# Amtsblatt C 213/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.213.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 213 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang8. September 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.213.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 213

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang8. September 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Kommission |
| 2009/C 213/01 | Stellungnahme der Kommission vom 19. August 2009 zu den Folgemaßnahmen zu ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 zu einstweiligen Maßnahmen der Regierung Dänemarks in Bezug auf Hochgeschwindigkeits-Überdruck-/Sicherheitsventile mit Flammschutz (Modell HPV) der Firma Se-won Ind Co. (Republik Korea) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Kommission

2009/C 213/01

Stellungnahme der Kommission vom 19. August 2009 zu den Folgemaßnahmen zu ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 zu einstweiligen Maßnahmen der Regierung Dänemarks in Bezug auf Hochgeschwindigkeits-Überdruck-/Sicherheitsventile mit Flammschutz (Modell HPV) der Firma Se-won Ind Co. (Republik Korea) (
  1
  )

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1

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 213/02 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.5529 — Oracle/Sun Microsystems) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 213/02

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.5529 — Oracle/Sun Microsystems) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 213/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2009/C 213/04 | Mitteilung der Kommission über die zur Ausstellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 befugte Stelle | 5 |
| 2009/C 213/05 | Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 213/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 213/03

Euro-Wechselkurs

4

2009/C 213/04

Mitteilung der Kommission über die zur Ausstellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 befugte Stelle

5

2009/C 213/05

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 213/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

9

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 213/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2010 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 15 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 213/08 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan | 16 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 213/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5623 — Bridgepoint/TÜV SÜD/Dogus/Targets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 213/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2010 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

15

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 213/08

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan

16

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 213/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5623 — Bridgepoint/TÜV SÜD/Dogus/Targets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/1 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 19. August 2009

zu den Folgemaßnahmen zu ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 zu einstweiligen Maßnahmen der Regierung Dänemarks in Bezug auf Hochgeschwindigkeits-Überdruck-/Sicherheitsventile mit Flammschutz (Modell HPV) der Firma Se-won Ind Co. (Republik Korea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 213/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ihr mit Schreiben vom 27. Februar 2004 von der dänischen Regierung notifizierten vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die von der Firma Se-won Ind Co. in der Republik Korea hergestellten Ventile des Modells HPV gerechtfertigt seien, und empfahl den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Ventile von ihren Märkten entfernt werden, bis eine neue Baumusterprüfbescheinigung im vollen Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie erteilt wird. |
| --- | --- |

(1)

In ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ihr mit Schreiben vom 27. Februar 2004 von der dänischen Regierung notifizierten vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die von der Firma Se-won Ind Co. in der Republik Korea hergestellten Ventile des Modells HPV gerechtfertigt seien, und empfahl den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Ventile von ihren Märkten entfernt werden, bis eine neue Baumusterprüfbescheinigung im vollen Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie erteilt wird.

| (2) | Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten ferner, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe, die mit den betreffenden Ventilen ausgerüstet sind, zu gewährleisten, darunter mindestens die folgenden Maßnahmen: a) Untersuchung etwaiger Vorkommnisse, die auf Ventilfehlfunktion hinweisen, insbesondere Hämmern und Druckspitzen beim Be- und Entladen, sowie b) Verbot der Beförderung von Ladungen mit einem NSW-Wert unter 0,9 mm für die mit den betreffenden Ventilen ausgerüsteten Schiffe. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten ferner, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe, die mit den betreffenden Ventilen ausgerüstet sind, zu gewährleisten, darunter mindestens die folgenden Maßnahmen: a) Untersuchung etwaiger Vorkommnisse, die auf Ventilfehlfunktion hinweisen, insbesondere Hämmern und Druckspitzen beim Be- und Entladen, sowie b) Verbot der Beförderung von Ladungen mit einem NSW-Wert unter 0,9 mm für die mit den betreffenden Ventilen ausgerüsteten Schiffe.

| (3) | Der Hersteller hat belegt, dass ein vollständiges erneutes Zertifizierungsverfahren durchgeführt wurde, woraufhin für die Produkte HPV 65A, HPV-3, HPV-4, HPV-5, HPV-6, HPV-8 und HPV-10 (nachfolgend „die Ventile“) der Firma Se-won Ind Co. von der benannten Stelle DNV unter der Referenznummer MED-B-4766 eine neue Baumusterprüfbescheinigung (MED Modul B) erteilt worden ist. |
| --- | --- |

(3)

Der Hersteller hat belegt, dass ein vollständiges erneutes Zertifizierungsverfahren durchgeführt wurde, woraufhin für die Produkte HPV 65A, HPV-3, HPV-4, HPV-5, HPV-6, HPV-8 und HPV-10 (nachfolgend „die Ventile“) der Firma Se-won Ind Co. von der benannten Stelle DNV unter der Referenznummer MED-B-4766 eine neue Baumusterprüfbescheinigung (MED Modul B) erteilt worden ist.

| (4) | Diese neue Bescheinigung wurde in der MARED-Datenbank veröffentlicht, worin sie die in Erwägungsgrund 4 obiger Stellungnahme genannte und mittlerweile hinfällige Baumusterprüfbescheinigung ersetzte. |
| --- | --- |

(4)

Diese neue Bescheinigung wurde in der MARED-Datenbank veröffentlicht, worin sie die in Erwägungsgrund 4 obiger Stellungnahme genannte und mittlerweile hinfällige Baumusterprüfbescheinigung ersetzte.

