besten geeignet ist. Außerdem ist zu klären, wie die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer verwendet werden sollen und ob sich die gesundheits- und sozialpolitischen Ziele am besten durch steuerpolitische Maßnahmen fördern lassen.

4.3   Europa blickt auf mehr als 30-jährige Bemühungen um eine Harmonisierung der Tabakverbrauchsteuern zurück. Das Ziel bestand darin, sowohl die Struktur der Besteuerung als auch die Steuersätze zu harmonisieren. Der EWSA unterstützt nachdrücklich eine solche Harmonisierung, und es ist bedauerlich, dass dies jedoch nie wirklich gelungen ist. Nationale Traditionen und historisch gewachsene Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen sind die Hauptgründe für das nach wie vor bestehende Gefälle zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.

4.4   Bei Tabak und Tabakwaren kommen heute drei Arten von Verbrauchsteuern zur Anwendung: die Mengensteuer oder spezifische Steuer, die Wertsteuer oder Ad-valorem-Steuer und eine Mischform aus beiden. Während bei Zigaretten momentan die Mischform verbindlich vorgeschrieben ist, können die Mitgliedstaaten bei den anderen Tabakwaren selbst entscheiden, welche der drei Besteuerungsformen sie anwenden möchten.

4.4.1   Die Ad-valorem-Steuer wird als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises des jeweiligen Tabakerzeugnisses berechnet. In Zeiten hoher Inflation ist dieser Steuersatz für den Staat aus steuerpolitischer Sicht am günstigsten, da mit dem Preis der Tabakwaren automatisch auch die Steuereinnahmen steigen. Andererseits kann die Ad-valorem-Steuer die Erzeuger von Qualitätsverbesserungen abhalten, wenn diese steigende Preise und damit höhere Steuern zur Folge haben.

4.4.2   Die spezifische Steuer wird als fester Betrag je Kilogramm bzw. (im Falle von Zigarren und Zigarillos) je Stück festgelegt. Sie ist das wirksamste Instrument zur Eindämmung des Konsums von Tabakwaren. Aber auch sie hat bestimmte Nachteile. Die Tabakproduzenten haben keinen Einfluss auf diese nach Erzeugniseinheit berechnete Verbrauchsteuer, und die Qualität oder der Preis der Tabakwaren schlagen sich nicht in den Steuereinnahmen des Staates nieder.

4.4.3   Möglich ist auch eine Kombination aus spezifischer und Ad-valorem-Steuer. Bei Zigaretten ist die Anwendung dieser Mischform für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben. Es kann aber auch eine Mindestverbrauchsteuer festgelegt werden, deren Bedeutung umso mehr zunimmt, je höher der Anteil der Ad-valorem-Steuer an der Gesamtbesteuerung ist.

4.4.4   Tabakwaren werden in der EU nicht nur mit der Verbrauchsteuer, sondern auch mit Mehrwertsteuer belegt. Den Rechtsvorschriften zufolge haben die Mitgliedstaaten auf alle Tabakwaren den normalen Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

4.5   Bei der Entscheidung über die künftige Struktur der Tabakverbrauchsteuer sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen. Ehe der einen oder anderen Besteuerungsart der Vorzug gegeben wird, sollte bedacht werden, welche Auswirkungen sie aus Sicht der Verbraucher, des Staates und der Erzeuger hat. Eine für alle optimale Steuerstruktur gibt es nicht, da die günstigste Kombination von spezifischer und Ad-valorem-Steuer von den politischen Zielsetzungen des betreffenden Landes bzw. der Regierung abhängt.

Table 1:   Comparison of Specific and Ad Valorem Taxes on Tobacco Market Participants

| Participant/Concern | Impact | Specific Tax | Ad Valorem Tax |
| --- | --- | --- | --- |
| Consumer: Quality and Variety | Provide an incentive for higher quality and greater variety of products | Yes (upgrading effect). | No. |
| Effect of tax increase on price. | Higher prices (overshifting). | Lower prices (undershifting). |
| Government: Revenue and Administration | Maintain revenue value under high inflation. | No (should be adjusted by CPI). | Yes. |
| Minimise evasion/avoidance and realise expected revenues. | Manufacturer can manipulate cigarette length or pack size to reduce tax payment. | May need to set minimum price to counter abusive transfer pricing. |
| Administration and Enforcement. | Easy. | Must define the base for ad valorem in a way that minimises the industry’s ability to avoid taxes. |
| Domestic Producer: Profits and Marketshare | Protect domestic brands against international brands. | No. | Yes (the higher the price, the higher the absolute amount of tax paid per unit since tax is a percentage of price). |
| Quelle: Weltbank, www.worldbank.org/tobacco/pdf/Taxes.pdf. |

Participant/Concern

Impact

Specific Tax

Ad Valorem Tax

Consumer: Quality and Variety

Consumer: Quality and Variety

Provide an incentive for higher quality and greater variety of products

Yes (upgrading effect).

No.

Effect of tax increase on price.

Higher prices (overshifting).

Lower prices (undershifting).

Government: Revenue and Administration

Government: Revenue and Administration

Maintain revenue value under high inflation.

No (should be adjusted by CPI).

Yes.

Minimise evasion/avoidance and realise expected revenues.

Manufacturer can manipulate cigarette length or pack size to reduce tax payment.

May need to set minimum price to counter abusive transfer pricing.

Administration and Enforcement.

Easy.

Must define the base for ad valorem in a way that minimises the industry’s ability to avoid taxes.

Domestic Producer: Profits and Marketshare

Domestic Producer: Profits and Marketshare

Protect domestic brands against international brands.

No.

Yes (the higher the price, the higher the absolute amount of tax paid per unit since tax is a percentage of price).

Quelle: Weltbank, www.worldbank.org/tobacco/pdf/Taxes.pdf.

Quelle

5.   Unterschiedliche Ansätze bei der verbrauchsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Unterschiedliche Ansätze bei der verbrauchsteuerlichen Bemessungsgrundlage

| 5.1 | In dem Bemühen um die Harmonisierung der Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten wurde die „gängigste Preisklasse“ als Grundlage für die Berechnung der Mindeststeuer auf Tabakwaren ausgewählt. |
| --- | --- |

5.1

In dem Bemühen um die Harmonisierung der Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten wurde die „gängigste Preisklasse“ als Grundlage für die Berechnung der Mindeststeuer auf Tabakwaren ausgewählt.

| 5.2 | Allerdings fragt sich, ob die gängigste Preisklasse tatsächlich eine effektive Ausgangsbasis ist. Einige der häufigsten Vorbehalte gegenüber diesem Ansatzpunkt lauten:






  — | Es gibt keine einheitlichen oder harmonisierten Regeln für die Definition der gängigsten Preisklasse, wodurch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten entstehen (siehe Abb. 1 und Schaubild 1). |
| --- | --- | --- |

5.2

Allerdings fragt sich, ob die gängigste Preisklasse tatsächlich eine effektive Ausgangsbasis ist. Einige der häufigsten Vorbehalte gegenüber diesem Ansatzpunkt lauten:

—

Es gibt keine einheitlichen oder harmonisierten Regeln für die Definition der gängigsten Preisklasse, wodurch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten entstehen (siehe Abb. 1 und Schaubild 1).

| — | Seit der Einführung dieses Konzepts vor 30 Jahren hat sich die Marktsituation geändert und die Produktvielfalt erheblich zugenommen. |
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—

Seit der Einführung dieses Konzepts vor 30 Jahren hat sich die Marktsituation geändert und die Produktvielfalt erheblich zugenommen.

| — | Die führenden Hersteller können die Steuerbelastung ihrer Konkurrenten erhöhen, indem sie die Preise ihrer Erzeugnisse anheben, um die gängigste Preisklasse zu verändern. |
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—

Die führenden Hersteller können die Steuerbelastung ihrer Konkurrenten erhöhen, indem sie die Preise ihrer Erzeugnisse anheben, um die gängigste Preisklasse zu verändern.

| — | Die Preise der gängigsten Preisklasse können sich von Jahr zu Jahr ändern, was u.a. die Schätzung der künftigen Verbrauchsteuereinnahmen erschwert. |
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—

Die Preise der gängigsten Preisklasse können sich von Jahr zu Jahr ändern, was u.a. die Schätzung der künftigen Verbrauchsteuereinnahmen erschwert.

| 5.3 | Aus all den genannten Gründen schlägt die Europäische Kommission vor, anstelle der gängigsten Preisklasse den gewichteten Durchschnittspreis als Bezugsgröße für den proportionalen Mindestsatz zu verwenden. Infolge dieser Änderung würden die in der EU-Richtlinie festgelegten Mindestverbrauchsteuersätze nicht nur (wie bisher) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse gelten, sondern für alle im jeweiligen Land verkauften Zigaretten. Zur Berechnung des gewichteten Durchschnittspreises wird das Produkt aus Anzahl und Preis der verkauften Zigaretten durch die Gesamtzahl der verkauften Zigaretten dividiert. Dies kann die Höhe der Verbrauchsteuer in zweierlei Hinsicht beeinflussen. Wenn relativ teure Zigaretten in einem bestimmten Land stärker gefragt sind, ist die Mindestverbrauchsteuer niedriger, wenn der gewichtete Durchschnittspreis anstatt der gängigsten Preisklasse als Berechnungsgrundlage dient. Umgekehrt gilt dasselbe: Wenn sich vergleichsweise billige Zigaretten größerer Beliebtheit erfreuen, ist die Mindestverbrauchsteuer höher, wenn der gewichtete Durchschnittspreis anstatt die gängigste Preisklasse als Berechnungsgrundlage dient. Sind die Zigaretten der mittleren Preiskategorie am stärksten gefragt, dann ist die Verbrauchsteuer bei beiden Berechnungsmethoden gleich hoch. |
| --- | --- |

5.3

Aus all den genannten Gründen schlägt die Europäische Kommission vor, anstelle der gängigsten Preisklasse den gewichteten Durchschnittspreis als Bezugsgröße für den proportionalen Mindestsatz zu verwenden. Infolge dieser Änderung würden die in der EU-Richtlinie festgelegten Mindestverbrauchsteuersätze nicht nur (wie bisher) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse gelten, sondern für alle im jeweiligen Land verkauften Zigaretten. Zur Berechnung des gewichteten Durchschnittspreises wird das Produkt aus Anzahl und Preis der verkauften Zigaretten durch die Gesamtzahl der verkauften Zigaretten dividiert. Dies kann die Höhe der Verbrauchsteuer in zweierlei Hinsicht beeinflussen. Wenn relativ teure Zigaretten in einem bestimmten Land stärker gefragt sind, ist die Mindestverbrauchsteuer niedriger, wenn der gewichtete Durchschnittspreis anstatt der gängigsten Preisklasse als Berechnungsgrundlage dient. Umgekehrt gilt dasselbe: Wenn sich vergleichsweise billige Zigaretten größerer Beliebtheit erfreuen, ist die Mindestverbrauchsteuer höher, wenn der gewichtete Durchschnittspreis anstatt die gängigste Preisklasse als Berechnungsgrundlage dient. Sind die Zigaretten der mittleren Preiskategorie am stärksten gefragt, dann ist die Verbrauchsteuer bei beiden Berechnungsmethoden gleich hoch.

| 5.4 | Die Planung der staatlichen Steuereinnahmen ist bei beiden Bezugsgrößen (gängigste Preisklasse und gewichteter Durchschnittspreis) recht kompliziert, weil sich beide jährlich ändern und die Änderungen nicht leicht vorauszusagen sind. In Ermangelung einer klaren und einheitlichen Methodik für die Berechnung des gewichteten Durchschnittspreises besteht die Gefahr, dass sich auch diese Maßnahme als kompliziert und intransparent erweist. Daher erhebt sich die Frage, ob die Vorschläge der Kommission nicht weiter vereinfacht werden könnten.
  Picture 1:
  Different prices of the MPPC across Europe (as of January 1, 2008) |
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5.4

Die Planung der staatlichen Steuereinnahmen ist bei beiden Bezugsgrößen (gängigste Preisklasse und gewichteter Durchschnittspreis) recht kompliziert, weil sich beide jährlich ändern und die Änderungen nicht leicht vorauszusagen sind. In Ermangelung einer klaren und einheitlichen Methodik für die Berechnung des gewichteten Durchschnittspreises besteht die Gefahr, dass sich auch diese Maßnahme als kompliziert und intransparent erweist. Daher erhebt sich die Frage, ob die Vorschläge der Kommission nicht weiter vereinfacht werden könnten.

Picture 1:

Different prices of the MPPC across Europe (as of January 1, 2008)

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6.   Mögliche Folgen und zu beachtende Politikziele

Mögliche Folgen und zu beachtende Politikziele

6.1   Gesundheitspolitische Ziele

Gesundheitspolitische Ziele

| 6.1.1 | Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte nach ihrer Mitgliederversammlung 2003 das „Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums“ (FCTC), das Möglichkeiten zur Verringerung des Konsums von Tabakwaren aufzeigt. Das FCTC wurde von der EU am 30. Juni 2005 formell angenommen, und die Europäische Kommission übernahm es in das für alle Mitgliedstaaten geltende Recht. |
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6.1.1

Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte nach ihrer Mitgliederversammlung 2003 das „Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums“ (FCTC), das Möglichkeiten zur Verringerung des Konsums von Tabakwaren aufzeigt. Das FCTC wurde von der EU am 30. Juni 2005 formell angenommen, und die Europäische Kommission übernahm es in das für alle Mitgliedstaaten geltende Recht.

| 6.1.2 | Die EU-Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums wird im Kommissionsdokument „Tabak oder Gesundheit in der Europäischen Union“ dargelegt, dem zufolge die Tabakverbrauchsteuer das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des Tabakkonsums ist. Diesem Bericht ist eindeutig zu entnehmen, dass im Falle der Tabakverbrauchsteuer die gesundheitspolitischen Ziele Vorrang vor den steuerpolitischen Zielen haben sollten. Ein Vorschlag der Kommission lautet, Tabak aus dem Verbraucherpreisindex herauszunehmen. |
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6.1.2

Die EU-Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums wird im Kommissionsdokument „Tabak oder Gesundheit in der Europäischen Union“ dargelegt, dem zufolge die Tabakverbrauchsteuer das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des Tabakkonsums ist. Diesem Bericht ist eindeutig zu entnehmen, dass im Falle der Tabakverbrauchsteuer die gesundheitspolitischen Ziele Vorrang vor den steuerpolitischen Zielen haben sollten. Ein Vorschlag der Kommission lautet, Tabak aus dem Verbraucherpreisindex herauszunehmen.

| 6.1.3 | Die Europäische Kommission schlägt eine schrittweise, aber starke Anhebung der Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren vor, wobei der Schwerpunkt auf der Harmonisierung dieser Verbrauchsteuersätze in den Mitgliedstaaten liegt. Im Falle von Feinschnitttabak wird eine kräftige Steuererhöhung vorgeschlagen, da handgedrehte Zigaretten allmählich einen bedeutenden Marktanteil gewinnen. Die Kommission erklärt, dass die Mitgliedstaaten besondere Betonung auf die Eindämmung des Schmuggels und anderer illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit Tabakwaren legen sollten. |
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6.1.3

Die Europäische Kommission schlägt eine schrittweise, aber starke Anhebung der Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren vor, wobei der Schwerpunkt auf der Harmonisierung dieser Verbrauchsteuersätze in den Mitgliedstaaten liegt. Im Falle von Feinschnitttabak wird eine kräftige Steuererhöhung vorgeschlagen, da handgedrehte Zigaretten allmählich einen bedeutenden Marktanteil gewinnen. Die Kommission erklärt, dass die Mitgliedstaaten besondere Betonung auf die Eindämmung des Schmuggels und anderer illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit Tabakwaren legen sollten.

| 6.1.4 | Die Kosten der Tabakproduktion in der EU werden mit ca. 100 Mrd. EUR veranschlagt. Schätzungen zufolge sterben jährlich rund 650 000 Unionsbürger an den Folgen des Tabakkonsums, und rund 13 Millionen leiden an chronischen Krankheiten, die mit dem Rauchen in Verbindung gebracht werden. |
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6.1.4

Die Kosten der Tabakproduktion in der EU werden mit ca. 100 Mrd. EUR veranschlagt. Schätzungen zufolge sterben jährlich rund 650 000 Unionsbürger an den Folgen des Tabakkonsums, und rund 13 Millionen leiden an chronischen Krankheiten, die mit dem Rauchen in Verbindung gebracht werden.

| 6.1.5 | Im Zusammenhang mit der Tabakbesteuerung ist noch ein weiterer Aspekt hervorzuheben, nämlich der Unterschied in der Besteuerung von Zigaretten und Rauchtabak, der das Verbraucherverhalten erheblich beeinflusst. Einschlägigen WHO-Studien (2) zufolge werden die Raucher immer wieder auf andere Tabakerzeugnisse ausweichen, solange nicht alle Tabakwaren gleich stark besteuert werden. Daher empfiehlt die WHO gleiche Steuersätze für sämtliche Tabakwaren - ob Zigaretten, Tabak, Zigarren oder andere Erzeugnisse. |
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6.1.5

Im Zusammenhang mit der Tabakbesteuerung ist noch ein weiterer Aspekt hervorzuheben, nämlich der Unterschied in der Besteuerung von Zigaretten und Rauchtabak, der das Verbraucherverhalten erheblich beeinflusst. Einschlägigen WHO-Studien (2) zufolge werden die Raucher immer wieder auf andere Tabakerzeugnisse ausweichen, solange nicht alle Tabakwaren gleich stark besteuert werden. Daher empfiehlt die WHO gleiche Steuersätze für sämtliche Tabakwaren - ob Zigaretten, Tabak, Zigarren oder andere Erzeugnisse.

2

| 6.1.6 | Einige Länder haben neben Steuererhöhungen auch Mindestpreise für Zigaretten eingeführt, da die Steuererhöhungen für sich genommen nicht immer zu den Preissteigerungen führten, die für eine Reduzierung des Tabakkonsums erforderlich gewesen wären. Momentan haben vier Länder (Italien, Irland, Österreich und Frankreich; das portugiesische Recht sieht eine entsprechende Option vor) derartige preisliche Maßnahmen umgesetzt, und die Europäische Kommission hat deshalb alle vier vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Preisfreiheit sah, die durch die EU-Steuerrichtlinien und den Vertrag gewährleistet wird. Eine weitere gängige Praxis in den EU-Ländern besteht darin, die Anzahl der Zigaretten pro Schachtel vorzuschreiben. Seit dem 1. Mai 2006 gibt es in der EU 17 Länder, in denen die Mindestpackungsgröße gesetzlich vorgegeben ist. In den meisten Fällen wurden derartige Regelungen im Verlauf der letzten fünf Jahre verabschiedet. Es ist also zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten ihre steuerlichen Regelungen durch preisliche Maßnahmen und Vorgaben für die Mindestpackungsgröße ergänzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen steuer- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bestandsaufnahme bietet die Möglichkeit, derartige einzelstaatliche Maßnahmen nunmehr auf EU-Ebene zu regulieren, um die Harmonisierung in der EU voranzutreiben.
  Chart 1:
  Comparison of excise duty on cigarettes (min. EUR 64 per 1 000) and hand rolled cigarettes (fine cut, min. EUR 24 per 1 000 hand rolled cigarettes) as of 1 January 2007 (3) |
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6.1.6

Einige Länder haben neben Steuererhöhungen auch Mindestpreise für Zigaretten eingeführt, da die Steuererhöhungen für sich genommen nicht immer zu den Preissteigerungen führten, die für eine Reduzierung des Tabakkonsums erforderlich gewesen wären. Momentan haben vier Länder (Italien, Irland, Österreich und Frankreich; das portugiesische Recht sieht eine entsprechende Option vor) derartige preisliche Maßnahmen umgesetzt, und die Europäische Kommission hat deshalb alle vier vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Preisfreiheit sah, die durch die EU-Steuerrichtlinien und den Vertrag gewährleistet wird. Eine weitere gängige Praxis in den EU-Ländern besteht darin, die Anzahl der Zigaretten pro Schachtel vorzuschreiben. Seit dem 1. Mai 2006 gibt es in der EU 17 Länder, in denen die Mindestpackungsgröße gesetzlich vorgegeben ist. In den meisten Fällen wurden derartige Regelungen im Verlauf der letzten fünf Jahre verabschiedet. Es ist also zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten ihre steuerlichen Regelungen durch preisliche Maßnahmen und Vorgaben für die Mindestpackungsgröße ergänzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen steuer- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bestandsaufnahme bietet die Möglichkeit, derartige einzelstaatliche Maßnahmen nunmehr auf EU-Ebene zu regulieren, um die Harmonisierung in der EU voranzutreiben.

Chart 1:

Comparison of excise duty on cigarettes (min. EUR 64 per 1 000) and hand rolled cigarettes (fine cut, min. EUR 24 per 1 000 hand rolled cigarettes) as of 1 January 2007 (3)

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6.2   Sozialpolitische Ziele

Sozialpolitische Ziele

| 6.2.1 | Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre schätzt die Europäische Kommission ein, dass die Steuer auf Zigaretten um 25 % angehoben werden muss, um den Zigarettenkonsum in den 22 Mitgliedstaaten um 10 % zu senken. Aufgrund des unterschiedlichen Steuerniveaus in den Mitgliedstaaten könnten die Auswirkungen jedoch unterschiedlich ausfallen, wobei einzelne Länder und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten besonders stark betroffen wären. |
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6.2.1

Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre schätzt die Europäische Kommission ein, dass die Steuer auf Zigaretten um 25 % angehoben werden muss, um den Zigarettenkonsum in den 22 Mitgliedstaaten um 10 % zu senken. Aufgrund des unterschiedlichen Steuerniveaus in den Mitgliedstaaten könnten die Auswirkungen jedoch unterschiedlich ausfallen, wobei einzelne Länder und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten besonders stark betroffen wären.

| 6.2.2 | Wenn durch die höhere Verbrauchsteuer die Zigarettenpreise steigen, nimmt die Kaufkraft der Verbraucher ab. Dieser Effekt könnte in den ärmeren Ländern stärker zum Tragen kommen, darunter vor allem in einigen neuen EU-Mitgliedstaaten. Verglichen mit den älteren EU-Mitgliedstaaten weisen einige mittel- und osteuropäische Länder noch immer einen niedrigen Lebensstandard auf, und die Bürger geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Waren des Grundbedarfs aus. Zwar liegen die Zigarettenpreise dort weit unter denen der alten EU-Mitgliedstaaten, doch gemessen an der Kaufkraft sind Zigaretten ebenso wie andere Produkte trotzdem nicht erschwinglicher. Außerdem ist es in Ländern mit niedrigerem Lebensstandard häufiger der Fall, dass ein größerer Teil des Einkommens für Alkohol und Tabakwaren ausgegeben wird. Daher hätten Preissteigerungen für die Verbraucher in den neuen EU-Ländern gravierendere Konsequenzen als für die Verbraucher in EU-Mitgliedstaaten mit höherem Lebensstandard. |
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6.2.2

Wenn durch die höhere Verbrauchsteuer die Zigarettenpreise steigen, nimmt die Kaufkraft der Verbraucher ab. Dieser Effekt könnte in den ärmeren Ländern stärker zum Tragen kommen, darunter vor allem in einigen neuen EU-Mitgliedstaaten. Verglichen mit den älteren EU-Mitgliedstaaten weisen einige mittel- und osteuropäische Länder noch immer einen niedrigen Lebensstandard auf, und die Bürger geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Waren des Grundbedarfs aus. Zwar liegen die Zigarettenpreise dort weit unter denen der alten EU-Mitgliedstaaten, doch gemessen an der Kaufkraft sind Zigaretten ebenso wie andere Produkte trotzdem nicht erschwinglicher. Außerdem ist es in Ländern mit niedrigerem Lebensstandard häufiger der Fall, dass ein größerer Teil des Einkommens für Alkohol und Tabakwaren ausgegeben wird. Daher hätten Preissteigerungen für die Verbraucher in den neuen EU-Ländern gravierendere Konsequenzen als für die Verbraucher in EU-Mitgliedstaaten mit höherem Lebensstandard.

| 6.2.3 | Die Nachfrage nach Zigaretten ist relativ unelastisch, d.h. ein Preisanstieg zieht keinen starken Rückgang des Zigarettenkonsums nach sich. Aus diesem Grunde könnten die Verbraucher auf eine Erhöhung der Zigarettenpreise auf zweierlei Weise reagieren: Die einen würden gezwungenermaßen weniger Geld für andere Waren ausgeben, so dass ihre Kaufkraft sinken würde. Die anderen würden entweder auf billigere Zigaretten und Tabakwaren (ein als „Downgrading“ bezeichneter Effekt) ausweichen oder auf illegal gehandelte Zigaretten zurückgreifen. |
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6.2.3

Die Nachfrage nach Zigaretten ist relativ unelastisch, d.h. ein Preisanstieg zieht keinen starken Rückgang des Zigarettenkonsums nach sich. Aus diesem Grunde könnten die Verbraucher auf eine Erhöhung der Zigarettenpreise auf zweierlei Weise reagieren: Die einen würden gezwungenermaßen weniger Geld für andere Waren ausgeben, so dass ihre Kaufkraft sinken würde. Die anderen würden entweder auf billigere Zigaretten und Tabakwaren (ein als „Downgrading“ bezeichneter Effekt) ausweichen oder auf illegal gehandelte Zigaretten zurückgreifen.

| 6.2.4 | Eine medizinische Studie hat ergeben, dass höhere Zigarettenpreise zwar generell einen Rückgang des Rauchens zur Folge haben können, die einkommensabhängigen Unterschiede im Rauchverhalten jedoch vermutlich fortbestehen werden. In dieser im American Journal of Public Health veröffentlichten Studie wurde nachgewiesen, dass sich die Raucheranteile in den verschiedenen Einkommensgruppen um so unterschiedlicher entwickelten, je mehr der Preis für eine Schachtel Zigaretten stieg, und der Anteil der Raucher mit geringerem Einkommen insgesamt zunahm. Das Fazit lautete, dass die Erhöhung der Zigarettenpreise für einkommensschwache Raucher eine unverhältnismäßig starke Belastung darstellt (4). |
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6.2.4

Eine medizinische Studie hat ergeben, dass höhere Zigarettenpreise zwar generell einen Rückgang des Rauchens zur Folge haben können, die einkommensabhängigen Unterschiede im Rauchverhalten jedoch vermutlich fortbestehen werden. In dieser im American Journal of Public Health veröffentlichten Studie wurde nachgewiesen, dass sich die Raucheranteile in den verschiedenen Einkommensgruppen um so unterschiedlicher entwickelten, je mehr der Preis für eine Schachtel Zigaretten stieg, und der Anteil der Raucher mit geringerem Einkommen insgesamt zunahm. Das Fazit lautete, dass die Erhöhung der Zigarettenpreise für einkommensschwache Raucher eine unverhältnismäßig starke Belastung darstellt (4).

4

| 6.2.5 | Die vorgeschlagene Mindestverbrauchsteuer von 90 EUR unabhängig vom Kleinverkaufspreis stellt einen Anstieg von 41 % in einem Zeitraum von vier Jahren dar, der außerdem um mindestens 300 % über dem erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise in der EU liegt. Eine derartige Verbrauchsteuererhöhung würde die Inflation ankurbeln. Bei einer starken Anhebung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten könnten die Zigarettenpreise und damit der Verbraucherpreisindex steigen. Die Herausnahme der Zigarettenpreise aus dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (wie in der Studie „Tabak oder Gesundheit in der Europäischen Union“ vorgeschlagen) würde diesen Effekt zwar theoretisch ausschalten, könnte aber praktisch dennoch soziale Folgen haben, da sich ein falsch berechneter Inflationsindex ergäbe, der seinerseits die Lohnanpassungen beeinträchtigen würde. |
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6.2.5

Die vorgeschlagene Mindestverbrauchsteuer von 90 EUR unabhängig vom Kleinverkaufspreis stellt einen Anstieg von 41 % in einem Zeitraum von vier Jahren dar, der außerdem um mindestens 300 % über dem erwarteten Anstieg der Verbraucherpreise in der EU liegt. Eine derartige Verbrauchsteuererhöhung würde die Inflation ankurbeln. Bei einer starken Anhebung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten könnten die Zigarettenpreise und damit der Verbraucherpreisindex steigen. Die Herausnahme der Zigarettenpreise aus dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (wie in der Studie „Tabak oder Gesundheit in der Europäischen Union“ vorgeschlagen) würde diesen Effekt zwar theoretisch ausschalten, könnte aber praktisch dennoch soziale Folgen haben, da sich ein falsch berechneter Inflationsindex ergäbe, der seinerseits die Lohnanpassungen beeinträchtigen würde.

6.3   Steuerpolitische Ziele

Steuerpolitische Ziele

| 6.3.1 | Eine Analyse der Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer und der Verwendung dieser Gelder zeigt deutlich, dass der Hauptzweck dieser Verbrauchsteuer in der Beschaffung von Mitteln zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Staaten besteht. |
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6.3.1

Eine Analyse der Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer und der Verwendung dieser Gelder zeigt deutlich, dass der Hauptzweck dieser Verbrauchsteuer in der Beschaffung von Mitteln zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Staaten besteht.

| 6.3.2 | Die Verknüpfung von Steuer- und Gesundheitspolitik wird zu einem großen Teil dadurch hergestellt, dass die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer für Maßnahmen zur Eindämmung der gravierenden Folgen des Tabakkonsums verwendet werden. Bei der Betrachtung der heutigen Gesamtausgaben für derartige Maßnahmen zeigt sich jedoch zweifelsfrei, dass der größte Teil dieser Steuereinnahmen in Maßnahmen und Bereiche fließt, die in keinerlei Bezug zu solchen gesundheitspolitischen Zielen stehen. |
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6.3.2

Die Verknüpfung von Steuer- und Gesundheitspolitik wird zu einem großen Teil dadurch hergestellt, dass die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer für Maßnahmen zur Eindämmung der gravierenden Folgen des Tabakkonsums verwendet werden. Bei der Betrachtung der heutigen Gesamtausgaben für derartige Maßnahmen zeigt sich jedoch zweifelsfrei, dass der größte Teil dieser Steuereinnahmen in Maßnahmen und Bereiche fließt, die in keinerlei Bezug zu solchen gesundheitspolitischen Zielen stehen.

| 6.3.3 | Somit liegt auf der Hand, dass bei der Tabakverbrauchsteuer noch immer fiskalische Ziele im Vordergrund stehen. Allerdings wird die Erreichung der steuerpolitischen Ziele in diesem Falle durch die Existenz der öffentlichen Krankenversicherung erschwert. Wenn das System der Krankenversicherung und insbesondere die Krankenversicherungsbeiträge den Risiken des Rauchens Rechnung tragen würden, dann sähen sich die Raucher gezwungen, für ihr Verhalten finanziell geradezustehen. Dies würde den Zielen der meisten Anti-Tabak- und Anti-Raucher-Strategien von internationalen Organisationen und Staaten weitestgehend entgegenkommen. |
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6.3.3

Somit liegt auf der Hand, dass bei der Tabakverbrauchsteuer noch immer fiskalische Ziele im Vordergrund stehen. Allerdings wird die Erreichung der steuerpolitischen Ziele in diesem Falle durch die Existenz der öffentlichen Krankenversicherung erschwert. Wenn das System der Krankenversicherung und insbesondere die Krankenversicherungsbeiträge den Risiken des Rauchens Rechnung tragen würden, dann sähen sich die Raucher gezwungen, für ihr Verhalten finanziell geradezustehen. Dies würde den Zielen der meisten Anti-Tabak- und Anti-Raucher-Strategien von internationalen Organisationen und Staaten weitestgehend entgegenkommen.

| 6.3.4 | Im Zusammenhang mit den fiskalpolitischen Aspekten der Tabakbesteuerung ist darauf hinzuweisen, dass eine Anhebung der Verbrauchsteuer zwar zu einem Anstieg der Haushaltseinnahmen führen kann, dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Angesichts der möglichen Zunahme des Schmuggels und illegalen Handels sowie der möglichen Popularität preiswerterer Zigaretten ist nicht auszuschließen, dass die Verbrauchsteuererhöhung nicht zu steigenden Haushaltseinnahmen führen, sondern das Gegenteil bewirken würde. Wenn infolge der Verbrauchsteuererhöhung der Schwarzmarkt floriert, könnten die Einnahmenverluste infolge illegalen Handels sogar die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung übersteigen. |
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6.3.4

Im Zusammenhang mit den fiskalpolitischen Aspekten der Tabakbesteuerung ist darauf hinzuweisen, dass eine Anhebung der Verbrauchsteuer zwar zu einem Anstieg der Haushaltseinnahmen führen kann, dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Angesichts der möglichen Zunahme des Schmuggels und illegalen Handels sowie der möglichen Popularität preiswerterer Zigaretten ist nicht auszuschließen, dass die Verbrauchsteuererhöhung nicht zu steigenden Haushaltseinnahmen führen, sondern das Gegenteil bewirken würde. Wenn infolge der Verbrauchsteuererhöhung der Schwarzmarkt floriert, könnten die Einnahmenverluste infolge illegalen Handels sogar die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung übersteigen.

6.4   Sicherheitspolitische Ziele (illegaler Handel)

Sicherheitspolitische Ziele (illegaler Handel)

| 6.4.1 | Steuerhinterziehung ist für die Steuerbehörden ein alltägliches Problem. Bei Tabakwaren überwiegen zwei Arten illegaler Tätigkeiten: Fälschung und Schmuggel. |
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6.4.1

Steuerhinterziehung ist für die Steuerbehörden ein alltägliches Problem. Bei Tabakwaren überwiegen zwei Arten illegaler Tätigkeiten: Fälschung und Schmuggel.

| 6.4.2 | Aus ökonomischer Sicht schafft die Anhebung der Verbrauchsteuer verstärkte Anreize für Zigarettenschmuggel und für den illegalen Handel. Schmuggel ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgt. Durch Verbrauchsteuererhöhungen öffnet sich die Preisschere zwischen legalen und geschmuggelten Zigaretten noch weiter, so dass die Nachfrage nach geschmuggelten Zigaretten wächst. Mit wachsender Nachfrage wiederum steigen die Preise der Schmuggelware, wodurch der Schmuggel profitabler wird und zunimmt. Dies gilt sowohl für den Zigarettenschmuggel innerhalb der EU als auch demjenigen aus Drittstaaten. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten leisten preisliche und andere Faktoren der Ausweitung des Schmuggels aus Drittstaaten Vorschub: Die Preise in den östlichen Nachbarländern gehen relativ gesehen zurück, in den neuen Mitgliedstaaten fehlt es an Mitteln für Grenzpatrouillen, und die Schattenwirtschaft nimmt mitunter beträchtliche Ausmaße an. Bei einer Umfrage in Litauen 2008 (5) beispielsweise hielten 38,9 % der Befragten Schmuggel gänzlich oder teilweise für gerechtfertigt. Bei der Ermittlung der Ursachen für die Entwicklung eines illegalen Marktes ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine Schattenwirtschaft nicht nur in der EU existiert, sondern auch in den potenziellen Ursprungsländern der Schmuggelware - d.h. den benachbarten Staaten. |
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6.4.2

Aus ökonomischer Sicht schafft die Anhebung der Verbrauchsteuer verstärkte Anreize für Zigarettenschmuggel und für den illegalen Handel. Schmuggel ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgt. Durch Verbrauchsteuererhöhungen öffnet sich die Preisschere zwischen legalen und geschmuggelten Zigaretten noch weiter, so dass die Nachfrage nach geschmuggelten Zigaretten wächst. Mit wachsender Nachfrage wiederum steigen die Preise der Schmuggelware, wodurch der Schmuggel profitabler wird und zunimmt. Dies gilt sowohl für den Zigarettenschmuggel innerhalb der EU als auch demjenigen aus Drittstaaten. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten leisten preisliche und andere Faktoren der Ausweitung des Schmuggels aus Drittstaaten Vorschub: Die Preise in den östlichen Nachbarländern gehen relativ gesehen zurück, in den neuen Mitgliedstaaten fehlt es an Mitteln für Grenzpatrouillen, und die Schattenwirtschaft nimmt mitunter beträchtliche Ausmaße an. Bei einer Umfrage in Litauen 2008 (5) beispielsweise hielten 38,9 % der Befragten Schmuggel gänzlich oder teilweise für gerechtfertigt. Bei der Ermittlung der Ursachen für die Entwicklung eines illegalen Marktes ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine Schattenwirtschaft nicht nur in der EU existiert, sondern auch in den potenziellen Ursprungsländern der Schmuggelware - d.h. den benachbarten Staaten.

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| 6.4.3 | Die oben geschilderte Situation lässt sich am Beispiel Litauens veranschaulichen. In dem Bemühen um steuerliche Harmonisierung mit der EU hatte Litauen die Tabakverbrauchsteuer zwischen 2002 und 2004 drastisch erhöht (im Zeitraum 2001-2004 stieg die Verbrauchsteuerbelastung um 121 %). Dadurch schnellten die Zigarettenpreise nach oben. Die Verbrauchsteuererhöhung hatte einen Umbruch auf dem Tabakmarkt zur Folge. Der Absatz von legalen Zigaretten ging zurück, während der Schmuggel und der illegale Handel aufblühten. Zwischen 2001 und 2004 stieg die Menge konfiszierter Schmuggelware um nahezu das 13-Fache an. Im Jahr 2004 waren die Marktanteile legal und illegal gehandelter Zigaretten (nach verkaufter Stückzahl) annähernd gleich groß. |
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6.4.3

Die oben geschilderte Situation lässt sich am Beispiel Litauens veranschaulichen. In dem Bemühen um steuerliche Harmonisierung mit der EU hatte Litauen die Tabakverbrauchsteuer zwischen 2002 und 2004 drastisch erhöht (im Zeitraum 2001-2004 stieg die Verbrauchsteuerbelastung um 121 %). Dadurch schnellten die Zigarettenpreise nach oben. Die Verbrauchsteuererhöhung hatte einen Umbruch auf dem Tabakmarkt zur Folge. Der Absatz von legalen Zigaretten ging zurück, während der Schmuggel und der illegale Handel aufblühten. Zwischen 2001 und 2004 stieg die Menge konfiszierter Schmuggelware um nahezu das 13-Fache an. Im Jahr 2004 waren die Marktanteile legal und illegal gehandelter Zigaretten (nach verkaufter Stückzahl) annähernd gleich groß.

| 6.4.4 | Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Verbrauchsteuern kommt es darauf an, die Veränderungen im Gesamtverbrauch (d. h. Konsum legaler und illegaler Zigaretten) zu beobachten. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass massive Steuererhöhungen und die nachfolgenden Preissteigerungen meist zu einem Rückgang des Absatzes von legalen Zigaretten führen, der Gesamtverbrauch jedoch nicht sinkt, weil der illegale Markt expandiert. So verhielt es sich auch in Litauen: Als im Zeitraum 2002–2004 die Verbrauchsteuer stieg, nahm der Bruttokonsum zwar ab, doch noch weit stärker sank der Absatz von legalen Zigaretten. |
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6.4.4

Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Verbrauchsteuern kommt es darauf an, die Veränderungen im Gesamtverbrauch (d. h. Konsum legaler und illegaler Zigaretten) zu beobachten. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass massive Steuererhöhungen und die nachfolgenden Preissteigerungen meist zu einem Rückgang des Absatzes von legalen Zigaretten führen, der Gesamtverbrauch jedoch nicht sinkt, weil der illegale Markt expandiert. So verhielt es sich auch in Litauen: Als im Zeitraum 2002–2004 die Verbrauchsteuer stieg, nahm der Bruttokonsum zwar ab, doch noch weit stärker sank der Absatz von legalen Zigaretten.

| 6.4.5 | Im September 2008 räumte EU-Kommissar Laszlo KOVACS vor dem Europäischen Parlament ein, dass ein hohes Preis- und Steuergefälle tatsächlich zu den Hauptursachen für den regen Schmuggel insbesondere mit Zigaretten zählt, die aus bestimmten Nachbarländern in die Europäische Union verschoben werden. Es wäre also unklug, EU-weite Erhöhungen der Mindestverbrauchsteuersätze zu beschließen, die dieses Problem noch verschärfen würden. |
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6.4.5

Im September 2008 räumte EU-Kommissar Laszlo KOVACS vor dem Europäischen Parlament ein, dass ein hohes Preis- und Steuergefälle tatsächlich zu den Hauptursachen für den regen Schmuggel insbesondere mit Zigaretten zählt, die aus bestimmten Nachbarländern in die Europäische Union verschoben werden. Es wäre also unklug, EU-weite Erhöhungen der Mindestverbrauchsteuersätze zu beschließen, die dieses Problem noch verschärfen würden.

6.5   Binnenmarktpolitische Ziele (Harmonisierung)

Binnenmarktpolitische Ziele (Harmonisierung)

| 6.5.1 | Trotz 30-jähriger Bemühungen um die Harmonisierung der Tabakverbrauchsteuer bestehen in der EU nach wie vor große Unterschiede bei der Besteuerung von Tabakwaren, was sowohl für die Steuerstruktur als auch die Gesamtsteuerbelastung gilt. |
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6.5.1

Trotz 30-jähriger Bemühungen um die Harmonisierung der Tabakverbrauchsteuer bestehen in der EU nach wie vor große Unterschiede bei der Besteuerung von Tabakwaren, was sowohl für die Steuerstruktur als auch die Gesamtsteuerbelastung gilt.

| 6.5.2 | Obwohl einige Länder die gesundheitspolitischen Ziele an die erste Stelle gesetzt haben, fällt die Tabakbesteuerung insgesamt je nach Traditionen und sozialer Lage sehr unterschiedlich aus. Bei den Verbrauchsteuereinnahmen reicht die Spanne in der EU von 242 EUR je 1 000 Zigaretten im Vereinigten Königreich bis zu 19 EUR je 1 000 Zigaretten in Litauen (Stand vom 1. Januar 2007). Dies dürfte tatsächlich der Hauptgrund dafür sein, dass der Schmuggel innerhalb der Europäischen Union doppelt so umfangreich ist (bezogen auf die Anzahl der Zigaretten) wie der Schmuggel aus Drittstaaten. |
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6.5.2

Obwohl einige Länder die gesundheitspolitischen Ziele an die erste Stelle gesetzt haben, fällt die Tabakbesteuerung insgesamt je nach Traditionen und sozialer Lage sehr unterschiedlich aus. Bei den Verbrauchsteuereinnahmen reicht die Spanne in der EU von 242 EUR je 1 000 Zigaretten im Vereinigten Königreich bis zu 19 EUR je 1 000 Zigaretten in Litauen (Stand vom 1. Januar 2007). Dies dürfte tatsächlich der Hauptgrund dafür sein, dass der Schmuggel innerhalb der Europäischen Union doppelt so umfangreich ist (bezogen auf die Anzahl der Zigaretten) wie der Schmuggel aus Drittstaaten.

| 6.5.3 | Anzumerken ist, dass nur wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer stärkeren Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union führen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die absoluten und relativen länderspezifischen Unterschiede in der Besteuerung trotz dieser Maßnahmen fortbestehen. |
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6.5.3

Anzumerken ist, dass nur wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer stärkeren Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union führen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die absoluten und relativen länderspezifischen Unterschiede in der Besteuerung trotz dieser Maßnahmen fortbestehen.

| 6.5.4 | Die proportionale Mindestbesteuerung beispielsweise sollte eigentlich der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU dienen, hatte aber bislang keinerlei Harmonisierung zur Folge und könnte durchaus das Gegenteil bewirken. Beispielsweise ist die Verbrauchsteuerinzidenz bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse in Slowenien und Italien fast gleich hoch (rund 58 %), doch erzielt Italien in der gängigsten Preisklasse um 80 % höhere Verbrauchsteuereinnahmen als Slowenien, nämlich 102,38 EUR verglichen mit 57,60 EUR je 1 000 Zigaretten. Die vorgeschlagene Anhebung der Mindestinzidenz von 57 % auf 63 % würde die absoluten Unterschiede bei der Verbrauchsteuer vergrößern und könnte, wie die Folgenabschätzung der Kommission zeigt, eine erhebliche inflationäre Wirkung haben. Angesichts der fraglichen Auswirkungen des proportionalen Mindestsatzes sollte nicht nur dessen vorgeschlagene Anhebung, sondern seine Existenzberechtigung an sich nochmals ernsthaft überprüft werden. |
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6.5.4

Die proportionale Mindestbesteuerung beispielsweise sollte eigentlich der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EU dienen, hatte aber bislang keinerlei Harmonisierung zur Folge und könnte durchaus das Gegenteil bewirken. Beispielsweise ist die Verbrauchsteuerinzidenz bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse in Slowenien und Italien fast gleich hoch (rund 58 %), doch erzielt Italien in der gängigsten Preisklasse um 80 % höhere Verbrauchsteuereinnahmen als Slowenien, nämlich 102,38 EUR verglichen mit 57,60 EUR je 1 000 Zigaretten. Die vorgeschlagene Anhebung der Mindestinzidenz von 57 % auf 63 % würde die absoluten Unterschiede bei der Verbrauchsteuer vergrößern und könnte, wie die Folgenabschätzung der Kommission zeigt, eine erhebliche inflationäre Wirkung haben. Angesichts der fraglichen Auswirkungen des proportionalen Mindestsatzes sollte nicht nur dessen vorgeschlagene Anhebung, sondern seine Existenzberechtigung an sich nochmals ernsthaft überprüft werden.

| 6.5.5 | Selbst die vorgeschlagene Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Stück würde nur dann zu einer Harmonisierung führen, wenn die Länder mit höherer Besteuerung keine weiteren Steuererhöhungen vornähmen. In Anbetracht dessen könnte es interessant sein, die Möglichkeit der Festlegung eines Höchststeuersatzes als Ergänzung zum vorhandenen Mindeststeuersatz zu prüfen. |
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6.5.5

Selbst die vorgeschlagene Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten von 64 EUR auf 90 EUR je 1 000 Stück würde nur dann zu einer Harmonisierung führen, wenn die Länder mit höherer Besteuerung keine weiteren Steuererhöhungen vornähmen. In Anbetracht dessen könnte es interessant sein, die Möglichkeit der Festlegung eines Höchststeuersatzes als Ergänzung zum vorhandenen Mindeststeuersatz zu prüfen.

| 6.5.6 | Angesichts der Tatsache, dass es etlichen Mitgliedstaaten bis heute noch nicht einmal gelungen ist, die Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse einzuführen, sollte die vorgeschlagene Erhöhung auf 90 EUR noch einmal überdacht und aus zahlreichen Gründen entweder niedriger oder aber die Frist für die Einführung des höheren Satzes bis 1. Januar 2018 verlängert werden.
  Chart 2:
  Excise tax yield in EU countries as of January 1, 2008 (EUR per 1 000 cigarettes)



  Chart 3:
  Minimum Excise Tax in EU countries as of January 1, 2008 (EUR per 1 000 cigarettes)



  Chart 4:
  Total excise tax in EU countries as of January 1, 2008 (percentage of the MPPC, minimum set to 57 %)



  Chart 5:
  Specific ratio in EU countries as of January 1, 2008 (percentage specific to total tax on MPPC; set to 5 – 55 %) |
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6.5.6

Angesichts der Tatsache, dass es etlichen Mitgliedstaaten bis heute noch nicht einmal gelungen ist, die Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse einzuführen, sollte die vorgeschlagene Erhöhung auf 90 EUR noch einmal überdacht und aus zahlreichen Gründen entweder niedriger oder aber die Frist für die Einführung des höheren Satzes bis 1. Januar 2018 verlängert werden.