| (5) | Die vom Hersteller bereitgestellten Unterlagen belegen, dass die Bescheinigung MED-B-4766 im Einklang mit den geltenden Vorschriften erteilt wurde, welche sich u.a. auf Folgendes beziehen: Prüfung jedes Ventilmodells der Reihe HPV, Prüfplan und Prüffolge, zusätzliche Prüfungen in Bezug auf Glasmaterial, Identifizierung der geprüften Objekte, Kalibrierung der Messinstrumente, Messaufbau, Beobachtung des Ventilverhaltens während der Prüfung, Inhalt der Prüfberichte. Die erwarteten Nutzungsbeschränkungen und insbesondere die maximale Rohrlänge für jedes Modell werden angegeben. Die Kommission weist darauf hin, dass der Hersteller die Tätigkeiten zur Neuzertifizierung der Ventile vor Abgabe der Stellungnahme am 7. Januar 2008 eingeleitet hat. |
| --- | --- |

(5)

Die vom Hersteller bereitgestellten Unterlagen belegen, dass die Bescheinigung MED-B-4766 im Einklang mit den geltenden Vorschriften erteilt wurde, welche sich u.a. auf Folgendes beziehen: Prüfung jedes Ventilmodells der Reihe HPV, Prüfplan und Prüffolge, zusätzliche Prüfungen in Bezug auf Glasmaterial, Identifizierung der geprüften Objekte, Kalibrierung der Messinstrumente, Messaufbau, Beobachtung des Ventilverhaltens während der Prüfung, Inhalt der Prüfberichte. Die erwarteten Nutzungsbeschränkungen und insbesondere die maximale Rohrlänge für jedes Modell werden angegeben. Die Kommission weist darauf hin, dass der Hersteller die Tätigkeiten zur Neuzertifizierung der Ventile vor Abgabe der Stellungnahme am 7. Januar 2008 eingeleitet hat.

| (6) | Die Mitgliedstaaten haben nach Ablauf eines umsichtig bemessenen Zeitraums keine weiteren Fälle von Ventilfehlfunktion gemeldet — |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten haben nach Ablauf eines umsichtig bemessenen Zeitraums keine weiteren Fälle von Ventilfehlfunktion gemeldet —

NIMMT WIE FOLGT STELLUNG:

Einziger Artikel

Der Hersteller hat geeignete Folgemaßnahmen zu der am 7. Januar 2008 von der Kommission abgegebenen Stellungnahme sowie geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit getroffen.

Brüssel, den 19. August 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/3 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/3

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.5529 — Oracle/Sun Microsystems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 213/02

Am 3. September 2009 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Fax (+32 22964301 / 22967244) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5529 — Oracle/Sun Microsystems an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/4 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/4

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Euro-Wechselkurs (1)

7. September 2009

2009/C 213/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4330 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,33 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4435 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87350 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1955 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5181 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,5850 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,488 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,24 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7020 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1100 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2463 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1374 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6748 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5429 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,1064 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0696 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0536 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 768,23 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8700 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,7860 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 417,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0370 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,677 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,1005 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,784 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6419 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,1843 |
| INR | Indische Rupie | 69,7300 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4330

JPY

Japanischer Yen

133,33

DKK

Dänische Krone

7,4435

GBP

Pfund Sterling

0,87350

SEK

Schwedische Krone

10,1955

CHF

Schweizer Franken

1,5181

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,5850

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,488

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

272,24

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7020

PLN

Polnischer Zloty

4,1100

RON

Rumänischer Leu

4,2463

TRY

Türkische Lira

2,1374

AUD

Australischer Dollar

1,6748

CAD

Kanadischer Dollar

1,5429

HKD

Hongkong-Dollar

11,1064

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0696

SGD

Singapur-Dollar

2,0536

KRW

Südkoreanischer Won

1 768,23

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8700

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,7860

HRK

Kroatische Kuna

7,3365

IDR

Indonesische Rupiah

14 417,23

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0370

PHP

Philippinischer Peso

69,677

RUB

Russischer Rubel

45,1005

THB

Thailändischer Baht

48,784

BRL

Brasilianischer Real

2,6419

MXN

Mexikanischer Peso

19,1843

INR

Indische Rupie

69,7300

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/5 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/5

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Mitteilung der Kommission über die zur Ausstellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 befugte Stelle

2009/C 213/04

Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union L 129 vom 28. Mai 2009, wurde ein Einfuhrzollkontingent für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada eröffnet.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage eines von den zuständigen Behörden Kanadas ausgestellten Ursprungszeugnisses gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften voraus. Die genannten Artikel 55 bis 65 sehen insbesondere eine administrative Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Gemeinschaft und denjenigen des Drittlandes vor, für das das Kontingent eröffnet wurde. Zu diesem Zweck haben die kanadischen Behörden der Kommission Folgendes übermittelt:

| — | Namen und Anschriften der kanadischen Behörden, die die Ursprungszeugnisse ausstellen





  9071-3975 Québec Inc. (Les Aliments Lucyporc) |
| --- | --- |
| 212, chemin du Canton S |
| Yamachiche, Québec |
| G0X 3L0 |
| CANADA |

—

Namen und Anschriften der kanadischen Behörden, die die Ursprungszeugnisse ausstellen

9071-3975 Québec Inc. (Les Aliments Lucyporc)

212, chemin du Canton S

Yamachiche, Québec

G0X 3L0

CANADA

Zulassungsnummer des Unternehmens: 468

| — | Namen und Anschriften der kanadischen Regierungsstellen, die beauftragt sind, die Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen





  Mr Gordon Pugh |
| --- | --- |
| Counsellor (Agriculture)/Conseiller (Agriculture) |
| Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne |
| Avenue de Tervuren 2 |
| 1040 Brussels |
| BELGIUM |
| Tel. +32 27410772 |
| E-Mail: gordon.pugh@international.gc.ca |

—

Namen und Anschriften der kanadischen Regierungsstellen, die beauftragt sind, die Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen

Mr Gordon Pugh

Counsellor (Agriculture)/Conseiller (Agriculture)

Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne

Avenue de Tervuren 2

1040 Brussels

BELGIUM

Tel. +32 27410772

E-Mail: gordon.pugh@international.gc.ca

In Abwesenheit von Herrn Pugh:

| Dr. Michel Landry |
| --- |
| Counsellor, Veterinary Affairs/Conseiller, Affaires vétérinaires |
| Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne |
| Avenue de Tervuren 2 |
| 1040 Brussels |
| BELGIUM |
| Tel. +32 27410736 |
| E-Mail: michel.f.landry@international.gc.ca |

Dr. Michel Landry

Counsellor, Veterinary Affairs/Conseiller, Affaires vétérinaires

Mission of Canada to the European Union/Mission du Canada auprès de l'Union européenne

Avenue de Tervuren 2

1040 Brussels

BELGIUM

Tel. +32 27410736

E-Mail: michel.f.landry@international.gc.ca

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| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/6 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/6

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

2009/C 213/05

In den Jahresdurchschnittskosten ist die Kürzung um 20 v. H. nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (1) nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 v. H. gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2004

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) im Jahr 2004 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Vereinigtes Königreich | 1 526,30 GBP | 101,75 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Vereinigtes Königreich

1 526,30 GBP

101,75 GBP

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2004 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Vereinigtes Königreich | 2 820,56 GBP | 188,04 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Vereinigtes Königreich

2 820,56 GBP

188,04 GBP

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2005

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2005 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Finnland (pro Kopf)
  Familienangehörige (gleich welchen Alters) der Erwerbstätigen
  Rentner unter 65
  Familienangehörige (unter 65) der Rentner | 1 140,04 EUR | 76,00 EUR |
| Vereinigtes Königreich | 1 638,99 GBP | 109,27 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Finnland (pro Kopf)

Familienangehörige (gleich welchen Alters) der Erwerbstätigen

Rentner unter 65

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

1 140,04 EUR

76,00 EUR

Vereinigtes Königreich

1 638,99 GBP

109,27 GBP

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2005 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Finnland

  Rentner ab 65
  Familienangehörige (ab 65) der Rentner | 3 799,91 EUR | 253,33 EUR |
| Vereinigtes Königreich | 3 029,41 GBP | 201,96 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Finnland

Rentner ab 65

Familienangehörige (ab 65) der Rentner

3 799,91 EUR

253,33 EUR

Vereinigtes Königreich

3 029,41 GBP

201,96 GBP

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2006

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2006 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | 1 086,47 EUR | 72,43 EUR |
| Italien | 2 280,78 EUR | 152,05 EUR |
| Ungarn (pro Kopf)
  Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen
  Rentner unter 65
  Familienangehörige (unter 65) der Rentner | 86 507 HUF | 5 767 HUF |
| Schweden | 15 249,87 SEK | 1 016,66 SEK |
| Vereinigtes Königreich | 1 637,29 GBP | 109,15 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Griechenland

1 086,47 EUR

72,43 EUR

Italien

2 280,78 EUR

152,05 EUR

Ungarn (pro Kopf)

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

Rentner unter 65

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

86 507 HUF

5 767 HUF

Schweden

15 249,87 SEK

1 016,66 SEK

Vereinigtes Königreich

1 637,29 GBP

109,15 GBP

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2006 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | 2 169,08 EUR | 144,61 EUR |
| Italien | 2 704,45 EUR | 180,30 EUR |
| Ungarn

  Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen
  Rentner ab 65
  Familienangehörige (ab 65) der Rentner | 263 465 HUF | 17 564 HUF |
| Schweden | 42 558,03 SEK | 2 837,20 SEK |
| Vereinigtes Königreich | 3 133,50 GBP | 208,90 GBP |

Jährlich

Netto monatlich

Griechenland

2 169,08 EUR

144,61 EUR

Italien

2 704,45 EUR

180,30 EUR

Ungarn

Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen

Rentner ab 65

Familienangehörige (ab 65) der Rentner

263 465 HUF

17 564 HUF

Schweden

42 558,03 SEK

2 837,20 SEK

Vereinigtes Königreich

3 133,50 GBP

208,90 GBP

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2007

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2007 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 1 448,77 EUR | 96,58 EUR |
| Deutschland (pro Kopf — pro Familienangehörigen eines Erwerbstätigen | 1 153,25 EUR | 76,88 EUR |
| Estland (pro Kopf)
  Familienangehörige (unter 63) der Erwerbstätigen
  Rentner unter 63
  Familienangehörige (unter 63) der Rentner | 5 156,94 EEK | 343,80 EEK |
| Frankreich | 2 216,92 EUR | 147,79 EUR |
| Luxemburg | 2 594,83 EUR | 172,99 EUR |
| Ungarn (pro Kopf)
  Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen
  Rentner unter 65
  Familienangehörige (unter 65) der Rentner | 80 072 HUF | 5 338 HUF |
| Niederlande (pro Kopf)
  Familienangehörige (gleich welchen Alters) der Erwerbstätigen
  Rentner unter 65
  Familienangehörige (unter 65) der Rentner | 1 804,86 EUR | 120,32 EUR |
| Österreich | 1 807,91 EUR | 120,53 EUR |
| Schweden | 15 353,20 SEK | 1 023,55 SEK |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