Chart 2:

Excise tax yield in EU countries as of January 1, 2008 (EUR per 1 000 cigarettes)

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Chart 3:

Minimum Excise Tax in EU countries as of January 1, 2008 (EUR per 1 000 cigarettes)

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Chart 4:

Total excise tax in EU countries as of January 1, 2008 (percentage of the MPPC, minimum set to 57 %)

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Chart 5:

Specific ratio in EU countries as of January 1, 2008 (percentage specific to total tax on MPPC; set to 5 – 55 %)

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Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Artikel 152 des EG-Vertrags sieht vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

1

(2)  Weltgesundheitsorganisation, Guidelines for Controlling and Monitoring The Tobacco Epidemic, 1998.

2

(3)  1 handgerollte Zigarette = 0,75 g.

3

(4)  Franks et al.: Cigarette Prices, Smoking, and the Poor: Implications of Recent Trends, published in the American Journal of Public Health, Oktober 2007, Bd. 97, Nr. 10.

4

(5)  http://wwwfreema.org/index.php/research/opinion_poll_public_perceptions_of_smuggling/4656.

5

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/141 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/141

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013“

KOM(2008) 301 endg.

2009/C 228/26

Die Europäische Kommission beschloss am 14. Mai2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2009 an. Berichterstatter war Herr CEDRONE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März 2009) mit 40 gegen 0 Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Lissabon-Strategie: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Verbindung der Strukturfonds mit der Lissabon-Strategie, einschließlich der Finanzierung einiger von ihr vorgesehener Maßnahmen - allerdings zu den unter Ziffer 5.1.2 angeführten Bedingungen. Gleichwohl gilt es zu vermeiden, dass für die Lissabon-Strategie am Ende immer noch keine eigenen Finanzierungsmittel bereitstehen. |
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1.1

Lissabon-Strategie: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Verbindung der Strukturfonds mit der Lissabon-Strategie, einschließlich der Finanzierung einiger von ihr vorgesehener Maßnahmen - allerdings zu den unter Ziffer 5.1.2 angeführten Bedingungen. Gleichwohl gilt es zu vermeiden, dass für die Lissabon-Strategie am Ende immer noch keine eigenen Finanzierungsmittel bereitstehen.

Lissabon-Strategie:

| 1.2 | Zeitrahmen: Es müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um den Zeitrahmen für die Programmdurchführung einzuhalten und Überschneidungen und Verzögerungen, die letztendlich die Erreichung der Zielvorgaben verhindern, zu vermeiden. Außerdem ist der unterschiedliche zeitliche Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zu berücksichtigen. |
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1.2

Zeitrahmen: Es müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um den Zeitrahmen für die Programmdurchführung einzuhalten und Überschneidungen und Verzögerungen, die letztendlich die Erreichung der Zielvorgaben verhindern, zu vermeiden. Außerdem ist der unterschiedliche zeitliche Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zu berücksichtigen.

Zeitrahmen:

| 1.3 | Laufzeiten und Instrumente: Es sollte geprüft werden, ob sich nicht eine Vereinheitlichung der Laufzeiten und deren Festlegung auf 10 Jahre empfiehlt. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA einmal mehr die aufgezeigten Schwierigkeiten und Hindernisse für eine gemeinsame und koordinierte Nutzung der von den einzelnen Akteuren auf den verschiedenen Ebenen zu aktivierenden Instrumente, weshalb diese genauer definiert werden müssen (Rechtsgrundlage, thematische und geografische Eingrenzung und Durchführungsmodalitäten). Dies gilt insbesondere für die Frage, ob es sich um transnationale Projekte handelt, für die Übereinstimmung der Zeiträume für die Aktivierung, Abwicklung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung und die Möglichkeit der Aufteilung eines Gesamtprojekts in Unterprojekte. |
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1.3

Laufzeiten und Instrumente: Es sollte geprüft werden, ob sich nicht eine Vereinheitlichung der Laufzeiten und deren Festlegung auf 10 Jahre empfiehlt. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA einmal mehr die aufgezeigten Schwierigkeiten und Hindernisse für eine gemeinsame und koordinierte Nutzung der von den einzelnen Akteuren auf den verschiedenen Ebenen zu aktivierenden Instrumente, weshalb diese genauer definiert werden müssen (Rechtsgrundlage, thematische und geografische Eingrenzung und Durchführungsmodalitäten). Dies gilt insbesondere für die Frage, ob es sich um transnationale Projekte handelt, für die Übereinstimmung der Zeiträume für die Aktivierung, Abwicklung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung und die Möglichkeit der Aufteilung eines Gesamtprojekts in Unterprojekte.

Laufzeiten und Instrumente:

| 1.4 | Indikatoren: Neben dem BIP sollten noch weitere Indikatoren vorgesehen werden, um sich ein objektiveres Bild von den Bedürfnissen vor Ort zu verschaffen (Ziffer 5.9). |
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1.4

Indikatoren: Neben dem BIP sollten noch weitere Indikatoren vorgesehen werden, um sich ein objektiveres Bild von den Bedürfnissen vor Ort zu verschaffen (Ziffer 5.9).

Indikatoren:

| 1.5 | Integrierter Ansatz: Nach Ansicht des EWSA ist es notwendig, die Finanzielle Vorausschau der EU - unter dem Gesichtspunkt einer Mittelaufstockung - zu überprüfen und den Fokus auf die Kofinanzierung durch die einzelnen Staaten sowie durch andere europäische Einrichtungen zu richten. Die nun bereitgestellten Beträge erscheinen lächerlich im Vergleich zu den für die Rettung der Banken bestimmten Milliarden von Euro. Der EWSA hält es für erforderlich, den integrierten Ansatz zu stärken und verbindlich zu machen sowie das strategische Kohäsionskonzept wieder zur Geltung zu bringen. |
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1.5

Integrierter Ansatz: Nach Ansicht des EWSA ist es notwendig, die Finanzielle Vorausschau der EU - unter dem Gesichtspunkt einer Mittelaufstockung - zu überprüfen und den Fokus auf die Kofinanzierung durch die einzelnen Staaten sowie durch andere europäische Einrichtungen zu richten. Die nun bereitgestellten Beträge erscheinen lächerlich im Vergleich zu den für die Rettung der Banken bestimmten Milliarden von Euro. Der EWSA hält es für erforderlich, den integrierten Ansatz zu stärken und verbindlich zu machen sowie das strategische Kohäsionskonzept wieder zur Geltung zu bringen.

Integrierter Ansatz:

| 1.6 | Koordinierung: Der EWSA empfiehlt eine bessere Koordinierung zwischen den kohäsionspolitischen Strategien und Programmen einerseits und den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (7. FuE-Rahmenprogramm) und für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) andererseits sowie die Stärkung ihrer transnationalen und internationalen Netzwerkmechanismen, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung zu fördern. Es müssen unbedingt ständige Schnittstellen zwischen den Zielen und Verfahren der Kohäsionspolitik und denen der Forschungs- und Innovationspolitik geschaffen werden. |
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1.6

Koordinierung: Der EWSA empfiehlt eine bessere Koordinierung zwischen den kohäsionspolitischen Strategien und Programmen einerseits und den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (7. FuE-Rahmenprogramm) und für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) andererseits sowie die Stärkung ihrer transnationalen und internationalen Netzwerkmechanismen, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung zu fördern. Es müssen unbedingt ständige Schnittstellen zwischen den Zielen und Verfahren der Kohäsionspolitik und denen der Forschungs- und Innovationspolitik geschaffen werden.

Koordinierung:

| 1.7 | Ergebnisse: Nach Auffassung des EWSA ist nicht nur auf die Finanzkontrolle, sondern auch auf die Qualität der erzielten Ergebnisse stärkeres Augenmerk zu richten. Dies gilt insbesondere für die im Zuge der Durchführung der Programme - angefangen beim Zeitraum 2000-2006 - entfaltete Wirkung in puncto Wachstum und Beschäftigung. |
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1.7

Ergebnisse: Nach Auffassung des EWSA ist nicht nur auf die Finanzkontrolle, sondern auch auf die Qualität der erzielten Ergebnisse stärkeres Augenmerk zu richten. Dies gilt insbesondere für die im Zuge der Durchführung der Programme - angefangen beim Zeitraum 2000-2006 - entfaltete Wirkung in puncto Wachstum und Beschäftigung.

Ergebnisse:

| 1.8 | Bewertung: Der EWSA ist der Ansicht, dass zur weiteren Verbesserung der Effektivität und Funktionsweise der Kohäsionspolitik eine stärkere Selektivität bei den Maßnahmen angestrebt werden sollte, um vor Ort bessere Entwicklungsergebnisse zu erzielen. Die Überwachungs- und Bewertungsverfahren sollten - wo diese noch nicht existieren - durch die Errichtung entsprechender unabhängiger und länderübergreifender Ausschüsse ausgebaut werden. Die Kontroll- und Bewertungsmechanismen für die verschiedenen Phasen der Kohäsionspolitik müssen transparenter werden und den betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Akteuren leichter zugänglich sein. |
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1.8

Bewertung: Der EWSA ist der Ansicht, dass zur weiteren Verbesserung der Effektivität und Funktionsweise der Kohäsionspolitik eine stärkere Selektivität bei den Maßnahmen angestrebt werden sollte, um vor Ort bessere Entwicklungsergebnisse zu erzielen. Die Überwachungs- und Bewertungsverfahren sollten - wo diese noch nicht existieren - durch die Errichtung entsprechender unabhängiger und länderübergreifender Ausschüsse ausgebaut werden. Die Kontroll- und Bewertungsmechanismen für die verschiedenen Phasen der Kohäsionspolitik müssen transparenter werden und den betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Akteuren leichter zugänglich sein.

Bewertung:

| 1.9 | Transparenz und Kommunikation: Nach Auffassung des EWSA ist die Frage der Transparenz der Mittel, der Information und der Teilhabe der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen und Ergebnissen von grundlegender Bedeutung. Dies ist der beste Weg, um die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verstärken und die EU den Bürgern näher zu bringen. Transparenz muss ein vorrangiges Ziel der EU sein und für alle Phasen der Kohäsionspolitik gelten. |
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1.9

Transparenz und Kommunikation: Nach Auffassung des EWSA ist die Frage der Transparenz der Mittel, der Information und der Teilhabe der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen und Ergebnissen von grundlegender Bedeutung. Dies ist der beste Weg, um die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verstärken und die EU den Bürgern näher zu bringen. Transparenz muss ein vorrangiges Ziel der EU sein und für alle Phasen der Kohäsionspolitik gelten.

Transparenz und Kommunikation:

| 1.10 | Einheitlichkeit: Es ist unerlässlich, eine Verbindung zwischen den verschiedenen Phasen, die die Fonds kennzeichnen - Vorbereitung, Durchführung, Verwendung, Begleitung, Überwachung und Bewertung -, und einheitliche Zielvorstellungen aufrechtzuerhalten. |
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1.10

Einheitlichkeit: Es ist unerlässlich, eine Verbindung zwischen den verschiedenen Phasen, die die Fonds kennzeichnen - Vorbereitung, Durchführung, Verwendung, Begleitung, Überwachung und Bewertung -, und einheitliche Zielvorstellungen aufrechtzuerhalten.

Einheitlichkeit:

| 1.11 | Vereinfachung: Die Möglichkeit der Vereinfachung der Verfahren, die oft Grund für Verzögerungen oder Unzulänglichkeiten bei der Programmumsetzung sind, muss ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dabei ist das Gewicht auf die Ergebnisbewertung mithilfe klarer und wirksamer Systeme zu verlagern. Es sollte die Möglichkeit erwogen werden, Sanktionen einzuführen, falls Methoden, Inhalte und Fristen nicht beachtet werden, angefangen beispielsweise - in Anbetracht des knappen Gemeinschaftshaushalts - bei der unterlassenen Rückzahlung nicht verwendeter Mittel an die Mitgliedstaaten. |
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1.11

Vereinfachung: Die Möglichkeit der Vereinfachung der Verfahren, die oft Grund für Verzögerungen oder Unzulänglichkeiten bei der Programmumsetzung sind, muss ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dabei ist das Gewicht auf die Ergebnisbewertung mithilfe klarer und wirksamer Systeme zu verlagern. Es sollte die Möglichkeit erwogen werden, Sanktionen einzuführen, falls Methoden, Inhalte und Fristen nicht beachtet werden, angefangen beispielsweise - in Anbetracht des knappen Gemeinschaftshaushalts - bei der unterlassenen Rückzahlung nicht verwendeter Mittel an die Mitgliedstaaten.

Vereinfachung:

Sanktionen

| 1.12 | Hebelwirkung: Die Kohäsionspolitik darf ebenso wenig wie die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die Ressourcenumverteilung beschränkt bleiben. Sie muss vielmehr darauf ausgerichtet sein, vor Ort eine Hebelwirkung zu erzeugen und weitere Investitionen anzuziehen, damit Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesteigert und Forschung und Innovation gefördert werden. Zuerst aber muss die Verbesserung der so genannten „öffentlichen Güter“ (Wasser, Abfallwirtschaft, Dienstleistungen für ältere Menschen, Bildung, Kindergärten usw.) als zentrale Politikbereiche angestrebt werden, um die betreffenden Regionen attraktiver zu machen. |
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1.12

Hebelwirkung: Die Kohäsionspolitik darf ebenso wenig wie die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die Ressourcenumverteilung beschränkt bleiben. Sie muss vielmehr darauf ausgerichtet sein, vor Ort eine Hebelwirkung zu erzeugen und weitere Investitionen anzuziehen, damit Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesteigert und Forschung und Innovation gefördert werden. Zuerst aber muss die Verbesserung der so genannten „öffentlichen Güter“ (Wasser, Abfallwirtschaft, Dienstleistungen für ältere Menschen, Bildung, Kindergärten usw.) als zentrale Politikbereiche angestrebt werden, um die betreffenden Regionen attraktiver zu machen.

Hebelwirkung:

| 1.13 | Aufgrund der internationalen Finanzkrise und ihrer andauernden Auswirkungen sowie angesichts des vom Europäischen Rat am 11. / 12. Dezember 2008 gebilligten Plans zur Bekämpfung der Rezession einschließlich der Vorschläge zur Änderung verschiedener Verordnungen über die Gemeinschaftsfonds ist der EWSA der Auffassung, dass es nun an der Zeit ist, endlich eine gründliche Überarbeitung der Verfahren bezüglich der Verwendung der für die Kohäsionspolitik bestimmten Mittel vorzunehmen, damit diese den Zielen des Wachstums und der Neubelebung der europäischen Wirtschaftspolitik besser entsprechen. |
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1.13

Aufgrund der internationalen Finanzkrise und ihrer andauernden Auswirkungen sowie angesichts des vom Europäischen Rat am 11. / 12. Dezember 2008 gebilligten Plans zur Bekämpfung der Rezession einschließlich der Vorschläge zur Änderung verschiedener Verordnungen über die Gemeinschaftsfonds ist der EWSA der Auffassung, dass es nun an der Zeit ist, endlich eine gründliche Überarbeitung der Verfahren bezüglich der Verwendung der für die Kohäsionspolitik bestimmten Mittel vorzunehmen, damit diese den Zielen des Wachstums und der Neubelebung der europäischen Wirtschaftspolitik besser entsprechen.

| 1.14 | Finanzierungsinstrumente: Eine Zuschussgewährung nach dem Gießkannenprinzip ist zu vermeiden. Es müssten tiefgreifende Änderungen im Finanz-Engineering der Fonds vorgenommen werden, indem insbesondere die Wiederaufnahme von Kreditlinien, vor allem für KMU (1) und Kommunalbehörden gewährleistet sowie geeignetere Politikmaßnahmen gewählt, zusätzlich Zuschüsse aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der EIB gewährt und - nicht zuletzt - Darlehen auf dem Markt beschafft werden. |
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1.14

Finanzierungsinstrumente: Eine Zuschussgewährung nach dem Gießkannenprinzip ist zu vermeiden. Es müssten tiefgreifende Änderungen im Finanz-Engineering der Fonds vorgenommen werden, indem insbesondere die Wiederaufnahme von Kreditlinien, vor allem für KMU (1) und Kommunalbehörden gewährleistet sowie geeignetere Politikmaßnahmen gewählt, zusätzlich Zuschüsse aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der EIB gewährt und - nicht zuletzt - Darlehen auf dem Markt beschafft werden.

Finanzierungsinstrumente:

1

| 1.15 | Klientelwirtschaft: Die Kommission muss geeignete Maßnahmen erlassen, um Formen des Klientelismus, die die Kohäsionspolitik belasten, zu beseitigen. Insbesondere müssen die verschiedenen Formen der Weitergabe von Unteraufträgen beseitigt oder zumindest eingedämmt werden, um Mittelverschwendung und Missbrauch zu vermeiden. |
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1.15

Klientelwirtschaft: Die Kommission muss geeignete Maßnahmen erlassen, um Formen des Klientelismus, die die Kohäsionspolitik belasten, zu beseitigen. Insbesondere müssen die verschiedenen Formen der Weitergabe von Unteraufträgen beseitigt oder zumindest eingedämmt werden, um Mittelverschwendung und Missbrauch zu vermeiden.

Klientelwirtschaft:

| 1.16 | Sozial- und Kohäsionspolitik: Darüber hinaus muss die Sozialpolitik als eines der Hauptziele der Kohäsionspolitik wieder in deren Zentrum gerückt werden. Dies ist besonders wichtig in einer Phase, in der die Wirtschafts- und Sozialkrise als Folge der Finanzkrise gravierende Auswirkungen auf die schwächsten Schichten der Bevölkerung hat. |
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1.16

Sozial- und Kohäsionspolitik: Darüber hinaus muss die Sozialpolitik als eines der Hauptziele der Kohäsionspolitik wieder in deren Zentrum gerückt werden. Dies ist besonders wichtig in einer Phase, in der die Wirtschafts- und Sozialkrise als Folge der Finanzkrise gravierende Auswirkungen auf die schwächsten Schichten der Bevölkerung hat.

Sozial- und Kohäsionspolitik:

| 1.17 | Arbeitsmarkt: Die Kohäsionspolitik muss eine stärkere Integration des europäischen Arbeitsmarkts – bei besonderer Berücksichtigung der Frauen – herbeiführen, auch durch die Erprobung neuer Formen von Arbeitsverhältnissen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. |
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1.17

Arbeitsmarkt: Die Kohäsionspolitik muss eine stärkere Integration des europäischen Arbeitsmarkts – bei besonderer Berücksichtigung der Frauen – herbeiführen, auch durch die Erprobung neuer Formen von Arbeitsverhältnissen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Arbeitsmarkt:

| 1.18 | Bewährte Verfahren: Die Kommission muss die Verbreitung von Programmen, mit denen die besten Ergebnisse erzielt wurden, in den verschiedenen europäischen Regionen fördern. Zudem wäre es sinnvoll, auch die Programme, die nicht die gewünschten Wirkungen brachten, bekannt zu machen, um deren Neuauflage zu vermeiden. |
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1.18

Bewährte Verfahren: Die Kommission muss die Verbreitung von Programmen, mit denen die besten Ergebnisse erzielt wurden, in den verschiedenen europäischen Regionen fördern. Zudem wäre es sinnvoll, auch die Programme, die nicht die gewünschten Wirkungen brachten, bekannt zu machen, um deren Neuauflage zu vermeiden.

Bewährte Verfahren:

| 1.19 | Kleine und mittlere Unternehmen: KMU - auch im Bereich der Sozialwirtschaft - müssen unter dem Aspekt ihrer Entwicklung und der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit stets - als Hauptadressaten - im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik stehen. Da KMU für Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, muss ihnen in dieser Phase des wirtschaftlichen Abschwungs der Kreditzugang erleichtert werden. |
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1.19

Kleine und mittlere Unternehmen: KMU - auch im Bereich der Sozialwirtschaft - müssen unter dem Aspekt ihrer Entwicklung und der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit stets - als Hauptadressaten - im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik stehen. Da KMU für Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, muss ihnen in dieser Phase des wirtschaftlichen Abschwungs der Kreditzugang erleichtert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen:

| 1.20 | Partnerschaft: Die Kommission muss den Fokus mehr auf die Frage der Sozialpartnerschaft richten. Sie kann sich nicht auf die formale Auslegung von Artikel 11 der Verordnung beschränken, sondern muss das Wesen des Partnerschaftskonzepts - das Herzstück der europäischen Sozialkultur - voll zur Geltung bringen. Die Partnerschaft ist daher nicht wie ein Zugeständnis, eine bloße Formsache, zu praktizieren. Sie muss vielmehr im Rahmen einer regelrechten Verständigung über Verfahren, Inhalte, Umsetzung und Bewertung der Programme sowie über deren Transparenz realisiert werden. |
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1.20

Partnerschaft: Die Kommission muss den Fokus mehr auf die Frage der Sozialpartnerschaft richten. Sie kann sich nicht auf die formale Auslegung von Artikel 11 der Verordnung beschränken, sondern muss das Wesen des Partnerschaftskonzepts - das Herzstück der europäischen Sozialkultur - voll zur Geltung bringen. Die Partnerschaft ist daher nicht wie ein Zugeständnis, eine bloße Formsache, zu praktizieren. Sie muss vielmehr im Rahmen einer regelrechten Verständigung über Verfahren, Inhalte, Umsetzung und Bewertung der Programme sowie über deren Transparenz realisiert werden.

Partnerschaft:

| 1.21 | Das politische Europa: Dies bleibt zwar eine Empfehlung wie die bereits angeführten, ist jedoch die wichtigste: Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Sozialpartner können und müssen noch große Anstrengungen unternehmen, um die Kohäsionspolitik zu verbessern; sie sind im Begriff, dies zu tun. |
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1.21

Das politische Europa: Dies bleibt zwar eine Empfehlung wie die bereits angeführten, ist jedoch die wichtigste: Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Sozialpartner können und müssen noch große Anstrengungen unternehmen, um die Kohäsionspolitik zu verbessern; sie sind im Begriff, dies zu tun.

Das politische Europa:

| 1.22 | Der EWSA muss die Europäische Union dabei unterstützen, die Weichenstellungen für ihre Zukunft vorzunehmen, die rechtlichen und politischen Instrumente zu bestimmen, um sich in einigen Politikbereichen mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten und ihrem Handeln mehr Wirksamkeit zu verleihen. Dabei gilt es die Illusion auszuräumen, gegen alles gefeit zu sein und sich auf die Rolle des Zuschauers beschränken zu können. |
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1.22

Der EWSA muss die Europäische Union dabei unterstützen, die Weichenstellungen für ihre Zukunft vorzunehmen, die rechtlichen und politischen Instrumente zu bestimmen, um sich in einigen Politikbereichen mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten und ihrem Handeln mehr Wirksamkeit zu verleihen. Dabei gilt es die Illusion auszuräumen, gegen alles gefeit zu sein und sich auf die Rolle des Zuschauers beschränken zu können.

Der EWSA

2.   Vorschläge

Vorschläge

| 2.1 | Der EWSA empfiehlt folgende Schritte und Maßnahmen: Erlass von Regeln zur Verbesserung der Governance der Institutionen und Ausarbeitung von Verfahren, die die Umsetzung effizienter Partnerschaften für die Verständigung mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft erleichtern, sowie Festlegung von Indikatoren für die entsprechenden Verfahren, auch auf der Grundlage bestehender Erfahrungen, um Programme, Inhalte, Verfahren usw. zu erörtern und auszuhandeln; |
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2.1

Der EWSA empfiehlt folgende Schritte und Maßnahmen: Erlass von Regeln zur Verbesserung der Governance der Institutionen und Ausarbeitung von Verfahren, die die Umsetzung effizienter Partnerschaften für die Verständigung mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft erleichtern, sowie Festlegung von Indikatoren für die entsprechenden Verfahren, auch auf der Grundlage bestehender Erfahrungen, um Programme, Inhalte, Verfahren usw. zu erörtern und auszuhandeln;

Governance

| 2.2 | Einführung neuer Bewertungskriterien zur Unterstützung der einschlägigen Akteure, dergestalt, dass sie eine für alle Länder geltende objektivere Bewertung der Ergebnisse und Qualität der Maßnahmen durch entsprechende Ausschüsse ermöglichen, wobei die Effektivität zum Maßstab für die Auswirkungen der Kohäsionspolitik werden muss; |
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2.2

Einführung neuer Bewertungskriterien zur Unterstützung der einschlägigen Akteure, dergestalt, dass sie eine für alle Länder geltende objektivere Bewertung der Ergebnisse und Qualität der Maßnahmen durch entsprechende Ausschüsse ermöglichen, wobei die Effektivität zum Maßstab für die Auswirkungen der Kohäsionspolitik werden muss;

Effektivität

| 2.3 | deshalb Förderung einer gemeinsamen europäischen Ausbildung von Kohäsionsfachleuten, die in der Lage sind, in allen Phasen der für die Mittelverwendung vorgesehenen Operationen nach derselben Methode vorzugehen; außerdem sollten Verfahren der technischen Hilfe, wie JASPERS, in allen Konvergenz-Regionen und für alle Beteiligten zur allgemeinen Praxis werden; |
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2.3

deshalb Förderung einer gemeinsamen europäischen Ausbildung von Kohäsionsfachleuten, die in der Lage sind, in allen Phasen der für die Mittelverwendung vorgesehenen Operationen nach derselben Methode vorzugehen; außerdem sollten Verfahren der technischen Hilfe, wie JASPERS, in allen Konvergenz-Regionen und für alle Beteiligten zur allgemeinen Praxis werden;

| 2.4 | Vereinfachung und Straffung der Verfahren in allen Phasen, die die Fonds betreffen, wie es der EWSA bereits mehrfach, jedoch meist vergeblich, gefordert hat; |
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2.4

Vereinfachung und Straffung der Verfahren in allen Phasen, die die Fonds betreffen, wie es der EWSA bereits mehrfach, jedoch meist vergeblich, gefordert hat;

| 2.5 | Festlegung von Sanktionen im Falle der Nichtausführung und/oder des Nichterreichens der Ergebnisse, um Verschwendung, das Wiederholen von Fehlern und die verschiedenen Praktiken der Klientelwirtschaft zu vermeiden; |
| --- | --- |

2.5

Festlegung von Sanktionen im Falle der Nichtausführung und/oder des Nichterreichens der Ergebnisse, um Verschwendung, das Wiederholen von Fehlern und die verschiedenen Praktiken der Klientelwirtschaft zu vermeiden;

| 2.6 | Aktivierung einer Schutzklausel für die ärmsten und strukturschwachen Regionen, um die für sie bestimmten Ressourcen optimal einzusetzen; |
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2.6

Aktivierung einer Schutzklausel für die ärmsten und strukturschwachen Regionen, um die für sie bestimmten Ressourcen optimal einzusetzen;

| 2.7 | Förderung der Teilhabe der Bürger und eines verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aller mittels der Kohäsionspolitik unter Mitwirkung der einzelstaatlichen Politik. |
| --- | --- |

2.7

Förderung der Teilhabe der Bürger und eines verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aller mittels der Kohäsionspolitik unter Mitwirkung der einzelstaatlichen Politik.

| 2.8 | Der EWSA fordert, dass unterschieden wird zwischen der institutionellen Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zum einen und der Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern und den Partnern des zivilen Dialogs zum anderen. Letztgenannte muss auf allen Ebenen - der europäischen, der nationalen und der regionalen - unter tatsächlicher und nicht nur formaler Beteiligung der Partner aktiv praktiziert werden. |
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2.8

Der EWSA fordert, dass unterschieden wird zwischen der institutionellen Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zum einen und der Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern und den Partnern des zivilen Dialogs zum anderen. Letztgenannte muss auf allen Ebenen - der europäischen, der nationalen und der regionalen - unter tatsächlicher und nicht nur formaler Beteiligung der Partner aktiv praktiziert werden.

| 2.9 | Es sollte eine Kommission (Arbeitsgruppe) eingerichtet werden, die aus Vertretern der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen (Europäische Kommission, EP, EWSA und AdR) besteht und die die Aufgabe hat, die derzeitigen Verfahren der Kohäsionspolitik zu untersuchen und eine grundlegende Überarbeitung vorzuschlagen. |
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2.9

Es sollte eine Kommission (Arbeitsgruppe) eingerichtet werden, die aus Vertretern der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen (Europäische Kommission, EP, EWSA und AdR) besteht und die die Aufgabe hat, die derzeitigen Verfahren der Kohäsionspolitik zu untersuchen und eine grundlegende Überarbeitung vorzuschlagen.

3.   Einleitung

Einleitung

| 3.1 | Der Grundsatz des sozialen Zusammenhalts ist ein in Artikel 158 EG-Vertrag verankerter Pfeiler der EU-Politik, der mit der Lissabon-Strategie auch auf die territoriale Politik ausgedehnt wurde. Er verbindet den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem Ganzen, das den Kern des Fundaments, auf das die EU gegründet ist, bildet. Dies ist ein oft vergessener Grundsatz, der immer und überall für alle Politikbereiche gelten sollte. Zusammenhalt und politische Solidarität sollten jede Maßnahme der EU charakterisieren - was oft nicht der Fall ist, wie auch die jüngsten Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit der Finanzkrise zeigen. |
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3.1

Der Grundsatz des sozialen Zusammenhalts ist ein in Artikel 158 EG-Vertrag verankerter Pfeiler der EU-Politik, der mit der Lissabon-Strategie auch auf die territoriale Politik ausgedehnt wurde. Er verbindet den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem Ganzen, das den Kern des Fundaments, auf das die EU gegründet ist, bildet. Dies ist ein oft vergessener Grundsatz, der immer und überall für alle Politikbereiche gelten sollte. Zusammenhalt und politische Solidarität sollten jede Maßnahme der EU charakterisieren - was oft nicht der Fall ist, wie auch die jüngsten Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit der Finanzkrise zeigen.

| 3.2 | Die Kohäsionspolitik, so wie sie dargestellt wird, erscheint noch immer als bloße Umverteilungspolitik, und nicht als Zugewinn für die Wirtschaftspolitik, die Währungspolitik und den Binnenmarkt, um die Unterschiede zwischen Regionen und Ländern abzubauen und destruktiven Wettbewerb zu unterbinden. |
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3.2

Die Kohäsionspolitik, so wie sie dargestellt wird, erscheint noch immer als bloße Umverteilungspolitik, und nicht als Zugewinn für die Wirtschaftspolitik, die Währungspolitik und den Binnenmarkt, um die Unterschiede zwischen Regionen und Ländern abzubauen und destruktiven Wettbewerb zu unterbinden.

| 3.3 | Die Grenzen der Kohäsionspolitik, die in der Mitteilung klar hervortreten, sind auf Haushaltszwänge sowie auf die fehlende Integration zwischen der Kohäsionspolitik und der noch von den Mitgliedstaaten verwalteten Wirtschaftspolitik zurückzuführen, weshalb man über eine Koordinierung zwischen europäischer und einzelstaatlicher Politik oft nicht hinauskommt. Die Mitteilung steht unter dem Eindruck dieser Schwächen, die leider dem Entscheidungssystem innewohnen und somit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission einschränken. |
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3.3

Die Grenzen der Kohäsionspolitik, die in der Mitteilung klar hervortreten, sind auf Haushaltszwänge sowie auf die fehlende Integration zwischen der Kohäsionspolitik und der noch von den Mitgliedstaaten verwalteten Wirtschaftspolitik zurückzuführen, weshalb man über eine Koordinierung zwischen europäischer und einzelstaatlicher Politik oft nicht hinauskommt. Die Mitteilung steht unter dem Eindruck dieser Schwächen, die leider dem Entscheidungssystem innewohnen und somit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission einschränken.

| 3.4 | Die Kommission begnügt sich derzeit mit der Rolle als „Hüterin“ und beschränkt sich darauf, die Verfahrensmechanismen zum Laufen zu bringen und für formale Aspekte einzutreten (einfache Compliance/Regelüberwachung). Sie müsste aber eine zweckdienlichere und mehr auf das Erreichen konkreter und wirksamer Ergebnisse ausgerichtete Führungsrolle übernehmen, die sie befähigt, den ursprünglichen Sinn der Kohäsionspolitik wieder zur Geltung zu bringen, als die Kommission vielmehr eine Führungsrolle bei der Verbesserung der Kompetenzen des mit der Verwendung der Mittel betrauten Personals spielte. |
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3.4

Die Kommission begnügt sich derzeit mit der Rolle als „Hüterin“ und beschränkt sich darauf, die Verfahrensmechanismen zum Laufen zu bringen und für formale Aspekte einzutreten (einfache Compliance/Regelüberwachung). Sie müsste aber eine zweckdienlichere und mehr auf das Erreichen konkreter und wirksamer Ergebnisse ausgerichtete Führungsrolle übernehmen, die sie befähigt, den ursprünglichen Sinn der Kohäsionspolitik wieder zur Geltung zu bringen, als die Kommission vielmehr eine Führungsrolle bei der Verbesserung der Kompetenzen des mit der Verwendung der Mittel betrauten Personals spielte.

| 3.5 | Die Mitteilung ist zusammen mit dem Fünften Kohäsionsbericht hierfür ein beredtes Beispiel. Deshalb muss sich der EWSA mittels Empfehlungen und Vorschläge nach Kräften dafür einsetzen, der Kohäsionspolitik wieder ein strategisches Konzept zugrunde zu legen. Insbesondere muss er sich indes dafür einsetzen, dass diese Vorschläge auch aufgegriffen werden. |
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3.5

Die Mitteilung ist zusammen mit dem Fünften Kohäsionsbericht hierfür ein beredtes Beispiel. Deshalb muss sich der EWSA mittels Empfehlungen und Vorschläge nach Kräften dafür einsetzen, der Kohäsionspolitik wieder ein strategisches Konzept zugrunde zu legen. Insbesondere muss er sich indes dafür einsetzen, dass diese Vorschläge auch aufgegriffen werden.

| 3.6 | Mit dieser Stellungnahme sollen keineswegs alle Aspekte der Kohäsionspolitik behandelt werden, da dies bereits zu vielen früheren Gelegenheiten geschah. Sie beschränkt sich auf einige grundlegende Bemerkungen und auf das Vorlegen einiger praktischer Vorschläge. |
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3.6

Mit dieser Stellungnahme sollen keineswegs alle Aspekte der Kohäsionspolitik behandelt werden, da dies bereits zu vielen früheren Gelegenheiten geschah. Sie beschränkt sich auf einige grundlegende Bemerkungen und auf das Vorlegen einiger praktischer Vorschläge.

4.   Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission

Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission

| 4.1 | Zum Abschluss des auf verschiedenen Ebenen durchgeführten Konsultations- und Verhandlungsprozesses über die Programme des Planungszeitraums 2007-2013 legte die Kommission einen Bericht vor, in dem die einschlägigen „Erfolge“ der Verhandlungen, jedoch kein einziger Kritikpunkt hervorgehoben werden. |
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4.1

Zum Abschluss des auf verschiedenen Ebenen durchgeführten Konsultations- und Verhandlungsprozesses über die Programme des Planungszeitraums 2007-2013 legte die Kommission einen Bericht vor, in dem die einschlägigen „Erfolge“ der Verhandlungen, jedoch kein einziger Kritikpunkt hervorgehoben werden.

| 4.2 | In dem Bericht werden die quantitativen (347 Mrd. EUR für Investitionen) und „qualitativen“ Aspekte der getroffenen Entscheidungen stets sehr formal mit „tadellosen“ Übersichten und Diagrammen herausgestellt. Die Kohäsionspolitik 2007-2013 gründet sich auf vier Schwerpunkte, um die Zielvorgaben zu erreichen:






  — | Kohäsionspolitik und Lissabon-Agenda, |
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4.2

In dem Bericht werden die quantitativen (347 Mrd. EUR für Investitionen) und „qualitativen“ Aspekte der getroffenen Entscheidungen stets sehr formal mit „tadellosen“ Übersichten und Diagrammen herausgestellt. Die Kohäsionspolitik 2007-2013 gründet sich auf vier Schwerpunkte, um die Zielvorgaben zu erreichen:

—

Kohäsionspolitik und Lissabon-Agenda,

| — | Globalisierung und Strukturwandel, |
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Globalisierung und Strukturwandel,

| — | demografischer Wandel und integrativere Arbeitsmärkte, Gesellschaften und Volkswirtschaften, |
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—

demografischer Wandel und integrativere Arbeitsmärkte, Gesellschaften und Volkswirtschaften,

| — | nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energie. |
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nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energie.

Außerdem geht es um die Governance und die durchgeführten Verhandlungen (die Methode).

Governance

| 4.3 | Die spezifischen Programmziele, die Zahlenangaben, die Mittelaufteilung (2) usw. werden nach Hauptpunkten zusammengefasst:






  — | Forschung und Innovation wird Priorität eingeräumt (86 Mrd. EUR, das entspricht 25 % der Kohäsionsmittel), |
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4.3

Die spezifischen Programmziele, die Zahlenangaben, die Mittelaufteilung (2) usw. werden nach Hauptpunkten zusammengefasst:

2

—

Forschung und Innovation wird Priorität eingeräumt (86 Mrd. EUR, das entspricht 25 % der Kohäsionsmittel),

| — | Dienstleistungen und Infrastrukturen werden mit 15 Mrd. EUR gefördert, |
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—

Dienstleistungen und Infrastrukturen werden mit 15 Mrd. EUR gefördert,

| — | für die KMU-Unterstützung werden 27 Mrd. EUR (8 %) bereitgestellt, |
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—

für die KMU-Unterstützung werden 27 Mrd. EUR (8 %) bereitgestellt,

| — | allgemeine und berufliche Bildung werden mit 26 Mrd. EUR gefördert, |
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—

allgemeine und berufliche Bildung werden mit 26 Mrd. EUR gefördert,

| — | beschäftigungsfördernde Maßnahmen, insbesondere für junge Menschen, Frauen, Migranten usw., |
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—

beschäftigungsfördernde Maßnahmen, insbesondere für junge Menschen, Frauen, Migranten usw.,

| — | Fördermittel für unterhalb der Armutsgrenze lebende Personen mit sehr schlechten Beschäftigungsaussichten, |
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Fördermittel für unterhalb der Armutsgrenze lebende Personen mit sehr schlechten Beschäftigungsaussichten,

| — | für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung werden 102 Mrd. EUR bereitgestellt. |
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—

für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung werden 102 Mrd. EUR bereitgestellt.

5.   Bemerkungen

Bemerkungen

5.1   Zur Politik

Zur Politik

5.1.1   Der erste Teil der Kommissionsmitteilung bezieht sich auf die Lissabon-Strategie, die als Herzstück der Kohäsionspolitik betrachtet wird. Nach Ansicht des EWSA dürfte es schwer fallen, heute eine nationale oder internationale Institution zu finden, die eine auf die Erzielung eines zufriedenstellenden Wirtschaftswachstums sowie eines hohen Beschäftigungsniveaus der Arbeitskräfte orientierte wirtschaftspolitische Strategie nicht uneingeschränkt unterstützen würde. Dieses Dokument dringt jedoch nie zum Kern der Frage vor, wie in einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten, zwischen denen große Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Ressourcen und vor allem in Bezug auf die territoriale Entwicklung bestehen, die Fortführung einer solchen Strategie gesichert werden kann, auch wenn das nicht vorgesehen war.

5.1.2   Die Lissabon-Strategie muss, damit sie mitgetragen wird, notgedrungen an die verschiedenen, der Kohäsionspolitik als Bezugspunkt dienenden territorialen Gegebenheiten angepasst werden, und für jede dieser Situationen müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen bestimmt werden, mit denen - unter Berücksichtigung der in dem Gebiet vorhandenen bzw. verfügbaren Ressourcen (Arbeitskräfte, Infrastruktur usw.) - Einkommens- und Beschäftigungswachstum gefördert werden können. Deshalb muss man nicht nur eine Vorstellung von der kurz- oder mittelfristigen Entwicklung dieser Gebiete haben (im Hinblick auf die Diversifizierung und Verbesserung der Produktion, die Stärkung der örtlichen Einrichtungen, die Gewinnung und Ausbildung der für die Steuerung des Wandels erforderlichen Humanressourcen, das Einwerben neuer Investitionen usw.). Ebenso müssen auch wirtschaftspolitische Instrumente - sowohl ordnungspolitischer als auch operativer Art - zur Verfügung stehen, mit denen sich die angestrebten Effekte auf die territorialen Wirtschaftssysteme erzielen lassen.

5.1.3   Ferner ist in der Mitteilung sehr allgemein von Erfolgen die Rede, wobei lediglich die im Rahmen der Kohäsionspolitik für jeden Tätigkeitsbereich (Zugänglichkeit des europäischen Markts, FuE- und Innovationsausgaben, unternehmerische Initiative, Arbeitsmarkt, Umwelt usw.) bereitgestellten Finanzmittel aufgeführt werden. Es wäre sinnvoll gewesen - ausgehend von dem, was in der Vergangenheit oder in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den 12 neuen Mitgliedstaaten geschah - auf die effektive Kaufkraft einzelner Gebiete oder auf die Auswirkungen, die der Einsatz der Gemeinschaftsmittel auf die volkswirtschaftlichen Eckdaten (Einkommens- und Investitionswachstum, Beschäftigungsanstieg, Inflationssenkung) hatte, hinzuweisen.