1 448,77 EUR

96,58 EUR

Deutschland (pro Kopf — pro Familienangehörigen eines Erwerbstätigen

1 153,25 EUR

76,88 EUR

Estland (pro Kopf)

Familienangehörige (unter 63) der Erwerbstätigen

Rentner unter 63

Familienangehörige (unter 63) der Rentner

5 156,94 EEK

343,80 EEK

Frankreich

2 216,92 EUR

147,79 EUR

Luxemburg

2 594,83 EUR

172,99 EUR

Ungarn (pro Kopf)

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

Rentner unter 65

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

80 072 HUF

5 338 HUF

Niederlande (pro Kopf)

Familienangehörige (gleich welchen Alters) der Erwerbstätigen

Rentner unter 65

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

1 804,86 EUR

120,32 EUR

Österreich

1 807,91 EUR

120,53 EUR

Schweden

15 353,20 SEK

1 023,55 SEK

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2007 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 4 775,84 EUR | 318,39 EUR |
| Deutschland | 4 558,33 EUR | 303,89 EUR |
| Estland

  Familienangehörige (ab 63) der Erwerbstätigen
  Rentner ab 63
  Familienangehörige (ab 63) der Rentner | 12 710,56 EEK | 847,37 EEK |
| Frankreich | 5 202,72 EUR | 346,85 EUR |
| Luxemburg | 8 432,37 EUR | 562,16 EUR |
| Ungarn

  Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen
  Rentner ab 65
  Familienangehörige (ab 65) der Rentner | 236 088 HUF | 15 739 HUF |
| Niederlande

  Rentner ab 65
  Familienangehörige (ab 65) der Rentner | 9 212,14 EUR | 614,14 EUR |
| Österreich | 4 437,30 EUR | 295,82 EUR |
| Schweden | 43 515,81 SEK | 2 901,05 SEK |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

4 775,84 EUR

318,39 EUR

Deutschland

4 558,33 EUR

303,89 EUR

Estland

Familienangehörige (ab 63) der Erwerbstätigen

Rentner ab 63

Familienangehörige (ab 63) der Rentner

12 710,56 EEK

847,37 EEK

Frankreich

5 202,72 EUR

346,85 EUR

Luxemburg

8 432,37 EUR

562,16 EUR

Ungarn

Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen

Rentner ab 65

Familienangehörige (ab 65) der Rentner

236 088 HUF

15 739 HUF

Niederlande

Rentner ab 65

Familienangehörige (ab 65) der Rentner

9 212,14 EUR

614,14 EUR

Österreich

4 437,30 EUR

295,82 EUR

Schweden

43 515,81 SEK

2 901,05 SEK

---

(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(2)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/9 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/9

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 213/06

Beihilfe Nr.: XA 302/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Drôme

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la reconstitution du patrimoine nucicole, complément au dispositif d’indemnisation du Fonds national de garantie contre les calamités agricoles (FNGCA) pour les dommages causés aux exploitations agricoles nucicoles en 2007 et 2008 par les calamités.

Rechtsgrundlage: Article 11 du règlement (CE) no 1857/2006 du 15 décembre 2006,

Articles L.361-1 et suivants du Code rural,

Articles D.361-1 et suivants du Code rural,

Arrêtés du ministre de l'agriculture et de la pêche des 21 novembre 2007 et 25 janvier 2008, de reconnaissance au titre des calamités agricoles des dommages subis en 2007 dans la Drôme,

Règlement 9E1 «Aide à la reconstitution du patrimoine nucicole» adopté par l’assemblée départementale le 16 juin 2008.

Prise en compte ultérieure des dégâts des 28 et 29 mai 2008 dès parution de l’arrêté correspondant (demande de reconnaissance en cours d'examen).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Sonderzuweisung in Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: Der für die entwurzelten Bäume anzuwendende Satz liegt zwischen 25 % und 35 % (je nach Art der durch den Landwirt abgeschlossenen Versicherung). Im Falle der Aufrichtung, eines Rück- oder eines Verjüngungsschnitts findet ein Beihilfesatz von 90 % Anwendung.

Der Gesamtentschädigungsbetrag durch alle bezogenen Beihilfen darf in Berggebieten den Höchstsatz für öffentliche Beihilfen von 90 % des Verlustbetrags nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. September 2008 vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Die Schäden vom 28. und 29. Mai 2008 werden in jedem Fall erst nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ministerialverordnung berücksichtigt (Anerkennungsantrag wird derzeit geprüft).

Laufzeit: bis Ende 2008

Zweck der Beihilfe: Das Departement möchte im Rahmen der verfügbaren Mittel alle Bewirtschafter von Walnussbäumen unterstützen, die durch außergewöhnliche Witterungsereignisse, nämlich die heftigen Gewitter vom 8. Juli und 2. August 2007, den Minitornado vom 17. und 18. September 2007 und den Sturm in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2008, geschädigt wurden. Hierdurch wurde die betreffende Erzeugung der in Berggebieten gelegenen Gemeinden La Charce, Hostun, Eymeux und Jaillans erheblich in Mitleidenschaft gezogen, woraufhin diese Ereignisse per Ministerialverordnung als Agrarkatastrophe oder Naturkatastrophe eingestuft worden sind.