5.1.3.1   Die Verfügbarkeit von Ressourcen für ein spezifisches Ziel ist eine notwendige Voraussetzung für den Wandel, doch sie ist nicht hinreichend, um seine Realisierung zu gewährleisten. Außerdem wäre es sachdienlich gewesen, auch die bei der Steuerung der Kohäsionspolitik aufgetretenen Probleme, angefangen bei den komplizierten Verwaltungsverfahren für die Gemeinschaftsprogramme, zu benennen und ebenso auf die Verschlechterung der weltweiten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzugehen, die die Entwicklung der schwächsten europäischen Regionen ganz sicher nicht begünstigt haben.

5.1.4   Eine einfache Zahlenangabe dient darüber hinaus dazu, den Überschwang, mit dem die Erfolge der Kohäsionspolitik betont wurden, zu dämpfen. In den letzten Jahren blieb die Wachstumsrate der europäischen Länder trotz der umfangreichen Mittel, die von den Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 investiert wurden (260 Mrd. EUR), deutlich hinter der ihrer Hauptkonkurrenten (USA, Kanada und teilweise Japan) zurück, wobei dieses Phänomen in den Regionen, die am stärksten vom EU-Durchschnitt abweichen, am ausgeprägtesten war. In den ersten beiden Jahren des neuen Programmplanungszeitraums (2007-2013) hat sich bestätigt, dass aufgrund der weiteren Zuspitzung der Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen europäischen regionalen Wirtschaftssystemen ein nach wie vor stark verlangsamtes, wenn nicht gar gänzlich stagnierendes Wachstum besteht.

5.1.5   Ausgehend von diesen Betrachtungen vertritt der EWSA die Auffassung, dass für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 keine einheitliche Strategie vorgeschlagen werden sollte, die ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten in die drei von der EU-Programmplanung vorgegebenen Ziele (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und europäische territoriale Zusammenarbeit) gegliedert ist. Vielmehr sollte eine Doppelstrategie verfolgt werden, die sich zum einen hauptsächlich an die europäischen Regionen richtet, die den größten Abstand zum EU-Durchschnitt aufweisen (die Regionen der 12 neuen Mitgliedstaaten, um genau zu sein), und die zum anderen auf diejenigen Regionen abzielt, die - obgleich sie immer noch vom Durchschnitt entfernt sind - in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte im Sinne einer deutlicheren Annäherung an die stärker entwickelten Regionen der EU zu verzeichnen hatten.

5.1.5.1   Beweggrund für den Vorschlag, die Strategie gemäß den in den Regionen der 27 Mitgliedstaaten vorherrschenden Entwicklungsbedingungen zu diversifizieren, ist die Erwägung, dass die Regionen, die deutlich unter der Schwelle von 75 % liegen, ganz andere Aktionslinien und Maßnahmen benötigen als jene, die sich hingegen mehr an das EU-Durchschnittsniveau angenähert haben. Durch die Tatsache, dass sie alle als „unter das Ziel Konvergenz fallende Regionen“ betrachtet werden, wird das Verständnis für die unterschiedliche Intensität, Ausrichtung und Flexibilität, die bei den vorgeschlagenen Politikmaßnahmen gewährleistet werden müssen, nicht gerade erleichtert.

Intensität, Ausrichtung und Flexibilität,

5.1.5.2   Dieselbe Erwägung gilt für die unter die Ziele „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Territoriale Zusammenarbeit“ fallenden Regionen. Eine nach Regionen differenzierte Analyse, gestützt auf repräsentativere Indikatoren als diejenigen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik herangezogenen werden (worauf bereits in der Stellungnahme des EWSA zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hingewiesen wurde), könnte bewirken, dass die Mittelaufteilung auf die einzelnen Ziele grundsätzlich überdacht und folglich die für jede Region ermittelten entwicklungspolitischen Maßnahmen anders gewichtet werden. Dieser Erwägung sollte in der von der Kommission eingeleiteten Debatte über Prioritäten, Gestaltung und Governance der Kohäsionspolitik mehr Beachtung geschenkt werden.

Governance

5.1.6   Speziell für die Regionen, die nicht in der Lage waren, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel optimal zu nutzen oder die sich noch in der Übergangsphase befinden, wäre es im Hinblick auf eine möglichst zweckdienliche und wirksame Verwendung von EU-Mitteln sinnvoll, wenn die Kommission - unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes - eine Form von „Ersatz- und/oder Ergänzungsförderung“ vorsehen würde.

5.1.6.1   In diesem Fall wird auf die Risiken verwiesen, die für die ärmeren und mit schwächeren (institutionellen, politischen und kulturellen) Strukturen für die Verwaltung der EU-Mittel ausgestatteten Regionen hinsichtlich einer nicht effizienten Mittelverwendung oder der Rückzahlung zwar gebundener, aber nicht ausgegebener Mittel entstehen könnten. Der betroffenen Bevölkerung, der diese Mittel zugedacht waren, kann dadurch schwerer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden entstehen.

5.1.6.2   Für die in dieser Lage befindlichen Regionen wäre eine unter Mitwirkung der Kommission zu aktivierende „Schutzklausel“ zur Gewährleistung einer effizienteren Verwaltung der EU-Mittel gesellschaftlich und wirtschaftlich wesentlich sinnvoller, anstatt befürchten zu müssen, dass diese Mittel aufgrund von Missmanagement verschwendet oder sogar zurückgezahlt werden.

5.1.7   Eine weitere Erwägung betrifft die Investitionen im Rahmen des ESF, die für die Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten vorgesehen sind. Nach Ansicht des EWSA sind unbedingt die Verbesserung der Qualifikationen, eine stärkere Integration der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung erforderlich, um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der örtlichen wirtschaftlichen und territorialen Systeme zu gewährleisten.

5.1.7.1   Die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse blieben, wie mehrfach in EU-Dokumenten zu lesen war, hinter den Erwartungen zurück. Auch hier müssen die in vielen europäischen Regionen umgesetzten Aus- und Fortbildungspläne überdacht werden.

5.1.7.2   In der neuen Programmplanung sind für diesen Bereich umfangreiche Mittel vorgesehen, und angesichts der Gefahr einer nicht optimalen Verwendung sollten Korrekturmaßnahmen ins Auge gefasst werden, mit denen die Eigenständigkeit der örtlichen Behörden, sofern sie über Professionalität und eine fähige Verwaltungsorganisation verfügen, gewahrt werden kann. Zudem ist es erforderlich, die verfügbaren Ressourcen voll auszuschöpfen. Wo die notwendigen Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung eines effizienten Managements der Ausbildungsprogramme nicht gegeben sind, müssen aber auch Alternativen zum Zuge kommen: weniger Ausbildung auf lokaler Ebene und mehr „zentrale“ Ausbildung in den EU-Einrichtungen, Knüpfen besserer und umfangreicherer Kontakte zu den nationalen und ausländischen Hochschulen, Durchführung gemeinsamer Maßnahmen mit Partnern, die für die Verbreitung bewährter Verfahren qualifiziert sind, usw.

5.2   Darüber hinaus wird mit der Programmplanung ein Kurswechsel gegenüber den ursprünglichen, im Vertrag definierten Grundsätzen des Zusammenhalts verfolgt, die hingegen beibehalten werden müssten. Auf Betreiben der einzelstaatlichen Regierungen werden diese Grundsätze unter dem Vorwand, sich dem „Neuen“, den möglichen „Herausforderungen“, zu stellen, gleichsam unterminiert.

5.3   So entsteht die Gefahr, dass die Kohäsionspolitik als Geldquelle für andere, mit keinen finanziellen Mitteln ausgestattete europäische Programme und Politikbereiche herhalten muss und „à la carte“ den Erfordernissen des Augenblicks angepasst wird. Die Kohäsionspolitik wird somit zu einer Mittelumverteilungspolitik, wodurch jeder strategische Ansatz konterkariert wird.

5.4   Demzufolge setzte sich eine Zuschussgewährung nach dem Gießkannenprinzip durch, während es doch erforderlich gewesen wäre, tiefgreifende Änderungen im Finanz-Engineering der Fonds vorzunehmen, um ihre Hebelwirkung zu erleichtern, indem zur Gewährleistung des Kreditzugangs für die Unternehmen geeignetere Politikmaßnahmen gewählt und ergänzende Zuschüsse aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der EIB gewährt werden.

5.5   Die Kohäsionspolitik muss in die Lage versetzt werden, zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Regionen beizutragen. Forschung und Innovation sind dafür zwar durchaus zu fördern, zuerst jedoch muss die Verbesserung der so genannten „öffentlichen Güter“ (Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Dienstleistungen für ältere Menschen, Bildung, Kindergärten usw.) als zentrale Politikbereiche angestrebt werden, um die betreffenden Regionen attraktiver zu machen.

5.6   Die Bestimmung der auf nationaler und regionaler Ebene in den Vordergrund gerückten Entscheidungen darf nicht von oben mittels Top-Down-Verfahren erfolgen, bei denen die territorialen Bedürfnisse und Gegebenheiten außer Acht gelassen werden und oft schematisiert wird; dies birgt die Gefahr, dass viele Regionen ausgeschlossen werden und sich das Entwicklungsgefälle vergrößert und die finanziellen Bemühungen der EU vereitelt werden. Stattdessen zeichnet sich die Kohäsionspolitik doch gerade dadurch aus, dass sie sich an die realen Erfordernisse der Gebiete anpasst, ohne dabei innovative Maßnahmen und die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen aus dem Blick zu verlieren.

5.7   Die Kommission spielte in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle. Sie unterstützte die Staaten und Regionen dabei, ihr Konzept und die Interventionen im Sinne der Entscheidungen und Ziele zu verbessern. Heute scheint dieses Konzept auf dem Kopf zu stehen: Die Form dominiert über den Inhalt, was zu einer maßlosen Verschwendung von Kräften und Mitteln führt, die den Investitionen entzogen werden.

5.8   Nach Ansicht des EWSA ist Kontrolle zwar wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten der Inhalte gehen; es gilt, zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen zu unterscheiden (was auch der Rechnungshof tun müsste) und nicht den Eindruck zu vermitteln, dass dies die einzige Sorge der Kommission sei, die oft zusammen mit anderen Organen als Ermittlungsbehörde betrachtet wird. Ferner darf nicht - je nach Politikbereich der EU - mit zweierlei Maß gemessen werden.

5.9   Das BIP darf nicht das einzige Kriterium für die Ermittlung von Entwicklungsrückständen der Regionen sein, dies gilt insbesondere nach der Osterweiterung. Es müssten auch andere Indikatoren berücksichtigt werden wie Wachstumstrend, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsquote, Zustand der öffentlichen Dienstleistungen, des Hochschul- und Bildungswesens, Alterungsrate, Lage der Jugendlichen und Frauen, Erwerbs- und Nichterwerbsquote, allgemeine Lage der Mitgliedstaaten usw.

6.   Zur Methode: Regierungsführung und Partnerschaft

Zur Methode: Regierungsführung und Partnerschaft

| 6.1 | Der EWSA hält es für zweckmäßiger, klar und deutlich zwischen Partnerschaft der Institutionen oder der immer noch schwach ausgeprägten Governance einerseits und den eigentlichen Verhandlungen mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft andererseits zu unterscheiden. Die Mitteilung vermittelt den Eindruck, es handele sich um ein und dasselbe. |
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6.1

Der EWSA hält es für zweckmäßiger, klar und deutlich zwischen Partnerschaft der Institutionen oder der immer noch schwach ausgeprägten Governance einerseits und den eigentlichen Verhandlungen mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft andererseits zu unterscheiden. Die Mitteilung vermittelt den Eindruck, es handele sich um ein und dasselbe.

Governance

| 6.2 | Die gleiche Verwirrung wird hinsichtlich der Beteiligung der Partner und der übrigen von der Kohäsionspolitik betroffenen Akteure gestiftet: als ob die partizipative „Demokratie“ von der Anzahl der an den Sitzungen beteiligten Organisationen - als Auswüchse einer allgemeinen Versammlungswut - abhinge. Kurzum: das derzeitige Governance- und Partnerschaftsverfahren ist völlig unzulänglich und muss von Grund auf überdacht werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Forderung nach Partizipation im Rahmen einer breiten Partnerschaft bei der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung von Strukturfondsprogrammen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 effektiv umgesetzt wird. Das Governance- und Partnerschaftsverfahren sollte deshalb einer Evaluierung unterzogen werden; diese Evaluierung sollte als Grundlage für eine Überarbeitung herangezogen werden, mit dem Ziel, die organisierte Zivilgesellschaft umfassender und real zu beteiligen. |
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6.2

Die gleiche Verwirrung wird hinsichtlich der Beteiligung der Partner und der übrigen von der Kohäsionspolitik betroffenen Akteure gestiftet: als ob die partizipative „Demokratie“ von der Anzahl der an den Sitzungen beteiligten Organisationen - als Auswüchse einer allgemeinen Versammlungswut - abhinge. Kurzum: das derzeitige Governance- und Partnerschaftsverfahren ist völlig unzulänglich und muss von Grund auf überdacht werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Forderung nach Partizipation im Rahmen einer breiten Partnerschaft bei der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung von Strukturfondsprogrammen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 effektiv umgesetzt wird. Das Governance- und Partnerschaftsverfahren sollte deshalb einer Evaluierung unterzogen werden; diese Evaluierung sollte als Grundlage für eine Überarbeitung herangezogen werden, mit dem Ziel, die organisierte Zivilgesellschaft umfassender und real zu beteiligen.

Governance

| 6.3 | Die wirtschaftlich-soziale Partnerschaft ist ein „Wert“ an sich, eine Chance, eine Notwendigkeit, und kein Zugeständnis und keine Gefälligkeit gegenüber den Partnern. Wird die Partnerschaft sowie die Verhandlung, respektiert und auf allen Ebenen, in allen Phasen des Programms aktiv praktiziert, führt dies fast immer zu einer Verbesserung der Entscheidungen, Programme, Projekte und Ergebnisse. Zudem trägt dies zu einer besseren Information der Bürger und einer größeren Unterstützung der Kohäsionspolitik durch die Gesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene bei. |
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6.3

Die wirtschaftlich-soziale Partnerschaft ist ein „Wert“ an sich, eine Chance, eine Notwendigkeit, und kein Zugeständnis und keine Gefälligkeit gegenüber den Partnern. Wird die Partnerschaft sowie die Verhandlung, respektiert und auf allen Ebenen, in allen Phasen des Programms aktiv praktiziert, führt dies fast immer zu einer Verbesserung der Entscheidungen, Programme, Projekte und Ergebnisse. Zudem trägt dies zu einer besseren Information der Bürger und einer größeren Unterstützung der Kohäsionspolitik durch die Gesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene bei.

| 6.4 | Von den Formalitäten einmal abgesehen, war das bisher, wie aus der Mitteilung ersichtlich wird, bis auf wenige Ausnahmen leider nicht der Fall. Oft handelte es sich bloß um Anhörungen oder Informationstreffen, und nicht um eine echte Verständigung zur Aufnahme von Verhandlungen; sehr oft wurden die Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft überhaupt nicht beteiligt, weil es vorgezogen wurde, auf die einzelstaatlichen Verfahren zu „verweisen“, die oft nicht existieren oder nicht befolgt werden. Beispielsweise könnten, wie in Frankreich und Portugal geschehen, auch die nationalen Wirtschafts- und Sozialausschüsse einbezogen werden, um den Verhandlungsprozess zu unterstützen und zu stärken. Gute Beispiele für die Beteiligung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es auch in anderen Ländern, u.a. in Schweden. |
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6.4

Von den Formalitäten einmal abgesehen, war das bisher, wie aus der Mitteilung ersichtlich wird, bis auf wenige Ausnahmen leider nicht der Fall. Oft handelte es sich bloß um Anhörungen oder Informationstreffen, und nicht um eine echte Verständigung zur Aufnahme von Verhandlungen; sehr oft wurden die Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft überhaupt nicht beteiligt, weil es vorgezogen wurde, auf die einzelstaatlichen Verfahren zu „verweisen“, die oft nicht existieren oder nicht befolgt werden. Beispielsweise könnten, wie in Frankreich und Portugal geschehen, auch die nationalen Wirtschafts- und Sozialausschüsse einbezogen werden, um den Verhandlungsprozess zu unterstützen und zu stärken. Gute Beispiele für die Beteiligung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es auch in anderen Ländern, u.a. in Schweden.

| 6.5 | Ferner müssen die großen bestehenden oder zutage getretenen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern hervorgehoben werden. Dies betrifft insbesondere die unlängst beigetretenen Mitgliedstaaten, in denen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber praktisch nicht eingebunden wurden. Der EWSA ist der Auffassung, dass das Verhandlungsverfahren, unter der Voraussetzung, dass es tatsächlich und konkret stattfindet und von repräsentativen Organisationen getragen wird, an die verschiedenen nationalen Gegebenheiten angepasst und flexibler gestaltet werden muss. Selbst angesichts objektiver Schwierigkeiten darf man sich deshalb nicht auf den bloßen „Dialog“, die einfache Konsultation oder die so genannten „Foren“ der Partner beschränken. Die EU „muss“ aus den wohlbekannten Gründen die Partnerschaft fördern und auf allen Ebenen, angefangen bei der europäischen, richtige Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft führen. |
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6.5

Ferner müssen die großen bestehenden oder zutage getretenen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern hervorgehoben werden. Dies betrifft insbesondere die unlängst beigetretenen Mitgliedstaaten, in denen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber praktisch nicht eingebunden wurden. Der EWSA ist der Auffassung, dass das Verhandlungsverfahren, unter der Voraussetzung, dass es tatsächlich und konkret stattfindet und von repräsentativen Organisationen getragen wird, an die verschiedenen nationalen Gegebenheiten angepasst und flexibler gestaltet werden muss. Selbst angesichts objektiver Schwierigkeiten darf man sich deshalb nicht auf den bloßen „Dialog“, die einfache Konsultation oder die so genannten „Foren“ der Partner beschränken. Die EU „muss“ aus den wohlbekannten Gründen die Partnerschaft fördern und auf allen Ebenen, angefangen bei der europäischen, richtige Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft führen.

| 6.6 | Die Aufstellung der operationellen Programme hätte eine Gelegenheit sein können, die Tragfähigkeit einer Verständigung mit den Partnern zu messen, stattdessen traten jedoch gerade in diesem Rahmen akute Probleme auf:






  — | mangelnde Übereinstimmung zwischen den kürzeren Zeiträumen für die Konsultation der Partner und den längeren Zeiträumen für die Umsetzung der Programme, |
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6.6

Die Aufstellung der operationellen Programme hätte eine Gelegenheit sein können, die Tragfähigkeit einer Verständigung mit den Partnern zu messen, stattdessen traten jedoch gerade in diesem Rahmen akute Probleme auf:

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mangelnde Übereinstimmung zwischen den kürzeren Zeiträumen für die Konsultation der Partner und den längeren Zeiträumen für die Umsetzung der Programme,

| — | fehlende Rückmeldungen im Konsultationsprozess ohne Angabe von Gründen für die durchgeführten Veränderungen, |
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fehlende Rückmeldungen im Konsultationsprozess ohne Angabe von Gründen für die durchgeführten Veränderungen,

| — | Fehlen formalisierter Partnerschaftsabkommen, speziell auf regionaler Ebene, |
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Fehlen formalisierter Partnerschaftsabkommen, speziell auf regionaler Ebene,

| — | undurchsichtiges Konsultationssystem (Verhandlung?) und das allgemeine Gefühl einer ungenügenden Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen; unzureichende Einbeziehung in die Programmumsetzung, insbesondere auf regionaler Ebene, |
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undurchsichtiges Konsultationssystem (Verhandlung?) und das allgemeine Gefühl einer ungenügenden Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen; unzureichende Einbeziehung in die Programmumsetzung, insbesondere auf regionaler Ebene,

| — | Notwendigkeit des Aufbaus von Kapazitäten und Verbesserung des Fachwissens der Sozialpartner (in verschiedenen Ländern), um den Gesprächen mit den Institutionen gewachsen zu sein. |
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Notwendigkeit des Aufbaus von Kapazitäten und Verbesserung des Fachwissens der Sozialpartner (in verschiedenen Ländern), um den Gesprächen mit den Institutionen gewachsen zu sein.

| 6.7 | Auch hier geht es wieder um die Problematik der Beteiligung repräsentativer Partner und Akteure. Nach Ansicht des EWSA müssen die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) und die Vertreter der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, die - wie in dem Bericht des Europäischen Parlaments erklärt wird - in Abhängigkeit von ihren spezifischen Interessen und ihrem repräsentativen Charakter einzubinden sind. Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, eine richtige und reale Partnerschaft zwischen allen Beteiligten zu pflegen. |
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6.7

Auch hier geht es wieder um die Problematik der Beteiligung repräsentativer Partner und Akteure. Nach Ansicht des EWSA müssen die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) und die Vertreter der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, die - wie in dem Bericht des Europäischen Parlaments erklärt wird - in Abhängigkeit von ihren spezifischen Interessen und ihrem repräsentativen Charakter einzubinden sind. Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, eine richtige und reale Partnerschaft zwischen allen Beteiligten zu pflegen.

| 6.8 | Die Partnerschaft muss zudem auf den verschiedenen Ebenen - sowohl der europäischen als auch der nationalen und regionalen, in horizontaler und vertikaler Hinsicht wie auch in allen Programmphasen (Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Programme, Projekte und Ergebnisse) - praktiziert werden. Die für den ESF herangezogene Methode könnte, wenn sie entsprechend angepasst wird, auch als Vorbild für die Regionalpolitik und für andere Fonds dienen. |
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6.8

Die Partnerschaft muss zudem auf den verschiedenen Ebenen - sowohl der europäischen als auch der nationalen und regionalen, in horizontaler und vertikaler Hinsicht wie auch in allen Programmphasen (Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Programme, Projekte und Ergebnisse) - praktiziert werden. Die für den ESF herangezogene Methode könnte, wenn sie entsprechend angepasst wird, auch als Vorbild für die Regionalpolitik und für andere Fonds dienen.

| 6.9 | Die Kommission muss, wie in der Vergangenheit, auch die Ausbildung der beteiligten Sozialpartner und NRO fördern, damit ihre Maßnahmen, insbesondere in den Regionen und in den neuen Mitgliedstaaten, Früchte tragen. |
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6.9

Die Kommission muss, wie in der Vergangenheit, auch die Ausbildung der beteiligten Sozialpartner und NRO fördern, damit ihre Maßnahmen, insbesondere in den Regionen und in den neuen Mitgliedstaaten, Früchte tragen.