Durch die Gewitter vom 28. und 29. Mai 2008 hat sich die Lage einiger Landwirte noch weiter verschlechtert, so dass diese nun als kritisch bezeichnet werden kann, und zwar in den von Bourdeaux bis St-Nazaire-en-Royans reichenden Gebieten sowie in einer Gegend in der Nähe von Anneyron. Daher wird der Generalrat voraussichtlich die Beihilfe, vorbehaltlich der Anerkennung als Naturkatastrophe durch Ministerialverordnung und durch den FNGCA, auf dieses letzte Ereignis ausweiten. Hierfür müsste ein neuer Beschluss über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verabschiedet werden.

Die Berechnungsmodalitäten für die Entschädigungszahlungen sind breiter gefächert als die Berechnungsschlüssel, nach denen durch den Sachverständigenausschuss des Departements die Beihilfen des FNGCA (Beihilfenummer XA 209/08) für die Verluste an Walnussbäumen bemessen werden. Die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erforderliche Voraussetzung einer Ernteeinbuße von mindestens 30 % sowie der in Berggebieten zulässige Höchstsatz der öffentlichen Beihilfen von 90 % des Verlustsbetrags werden jedoch eingehalten. Keine Anwendung finden hingegen die nationalen Beschränkungen für Leistungen aus dem Fonds wie beispielsweise der förderfähige Mindestbetrag und die Höchstbeträge für Beihilfen aus dem Fonds.

Die hier vorgeschlagene Beihilferegelung wird die pauschalen Entschädigungsleistungen, die einige Landwirte bereits aus dem FNGCA erhalten haben, im Rahmen der durch Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 festgesetzten Grenzen ergänzen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die sich der Erzeugung von Walnüssen in „benachteiligten“ Gebieten widmen, in denen in den Jahren 2007 und 2008 Wetterereignisse als Naturkatastrophen anerkannt wurden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Le Département de la Drôme |
| --- |
| Hôtel du Département |
| Service Agriculture |
| 26 Avenue du Président Herriot |
| 26026 Valence Cedex 9 |
| FRANCE |

Le Département de la Drôme

Hôtel du Département

Service Agriculture

26 Avenue du Président Herriot

26026 Valence Cedex 9

FRANCE

Internetadresse: http://www.ladrome.fr/fr/les-services/agriculture-et-environnement/agriculture/reglements-et-subventions/index.html

Sonstige Angaben: —

Beihilfe Nr.: XA 176/09

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: A Garantiqa Hitelgarancia Zrt. kedvezményes díjú készfizető kezességvállalása az 1857/2006/EK bizottsági rendelettel összhangban nyújtott hitelekhez

Rechtsgrundlage:

| — | a kezességvállaló intézmény által csoportmentességi rendelet alapján vállalt kedvezményes díjú készfizető kezesség szabályairól szóló .../2009. (...) FVM rendelet |
| --- | --- |

—

a kezességvállaló intézmény által csoportmentességi rendelet alapján vállalt kedvezményes díjú készfizető kezesség szabályairól szóló .../2009. (...) FVM rendelet

| — | 1857/2006/EK bizottsági rendelet. |
| --- | --- |

—

1857/2006/EK bizottsági rendelet.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| Segment | Auft. % | Auf Grund einer Gruppenfreistellung geleistete Bürgschaften pro Jahr, in Mio. HUF |
| --- | --- | --- |
| 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2009—2013 |
| 2.b. | 20 | 800 | 1 600 | 2 600 | 3 400 | 4 000 | 12 400 |
| 3.b. | 30 | 1 200 | 2 400 | 3 900 | 5 100 | 6 000 | 18 600 |
| 4.b. | 50 | 2 000 | 4 000 | 6 500 | 8 500 | 10 000 | 31 000 |
| Insgesamt | 100 | 4 000 | 8 000 | 13 000 | 17 000 | 20 000 | 62 000 |
| Bürgschaftsleistung Mio. EUR | 16 | 32 | 52 | 68 | 80 | 248 |
| Kurs HUF/EUR | 250 | 250 | 250 | 250 | 250 | 250 |

Segment

Auft. %

Auf Grund einer Gruppenfreistellung geleistete Bürgschaften pro Jahr, in Mio. HUF

2009

2010

2011

2012

2013

2009—2013

2.b.

20

800

1 600

2 600

3 400

4 000

12 400

3.b.

30

1 200

2 400

3 900

5 100

6 000

18 600

4.b.

50

2 000

4 000

6 500

8 500

10 000

31 000

Insgesamt

100

4 000

8 000

13 000

17 000

20 000

62 000

Bürgschaftsleistung Mio. EUR

16

32

52

68

80

248

Kurs HUF/EUR

250

250

250

250

250

250

| Segment | Durchschnittlicher Kredit | Anzahl der auf Grund einer Gruppenfreistellung geleisteten Bürgschaften pro Jahr, Stück |
| --- | --- | --- |
| 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2009—2013 |
| 2.b. | 50 | 16 | 32 | 52 | 68 | 80 | 248 |
| 3.b. | 100 | 12 | 24 | 39 | 51 | 60 | 186 |
| 4.b. | 500 | 4 | 8 | 13 | 17 | 20 | 62 |
| Insgesamt | 32 | 64 | 104 | 136 | 160 | 496 |

Segment

Durchschnittlicher Kredit

Anzahl der auf Grund einer Gruppenfreistellung geleisteten Bürgschaften pro Jahr, Stück

2009

2010

2011

2012

2013

2009—2013

2.b.