Brüssel, den 25. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Siehe Programm JEREMIE der Kommission.

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(2)  Siehe Anlage.

2

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/148 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/148

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft“

KOM(2009) 121 endg. — 2009/0042 (COD)

2009/C 228/27

Der Rat beschloss am 19. März 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 und 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft“

Da der Ausschuss dem Inhalt des Vorschlags vollkommen zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 140 gegen 8 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 22.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/149 |
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22.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/149

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäisches Konjunkturprogramm“ (Ergänzende Stellungnahme)

2009/C 228/28

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Januar 2009, gemäß Artikel 29 Buchstabe A) der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung die Erarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme zu dem Thema

„Europäisches Konjunkturprogramm“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2009 an. Berichterstatter war Herr DELAPINA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 24. März) mit 138 gegen 8 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

Zusammenfassung

| 1.1 | Den Vertretern der repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft, und dabei insbesondere den Sozialpartnern, fällt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzusetzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern. Mit dem Europäischen Sozialmodell verfügt die Europäische Union über eine bessere Basis als andere Weltregionen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Auch innerhalb der Union zeigt sich, dass Länder mit stärker konsensual ausgerichteten Systemen dabei erfolgreicher agieren. |
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1.1

Den Vertretern der repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft, und dabei insbesondere den Sozialpartnern, fällt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzusetzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern. Mit dem Europäischen Sozialmodell verfügt die Europäische Union über eine bessere Basis als andere Weltregionen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Auch innerhalb der Union zeigt sich, dass Länder mit stärker konsensual ausgerichteten Systemen dabei erfolgreicher agieren.

| 1.2 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz am 22./23. Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure. Instrumente zur Bewältigung der Krise wurden unter institutionellen, rechtlichen, politisch-wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert. |
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1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz am 22./23. Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure. Instrumente zur Bewältigung der Krise wurden unter institutionellen, rechtlichen, politisch-wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert.

| 1.3 | Weiters verabschiedete der EWSA in seiner Plenartagung am 15. Januar 2009 seine Stellungnahme zum Europäischen Konjunkturprogramm (1). Die wesentlichen Aussagen dieser Stellungnahme finden sich in Abschnitt 2, die komplette Version liegt als Anhang bei. |
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1.3

Weiters verabschiedete der EWSA in seiner Plenartagung am 15. Januar 2009 seine Stellungnahme zum Europäischen Konjunkturprogramm (1). Die wesentlichen Aussagen dieser Stellungnahme finden sich in Abschnitt 2, die komplette Version liegt als Anhang bei.

1

| 1.4 | Eine finale Beurteilung war dabei nicht möglich, da noch keine Informationen über den wichtigsten Punkt vorlagen, nämlich über die tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten, welche dabei die treibende Kraft sein müssen. Die Umsetzung bedarf ebenso noch einer genauen Prüfung wie die Frage, welcher Teil der im Europäischen Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen und Finanzmittel überhaupt neu und zusätzlich ist, beziehungsweise welcher Teil auch ohne ein solches europäisches Programm bereits vorgesehen oder beschlossen war. |
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1.4

Eine finale Beurteilung war dabei nicht möglich, da noch keine Informationen über den wichtigsten Punkt vorlagen, nämlich über die tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten, welche dabei die treibende Kraft sein müssen. Die Umsetzung bedarf ebenso noch einer genauen Prüfung wie die Frage, welcher Teil der im Europäischen Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen und Finanzmittel überhaupt neu und zusätzlich ist, beziehungsweise welcher Teil auch ohne ein solches europäisches Programm bereits vorgesehen oder beschlossen war.

| 1.5 | Der Ausschuss fordert alle Stakeholder, insbesondere die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, ohne jeden weiteren Aufschub die Umsetzung der Konjunkturbelebungsprogramme in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird auch dazu aufgefordert, (a) rasch einen Überblick über den Stand der Implementierung der nationalen Konjunkturprogramme zu geben, (b) darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fortschritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen, und (c) wieweit die notwendige Abstimmung der nationalen Politiken funktioniert oder ob es dabei zu unerwünschten Entwicklungen kommt. |
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1.5

Der Ausschuss fordert alle Stakeholder, insbesondere die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, ohne jeden weiteren Aufschub die Umsetzung der Konjunkturbelebungsprogramme in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird auch dazu aufgefordert, (a) rasch einen Überblick über den Stand der Implementierung der nationalen Konjunkturprogramme zu geben, (b) darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fortschritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen, und (c) wieweit die notwendige Abstimmung der nationalen Politiken funktioniert oder ob es dabei zu unerwünschten Entwicklungen kommt.

| 1.6 | Der Ausschuss veranstaltet am 17. März 2009 eine Konferenz, in welcher mit Vertretern der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte sowie von europäischen Institutionen, Sozialpartnern und Vertretern sonstiger repräsentativer Verbände der Zivilgesellschaft die Wege aus der Krise weiter diskutiert wurden. Es fand ein Erfahrungsaustausch statt über die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms auf nationaler Ebene sowie über den Beitrag, den die organisierte Zivilgesellschaft zum Wiederaufschwung leisten kann. |
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1.6

Der Ausschuss veranstaltet am 17. März 2009 eine Konferenz, in welcher mit Vertretern der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte sowie von europäischen Institutionen, Sozialpartnern und Vertretern sonstiger repräsentativer Verbände der Zivilgesellschaft die Wege aus der Krise weiter diskutiert wurden. Es fand ein Erfahrungsaustausch statt über die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms auf nationaler Ebene sowie über den Beitrag, den die organisierte Zivilgesellschaft zum Wiederaufschwung leisten kann.

| 1.7 | Die Ausarbeitung der vorliegenden ergänzenden Stellungnahme zum Europäischen Konjunkturprogramm soll dem Ziel dienen, wesentliche Punkte der vorangegangenen Stellungnahme zu vertiefen, einige Aspekte zu ergänzen oder gegebenenfalls zu aktualisieren sowie Fragen aufzuwerfen, welche mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten diskutiert werden. |
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1.7

Die Ausarbeitung der vorliegenden ergänzenden Stellungnahme zum Europäischen Konjunkturprogramm soll dem Ziel dienen, wesentliche Punkte der vorangegangenen Stellungnahme zu vertiefen, einige Aspekte zu ergänzen oder gegebenenfalls zu aktualisieren sowie Fragen aufzuwerfen, welche mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten diskutiert werden.

| 1.8 | Die Diskussion wird im EWSA im Laufe der Erarbeitung eines „Programms für Europa“ fortgesetzt werden mit dem Ziel, den europäischen Institutionen ein kohärentes und wirkungsvolles Paket von Vorschlägen präsentieren zu können. |
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1.8

Die Diskussion wird im EWSA im Laufe der Erarbeitung eines „Programms für Europa“ fortgesetzt werden mit dem Ziel, den europäischen Institutionen ein kohärentes und wirkungsvolles Paket von Vorschlägen präsentieren zu können.

2.   Die vorangegangene Stellungnahme des Ausschusses zum Europäischen Konjunkturprogramm in Kürze

Die vorangegangene Stellungnahme des Ausschusses zum Europäischen Konjunkturprogramm in Kürze

2.1   Der Ausschuss unterstützt das Europäische Konjunkturprogramm von Kommission und Rat voll und ganz. Er hält es für den im Grunde richtigen Ansatz der Wirtschaftspolitik, um auf die anstehenden Herausforderungen zu reagieren. Denn sie muss rasch, entschlossen, ehrgeizig, zielgerichtet und koordiniert handeln, um das Vertrauen von Konsumenten und Investoren zu stabilisieren und die Nachfrage wieder zu stärken.

2.2   Als besonders positiv streicht der Ausschuss folgende Aspekte hervor:

Als besonders positiv streicht der Ausschuss folgende Aspekte hervor:

| 2.2.1 | Die Wirtschaftspolitik scheint aus der Erfahrung gelernt zu haben. Während sie sich in früheren Abschwüngen weitgehend passiv verhielt, hat sie nun die Notwendigkeit erkannt, dass die bisherige angebotsseitige Orientierung um eine aktive antizyklische makroökonomische Politik ergänzt werden muss, um die Binnennachfrage zu stimulieren. |
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2.2.1

Die Wirtschaftspolitik scheint aus der Erfahrung gelernt zu haben. Während sie sich in früheren Abschwüngen weitgehend passiv verhielt, hat sie nun die Notwendigkeit erkannt, dass die bisherige angebotsseitige Orientierung um eine aktive antizyklische makroökonomische Politik ergänzt werden muss, um die Binnennachfrage zu stimulieren.

| 2.2.2 | Der Ausschuss hält den Hinweis für wichtig, dass die volle Flexibilität des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden muss. In einer außerordentlichen Situation wie der gegenwärtigen bedeutet dies, dass ein vorübergehendes Überschreiten der 3-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung toleriert wird. Auch die Betonung der Verantwortung der Geldpolitik der EZB für die Entwicklung der Realwirtschaft sowie der Hinweis auf weitere Zinssenkungsspielräume erscheinen dem Ausschuss bedeutsam. |
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2.2.2

Der Ausschuss hält den Hinweis für wichtig, dass die volle Flexibilität des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden muss. In einer außerordentlichen Situation wie der gegenwärtigen bedeutet dies, dass ein vorübergehendes Überschreiten der 3-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung toleriert wird. Auch die Betonung der Verantwortung der Geldpolitik der EZB für die Entwicklung der Realwirtschaft sowie der Hinweis auf weitere Zinssenkungsspielräume erscheinen dem Ausschuss bedeutsam.

| 2.2.3 | Der Ausschuss begrüßt das Bekenntnis zu einer koordinierten Vorgangsweise. Denn eine internationale Krise bedarf international abgestimmter Antworten. Weiters muss damit die Trittbrettfahrer-Problematik und eine beggar-thy-neighbour-Politik verhindert werden. |
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2.2.3

Der Ausschuss begrüßt das Bekenntnis zu einer koordinierten Vorgangsweise. Denn eine internationale Krise bedarf international abgestimmter Antworten. Weiters muss damit die Trittbrettfahrer-Problematik und eine beggar-thy-neighbour-Politik verhindert werden.

beggar-thy-neighbour

| 2.2.4 | Positiv zu werten ist auch, dass bei den aktuellen kurzfristigen Krisenbewältigungsmaßnahmen die Ziele der Lissabon-Strategie eine wesentliche Rolle spielen:






  — | Im Sinne des sozialen Zusammenhalts müssen die Auswirkungen der Krise auf die Menschen abgefedert werden. Der Arbeitsmarkt muss unterstützt und insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssen besser geschützt werden. |
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2.2.4

Positiv zu werten ist auch, dass bei den aktuellen kurzfristigen Krisenbewältigungsmaßnahmen die Ziele der Lissabon-Strategie eine wesentliche Rolle spielen:

—

Im Sinne des sozialen Zusammenhalts müssen die Auswirkungen der Krise auf die Menschen abgefedert werden. Der Arbeitsmarkt muss unterstützt und insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssen besser geschützt werden.

| — | Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss gestärkt werden, damit diese durch Investieren, Produzieren und Exportieren zum Wiederaufschwung beitragen und gestärkt aus der Krise herausgehen können. Ebenso müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung neben der Nachfragestärkung der Strukturverbesserung dienen. |
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—

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss gestärkt werden, damit diese durch Investieren, Produzieren und Exportieren zum Wiederaufschwung beitragen und gestärkt aus der Krise herausgehen können. Ebenso müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung neben der Nachfragestärkung der Strukturverbesserung dienen.

| — | Auf dem Weg aus der Krise können KMU eine wesentliche treibende Kraft sein. Deshalb sind unterstützende Maßnahmen erforderlich, um diesen wieder ungehinderten Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen sowie um deren Wettbewerbskraft und Innovationsfähigkeit zu stärken. |
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—

Auf dem Weg aus der Krise können KMU eine wesentliche treibende Kraft sein. Deshalb sind unterstützende Maßnahmen erforderlich, um diesen wieder ungehinderten Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen sowie um deren Wettbewerbskraft und Innovationsfähigkeit zu stärken.

| — | Weiters erscheint von Bedeutung, dass die öffentlichen und privaten Maßnahmen zur Konjunkturförderung auch die Ziele der Union bezüglich Umweltschutz, Energiesparen und Klimawandel unterstützen, indem sie zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen. |
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—

Weiters erscheint von Bedeutung, dass die öffentlichen und privaten Maßnahmen zur Konjunkturförderung auch die Ziele der Union bezüglich Umweltschutz, Energiesparen und Klimawandel unterstützen, indem sie zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen.

2.3   Allerdings enthält die Stellungnahme des Ausschusses auch einige kritische Anmerkungen:

Allerdings enthält die Stellungnahme des Ausschusses auch einige kritische Anmerkungen:

| 2.3.1 | Das Volumen des Konjunkturprogramms erscheint mit 1,5 % des BIP in 2 Jahren (pro Jahr im Durchschnitt somit 0,75 % des BIP) relativ gering, insbesondere dann, wenn es mit den Paketen verglichen wird, die in anderen Weltregionen geschnürt werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es weit weniger „frisches Geld“ als die angegebenen 200 Mrd. EUR enthält. Denn sowohl bei den Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene handelt es sich vielfach bloß um das Auflisten beziehungsweise Vorziehen von Maßnahmen, die auch ohne Europäisches Konjunkturprogramm bereits beschlossen waren. |
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2.3.1

Das Volumen des Konjunkturprogramms erscheint mit 1,5 % des BIP in 2 Jahren (pro Jahr im Durchschnitt somit 0,75 % des BIP) relativ gering, insbesondere dann, wenn es mit den Paketen verglichen wird, die in anderen Weltregionen geschnürt werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es weit weniger „frisches Geld“ als die angegebenen 200 Mrd. EUR enthält. Denn sowohl bei den Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene handelt es sich vielfach bloß um das Auflisten beziehungsweise Vorziehen von Maßnahmen, die auch ohne Europäisches Konjunkturprogramm bereits beschlossen waren.

| 2.3.2 | Bei den Maßnahmen zur Strukturverbesserung ist jedenfalls darauf zu achten, dass diese nicht dem Ziel der Belebung von Nachfrage und Beschäftigung zuwiderlaufen. Sie müssen sozial verträglich gestaltet werden sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. |
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2.3.2

Bei den Maßnahmen zur Strukturverbesserung ist jedenfalls darauf zu achten, dass diese nicht dem Ziel der Belebung von Nachfrage und Beschäftigung zuwiderlaufen. Sie müssen sozial verträglich gestaltet werden sowie Wachstum und Beschäftigung fördern.

| 2.3.3 | Der Erfolg der breiten Palette von Maßnahmen für die Mitgliedstaaten wird erst dann zu bewerten sein, wenn erkennbar ist, ob diese auch den jeweils für sie am besten geeigneten Mix zur Anwendung bringen. Nicht zuletzt aus psychologischen Gründen ist es jedenfalls von besonderer Wichtigkeit, dass alle Stakeholder raschestmöglich konkrete Handlungen folgen lassen, da sonst die Gefahr einer Verfestigung pessimistischer Erwartungen besteht. |
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2.3.3

Der Erfolg der breiten Palette von Maßnahmen für die Mitgliedstaaten wird erst dann zu bewerten sein, wenn erkennbar ist, ob diese auch den jeweils für sie am besten geeigneten Mix zur Anwendung bringen. Nicht zuletzt aus psychologischen Gründen ist es jedenfalls von besonderer Wichtigkeit, dass alle Stakeholder raschestmöglich konkrete Handlungen folgen lassen, da sonst die Gefahr einer Verfestigung pessimistischer Erwartungen besteht.

| 2.3.4 | Nach den ersten Schritten der Politik, in Form diverser Rettungspakete die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen, besteht nun die Notwendigkeit einer global abgestimmten vertrauensbildenden Neuordnung der Finanzmärkte. Dabei muss die durch Erweiterungen gewachsene „kritische Masse“ der Eurozone genutzt werden, um verstärkt europäische Sichtweisen, Stärken und Erfahrungen einfließen zu lassen. Zu diesem Thema enthält das Europäische Konjunkturprogramm keine näheren Vorschläge. |
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2.3.4

Nach den ersten Schritten der Politik, in Form diverser Rettungspakete die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen, besteht nun die Notwendigkeit einer global abgestimmten vertrauensbildenden Neuordnung der Finanzmärkte. Dabei muss die durch Erweiterungen gewachsene „kritische Masse“ der Eurozone genutzt werden, um verstärkt europäische Sichtweisen, Stärken und Erfahrungen einfließen zu lassen. Zu diesem Thema enthält das Europäische Konjunkturprogramm keine näheren Vorschläge.

3.   Weiterführende allgemeine Bemerkungen

Weiterführende allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Die größte unmittelbare Herausforderung für die Wirtschaftspolitik besteht darin, mit einem effektiven Nachfrageschub rasch das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder zu stärken. Nachfrage muss geschaffen werden, um das Wachstum zu beleben und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, damit eine Abwärtsspirale wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts verhindert werden kann. Dabei müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden, welche zur aktuellen Krise beitrugen. |
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3.1

Die größte unmittelbare Herausforderung für die Wirtschaftspolitik besteht darin, mit einem effektiven Nachfrageschub rasch das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder zu stärken. Nachfrage muss geschaffen werden, um das Wachstum zu beleben und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, damit eine Abwärtsspirale wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts verhindert werden kann. Dabei müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden, welche zur aktuellen Krise beitrugen.

| 3.2 | Es scheint so, dass das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Europäischen Union und insbesondere der Währungsunion für eine ruhige Wirtschaftsentwicklung und zur Vermeidung von Krisen geformt wurde. Für Rettungsaktionen bei eingetretenen Krisen ist dieses Instrumentarium dagegen nicht ausreichend. Gefordert ist somit eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, das Einschlagen neuer Pfade, also eine governance auf europäischer Ebene, welche auf Krisen wie die aktuelle angemessene Reaktionen bietet. |
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3.2

Es scheint so, dass das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Europäischen Union und insbesondere der Währungsunion für eine ruhige Wirtschaftsentwicklung und zur Vermeidung von Krisen geformt wurde. Für Rettungsaktionen bei eingetretenen Krisen ist dieses Instrumentarium dagegen nicht ausreichend. Gefordert ist somit eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, das Einschlagen neuer Pfade, also eine governance auf europäischer Ebene, welche auf Krisen wie die aktuelle angemessene Reaktionen bietet.

governance

| 3.3 | Es hat sich in schmerzhafter Weise gezeigt, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann (2). Der überzogene Glaube an den Marktmechanismus als Allheilmittel, die Kurzfristigkeit des Denkens und des Planungshorizonts sowie der Wettlauf nach immer höheren Renditen müssen durch eine realistische, weniger an Ideologien orientierte Politik ersetzt werden. |
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3.3

Es hat sich in schmerzhafter Weise gezeigt, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann (2). Der überzogene Glaube an den Marktmechanismus als Allheilmittel, die Kurzfristigkeit des Denkens und des Planungshorizonts sowie der Wettlauf nach immer höheren Renditen müssen durch eine realistische, weniger an Ideologien orientierte Politik ersetzt werden.