50

16

32

52

68

80

248

3.b.

100

12

24

39

51

60

186

4.b.

500

4

8

13

17

20

62

Insgesamt

32

64

104

136

160

496

| Segment | Durchschnittlicher Beihilfeumfang | Beihilfeumfang der auf Grund einer Gruppenfreistellung geleisteten Bürgschaften pro Jahr, EUR |
| --- | --- | --- |
| 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2009—2013 |
| 2.b. | 456 | 7 296 | 14 592 | 23 712 | 31 008 | 36 480 | 113 088 |
| 3.b. | 10 000 | 120 000 | 240 000 | 390 000 | 510 000 | 600 000 | 1 860 000 |
| 4.b. | 96 000 | 384 000 | 768 000 | 1 248 000 | 1 632 000 | 1 920 000 | 5 952 000 |
| Insgesamt | 511 296 | 1 022 592 | 1 661 712 | 2 173 008 | 2 556 480 | 7 925 088 |

Segment

Durchschnittlicher Beihilfeumfang

Beihilfeumfang der auf Grund einer Gruppenfreistellung geleisteten Bürgschaften pro Jahr, EUR

2009

2010

2011

2012

2013

2009—2013

2.b.

456

7 296

14 592

23 712

31 008

36 480

113 088

3.b.

10 000

120 000

240 000

390 000

510 000

600 000

1 860 000

4.b.

96 000

384 000

768 000

1 248 000

1 632 000

1 920 000

5 952 000

Insgesamt

511 296

1 022 592

1 661 712

2 173 008

2 556 480

7 925 088

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Artikel 4 und 7 der Kommission.

Die Bürgschaft kann für Kredite gewährt werden, die den Zielen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission entsprechen. Die in dieser Regelung durch eine Bürgschaft bereitgestellten Kredite werden durch Handelsbanken ohne Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln und nach Marktbedingungen gewährt. Demzufolge enthalten sie keine staatlichen Beihilfen (z. B. Zinsbeihilfen), somit liegt kein Beihilfeumfang vor. Demzufolge erscheint der Beihilfeumfang des Einzelgeschäftes ausschließlich in Form der vergünstigten Bürgschaftsleistung der Garantiqa Hitelgarancia Zrt.

Die Garantiqa Hitelgarancia Zrt. untersucht und überprüft in jedem Fall, dass das Beihilfeziel, für das ein Kredit bereitgestellt wird, den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission entspricht. Die Garantiqa Hitelgarancia Zrt. überprüft die vom Rechtstitel abhängige Beihilfehöchstintensität und den maximalen Beihilfebetrag.

Bewilligungszeitpunkt: Im Rahmen der Regelung können Beihilfen nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung hierüber im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Rahmen der Regelung können Bürgschaftsverträge bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen werden.

Zweck der Beihilfe: Die Garantiqa Hitelgarancia Zrt. leistet eine Bürgschaft im Rahmen der Regelung gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Artikel 4 und 7 der Kommission bei den aufgrund der folgenden Rechtsgrundlagen gewährten Krediten:

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe,

Beihilfeleistung für den Beginn der Tätigkeit junger Landwirte.

Die Garantiqa Hitelgarancia Zrt. untersucht den Kostenvoranschlag (materielle und technische Zusammensetzung) und leistet anschließend eine Bürgschaft im Rahmen der landwirtschaftlichen Gruppenfreistellung für den Kredit, sofern die förderfähigen Kosten der Investition im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission stehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft (Tierzucht, Pflanzenbau)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium |
| --- |
| Budapest |
| Kossuth Lajos tér 11. |
| 1055 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

Budapest

Kossuth Lajos tér 11.

1055

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

| Garantiqa Hitelgarancia Zrt. |
| --- |
| Budapest |
| Szép u. 2. |
| 1053 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Garantiqa Hitelgarancia Zrt.

Budapest

Szép u. 2.

1053

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Internetadresse: http://www.fvm.gov.hu/main.php?folderID=2376&articleID=14159&ctag=articlelist&iid=1

Sonstige Auskünfte: —

Dr. András MÁHR

szakállamtitkár

Beihilfe Nr.: XA 184/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de Ovino-Caprino Lechero Valenciano, ASOCVAL

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat.

Voraussichtliche jährliche Kosten: 10 000 EUR im Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: 100 % und 70 % für die Durchführung von Tests

Inkrafttreten der Regelung: ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Jahr 2009

Zweck der Beihilfe: Technische Beratung für Tierhalter zur Verbesserung der Milchproduktion von Schafen und Ziegen in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Als zuschussfähig gelten Kosten, die für Dienstleistungen Dritter entstehen (Pflege von Computersoftware, Analyse von Proben und technische Beratung der Tierhalter), welche stets im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zur Verbesserung der Milchproduktion stehen müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: in der Milcherzeugung tätige Schaf- und Ziegenhalter

Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/asocval2009.pdf

Sonstige Angaben: —

Beihilfe Nr.: XA 186/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de caballos de pura raza española (APREA) (Verband der Züchter und Halter von Pferden reiner spanischer Rasse)

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat.

Voraussichtliche jährliche Kosten: 25 000 EUR im Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Bekanntmachung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: im Jahr 2009

Zweck der Beihilfe: Durchführung eines Programms zur Förderung der Verbreitung des in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) gezüchteten reinrassigen Pferdes (Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Die Beihilfe erstreckt sich auf die zuschussfähigen Kosten des für das Führen des Zuchtbuchs erforderlichen Materials, der in Anspruch genommenen Leistungen Dritter (Ausstellen von Abstammungspapieren und technische Beratung der Tierhalter) (Artikel 16) sowie die Kosten, die sich aus der Lancierung des Programms zur Verbreitung der Verwendung reinrassiger Pferde und aus der Veranstaltung von zu diesem Zweck abgehaltenen Pferdeschauen ergeben (Artikel 15).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Züchter und Halter von Pferden reiner spanischer Rasse (Pura Raza Española — PRE)

Pura Raza Española — PRE

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/aprea09.pdf

Sonstige Angaben: —

Beihilfe Nr.: XA 187/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Thüringen (DEG0)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung)

Rechtsgrundlage:

| — | Artikel 7 Abs. 2 und Artikel 20 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (Thüringer Tierseuchengesetz — ThürTierSG—; GVBl. 2001, S. 43, letzte Fassung GVBl. 2005, S. 109) |
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—

Artikel 7 Abs. 2 und Artikel 20 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (Thüringer Tierseuchengesetz — ThürTierSG—; GVBl. 2001, S. 43, letzte Fassung GVBl. 2005, S. 109)

| — | Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung) |
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Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeihilfen von etwa 2,62 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: ab 1. Juli 2009, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Erteilung einer Indentifikationsnummerdurch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

| — | Ausgleich von Kosten, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen, durch den Kauf und die Anwendung von Impfstoffen oder Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Tilgung und Verhütung von Tierseuchen im Sinne von Artikel 10 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entstehen |
| --- | --- |

—

Ausgleich von Kosten, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen, durch den Kauf und die Anwendung von Impfstoffen oder Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Tilgung und Verhütung von Tierseuchen im Sinne von Artikel 10 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entstehen

| — | Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 |
| --- | --- |

—

Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

| — | Ausgleich von Verlusten, die Landwirten durch Tierseuchen im Sinne von Artikel 10 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entstehen |
| --- | --- |

—

Ausgleich von Verlusten, die Landwirten durch Tierseuchen im Sinne von Artikel 10 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entstehen

| — | Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 |
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Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

zuschussfähige Kosten: siehe Anlage 1 der Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltung, Imkerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Thüringer Tierseuchenkasse |
| --- |
| Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Victor-Goerttler-Straße 4 |
| 07745 Jena |
| DEUTSCHLAND |
| E-Mail: direkt@thueringertierseuchenkasse.de |

Thüringer Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Victor-Goerttler-Straße 4

07745 Jena

DEUTSCHLAND

E-Mail: direkt@thueringertierseuchenkasse.de

Internetadresse: Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung):

http://www.thueringertierseuchenkasse.de/download/beihilfesatzung%202009.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 189/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erlass betreffend Verleihung von Ehrenpreisen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) für hervorragende Leistungen

Rechtsgrundlage: Erlass betreffend Verleihung von Ehrenpreisen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) für hervorragende Leistungen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: in Übereinstimmung mit Artikel 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe d Nr. v Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| --- |
| Wilhelmstraße 54 |
| 10117 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Wilhelmstraße 54

10117 Berlin

DEUTSCHLAND

Internetadresse: bis 16. Juni 2009

http://www.bmelv.de/SharedDocs/downloads/14-WirUeberUns/Ehrenpreiserlass.pdf

ab 17. Juni 2009

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Ehrenpreiserlass.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Erlass ist Rechtsgrundlage für die Verleihung von Ehrenpreisen. Hierbei handelt es sich um bronzene, silberne und goldene Plaketten (z. B. an Tierzuchtorganisationen im Rahmen von Wettbewerben), die mit einer Geldprämie verbunden sein können.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/15 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/15

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2010 Arbeitsprogramms „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2009/C 213/07

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2010 Arbeitsprogramms des 7. Rahmenprogramms „Menschen“ der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderung werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht sind):

Spezifisches Programm „Menschen“:

Kennnummer der Aufforderung: FP7-PEOPLE-2010-ITN

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm 2010, das die Kommission mit Beschluss C(2009) 5892 vom 29.7.2009 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zur Aufforderung, das 2009 Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/16 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/16

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan

2009/C 213/08

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan („betroffene Länder“) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ — CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von hochfesten Garnen aus Polyestern entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um hochfeste Garne aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung im Falle der Republik Korea und Taiwans stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des rechnerisch ermittelten Normalwertes für das unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannte Drittland mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für die betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und –preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und insbesondere die Rentabilität und die Beschäftigung dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1   
  Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wurde.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und der Republik Korea

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und der Republik Korea oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert, |
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Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

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Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

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genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an der Produktion und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an der Produktion und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden der Volksrepublik China und der Republik Korea und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

Da ein Unternehmen nicht sicher sein kann, für die Stichprobe ausgewählt zu werden, sollten Ausführer/Hersteller, die die Festlegung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen möchten, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist einen Fragebogen sowie einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und/oder individuelle Behandlung (IB) anfordern und sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii Absatz 1 bzw. unter Nummer 6 Buchstabe d genannten Frist ausgefüllt zurücksenden. Es wird indessen auf Nummer 5.1 Buchstabe b letzter Satz hingewiesen.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 erzielt wurde, |
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Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 erzielt wurde,

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, |
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Gesamtzahl der Beschäftigten,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
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genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, |
| --- | --- |

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Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und der Republik Korea, den Ausführern/Herstellern in Taiwan, den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

i)   Ausführer/Hersteller in Taiwan

Die Ausführer/Hersteller in Taiwan werden aufgefordert, umgehend, in jedem Fall aber vor Ablauf der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

ii)   Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und der Republik Korea, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen

Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und der Republik Korea, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e)   Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen in die Stichprobe einbezogenen oder im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu. Mit diesem Antragsformular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.