2

| 3.4 | Dass der Markt am Finanzsektor versagt hat, lässt nicht auf ein generelles Versagen des Marktes schließen, aber es zeigt die Notwendigkeit, Fehlentwicklungen des Marktes durch eine zielgerichtete Gesetzgebung und Überwachung zu vermeiden beziehungsweise zu korrigieren. Die neue Politik muss daher auf den Grundlagen einer Marktwirtschaft aufbauen, welche Eigeninitiative und Risikoübernahme fördert und belohnt. Allerdings muss die „Allmacht des Marktes“ wieder strengeren Regeln unterworfen werden, um sein möglichst reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Freie Märkte benötigen Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen. Dies schon alleine deshalb, weil in der wirtschaftlichen Realität die Voraussetzungen für vollkommene Märkte fehlen. In der Europäischen Union kommt dazu, dass das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell auf Grundsätzen beruht, welche Korrekturen der Marktergebnisse erforderlich machen. Auch die Wiederbesinnung auf eine Orientierung an längerfristigen Zielen und Werten gehört zu diesem Modell. |
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3.4

Dass der Markt am Finanzsektor versagt hat, lässt nicht auf ein generelles Versagen des Marktes schließen, aber es zeigt die Notwendigkeit, Fehlentwicklungen des Marktes durch eine zielgerichtete Gesetzgebung und Überwachung zu vermeiden beziehungsweise zu korrigieren. Die neue Politik muss daher auf den Grundlagen einer Marktwirtschaft aufbauen, welche Eigeninitiative und Risikoübernahme fördert und belohnt. Allerdings muss die „Allmacht des Marktes“ wieder strengeren Regeln unterworfen werden, um sein möglichst reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Freie Märkte benötigen Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen. Dies schon alleine deshalb, weil in der wirtschaftlichen Realität die Voraussetzungen für vollkommene Märkte fehlen. In der Europäischen Union kommt dazu, dass das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell auf Grundsätzen beruht, welche Korrekturen der Marktergebnisse erforderlich machen. Auch die Wiederbesinnung auf eine Orientierung an längerfristigen Zielen und Werten gehört zu diesem Modell.

| 3.5 | Die Wirtschaftspolitik, sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene, hat - spät, aber doch - bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Zinssätze wurden gesenkt, wenngleich hier noch Spielraum für weitere Senkungen existiert. Staatsinterventionen wie Beihilfen, Garantien und Risikoübernahmen werden wieder als sinnvoll und notwendig anerkannt. In speziellen Fällen werden auch Verstaatlichungen als äußerste Rettungsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Die öffentlichen Haushalte sorgen mit Steuersenkungen und vermehrten öffentlichen Ausgaben für eine Unterstützung der Nachfrage. Der makroökonomische policy-mix ist damit ausgewogener geworden. |
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3.5

Die Wirtschaftspolitik, sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene, hat - spät, aber doch - bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Zinssätze wurden gesenkt, wenngleich hier noch Spielraum für weitere Senkungen existiert. Staatsinterventionen wie Beihilfen, Garantien und Risikoübernahmen werden wieder als sinnvoll und notwendig anerkannt. In speziellen Fällen werden auch Verstaatlichungen als äußerste Rettungsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Die öffentlichen Haushalte sorgen mit Steuersenkungen und vermehrten öffentlichen Ausgaben für eine Unterstützung der Nachfrage. Der makroökonomische policy-mix ist damit ausgewogener geworden.

policy-mix

| 3.6 | Der Ausschuss wiederholt seine Bedenken, dass der Umfang des Europäischen Konjunkturprogramms zu gering sein dürfte (vgl. Ziffer 2.3.1). Zum Teil mag dies auch dadurch erklärbar sein, dass zum Zeitpunkt der Schnürung dieses Pakets die offiziellen Wachstumsprognosen die Tiefe der Krise weit unterschätzten. So ging etwa die am 3. November 2008 veröffentlichte Herbstprognose der Kommission noch von einem minimalen Wachstum der Wirtschaft der Eurozone von 0,1 % im Jahr 2009 aus, während ihre Interimsprognose vom 19. Januar 2009 mit -1,9 % bereits 2 volle Prozentpunkte darunter lag. Aktuelle Prognosen zum Ende des ersten Quartals lassen mittlerweile eine Schrumpfung um etwa 4 % erwarten. Die negative Betroffenheit von Wachstum und Beschäftigung ist also wesentlich schwerer, als noch vor kurzem angenommen wurde. Es ist zwar evident, dass primär die bereits beschlossenen Maßnahmen zügigst umgesetzt werden müssen. Doch die wirtschaftliche Lage und die Prognosen haben sich in den letzten Wochen dermaßen gravierend verändert, dass sich daraus ein deutlich größerer Bedarf nach gegensteuernden Maßnahmen ergibt, und dies auf verschiedenen Ebenen, wie in Abschnitt 4 dargestellt werden wird. |
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3.6

Der Ausschuss wiederholt seine Bedenken, dass der Umfang des Europäischen Konjunkturprogramms zu gering sein dürfte (vgl. Ziffer 2.3.1). Zum Teil mag dies auch dadurch erklärbar sein, dass zum Zeitpunkt der Schnürung dieses Pakets die offiziellen Wachstumsprognosen die Tiefe der Krise weit unterschätzten. So ging etwa die am 3. November 2008 veröffentlichte Herbstprognose der Kommission noch von einem minimalen Wachstum der Wirtschaft der Eurozone von 0,1 % im Jahr 2009 aus, während ihre Interimsprognose vom 19. Januar 2009 mit -1,9 % bereits 2 volle Prozentpunkte darunter lag. Aktuelle Prognosen zum Ende des ersten Quartals lassen mittlerweile eine Schrumpfung um etwa 4 % erwarten. Die negative Betroffenheit von Wachstum und Beschäftigung ist also wesentlich schwerer, als noch vor kurzem angenommen wurde. Es ist zwar evident, dass primär die bereits beschlossenen Maßnahmen zügigst umgesetzt werden müssen. Doch die wirtschaftliche Lage und die Prognosen haben sich in den letzten Wochen dermaßen gravierend verändert, dass sich daraus ein deutlich größerer Bedarf nach gegensteuernden Maßnahmen ergibt, und dies auf verschiedenen Ebenen, wie in Abschnitt 4 dargestellt werden wird.

| 3.7 | Die Konjunkturbelebungsmaßnahmen werden viel Geld kosten. Die meisten EU-Länder werden die 3-Prozent-Grenze der Neuverschuldung überschreiten. Im Rahmen der durch die Reform gestiegenen Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist dies unter den gegebenen außerordentlichen Umständen auch sinnvoll, notwendig und daher sanktionslos zu tolerieren. Natürlich muss dabei für Beitrittskandidatenländer zur Eurozone die selbe Flexibilität zur Anwendung kommen wie für Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die Bedingungen des Paktes dürfen kein Hindernis dabei sein, wenn es etwa darum geht, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung das Potenzial für zukünftiges Wachstum zu schaffen. Denn dieses Wachstum ist die Basis dafür, nach Überwindung der Krise rasch wieder auf einen nachhaltigen Kurs der öffentlichen Finanzen zurückzukehren. |
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3.7

Die Konjunkturbelebungsmaßnahmen werden viel Geld kosten. Die meisten EU-Länder werden die 3-Prozent-Grenze der Neuverschuldung überschreiten. Im Rahmen der durch die Reform gestiegenen Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist dies unter den gegebenen außerordentlichen Umständen auch sinnvoll, notwendig und daher sanktionslos zu tolerieren. Natürlich muss dabei für Beitrittskandidatenländer zur Eurozone die selbe Flexibilität zur Anwendung kommen wie für Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die Bedingungen des Paktes dürfen kein Hindernis dabei sein, wenn es etwa darum geht, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung das Potenzial für zukünftiges Wachstum zu schaffen. Denn dieses Wachstum ist die Basis dafür, nach Überwindung der Krise rasch wieder auf einen nachhaltigen Kurs der öffentlichen Finanzen zurückzukehren.

| 3.8 | Dabei muss aber auch schon jetzt daran gedacht werden, wie nach der Krise diese Rückkehr auf einen langfristig nachhaltigen Pfad gelingen soll. Jedenfalls bedarf es glaubwürdiger Strategien der Mitgliedstaaten, auf einen solchen Pfad zurückzukehren. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe zeigt sich schon heute in einer bedrohlichen Ausweitung der spreads von Staatsanleihen in der Eurozone, die auf wachsende Bedenken der Anleger bezüglich der Solvabilität einzelner nationaler Regierungen schließen lässt. Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sind intelligente Lösungen gefragt, die eine radikale Sanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der sozial Schwächsten wie in den 1930er Jahren vermeiden. Damals trug ein Mix aus Lohn- und Sozialdumping verbunden mit protektionistischen Maßnahmen zur Katastrophe bei. |
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3.8

Dabei muss aber auch schon jetzt daran gedacht werden, wie nach der Krise diese Rückkehr auf einen langfristig nachhaltigen Pfad gelingen soll. Jedenfalls bedarf es glaubwürdiger Strategien der Mitgliedstaaten, auf einen solchen Pfad zurückzukehren. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe zeigt sich schon heute in einer bedrohlichen Ausweitung der spreads von Staatsanleihen in der Eurozone, die auf wachsende Bedenken der Anleger bezüglich der Solvabilität einzelner nationaler Regierungen schließen lässt. Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sind intelligente Lösungen gefragt, die eine radikale Sanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der sozial Schwächsten wie in den 1930er Jahren vermeiden. Damals trug ein Mix aus Lohn- und Sozialdumping verbunden mit protektionistischen Maßnahmen zur Katastrophe bei.

spreads

er

| 3.9 | Ein Erschließen neuer Einnahmenquellen für den Staat wird unumgänglich sein. Es bedarf einer Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten, unter anderem mittels Schließung von Steueroasen, einer Beendigung des Steuersenkungswettlaufs sowie durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Ein generelles Überdenken des gesamten Steuersystems ist angebracht, wobei Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Arten von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sein werden. In diesem Sinne ist insbesondere ein Beitrag derjeniger einzufordern, die in besonderem Maße durch diejenigen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten profitierten, welche nun mit öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler korrigiert werden müssen. |
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3.9

Ein Erschließen neuer Einnahmenquellen für den Staat wird unumgänglich sein. Es bedarf einer Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten, unter anderem mittels Schließung von Steueroasen, einer Beendigung des Steuersenkungswettlaufs sowie durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Ein generelles Überdenken des gesamten Steuersystems ist angebracht, wobei Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Arten von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sein werden. In diesem Sinne ist insbesondere ein Beitrag derjeniger einzufordern, die in besonderem Maße durch diejenigen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten profitierten, welche nun mit öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler korrigiert werden müssen.

| 3.10 | Es ist evident, dass die fiskalische Konjunkturstimulierung kurzfristig nicht haushaltsneutral sein kann, sondern schuldenfinanziert sein muss, um nicht dem Ziel der Nachfragebelebung entgegen zu stehen. Dabei sind diverse positive und negative kurz- und langfristige Folgen einer vermehrten Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Als negativer Effekt können bei verstärkter Kapazitätsauslastung über einen crowding-out-Effekt die Kapitalkosten für Unternehmen steigen; da die Vemögen noch stärker konzentriert sind als die Einkommen, wird eine verstärkte Schuldenfinanzierung auch zu einer höheren Einkommensungleichheit beitragen. |
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3.10

Es ist evident, dass die fiskalische Konjunkturstimulierung kurzfristig nicht haushaltsneutral sein kann, sondern schuldenfinanziert sein muss, um nicht dem Ziel der Nachfragebelebung entgegen zu stehen. Dabei sind diverse positive und negative kurz- und langfristige Folgen einer vermehrten Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Als negativer Effekt können bei verstärkter Kapazitätsauslastung über einen crowding-out-Effekt die Kapitalkosten für Unternehmen steigen; da die Vemögen noch stärker konzentriert sind als die Einkommen, wird eine verstärkte Schuldenfinanzierung auch zu einer höheren Einkommensungleichheit beitragen.

crowding-out

| 3.11 | Andererseits bedeutet eine Schuldenfinanzierung nicht notwendigerweise eine Erhöhung des Haushaltsdefizits im selben Umfang. Denn ein Stimulus für die Wirschaftsaktivitäten erhöht auch die Staatseinnahmen. Eine Neuverschuldung darf auch nicht nur einseitig als Belastung nachfolgender Generationen gesehen werden, welche die Zinsen dafür zu bezahlen haben. Denn die nachfolgenden Generationen profitieren von „smarten“ Investitionen wie etwa in Bildung und Infrastruktur, und außerdem sind sie auch die Erben der heutigen Staatsanleihen. Darüber hinaus muss in Rechnung gestellt werden, dass es ebenso hohe Kosten verursacht, wenn weniger Geld zur Krisenbekämpfung eingesetzt wird, da dies die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung noch weiter sinken ließe. Und in diesem Fall kämen zu den monetären Kosten auch noch weit höhere soziale Kosten und menschliches Leid durch Arbeitslosigkeit, Entqualifizierung und durch die Erhöhung sozialer Spannungen. |
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3.11

Andererseits bedeutet eine Schuldenfinanzierung nicht notwendigerweise eine Erhöhung des Haushaltsdefizits im selben Umfang. Denn ein Stimulus für die Wirschaftsaktivitäten erhöht auch die Staatseinnahmen. Eine Neuverschuldung darf auch nicht nur einseitig als Belastung nachfolgender Generationen gesehen werden, welche die Zinsen dafür zu bezahlen haben. Denn die nachfolgenden Generationen profitieren von „smarten“ Investitionen wie etwa in Bildung und Infrastruktur, und außerdem sind sie auch die Erben der heutigen Staatsanleihen. Darüber hinaus muss in Rechnung gestellt werden, dass es ebenso hohe Kosten verursacht, wenn weniger Geld zur Krisenbekämpfung eingesetzt wird, da dies die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung noch weiter sinken ließe. Und in diesem Fall kämen zu den monetären Kosten auch noch weit höhere soziale Kosten und menschliches Leid durch Arbeitslosigkeit, Entqualifizierung und durch die Erhöhung sozialer Spannungen.

4.   Weiterführende Bemerkungen zum „Werkzeugkasten“ für nationale Maßnahmen

Weiterführende Bemerkungen zum „Werkzeugkasten“ für nationale Maßnahmen

| 4.1 | In einem ersten Schritt wurden im Finanzsektor eindrucksvolle Rettungspläne implementiert, allerdings mit unterschiedlichem Wirkungsgrad. Der Prozess der Rekapitalisierung ist noch nicht abgeschlossen und das Vertrauen ist noch nicht wiederhergestellt, sodass weiterhin gravierende Liquiditätsengpässe bestehen. Es bedarf daher weiterer Bemühungen, um Unternehmen und Haushalte wieder ausreichend mit Finanzierungsmitteln zu versorgen. Allerdings müssen die Stützungen aus öffentlichen Mitteln - nicht nur bei den Finanzinstituten - an eine Reihe von Kriterien und Auflagen gebunden werden, welche den Nutzen für die Volkswirtschaft und eine entsprechende corporate governance sicherstellen. |
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4.1

In einem ersten Schritt wurden im Finanzsektor eindrucksvolle Rettungspläne implementiert, allerdings mit unterschiedlichem Wirkungsgrad. Der Prozess der Rekapitalisierung ist noch nicht abgeschlossen und das Vertrauen ist noch nicht wiederhergestellt, sodass weiterhin gravierende Liquiditätsengpässe bestehen. Es bedarf daher weiterer Bemühungen, um Unternehmen und Haushalte wieder ausreichend mit Finanzierungsmitteln zu versorgen. Allerdings müssen die Stützungen aus öffentlichen Mitteln - nicht nur bei den Finanzinstituten - an eine Reihe von Kriterien und Auflagen gebunden werden, welche den Nutzen für die Volkswirtschaft und eine entsprechende corporate governance sicherstellen.

corporate governance

| 4.2 | Dazu bedarf es rascher und effektiver Hilfe für die am stärksten betroffenen Bürger, also für sozial Schwache und für den Arbeitsmarkt. Denn im Regelfall trifft die Krise am Arbeitsmarkt zuerst die schwächsten Glieder mit prekären Arbeitsverhältnissen wie etwa Leiharbeit oder Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Danach wird - zumindest vorübergehend - die Stammbelegschaft auf Kurzarbeit gesetzt und gekündigt, wenn die Krise länger andauert. Auch im Lichte der erwarteten demografischen Entwicklung muss eine intelligente Umstrukturierung der Wirtschaft daher darum bemüht sein, Beschäftigte anstatt zu kündigen im Unternehmen zu behalten und weiter zu qualifizieren, um beim Erstarken der Wirtschaft über ausreichend ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Die Unterstützung für Arbeitslose sollte an Programme für Umschulungen und Verbesserung des Qualifikationsniveaus geknüpft werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die amtlichen Arbeitslosenstatistiken nicht das volle Ausmaß der Problematik und der Betroffenheit widerspiegeln. Denn in Krisenzeiten verschwinden viele Personen aus der Arbeitslosenstatistik, z.B. da sie keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, oder da sie durch die Chancenlosigkeit entmutigt werden und die Suche nach einem Arbeitsplatz einstellen. Insbesondere die Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt ist in der Krise von höchster Priorität. |
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4.2

Dazu bedarf es rascher und effektiver Hilfe für die am stärksten betroffenen Bürger, also für sozial Schwache und für den Arbeitsmarkt. Denn im Regelfall trifft die Krise am Arbeitsmarkt zuerst die schwächsten Glieder mit prekären Arbeitsverhältnissen wie etwa Leiharbeit oder Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Danach wird - zumindest vorübergehend - die Stammbelegschaft auf Kurzarbeit gesetzt und gekündigt, wenn die Krise länger andauert. Auch im Lichte der erwarteten demografischen Entwicklung muss eine intelligente Umstrukturierung der Wirtschaft daher darum bemüht sein, Beschäftigte anstatt zu kündigen im Unternehmen zu behalten und weiter zu qualifizieren, um beim Erstarken der Wirtschaft über ausreichend ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Die Unterstützung für Arbeitslose sollte an Programme für Umschulungen und Verbesserung des Qualifikationsniveaus geknüpft werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die amtlichen Arbeitslosenstatistiken nicht das volle Ausmaß der Problematik und der Betroffenheit widerspiegeln. Denn in Krisenzeiten verschwinden viele Personen aus der Arbeitslosenstatistik, z.B. da sie keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, oder da sie durch die Chancenlosigkeit entmutigt werden und die Suche nach einem Arbeitsplatz einstellen. Insbesondere die Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt ist in der Krise von höchster Priorität.

| 4.3 | Unterstützungsmaßnahmen für den Unternehmenssektor müssen auch darauf ausgerichtet sein, diesem - und dabei insbesondere den KMU - wieder ungehinderte Versorgung mit Finanzierungsmitteln zu sichern und für ein reibungsloses Funktionieren der Produktmärkte zu sorgen. Bei den Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft müssen auch schon die Weichen dafür gestellt werden, gestärkt aus der Krise hinauszugehen. Es muss das Lukrieren einer „Doppeldividende“ angestrebt werden, indem mit smarten und strukturverbessernden Investitionen nicht nur kurzfristig die Wirtschaft belebt wird, sondern auch gleichzeitig im Sinne der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit und das zukünftige Wachstumspotenzial erhöht werden. Dies erfordert Investitionen in Innovation und Modernisierung der Infrastruktur (etwa transeuropäische Energienetze sowie Breitband-Infrastruktur) sowie in Forschung und Bildung. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der KMU müssen mit Hilfsmaßnahmen, etwa bei der Besteuerung oder durch staatliche Garantieübernahmen, gestärkt werden, um deren Potenzial zur Stützung des Wiederaufschwungs zu nutzen. |
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4.3

Unterstützungsmaßnahmen für den Unternehmenssektor müssen auch darauf ausgerichtet sein, diesem - und dabei insbesondere den KMU - wieder ungehinderte Versorgung mit Finanzierungsmitteln zu sichern und für ein reibungsloses Funktionieren der Produktmärkte zu sorgen. Bei den Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft müssen auch schon die Weichen dafür gestellt werden, gestärkt aus der Krise hinauszugehen. Es muss das Lukrieren einer „Doppeldividende“ angestrebt werden, indem mit smarten und strukturverbessernden Investitionen nicht nur kurzfristig die Wirtschaft belebt wird, sondern auch gleichzeitig im Sinne der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit und das zukünftige Wachstumspotenzial erhöht werden. Dies erfordert Investitionen in Innovation und Modernisierung der Infrastruktur (etwa transeuropäische Energienetze sowie Breitband-Infrastruktur) sowie in Forschung und Bildung. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der KMU müssen mit Hilfsmaßnahmen, etwa bei der Besteuerung oder durch staatliche Garantieübernahmen, gestärkt werden, um deren Potenzial zur Stützung des Wiederaufschwungs zu nutzen.

| 4.4 | Weiters verweist der EWSA darauf, dass neben der Nachfragestimulierung auch eine Reihe anderer Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der wirtschaftlichen Akteure beitragen können. Auch eine Vereinfachung der Gesetzgebung, eine Beschleunigung von Verfahren und eine Reduktion des Verwaltungsaufwands können der Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit dienen. |
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4.4

Weiters verweist der EWSA darauf, dass neben der Nachfragestimulierung auch eine Reihe anderer Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der wirtschaftlichen Akteure beitragen können. Auch eine Vereinfachung der Gesetzgebung, eine Beschleunigung von Verfahren und eine Reduktion des Verwaltungsaufwands können der Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit dienen.

| 4.5 | Da „wirtschaftliche Erholung“ nicht bedeutet, dass nach der Krise alles wieder genau so ist wie zuvor, muss ein Schwerpunkt auf energiesparende und umweltschonende Projekte gelegt werden, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen „grünen“ Wirtschaft zu beschleunigen. |
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4.5

Da „wirtschaftliche Erholung“ nicht bedeutet, dass nach der Krise alles wieder genau so ist wie zuvor, muss ein Schwerpunkt auf energiesparende und umweltschonende Projekte gelegt werden, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen „grünen“ Wirtschaft zu beschleunigen.

| 4.6 | Die strukturverbessernden Maßnahmen müssen sozial verträglich gestaltet sein als auch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, um nicht den Bemühungen um eine Nachfragestärkung und um eine Abfederung von sozialen Härten entgegenzuwirken. Eine besondere Rolle kommt der Lohnpolitik zu, welche der Doppelrolle der Löhne in der Wirtschaft gerecht werden muss. Während Löhne in mikroökonomischer Sicht einen Kostenfaktor für die Unternehmen bedeuten und daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, stellen sie in makroökonomischer Sicht den wesentlichsten Bestimmungsfaktor der Binnennachfrage dar. Da Unternehmen nur dann investieren und Jobs schaffen werden, wenn entsprechende Erwartungen bezüglich der Nachfrage vorhanden sind, gewährleistet gesamtwirtschaftlich betrachtet eine mittelfristige Orientierung des Lohnzuwachses am jeweils nationalen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs die Balance zwischen ausreichender Nachfrageentwicklung und Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Sozialpartner müssen daher bemüht sein, Lohnmäßigungen im Sinne einer beggar-thy-neighbour-Politik zu vermeiden. |
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4.6

Die strukturverbessernden Maßnahmen müssen sozial verträglich gestaltet sein als auch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, um nicht den Bemühungen um eine Nachfragestärkung und um eine Abfederung von sozialen Härten entgegenzuwirken. Eine besondere Rolle kommt der Lohnpolitik zu, welche der Doppelrolle der Löhne in der Wirtschaft gerecht werden muss. Während Löhne in mikroökonomischer Sicht einen Kostenfaktor für die Unternehmen bedeuten und daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, stellen sie in makroökonomischer Sicht den wesentlichsten Bestimmungsfaktor der Binnennachfrage dar. Da Unternehmen nur dann investieren und Jobs schaffen werden, wenn entsprechende Erwartungen bezüglich der Nachfrage vorhanden sind, gewährleistet gesamtwirtschaftlich betrachtet eine mittelfristige Orientierung des Lohnzuwachses am jeweils nationalen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs die Balance zwischen ausreichender Nachfrageentwicklung und Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Sozialpartner müssen daher bemüht sein, Lohnmäßigungen im Sinne einer beggar-thy-neighbour-Politik zu vermeiden.

beggar-thy-neighbour

| 4.7 | Die Wachstumswirkung der einzelnen budgetären Maßnahmen hängt auch vom Multiplikator ab, in welchen die Konsumneigung und die Importquote einfließen. So droht bei allgemeinen Steuersenkungen die Gefahr, dass diese aufgrund von Unsicherheit die Sparquote erhöhen. Ein höherer Nachfrageeffekt ergibt sich bei einer Ausrichtung auf die Bezieher niedriger Einkommen wegen deren höherer Konsumneigung. Allerdings bleiben dann die Bezieher von niedrigsten Einkommen ausgeschlossen, da diese keine Steuern zahlen. Deshalb müssen für diese Gruppe spezielle Lösungen gefunden werden. Eine zeitliche Beschränkung bestimmter Steuersenkungen könnte wiederum einen Anreiz zum Vorziehen von Käufen bieten. Auch von gezielten direkten Transfers wie etwa der von der Kommission vorgeschlagenen vorübergehenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes sind relativ hohe Effekte zu erwarten. Weiters erhöht eine Zweckbindung von Transferleistungen die Nachfragewirkung, wie etwa bei Bildungsschecks oder bei der Idee von Klimaschecks. Letztere könnten beim Kauf von Niedrigenergiegütern, Solaranlagen oder von Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel eingelöst werden. |
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4.7

Die Wachstumswirkung der einzelnen budgetären Maßnahmen hängt auch vom Multiplikator ab, in welchen die Konsumneigung und die Importquote einfließen. So droht bei allgemeinen Steuersenkungen die Gefahr, dass diese aufgrund von Unsicherheit die Sparquote erhöhen. Ein höherer Nachfrageeffekt ergibt sich bei einer Ausrichtung auf die Bezieher niedriger Einkommen wegen deren höherer Konsumneigung. Allerdings bleiben dann die Bezieher von niedrigsten Einkommen ausgeschlossen, da diese keine Steuern zahlen. Deshalb müssen für diese Gruppe spezielle Lösungen gefunden werden. Eine zeitliche Beschränkung bestimmter Steuersenkungen könnte wiederum einen Anreiz zum Vorziehen von Käufen bieten. Auch von gezielten direkten Transfers wie etwa der von der Kommission vorgeschlagenen vorübergehenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes sind relativ hohe Effekte zu erwarten. Weiters erhöht eine Zweckbindung von Transferleistungen die Nachfragewirkung, wie etwa bei Bildungsschecks oder bei der Idee von Klimaschecks. Letztere könnten beim Kauf von Niedrigenergiegütern, Solaranlagen oder von Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel eingelöst werden.

| 4.8 | Bei der Vergabe von Mitteln aus diversen Fonds (Struktur- und Kohäsionsfonds, Fonds für die ländliche Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Globalisierungsfonds) sind neben einem effizienten Einsatz auch Flexibilität sowie eine pragmatische Vorgangsweise gefordert, um die Wirksamkeit zu beschleunigen. |
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4.8

Bei der Vergabe von Mitteln aus diversen Fonds (Struktur- und Kohäsionsfonds, Fonds für die ländliche Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Globalisierungsfonds) sind neben einem effizienten Einsatz auch Flexibilität sowie eine pragmatische Vorgangsweise gefordert, um die Wirksamkeit zu beschleunigen.