5.2   
  Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und zur dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Alle von diesem Verfahren betroffenen Ausführer/Hersteller, die eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen möchten, müssen ebenfalls innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Fragebogen beantworten, sofern nichts anderes bestimmt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultieren will. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe konsultieren will.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d)   Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und/oder auf individuelle Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen, sofern nichts anderes bestimmt ist, innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| European Commission |
| --- |
| Directorate-General for Trade |
| Directorate B |
| Office: N-105 04/092 |
| 1049 Brussels |
| BELGIUM |
| Fax +32 22956505 |

European Commission

Directorate-General for Trade

Directorate B

Office: N-105 04/092

1049 Brussels

BELGIUM

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(3)  Siehe Fußnote 2.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 8.9.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 213/21 |
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8.9.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5623 — Bridgepoint/TÜV SÜD/Dogus/Targets)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 213/09

| 1. | Am 1. September 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das neu gegründete Unternehmen Test Tasıt, das letztlich allein von dem Unternehmen Bridgepoint Capital Group Limited („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen: i) die — zusammen mit zweien der bereits bestehenden letztlichen Muttergesellschaften, TÜV SÜD A.G. („TÜV SÜD“, Deutschland) und Doğuș Holding A.Ș. (Türkei), ausgeübte — gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen TÜVTURK Kuzey Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim A.Ș („TÜVTURK Kuzey“, Türkei), TÜVTURK Güney Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim.Ș („TÜVTURK Güney“, Türkei) und TÜVTURK İstanbul Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim A.Ș („TÜVTURK İstanbul“, Türkei), ii) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Adana İçel Hatay Araç Muayene Hizmetleri Yapım ve İșletim A.Ș („Adana“, Türkei). |
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1.

Am 1. September 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das neu gegründete Unternehmen Test Tasıt, das letztlich allein von dem Unternehmen Bridgepoint Capital Group Limited („Bridgepoint“, Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen: i) die — zusammen mit zweien der bereits bestehenden letztlichen Muttergesellschaften, TÜV SÜD A.G. („TÜV SÜD“, Deutschland) und Doğuș Holding A.Ș. (Türkei), ausgeübte — gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen TÜVTURK Kuzey Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim A.Ș („TÜVTURK Kuzey“, Türkei), TÜVTURK Güney Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim.Ș („TÜVTURK Güney“, Türkei) und TÜVTURK İstanbul Tașıt Muayene İstasyonları Yapım ve İșletim A.Ș („TÜVTURK İstanbul“, Türkei), ii) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Adana İçel Hatay Araç Muayene Hizmetleri Yapım ve İșletim A.Ș („Adana“, Türkei).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bridgepoint: Erwerb privater Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, die in einer großen Bandbreite von Bereichen tätig sind, u. a. Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen und Medien, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bridgepoint: Erwerb privater Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, die in einer großen Bandbreite von Bereichen tätig sind, u. a. Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen und Medien,

| — | TÜV SÜD: Holdinggesellschaft eines internationalen Konzerns, der auf die Erbringung technischer Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeuguntersuchung und anderer Dienstleistungen spezialisiert ist, |
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TÜV SÜD: Holdinggesellschaft eines internationalen Konzerns, der auf die Erbringung technischer Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeuguntersuchung und anderer Dienstleistungen spezialisiert ist,

| — | Doğus: Holdinggesellschaft, die in den folgenden sieben Kerngeschäftsbereichen insbesondere in der Türkei tätig ist: Finanzdienstleistungen, Kfz-Bereich, Bauwesen, Medien, Fremdenverkehr, Immobilien und Energie, |
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Doğus: Holdinggesellschaft, die in den folgenden sieben Kerngeschäftsbereichen insbesondere in der Türkei tätig ist: Finanzdienstleistungen, Kfz-Bereich, Bauwesen, Medien, Fremdenverkehr, Immobilien und Energie,

| — | Ziele: i) TÜVTURK Kuzey und TÜVTURK Güney: Inhaber von Konzessionen für die Erbringung von Fahrzeuguntersuchungsdiensten in der Türkei; ii) TÜVTURK Istanbul und Adana: Subunternehmer von TÜVTURK Kuzey bzw. TÜVTURK Güney für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen in der Türkei. |
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Ziele: i) TÜVTURK Kuzey und TÜVTURK Güney: Inhaber von Konzessionen für die Erbringung von Fahrzeuguntersuchungsdiensten in der Türkei; ii) TÜVTURK Istanbul und Adana: Subunternehmer von TÜVTURK Kuzey bzw. TÜVTURK Güney für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen in der Türkei.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5623 — Bridgepoint/TÜV SÜD/Dogus/Targets per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5623 — Bridgepoint/TÜV SÜD/Dogus/Targets per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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