5.   Die europäische Dimension stärken

Die europäische Dimension stärken

| 5.1 | Die aktuelle Krise hat auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund deren unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen auch unterschiedliche Auswirkungen. Durch diese unterschiedliche Betroffenheit ergibt sich die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Maßnahmenpakete zu schnüren. Es besteht daher die Gefahr wachsender Ungleichheiten in Europa und in der Eurozone. Damit stoßen nationale Politiken an ihre Grenzen. Gefordert ist somit die europäische Politik und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung und governance auf europäischer Ebene, welche auch über adäquate Instrumente für die wirkungsvolle Implementierung ihrer Politik verfügen muss. |
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5.1

Die aktuelle Krise hat auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund deren unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen auch unterschiedliche Auswirkungen. Durch diese unterschiedliche Betroffenheit ergibt sich die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Maßnahmenpakete zu schnüren. Es besteht daher die Gefahr wachsender Ungleichheiten in Europa und in der Eurozone. Damit stoßen nationale Politiken an ihre Grenzen. Gefordert ist somit die europäische Politik und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung und governance auf europäischer Ebene, welche auch über adäquate Instrumente für die wirkungsvolle Implementierung ihrer Politik verfügen muss.

governance

| 5.2 | Die dringend geforderte rasche Implementierung der Maßnahmenpakete bedarf einer Koordinierung, Harmonisierung und Abstimmung, da ohne kohärentes Vorgehen die Gefahr droht, dass einzelne Länder Maßnahmen zugunsten heimischer Unternehmen treffen, welche die Grundlagen eines level-playing-field verletzen und auf einen Subventionswettlauf hinauslaufen. Auch im Steuerbereich ist eine allgemeine Harmonisierung notwendig, die über die Maßnahmen zu Konjunkturbelebung hinausgeht und das gesamte Steuersystem betrifft. Auch der Versuch, mit kostenseitigen Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu verbessern, birgt die Gefahr protektionistischer Tendenzen, sobald ein Land versucht, sich der Rezession mit Hilfe der Auslandsnachfrage zu entziehen. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten der EU als auch zwischen den großen Weltwirtschaftsblöcken (wie der im Rahmen des US-Konjunkturprogramms propagierte Slogan „buy american“ bedrohlich zeigt). |
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5.2

Die dringend geforderte rasche Implementierung der Maßnahmenpakete bedarf einer Koordinierung, Harmonisierung und Abstimmung, da ohne kohärentes Vorgehen die Gefahr droht, dass einzelne Länder Maßnahmen zugunsten heimischer Unternehmen treffen, welche die Grundlagen eines level-playing-field verletzen und auf einen Subventionswettlauf hinauslaufen. Auch im Steuerbereich ist eine allgemeine Harmonisierung notwendig, die über die Maßnahmen zu Konjunkturbelebung hinausgeht und das gesamte Steuersystem betrifft. Auch der Versuch, mit kostenseitigen Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu verbessern, birgt die Gefahr protektionistischer Tendenzen, sobald ein Land versucht, sich der Rezession mit Hilfe der Auslandsnachfrage zu entziehen. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten der EU als auch zwischen den großen Weltwirtschaftsblöcken (wie der im Rahmen des US-Konjunkturprogramms propagierte Slogan „buy american“ bedrohlich zeigt).

level-playing-field

buy american

| 5.3 | Der EWSA fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, rasch einen Überblick über die Implementierung der nationalen Konjunkturprogramme zu geben und darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fortschritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen. Dies ist erforderlich, um die Quantität der tatsächlich umgesetzten Maßnahmen beurteilen zu können, um voneinander lernen zu können und um einen Überblick darüber zu gewinnen, ob es zu unerwünschten Entwicklungen kommt. Solche unerwünschte Entwicklungen in Richtung Protektionismus wären etwa Wettbewerbsverzerrungen, Dumping (auch im Steuerbereich), Trittbrettfahren und - außerhalb der Eurozone - Währungsabwertungen. Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission dazu auf, solche Maßnahmen, welche auf eine beggar-thy-neighbour-Politik hinauslaufen, strikt zu unterbinden beziehungsweise gegebenenfalls zurückzunehmen. |
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5.3

Der EWSA fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, rasch einen Überblick über die Implementierung der nationalen Konjunkturprogramme zu geben und darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fortschritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen. Dies ist erforderlich, um die Quantität der tatsächlich umgesetzten Maßnahmen beurteilen zu können, um voneinander lernen zu können und um einen Überblick darüber zu gewinnen, ob es zu unerwünschten Entwicklungen kommt. Solche unerwünschte Entwicklungen in Richtung Protektionismus wären etwa Wettbewerbsverzerrungen, Dumping (auch im Steuerbereich), Trittbrettfahren und - außerhalb der Eurozone - Währungsabwertungen. Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission dazu auf, solche Maßnahmen, welche auf eine beggar-thy-neighbour-Politik hinauslaufen, strikt zu unterbinden beziehungsweise gegebenenfalls zurückzunehmen.

beggar-thy-neighbour

| 5.4 | Die Stärkung der europäischen Dimension bedeutet auch, dass zunehmend gemeinsame europäische Projekte angedacht werden müssen, etwa im Bereich der Energieversorgungsinfrastruktur. Ein Beitrag zur Finanzierung solcher Projekte könnte geleistet werden, indem durch eine höhere Flexibilität zwischen den Budgetlinien des EU-Haushalts nicht ausgeschöpfte Mittel dafür genutzt werden. Auch die Idee der europäischen Anleihe eines europäischen Staatsfonds sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. |
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5.4

Die Stärkung der europäischen Dimension bedeutet auch, dass zunehmend gemeinsame europäische Projekte angedacht werden müssen, etwa im Bereich der Energieversorgungsinfrastruktur. Ein Beitrag zur Finanzierung solcher Projekte könnte geleistet werden, indem durch eine höhere Flexibilität zwischen den Budgetlinien des EU-Haushalts nicht ausgeschöpfte Mittel dafür genutzt werden. Auch die Idee der europäischen Anleihe eines europäischen Staatsfonds sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden.

| 5.5 | Solidarische Hilfestellung der Union ist auch für Länder außerhalb der Eurozone gefordert, welche in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sind (z.B. Ungarn, Lettland) sowie für gefährdete Banken und Finanzinstitutionen in Ländern außerhalb der Eurozone, wobei der besonderen Situation dieser Länder im Aufholprozess Rechnung getragen werden muss. |
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5.5

Solidarische Hilfestellung der Union ist auch für Länder außerhalb der Eurozone gefordert, welche in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sind (z.B. Ungarn, Lettland) sowie für gefährdete Banken und Finanzinstitutionen in Ländern außerhalb der Eurozone, wobei der besonderen Situation dieser Länder im Aufholprozess Rechnung getragen werden muss.

6.   Zur Reform der Finanzmärkte

Zur Reform der Finanzmärkte

| 6.1 | Wie auch bei anderen Themen von globaler Bedeutung ist die EU insbesondere bei der Re-Regulierung der internationalen Finanzarchitektur gefordert, einheitlich und geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Europa muss zum Nutzen aller Beteiligten und als Beitrag zur Stabilität insgesamt Ecksteine setzen und der Neuordnung eine europäische Handschrift verleihen. Notwendig ist jedenfalls ein Paradigmenwechsel hin zu einer langfristigen Orientierung und zu Nachhaltigkeit, gestützt durch entsprechende Anreizstrukturen und Bonussysteme. Ein neu geordnetes globales Finanzsystem muss die Entwicklung solider Finanzinnovationen ermöglichen, welche nicht in Konkurrenz zu realwirtschaftlichen Investitionen stehen, sondern welche die Realwirtschaft unterstützen. |
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6.1

Wie auch bei anderen Themen von globaler Bedeutung ist die EU insbesondere bei der Re-Regulierung der internationalen Finanzarchitektur gefordert, einheitlich und geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Europa muss zum Nutzen aller Beteiligten und als Beitrag zur Stabilität insgesamt Ecksteine setzen und der Neuordnung eine europäische Handschrift verleihen. Notwendig ist jedenfalls ein Paradigmenwechsel hin zu einer langfristigen Orientierung und zu Nachhaltigkeit, gestützt durch entsprechende Anreizstrukturen und Bonussysteme. Ein neu geordnetes globales Finanzsystem muss die Entwicklung solider Finanzinnovationen ermöglichen, welche nicht in Konkurrenz zu realwirtschaftlichen Investitionen stehen, sondern welche die Realwirtschaft unterstützen.

| 6.2 | Das neue System muss geprägt sein durch Grundsätze wie Transparenz, Begrenzung der Risikoübernahme, realistische Risikoabbildung in den Bilanzen sowie Einbeziehung von Hedge Fonds und Private Equity in die Regulierung. Eine Neuregulierung muss auch dazu beitragen, prozyklische Effekte und exzessive Hebelwirkungen zu verhindern. Die Reformvorschläge dürfen kein Stückwerk aus unzusammenhängenden Einzelteilen werden, sondern ein umfassendes, kohärentes Maßnahmenpaket darstellen, welches alle relevanten Bereiche abdeckt. Zwischen Ländern oder Wirtschaftsblöcken darf es zu keinem (De-)Regulierungswettbewerb kommen. Es bedarf dazu auch zumindest einer koordinierten grenzüberschreitenden Überwachung und Kontrolle sowie unabhängiger europäischer Ratingagenturen. |
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6.2

Das neue System muss geprägt sein durch Grundsätze wie Transparenz, Begrenzung der Risikoübernahme, realistische Risikoabbildung in den Bilanzen sowie Einbeziehung von Hedge Fonds und Private Equity in die Regulierung. Eine Neuregulierung muss auch dazu beitragen, prozyklische Effekte und exzessive Hebelwirkungen zu verhindern. Die Reformvorschläge dürfen kein Stückwerk aus unzusammenhängenden Einzelteilen werden, sondern ein umfassendes, kohärentes Maßnahmenpaket darstellen, welches alle relevanten Bereiche abdeckt. Zwischen Ländern oder Wirtschaftsblöcken darf es zu keinem (De-)Regulierungswettbewerb kommen. Es bedarf dazu auch zumindest einer koordinierten grenzüberschreitenden Überwachung und Kontrolle sowie unabhängiger europäischer Ratingagenturen.

| 6.3 | Besonderes Augenmerk muss auch wieder der Art der Finanzierung von Rentensystemen geschenkt werden (3). Denn dass diese - getrieben durch den Glauben an die Unfehlbarkeit der Märkte - in den letzten Jahren vermehrt über den Kapitalmarkt erfolgte, war für den Großteil der aktuellen oder zukünftigen Rentner entgegen den ursprünglichen Ankündigungen mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. |
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6.3

Besonderes Augenmerk muss auch wieder der Art der Finanzierung von Rentensystemen geschenkt werden (3). Denn dass diese - getrieben durch den Glauben an die Unfehlbarkeit der Märkte - in den letzten Jahren vermehrt über den Kapitalmarkt erfolgte, war für den Großteil der aktuellen oder zukünftigen Rentner entgegen den ursprünglichen Ankündigungen mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

3

7.   Zur Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

Zur Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

| 7.1 | Die Lasten der Krise werden im Wesentlichen auf den Schultern der Bürger abgeladen werden. Deshalb müssen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure in besonderem Maße in die Konzeption der zukünftigen Politik einbezogen werden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz im Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure. |
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7.1

Die Lasten der Krise werden im Wesentlichen auf den Schultern der Bürger abgeladen werden. Deshalb müssen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure in besonderem Maße in die Konzeption der zukünftigen Politik einbezogen werden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz im Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure.

| 7.2 | Arbeitnehmer und Unternehmer nehmen eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Krise, welche nicht von ihnen verursacht wurde und nicht von ihnen zu verantworten ist, ein. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzusetzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern. |
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7.2

Arbeitnehmer und Unternehmer nehmen eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Krise, welche nicht von ihnen verursacht wurde und nicht von ihnen zu verantworten ist, ein. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzusetzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern.

| 7.3 | In den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um eine zu schwache Lohnentwicklung zu vermeiden, welche Nachfrage und Wachstum nicht im erforderlichen Maße unterstützen würde. Auch ein Ausbau des makroökonomischen Dialogs dient der besseren Koordinierung, indem es gelingt, Lohnentwicklungen besser mit der makroökonomischen Politik abzustimmen. |
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7.3

In den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um eine zu schwache Lohnentwicklung zu vermeiden, welche Nachfrage und Wachstum nicht im erforderlichen Maße unterstützen würde. Auch ein Ausbau des makroökonomischen Dialogs dient der besseren Koordinierung, indem es gelingt, Lohnentwicklungen besser mit der makroökonomischen Politik abzustimmen.

| 7.4 | Ungerechtigkeiten und Ungleichheit dürfen in der Krise nicht verstärkt werden. Auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament muss den Bürgern und dabei besonders den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft in Form eines „New Social Deal“ klar gezeigt werden, dass sie von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Rechtliche und finanzielle Maßnahmen müssen verhindern, dass die Krise auch zu einer Krise des europäischen Sozialmodells wird. |
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7.4

Ungerechtigkeiten und Ungleichheit dürfen in der Krise nicht verstärkt werden. Auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament muss den Bürgern und dabei besonders den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft in Form eines „New Social Deal“ klar gezeigt werden, dass sie von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Rechtliche und finanzielle Maßnahmen müssen verhindern, dass die Krise auch zu einer Krise des europäischen Sozialmodells wird.

| 7.5 | Der Soziale Dialog ist von grundlegender Bedeutung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise (4). Die Geschichte zeigt, dass Wirtschaftskrisen den Sozialen Dialog entweder intensivieren oder behindern können. Eine Intensivierung ergibt sich dann, wenn die Notwendigkeit der engeren Kooperation erkannt wird. Allerdings fallen Kompromisse in einer wachsenden Wirtschaft leichter, was in einer Krise zu einer Verstärkung unkooperativen und gruppenegoistischen Verhaltens führen kann. Letzteres würde den Weg aus der aktuellen Krise bedeutend schmerzhafter machen, als er ohnedies sein wird. |
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7.5

Der Soziale Dialog ist von grundlegender Bedeutung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise (4). Die Geschichte zeigt, dass Wirtschaftskrisen den Sozialen Dialog entweder intensivieren oder behindern können. Eine Intensivierung ergibt sich dann, wenn die Notwendigkeit der engeren Kooperation erkannt wird. Allerdings fallen Kompromisse in einer wachsenden Wirtschaft leichter, was in einer Krise zu einer Verstärkung unkooperativen und gruppenegoistischen Verhaltens führen kann. Letzteres würde den Weg aus der aktuellen Krise bedeutend schmerzhafter machen, als er ohnedies sein wird.

4

| 7.6 | Bei der Stimulierung der Nachfrage besteht das Ziel, die zusätzlichen Mittel so intelligent einzusetzen, dass nach Überwindung der Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zugenommen hat. Analog dazu muss die Bewältigung der Krise dazu genutzt werden, die Strukturen des Sozialen Dialogs auf allen Ebenen zu stärken. Der jüngste gemeinsame Bericht der europäischen Sozialpartner zu den Herausforderungen am Arbeitsmarkt bietet eine gute Basis für ein Ausloten der Möglichkeiten von Flexicurity-Konzepten. Im Rahmen der internen Flexicurity sollten anstelle von strukturellen Reformen, die auf Lockerung des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten abzielen, Maßnahmen zur Förderung von dauerhaften Arbeitsplätzen entwickelt werden. Diese sollen es ermöglichen, Beschäftigte während des Abschwungs in Kurzarbeit im Unternehmen zu halten und in der gewonnenen Zeit weiterzubilden, um im folgenden Aufschwung wieder geschulte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Das jüngste dafür in den Niederlanden entwickelte Konzept könnte in diesem Sinne als best practice betrachtet werden. Auch für die flexibelsten Arbeitskräfte muss die Sicherheit verbessert werden, um ihnen die Chance zu bewahren, am Arbeitsmarkt zu bleiben und sich besser zu qualifizieren. |
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7.6

Bei der Stimulierung der Nachfrage besteht das Ziel, die zusätzlichen Mittel so intelligent einzusetzen, dass nach Überwindung der Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zugenommen hat. Analog dazu muss die Bewältigung der Krise dazu genutzt werden, die Strukturen des Sozialen Dialogs auf allen Ebenen zu stärken. Der jüngste gemeinsame Bericht der europäischen Sozialpartner zu den Herausforderungen am Arbeitsmarkt bietet eine gute Basis für ein Ausloten der Möglichkeiten von Flexicurity-Konzepten. Im Rahmen der internen Flexicurity sollten anstelle von strukturellen Reformen, die auf Lockerung des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten abzielen, Maßnahmen zur Förderung von dauerhaften Arbeitsplätzen entwickelt werden. Diese sollen es ermöglichen, Beschäftigte während des Abschwungs in Kurzarbeit im Unternehmen zu halten und in der gewonnenen Zeit weiterzubilden, um im folgenden Aufschwung wieder geschulte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Das jüngste dafür in den Niederlanden entwickelte Konzept könnte in diesem Sinne als best practice betrachtet werden. Auch für die flexibelsten Arbeitskräfte muss die Sicherheit verbessert werden, um ihnen die Chance zu bewahren, am Arbeitsmarkt zu bleiben und sich besser zu qualifizieren.

| 7.7 | Die Sozialwirtschaft als authentischer Ausdruck der organisierten Zivilgesellschaft mittels ihrer verschiedenen Vereins- und Organisationsmodelle zeichnet sich durch innovative Lösungen für soziale Bedürfnisse aus, indem sie Wirtschaftlichkeit und Solidarität kombiniert, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft, den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert, Produktion mit nachhaltiger Entwicklung verbindet und darüber hinaus eine aktive Bürgerschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen fördert. Angesichts aller dieser Eigenschaften, die heute zur Überwindung der derzeitigen Systemkrise unerlässlich sind, muss einerseits den Akteuren der Sozialwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise zugedacht werden, anderseits sollte die Kommission diesem Sozialmodell bürgerlicher Initiative im Rahmen ihrer Politiken und Programme wirksame Impulse verleihen (5). |
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7.7

Die Sozialwirtschaft als authentischer Ausdruck der organisierten Zivilgesellschaft mittels ihrer verschiedenen Vereins- und Organisationsmodelle zeichnet sich durch innovative Lösungen für soziale Bedürfnisse aus, indem sie Wirtschaftlichkeit und Solidarität kombiniert, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft, den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert, Produktion mit nachhaltiger Entwicklung verbindet und darüber hinaus eine aktive Bürgerschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen fördert. Angesichts aller dieser Eigenschaften, die heute zur Überwindung der derzeitigen Systemkrise unerlässlich sind, muss einerseits den Akteuren der Sozialwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise zugedacht werden, anderseits sollte die Kommission diesem Sozialmodell bürgerlicher Initiative im Rahmen ihrer Politiken und Programme wirksame Impulse verleihen (5).

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Brüssel, den 24. März 2009

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Siehe EWSA-Stellungnahme vom 15.1.2009 zu dem Thema „Europäisches Konjunkturprogramm“, Berichterstatter: Herr DELAPINA - ECO/244 - CESE 50/2009.

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(2)  Selbst der Vorstandschef der Deutschen Bank Ackermann sagt mittlerweile: „Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes“ (www.faz.net –17.3.2008).

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(3)  In diesem Zusammenhang ist zu verweisen auf die Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit SOLVABILITÄT II“ (ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 11).

3

(4)  Die zentrale Rolle der Sozialpartner wird auch im Bericht „Industrial Relations in Europe“ hervorgehoben, der im Februar 2009 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

4

(5)  Zum gleichen Thema siehe auch die Stellungnahme CESE 50/2009 des EWSA vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

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